CELEX: 51989PC0121
Language: de
Date: 1989-03-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FOERDERUNG DER ENERGIETECHNOLOGIEN IN EUROPA

22. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 101/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Förderung der Energietechnologien in
                                                          Europa
                                                   KOM(89)    121 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 20. März 1989)
                                                     (89/C 101/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       dem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich ge-
                                                                rechtfertigten Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               130 R des Vertrages sind die Erfordernisse des Umwelt-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         schutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemein-
235,                                                            schaft und hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum
                                                                Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der na-
                                                                türlichen Ressourcen zu gewährleisten.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des en-
                                                                dogenen Energiepotentials der Regionen, insbesondere
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des
schusses,                                                       wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge-
                                                                meinschaft bei, einem Ziel, das nach Artikel 130 B bei
                                                                der Verfolgung der Gemeinschaftspolitik und der Voll-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                endung des Binnenmarkts berücksichtigt werden muß.
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 hat der
Rat erklärt, daß trotz der kurzfristigen Fluktuationen,          Die Stimulierung und Förderung neuer Energietechnolo-
die am Energiemarkt auftreten können, die Bemühungen             gien wird den wirtschaftlichen Zusammenhalt begünsti-
um Minimierung der Risiken späterer Spannungen an                gen.
diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt
und erforderlichenfalls intensiviert werden müssen.
                                                                 Die Förderung innovierender Technologien auf Gemein-
                                                                 schaftsebene wirkt einer Verzettelung der Mittel entge-
Nach der genannten Entschließung besteht eines der ho-           gen und gibt der Aktion eine größere Schlagkraft.
rizontalen Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft in
der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung
technologischer Innovationen und in der angemessenen             Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt wer-
Verbreitung der Ergebnisse in der gesamten Gemein-               den, die die Gemeinschaft im Rahmen anderer spezifi-
schaft. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen wir in        scher Programme verfolgt, insbesondere Forschung und
unseren Bemühungen um Diversifizierung der Energie-              Entwicklung im Energiebereich, Innovation und Techno-
versorgung und um eine Verbesserung der Energieeffi-             logietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der Ergeb-
zienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förde-           nisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung.
rung neuer Technologien trägt zur Verwirklichung die-
ser Ziele bei.
                                                                 Über das Forschungsstadium hinaus sollten Vorhaben
                                                                 zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Ener-
Es ist wichtig, die Verwirklichung dieser Anstrengungen
                                                                 giebereich in geeigneten Fällen finanziell unterstützt
mit der gemeinschaftlichen Strategie im Bereich der Wis-
                                                                 werden.
senschaft und der Technologie abzustimmen, so wie sie
im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen
der Forschung und der technologischen Entwicklung                Aus Gründen der Kontinuität und der Effizienz ist ein
festgelegt ist.                                                  Programm von einer Dauer von fünf Jahren erforderlich,
                                                                 das mit einem Gesamtbetrag ausgestattet ist, der deutlich
Nach der erwähnten Entschließung des Rates muß sich              über dem liegt, der für die beiden Programme „Energie-
die Gemeinschaft darum bemühen, ausgewogene Lösun-               demonstration" und „Technologische Entwicklung im
gen für die Energie und für die Umwelt zu finden, in-            Kohlenwasserstoffbereich" bereitgestellt wurde.
 ---pagebreak--- Nr. C 101/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 4. 89
Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer                                            Artikel 3
Mitgliedstaaten im Bereich der Energietechnik ist zu be-
grüßen.                                                          Diese Verordnung betrifft folgende Bereiche:
                                                                 — den Bereich der rationellen Energienutzung, bezüg-
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die                 lich Tätigkeiten, die zu einer erheblichen Energieein-
Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben,                      sparung oder einer Umstrukturierung der Energie-
die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages                  nachfrage führen, dergestalt, daß die Qualität der
unvereinbar sind.                                                     Umwelt verbessert oder eine effizientere Nutzung
                                                                      von elektrischem Strom und Wärme herbeigeführt
                                                                      wird;
Da der Vertrag keine spezifischen Vollmachten für den
Erlaß der vorliegenden Verordnung vorsieht, muß Arti-
kel 235 herangezogen werden —                                    — den Bereich der erneuerbaren Energien, bezüglich
                                                                      der Erschließung unerschöpflicher Energiequellen;
                                                                 — den Bereich Kohle und andere feste Brennstoffe, be-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                      züglich der sauberen Verwendung von Kohle und
                                                                      der Verwertung ihrer Abfälle, sowie der integrierten
                                                                      Vergasung der Kohle in einem kombinierten Zyklus;
                          Artikel 1
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verord-                — den Bereich Kohlenwasserstoffe, bezüglich Tätigkei-
nung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von Ener-                   ten zur Erkundung, Förderung, Speicherung und Be-
gietechnologien in den in Artikel 3 genannten Bereichen               förderung von Kohlenwasserstoffen.
eine finanzielle Unterstützung gewähren und die in Arti-
kel 5 genannten Begleitmaßnahmen einleiten.
                                                                 Das Verzeichnis der Anwendungssektoren für jeden der
                                                                 vorstehend genannten Bereiche befindet sich in den An-
                          Artikel 2                              hängen I bis IV. Diese Verzeichnisse können von der
                                                                 Kommission nach Konsultation des in Artikel 8 Absatz 3
(1)     Im Sinne dieser Verordnung sind „Vorhaben zur            genannten Beratenden Ausschusses im Lichte der Ent-
Förderung von Energietechnologien"             (nachstehend      wicklung der Energiemarktlage und/oder der Technolo-
„Vorhaben" genannt) solche Vorhaben, die darauf ab-              gieentwicklung abgeändert werden.
zielen, in der Gemeinschaft Technologien im Energiebe-
reich einsatzreif zu machen, die einen hochgradig inno-
vierenden Charakter aufweisen und deren Verwirkli-                                         Artikel 4
chung mit einem erheblichen Risiko verbunden ist.
                                                                 Wenn es die Kommission für erforderlich hält — weil
                                                                 ungedeckter Bedarf besteht oder weil ein signifikanter
(2)     Die finanzielle Unterstützung durch die Gemein-          technologischer Fortschritt durch eine Zusammenarbeit
schaft kann bewilligt werden:                                    von Personen oder Unternehmen aus mindestens zwei
                                                                 Mitgliedstaaten erzielt werden kann —, ergreift sie selbst
                                                                 die Initiative und veranlaßt oder koordiniert die Inan-
a) für innovative Vorhaben; diese Vorhaben haben den             griffnahme spezifischer Vorhaben, sogenannter „geziel-
    Einsatz von Technologien, Verfahren oder Erzeug-             ter Vorhaben".
    nissen innovatorischen Charakters zum Ziel, für wel-
    che das Stadium der Forschung und Entwicklung ab-
    geschlossen ist, oder sie zielen auf eine neuartige An-                                Artikel 5
    wendung bereits bekannter Technologien, Verfahren
    oder Erzeugnisse ab. Dieser Typ von Vorhaben soll            Die Kommission kann Begleitmaßnahmen einleiten, wie
    die Lebensfähigkeit neuer Technologien durch eine            sie beispielsweise in Anhang V genannt werden, die auf
    erste Realisierung in hinreichender Größenordnung            die Anwendung von Energietechnologien und ihre
    unter Beweis stellen;                                        Durchsetzung am Markt abzielen.
b) für Vorhaben der Verbreitung; diese Vorhaben be-                                        Artikel 6
    zwecken die Verbreitung der unter Buchstabe a) ge-
    nannten Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse             (1)     Jedes Vorhaben im Sinne von Artikel 2 muß fol-
    in der Gemeinschaft. Dieser Typ von Vorhaben soll            gende Voraussetzungen erfüllen:
    die ersten Realisierungen fördern, die auf die Nut-
    zung derjenigen innovatorischen Technologien abzie-          a) Es müssen im Hinblick auf ihre Verbreitung innova-
    len, die bereits Gegenstand einer Anwendung waren,               torische Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse
    sei es unter anderen wirtschaftlichen oder geographi-            oder auch neuartige Anwendungen bereits bekannter
    schen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten,             Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse zum Ein-
    so daß ein Teilrisiko weiterhin gegeben ist.                     satz gelangen;
 ---pagebreak--- 22. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 101/5
b) es müssen Aussichten auf technische und wirtschaftli-                                 Artikel 7
    che Lebensfähigkeit bestehen;
                                                               (1)    Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in
                                                               Form eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, der
c) es müssen geeignete Lösungen hinsichtlich des Um-           zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in Artikel
    weltschutzes und der Betriebssicherheit bestehen;          8, 10 und 13 genannten Bedingungen bewilligt wird.
d) es müssen aufgrund erheblicher technischer und wirt-
    schaftlicher Risiken Finanzschwierigkeiten gegeben         (2)    Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorha-
    sein;                                                      ben als Ganzes oder für einzelne Phasen eines Vorha-
                                                               bens gewährt werden. Im letzteren Fall, und unbeschadet
e) das Vorhaben muß geeignet sein, die Technologie am          der der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemein-
    Markt im Hinblick auf ihre spätere Nutzung zu pro-         schaften zugewiesenen Kompetenzen, wird die finanzi-
    pagieren;                                                  elle Unterstützung in den darauf folgenden Phasen auf-
                                                               rechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähig-
                                                               keit fortbestehen und die Kommission sich von dem zu-
f) es muß von Trägern vorgeschlagen werden, die in der
                                                               friedenstellenden Fortgang des Vorhabens überzeugen
    Lage sind, für die Verbreitung der genannten Techni-
                                                               konnte.
    ken, Verfahren und Erzeugnisse zu sorgen;
g) das Vorhaben muß grundsätzlich von mindestens               (3)    Für die in Artikel 2 Buchstabe a) (innovative Vor-
    zwei unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen        haben) und in Artikel 4 (gezielte Vorhaben) bezeichne-
    Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Allerdings kann die      ten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 40 °/o
    Kommission bei Vorhaben mit Gesamtkosten unter             der zuschußfähigen Kosten des Vorhabens nicht über-
    10 Millionen ECU Ausnahmen zulassen. Diese Aus-            steigen; für die in Artikel 2 Buchstabe b) (Vorhaben der
    nahmen gelten:                                             Verbreitung) genannten Vorhaben darf sie 30 % der zu-
                                                               schußfähigen Kosten nicht überschreiten. In keinem Fall
    — entweder für Einzelvorhaben, wenn das Vorhaben           darf der Zuschuß geringer sein als 15 % der zuschußfä-
        von kleinen und mittleren Unternehmen oder ei-         higen Kosten.
        ner von ihnen gebildeten Vereinigung bzw. von
        öffentlichen Körperschaften vorgelegt wird oder        (4)    Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für
        der Träger nachweist, daß die Verwirklichung des       jedes Vorhaben nach dem Verfahren des Artikels 8 ein-
        betreffenden, von einer einzigen Stelle vorgelegten    zeln festgelegt. Dabei berücksichtigt die Kommission den
        Vorhabens besondere Vorteile bietet;                   Risikoanteil, der von den für das Vorhaben Verantwort-
                                                               lichen selbst übernommen werden sollte, sowie andere
    — oder für einen ganzen Sektor, entsprechend den           bereits gewährte oder in Aussicht gestellte Zuschüsse und
        besonderen Eigenheiten dieses Sektors.                 setzt den Betrag so fest, daß die Summe aller Zuschüsse
                                                               der öffentlichen Hände prinzipiell 49 % der Gesamtko-
h) Das Vorhaben muß grundsätzlich im Gebiet der Ge-            sten eines Vorhabens nicht überschreitet.
    meinschaft verwirklicht werden. Liegt es dagegen im
    Interesse der Gemeinschaft, daß die volle oder teil-
                                                               (5)    Die Behörden der Mitgliedstaaten gewähren
    weise Durchführung eines Vorhabens in einem Dritt-
                                                               grundsätzlich keine Zuschüsse, die eine Bezuschussung
    land erfolgt — etwa infolge seiner besonderen Eigen-
                                                               eines Projekts von über 49 % der Gesamtkosten zur
    arten —, so kann es ebenfalls eine finanzielle Unter-
                                                               Folge hätten. Jede öffentliche Beihilfe ist der Kommis-
    stützung erhalten.
                                                               sion mitzuteilen.
(2)     Vorbehaltlich der in Absatz 1 festgelegten Voraus-
                                                               (6)    Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor,
setzungen wird Vorrang eingeräumt:
                                                               falls erforderlich und nach Anhörung des in Artikel 8
                                                               Absatz 3 bezeichneten Beratenden Ausschusses, andere
— den Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unter-           Finanzierungsmechanismen wie Zinsverbilligung, Garan-
     nehmen oder einer von ihnen gebildeten Vereinigung        tiefonds oder Kapitalbeteiligung einzuführen.
    vorgelegt werden,
— den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Vorhaben,                                     Artikel 8
     deren Verwirklichung in den entwicklungsmäßig zu-
     rückgebliebenen Regionen durchgeführt wird, wie sie       (1)    Die Vorhaben werden von in der Gemeinschaft
     in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des         ansässigen Personen oder Unternehmen einschließlich
     Rates (') definiert sind.                                 kleinen oder mittleren Unternehmen, oder von Zusam-
                                                               menschlüssen solcher Personen oder Unternehmen auf-
                                                               grund einer gemäß dieser Verordnung im Amtsblatt der
(3)     Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen        Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforde-
sind in den Anhängen I bis IV aufgeführt.                      rung zur Einreichung von Vorhaben in einem oder meh-
                                                               reren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.                        vorgeschlagen.
 ---pagebreak--- Nr. C 101/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 4. 89
(2)     Die Kommission gibt in den Aufforderungen zur        (2)     Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den
Einreichung von Vorhaben die Sektoren an, denen bei          betreffenden Stellen in den Mitgliedstaaten dafür, daß
der Auswahl der Vorhaben Priorität eingeräumt wird.          die Verbreitung und die Anwendung der gemäß dieser
Das Verzeichnis dieser Prioritäten wird von der Kom-         Verordnung — und der Verordnungen (EWG) Nr.
mission nach Anhörung des in Absatz 3 genannten Bera-        1302/78 C), (EWG) Nr. 1303/78 (2), (EWG) Nr.
tenden Ausschusses erstellt. Die Kommission gibt ferner      1971/83 O , (EWG) Nr. 1972/83 (4) und (EWG) Nr.
an, welche Informationen vom Antragsteller für die Aus-      3640/85 (5) — durchgeführten Vorhaben gewährleistet
wahl der Vorhaben mitzuliefern sind.                         werden und die Verwertung veranlaßt wird. Sie trifft die
                                                             geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel im Rahmen der
                                                             in Artikel 5 genannten Aktionen zu erreichen, wobei sie,
(3)     Die Kommission entscheidet über die Bewilligung      falls erforderlich, dem Vertragspartner eine angemessene
einer finanziellen Unterstützung anhand der vom An-          Hilfestellung gibt.
tragsteller gemachten Angaben und nach Anhörung eines
Beratenden Ausschusses, der sich aus zwei Vertretern je
Mitgliedstaat zusammensetzt und dessen Vorsitz ein                                    Artikel 11
Vertreter der Kommission innehat. Der Ausschuß tritt
                                                             Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den in Ar-
für jeden der in Artikel 3 genannten Anwendungsberei-
                                                             tikel 13 genannten Personen, die zur Durchführung der
che in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammen.
                                                             Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, re-
                                                             geln die Rechte und Pflichten aller Parteien einschließ-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-           lich der Modalitäten der Verbreitung, des Schutzes, der
schuß die vorgenannten Vorhaben. Der Ausschuß gibt           Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben sowie der
seine Stellungnahme zu diesen Vorhaben ab; gegebenen-        eventuellen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung.
falls schreitet er zu einer Abstimmung.
                                                                                      Artikel 12
Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufge-
nommen. Ferner hat jedes Mitglied das Recht zu verlan-       Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 10 werden
gen, daß sein Standpunkt in diesen Bericht aufgenom-         die von der Kommission in Anwendung dieser Verord-
men wird. Die Kommission trägt der vom Ausschuß ab-          nung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt.
gegebenen Stellungnahme nach Möglichkeit Rechnung.
Sie informiert den Ausschuß darüber, auf welche Weise                                 Artikel 13
sie der Stellungnahme Rechnung getragen hat.
                                                             Die Verantwortung für jedes Vorhaben liegt bei einer
                                                             natürlichen Person oder einer nach dem Recht der be-
(4)     Die Anhörung des in Absatz 3 genannten Aus-          treffenden Mitgliedstaaten errichteten juristischen Person
schusses ist nicht erforderlich bei Vorhaben mit einem       bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch
Gesamtkostenaufwand von weniger als 100 000 ECU.             haftenden Vereinigung.
(5)     Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat,                                 Artikel 14
dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten
unverzüglich zur Information bekanntgegeben.                 Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unter-
                                                             stützung darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine
                                                             Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestim-
                          Artikel 9                          mungen des Vertrages unvereinbar sind.
Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die
                                                                                      Artikel 15
Kommission die Abstimmung mit den im Rahmen ande-
rer Gemeinschaftsprogramme durchgeführten Maßnah-            Um eine Beurteilung der Ergebnisse zu erlauben, berich-
men im Bereich Forschung und Entwicklung, Innovation         tet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Par-
und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nut-           lament regelmäßig über die Durchführung dieser Ver-
zung der Forschungsergebnisse.                               ordnung und über die Abstimmung mit den nationalen
                                                             und gemeinschaftlichen Aktionen.
                         Artikel 10
                                                                                      Artikel 16
(1)     Der für die Durchführung eines von der Gemein-
schaft mit einer finanziellen Unterstützung geförderten      Die nach dieser Verordnung zu gewährenden Beträge
Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet       werden jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäi-
sich, die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das     schen Gemeinschaften eingesetzt.
erfolgreich realisiert wurde, zu verwerten oder seine
Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der er-        (') ABl.  Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3.
zielten Ergebnisse zu ermöglichen. Bei Nichteinhaltung       O    ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6.
dieser Verpflichtung durch den Vertragspartner kann die      O    ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1.
Kommission die gewährte finanzielle Unterstützung            (4)  ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6.
ganz oder teilweise zurückfordern.                           O    ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29.
 ---pagebreak--- 22. 4. 89                                           Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften                                   Nr. C 101/7
Diese Beträge umfassen die finanzielle U n t e r s t ü t z u n g für             g r a m m für gemeinschaftliche Aktionen auf dem Gebiet
die V o r h a b e n g e m ä ß Artikel 2 Absatz 2, für M a ß n a h m e n          der Forschung und der technologischen Entwicklung
g e m ä ß Artikel 4 sowie für die im Artikel 5 g e n a n n t e n                 (1987 bis 1991) (2) trägt die Kommission für die Abstim-
Begleitmaßnahmen und die Ausgaben im Z u s a m m e n h a n g                     m u n g des vorliegenden P r o g r a m m s mit dem R a h m e n -
mit der D u r c h f ü h r u n g dieser V e r o r d n u n g .                     p r o g r a m m für F o r s c h u n g und technologische Entwick-
                                                                                 lung Sorge.
