CELEX: C1995/286/36
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Klage des Peter Esmond Stott gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1995 (Rechtssache T-99/95)

28 . 10 . 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 286/ 15
tigte : Francisco Gonzalez Dfaz und Geraud de Bergues ),          Klagegründe und wesentliche Argumente
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der
Kommission vom 21 . Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines        Der Kläger, der bei der United Kingdom Atomic Energy
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit               Authority ( UKAEA ) und dem JET Joint Undertaking als
der Funktionsfähigkeit des EWR- Abkommens [ IV/M.430              dienstältestes Mitglied des Projektteams des JET beschäftigt
— Procter & Gamble/VP Schickedanz ( II ), ABl . L 354 , S. 32 ]   und einer der Kläger in der Rechtssache T-l 77/94 ( Altmann
hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­         u . a .) ist, ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila^a und der Richter            diese ihm die Möglichkeit verwehrt hat, sein Beschäfti­
D. P. M. Barrington , A. Saggio, H. Kirschner und A.              gungsverhältnis gemäß Artikel 8 der Satzung des JET von
                                                                  der UKAEA auf die Kommission selbst überzuleiten .
Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 16 . August 1995
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                     Die vorliegende Klage gehe auf das in diesem Artikel
                                                                  vorgeschriebene Erfordernis zurück , daß dann, wenn „ von
1 . Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abwei­               den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens — außer
     chung von der Sprachenregelung wird bezüglich des
                                                                  der Gastorganisation — [Personal ] zur Verfügung
     schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen .                    gestellt . . . [ und ] von der Kommission . . . auf Zeitplanstel­
                                                                  len eingestellt " wurde, das betreffende Mitglied „ das von
2 . Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der             ihm für das JET-Projekt abgestellte . . . Personal nach
     mündlichen Verhandlung der englischen Sprache bedie­         Beendigung seiner Arbeit am Projekt wieder ein [ stellt ] " . Da
     nen zu dürfen, wird stattgegeben.                            dieses Erfordernis von der Kommission systematisch dahin
                                                                  ausgelegt worden sei , daß von allen beim JET tätigen
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Bediensteten auf Zeit der Kommission verlangt werde, sich
                                                                  eine „ Rückfahrkarte " von einem JET-Mitglied , das nicht die
(') ABL C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                  UKAEA sei, zu besorgen, habe der Kläger nunmehr eine
                                                                  „ Rückfahrkarte " vom Swedish National Science Research
                                                                  Council , einem JET-Mitglied, in Form eines Einstellungsan­
                                                                  gebots des Swedish Royal Institute of Technology erhal­
                                                                  ten .
Klage des Peter Esmond Stott gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April              Für die Situation des Klägers sei es von grundlegender
                               1995
                                                                  Bedeutung, daß die Kommission und die Geschäftsführung
                    ( Rechtssache T-99/95 )                       des JET im allgemeinen es seit 1987 unterlassen hätten,
                         ( 95 /C 286/36 )                         ihren Verpflichtungen gegenüber den JET-Beschäftigten der
                                                                  UKAEA angemessen Rechnung zu tragen ; vielmehr hätten
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    sie bewußt gegen die Interessen dieser Personen gehandelt,
                                                                  so daß mit der vorliegenden Klage Fragen aufgeworfen
                                                                  würden, die mit den in der Rechtssache T-177/94 ( Altmann
Peter Esmond Stott hat am 7. April 1995 eine Klage gegen
                                                                  u . a .) aufgeworfenen eng zusammenhingen .
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften "
eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Ken­
neth Parker und Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen,
                                                                  Klage der LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza, und
15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
                                                                  der GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do
                                                                  Territörio e do Ambiente, gegen die Kommission der
Der Kläger beantragt,                                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
                                                                                                      1995
— die an ihn gerichtete Entscheidung der Kommission vom
    28 . Dezember 1994 aufzuheben;                                                        ( Rechtssache T-155/95 )
                                                                                                ( 95 /C 286/37 )
— die Kommission anzuweisen, ihrerseits den Direktor des
    JET Joint Undertaking anzuweisen , die notwendigen                              ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     Maßnahmen zu ergreifen, um es ihm zu ermöglichen,
     gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET Joint Undertaking        Die LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza mit Sitz in
     Bediensteter auf Zeit der Kommission zu werden, ohne
                                                                  Estrada do Calhariz de Benfica , 187, Lissabon , und die
     von ihm zu verlangen, daß er zunächst seine derzeitige       GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do Terri­
     Stelle beim JET aufgebe oder sich um irgendeine andere       törio e do Ambiente mit Sitz in Travessa Moinho de Vento,
     Stelle beim JET bewerbe;                                      17 — c/v Dt', Lissabon, haben am 8 . August 1995 eine Klage
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     bezug auf den Unterschied bei den Bedingungen seines         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen, der sich aus der      ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
     Untätigkeit des Leiters des JET gegenüber dem an diesen      die Rechtsanwälte Agostinho Pereira de Miranda , Rui
                                                                  Amendoeira und Paula Gomes Freire , Av . Antonio de
     gerichteten Schreiben des Klägers vom 16 . Mai 1994
     ergibt, und                                                  Aguiar, Nr . 27, 2°. Dt'.', Lissabon , bzw . der Rechtsanwalt
                                                                  Jose Cunhal Sendim, Av. Afonso Costa , N'.' 10 , 11 '.' Dt?,
— der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen .            Lissabon .