CELEX: 31978R0841
Language: de
Date: 1978-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 841/78 der Kommission vom 26. April 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

27 . 4 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 115/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 841 /78 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarif­
               stelle 28.42 A ex II, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
GEMEINSCHAFTEN —                                               wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                               mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für wasserfreies Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­           A ex II ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
                                                               Grundlage auf 350 000 Rechnungseinheiten festge­
                                                               setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 175 000
in Entwicklungsländern ( l), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                               Rechnungseinheiten . Am 19 . April 1978 haben die
                                                               Einfuhren in die Gemeinschaft von wasserfreiem Na­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             triumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II, mit Ur­
                                                               sprung in Rumänien, dem Zollpräferenzen gewährt
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
                                                               werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
                                                               2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
                                                               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
                                                               für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
cif-Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und                                              Artikel 1
Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge­
                                                               Ab 30. April 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund
nuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­              der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
renzregelungen sind — und andererseits von 5 v.H.              setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den
                                                               genden Waren mit Ursprung in Rumänien wiederein­
übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten,                geführt :
die bereits im Genuß dieser Regelungen sind. In kei­
nem Fall darf der sich aus dieser Addition ergebende
Plafondbetrag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festge­              Nummer des
                                                                  Gemeinsamen
setzten Plafonds überschreiten .                                                                    Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                  28.42                  Karbonate und Perkarbonate, einschließ­
                                                                                      lich des handelsüblichen Ammoniumkar­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                                                      bonats :
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                                 A. Karbonate :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                         ex II . wasserfreies Natriumkarbonat
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist.
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. April 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                              fitienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .