CELEX: 
Language: de
Date: 1965-04-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1965 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

820/65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   7. 4 . 65
                                           DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. März 1965
                    über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                    Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages
                                eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                                    (65/ 170/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              geändert. Daher sind die mittleren Abschöpfungen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    für den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1965 ge­
                                                              mäß den in dieser Entscheidung festgelegten Krite­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          rien zu bestimmen. Folglich brauchen nur die An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            lagen abgeändert zu werden —
Artikel 10 Absatz (2),
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 14 . Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren ,
                                                                                     Artikel 1
die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von
Erzeugnissen hergestellt wurden, für die im her­                  Die Anlagen zu dieser Entscheidung treten an
stellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren              die Stelle der Anlagen zur Entscheidung der Kom­
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht             mission vom 21 . Dezember 1964 über die Festsetzung
erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet          der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
worden sind (1),                                              Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10
                                                              des Vertrages eingeführten Zolls zugrunde zu legen
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission             sind .
vom 21 . Dezember 1964 über die Festsetzung der
mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern,                                   Artikel 2
die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Ver­
trages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
legen sind (2), und                                           gerichtet.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Brüssel, den 30 . März 1965
   Gemäß der Entscheidung vom 14. Oktober 1963
                                                                                       Für die Kommission
sind die mittleren Abschöpfungen für jedes Viertel­
jahr eines Kalenderjahres festzusetzen. Die Voraus­                                       Der Präsident
setzungen, die beim Erlaß der Entscheidung vom
21 . Dezember 1964 gegeben waren, haben sich nicht                                     Walter HALLSTEIN
(*) AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63.
(2) AB Nr.     7 vom 22. 1 . 1965, S. 57/65.
 ---pagebreak--- 7 . 4 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         821/65
                                                      ANLAGE A
                 Für den Zeitraum vom 1 . April 1965 bis zum 30. Juni 1965 einschließlich werden
           die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungsregelung auf
           Grund der Verordnung Nr. 19 des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­
           meinsamen Marktorganisation für Getreide (*) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                                   Mittlere
               Nummer
             des Gemein­                                                                       Abschöpfungen
                                                     W arenbezeichnung                          in RE/100 kg
           samen Zolltarifs
                                                                                                Reingewicht
           ex 10.01           Weichweizen :
                              — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                                  1,18
                              — anderer Weichweizen und Mengkorn                                    4,99
           ex 10.01           Hartweizen                                                            5,03
                10.02         Roggen                                                                3,65
                10.03         Gerste                                                                2,46
                10.04         Hafer                                                                 2,18
           ex 10.05           Mais :
                              — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                                  0,49
                              — anderer                                                             2,19
           ex 10.07           Buchweizen                                                             0,63
            ex 10.07          Hirse                                                                  3,21
            ex 10.07          Kanariensaat                                                           0,05
           ex 10.07           Sorghum                                                                2,60
                11.01 A       Mehl von Weizen oder Spelz                                             6,67
                11.01 B       Mehl von Mengkorn                                                      6,67
            ex 11.01 C        Mehl von Roggen                                                        6,32
            ex 11.02 A I      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                6,88
            ex 11.02 A I      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 8,35
                                                       ANLAGE B
                  Für den Zeitraum vom 1 . April 1965 bis zum 30.          Juni 1965 einschließlich weiden
            die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die           gemäß der Verordnung Nr. 16/
            64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung               einer gemeinsamen Marktorga­
           nisation für Reis (2) unter die Abschöpfungsregelung            fallen, wie folgt festgesetzt :
                      •
                                                                                                    Mittlere
                Nummer
              des Gemein­                                                                      Abschöpfungen
                                                     Warenbezeichnung                            in RE/ 100 kg
            samen Zolltarifs
                                                                                                 Reingewicht
            ex 10.06 A        Reis in der Strohhülse                                                 3,32
            ex 10.06 A        Reis als nur enthülste Körner                                          3,71
                10.06 B       Reis geschliffen, auch poliert oder glasiert                           6,04
                10.06 C       Bruchreis :
                              — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                                   0,23
                              — anderer                                                               1,88
            (O AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 933/62 .
            (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964 , S. 574/64 .
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                                                 ANLAGE C
             Für den Zeitraum vom 1 . April 1965 bis zum 30 . Juni 1965 einschließlich werden
       die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung Nr. 20
       des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
       Schweinefleisch (1) der Abschöpfungsregelung unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                              Mittlere
             Nummer
           des Gemein­                                                                    Abschöpfungen
                                                 Warenbezeichnung                          in RE /100 kg
         samen Zolltarifs
                                                                                           Reingewicht
           01.03            Schweine, lebend
                 A          — Hausschweine
                     II     andere :
                            — Schlachtsauen                                                    13,21
                            — andere                                                           15,01
       ex 02.01 A III a     Fleisch von Hausschweinen frisch, gekühlt oder gefroren :
                            — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf
                                und Pfoten                                                    19,52
                            —- Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                    30,02
                            — Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                    23,79
                            — Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                 31,46
                            — Bäuche, auch Bauchspeck                                         17,39
                            — andere                                                          32,10
                                                 ANLAGE D
             Für den Zeitraum vom 1 . April 1965 bis zum 30. Juni 1965 einschließlich werden
       die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungsregelung auf
       Grund der Verordnimg Nr. 21 des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­
       meinsamen Marktorganisation für Eier (2) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
           Nummer                                                                     |       Mittlere
         des Gemein­
                                                                                       I Abschöpfungen
                                               Warenbezeichnung                        ! in RE/100 kg
       samen Zolltarifs
                                                                                       i    Reingewicht
       ex 04.05 A          Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder haltbar     j
                           gemacht                                                             13,41
       (O AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
       (2 AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.
 ---pagebreak--- 7. 4 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  823/65
                                                     ANLAGE E
                 Für den Zeitraum vom 1 . April 1965 bis zum 30 . Juni 1965 einschließlich werden
           die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungsregelung auf
           Grund der Verordnung Nr. 22 des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­
           meinsamen- Marktorganisation für Geflügelfleisch f1) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                             Mittlere
               Nummer
             des Gemein­                          Warenbezeichnung                       Abschöpfungen
           samen Zolltarifs
                                                                                          in RE/100 kg
                                                                                          Reingewicht
           ex 02.02          Hühner und Junghühner, geschlachtet :                     !
                             — gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Ständern                   13,56
                             — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Ständer,
                                aber mit Herz, Leber und Muskelmagen                         16,08
                             — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Ständer,
                                sowie ohne Herz, Leber und Muskelmagen                       17,34
                             Puten                                                           23,20
                             Enten :
                             — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln       14,54
                             — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder
                                ohne Herz, Leber und Muskelmagen                             18,41
                             Gänse :
                             — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln       18,64
                             — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit
                                oder ohne Herz und Muskelmagen                               18,21
                             Perlhühner                                                !     31,74
          (M AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.
 ---pagebreak--- 824/65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    7 . 4 . 65
                                                  ANLAGE F
               Für den Zeitraum vom 1 . April 1965 bis zum 30 . Juni 1965 einschließlich wer­
       den die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungsregelung
       auf Grund der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über die schrittweise Errich­
       tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*) unter­
       liegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                           Mittlere
              Nummer
           des Gemein­                          Warenbezeichnung                       Abschöpfungen
       samen Zolltarifs
                                                                                        in RE/100 kg
                                                                                        Reingewicht
       ex 04.02          Molkenpulver, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem
                         Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                         und einem Fettgehalt von 3 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger, in handelsüblichen Packungen zu 25 kg oder mehr            3,47
       ex 04.02          Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im Sprüh­
                         verfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichts­
                         hundertteilen und einem Wassergehalt von 5 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger in handelsüblichen Packungen
                         zu 25 kg oder mehr                                                 18,78
       ex 04.02          Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im Sprüh­
                         verfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt von
                         5 Gewichtshundertteilen oder weniger, in handelsüblichen
                         Packungen zu 25 kg oder mehr :
                         — für Futterzwecke                                                  4,15
                         — andere                                                            7,45
       ex 04.02          Kondensmilch, ohne Zusatz von Zucker (evaporierte Milch)
                         mit einem Fettgehalt von 7,7 Gewichtshundertteilen und
                         einer  Trockenmasse     von   25 Gewichtshundertteilen  oder
                         mehr, jeweils 96 Dosen mit 170 Gramm Inhalt, in Kisten
                         oder Kartons verpackt                                              18,94
       ex 04.02          Kondensmilch, mit einem Zusatz von Zucker, mit einem
                         Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und einer Milch­
                         trockenmasse von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, je­
                         weils 48 Dosen mit rund 400 Gramm Inhalt, in Kisten oder
                          Kartons verpackt                                                  35,09
       ex 17.02 A        Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzuckergehalt von
                         99,5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen Packungen            7,78
              04.03      Butter :
                         — mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5 oder
                             weniger                                                        71,55
                          — andere                                                          74,22
              04.04       Käse und Quark                                                    36,80
                Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeug­
       nisse der Warengruppe Nr. 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111 /64/EWG
        des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge je 1 v. H. Fett : 0,52 RE .
        i 1 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .