CELEX: 31981R1295
Language: de
Date: 1981-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 der Kommission vom 14. Mai 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79

Avis juridique important

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31981R1295

Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 der Kommission vom 14. Mai 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79  

Amtsblatt Nr. L 129 vom 15/05/1981 S. 0051 - 0053 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0209 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 120 VOM 1 . 5 . 1981 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 113 VOM 1 . 5 . 1975 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1295/81 DER KOMMISSION   VOM 14 . MAI 1981   MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 6 , ARTIKEL 9 ABSATZ 5 , ARTIKEL 15 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 DES RATES VOM 24 . APRIL 1981 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79  ( 3 ) BIETET DEN WEINERZEUGERN DIE MÖGLICHKEIT , IHREN WEIN ZUR DESTILLATION ANZULIEFERN .   FÜR JEDEN ERZEUGER IST DIE TAFELWEINMENGE FESTZUSETZEN , DIE SEINER GESAMTERZEUGUNG ENTSPRICHT . BEI DEN ERZEUGERN , DIE NICHT DER VERPFLICHTUNG UNTERWORFEN SIND , EINE ERNTEERKLÄRUNG VORZULEGEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , SICH AUF DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , VORGESEHENEN EIN- UND AUSGANGSBÜCHER ZU BEZIEHEN .   DAMIT DIE LIEFERVERTRAEGE UND DIE LIEFERERKLÄRUNG DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 VORGESEHENE WIRKUNG ZEITIGEN , MÜSSEN SIE VORHER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE GENEHMIGT WERDEN . ES IST DESHALB NOTWENDIG , DASS DIE PARTEIEN RECHTZEITIG ÜBER DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS UNTERRICHTET WERDEN .   ES IST FESTZULEGEN , DASS DIE LIEFERVERTRAEGE UND -ERKLÄRUNGEN UNTER ANDEREM DIE ZUR INDENTIFIZIERUNG DER BETREFFENDEN TAFELWEINE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN MÜSSEN .   DURCH DIE DESTILLATION SOLLEN DIE ÜBERSCHÜSSE AN TAFELWEIN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 ABGEBAUT WERDEN . WEINE , DIE GEGENSTAND KURZFRISTIGER VERTRAEGE SIND , WERDEN DREI MONATE LANG VOM MARKT FERNGEHALTEN UND SIND ZUM VERKAUF NOCH IN DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR BESTIMMT . DAGEGEN WERDEN WEINE , DIE GEGENSTAND LANGFRISTIGER VERTRAEGE SIND , ERST AB 15 . SEPTEMBER 1981 , ALSO IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 , FREIGEGEBEN . DAHER SOLLTE AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN ERZEUGER DIE AUFHEBUNG DER VOR DEM 1 . MAI 1981 ABGESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LIEFERVERTRAEGE GESTATTET WERDEN .   DAS AUSZAHLUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 SIEHT VOR , DASS DER KAUFPREIS DEM ERZEUGER IN ZWEI TRANCHEN AUSGEZAHLT WIRD . DAMIT DER ERZEUGER RASCH IN DEN BESITZ DER GESAMTEN BEIHILFE GELANGT , IST ES ANGEZEIGT , DASS DIE TRANCHE ZU LASTEN DES DESTILLATEURS BINNEN ZWEI WOCHEN NACH LIEFERUNG DES WEINES AN DIE BRENNEREI UND DIE TRANCHE ZU LASTEN DER INTERVENTIONSSTELLE BINNEN DREISSIG TAGEN NACH DEM NACHWEIS DER DESTILLATION ÜBERWIESEN WIRD .   MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 IST EINE KAUTIONSREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN , WONACH DEN ERZEUGERN DIE BEIHILFEN IM VORAUS GEZAHLT , GLEICHZEITIG JEDOCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEGEN DAS RISIKO UNBERECHTIGTER ZAHLUNGEN ABGESICHERT WERDEN SOLLEN . DIE FRISTEN FÜR DIE ZAHLUNG DES VORSCHUSSES SOWIE DIE FRISTEN UND EINZELHEITEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION SIND DAHER GENAU FESTZULEGEN .   DIE INTERVENTIONSSTELLE SOWIE DIE KOMMISSION SIND ÜBER DEN DESTILLATIONSABLAUF , INSBESONDERE ÜBER DIE MENGEN AN GEBRANNTEM TAFELWEIN UND DIE MENGEN AN ERHALTENEM ALKOHOL , ZU UNTERRICHTEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE GESAMTE TAFELWEINMENGE , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTE PROZENTSATZ GILT , IST :   -  BEI DEN DER VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 134 UNTERWORFENEN ERZEUGERN DIE MENGE , DIE SICH AUS DER SUMME DER IN IHRER ERNTEERKLÄRUNG AUFGEFÜHRTEN MENGEN UND DER MENGEN ERGIBT , WELCHE IN DEN EIN- UND AUSGANGSBÜCHERN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 AUFGEFÜHRT SIND UND VON IHNEN SELBST NACH VORLAGE DER ERNTEERKLÄRUNG AUS DEN IN DIESER ERKLÄRUNG AUSGEWIESENEN ERZEUGNISSEN GEWONNEN WORDEN SIND ,   -  BEI DEN ERZEUGERN , DIE DER IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERPFLICHTUNG NICHT UNTERWORFEN SIND , DIE MENGE , DIE IN DEN EIN- UND AUSGANGSBÜCHERN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 AUFGEFÜHRT IST UND VON IHNEN SELBST DURCH WEINBEREITUNG AUS GEKAUFTEM MOST GEWONNEN WORDEN IST .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE MIT DER GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGE UND DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN BEAUFTRAGT IST , TEILT DEN BETREFFENDEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERHALT DES LIEFERVERTRAGS ODER DER ERKLÄRUNG DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .  ( 2 )  IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGEN SIND ANZUGEBEN :   A ) MENGE , FARBE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU BRENNENDEN ODER ZU BRENNWEIN ZU VERARBEITENDEN TAFELWEINE ,   B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,   C ) ORT DER LAGERUNG DES WEINES ,   D ) NAME DES DESTILLATEURS ODER DES HERSTELLERS DES BRENNWEINS BEZIEHUNGSWEISE FIRMA DER BRENNEREI ODER DES BETRIEBS ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN ,   E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI ODER DES BETRIEBS ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN ,   F ) DIE ZAHLUNGSMODALITÄTEN , DIE DIE PARTEIEN UNTER DEN IN ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 AUFGEFÜHRTEN GEWÄHLT HABEN .  ( 3 )  DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTE ERKLÄRUNG SOWIE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE LIEFERVERTRAG ENTHALTEN MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :   A ) MENGE DES ZU BRENNENDEN TAFELWEINS ,   B ) FARBE ,   C ) VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ,   D ) ORT DER LAGERUNG DES WEINES ,   E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .  ( 4 )  FÜR DEN AN EINE BRENNEREI ODER DEN BETRIEB EINES BRENNWEINHERSTELLERS GELIEFERTEN TAFELWEIN GILT EINE TOLERANZ VON 1 % VOL DES IM VERTRAG ODER IN DER ERKLÄRUNG AUSGEWIESENEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS , SOWEIT LETZTERER 9,5 % VOL ÜBERSCHREITET .   ARTIKEL 3   AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN ERZEUGER KÖNNEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VOR DEM 1 . MAI 1981 GESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE AUFGEHOBEN WERDEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 ERFOLGEN BINNEN ZWEI WOCHEN NACH DER LIEFERUNG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE AN DIE BRENNEREI .  ( 2 )  DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTE ZAHLUNG ERFOLGT SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER GESAMTEN IM VERTRAG EINGETRAGENEN WEINMENGE .  ( 3 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1144/81 ERFOLGEN SPÄTESTENS 30 TAGE , NACHDEM DER NACHWEIS ERBRACHT WURDE , DASS DIE GESAMTE IM VERTRAG ANGEGEBENE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST .   DER NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 IST VOR DEM 28 . FEBRUAR 1982 ZU ERBRINGEN .  ( 4 )  DER VORSCHUSS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1144/81 WIRD BINNEN 30 TAGEN NACH VORLAGE DES NACHWEISES FÜR DIE STELLUNG DER KAUTION GEZAHLT .  ( 5 )  ZUR FREIGABE DER KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 WIRD DER NACHWEIS , DASS DIE GESAMTE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST , SPÄTESTENS AM ENDE DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 1144/81 GENANNTEN DATUM ERBRACHT .   WIRD DER NACHWEIS GEMÄSS DEM ERSTEN UNTERABSATZ NACH DEM ABLAUF DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN FRIST , JEDOCH VOR DEM 1 . AUGUST 1982 ERBRACHT , SO BETRAEGT DER FREIZUGEBENDE BETRAG 80 % DER KAUTION , WOBEI DIE DIFFERENZ VERFÄLLT . WIRD DIESER NACHWEIS NICHT VOR DEM 1 . AUGUST 1982 ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG .   ARTIKEL 5  ( 1 )  IN DEM IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTEN FALL WIRD DIE BRENNWEINHERSTELLUNG BIS AM 30 . SEPTEMBER 1981 VORGENOMMEN .  ( 2 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 ERFOLGEN BINNEN ZWEI WOCHEN NACH DER LIEFERUNG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE AN DEN HERSTELLUNGSBETRIEB .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE DESTILLATION DES BRENNWEINS GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 ERFOLGT VOR DEM 16 . DEZEMBER 1981 .  ( 2 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1144/81 ERFOLGEN :   -  FALLS DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEWANDT WIRD , SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER VORLAGE DES NACHWEISES , DASS DIE GESAMTE MENGE BRENNWEIN , DIE AUS DEM IN DEM VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WEIN HERGESTELLT WURDE , DESTILLIERT WORDEN IST ,   -  FALLS DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEWANDT WIRD , BINNEN ZWEI WOCHEN NACH DER VORLAGE DES NACHWEISES DER STELLUNG DER KAUTION .  ( 3 )  DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 GENANNTEN BETRAEGE WERDEN ANHAND DES AM 24 . APRIL 1981 GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN SATZES IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN , DEREN INTERVENTIONSSTELLEN DIE LIEFERVERTRAEGE ODER -ERKLÄRUNGEN GENEHMIGT HABEN , TEILEN DER KOMMISSION BINNEN 30 TAGEN NACH DEM TERMIN FÜR DIE GENEHMIGUNG DIESER VERTRAEGE ODER ERKLÄRUNGEN DIE WEINMENGEN MIT , DIE IN DEN GENEHMIGTEN VERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBEN SIND .  ( 2 )  DIE DESTILLATEURE ÜBERSENDEN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT GEBRANNTEN MENGEN TAFELWEIN UNTER ANGABE DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN UND DER DABEI GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI DIE ERZEUGNISSE MIT MINDESTENS 86 % VOL VON DEN ERZEUGNISSEN MIT HÖCHSTENS 85 % VOL UNTERSCHIEDEN WERDEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SPÄTESTENS AM 20 . JEDEN MONATS DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH FÜR DEN VORMONAT DIE GEBRANNTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANZUGEBENDEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MIT , WOBEI GEMÄSS ABSATZ 2 UNTERSCHIEDEN WIRD .  ( 4 )  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . JULI 1981 DIE VERZEICHNISSE DER GENEHMIGTEN DESTILLATEURE UND DER GENEHMIGTEN HERSTELLER VON BRENNWEIN GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1144/81 .   DIE KOMMISSION LEITET DIESE VERZEICHNISSE AN DIE MITGLIEDSTAATEN WEITER .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1981 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION