CELEX: 31978R0532
Language: de
Date: 1978-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 532/78 des Rates vom 13. März 1978 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien

16 . 3 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 74/ 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 532/78 DES RATES
                                                     vom 13 . März 1978
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin­
                 genten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 mit Ursprung in Spanien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze betreffen,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  führt dazu, daß der Kontingentszeitraum unterteilt
                                                                  werden muß . Es sind daher für die Zeit vom 1 . März
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bis 30 . April 1978 für die vorgenannten Weine Zoll­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            kontingente in Höhe von jeweils 18 000 hl und
 kel 113 ,                                                         114 170 hl zu eröffnen .
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                meinsamen Marktorganisation für Wein anwendbar.
                                                                   Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingen­
 Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                    ten muß an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­                gung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr.
 nien (') am 29 . Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft              1 1 20/75 (2) vorgesehenen Bescheinigung der Ur­
verpflichtet, für bestimmte Weine mit Ursprung in                 sprungsbezeichnung gebunden sein .
 Spanien , insbesondere für Sherry-Weine, bei der Ein­
 fuhr in die Gemeinschaft eine präferentielle Zollrege­            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 lung zu gewähren . Zur Erfüllung dieser Verpflichtung            der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
hat die Gemeinschaft jedes Jahr zwei Zollkontingente              gang zu diesen Kontingenten haben und daß die vor­
 eröffnet :
                                                                  gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
— 40 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 40 % der                    liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Sherry­           gliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
      Weine in Behältnissen von 2 Litern oder weniger             angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­
       der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C        ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­
       IV a) 1 mit Ursprung in Spanien und                        gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
— 210 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 50 % der                   bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente
       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Sherry­           von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaa­
      Weine in Behältnissen von mehr als 2 Litern der             ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
      Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV          entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
      b) 1 mit Ursprung in Spanien .                              hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
                                                                  chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren die­               der einerseits anhand der statistischen Angaben über
ser Waren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in              die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Seit dem 1 .                getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
Juli 1977 aber unterliegen die Einfuhren dieser Wa­               und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
ren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der Bei­              den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
trittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .            ist.
Die Einfuhrregelung für diese Waren muß jedoch in
der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein . Die                  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
vorgenannten jährlichen Kontingentsmengen sind                    keine Auskunft über die Marktlage bei Sherry­
demnach auf 108 000 hl bzw. 685 000 hl zu erhöhen .               Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
Die Anwendung der Bestimmungen, die die gemein­                   spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Wa­
same Marktordnung für Wein und insbesondere die                   ren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
(') ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970, S. 2.                      (2 ) ABl . Nr. L 111 vom 30 . 4. 1975, S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 74/ 2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16. 3 . 78
ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein­                             tragen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
fuhren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich                            teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Ge­                               Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual                            Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :                                   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                                                                                Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
                                                                                eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                          1974        1975       1976
                                                                                geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein­
                                                                                 schaftszollkontingente auf einer Höhe festzusetzen,
Sherry-Weine :                                                                   die im vorliegenden Fall bei etwa 90 v.H. jeder Kon­
                                                                                 tingentsmenge liegen könnte.
— in Behältnissen mit einem
     Inhalt von 2 Litern oder
     weniger :
                                                                                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                                                 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
     Benelux                              45,5       49,5       62,5
     Dänemark                              3,7         5,2        5,7
                                                                                 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
     Deutschland                          12,1        12,0       13,4            brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
     Frankreich                            0,4         0,3        0,3            der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
     Irland                                 2,8        1,3         1,0           genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
     Italien                                4,9        1,4         1,2           die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
     Vereinigtes Königreich               30,6       30,3        15,8            hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
— in Behältnissen mit einem                                                      zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
     Inhalt von mehr als 2 Li­                                                   sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
     tern :                                                                      chen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
     Benelux                              25,7        39,9       35,3
                                                                                 des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
     Dänemark                               3,2        2,9         5,1
                                                                                 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
     Deutschland                            2,4        2,9         3,4           schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
     Frankreich                             0,1        0,1        0,1            vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
     Irland                                 1,0        0,7        0,9            Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
     Italien                                0,0        0,0         0,0           die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
     Vereinigtes Königreich               67,6        53,5       55,2
                                                                                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­                               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                             zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                                 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­
 gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                                     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                                                  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                                                  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                         Sherry-Weine in Behältnissen             den —
                                             mit einem Inhalt von
                                          2 Litern         mehr als
                                        oder weniger        2 Litern
                                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Benelux                                   53,61             33,46
 Dänemark                                    5,05             3,83
 Deutschland                               13,20              2,99                                           Artikel 1
 Frankreich                                  0,31             0,03
 Irland                                      2,06             0,78
                                                                                  (1)    Bis zum 30 . April 1978 werden die Zollsätze des
 Italien                                     2,11             0,01
 Vereinigtes Königreich                    23,66             58,90
                                                                                  Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend genann­
                                                                                  ten Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien bis zu der
                                                                                  für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                                der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontin­
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                               gente teilweise ausgesetzt :
                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Warenbezeichnung
                                                                                                   Zollsatz       Kontingentsmenge
                                                                                                 (in RE/ hl)           (in hl )
                ex
                ex
                   22.05
                   22.05
                          C
                          C
                             III
                             IV
                                 a)
                                 a)
                                    1
                                    1
                                                                     Sherry-Wein
                                                                     Sherry-Wein
                                                                                                     5,4
                                                                                                     5,8         j 18 000
                ex
                ex
                   22.05
                   22.05
                          C
                          C
                             III
                             IV
                                 b)
                                 b)  1
                                      1                              Sherry-Wein
                                                                     Sherry-Wein
                                                                                                     5,5
                                                                                                     6,0         | 114 170
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 74/ 3
               (2)     Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ."
               oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
               tungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und Spanien ist anwendbar.
               (3)     Die Zulassung der Sherry-Weine zu den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten
               ist an die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und der in der Verordnung
               ( EWG) Nr. 1 120 /75 vorgesehenen Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden ,
               die von den spanischen Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen sein muß .
                                                        Artikel 2
               (1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt.
               (2)     Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quo­
               ten , die bis zum 30 . April 1978 gelten , werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                              Sherry-Weine der Tantstellen
                                                            ex 22.05 C III a) 1                     ex 22.05 C III b) 1
                                                                      IITH I                                und
                                                             ex 22.0 S C IV a ) 1                   ex 22.05 C IV b ) 1
               Benelux                                               8 690                                 34 370
               Dänemark                                                  820                                3 930
               Deutschland                                           2 140                                  3 070
               Frankreich                                                  50                                   30
               Irland                                                    330                                  800
               Italien                                                   340                                    10
               Vereinigtes Königreich                                3 830                                 60 490
                                          Insgesamt                1 6 200                                102 700
(3)     Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h . 1 800            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
bzw. 1 1 470 hl , bildet die entsprechende Reserve .             serve angewandt.
                                                                 (4)         Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                          Artikel 3                              jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
                                                                 zen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
                                                                 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel            den können . Er unterrichtet die Kommission über die
2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90             Gründe, die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich              dieses Absatzes anzuwenden .
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,                                                    Artikel 4
soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                                  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
(2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­           gelten bis zum 30 . April 1978 .
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                                       Artikel 5
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen                   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
Quote vor.                                                       ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
                                                                 den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
(3)     Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­             die Mitteilungen übermittelt werden .
ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­            serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­                Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote               Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
vor .                                                             nimmt, den Restbetrag an .
 ---pagebreak--- Nr. L 74/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 3 . 78
                       Artikel 6                                                 Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 ge­       lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
zogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren                               Artikel 8
kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontin­
genten zu ermöglichen .                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem          zusammen .
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .                              Artikel 9
(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­        Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Ver­
ten der Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zoll­     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
steile zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­        meinschaften in Kraft.
 meldeten Einfuhren dieser Waren festgestellt.            Sie ist ab 1 . März 1978 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1978 .
                                                                   f DÌ Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                      Lise ØSTERGAARD