CELEX: 31989R1546
Language: de
Date: 1989-06-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1546/89 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge #

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31989R1546

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1546/89 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge  -   

Amtsblatt Nr. L 151 vom 03/06/1989 S. 0024 - 0024

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1546/89 DER KOMMISSION  vom 2. Juni 1989  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/88 (4), festgelegt.  Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 sind keinerlei Angaben im Zusammenhang mit den Währungsausgleichsbeträgen zu machen, wenn der Ausführer bekundet, keine Währungsausgleichsbeträge in Anspruch nehmen zu wollen. Für den Einführer, der die gleiche Absicht vorträgt, sollte eine entsprechende Bestimmung vorgesehen werden.  Die in der Kopie der Einfuhranmeldung gemäß Artikel 15 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 vorzunehmende Eintragung ist wegen des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3521/88 zu ändern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 wird wie folgt geändert:  1. Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Bekundet der Einführer insbesondere durch eine Erklärung oder durch Nichtvorlage der vorgeschriebenen Unterlagen seine Absicht, keine Währungsausgleichsbeträge in Anspruch zu nehmen, so sind keinerlei Angaben im Zusammenhang mit den Währungsausgleichsbeträgen zu machen."  2. In Artikel 15 Absatz 5 zweiter Unterabsatz wird der Passus »auch für das Feld ,Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung'" durch die Formulierung »im Feld 106 des Kontrollexemplars" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Auf Antrag des Antragstellers ist Artikel 1 Ziffer 1 auf Einfuhren anwendbar, für welche die Einfuhrerklärung nach dem 1. Januar 1989 angenommen wurde.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 2. Juni 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.  (4) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 28.