CELEX: 31978D0436
Language: de
Date: 1978-04-21 00:00:00
Title: 78/436/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. April 1978 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel

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31978D0436

78/436/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. April 1978 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 12/05/1978 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0134  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0134  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0028 

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 21 . April 1978  zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel   ( 78/436/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Um die gemeinsamen Vorschriften über die Zulassung und die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln und Futtermitteln ausarbeiten bzw . ändern zu können , müssen verschiedene wissenschaftliche und technische Fragen im Hinblick auf den Pflanzenschutz , den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit sowie den Umweltschutz untersucht werden .  Dies kann nur mit Unterstützung auf diesen Gebieten hochqualifizierter Wissenschaftler geschehen .  Die Beziehungen zu den einschlägigen Fachkreisen sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion bei der Kommission erleichtert werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt .  Artikel 2   ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen , die sich auf die Verwendung und das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln beziehen , gehört werden .  Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befasst werden , die die Wirksamkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Pflanzen , Menschen und Tieren und für die Umwelt betreffen .   ( 2 ) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen .  Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus höchstens fünfzehn Mitgliedern .  Artikel 4  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .  Artikel 5  Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder .  Artikel 6   ( 1 ) Das Mandat des Vorsitzenden , des stellvertretenden Vorsitzenden und des Mitglieds des Ausschusses währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses , nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben , nicht sofort wiedergewählt werden . Die Tätigkeit wird nicht vergütet .  Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen der Vorsitzende , die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .   ( 2 ) Ist es dem Vorsitzenden , dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem Mitglied des Ausschusses unmöglich , sein Mandat auszuüben , oder scheidet er/es freiwillig aus , wird er/es gemäß dem in Artikel 4 bzw . Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .  Artikel 7   ( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .   ( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die ihnen unterbreiteten Fragen Bericht zu erstatten .  Artikel 8   ( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .   ( 3 ) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .   ( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9   ( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen , die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden .  Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen , in den die Stellungnahme abzugeben ist .   ( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen .  Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt .  Artikel 10  Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder gehalten , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .  In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .  Brüssel , den 21 . April 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH