CELEX: 31976R1126
Language: de
Date: 1976-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1126/76 der Kommission vom 14. Mai 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik São Tomé und Principe

15 . 5. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 127/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1126/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Mai 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik São Tome und
                                                         Principe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die          führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Verordnung (EWG) Nr. 832/76 (2),                                gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 602 Tonnen                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Weichweizen in Form von Mehl , das sind 400 Ton­                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
nen Weichweizenmehl, an die Demokratische Repu­                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
blik São Tome und Principe als Teil des Nahrungs­               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
mittelhilfeprogramms 1975/ 1976 bereitzustellen .               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2543/75 (5 ), insbesondere auf Arti­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 kel 3 .
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in São Tome
bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
genommen worden ist.
                                                                                         Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            ( 1 ) Die Lieferung an die Demokratische Republik
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           São Tome und Principe von 400 Tonnen Weichwei­
                                                                zenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .             einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in São
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           Tome, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz
                                                                genommen worden ist.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .                      (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 127/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 5 . 76
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der               dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
 Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der          wird
 Entladekosten (wie Umstauen , Hieven, Entgegen­             — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
 Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie             malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
(dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten                  der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre                  Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt.
 Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen          — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­             die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­                 bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­             Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
den sein .                                                        woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
                                                                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
von 50 Kilogramm netto in dem in der Anlage ge­                                      Artikel 4
nannten Hafen zu liefern .
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
 Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
„ Farinha — Dom da Comunidade economica euro­                sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
peia a republica democratica de São Tome e Principe".        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                          Artikel 2                          ungültig erklären .
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                              Artikel 5
am 28 . Mai 1976 .
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
geboten wird auf den 28 . Mai 1976, 12.00 Uhr, festge­       des Erzeugnisses .
setzt .
                                                             Sie wird freigestellt :
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
Einreichung von Angeboten .                                       den ist,
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                          Artikel 3                               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­           zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
führt wird .                                                      und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    Artikel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­       — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               gen .
Zuschlag erhält.
                                                             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                   Artikel 6
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
Die Berichtigung erfolgt                                     das an São Tome und Principe geliefert werden soll,
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              muß folgende Merkmale aufweisen :
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   bezogen auf die Trockenmasse),
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     bezeichnet ist .                                             Trockenmasse .
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 127/27
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­           Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl, das an São Tome und Principe geliefert           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
werden soll, müssen unter Berücksichtigung folgender         rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Merkmale abgegeben werden :                                  Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                   Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     bezogen auf die Trockenmasse),                          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Trockenmasse .                                          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
                         Artikel 7                           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                 ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle beauftragt.                                       liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                  kommenen eventuellen Ereignisse.
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers .
                                                             (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                                                        Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14 . Mai 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARD1NOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                Nummer                                                                          Nach cif zu
                                       Bestimmungshafen               Mindestabladerate
                der Lose                                                                     bringende Menge
                    1        São Tome                            Hafengebräuche                   400 t