CELEX: 32018R1889
Language: de
Date: 2018-12-04 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1889 der Kommission vom 4. Dezember 2018 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (Text von Bedeutung für den EWR.)

5.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 309/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1889 DER KOMMISSION
         vom 4. Dezember 2018
         zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 497 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Drittstaat-CCPs, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von Instituten als qualifizierte CCPs angesehen werden können.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber Drittstaat-CCPs einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte Drittstaat-CCPs für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Beide Übergangszeiträume sollten am 15. Juni 2014 enden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum für Eigenmittelanforderungen im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/815 der Kommission (3) bis zum 15. Dezember 2018 verlängert.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Von den Drittstaat-CCPs, die bereits eine Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragt haben, wurden 32 CCPs von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde anerkannt. Die Anerkennung der verbleibenden Drittstaat-CCPs steht noch aus, und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Dezember 2018 abgeschlossen sein. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, müssten die in der Union niedergelassenen Institute (oder ihre außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen), die Risikopositionen gegenüber den verbleibenden Drittstaat-CCPs aufweisen, ihre Eigenmittel für diese Risikopositionen erheblich aufstocken, was unter Umständen zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen CCPs oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit schwere Störungen an den Märkten verursachen würde, auf denen diese CCPs tätig sind.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Notwendigkeit, Störungen an den Märkten außerhalb der Union zu vermeiden, die bereits der Grund für die Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 war, bestünde daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/815 verlängerten Übergangszeitraums noch fort. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums dürfte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil die Anerkennungsverfahren für CCPs, die die von in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbieten, nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Verordnung sollte vor dem 16. Dezember 2018 in Kraft treten, um sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Übergangszeiträume noch vor ihrem Ablauf verlängert werden. Ein späteres Inkrafttreten könnte für die zentralen Gegenparteien, für die Märkte, auf denen diese tätig sind, und für die Institute, die Risikopositionen gegenüber diesen zentralen Gegenparteien unterhalten, Störungen zur Folge haben.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses im Einklang —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Artikel 89 Absatz 5a Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Zeiträume von 15 Monaten, die zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/815 verlängert wurden, werden um weitere sechs Monate bis zum 15. Juni 2019 verlängert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 4. Dezember 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/815 der Kommission vom 1. Juni 2018 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 137 vom 4.6.2018, S. 3).