CELEX: 51976PC0023
Language: de
Date: 1976-01-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3150/75, 3151/75. 3152/75 und 3153/75 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet worden sind. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 23
Vol. 1976/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)23 endg.
                                                      Brüssel , den 30 » Januar 1976
                                  Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschaftszollkontingente , die durch
              die Verordnungen (EWG ) Nr . 3150/75 , 3151/75 . 3152/75 und 3153/75 für
              bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1976 eröffnet
              worden sind
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 23 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Die vier Gerceinschaftszollkontingente für 197.6 bezüglich bestimmter
    Spinnstoffwaren zugunsten Maltas wurden auf denselben Grundlagen
    wie 1975 eröffnet , allerdings mit der Möglichkeit , sie während der
    Laufzeit der Kontingente im Zuge der Entscheidung zu ändern , die der
    Rat betreffend die allgemeinen Zollpräferenzen für diese Spinnstoff-?
    waren zu treffen hat . Diese Möglichkeit war vorgesehen worden , damit
    die Gomeinechaft Malta auf Grundlage der Entscheidung des Rates
    vom k . Juni 1973 eine nicht weniger günstige Behandlung zusichern
    konnte ala diejenige , die sie den von den allgemeinen Zollpräferenzen
    begünstigten Ländern zuteil werden lässt .
2 . Am 17 . November 1975' beschloss der Bat , die für 1975 geltenden
    Kontingentsmengen für Spinnstoffwaren im Jahre 1976 um 5 % auf­
    zustocken . Diese Entscheidung zieht notwendigerweise die gleiche
    Erhöhung der Mengen dor Zollkontingente , die für diese Erzeugnisse
    zugunsten Maltas eröffnet worden sind , nach eich .
    Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags .
3 - Der beiliegende Verordnungsvorschlag sieht die Zuweisung der durch
    die 5 %'ige Anhabung geschaffenen zusätzlichen IContingentsmengen auf
    die Reserven der jeweiligen Zollicontingente vor «
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eino
                      vrr.t^nrjiTO (EI/G ) DES T>ATFS
               zur Erhöhung: dor Uenzen dor Gerneincchafto–
     zollkontingente , die durch die Verordnungen (EWG)
     Nr» 3150/75 , 3151/75 , 3152/75 und 3153/75 für bestimmte
     Spinnctof fwaren mit Ursprung in Malta für 1976' eröffnet
     worden sind
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 •
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,             '
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Vorordnungen (EWG) Nrn 3150/75 , 3151/75, 3152/75 und 3153/75 ( 1)
 hat der £at für das Jahr 1976 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente
 für nachstehende Waren in folgenden Mengen eröffnet :
   Tarifnunmer                                                  iKontingents-
                                  Warenbezeichnung              î   rnenpre
      , 55.05-      j Baumwollgarne , nicht: xn Auf- ' :
                    j machungen für den Einzelverkauf       '     l.löl Tonnen
        56.0 ^      ! Synthetische und künstliche Spinn- 1
                    1 fasern und Abfälle von synthetischen l
                    l und. künstlichen Spinnstof f en ,       .1
                    l gekrempelt , gekämmt oder anders         !
                    ! für die Spinnerei vorbereitet            l    9^5 Tonnen
                    l                                          j
        60.05       ' Oberbekleidung , Bekleidungszubehör      ,
                      und andere Wirkwaren , weder gummi-
                  "I
                      elastisch noch kautschutiert                  158 Tonnen
       61.01       l Oberbekleidung für Männer und                  ^73 Tonnen
                   ! Knaben
(1) ABl . Nr. L 317 vom 8.12.1975, ß . ..
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 Für diese Erzeugnisse ist eine Anpassving der Zollvergünstigungen
 in Form einer Erhöhung der vorstehenden Kontingentsmengen um jeweils
 5 % für 1976 vorzusehen . Es besteht Anlass , die durch diese Erhöhung
 geschaffenen zusätzlichen Mengen den Reservewengen der betreffenden .
 Gemeinschaftszollkontingente zuzuweisen -
 HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
 1 . Die Kontingentsmenge in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr ;
     - 3150/75 wird von l.lßl Tonnen auf 1.2^0 Tonnen ,
     - 3151/75" wird von    9^5 Tonnen auf    992 Tonnen ,
     - 3152/75 wird von ■. 158' Tonnen auf    165 Tonnen , und
        3153/75' wird von ^73 Tonnen auf      2+96 Tonnen
     erhöht .
2 . Die gemeinschaftliche Reservemenge in Artikel 2 der Verordnung
     ( EWG) Nr .                          •'                 ,
                                    /                                 *
     -  3150/ 75 wird von 576 Tonnen  auf ^35Tonnen ,
     -  3151/75  wird von 370 Tonnen  auf 417 Tonnen ,
     -  3152/75  wird von  38 Tonnen  auf ^ Tonnen und
     -  3153/75  wird von 158 Tonnen  auf l8l Tonnen
     erhöht .
                               Artikel 2                          ,
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                       . Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident