CELEX: 31997R1234
Language: de
Date: 1997-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 173/32      IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 97
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1234/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1997
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                  Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                                   kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
                                                                   vorhersehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                   Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                   Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
(EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5        werden . Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
Buchstabe a) und Absatz 15,                                        Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
                                                                   langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
                                                                   eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
                                                                   dieser Ziele bei .
Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den                1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1            Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten           erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch              tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,               Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                   Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt              1010/86 des Rates (s), zuletzt geändert durch die Verord­
werden . In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                    nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (6), auf das verar­
Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der                    beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                schusses für Zucker —
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 229/96 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein
Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                                           Artikel 1
 1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt            Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
werden .
                                                                   des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des
                                                                   Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 1785/81 , die in Form von in Anhang I der Verordnung
 1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate­             (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                   sind im Anhang festgesetzt.
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos­
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei­                                    Artikel 2
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1997 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
0)  ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         (5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.                           M ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 97             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 173 /33
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1997
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
             Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des
                                                         Vertrags fallenden Waren
                                                                                        Erstattungssätze in Ecu/ 1 00 kg
                                      Erzeugnis                                 bei Festlegung                       in den
                                                                               der Erstattungen                anderen Fällen
                                                                                   im voraus
            Weißzucker:
            — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                                5,30                            5,30
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
            — in allen anderen Fällen                                                39,38                           39,38
            Rohzucker:
            — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               4,88                             4,88
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                                 36,23                           36,23
            Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
           durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker
            hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
           mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
           (einschließlich       Invertzucker,     als    Saccharose
           berechnet):
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                          5,30 (♦) x S (')               5,30 (4) x S (')
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94                                           100                             100
           — in allen anderen Fällen                                          39,38 (4) x S (')               39,38 (4) x S (')
                                                                                      100                             100
           Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß­                der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für die
           oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem               Auflösung verwendeten Weiß- oder Rohzuckers
           Auflösen hergestellt werden
           Melassen                                                                   —                               —
           Isoglucose (2):
          — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                                 5,30 0                          5,30 O
               Verordnung (EG) Nr. 1222/94
          — in allen anderen Fällen                                                 39,38 0                         39,38 f)
          (') „S" entspricht (je 100 kg Sirup):
              — dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des Sirups von
                  mindestens 98 % ;
              — dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups < 98 % .
          (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in der
              Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di - und Trisaccharide
              von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse .
          (') Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
          (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission (ABl .
              Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.