CELEX: 51995PC0618
Language: de
Date: 1995-11-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß eines Abkommens über Handel und handelsbezogene Bestimmungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 29.11.1995
                                             KOM(95) 618 endg.
                                             95/0307 (ACC)
                         Vorschlag für einen
        BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
über den Abschluß eines Abkommens über Handel und handelsbezogene
   Bestimmungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                  und dem Staat Israel andererseits
                    (von der Kommission vorgelegt)
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1. Nach der Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer Assozierungsabkommens zwischen der
   Gemeinschaft und Israel, die am 20. November 1995 stattfand, benötigt sein Inkrafttreten
   den Abschluß der Ratifizierung der Gemeinschaft, der Mitgliedsstaaten und Israels.
   Jedoch äußert eine gemeinsame Erklärung zu dem Abkommen die Absicht, die
   Bestimmungen der Handels und Zollzusammenarbeit vor dem Abkommen durchzuführen,
   von einem festzulegenden Zeitpunkt an, wenn möglich, von 1 Januar 1996 an. Diese
   Vorausdurchführung wird sicherstellen, daß beide Seiten die gegenseitigen Vorteile der
   zusätzlichen Handelskonzessionen des Abkommens so bald wie möglich genießen
   können.
2. Um die oben erwähnten Ziele zu erreichen, hat die Kommission.auf der Basis einer
   gemeinsamen Erklärung auf die früher Bezug genommen wurde, ein Interimsabkommen
   zu Handels und handelsbezogenen Themen geschlossen, die die anwendbaren
   Bestimmungen des Assozierungsabkommens das am 20.11.1995 von der Gemeinschaft,
   den Mitgliedsstaaten und Israel unterzeichnet wurde. Die Kommission bittet hiermit, den
   Rat die Resultate dieser Verhandlungen zu genehmigen und das Verfahren für die
   Unterzeichnung des Interimsabkommens einzuleiten. Die Kommission legt hiermit einen
   Vorschlag für eine Entscheidung vor, die es dem Rat und der Kommisson erlauben wird,
   das Verfahren zum Abschluß eines Interimsabkommens einzuleiten, sobald es
   unterzeichnet ist.
3. Das Interimsabkommen wird die Handelbestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens
   zwischen der EG und Israel und des Abkommens zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Israel, beide 1975 unterzeichnet, ersetzen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     Vorschlag für einen
                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
über den Abschluß des Abkommens über Handel und handelsbezogene Bestimmungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemainschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit dem ersten Satz des Artikels Absatz 2 und dem ersten Absatz
des Artikels 238 Absatz 3.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
nach der Konsultation des Beratungskomitees und der einstimming Zustimmung des Rates
Erwägend, daß das Europa-Mittelmeer Abkommens, das in Brüssel am 20. November 1995
unterzeichnet worden ist, in Kraft und bestehen bleibt, ist es nötig das Interimabkommen über
Handel und Handelsbezogene Bestimmungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Europäischen Gemainschaft für Kohle und Stahl einerseits und des Staates Israels
andererseits, das am        unterzeichnet worden ist, zu genehmigen.
   BESCHLIESSEN :
                                          ARTIKEL 1
Das Interimabkommen über Handel und handelsbezogene Bestimmungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemainschaft für Kohle und Stahl
einerseits und dem Staat Israel andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle,
Briefwechsel und Erklärungen sind hier im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
                                          ARTIKEL 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 40 des Interimabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident des Rates wird die
Verordnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am
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 ÜBER FREIHANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
           EINERSEITS UND DEM STAAT ISRAEL ANDERSEITS
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Über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel
andererseits,
die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
und der Staat Israel, im folgenden "Israel" genannt,
anderseits,                   ,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Mittelmèer-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Gemeinschaft einerseits und Israel andererseits, nachstehend
"Assoziationsabkommen" genannt, am 20 November 1995 unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Assoziationsabkommen zum Ziel hat, die seit dem
Kooperationsabkommen von 1975 existierenden Beziehungen zwischen der Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten und Israel zu verstärken und auszuweiten,
IN DER ERWÄGUNG, daß es ein Interesse der Parteien gibt, so schnell wie möglich, mit den
Mitteln eines Interimsabkommens im Hinblick auf den Freihandel und den Handelsfragen
umzusetzen,
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Kooperationsrat, der mit dem
Kooperationsabkommen von 1975 eingerichtet wurde, bis zum Inkrafttreten des
Assoziationsabkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse
wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Assoziationsabkommen übertragen
werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
ihren Bevollmächtigten ernannt :
 ---pagebreak--- DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL:
Xavier SOLANA,
Minister für auswärtige Angelegenheiten,
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,
Manuel MARIN,
Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
DER STAAT ISRAEL
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                             TITEL I
                                  ALGEMEINE PRINZIPIEN
                                       Artikel 1 (AA 2)
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des
Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der
Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten
lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.
                                           TITEL II
                       FREIER WARENVERKHER IM BINNENMARKT
                                         KAPITEL 1
                                       GRUNDSÄTZE
                                       Artikel 2 (AA 6)
(1)     Die Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Israel wird nach den in diesem
        Abkommen festgelegten Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des
        Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen
        Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der
        WTO beigefügt sind, (im folgenden "GATT" genannt) ausgebaut.
(2)     Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gelten die
        Kombinierte Nomenklatur und der israelische Zolltarif.
                                         KAPITEL 2
                                  GEWERBLICHE WAREN
                                       Artikel 3 (AA 7)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und
Israels, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft aufgeführten Waren und, was die Ursprungswaren Israels betrifft, der in
Anhang I aufgeführten Waren.
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                                          Artikel 4 (AA 8)
Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft
und Israel verboten. Dies gilt auch für Finanzzölle.
                                          Artikel 5 (AA 9)
(1)    a)      Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft
               bei den in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Israels, mit Ausnahme der
               in Anhang III aufgeführten Waren, eine landwirtschaftliche Komponente
               beibehält.
       b)      Grundlage der Berechung dieser landwirtschaftlichen Komponente ist der
               Unterschied zwischen den Preisen der als bei der Herstellung der Waren
               verwendet       geltenden      landwirtschaftlichen  Erzeugnisse    auf     dem
               Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der Einfuhren aus Drittländern, wenn die
               Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind. Die
               landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz
               sein. Bei Tarifikation der landwirtschaftlichen Komponente wird diese durch den
               entsprechenden spezifischen Zollsatz ersetzt.
(2)    a)      Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Israel bei den in
               Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, mit Ausnahme der
               in Anhang V aufgeführten Waren, eine landwirtschaftliche Komponente
               beibehält.
       b)      Diese landwirtschaftliche Komponente wird entsprechend den in Absatz 1
               Buchstabe b genannten Kriterien berechnet. Sie kann ein fester Betrag oder
               ein Wertzollsatz sein.
       c)      Israel kann die Liste der Waren, für die diese landwirtschaftliche Komponente
               gilt, erweitern, sofern die Waren in Anhang II, nicht aber in Anhang V
               aufgeführt sind. Diese landwirtschaftliche Komponente wird vor ihrer Annahme
               dem Kooperationsrat zur Prüfung notifiziert; dieser kann die erforderlichen
               Beschlüsse fassen.
(3)    Abweichend von Artikel 4 können die Gemeinschaft und Israel auf die in den
       Anhängen 111 und V aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle erheben.
(4)     Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel die Abgaben auf ein
        landwirtschaftliches Grunderzeugnis gesenkt oder geht die Senkung auf gegenseitige
        Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurück, so können
        die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten gesenkt
        werden.
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                                                                               Rev3       ^f;;f2mhs'%
                                                                               Printed!/ '1'27i\im ,
(5)     Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die
        Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Kooperationsrat
        festgelegt.
(6)     Die Liste <ter Waren, für die im Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel
        Zugeständnisse in Form gesenkter landwirtschaftlicher Komponenten gelten, sowie
        der Umfang dieser Zugeständnisse ist in Anhang VI enthalten.
                                             KAPITEL 3
                                     v
                            LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
                                          Artikel 6 (AA 10)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.,
                                          Artikel 7 (AA 11)
Die Gemeinschaft und Israel nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.
Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Israel die Lage und legen die Maßnahmen
fest, die von der Gemeinschaft und Israel im Einklang mit diesem Ziel ab 1. Januar 2001
anzuwenden sind.
                                          Artikel 8 (AA 12)
Für die in Protokoll Nr. 1 und Protokoll Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit
Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesen Protokollen festgelegte
Regelung.
                                          Artikel 9 (AA 13)
 Für die in Protokoll Nr. 2 und Protokoll Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit
 Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in diesen Protokollen
festgelegte Regelung.
 ---pagebreak---                                        Artikel 10 (AA 14)
Unbeschadet des Artikels 11 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die
Gemeinschaft und Israel im Kooperationsrat für jede Ware auf der Grundlage der
Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse
einzuräumen.
                                       Artikeln (AA15)
Die Gemeinschaft und Israel kommen überein.spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des
Abkommens die Möglichkeit zu prüfen, einander Zugeständnisse im Handel mit
Fischereierzeugnissen einzuräumen.
                                           KAPITEL 4
                              GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                       Artikel 12 (AA 16)
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen
der Gemeinschaft und Israel verboten.
                                       Artikel 13 (AA 17)
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind
zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten.
                                       Artikel 14 (AA 18)
 (1)    Für Ursprungswaren Israels gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
        Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
 (2)    Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
        Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des
        Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.
                                       Artikel 15(AA19)
                                             10
 ---pagebreak---                                                                             i^ö^ÄSSKBfeea*^
(1)     Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher
        Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber
        gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2)     Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine
        Erstattung inländischer indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf
        diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
                                       Artikel 16, (AA 20)
(1)     Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt
        oder eine geltende Regelung geändert oder die Bestimmungen über die Durchführung
        ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die in
        diesem Abkommen vorgesehene Regelung für die Waren ändern, für die diese
        Regelung oder diese Änderungen gelten.
(2)     In diesen Fällen trägt die betreffende Vertragspartei den Interessen der anderen
        Vertragspartei gebührend Rechnung. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien
        einander im Kooperationsrat konsultieren.
                                       Artikel 17 (AA 21)
(1)     Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
        Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine
        Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
        bewirken.
(2)     Im Kooperationsrat finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Israel statt
        über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und
        gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen, die ihre jeweilige Handelspolitik
        gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsultationen finden insbesondere im
        Falle des Beitritts eines Drittlands zur Union statt, um sicherzustellen, daß den
        beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels Rechnung getragen werden
        kann.
                                        Artikel 18 (AA 22)
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des
Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur
Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften
und unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 21 geeignete
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                        Artikel 19 (AA 23)
                                             11
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Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,
        daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren
        im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht
        oder
        daß in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
       Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende
       Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so kann die Gemeinschaft oder Israel unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren
des Artikels 21 geeignete Maßnahmen treffen.
                                       Artikel 20 (AA 24)
Führt die Befolgung des Artikels 13
i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende
        Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen,
        Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
ii)     zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden
        Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Verträgspartei
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und
nach den Verfahren des Artikels 21geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen
nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                       Artikel 21 (AA 25)
(1)     Legt die Gemeinschaft oder Israel für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel
        19 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um
        schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die
        betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
(2)     Die betreffende Vertragspartei stellt dem Kooperationsrat in den Fällen der Artikel 18,
         19 und 20 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des
        Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der
        Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die
        Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
         Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
                                             12
 ---pagebreak---                                                                              Staus
         Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind
         insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand
         regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.
(3)      Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
         a)      Bezüglich des Artikels 18 wird der Kooperationsrat über den Dumpingfall
                 unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine
                Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach
                Notifikation des Falls das Dumping nicht abgestellt oder keine andere
                zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende
                Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
         b)     Bezüglich des Artikels 19 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
                beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß               zur Prüfung
                vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung
                fassen.
                Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von
                dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der
                Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung
                erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete
                Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich
                auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
                Notwendige beschränken.
         c)     Bezüglich des Artikels 20 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
                beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß               zur Prüfung
                vorgelegt.
                 Der Kooperationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung
                fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen
                 Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der
                 betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen.
         d)      Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern,
                eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die
                 betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 18, 19 und 20 unverzüglich
                 die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die
                 andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
                                        Artikel 22 (AA 26)
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die Gemeinschaft
beziehungsweise Israel unter den im Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und
im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds
restriktive Maßnahmen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur
Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die
Gemeinschaft beziehungsweise Israel unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich
davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.
                                              13
 ---pagebreak---                                      Artikel 23 (AA 27)
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschrän-
kungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine ver-
schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                     Artikel 24 (AA 28)
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4
festgelegt.
                                           14
 ---pagebreak---                                                                          mmnmam^nmmk^l.
                                                                                   •mmtm
                                          TITEL III
                         HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN
                                         KAPITEL 1
                                      WETTBEWERB
                                     Artikel 25 (AA 36)
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel zu
    beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens
    unvereinbar
    i)     alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter-
           nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die
           eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
           bezwecken oder bewirken;
    ii)    die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
           Gemeinschaft oder Israels oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch
           ein oder mehrere Unternehmen;
    iii)   staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
           Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu
           verfälschen drohen.
(2) Bis zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, werden
    die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel
    VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als
    Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii angewandt.
(3) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie
    unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamt-
    betrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfen-
    systeme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei
    Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(4) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse findet
    Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung.
                                           15
 ---pagebreak--- 5. Wenn die Gemeinschaft oder Israel der Ansicht ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise
    mit Absatz 1 unvereinbar ist und, wenn diese Verhaltensweise den Interessen der anderen
    Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des
    Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen
    droht,
        kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Kooperationsrat oder
        dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
        Maßnahmentreffen.
        Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbaren Verhaltensweisen, können
        derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den
        Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder aller anderen
        einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
        ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(6)     Die Vertragsparteien tauschen unter Berücksichtigung der erforderlichen
        Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen
        aus.
                                       Artikel 26 (AA 37)
(1)     Die Mitgliedstaaten und Israel formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise
        so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede
        Diskriminierung in den Versorungs- und Absatzbedingungen zwischen den
        Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Israels ausgeschlossen ist.
(2)     Der Kooperationsrat wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen
        unterrichtet.
                                       Artikel 27 (AA 38)
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder
ausschließliche Rechte übertragen worden sind, ergreifen die Vertragsparteien die geeigneten
Maßnahmen, um sicher zu stellen, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses
Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten-werden, die den Handel
zwischen der Gemeinschaft und Israel beeinträchtigen und den Interessen der
Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen
zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de facto - nicht entgegen.
                                             16
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 2
          GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM
                                    Artikel 28 (AA 39)
(1) Nach den Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs VII gewährleisten die
    Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an
    geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum , nach den strengsten
    internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser
    Rechte.
(2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VII wird von den Vertragsparteien
    regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
    kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen
    beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen
    statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                         KAPITEL 3
                                            ZOLL
                                     Artikel 29 (AA 49)
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen auszubauen,
    um die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen zu gewährleisten. Zu diesem
    Zweck nehmen sie einen Dialog über Zollfragen auf.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Vereinfachung und die Informatisierung
    der Zollverfahren und erfolgt insbesondere in Form eines Informationsaustausches
    zwischen Sachverständigen und in Form beruflicher Bildung.
(3)  Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe gemäß den
     Provisionen des Protokolls Nr. 5.
                                           17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             TITEL IV
            INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       Artikel 30 (AA 67)
Der mit dem am 11. Mai 1975 unterzeichneten und durch das Zusatzprotokoll vom 08.
Februar 1977 geänderte Abkommen eingesetzte Kooperationsrat nimmt die ihm gemäß dem
genannten Abkommen übertragenen Aufgaben so lange wahr, bis der in den Artikeln 67 und
70 des Assoziationsabkommens genannte Assotiationsrat eingesetzt wird.
                                       Artikel 31 (AA 68)
(1)    Der Kooperationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und
       Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und
       Mitgliedern der Regierung des Staates Israel andererseits.
(2)    Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)    Die Mitglieder des Kooperationsrat können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung
       vertreten lassen.
(4)    Den Vorsitz im Kooperationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
       Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Staates Israel nach Maßgabe
       der Geschäftsordnung.
                                       Artikel 32 (AA 75)
(1)    Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die
       Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)    Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)    Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die für die
       Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4)    Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
       Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter
       bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
       zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die
       Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.
                                             18
 ---pagebreak---        Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
       Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
       Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs
       erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                        Artikel 33 (AA 76)
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)     die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern,
       die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)     die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
       eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
       betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der
       nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)     die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
       innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
       einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
       Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
       Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                        Artikel 34 (AA 77)
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
besonderen Bestimmungen
       bewirken die von Israel gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
       keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder
       deren Gesellschaften;
       bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Israel angewandten Regelungen
       keinerlei     Diskriminierung     zwischen     israelischen Staatsangehörigen      oder
       Gesellschaften.
                                        Artikel 35 (AA 79)
(1 )     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die
        Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür,
       daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)     Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung
        aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen
       treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie dem Kooperationsrat
        vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage
                                               19
 ---pagebreak---         erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die
        Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
       Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat
        unverzüglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand
        von Konsultationen im Kooperationsrat.
                                       Artikel 36 (AA 80)
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VII sind Bestandteil dieses Abkommens. Die
Erklärungen und die Briefwechsel sind in der Schlußkarte enthalten, die Bestandteil des
Abkommens ist.
                                            Artikel 37
Dieses Abkommen wird angewandt bis zum Inkrafttreten des Assoziations Abkommens
Europa-Mittelmeer, das am 20 November unterzeichnet worden ist.
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei
kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
                                       Artikel 38 (AA 83)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet
des Staates Israel andererseits.
                                            Artikel 39
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und
hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                            Artikel 40
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert
haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten die Artikel 2 bis 9, 11 bis 17, 20 Paragraph
1, 21 Paragraph 1, 22 und 23 bis 28 des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie die Artikel 1 bis 8, 10 bis 17, 18 bis 20
                                             20
 ---pagebreak--- und 21 bis 26 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und dem Staat Israel, die am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnet wurden.
                                         ANHANG
Protokolle 1 bis 5 (*)
Anhänge I bis VII (*)
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1, 2, 5, 28, 3 1 , 32
Gemeinsame Erklärung zu veteririärrechtlichen Fragen und zu Protokoll 4
Erklärungen der Gemeinschaft zu Artikel 24, 25
Briefwechsel über noch nicht geklärte bilaterale Fragen, die Einfuhr frischer geschnittener
Blumen und Blüten und deren Implementierung im Rahmen des GATT.
                                           21
 ---pagebreak---                                    ANHANG I
                    Liste der in Artikel 3 genannten Waren
   KN-Code       Warenbezeichnung                                              •
ex 3502          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
ex 350210        -Eieralbumin:
                 - anderes:          • •
   3502 10 91     — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)   .
   350210 99     •— anderes
ex 3502 90    ~" - andere:
                 - Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
   •              — Molkenproteine (Lactalbumin):                                  .
   3502 90 51    — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
   3502 90 59    — andere
                                         22
 ---pagebreak---                                        ANHANG II
                       Liste der in Artikel 5 genannten Waren
   KN-Code        1 Warenbezeichnung
   0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
                   fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch
                   eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
                   Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
   0403 10 51 bis  - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder
   040310 99            Kakao
   0403 90 71 bis  - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder
   0403 90 99           Kakao                                 /
   0710 40 00      Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
   0711 90 30      Zuckermais, vorläufig haltbar gemächt (z.B. durch Schwefeldioxid oder
                   in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                   konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind)t zum unmittelbaren
                   Genuß nicht geeignet               ___
ex 1517            Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen
                   oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener
                   Fette und öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und
                   öle sowie deren Fraktionen der Posjtion 1516:
   15171010        - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem
                        Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
   1517 90 10      - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
ex 1704            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade),
                   ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
                   mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704
                   90 10                                                             ,
   1806            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
ex 1901            Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
                    Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                    Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
                    inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401
                    bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                    Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch
                    inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 1901 90
                    91
ex 1902            Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen
                    1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet           '
   1903             Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken,
                    Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
   1904             Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
                    Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner,
                    ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
                                            23
 ---pagebreak---       1905           Backwaren, auch kâkaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der
                     für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
          '          Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
      2001 90 30     Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder
                     haltbar gemacht
      2001 90 40     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile,
                     mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet
    .                 oder haltbar gemacht                                             ___^
      2004 10 91     Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig
                     zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
      2004 90 10     Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder
                     haltbar gemacht, gefroren
      2005 20 10     Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig
                     zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
      200,5 80 00    Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder
                     haltbar gemacht, nicht gefroren
      2008 92 45     Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter
                     Getreideflocken
      2Ö08 99 85     Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in
                     anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von
                     Zucker oder Alkohol
      2008 99 91     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile,
                     mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise
 ,•                  zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
      2101 10 98     Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
      2101 20 98     Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
      2101 30 19     geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien
      2101 30 99     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln,
                     ausgenommen aus gerösteten Zichorien
      2102 10 31 bis Backhefen
      2102 10 39
ex 2103              Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete
                     Würzsoßen:
  '                   — Mayonnaise
      2105            Speiseeis, auch kâkaohaltig
ex 2106               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                      ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 20 und 2106 90 92
                      und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
      2202 90 91      nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und
      2202 90 95      Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der
      2202 90 99      Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der
                      Positionen 0401 bis 0404
      2905 43 00      Mannitol
      2905 44         D-Glucitol (Sorbit)
ex 3505 10            Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte
                      Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
      3505 20         Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                      modifizierten Stärken
                                             24
 ---pagebreak---   3809 10 I Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder
            Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen
            (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von
            der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder
            ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
•           inbegriffen                             •
  3823 60   Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                                     25
 ---pagebreak---                                                                                          /4PîfîTft_L
                                             ANHANG III
                               Liste der in Artikel 5 genannten Waren
     KN-Code             [Warenbezeichnung                                                  l ZolH1>
     3501                  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate;
__                         Caseinleime:
     3501 10               -Casein:                                                                  .
     3501 1010             - zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (2)                            0%
     3501 10 50            - zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum                                  3%
                           Herstellen von Lebens- und Futtermitteln (2)                               •
     3501 10 90            -anderes                                                                    12%
     350190                -andere:              -
     350190 90            | - andere                                                           |         8%
 (1)    Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer
        Anwendung.
 (2)    Die Einreihung in diese Unterposition hängt von den in den einschlägigen
        Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen ab.
                                                    26
 ---pagebreak---                                                                               wmmmmsmsssssmm;
                                     ANHANG IV
                Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren
   KN-Code        Warenbezeichnung
   19.02          Teigwaren und Couscous:
^_         A      - aus Hartweizen
           B      -andere
   19.05.10       Knäckebrot
   19.05.2090     Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht eigens für
            .     Diabetiker:                  '
           A      - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am
                  Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT
           B      - andere
   ex 3000 A      -Waffeln:
           A1_    - nicht gefüllt, auch überzogen:
           A1 a   — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am
                  Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT
^          A1b    — andere                                                          •:
           A2     -andere:
           A2a    - - mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder
                  mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT
           A2b    — andere                                     ,                       ••
   19.05.4010     Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiem,
                  Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem:
           A      - mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am
                  Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT
           B      - anderer                                                             •
   19.05                                                                               """
   ex 3000) B     - andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süß-
   + 9019)        mittein, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichem:
           BJ     -- mit einem Gehalt an Eiern von nicht weniger als 10 GHT
           B2     - mit einem Gehalt an getrockneten Früchten oder Nüssen:
           B2a    — mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder
                  mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT; siehe
                  Anhang V
           B2b    — andere:
                                          27
 ---pagebreak---            B3      I - mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 10 GHT, keine Eier,
                     getrockneten Früchten oder Nüsse enthaltend:
           B3a(i)    — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am
                     Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT
           B3a(ii)   -—andere
           B3b       — andere:                                                         •
           B3b(i)    — mit einem Gehalt an Mehl aus anderem Getreide als Weizen am
                     Gesamtmehlgehalt von mehr als 15 GHT                        •
           B3b(ii)   — andere
           B4        - andere:
           B4a       — mit einem Gehalt an Milchfett von nicht weniger als 1,5 GHT oder
                     mit einem Gehalt an Milcheiweiß von nicht weniger als 2,5 GHT; siehe
                     Anhang V
           B4b       — andere                                       '
   21.05             Speiseeis, auch kâkaohaltig:                                         "~
           A         - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
 .                   weniger als 3 GHT                                         •
           B         - mit einem Gehalt an Milchfett von 3 GHT oder mehr, jedoch weniger
                     als7GHT                                  '
           C         - mit einem Gehalt an Milchfett von 7 GHT oder mehr
ex 22.07.1050        Alkohol aus Trauben oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol
         '           oder mehr, zur Herstellung alkoholischer Getränke                 •
   ex 1099           Alkohol aus Trauben oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol
                     oder mehr, anderer              .
   22.08.2090        Branntwein aus Wein oder Traubentrester, mit einem Preis von bis zu
                     0.05 USD/cl und mit einem Alkoholgehalt von weniger als 17 % vol
   35.02.1000        Eieralbumin:
           A         - getrocknet
           B         - anderes                       .
                                              28
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                               ANHANG V
                                Liste der in Artikel 5 genannten Waren
 Israelischer             I Warenbezeichnung                                               I Zoll (3)
 Zoll-Code
     1704                   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße
                            Schokolade):
     1704 10                - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
                            - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich                        0.075
                                Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT                USD/kg
                                oder mehr:                                                             (4)
                            - andere
     1704 90                 -andere
                            -andere                               '___             .           . •
     1806                   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-                          0%
      .                     Zubereitungen
 ex  1901                   Zubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
 ex  2004                   von der zur Ernährung von Kindern verwendeten Art oder
 ex  2005                   für die Diäternährung oder zum Gebrauch in der Küche,
 ex  2103                   mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 GHT,
 ex  2104                   ausgenommen diätetische Zubereitungen aus Sojamehl,
                            mit einem Gehalt an Sojaöl und anderem pflanzlichen Ol,
                            Kohlenhydraten und Salz, und diätetische Zubereitungen
                            auf der Grundlage von Mehl ohne Gluten:
     1901.1020              - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt                                8%
     1901.2020              - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt                                8%
     1901.9030              - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt                                8%
     2004.1010              - Waren aus Mehl oder Grieß                                               8%
     2004.9010              - Waren aus Mehl oder Grieß                                               8%
     2005.2010              - Waren aus Mehl oder Grieß                                              8%
     2005.4010              - Waren aus Mehl oder Grieß                                              8%'
     2005.5910              - Waren aus Mehl oder Grieß                                               8%
     2005.9010              - Waren aus Mehl oder Grieß                                               8%
     2103.9020              - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt                                8%
     2104.1010            l - aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt                      |         8%
(3)     Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer
        Anwendung.
(4)     Im Rahmen eines Jahreskontingents von 5.000 Tonnen wird dieser Zoll auf 0.0375 USD/kg
        gesenkt.
                                                   29
 ---pagebreak---                                                                                                      ^Änent ïçraèl^:;^
                                                                                            V"KMt».
                                                                                         MR
 Israelischer             I Warenbezeichnung                                                  Zoll (5)
 Zoll-Code
     1904 10                Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide                    8%
                            oder Getreideerzeugnissen hergestellt
     3505                   Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                            Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                            Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                            modifizierten Stänken, ausgenommen Stärken:
     3505.10      \         - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
     3505.10.30             - veretherte Stärken und veresterte Stärken                               8%
     3505.10.90             - andere modifizierte Stärken und Dextrine                                8%
     3505.20.00           | -Leime                                                         |          8%
(5)     Übersteigt der in dieser Spalte angegebene Zoll den dem GATT notifizierten Zoll, so findet letzterer
        Anwendung.
                                                   30
 ---pagebreak---                                            ANHANG VI
Tabelle 1:      Für die Einfuhren der folgenden Ursprungswaren Israels                   in   die
                Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse.
     KN-Code                     Warenbezeichnung                Jahres-       Zugeständnis
                                                                kontingent       im Rahmen
                                                                (1.000 kg)           des
                                                                                 Kontingents
     071010 40           Zuckermais, gefroren                      10.600(6) Senkung der
     2004 9010                                                                landwirtschaft-
                                                                              lichen Kompo-
                                                                              nente um 3 0 %
     071190 30           Zuckermais, nicht gefroren                 5.400 (7) Senkung der
     200190 30                                                                landwirtschaft-
     2005 80 00                                                               lichen Kompo-
                                                                              nente um 3 0 %
     1704 90 30          Weiße Schokolade                                100 Senkung der
                                                                              landwirtschaft-
                                                                              lichen Kompo-
                                                                              nente um 3 0 %
     1806                Schokolade und andere kakao-                  2.500 Senkung der
                         haltige Lebensmittelzubereitungen                    landwirtschaft-
                                                                              lichen Kompo-
                                                                              nente um 15%
  ex 1901                Babynahrung, mit einem Gehalt an                100 Senkung der
  ex 2106                Milch oder Milcherzeugnissen                         landwirtschaft-
                                                                              lichen Kompo-
                                                                              nente um 30 %
(6)     Dieses Kontingent wird für das erste Jahr der Anwendung dieses Zugeständnisses auf 9.275
       Tonnen und für das zweite Jahr auf 9.940 Tonnen gesenkt.
(7)     Dieses Kontingent wird für das erste Jahr der Anwendung dieses Zugeständnisses auf 4.725
       Tonnen und für das zweite Jahr auf 5.060 Tonnen gesenkt.
                                                 31
 ---pagebreak--- 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder   200 Senkung der
     Rösten von Getreide oder                 landwirtschaft-
     Getreideerzeugnissen hergestellt         lichen Kompo-
     (z.B. Com Flakes); Getreidekömer,        nente um 30 %
     ausgenommen Mais, vorgekocht
     oder in anderer Weise zubereitet
1905 Backwaren, auch kâkaohaltig;       3.200 Senkung der
     Hostien, leere Oblatenkapseln von        landwirtschaft-
     der für Arzneiwaren verwendeten          lichen Kompo-
     Art, Siegeloblaten, getrocknete          nente um 30 %
     Teigblätter aus Mehl oder Stärke
     und ähnliche Waren
                             32
 ---pagebreak--- Tabelle 2:    Für die Einfuhren der folgenden Ursprungswaren der Gemeinschaft nach
              Israel gelten die nachstehenden Zugeständnisse.
    KN-Code                    Warenbezeichnung             Jahres-        Zugeständnis
                                                           kontingent        im Rahmen
                                                           (1.000 kg)            des
                                                                            Kontingents
     1902              Teigwaren                          unbeschränkt   Festsetzung der
                                                                         landwirtschaft-
                                                                         lichen Kompo-
                                                                         nente auf 0,25
                                                                         USD/kg
 ex 1905               Backwaren, auch kâkaohaltig;       unbeschränkt   Festsetzung auf
                       Hostien, leere Oblatenkapseln von                 0,10 USD/kg
                       der für Arzneiwaren verwendeten
                       Art, Siegeloblaten, getrocknete
                       Teigblätter aus Mehl oder Stärke
                       und ähnliche Waren:
                       - keine Milcherzeugnisse
                       enthaltend
 ex 1905               Backwaren, auch kâkaohaltig;       unbeschränkt   Festsetzung auf
                       Hostien, leere Oblatenkapseln von                 0,25 USD/kg
                       der für Arzneiwaren verwendeten
                       Art, Siegeloblaten, getrocknete
                       Teigblätter aus Mehl oder Stärke
                       und ähnliche Waren:
                       - Milcherzeugnisse enthaltend
     2105              Speiseeis                                   500    Senkung der
                                                                          landwirtschaft-
                                                                          lichen Kompo-
                                                                          nente um 3 0 %
 ex 2207 10            Ethylalkohol aus Trauben oder      unbeschränkt    Festsetzung auf
                       Wein, mit einem Alkoholgehalt von                  2,75 USD/I
                       80 % vol oder mehr, unvergällt,                    Alkohol
                       auch zur Herstellung alkoholischer
                       Getränke
  ex 2208 20            Branntwein aus Wein oder Trau-                     Festsetzung auf
                        bentrester, mit einem Alkohol-                    2,75 USD/I
                        gehalt von 17 % vol oder mehr, zu                 Alkohol
                        einem Preis von nicht mehr als
                        0.05 USD/ct
  ex 2208 20            Branntwein aus Wein oder Trau-    2.000 HRA (8)    Festsetzung auf.
                        bentrester, mit einem Alkohol-                     0%
                        gehalt von 17 % vol oder mehr, zu
                        einem Preis von mehr als
                        0.05 USD/cl
      3205 10           Eieralbumin                                   50   Freistellung von
                                                                           der land-
                                                                           wirtschaftlichen
                                                                           Komponente
                                                           unbeschränkt    Festsetzung auf
                                                                           2 USD/kg
                                               33
 ---pagebreak---                                   ;<R«v:
(8) Hektoliter reiner Alkohol.
                               34
 ---pagebreak---                                         ANHANG VII
                   Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
(1) Bis zum Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens tritt
    Israel folgenden multilateralen Obereinkünften über den Schutz der Rechte an geistigem,
    gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten als
    Vertragsparteien beteiligt sind oder die von ihnen de facto angewandt werden:
              Bemer Obereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
              (Pariser Fassung von 1971 );
              Madrider Abkommen über die internationale           Registrierung von   Marken
              (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
              Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
              Marken (Madrid 1989);
              Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
              Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
              Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet               des
              Patentwesens O/vashington 1970, geändert 1979 und 1984).
    Der Assoziationsrat kann beschließen, daß dieser Absatz auf weitere multilaterale
    Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet.
(2) Israel ratifiziert bis zum Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens das
    Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
    Tonträgem und der Sendeuntemehmen (Rom 1961).
(3) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der Verpflichtungen
    beimessen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben:
              Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen             Eigentums
              (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
              Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
              Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979);
              Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer
              Fassung von 1991).
                                              35
 ---pagebreak---                          LISTE DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL NR. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
PROTOKOLL NR. 2 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Israel
PROTOKOLL NR. 3 über Fragen des Pflanzenschutzes
PROTOKOLL NR. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
                "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                der Verwaltungen
PROTOKOLL NR. 5 über Amtshilfe im Zollbereich
                                                                           CE/IL/L2/d 1
                                                                               36
 ---pagebreak---               PROTOKOLL Nr. 1
      ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR
VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
MIT URSPRUNG IN ISRAEL IN DIE GEMEINSCHAFT
                                             CE/IL/P1/d 1
                                          3>
 ---pagebreak--- 1.   Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im
     Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
2.   a)   Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben.
     b) Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und
          eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in den Spalten A und C angegebenen
          Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der Unterpositionen 0207 22,0207 42
          und 2204 21 gelten jedoch die in Spalte E angegebenen Zollsenkungen.
3.   Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte B angegebenen
     Zollkontingente beseitigt.
     Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird der volle oder der
     gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C
     angegeben.
4.   Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte D angegebenen Referenzmengen
     festgesetzt.
      Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft
     unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser
      Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent
      unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent
      überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für
      die betreffende Ware in Spalte C angegeben.
 CE/IL/P1/d2.
                                                                                         3*
 ---pagebreak--- Für einige der unter Nummer 3 genannten Waren, die in Spalte E aufgeführt sind, werden
die Zollkontingente zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich
großen Tranchen jedes Jahr um 3 v.H. dieser Mengen erhöht.
Für einige nicht unter den Nummern 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte E aufgeführt
sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn
sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten
Mengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die
Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent
unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle
oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in
Spalte C angegeben.
                                                                                     CE/IL7P1/d3
                                                                         31
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                                                  ANHANG ZU PROTOKOLL 1
                                                                                              A                      B                 c                     D                          E
           KN-Code                            Warenbezeichnung (3)                     Senkung des           Zollkontingent   Senkung des Zolls      Referenzmenge           Sonderbestimmungen
            (2) (3)                                                                        Meist-                                 außerhalb
                                                                                     begünstigungs-                           bestehender oder
                                                                                                  ]
                                                                                                               Volumen          künftiger Zoll-
                                                                                          zolls ^                              kontingente (1)
                                                                                             (%)                    (t)               (%)                    (t)
                                                                                                                                                                           Für 1 4001 gelten folgende
                                                                                                                                                                                   Zollsätze:
         0207 22 10          Truthühner, unzerteilt, gefroren                         siehe Spalte E              1.400                0                      -                    170 ECU/t
         0207 22 90                                                                                                                                                                186 ECU/t
         0207 42 21          Teile und Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen                                                                                                       134 ECU/t
         0207 42 31          Lebern) von Truthühnern, gefroren                                                                                                                      93 ECU/t
         0207 42 41                                                                                                                                                                339 ECU/t
         0207 42 51                                                                                                                                                                127 ECU/t
         0207 42 59                                                                                                                                                                230 ECU/t
         0207 31 10           Fettlebern von Gänsen                                          100                   ".-                 0                      -
         0601                Bulben u.a. und andere lebende Pflanzen                         100                     *                 0                      -                  Protokoll Nr. 1
         0602                                                                                                                                                                  Nummern 1 bis 6
         0603 10             Blumen und Blüten sowie deren Knospen,                         100                  19.500                0                     -                durch Briefwechsel
                             geschnitten, frisch                                                                                                                           vereinbarte Bedingungen
    ex   0603 10 69          Blumen und Blüten sowie deren Knospen,                         100                  5.000                 0
                             geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April,
                             andere
         0603 90 00          Blumen und Blüten, getrocknet                                  100                    100                 0                     -
    ex   0604 10 90          Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch          100                     "                  0                     *                   Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                               Nummern 1 bis 6
         0604 91             Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile,           100                     *.                 0                     -                   Protokoll Nr. 1
                             frisch '                                                                                                                                          Nummern 1 bis 6
         0604 99 10          Blattwerk, Blätter, nur getrocknet                             100                     "                  0                     *                   Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                               Nummern 1 bis 6
    ex   070190 51           Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März                     100                 20.000                 0                     -                   Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                               Nummern 1 bis 5
         0702 00             Tomaten, frisch oder gekühlt                                   100                  1.000      |          0                     -
o
\
   1)       Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
  (2)       KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
  (3)       Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
       Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
       festzulegen.
  CE/|L7P1/d4
 ---pagebreak---                                                                                                 A                    B                   C                     b                        E
          KN-Code                            Warenbezeichnung (3)                       Senkung des           Zollkontingent   Senkung des Zolls       Referenzmenge          Sonderbestimmungen
            (2)(3)                                                                           Meist-                                 außerhalb
                                                                                       begünstigungs-                           bestehender oder
                                                                                                                Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                            zolls ^ ]                            kontingente (1)
                                                                                              (%)                    (t)                (%)                    (t)
     ex   07031011          Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai                       100                 13.400                 60
     ex   07031019
     ex   0709 90 90        Federhyazinthenzwiebeln (Muscari comosum), vom
                            15. Februar bis 15. Mai
     ex   0704 90 90        Chinakohl, vom 1. November bis 31. März                           100                  1.000                  0                     *                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 5
     ex   0705 11           Eisbergsalat, vom 1. November bis 31. März                         100                  300                   0                     -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 5
     ex   070610 00         Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 30. April            100                  6.100                 40                     -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 5
     ex   0709 30 00        Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April                          100                    -                  60                  1.440
     ex   0709 40 00        Stangensellerie, vom 1. Januar bis 30. April                       100                13.000                 50                     -
          0709 6010         Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden                         100                 8.900                 40                     -
                            Geschmack
          0709 90 90        Früchte und Gemüse, andere                                         100                 2.000                  0                     -                 Protokoll Nr. 1
          0810 90 85                                                                                                                                                             Nummern 1 bis 5
          0709 9071         Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis Ende                    100                                       60                                       Protokoll Nr. 1
     ex   0709 9073         Februar                                                                                                                                              Nummern 1 bis 6
     ex   0709 9079
o4
   M)        Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21. "
   (2)       KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
   (3)       Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
        Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
        festzulegen.
                                                                                                                                                                                      CE/IL/P1/d5
 ---pagebreak---                                                                                                A                    B                    C                     D                         E
           KN-Code                             Warenbezeichnung (3)                     Senkung des          Zollkontingent    Senkung des Zolls       Referenzmenge           Sonderbestimmungen
             (2)(3)                                                                         Meist-                                 außerhalb
                                                                                      begünstigungs-                           bestehender oder
                                                                                                                Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                           zolls 11 }                            kontingente (1)
                                                                                              (%)                   (t)                 (%)                    (t)
     ex    0710 80 59        Früchte der Gattungen "Capsicum", vom 15. November               100                    -                   30                     -                  Protokoll Nr. 1
                             bis 30. April                                                                                                                                        Nummern 1 bis 6
           0712 90 30        Tomaten, getrocknet                                              100                  100                    0
           0712 90 50        Karotten und Speisemöhren, getrocknet
           0712 90 90        GemOse, andere, getrocknet
           080410 00         Datteln                                                          100                    *                    0                     --                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                  Nummern 1 bis 6
           080440            Avocadofrüchte                                                   100                    -                   80                 37.200
           0804 50 00        Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte                        100                    •                   40                     -                  Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                  Nummern 1 bis 6
     ex    080510            Orangen, frisch                                                  100               290.000                  60                     -
           0805 20           Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas);             100                21.000                  60 .
                             Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von
                             Zitrusfrüchten, frisch
     ex    0805 20 21        Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas);             100                14.000                   0
      ex   0805 20 23        Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von
      ex   0805 20 25        Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September
      ex   0805 20 27
      ex   0805 20 29
      ex   0805 30           Zitronen, frisch                                                 100                 7.700                  40                     -
      ex   0805 30 90        Limetten, frisch                                                 100                 1.000                   0                     -
c9    ex   0805 40           Pampelmusen und Grapefruits, frisch                              100
                                                                                                                     "
                                                                                                                                         80                     "                  Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                  Nummern 1 bis 6
   v
     1)       Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
   (2)        KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
   (3)        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
         Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
         festzulegen.
   CE/IL7P1/d 6
 ---pagebreak---                                                                                               A                      B                  c                      b                        E
          KN-Code                             Warenbezeichnung (3)                      Senkung des          Zollkontingent   Senkung des Zolls        Referenzmenge           Sonderbestimmungen
            (2)(3)                                                                          Meist-                                 außerhalb
                                                                                       begünstigungs-                          bestehender oder
                                                                                                               Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                          zolls ^ *                             kontingente (1)
                                                                                             (%)                    (t)                (%)                     (t)
    ex   0805 90 00          Kumquats                                                        100                     -                   0                      -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 6
    ex   080610 29          Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 11. Juli                   100                     -                   0                  2.280
    ex   08071010           Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni                         100                  9.400                 50                      -
    ex   080710 90           Melonen, vom 1. November bis 31. Mai                            100                 11.400                 50                      -
    ex   081010 90           Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März                         100                  2.600                 60                      -
    ex   0810 9010           Kiwifrüchte, vom 1. Januar bis 30. April                        100                     *                   0                   240
    ex   0810 90 85         Granatäpfel                                                      100                     "'                  0                      -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 6
    ex   0810 90 85          Dattelpflaumen                                                  100                     *                  0                       -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 6
    ex   08119019            Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                         80                     "                   *                      -
    ex   081190 39           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                         80                     *                   "                      -
    ex   081190 85           Datteln, gefroren                                               100                     "                  0                       -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 6
ö   ex   081190 95          Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren               100                     *                  80                      -                 Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                 Nummern 1 bis 6
    ex   0812 90 20         Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht             100                 10.000                80                       -
    ex   0812 90 95         Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert, vorläufig haltbar       100                                        80                  1.320
                            gemacht
  '1)        Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
  (2)        KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995v
  (3)        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
       Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
       festzulegen.
                                                                                                                                                                                      CE/IL/P1/d7
 ---pagebreak---                                                                                              A                     B                   c                     D                           E
          KN-Code                             Warenbezeichnung (3)                    Senkung des           Zollkontingent   Senkung des Zolls       Referenzmenge            Sonderbestimmungen
            (2)(3)                                                                         Meist-                                 außerhalb
                                                                                     begünstigungs-                           bestehender oder
                                                                                                              Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                         zolls ^ ]                             kontingente (1)
                                                                                            (%)                    (t)                (%)                   (t)
         0904 12 00         Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert                        100                     "                  30                    -                    Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                Nummern 1 bis 6
         0904 2010          Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden                      100                     *                   0                    -                    Protokoll Nr. 1
                            Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                                                                                    Nummern 1 bis 6
    ex   0904 20 39         Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta",                100                                        30                                         Protokoll Nr. 1
                            weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom                                                                                                          Nummern 1 bis 6
                            15. November bis 30. April
    ex   0904 20 90         Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta",                100                                        30                    -                    Protokoll Nr. 1
                            gemahlen oder sonst zerkleinert                                                         '                                                           Nummern 1 bis 6
         1302 20            Pektinstoffe, Pektinate und Pektate                             100                                        25                    -                    Protokoll Nr. 1
                                                                                                                    "                                                           Nummern 1 bis 6
         1602 31            Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von            siehe Spalte E               300                   0                                  Zollsatz: 8,5 % im Rahmen
                            Truthühnern                                                                                                                                     eines Zollkontingents von
                                                                                                                                                                                       300 t
    ex   2001 20 00         Kleine Speisezwiebeln, mit einem                                100                                        0                                          Protokoll Nr. 1
    ex   2001 90 96         Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und                                                                                                     Nummern 1 bis 6
                            Okraschoten, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
    ex   2001 90 20         Früchte der Gattung "Capsicum", vom 15. November                100                     *                 30                                          Protokoll Nr. 1
                            bis 30. April                                                                                                                                       Nummern 1 bis 6
         20021010           Tomaten, geschält                                               100                 3.500                 30
    ex   2004 90 99         Knollensellerie, anderer als in Mischungen                      100                     *                 30
h                                                                                                                                                                                Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                Nummern 1 bis 6
         2004 90 99         Gemüse, andere, gefroren                                        100                  1.000                 0
    ex   200510 00          Knollensellerie, Kohl (ausgenommen Blumenkohl),                 100                                       30                                         Protokoll Nr. 1
    ex   2005 90 80         Gumboschoten, Okraschoten, andere als in                                                                                                            Nummern 1 bis 6
                            Mischungen
    ex   2005 9010          Früchte der Gattung "Capsicum", vom 15. November                100                                       30                     -                   Protokoll Nr. 1
                            bis 30. April                                                                                                                                       Nummern 1 bis 6
  '1>       Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
  (2)       KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
  (3)       Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
       Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
       festzulegen.
  CE/ILyP1/d8
 ---pagebreak---                                                                                             A                     B                   C                     D                        E
        KN-Code                             Warenbezeichnung (3)                     Senkung des           Zollkontingent   Senkung-des Zolls       Referenzmenge           Sonderbestimmungen
          (2)(3)                                                                          Meist-                                 außerhalb
                                                                                    begünstigungs-                           bestehender oder
                                                                                                 ]
                                                                                                             Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                        zolls ^                               kontingente (1)
                                                                                           (%)                   (t)                 (%)                   (t)
        20081191           Erdnüsse                                                        100                    •                    0                    -                  Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                              Nummern 1 bis 6
        2008 30 51         Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                        100                    "                   80                 16.440
        2008 30 71
   ex   2008 30 55         Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;             100                                        80                                       Protokoll Nr. 1
                           Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen                                                                                               Nummern 1 bis 6
                           von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert
   ex   2008 30 59         Pampelmusen und Grapefruits, andere als in                      100                                        80                                       Protokoll Nr. 1
                           Segmenten; Orangen und Zitronen, fein zerkleinert                                                                                                  Nummern 1 bis 6
   ex   2008 30 75         Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas;             100                                        80                                       Protokoll Nr. 1
                           Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen                                                                                               Nummern 1 bis 6
                           von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert
   ex   2008 30 79         Pampelmusen und Grapefruits, andere als in                      100                                        80                 2.400
                           Segmenten
   ex   2008 30 79   ,     Orangen und Zitronen, fein zerkleinert                          100                                        80                    •
%
  1>       Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
(2)        KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
(3)        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem.im Rahmen dieses
      Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
      festzulegen.
                                                                                                                                                                                    CE/IL/P1/d9
 ---pagebreak---                                                                                                  A                    B                   Ô                    b                         E
            KN-Code                              Warenbezeichnung (3)                     Senkung des          Zoilkontingent   Senkung des Zolls       Referenzmenge          Sonderbestimmungen
              (2)(3)                                                                           Meist-                                außerhalb
                                                                                         begünstigungs-                         bestehender oder
                                                                                                                 Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                             zolls ^ )                            kontingente (1)
                                                                                                (%)                   (t)                (%)                   (t)
       ex   2008 30 91        Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                          100                    -                  80                 3.480
       ex   2008 30 91        Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten              100                    -                  60
       ex   2008 30 91        Pulpe von Zitrusfrüchten                                          100                    -                  40
       ex   2008 30 91        Zitrusfrüchte, fein zerkleinert                                   100                    -                  80
       ex   2008 30 99        Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                          100                    - • •              80                 5.000
       ex   2008 30 99        Pampelmusen und Grapefruits, andere als in                         80                    -                                        -
                              Segmenten; Orangen und Zitronen, fein zerkleinert
       ex   2008 40 71        Birnen, geschnitten, in Ol gebraten                               100                  100                   0
       ex   2008 50 71        Aprikosen, geschnitten, in Öl gebraten
       ex   2008 7071         Pfirsiche, geschnitten, in Öl gebraten
       ex   2008 9274         Mischungen von Früchten, geschnitten, in öl gebraten
       ex   2008 9278         Mischungen von Früchten, geschnitten, in Öl gebraten
       ex   2008 99 68        Äpfel, geschnitten, in Öl gebraten
        ,   2008 50 61        Aprikosen                                                         100                    •                  20                    -                  Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                  Nummern 1 bis 6
            2008 50 69        andere                                                            100                    •                  20                    *                  Protokoll Nr. 1
                                                                                                                                                                                  Nummern 1 bis 6
       ex   2008 50 92        Aprikosenhälften                                                  100                    •                  20                    -                  Protokoll Nr. 1
       ex   2008 50 94                                                                                                                                                            Nummern 1 bis 6
       ex   2008 50 92        Aprikosenpülpe                                                    100                  180                   0                    -
       ex   2008 50 94
       ex   2008 92 51        Mischungen von Früchten                                           100                 250                   0
V/M    ex   2008 92 59
       ex   2008 92 72
       ex   2008 92 74
       ex   2008 92 76
       ex   2008 92 78
    x          Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
      1)
    (2)        KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
    (3)        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
          Anhangs die KN-Cpdes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung
          festzulegen.
    CE/IL/P1/d10
 ---pagebreak---                                                                                            A                    B                    C                    D                          E
        KN-Code                            Warenbezeichnung (3)                    Senkung des           Zollkontingent    Senkung des Zolls       Referenzmenge          Sonderbestimmungen
          (2)(3)                                                                        Meist-                                  außerhalb
                                                                                  begünstigungs-                           bestehender oder
                                                                                                            Volumen           künftiger Zoll-
                                                                                      zolls n )                              kontingente (1)
                                                                                         (%)                   (t).                 (%)                   (t)
        200911 11         Orangensaft                                                    100                 92.600,                 70
        200911 19                                                                                           davon in
        200911 91                                                                                        Packungen mit
        20091199                                                                                        einem Inhalt von
        20091911                                                                                        21 oder weniger:
        200919 19                                                                                        nicht mehr als
        200919 91                                                                                            22.400
        200919 99
        2009 2011          Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                         100                                         70                34.440
        2009 2019
        2009 20 99
        2009 20 91         Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                          70                    -                     -                    -
        2009 3011          Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen                  100                    -                    60                    -                  Protokoll Nr. 1
                           Mischungen)                                                                                                                                      Nummern 1 bis 6
                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen                  100                                         60                                       Protokoll Nr. 1
   ex   2009 30 31         Mischungen), ausgenommen Zitronensaft,                                                                                                           Nummern 1 bis 6
   ex   2009 30 39         mit einer Dichte von 1,33 g/cmJ oder weniger bei 20
                          C,
                          mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                           Eigengewicht
        2009 3019         Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen                    60
                          Mischungen); anderer
        2009 50           Tomatensaft                                                    100                 10.200                  60                    -
        2204 21           Wein, anderer                                                  100                1.610 hl                 0                                         Für 1.610 hl:
                                                                                                                                                                        Senkung des spezifischen
                                                                                                                                                                             Zolls um 100%
v
  1)       Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen die Waren der KN-Codes 0207 22, 0207 42 und 2204 21.
(2)        KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1359/95, ABI. Nr. L 142 vom 26. Juni 1995.
(3)        Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
      Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden War©|^|i/!pT|j/$ -| -|
      festzulegen.
 ---pagebreak---                PROTOKOLL NR. 2
        ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR
   VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT NACH ISRAEL
                                             CE/liyP2/d1
 ---pagebreak--- 1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den
   nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.
2. Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der Sonderbestimmungen in Spalte C im Rahmen der in
   Spalte B angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte A
   angegebene Niveau gesenkt.
3. Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird unbeschadet der
   Sonderbestimmungen in Spalte C der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben.
4. Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte C
   angegebenen Referenzmengen festgesetzt.
   Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter
   Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge
   entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die
   eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll
   erhoben.
                                                    ^6
CE/IIVP2/d 2
 ---pagebreak--- 5. Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann
   Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm
   jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten
   auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter
   Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3
   Anwendung.
6. Für Käse und Quark wird das Zollkohtingent zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Januar
   2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 10 v.H. dieser Menge erhöht.
                                                     fl-
                                                                                     CE/IL/P2/d 3
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2
                                                              A              B                 C
  Israelischer            Warenbezeichnung                   Zoll    Zollkontingent Sonderbestimmungen
     Code                                                                   (t)
0202 30        Fleisch von Rindern, ohne Knochen,            0%           6.000
               gefroren
0206 29        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse           0%            500
               von Rindern, andere, gefroren
0402 10        Milchpulver, Milchfettgehalt < 1,5 GHT   1,5 USD/kg       3.000
0402 21        Milchpulver, Milchfettgehalt > 1,5 GHT,                   3.500
               ohne Zusatz von Zucker
0404           Molke                                         0%            500
0405 00        Butter und andere Fettstoffe aus der     1,6 USD/kg         350
               Milch
0406           Käse und Quark                            4 USD/kg          200       Artikel 1 Nummer 6
0601           Bulben, Zwiebeln,..., Zichorienpflanzen       0%                      Artikel 1 Nummer 5
               und -wurzeln
0602           Andere lebende Pflanzen                                               Artikel 1 Nummer 5
0603 10        Blumen und Blüten, geschnitten, frisch                                 Referenzmenge:
                                                                                            1000t
0603 90        Blumen und Blüten, getrocknet                                50
ex 0604 10     Moose und Flechten, frisch                                            Artikel 1 Nummer 5
0604 91        Blattwerk, Blätter, Zweige und andere                                 Artikel 1 Nummer 5
               Pflanzenteile, frisch
ex 0604 99     Blattwerk, Blätter, nur getrocknet                                    Artikel 1 Nummer 5
0701 10        Pflanzkartoffeln                              0%          8.000
0701 90        Kartoffeln, andere                                        2.500
 0703 20 00    Knoblauch                               Senkung des
                                                        allgemeinen
                                                       Zolls um 25 %
                                                                SS
CE/IL/P2/d 4
 ---pagebreak---                                                           A              B                 C
 Israelischer              Warenbezeichnung              Zoll    Zollkontingent         Sonder-
    Code                                                                (t)         bestimmungen
0710 21       Erbsen, gefroren                           14%           700
0710 22       Bohnen, gefroren                                         250
0710 29       Hülsenfrüchte, anderes, gefroren                         350
0710 30       Spinat, gefroren                                         300
0710 80       Gemüse, anderes, gefroren                                500
0712 90       Gemüse, getrocknet, anderes;              16%            200                        •
              Mischungen
0713 33       Gartenbohnen, getrocknet                   0%            100
0713 39       Bohnen, andere, getrocknet                               150
0713 50       Puffbohnen, Pferdebohnen und                            2.500
              Ackerbohnen, getrocknet
0713 90       Trockene Hülsenfrüchte, andere                           100        nach Erschöpfung
                                                                                   des Kontingents
                                                                                     Senkung des
                                                                                allgemeinen Zolls um
                                                                                         15%
0802 90       Andere Schalenfrüchte                      0%            500        nach Erschöpfung
                                                                                   des Kontingents
                                                                                     Senkung des
                                                                                allgemeinen Zolls um
                                                                                         15%
0804 20 90    Feigen, getrocknet                         0%            500        nach Erschöpfung
                                                                                   des Kontingents
                                                                                     Senkung des
                                                                                allgemeinen Zolls um
                                                                                         20%
0806 20       Weintrauben, getrocknet              Senkung des
                                                    allgemeinen
                                                   Zolls um 25 %
0808 10       Apfel                                      0%            750
0808 20 90    Quitten                                                  500
1001 10       Hartweizen                                 0%          9.500
1001 90       Weizen und Mengkorn, andere                          150.000
1002 00       Roggen                                     0%          10.000
1003 00       Gerste                                     0%        210.000
1005 90       Mais, anderer als zur Aussaat              0%          11.000
1006 30       Halbgeschliffener oder vollständig       3,75 %       25.000
              geschliffener Reis
                                                 »
110313        Grobgrieß von Mais                         0%        235.000
1103 29       Pellets von anderem Getreide                           7.500
1104 12 10    Haferflocken                              10%                      Artikel 1 Nummer 5
1107-10       Malz, nicht geröstet                       0%          7.500
                                                    *5                                 CE/IL/P2/d 5
 ---pagebreak---                                                     A              B            C
 Israelischer              Warenbezeichnung        Zoll    Zollkontingent    Sonder-
    Code                                                          (t)     bestimmungen
1108          Stärke; Inulin                 Senkung des
                                              allgemeinen
                                             Zolls um 25 %
1208 10       Mehl von Sojabohnen                  0%            400
1209 91       Samen von Gemüsen                    0%            500
1209 99       Samen, andere                                      500
121410        Mehl von Pellets von Luzeme          0%           1.500
1404 20       Baumwoll-Linters                     0%           1.000
                                            G<=>
CE/IL/P2/d 6
 ---pagebreak---                                                               A             B                C
  Israelischer               Warenbezeichnung               Zoll    Zollkontingent        Sonder-
     Code                                                                   (t)        bestimmungen
1507 10        Sojaöl, roh                                  13%         ' 7.000
1507 90        Sojaöl, anderes                                            4.000
1512 11        Sonnenblumenöl oder Safloröl, roh            9%            1.500
1512 19        Sonnenblumenöl oder Safloröl, anderes                      1.500
1512 21        Baumwollsaatöl, anderes                                     500
151410         Rüböl (Raps- und Rübsenöl), roh              13%           3.000
1514 90        Rüböl (Raps- und Rübsenöl), anderes
                                                                  4
151519         Leinöl, anderes                              0%             150
1515 29        Maisöl, anderes                              9%             600
16041300       Sardinen, in luftdicht verschlossenen        0%             300
               Behältnissen
1604 14 00     Thunfische, in luftdicht verschlossenen
               Behältnissen
1701           Rohr- und Rübenzucker und Saccharose
1701 91        Andere als Rohzucker, mit Zusatz von         0%         265.000
               Aromastoffen
1701 99        Andere als Rohzucker, andere
1702 30        Glucose, Fructosegehalt < 20 GHT         0,1 USD/kg        1.200         Senkung des
                                                                                   allgemeinen Zolls um
                                                                                            15%
1702 60        Andere Fructose, Fructosegehalt > 50 GHT     0%             200
2002 90 20/3   Tomaten, in Pulverform                        6%            100
2003 10 00     Pilze                                        10%           5.000
2004 90 10     Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren        7,50 %          300
2004 90 90     Anderes Gemüse, zubereitet, gefroren        10,5%
                                                        GH
                                                                                           CE/IL/P2/d 7
 ---pagebreak---                                                                    A            B               C
  Israelischer                 Warenbezeichnung                   Zoll   Zollkontingent Sonderbestimmungen
     Code                                                                  . (t)
 2007 99        Konfitüren und Gelees                            10%           500
 2008 50 10     Aprikosen                                       12,0%          150
 2008 50       Aprikosen                                        13.5%
 20/90
 2008 70 10     Pfirsiche                                       12,0 %        1.600
 2008 70        Pfirsiche                                       13,5%
 30/90
 2008 92 20    Mischungen (ausgenommen Erdbeeren,               12,0 %         500
               Nüsse und Zitrusfrüchte)
 2008 92       Mischungen (ausgenommen Erdbeeren,               13,5%
 30/90         Nüsse und Zitrusfrüchte)
 2009 70       Apfelsaft, konzentriert, in Verpackungen >        0%           750
               1001
 220710        Ethylalkohol, unvergällt, > 80 % vol Alkohol  2,75 USD/I      3.000
                                                               Alkohol
 2301 10       Mehl und Pellets von Fleisch oder von             0%          14.000
               Schlachtnebenerzeugnissen
 2303 10       Rückstände aus der Stärkegewinnung                0%          2.200
 230410        Sojaölkuchen                                      10%         1.800
 2306 40       Mehl aus Raps- oder Rübsensamen                  10%          3.500
 2309 10 10    Hundekuchen                                      25%          1.700
 2309 10 20    Mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15-30       8%
               GHT und an Fettstoffen v/on nicht weniger als
               4 GHT
 2309 10 90    Hunde- und Katzenfutter, anderes                  2%
 2309 90 10    Hundekuchen                                      25%          7.000
 2309 90 20    Mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15-30       8%
               GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als
               4 GHT
 2309 90 30    Futter für Zierfische und -vögel                 40%
 2309 90 90    Tierfutter, anderes                               2%
 2401 10       Tabak, nicht entrippt                         0,07 nis/kg     1.700
 2401 20       Tabak, teilweise oder ganz entrippt
                                                             U
CE/IUP2/d 8
 ---pagebreak---          PROTOKOLL NR. 3
ÜBER FRAGEN DES PFLANZENSCHUTZES
                                 CE/IL;P3/d 1
 ---pagebreak--- Unbeschadet der Bestimmungen des dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügten
Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen, insbesondere dessen Artikel 2 und 6, kommen die Vertragsparteien überein, daß ab
Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens
a)    in ihrem Handel eine pflanzenschutzrechtlichen Zertifizierung
           für Schnittblumen
           -    bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nur für die Gattungen Dendranthema, Dianthus
                und Pelargonium
           -    und bei der Einfuhr nach Israel nur für Rosa, Dendranthema, Dianthus,
                Pelargonium, Gypsophilia und Anemone und
      -    für Obst
           -    bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nur für Citrus, Fortunella, Poncirus und ihre
                Hybriden Annona, Cydonia, Diospyros, Malus, Mangifera, Passiflore, Prunus,
                Psidium, Pyrus, Ribes, Syzygium und Vaccinum
           -    und bei der Einfuhr nach Israel für alle Gattungen erforderlich ist;
                                                       6 Vj
CE/IL/P3/d 2
 ---pagebreak--- b) in ihrem Handel eine pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von Pflanzen
   oder Pflanzenerzeugnissen nur erforderlich ist, wenn die Einfuhr von Pflanzen oder
   Pflanzenerzeugnissen ermöglicht werden soll, deren Einfuhr anderenfalls aufgrund einer
   Schädlingsrisikoanalyse verboten wäre;
c) eine Vertragspartei, die neue pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen einzuführen
   beabsichtigt, die den zwischen den Vertragsparteien bestehenden spezifischen Handel
   nachteilig beeinflussen könnten, Konsultationen mit der anderen Vertragspartei abhält, um
   die beabsichtigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu prüfen.
                                                                                   CE/IL/P3/d 3
 ---pagebreak---                        PROTOKOLL NR. 4
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN'
     ODER "URSPRÜNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN
            DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                CG
                                                          CE/IL/P4/d 1
 ---pagebreak---                                                 TITEL I
                                           ALLGEMEINES
                                              ARTIKEL 1
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten
a)    der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder
      besondere Vorgänge;
b)    der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die
      beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)    der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
      einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)    der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)    der Begriff "Zollwert" den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des
      Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen
      über den Zollwert) festgelegt wird;
                                                      6^}
CE/IL/P4/d 2
 ---pagebreak--- f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller, in dessen
   Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, oder demjenigen,
   auf deren Veranlassung die letzte Be- oder Verarbeitung außerhalb des Gebiets der
   Vertragsparteien durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aller
   verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden
   oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird;
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
   Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und
   nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden
   Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird;
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser
   Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der
   Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren'(in
   diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
j) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
   bestimmte Position;
k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen
   Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers -
   mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
                                                                                        CE/IUP4/d 3
 ---pagebreak---                                                 TITEL II
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                                 ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                              ARTIKEL 2
                                           Ursprungskriterien
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 3 dieses Protokolls
1.    als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
      a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemein-
          schaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
      b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
          worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
          vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5
          dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
2.    als Ursprungserzeugnisse Israels
      a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in Israel
           gewonnen oder hergestellt worden sind;
      b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind,
           die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß
           diese Vormaterialien in Israel im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in
           ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                   69
CE/IL/P4/d 4
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 3
                                       Bilaterale Kumulierung
(1)       Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne
dieses Protokolls Vormaterialien mit Ursprung in Israel sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der
Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein
müssen.
(2)       Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im Sinne
dieses Protokolls Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit
Ursprung in Israel, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein,
müssen.
                                             ARTIKEL 4
                       Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1 )      Als in der Gemeinschaft oder in Israel vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
a)   dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)   dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c)   dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)   Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)   dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f)   Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer gewonnene
     Erzeugnisse;
                                                                                        CE/IL/P4/d 5
 ---pagebreak--- g)    Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f
      genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
h)    dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
      können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall
      verwendet werden können;
i)    dort bei einer ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j)    aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere
      gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Israel zum Zwecke der
      Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder
      Meeresuntergrunds ausübt;
k)    dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.
(2)        Die Begriffe "ihren Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g
sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
      die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Israel ins Schiffsregister eingetragen
      oder dort angemeldet sind;
      die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Israels führen;
      die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der
      Gemeinschaft oder Israels oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in Israel oder in
      einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
      Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien
      Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels sind und - im Falle von
      Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das
      Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Israel oder diesen Staaten oder öffentlich-
      rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen Israels oder dieser Staaten gehört;
 CE/IL/P4/d 6
 ---pagebreak---       deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
      Israels sind;
      deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft oder Israels besteht.
(3)        Die Begriffe "Gemeinschaft" und "Israel" umfassen auch die Küstenmeere der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Israels.
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der
Gemeinschaft oder Israels, wenn sie die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                            ARTIKEL 5
                     In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1 )       Im Sinne des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig in der Gemeinschaft
oder in Israel gewonnen oder hergestellt worden sind, als dort in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II in Verbindung mit den Bemerkungen in
Anhang I erfüllt sind.
                                                                                       CE/ILyP4/d 7
 ---pagebreak--- In diesen Bedingungen sind für alle Erzeugnisse, ohne Rücksicht darauf, ob sie unter das
Abkommen fallen oder nicht, die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der
Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das
entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur
Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis
geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten
Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach
unberücksichtigt.
(2)        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in der Liste festgelegten
Bedingungen für die Herstellung eines Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können
ungeachtet des Absatzes 1 und mit Ausnahme von Artikel 12 Absatz 4 dennoch verwendet
werden, wenn
a)    ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
b)    in den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten
      zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen
      diese durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3)        Die Absätze 1 und 2 gelten mit Ausnahme des Artikels 6.
                                                    13
 CE/IL/P4/d 8
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 6
                              Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels
5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)    Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der
      Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in
      Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, Entfernen
      verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b)    einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
      Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c)    i)    Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
      ii)   einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf
            Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d)    Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen
      auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e)    einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere
      Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen
      entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels zu gelten;
                                                     ^4                               CE/IL/P4/d 9
 ---pagebreak--- f)    einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Erzeugnis;
g)    Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten
      Behandlungen;
h)    Schlachten von Tieren.
                                           ARTIKEL 7
                                       Maßgebende Einheit
(1 )       Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in
die Position des Harmonisierten Systems maßgebliche Einheit.
Daraus ergibt sich, daß
a)   jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
     System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
     darstellt;
b)   bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten
     Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.
(2)        Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung
des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                                IS
CE/IL7P4/d10
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 8
                                Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen
geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
werden.
                                            ARTIKEL 9
                                    Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System
gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt
eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne
Ursprungseigertschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
überschreitet.
                                           ARTIKEL 10
                                         Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Israels ist, wird
nicht geprüft, ob elektrische Energie und Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und
Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im
Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder
nicht.
                                                 36
                                                                                  CE/IL/P4/d11
 ---pagebreak---                                                TITEL III
                                    TERRITORIALE AUFLAGEN
                                             ARTIKEL 11
                                         Territorialitätsprinzip
Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne
Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Israel erfüllt werden. Daher gilt der Erwerb der
Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Artikel 12 und 13 als abgebrochen, wenn in der
betreffenden Vertragspartei be- oder verarbeitete Waren das Gebiet dieser Vertragspartei
verlassen haben.
                                             ARTIKEL 12
                       Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Vertragsparteien
(1)        Der Erwerb der Ursprungseigenschaft einer Vertragspartei nach Titel II wird durch Be-
oder Verarbeitungen nicht abgebrochen, die außerhalb dieser Vertragspartei an aus dieser
Vertragspartei ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien
vorgenommen werden, sofern
a)    die genannten Vormaterialien in der betreffenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder
      hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren
      haben, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht; und
 CE/IL/P4/d12
 ---pagebreak--- b)     den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
       i)   die wiedereingeführten Waren aus der Be- oder Verarbeitung der ausgeführten
            Vormaterialien stammen; und
       ii)  die nach diesem Artikel außerhalb der betreffenden Vertragspartei insgesamt erzielte
            Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für
            das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht wird.
(2)         Im Sinne des Absatzes 1 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der betreffenden Vertragspartei
nicht angewandt. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen höchst zulässigen Wert aller
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche
Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der in der
betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die nach
diesem Artikel außerhalb der betreffenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung
zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
(3)         Im Sinne der Absätze 1 und 2 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung"
alle außerhalb der betreffenden Vertragspartei anfallenden Kosten einschließlich des gesamten
Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.
(4)         Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die Bedingungen der Liste
nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als
ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können.
(5)         Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
Systems.
                                                                                     CE/IL/P4/d13
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 13
                                     Wiedereinfuhr von Waren
Waren, die aus der Gemeinschaft oder aus Israel in ein Drittland ausgeführt und anschließend
wiedereingeführt worden sind, werden so behandelt, als hätten sie die betreffende Vertragspartei
nicht verlassen, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
a)    die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und
b)    diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des
      Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands
      erforderliche Maß hinausgeht.
                                           ARTIKEL 14
                                     Unmittelbare Beförderung
(1 )       Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den
Bedingungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse oder Vormaterialien, die zwischen
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Israels befördert werden, ohne ein anderes Gebiet
zu berühren. Jedoch können Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Israel, die eine
einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder
Israels, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen
Gebieten, befördert werden, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden
des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden
sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
                                                      ^<3>
 CE/ll_/P4/d 14
 ---pagebreak--- Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels können in Rohrleitungen durch andere
Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Israels befördert werden.
(2)          Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, ist erbracht,
wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt werden:
a)     ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das
       Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b)     eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden
       Angaben:
       i)    genaue Warenbeschreibung,
       ii)  Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der
             benutzten Schiffe, und
       iii) Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland geblieben sind; oder
c)     falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                              ARTIKEL 15
                                             Ausstellungen
(1)         Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertrags-
partei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern sie die
Bedingungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
oder Israels erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
                                                                                       CE/ILVP4/d15
 ---pagebreak--- a)    ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstel-
      lungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b)    dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft
      oder überlassen hat;
c)    die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie
      zur Ausstellung versandt worden waren, in die zuletzt genannte Vertragspartei versandt
      worden sind;
d)    die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu
      anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2)        Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen
und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Bedingungen vorzulegen. Darin sind
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher
Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
ausgestellt worden sind.
(3)        Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen
kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die
Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu
privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                                             .31
 CE/IL/P4/d16
 ---pagebreak---                                               TITEL IV
                        ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG
                                            ARTIKEL 16
                          Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
(1)        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungs-
erzeugnissen der Gemeinschaft oder Israels im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind,
für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird,
dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
(2)        Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle im Gebiet einer Vertragspartei geltenden
Maßnahmen, durch welche die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete
Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die
Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die
aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht
dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der betreffenden Vertragspartei in den freien Verkehr
übergehen.
(3)        Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der
Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die
bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden
Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
                                                                                       CE/IL/P4/d 17
 ---pagebreak--- (4)        Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2,
für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für
Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne
Ursprungseigenschaft handelt.
(5)        Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen.
                                               TITEL V
                           NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                            ARTIKEL 17
                                             Allgemeines
(1 )       Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten bei der Einfuhr in eine
Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern
a)    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird
      oder
b)    in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in
      Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem
      anderen Handelspapier abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind,
      daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung.auf der Rechnung"
      genannt).
(2)        Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß einer der
obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß.
                                                          si
CE/IL/P4/d 18
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 18
                Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)         Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands
auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters unter der
Verantwortung des Ausführers ausgestellt.
(2)        Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.
Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß
dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld
ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der
letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte
Teil des Feldes durchzustreichen.
(3)        Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt,
hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Bedingungen
dieses Protokolls vorzulegen.
                                                       34
                                                                                       CE/IL/P4/d19
 ---pagebreak--- (4)        Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitglied-
staats der Gemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses Protokolls angesehen werden können.
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Israels ausgestellt, wenn die
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Israels im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses
Protokolls angesehen werden können.
(5)        Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 3, so dürfen die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den
in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ausstellen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs-
erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die
sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Israel
befinden.
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor
ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises ausgestellt. Dieser Ursprungsnachweis
ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(6)        Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses
 Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und
jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
 Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter
 ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung
 so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 CE/IL/P4/d 20
 ---pagebreak--- (7)         In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben.
(8)         Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die
sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des
Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                                             ARTIKEL 19
                   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
(1)         Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch
nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a)    wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer
       Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b)    wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung
       EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden
       ist.
(2)         In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die
Gründe für seinen Antrag anzugeben.
                                                                                     CE/IL/P4/d 21
 ---pagebreak--- (3)       Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4)       Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der
folgenden Vermerke tragen:
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT",
'DELIVRE A POSTERIORI",
"RILASCIATO A POSTERIORI",
"AFGEGEVEN A POSTERIORI",
"ISSUED RETROSPECTIVELY",
"UDSTEDT EFTERF0LGENDE",
"EKA08EN EK TQN YETEPaN",
"EXPEDIDO A POSTERIORI",
"EMITADO A POSTERIORI",
"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",
"UTFÄRDATI EFTERHAND",
"(hebräische Fassung)".
(5)       Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
                                                        £4
CE/IL/P4/d 22
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 20
               Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)       Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann
der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen,
das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2)       Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ANTITPAOO",
"DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE", "(hebräische Fassung/.
(3)       Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum und die Seriennummer der
ursprünglichen Warenverkehsbescheinigung werden in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4)       Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
                                           ARTIKEL 21
                                  Ersetzung von Bescheinigungen
(1)       Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine
oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung
der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt.
                                                  8*
                                                                                       CE/IL/P4/d 23
 ---pagebreak--- (2)        Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die
Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.
(3)        Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt,
nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben.
Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind
in Feld 7 einzutragen.
                                            ARTIKEL 22
                Bedingungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
(1)        Die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann
ausgefertigt werden      ,
a)    von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23;
b)    von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen,
      die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 ECU nicht überschreitet.
                                                        Z<3
 CE/IL/P4/d 24
 ---pagebreak--- (2)         Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse
als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen
Bedingungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3)         Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der
Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses
Protokolls vorzulegen.
(4)         Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem
anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in
einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in
diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5)         Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu
unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet,
die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so
identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
                                                      3o
                                                                                      CE/IUP4/d 25
 ---pagebreak--- (6)       Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse
(oder ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt) ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf
der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlands
angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben
werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind.
                                           ARTIKEL 23
                                      Ermächtigter Äusf ührer
(1)       Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im folgenden "ermächtigter
Ausführer" genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses
Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen
auf der Rechnung auszufertigen.
(2)       Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von
allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Bedingungen abhängig machen.
(3)       Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in
der Erklärung anzugeben ist.
(4)       Die Zollbehörden überprüfen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten
Ausführer.
CE/IL/P4/d 26
 ---pagebreak--- (5)        Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn
der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2
genannten Bedingungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch
macht.
                                              ARTIKEL 24
                               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1 )       Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus-
stellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands
vorzulegen.
Die Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer Ausfertigung durch den Ausführer
gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
(2)        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die den
Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt
werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden
konnte.
                                                   %
                                                                                      CE/IL/P4/d 27
 ---pagebreak--- (3)       In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die
Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                            ARTIKEL 25
                                 Vorlage der Ursprungsnachweise
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden
des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden
können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verlangen. Sie können
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Bedingungen für die Anwendung des
Abkommens erfüllen.
                                            ARTIKEL 26
                                     Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands
festgelegten Bedingungen zerlegte oder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der
Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die unter die Abschnitte XVI und XVII
oder die Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger
Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
 CE/IL/P4/d 28
                                               •s?
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 27
                           Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis
(1)         Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt
werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um
Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Bedingungen dieses Protokolls
erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand
kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt
abgegeben werden.
(2)         Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei
dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der
Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3)         Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei
den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 ECU nicht über-
schreiten.
                                              ARTIKEL 28
                        Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1)         Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt,
hat die in Artikel 18 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                                                     3vp
                                                                                        CE/IUP4/d 29
 ---pagebreak--- (2)       Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser
Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei
Jahre lang aufzubewahren.
(3)       Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre
lang aufzubewahren.
(4)       Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
                                           ARTIKEL 29
                                   Abweichungen und Formfehler
(1 )       Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den
Dokumenten, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse
vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der
Rechnung nicht allein dadurch ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses
Dokument sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2)       Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, oder
der Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn
diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen.
 CE/IL/P4/d 30
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 30
                                     In ECU ausgedrückte Beträge
(1)         Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien
mitgeteilt.
Sind diese Beträge höher als die durch das Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, so
erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in
Rechnung gestellt werden.
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in
Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.
(2)         Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung
gilt bis einschließlich 30. April 2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober
1994.
Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen
Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs des ersten Arbeitstags im
Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum
vorangeht.
Bei dieser Überprüfung sorgt der Kooperationsrat dafür, daß sich die in den Landeswährungen
ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die
Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                                     2>&
                                                                                      CE/IL/P4/d 31
 ---pagebreak---                                              TITEL VI
                  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                           ARTIKEL 31
                       Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Israels übermitteln einander über die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie
einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der
Rechnung zuständig sind.
                                           ARTIKEL 32
                                 Prüfung der Ursprungsnachweise
(1)       Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der
Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll-
behörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen-
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses
Protokolls haben.
(2)       Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine
Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
CE/IL/P4/d 32
 ---pagebreak--- Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen
alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrs-
bescheiniguna; EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.
(3)       Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind
berechtigt, die Voriage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung
des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4)       Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung
für das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehandlung nicht gewähren, können sie dem Einführer
vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
(5)        Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen
lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen
werden können und die übrigen Bedingungen dieses Protokolls erfüllt sind.
Wurden die Kumulierungsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 18 Absatz 4
angewandt, so hat die Antwort Abschriften der Warenverkehrsbescheinigungen oder der
Erklärungen auf der Rechnung zu enthalten, auf die sich die Prüfung gestützt hat.
(6)        Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die
Antwort keine ausreichenden Angaben, um feststellen zu können, ob der betreffende Nachweis
echt oder welches der tatsächliche Ursprung der Waren ist, so lehnen die Zollbehörden, die die
Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen
 Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.
                                                     3^
                                                                                    CE/ll_/P4/d 33
 ---pagebreak---                                               ARTIKEL 33
                                     Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den
Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden
entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß für die Zusammen-
arbeit im Zollwesen vorzulegen.
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den
Zollbehörden des Einfuhrlands nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                             ARTIKEL 34
                                              Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen
Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
erlangen.
                                             ARTIKEL 35
                                               Freizonen
(1)        Die Mitgliedstaaten und Israel treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern,
daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während der
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder
anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.
CE/IL/P4/d 34
 ---pagebreak--- (2)        Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Ursprungs-
erzeugnisse der Gemeinschaft oder Israels in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung
oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von
Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen,
sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht.
                                               TITEL VII
                                       CEUTA UND MELILLA
                                             ARTIKEL 36
                                     Durchführung des Protokolls
(1)        Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und Melilla
nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
Ursprung in diesen Gebieten.
(2)        Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 37 festgelegten besonderen
Bedingungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß Anwendung.
                                              ARTIKEL 37
                                       Besondere Bedingungen
 (1)       Anstelle des Artikels 2 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden
 Bestimmungen; die Verweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden
 Artikel.
                                                                                        CE/ILVP4/d 35
 ---pagebreak--- (2)        Vorausgesetzt, daß sie nach Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1.    als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
      a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden
          sind;
     b)   Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter
          Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
          i)   daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder
               verarbeitet worden sind oder                                       \
          ii)  daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der
               Gemeinschaft oder Israels sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen
               worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne
               des Artikels 6 hinausgehen;
2.   als Ursprungserzeugnisse Israels
     a)   Erzeugnisse, die vollständig in Israel gewonnen oder hergestellt worden sind,
     b) Erzeugnisse, die in Israel unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a
          genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
CE/IL7P4/d 36
 ---pagebreak---           i)   daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder
               verarbeitet worden sind oder
           ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas
               und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
               unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
               im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.
(3)       Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4)        Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Israel" und "Ceuta und Melilla"
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft
in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(5)        Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta
und Melilla.
                                                                                         CE/IUP4/d 37
 ---pagebreak---                                              TITEL VIII
                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            ARTIKEL 38
                                     Änderungen des Protokolls
Der Kooperationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
                                            ARTIKEL 39
                            Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
(1 )        Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist,
im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zoll-
wesens durchzuführen, die ihm übertragen werden.
(2)        Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus
für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Europäischen Kommission und andererseits aus von
Israel benannten Sachverständigen zusammen.
                                            ARTIKEL 40
                                             Anhänge
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                                        >)o5
 CE/IL7P4/d 38
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 41
                                   Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Israel treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses
Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                           ARTIKEL 42
                           Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Waren, die die Bedingungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des Inkrafttretens des
Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Israel unter die
Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen,
können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen
Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen
zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.
                                                                                     CE/ILVP4/d 39
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG I
                                           BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Die In dieser Liste aufgestellten Regeln gelten nur für die unter das Abkommen fallenden
Erzeugnisse.
Bemerkung 1
1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der
      ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der
      zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder
      dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte
      3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so
      bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des
      Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
1.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel
      angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in
      allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann
      auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in
      jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.
CE/IL/P4/d 40
 ---pagebreak--- 1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse
     einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der
     Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
1.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3
     als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und
     der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel
     in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 2
2.1. Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an
     den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso
     beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf
     verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
2.2. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können,
     können Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls
     verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel
     enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
     einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben
     Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die
     sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
                                                   >7 o k
                                                                                      CE/IL/P4/d 41
 ---pagebreak--- 2.3. Wird ein Erzeugnis, das aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurde
      und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch seine eigene Regel in
     dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen
      Erzeugnisses verwendet, so wird auf es eine für das andere Erzeugnis vorgesehene Regel
     nicht angewendet.
     Beispiel:                                      •           *
     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der
     verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises
     nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224
     hergestellt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne
     Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch
     die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile
     für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
     werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen
     hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den
     bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.4. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
     Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die
     Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
     nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne
     Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist
     auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe
     zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
     Verarbeitungsstufe.
CE/IL/P4/d 42
 ---pagebreak--- 2.5. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem
     Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser
     Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
     Beispiel:
     Die Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet
     werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet
     werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann
     sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
2.6. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten
     Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die
     Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
     fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 5.2).
     Beispiel:
     Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von
     Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung
     von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
     Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste
     aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen
     Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
                                               4o?
                                                                                    CE/IL/P4/d 43
 ---pagebreak---      Beispiel:
     Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung
     nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht
     aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In
     solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn
     liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
2.7. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht
     zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
     darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
     hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für
     die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 CE/IL/P4/d 44
 ---pagebreak--- Bemerkung 3
3.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
     nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
     beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt
     er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber
     noch nicht gesponnen sind.
3.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen
     5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle
     der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis
     5305.
3.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
     Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
     einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
     oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
3.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht
     sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis
     5507.
Bemerkung 4
4.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in
     Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses
     Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die
     zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
     Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
                                                                                          CE/IL/P4/d45
 ---pagebreak--- 4.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei
     oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
     Textile Grundmaterialien sind
         Seide,
     -   Wolle,
         grobe Tierhaare,
         feine Tierhaare,
         Roßhaar,
         Baumwolle,
         Materialien für die Papierherstellung und Papier,
         Flachs,
     -   Hanf,
         Jute und andere textile Bastfasern,
         Sisal und andere textile Agavefasern,
         Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                                                  on
CE/IL/P4/d 46
 ---pagebreak---       synthetische Filamente,
      künstliche Filamente,
      synthetische Spinnfasern,
      künstliche Spinnfasern.
 Beispiel:
 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können
synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10
v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,
ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder
Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts
des Gewebes verwendet werden.
                                                                                CE/IL/P4/d 47
 ---pagebreak---       Beispiel:
      Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
      Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine
      Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei
     verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne
      selbst eine Mischware sind.
      Beispiel:
     Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205
     und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die
     verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete
     Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
     Beispiel:
     Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem
     Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien
     verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet
     werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem
     Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne
     können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist
     eingehalten.
4.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit
     Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
4.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht
     mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus
     einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit
     durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
CE/IL/P4/d 48                                    A^l
 ---pagebreak--- Bemerkung 5
5.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
     die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können
     dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als das
     hergestellte Erzeugnis einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des
     hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene
     Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden
     Fußnote bezeichnet sind.
5.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf,
     ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
     Beispiel:
     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
     lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von
     Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
     gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
     ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
5.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der
     Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
     berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregél gilt.
                                                        n
                                                                                     CE/IL/P4/d 49
 ---pagebreak--- Bemerkung 6
6.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis
     2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
     a) die Vakuumdestillation;
     b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung      \
     c) das Kracken;
     d) das Reformieren;
     e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
     f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
          und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
          Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
     g) die Polymerisation;
     h)    die Alkylierung;
     i)   die Isomerisation.
(
 1)     Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
CE/IL/P4/d50                                       S\ A £
 ---pagebreak--- 6.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710, 2711 und 2712 gelten:
     a) die Vakuumdestillation;
     b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
     c)  das Kracken;
     d) das Reformieren;
     e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
     f)  die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
         und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
         Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
     g) die Polymerisation;
     h) die Alkylierung;
     i)  die Isomerisation;
     k)  nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von
         Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 %
         vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
                                                                                  CE/IL/P4/d 51
 ---pagebreak---      I)   nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
          Filtern;
     m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem
          Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 C mit Hilfe eines Katalysators zu
          anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer
          chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
          Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung)
          zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als
          begünstigtes Verfahren;
     n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der
          Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 C einschließlich der
          Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
      o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die
          Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
6.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
      ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das
      Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines
      bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem
      Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht
      die Ursprungseigenschaft.
 CE/IL/P4/d 52
 ---pagebreak---                             ANHANG II
    Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien
  ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,
um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                   /MÎ                      CE/IL/P4/d 53
 ---pagebreak---    HS-Position             Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                 (3)         oder        (4)
                                                      m
 Kapitel 01       Lebende Tiere
 ex Kapitel 02    Fleisch und genieß bare Schlacht-   Herstellen aus Vormaterialien,
                  nebenerzeugnisse, ausgenommen       die in eine andere Position als
                  Waren der Positionen 0201, 0202,    die hergestellte Ware einzu-
                  0206,0210, für die die folgenden    reihen sind
                  Regeln festgelegt sind
 0201             Fleisch von Rindern, frisch oder    Herstellen aus Vormaterialien
                  gekühlt                             jeder Position, ausgenommen
                                                      Fleisch von Rindern, gefroren,
                                                      der Position 0202
 0202             Fleisch von Rindern, gefroren       Herstellen aus Vormaterialien
                                                      jeder Position, ausgenommen
                                                       Fleisch von Rindern, frisch
                                                      oder gekühlt, der Position
                                                      0201
 0206             Genießbare Schlachtnebenerzeug-      Herstellen aus Vormaterialien
                  nisse von Rindern, Schweinen,       jeder Position, ausgenommen
                  Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,    Tierkörper der Positionen
                  Maultieren oder Mauleseln, frisch,  0201 bis 0205
                  gekühlt oder gefroren
 0210             Fleisch und genießbare Schlacht-     Herstellen aus Vormaterialien
                  nebenerzeugnisse, gesalzen, in      jeder Position, ausgenommen
                  Salzlake, getrocknet oder            Fleisch und Schlachtneben-
                  geräuchert; bares Mehl von Fleisch   erzeugnisse der Positionen
                  oder von Schlachtnebenerzeug-       0201 bis 0206 und 0208 oder
                  nissen                               Geflügellebern der Position
                                                       0207
 ex Kapitel 03    Fische und Krebstiere, Weichtiere    (1)
                  und andere wirbellose Wassertiere,
                  ausgenommen Waren der
                  Positionen 03Ö2 bis 0305, ex 0305
                  und ex 0307, für die die folgenden
                  Regeln festgelegt sind
 0302             Fisch, anderer als lebend            Herstellen, bei dem alle ver-
 bis 0305                                              wendeten Vormaterialien des
                                                       Kapitels 3 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt
                                                       sein müssen
 ex 0306          Krebstiere, andere als lebend        Herstellen, bei dem alle ver-
                                                       wendeten Vormaterialien des
                                                       Kapitels 3 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt
                                                       sein müssen
 ex 0307          Weichtiere; wirbellose Wassertiere, Herstellen, bei dem alle ver-
                  andere als Krebstiere und Weich-     wendeten Vormaterialien des
                  tiere, lebend                        Kapitels 3 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt
                                                       sein müssen
  ex Kapitel 04   Milch und Milcherzeugnisse, ausge- Herstellen aus Vormaterialien,
                  nommen Waren der Posi-               die in eine andere Position als
                  tionen 0402; 0403; 0404 bis 0406,     die hergestellte Ware einzu-
                  für die die folgenden Regeln          reihen sind
                  festgelegt sind; genießbare Waren
                  tierischen Ursprungs, anderweit
                  weder genannt noch inbegriffen
  0402,            Milch und Milcherzeugnisse           Herstellen aus Vormaterialien
  0404                                                 jeder Position, ausgenommen
  bis 0406                                              Milch oder Rahm der
                                                        Position 0401 oder 0402
(1)    Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse"
       nach Artikel 4.
CE/IL/P4/d 54
                                                                 /M
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                   (3)       oder         (4)
  0403           Buttermilch, saure Milch und saurer Herstellen, bei dem
                 Rahm, Joghurt, Kefir und andere       - alle verwendeten Vor-
                 fermentierte oder gesäuerte Milch         materialien des Kapitels 4
                 (einschließlich Rahm), auch einge-        vollständig gewonnen oder
                 dickt oder aromatisiert, auch mit         hergestellt sein müssen
                 Zusatz von Zucker, anderen Süß-       - verwendete Fruchtsäfte
                 mitteln, Früchten oder Kakao              (ausgenommen Ananas-,
                                                           Limonen-, Limetten- und
                                                           Grapefruitsäfte) der
                                                           Position 2009 vollständig
                                                           gewonnen oder hergestellt
                                                           sein müssen und
                                                       - der Wert der verwendeten
                                                           Vormaterialien des Kapi-
                                                           tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
                                                       m
 0407            Vogeieier in der Schale, frisch,
                 haltbar gemacht oder gekocht
 0408            Vogeleier, nicht in der schale, und   Herstellen aus Vormaterialien
                 Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser aller Positionen, ausge-
                 oder Dampf gekocht, geformt,          nommen Vogeleier der
                 gefroren oder anders haltbar          Position 0407
                 gemacht, auch mit Zusatz von
                 Zucker oder anderen Süßmitteln
 0409            Natürlicher Honig                     (1)
  ex Kapitel 05  Andere Waren tierischen Ur-           Herstellen aus Vormaterialien,
                 sprungs, anderweit weder genannt      die in eine andere Position als
                 noch inbegriffen, ausgenommen         die hergestellte Ware einzu-
                 Waren der Positionen ex 0502 und      reihen sind
                 ex 0506, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind
  ex 0502        Zubereitete Borsten von Haus-         Reinigen, Desinfizieren, Sor-
                 schweinen oder Wildschweinen          tieren und Gleichrichten von
                                                       Borsten
  ex 0506        Knochen und stirnbeinzapfen, roh      Herstellen, bei dem alle ver-
                                                       wendeten Vormaterialien des
                                                       Kapitels 2 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt
                                                       sein müssen
  Kapitel 06     Waren pflanzlichen Ursprungs          (1)
  ex Kapitel 07  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und         (1)
                 Knollen, die zu Ernährungszwecken
                 verwendet werden, ausgenommen
                 Waren der Positionen 0710 bis
                 0713, für die die folgenden Regeln
                 festgelegt sind
  ex 0710        Gemüse, die zu Ernährungszwecken      Herstellen, bei dem alle ver-
  bis ex 0713    verwendet werden, gefroren,           wendeten Gemüsewaren voll-
                 getrocknet oder vorläufig haltbar     ständig gewonnen oder her-
                 gemacht; ausgenommen Waren            gestellt sein müssen
                 der Positionen ex 0710 und
                 ex 0711, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind
  ex 0710        Zuckermais, auch in Wasser oder       Herstellen aus frischem oder
                 Dampf gekocht, gefroren               gekühltem Zuckermais
  ex 0711        Zuckermais, vorläufig haltbar         Herstellen aus frischem oder
                 gemacht                               gekühltem Zuckermais
(1)   Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse"
      nach Artikel 4.
                                                                                                    CE/IL/P4/d 55
                                                                 ^i
                                                                    \o
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                   (3)     oder         (4)
                                                      m
 ex Kapitel 08   Genießbare Früchte und Nüsse;
                 Schalen von Zitrusfrüchten oder
                 von Melonen ausgenommen Waren
                 der Positionen 0811, 0812, 0813
                 und 0814, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind
 0811            Früchte, auch in Wasser oder
                 Dampf gekocht, gefroren, auch mit
                 Zusatz von Zucker oder anderen
                 Süßmitteln:
                 - mit Zusatz von Zucker              Herstellen, bei dem der Wert
                                                      aller verwendeten Vor-
                                                      materialien des Kapitels 17
                                                      30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der Ware nicht überschreitet
                 - andere                             Herstellen, bei dem alle ver-
                                                      wendeten Früchte vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt
                                                      sein müssen
 0812            Früchte, vorläufig haltbar gemacht   Herstellen, bei dem alle ver-
                 (z.B. durch Schwefeldioxid oder in   wendeten Früchte vollständig
                 Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid     gewonnen oder hergestellt
                 oder andere vorläufig konser-        sein müssen
                 vierend wirkende Stoffe zugesetzt
                 sind), zum unmittelbaren Genuß
                 nicht geeignet ,
 0813            Früchte (ausgenommen solche der      Herstellen, bei dem alle ver-
                 Positionen 0801 bis 0806),           wendeten Früchte vollständig
                 getrocknet; Gemische von getrock-    gewonnen oder hergestellt
                 neten Früchten oder von Schalen-     sein müssen
                 früchten dieses Kapitels
 0814            Schalen von Zitrusfrüchten oder      Herstellen, bei dem alle ver-
                 von Melonen (einschließlich          wendeten Früchte vollständig
                 Wassermelonen), frisch, gefroren,    gewonnen oder hergestellt
                 getrocknet oder zum vorläufigen      sein müssen
                 Haltbarmachen in Salzlake oder in
                 Wasser mit einem Zusatz von
                 anderen Stoffen eingelegt
  Kapitel 09     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze        (1)
                 ausgenommen Gewürzmischungen
                 der Position 0910, für die die fol-
                 gende Regel festgelegt ist
  ex 0910        Gewürzmischungen der                 Herstellen aus Vormaterialien,
                 Anmerkung 1 b des Kapitels 09        die in eine andere Position als
                                                      die hergestellte Ware einzu-
                                                      reihen sind
  Kapitel 10     Getreide                             (1)
  ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke,   Herstellen, bei dem alle ver-
                 Inulin, Kleber von Weizen, ausge-    wendeten Getreide, genieß-
                  nommen Waren der Position ex        baren Gemüse, Pflanzen,
                 1106, für die die folgende Regel     wurzeln und Knollen der
                 festgelegt ist                       Position 0714 oder Früchte
                                                      vollständig gewonnen oder
                                                      hergestellt sein müssen
  ex 1106         Mehl und Grieß der getrockneten     Trocknen und Mahlen von
                  geschälten Hülsenfrüchte der        Hülsenfrüchten der Position
                  Position 0713                       0708
(1)   Für diese Erzeugnisse gelten Immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse"
      nach Artikel 4.
CE/IL/P4/d 56                                                      / ' <-) /?
 ---pagebreak---    HS-Position           Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                       (2)                               (3)         oder        (4)
  Kapitel 12    Ölsamen und ölhaltige Früchte;      (1)
                verschiedene Samen und Früchte;
                Pflanzen zum Gewerbe- oder Heil-
                gebrauch; Stroh und Futter ausge-
                nommen ölhaltige Früchte der
                Position 1208, für die die folgende
                Regel festgelegt ist
  1208          Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen    Herstellen aus Vormaterialien,
                Früchten, ausgenommen Senfmehl      die in eine andere Position als
                                                    die hergestellte Ware einzu-
                                                    reihen sind
 ex Kapitel 13  Schellack; Gummen, Harze und        Herstellen aus Vormateriaiien,
                andere Pflanzensäfte und Pflanzen-  die in eine andere Position als
                auszüge, ausgenommen Waren der      die hergestellte Ware einzu-
                Position 1301, für die die folgende reihen sind
                Regel festgelegt ist
 1301           Schellack; natürliche Gummen,       Herstellen, bei dem der Wert
                Harze, Gummiharze und Balsame       aller verwendeten Vor-
                                                    materialien der Position 1301
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der Ware nicht überschreitet
                                                    m
  Kapitel 14    Flechtstoffe und andere Waren
                pflanzlichen Ursprungs, anderweit
                weder genannt noch inbegriffen
  ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen aus Vormateriaiien,
                Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung;    die in eine andere Position als
                genießbare verarbeitete Fette;      die hergestellte Ware einzu-
                Wachse tierischen und pflanzlichen  reihen sind
                Ursprungs ausgenommen solche
                der Positionen 1501,1502,1504, ex
                1505,1506, ex 1507 bis 1515, ex
                1516,1517 und ex 1519, für die die
                folgenden Regeln festgelegt sind
  1501          Schweineschmalz; anderes
                Schweinefett und Geflügelfett,
                ausgeschmolzen, auch ausgepreßt
                oder mit Lösungsmitteln ausge-
                zogen-.
                - Knochenfett und Abfallfett        Herstellen aus Vormaterialien
                                                    aller Positionen, andere als
                                                    solche der Positionen 0203,
                                                    0206 oder 0207 oder aus
                                                    Knochen der Position 0506
                - anderes                           Herstellen aus Fleisch oder
                                                    genießbaren Schlachtneben-
                                                    erzeugnissen von Schweinen
                                                    der Positionen 0203 oder
                                                    0206 oder aus Fleisch oder
                                                    genießbaren Schlacht-
                                                    nebenerzeugnissen von Haus-
                                                    geflügel der Position 0207
  1502          Fett von Rindern, Schafen oder
                Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,
                auch ausgepreßt oder mit Lösungs-
                mitteln ausgezogen:
(1)   Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte
      Erzeugnisse" nach Artikel 4.
                                                                                                CE/IL/P4/d 57
                                                                /!% o
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                 (3)        oder        (4)
             - Knochenfett und Abfallfett         Herstellen aus Vormaterialien
                                                  aller Positionen, andere als
                                                  solche der Positionen 0201,
                                                  0202,0204 oder 0206 oder aus
                                                  Knochen der Position 0506
             - anderes                            Herstellen, bei dem alle ver-
                                                  wendeten tierischen Vor-
                                                  materialien des Kapitels 2 voll-
                                                  ständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sein müssen
1504         Fette und Öle sowie deren Frak-
             tionen, von Fischen oder Meeres-
             säugetieren, auch raffiniert, jedoch
             nicht chemisch modifiziert:
             - Fette und Öle sowie deren          Herstellen aus allen Vor-
                Fraktionen, von Fischen und       materialien, einschließlich
                Meeressäugetieren                 anderer Vormaterialien der
                                                  Position 1504
             - andere                             Herstellen, bei dem alle ver-
                                                  wendeten tierischen Erzeug-
                                                  nisse der Kapitel 2 und 3
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sein müssen
ex 1505      Raffiniertes Lanolin                 Herstellen aus rohem Wollfett
                                                  der Position 1505
1506         Andere tierische Fette und öle
             sowie deren Fraktionen, auch
             raffiniert, Jedoch nicht chemisch
             modifiziert:
             - feste Fraktionen                   Herstellen aus allen Vor-
                                                  materiaiien, einschließlich
                                                  anderer Vormaterialien der
                                                  Position 1506
                    andere                        Herstellen, bei dem alle ver-
                                                  wendeten tierischen Vor-
                                                  materialien des Kapitels 2 voll-
                                                  ständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sein müssen
ex 1507       Fette, pflanzliche öle sowie deren
bis 1515      Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
              nicht chemisch modifiziert:
              - feste Fraktionen, ausgenommen      Herstellen aus anderen Waren
                jene von Jojobaöl                  der Positionen 1507 bis 1515
              - andere, ausgenommen:               Herstellen, bei dem alle ver-
                                                  wendeten pflanzlichen Vor-
                                                   materialien vollständig
                                                   gewonnen oder hergestellt
                                                   sein müssen
              - Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
                 Myrtenwachs und Japanwachs
              - zu technischen oder
                 industriellen Zwecken,
                 ausgenommen zum Herstellen
                 von Lebensmitteln
 ex 1516      Tierische und pflanzliche Fette und Herstellen, bei dem alle ver-
              öle sowie deren Fraktionen,          wendeten tierischen und
              wlederverestert, auch raffiniert,    pflanzlichen Vormaterialien
              jedoch nicht weiterverarbeitet       vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sein müssen
CE/IL/P4/d 58
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                (3)        oder        (4)
ex 1517      Genießbare flüssige Mischungen      Herstellen, bei dem alle ver-
             der pflanzlichen Öle der Positionen wendeten pflanzlichen Vor-v
             1507 bis 1515                       materialien vollständig
                                                 gewonnen oder hergestellt
                                                 sein müssen
ex 1519      Technische Fettalkohole von der     Herstellen aus Vormaterialien
             Art künstlicher Wachse              jeder Position, einschließlich
                                                 aus Fettsäuren der Position
                                                 1519
1601         Würste und ähnliche Erzeugnisse,    Herstellen aus Tieren des
             aus Fleisch, Schlachtnebenerzeug-   Kapitels 1
             nissen oder Blut; Lebensmittel-
             zubereitungen auf der Grundlage
             dieser Erzeugnisse
1602         Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse   Herstellen aus Tieren des
             und Blut, anders zubereitet oder    Kapitels 1
             haltbar gemacht
1603         Extrakte und Säfte von Fleisch,     Herstellen aus Tieren des
             Fischen, Krebstieren, Weichtieren   Kapitels 1; jedoch müssen alle
             und anderen wirbellosen Wasser-     verwendeten Fische,
             tieren                              Krebstiere, Weichtiere und
                                                 anderen wirbellosen Was-
                                                 sertiere Vollständig gewon-
                                                 nen oder hergestellt sein
1604         Fische, zubereitet oder haltbar     Herstellen, bei dem der Fisch
             gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,   oder die Fischeier vollständig
             aus Fischeiern gewonnen             gewonnen oder hergestellt
                                                 sein müssen
1605         Krebstiere, Weichtiere und andere   Herstellen, bei dem alle ver-
             wirbellose Wassertiere, zubereitet  wendeten Krebstiere, Weich-
             oder haltbar gemacht                tiere und anderen
                                                 wirbellosen Wassertiere
                                                 vollständig gewonnen oder
                                                 hergestellt sein müssen
ex 1701      Rohr- und Rübenzucker sowie         Herstellen aus Vormaterialien,
             chemisch reine Saccharose, fest,    die in eine andere Position als
             ohne Zusatz von Aroma- oder         die hergestellte Ware einzu-
             Farbstoffen                         reihen sind
ex 1701      Rohr- und Rübenzucker sowie         Herstellen, bei dem der Wert
             chemisch reine Saccharose, fest,    aller verwendeten Vor-
             mit Zusatz von Aroma- oder Farb-    materialien des Kapitels 17
             stoffen                             30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                 der Ware nicht überschreitet
1702         Andere Zucker, einschließlich
             chemisch reine Lactose, Maltose,
             Glukose und Fructose, fest;
             Zuckersirupe, ohne Zusatz von
             Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
             zuckercreme, auch mit natürlichem
             Honig vermischt; Zucker und
             Melassen, karamelisiert:
             - chemische reine Maltose und        Hersteilen aus Vormaterialien
                Fructose                         jeder Position, einschließlich
                                                 anderer Vormaterialien der
                                                  Position 1702
             - andere Zucker, fest, mit Zusatz    Herstellen, bei dem der Wert
                von Aroma- oder Farbstoffen      aller verwendeten Vor-
                                                  materialien des Kapitels 17
                                                  30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                  der Ware nicht überschreitet
                                                              /O
                                                                                             CE/IL/P4/d 59
                                                                  2 <-,
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                (3)         oder        (4)
                 - andere                             Herstellen, bei dem alle ver-
                                                      wendeten Vormaterialien
                                                      vollständig gewonnen oder
                                                      hergestellt sein müssen
 ex 1703         Melassen aus der Gewinnung oder      Herstellen, bei dem der wert
                 Raffination von Zucker, mit Zusatz   aller verwendeten Vor-
                 von Aroma- oder Farbstoffen          materialien des Kapitels 17
                                                      30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der Ware nicht überschreitet
 ex 1703         Melassen aus der Gewinnung oder      Herstellen aus Vormaterialien,
                 Raffination von Zucker, ohne Zu-     die in eine andere Position als
                 satz von Aroma- oder Farbstoffen     die hergestellte Ware einzu-
                                                      reihen sind
 1704            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt         Herstellen aus Vormaterialien,
                 (einschließlich weiße Schokolade)    die in eine andere Position als
                                                      die hergestellte Ware einzu-
                                                      reihen sind, vorausgesetzt,
                                                      daß der wert aller ver-
                                                      wendeten vormateriaiien des
                                                      Kapitels 17 30 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
 ex Kapitel 18   Kakao und Zubereitungen aus          Herstellen aus Vormaterialien,
                 Kakao, ausgenommen waren der         die in eine andere Position als
                 Positionen 1801 und 1806, für die    die hergestellte Ware einzu-
                 die folgenden Regeln festgelegt      reihen sind
                 sind
                                                      m
 1801            Kakaobohnen und Kakaobohnen-
                 bruch, roh oder geröstet
 1806            Schokolade und andere kakao-         Herstellen aus Vormaterialien,
                 haitige Lebensmittelzubereitungen die in eine andere Position als
                                                      die hergestellte Ware einzu-
                                                      reihen sind, vorausgesetzt,
                                                      daß der Wert aller anderen
                                                      verwendeten Vormaterialien
                                                      des Kapitels 17 30 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der herge-
                                                      stellten Ware nicht über-
                                                      schreitet
  1901           Malzextrakt; Lebensmittelzuberei-
                 tungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
                 Malzextrakt, ohne Gehalt an
                 Kakaopuiver oder mit einem Gehalt
                 an Kakaopulver von weniger als 50
                 GHT, anderweit weder genannt
                 noch inbegriffen; Lebensmittel-
                 zubereitungen aus Waren der
                 Positionen 0401 bis 0404, ohne
                 Gehalt an Kakaopulver oder mit
                 einem Gehalt an Kakaopulver von
                 weniger als 10 CHT, anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen:
                 - Malzextrakt                         Herstellen aus Getreide des
                                                       Kapitels 10
(1)   Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse'
      nach Artikel 4.
CE/IL/P4/d 60                                                          2f
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                                (3)         oder        (4)
             - andere                              Herstellen aus Vormaterialien,
                                                   die in eine andere Position als
                                                  die hergestellte Ware einzu-
                                                   reihen sind, vorausgesetzt,
                                                  daß der Wert aller ver-
                                                  wendeten Vormaterialien des
                                                  Kapitels 17 30 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
1902         Teigwaren, auch gekocht oder         Herstellen, bei dem jedes
             gefüllt (mit Fleisch oder anderen    Getreide (ausgenommen
             Stoffen) oder in anderer Weise       Hartweizen), das gesamte
             zubereitet, z. B. Spaghetti,         Fleisch, alle Schlachtneben-
             Makkaroni, Nudeln, Lasagne,          erzeugnisse, alle Fische, alle
             Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;        Krebstiere oder alle Weich-
             Couscous, auch zubereitet            tiere vollständig gewonnen
                                                  oder hergestellt sein müssen
1903         Tapiokasago und Sago aus anderen     Herstellen aus Vormaterialien
             Stärken, in Form von Flocken,        jeder Position, ausgenommen
             Graupen, Perlen, Krümeln und         aus Kartoffelstärke der
             dergleichen                          Position 1108
1904         Lebensmittel, durch Aufblähen
             oder Rösten von Getreide oder
             Getreideerzeugnissen hergestellt
             (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner,
             ausgenommen Mais, vorgekocht
             oder in anderer Weise zubereitet:
             - ohne Zusatz von Kakao:             Herstellen, bei dem
                                                  - jedes verwendete Getreide
                                                      und seine Folgeprodukte
                                                      (ausgenommen Mais der
                                                      Art Zea indurata und Hart-
                                                      weizen sowie ihre Folge-
                                                      produkte) vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt
                                                      sein müssen und
                                                  - der wert aller verwen-
                                                      deten Vormateriaiien des
                                                      Kapitels 17 30 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der herge-
                                                      stellten Ware nicht über-
                                                      schreitet
             - mit Zusatz von Kakao:               Herstellen aus Vormaterialien,
                                                   die nicht in die Position 1806
                                                   einzureihen sind, voraus-
                                                  gesetzt, daß der wert aller
                                                  verwendeten Materialien des
                                                   Kapitels 17 30 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
1905         Backwaren, auch kâkaohaltig;          Herstellen aus Vormaterialien
             Hostien, leere Oblatenkapseln der    jeder Position, ausgenommen
             für Arzneiwaren verwendeten Art,      aus Vormaterialien des Kapi-
             Siegeloblaten, getrocknete Teig-      tels 11
             blätter aus Mehl oder Stärke und
             ähnliche Waren
2001         Gemüse, Früchte und andere            Herstellen, bei dem alle ver-
             genießbare Pflanzenteile, mit Essig   wendeten Früchte oder
             zubereitet oder haltbar gemacht       Gemüse vollständig
                                                   gewonnen oder hergestellt
                                                   sein müssen
                                                                 116                           CE/IL/P4/d 61
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                (3)        oder         (4)
2002          Tomaten, ohne Essig zubereitet       Herstellen, bei dem alle ver-
              oder haltbar gemacht                 wendeten Tomaten voll-
                                                   ständig gewonnen oder her-
                                                   gestellt sein müssen
2003          Pilze und Trüffeln, ohne Essig       Herstellen, bei dem alle ver-
              zubereitet oder haltbar gemacht      wendeten Pilze oder Trüffeln
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sein müssen
2004          Anderes Gemüse, ohne Essig           Herstellen, bei dem alle ver-
und 2005      zubereitet oder haltbar gemacht,     wendeten Gemüse vollständig
              auch gefroren                        gewonnen oder hergestellt
                                                   sein müssen
2006          Früchte, Fruchtschalen und andere    Herstellen, bei dem der Wert
              Pflanzenteile, mit Zucker haltbar    aller verwendeten Vor-
              gemacht (durchtränkt und abge-       materialien des Kapitels 17
              tropft, glasiert oder kandiert)      30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                   der hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
2007          Konfitüren, Fruchtgelees, Marme-     Herstellen, bei dem der wert
              laden, Fruchtmuse und Frucht-        aller verwendeten Vor-
              pasten durch Kochen hergestellt,     materiaiien des Kapitels 17
              auch mit Zusatz von Zucker und       30 v.H. des Ab-Werk-Preises
              anderen Süßmitteln                   der Ware nicht überschreitet
2008          Früchte und andere genießbare
              Pflanzenteile, in anderer Weise
              zubereitet oder haltbar gemacht,
              auch mit Zusatz von Zucker,
              anderen Süßmitteln oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch
              inbegriffen:
              - Früchte, in anderer Weise als in   Herstellen, bei dem alle ver-
                 Wasser oder Dampf gegart, ohne wendeten Früchte vollständig
                 Zusatz von Zucker, gefroren       gewonnen oder hergestellt
                                                   sein müssen
              - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Herstellen unter Verwendung
                 Zucker oder Alkohol               von Schalenfrüchten und
                                                   Ölsaaten mit Ursprungseigen-
                                                   schaft der Positionen 0801,
                                                   0802 und 1202 bis 1207, deren
                                                   Wert 60 v.H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der hergestellten
                                                   Ware überschreitet
                 - andere                          Herstellen, bei dem alle ver-
                                                   wendeten Vormaterialien in
                                                   eine andere Position als die
                                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind, vorausgesetzt daß der
                                                   Wert der verwendeten Vor-
                                                   materialien des Kapitels 17
                                                   30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                   der Ware nicht überschreitet
 ex 2009       Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne    Herstellen aus Vormaterialien,
               Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz die in eine andere Position als
              von Zucker oder anderen              die hergestellte Ware einzu-
               Süßmitteln                           reihen sind
CE/IL/P4/d 62
                                                                     n+
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                 (3)       oder         (4)
ex 2009       Fruchtsäfte (einschließlich          Herstellen, bei dem alle ver-
              Traubenmost), nicht gegoren, ohne wendeten Vormaterialien in
              Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz eine andere Position als die
              von Zucker oder anderen              hergestellte Ware einzureihen
              Süßmitteln                           sind, vorausgesetzt daß der
                                                  Wert aller verwendeten Vor-
                                                   materialien des Kapitels 17
                                                   30 v.H. des Ab-werk-Preises
                                                   der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzube-       Herstellen aus Vormaterialien,
              reitungen ausgenommen Waren          die in eine andere Position als
              der Positionen ex 2101, ex 2103,     die hergestellte Ware einzu-
              2104 und ex 2106, für die die        reihen sind
              folgenden Regeln festgelegt sind
ex 2101       Geröstete Zichorienwurzeln sowie     Herstellen, bei dem alle ver-
              Auszüge, Essenzen und Konzen-       wendeten Zichorienwurzeln
              trate hieraus                       vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sein müssen
ex 2103          - Zubereitungen zum Herstellen   Herstellen, bei dem alle ver-
                    von Würzsoßen und             wendeten Vormaterialien in
                    zubereitete Würzsoßen;        eine andere Position als die
                    zusammengesetzte Würz-        hergestellte Ware einzureihen
                    mittel                        sind; jedoch dürfen Senfmehl
                                                  oder Senf (einschließlich
                                                  zubereitetes Senfmehl) ver-
                                                  wendet werden
                 - Senf (einschließlich zuberei-  Herstellen aus Senfmehl
                    tetes Senfmehl)
ex 2104          - Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Vormaterialien
                    von Suppen und Brühen         jeder Position, ausgenommen
                    sowie Zubereitungen dafür     aus zubereiteten oder haltbar
                                                  gemachten Gemüsen der
                                                  Positionen 2002 bis 2005
ex 2104       - Zusammengesetzte homogeni-        Die Regel für die Position, zu
                 sierte                           der das Erzeugnis in loser
                 Lebensmittelzubereitungen        schüttung gehören würde,
                                                  findet Anwendung
ex 2106       Zuckersirupe, aromatisiert oder     Herstellen, bei dem der Wert
              gefärbt                             aller verwendeten Vor-
                                                  materialien des Kapitels 17
                                                  30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                  der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssig-   Herstellen aus Vormaterialien,
              keiten und Essig ausgenommen        die in eine andere Position als
              Waren der Positionen 2201, 2202,    die hergestellte Ware einzu-
              ex 2204, 2205, ex 2207, ex 2208 und reihen sind
              ex 2209, für die die folgenden
              Regeln festgelegt sind
2201          Wasser, einschließlich natürliches  Herstellen, bei dem das ver-
              oder künstliches Mineralwasser und  wendete Wasser vollständig
              kohlensäurehaltiges Wasser, ohne    gewonnen oder hergestellt
              Zusatz von Zucker, anderen          sein müssen
              Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis
              und Schnee
                                                                 /l    i i                     CE/IL/P4/d 63
 ---pagebreak---     HS-Position             Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                          (2)                                (3)      oder         (4)
  2202             Wasser, einschließlich Mineral-    Herstellen, bei dem alle ver-
                   wasser und kohlensäurehaltiges     wendeten Vormaterialien in
                   Wasser, mit Zusatz von Zucker,     eine andere Position als die
                   anderen Süßmitteln oder Aroma-     hergestellte Ware einzureihen
                   stoffen, und andere nichtalkoholi- sind; jedoch darf der Wert
                   sche Getränke, ausgenommen         aller verwendeten Vor-
                   Frucht- und Gemüsesäfte der        materialien des Kapitels 17
                   Position 2009                      30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreiten und die ver-
                                                      wendeten Fruchtsäfte (ausge-
                                                      nommen Ananas-, Unionen-,
                                                      Limetten- und crapefruit-
                                                      säfte) der Position 2009
                                                      müssen vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt
                                                      sein
  ex 2204         Wein aus frischen Weintrauben,      Herstellen aus anderem
                   einschließlich mit Alkohol ange-   Traubenmost
                   reicherte Weine und Traubenmost,
                   dessen Gärung durch Zusatz von
                  Alkohol unterbunden oder unter-
                   brochen ist (stummgemachter
                  Traubenmost)
  2205,           Wermutwein und andere weine         Herstellen unter Verwendung
  ex 2207,        aus frischen Weintrauben, mit       von Vormaterialien jeder
  ex 2208          Pflanzen oder anderen Stoffen      Position außer Weintrauben
  und ex 2209     aromatisiert; Ethylalkohol und      oder ihrer Folgeprodukte
                                                                      i
                  Branntwein, auch vergällt; Brannt-
                  wein, Likör und andere Spirituosen;
                  zusammengesetzte alkoholische
                  Zubereitungen der zum Herstellen
                  von Getränken verwendeten Art;
                  Speiseessig                                                              i
  ex 2208         Whisky mit einem Alkoholgehalt      Herstellen unter Verwendung
                  von weniger als 50 % vol            von Branntwein auf der
                                                      Grundlage von Getreide,
                                                      dessen Wert 15 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der Ware
                                                      nicht überschreitet
  ex Kapitel 23   Rückstände und Abfälle der          Herstellen aus Vormaterialien,
                   Lebensmittelindustrie; zube-       die in eine andere Position als
                   reitetes Futter ausgenommen        die hergestellte Ware einzu-
                  Waren der Positionen ex 2303, ex    reihen sind
                  2306 und 2309, für die die fol-
                  genden Regeln festgelegt sind
  ex 2303         Rückstände von der Maisstärke-      Herstellen, bei dem der
                  gewinnung (ausgenommen einge-       gesamte verwendete Mais
                  dicktes Maisquellwasser) mit einem  vollständig gewonnen oder
                  auf den Trockenstoff bezogenen      hergestellt sein müssen
                   Proteingehalt von mehr als 40 GHT
  ex 2306         Olivenölkuchen und andere Rück-     Herstellen, bei dem alle ver-
                  stände aus der Gewinnung von        wendeten Oliven vollständig
                  Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-   gewonnen oder hergestellt
                  venöl von mehr als 3 GHT            sein müssen
  2309             Zubereitungen der zur Fütterung    Herstellen, bei dem das ge-
                  verwendeten Art                     samte verwendete Getreide,
                                                      Zucker oder Melassen, Fleisch
                                                      oder Milch vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt
                                                      sein müssen
                                                      m
  2401            Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
Cb/IL/P4/d 64
(1)   Für diese Erzeugnisse gelten immer die Kriterien für "vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse"
       nach Artikel 4.                                                                                           ./? 2-3
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                         (2)                                (3)        oder        (4)
2402          Zigarren (einschließlich Stumpen),    Herstellen, bei dem minde-
              Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak stens 70 GHT des verwen-
              oder Tabakersatzstoffen               deten unverarbeiteten Tabaks
                                                    oder der verwendeten
                                                    Tabaksabfälle der
                                                    Position 2401 vollständig
                                                    gewonnen oder hergestellt
                                                    sein müssen
ex 2403       Rauchtabak                            Herstellen, bei dem minde-
                                                    stens 70 GHT des verwen-
                                                    deten unverarbeiteten Tabaks
                                                    oder der verwendeten
                                                    Tabaksabfälle der Position
                                                    2401 vollständig gewonnen
                                                    oder hergestellt sein müssen
ex 2403       Anderer verarbeiteter Tabak und       Herstellen aus Vormaterialien,
              andere verarbeitete Tabakersatz-      die in eine andere Position als
              stoffe; "homogenisierter" oder        die hergestellte Ware einzu-
              "rekonstituierter Tabak; Tabak-       reihen sind
              auszüge und Tabaksoßen
ex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden;     Herstellen, bei dem alle ver-
              Gips, Kalk und Zement, ausge-         wendeten Vormaterialien in
              nommen Waren der Positionen           eine andere Position als die
              ex 2504, ex 2515, .ex 2516, ex 2518,  hergestellte Ware einzureihen
              ex 2519, ex 2520, ex 2524, ex 2525    sind
              und ex 2530, für die die folgenden
              Regeln festgelegt sind
ex 2504       Natürlicher, kristalliner Graphit mit Anreicherung des Kohlen-
              angereichertem Kohlenstoffgehalt, stoffgehalts, Reinigen und
              gereinigt, gemahlen                   Mahlen von kristallinem Roh-
                                                    graphit
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf          Zerteilen von Marmor, auch
              andere Weise lediglich zerteilt, in   bereits zerteiltem, mit einer
              Blöcken oder quadratischen oder       Dicke von mehr als 25 cm,
              rechteckigen Platten mit einer        durch Sägen oder auf andere
              Dicke von 25 cm oder weniger          Weise
ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein    Zerteilen von Steinen, auch
              und andere Werksteine, durch          bereits zerteilten, mit einer
              Sägen oder auf andere Weise ledig-    Dicke von mehr als 25 cm,
              lich zerteilt, in Blöcken oder        durch Sägen oder auf andere
              quadratischen oder rechteckigen       Weise
              Platten mit einer Dicke von 25 cm
              oder weniger
ex 2518       Dolomit, gebrannt                     Brennen von nicht gebrann-
                                                    tem Dolomit
ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat         Herstellen, bei dem alle ver-
              (Magnesit), gebrochen in luftdicht    wendeten Vormaterialien in
              verschlossenen Behältnissen;          eine andere Position als die
              Magnesiumoxid, auch rein, ausge-      hergestellte Ware einzureihen
              nommen Magnesia und                   sind; jedoch kann natürliches
              geschmolzene totgebrannte             Magnesiumcarbonat
              (gesinterte) Magnesia                 (Magnesium) verwendet
                                                    werden
                                                                         /?3»                   CE/IL/P4/d 65
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                       (2)                               (3)         oder        (4)
  ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken     Herstellen, bei dem der Wert
                besonders zubereitet                aller verwendeten Vor-
                                                    materialien 50 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
  ex 2524       Asbestfasern                        Herstellen aus Asbestkonzen-
                                                    trat
  ex 2525       Glimmerpulver                       Mahlen von Glimmer und
                                                    Glimmerabfall
  ex 2530       Farberden, gebrannt oder            Brennen oder Mahlen von
                gemahlen                            Farberden
  Kapitel 26    Erze sowie Schlacken und Aschen     Herstellen, bei demalle ver-
                                                    wendeten Vormaterialien in
                                                    eine andere Position als die
                                                    hergestellte Ware einzureihen
                                                    sind
  ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineral-  Herstellen, bei dem alle ver-
                öle und Erzeugnisse ihrer           wendeten Vormaterialien in
                Destillation; bituminöse Stoffe;    eine andere Position als die
                Mineralwachse, ausgenommen          hergestellte Ware einzureihen
                Waren der Positionen ex 2707 und    sind
                2709 bis 2715, für die die folgen-
                den Regeln festgelegt sind
  ex 2707       Öle, in denen die aromatischen      Raffination und/oder ein oder
                Bestandteile gegenüber den nicht-   mehrere begünstigte(s) Ver-
                aromatischen Bestandteilen          fahren "'
                gewichtsmäßig überwiegen und
                die ähnlich sind den Mineralölen    Andere Verfahren, bei denen
                und anderen Erzeugnissen der        alle verwendeten Vor-
                Destillation des Hochtemperatur-    materialien In eine andere
                Steinkohlenteers, bei deren Destil- Position als die hergestellte
                lation bis 250 C mindestens 65 RHT  Ware einzureihen sind; jedoch
                übergehen (einschließlich der       können Vormaterialien der
                Benzin-Benzol-Gemische), zur        gleichen Position verwendet
                Verwendung als Kraft- oder Heiz-    werden, wenn ihr Wert
                stoffe                              50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
  ex 2709       Öl aus bituminösen Mineralien, roh  Schwelung bituminöser
                                                    Mineralien
(1)   Siehe Bemerkung 6 - Anhang
                                                                           A 3/
CE/IL/P4/d 66
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                       (2)                                  (3)        oder         (4)
  2710           Erdöl und Öl aus bituminösen          Raffination und/oder ein oder
  bis 2712       Mineralien, ausgenommen rohe          mehrere begünstigte(s) Ver-
                 Öle; Zubereitungen mit einem          fahren "'
                 Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitumi-
                 nösen Mineralien von 70 GHT oder      Andere Verfahren, bei denen
                 mehr, in denen diese Öle den          alle verwendeten Vor-
                 Charakter der Waren bestimmen,        materialien in eine andere
                 anderweit weder genannt noch          Position als die hergestellte
                 inbegriffen                           Ware einzureihen sind; jedoch
                                                       können Vormaterialien der
                 Erdgas und andere gasförmige          gleichen Position verwendet
                 Kohlenwasserstoffe                    werden, wenn ihr Wert
                                                       50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                 Vaseline; Paraffin, mikrokristallines der hergestellten Ware nicht
                 Erdölwachs, paraffinische Rück-       überschreitet
                 stände ("slack wax"), ozokerit,
                 Montanwachs, Torfwachs, andere
                 Mineralwachse und ähnliche durch
                 Synthese oder andere Verfahren
                 gewonnene Erzeugnisse, auch
                 gefärbt
  2713           Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und     Raffination und/oder ein oder
  bis 2715       andere Rückstände aus Erdöl oder      mehrere begünstigte(s) Ver-
                 Öl aus bituminösen Mineralien         fahren (1)
                 Naturbiturnen und Naturasphalt;       Andere Verfahren, bei denen
                 bituminöse oder ölhaltige Schiefer    alle verwendeten Vor-
                 und Sande; Asphaltite und Asphalt-    materialien in eine andere
                 gestein                               Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind; jedoch
                 Bituminöse Mischungen auf der         können Vormaterialien der
                 Grundlage von Naturasphalt oder       gleichen Position verwendet
        r
                 Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,      werden, wenn ihr Wert
                 Mineralteer oder Mineralteerpech      50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
  ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeug-         Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
                 nisse; anorganische oder              wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
                 organische Verbindungen von           eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
                 Edelmetallen, Seltenerdmetallen,      hergestellte Ware einzureihen    des Ab-werk-Preises der
                 radioaktiven Elementen oder           sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
                 Isotopen; ausgenommen Waren           materialien derselben            überschreitet
                 der Positionen ex 2805, ex 2811,      Position verwendet werden,
                 ex 2833 und ex 2840, für die die      wenn ihr Wert 20 v.H. des
                 folgenden Regeln festgelegt sind      Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
  ex 2805        "Mischmetall"                         Herstellen.durch thermische
                                                       oder elektrolytische Behand-
                                                       lung, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien
                                                       20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Waren nicht
                                                       überschreitet
  ex 2811        Schwefeltrioxid                       Herstellen aus Schwefeldioxid    Herstellen, bei dem der
                                                                                        Wert aller verwendeten
                                                                                        Vormaterialien 40 v.H.
