CELEX: 22006A0308(02)
Language: de
Date: 2006-02-23 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22006A0308(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2006 S. 0030 - 0035

		Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftHerr …,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, wie folgt umzusetzen:1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:Code des rumänischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jahresmenge (hl) | Anwendbarer Zollsatz (% des Meistbegünstigungszolls) |ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 60000 | frei |2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.KN-Code | Warenbezeichnung | Jahresmenge (hl) | Anwendbarer Zollsatz |ex220410 ex220421 ex220429 | Wein aus frischen Weintrauben | 345000 | frei |3. Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.4. Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.5. Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.6. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.7. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.8. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.9. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt auf Gemeinschaftsseite am 1. Januar 2005 in Kraft; auf rumänischer Seite tritt es am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Rumänien der Gemeinschaft den Abschluss seiner für die Annahme erforderlichen internen Verfahren notifiziert. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel denAdoptat la Bruxelles+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduaz Európai Közösség részérőlVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoza Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarpentru Comunitatea Europeană+++++ TIFF +++++B. Schreiben RumäniensHerr …,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 22. März 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und Spirituosen, mit dem das Abkommen vom 26. November 1993 geändert wurde, und auf die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handelszugeständnisse für Wein.Hiermit bestätige ich, dass die Europäische Gemeinschaft und Rumänien übereingekommen sind, in Erwartung der Verabschiedung und des Inkrafttretens eines Zusatzprotokolls über Weine und Spirituosen zum Europa-Abkommen die Ergebnisse der Verhandlungen über neue bilaterale Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, die die Zugeständnisse aus dem Abkommen in Form eines Briefwechsels von 2001 ersetzen, wie folgt umzusetzen:1. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt:Code des rumänischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jahresmenge (hl) | Anwendbarer Zollsatz (% des Meistbegünstigungszolls) |ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | 60000 | frei |2. Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien nach der Gemeinschaft werden die nachstehenden Zugeständnisse eingeräumt.KN-Code | Warenbezeichnung | Jahresmenge (hl) | Anwendbarer Zollsatz |ex220410 ex220421 ex220429 | Wein aus frischen Weintrauben | 345000 | frei |3. Im Rahmen des vorliegenden Abkommens gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.4. Wein im Sinne des vorliegenden Abkommens muss der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein entsprechen und nach den Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen in Titel V und Anhängen IV und V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hergestellt sein.5. Die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 4 entspricht.6. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.7. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.8. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.9. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt auf Gemeinschaftsseite am 1. Januar 2005 in Kraft; auf rumänischer Seite tritt es am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Rumänien der Gemeinschaft den Abschluss seiner für die Annahme erforderlichen internen Verfahren notifiziert. Es verliert seine Gültigkeit mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über Wein und Spirituosen zum Europa-Abkommen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Adoptat la BruxellesHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++În numele Guvernului RomânieiPor el Gobierno de RumaníaZa vládu RumunskaFor regeringen for RumænienFür die Regierung RumäniensRumeenia valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της ΡουμανίαςFor the Government of RomaniaPour le gouvernement de la RoumaniePer il Governo della RomaniaRumānijas valdības vārdāRumunijos Vyriausybės varduRománia kormánya részérőlVoor de regering van RoemeniëW imieniu Rządu RumuniiPelo Governo da RoméniaZa vládu RumunskaZa Vlado RomunijeRomanian hallituksen puolestaPå Rumäniens regerings vägnar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG""ANHANGTARIC-CODESLfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Code |09.7001 | ex220410 | 2204101991 2204109991 |09.7003 | ex220421 | 2204217979 2204217980 2204218079 2204218080 2204218459 2204218470 2204218579 2204218580 2204219420 2204219820 2204219910 |09.7005 | ex220429 | 2204296500 2204297510 2204298310 2204298380 2204298420 2204299420 2204299820 2204299910 |09.7013 | ex220410 | 2204101991 2204101999 2204109991 2204109999 |ex220421 | 2204217979 2204217980 2204218079 2204218080 2204218459 2204218470 2204218579 2204218580 2204219420 2204219820 2204219910 |ex220429 | 2204296500 2204297510 2204298310 2204298380 2204298420 2204299420 2204299820 2204299910" |"--------------------------------------------------