                                 Artikel   17
                                                                                                                   Artikel 19
Die V e r o r d n u n g e n ( E W G ) N r . 3 6 3 9 / 8 5 ( l ) und ( E W G )
N r . 3 6 4 0 / 8 5 gelten weiterhin für V o r h a b e n , die auf-              Diese V e r o r d n u n g tritt am T a g nach ihrer Veröffent-
grund einer in A n w e n d u n g der betreffenden V e r o r d n u n -            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             in
gen veröffentlichten Aufforderung z u r Einreichung von                          Kraft.
V o r h a b e n vorgelegt w o r d e n sind.
                                                                                 Sie gilt bis z u m 3 1 . D e z e m b e r 1994.
                                 Artikel   18
                                                                                 Diese V e r o r d n u n g ist in allen ihren Teilen verbindlich
N a c h Auslaufen des Beschlusses 8 7 / 5 1 6 / E u r a t o m , E W G            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
des Rates vom 28. September 1987 über das R a h m e n p r o -
(') ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25.                                      O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.
                                                                          ANHANG    I
                                                           RATIONELLE ENERGIENUTZUNG
                   Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Voraussetzungen (Artikel 6 Ab-
                   satz 3).
                   1. Gebäude
                       1.1. Einfache und wirtschaftliche Technologien zur energietechnischen Sanierung von Altbauten durch
                            Demonstration wirksamerer Methoden und Technologien:
                            — zur Heizung und Klimatisierung von Räumen;
                            — zur Warmwasserbereitung;
                            — zur Regelung, Kontrolle und Kostenabrechnung von Wärme;
                            — zur Verbesserung der Wärmedämmung der eigentlichen Gebäudehülle (Isolierung,                         Luft-
                                undurchlässigkeit) ;
                            — zur Wärmerückgewinnung aus der Abluft.
                       1.2. Anwendung neuer Verfahren oder Produkte für Neubauten mit einem zu heizenden Volumen von
                            mindestens 2 000 m3 unter Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit Kondensation,
                            Be- und Entlüftung, Wärmeträgheit, Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften.
                       1.3. Vorhaben, die auf neue Konzepte von Fern- oder Nahwärme abzielen.
                   2. Industrie
                      2.1. Vorhaben, die das Ziel verfolgen, das Fertigungsverfahren mit Hilfe fortgeschrittener Technologien
                            erheblich zu verändern, um den Energieverbrauch je Produkteinheit unter wirtschaftlich vertretba-
                            ren Bedingungen wesentlich zu verringern.
                      2.2. Vorhaben, die innovatorische Technologien einsetzen oder neue Einrichtungen verwenden, um
                            — den Energieverbrauch durch Rationalisierung eines bereits existierenden Fertigungsverfahrens
                                zu verringern,
                            — die Abwärme, besonders diejenige niedriger Temperatur, mit Hilfe innovativer Wärmewandler
                                zurückzugewinnen und Wärme mit Hilfe neuer Technologien zu speichern.
 ---pagebreak--- N r . C 101/8                              A m t s b l a u d e r Europäischen Gemeinschaften                               22. 4. 89
                 2.3. Vorhaben, die auf erprobten Techniken basieren, sofern die Kombination von mehreren dieser
                      Techniken eine Innovation darstellt und/oder die Verwendung einer oder mehrerer bekannter
                      Techniken bei einer neuen Anwendung mit besonderen Risiken verbunden ist.
                 2.4. Vorhaben, die über die Energieeinsparung hinaus weitere Ziele verfolgen, wie z. B. Erhöhung der
                      Qualität der Erzeugnisse oder Automatisierung, vorausgesetzt, das Energiesparziel überwiegt.
                 2.5. Vorhaben zum Schutz der Umweit durch:
                      — Reduzierung der die Atmosphäre oder die Oberflächengewässer verunreinigenden Emissionen,
                      — Abfallbeseitigung.
                 2.6. Vorhaben, die den Energieverbrauch mit Hilfe innovatorischer und nachbaufähiger mikroelektroni-
                      scher Anlagen steuern.
                 2.7. Vorhaben, die das Ziel verfolgen, die Energieeffizienz im Bereich der Verarbeitung landwirtschaft-
                      licher Erzeugnisse zu steigern.
                 Zusätzliche Voraussetzungen betreffend die Punkte 2.5 und 2.7:
                 Zu 2.5:
                 Sofern diese Vorhaben ebenfalls folgendes bewirken:
                 — Steigerung der Energieeffizienz der Anlagen;
                 — Vermeidung von Energiemehrverbräuchen infolge der Anwendung von Umweltschutznormen.
                 Zu 2.7:
                 Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Leitlinien der gemeinsamen Agrarpolitik stehen.
              3. Energiewirtschaft — elektrischer Strom — Wärme
                 3.1. Wirksamere Methoden zur Erzeugung von Wärme und/oder Elektrizität zur öffentlichen Versor-
                      gung; Methoden zur Abwärmenutzung u. a. in der Energiewirtschaft insbesondere durch Wärme-
                      versorgungsnetze; Demonstration neuer Systeme zur Erhöhung des thermischen Niveaus von
                      Wärme niedriger Enthalpie zur Nutzung in Wärmenetzen.
                 3.2. Effizientere Stromverteilung durch die großen Stromerzeuger und Lastverteilung in den Netzen,
                      Speicherung usw.
                 3.3. Vorhaben, die zum Ziel haben, die Wärmenetze besser zu steuern (innovatorische Tagesspeicher
                      und Saisonwärmespeicher, neue Steuerungsmethoden für Wärmenetze usw.).
              4. Verkehrswesen und städtische Infrastruktur
                 4.1. Vorhaben, die auf signifikante Fortschritte in der Leistung von Fahrzeugen und/oder Verkehrs-
                      systemen gerichtet sind.
                 4.2. Vorhaben, die auf eine effizientere Verkehrsführung, besonders in Städten, gerichtet und besonders
                       umweltfreundlich sind.
                 4.3. Vorhaben, die auf die Verwendung von Substitutionskraftstoffen im Straßenverkehr abzielen.
                 4.4. Vorhaben, die auf eine optimale Nutzung der städtischen Infrastruktur gerichtet sind, fortschrittli-
                      chere Lösungen bringen können und Gewinne bei der Gesamtbilanz Energie — Umwelt — Be-
                      schäftigung erwarten lassen.
                  Zusätzliche Voraussetzungen für die unter 4.3 und 4.4 genannten Vorhaben:
                 Zu 4.3:
                 Die vorgeschlagenen Vorhaben müssen sich vorteilhaft auf Energie und Umwelt auswirken und minde-
                 stens für einen Teil des Verkehrs (städtischer Autobusverkehr, fahrleitungsabhängige Verkehrsmittel
                 usw.) technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten bieten.
                 Zu 4.4:
                  In hinreichend begründeten Fällen kann die Unterstützung auf die Phase der Durchführbarkeitsstudie
                 bzw. Zweckmäßigkeitsstudie beschränkt werden.
 ---pagebreak--- 22. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften                               Nr. C 101/9
                                                          ANHANG       II
                                     N U T Z U N G ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN
          Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Voraussetzungen (Artikel 6
          Absatz 3).
          1. Sonnenenergie
              1.1. THERMISCHE A N W E N D U N G E N
                   Anwendungsbereiche
                   Wärmegewinnung in aktiven und/oder passiven Verfahren:
                   — in Gebäuden (ausgenommen Schwimmbäder),
                   — in der Industrie,
                   — in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
                    Zusätzliche Bedingungen
                   — Systeme, die ausschließlich der Warmwasserbereitung im Haushalt dienen, sind ausgenommen;
                   — bei Einfamilienhäusern muß sich die Demonstration auf Gruppen von mindestens fünf Häusern
                       erstrecken;
                   — besondere Aufmerksamkeit ist den architektonischen Aspekten der Gebäude und der Solar-
                       systeme zu schenken.
              1.2. PHOTOVOLTAISCHE A N W E N D U N G E N
                   Anwendungsbereiche
                   Umwandlung von Sonnenenergie in elektrischen Strom über photovoltaische Verfahren, vorzugs-
                   weise zur Stromversorgung an isolierten Standorten für:
                   — Häuser, Gruppen von Häusern, kleine Dörfer, Fernmeldeeinrichtungen, Signaleinrichtungen,
                       Alarmvorrichtungen;
                   — Pumpstationen, Wasserklärwerke und Wasserentsalzungsanlagen;
                   — weitere geeignete industrielle Anwendungen, ausgenommen öffentliche Beleuchtungssysteme.
                    Zusätzliche Voraussetzungen
                   — Bei Häusergruppen muß es sich mindestens um fünf Einfamilienhäuser handeln;
                   — besondere Aufmerksamkeit ist den Umweltaspekten und den architektonischen Aspekten der
                       Anlage und der Anordnung der Solarzellen zu schenken.
          2. Biomasse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Abfälle
              A nwendungsbereiche
              — Direkte oder indirekte energetische Nutzung der Biomasse und aller Formen von pflanzlichen, tieri-
                  schen, Haushalts- und Industrieabfällen (') oder speziell für die Energieerzeugung angebauter Pflan-
                  zen;
              — Nutzung von Technologien zur Erzeugung von Biomasse zur energetischen Verwendung und zur
                  Umwandlung von Biomasse, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Abfällen zur Erzeugung abgelei-
                  teter Brennstoffe; Vorhaben, die eine Nutzung dieser abgeleiteten Erzeugnisse vorsehen, die eine
                  direkte oder indirekte energetische Verwendung einschließt.
              Zusätzliche Bedingung
              Die Vorhaben müssen mit den Leitlinien der gemeinsamen Politik in den Bereichen Umwelt und Land-
              wirtschaft vereinbar sein.
          (') Mit Ausnahme der Abfälle gemäß Anhang III — feste Brennstoffe.
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           3. Erdwärme
              Anwendungsbereiche
              — Beheizung von Wohngebäuden, öffentlichen Gebäuden, Gewächshäusern und Anlagen der Aquakul-
                  tur und Fischzucht;
              — Verwendung der Wärme für industrielle Verfahren (z. B. Trocknung, Meerwasserentsalzung);
              — Erzeugung von elektrischem Strom, auch mittels Organischem Rankine — Zyklus zur Nutzung von
                  Vorkommen mittlerer Enthalpie;
              — Kombinationen der vorgenannten Verwendungen, hintereinandergeschaltet oder nebeneinander.
              Zusätzliche Voraussetzungen
              Die Vorhaben in diesen Sektoren müssen auf folgendes abzielen:
              — Nutzung von Erdwärmevorkommen in neuen Regionen bzw. Erschließung neuer Vorkommen in
                  den bekannten Regionen;
              — Entwicklung neuer Techniken und Technologien zur Verringerung der für die Arbeiten unter oder
                  über Tage anfallenden Kosten, Optimierung der Ausbeutung des nutzbaren Erdwärmepotentials,
                  Lösung der Korrosions-, Ablagerungs-, Reinjektions- oder Verschlammungsprobleme.
           4. Wasserkraft
              Anwendungsbereich
              Erzeugung elektrischen Stroms zur Einspeisung in das öffentliche Netz oder zur privaten Nutzung.
              Zusätzliche Voraussetzungen
              — Die Nennleistung muß weniger als 3 000 kW betragen;
              — das Vorhaben muß neue Konzepte bezüglich Anlage, Bauweise, Werkstoffe, Betrieb oder Steuerung
                  zur Anwendung bringen, um die Wirtschaftlichkeit oder andere wichtige Faktoren (z. B. die Zuver-
                  lässigkeit) zu verbessern;
              — bei der Anlage ist den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen.
           5. Windenergie
              Anwendungsbereich
              Errichtung von Windkraftanlagen zur Stromerzeugung.
              Zusätzliche Voraussetzungen
              — Die Windkraftkomplexe müssen mindestens fünf Maschinen aufweisen, die zusammen eine Nennlei-
                  stung von über 150 kW haben;
              — die gewählten technischen Lösungen müssen es gestatten, die Investitionskosten zu reduzieren und
                  das verfügbare Windkraftpotential optimal auszunutzen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der
                 Vorhaben zu verbessern;
              — besondere Aufmerksamkeit ist den Erfordernissen des Umweltschutzes zu schenken;
              — für Windkraftprojekte wird die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft auf höchstens 30 % der
                  förderungsfähigen Gesamtkosten beschränkt; die letzteren werden in diesem Fall definiert als die bei
                  der Realisierung der Anlagen im Vegleich zu den Baukosten einer konventionellen Stromerzeu-
                  gungsanlage entstehenden Mehrkosten.
 ---pagebreak--- 22. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 101/11
                                                          ANHANG    III
                                BEREICH KOHLE U N D ANDERE FESTE BRENNSTOFFE
          Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Voraussetzungen (Artikel 6
          Absatz 3)
          Im Sinne dieser Verordnung wird unter Kohle und anderen festen Brennstoffen verstanden: Anthrazit,
          Steinkohle, Braunkohle und alle davon abgeleiteten Brennstoffe. Dieser Begriff schließt auch Torf ein,
          sofern dieser verfeuert wird.
          1. Verbrennung
             Anwendungsbereiche
             Neue oder verbesserte Techniken der sauberen Verbrennung sowie der sauberen Verbrennung der
             Rückstände, die bei der Verarbeitung von Kohle und sonstigen festen Brennstoffen anfallen:
             — Verbrennung in der zirkulierenden Wirbelschicht, besonders zur Nutzung energiearmer oder
                 schwieriger Brennstoffe;
             — Wirbelschichtverbrennung unter Druck;
             — Verbrennungsanlagen mit niedriger Stickoxidproduktion;
             — Produktion und Verfeuerung ultrareiner Kohle, auch in Form eines Kohle-Wasser-Gemischs;
             — Rauchgasreinigung bei hoher Temperatur.
             Zusätzliche Bedingungen
             Ausgeschlossen sind Vorhaben zur Verbrennung:
             — in stationärer Wirbelschicht unter atmosphärischem Druck, es sei denn, es handele sich um Vorha-
                 ben zur Beseitigung der Abfälle, die aus der Nutzung der Kohle stammen;
             — von Gemischen aus Kohle und Flüssigkeiten unter Verwendung nicht gereinigter Kohlesorten;
             — von anderer Pulverkohle als oben genannt, es sei denn, es sind unerwartete technologische Fort-
                 schritte zu erwarten.
             Als besonders wichtig gelten die Anwendungen im Hinblick auf die Strom-Selbsterzeugung und auf die
             Gewinnung elektrischen Stroms ausgehend von Wirbelschichtverfahren unter Druck.
          2. Umwandlung
             A nwendungs hereiche
             Umwandlung von Kohle und anderen festen Brennstoffen in gasförmige oder flüssige Erzeugnisse, die
             geeignet sind, die Energieabhängigkeit der Gemeinschaft von eingeführten Kohlenwasserstoffen zu ver-
             ringern:
             — Produktion von Brenngas für industrielle Zwecke;
             — Fortsetzung der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1302/78, (EWG) Nr. 1971/83, (EWG)
                 Nr. 2125/84 und (EWG) Nr. 3540/85 begonnenen Aktivitäten.
             Zusätzliche Bedingungen
             — Als Vorhaben zweiter Priorität gelten Vorhaben zur Produktion von Synthesegas und Pyrolysegas;
             — ausgeschlossen sind Vorhaben zur Produktion von Erdgasersatz;
             — ausgeschlossen sind Vorhaben zur Verflüssigung mit Ausnahme der im Rahmen der obengenannten
                 Verordnungen bereits laufenden bzw. derjenigen Vorhaben, die außerhalb der Gemeinschaft ausge-
                 hend von Technologien realisiert werden, die von der Kommission auf der Grundlage der genannten
                 Verordnungen finanziert worden sind.
          3. Abfälle
             Anwendungsbereiche
             Nutzung, Verarbeitung oder Anreicherung gasförmiger, flüssiger oder fester Abfälle, die bei der Ver-
             wertung von Kohle und anderen festen Brennstoffen anfallen:
 ---pagebreak--- Nr. C 101/12                            Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  22. 4. 89
              — Verwertung von Aschen, die durch die Verbrennung in Wirbelschichtanlagen entstehen, als Rohstoff
                  für die Bauwirtschaft oder zur Herstellung von Baustoffen;
              — neue Verfahren der Rauchgasreinigung.
           4. Integrierte Vergasung im kombinierten Gas-Dampfturbinen-Kraftwerk
              Hier kommen Vorhaben in Frage, die auf die Stromgewinnung gerichtet sind, und zwar in einer Anlage
              mit einem Gasgenerator, der ein Gas erzeugt, das direkt in einer Gasturbine mit nachgeschaltetem ther-
              modynamischem Dampfkreislauf verbrannt wird. Die'Vorhaben müssen sich auf völlig neue Konstruk-
              tionen beziehen.
              Zusätzliche Bedingungen
              Die Vorhaben dieses Sektors müssen
              — im Gebiet der Gemeinschaft realisiert werden;
              — im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren Unternehmen realisiert werden, von denen
                  mindestens eines elektrischen Strom produziert, und die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind.
                  Vorrang wird den Vorhaben eingeräumt, die die breiteste innergemeinschaftliche Zusammenarbeit
                  einschließen;
              — eine Mindestkapazität von 150 MW (elektrisch) haben;
              — einen Gasgenerator verwenden, zu dem im Rahmen von Demonstrationsversuchen im Bereich der
                  Energie ein Gemeinschaftszuschuß gezahlt worden ist;
              Im Rahmen der Vorhaben der integrierten Vergasung im kombinierten Zyklus ist die Kommission be-
              rechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungsorgane der Vorhaben teilzunehmen.
                                                          ANHANG     IV
                                             BEREICH KOHLENWASSERSTOFFE
           Verzeichnis der Anwendungsbereiche (siehe Artikel 3) und zusätzlichen Bedingungen (Artikel 6 Absatz 3).
           Im Rahmen dieser Verordnung kommen innovierende Vorhaben in Frage, die der Definition von Artikel 2
           Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 4 der Verordnung entsprechen.
           Diese Vorhaben beziehen sich auf Tätigkeiten zur Erkundung, Produktion, Beförderung und Lagerung
           von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen .zu Lande und vor der Küste. Raffinerie-Vorhaben sind
           ausgeschlossen.
           Vorhaben entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) sind von diesem Anwendungsbereich ausgeschlos-
           sen.
                                                          ANHANG      V
           Begleitende Maßnahmen (Artikel 5):
           a) Beurteilung und Analyse der Eigenheiten und des Potentials des Marktes (einschließlich eventueller
              Durchführbarkeitsstudien);
           b) Verbreitung der Informationen und der Ergebnisse, um zu einer weiten Verbreitung in der Gemein-
              schaft beizutragen;
           c) Meßreihen, Projektbegleitung, Überprüfung von Projekten und sektorale Energie-Audits;
           d) Foren zur technischen Zusammenarbeit;
           e) Förderung der industriellen Zusammenarbeit mit dritten Ländern;
           f) Ausbildung von Personal;
           g) Einbeziehung regionaler Einrichtungen, die bei den obengenannten Tätigkeiten mitwirken.