                                                                                        des Ab-werk-Prelses der
                                                                                        hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
(1)    Siehe Bemerkung 6 - Anhang l.
                                                                              in
                                                                                                     CE/IL/P4/d 67
 ---pagebreak---    HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                (3)         oder         (4)
 ex 2833       Aluminiumsulfate                    Herstellen, bei dem der Wert
                                                   aller verwendeten Vor-
                                                   materialien 50 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
 ex 2840       Natriumperborat                     Herstellen aus Dinatriumtetra- Herstellen, bei dem der
                                                   boratpentahydrat                 Wert aller verwendeten
                                                                                    Vormaterialien 40 v.H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
 ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;   Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
               ausgenommen Waren der               wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
               Positionen ex 2901, ex 2902,        eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
               ex 2905, 2915, 2932, 2933 und 2934, hergestellte Ware einzureihen    des Ab-Werk-Preises der
               für die die folgenden Regeln        sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
               festgelegt sind                     materialien derselben            überschreitet
                                                   Position verwendet werden,
                                                   wenn ihr wert 20 v.H. des
                                                   Ab-werk-Preises der
                                                   hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
 ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur  Raffination und/oder ein oder
               Verwendung als Kraft- oder          mehrere begünstigte(s) Ver-
               Heizstoffe                          fahren (1)
                                                   Andere Verfahren, bei denen
                                                   alle verwendeten Vor-
                                                   materialien in eine andere
                                                   Position als die hergestellte
                                                   Ware einzureihen sind; jedoch
                                                   können Vormaterialien der
                                                   gleichen Position verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert
                                                   50 v.H. des Ab-Werk-Prelses
                                                   der hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet^
 ex 2902       Cyclane und cyclene (ausge-         Raffination und/oder ein oder
               nommen Azulene), Benzol, Toluol,    mehrere begünstigte(s) Ver-
               Xylole zur Verwendung als Kraft-    fahren "'
               oder Heizstoffe
                                                   Andere Verfahren, bei denen
                                                   alle verwendeten Vor-
                                                   materialien in eine andere
                                                   Position als die hergestellte
                                                   Waren einzureihen sind;
                                                   jedoch können Vor-
                                                   materialien der gleichen
                                                   Position verwendet werden,
                                                   wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
(1)   Siehe Bemerkung 6 - Anhang l.                                    <5 ^
                                                                 A
CE/IL/P4/d 68
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                        (2)                                 (3)        oder          (4)
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen         Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der
              dieser Position oder von Ethanol      jeder Position, einschließlich   Wert aller verwendeten
              oder Glycerin                         aus anderen Vormaterialien       Vormaterialien 40 v.H.
                                                     der Position 2905; jedoch       des Ab-Werk-Preises der
                                                     können Metallalkoholate         hergestellten Ware nicht
                                                     dieser Position verwendet       überschreitet
                                                    werden, wenn ihr Wert
                                                     20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
2915          Gesättigte acyclische einbasische      Herstellen aus Vormaterialien   Herstellen, bei dem der
              Carbonsäuren und ihre Anhydride,      jeder Position; jedoch darf      Wert aller verwendeten
              Halogenide, Peroxide und Peroxy-      der Wert aller Vormaterialien    Vormaterialien 40 v.H.
              säuren; ihre Halogen-, sulfo-, Nitro- der Position 2915 oder 2916      des Ab-Werk-Preises der
              oder Nitrosoderivate                  insgesamt 20 v.H. des            hergestellten Ware nicht
                                                    Ab-werk-Preises der              überschreitet
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreiten
2932          Heterocyciische Verbindungen, nur
              mit Stickstoff als Heteroatom(e):
              - Innere Ether und deren              Herstellen aus Vormaterialien    Herstellen, bei dem der
                 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder      jeder Position; jedoch darf      Wert aller verwendeten
                 Nitrosoderivate                    der Wert aller Vormaterialien    Vormateriaiien 40 v.H.
                                                    der Position 2909 20 v.H. des    des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-       hergestellten Ware nicht
                                                    stellten Ware nicht über-        überschreitet
                                                    schreiten
              - Cyclische Acetale und innere        Herstellen aus Vormaterialien    Herstellen, bei dem der
-                Halbacetale und deren Halogen-,    jeder Position                   Wert aller verwendeten
                 Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-                                        Vormaterialien 40 v.H.
                 derivate                                                            des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware nicht
                                                                                     überschreitet
              - andere                              Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
                                                    wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
                                                    eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
                                                    hergestellte Ware einzureihen    des Ab-werk-Preises der
                                                    sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
                                                    materialien derselben            überschreitet
                                                    Position verwendet werden,
                                                    wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
2933          Heterocyciische Verbindungen, nur Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
              mit Stickstoff als Heteroatom(e);     jeder Position; jedoch darf      Wert aller verwendeten
              Nucleinsäuren und ihre salze          der Wert aller Vormaterialien    Vormaterialien 40 v.H.
                                                    der Position 2932 oder 2933      des Ab-Werk-Preises der
                                                    insgesamt 20 v.H. des            hergestellten Ware nicht
                                                    Ab-werk-Preises der              überschreitet
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreiten
2934          Andere heterocyciische Ver-           Herstellen aus Vormaterialien    Herstellen, bei dem der
              bindungen                             jeder Position; jedoch darf      Wert aller verwendeten
                                                    der Wert aller Vormaterialien    Vormaterialien 40 v.H.
                                                    der Position 2932, 2933 oder     des Ab-Werk-Preises der
                                                    2934 insgesamt 20 v.H. des       hergestellten Ware nicht
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-       überschreitet
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreiten
                                                              13^                                 CE/IL/P4/d 69
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                       (2)                                  (3)        oder       (4)
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;        Herstellen, bei dem alle ver-
              ausgenommen Waren der               wendeten Vormaterialien In
              Positionen 3002, 3003 und 3004, für eine andere Position als die
              die die folgenden Regeln fest-      hergestellte Ware einzureihen
              gelegt sind                         sind; jedoch können Vor-
                                                  materialien derselben
                                                  Position verwendet werden,
                                                  wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
3002          Menschliches Blut; tierisches Blut,
       4      zu therapeutischen, prophylak-
              tischen oder diagnostischec
              Zwecken zubereitet; Antisera und
              andere Blutfraktionen; Vaccine,
              Toxine, Kulturen von Mikro-
              organismen (ausgenommen Hefen)
              und ähnliche Erzeugnisse:
              - Waren, bestehend aus zwei oder Herstellen aus Vormaterialien
                 mehr Bestandteilen, die zu       jeder Position, einschließlich
                 therapeutischen oder prophylak- anderer Vormaterialien der
                 tischen Zwecken gemischt wor- Position 3002; jedoch können
                 den sind, oder ungemischte       Vormaterialien dieser
                 waren zu diesen Zwecken,         Beschreibung verwendet
                 dosiert oder in Aufmachungen     werden, wenn ihr Wert
                 für den Einzelverkauf            20 v.H, des Ab-Werk-Preises
                                                   der hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
              - andere
              - menschliches Blut                  Herstellen aus Vormaterialien
                                                  jeder Position, einschließlich
                                                  anderer Vormaterialien der
                                                   Position 3002; jedoch können
                                                  Vormaterialien dieser
                                                   Beschreibung verwendet
                                                  werden, wenn Ihr wert
                                                   20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                   der hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
              - tierisches Blut, zu therapeu-      Herstellen aus Vormateriaiien
                  tischen oder prophylaktischen    jeder Position, einschließlich
                  Zwecken zubereitet               anderer Vormaterialien der
                                                   Position 3002; jedoch können
                                                   Vormaterialien dieser
                                                   Beschreibung verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert
                                                   20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
               - Blutfraktionen, andere als Anti- Herstellen aus Vormaterialien
                  sera, Hämoglobin und Serum-      jeder Position, einschließlich
                  globine                           anderer vormateriaiien der
        h
                                                    Position 3002; jedoch können
                                                   Vormaterialien dieser
                                                    Beschreibung verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert
                                                    20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
CE/IL/P4/d 70                                               S\\\
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                       (2)                               (3)        oder          (4)
              - Hämoglobin, Blutglobuline und   Herstellen aus Vormaterialien
                 Serumglobuline                 jeder Position, einschließlich
                                                anderer Vormaterialien der
                                                Position 3002; jedoch können
                                                Vormaterialien dieser
                                                Beschreibung verwendet
                                                werden, wenn ihr Wert
                                                20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                der hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
              - andere                          Herstellen aus Vormaterialien
                                                jeder Position, einschließlich
                                                anderer Vormaterialien der
                                                Position 3002; jedoch können
                                                Vormaterialien dieser
                                                Beschreibung verwendet
                                                werden, wenn ihr Wert
                                                20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                der hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
3003          Arzneiwaren (ausgenommen Waren Herstellen, bei dem
und 3004      der Positionen 3002, 3005 oder
              3006)                             - alle verwendeten Vor-
                                                   materialien in eine andere
                                                   Position als die hergestellte
                                                   Ware einzureihen sind;
                                                   jedoch können Vor-
                                                   materialien der
                                                   Position 3003 oder 3004
                                                   verwendet werden, wenn
                                                   ihr Wert insgesamt 20 v.H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der
                                                   hergestellten Waren nicht
                                                   überschreitet, und
                                                - der Wert aller
                                                   verwendeten
                                                   Vormaterialien 50 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen waren Herstellen, bei dem alle ver-       Herstellen, bei dem der
              der Position ex 3105, für die die wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
              folgende Regel festgelegt ist     eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
                                                hergestellte Ware einzureihen    des Ab-Werk-Preises der
                                                sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
                                                materialien derselben            überschreitet
                                                Position verwendet werden,
                                                wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der
                                                hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
                                                         /) *u                                CE/IL/P4/d 71
 ---pagebreak---    HS*Position             Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                         (2)                                  (3)        oder         (4)
 ex 3105         Mineralische oder chemische           Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                 Düngemittel, zwei oder drei der                                        wert aller verwendeten
                 düngenden Stoffe Stickstoff,          - alle verwendeten Vor-          Vormaterialien 40 v.H.
                 Phosphor und Kalium enthaltend;          materialien in eine andere des Ab-Werk-Preises der
                 andere Düngemittel; Erzeugnisse          Position als die hergestellte hergestellten Ware nicht
                 dieses Kapitels in Tabletten oder        Ware einzureihen sind;        überschreitet
                 ähnlichen Formen oder in Einzel-         jedoch können Vor-
                 packungen, mit einem Rohgewicht           materialien derselben Po-
                 von 10 kg oder weniger, ausge-           sition verwendet werden,
                 nommen:                                  wenn ihr Wert 20 v.H. des
                 - Natriumnitrat                          Ab-werk-Preises nicht
                 - Calciumcyanamid                        überschreitet, und
                 - Kaliumsulfat
                 - Kaliummagnesiumsulfat               - der wert aller
                                                          verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht über-
                                                          schreitet
 ex Kapitel 32   Gerb- und Farbstoffauszüge;           Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
                 tannine und ihre Derivate; Farb-      wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
                 stoffe, Pigmente und andere Farb-     eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
                 mittel; Anstrichfarben und Lacke;     hergestellte Ware einzureihen    des Ab-Werk-Preises der
                 Kitte; Tinten; ausgenommen waren      sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
                 der Positionen ex 320i und 3205,      materialien derselben            überschreitet
                 für die die folgenden Regeln fest-    Position verwendet werden,
                 gelegt sind                           wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Waren nicht
                                                       überschreitet
 ex 3201         Tannine sowie deren Salze, Ether,      Herstellen aus Gerbstoff-       Herstellen, bei dem der
                  Ester und andere Derivate            auszügen pflanzlichen            wert aller verwendeten
                                                        Ursprungs                       Vormaterialien 40 v.H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
 3205             Farblacke; Zubereitungen im Sinne Herstellen aus Vormaterialien       Herstellen, bei dem der
                  der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel jeder Position, ausgenommen         Wert aller verwendeten
                  auf der Grundlage von Farblacken "' 3203, 3204 und 3205; jedoch       Vormaterialien 40 v.H.
                                                        können Vormaterialien der       des Ab-Werk-Preises der
                                                        Position 3205 verwendet         hergestellten Ware nicht
                                                        werden, wenn ihr Wert           überschreitet
                                                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
  ex Kapitel 33   Etherische öle und Resinoide;         Herstellen, bei dem alle ver-   Herstellen, bei dem der
                  zubereitete Riech-, Körperpflege-     wendeten Vormaterialien in      Wert aller verwendeten
                  oder Schönheitsmittel, ausge-         eine andere Position als die    Vormaterialien 40 v.H.
                  nommen waren der Position 3301,       hergestellte Ware einzureihen   des Ab-Werk-Preises der
                  für die die folgende Regel festge-    sind; jedoch können Vor-        hergestellten Ware nicht
                  legt ist                              materialien derselben           überschreitet
                                                        Position verwendet werden,
                                                        wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
(1)   Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum
      Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie
      sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
CE/IL/P4/d 72
                                                                  41T-
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                       (2)                                    (3)        oder         (4)
 3301          Etherische Öle (auch terpenfrei        Herstellen aus Materialien        Herstellen, bei dem der
               gemacht), einschließlich "konkrete"    jeder Position, einschließlich    Wert aller verwendeten
               oder "absolute" öle; Resinoide;        aus Vormaterialien einer          Vormaterialien 40 v.H.
               Konzentrate etherischer Öle in         anderen Warengruppe "'            des Ab-Werk-Preises der
               Fetten, nichtflüchtigen Ölen,          dieser Position; jedoch           hergestellten Ware nicht
               Wachsen oder ähnlichen Stoffen,        können Vormaterialien der-        überschreitet
               durch Enfleurage oder Mazeration       selben Warengruppe ver-
               gewonnen; terpenhaltige Neben-         wendet werden, wenn ihr
               erzeugnisse aus etherischen ölen;      wert 20 v.H. des
               destillierte, aromatische Wässer       Ab-Werk-Preises der herge-
               und wäßrige Lösungen etherischer       stellten Ware nicht über-
               Öle                                    schreitet
 ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächen-        Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
               aktive Stoffe, zubereitete Wasch-      wendeten Vormaterialien in        Wert aller verwendeten
               mittel, zubereitete Schmiermittel,     eine andere Position als die      Vormaterialien 40 v.H.
               künstliche Wachse, zubereitete          hergestellte Ware einzureihen    des Ab-Werk-Preises der
               Wachse, Schuhcreme, Scheuer-           sind; jedoch können Vor-          hergestellten Ware nicht
               pulver und dergleichen, Kerzen          materialien derselben            überschreitet
               und ähnliche Erzeugnisse, Model-       Position verwendet werden,
               liermassen, "Dental-Wachs" und         wenn ihr Wert 20 v.H. des
               Zubereitungen für zahnärztliche        Ab-Werk-Preises der
               zwecke auf der Grundlage von           hergestellten Ware nicht
               Gips; ausgenommen Waren der            überschreitet
               Positionen ex 3403 und 3404, für
               die die folgenden Regeln
               festgelegt sind
 ex 3403       Zubereitete Schmiermittel, die         Raffination und/oder ein oder
               weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl mehrere begünstigte(s) Ver-
               aus bituminösen Mineralien             fahren œ
               enthalten
                                                      Andere Verfahren, bei denen
                                                      alle verwendeten Vor-
                                                       materialien in eine andere
                                                       Position als die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind; jedoch
                                                       können Vormaterialien der
                                                       gleichen Position verwendet
                                                      werden, wenn ihr Wert
                                                       50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
 3404          Künstliche wachse und zubereitete
               Wachse:
               - Künstliche wachse und zuberei-        Herstellen, bei dem alle ver-
                   tete Wachse auf der Grundlage       wendeten Vormaterialien in
                   von Paraffin, Erdölwachsen oder     eine andere Position als die
                   von Wachsen aus bituminösen         hergestellte Ware einzureihen
                   Mineralien oder von                 sind; jedoch können Vor-
                   paraffinischen Rückständen          materialien der gleichen
                                                       Position verwendet werden,
                                                       wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Waren nicht über-
                                                       schreitet
CD   Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt
     ist.
(2)  Siehe Bemerkung 6 - Anhang l.
                                                                      /)%(                            CE/IL/P4/CI 73
 ---pagebreak---   HS-Position            Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                         (2)                                (3)        oder         (4)
                - andere                            Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der
                                                    jeder Position, ausgenommen wert aller verwendeten
                                                    aus                              Vormaterialien 40 v.H.
                                                    - hydrierten Ölen, die den       des Ab-Werk-Preises der
                                                        Charakter von Wachsen        hergestellten Ware nicht
                                                        haben, der Position 1516     überschreitet
                                                    - Fettsäuren von chemisch
                                                        nicht eindeutig
                                                        bestimmter Konstitution
                                                        und technischen
                                                        Fettalkoholen, die den
                                                        Charakter von Wachsen
                                                        haben, der Position 1519
                                                    - Vormaterialien der
                                                        Position 3404;
                                                    jedoch können diese Vor-
                                                    materialien verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert
                                                    20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware ins-
                                                    gesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35 t Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Herstellen, bei dem alle ver-
                Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen wendeten vormateriaiien in
                Waren der Positionen 3505 und       eine andere Position als die
                ex 3507, für die die folgenden       hergestellte Ware einzureihen
                Regeln festgelegt sind              sind; jedoch können Vor-
                                                     materialien derselben
                                                     Position verwendet werden,
                                                    wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware insgesamt
                                                    nicht überschreitet
 3505           Dextrine und andere modifizierte            v
                Stärken (z.B. Quellstärke oder                                          •
                veresterte Stärke); Leime auf der
                Grundlage von Stärken, Dextrinen
                oder anderen modifizierten
                Stärken:
                - stärkeether und -ester             Herstellen aus Vormaterialien
                                                    jeder Position, einschließlich
                                                    aus anderen Vormaterialien
                                                     der Position 3505
                - andere                             Herstellen aus Vormaterialien
                                                    jeder Position, ausgenommen
                                                     aus solchen der Position 1108
 ex 3507        zubereitete Enzyme, anderweit        Herstellen, bei dem der Wert
                weder genannt noch inbegriffen       aller verwendeten Vor-
                                                     materialien 50 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
 Kapitel 36     Pulver und Sprengstoffe; pyro-       Herstellen, bei dem alle ver-   Herstellen, bei dem der
                technische Artikel; Zündhölzer;      wendeten vormateriaiien in      Wert aller verwendeten
                Zündmetallegierungen; leicht ent-    eine andere Position als die    Vormaterialien 40 v.H.
                zündliche Stoffe                     hergestellte Ware einzureihen   des Ab-Werk-Preises der
                                                     sind; jedoch können Vor-        hergestellten Ware nicht
                                                     materialien derselben           überschreitet
                                                     Position verwendet werden,
                                                     wenn ihr wert 20 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
CE/IL/P4/d 74                                                      /?3f
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                              (3)         oder         (4)
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen    Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
              und kinematographischec            wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
              Zwecken, ausgenommen Waren         eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
              der Positionen 3701, 3702 und      hergestellte Ware einzureihen des Ab-Werk-Preises der
              3704, für die die folgenden Regeln sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
              festgelegt sind                    materialien derselben            überschreitet
                                                 Position verwendet werden,
                                                 wenn ihr wert 20 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
3701          Lichtempfindliche
              photographische Platten und
              Planfilme, nicht belichtet, aus
              Stoffen aller Art (ausgenommen
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische
              Sofortbild-Planfilme, nicht
              belichtet, auch in Kassetten:
              - Sofortbild-Planfilme für Farb-   Herstellen aus Vormaterialien,   Herstellen, bei dem der
                 aufnahmen                       die nicht in die Position 3701   Wert aller verwendeten
                                                 oder 3702 einzureihen sind;      Vormaterialien 40 v.H.
                                                 jedoch können                    des Ab-Werk-Preises der
                                                 Vormaterialien der               hergestellten Ware nicht
                                                 Position 3702 verwendet          überschreitet
                                                 werden, wenn ihr Wert
                                                 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                 der hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
                                                                                                CE/IL/P4/d 75
                                                               y)ii  o
 ---pagebreak---  HS-Position             Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                          (2)                                (3)        oder          (4)
                - andere                            Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der
                                                    die nicht in die Position 3701 wert aller verwendeten
                                                    oder 3702 einzureihen sind;      Vormaterialien 40 v.H.
                                                    jedoch können                    des Ab-Werk-Preises der
                                                    Vormaterialien der               hergestellten Ware nicht
                                                    Positionen 3701 und 3702         überschreitet
                                                    verwendet werden, wenn ihr
                                                    Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der hergestellten
                                                    Ware nicht überschreitet
3702            Lichtempfindliche                   Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der
                photographische Filme in Rollen,    die nicht in die Position 3701 Wert aller verwendeten
                nicht belichtet, aus Stoffen aller  oder 3702 einzureihen sind       Vormaterialien 40 v.H.
                Art (ausgenommen Papier, Pappe                                       des Ab-Werk-Preises der
                oder Spinnstoffe); lichtempfind-                                     hergestellten Ware nicht
                liche photographische Sofortbild-                                    überschreitet
                Rollfilme, nicht belichtet
3704            Photographische Platten, Filme,      Herstellen aus Vormaterialien,  Herstellen, bei dem der
                Papiere, Pappen und Spinnstoffe,     die nicht in die Positionen     Wert aller verwendeten
                belichtet, jedoch nicht entwickelt   3701 bis 37Ö4 einzureihen       Vormaterialien 40 v.H.
                                                    sind                             des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware nicht
                                                                                     überschreitet
ex Kapitel 38 • Verschiedene Erzeugnisse der         Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
                chemischen Industrie; ausge-        wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
                nommen Waren der Positionen          eine ändere Position als die    Vormaterialien 40 v.H.
                ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 3806,  hergestellte Ware einzureihen    des Ab-Werk-Preises der
                ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis     sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
                3820, 3822 und 3823, für die die     materialien derselben            überschreitet
                folgenden Regeln festgelegt sind     Position verwendet werden,
                                                     wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
3801            Künstlicher Graphit; kolloider
                Graphit und halbkolloider Graphit;
                Zubereitungen auf der Grundlage
                von Graphit oder anderen Kohlen-
                stoffen, in Form von Pastenc
                Blöcken, Platten oder anderen
                 Halbfertigerzeugnissen:
                 - Kolloider Graphit in öliger Sus-  Herstellen, bei dem der Wert
                    pension und halbkolloider        aller verwendeten Vor-
                    Graphit; kohlenstoffhaltige      materialien 50 v.H. des
                    Pasten für Elektroden            Ab-Werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
                 - Graphit in Form von Pasten,       Herstellen, bei dem der Wert     Herstellen, bei dem der
                    bestehend aus einer Mischung     aller verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
                    von mehr als 30 GHT von Graphit  materialien der Position 3403    Vormaterialien 40 v.H.
                    mit Mineralölen                  20 v.H. des Ab-Werk-Preises      des Ab-Werk-Preises der
                                                     der hergestellten Ware nicht     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet                    überschreitet
                 - andere                            Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
                                                     wendeten Vormaterialien in       Wert aller verwendeten
                                                     eine andere Position als die     Vormaterialien 40 v.H.
                                                      hergestellte Ware einzureihen   des Ab-Werk-Preises der
                                                     sind; jedoch können Vor-         hergestellten Ware nicht
                                                      materialien derselben           überschreitet
                                                      Position verwendet werden,
                                                     wenn ihr wert 20 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
CE/IL/P4/d 76
                                                                    nit*
 ---pagebreak---   HS-Position            Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                         (2)                                (3)       oder          (4)
ex 3803        Tallöl, raffiniert                    Raffinieren von rohem Tallöl   Herstellen, bei dem der
                                                                                    Wert aller verwendeten
                                                                                    Vormaterialien 40 v.H. .
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
ex 3805        Sulfatterpentinöl, gereinigt         Reinigen durch Destillieren     Herstellen, bei dem der
                                                    oder Raffinieren von rohem      Wert aller verwendeten
                                                    Sulfatterpentinöl               Vormaterialien 40 v.H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
ex 3806        Harzester                            Raffinieren von Harzsäuren      Herstellen, bei dem der
                                                                                    Wert aller verwendeten
                                                                                    Vormaterialien 40 v.H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
ex 3807       Schwarzpech, auch lediglich Pech      Destillieren von Holzteer       Herstellen, bei dem der
              genannt                                                               Wert aller verwendeten
                                                                                    Vormaterialien 40 v.H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
3808          Insektizide, Rodentizide, Fungizide,  Herstellen, bei dem der Wert
              Herbizide, Keimhemmungsmittel         aller verwendeten Vor-
              und Pflanzenwuchsregulatoren,         materialien 50 v.H. des
              Desinfektionsmittel und ähnliche      Ab-Werk-Preises der herge-
              Erzeugnisse, in Formen oder Auf-      stellten Ware nicht über-
              machungen für den Einzelverkauf       schreitet
              oder als Zubereitungen oder
              Waren (z.B. Schwefelbänder,
              Schwefelfäden, Schwefelkerzen
              und Fliegenfänger)
3809          Appretur- oder Endausrüstungs-        Herstellen, bei dem der Wert
              mittel, Beschleuniger zum Färben      aller verwendeten Vor-
              oder Fixieren von Farbstoffen und     materialien 50 v.H. des
              andere Erzeugnisse und Zuberei-       Ab-Werk-Preises der herge-
              tungen (z.B. zubereitete Schlichte-   stellten Ware nicht über-
              mittel und Zubereitungen zum          schreitet
              Beizen), von der in der Textil-
              industrie, Papierindustrie, Leder-
              industrie oder ähnlichen Industrien
              verwendeten Art, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen
3810          Zubereitungen zum Abbeizen von        Herstellen, bei dem der Wert
              Metallen; Flußmittel und andere       aller verwendeten Vor-
              Hilfsmittel zum Schweißen oder        materialien 50 v.H. des
              Löten von Metallen; Pasten und        Ab-Werk-Preises der herge-
              Pulver zum schweißen oder Löten,      stellten Ware nicht über-
              aus Metall und anderen Stoffen;       schreitet
              Zubereitungen von der als Über-
              zugs- oder Füllmasse für Schweiß-
              elektroden oder Schweißstäbe
              verwendeten Art
3811          Zubereitete Antiklopfmittel, Anti-
              oxidantien, Antigums, Viskositäts-
              verbesserer, Antikorrosivadditives
              und andere zubereitete Additives
              für Mineralöle (einschließlich Kraft-
              stoffe) oder für andere, zu den-
              selben Zwecken wie Mineralöle
              verwendete Flüssigkeiten:
                                                                                                 CE/IL/P4/d 77
                                                                      nhi
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                              (3)"       oder         (4)
              - zubereitete Additive für         Herstellen, bei dem der Wert
                 Schmieröle, Erdöle oder öle aus der verwendeten Vor-
                 bituminösen Mineralien          materialien der Position 3811
                 enthaltend                      50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                 der hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
              - andere                           Herstellen, bei dem der Wert
                                                 aller verwendeten Vor-
                                                 materialien 50 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
3812          Zubereitete Vulkanisations-        Herstellen, bei dem der Wert
              beschleuniger; zusammengesetzte    aller verwendeten Vor-
              Weichmacher für Kautschuk oder     materialien 50 v.H. des
              Kunststoffe, anderweit weder ge-   Ab-Werk-Preises der herge-
              nannt noch inbegriffen;            stellten Ware nicht über-
              zubereitete Antioxidationsmittel   schreitet
              und andere zusammengesetzte
              Stabilisatoren für Kautschuk und
              Kunststoffe
 3813         Gemische und Ladungen für Feuer-   Herstellen, bei dem der wert
              löschgeräte; Feuerlöschgranaten    aller verwendeten Vor-
              und Feuerlöschbomben               materialien 50 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
 3814         Zusammengesetzte organische        Herstellen, bei dem der Wert
              Lösungs- und Verdünnungsmittel,    aller verwendeten Vor-
              anderweit weder genannt noch       materialien 50 v.H. des
              inbegriffen; Zubereitungen zum     Ab-wèrk-Preises der herge- -
              Entfernen von Farben oder Lacken   stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
 3818         Chemische Elemente, zur Verwen-    Herstellen, bei dem der Wert
              dung In der Elektronik dotiert, in aller verwendeten Vor-
              Scheiben, Plättchen oder ähnlichen materialien 50 v.H. des
              Formen; chemische Verbindungen     Ab-Werk-Preises der herge-
              zur Verwendung in der Elektronik   stellten Ware nicht über-
              dotiert                            schreitet
 3819         Flüssigkeiten für hydraulische     Herstellen, bei dem der wert
              Bremsen und andere zubereitete     aller verwendeten Vor-
              Flüssigkeiten für hydraulische     materialien 50 v.H. des
              Kraftübertragung, kein Erdöl oder  Ab-Werk-Preises der herge-
              Öl aus bituminösen Mineralien      stellten Ware nicht über-
              enthaltend oder mit einem Gehalt   schreitet
              an Erdöl oder Öl aus bituminösen
              Mineralien von weniger als 70 GHT
 3820         Zubereitete Gefrierschutzmittel    Herstellen, bei dem der Wert
              und zubereitete Flüssigkeiten zum  aller verwendeten Vor-
              Enteisen                           materialien 50 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
 3822         Zusammengesetzte Diagnostik-       Herstellen, bei dem der Wert
              oder Laborreagenzien, ausge-       aller verwendeten Vor-
               nommen der waren der              materialien 50 v.H. des
              Position 3002 oder 3006            Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
CE/IL/P4/d 78                                                    n*n ">
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von vormateriaiien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                      \2)                               (3)        oder         (4)
3823         Zubereitete Bindemittel für Gieße-
             reiformen oder -kerne; chemische
             Erzeugnisse und Zubereitungen
             der chemischen Industrie oder ver-
             wandter Industrien (einschließlich
             Mischungen von Naturprodukten),
             anderweit weder genannt noch
             inbegriffen; Rückstände der
             chemischen Industrie oder ver-
             wandter Industrien, anderweit
             weder genannt noch inbegriffen:
             - folgende waren dieser Position:  Herstellen, bei dem alle ver-   Herstellen, bei dem der
                                                wendeten Vormaterialien in      Wert aller verwendeten
                - zubereitete Bindemittel für   eine andere Position als die    Vormaterialien 40 v.H.
                  Gießereiformen oder Gießerei- hergestellte Ware einzureihen   des Ab-Werk-Preises der
                   kerne auf der Grundlage von  sind; jedoch können Vor-        hergestellten Ware nicht
                   natürlichen Harzprodukten    materialien derselben           überschreitet
                                                Position verwendet werden,
                - Naphtensäuren, ihre wasser-   wenn ihr Wert 20 v.H. des
                  unlöslichen Salze und Ester   Ab-Werk-Preises der
                  der Naphtensäuren             hergestellten Ware nicht
                                                überschreitet
                - Sorbit, ausgenommen Sorbit
                  der Position 2905
               - Petroleumsulfonate, ausge-
                  nommen solche des
                  Ammoniums, der Alkalimetalle
                  oder der Äthanolamine;
                  thiopenhaltige Sulfosäuren
                  von Öl aus bituminösen
                   Mineralien und ihre Salze
               -   Ionenaustauscher
                                                                /\lnL>
                                                                                             CE/IL/P4/d 79
 ---pagebreak---     HS-Position             Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                         (2)                                 (3)       oder          (4)
                     - absorbierende Zubereitungen
                        (Getter) zum vervollständigen
                        des Hochvakuums in elek-
                        trischen Lampen und Röhren
                     -- nicht ausgebrauchte Gas-
                        reinigungsmassen
                     - Ammoniakwasser und ausge-
                        brauchte Gasreinigungs-
                        massen
                     -- Sulfonaphtensäuren und ihre
                        wasserunlöslichen Salze; Ester
                        der Sulfonaphtensäuren
                     - Fuselöle und Dippelöle
                     - Mischungen von Salzen mit
                        verschiedenen Anionen
                     - Kopierpasten auf der Grund-
                        lage von Gelatine, auch auf
                        Unterlagen aus Papier oder
                        Textilien
                  - andere
                                                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                       aller verwendeten Vor-
                                                       materialien 50 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht über-
                                                       schreitet
  ex 3901         Kunststoffe in Primärformen,
  bis 3915        Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus
                  Kunststoffen; ausgenommen
                  Waren der Position 3907, für die
                  die folgende Regel festgelegt ist:
                  - Additionshomopolymerisationse Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                     rzeugnisse                        - der Wert aller                Wert aller verwendeten
                                                          verwendeten                  Vormaterialien 25 v.H.
                                                          Vormaterialien 50 v.H. des   des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ab-Werk-Preises der herge-   hergestellten Ware nicht
                                                          stellten Ware nicht über-    überschreitet
                                                          schreitet und
                                                       - der Wert der verwendeten
                                                          Vormaterialien des Kapi-
                                                          tels 39 20 v.H. des
                                                          Ab-werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht über-
                                                          schreitet111
                  - andere                             Herstellen, bei dem der Wert    Herstellen, bei dem der
                                                       aller verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
                                                       materialien des Kapitels 39     Vormaterialien 25 v.H.
                                                       20 v.H. des Ab-Werk-Preises     des Ab-Werk-Preises der
                                                       der hergestellten Ware nicht    hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet (1)               überschreitet
(1)   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
       Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe
      von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
CE/IL/P4/d 80
                                                                            \^S
 ---pagebreak---   HS-Position             Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                         (2)                                 (3)        oder         (4)
 ex 3907        Copolymer©, aus Polycarbonaten       Herstellen, bei dem alle ver-
                und Acrylnitril-                     wendeten Vormaterialien in
                butadienstyrolcopolymeren            eine andere Position als die
                                                     hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind; jedoch können Vor-
                                                      materialien derselben
                                                      Position verwendet werden
                                                     wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware njcht
                                                      überschreitet (1)
 ex 3916         Halb- und Fertigerzeugnisse aus
 bis 3921        Kunststoffen, ausgenommen
                Waren der Positionen ex 3916,
                ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für
                die die folgenden Regeln fest-
                gelegt sind: .
                - Flacherzeugnisse, weiter bear-      Herstellen, bei dem der Wert     Herstellen, bei dem der
                   beitet als nur mit Oberflächen-    der verwendeten Vor-             Wert aller verwendeten
                   bearbeitung oder anders als nur    materialien des Kapitels 39      Vormaterialien 25 v.H.
                   quadratisch oder rechteckig        50 v.H. des Ab-Werk-Preises      des Ab-werk-Preises der
                   zugeschnitten; andere Erzeugnis-   der hergestellten Ware nicht     hergestellten Ware nicht
                   se, weiter bearbeitet als nur mit  überschreitet                    überschreitet
                   Oberflächenbearbeitung
                 - andere:
                   - aus Additionshomopolyme-         Herstellen, bei 'dem             Herstellen, bei dem der
                       risationserzeugnissen          - der wert aller                 Wert aller verwendeten
                                                         verwendeten                   Vormaterialien 25 v.H.
                                                         Vormaterialien 50 v.H. des    des Ab-werk-Preises der
                                                         Ab-Werk-Preises der herge-    hergestellten Ware nicht
                                                         stellten Ware nicht über-     überschreitet
                                                         schreitet und
                                                      - der Wert der verwendeten
                                                         Vormaterialien des Kapi-
                                                         tels 39 20 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der herge-
                                                         stellten Ware nicht über-
                                                         schreitet "'
                   - andere                           Herstellen, bei dem der Wert     Herstellen, bei dem der
                                                      der verwendeten Vor-             Wert aller verwendeten
                                                      materialien des Kapitels 39      Vormaterialien 25 v.H.
                                                      20 v.H. des Ab-Werk-Preises      des Ab-Werk-Preises der
                                                      der hergestellten Ware nicht     hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet (1)                überschreitet
 ex 3916         Profile, Rohre und Schläuche         Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
 und ex 3917                                          - der Wert aller verwen-         Wert aller verwendeten
                                                         deten Vormaterialien          Vormaterialien 25 v.H.
                                                         50 v.H. des Ab-Werk-Preises   des Ab-Werk-Preises der
                                                         der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                         nicht überschreitet und       überschreitet
                                                      - der Wert der Vor-
                                                          materialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die herge-
                                                         stellte Ware einzureihen
                                                         sind, 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
(1)   Bei Erzeugnissen/die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
      Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für Jene Gruppe
      von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                                                         A4 £                        CE/IL/P4/d 81
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                   (3)       oder         (4)
  ex 3920        Folien und Filme aus lonomeren        Herstellen aus einem Salz        Herstellen, bei dem der
                                                       eines thermoplastischen          Wert aller verwendeten
                                                       Kunststoffs, der ein Misch-      Vormaterialien 25 v.H.
                                                       polymer aus Ethylen und          des Ab-Werk-Preises der
                                                       Metacrylsäure, teilweise         hergestellten Ware nicht
                                                       neutralisiert durch metal-       überschreitet
                                                       lische Ionen, hauptsächlich
                                                       Zink und Natrium, ist
  ex 3921        Bänder aus Kunststoffen, metalli-     Herstellen aus hoch-             Herstellen, bei dem der
                 siert                                 transparenten Polyesterfolien    Wert aller verwendeten
                                                       mit einer Dicke von weniger      Vormaterialien 25 v.H.
                                                       als 23 Mikron ,1)                des Ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
 3922            Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen    Herstellen, bei dem der Wert
  bis 3926                                             aller verwendeten Vor-
                                                       materialen 50 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht über-
                                                       schreitet
 ex Kapitel 40   Kautschuk und Waren daraus,           Herstellen, bei dem alle ver-
                 ausgenommen Waren der Posi-           wendeten Vormaterialien in
                 tionen 4001, 4005, 4012 und ex        eine andere Position als die
                 4017, für die die folgenden Regeln    hergestellte Ware einzureihen                       •
                 festgelegt sind                       sind
 ex 4001         Geschichtete Platten aus Kautschuk Aufeinanderschichten von
                 für Sohlenkrepp                       Platten aus Naturkautschuk
 4005            Kautschukmischungen (sogenannte Herstellen, bei dem der Wert
                 Masterbatches), nicht vulkanisiert,   aller verwendeten Vor-
                 in Primärformen oder in Platten,      materialien, ausgenommen
                 Blättern oder Streifen                Naturkautschuk, 50 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der herge-
                                                       stellten Ware nicht über-
                                                       schreitet
 4012            Luftreifen aus Kautschuk, rund-
                 erneuert oder gebraucht; Voll-
                 reifen oder Hohlkammerreifen,
                 auswechselbare überreifen und
                 Felgenbänder, aus Kautschuk:
                 - Luftreifen, Vollreifen oder Hohl-   Runderneuern von gebrauch-
                    kammerreifen, runderneuert,        ten Reifen
                    aus Kautschuk
                 - andere                              Herstellen aus Vormaterialien
                                                       jeder Position, ausgenommen
                                                       aus solchen der Position 4011
                                                       oder 4012
  ex 4017        Waren aus Hartkautschuk               Herstellen aus Hartkautschuk
  ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als      Herstellen, bei dem alle ver-
                 Pelzfelle) und Leder, ausgenommen     wendeten Vormaterialien in
                 Waren der Positionen ex 4102,4104     eine andere Position als die
                 bis 4107 und 4109, für die die         hergestellte Ware einzureihen
                 folgenden Regeln festgelegt sind      sind
  ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder            Enthaaren von Schaffellen
                 Lämmern, enthaart                     oder Lammfellen
(1)    Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16
       mit dem Gardner-Nepheiometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.
CE/IL/P4/d 82
                                                                             nU^
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                (3)        oder         (4)
4104          Leder, enthaart, ausgenommen         Nachgerben von vorge-
bis 4107      Leder der Position 4108 oder 4109    gerbtem Leder
                                                   oder
                                                   Herstellen, bei dem alle ver-
                                                   wendeten Vormaterialien in
                                                   eine andere Position als die
                                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind
4109          Lackleder und folien-kaschierte      Herstellen aus Leder der
              Lackleder; metallisierte Leder       Positionen 4104 bis 4107,
                                                   wenn sein Wert 50 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
Kapitel 42    Lederwaren; sattlerwaren; Reise-     Herstellen, bei dem alle ver-
              artikel, Handtaschen und ähnliche    wendeten Vormaterialien in
              Behältnisse; waren aus Därmen        eine andere Position als die
                                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk;  Herstellen, bei dem alle ver-
              Waren daraus, ausgenommen der        wendeten Vormaterialien in
              Positionen ex 4302 und 4303, für     eine andere Position als die
              die die folgenden Regeln             hergestellte Ware einzureihen
              festgelegt sind                      sind
ex 4302       Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,
              zusammengesetzt
              - in Platten, Kreuzen oder ähn-      Bleichen oder Färben mit
                 lichen Formen                     Zuschneiden und Zusammen-
                                                   setzen von nicht zusammen-
                                                   gesetzten gegerbten oder                             ,
                                                   zugerichteten Pelzfellen
              - andere                             Herstellen aus nicht
                                                   zusammengesetzten gegerb-
                                                   ten oder zugerichteten Pelz-
                                                   fellen
4303          Bekleidung, Bekleidungszubehör       Herstellen aus nicht zusam-
              und andere waren, aus Pelzfellen     mengesetzten gegerbten
                                                   oder zugerichteten Pelzfellen
                                                   der Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle,       Herstellen, bei dem alle ver-
              ausgenommen Waren der Posi-          wendeten Vormaterialien in
              tionen ex 4403, ex 4407, ex 4408,    eine andere Position als die
              4409, ex 4410 bis ex 4413, ex 4415,  hergestellte Ware einzureihen
              ex 4416, 4418 und ex 4421, für die   sind
              die folgenden Regeln festgelegt
              sind
ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig grob  Herstellen aus Rohholz, auch
              zugerichtet                          entrindet oder vom Splint
                                                   befreit
ex 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt    Hobeln, Schleifen oder Keil-
              oder gesäumt, gemessert oder         verzinken
              geschält, mit einer Dicke von mehr
              als 6 mm, gehobelt, geschliffen
              oder keilverzinkt
ex 4408       Furnierblätter oder Blätter,für      Zusammenfügen, Hobeln,
              Sperrholz (auch zusammengefügt),     Schleifen oder Keilverzinken
              mit einer Dicke von 6 mm oder
              weniger; anderes Holz, in der
              Längsrichtung gesägt, gemessert
              oder geschält, mit einer Dicke von
              6 mm oder weniger, gehobelt,
              geschliffen oder keilverzinkt
                                                                                               CE/IL/P4/d 83
                                                                     /lh $
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                        (2)                                 (3)        oder        (4)
ex 4409        Holz (einschließlich Stäbe und
               Friese für Parkett, nicht zusam-
               mengesetzt), entlang einer oder
               mehrerer Kanten oder Fiächen
               profiliert (gekehlt, genutet, gefe-
               dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest,
               gerundet oder in ähnlicher weise
               bearbeitet), auch gehobelt,
               geschliffen oder keilverzinkt:
               - geschliffen oder keilverzinkt       Schleifen oder Keilverzinken
               - gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren
                  und Friese
               - andere                              Herstellen, bei dem alle ver-
                                                     wendeten Vormaterialien in
                                                     eine andere Position als die
                                                     hergestellte Ware einzureihen                       /
                                                     sind
ex 4410        Gefrieste oder profilierte Holz-      Friesen oder Profilieren
bis ex 4413    leisten und Holzfriese für Möbel,
               Rahmen, Innenausstattungen,
               elektrische Leitungen oder für
               ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschlage,         Herstellen aus hoch nicht auf
               Trommeln und ähnliche Ver-            die erforderlichen Maße zuge-
               packungsmittel, aus Holz              schnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und    Herstellen aus Faßstäben,
               andere Böttcherwaren und Teile        auch auf beiden Hauptflächen
               davon, aus Holz                       gesägt, aber nicht weiter
                                                     bearbeitet
4418           Bautischler- und Zimmermanns-
               arbeiten, einschließlich Verbund-
                platten mit Hohlraum-Mittellagen,
               Parkettafeln, Schindeln ("shingles"
               und "shakes") aus Holz:
               - Bautischler- und Zimmermanns-       Herstellen, bei dem alle ver-
                   arbeiten, aus Holz                wendeten Vormaterialien in
                                                     eine andere Position als die
                                                     hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind; jedoch können Verbund-
                                                     platten mit Hohlraummittel-
                                                     lagen und Schindeln
                                                     ("shingels" und "shakes")
                                                     verwendet werden
                - Gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren
                   und Friese
                - andere                             Herstellen, bei dem alle ver-
                                                     wendeten Vormaterialien in
                                                      eine andere Position als die
                                                     hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind
 ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet;    Herstellen aus Holz jeder
                Holznägel für Schuhe                  Position, ausgenommen aus
                                                      Holzdraht der Position 4409
 ex Kapitel 45   Kork und Korkwaren, ausge-           Herstellen, bei dem alle ver-
                 nommen Waren der Position 4503,      wendeten Vormaterialien in
                für die Im folgenden eine Regel       eine andere Position als die
                festgelegt ist                        hergestellte Ware einzureihen
                                                      sind
 4503           waren aus Naturkork                   Herstellen aus Kork der
                                                      Position 4501
CE/IL/P4/d 84                                                            <ffr
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                 (3)        oder        (4)
Kapitel 46   Flechtwaren und                      Herstellen, bei dem alle ver-
             Korbmacherwaren                      wendeten Vormaterialien in
                                                  eine andere Position als die
                                                  hergestellte Ware einzureihen
                                                  sind
Kapitel 47   Halbstoffe aus Holz oder anderen     Herstellen, bei dem alle ver-
             cellulosehaltigen Faserstoffen;      wendeten Vormaterialien in
             Abfälle und Ausschuß von Papier      eine andere Position als die
             oder Pappe                           hergestellte Ware einzureihen
                                                  sind
 Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus          Herstellen, bei dem alle ver-
             Papierhaibstoff, Papier oder Pappe,  wendeten Vormaterialien in
             ausgenommen Waren der Posi-          eine andere Position als die
             tionen ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, hergestellte Ware einzureihen
             ex 4819, ex 4820 und ex 4823, für    sind
             die die folgenden Regeln
             festgelegt sind
ex 4811      Papier und Pappe, nur liniert oder   Herstellen aus Vormaterialien
             kariert                              für die Papierherstellung des
                                                  Kapitels 47
4816         Kohlepapier, präpariertes Durch-     Herstellen aus Vormaterialien
             schreibepapier und anderes ver-      für die Papierherstellung des
             vielfältigungs- und Umdruckpapier    Kapitels 47
             (ausgenommen Waren der
             Position 4809), vollständige Dau-
             erschablonen und Offsetplatten
             aus Papier, auch in Kartons
4817         Briefumschläge, Einsteckbriefe,      Herstellen, bei dem
             Postkarten (ohne Bilder) und Brief-  - alle verwendeten Vor- .
             karten, aus Papier oder Pappe;          materialien in eine andere
             Zusammenstellungen solcher              Position als die hergestellte
             Schreibwaren, in schachteln,            Ware einzureihen sind und
             Taschen und ähnlichen Behält-        - der wert aller verwende-
             nissen, aus Papier oder Pappe           ten Vormaterialien 50 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
ex 4818      Toilettenpapier                      Herstellen aus Vormaterialien
                                                  für die Papierherstellung des
                                                  Kapitels 47
ex 4819      Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,  Herstellen, bei dem
             Tüten und andere Ver-                - alle verwendeten Vorma-
             packungsmittel, aus Papier, Pappe,      terialien in eine andere
             Zellstoffwatte oder Vliesen aus         Position als die hergestellte
             Zellstoffasern                          Ware einzureihen sind und
                                                  - der wert aller
                                                     verwendeten
                                                     Vormateriaiien 50 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
ex 4820      Briefpapierblöcke                    Herstellen, bei dem der Wert
                                                  aller verwendeten Vor-
                                                  materialien 50 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
ex 4823      Andere Papiere, Pappen, zellstoff-   Herstellen aus Vormaterialien
             watte und Vliese aus Zellstoffasern, für die Papierherstellung des
             zugeschnitten                        Kapitels 47
                                                                       AS O                   CE/IL/P4/d 85
 ---pagebreak---    HS-Position           Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                       (2)                               (3)        oder       (4)
 ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und  Herstellen, bei dem alle ver-
               andere Erzeugnisse des gra-        wendeten Vormaterialien in
               phischen Gewerbes; hand- oder      eine andere Position als die
               maschinengeschriebene Schrift-     hergestellte Ware einzureihen
               stücke und Pläne; ausgenommen      sind
               waren der Positionen 4909 und
               4910, für die die folgenden Regeln
               festgelegt sind
 4909          Bedruckte oder illustrierte Post-  Herstellen aus Vormaterialien,
               karten; Glückwunschkarten und      die nicht in die Position 4909
               bedrückte Karten mit Glückwün-     oder 4911 einzureihen sind
               schen oder persönlichen Mitteilun-
               gen, auch illustriert, auch mit
               Umschlägen oder Verzierungen
               aller Art
 4910          Kalender aller Art, bedruckt, ein-
               schließlich Blöcke von Abreiß-
               kalendern:
               - Dauerkalender oder Kalender,     Herstellen, bei dem
                  deren auswechselbarer Block auf - alle verwendeten Vor-
                  einer Unterlage angebracht ist,    materialien in eine andere
                  die nicht aus Papier oder Pappe    Position als die hergestellte
                  besteht                            Ware einzureihen sind und
                                                  - der Wert aller
                                                     verwendeten
                                                     Vormaterialien 50 v.H. des
                                                     Ab-werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
               - andere                           Herstellen aus Vormaterialien,
                                                  die nicht in die Position 4909
                                                  oder 4911 einzureihen sind
 ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der       Herstellen, bei dem alle ver-
               Positionen ex 5003, 5004 bis       wendeten Vormaterialien in
               ex 5006 und 5007, für die die      eine andere Position als die
               folgenden Regeln festgelegt sind   hergestellte ware einzureihen
                                                  sind
 ex 5003       Abfälle von Seide (einschließlich  Krempeln oder Kämmen von
                nicht abhaspelbare Kokons, Garn-  Abfällen von Seide
               abfälle und Reißspinnstoff),
               gekrempelt oder gekämmt
 5004           Seidengarne, Schappeseidengarne   Herstellen aus "'
 bis ex 5006    oder Boüretteseidengarne          - Grège oder Abfällen von
                                                     Seide, gekrempelt oder
                                                     gekämmt oder anders für
                                                     die Spinnerei bearbeitet
                                                  - anderen natürlichen Spinn-
                                                     fasern, nicht gekrempelt
                                                     oder gekämmt oder nicht
                                                     anders für die Spinnerei
                                                     bearbeitet
                                                  - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse oder
                                                  - Vormaterialien für die
                                                     Papierherstellung
  5007          Gewebe aus Seide, Schappeseide
                oder Bouretteseide:
                - in Verbindung mit Kautschuk-     Herstellen aus einfachen
                   fäden                           Garnen (1)
(1)  Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang l.
CE/IL/P4/d 86                                                          /)<>4
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                       (2)                                (3)       oder         (4)
                 - andere                            Herstellen aus (1):
                                                     - Kokosgarnen
                                                     - natürlichen Fasern
                                                     - synthetischen oder künst-
                                                        lichen Spinnfasern, nicht
                                                        gekrempelt oder gekämmt
                                                        oder nicht anders für die
                                                        Spinnerei bearbeitet
                                                     - chemischen Vormaterialien
                                                        oder Spinnmasse oder
                                                     - Papier
                                                     oder
                                                     Bedrucken mit mindestens
      .<                                             zwei vor- oder Nachbehand-
                                                     lungen (wie Reinigen,
                                                     Bleichen, Merzerisieren,
                                                     Thermofixieren, Aufhellen,
                                                     Kalandrieren, krumpfecht
                                                     Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                     tieren, Imprägnieren, Aus-
                                                     bessern und Noppen), wenn
                                                     der Wert des unbedruckten
                                                     Gewebes 47,5 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
  ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tierhaare;   Herstellen, bei dem alle ver-
                 Garne und Gewebe aus Roßhaar,       wendeten Vormaterialien in
                 ausgenommen Waren der Posi-         eine andere Position als die
                 tionen 5106 bis 5110 und 5111 bis   hergestellte Ware einzureihen
                 5113, für die im folgenden Regeln   sind
                 festgelegt sind
  5106           Garne aus Wolle, feinen oder        Herstellen ausl11
  bis 5110       groben Tierhaaren oder Roßhaar      - Rohseide, Abfällen von
                                                        Seide, gekrempelt oder
                                                        gekämmt oder anders für
                                                        die Spinnerei bearbeitet
                                                     - andere natürliche Fasern,
                                                        weder gekrempelt noch
                                                        gekämmt oder anders für
                                                        die Spinnerei bearbeitet
                                                     - chemischen Vormaterialien
                                                        oder Spinnmasse oder
                                                     - Vormaterialien für die
                                                        Papierherstellung
  5111           Gewebe aus Wolle, feinen oder
  bis 5113       groben Tierhaaren oder Roßhaar:
                 - in Verbindung mit Kautschuk-      Herstellen aus einfachen
                    fäden                            Garnen (1)
(1)    Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
       Bemerkung 4 - Anhang l.
                                                                                                 CE/IL/P4/d 87
                                                                     / 7 f TL
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                 (3)        oder         (4)
               - andere                            Herstellen aus (1)
                                                   - Kokosgarnen
                                                   - natürlichen Fasern
                                                   - synthetischen oder künst-
                                                       lichen Spinnfasern, nicht
                                                       gekrempelt oder gekämmt
                                                       oder nicht anders für die
                                                       Spinnerei bearbeitet
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse oder
                                                   - Papier
                                                   oder
                                                   Bedrucken mit mindestens
                                                   zwei Vor- oder Nachbehand-
                                                   lungen (wie Reinigen,
                                                   Bleichen, Merzerisieren,
                                                   Thermofixieren, Aufhellen,
                                                   Kalandrieren, krumpfecht
                                                   Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                   tieren, imprägnieren, Aus-
                                                   bessern und Noppen), wenn
                                                   der Wert des unbedruckten
                                                   Gewebes 47,5 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
 ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren        Herstellen, bei dem alle ver-
               der Positionen 5204 bis 5207 und    wendeten Vormaterialien in
               5208 bis 5212, für die die folgen-   eine andere Position als die
               den Regeln festgelegt sind           hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind
 5204           Nähgarne und andere Garne aus       Herstellen ausl11:
 bis 5207       Baumwolle                          - Grège oder Abfällen von
                                                        Seide, gekrempelt öder
                                                        gekämmt oder anders für
                                                        die Spinnerei bearbeitet
                                                    - natürlichen Spinnfasern,
                                                        nicht gekrempelt oder
                                                     , gekämmt oder nicht
                                                        anders für die Spinnerei
                                                        bearbeitet
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                        oder Spinnmasse oder
                                                    - Vormaterialien für die
                                                        Papierherstellung
 5208           Gewebe aus Baumwolle
 bis 5212
                - In Verbindung mit Kautschuk-      Herstellen aus einfachen
                  fäden                             Garnen (1)
(1)   Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang I.
CE/IL/P4/d 88
                                                                        "7f3
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                 (3)        oder         (4)
               - andere                            Herstellen aus (1):
                                                   - Kokosgarnen
                                                   - natürlichen Fasern
                                                   - synthetischen oder künst-
                                                       lichen Spinnfasern, nicht
                                                       gekrempelt oder gekämmt
                                                       oder nicht anders für die
                                                       Spinnerei bearbeitet
                                                   - chemischen vormateriaiien
                                                       oder Spinnmasse oder
                                                   - Papier
                                                   oder
                                                    Bedrucken mit mindestens
                                                   zwei Vor- oder Nachbehand-
                                                    lungen (wie Reinigen,
                                                   Bleichen, Merzerisieren,
                                                   Thermofixieren, Aufhellen,
                                                    Kalandrieren, krumpfecht
                                                   Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                   tieren, imprägnieren, Aus-
                                                    bessern und Noppen), wenn
                                                    der Wert des unbedruckten
                                                    Gewebes 47,5 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten ware nicht über-
                                                    schreitet
 ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe,      Herstellen, bei dem alle ver-
               Papiergarne und Gewebe aus Pa-       wendeten vormateriaiien in
               piergarnen, ausgenommen Waren        eine andere Position als die
               der Positionen 5306 bis 5308 und     hergestellte Ware einzureihen
               5309 bis 5311, für die die folgen-   sind
               den Regeln festgelegt sind
 5306          Garne aus anderen pflanzlichen       Herstellen aus "':
 bis 5308      Spinnstoffen; Papiergarne            - Grège oder Abfällen von
                                                       Seide, gekrempelt oder
                                                       gekämmt oder anders für
                                                       die Spinnerei bearbeitet
                                                    - natürlichen Spinnfasern,
                                                       nicht gekrempelt oder
                                                       gekämmt oder nicht
                                                       anders für die Spinnerei
                                                       bearbeitet
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse oder
                                                    - Vormaterialien für die
                                                       Papierherstellung
 5309           Gewebe aus anderen pflanzlichen
 bis 5311       Spinnstoffen; Gewebe aus Papier-
                garnen:
                - in Verbindung mit Kautschuk-       Herstellen aus einfachen
                  fäden                              Garnen (1)
(1)   wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang l.
                                                                                                 CE/IL/P4/d 89
                                                                          orh
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                  (3)      oder         (4)
               - andere                           Herstellen aus (11:
                                                  - Kokosgarnen
                                                  - natürlichen Fasern
                                                  - synthetischen oder künst-
                                                     lichen Spinnfasern, nicht
                                                     gekrempelt oder gekämmt
                                                     oder nicht anders für die
                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                  - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse oder
                                                  - Papier
                                                  oder
                                                  Bedrucken mit mindestens
                                                 zwei Vor- oder Nachbehand-
                                                  lungen (wie Reinigen,
                                                  Bleichen, Merzerisieren,
                                                 Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht
                                                 Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                  tieren, Imprägnieren, Aus-
                                                  bessern und Noppen), wenn
                                                  der Wert des unbedruckten
                                                  Gewebes 47,5 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
 5401          Garne, Monofile und Nähgarne aus   Herstellen aus (1):
 bis 5406      synthetischen oder künstlichen    - Grège oder Abfällen von
               Filamenten                            Seide, gekrempelt oder
                                                     gekämmt oder anders für
                                                     die Spinnerei bearbeitet
                                                  - natürlichen Spinnfasern,
                                                     nicht gekrempelt oder ge-
                                                     kämmt oder nicht anders
                                                     für die Spinnerei
                                                     bearbeitet
                                                  - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse oder
                                                  - Vormaterialien für die
                                                     Papierherstellung
 5407          Gewebe aus Garnen aus synthe-
 und 5408      tischen oder künstlichen Fila-
               menten:
               - in Verbindung mit Kautschuk-     Herstellen aus einfachen
                  fäden                           Garnen (1)
(1) wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 • Anhang l.
CE/IL/P4/d 90                                                           1S-Ç
 ---pagebreak---    HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                (3)        oder         (4)
                 - andere                           Herstellen aus "'
                                                    - Kokosgarnen
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - synthetischen oder künst-
                                                       lichen Spinnfasern, nicht
                                                       gekrempelt oder gekämmt
                                                       oder nicht anders für die
                                                       Spinnerei bearbeitet
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse oder
                                                    - Papier
                                                    oder
                                                    Bedrucken mit mindestens
                                                    zwei vor- oder Nachbehand-
                                                    lungen (wie Reinigen,
                                                    Bleichen, Merzerisieren,
                                                    Thermofixieren, Aufhellen,
                                                    Kalandrieren, krumpfecht
                                                    Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                    tieren, imprägnieren, Aus-
                                                    bessern und Noppen), wenn
                                                    der Wert des unbedruckten
                                                    Gewebes 47,5 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
 5501            Synthetische oder künstliche       Herstellen aus chemischen
 bis 5507        Spinnfasern                        Vormaterialien oder aus
                                                    Spinnmasse
 5508            Garne und Nähgarne aus synthe-     Herstellen aus (1)
 bis 5511        tischen oder künstlichen Spinn-    - Grège oder Abfällen von
                 fasern                                Seide, gekrempelt oder
                                                       gekämmt oder anders für
                                                       die Spinnerei bearbeitet
                                                    - natürlichen Spinnfasern,
                                                        nicht gekrempelt oder ge-
                                                       kämmt oder nicht anders
                                                       für die Spinnerei
                                                        bearbeitet
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse oder
                                                    - Vormaterialien für die
                                                        Papierherstellung
  5512           Gewebe aus synthetischen oder
  bis 5516       künstlichen Spinnfasern:
                 - in Verbindung mit Kautschuk-     Herstellen aus einfachen
                    fäden                           Garnen "'
            ., ,
(1)   wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe
       Bemerkung 4 - Anhang l.
(1)
                                                                        / sc                     CE/IL/P4/d 91
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                       (2)                                  (3)       oder         (4)
              - andere                             Herstellen aus (1)
                                                   - Kokosgarnen
                                                   - natürlichen Fasern
                                                   - synthetischen oder künst-
                                                      lichen Spinnfasern, nicht
                                                      gekrempelt oder gekämmt
                                                      oder nicht anders für die
                                                      Spinnerei bearbeitet
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                      oder Spinnmasse oder
                                                   - Papier
                                                   oder
                                                   Bedrucken mit mindestens
                                                   zwei Vor- oder Nachbehand-
                                                   lungen (wie Reinigen,
                                                   Bleichen, Merzerisieren,
                                                   Thermofixieren, Aufhellen,
                                                   Kalandrieren, krumpfecht
                                                   Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                   tieren, imprägnieren, Aus-
                                                   bessern und Noppen), wenn
                                                   der Wert des unbedruckten
                                                   Gewebes 47,5 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;         Herstellen aus (1)
              Spezialgarne; Bindfäden, Seile und   - Kokosgarnen
              Taue; Seilerwaren; ausgenommen       - natürlichen Fasern
              Waren der Positionen 5602, 5604,     - chemischen Vormaterialien
               5605 und 5606, für die die folgen-      oder Spinnmasse oder
               den Regeln festgelegt sind          - Vormaterialien für die
                                                  [ Papierherstellung
CE/IL/P4/d 92                                                           Hî
 ---pagebreak---     HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                        (2)                                (3)      oder         (4)
  5602          Filze, auch getränkt, bestrichen,
                überzogen oder mit Lagen ver-
                sehen:
                - Nadelfilze                         Herstellen aus "'
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse;
                                                    jedoch können
                                                    - Monofile aus Polypropylen
                                                       der Position 5402
                                                    - Spinnfasern aus Poly-
                    %                                  propylen der Position 5503
                                                       oder 5506 oder
                                                    - Spinnkabel aus Filamenten
                                                       aus Polypropylen der
                                                       Position 5501,
                                                    bei denen jeweils eine Faser
                                                    oder ein Filament einen Titer
                                                    von weniger als 9 dtex auf-
                                                    weist, verwendet werden,
                                                    wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
                - andere                            Herstellen aus (1)
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - Spinnfasern aus Kasein
                                                       oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse
  5604          Fäden und Kordeln aus Kautschuk,
                mit einem Überzug aus Spinn-
                stoffen; Streifen und dergleichen
                der Position 5404 oder 5405, Garne
                aus Spinnstoffen, mit Kautschuk
                oder Kunststoff getränkt,
                bestrichen, überzogen oder
                umhüllt:
                • Fäden und Kordeln aus             Herstellen aus Kautschuk-
                   Kautschuk, mit einem Überzug     fäden und -kordein, nicht mit
                   aus Spinnstoffen                 einem Überzug aus Spinn-
                                                    stoffen
(1)   Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang l.
                                                                         ^n                     CE/IL/P4/d 93
 ---pagebreak---    HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                       (2)                               (3)       oder          (4)
 5602          Filze, auch getränkt, bestrichen,
               überzogen oder mit Lagen ver-
               sehen:
               - Nadelfilze                        Herstellen aus "'
                                                  - natürlichen Fasern
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                      oder Spinnmasse;
                                                  jedoch können
                                                   - Monofile aus Polypropylen
                                                      der Position 5402
                                                   - Spinnfasern aus Poly-
                                                      propylen der Position 5503
                                                      oder 5506 oder
                                                  - Spinnkabel aus Filamenten
                                                      aus Polypropylen der
                                                      Position 5501,
                                                   bei denen jeweils eine Faser
                                                   oder ein Filament einen Titer
                                                  von weniger als 9 dtex auf-
                                                  weist, verwendet werden,
                                                  wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                                   Ab-werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
               - andere                            Herstellen aus (1)
                                                   - natürlichen Fasern
                                                   - Spinnfasern aus Kasein
                                                      oder
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                      oder Spinnmasse
 5604          Fäden und Kordeln aus Kautschuk,
               mit einem Überzug aus Spinn-
               stoffen; streifen und dergleichen
               der Position 5404 oder 5405, Garne
               aus Spinnstoffen, mit Kautschuk
               oder Kunststoff getränkt,
               bestrichen, überzogen oder
               umhüllt:
               • Fäden und Kordeln aus             Herstellen aus Kautschuk-
                   Kautschuk, mit einem Überzug    fäden und -kordein, nicht mit
                   aus Spinnstoffen                einem Überzug aus Spinn-
                                                   stoffen
(1)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
     Bemerkung 4 - Anhang l.
                                                                      S1ÏJ                     CE/IL/P4/d 93
 ---pagebreak---    HS-Position          Warenbezeichnung               Bë- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       d)                       (2)                                (3)       oder        (4)
               - andere                            Herstellen aus "'
                                                   - natürlichen Fasern, nicht
                                                     gekrempelt oder gekämmt
                                                     oder nicht anders für die
                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse oder
                                                   - Vormaterialien für die
                                                     Papierherstellung
 5605          Metallgarne und metallisierte       Herstellen aus (1)
               Garne, auch umsponnen,              - natürlichen Fasern
               bestehend aus Streifen oder der-    - synthetischen oder künst-
               gleichen der Position 5404 oder       lichen Spinnfasern, nicht
               5405 oder aus Garnen und Spinn-       gekrempelt oder gekämmt
               stoffen in Verbindung mit Metall in   öder nicht anders für die
               Form von Fäden, streifen oder         Spinnerei bearbeitet
               Pulver oder mit Metall überzogen    - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse oder
                                                   - Vormaterialien für die
                                                     Papierhersteilung
 5606          Gimpen, umsponnene Streifen und Herstellen aus (1)
               dergleichen der Position 5404 oder - natürlichen Fasern
               5405 (ausgenommen Waren der         - synthetischen oder künst-
               Position 5605 und umsponnene          lichen Spinnfasern, nicht
               Garne aus Roßhaar); Chenillegarne;    gekrempelt oder gekämmt
               "Maschengarne"                        oder nicht anders für die
                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse oder
                                                   - Vormaterialien für die
                                                     Papierherstellung
(1)  wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
     Bemerkung 4 - Anhang l.
CE/IL/P4/d 94                                                          /l£°
 ---pagebreak---    HS-Position         Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                 (3)        oder         (4)
 Kapitel 57    Teppiche und andere Fußboden-
               beläge, aus Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz                     Herstellen aus "'
                                                   - natürlichen Fasern
                                                  - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse;
                                                  jedoch können
                                                  - Monofile aus Polypropylen
                                                     der Position 5402, Spinn-
                                                     fasern aus Polypropylen
                                                     der Position 5503 oder
                                                     5506 oder
                                                   - Spinnkabel aus Filamenten
                                                     aus Polypropylen der
                                                     Position 5501, bei denen
                                                     jeweils eine Faser oder ein
                                                     Filament einen Titer von
                                                     weniger als 9 dtex
                                                     aufweist, verwendet
                                                     werden, wenn ihr Wert
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
               - aus anderem Filz                  Herstellen aus (1)
                                                   - natürlichen Fasern, nicht
                                                     gekrempelt oder gekämmt
                                                     oder nicht anders für die
                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                   - chemischen Vormaterialien
                                                     oder Spinnmasse
               - andere                            Herstellen aus (1)
                                                   - Kokosgarnen
                                                   - Garnen aus synthetischen
                                                     oder künstlichen
                                                      Filamenten
                                                   - natürlichen Fasern oder
                                                   - synthetischen oder künst-
                                                      lichen Spinnfasern, nicht
                                                      kardiert oder gekämmt
                                                      oder nicht anders für die
                                                      Spinnerei bearbeitet
(1)  wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
     Bemerkung 4 - Anhang l.
                                                                       /IS/                     CE/IL/P4/d 95
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                        (2)                               (3)        oder         (4)
 ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-
               stofferzeugnisse; Spitzen;
               Tapisserien; Posamentlerwaren;
               Stickereien; ausgenommen Waren
               der Positionen 5805 und 5810, für
               die die folgenden Regeln
               festgelegt sind:
               - in Verbindung mit                Herstellen aus einfachen
                  Kautschukfäden                  Garnen "'
               - andere                           Herstellen aus (1)
                                                  - natürlichen Fasern
                                                  - synthetischen oder künst-
                                                      lichen Spinnfasern, nicht
                                                      gekrempelt oder gekämmt
                                                      oder nicht anders für die
                                                      Spinnerei bearbeitet, oder
                                                  - chemischen Vormateriaiien
                                                      oder Spinnmässe
                                                  oder
                                                  Bedrucken mit mindestens
                                                  zwei Vor- oder Nachbehand-
                                                   lungen (wie Reinigen,
                                                  Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                   Kalandrieren, krumpfecht
                                                  Ausrüsten, Fixieren, Deka-
                                                  tieren, imprägnieren, Aus*
                                                   bessern und Noppen), wenn
                                                   der wert des unbedruckten
                                                  Gewebes 47,5 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
 5805          Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Herstellen, bei dem alle ver-
               Flandrische Gobelins, Aubusson,    wendeten Vormaterialien in
               Beauvais und ähnliche), und         eine andere Position als die
               Tapisserien als Nadelarbeit (z.B.   hergestellte Ware einzureihen
               Petit Point-, Kreuzstich), auch     sind
               konfektioniert
(1)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
     Bemerkung 4 - Anhang I.
CE/IL/P4/d 96                                                           UZ
 ---pagebreak---     HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        d)                       (2)                                 (3)       oder        (4)
  5810          Stickereien als Meterware, Streifen Herstellen,.bei dem
                oder als Motive                     - alle verwendeten Vor-
                                                       materialien in eine andere
                                                       Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, und
                                                    - der Wert aller verwende-
                                                       ten Vormaterialien 50 v.H.
                                                       des Ab-werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
  5901          Gewebe, mit Leim oder stärke-       Herstellen aus Garnen
                haltigen Stoffen bestrichen, von
                der zum Einbinden von Büchern,
                zum Herstellen von Futteralen,
                Kartonagen oder zu ähnlichen
                Zwecken verwendeten Art; Paus:
                Ieinwand; präparierte Malleinwand;
                Bougram und ähnliche steife
                Gewebe, von der für die Hut-
                macherei verwendeten Art
  5902          Reifencordgewebe aus hochfesten
                Garnen aus Nylon oder anderen ,
                Polyamiden, Polyestern oder
                Viskose:
                - mit einem Anteil an textilen      Herstellen aus Garnen
                   Vormaterialien von nicht mehr
                   als 90 GHT
                - andere                            Herstellen aus chemischen
                                                    Vormaterialien oder aus
                                                    Spinnmasse
  5903          Gewebe, mit Kunststoff getränkt     Herstellen aus Garnen
                bestrichen, überzogen oder mit
                Lagen aus Kunststoff versehen,
                andere als solche der Position 5902
  5904          Linoleum, auch zugeschnitten;       Herstellen aus Garnen "'
                Fußbodenbeläge, aus einer Spinn-
                stoffunterjage mit einer Deck-
                schicht oder einem Überzug
                bestehend, auch zugeschnitten
(1)   Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 • Anhang I.
                                                                         l£z                    CE/IL/P4/d 97
 ---pagebreak---     HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                 (3)       oder         (4)
  5905          Wandverkleidungen aus Spinn-
                stoffen:
                - mit Kunststoff getränkt,          Herstellen aus Garnen
                   bestrichen, überzogen oder mit
                   Lagen aus Kautschuk, Kunststoff
                   oder anderem Material versehen
                - andere                            Herstellen aus "'
                                                    - Kokosgarnen
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - synthetischen oder künst-
                                                       lichen Spinnfasern, nicht
                                                       gekrempelt oder gekämmt
                                                       oder nicht anders für die
                                                       Spinnerei bearbeitet, oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse
                                                    oder
                                                    Bedrucken mit mindestens
                                                    zwei vor- oder Nachbehand-
                                                    lungen (wie Reinigen,
                                                    Bleichen, Merzerisieren,
                                                    Thermofixieren, Aufhellen,
                                                    Kalandrieren, krumpfecht
                                                    Ausrüsten, Fixieren,.Deka-
                                                    tieren, Imprägnieren, Aus-
                                                    bessern und Noppen), wenn
                                                    der Wert des unbedruckten
                                                    Gewebes 47,5 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
  5906          Kautschutierte Gewebe, andere als
                solche der Position 5902:
                - aus Gewirken oder Gestricken      Herstellen aus (1)
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - synthetischen oder künst-
                                                       lichen Spinnfasern, nicht
                                                       gekrempelt oder gekämmt
                                                       oder nicht anders für die
                                                       Spinnerei bearbeitet, oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse
                - andere Gewebe aus                 Herstellen aus chemischen
                   synthetischem Filamentgarn, mit Vormaterialien
                   einem Anteil an textilen
                   Materialien von mehr als 90 GHT
                - andere                            Herstellen aus Garnen
(1)   Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang l.
CE/IL/P4/d 98                                                              //4
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                  (3)        oder         (4)
 5907          Andere Gewebe, getränkt,             Herstellen aus Garnen
               bestrichen oder überzogen;
               bemalte Gewebe für Theater-
               dekorationen, Atelierhintergründe
               oder dergleichen
 5908          Dochte, gewebt, geflochten,
               gewirkt oder gestrickt, aus Spinn-
               stoffen, für Lampen, Kocher,
               Feuerzeuge, Kerzen oder der-
               gleichen; Glühstrümpfe und
               schlauchförmige Gewirke oder            i
               Gestricke für Glühstrümpfe, auch
               getränkt:
               - Glühstrümpfe, getränkt             Herstellen aus schlauch-
                                                    förmigen Gewirken für Glüh-
                                                    strümpfe
               - andere                             Herstellen, bei dem alle ver-
                                                    wendeten Vormaterialien in
                                                    eine andere Position als die
                                                    hergestellte Ware einzureihen
                                                    sind
 5909          Waren des technischen Bedarfs aus
 bis 5911      Spinnstoffen:
               - Polierscheiben und -ringe,         Herstellen aus Garnen,
                  andere als aus Filz, der Position Abfällen von Geweben oder
                  5911                              Lumpen der Position 6310
               - andere                             Herstellen aus "'
                                                    - Kokosgarnen
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - synthetischen oder
                                                        künstlichen Spinnfasern,
                                                        nicht kardiert oder
                                                        gekämmt oder nicht
                                                        anders für die Spinnerei
                                                         bearbeitet, oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                         oder Spinnmasse
(1)   Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang l.
                                                                             //r                  CE/IL/P4/d 99
 ---pagebreak---    HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                 (3)         oder     , (4)
 Kapitel 60    Gewirke und Gestricke                Herstellen aus "'
                                                    - natürlichen Fasern
                                                    - synthetischen oder
                                                      künstlichen Spinnfasern,
                                                       nicht gekrempelt oder ge-
                                                      kämmt oder nicht anders
                                                      für die Spinnerei
                                                      bearbeitet, oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                      oder Spihnmasse
 Kapitel 61    Bekleidung und Bekleidungs-
               zubehör, aus Gewirken oder
               Gestricken:
               - die durch Zusammennähen oder Herstellen aus Garnen l " , , B
                  sonstiges Zusammenfügen von
                  zwei oder mehr
                  zugeschnittenen oder abge-
                  paßten gewirkten oder
                  gestrickten Teilen hergestellt
                  wurden
               - andere                             Herstellen ausK£>
                                                    : natürlichen Fasern
                                                    - synthetischen oder
                                                      künstlichen Spinnfasern,                      •
                                                      nicht gekrempelt oder
                                                      gekämmt oder nicht
                                                      anders für die Spinnerei
                                                      bearbeitet, oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                      oder Spinnmasse
 ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszube-      Herstellen aus Garnen (1) (2)
               hör, nicht gewirkt oder gestrickt;
               ausgenommen waren der Positio-
               nen ex 6202, ex 6204, ex 6206,
               ex 6209, ex 6210, 6213, 6214,
               ex 6216 und 6217, für die die
               folgenden Regeln festgelegt sind
 ex 6202,      Bekleidung für Frauen, Mädchen       Herstellen aus Garnen (2)
 ex 6204,      oder Kleinkinder, bestickt; "anderes oder
 ex 6206       konfektioniertes Beklei-             Herstellen aus nicht bestick-
 und ex 6209   dungszubehör", bestickt              ten Geweben, wenn der Wert
                                                    der verwendeten nicht
                                                    bestickten Gewebe 40 v.H,
                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet (2)
(1)  wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe
     Bemerkung 4 - Anhang I.
(2)  Siehe Bemerkung 5 - Anhang l.
CE/IL/P4/d 100                                                              tU
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       d)                       (2)                               (3)        oder        (4)
 ex 6210       Feuerschutzausrüstung aus Gewe-    Herstellen aus Garnen °
 und ex 6216   ben, mit einer Folie aus alumini-  oder
               siertem Polyester überzogen        Herstellen aus nicht über-
                                                  zogenen Geweben, wenn der
                                                  wert der verwendeten nicht
                                                  überzogenen Gewebe 40 v.H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet (2)
 6213          Taschentücher und Ziertaschen-
 und 6214      tücher, Schals, Umschlagtücher,
               Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
               tücher, Schleier und ähnliche
               Waren:
               - bestickt                         Herstellen aus rohen, ein-.
                                                  fachen Garnen (1) (2)
                                                  oder
                                                  Herstellen aus nicht bestick-
                                                  ten Geweben, wenn der Wert
                                                  der verwendeten nicht
                                                  bestickten Gewebe 40 v.H.
                                                  des Ab-werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet (2)
               - andere                           Herstellen aus rohen, ein-
                                                  fachen Garnen (2)
 6217          Anderes konfektioniertes Beklei-
               dungszubehör; Teile von Beklei-
               dung oder von
               Bekleidungszubehör,
               ausgenommen solche der
               Position 6212:
               - bestickt                         Herstellen aus Garnen n
                                                  oder
                                                  Herstellen aus nicht bestick-
                                                  ten Geweben, wenn der Wert
            ..                                    der verwendeten nicht
                                                  bestickten Gewebe 40 v.H.
                                                   des Ab-werk-Preises der
                                                   hergestellten Ware nicht
                                                 I überschreitet (1)
(2)   Siehe Bemerkung 5 - Anhang l.(2)
(1) wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
      bestehen, siehe Bemerkung 4 - Anhang i.
                                                                         lil-                CE/IL/P4/d 101
 ---pagebreak---    HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                       (2)                                 (3)       oder         (4)
               - Feuerschutzausrüstung aus          Herstellen aus Garnen "'
                   Geweben, mit einer Folie aus     oder
                   aluminisiertem Polyester         Herstellen aus nicht über-
                                       l
                   überzogen                        zogenen Geweben, wenn der
                                                    Wert der verwendeten nicht
                                                    überzogenen Gewebe 40 v.H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet (1)
               - Einlagen für Kragen und            Herstellen, bei dem
                   Manschetten, zugeschnitten       - alle verwendeten Vor-
                                                       materialien in eine andere
                                                       Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind und
                                                    - der Wert aller ver-
                                                       wendeten vormateriaiien
                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
               - andere                             Herstellen aus Garnen (1)
 ex Kapitel 63 Andere konfektionierte spinnstoff-   Herstellen, bei dem alle ver-
               waren; Warenzusammenstellungen;      wendeten Vormaterialien in
               Altwaren und Lumpen, ausge-          eine andere Position als die
                nommen Waren der Positio-           hergestellte Ware einzureihen
                nen 6301 bis 6304, 6305, 6306,      sind
               ex 6307 und 6308, für die die
               folgenden Regeln festgelegt sind
 6301           Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
 bis 6304       usw.; andere Waren zur
                Innenausstattung:
               - aus Filz oder Vliesstoffen         Herstellen aus ,a
                                                    - natürlichen Fasern oder
                                                    - chemischen Vormaterialien
                                                       oder Spinnmasse
(1)   Wegen der besonderen Vorschrift für waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
      Bemerkung 4 - Anhang l.
(2)   Siehe Bemerkung 5 - Anhang l.
CE/IL/P4/d 102                                                                  (£%
 ---pagebreak---    HS-Position           Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                        (2)                                 (3)         oder        (4)
                - andere:
                -- bestickt                          Herstellen aus rohen,, ein-
                                                     fachen Garnen "' m
                                                     oder
                                                     Herstellen aus nicht bestick-
                                                     ten Geweben (andere als
                                                     gewirkte oder gestrickte),
                                                     wenn der Wert der ver-
                                                     wendeten nicht bestickten
                                                     Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
                - andere                             Herstellen aus rohen, ein-
                                                     fachen Garnen (1)(2)
 6305           Säcke und Beutel zu Verpackungs-     Herstellen aus
                zwecken                              - natürlichen Fasern
                                                     - synthetischen oder künst-
                                                        lichen Spinnfasern, nicht
                                                        gekrempelt oder gekämmt
                                                        oder nicht anders für die
                                                        Spinnerei bearbeitet, oder
                                                     - chemischen Vormaterialien
                                                        oder Spinnmasse
 6306           Planen, Segel für Wasserfahrzeuge,
                für Surfbretter und für Landfahr-
                zeuge, Markisen, Zelte und
                Campingausrüstungen:
                - aus Vliesstoffen                   Herstellen aus (1)
                                                     - natürlichen Fasern oder
                                                     - chemischen Vormaterialien
                                                        oder Spinnmasse
                - andere                             Herstellen aus rohen, ein-
                                                     fachen Garnen (2)
 6307           Andere konfektionierte waren,        Herstellen, bei dem der Wert
                einschließlich Schnittmuster zum     aller verwendeten Vor-
                Herstellen von Bekleidung            materialien 40 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
(1)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe
     Bemerkung 4 - Anhang l.
(2)  Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, die durch zusammen-
     nähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten
     oder gestrickten Teilen hergestellt wurden, siehe Bemerkung 5 - Anhang l.
                                                                                                 CE/IL/P4/CJ 103
                                                                                    Cf
 ---pagebreak---    HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                       (2)                                (3)        oder         (4)
 6308          Warenzusammenstellungen, aus          Jede Ware in der Warenzu-
                Geweben und Garn, auch mit           sammenstellung muß die
                Zubehör, für die Herstellung von     Regel erfüllen, die anzu-
                Teppichen, Tapisserien, bestickten   wenden wäre, wenn sie nicht
                Tischdecken oder Servietten oder     in der Warenzusammen-
               ähnlichen spinnstoffwaren, in         stellung enthalten wäre;
               Aufmachungen für den Einzel-          jedoch können Waren ohne
               verkauf                               Ursprungseigenschaft mit-
                                                     verwendet werden, wenn ihr
                                                     wert 15 v.H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Warenzusammen-
                                                     stellung nicht überschreitet
 6401           Fußbekleidung                        Herstellen aus Vormaterialien
 bis 6405                                            jeder Position, ausgenommen
                                                     aus Zusammensetzungen von
                                                     Oberteilen, die mit einer
                                                     Brandsohle oder anderen
                                                     Sohlenteilen verbunden sind,
                                                     der Position 6406
 6406           Schuhteile (einschließlich Schuh-    Herstellen, bei dem allé ver-
               oberteile, auch an Sohlen befestigt,  wendeten Vormaterialien In
                nicht jedoch an Laufsohlen); Ein-    eine andere Position als die
                legesohlen, Fersenstücke und         hergestellte Ware einzureihen
               ähnliche herausnehmbare waren;        sind
                Gamaschen und ähnliche waren
                sowie Teile davon
 ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile davon,     Herstellen, bei dem alle ver-
               ausgenommen der Positionen 6503       wendeten vormateriaiien in
                und 6505, für die die folgenden      eine andere Position als die                        ;
                Regeln festgelegt sind               hergestellte ware einzureihen
                                                     sind
 6503           Hüte und andere Kopf-                Herstellen aus Garnen oder
                bedeckungen, aus Filz, aus Hut-      Spinnfasern '"
                stumpen oder Hutplatten der
                Position 6501 hergestellt/auch
                ausgestattet
 6505           Hüte und andere Kopfbedeckun-        Herstellen aus Garnen oder
                gen, gewirkt oder gestrickt oder     Spinnfasern <1)
                aus Stücken (ausgenommen strei-
                fen) von Spitzen, Filz oder anderen
                Spinnstofferzeugnissen hergestellt,
                auch ausgestattet; Haarnetze aus
                Stoffen aller Art, auch ausgestattet
(1)   Siehe Bemerkung 5 - Anhang I.
CE/IL/P4/d 104
                                                                                 /? 7 o
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                             (3)        oder         (4)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme,      Herstellen, bei dem alle ver-
              Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, wendeten Vormaterialien in
              Reitpeitschen und Teile davon,    eine andere Position als die
              ausgenommen der Position 6601,    hergestellte Ware einzureihen
              für die Im folgenden eihe Regel   sind
              festgelegt ist
6601          Regenschirme und Sonnenschirme Herstellen, bei dem der Wert
              (einschließlich Stockschirme,     aller verwendeten Vor-
              Gartenschirme und ähnliche waren) materialien 50 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
Kapitel 67    Zugerichtete Federn und Daunen    Herstellen, bei dem alle ver-
              und Waren aus Federn oder         wendeten Vormaterialien in
              Daunen; künstliche Blumen; waren  eine andere Position als die
              aus Menschenhaaren                hergestellte Ware einzureihen
                                                sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement,  Herstellen, bei dem alle ver-
              Asbest, Glimmer oder ähnlichen    wendeten Vormaterialien in
              Stoffen, ausgenommen der          eine andere Position als die
              Positionen ex 6803, ex 6812 und   hergestellte ware einzureihen
              ex 6814, für die die folgenden    sind
              Regeln festgelegt sind
ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus    Herstfellen aus bearbeitetem
              Preßschiefer                      schiefer
ex 6812       Waren aus Asbest oder aus         Herstellen aus Vormaterialien
              Mischungen auf der Grundlage von jeder Position
              Asbest oder auf der Grundlage von
              Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814       Waren aus Glimmer;                Herstellen aus bearbeitetem
              agglomerierter oder               Glimmer (einschließlich agglo-
              rekonstituierter Glimmer, auf     meriertem oder rekonsti-
              Unterlagen aus Papier, Pappe oder tuiertem Glimmer)
              aus anderen Stoffen
Kapitel 69     Keramische Waren                 Herstellen, bei dem alle ver-
                                                wendeten Vormaterialien in
                                                eine andere Position als die
                                                hergestellte Ware einzureihen
                                                sind
                                                                                            CE/IL/P4/d 105
                                                                      A   ?"
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                                (3)        oder         (4)
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen      Herstellen, bei dem alle ver-
              der Positionen 7006, 7007, 7008,     wendeten vormateriaiien in
              7009, 7010, 7013 und ex 7019, für    eine andere Position als die
              die die folgenden Regeln             hergestellte Ware einzureihen
              festgelegt sind                      sind
7006          Glas und Glaswaren, ausgenommen      Herstellen aus Vormaterialien
              der Positionen 7003, 7004            der Position 7001
              oder 7005, gebogen, mit bearbei-
              teten Kanten, graviert, gelocht,
              emailliert oder anders bearbeitet,
              jedoch weder gerahmt noch in
              Verbindung mit anderen Stoffen
7007          Vorgespanntes Einschichten-          Herstellen aus Vormaterialien
              Sicherheitsglas und Mehrschichten-   der Position 7001
              Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008          Mehrschichtige isoilerverglasungen   Herstellen aus Vormaterialien
                                                   der Position 7001
7009          Spiegel aus Glas, auch gerahmt,      Herstellen aus Vormaterialien
              einschließlich Rückspiegel           der Position 7001
7010          Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Herstellen, bei dem alle ver-
              Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen,     wendeten Vormaterialien in
              Ampullen und andere Behältnisse      eine andere Position als die
              aus Glas, zu Transport- oder         hergestellte Ware einzureihen
              Verpackungszwecken; Kon-             sind,
              servengläser; Stopfen, Deckel und
              andere Verschlüsse aus Glas          oder
                                                   schleifen von Glaswaren,
                                                   wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-        /
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
CE/IL/P4/d 106                                                               cn
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      d)                        (2)                              (3)        oder         (4)
7013          Glaswaren zur Verwendung bei       Herstellen, bei dem alle ver-
              Tisch, in der Küche, bei der Toi-  wendeten Vormaterialien in
              lette, im Büro, zur Innenausstat-  eine andere Position als die
              tung oder zu ähnlichen Zwecken     hergestellte Ware einzureihen
              (ausgenommen Waren der             sind,
              Position 7010 oder 7018)
                                                 oder
                                                 schleifen von Glaswaren,
                                                 wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet,
                                                 oder
                                                 mit der Hand ausgeführtes
                                                 verzieren (ausgenommen
                                                 Siebdruck) von mundgebla-
                                                 senen Glaswaren, wenn ihr
                                                 wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der hergestellten
                                                 Ware nicht überschreitet
6X7019        Waren aus Glasfasern (ausge-       Herstellen aus:
              nommen Garne)                      - ungefärbten Glas-
                                                    stapelfasern, Glas-
                                                    seidensträngen (Rovings)
                                                    und Garnen,
                                                    geschnittenem Textilglas
                                                    oder
                                                 - Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder zuchtperlen,     Herstellen, bei dem alle ver-
              Edelsteine oder Schmucksteine,     wendeten Vormaterialien in
              Edelmetalle, Edelmetallplattierun- eine andere Position als die
              gen und Waren daraus; Phantasie-   hergestellte Ware einzureihen
              schmuck; Münzen, ausgenommen       sind
               der Positionen ex 7102, ex 7103,
               ex 7104, 7106, ex 7107, 7108,
               ex 7109, 7110, ex 7111, 7116
               und 7117, für die die folgenden
               Regeln festgelegt sind
ex 7102,       Edelsteine und Schmucksteine      Herstellen aus nicht bearbei-
ex 7103        (natürliche, synthetische oder    teten Edelsteinen oder
und ex 7104    rekonstituierte), bearbeitet      Schmucksteinen
7106,          Edelmetalle:
7108
und 7110
                                                                     n                       CE/IL/P4/d 107
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                Be oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                       (2)                                (3)         oder        (4)
               - in Rohform                         Herstellen aus Vormaterialien,
                                                    die nicht in die Position 7106,
                                                    7108 oder 7110 einzureihen
                                                    sind,
                                                    oder
                                                    elektrolytische, thermische
                                                    oder chemische Trennung
                                                    von Edelmetallen der
                                                    Position 7106, 7108 oder 7110
                                                    oder
                                                    Legieren von Edelmetallen
                                                    der Position 7106, 7108 oder
                                                    7110 untereinander oder mit
                                                    unedlen Metallen
               - als Halbzeug oder Pulver           Herstellen aus Edelmetallen in
                                                    Rohform
 ex 7107,      Metalle, mit Edelmetallen plattiert, Herstellen aus mit Edel-
 ex 7109       als Halbzeug                         metallen plattierten Metallen,
 und ex 7111                                        in Rohform
 7116          Waren aus echten Perlen oder         Herstellen, bei dem der Wert
               Zuchtperlen, aus Edelsteinen,        aller verwendeten Vor-
               Schmucksteipen, synthetischen        materialien 50 v.H. des
               oder rekonstitutierten steinen       Ab-werk-Preises der herge-
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
 7117          Phantasieschmuck                     Herstellen aus Vormateriaiien,
                                                    die in eine andere Position als
                                                    die hergestellte Ware einzu-
                                                    reihen sind, v
                                                    oder
                                                    Herstellen aus Teilen aus
                                                    unedlen Metallen, nicht ver-
                                                    silbert, vergoldet oder plati-
                                                    niert, wenn ihr Wert 50 v.H.
                                                    des Ab-werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
 ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen der     Herstellen, bei dem alle ver-
               Positionen 7207, 7208 bis 7216,      wendeten Vormaterialien in .
               7217, ex 7218, 7219 bis 7222, 7223,  eine andere Position als die
               ex 7224, 7225 bis 7227, 7228 und     hergestellte ware einzureihen
               7229, für die die folgenden Regeln   sind
               festgelegt sind
 7207          Halbzeug aus Eisen oder nicht-       Herstellen aus Vormaterialien
               legiertem stahl                      der Position 7201, 7202, 7203,
                                                    7204 Oder 7205
CE/IL/P4/d 108                                                          /"H
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                               (3)        oder        (4)
7208          Flachgewalzte Erzeugnisse, walz-   Herstellen aus Rohblöcken
bis 7216      draht, Stabstahl und Profile aus   (ingots) oder anderen Roh-
              Eisen oder nicht legiertem stahl   formen der Position 7206
7217          Draht aus Eisen oder               Herstellen aus Halbzeug der
              nichtlegiertem Stahl               Position 7207
ex 7218, 7219 Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-    Herstellen aus Rohblöcken
bis 7222      nisse, Walzdraht, Stabstahl und    (ingots) oder anderen Roh-
              Profile aus nichtrostendem Stahl   formen der Position 7218
7223          Draht aus nichtrostendem stahl     Herstellen aus Halbzeug der
                                                 Position 7218
ex 7224,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-    Herstellen aus Rohblöcken
7225          nisse, Walzdraht aus anderem       (ingots) oder anderen Roh-
bis 7227      legiertem stahl                    formen der Position 7224
7228          Stabstahl und Profile, aus anderem Herstellen aus Rohblöcken
              legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe   (ingots) oder anderen Roh-
              aus legiertem oder nichtlegiertem  formen der Position 7206,
              Stahl                              7218 oder 7224
7229          Draht aus anderem legiertem stahl  Herstellen aus Halbzeug aus
                                                 anderem legiertem Stahl der
                                                 Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder stahl, ausge-  Herstellen, bei dem alle ver-
              nommen der Positionen ex 7301,     wendeten vormateriaiien in
              7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307,    eine andere Position als die
              7308 und ex 7315, für die die       hergestellte Ware einzureihen
              folgenden Kegeln festgelegt sind    sind
ex 7301       Spundwanderzeugnisse                Herstellen aus Vormaterialien
                                                  der Position 7206
                                                                      ^n                     CE/IL/P4/d 109
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                              (3)         oder        (4)
 7302         Oberbaumaterial für Bahnen, aus    Herstellen aus Vormaterialien
              Eisen oder Stahl, wie Schienen,    der Position 7206
              Leitschienen und Zahnstangen,
              Weichenzungen, Herzstücke,
              Zungenverbindungsstangen und
              anderes Material für Kreuzungen
              oder Weichen, Bahnschwellen,
              Laschen, Schienenstühle, Winkel,
              Unterlagsplatten, Klemmplatten,
              Spurplatten und Spurstangen, und
              anderes für das Verlegen,
              Zusammenfügen oder Befestigen
              von Schienen besonders hergerich-
              tetes Material
 7304.        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen   Herstellen aus Vormaterialien
 7305         (ausgenommen Gußeisen oder         der Position 7206, 7207, 7218
 und 7306     Stahl)                             oder 7224
 ex 7307      Rohrformstücke, Rohrverschluß-     Drehen, Bohren, Aufreiben,
              stücke und Rohrverbindungsstücke Gewindeschneiden, Entgraten
              aus nichtrostendem Stahl (ISO      und Sandstrahlen von
              Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren Schmiederohlingen, deren
              Teilen bestehend                   Wert 35 v.H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der hergestellten
                                                 Ware nicht überschreitet
 7308         Konstruktionen und Konstruktions-  Herstellen, bei dem. alle ver-
              teile (z.B. Brücken und Brücken-   wendeten Vormaterialien In
              elemente, Schleusentore, Türme,    eine andere Position als die
              Gittermaste, Pfeiler, Säulen,      hergestellte Ware einzureihen
              Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, sind; jedoch dürfen durch
              Türen, Fenster und deren Rahmen    schweißen hergestellte
              und Verkleidungen, Tor- und Tür-   Profile der Position 7301 nicht
              schwellen, Tür- und Fensterläden,  verwendet werden
              Geländer), aus Eisen oder stahl,
              ausgenommen vorgefertigte
              Gebäude der Position 9406; zu
              Konstruktionszwecken vorge-
              arbeitete Bleche, Stäbe, Profile,
              Rohre und dergleichen, aus Eisen
              oder Stahl
 ex 7315      Gleitschutzketten                  Herstellen, bei dem der Wert
                                                 aller verwendeten Vor-
                                                 materialien der Position 7315
                                                 50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                 der hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
CE/IL/P4/d 110                                                          HC
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung              Be oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       ürsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                               (3)       oder        (4)
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausge-    Herstellen, bei dem
              nommen Waren der Posi-             - alle verwendeten Vor-
              tionen 7401, 7402, 7403, 7404 und     materialien in eine andere
              7405, für die die folgenden Regeln    Position als die hergestellte
              festgelegt sind                       Ware einzureihen sind und
                                                 - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
7401          Kupfermatte; Zementkupfer (gefäll- Herstellen, bei dem alle ver-
              tes Kupfer)                        wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
7402          Nicht raffiniertes Kupfer; Kupfer- Herstellen, bei dem alle ver-
              anoden zum elektrolytischen Raffi- wendeten Vormaterialien in
              nieren                             eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
7403          Raffiniertes Kupfer und Kupfer-
              legierungen, in Rohform:
              - raffiniertes Kupfer              Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten. Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
              -  Kupferlegierungen               Herstellen aus raffiniertem
                                                 Kupfer, in Rohform, oder aus
                                                 Abfällen und Schrott
7404          Abfälle und Schrott, aus Kupfer    Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten vormateriaiien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
7405          Kupfervorlegierungen               Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen -
                                                 sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausge-    Herstellen, bei dem
              nommen Waren der Posi-             - alle verwendeten Vor-
              tionen 7501 bis 7503, für die die     materialien in eine andere
              folgenden Regeln festgelegt sind      Position als die hergestellte
                                                    Ware einzureihen sind und
                                                 - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
                                                                                            CE/IL/P4/d 111
                                                                    (fT-
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                 (3)       oder         (4)
 7501          Nickelmatte, Nickeloxidsinter und   Herstellen, bei dem alle ver-
 bis 7503      andere Zwischenerzeugnisse der      wendeten Vormaterialien in
               Nickelmetallurgie; Nickel in Roh-   eine andere Position als die
               form; Abfälle und Schrott, aus      hergestellte Ware einzureihen
               Nickel                              sind
 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus;         Herstellen, bei dem
               ausgenommen Waren der Posi-         - alle verwendeten Vor-
               tionen 7601, 7602 und ex 7616, für     materialien in eine andere
               die die folgenden Regeln fest-         Position als die hergestellte
               gelegt sind                            Ware einzureihen sind und
                                                   - der wert aller verwende-
                                                      ten vormateriaiien 50 v.H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
 7601          Aluminium in Rohform                Herstellen durch thermische
                                                   oder elektrolytische Behand-
                                                   lung von nichtlegiertem
                                                   Aluminium oder Abfällen und
                                                   Schrott von Aluminium
 7602          Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem alle ver-
                                                   wendeten Vormaterialien in
                                                   eine andere Position als die
                                                  "hergestellte Waren einzu-
                                                   reihen sind .
 ex 7616       Andere Waren aus Aluminium,         Herstellen, bei dem
               ausgenommen Gewebe, Gitter und      - alle verwendeten Vor-
               Geflechte, aus Aluminiumdraht,         materialien in eine andere
               und Streckbleche aus Aluminium         Position als die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind; -
                                                      jedoch können Gewebe,
                                                      Gitter und Geflechte aus                 '
                                                      Aluminiumdraht oder
                                                      Streckbleche aus
                                                      Aluminium verwendet
                                                      werden und
                                                   - der wert aller verwende-
                                                      ten Vormaterialien 50 v.H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
                                                                        /) 1 %
CE/IL/P4/d 112
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     d)                        (2)                                (3)       oder         (4)
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausge-      Herstellen, bei dem
              nommen Waren der Posi-             - alle verwendeten Vor-
              tionen 780/1 und 7802, für die die    materialien in eine andere
              folgenden Regeln festgelegt sind      Position als die hergestellte
                                                    Ware einzureihen sind und       •
                                                 - der wert aller ver-
                                                    wendeten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
7801          Blei in Rohform:
              - raffiniertes Blei                Herstellen aus Barrenblei
                                                 oder Werkblei
              - anderes                          Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind; jedoch dürfen Abfälle
                                                 und Schrott der Position 7802
                                                 nicht verwendet werden
7802          Abfälle und Schrott, aus Blei      Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
ex Kapitel 79 Zink und. Waren daraus; ausge-     Herstellen, bei dem
              nommen Waren der Posi-             - alle verwendeten Vor-
              tionen 790/1 und 7902, für die die    materialien in eine andere
              folgenden Regeln festgelegt sind      Position als die hergestellte
                                                    Ware einzureihen sind und
                                                 - der Wert aller verwende-
                                                    ten Vormaterialien 50 v.H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
7901          Zink In Rohform                    Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind; jedoch dürfen Abfälle
                                                 und Schrott der Position 7902
                                                 nicht verwendet werden
7902          Abfälle und Schrott, aus Zink      Herstellen, bei dem alle ver-
                                                 wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                 hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
                                                             A  7<j                          CE/IL/P4/d 113
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                Be oder Verarbeitungen von vormateriaiien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                  (3)       oder        (4)
 ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausge-       Herstellen, bei dem
               nommen Waren der Posi-              - alle verwendeten Vor-
               tionen 8001, 8002 und 8007, für die     materialien in eine andere
               die folgenden Regeln festgelegt         Position als die hergestellte
               sind                                   Ware einzureihen sind und
                                                   - der Wert aller verwende-
                                                      ten Vormaterialien 50 v.H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
 8001          Zinn in Rohform                     Herstellen, bei dem alle ver-
                                                   wendeten Vormaterialien in
                                                   eine andere Position als die
                                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind; jedoch dürfen Abfälle
                                                   und Schrott der Position 8002
                                                   nicht verwendet werden
 8002          Abfälle und Schrott, aus Zinn;      Herstellen, bei dem alle ver-
 und 8007      andere Waren aus Zinn               wendeten Vormaterialien in
                                                   eine andere Position als die
                                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind
 ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle; cermets;
               Waren daraus:
               - andere unedle Metalle,            Herstellen, bei dem der Wert
                  bearbeitet; Waren daraus         aller verwendeten Vor-
                                                   materialien derselben
                                                   Position wie die hergestellte
                                                   Ware 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der hergestellten
                                                   Ware nicht überschreitet
               - andere                            Herstellen, bei dem alle ver-
                                                   wendeten Vormaterialien in
                                                   eine andere Position als die
                                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind
 ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und        Herstellen, bei dem alle ver-
               Eßbestecke, aus unedlen Metallen;   wendeten Vormaterialien in
               Teile davon, aus unedlen Metallen,  eine andere Position als die            ' ' -
               ausgenommen Waren der Posi-         hergestellte Ware einzureihen
               tionen 8206, 8207, 8208, ex 8211,   sind
               8214 und 8215, für die die
               folgenden Regein festgelegt sind
CE/IL/P4/d 114                                                   A%0
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                       (2)                                 (3)       oder        (4)
8206         Zusammenstellungen von Werk-        Herstellen aus Vormaterialien,
             zeugen aus zwei oder mehr der       die nicht in die Posi-
             Positionen 8202 bis 8205, in Auf-   tionen 8202 bis 8205 ein-
             machungen für den Einzelverkauf     zureihen sind; jedoch kann
                                                 die Warenzusammenstellung
                                                 auch Waren der Posi-
                                                 tionen 8202 bis 8205 ent-
                                                 halten, wenn ihr wert 15 v.H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der
                                                 Warenzusammenstellung
                                                 nicht überschreitet
8207         Auswechselbare Werkzeuge zur        Herstellen, bei dem
             Verwendung in mechanischen oder - alle verwendeten Vor-
             nichtmechanischen Handwerk-             materialien in eine andere
             zeugen oder in Werkzeug-                Position als die hergestellte
             maschinen (z.B. zum Tiefziehen,        Ware einzureihen sind und
             Gesenkschmieden, stanzen,           - der Wert aller ver-
             Lochen, Gewindeschneiden,              wendeten Vormaterialien
             öewlndeböhren, Bohren/Reiben,           40 v.H. des Ab-Werk-Preises
             Räumen, Fräsen, Drehen,                 der hergestellten Ware
             Schrauben), einschließlich Zieh-        nicht überschreitet
             werkzeuge und Preßmatrizen zum
             Ziehen oder Strangpressen von
             Metallen, und Erd-, Gesteins- oder
             Tiefbohrwerkzeuge
8208         Messer Und Schneidklingen, für      Herstellen, bei dem
             Maschinen oder mechanische          - alle verwendeten Vor-
             Geräte                                  materialien in eine andere
                                                     Position als die hergestellte
                                                     Ware einzureihen sind und
                                                 - der Wert aller verwende-
                                                     ten Vormateriaiien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
ex 8211      Messer mit schneidender Klinge      Herstellen aus Vormaterialien,
             (ausgenommen Messer der             die in eine andere Position als
             Position 8208), auch gezahnt        die hergestellte Ware einzu-
             (einschließlich Klappmesser für den reihen sind; jedoch können
             Gartenbau)                          Klingen und Griffe aus
                                                 unedlen Metallen verwendet
                                                 werden
8214         Andere Schneidwaren (z.B. Haar-,    Herstellen aus Vormaterialien,
             schneide- und Scherapparate,        die in eine andere Position als
             Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-     die hergestellte Ware einzu-
             messer für Metzger oder für den      reihen sind; jedoch können
             Küchengebrauch und Papier-          Griffe aus unedlen Metallen
             messer); Instrumente und            verwendet werden
             Zusammenstellungen, für die Hand-
             oder Fußpflege (einschließlich
             Nagelfeilen)
                                                              4%l                            CE/IL/P4/CJ115
 ---pagebreak---     HS-Position            Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                 (3)       oder           (4)
  8215           Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,        Herstellen aus Vormaterialien,
                 Schaumlöffel, Tortenheber, Fisch-    die in eine andere Position als
                 messer, Buttermesser, Zucker-        die hergestellte Ware einzu-
                 zangen und ähnliche Waren            reihen sind; jedoch können                            •  ••
                                                      Griffe aus unedlen Metallen
                                                      verwendet werden
  ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen       Herstellen, bei dem alle ver-
                 Metallen, ausgenommen Waren der      wendeten Vormaterialien in
                 Position ex 8306, für die im fol-    eine andere Position als die
                 genden eine Regel festgelegt ist     hergestellte Ware einzureihen
                                                      sind
  ex 8306        Statuetten und andere Ziergegen-     Herstellen, bei dem alle ver-
                 stände, aus unedlen Metallen         wendeten Vormaterialien in
                                                      eine andere Position als die
                                                      hergestellte Ware einzureihen
                                                      sind; jedoch können andere
                                                      Vormaterialien der
                                                                                        '     •
                                                      Position 8306 verwendet
                                                      werden, wenn ihr Wert
                                                      30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
  ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,    Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                 Apparate und mechanische Geräte; - alle verwendeten Vor-              wert aller verwendeten
                 Teile davon; ausgenommen waren          materialien in eine andere ,  Vormaterialien 30 v.H.
                 der Positionen ex 8401,8402, 8403,      Position als die hergestellte des Ab-Werk-Prelses der
                 ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412,   . Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                 ex 8413, ex 8414, 8415, 8418,        - der wert aller verwende-       überschreitet
                 6X 8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430.     ten vormateriaiien 40 v.H.
                 ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447,     des Ab-Werk-Preises der
                 ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469      hergestellten Ware nicht
                 bis 8472, 8480, 8482, 8484 und 8485,    überschreitet
                 für die die folgenden Regeln
                 festgelegt sind
  ex 8401        Brennstoffelemente für Kern-         Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
                 reaktoren'1'                         wendeten vormateriaiien in       Wert aller verwendeten
                                                      eine andere Position als die     vormaterlalieir 50 v.H.
                                                      hergestellte Ware einzureihen    des Ab-Werk-Preises der
                                                      sind (1)                         hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet
(1)   Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998.
CE/IL/P4/d 116                                                         ßV
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     d)                       (2)                                  (3)        oder          (4)
8402         Dampfkessel (Dampferzeuger),         Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
             ausgenommen Zentralheizungs-         - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
             kessel, die sowohl heißes Wasser als    materialien in eine andere     Vormaterialien 25 v.H.
             auch Niederdruckdampf erzeugen          Position als die hergestellte  des Ab-Werk-Preises der
             können; Kessel zürn Erzeugen von        Ware einzureihen sind und      hergestellten Ware nicht
             überhitztem Wasser                   - der wert aller ver-             überschreitet
                                                     wendeten vormateriaiien
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet
8403         Zentralheizungskessel, ausge-        Herstellen aus Vormateriaiien,    Herstellen, bei dem der
und ex 8404  nommen solche der Position 8402;     die in eine andere Position       wert aller verwendeten
             Hilfsapparate für Zentralheizungs-   einzureihen sind als die          Vormaterialien 40 v.H.
             kessel                               Position 8403 oder 8404           des Ab-Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
8406         Dampfturbinen                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                  aller verwendeten Vor-
                                                  materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
8407         Hub- und Rotationskolben-            Herstellen, bei dem der Wert
             verbrennungsmotoren, mit Fremd- aller verwendeten Vor-
             zündung                              materiaiien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
8408         Kolbenverbrennungsmotoren mit        Herstellen, bei dem der Wert
             Selbstzündung (Diesel- oder Halb-    aller verwendeten Vor-
             dleselmotoren)                       materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-                          .
                                                  schreitet
8409         Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der wert
             hauptsächlich für Motoren der        aller verwendeten Vor-
             Position 8407 oder 8408 bestimmt     materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
8411         Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-        Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             Propellertriebwerke und andere       - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
             Gasturbinen                              materialien in eine andere    Vormaterialien 25 v.H.
                                                      Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware einzureihen sind und      hergestellten Ware nicht
                                                   - der Wert aller ver-            überschreitet
                                                      wendeten Vormaterialien
                                                      40 v.H. des Ab-werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet
                                                                    I11                          CE/IL/P4/d 117
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                (3)       oder           (4)
 8412         Andere Motoren Und Kraft-           Herstellen, bei dem der Wert
              maschinen                           aller verwendeten Vor-
                                                  materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
 ex 8413      Rotierende Verdrängerpumpen         Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                                                  - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
                                                     materialien in eine andere    Vormaterialien 25 v.H.
                                                     Position als die hergestellte des Ab-werk-Preises der
                                                     Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                  - . der Wert aller ver-          überschreitet
                                                     wendeten Vormaterialien
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet
 ex 8414      Ventilatoren für industrielle       Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
              Zwecke                              - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
                                                     materialien in eine andere    Vormaterialien 25 v.H.
                                                     Position als die hergestellte dès Ab-werk-Preises der
                                                     Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                  - der Wert aller ver-            überschreitet
                                                     wendeten Vormaterialien
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     nichtijberschreitet
 8415         Klimageräte, bestehend aus einem    Herstellen, bei dem der Wert
              motorbetriebenen Ventilator und     aller verwendeten Vor-
              Vorrichtungen zur Änderung der      materialien 40 v.H. des
              Temperatur und des Feuchtigkeits-   Ab-Werk-Preises der herge-
              gehalts der Luft, einschließlich    stellten Ware nicht über-         -
              solcher, bei denen der Luft-        schreitet
              feuchtigkeitsgrad nicht
              unabhängig von der
              Lufttemperatur reguliert wird
 8418         Kühl- und Gefrierschränke, cefrier- Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
              und Tiefkühltruhen und andere       - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
              Einrichtungen, Maschinen, Appa-        materialien in eine andere    Vormaterialien 25 v.H.
              rate und Geräte zur Kälte-             Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
              erzeugung, mit elektrischer oder       Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
              anderer Ausrüstung; Wärme-          - der Wert aller ver-            überschreitet
              pumpen, ausgenommen Klima-             wendeten Vormaterialien
              geräte der Position 8415               40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet und
                                                  - der Wert aller verwende-
                                                     ten Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den
                                                     Wert der Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft
                                                     nicht überschreitet
                                                                 [lk
CE/IL/P4/d 118
 ---pagebreak---  HS-Position         Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                (3)        oder         (4)
ex 8419      Apparate und Vorrichtungen für       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
             die Holz-, Papierhaibstoff-, Papier- - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
             und Pappindustrie                      wendeten Vormaterialien       Vormaterialien 30 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises   des Ab-Werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und       überschreitet
                                                  - Vormaterialien, die in
                                                    dieselbe Position wie die
                                                    hergestellte Ware einzu-
                                                    reihen sind, innerhalb der
                                                    obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem Wert von 25 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
8420         Kalander und Walzwerke (ausge-       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
             nommen Metallwalzwerke und           - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
             Glaswalzmaschinen) sowie walzen        wendeten Vormaterialien       Vormaterialien 30 v.H.
             für diese Maschinen                    40 v.H/des Ab-Werk-Preises    des Ab-Werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und       überschreitet
                                                  - Vormaterialien, die in
                                                    dieselbe Position wie die
                                                    hergestellte Ware einzu-
                                                    reihen sind, innerhalb der
                                                    obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem Wert von 25 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
8423         Waagen (einschließlich zähl-und      Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
             Kontrollwaagen), ausgenommen         - alle verwendeten Vorma-       wert aller verwendeten
             Waagen mit einer Empfindlichkeit       terialien in eine andere      Vormaterialien 25 v.H.
             von 50 mg oder feiner; Gewichte        Position als die hergestellte des Ab-werk-Preises der
             für Waagen aller Art                   Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                  - der Wert aller ver-           überschreitet
                                                    wendeten Vormaterialien
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
8425         Maschinen, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
bis 8428     zum Heben, Beladen, Entladen         - der Wert aller verwende-      Wert aller verwendeten
             oder Fördern                           ten Vormaterialien 40 v.H.    Vormaterialien 30 v.H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der       des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht      hergestellten Ware nicht
                                                    •überschreitet und            überschreitet
                                                  - Vormaterialien, die in die
                                                    Position 8431 einzureihen
                                                    sind, innerhalb der
                                                    obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem Wert von 10 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
                                                               (K                             CE/ll/P4/d 119
 ---pagebreak---    HS-Position          Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                   (3)       oder         (4)
8429           Selbstfahrende Planiermaschinen
               (Bulldozer und Angledozer), Erd-
               oder Straßenhobel (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger,
               Schärf- und andere Schaufellader,
               Straßenwalzen und andere Boden-
               verdichter:
               - Straßenwalzen                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                     aller verwendeten Vor-
                                                     materialien 40 v.H. des
                                                     Ab-werk-Preises der herge-
•                                                    stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet      "
               - andere                              Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
                                                     - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
                                                        wendeten Vormaterialien      vormateriaiien 30 v.H.
                                                        40 v.H. des Ab-werk-Prelses  des Ab-werk-Prelses der
                                                        der hergestellten Wäre       hergestellten Ware nicht
                                                        nicht überschreitet und      überschreitet
 •                                                   - Vormaterialien, die in die
                                                         Position 8431 einzureihen
                                                        sind, innerhalb der
                                                        obenstehenden
                                                        Begrenzung nur bis zu
                                                        einem Wert von 10 v.H. des
                                                        Ab-werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware
                                                        verwendet werden
 8430          Andere Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
               Geräte zur Erdbewegung, zum           - der Wert aller verwen-        wert aller verwendeten
               Planleren, verdichten oder Bohren         deten Vormaterialien        Vormaterialien 30 v.H.
               des Bodens oder zum Abbauen von          40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des A&werk-prelsesder
               Erzen oder anderen Mineralien;            der hergestellten Ware      hergestellten Ware nicht
               Rammen und Pfahlzieher; Schnee-           nicht überschreitet und     überschreitet
               räumer                               -- Vormaterialien, dieï'n die
                                                         Position 8431 einzureihen
                                                        sind, innerhalb der
                                                         obenstehenden
                                                         Begrenzung nur bis zu
                                                         einem Wert von 10 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware
                                                        verwendet werden
 ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert
               hauptsächlich für Straßenwalzen       aller verwendeten Vor-
               bestimmt                              materialien 40 v.H. des.
                                                     Ab-werk-Preises der herge-
                                                     stellten Wape nicht über-
                                                     schreitet
CE/IL/P4/CJ120                                                          IM
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                (3)        oder         (4)
8439         Maschinen und Apparate zum          Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
             Herstellen von Halbstoff aus        - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
             cellulosehaltigen Faserstoffen oder    wendeten Vormaterialien      Vormaterialien 30 v.H.
             zum Herstellen oder Fertigstellen      40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-werk-Preises der
             von Papier oder Pappe                  der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                 - Vormaterialien, die in
                                                    dieselbe Position wie die
                                                    hergestellte Ware einzu-
                                                    reihen sind, innerhalb der
                                                    obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem Wert von 25 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware,
                                                    verwendet werden
8441         Andere Maschinen und Apparate       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
             zum Be- oder Verarbeiten von        - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
             Papierhaibstoff, Papier oder Pappe,    deten Vormaterialien         Vormateriaiien 30 v.H.
             einschließlich Schneidemaschinen       40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-werk-Preises der
             aller Art                              der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                 - Vormaterialien, die in
                                                    dieselbe Position wie die
                                                    hergestellte Ware einzu-
                                                    reihen sind, innerhalb der
                                                    obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem wert von 25 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
8444         Maschinen für die Textilindustrie   Herstellen, bei dem der Wert
bis 8447     der Positionen 8444 bis 8447        aller verwendeten Vor-
                                                 materialien 40 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für    Herstellen, bei dem der Wert
             Maschinen der Position 8444 oder    aller verwendeten Vor-
             8445                                materialien 40 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
8452         Nähmaschinen, andere als Faden-
             heftmaschinen der Position 8440;
             Möbel, Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders herge-
             richtet; Nähmaschinennadeln:
                                                                /il-                         CE/IL/P4/d 121
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von vormateriaiien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                (3)        oder        (4)
              - Steppstichnähmaschinen, deren     Herstellen, bei dem
                 Kopf ohne Motor 16 kg oder       - der wert aller ver-
                 weniger oder mit Motor 17 kg        wendeten Vormaterialien
                 oder weniger wiegt                   40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet und
                                                  - der Wert aller Vor-
                                                      materialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die
                                                     zum Zusammenbau des
                                                      Kopfes (ohne Motor)
                                                     verwendet werden, den
                                                     Wert der verwendeten Vor-
                                                      materialien mit
                                                     Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet und
                                                  - der Mechanismus für die
                                                     Oberfadenzuführung, der
                                                     Greifer mit
                                                     Antriebsmechanismus und
                                                     die Steuerorgane für den
                                                     Zick-Zack-Stich Ursprungs-
                                                     waren sind
              - andere                            Herstellen, bei dem der Wert
                                                  aller verwendeten Vor-                      • .'-•'.''
                                                  materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
 8456         Werkzeugmaschinen, Teile und        Herstellen, bei dem der Wert
 bis 8466     Zubehör, aus diesen Positionen      aller verwendeten Vor-
                                                  materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
 8469         Büromaschinen und -apparate         Herstellen, bei dem der Wert
 bis 8472     (Schreibmaschinen, Rechen-          aller verwendeten Vor-
              maschinen, automatische Daten-      materialien 40 v.H. des
              verarbeitungsmaschinen, Verviei-    Ab-Werk-Preises der herge-
              fäitigungsmaschinen, Büroheft-      stellten Ware nicht über-                   v
              maschinen)                          schreitet
 8480         Gießerei-Formkästen; Grundplatten   Herstellen, bei dem der Wert
              für Formen; Gießereimodelle;        aller verwendeten Vor-
              Formen für Metalle (andere als      materialien 50 v.H. des
              solche zum Gießen von ingots,       Ab-Werk-Preises der herge-
              Masseln oder dergleichen), Hart-    stellten Ware nicht über-
              metalle, Glas, mineralische Stoffe, schreitet
              Kautschuk oder Kunststoffe
                                                                     Xlffc
CE/IL/P4/CI 122
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                                   (3)       oder          (4)
8482          Wälzlager (Kugellager, Rollenlager    Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
              und Nadellager)                       - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
                                                       materiaiien in eine andere     Vormaterialien 25 v.H.
                                                       Position als die hergestellte  des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware einzureihen sind und      hergestellten Ware nicht
                                                    - der Wert aller ver-             überschreitet
                                                       wendeten Vormaterialien
                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
8484          Metalloplastische Dichtungen; Sätze   Herstellen, bei dem der Wert
              oder Zusammenstellungen von           aller verwendeten Vor-
              Dichtungen verschiedener              materialien 40 v.H. des
              stofflicher Beschaffenheit, in        Ab-Werk-Preises der herge-
              Beuteln, Kartons oder ähnlichen       stellten Ware nicht über-                      -
              Umschließungen                        schreitet
8485          Teile von Maschinen, Apparaten        Herstellen, bei dem der Wert
              oder Geräten, in Kapitel 84 ander-    aller verwendeten Vor-
              weit weder genannt noch inbe-         materialien 40 v.H. des
              griffen, ausgenommen Teile mit        Ab-Werk-Preises der herge-
              elektrischer Isolierung, elektrischen stellten Ware nicht über-
              Anschlußstücken, Wicklungen,          schreitet
              Kontakten oder anderen
              charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,      Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
              Geräte und andere elektronische       - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
              Waren, Teile davon, Tonaufnahme-          materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
              oder Tonwiedergabegeräte, Bild-           Position als die hergestellte des Ab-werk-Preises der
              und Tonaufzeichnungs- und                Ware einzureihen sind und      hergestellten Ware nicht
              -Wiedergabegeräte, für das Fern-      - der wert aller ver-             überschreitet
              sehen, Teile und Zubehör für diese       wendeten Vormaterialien
              Geräte; ausgenommen Waren der            40 v.H. des Ab-werk-Prelses
              Positionen 8501, 8502, ex 8518,           der hergestellten Ware
              8519 bis 8529, 8535 bis 8537,             nicht überschreitet
              ex 8541, 8542, 8544 bis 8548, für die
              die folgenden Regeln festgelegt
              sind
                                                                                                   CE/IL/P4/d 123
                                                                      MI
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung               Be oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                (3)        oder         (4)
 8501         Elektromotoren und elektrische       Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
              Generatoren, ausgenommen             - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
              Stromerzeugungsaggregate               wendeten Vormaterialien       Vormaterialien 30 v.H.
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
                                                     der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                     nicht überschreitet und       überschreitet
                                                   - Vormaterialien, die in die
                                                     Position 8503 einzureihen
                                                     sind, innerhalb der oben-
                                                     stehenden Begrenzung nur
                                                     bis zu einem Wert von
                                                     10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     verwendet werden
 8502         Stromerzeugungsaggregate und         Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
              elektrische rotierende Umformer      - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
                                                     wendeten vormateriaiien       Vormaterialien 30 v.H.
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises   des Ab-Werk-Preises der
                                                     der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                     nicht überschreitet und       überschreitet
                                                   - Vormaterialien, die in die
                                                     Position 85,01 oder 8503
                                                     einzureihen sind,
                                                     insgesamt und innerhalb
                                                     der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu
                                                     einem Wert von 10 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware
                                                     verwendet werden
 ex 8518      Mikrophone und Haltevorrich-         Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
              tungen dafür; Lautsprecher, auch     - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
              in Gehäusen; elektrische Ton-          deten Vormaterialien          Vormateriaiien 25 v.H.
              frequenzverstärker; elektrische        40 v.H des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
              Tonverstärkereinrichtungen             der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                     nicht überschreitet und       überschreitet
                                                   - der Wert alier verwen-
                                                     deten Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den
                                                     Wert der Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft
                                                     nicht überschreitet
 8519         Plattenspieler, Schallplatten-Musik-
              automaten, Kassetten-Tonband-
              abspielgeräte und andere Ton-
              wiedergabegeräte, ohne einge-
              baute Tonaufnahmevorrichtung:
CE/IL/P4/d 124                                                   I4} O
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                              (3)        oder         (4)
               - elektrische Grammophone        Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             /                                  - der Wert aller ver-            Wert aller verwendeten
                                                    wendeten Vormaterialien      Vormaterialien 25 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                - der wert aller verwen-
                                                    deten vormateriaiien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                    nicht überschreitet
               - andere                         Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                                                - der Wert aller verwen-         Wert aller verwendeten
                                                    deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                - der wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                    nicht überschreitet
8520           Magnetbandgeräte und andere      Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
               Tonaufnahmegeräte, auch mit      - der Wert aller verwen-         Wert aller verwendeten
               eingebauter Tonwiedergabe-           deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
               vorrichtung                          40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                    nicht überschreitet
8521           Videogeräte zur Bild- und Ton-   Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
               aufzeichnung oder -wiedergäbe    - der wert aller verwen-         Wert aller verwendeten
                                                    deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                - der wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                    nicht überschreitet
8522           Teile und Zubehör für Geräte der  Herstellen, bei dem der Wert
                Positionen 8519 bis 8521         aller verwendeten Vor-
                                                 materialien 40 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
                                                                     I'll                     CE/IL/P4/d 125
 ---pagebreak---   HS-Position         Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                (3)        oder         (4)
 8523         Tonträger und ähnliche zur Auf-      Herstellen, bei dem der wert
              nahme vorgerichtete Aufzeich-        aller verwendeten Vor-
              nungsträger, ohne Aufzeichnung,      materialien 40 v.H. des
              ausgenommen Waren des Kapi-          Ab-Werk-Preises der herge-
              tels 37                              stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
 8524         Schallplatten, Magnetbänder und
              andere Tonträger und ähnliche
              Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
              nung, einschließlich der zur Schall-
              plattenherstellung dienenden
              Matrizen und Galvanos, ausge-
              nommen Waren des Kapitels 37:
              - Matrizen und Galvanos, für die     Herstellen, bei dem der Wert
                 Schallplattenherstellung          aller verwendeten Vor-
                                                   materialien 40 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
              - andere                             Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
                                                   - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
          /                                           deten vormateriaiien         Vormaterialien 30 v.H.
                                                      40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-Werk-Preises der
                                                      der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                      nicht überschreitet und      überschreitet
                                                   - Vormaterialien, die in die
                                                      Position 8523 einzureihen
                                                      sind, innerhalb der
                                                      obenstehenden
                                                      Begrenzung nur bis zu
                                                      einem Wert von 10 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware
                                                      verwendet werden
 8525         Sendegeräte für den Funksprech-      Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
              oder Funktelegraphieverkehr, den     - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
              Rundfunk oder das Fernsehen,            deten Vormaterialien         Vormaterialien 25 v.H.
              auch mit eingebautem Empfangs-          40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-Werk-Preises der
              gerät, Tonaufnahmegerät oder            der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
              Tonwiedergabegerät; Fernseh-            nicht überschreitet und      überschreitet
              kameras                              - der Wert aller verwen-
                                                      deten vormateriaiien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den
                                                      Wert der Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft
                                                      nicht überschreitet
CE/IL/P4/d 126
                                                                        llx.
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                      (2)                             (3)       oder         (4)
8526         Funkmeßgeräte (Radargeräte),     Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der
             Funknavigationsgeräte und Funk-  - der Wert aller verwen-       Wert aller verwendeten
             fernsteuergeräte                   deten Vormaterialien         Vormaterialien 25 v.H.
                                                40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
                                                der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                nicht überschreitet und      überschreitet
                                              - der Wert aller verwen-
                                                deten Vormaterialien ohne
                                                Ursprungseigenschaft den
                                                Wert der Vormaterialien
                                                mit Ursprungseigenschaft
                                                nicht überschreitet
8527         Empfangsgeräte für den Funk-     Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der
             sprech- oder Funktelegraphie- '" - der Wert aller verwen-       Wert aller verwendeten
             verkehr oder den Rundfunk, auch    deten Vormaterialien         Vormaterialien 25 v.H.
             in einem gemeinsamen Gehäuse       40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-werk-Preises der
             mit einem Tonaufnahme- oder        der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
             Tonwiedergabegerät oder einer      nicht überschreitet und      überschreitet
             Uhr kombiniert                   - der Wert aller verwende-
                                                ten Vormaterialien ohne
                                                Ursprungseigenschaft den
                                                Wert der Vormaterialien
                                                mit Ursprungseigenschaft
                                                nicht überschreitet
8528         Fernsehempfangsgeräte (ein-
             schließlich Videomonitore und
             Videoprojektoren), auch in einem
             gemeinsamen Gehäuse mit einem
             Rundfunkempfangsgerät oder
             einem Ton- oder Bildaufzeich-
             nungs- oder -wiedergabegerät
             kombiniert:
             - Videogeräte zur Bild- und      Herstellen, bei dem            Herstellen, bei dem der
                Tonaufzeichnung oder          - der Wert aller verwen-       wert aller verwendeten
                -Wiedergabe mit eingebautem     deten vormateriaiien         Vormaterialien 30 v.H.
                Videotuner                      40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
                                                der hergestellten ware       hergestellten Ware nicht
                                                nicht überschreitet und      überschreitet
                                              - der Wert aller verwen-
                                                deten Vormaterialien ohne
                                                Ursprungseigenschaft den
                                                Wert der Vormaterialien
                                                mit Ursprungseigenschaft
                                                nicht überschreitet
                                                                t n                       CE/IL/P4/d 127
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                 (3)        oder         (4)
              - andere                             Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
                                                   - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
                                                      deten Vormaterialien         Vormaterialien 25 v.H.
                                                      40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-Werk-Preises der
                                                      der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                      nicht überschreitet und      überschreitet
                                                   - der Wert aller verwen-
                                                      deten Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den
                                                      Wert der Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft
                                                      nicht überschreitet
8529          Teile, erkennbar ausschließlich oder
              hauptsächlich für Geräte der
              Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              - erkennbar ausschließlich für       Herstellen, bei dem der Wert
                Videogeräte zur Bild- und          aller verwendeten Vor-
                Tonaufzeichnung oder               materialien, 40 v.H. des Wertes
                -Wiedergabe bestimmt               der Ware nicht überschreitet
              - andere                             Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
                                                   - der Wert aller ver-           Wert aller verwendeten
                                                      wendeten Vormateriaiien      Vormaterialien 25 v.H.
                                                      40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-Werk-Preises der '•'.
                                                      der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                      nicht überschreitet und      überschreitet
                                                   - der Wert aller ver-
                                                      wendeten Vormaterialien
                                                      ohne Ursprungseigenschaft
                                                      den Wert der Vor-
                                                      materialien mit
                                                      Ürsprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
 8535         Elektrische Geräte zum schließen,    Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
 und 8536     Unterbrechen, schützen oder Ver-     - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
              binden von elektrischen Strom-          deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
              kreisen                                 40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-Werk-Preises der
                                                      der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                      nicht überschreitet und      überschreitet
                                                   - Vormaterialien, die in die
                                                      Position 8538 einzureihen
                                                      sind, innerhalb der
                                                      obenstehenden
                                                      Begrenzung nur bis zu
                                                       einem Wert von 10 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware
                                                      verwendet werden
                                                                       Il h
CE/IL/P4/d 128
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                (3)       oder          (4)
8537         Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,    Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             Schränke (einschließlich Steuer-    - der Wert aller verwen-         Wert aller verwendeten
             schränke für numerische Steue-         deten Vormaterialien          Vormaterialien 30 v.H.
             rungen) und andere Träger mit          40 v.H. des Ab-Werk-Preises   des Ab-Werk-Preises der
             mehreren Geräten der                   der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
             Position 8535 oder 8536 oder auch      nicht überschreitet und       überschreitet
             Instrumenten oder Geräten des       - Vormaterialien, die in die
             Kapitels 90 ausgerüstet, zum           Position 8538 einzureihen
             elektrischen Schalten oder steuern     sind, innerhalb der
             oder für die Stromverteilung, aus-     obenstehenden
             genommen Vermittlungseinrich-          Begrenzung nur bis zu
             tungen der Position 8517               einem Wert von 10 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
ex 8541      Dioden, Transistoren und ähnliche   Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             Halblelterbauelem ente, ausge-      - alle verwendeten vor^          Wert aller verwendeten
             nommen noch nicht in Mikro-            materialien in eine andere    Vormateriaiien 25 v.H.
             plättchen zerschnittene Scheiben       Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
             (Wafers)                               Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                 - der Wert aller verwen-         überschreitet
                                                    deten Vormaterialien
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
8542         Elektronische integrierte Schal-    Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             tungen und zusammengesetzte         - der Wert aller verwen-         Wert aller verwendeten
             elektronische Mikroschaltungen         deten Vormaterialien          Vormaterialien 25 v.H.
             (Mikrpbausteine)                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises   des Ab-werk-Prelses der
                                                    der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und       überschreitet
                                                 - Vormaterialien, die in die
                                                    Position 8541 oder 8542
                                                    einzureihen sind,
                                                    insgesamt und innerhalb
                                                    der obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem Wert von 10 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
8544         Isolierte (auch lackisolierte oder  Herstellen, bei dem der wert
             elektrolytisch oxidierte) Drähte,   aller verwendeten Vor-
             Kabel (einschließlich Koaxialkabel) materialien 40 v.H. des
             und andere Isolierte elektrische    Ab-Werk-Preises der herge-
             Leiter, auch mit Anschlußstücken;   stellten Ware nicht über-
             Kabel aus optischen, einzeln        schreitet
             umhüllten Fasern, auch elektrische
             Leiter enthaltend oder mit
             Anschlußstücken versehen
                                                                                               CE/IL/P4/d 129
                                                              A*j<ç
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                (3)        oder         (4)
8545         Kohleelektroden, Kohlebürsten,        Herstellen, bei dem der Wert
             Lampenkohlen, Batterie- und           aller verwendeten Vor-
             Elementekohlen und andere Waren       materialien 40 v.H. des
             für elektrotechnische Zwecke aus      Ab-Werk-Preises der herge-
             Graphit oder anderem Kohlenstoff,     stellten Ware nicht über-
             auch in Verbindung mit Metall         schreitet
8546         Elektrische Isolatoren aus Stoffen    Herstellen, bei dem der Wert
             aller Art                             aller verwendeten Vor-
                                                   materialien 40 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
8547         Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen Herstellen, bei dem der Wert
             oder nur mit in die Masse einge-      aller verwendeten Vor-
             preßten einfachen Metallteilen        materialien 40 v.H. des
             zum Befestigen (z.B. mit              Ab-Werk-Preises der herge-
             eingepreßten Hülsen mit               stellten Ware nicht über-
             Innengewinde), für elektrische        schreitet
             Maschinen, Apparate, Geräte oder
             Installationen, ausgenommen
             Isolatoren der Position 8546;
             Isolierrohre und Verbindungsstücke
             dazu, aus unedlen Metallen, mit
             Innenisolierung
8548         Elektrische Teile von Maschinen,      Herstellen, bei dem der Wert
             Apparaten oder Geräten, in Kapi-      aller verwendeten Vor-          -
             tel 85 anderweit weder genannt        materialien 40 v.H. des
             noch inbegriffen                      Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
8601         Lokomotiven, schienengebundene        Herstellen, bei dem der Wert
bis 8607     Wagen und Teile davon                 aller verwendeten Vor-
                                                   materialien 40 v.H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet                 - '.
CE/IL/P4/d 130
                                                                   in
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                                  (3)       oder          (4)
8608          Ortsfestes Gleismaterial; mecha-      Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
              nische (auch elektromechanische)      - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
              Signal-, Sicherungs-, Überwachungs-      materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
              oder Steuergeräte für                    Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
              Schienenwege oder dergleichen,           Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
              Straßen, Binnenwasserstraßen,         - der Wert aller ver-            überschreitet
              Parkplätze oder Parkhäuser, Hafen-       wendeten Vormaterialien
              anlagen oder Flughäfen; Teile            40 v.H. des Ab-Werk-Preises
              davon                                    der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
8609          Warenbehälter (Container), ein-       Herstellen, bei dem der wert
              schließlich solcher für Flüssigkeiten aller verwendeten Vor-
              oder Gase, speziell für eine oder     materialien 40 v.H. des
              mehrere Beförderungsarten             Ab-Werk-Preises der herge-
              gebaut und ausgestattet               stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft-      Herstellen, bei dem der wert
              räder, Fahrräder und andere nicht.    aller verwendeten Vor-
              schienengebundene Landfahr-           materialien 40 v.H. des
              zeuge, Teile davon und Zubehör,       Ab-Werk-Preises der herge-
              ausgenommen Waren der                 stellten Ware nicht über-
              Positionen 8709 bis 8711, ex 8712,    schreitet
              8715 und 8716, für die die
              folgenden Regeln festgelegt sind
8709          Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
              von der in Fabriken, Lagerhäusern, - alle verwendeten Vor-             Wert aller verwendeten
              Hafenanlagen oder auf Flugplätzen        materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
              zum Kurzstreckentransport von            Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
              Waren verwendeten Art; zugkraft-         Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
              karren, von derauf Bahnhöfen          - der Wert aller verwen-         überschreitet
              verwendeten Art; Teile davon             deten Vormaterialien
                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
8710          Panzerkampfwagen und;andere           Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
              selbstfahrende gepanzerte Kampf-      - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
              fahrzeuge, auch mit Waffen; Teile        materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
              davon                                    Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                    - der Wert aller ver-            überschreitet
                                                       wendeten Vormaterialien
                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
                                                                    m                            CE/IL/P4/CI 131
 ---pagebreak---   HS-Position         Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                (3)        oder         (4)
8711          Krafträder (einschließlich Mopeds)
              und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch
              mit Beiwagen; Beiwagen:
              - mit Hubkolbenverbrennungs-
                motor mit einem Hubraum von:
              - 50 cm5 oder weniger              Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                                                 -. der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
                                                    deten Vormaterialien          Vormaterialien 20 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises   des Ab-Werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware        hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und       überschreitet
                                                 - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien <
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                     nicht überschreitet
              - mehr als 50 cm3                  Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                                                 - der Wert aller ver- .          Wert aller verwendeten
                                                    wendeten Vormaterialien c     Vormaterialien 25 v:H.
                                                    40 v.H. des Ab-werk-Preises   des Ab-Werk-Preises der
                                                   . der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                     nicht überschreitet und      überschreitet
                                                 - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft
                                                     nicht überschreitet
              - andere                           Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
                                                 - der wert aller verwende-       Wert aller verwendeten
                                                    ten Vormaterialien 40 v.H.    Vormateriaiien 30 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der      des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet und            überschreitet
                                                 - der Wert aller verwende-
                                                     ten vormateriaiien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft
                                                     nicht überschreitet
 ex 8712      Fahrräder, ohne Kugellager         Herstellen aus Vormaterialien,   Herstellen, bei dem der
                                                 die nicht in die Position 8714   Wert aller verwendeten
                                                 einzureihen sind                 vormateriaiien 30 v.H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
CE/IL/P4/d 132
                                                                   tfi
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                        (2)                                (3)       oder          (4)
8715          Kinderwagen und Teile davon        Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
                                                 - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
                                                     materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
                                                     Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                 - der Wert aller verwende-        überschreitet
                                                     ten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                   :
                                                      überschreitet
8716          Anhänger, einschließlich Sattel-   Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
              anhänger, für Fahrzeuge aller Art; - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
              andere nicht selbstfahrende Fahr-      materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
              zeuge; Teile davon                     Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                 - der wert aller verwen-.         überschreitet
                                                     deten Vormaterialien
                                                     40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und   Herstellen, bei dem alle ver-     Herstellen, bei dem der
              Teile davon, ausgenommen der       wendeten Vormaterialien in        Wert aller verwendeten
              Positionen ex 8804 und 8805, für   eine andere Position als die      Vormaterialien 40 v.H.
              die die folgenden Regeln           hergestellte Ware einzureihen     des Ab-Werk-Preises der
              festgelegt sind                    sind                              hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
ex 8804       Rotierende Fallschirme             Herstellen aus Vormaterialien     Herstellen, bei dem der
                                                 jeder Position, einschließlich    Wert aller verwendeten
                                                 anderer Vormaterialien der        Vormaterialien 40 v.H.
                                                 Position 8804                     des Ab-werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
8805          Startvorrichtungen für Luftfahr-    Herstellen, bei dem alle ver-    Herstellen, bei dem der
              zeuge; Abbremsvorrichtungen für    wendeten Vormaterialien in        Wert aller verwendeten
              Schiffsdecks und ähnliche Lande-   eine andere Position als die      Vormateriaiien 30 v.H.
              hilfen für Luftfahrzeuge; Boden-    hergestellte Ware einzureihen    des Ab-werk-Preises der
              geräte zur Flugausbildung; Teile   sind                              hergestellten Ware nicht
              davon                                                                überschreitet
Kapitel 89    Wasserfahrzeuge und                 Herstellen aus Vormaterialien,   Herstellen, bei dem der
              schwimmende Vorrichtungen           die in eine andere Position als  Wert aller verwendeten
                                                 die hergestellte Ware einzu-      Vormaterialien 40 v.H.
                                                  reihen sind; jedoch dürfen       des Ab-Werk-Preises der
                                                  Rümpfe der Position 8906         hergestellten Ware nicht
                                                  nicht verwendet werden           überschreitet
                                                                                               CE/lL/P4/d 133
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                         (2)                                (3)       oder          (4)
 ex Kapitel 90 Optische, photographische, kine-     Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
               matographische Instrumente,          - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
               Apparate und Geräte; Meß-, Prüf-        materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
               und Präzisionsinstrumente; medi-        Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
               zinische und chirurgische Instru-       Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
               mente, Apparate und Geräte; Teile    - der Wert aller verwen-         überschreitet
               und Zubehör dieser waren; ausge-        deten Vormaterialien
               nommen Waren der Positionen             40 v.H. des Ab-Werk-Preises
               9001, 9002, 9004, ex 9005, ex 9006,     der hergestellten Ware
               9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020      nicht überschreitet
               und 9024 bis 9033, für die die
               folgenden Regeln festgelegt sind
 9001          Optische Fasern und Bündel aus       Herstellen, bei dem der Wert
               optischen Fasern; Kabel aus       ;  aller verwendeten Vor-
               optischen Fasern, ausgenommen        materialien 40 v.H. des
               solche der Position 8544; polarisie- Ab-Werk-Preises der herge-
               rende Stoffe in Form von Folien      stellten ware nicht über-
               oder Platten; Linsen (einschließlich schreitet
               Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel
               und andere optische Elemente, aus
               Stoffen aller Art, nicht gefaßt
               (ausgenommen solche aus optisch
               nicht bearbeitetem Glas)                                                               \
 9002          Linsen, Prismen, Spiegel und         Herstellen, bei dem der Wert
               andere Optische Elemente, aus '      aller verwendeten Vor-
               Stoffen aller Art, für Instrumente,  materialien 40 v.H. des
               Apparate und Geräte, gefaßt (aus-    Ab-Werk-Preises der herge-
               genommen solche aus optisch          stellten Ware nicht über-
               nicht bearbeitetem Glas)             schreitet ,
 9004          Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz- Herstellen, bei dem der Wert
               brillen und andere Brillen) und      aller verwendeten Vor-
               ähnliche Waren                       materialien 40 v.H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-
                                                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
CE/IL/P4/d 134                                                   <l.é>t>
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne *
                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                               (3)       oder          (4)
ex 9005      Ferngläser, Fernrohre, optische   Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             Teleskope und Montierungen        - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
             dafür, ausgenommen für               materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
             astronomische Fernrohre und          Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
             Montierungen dafür                   Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                               - der Wert aller ver-            überschreitet
                                                  wendeten Vormaterialien
                                                  40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                  der hergestellten Ware
                                                  nicht überschreitet und
                                               - der Wert aller verwen-
                                                  deten Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft den
                                                  Wert der Vormaterialien
                                                  mit Ursprungseigenschaft
                                                  nicht überschreitet
ex 9006      Photoapparate, Blitzgeräte und    Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             -Vorrichtungen für                - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
             photographische Zwecke sowie         materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
             Photoblitzlampen, ausgenommen        Position als die hergestellte des Ab-werk-Preises der
             Entladungslampen der                 Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
             Position 8539; ausgenommen        - der Wert aller verwen-         überschreitet
             Photoblitzlampen mit elektrischer    deten Vormaterialien
             Zündung                              40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                  der hergestellten Ware
                                                  nicht überschreitet und
                                               - der Wert aller verwen-
                                                  deten Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft den
                                                . wert der Vormaterialien
                                                  mit Ursprungseigenschaft
                                                  nicht überschreitet
9007         Filmkameras und Filmvorführ-      Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             apparate, auch mit eingebauten    - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
             Tonaufnahme- oder Tonwieder-         materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
             gabegeräten                          Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                               - der Wert aller verwen-         überschreitet
                                                  deten Vormaterialien
                                                  40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                  der hergestellten Ware
                                                  nicht überschreitet und
                                               - der Wert aller verwen-
                                                  deten Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft den
                                                  Wert der Vormaterialien
                                                  mit Ursprungseigenschaft
                                                  nicht überschreitet
                                                                                            CE/IL/P4/d 135
                                                        7^/
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                       (2)                                  (3)       oder          (4)
9011          Optische Mikroskope, einschließlich Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
              solcher für Mikrophotographie,      - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
              Mikrokinematographie oder Mikro-        materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
              projektion                              Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                  !
                                                      Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                  - der Wert aller verwen-          überschreitet
                                                      deten Vormaterialien
                                                      40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware
                                                      nicht überschreitet und
                                                  - der Wert aller verwen-
                                                      deten Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den
                                                      Wert der Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft
                                                      nicht überschreitet
ex 9014       Andere Navigationsinstrumente,       Herstellen, bei dem der Wert
              -apparate und -gerate               aller verwendeten Vor-
                                                   materialien 40 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
9015          Instrumente, Apparate und Geräte     Herstellen, bei dem der Wert
              für die Geodäsie, Topographie,       alier verwendeten Vor-
              Photogrammetrie, Hydrographie,       materialien 40 v.H. des
              Ozeanographie, Hydrologie,           Ab-Werk-Preises der herge-
              Meteorologie oder Geophysik,         stellten Ware nicht über-
              ausgenommen Kompasse; Ent-           schreitet
              fernungsmesser
9016          Waagen mit einer Empfindlichkeit     Herstellen, bei dem der Wert
              von 50 mg oder feiner, auch mit      aller verwendeten Vor-
              Gewichten                            materialien 40 v.H. des
                                                   Ab-werk-Preises der herge-
                                                   stellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
9017          Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-       Herstellen, bei dem der wert
              Instrumente und -gerate (z.B.        aller verwendeten Vor-
              Zeichenmaschinen, Pantographen,      materialien 40 v.H. des
              Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen-     Ab-Werk-Preises der herge-
              schieber und Rechenscheiben);        stellten Ware nicht über-
              Längenmeßinstrumente und             schreitet
              -gerate, für den Handgebrauch (z.B.
              Maßstäbe und Maßbänder,
              Mikrometer, Schieblehren und
              andere Lehren); in Kapitel 90
              anderweit weder genannt noch
             | inbegriffen
CE/IL/P4/d 136
                                                                <ZOZ
 ---pagebreak---  HS-Position          Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                       (2)                                   (3)       oder          (4)
9018         Medizinische, chirurgische, zahn-
             ärztliche oder tierärztliche Instru-
             mente, Apparate und Geräte, ein-
             schließlich Szintigraphen und
             andere elektromedizinische Appa-
             rate und Geräte sowie Apparate
             und Geräte zum Prüfen der Seh-
             schärfe:
             - zahnärztliche Behandlungsstühle     Herstellen aus Vormaterialien     Hersteilen, bei dem der
                mit zahnärztlichen                 jeder Position, einschließlich    Wert aller verwendeten
                Vorrichtungen oder Spei-           anderer Vormaterialien der        Vormaterialien 40 v.H.
                fontänen                           Position 9018                     des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware nicht
                                                                                     überschreitet
             - andere                              Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
                                                   - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
                                                       materialien in eine andere    Vormaterialien 25 v.H.
                                                       Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware rricht
                                                   - der Wert alier verwen-          überschreitet
                                                       deten Vormaterialien
                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
9019         Apparate und Geräte für Mechano-      Herstellen, bei dem               Herstellen, bei dem der
             therapie; Massageapparate und         - alle verwendeten Vor-           Wert aller verwendeten
             -gerate, Apparate und Geräte für          materialien in eine andere    Vormaterialien 25 v.H.
             Psychotechnik, Apparate und               Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
             Geräte für Ozontherapie, Sauer-           Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
             stofftherapie oder                    - der Wert aller verwen-          überschreitet
             Aerosoltherapie,                          deten Vormaterialien
             Beatmungsapparate zum.Wieder-             40 v.H. des Ab-Werk-Preises
             beleben und andere Apparate und           der hergestellten Ware
             Geräte für Atmungstherapie                nicht überschreitet
9020         Andere Atmungsapparate und             Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             -gerate und Gasmasken, ausge-         - alle verwendeten Vor-           wert aller verwendeten
             nommen Schutzmasken ohne                  materialien in eine andere    Vormateriaiien 25 v.H.
             mechanische Teile und ohne aus-           Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
             wechselbares Filterelement                Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                   - der Wert aller verwen-          überschreitet
                                                       deten Vormaterialien
                                                       40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet
9024         Maschinen, Apparate und Geräte         Herstellen, bei dem der wert
             zum Prüfen der Härte, Zugfestig-       aller verwendeten Vor-
             keit, Druckfestigkeit, Elastizität     materialien 40 v.H. des
             oder anderer mechanischer Eigen-       Ab-Werk-Preises der herge-
             schaften von Materialien (z.B. von     stellten Ware nicht über-
              Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier  schreitet
             oder Kunststoffen)
                                                                                                 CE/IL/P4/d 137
                                                                z^ 3
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                               (3)       oder         (4)
9025          Dichtemesser (Aräometer, Senk-      Herstellen, bei dem der Wert
              waagen) und ähnliche                aller verwendeten Vor-
              schwimmende Instrumente,            materialien 40 v.H. des
              Thermometer, Pyrometer, Baro-       Ab-Werk-Preises der herge-
              meter, Hygrometer und Psychro-      stellten Ware nicht über-
              meter, auch mit Registriervorrich-  schreitet
              tung, auch miteinander kombiniert
9026          Instrumente, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem der wert
              zum Messen oder Überwachen von      aller verwendeten Vor-
              Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder     materialien 40 v.H. des
              anderen veränderlichen Größen       Ab-Werk-Preises der herge-
              von Flüssigkeiten oder Gasen (z.B.  stellten Ware nicht über-
              Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- schreitet
              oder Gasstandanzeiger,
              Manometer, Wärmemengenzähler),
              ausgenommen Instrumente,
              Apparate und Geräte der
              Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027          Instrumente, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem der Wert
              für physikalische oder chemische    aller verwendeten Vor-
              Untersuchungen (z.B. Polarimeter,   materialien 40 v.H. des
              Refraktometer, Spektrometer und     Ab-Werk-Preises der herge-
              Untersuchungsgeräte für Gase oder   stellten Ware nicht über-
              Rauch); Instrumente, Apparate und   schreitet
              Geräte zum Bestimmen der
              Viskosität, Porosität, Dilatation,
              Oberflächenspannung oder der-
              gleichen oder für kalorimetrische,
              akustische oder photometrische
              Messungen (einschließlich Belich-
              tungsmesser); Mikrotome
 9028         Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
              Elektrizitätszähler, einschließlich
              Eichzähler dafür:
CE/il  Kit*/
                                                               2^4
 ---pagebreak---  HS-Position           Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2) .                 ^              (3)       oder         (4)
              - Teile und Zubehör                   Herstellen, bei dem der Wert    Herstellen, bei dem der
                                                    aller verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
                                                    materialien 40 v.H. des         Vormaterialien 30 v.H.
                                                    Ab-Werk-Preises der herge-      des Ab-Werk-Preises der
                                                    stellten Ware nicht über-       hergestellten Ware nicht
                                                    schreitet                       überschreitet
              - andere                              Herstellen, bei dem
                                                    -. der Wert aller verwen-
                                                       deten Vormaterialien
                                                       40 v.H. des,Ab-Werk-Preises
                                                       der hergestellten Ware
                                                       nicht überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwen-
 •  . ,   • '
                                                       deten Vormateriaiien ohne
                                                       Ürsprungseigenschaft den
                                                       Wert der vormateriaiien
                                                       mit Ursprungseigenschaft
                                                       nicht überschreitet
9029          Andere Zähler (z,B. Tourenzähler, '   Herstellen, bei dem der wert
              Produktionszähler, Taxameter,         aller verwendeten Vor-
              Kilometerzähler oder Schrittzähler);  materialien 40 v.H. des
              Tachometer und andere Geschwin-       Ab-werk-Preises der herge-
              digkeitsmesser, ausgenommen         j stellten Ware nicht, über-
              solche der Position 9015; Strobos-    schreitet       -' !
              kope
9030          Oszilloskope, spektralanalysatoren    Herstellen, bei dem der Wert
              und andere Instrumente, Apparate      aller verwendeten Vor-
              und Geräte zum Messen oder            materialien 40 v.H. des
              Prüfen elektrischer Größen; Instru-   Ab-werk-Preises der herge-
              mente, Apparate und Geräte zum        stellten Ware nicht über-
              Messen oder zum Nachwels von          schreitet
              Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen-
              strahlen, kosmischen oder anderen
              ionisierenden strahlen
9031          Instrumente, Apparate, Geräte und     Hersteilen, bei dem der wert
              Maschinen zürn Messen oder            aller verwendeten Vor-
              Prüfen, In Kapitel 90 anderweit       materialien 40 v.H. des
              weder genannt hoch inbegriffen;       Ab-Werk-Preises der herge-                               •
               Profilprojektoren                    stellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
9032           Instrumente, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der wert
              zum Regeln                            aller verwendeten Vor-
                                                     materialien 40 y.H. des                            •
                                                    Ab-werk-Preises der herge-
                                                     stellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
                                                                                                 CE/IL/P4/d 139
                                                             7& f
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                        (2)                              (3)       oder         (4)
 9033          Teile und Zubehör (in Kapitel 90  Herstellen, bei dem der Wert
               anderweit weder genannt noch      aller verwendeten Vor-
               inbegriffen) für Maschinen,       materialien 40 v.H. des
               Apparate, Geräte, Instrumente     Ab-Werk-Preises der herge-
               oder andere Waren des Kapitels 90 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen       Herstellen, bei dem der Wert
               Waren der Positionen 9105, 9109   aller verwendeten Vor-
               bis 9113, für die die folgenden   materialien 40 v.H. des
               Regeln festgelegt sind            Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
9105           Andere Uhren                      Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
                                                 - der Wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
                                                    deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                 - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                    nicht überschreitet
9109           Andere Uhrwerke (ausgenommen      Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
               Kleinuhr-Werke), vollständig und  - der wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
               zusammengesetzt                      deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
                                                    40 v.H. des Ab-Werk-Preises des Ab-Werk-Preises der
                                                    der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                 - der wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den
                                                    Wert der Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft
                                                    nicht überschreitet
 9110          Nicht oder nur teilweise          Herstellen, bei dem             Herstellen, bei dem der
               zusammengesetzte, vollständige    - der wert aller verwen-        Wert aller verwendeten
               Uhrwerke (Schablonen), unvoll-       deten Vormaterialien         Vormaterialien 30 v.H.
               ständige, zusammengesetzte Uhr-      40 v.H. des Ab-Werk-Preises  des Ab-Werk-Preises der
               werke; Uhrrohwerke                   der hergestellten Ware       hergestellten Ware nicht
                                                    nicht überschreitet und      überschreitet
                                                 - Vormaterialien, die in die
                                                    Position 9114 einzureihen
                                                    sind, innerhalb der
                                                    obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu
                                                    einem Wert von 10 v.H. des
                                                    Ab-werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware
                                                    verwendet werden
CE/IL/P4/d 140
 ---pagebreak---  HS-Position         Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
     (1)                      (2)                                (3)       oder          (4)
9111         Gehäuse für Uhren der Posi-        Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             tionen 9101 oder 9102, Teile davon - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
                                                   materialien in eine andere    Vormaterialien 30 v.H.
                                                   Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                - der Wert aller verwen-         überschreitet
                                                   deten Vormaterialien
                                                   40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                   der hergestellten Ware
                                                   nicht überschreitet
9112         Gehäuse für andere Uhrmacher-      Herstellen, bei dem              Herstellen, bei dem der
             waren, Teile davon                 - alle verwendeten Vor-          Wert aller verwendeten
                                                   materialien in eine andere    Vormateriaiien 30 v.H.
                                                   Position als die hergestellte des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware einzureihen sind und     hergestellten Ware nicht
                                                - der Wert aller verwen-         überschreitet
                                                   deten Vormaterialien
                                                   40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                   der hergestellten Ware
                                                   nicht überschreitet
9113         Uhrarmbänder, Teile davon:
             - aus unedlen Metallen, auch       Herstellen, bei dem der Wert
                vergoldet oder versilbert oder  aller verwendeten Vor-
                aus Edelmetailplattierungen     materialien 40 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
             - andere                           Herstellen, bei dem der Wert
                                                aller verwendeten Vor-
                                                materialien 50 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
Kapitel 92   Musikinstrumente; Teile und Zube-  Herstellen, bei dem der Wert
             hör für diese Instrumente          aller verwendeten Vor-
                                                materialien 40 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
Kapitel 93   Waffen und Munition; Teile davon   Herstellen, bei dem der wert
             und Zubehör                        aller verwendeten Vor-
                                                materialien 50 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
                                                             1*7                             CE/IL/P4/d 141
 ---pagebreak---   HS-Position           Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                (3)        oder         (4)
 ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische     Herstellen, bei dem alle ver-
               Möbel; Bettausstattungen und ähn- wendeten Vormaterialien in
               liche Waren, Beleuchtungskörper,    eine andere Position als die
               anderweit weder genannt noch        hergestellte Ware einzureihen
               inbegriffen; Reklameleuchten,       sind
               Leuchtschilder, beleuchtete
               Namensschilder und dergleichen;
               vorgefertigte Gebäude, ausge-
               nommen der Positionen ex 9401,
               ex 9403, 9405 und 9406, für die die
               folgenden Regeln festgelegt sind
 ex 9401       Möbel aus unedlen Metallen, mit     Herstellen, bei dem alle ver-
 und ex 9403   nicht gepolsterten Baumwoll-        wendeten Vormaterialien in
               geweben mit einem Quadratmeter-     eine andere Position als die
               gewicht von 300 g oder weniger      hergestellte Ware einzureihen
                                                   sind,
                                                   oder
                                                   Herstellen aus gebrauchs-
                                                   fertig konfektionierten Baum-
                                                   wollgeweben der
                                                   Position 9401 oder 9403,
                                                   wenn
                                                   - ihr Wert 25 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet und
                                                   - alle anderen verwendeten
                                                      vormateriaiien
                                                      Ursprungswaren und in
                                                      eine andere Position als die
                                                      Position 9401 oder 9403
                                                      einzureihen sind
 9405          Beleuchtungskörper (einschließlich  Herstellen, bei dem der wert
               Scheinwerfer) und Teile davon,      aller verwendeten Vor-
               anderweit weder genannt noch        materialien 50 v.H. des
               inbegriffen; Reklameleuchten,       Ab-Werk-Preises der herge-
               Leuchtschilder, beleuchtete         stellten Ware nicht über-
               Namensschilder und dergleichen,     schreitet
               mit fest angebrachter Lichtquelle,
               und Teile davon, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen
CE/IL/P4/d 142
                                                           loi
 ---pagebreak---  HS-Position            Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                       (2)                                (3)        oder        (4)
9406          Vorgefertigte Gebäude               Herstellen, bei dem der Wert
                                                  aller verwendeten Vor-
                                                  materialien 50 v.H. des
                                                  Ab-werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungs-   Herstellen, bei dem alle ver-
              artikel und Sportgeräte; Teile      wendeten Vormaterialien in
              davon und Zubehör,                  eine andere Position als die
              ausgenommen der Positionen 9503 hergestellte Ware einzureihen
              und ex 9506, für die die folgenden sind
              Regeln festgelegt sind
9503          Anderes Spielzeug, maßstabgetreu    Herstellen, bei dem
              verkleinerte Modelle und ähnliche   - alle.verwendeten Vor-
              Modelle für Spiele und zur Unter-      materialien in eine, andere
              haltung, auch mit Antrieb; Puzzles     Position als die hergestellte
              aller Art                              Ware einzureihen sind und
                                                  - der Wert aller verwen-
                                                     deten Vormaterialien
                                                     50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                     der hergestellten Ware
                                                     nicht überschreitet
ex 9506       Geräte und Ausrüstungsgegen-        Herstellen, bei dem alle ver-
              stände für die allgemeine körper-   wendeten Vormaterialien in
              liche Ertüchtigung, Gymnastik,      eine andere Position als die
              Leicht- und Schwerathletik, andere  hergestellte Ware einzureihen
              Sportarten (ausgenommen für         sind; jedoch können Roh-
              Tischtennis) oder Freiluftspiele,   formen zum Herstellen von
              nicht in anderen Positionen dieses  Golfschlägern verwendet
              Kapitels genannt oder inbegriffen;  werden
              Schwimm- und Planschbecken
ex Kapitel 96 Verschiedene waren, ausge-          Herstellen, bei dem alle ver-
              nommen der Positionen ex 9601,      wendeten Vormaterialien in
              ex 9602, ex 9603, 9605, 9606, 9612, eine andere Position als die
              ex 9613 und ex 9614, für die die    hergestellte Ware einzureihen
              folgenden Regeln festgelegt sind    sind
ex 9601       Waren aus tierischen, pflanzlichen  Herstellen aus bearbeiteten
und ex 9602   und mineralischen Schnitzstoffen    Vormaterialien derselben
                                                  Position
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (ein-     Herstellen, bei dem der Wert
              schließlich solcher, die Teile von  aller verwendeten Vor-
              Maschinen, Apparaten oder Fahr-     materialien 50 v.H. des
              zeugen sind), von Hand zu füh-      Ab-Werk-Preises der herge-
              rende mechanische Fußboden-         stellten Ware nicht über-
              kehrer ohne Motor, Mops und         schreitet
              Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen
              und Roller zum Anstreichen;
              Wischer aus Kautschuk oder ähn-
              lichen geschmeidigen Stoffen;
              ausgenommen Reisigbesen und
              dergleichen sowie Bürsten und
              Pinsel aus Marder- oder Eich-
              hörnchenhaar
                                                           1*1                                CE/IL/P4/d 143
 ---pagebreak---   HS-Position          Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verieihen
       d)                       (2)                               (3)       oder         (4)
 9605         Zusammenstellungen für die Reise   Jede Ware in der Waren-
              (Nécessaires), von Waren zur       zusammenstellung muß die
              Körperpflege, zum Nähen, zum       Regel erfüllen, die anzu-
              Reinigen von schuhen oder Beklei-  wenden wäre, wenn sie nicht
              dung                               in der Warenzusammen-
                                                 stellung enthalten wäre;
                                                 jedoch können Waren ohne
                                                 Ursprungseigenschaft mit-
                                                 verwendet werden, wenn ihr
                                                 wert 15 v.H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Warenzusammen-
                                                 stellung nicht überschreitet
 9606         Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf-        Herstellen, bei dem
              formen und andere Teile; Knopf-    - alle verwendeten Vor-
              rohlinge                              materialien in eine andere
                                                    Position als die hergestellte
                                                    Ware einzureihen sind und
                                                 - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
 9612         Farbbänder für Schreibmaschinen    Herstellen, bei dem
              und ähnliche Farbbänder, mit Tinte - alle verwendeten Vor-
              oder anders für Abdrucke präpa-       materialien in eine andere
              riert, auch auf Spulen oder in        Position als die hergestellte
              Kassetten; Stempelkissen, auch        Ware einzureihen sind und
              getränkt, auch mit Schachteln      - der Wert aller verwen-
                                                    deten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                    der hergestellten Ware
                                                    nicht überschreitet
 ex 9613      Feuerzeuge mit piezoelektrischer   Herstellen, bei dem der Wert
              Zündung                            alier verwendeten Vor-
                                                 materialien der Position 9613
                                                 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                 der hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex 9614      Tabakpfeifen, einschließlich       Herstellen aus Pfeifenroh-
              Pfeifenköpfe                       formen
 Kapitel 97   Kunstgegenstände, Sammlungs-       Herstellen, bei dem alle ver-
              stücke und Antiquitäten            wendeten Vormaterialien in
                                                 eine andere Position als die
                                                  hergestellte Ware einzureihen
                                                 sind
CE/IL/P4/d 144                                         *2«   CP
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG I»
                       Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen,
   dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in
   einer oder mehreren der sprachen zu drucken, in denen das Abkommen
   abgefaßt ist. Die Bescheinigung ist nach den Rechtsvorschriften des
   Ausfuhrstaats in einer dieser Sprachen auszustellen. Wird sie handschriftlich
   ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens
   5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
   geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25
   g/m2 zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu
   versehen/auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung
   sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Israels
   können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn
   Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben, im letzteren Fall muß
   in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede
   Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
   die auch eingedruckt sein kann.
                                          a **                      CE/IL/P4/d 145
 ---pagebreak---                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift,                           EUR.1     Nr. A     000.000
      Staat)
                                                               vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                              2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr
                                                                   zwischen
                                                                                           und
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                              (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                              Gebiete)
                                                              4. Staat,                                  5. Bestimmungsst
                                                                   Staatengruppe oder Gebiet, als           aat,
                                                                   dessen bzw. deren                        -Staatengruppe
                                                                   Ursprungswaren die Waren                 oder-gebiet
                                                                   gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung                   7. Bemerkungen
      freigestellt)
8. Laufende Nr.: zeichen, Nummern, Anzahl und Art             9. Rohmasse (kg) oder andere Maße          10. Rechnungen
      der Packstücke , Warenbezeichnung                          (l, m s usw.)                               (Ausfüllung frei-
                                                                                                             gestellt)
1 1 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                       12. ERKLÄRUNG DES
                                                                                            AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
      Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
     Ausfuhrpapier (2                                                                       Der Unterzeichner erklärt, daß
     Art/Muster                  Nr.                                                        die vorgenannten Waren die
     vom                                                                                    Voraussetzungen erfüllen, um
      Zollbehörde                                                       Stempel             diese Bescheinigung zu
     Ausstellender/s Staat/Gebiet                                                           erlangen.
                                                                                                   (Ort und Datum)
                         (Ort und Datum)
                           (Unterschrift)                                                           (Unterschrift)
   d) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
   (2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.
   CE/IL/P4/d 146                                                c
                                                                   m.
 ---pagebreak---  13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden            14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
     an:
                                                        Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese
                                                       Bescheinigung (1)
                                                        D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde
                                                           ausgestellt worden ist und daß die darin
                                                            enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                        D nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und
                                                            für die Richtigkeit der darin enthaltenen
                                                           Angaben entspricht (sie beigefügte
                                                            Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf
 ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                   (Ort und Datum)
                                                                            (Ort und Datum)
 Stempel
                                                        Stempel
           (Unterschrift)
                                                                              (Unterschrift)
                                                        (1) zutreffendes Feld ankreuzen.
                                              ANMERKUNGEN
1.    Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige
      Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die
      beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von
      demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden
      Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2.    zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
      Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein,
      unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind
      durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.    Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit
      möglich ist.
                                                                                            CE/IL/P4/d 147
                                                          L
 ---pagebreak---                           ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift,                       EUR.1     Nr. A      000.000
    Staat)
                                                                 Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite
                                                                                     beachten
                                                            2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr
                                                                zwischen
                                                                                       und
3. Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                            (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                            Gebiete)
                                                            4. Staat,                      5. Bestimmungsstaat,
                                                                Staatengruppe oder            -Staatengruppe oder
                                                                Gebiet, als dessen            -gebiet
                                                                bzw. deren
                                                                Ursprungswaren die
                                                                Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung                 7. Bemerkungen
    freigestellt)
8. Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art           9. Rohmasse (kg) oder          10. Rechnungen
    der Packstücke , Warenbezeichnung                          andere Maße (l, m*              (Ausfüllung freigestellt)
                                                               usw.)
  (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.
  CE/IL/P4/d 148
 ---pagebreak---                      ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen
Waren,
ERKLÄRT,                daß diese Waren die Bedingungen erfüllen, um die
                        beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT          den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die
                    vorgenannten Bedingungen erfüllen, Wie folgt:
LEGT                    folgende Nachweise VOR(1):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen
                    Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der
                    beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und
                    gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu
                    dulden;
BEANTRAGT           die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren
                                                              (Ort und Datum)
                                                                (Unterschrift)
(1)  z.B. Einfuhrpapiere, Warerlverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des
     Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem
     Zustand wiederausgeführten Waren.
                                                                       CE/IL/P4/d 149
                                             ^-7?
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG »V
                            Erklärung nach Artikel 22 Absatz 4
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen
Waren, erklärt, daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist, die
Bedingungen erfüllen, um die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit
      der Europäischen Gemeinschaft / Israel (1)
zu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren
      Israels / der Europäischen Gemeinschaft (D
sind.
                                                                 (Ort und Datum)
                                                                   (Unterschrift)
                                        (Nach der Unterschrift ist der Name des
                                        Unterzeichners in Druckschrift anzugeben.)
(1)   Nichtzutreffendes streichen.
CE/IL/P4/d150
                                                   l^
 ---pagebreak---                           PROTOKOLL Nr. 5
            ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER
          VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM ZOLLBEREICH
                              Artikel 1
                       Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene
       Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von
       Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren,
       einschließlich    der    Verbote,     Beschränkungen     und
       Kontrollen;
b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen
       Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien
       aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen
       Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren
       Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu
       diesem          Zweck           bezeichnete        zuständige
       Verwaltungsbehörde,       die    ein   Amtshilfeersuchen    in
       Zollsachen stellt;
dj.    "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem
       Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die
       ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine
       bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
                               Artikel 2
                           Geltungsbereich
 (1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre
       Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form
       und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
       vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des
       Zollrechts sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung
       und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen.
 (2)   Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls
       betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die
       für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie
       berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige
                                    151
                                      1/7
 ---pagebreak---        Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse,
       die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der
       Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese
       Behörden zustimmen.
                              Artikel 3
                       Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden
       Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser
       ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht
       ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte
       über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die
       gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden
       Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei
       ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der
       anderen      Vertragspartei     eingeführt   worden  sind>
       gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden
       Zollverfahrens.
(3)    Auf Ersuchen der ersuchenden ßiehörde veranlaßt         die
       ersuchte Behörde die besondere Überwachung von
       a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen
               Grund zu der Annahme besteht, daß sie
               Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen
               oder begangen haben;
       b)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise
               errichtet werden, daß Grund zu der Annahme
               besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
               Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen
               sollen;
       c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben
               zufolge     möglicherweise        Gegenstand   von
               Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
       d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der
               Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen
               gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
               werden oder benutzt werden könnten.
                               Artikel 4
                       Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres
                                    152
                                      7 ( \
 ---pagebreak--- Erachténs zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen
über
         Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres
         Erachtens      verstoßen     und   die    für  die    anderen
        Vertragsparteien von Interesse sein können;
        neue Mittel       oder   Methoden     zur   Begehung    solcher
         Handlungen;
        Waren,        die     bekanntermaßen        Gegenstand      von
        Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.
                                 Artikel 5
                         Zustellung/Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften
-       die Zustellung aller Schriftstücke,
        die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen
Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall
ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
                                 Artikel 6
                Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich
        zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen,
        die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden
         Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
         unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen gemäß         Absatz   1 müssen    folgende
         Angaben enthalten:
         a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b)      zu treffende Maßnahmen;
         c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
         d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
                                      153
                                         7/7
 ---pagebreak---     e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über
            die natürlichen und juristischen Personen, gegen die
            sich die Ermittlungen richten;
    f.)     Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits
            durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach
            Artikel 5.
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der
    ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen
    Sprache gestellt.
(4) Entspricht      ein      Amtshilfeersuchen       nicht      den
    Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder
    Ergänzung beantragt         werden; die Anordnung           von
    vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                            Artikel 7
              Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die
    ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig
    werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit
    dem     Ersuchen     befaßt    wurde,     im  Rahmen       ihrer
    Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung
    eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der
    eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie
    bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und
    zweckdienliche           Nachforschungen            anzustellen
    beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach
    Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
    ersuchten Vertragspartei.
(3) Beamte      der    ersuchenden      Vertragspartei,    die    zu
    Ermittlungen in Zollsachen bevollmächtigt sind, können in
    besonderen Fällen im Einvernehmen mit der ersuchten
    Vertragspartei in der Gemeinschaft beziehungsweise in
    Israel anwesend sein, wenn deren Beamten wegen
    Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ermitteln, die für
    die ersuchende Vertragspartei von Interesse sind; sie
    können die ersuchte Vertragspartei darum ersuchen,
    Bücher, Register oder sonstige Schriftstücke oder
    Datenträger zu überprüfen und ihnen Kopien davon zur
    Verfügung zu stellen oder sonstige, die Zuwiderhandlung
    betreffende Auskünfte zu erteilen.
                            Artikel 8
                 Form der Auskunftserteilung
                                 154
                                     -) i o
 ---pagebreak--- (1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das
     Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken,
     beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2)  Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch
     Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in
     beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
                            Artikel 9
        Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)  Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach           Maßgabe
     dieses Protokolls verweigern, sofern diese
     a)      die Souveränität Israels oder eines Mitgliedstaats
             der Gemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll
             Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte
             oder
     b)      die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere
             wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder
     c)      Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des
             Zollrechts betrifft oder
     d)      ein Betriebs-, Geschäfts-      oder  Berufsgeheimnis
             verletzen würde.
(2)  Ersucht eine Behörde     um Amtshilfe, die sie selbst im Fall
     eines Ersuchens nicht    leisten könnte, so weist sie in ihrem
     Ersuchen auf diesen      Umstand hin. Die Erledigung eines
     derartigen Ersuchens      steht im Ermessen der ersuchten
     Behörde.
(3)  Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist
     die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit
     Begründung unverzüglich mitzuteilen.
                            Artikel 10
                           Datenschutz
 [1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind
     vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt
     werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis                 und
     genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
     der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
     entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden
     Vorschriften.
                                   155
                                    7<2?
 ---pagebreak--- (2)     Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden,
        wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein
        gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist.
        Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau
        gewährleisten,       das    auf    den    Grundsätzen     des
        Übereinkommens Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar
        1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen
        Verarbeitung personenbezogener Daten beruht.
                                Artikeln
                     Verwendung der Auskünfte
(1)     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses
        Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen
        sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher
       Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit
       den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen
       verwendet werden.
(2)    Absätz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei
       späteren Gerichts- pder Verwaltungsverfahren wegen
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
(3)    Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses
       Protokolls     erhaltenen Auskünfte       und   eingesehenen
       Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten
       und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen
       Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                               Artikel 12
                    Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im
Rahmen      der    erteilten    Genehmigung    in    Gerichts-   oder
Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll, fallende
Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im
Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten
und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte
Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                               Artikel 13
                          Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf
Erstattung    der    bei der      Durchführung    dieses    Protokolls
                                     156
                                        ^l  1
 ---pagebreak--- angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls
Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für
Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst
angehören.
                              Artikel 14
                             Durchführung
(1)    Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen
       Zolldienststellen Israels einerseits und den zuständigen
       Dienststellen      der    Kommission      der   Europäischen
       Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der
       Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits
       übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung
       notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen
       unter          Berücksichtigung          der       geltenden
       Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen
       Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres
       Erachtens notwendig sind.
(2)    Die Vertragsparteien        konsultieren    und  unterrichten
       einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie
       gemäß diesem Protokoll erlassen.
                              Artikel 15
                Ergänzender Charakter des Protokolls
(1)    Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen
       einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
        Union    und    Israel geschlossenen       Abkommen     über
       gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser
        Anwendung.       Er untersagt     auch nicht, daß eine
        weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund dieser
        Abkommen geleistet wird.
(2)     Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen
        nicht    die      Gemeinschaftsvorschriften     über     den
        Informationsaustausch       zwischen      den   zuständigen
        Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
        Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von
        Interesse sein könnten.
                                     157
                                         12 3
 ---pagebreak---                                                                       Intérjm Agréer
                             GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1
Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Achtung der
Menschenrechte beimessen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen
niedergelegt sind, einschließlich der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, des
Antisemitismus und des Rassismus.
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 (2)
Für den Fall, daß die für die Einreigung der landwirtschaflichen Erzeugnisse oder der
nicht in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
verwendete Nomenklatur geändert wird, kommen die Vertragsparteien überein,
Konsultationen abzuhalten, um die Anpassungen zu vereinbaren, die sich als für die
Aufrechterhaltung der bestehenden Zugeständnisse erforderlich erweisen.
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 (2)
Im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf der in Artikel 5 (2) vorgesehenen vorherigen
Notifikation übermittelt Israel der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor
der Annahme informell und vertraulich die Element der Berechnung der zu
erhebenden landwirtschaftlichen Komponente. Die Kommission teilt Israel binnen 10
Arbeitstagen ihre Bewertung mit.
       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND
            KOMMERZIELLEN EIGENTUM (ARTIKEL 28 UND ANHANG VII)
Der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" umfasst für die
Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes: Urheberrecht einschließlich
Urheverrecht an Computerprogramen und verwandte Schutzrechte, Patente,
gewerbliche Muster und Modelle, geographische Angaben einschließlich
Ursprungsbezeichnungen, Marken, Layout-Designs (Topographien) integrierter
Schaltkreise sowie Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der
Stockholmer Fassung von 1967 und Schutz nicht offenbarter Informationen über
Know-how.
Es wird davoon augegangen, dass bei der Übersetzung des Abkommens ins
Hebräische der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" mit dem
"geistigen Eigentum" entsprechenden hebräischen Begrff wiedergegeben wird.
                                          11*;
 ---pagebreak---                                                                     ^^£g^MMa?
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 31
Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird vorsehen, daß Beschlüsse im
schriftlichen Verfahren angenommen werden können.
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32
Bei Anwendung des Schiedsverfahren werden die Vertragsparteien bemüht sein
sicherzustellen, daß der Assoziationsrat den Schiedsrichter binnen zwei Monaten
nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellt.
        GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU VETERINÄRRECHTLICHEN FRAGEN
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Regelung veterinärrechtlichen Fragen in
einer nichtdiskriminierenden Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen
einzuführen, die eine unangemessene Behinderung des Handels bewirken.
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 4
Die Gemeinschaft und Israel kommen überein, daß Be- oder Verarbeitungen
außerhalb der Vertragsparteien im Verfahren der passiven Veredelung oder einem
ähnlichen Verfahren vorgenommen werden.
                                         2
 ---pagebreak---                 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
             ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR
                       URSPRUNGSKUMULIERUNG (ARTIKEL 24)
Falls und wenn Israel und ein oder mehrere Mittelmeerländer Übereinkünfte zur
Herstellung des Freihandels schließen, ist die Europäische Gemeinschaft
entsprechend der politischen Entwicklung bereit, in ihre Handelsabkommen mit diesen
Ländern die Ursprungskumulierung aufzunehmen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ANPASSUNG DER
                           URSPRUNGSREGELN (ARTIKEL 24)
Im Rahmen des laufenden Verfahrens der Harmonisierung der Ursprungsregeln,,die
im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittstaaten Anwendung
finden, kann die Gemeinschaft künftig dem Assoziationsrat die gegebenenfalls
notwendigen Änderungen zu Protokoll Nr 4 vorlegen.
       ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 25
Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zum Erlaß der in Artikel 25 Absatz 1 genannten
Durchführunigsbestimmungen für den lauteren Wettbewerb durch den Assoziationsrat
im Rahmen der Auslegung des Artikel 25 Absatz 1 alle Verhaltensweisen, die im
Gegensatz zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilen wird, die sich aus
den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65
und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Sthl sowie den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen einschließlich des
Sekundärrechtsergeben.
Im Falle der in Titel II Kapitel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird die
Gemeinschaft alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Artikel 25 Absatz 1 Ziffer i
stehen, nach den von der Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Kriterien und
denen der Verordnung Nr. 26/62 des Rates beurteilen.
                                            116
 ---pagebreak--- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und Israel
über noch nicht geklärte bilaterale Fragen
                           A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr ...!
Die Gemeinschaft nimmt die mit Israel erzielte Einigung über eine annehmbaren
Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des
Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung Israels
dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                         Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                 B. Schreiben Israels
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Die Gemeinschaft nimmt die mit Israel erzielte Einigung über eine annehmbaren
Lösung aller noch nicht geklärten bilateralen Fragen der Anwendung des
Kooperationsabkommens von 1975 zur Kenntnis.
Ich wäre Ihnen dankbar, Wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung Israels
dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann."
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Für die Regierung Israels
                                                     ZZ^
 ---pagebreak--- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und Israel
zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und
Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen
Zolltarifs in die Gemeinschaft
                             A. Schreiben der  Gemeinschaft
Herr ...!
Die Gemeinschaft und Israel haben folgendes vereinbart:
Artikel 1 des Protokolls sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition
06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im Rahmen eines
Kontingents von 19.500 Tonnen vor.
Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen
und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in
die Gemeinschaft einzuhalten:
        das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des
        Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen
        entsprechen;
        das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der
        eingeführten Waren auf repräsentativen              Gemeinschaftseinfuhrmärkten
        ermittelt;
        das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf
        repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten             verzeichnet
        werden;
        die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der
        entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und
        für die israelischen Preise;
        sowohl      bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen          als auch bei den
         Einfuhrpreisen israelischer Waren wird zwischen großblütigen                und
         kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken
        unterschieden;
         liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des
        Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die
         Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches
         Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des1 Gemeinschaftspreisniveaus oder
         mehr entspricht.
Femer verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am
Handel aufrechtzuerhalten.
                                                   ° ) <-->
 ---pagebreak---                                                                           Interim Agreement Israel
                                                                         .B.ev|^;iy#Â2/J f/95
                                                                         iWî&oflBSffiMi&è
Für den Fall, daß der Gemeischaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend
dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter
Meinungsaustausch stattfinden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob die Regierung Israels
dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen kann.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                          Im Namen des Rates der Europäischen      Union
                                B. Schreiben Israels
Herr ...!
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Artikel 1 des Protokolls Nr. T sieht, die Beseitigung der Einfuhrzölle der
Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der
Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel im
Rahmen eines Kontingents von 19.500 Tonnen vor.
Israel verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen
und Nelken, weiche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in
die Gemeinschaft einzuhalten:
das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 % des
Gemeinschaftspreisniveaus      für dieselben Waren in denselben             Zeiträumen
entsprechen;
das israelische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten
Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;
das     Gemeinschaftspreisniveau     beruht   auf    den  Erzeugerpreisen, die        auf
repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;
die Preisniveaus      werden vierzehntäglich      aufgezeichnet   und anhand der
entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die
israelischen Preise;
sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen
israelischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und
zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;
liegt das israelische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschafts-
preisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die
Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein israelisches Preisniveau verzeichnet wird,
das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.
                                               1Z°}
 ---pagebreak--- Ferner verpflichtet sich Israel, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am
Handel aufrechtzuerhalten.
Für den Fall, daß der Gemeischaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend
dem traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall könnte ein geeigneter
Meinungsaustausch stattfinden."
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Für die Regierung Israels
                                                      *13&
 ---pagebreak---                                                                         j Interim Agreement Israel '•
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und Israel
zur Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde
                              A. Schreiben der  Gemeinschaft
Herr ...!
Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält
keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die
Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser
Angelegenheit fortsetzen,, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d.h. vor
dem 1 . Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die
Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger
günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung.
Ist bis zum 1 . Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen
erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um
Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis
zu garantieren und die Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen aus Israel zu
ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für
Orangen aus Israel um 30 %.
Ferner wird die EG geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen
israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu
ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen
Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten.
In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die
Einfuhr    der   traditionellen Ausfuhren      landwirtschaftlicher Erzeugnisse       der
Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu
bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Im Namen des Rates der Europäischen      Union
                                   B. Schreiben Israels
Herr...!
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel erzielte Einigung enthält
keine Bestimmungen über die neue Regelung für die Einfuhr von Orangen in die
Gemeinschaft. Die Vertragsparteien werden ihre Verhandlungen in dieser
Angelegenheit fortsetzen, um vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96, d.h. vor
                                             8
 ---pagebreak---                                                                            Intérim Agreement Israel
dem 1. Dezember, eine Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang hat sich die
Gemeinschaft bereit erklärt, Israel eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger
günstig ist als die den anderen Partnern im Mittelmeerraum gewährte Behandlung.
Ist bis zum 1. Dezember 1995 keine Einigung über den Einfuhrpreis für Orangen
erzielt worden, so wird die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um
Israel einen angemessenen und für beide Vertragsparteien annehmbaren Einfuhrpreis
zu garantieren und die Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen aus Israel zu
ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des derzeitigen Zollkontingents für
Orangen aus Israel um 30 %.
Ferner wird die EG geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr der traditionellen
israelischen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse in die Gemeinschaft zu
ermöglichen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind und für welche die in dem neuen
Abkommen eingeräumten Zugeständnisse gelten.
In gleicher Weise wird Israel erforderlichenfalls parallele Maßnahmen treffen, um die
Einfuhr    der   traditionellen Ausfuhren     landwirtschaftlicher    Erzeugnisse       der
Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sicherzustellen.
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die Regierung Israels
                                                    Z-\7
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie:
Kapitel 10: Abschöpfung und Prämien.           Mittelansatz: 946,2 Mio. ECU
2. Bezeichnung der Maßnahme:
Neues Assoziationsabkommen mit Israel (Protokoll Nr. 1 zu der Einfuhrregelung der
Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel).
3. Ziel der Maßnahme:
Berücksichtigung der neuen Agrarzugeständnisse der Europäischen Union.
4. Finanzielle Auswirkungen:
                        Zeitraum von 12         Derzeitiges            Folgendes
                        Monaten                 Haushaltsjahr (1995)   Haushaltsjahr (1996)
 Ausgaben zu Lasten
 des Haushaltsplans der
 EG
 Einnahmen (Zölle)              - 8 Mio. ECU                      p.m.          - 8 Mio. ECU
5. Voraussichtliche Einnahmen:
                   1997                   1998                    1999                   2000
          - 8 Mio. ECU           - 8 Mio. ECU            - 8 Mio. ECU           - 8 Mio. ECU
6. Berechnungsweise:           Siehe Anhang
Bemerkung:
Die seit 1976 geltenden früheren Zugeständnisse wurden nicht evaluiert, da es zu
keinen neuen Auswirkungen kommt.
                                                            ^31»
 ---pagebreak---     Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel                                                                                                                                          Vl-G-1
    Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l)                                                                                                                             11/01/96
    Waren        Einfuhren    früheres  neues     Referenz-   Zollsatz    früherer   erhobener  Einheits- erhobener  erhobener     Verluste   potentieller Insgesamt
               EU zu 12 (1994 Konting. Konting.    menge     außerhalb    Zollsatz    Zollsatz    wert     früherer    neuer      an Eigen-   Gewinn an                                  Bemerkung
                                                            d. Konting.                                    Zollsatz   Zollsatz   einnahmen    Eigeneinn.
                      t           t        t          t                ECU/t;ECU/hl;%            ECU/t      ECU/t      ECU/t         ECU         ECU         ECU
    0207 22 10              0                                                    500                          500,00        0,00
    0207 2290               0                                                    548                          548,00        0,00
    0207 4221               0                                                    396                          396,00        0,00
    0207 42 31              0                                                    275         93               275,00      93,00
    0207 4241              73                                                    997        339               997,00     339,00      -48.034
    0207 42 51             10                                                    375        127               375,00     127,00        -2.480                        neues Kontingent zu ermäßigtem Zollsatz
    0207 42 59              0                                                    675        230               675,00     230,00                                      derzeit sehr geringer Handel
                           83             1.400                                  538        197               538,00     197,25       -50.514     276.150    225.636 -> potentieller Gewinn an Eigeneinnahmen
    0207 31 10            233                                                 2,50%      0,00%     28.674     716,85                -167.026                -167.026 Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls
    0601 10 10              0                                                 7,50%      0,00%
    0601 1020             510                                                 7,50%      0,00% , 2.247        168,53                 -85.950
    0601 10 30              0                   -                             7,50%      0,00%
    0601 1040               3                                                 7,50%      0,00%      6.333     475,00                   -1.425
    0601 10 90            153                                                 7,50%      0,00%      4.608     345,59                 -52.875
    0601 20 10              0                                                 1,70%      0,00%
    06012030                0                                                14,10%      0,00%
    0601 20 90              4                                                 9,40%      0,00%      4.250     399,50                   -1.598
    0601                  670                                                                                                       -141.849                -141.849 Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls
    0602 10 10              0                                                            0,00%
    06021090              288                                                 7,30%      0,00%     24.431   1.783,43                -513.628
vT" 06022010                0                                                 2,50%      0,00%
    06022090                6                                                12,20%      0,00%      8.000     976,00                   -5.856
    06022091                0                                                12,20%      0,00%
    06022099                0                                                12,20%      0,00%
    0602 3000               0                                                12,20%      0,00%
    06023010                0                                                12,20%      0,00%
    0602 3090               0                                                12,20%      0,00%
    0602 40 10              0                                                12,20%      0,00%
    0602 4011               0                                                12,20%      0,00%
    0602 4019               0                                                12,20%      0,00%
    06024090               25                                                12,20%     0,00%      11.720   1.429,84                 -35.746
    0602 91 00              0                                                12,20%     0,00%
    0602 99 10              0                                                           0,00%
                                                                                                    Page 1 of 4
 ---pagebreak---    Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel                                                                                                                                            VI-G-l
   Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l)                                                                                                                              11/01/96
   Waren        Einfuhren      früheres neues Referenz-   Zollsatz    früherer  erhobener  Einheits-  erhobener    erhobener    Verluste   potentieller Insgesamt
              EU zu 12 (1994 Konting. Konting. menge     außerhalb    Zollsatz    Zollsatz   wert      früherer      neuer     an Eigen-   Gewinn an                                    Bemerkung
                                                        d. Konting.                                    Zollsatz     Zollsatz  einnahmen    Eigeneinn.
                     t             t       t      t                ECU/t;ECU/hl;%           ECU/t       ECU/t        ECU/t        ECU         ECU           ECU
   0602 99 30              .2                                            12,20%     0,00%       7.500     915,00                    -1.830
   06029941                  0                                           12,20%     0,00%
   0602 9945               37                                            11,90%     0,00%       6.568     781,54                   -28.917
   0602 9949                 3                                           12,20%     0,00%       6.667     813,33                    -2.440
   0602 99 51              31                                            12,20%     0,00%       6.903     842,19                   -26.108
   0602 99 5*              81                                            12,20%     0,00%       7.148     872,07                   -7Q.638
   0602 99 70             278                                            11,90%     0,00%     , 6.518     775,64                 -215.628
   0602 99 91               ,5                                           11,90%     0,00%       3.200     380,80                    -1.904
   0602 9999              491                                            11,90%     0,00%       3.817     454,19 ,               -223.007
   0602                 1.247                                                                                                  -1.125.702               -1.125.702 Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls
   0601,0602            1.917                                                                                                  -1.267.550               -1.267.550
   0603 10 69          14.037             5.000                          15,60%     0,00%       4.221     658,45               -3.292.250               -3.292.250 neues zollfreies Kontingent
   0603 90 00              73                100                         18,30%     0,00%      10.014   1.832,51                 -133.773                 -133.773 neues zollfreies Kontingent
   0604 99 10             108                                             3,30%     0,00%       8.343     275,31                   -29.733                  -29.733 Ander, d. für d gegenw. Handel geltenden Zolls
   070190 51           24.578    19.040  20.000             14,10%        0,00%     0,00%         366                              -49.555                  -49.555 Erhöhung des Kontingents
   0702 00 10           3.506                                                                     699     434,10
   0702 00 15                0
   0702 0020                 0
   07020025                  0
oJ 0702 0030                 0
   0702 0035                 0
   0702 00 40                0
   0702 0045                 0
   070200 50                 0
   0702 0090              567                                                                     674     431,41
   0702 00              4.073             1.000                                                           432,76         0,00    -432.755                 -432.755 neues zollfreies Kontingent
   0704 90 90             915        540  1.000             14,50%        0,00%     0,00%         356                             -23.764                  -23.764 Erhöhung des Kontingents
   0705 11 10                0
   0705 1190              275                                                                     975
   0705 11                275                300                                                                                                                    Verläng. d. Zeitplans ohne Folgen f.d. Haushaltsp
   0706 10 00           5.544     3.720   6.100              9,84%        0,00%     0,00%   ••    217                             -50.902                  -50.902 Erhöhung des Kontingents
   0709 30 00             556                     1.440                                         1.049                                                              Verläng. d. Zeitplans ohne Folgen f.d. Haushaltsp
   0709 60 10           3.211             8.900                           8,70%     0,00%       1.144      99,52         0,00   -319.559                 -319.559 neues zollfreies Kontingent
                                                                                                Page 2 of 4
 ---pagebreak--- Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel                                                                                                                                          VI-G-l
Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l)                                                                                                                             11/01/96
Waren        Einfuhren     früheres  neues    Referenz-   Zollsatz    früherer  erhobener Einheits- erhobener   erhobener     Verluste  potentieller insgesamt
           EU zu 12(1994 Konting. Konting.     menge     außerhalb    Zollsatz   Zollsatz   wert     früherer     neuer      an Eigen-  Gewinn an                                   Bemerkung
                                                        d. Konting.                                  Zollsatz    Zollsatz   einnahmen   Eigeneinn.
                  t             t       t         t                ECU/t;ECU/hl;%          ECU/t      ECU/t       ECU/t         ECU        ECU          ECU
0709 90 90             858             2.000                             15,50%     0,00%     5.423     840,58         0,00    -721.218                -721.218 neues zollfreies Kontingent
0805 1011                0
0805 10 15           9.136
0805 10 19               4
0805 10 21              37
0805 10 25           3.152                                                                                                                     %
0805 10 29               0
0805 10 31             842
0805 10 35           8.481
0805 10 39              84
0805 10 41               0
0805 10 49              50
0805 10 70              65
0805 10 90              96                                                                                                                                      Verringerung des Kontingents
0805 10             21.947 328.100 290.000                                                                 0,00        0,00                                     Kontingent nicht ausgeschöpft -> keine Folgen
                                                                                                                                                                für den Haushaltsplan
0805 2010              683
0805 20 30              68
0805 20 50           1.953
0805 20 70             534
0805 20 90           5.354                                                                                                                                      Erhöhung des Kontingents
0805 20              8.592    15.904 35.000                                                               0,00         0,00                                     Kontingent nicht ausgeschöpft -> keine Folgen
                                                                                                                                                                für den Haushaltsplan
0805 30 90             113             1.000                             15,50%     0,00%     1.248     193,41         0,00     -21.855                 -21.855 neues zollfreies Kontingent
080610 29            1.796                        2.280                   0,00%     0,00%                 0,00         0,00                                     Verläng. d. Zeitplans ohne Folgen f.d. Haushaltsp
0810 90 80           2.450                                               10,60%     0,00%     1.175     124,52         0,00    -305.074               -305.074 Ander, d. für d. gegenw. Handel geltenden Zolls
0812 90 20           8.930     6.608  10.000                15,50%        0,00%     0,00%       561      86,98         0,00     -40.394                 -40.394 Erhöhung des Kontingents
1602 31 11           1.928                                                                    2.436
1602 31 19             358                                                                    5.581
1602 3130               14                                                                    5.071
1602 3190               26                                                                    5.077
1602 31              2.326                300                            15,60%     8,50%     2.966     462,63      252,08      -63.165                 -63.165 neues zollfreies Kontingent
2002 10 10           4.582     3.136   3.500                17,40%        0,00%     0,00%       509                             -22.574                 -22.574 Erhöhung des Kontingents                         j
                                                                                              Page 3 of 4
 ---pagebreak---    Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel                                                                                                                                           VI-G-l
   Schätzung der Auswirkungen der neuen Agrarzugeständnisse auf den Haushalt(l)                                                                                                                              11/01/96
   Waren        Einfuhren    früheres  neues   Referenz-   Zollsatz     früherer   erhobener  Einheits- erhobener    erhobener     Verluste   potentieller Insgesamt
              EU zu 12 (1994 Konting. Konting.  menge     außerhalb    Zollsatz     Zollsatz    wert     früherer      neuer      an Eigen-   Gewinn an                                  Bemerkung
                                                         d. Konting.                                     Zollsatz     Zollsatz   einnahmen    Eigeneinn.
                     t           t       t         t                ECU/t;ECU/hl;%             ECU/t      ECU/t        ECU/t         ECU         ECU         ECU
   2004 90 99             27            1.000                              21,30%      0,00%      2.333     , 497,00        0,00     -13.419                  -13.419 neues zollfreies Kontingent
   2008 30 99          2.788                       5.000                   22,20%      0,00%        992        44,05        0,00    -122.811                -122.811 Ander, d. für d. gegenw. Handel geltenden Zolls
   2008 40 71              0                                          -    23,20%      0,00%
   2008 50 71             27                                               25,10%      0,00%        556       139,44
   2008 70 71              0                                               23,20%      0,00%
   2008 99 61              4                                               23,80%      0,00%      1.000       238,00
                          31               100                                                                152,16        0,00       -4.717  .               -4.717 "neues zollfreies Kontingent
   2008 92 50             11                                               20,20%      0,00%      1.545       312,18
   2008 92 71              8                                               15,60%      0,00%      1.125       175,50
                          19               250                                                                254,63        0,00       -4.838                  -4.838 neues zollfreies Kontingent
   2204 21 10              0                                                 38,70       0,00                  38,70
   2204 21 21              1                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2123               3                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 21 25            300                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 21 29            367                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2131               2                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 21 33              1                                                 15,90       0,00             '    15,90
Hi
   2204 21 35             10                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2139              95                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2141               0                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2149              68                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 21 51              0                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2159              15                                                 15,90       0,00                  15,90
   2204 2190               0                                                 17,90       0,00                  17,90
   2204 21               862            1.610                                                                  15,90       0,00      -13.706                 -13.706 neues zollfreies Kontingent
   Insgesamt                                                                                                                     -8.418.703      276.150 -8.142.553J
                                                                                                  Page 4 of 4
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                                                        KOM(95) 618 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-667-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97257-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg