CELEX: 51991SC0268
Language: de
Date: 1991-03-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR

27. 3. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 82/7
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates «zur Verbesserung der Effizienz               der
                                                      Agrarstruktur
                                                      (91/C 82/06)
                                                    SEK(91) 268 enäg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 12. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       130c des Vertrages niedergelegten allgemeinen Zielrah-
                                                                mens, indem sie zur Verwirklichung von fünf vorrangi-
                                                                gen Zielen beiträgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-         Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für
tikel 42 und 43,                                                die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, soll
                                                                zur Beschleunigung der Agrarstrukturanpassung im Hin-
                                                                blick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bei-
auf Vorschlag der Kommission,                                   tragen.
                                                                Die Interventionen des EAGFL zur Erreichung des Ziels
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Nr. 5 a) sind geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch-
                                                                führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              lich der Koordinierung der Interventionen der verschie-
schusses,                                                       denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und
                                                                den Interventionen der Europäischen Investitionsbank
                                                                und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente ande-
in Erwägung nachstehender Gründe.                               rerseits (4) sowie durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch-
                                                                führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-
                                                                lich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (5).
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12.
März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar-
struktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             Diese gemeinsame Maßnahme muß sich einerseits in den
(EWG) Nr. 3577/90 (2), ist wiederholt in wesentlichen           Rahmen der übrigen horizontalen Maßnahmen einfügen,
Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus            die zur Erreichung des Ziels Nr. 5 a) getroffen wurden.
Gründen der Zweckmäßigkeit und der Klarheit, die ge-            Andererseits spiegelt sie bestimmte Prinzipien wider, auf
nannte Verordnung zu kodifizieren.                              denen die Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft beruht
                                                                und die für alle Interventionen des Strukturfonds gelten.
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88               Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des
des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effi-             Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik
 zienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ih-         können nicht erreicht werden, ohne die Landwirtschaft
 rer Interventionen untereinander sowie mit denen der           in die Lage zu versetzen, die Verbesserung der Effizienz
 Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhan-          ihrer Strukturen fortzusetzen, hauptsächlich in den Ge-
 denen Finanzinstrumente (J) unterstützt die Politik, die       bieten, in denen die Probleme ganz besonders hervortre-
 die Gemeinschaft vor allem mit Hilfe des Strukturfonds         ten.
verfolgt, die Erreichung des in den Artikeln 130a und
 (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                     (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.                       O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
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Diese Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Struktu-        die keiner gemeinsamen Marktorganisation unterlagen,
ren ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung der      sollten jedoch von der Regelung ausgeschlossen werden.
gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine ge-         Um konkrete Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu
meinschaftliche Konzeption und gemeinschaftliche Krite-       erzielen, ist eine Stillegung von mindestens 20 % der Ak-
rien stützen muß.                                             kerflächen für eine Mindestdauer von fünf Jahren mit
                                                              der Möglichkeit, daß der Beihilfeempfänger die Ver-
                                                              pflichtung nach drei Jahren kündigt, zu fordern.
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der
Bedeutung der Strukturprobleme in der Landwirtschaft
können regional unterschiedliche Lösungen erforderlich        Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umwelt-
machen, die zeitlich angepaßt werden können und zur           schutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums
wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des be-       sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah-
treffenden Gebiets beitragen müssen.                          men zur Aufrechterhaltung zufriedenstellender agrono-
                                                              mischer Bedingungen auf den stillgelegten Flächen vorse-
                                                              hen, nötigenfalls zu Lasten des Begünstigten.
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich ge-
ändert und werden sich aufgrund der zur schrittweisen
Umkehrung der überschüssigen Produktionsentwicklung
                                                              Im Interesse einer rationellen Nutzung der landwirt-
notwendigen Neuorientierung der gemeinsamen Agrar-
                                                              schaftlichen Ressourcen in der Gemeinschaft ist es ange-
politik noch weiter verändern.
                                                              zeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen,
                                                              auf den stillgelegten Flächen versuchsweise die Weide-
                                                              wirtschaft zur extensiven Viehhaltung oder den Anbau
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik dazu
                                                              von Linsen, Kichererbsen und Wicken zu genehmigen.
beitragen, die Landwirte bei der Anpassung an diese           In beiden Fällen ist die Beihilfe an den infolgedessen ge-
neuen Realitäten zu unterstützen und mögliche Auswir-         ringeren Einkommensverlust anzupassen.
kungen der Neuorientierung der Markt- und Preispoli-
tik, insbesondere hinsichtlich der Agrareinkommen, zu
mildern.
                                                              Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Höhe der
                                                              Beihilfe pro Hektar stillgelegte Fläche entsprechend den
Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf         tatsächlich entstandenen Einkommensverlusten nach Kri-
den Weltmärkten gegenwärtig sein kann, muß die ge-            terien festzusetzen, die im Rahmen der Durchführungs-
meinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen, die Lei-         bestimmungen zu dieser Regelung festzulegen sind. Die
stungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftli-        Beihilfen müssen einerseits hoch genug festgesetzt wer-
chen Betriebe zu verbessern. Obwohl die langfristige Si-      den, um den Erzeugern einen echten Anreiz zur Stille-
cherung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft in        gung eines Teils ihrer Ackerflächen zu bieten. Anderer-
der Gemeinschaft vor allem im Bereich der Marktpolitik        seits ist zu vermeiden, daß die Beihilfe die zum Ausgleich
ansetzen muß, sollte auch die Strukturpolitik durch eine      des Einkommensverlustes aus der Flächenstillegung er-
Optimierung der Produktions- und Vermarktungsstruk-           forderliche Höhe übersteigt. Dazu erscheint es zweck-
turen in diesem Bereich ihren Beitrag leisten, ohne daß       mäßig, einen Rahmen mit Höchst- und Mindestsätzen
sich das Ungleichgewicht zwischen den in der Landwirt-        vorzusehen.
schaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraus-
sichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf.
                                                              Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten,
                                                              die einen großen Anteil, d. h. mindestens 30 % ihrer Ak-
Im Rahmen der vorliegenden Maßnahme sind bestimmte            kerflächen stillegen, sind diese Erzeuger für eine Erzeu-
Einzelmaßnahmen unerläßlich, um eine Verbesserung             gungsmenge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungs-
der Effizienz der Agrarstrukturen zu erreichen. Diese         abgabe nach Artikel 4 und von der zusätzlichen Mitver-
 Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten daher durch-            antwortungsabgabe nach Artikel 4b Absatz 2 der Ver-
 führen. Bei anderen Maßnahmen sollten dagegen die            ordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Okto-
 Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der besonderen        ber 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für
 Situation ihrer Landwirtschaft entscheiden können, ob        Getreide ( r ), zuletzt geändert durch die Verordnung
sie sie treffen oder nicht.                                   (EWG) Nr. . . . , freizustellen.
 Eine Regelung zur Stillegung von Ackerflächen kann           Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle
insbesondere in überschüssigen Sektoren zur Anpassung         Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung landwirt-
der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen.                   schaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu
                                                              untersuchen.
Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Ackerflächen
 auszudehnen, da diese in der jährlichen Wechselwirt-
schaft verschiedenen Kulturen gewidmet werden. Flä-
chen, auf denen bisher Erzeugnisse angebaut wurden,           (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- 27. 3. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 82/9
Die Möglichkeiten der Verwendung von Getreide für              In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage müssen In-
Nichtnahrungmittelzwecke sind in technischer und wirt-         vestitionsbeihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebe
schaftlicher Hinsicht hinreichend fortgeschritten.             konzentriert werden, deren Arbeitseinkommen unter den
                                                               vergleichbaren Einkommen liegt und die diese Finanz-
                                                               hilfe daher am nötigsten brauchen.
Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den
Landwirten eine Ausrichtung auf neue Absatzmärkte. Als
Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß Getreide zu attrak-
                                                               Eine Verbesserung der Betriebsstruktur durch Produkti-
tiven Preisen bereitgestellt werden kann.
                                                               vitätsverbesserung, die sich in einer Erhöhung der land-
                                                               wirtschaftlichen Produktion auswirkt, trifft wegen des
Es empfiehlt sich daher, die Stillegung von Ackerflächen       Zustands der Märkte für zahlreiche landwirtschaftliche
dadurch zu fördern, daß eine Sonderbeihilfe für die Ver-       Erzeugnisse auf unüberwindliche Schwierigkeiten.
wendung von Ackerflächen für Nichtnahrungsmittel-
zwecke eingeführt wird.
                                                               Die Investitionsbeihilfen zielen nicht allein auf die Erhö-
Ein Beihilfesystem, das darauf abzielt, die Landwirte zu       hung der Produktionskapazitäten, sondern auch auf eine
einer Umstellung und Extensivierung der Erzeugung zu           qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen
ermutigen, kann dazu beitragen, die verschiedenen Pro-         ab. Es ist deshalb erforderlich, die Beihilfe auf solche In-
duktionssektoren an die Markterfordernisse anzupassen,         vestitionen zu beschränken, die eine Senkung der Pro-
insbesondere diejenigen, die Überschüsse produzieren.          duktionskosten, eine Verbesserung der Arbeits- und Le-
                                                               bensbedingungen oder eine Produktionsumstellung er-
                                                               möglichen. Diese Beihilfen können auch auf Investitio-
Es sollte ein Ausgleich entsprechend der tatsächlichen
                                                               nen ausgedehnt werden, die eine Diversifizierung der
Produktionsverringerung aufgrund der Extensivierung
                                                               Einkommensquellen, insbesondere durch touristische
oder Umstellung vorgesehen werden, der die Aufrechter-
                                                               oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung
haltung des Einkommens der Betriebsinhaber ermöglicht,
                                                               und den Direktverkauf von Erzeugnissen, die Verbesse-
die sich verpflichtet haben, die Erzeugung zu verringern.
                                                               rung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und
                                                               des Tierschutzes sowie den Schutz und die Verbesserung
Die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist durch eine Viel-        der Umwelt zum Gegenstand haben.
zahl landwirtschaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen
die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um ange-
messene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzu-              Die Zielsetzung eines Marktgleichgewichts in der Ge-
stellen.                                                       meinschaft macht spezifische Bedingungen für die Ge-
                                                               währung von Beihilfen zu Investitionen in der
In Zukunft werden sich nur solche Betriebe der wirt-           Schweine-, Milch- und Rindfleischproduktion erforder-
schaftlichen Entwicklung anpassen können, deren Be-            lich; sie macht darüber hinaus ein Verbot von Investi-
triebsinhaber eine angemessene berufliche Befähigung           tionsbeihilfen im Bereich der Eier- und Geflügelerzeu-
besitzen und deren Rentabilität buchführungsmäßig und          gung erforderlich.
anhand eines Betriebsverbesserungsplans nachgewiesen
wird.
                                                               Besondere Förderungsmaßnahmen für junge Landwirte
                                                               können diesen nicht nur die Übernahme eines Betriebs
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur        erleichtern, sondern ihnen auch die Verbesserung der
Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beitra-       Betriebsstruktur nach der Übernahme ermöglichen.
gen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer ra-
tionellen Entwicklung der Agrarerzeugung verbessern.
Die Anpassung dieses Elements der Strukturpolitik muß          Unerläßliches Instrument zur sachgerechten Beurteilung
der Forderung nach Modernisierung und Diversifizie-            der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Betriebs,
rung der Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzei-         insbesondere wenn er sich modernisieren will, ist die
tig mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Über-                 Buchführung, deren Haltung durch einen finanziellen
schußerzeugung in Einklang stehen.                             Anreiz gefördert werden kann.
Normalerweise muß ein Landwirt, um gemeinschaftliche
Investitionsbeihilfen erhalten zu können, die Landwirt-        Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Ver-
schaft als Hauptberuf betreiben, d. h. mindestens die          besserung der Lebensbedingungen ist es angezeigt, die
Hälfte seiner Zeit für seine Tätigkeit im Betrieb aufwen-      Bildung von Betriebshilfsdiensten auch für den Einsatz
den und mindestens die Hälfte seines Einkommens aus            neuer Technologien und Verfahren zu fördern, die dem
dieser Tätigkeit beziehen. Auch Personen, die die Land-        Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie der Er-
wirtschaft nicht als Hauptberuf betreiben, sollten Investi-    haltung des natürlichen Lebensraums dienen; gefördert
tionsbeihilfen erhalten können, sofern sie sich in ihrem       werden sollten auch Zusammenschlüsse, die zum Zwecke
Betrieb forstwirtschaftlichen, touristischen oder hand-        der Einführung alternativer Agrarmethoden gegründet
werklichen Tätigkeiten widmen oder Leistungen für den          werden, insbesondere der Methoden des sogenannten
Umweltschutz und die Erhaltung des natürlichen Le-             biologischen Landbaus, der Methoden des integrierten
bensraums erbringen.                                           Pflanzenschutzes sowie extensiver Anbaumethoden; fer-
 ---pagebreak--- Nr. C 82/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3. 91
ner sollten Zusammenschlüsse gefördert werden, die die          und für die Verbesserung und Ausrüstung der Weiden
rationellere gemeinsame Nutzung landwirtschaftlicher            und Almen.
Betriebsmittel oder die gemeinsame Bewirtschaftung zum
Ziel haben.
                                                                In Gebieten, die aus der Sicht des Umweltschutzes und
                                                                der Erhaltung des ländlichen Raums wichtig sind, kön-
In diesem Zusammenhang ist es ferner angebracht, land-          nen die Landwirte eine wertvolle Funktion im Dienste
wirtschaftliche Vereinigungen, deren Ziel die Zurverfü-         der gesamten Gesellschaft wahrnehmen. Durch beson-
gungstellung von Betriebshelfer- oder Betriebsführungs-         dere Maßnahmen kann den Landwirten ein Anreiz gege-
diensten ist, zu fördern.                                       ben werden, landwirtschaftliche Produktionsverfahren
                                                                einzuführen oder weiterhin anzuwenden, die mit den
                                                                wachsenden Erfordernissen des Schutzes oder der Erhal-
Auf der Grundlage der Richtlinie 75/268/EWG des Ra-             tung des natürlichen Lebensraums vereinbar sind. Gleich-
tes vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berg-         zeitig kann so durch eine Anpassung der Ausrichtung ih-
gebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ('),        rer Betriebe zur Verwirklichung des Ziels beigetragen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 werden, das die Agrarpolitik hinsichtlich der Wiederher-
797/85, hat der Rat ein Gemeinschaftsverzeichnis der            stellung des Marktgleichgewichts bei bestimmten land-
Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete fest-        wirtschaftlichen Erzeugnissen anstrebt.
gesetzt, für die Sondermaßnahmen, die an die jeweiligen
Bedingungen angepaßt sind, auf Gemeinschaftsebene zu
treffen sind, insbesondere unter Berücksichtigung der na-       Die Marktlage für Agrarprodukte und die daraus resul-
türlichen Produktionsbedingungen und im Hinblick auf            tierenden Grenzen für eine Anpassung der Struktur der
die Erhaltung eines angemessenen landwirtschaftlichen           landwirtschaftlichen Betriebe macht es erforderlich, die
Einkommens in diesen Gebieten.                                  landwirtschaftlichen Maßnahmen zugunsten dieser Be-
                                                                triebe durch besondere forstwirtschaftliche Maßnahmen
                                                                wie die Bewaldung produktiver landwirtschaftlicher Flä-
Um die der Landwirtschaft dieser Gebiete gesteckten             chen sowie die Verbesserung der Waldflächen zu ergän-
Ziele zu erreichen, ist die Gewährung einer jährlichen          zen.
Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nach-
teile, wie sie in der Richtlinie 75/268/EWG genannt
sind, an diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirt-         Landwirten kann ein Anreiz für die Aufforstung ihrer
schaftliche Tätigkeit auf lange Sicht in den benachteilig-      landwirtschaftlichen Flächen gegeben werden, wenn ih-
ten Gebieten ausüben, unter Umständen unerläßlich. Da-          nen je aufgeforsteter Hektar eine jährliche Prämie insbe-
bei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, im        sondere zum Ausgleich ihrer aufforstungsbedingten Ein-
Rahmen bestimmter Grenzen und Bedingungen, die sich             kommensverluste gewährt wird.
hinsichtlich der verschiedenen Gebietstypen sowohl auf
die Beträge als auch auf die betreffenden Produktionen          Die Mitgliedstaaten müssen festlegen, welchen Bedin-
beziehen, diese Ausgleichszulage je nach der Schwere
                                                                gungen die Aufforstungen landwirtschaftlicher Flächen
der bestehenden Nachteile und unter Berücksichtigung
                                                                entsprechen müssen.
der wirtschaftlichen Lage und der Einkommenssituation
der Betriebe festzusetzen.
                                                                Forstwirtschaftliche Maßnahmen bilden im allgemeinen
                                                                ein Ganzes und können folgenden Zielen gleichzeitig
Um keine Marktschwierigkeiten hervorzurufen und um
                                                                dienen:
die Umwelt nicht zu belasten, ist es insbesondere ange-
zeigt, die Ausgleichszulage nur für 1,4 Großvieheinhei-
ten je Hektar Futteranbaufläche des Betriebs zu gewäh-          — der Erhaltung und der Verbesserung des Bodens, der
ren. In bezug auf den Höchstbetrag der Gemeinschafts-                Fauna, der Flora und der Oberflächen- und Grund-
beihilfen je Betrieb sollte außerdem zur Behebung ver-               wasserwirtschaft,
waltungsmäßiger Schwierigkeiten das derzeitige System
durch ein einfacheres System ersetzt werden, das es er-
                                                                — der Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen
 möglicht, die Gemeinschaftsmittel auf die Betriebe zu
                                                                     durch eine Verbesserung der natürlichen Bedingun-
 konzentrieren, die ihrer am stärksten bedürfen; daher
                                                                     gen der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie der
 sollte die Gemeinschaftsbeteiligung auf den Gegenwert               Verbesserung der Verwendung der Arbeitskräfte in
von 120 Einheiten, und zwar Großvieheinheiten oder                   der Landwirtschaft.
 Flächeneinheiten, beschränkt werden.
                                                                Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft
 Die Rationalisierung der Betriebe und die notwendige           erfordern eine deutliche Anhebung des allgemeinen, des
 Erhaltung des natürlichen Lebensraums erfordern, daß in        technischen und des ökonomischen Ausbildungsstandes
 den für die Ausgleichzulage in Betracht kommenden Ge-          der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, insbeson-
bieten Beihilfen für kollektive Investitionen gewährt wer-      dere im Falle der Neuorientierung bei der Betriebsfüh-
den, vor allem im Bereich der Futtermittelproduktion            rung, der Produktion oder der Vermarktung sowie für
                                                                junge Landwirte, die einen landwirtschaftlichen Betrieb
 O ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                        übernehmen wollen oder gerade übernommen haben.
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Die unzureichenden Finanzmittel, die für die berufliche          i) Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
Aus- und Weiterbildung, insbesondere der Leiter und                  zwischen Erzeugung und Marktkapazität;
Führungskräfte von Genossenschaften oder landwirt-
schaftlichen Zusammenschlüssen, zur Verfügung stehen,           ii) Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirt-
stehen in vielen Gebieten der notwendigen Anpassung                  schaftlichen Betriebe durch Verstärkung und Neu-
der Agrarstrukturen im Wege.                                         ausrichtung ihrer Strukturen und Förderung ergän-
                                                                     zender Tätigkeiten;
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Struktur-
                                                               iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen
fondsreform, insbesondere mit den Artikeln 5 und 11 der
                                                                     Gemeinschaft als Beitrag zur Entwicklung des sozia-
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, kann der EAGFL die
                                                                     len Gefüges in den ländlichen Gebieten, indem den
von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben kofinanzie-
                                                                     Landwirten ein angemessener Lebensstandard, ein-
ren. Die Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung
                                                                     schließlich des Ausgleichs der Auswirkungen natur-
können entsprechend den Kriterien und bis zu den
                                                                     bedingter Nachteile in den Berggebieten und benach-
Höchstsätzen nach Artikel 13 der genannten Verord-
                                                                     teiligten Gebieten, gewährleistet wird.
nung gestaffelt werden. Diese Höchstsätze werden von
der Kommission festgesetzt.
                                                               iv) Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländli-
                                                                     chen Raums, einschließlich der dauerhaften Erhal-
Die Regelung zur Flächenstillegung ist zwar Bestandteil              tung der natürlichen Lebensgrundlagen der Land-
der gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Effi-                  wirtschaft.
zienz der Agrarstruktur, dient aber zugleich der Wieder-
herstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und
                                                               (2)      Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend
Marktkapazität. Sie ergänzt daher die vom Rat im Rah-
                                                               „Fonds" genannt, beteiligt sich gemäß Artikel 5 Absatz 2
men der verschiedenen Marktorganisationen zu deren
                                                               Buchstabe b) sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Ver-
Stabilisierung getroffenen Maßnahmen. Aus diesen
                                                               ordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der in Absatz 1 ge-
Gründen ist es angezeigt, die Regelung zur Flächenstille-
                                                               nannten gemeinsamen Maßnahme in Form der Kofinan-
gung zu gleichen Teilen durch die Abteilungen Garantie
                                                               zierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen und erstattet
und Ausrichtung des EAGFL zu finanzieren. Um jedoch
                                                               unter den in Titel X festgelegten Voraussetzungen die
die Verwaltung und finanzielle Durchführung der Rege-
                                                               Ausgaben der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:
lung zu erleichtern, sollten für die Ausgaben, welche von
der Abteilung Ausrichtung finanziert werden, ausnahms-
weise die für die Abteilung Garantie geltenden Finanzbe-       a) Regelungen zur Förderung der Umstellung und Ex-
stimmungen Anwendung finden.                                       tensivierung der Erzeugung;
                                                               b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetriebli-
Im Bereich der Verwaltung sollte den Mitgliedstaaten die           chen Investitionen, insbesondere zur Verringerung
Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzliche Bedingun-               der Produktionskosten, zur Verbesserung der Lebens-
gen für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen                   und Arbeitsbedingungen der Landwirte, zur Förde-
dieser Verordnung vorzusehen.                                       rung der Diversifizierung ihrer Tätigkeit, einschließ-
                                                                   lich der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Hof,
                                                                    und zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen
Um die Entwicklung der Agrarstrukturen im Gebiet der               Umwelt;
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu er-
leichtern, die sowohl die Schaffung von Familienbetrie-        c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von
ben als auch die Anpassung genossenschaftlicher Betriebe           Junglandwirten;
umfassen wird, sind einige vorübergehende Änderungen
der Regelung zur beschleunigten Anpassung der Agrar-
strukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen          d) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirt-
Agrarpolitik vorzusehen —                                           schaftlichen Betriebe im Hinblick auf die Einführung
                                                                    einer Buchführung sowie Startbeihilfen für Zusam-
                                                                    menschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche
                                                                    Maßnahmen;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                               e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen
                                                                    Einkommen und zur Erhaltung einer lebensfähigen
                          Artikel 1                                 landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den Berggebie-
(1)     Zur Beschleunigung der Anpassung der Agrar-                 ten und den benachteiligten Gebieten in Form von
strukturen in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit               Beihilfen zum Ausgleich natürlicher Nachteile;
dem Ziel Nr. 5 a) nach Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 wird eine gemeinsame Maßnahme                f) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhal-
im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                tung des natürlichen Lebensraums durch den Einsatz
Nr. 4256/88 eingeführt, die von den Mitgliedstaaten                 angemessener landwirtschaftlicher Produktionsmetho-
durchgeführt wird und folgende Ziele hat:                           den;
 ---pagebreak--- Nr. C 82/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 3.91
g) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der land-           b) den Anbau von Linsen, Kichererbsen und Wicken
    wirtschaftlichen Betriebe;
                                                                auf den stillgelegten Ackerflächen genehmigen.
h) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den
    unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnah-            (4)     Die Mitgliedstaaten können eine Sonderbeihilfere-
    men.                                                        gelung für die Verwendung von Ackerflächen zu Nicht-
                                                                nahrungsmittelzwecken einführen, d. h. für die Herstel-
                                                                lung von Erzeugnissen, die nicht für die menschliche
In Übereinstimmung mit Titel X beteiligen sich die bei-
                                                                oder tierische Ernährung bestimmt sind, innerhalb der
den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL
                                                                Gemeinschaft.
im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gemäß Absatz
1 an den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flä-
chenstillegungsregelung zu jeweils gleichen Teilen; für         Diese Beihilferegelung gilt für
den aus der Abteilung Ausrichtung finanzierten Teil der
Ausgaben gelten im Rahmen der gemeinsamen Maß-                  — die Begünstigten der in Absatz 1 genannten Beihilfe-
nahme ausnahmsweise die gleichen finanziellen Durch-                regelung unter der Bedingung, daß die stillgelegten
führungsbestimmungen wie für die Abteilung Garantie.                Ackerflächen mindestens 30 % der Ackerflächen des
                                                                    betreffenden Betriebs ausmachen;
                            TITEL I                             — die einer Stillegungsverpflichtung unterliegenden Ak-
                                                                    kerflächen des Betriebs bis zu höchstens 50 % der
                 Stillegung von Ackerflächen
                                                                    stillgelegten Flächen, sofern auf den betreffenden
                                                                    Flächen Getreide angebaut wird und die gesamte Ge-
                           Artikel 2                                treideerzeugung dieser Flächen für Nichtnahrungs-
(1)     Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung            mittelzwecke bestimmt ist.
zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen ein.
                                                                Für die Sonderbeihilfe kommen nur Erzeuger in Be-
                                                                tracht, die einen mit einem Verarbeitungsunternehmen
(2)     Die Beihilfe zur Stillegung kann für alle Ackerflä-
                                                                geschlossenen Vertrag vorlegen, mit dem die Verwen-
chen unabhängig vom Erzeugnis gewährt werden, sofern
                                                                dung der betreffenden Erzeugnisse für Nichtnahrungs-
sie während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums tat-
                                                                mittelzwecke innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt
sächlich bestellt wurden. Von der Regelung sind die Flä-
                                                                wird.
chen ausgeschlossen, die Erzeugnissen gewidmet sind,
für die keine gemeinsame Marktorganisation gilt.
                                                                Kommt eine Gruppe von Landwirten überein, ein einzi-
                                                                ges Verarbeitungsunternehmen auf vertraglicher Grund-
(3)     Die stillgelegten Flächen müssen mindestens 20 %        lage zu beliefern, und machen in diesem Fall die stillge-
der unter Absatz 2 fallenden Ackerflächen des betreffen-        legten Ackerflächen mindestens 40 % aller Ackerflächen
den Betriebs ausmachen. Sie müssen für eine Mindest-            aus und erfüllen zusammengenommen zugleich die in
dauer von fünf Jahren mit Kündigungsmöglichkeit nach            Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich festgelegte Bedin-
drei Jahren unbestellt bleiben, d. h.                           gung, so genügt es, wenn die im Verhältnis zu dem Min-
                                                                destanteil nach Absatz 3 Unterabsatz 1 zusätzlichen
— brachgelegt, mit Möglichkeit der Wechselwirtschaft,           20 % oder mehr — statt für die einzelnen Betriebe —
                                                                für die Gruppe insgesamt eingehalten sind.
— aufgeforstet oder
                                                                Von der Sonderbeihilfe ausgeschlossen sind Verträge
— nicht landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet                   über Partien, die für die Produktionserstattung gemäß
                                                                Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder
                                                                für die Beihilfe gemäß Artikel IIb derselben Verordnung
werden.
                                                                in Betracht kommen.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-          Die Sonderbeihilfe wird während der Laufzeit des Ver-
men zur Erhaltung zufriedenstellender agronomischer             trages, höchstens jedoch über einen Zeitraum von fünf
Bedingungen. Im Rahmen dieser Maßnahmen können                  Jahren ab der ersten vertragsmäßigen Lieferung der Er-
die Landwirte verpflichtet werden, zum Schutz der Um-           zeugnisse an das Verarbeitungsunternehmen gewährt.
welt und der natürlichen Ressourcen für die Pflege der
stillgelegten Flächen zu sorgen.
                                                                Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
                                                                dem Rat ein Jahr nach der tatsächlichen Anwendung der
Die Mitgliedstaaten können für die Gesamtheit oder              Regelung durch die Mitgliedstaaten einen Bericht vor.
Teile ihres Hoheitsgebiets                                      Wenn sie es für erforderlich erachtet, unterbreitet sie
                                                                gleichzeitig einen Vorschlag zur Änderung der Rege-
a) die Weidewirtschaft zu Zwecken der extensiven Vieh-          lung, um deren Wirksamkeit zu verbessern; dafür be-
    haltung,                                                    rücksichtigt sie die Reaktionen der Landwirte und der
 ---pagebreak--- 27. 3. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 82/13
Verarbeitungsunternehmen, die Wirtschaftlichkeit der              Die Durchführungsbestimmungen für diese Freistellung
Regelung, ihre Auswirkungen auf die Umwelt, mögliche              werden nach dem Verfahren der Artikel 4 und 4b der
Kontrollprobleme (insbesondere hinsichtlich der Neben-            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.
erzeugnisse) und alle sonstigen Aspekte von Belang. Zu-
gleich prüft sie anhand der Ergebnisse der Demonstra-
tionsvorhaben die Möglichkeit, den Anwendungsbereich              (8)      Die Kommission legt nach dem Verfahren des Ar-
der Regelung auf andere Erzeugnisse als Getreide auszu-           tikels 30 hinsichtlich der in Absatz 4 genannten Sonder-
dehnen.                                                           beihilfe die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil
                                                                  fest, insbesondere
(5)      Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:
                                                                  — die stillzulegende Mindestfläche;
a) die Höhe der pro Hektar stillgelegte Fläche zu zah-
     lenden Beihilfe entsprechend den Einkommensverlu-
                                                                  — im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unterab-
     sten aus der Stillegung, wobei einerseits die Wirksam-
                                                                       satz 3 den höchstzulässigen Viehbestand je Hektar
     keit der Beihilfe durch eine ausreichende Höhe si-
                                                                       Weidefläche und den Satz für die Kürzung der Bei-
     cherzustellen und andererseits ein überhöhter Aus-
                                                                       hilfe gemäß Absatz 5 Buchstabe a) Unterabsatz 2;
     gleich zu vermeiden ist. Sie bestimmen die Art der
     Zahlung. Der Höchstsatz der Beihilfe wird auf 606
     ECU je Hektar und Jahr, der Mindestsatz auf 100              — die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Festset-
     ECU je Hektar und Jahr festgesetzt. Die Kommission                zung der Beihilfe befolgen müssen;
     kann nach dem Verfahren des Artikels 30 in Ausnah-
     mefällen den Höchstsatz auf 700 ECU je Hektar und
                                                                  — die Kriterien für die Bestimmung des „Beihilfeemp-
     Jahr festsetzen.
                                                                       fängers" sowie für die Festsetzung des Bezugszeit-
                                                                       raums nach Absatz 2;
     Im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unterab-
     satz 3 wird die Beihilfe entsprechend dem geringeren
     Einkommensverlust gekürzt.                                   — die Einzelbestimmungen für die Gewährung der Son-
                                                                       derbeihilfe nach Absatz 4, insbesondere über den
     Die Höhe der je Hektar zu zahlenden Sonderbeihilfe                Ausschluß bestimmter Verwendungszwecke, über die
     nach Absatz 4 wird entsprechend den Kriterien des                 hinsichtlich der Nebenerzeugnisse vorzusehenden Be-
     Unterabsatzes 1 bestimmt. Der Höchstsatz wird auf                 schränkungen, über die Festlegung der Höchstbe-
     70 % der in Unterabsatz 1 genannten Beihilfe festge-              träge und der Mindestflächen, die für die Beihilfe in
     setzt. Bei den betreffenden Flächen tritt die Sonder-             Betracht kommen, über die Lieferverträge, über die
     beihilfe an die Stelle der Beihilfe für die Flächenstille-        Kontrollen, die sich gegebenenfalls auch auf das Ver-
     gung;                                                             arbeitungsunternehmen erstrecken können sowie über
                                                                       die Ahndungsmaßnahmen für den Fall, daß die Ver-
 b) den Bezugszeitraum nach Absatz 2;                                  pflichtungen nicht eingehalten werden.
 c) die vom Beihilfeempfänger einzugehende Verpflich-
     tung, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle, ob         (9)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     die Ackerfläche — gemessen an der Gesamtfläche —             Maßnahmen, um die Möglichkeiten nach der Beihilfere-
     tatsächlich verringert wurde.                                gelung angemessen bekannt zu machen.
 (6)     Die Erzeuger, denen für die stillgelegten Flächen
 eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird, können                                   TITEL II
 für diese Flächen keine Beihilfen nach den Titeln II und
                                                                                  Extensivierung der Erzeugung
 III erhalten.
 (7)     Die Erzeuger, die mindestens 30 % ihrer Acker-                                      Artikel 3
 flächen stillegen, sind für eine Menge von 20 Tonnen
                                                                   (1)     Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung
 von der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der                zur Extensivierung bei Überschußerzeugnissen ein. Als
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie von der zusätzli-             Überschußerzeugnisse gelten Erzeugnisse, für die es auf
 chen Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4b Absatz 2             Gemeinschaftsebene systematisch keine normalen, nicht
 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 befreit.                         subventionierten Absatzmärkte gibt.
 Einzelne Landwirte oder eine Gruppe von Landwirten,
 die die Voraussetzungen für die Gewährung der Sonder-             (2)     Als Extensivierung gilt die Verringerung der Pro-
 beihilfe nach Absatz 4 erfüllen und auf mindestens 40 %           duktion des betreffenden Erzeugnisses um mindestens
 der Ackerflächen zu Stillegungszwecken die Produktion             20 % während mindestens fünf Jahren, ohne die Kapazi-
 einstellen, sind für die gesamte Lieferung von Getreide           täten für andere Überschußerzeugnisse zu erhöhen. Eine
 an Verarbeitungsunternehmen von den Mitverantwor-                 solche Erhöhung ist jedoch im Verhältnis zu einer Aus-
 tungsabgaben befreit. Diese Freistellung schließt die            weitung der landwirtschaftlich genützten Fläche des Be-
 mögliche Freistellung nach Unterabsatz 1 nicht aus.               triebs zulässig.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 3.91
(3)      Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:               (3)     Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne dieses
                                                                 Titels gewährt wird, können für die betreffenden Flä-
a) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, ins-          chen keine Beihilfen nach den Titeln I und II erhalten.
     besondere die Einzelheiten der Produktionsverringe-
     rung bei den verschiedenen Erzeugnissen. Zur Pro-
                                                                 (4)     Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des
     duktionsverringerung nach Absatz 2 kann bei Rind-
                                                                 Artikels 30 die Durchführungsbestimmungen zu diesem
     fleisch ein Abbau der Viehbestände um mindestens
                                                                 Titel.
     20 %, bei Wein eine Senkung der Hektarerträge um
     mindestens 20 % vorgesehen werden;
                                                                                          TITEL IV
b) die Höhe der Beihilfe entsprechend der vom Empfän-
     ger eingegangenen Verpflichtung und den Einkom-             Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen
     mensverlusten sowie die Art der Beihilfezahlung;                                     Betrieben
c) den Bezugszeitraum für die Berechnung der Produk-                                       Artikel 5
     tionsverringerung je nach Erzeugnis;
                                                                 (1)     Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftli-
d) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung, ins-            chen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Pro-
     besondere im Hinblick auf die Kontrolle, ob die Pro-        duktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrie-
     duktion tatsächlich verringert wurde.                       ben beizutragen, führen die Mitgliedstaaten im Rahmen
                                                                 der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme eine
(4)       Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor              Beihilferegelung für Investitionen in den landwirtschaftli-
wird die Produktionsverringerung anhand der gemäß der            chen Betrieben ein, deren Inhaber
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch            a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben.
und Milcherzeugnisse (') zugeteilten Referenzmenge be-
rechnet. Die in Anwendung dieses Absatzes ausgesetzten               Die Mitgliedstaaten können jedoch die in den Arti-
Referenzmengen dürfen während der Dauer der Ausset-                  keln 5 bis 9 genannte Beihilferegelung auch für Land-
zung nicht anderweitig benutzt oder zugeteilt werden.                wirte vorsehen, die zwar nicht hauptberuflich als
                                                                     Landwirte tätig sind, deren Einkommen aus landwirt-
Der erstattungsfähige Betrag der nach der Verordnung                 schaftlichen, forstwirtschaftlichen, touristischen oder
(EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über                    handwerklichen Tätigkeiten bzw. öffentlich geförder-
die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Refe-                  ten Leistungen für die Erhaltung des natürlichen Le-
renzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung                  bensraums auf ihrem Betrieb jedoch mindestens 50 %
(EWG) Nr. 804/68 (2) gezahlten Vergütung wird vom                    des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß aller-
erstattungsfähigen Betrag der Beihilfe abgezogen.                    dings der unmittelbar aus der landwirtschaftlichen
                                                                     Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil des
(5)       Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne dieses          Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkom-
Titels gewährt wird, können für die extensivierten Flä-              mens des Betriebsinhabers beträgt und die für Tätig-
chen keine Beihilfen nach den Titeln I und III erhalten.             keiten außerhalb des Betriebs aufgewendete Arbeits-
                                                                     zeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Be-
 (6)      Die Kommission legt nach dem Verfahren des Ar-             triebsinhabers umfaßt;
tikels 30 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ti-
tel, insbesondere die durch den Fonds erstattungsfähigen         b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen;
jährlichen Höchstbeihilfebeträge, fest.
                                                                 c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan
                           TITEL III                                 muß anhand einer Rentabilitätsberechnung nachwei-
                                                                     sen, daß die Investitionen vom Standpunkt der Situa-
                  Umstellung der Erzeugung                           tion des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerecht-
                                                                     fertigt sind und seine Durchführung eine dauerhafte
                           Artikel 4                                 Verbesserung dieser Situation, insbesondere des Ar-
                                                                     beitseinkommens je Vollarbeitskraft in dem Betrieb
 (1)      Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung           zur Folge hat bzw. für die Aufrechterhaltung des der-
 zur Förderung der Umstellung der Erzeugung auf nicht                zeitigen Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft erfor-
 überschüssige Erzeugnisse ein.                                      derlich ist;
 (2)      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit          d) sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten,
 qualifizierter Mehrheit das Verzeichnis der Erzeugnisse,            die mindestens folgendes umfaßt:
 auf die umgestellt werden darf, sowie die Bedingungen
 und Einzelheiten für die Gewährung der Beihilfe fest.               — die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben
                                                                          mit Belegen,
 0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                           — die Aufstellung einer Jahresbilanz betreffend den
 C) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987. S. 5.                                  Stand der Aktiva und Passiva des Betriebs.
 ---pagebreak--- 27. 3.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 82/15
    Jedoch können Griechenland, Italien — hinsichtlich          triebsinhabers fest, wobei das Niveau seiner landwirt-
    des Mezzogiorno einschließlich der Inseln —, Portu-         schaftlichen Ausbildung und/oder eine Mindestdauer an
    gal auf seinem gesamten Hoheitsgebiet sowie Spanien         Berufserfahrung zugrunde gelegt werden.
    für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2
    und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesse-
    rungspläne annehmen, die bis zum 31. Dezember                                         Artikel 6
    1991 von Betriebsinhabern eingereicht werden, die die       (1)     Die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 kann sich
    Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfül-         auf Investitionen beziehen für
    len, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr
    als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft erfordert und     — die qualitative Verbesserung und Umstellung der Er-
    die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht                 zeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse;
    überschreiten.
                                                                — die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, ins-
(2)     Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf           besondere durch touristische und handwerkliche Tä-
die landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt,                       tigkeiten oder die Herstellung von Erzeugnissen und
                                                                    ihren Direktverkauf;
— deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft           unter
     dem Referenzeinkommen nach Absatz 3 liegt,                 — die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Pro-
                                                                    duktionskosten zu senken und Energieeinsparungen
— deren Betriebsverbesserungsplan nach Absatz 1 Buch-               zu bewirken;
     stabe c) kein Arbeitseinkommen in Höhe von über
     120 % dieses Referenzeinkommens vorsieht.
                                                                — die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun-
                                                                    gen;
Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der
Beihilferegelung nach Absatz 1 auf die landwirtschaftli-
chen Familienbetriebe beschränken.                              — die Verbesserung der Hygienebedingungen in der
                                                                    Tierhaltung und die Einhaltung der Gemeinschafts-
                                                                    normen für den Tierschutz oder aber, in Ermange-
(3)     Die Mitgliedstaaten setzen das in Absatz 2 ge-              lung solcher Normen, der entsprechenden nationalen
nannte Referenzeinkommen nicht über dem durch-                      Normen bis zum Erlaß von Gemeinschaftnormen;
schnittlichen Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher Ar-
beitnehmer in dem betreffenden Gebiet fest.
                                                                — den Schutz und die Verbesserung der Umwelt.
(4)     Der in Absatz 1 genannte Betriebsverbesserungs-
plan umfaßt mindestens                                          (2)     Die Gewährung der Investitonsbeihilfe nach Ab-
                                                                satz 1 kann abgelehnt oder beschränkt werden, wenn
                                                                diese Investitionen dazu führen, daß die Produktion von
— eine Beschreibung der Ausgangssituation,
                                                                Erzeugnissen, für die keine normalen Absatzmöglichkei-
                                                                ten auf den Märkten bestehen, im Betrieb zunimmt.
— eine Beschreibung der Situation nach Durchführung
     des Plans, bei der von einem Kostenvoranschlag aus-
     gegangen wird,                                             Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit quali-
                                                                fizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen und
— die Angabe der Maßnahmen, insbesondere der ge-                legt insbesondere die Erzeugnisse im Sinne des vorste-
     planten Investitionen.                                     henden Unterabsatzes fest.
(5)     Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff „haupt-      (3)     Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse
beruflich tätiger Betriebsinhaber" im Sinne dieser Ver-         gemäß Absatz 2 ist die Gewährung der Beihilfe nach Ab-
ordnung.                                                        satz 1 für Investitionen betreffend die Milcherzeugung,
                                                                die zu einer Überschreitung der nach der Regelung für
Bei natürlichen Personen enthält diese Definition minde-        die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse fest-
stens die Voraussetzung, daß der Anteil des Einkommens          gesetzten Referenzmenge führen, ausgeschlossen, es sei
aus dem landwirtschaftlichen Betrieb am Gesamteinkom-           denn, daß zuvor nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)
men des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt und            der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (l) eine
daß die für die Tätigkeiten außerhalb des Betriebs aufge-       zusätzliche Referenzmenge gewährt wurde oder sich
wendete Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamt-          eine solche Menge durch eine Übertragung gemäß Arti-
arbeitszeit des Betriebsinhabers ausmacht.                      kel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung ergeben hat.
Im Fall anderer als natürlicher Personen definieren die         In diesem Fall ist die Gewährung der Beihilfe an die Be-
Mitgliedstaaten diesen Begriff unter Berücksichtigung           dingung geknüpft, daß durch die Investition die Anzahl
der in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Kriterien.          der Milchkühe nicht auf über 40 je Vollarbeitskraft und
                                                                auf über 60 je Betrieb heraufgesetzt wird, bzw. daß
(6)     Außerdem legen die Mitgliedstaaten die Kriterien
für die Beurteilung der beruflichen Befähigung des Be-          0) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 3. 91
sie es nicht gestattet, die Zahl der Milchkühe um mehr        Bis zum 31. Dezember 1991 gilt jedoch die Obergrenze
als 15 % zu erhöhen, wenn der Betrieb über mehr als 1,5       von 3 GVE nicht, sofern der Nachweis erbracht wird,
Vollarbeitskräfte verfügt.                                    daß sich die vorgesehene Produktionskapazität nicht er-
                                                              höht. Die Kommission prüft diese Bestimmung vor die-
Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Verordnung            sem Zeitpunkt und legt dem Rat einen Bericht vor.
(EWG) Nr. 857/84 erläßt der Rat auf Vorschlag der
Kommission die nach diesem Ablauf anzuwendenden Be-           (6)    Die in Absatz 1 genannte Investitionsbeihilfe darf
stimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Inve-          nicht im Eier- und Geflügelsektor gewährt werden.
stitionen, die zu einer Erhöhung der Milcherzeugung
führen.
                                                                                       Artikel 7
(4)    Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse         (1)    Die Beihilferegelung für landwirtschaftliche Inve-
gemäß Absatz 2 beschränken sich die in Absatz 1 vorge-        stitionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 umfaßt Beihilfen in
sehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der            Form eines Kapitalzuschusses oder einer gleichwertigen
Schweineproduktion, die zu einer Erhöhung der Pro-            Zinsvergütung oder eines gleichwertigen Tilgungsauf-
duktionskapazität führen, auf Investitionen, für die im       schubs oder einer Kombination dieser Formen für die
Fall der vor dem 1. Januar 1987 gestellten Anträge 500        zur Durchführung des Betriebsverbesserungsplans not-
Mastschweineplätze je Betrieb und im Fall der zwischen        wendigen Investitionen, mit Ausnahme der Aufwendun-
dem 1. Januar 1987 und dem 31. März 1988 gestellten           gen für den Kauf von
Anträge 400 Plätze erreicht werden.
                                                              — Land,
Für nach dem 31. März 1988, aber vor dem 1. Januar
                                                              — lebenden Schweinen, Geflügel und Schlachtkälbern.
1991 gestellte Anträge wird die Zahl der Schweineplätze,
die erreicht werden darf und für die die in Absatz 1 ge-
nannten Beihilfen gewährt werden können, auf 300              Beim Kauf von Vieh kann nur die im Betriebsverbesse-
Plätze je Betrieb festgesetzt. Ferner ist die Gewährung       rungsplan vorgesehene Erstbeschaffung berücksichtigt
der Beihilfe an die Bedingung geknüpft, daß die Gesamt-       werden.
zahl der Schweineplätze nach Durchführung der Investi-
tionen höchstens 800 je Betrieb betragen darf.                Außerdem kann sich die Beihilferegelung auf Bürgschaf-
                                                              ten für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen erstrek-
                                                              ken, soweit keine ausreichenden dinglichen und persönli-
Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem
                                                              chen Sicherheiten vorhanden sind.
Platz für 6,5 Mastschweine.
                                                              (2)    Der in Absatz 1 vorgesehene Kapitalzuschuß kann
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                              sich auf eine Gesamtinvestition in Höhe von 60 606 ECU
qualifizierter Mehrheit bis zum 31. Dezember 1990 die
                                                              je Vollarbeitskraft und 121 212 ECU je Betrieb beziehen;
Regelung für die ab dem 1. Januar 1991 gestellten An-
                                                              die Mitgliedstaaten können als Höchstgrenzen niedrigere
träge.
                                                              Beträge festsetzen.
Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluß des Rates er-       Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe, ausge-
gangen, so ist die Gewährung von Beihilfen für Investi-       drückt als Prozentsatz des Investitionsbetrags, ist wie
tionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität        folgt begrenzt:
im Bereich der Schweineproduktion führen, ausgesetzt.
                                                              a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie
Sieht ein Betriebsverbesserungsplan eine Investition für          75/268/EWG genannten Gebieten:
die Schweinehaltung vor, so ist eine weitere Vorausset-
zung für die Gewährung einer Beihilfe für diese Investi-          — 45 °/o für Immobilien,
tion, daß nach Durchführung des Plans mindestens eine
Äquivalenzmenge von 35 % der von den Schweinen ver-               — 30 % für die übrigen Investitionen;
brauchten Futtermenge vom Betrieb hergestellt werden
kann.                                                         b) in den übrigen Gebieten:
(5)    Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse             — 35 % für Immobilien,
gemäß Absatz 2 werden die in Absatz 1 vorgesehenen
Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischer-         — 20 % für die übrigen Investitionen.
zeugung, mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im
Bereich des Umweltschutzes, nur für Tierhaltungen ge-         Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses
währt, bei denen der Besatz mit Fleischrindern am Ende        gewährt, so erstellen die Mitgliedstaaten jährlich eine
des Planzeitraums 3 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar         Übersicht, aus der der Wert der Beihilfen, ausgedrückt
für die Ernährung dieser Rinder benötigter Gesamtfut-         als Prozentsatz des Investitionsbetrags, unter Berücksich-
teranbaufläche nicht übersteigt. Die Tabelle für die Um-      tigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht
rechnung in GVE ist im Anhang I enthalten.                    zinsvergüteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung,
 ---pagebreak--- 27. 3.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 82/17
der  Laufzeit der Darlehen, der Zinsvergütungen und ei-        Die Höchstbeträge dürfen jedoch folgende              Grenzen
ner  etwaigen aufgeschobenen Tilgung sowie aller ande-         nicht überschreiten:
ren  Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um
die  Beihilfe in Subventionsäquivalente umzurechnen.           — 120 Kühe,
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-         — die dreifache Anzahl der Plätze für Schweine nach
zierter Mehrheit einen Mitgliedstaat ermächtigen, für ei-           Artikel 6 Absatz 4,
nen bestimmten Zeitraum Beihilfen zu gewähren, welche
die in vorstehendem Unterabsatz genannten Beträge              — 363 636 ECU an Investitionen (')
übersteigen, wenn die Kapitalmarktlage des Mitglied-
staats dies rechtfertigt.
                                                               je zusammenschlossener Betrieb, gegebenenfalls ein-
                                                               schließlich der von den Mitgliedern des zusammenge-
Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Höchstwert der Bei-           schlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbe-
hilfe wird jedoch bis zum 31. Dezember 1991 in Spanien,        triebe.
Griechenland, Irland, Italien und Portugal für Investitio-
nen nach Betriebsverbesserungsplänen, die bis zu diesem
Zeitpunkt eingereicht worden sind, um 10 % des Investi-        (5)     Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach
tionsvolumens erhöht.                                          dem Verfahren des Artikels 30 ermächtigen, die in Arti-
                                                               kel 7 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4 des vor-
                                                               liegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch land-
                          Artikel 8                            wirtschaftlichen Genossenschaften zu gewähren, deren
                                                               Tätigkeit allein darin besteht, einen landwirtschaftlichen
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 7 genannten
                                                               Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die Kommission die
Beihilfen Betriebsinhabern gewähren, die nach Durch-
                                                               spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der
führung eines Betriebsverbesserungsplans weiterhin die
                                                               Beihilfen an diese Genossenschaften sowie die Bedingun-
Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllen, sofern die
                                                               gen und Grenzwerte für eine Überschreitung des in Ab-
Voraussetzungen des Artikels 6 vorliegen. Jedoch ist die
                                                               satz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest.
Zahl der Pläne, die während eines Zeitraums von sechs
Jahren je Begünstigter angenommen werden können, auf
zwei und das gesamte Investitionsvolumen, das für die          (6)     Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest,
Erstattung der Beihilfe gemäß Artikel 33 in Betracht           denen die zusammengeschlossenen Betriebe entsprechen
kommt, auf 60 606 ECU je Vollarbeitskraft und 121 212          müssen und die insbesondere folgendes betreffen:
ECU je Betrieb innerhalb des vorgenannten Zeitraums
begrenzt.                                                      — die Rechtsform,
                          Artikel 9                            — die Mindestdauer, welche mindestens sechs Jahre be-
                                                                    tragen muß,
(1)     Ein Betriebsverbesserungsplan im Sinne von Arti-
kel 5 Absatz 1 Buchstabe c) kann einen einzelnen Betrieb       — die Bildung des Gesellschaftskapitals,
oder mehrere Betriebe betreffen, die sich ganz oder teil-
weise zusammenschließen wollen.
                                                               — die Beteiligung der Mitglieder an der Bewirtschaf-
                                                                    tung.
(2)     Bei Betriebszusammenschlüssen betrifft der Ver-
besserungsplan den zusammengeschlossenen Betrieb so-
wie gegebenenfalls die von den Mitgliedern des zusam-                                      Artikel 10
 mengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter
 Einzelbetriebe.
                                                                40 Jahren Beihilfen für die erste Niederlassung gewäh-
                                                                ren, sofern
 (3)    Die Mitgliedstaaten können bei Betriebszusam-
 menschlüssen die in Artikel 7 genannten Beihilfen ge-         — sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen
 währen, sofern alle Betriebsinhaber, die Mitglieder eines          Betrieb als Betriebsinhaber niederläßt; unter Nieder-
 angeschlossenen Betriebs sind, die Bedingungen des Arti-           lassung als Betriebsinhaber ist die Übernahme der zi-
 kels 5 Absatz 1 erfüllen.                                          vil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung
                                                                    für die Betriebsführung und der Zugang zu dem in
 (4)    Mit Ausnahme im Bereich der Aquakultur können               dem betreffenden Mitgliedstaat für selbständige Be-
 die in Artikel 7 Absatz 2 und in Artikel 8 genannten               triebsinhaber geltenden sozialrechtlichen Status zu
 Höchstbeträge mit der Zahl der Betriebe, die Mitglieder            verstehen;
 des angeschlossenen Betriebs sind, multipliziert werden.
 Die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 genannten Höchstbe-
 träge können jedoch nur im Falle eines Betriebs, der das       (') Dieser Betrag ist in Übereinstimmung mit der Erhöhung des
 Ergebnis einer Vollfusion ist, mit der Anzahl der Mit-             Betrags von 120 000 auf 121 212 ECU angepaßt worden
 gliedsbetriebe multipliziert werden.                               (Verordnung (EWG) Nr. 2156/89).
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— sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt                                     Artikel 11
    niederläßt oder nach seiner Niederlassung als Neben-
                                                               Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40
    erwerbslandwirt damit beginnt, die landwirtschaftli-
                                                               Jahren eine zusätzliche Beihilfe zu den in einem Be-
    che Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben;
                                                               triebsverbesserungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch-
                                                               stabe c) vorgesehenen Investitionen gewähren, die höch-
— der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlas-             stens 25 % der gemäß Artikel 7 Absatz 2 gewährten Bei-
    sung, spätesens jedoch zwei Jahre danach, über eine        hilfe entspricht, sofern der junge Betriebsinhaber inner-
    ausreichende berufliche Qualifikation verfügt;             halb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen
                                                               Betriebsverbesserungsplan vorlegt und sofern er die in
— der Arbeitsanfall des Betriebs mindestens die Äquiva-        Artikel 10 Absatz 1 genannte berufliche Qualifikation
    lenz einer Vollarbeitskraft erfordert; dieser Arbeits-     besitzt.
    anfall muß spätestens zwei Jahre nach der Niederlas-
    sung erreicht sein.
                                                                                        Artikel 12
(2)     Die Beihilfen für die Niederlassung können beste-      (1)     Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den
hen aus                                                        Bedingungen von Artikel 5 und Artikel 9 entsprechen,
                                                               sind untersagt, wenn sie höher sind als der in Artikel 7
a) einer einmaligen Prämie bis zu einem zuschußfähigen         Absatz 2 vorgesehene Betrag, gegebenenfalls erhöht um
    Höchstbetrag von 10 000 ECU. Die Zahlung der Prä-          den Betrag der Beihilfe nach Artikel 11; ausgenommen
    mie kann in Raten über höchstens fünf Jahre erfol-         hiervon sind Beihilfen
    gen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch
    eine gleichwertige Zinsvergütung ersetzen;                 — für bauliche Maßnahmen in Betriebsgebäuden,
                                                               — für im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussied-
b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Dek-
                                                                    lungen,
    kung der Kosten der Niederlassung aufgenommen
    wurden.                                                    — für die Bodenverbesserung,
    Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 % für        — für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung
    eine Dauer von 15 Jahren, ihr kapitalisierter Wert              der Umwelt,
    darf 10 000 ECU nicht überschreiten.
                                                               sofern diese höheren Beträge in Übereinstimmung mit
    Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich          Artikel 6 und mit den Artikeln 92, 93 und 94 des EWG-
    aus Höhe und Dauer der Darlehen ergebenden Zins-           Vertrags gewährt werden.
    vergütung in Form eines Zuschusses zahlen.
                                                                (2)    Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen
(3)     Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:              in Betrieben, welche die Bedingungen des Artikels 5 nicht
                                                               erfüllen, so müssen diese Beihilfen um mindestens ein
                                                               Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 7 ge-
— die Voraussetzungen für die erste Niederlassung;
                                                               währt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für
— die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß             — die Durchführung von Energieeinsparungen,
     sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsin-
     haber im Betrieb niederläßt, insbesondere wenn er         — die Bodenverbesserung,
     sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossen-
     schaften niederläßt, deren Hauptaufgabe in der Füh-        die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beträge erreichen
     rung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht, wo-      dürfen.
     bei diese Voraussetzungen denen entsprechen müs-
     sen, die bei der Niederlassung als alleiniger Betriebs-    Diese Beihilfen können für eine Gesamthöhe der Investi-
     inhaber verlangt werden;                                   tion von 60 606 ECU je Vollarbeitskraft und 121 212
                                                                ECU je Betrieb für einen Zeitraum von sechs Jahren ge-
— die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die         währt werden.
     der Junglandwirt zum Zeitpunkt der ersten Nieder-
     lassung oder innerhalb von zwei Jahren danach nach-        (3)     Abweichend von Absatz 2 können die Mitglieder
     weisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezu-           für Investitionen in landwirtschaftlichen Kleinbetrieben,
     schußt werden kann;                                        die die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht er-
                                                                füllen, eine Übergangsbeihilfe gewähren.
— die Voraussetzungen, unter denen festgestellt wird,
     daß der mindestens einer Vollarbeitskraft entspre-         Diese Übergangsbeihilfe darf nur bis zu einem Investi-
     chende Arbeitsanfall spätestens zwei Jahre nach der        tionsbetrag von 25 252 ECU und nicht unter günstigeren
     Niederlassung erzielt wird;                                Bedingungen als den in Artikel 7 vorgesehenen gewährt
                                                                werden, gegebenenfalls erhöht durch die Beihilfe gemäß
— die Höhe der Niederlassungsbeihilfen.                         Artikel 111.
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(4)    Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen     gewährt, die mindestens auf die ersten vier Jahre der Ge-
Betrieben sind untersagt, wenn diese Investitionen nicht       schäftsbuchführung in ihrem Betrieb aufgeteilt wird; da-
den in Artikel 6 genannten Bedingungen entsprechen             bei wird davon ausgegangen, daß die Buchführung min-
und wenn Artikel 7 die Gewährung solcher Beihilfen             destens vier Jahre lang betrieben wird.
nicht gestattet.
                                                               Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe dieser Beihilfe
Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beihilfen kön-           innerhalb einer Spanne von 700 bis 1 050 ECU.
nen jedoch gewährt werden für:
                                                               (2)    Die Buchführung nach Absatz 1
— Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Her-
    stellung von Leberpastete,
                                                               a) umfaßt
— den Ankauf von Vieh, der aufgrund von Artikel 7                  — die jährliche Erstellung einer Eröffnungs- und ei-
    Absatz 1 förderungswürdig ist, wobei es sich nicht                 ner Schlußbestandsaufnahme,
    um die Erstbeschaffung handeln muß.
                                                                   — die systematische und regelmäßige Eintragung al-
Ferner wird bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten                  ler den Betrieb betreffenden Sach- und Barbewe-
Betrieben die Anzahl der Milchkühe nach Artikel 6 Ab-                  gungen während des Buchführungsjahres;
satz 3 auf 40 je Vollarbeitskraft und je Betrieb festge-
setzt.                                                         b) führt zur jährlichen Vorlage
(5)    Die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote und              — einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des
Beschränkungen gelten nicht für folgende Maßnahmen:                    Betriebs, insbesondere der eingesetzten Produk-
                                                                       tionsfaktoren,
— Beihilfen für Ankauf von Land,
                                                                   — einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Pas-
                                                                       siva) und einer ausführlichen Betriebsrechnung
— verbilligte Betriebskredite, deren Laufzeit ein Wirt-
                                                                       (Belastungen und Erträge),
    schaftsjahr nicht überschreitet,
                                                                   — der erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der
— Beihilfen für den Ankauf von männlichen Zuchttie-                    Effizienz der gesamten Betriebführung, nament-
    ren,                                                               lich des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft
                                                                       und des Einkommens des Betriebsinhabers sowie
— Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zin-                    der Rentabilität der wichtigsten Betriebstätigkei-
    sen,                                                               ten.
— Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Ver-
    besserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Pro-       (3)    Wird ein Betrieb von hierzu von den Mitgliedstaa-
    duktionssteigerung führen,                                 ten bestimmten Stellen ausgewählt, um Buchführungsda-
                                                               ten für Informationszwecke und Zwecke wissenschaftli-
— Investitionsmaßnahmen die der Verbesserung der               cher Untersuchungen, insbesondere im Rahmen des In-
    Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der            formationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der
    Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tier-           Gemeinschaft, zu liefern, so hat sich der Betriebsinhaber,
    schutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, so-       der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zu ver-
    fern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind       pflichten, die Buchführungsdaten seines Betriebs den ge-
    und soweit diese Investitionen nicht zu einer Produk-      nannten Stellen anonym zur Verfügung zu stellen.
    tionserhöhung führen,
                                                                                        Artikel 14
sofern sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94
des Vertrages stehen.                                          Die Mitgliedstaaten können auf Antrag anerkannten Zu-
                                                               sammenschlüssen mit folgenden Zielen:
                          TITEL V
                                                               — gegenseitige Betriebshilfe, unter anderem für den
Flankierende Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher              Einsatz neuer Technologien und von Methoden zum
                          Betriebe                                 Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur
                                                                   Erhaltung des natürlichen Lebensraums,
                         Artikel 13
                                                               — Einführung alternativer landwirtschaftlicher Metho-
(1)     Die Mitgliedstaaten können eine Regelung einfüh-           den,
ren, um die Einführung der Buchführung in landwirt-
schaftlichen Betrieben zu fördern.                             — rationellere gemeinsame Nutzung der landwirtschaft-
                                                                   lichen Produktionsmittel,
Nach dieser Regelung wird hauptberuflichen landwirt-
schaftlichen Betriebsinhabern auf Antrag eine Beihilfe         — gemeinsame Betriebsführung,
 ---pagebreak--- Nr. C 82/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 3. 91
die ab dem 1. April 1985 gegründet werden, eine Start-         (2)     Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tä-
beihilfe gewähren, um für höchstens fünf Jahre nach der        tigkeit von Personen gewährt, die damit beauftragt sind,
Gründung zu den Betriebskosten beizutragen.                    die Ergebnisse der Buchführungen und die übrigen An-
                                                               gaben für die Betriebsinhaber zu analysieren.
Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe dieser Beihilfe un-
ter Berücksichtigung der Anzahl der Beteiligung und der        (3)     Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Bei-
Art der gemeinsamen Tätigkeit fest; der Höchstbetrag je        hilfe zu kommen, muß der Betriebsmanagementdienst
anerkannter Zusammenschluß beträgt 15 000 ECU.                 vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich minde-
                                                               stens eine für die unter Absatz 2 genannten Tätigkeiten
Die Mitgliedstaaten regeln ferner die Rechtsform dieser        qualifizierte Person beschäftigen.
Zusammenschlüsse und die Einzelheiten der Zusammen-
arbeit zwischen ihren Mitgliedern.
                                                               (4)     Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für
                                                               die Anerkennung der in Absatz 1 genannten Dienste,
                         Artikel 15                            insbesondere
(1)     Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen        — die Rechtsform,
Vereinigungen, die Vertretungsdienste für Betriebe ein-
richten wollen, auf Antrag eine Startbeihilfe als Beitrag      — die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der
zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren.                          Buchführung,
(2)     Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Bei-         — ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betra-
hilfe zu kommen, muß der Vertretungsdienst vom Mit-                 gen muß,
gliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich mindestens eine
Person beschäftigen, die für die von ihr verlangten Dien-      — die Mindestzahl angeschlossener Landwirte.
ste ausreichend qualifiziert ist.
                                                               (5)     Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 ge-
(3)     Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für         nannte Starthilfe auf maximal 36 000 ECU je vollzeitlich
die Anerkennung der in Absatz 1 genannten Dienste,             mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte Person
insbesondere                                                   fest. Dieser Betrag ist auf die ersten fünf Tätigkeitsjahre
                                                               jeder beschäftigten Person aufzuteilen; er kann während
— die Rechtsform,                                              dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden.
— die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der              (6)     Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 5 ge-
    Buchführung,                                               nannte System der Starthilfe durch ein System der Start-
                                                               beihilfe bei der Einführung einer landwirtschaftlichen
— die Vertretungsfälle, die^insbesondere die Vertretung        Betriebsführung zugunsten hauptberuflicher Landwirte
    des Betriebsinhabers, seines Ehegatten oder einer er-      ersetzen, die die in Absatz 1 genannten Betriebsmanage-
    wachsenen Hilfskraft umfassen können,                      mentdienste in Anspruch nehmen.
— ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betra-          Die Mitgliedstaaten setzen in diesem Fall die Beihilfe auf
    gen muß,                                                   einen Betrag von höchstens 500 ECU fest, der auf min-
                                                               destens zwei Jahre zu verteilen ist.
— die Mindestzahl angeschlossener Landwirte.
                                                                                        TITEL VI
(4)     Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 ge-
nannte Startbeihilfe auf höchstens 12 000 ECU je voll-         Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in
zeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte        Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten
Vertretungsperson fest. Dieser Betrag ist auf die ersten
fünf Tätigkeitsjahre einer jeden Vertretungsperson auf-
zuteilen; er kann während dieses Zeitraums degressiv                                    Artikel 17
aufgeteilt werden.
                                                               (1)     In den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis
                                                               der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im
                         Artikel 16                            Sinne der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt sind, kön-
                                                               nen die Mitgliedstaaten für die ausgeübten landwirt-
(1)     Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen        schaftlichen Tätigkeiten eine jährliche Zulage zum Aus-
Vereinigungen, welche die Errichtung von Betriebsmana-         gleich der ständigen natürlichen Nachteile gemäß Artikel
gementdiensten zum Zweck haben, auf Antrag eine                3 der genannten Richtlinie in den Grenzen und unter
Startbeihilfe als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebsko-        den Bedingungen der Artikel 18 und 19 der vorliegenden
sten gewähren.                                                 Verordnung gewähren.
 ---pagebreak---  27. 3. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 82/21
 (2)     Die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich stän-             Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen in GVE ist
 diger natürlicher Nachteile, die diese Grenzen übersteigt          im Anhang I enthalten.
 oder von diesen Bedingungen gemäß den Artikeln 18
 und 19 abweicht, ist in den Gebieten, die im Gemein-               In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag
 schaftsverzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführt sind, un-             der Zulage jedoch auf 121,2 ECU je GVE und je
 tersagt.                                                           Hektar erhöht werden, sofern dies aufgrund der
                                                                    Schwere der ständigen natürlichen Nachteile gerecht-
                                                                    fertigt ist.
                         Artikel 18
 (1)     Gewähren die Mitgliedstaaten eine Ausgleichszu-            Die Zulage wird für höchtens 1,4 GVE je Hektar der
 lage, so sind diejenigen landwirtschaftlichen Betriebsin-          gesamten Futteranbaufläche gewährt.
 haber empfangsberechtigt, die mindestens drei Hektar
 landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften und sich             Kühe, deren Milch zur Vermarktung bestimmt ist,
verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in           können für die Berechnung der Zulage nur in den in
Übereinstimmung mit den Zielsetzungen von Artikel 1                 Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG ge-
der Richtlinie 75/268/EWG ab der ersten Zahlung der                 nannten Gebieten sowie in den in Artikel 3 Absätze 4
Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben.              und 5 dieser Richtlinie genannten Gebieten, in denen
Der Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung be-               die Milchproduktion einen wesentlichen Teil der Pro-
freit werden, wenn er die landwirtschaftliche Erwerbstä-            duktion der Betriebe ausmacht, in Betracht gezogen
tigkeit einstellt und die weitere Bewirtschaftung der be-          werden.
treffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im
Falle höherer Gewalt, insbesondere im Falle der Enteig-             Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit in
nung oder des Ankaufs im öffentlichen Interesse, von                den Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5
dieser Verpflichtung befreit; der Betriebsinhaber ist auch          der genannten Richtlinie Gebrauch, so darf die An-
dann befreit, wenn er eine allgemeine Altersrente be-               zahl der Milchkühe, die je begünstigten Betriebsinha-
zieht.                                                             ber für die Berechnung der Zulage in Betracht gezo-
                                                                   gen werden, 20 Einheiten nicht übersteigen.
Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in
den Gebieten der französischen überseeischen Departe-           b) Außer im Fall der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Zie-
ments sowie in den spanischen, griechischen und portu-             genhaltung berechnet sich die Zulage entsprechend
giesischen Gebieten wird die landwirtschaftliche Nutzflä-          der bewirtschafteten Fläche, abzüglich der für die Er-
che je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgesetzt.                  nährung des Viehs bestimmten Flächen sowie folgen-
                                                                   der Flächen:
(2)      Für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aus-
gleichszulage wird keinerlei Erstattung aus dem Fonds                 i) bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftli-
nach Artikel 31 gewährt, wenn der Betriebsinhaber eine                   chen Gebieten abzüglich der Anbauflächen für
allgemeine Altersrente bezieht.                                          Weizen,
(3)     Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Voraus-                   — mit Ausnahme von Hartweizen in den nicht
setzungen oder Beschränkungen für die Gewährung der                          unter die Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 ( l )
Ausgleichszulage vorsehen, auch für Methoden, die mit                        fallenden Gebieten,
den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhal-
                                                                         — mit Ausnahme von Weichweizen auf Flächen,
tung des natürlichen Lebensraums in Einklang stehen.                         auf denen der durchschnittliche Ertrag bei
                                                                             Weichweizen 2,5 Tonnen pro Hektar nicht
                         Artikel 19                                          überschreitet;
(1)     Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Aus-              ii) bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftli-
gleichszulage unter Berücksichtigung des Ausmaßes der                    chen Gebieten abzüglich der Flächen für die Er-
die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden                     zeugung von Äpfeln, Birnen oder Pfirsichen in
ständigen natürlichen Nachteile und in den nachstehen-                   Vollpflanzungen, die 0,5 Hektar je Betrieb über-
den Grenzen, wobei diese Ausgleichszulage jedoch nicht                   schreiten,
weniger als 20,3 ECU je GVE — oder gegebenenfalls in
den unter Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG fallen-              iii) bei benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten
den Gebieten je Hektar — betragen darf.                                  nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie
                                                                         75/268/EWG abzüglich der Anbauflächen für
                                                                         Wein — mit Ausnahme der Weinanbauflächen,
a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung oder
                                                                         deren Hektarertrag 20 hl nicht übersteigt — so-
    der Haltung von Einhufern berechnet sich die Zulage
                                                                         wie der Anbauflächen für Zuckerrüben und In-
    nach dem Umfang des Viehbestands. Die Zulage darf
                                                                         tensivkulturen.
    nicht mehr als 102 ECU je GVE betragen. Der Ge-
    samtbetrag der Zulage darf nicht mehr als 102 ECU
    je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Be-
    triebs betragen. Die Tabelle für die Umrechnung von        C) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 3. 91
    Der Betrag der Zulage darf 102 ECU je Hektar nicht         ECU je Hektar verbesserter oder ausgerüsteter Weide
    überschreiten. In benachteiligten landwirtschaftlichen     oder Alm und 5 000 ECU je Hektar Bewässerungsfläche
    Gebieten, in denen die besondere Schwere der ständi-       nicht überschreiten.
    gen natürlichen Nachteile dies rechtfertigt, kann je-
    doch der Gesamtbetrag der gewährten Zulage auf bis
    zu 121,2 ECU je Hektar erhöht werden.                                              TITEL VII
c) Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Aus-              Beihilfen in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des
    gleichszulage je nach Wirtschaftslage des Betriebs und     Schutzes der Umwelt und der Bewahrung des natürlichen
    Einkommen des Ausgleichszulagenempfängers variie-                                Lebensraums
    ren. Der Betrag der Zulage kann auch nach Maßgabe
    der Anwendung landwirtschaftlicher Methoden, die                                   Artikel 21
    mit den Erfordernissen des Umweltschutzes oder der
    Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang          Um die Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftli-
    stehen, gestaffelt werden; dabei dürfen etwaige Zu-        cher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des
    schläge nicht mit den Beihilfen im Sinne des Artikels      Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
    21 kumuliert werden.                                       oder der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der
                                                               Landschaft gerecht werden, und damit die Anpassung
                                                               und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugungen
(2)     Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Aus-
                                                               nach den Markterfordernissen zu begünstigen, können
gleichszulage für Produktionen, die in den Genuß der in
                                                               die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der sich dar-
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahme kommen
                                                               aus ergebenden Einkommenseinbußen eine spezifische
können, nicht oder nur teilweise zu gewähren.
                                                               Beihilferegelung in Gebieten einführen, in denen für
                                                               diese Belange eine besondere Notwendigkeit besteht.
(3)     Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag
ist auf die Äquivalenz von 120 Einheiten je Betrieb be-
schränkt, unabhängig davon, ob es sich um Großviehein-                                 Artikel 22
heiten (GVE) oder um Flächeneinheiten (ha) handelt;
ferner wird bei Überschreiten des Gegenwerts von 60            Die in Artikel 21 genannte Beihilferegelung umfaßt eine
Einheiten der beihilfeberechtigte Höchstbetrag je GVE          jährliche Prämie je Hektar für die Landwirte in den in
bzw. je ha auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten            Artikel 21 bezeichneten Gebieten, die sich im Rahmen
Höchstbetrags der Zulage gekürzt.                              eines spezifischen Programms für das betreffende Gebiet
                                                               für mindestens fünf Jahre verpflichten, Erzeugungsprak-
                                                               tiken, die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt
                         Artikel 20                            und der natürlichen Ressourcen oder der Erhaltung des
                                                               natürlichen Lebensraums und der Landschaft gerecht
(1)     In den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Gebieten       werden, einzuführen oder beizubehalten.
können die Mitgliedstaaten Beihilfen für kollektive Inve-
stitionen im Bereich der Futtermittelproduktion, ein-
schließlich der Lagerung und Verteilung, und für die
                                                                                       Artikel 23
Herrichtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Wei-
den gewähren; ferner können sie in Berggebieten Beihil-        Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Artikel 21 bezeich-
fen zu kollektiven oder einzelbetrieblichen Investitionen      neten Gebiete. Sie legen ferner nach Maßgabe der ange-
für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen            strebten Ziele die Erzeugungspraktiken fest, die den Er-
sowie Tierunterstände gewähren.                                fordernissen des Schutzes der Umwelt und der natürli-
                                                               chen Ressourcen oder der Erhaltung des natürlichen Le-
Spielt die Tierzucht jedoch in diesen Gebieten eine un-        bensraums und der Landschaft gerecht werden. Sie legen
tergeordnete Rolle, so werden die in Unterabsatz 1 vor-        ferner die Regeln und Kriterien fest, die in bezug auf die
gesehenen Beihilfen auf andere landwirtschaftliche Tä-         in Artikel 22 bezeichneten Erzeugungspraktiken, darun-
tigkeiten als die Tierzucht ausgedehnt.                        ter auch die erforderliche Beibehaltung oder Verringe-
                                                               rung der Produktionsintensität und/oder der Dichte des
                                                               Viehbesatzes, einzuhalten sind. Sie legen ferner Betrag
(2)     Die in Absatz 1 genannten Arbeiten können, falls       und Dauer der Prämie fest, die sich nach der von dem
dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, kleinere landwirt-     Landwirt im Rahmen des Programms eingegangenen
schaftliche Wasserbaumaßnahmen einschließlich Maß-             Verpflichtungen bestimmt.
nahmen zur Kleinbewässerung, die mit dem Umwelt-
schutz vereinbar sind, sowie dem Bau oder die Instand-
setzung von für die Wandertierhaltung erforderlichen
Unterständen umfassen.                                                                 Artikel 24
                                                               Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht kom-
(3)     Die Höhe der in Absatz 1 genannten Beihilfen, die      mende Höchstbetrag der jährlichen Prämie je Hektar ge-
für eine Finanzierung aus dem Fonds in Betracht kom-           mäß Artikel 22 wird auf 150 ECU je Hektar, für den die
men, darf 100 000 ECU je kollektive Investition, 500           in Artikel 22 genannte Verpflichtung gilt, festgesetzt.
 ---pagebreak--- 27. 3. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 82/23
                         TITEL VIII                                                        Artikel 26
Forstwirtschaftliche Maßnahmen in landwirtschaftlichen           (1)     Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die
                          Betrieben                              landwirtschaftliche Flächen aufforsten und die keine Prä-
                                                                 mie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1096/88 erhalten, eine jährliche Prämie je aufgeforste-
                         Artikel 25
                                                                 tem Hektar gewähren.
(1)     Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern ein-
schließlich solcher, die Beihilfen gemäß Titel I dieser          (2)     Der erstattungsfähige Höchstbetrag der in Absatz
Verordnung oder die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Ver-            1 genannten jährlichen Prämie wird auf 150 ECU je auf-
ordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April                geforstetem Hektar und Jahr festgesetzt.
1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Er-           Wenn für dieselbe Fläche eine Beihilfe gemäß Titel I ge-
werbstätigkeit (!) erhalten, eine Beihilfe für die Auffor-       währt wird, wird dieser Betrag während der Laufzeit
stung landwirtschaftlicher Flächen gewähren.                     dieser Beihilfe auf 50 ECU je Hektar gekürzt.
Die Aufforstungsbeihilfe kann auch sonstigen Personen            Die Prämie ist für einen Zeitraum von höchstens zwan-
sowie forstwirtschaftlichen Vereinigungen oder Genos-            zig Jahren von der ursprünglichen Aufforstung an erstat-
senschaften oder Gemeinschaften gewährt werden, die              tungsfähig.
landwirtschaftliche Flächen aufforsten.
                                                                 (3)     Die Mitgliedstaaten setzten den Betrag und die
(2)     Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die         Dauer der Gewährung der jährlichen Prämie nach den
den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a)             Einkommensverlusten und den für die Aufforstung ver-
entsprechen, eine Beihilfe für Investitionen zur Verbesse-       wendeten Baumarten oder Baumtypen fest.
rung von Waldflächen gewähren, und zwar insbesondere
für die Anlage von Wind- und Brandschutzstreifen, von
Wasserstellen und von forstwirtschaftlichen Betriebswe-                                    Artikel 27
gen.
                                                                 (1)     Die Bedingungen für die Aufforstung landwirt-
                                                                 schaftlicher Nutzflächen, die insbesondere Bestimmun-
(3)     Zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Inve-
                                                                 gen hinsichtlich Lage und Anordnung aufforstungsfähi-
stitionen gehören auch die Kosten für die Umrüstung
                                                                 ger Flächen umfassen können, werden von den Mitglied-
landwirtschaftlichen Geräts für den Einsatz bei forstwirt-
                                                                 staaten festgelegt.
schaftlichen Arbeiten.
(4)     Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der             (2)     Die Mitteilung der Durchführungsvorschriften zu
Absätze 1 und 2 getätigten effektiven Ausgaben kommen            diesem Titel gemäß Artikel 29 enthält Angaben über
bis zu folgenden Höchstbeträgen für eine Erstattung aus
dem Fonds in Betracht:                                           — die Vorkehrungen zur Festlegung der Modalitäten
                                                                      für die Aufforstung;
— 1 819 ECU je ha für die Aufforstung,
                                                                 — die Vorkehrungen zur Beurteilung und zur Überwa-
— 700 ECU je ha für die Verbesserung von Waldflä-                     chung der Auswirkungen auf die Umwelt;
     chen und die Anlage von Windschutzstreifen,
                                                                 — die getroffenen oder geplanten Begleitmaßnahmen;
— 1 400 ECU je ha für die Erneuerung und Verbesse-
     rung der Korkeichenwälder,                                  — die Forstpläne oder -programme, denen die Auffor-
                                                                      stungsarbeiten entsprechen müssen.
— 18 000 ECU je km für Forstwege,
— 150 ECU je ha für mit Brandschutzstreifen und Was-                                       TITEL IX
     serstellen versehene Waldflächen.                            Anpassung der Berufsausbildung an die Bedürfnisse der
                                                                                   modernen Landwirtschaft
Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die
 Kommission im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmit-
                                                                                           Artikel 28
tel nach dem Verfahren des Artikels 30 eine Anhebung
der jeweiligen Höchstbeträge für die Aufforstung, die             (1)    Sofern eine Finanzierung gemäß der Verordnung
Verbesserung von Waldflächen und die Erneuerung und               (EWG) Nr. 4255/88 (2) nicht bewilligt wird, können die
Verbesserung der Korkeichenwälder auf höchstens                   Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen sich dies als erfor-
 3 000, 1 200 bzw. 3 000 ECU beschließen.                         derlich erweist, zur reibungslosen Durchführung entspre-
                                                                  chender Aktionen eine besondere Beihilferegelung zur
 (') ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1.                        (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3. 91
Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung                                   TITEL X
der Personen einführen, die die in Artikel 3 und in den
Artikeln 5 bis 16 vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch                       Allgemeine und Finanzbestimmungen
nehmen können, sowie der Junglandwirte unter 40 Jah-
ren.                                                                                    Artikel 29
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
Diese Regelung kann folgende Maßnahmen umfassen:
                                                               — die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                    ten zur Durchführung dieser Verordnung, insbeson-
— Lehrgänge oder Praktika zur beruflichen Ausbildung               dere derjenigen betreffend Artikel 12,
     und Weiterbildung von Betriebsinhabern, mitarbei-
    tenden Familienangehörigen und landwirtschaftlichen        — die bestehenden Vorschriften, die die Durchführung
     Lohnarbeitskräften, die das schulpflichtige Alter              dieser Verordnung ermöglichen können.
     überschritten haben, sowie ergänzende Lehrgänge
     oder Praktika für diesen Personenkreis mit dem Ziel,
                                                               (2)     Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten
     die Landwirte auf die qualitative Neuausrichtung der
                                                               Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts- und
     Erzeugung und die Anwendung dem Schutz des na-
                                                               Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten
     türlichen Lebensraums gerecht werdender Produk-
                                                               die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen
     tionsmethoden vorzubereiten und ihnen das erforder-
                                                               der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen
     liche Ausbildungsniveau für die Bewirtschaftung ihrer
                                                               und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
    Waldflächen zu vermitteln;
                                                               (3)     Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich
— Lehrgänge oder Praktika zur Ausbildung von Leitern           mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im
     und Verwaltern von Erzeugergemeinschaften und             Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung
     Genossenschaften, soweit sich dies für die Verbesse-      und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung
     rung der wirtschaftlichen Organisation der Erzeuger       sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den
     sowie der Verarbeitung und Vermarktung der land-          verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine fi-
     wirtschaftlichen Erzeugnisse des betreffenden Gebiets     nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel
     als erforderlich erweist;                                 1 genannten Maßnahme erfüllt sind.
— die ergänzenden Ausbildungslehrgänge, die erforder-          Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die
     lich sind, um das in Artikel 10 genannte berufliche       Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Aus-
     Ausbildungsniveau zu erreichen und deren Dauer            schusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
     mindestens 150 Stunden betragen muß.                      eine Stellungnahme ab.
                                                               (4)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in
(2)      Die Beihilferegelung gemäß Absatz 1 umfaßt die        Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Gewährung von Beihilfen                                        ten unmittelbar nach ihrer Verabschiedung mit.
a) für den Besuch der Lehrgänge oder Praktika,                                          Artikel 30
                                                               Bei den gemäß Artikel 29 Absatz 1 zweiter Gedanken-
b) für die Veranstaltung und Durchführung der Lehr-            strich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften beschließt
    gänge und Praktika.                                        die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mittei-
                                                               lung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verord-
                                                               nung (EWG) Nr. 4253/88, ob im Hinblick auf ihre Ver-
(3)      Die von den Mitgliedstaaten für die Gewährung         einbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksich-
der Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) getä-        tigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammen-
tigten Ausgaben kommen bis zu einer Höhe von 7 000             hangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Be-
ECU je Person, welche die Lehrgänge oder Praktika ab-          dingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemein-
geschlossen hat, für eine Erstattung durch den Fonds in        schaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maß-
Betracht; von vorgenanntem Berag sind 2 500 ECU er-            nahme erfüllt sind.
gänzenden Lehrgängen oder Praktika vorbehalten, die
die Neuausrichtung der Erzeugung und die Anwendung
von Produktionsmethoden, die dem Schutz des natürli-                                    Artikel 31
chen Lebensraums gerecht werden, sowie die Bewirt-
schaftung von Waldflächen zum Gegenstand haben.                (1)     Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die
                                                               von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen
                                                               nach Artikel 3 und Artikel 4, der Artikel 6 bis 11, der
Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme           Artikel 13 bis 21, sowie der Artikel 25, 26 und 28 getä-
oder Ausbildungsgänge an höheren Schulen oder land-            tigten Ausgaben in Betracht. Für eine Erstattung durch
wirtschaftlichen Hochschulen sind, gelten nicht als Maß-       den EAGFL, Abteilungen Garantie und Ausrichtung,
nahmen im Sinne dieses Artikels.                               kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
 ---pagebreak--- 27.3.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 82/25
Maßnahmen nach Artikel la getätigten Ausgaben in Be-           den Bereichs, zusätzliche Beihilfen zu gewähren, für die
tracht.                                                        von dieser Verordnung abweichenden Bedingungen und
                                                               Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbe-
                                                               träge dieser Verordnung überschreiten, sofern diese
(2)     Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der
                                                               Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln 92, 93 und 94
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Gebiete setzt
                                                               des Vertrages stehen.
die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die ge-
meinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Ar-
tikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Krite-          (2)     Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des Ver-
rien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29            trages gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Auf Wunsch              nicht für Beihilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 2, 6 bis
eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese            9, Artikel 11, Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel
Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar         17.
1989 getätigt hat, angewandt.
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete wer-                               Artikel 36
den die Sätze von der Kommission unter denselben Be-           Nach Maßgabe des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
dingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommis-         Nr. 4253/88 sehen die Mitgliedstaaten die Mittel für
sion dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht           eine wirksame Prüfung vor, zu denen mindestens eine
zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze           Überprüfung der wichtigen Einzelangaben der Verpflich-
für die darauffolgenden Jahre.                                 tung des Empfängers und der vorgelegten Belege sowie
                                                               Kontrollen vor Ort gehören, bei denen die Übereinstim-
                         Artikel 32                            mung der Angaben im Zuschußantrag mit den Tatsachen
                                                               nachgeprüft wird.
(1)     Für die von den Mitgliedstaaten beschlossenen
Maßnahmen kann eine finanzielle Beteiligung der Ge-            Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-
meinschaft nur in Betracht kommen, wenn die diese              den gegebenenfalls von der Kommission nach dem Ver-
Maßnahmen betreffenden Rechtsvorschriften Gegen-               fahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr.
stand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel          4253/88 erlassen.
30 gewesen sind.
(2)     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er-                                Artikel 37
streckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen,     (1)     Auf begründeten Antrag kann die Kommission
deren Gewährung nach dem 31. März 1985 beschlossen             nach dem Verfahren des Artikels 30 einen Mitgliedstaat
wurde.                                                         ermächtigen, von einer Anwendung der Regelungen der
                                                               Titel I, II und III in den Gebieten oder Gebietsteilen ab-
                                                               zusehen, in denen die natürlichen Bedingungen oder die
                         Artikel 33
                                                               Gefahr der Entvölkerung gegen eine Produktionsverrin-
(1)     Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf        gerung sprechen. Für Spanien kann die Kommission fer-
die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjah-        ner die sozio-ökonomischen Besonderheiten bestimmter
res getätigten Ausgaben und sind bis zum 1. Juni des           Regionen oder Gebiete berücksichtigen.
darauffolgenden Jahres bei der Kommission einzurei-
chen.                                                          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
                                                               30 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unterabsatz 1
(2)     Die Kommission kann Abschlagszahlungen geneh-          genannten Gebiete oder Gebietsteile fest.
migen.
                                                               (2)     Portugal wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember
(3)     Die Kommission erläßt die Durchführungsbestim-         1994 von der Anwendung der in Absatz 1 genannten Re-
mungen zu diesem Artikel.                                      gelungen abzusehen.
                         Artikel 34                                                     Artikel 38
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen              (1)     Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo-
für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese-         kratischen Republik gelten folgende Sonderbestimmun-
henen Beihilfemaßnahmen festlegen.                             gen:
                                                               a) Die in den Titeln I und II vorgesehenen Regelungen
                         Artikel 35                                gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92.
(1)     Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten
nicht daran, im Anwendungsbereich dieser Verordnung,           b) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 kann die Stille-
mit Ausnahme des den Artikeln 2, 6 bis 9, Artikel 11,              gungsbeihilfe auch für mit Kartoffeln bebaute Acker-
Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 17 unterliegen-          flächen gewährt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3. 91
c) Überschreiten die Ackerflächen eines Betriebs gemäß             werden. Diese benachteiligten Gebiete werden nach
   Artikel 2 Absatz 2, gegebenenfalls einschließlich der           von Deutschland festzulegenden Kriterien abge-
   mit Kartoffeln bestellten Flächen, 750 Hektar, so               grenzt. Während dieses Zeitraums gilt Titel VI nicht
   wird die Bedingung von Absatz 3, daß die stillgeleg-            für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
   ten Flächen mindestens 20 % der Ackerflächen aus-               schen Republik.
   machen müssen, durch die Bedingung ersetzt, daß
   mindestens 150 Hektar stillgelegt werden müssen;                Die im Rahmen dieser Sonderregelung getätigten
                                                                   Ausgaben kommen nicht für eine Erstattung aus dem
d) Bei der Schaffung von Familienbetrieben                         Fonds in Betracht.
   — ist die Bedingung von Artikel 5 Absatz 2 erster
                                                               (2)     Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b)
       Gedankenstrich nicht anwendbar,
                                                               bis g) gelten bis zum 31. Dezember 1993.
   — kann Deutschland die Beihilfen gemäß den Arti-
       keln 10 und 11 Landwirten gewähren, die nicht           Vor Ende des Jahres 1992 legt die Kommission dem Rat
       älter als 55 Jahre sind. Beihilfen, die Landwirten      und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die
       ab dem Alter von 40 Jahren gewährt werden,              Durchführung und die Entwicklung der Interventionen
                                                               und Strukturmaßnahmen vor. Im Lichte der erzielten Er-
       kommen jedoch nicht für eine Erstattung aus dem
                                                               gebnisse und unter Berücksichtigung der Entwicklung
       Fonds in Betracht.
                                                               der Lage kann die Kommission gegebenenfalls Vor-
e) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz          schläge zur Steigerung der Effizienz dieser Maßnahmen
   2 und Artikel 9 Absatz 4 erster Gedankenstrich gelten       vorlegen.
   nicht für Beihilfen, die im Rahmen der Schaffung
   neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung                                    Artikel 39
   genossenschaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn
   die Zahl der Milchkühe, die in den neuen oder um-           Die Maßnahmen nach den Titeln II und VII gelten bis
   strukturierten Betrieben insgesamt vorhanden sind,          zum 30. Juni 1990.
   nicht die Zahl der Milchkühe übersteigt, die vorher in
   den alten Betrieben gehalten wurden.                        Vor diesem Zeitpunkt legt die Kommission dem Rat ei-
                                                               nen Bericht über ihre Anwendung und über die Entwick-
   Hat der Rat die Regelung für die ab 1. Januar 1991          lung der Kosten vor.
   gestellten Anträge auf Gewährung der Beihilfen für
   Interventionen im Bereich der Schweineproduktion            Der Rat beschließt vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag
   bis zum 31. Dezember 1990 nicht erlassen, so gelten         der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die
   die in Artikel 6 Absatz 4 betreffend die Zahl der           Verlängerung der Anwendungsdauer dieser Maßnahmen.
   Schweineplätze und in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz
   2 zweiter Gedankenstrich für diesen Bereich vorgese-        Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluß ergangen, so
   henen Bedingungen nicht für Beihilfen, die im Rah-          wird der Anwendungszeitraum für diese Maßnahmen um
   men der Schaffung neuer Familienbetriebe oder der           zwei Jahre verlängert.
   Umstrukturierung genossenschaftlicher Betriebe ge-
   währt werden, wenn die Zahl der Mastschweine-
   plätze, die in den neuen oder umstrukturierten Betrie-                              Artikel 40
   ben insgesamt vorhanden sind, nicht die Zahl der
   Mastschweineplätze übersteigt, die vorher in den al-        Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird aufgehoben.
   ten Betrieben vorhanden waren.
                                                               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten
                                                               als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind der
f) Die Gesamtinvestition gemäß Artikel 7 Absatz 2 Un-
                                                               Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu entnehmen.
   terabsatz 1 wird auf 140 000 ECU je Vollarbeitskraft
   und 280 000 ECU je Betrieb erhöht.                    ,
                                                                                       Artikel 41
g) Im Rahmen der Umstrukturierung der genossen-
   schaftlichen Betriebe gilt Artikel 9 Absatz 5 auch für      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
   Vereinigungen, die nicht die Rechtsform einer Genos-        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   senschaft haben.                                            in Kraft.
h) Im Jahr 1991 kann eine besondere Beihilferegelung           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   für Betriebe in benachteiligten Gebieten angewandt          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 27. 3. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 82/27
                                                        ANHANG I
            Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen in Großvieheinheiten (GVE)
                                          (nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a))
          Stiere, Kühe und sonstige Rinder von mehr als 2 Jahren, Pferde von mehr als 6 Monaten       1,0  GVE
          Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren                                                          0,6 GVE
          Schafe (Mutterschafe)                                                                      0,15 GVE
          Ziegen (Muttertiere)                                                                       0,15 GVE
          Die Koeffizienten für Schafe und Ziegen gelten für die Höchst- und Mindestbeträge je GVE, die in Arti-
          kel 19 Absatz 1 definiert sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 3. 91
                                                       ANHANG     II
                                              ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
                                                    Verordnung (EWG)
                Verordnung (EWG) Nr. 797/85                                     Diese Verordnung
                                                       Nr. 1760/87
                       Artike    1                                                   Artikel   1
            Titel Ol:   Artike  la  Absatz 1                             Titel I:    Artikel  2  Absatz 1
                       Artike    la Absatz 2                                         Artikel  2  Absatz 2
                       Artike   la  Absatz 3                                         Artikel  2  Absatz 3
                        Artike   la Absatz 3a                                        Artikel  2  Absatz 4
                       Artike   la  Absatz 4                                         Artikel  2  Absatz 5
                       Artike    la Absatz 5                                         Artikel  2  Absatz 6
                       Artike   la  Absatz 6                                         Artikel  2  Absatz 7
                       Artike   la  Absatz 7                                         Artikel  2  Absatz 8
                       Artike   la  Absatz 8                                         Artikel  2  Absatz 9
            Titel 02: Artike    1b                                       Titel II:   Artikel  3
            Titel 03: Artike    lc                                       Titel III: Artikel   4
            Titel I:   Artike   2                                        Titel IV: Artikel    5
                       Artike   3   Absatz 1                                         Artikel  6  Absatz 1
                       Artike   3   Absatz 2                                         Artikel  6  Absatz 2
                       Artike   3   Absatz 3                                         Artikel  6  Absatz 3
                       Artike   3   Absatz 4                                         Artikel  6  Absatz 4
                       Artike   3   Absatz 4a                                        Artikel  6  Absatz 5
                       Artike   3   Absatz 5                                         Artikel  6  Absatz 6
                       Artike   4                                                    Artikel  7
                       Artike   5                                                    Artikel  8
                       Artike   6                                                    Artikel  9
                       Artike   7                                                    Artikel 10
                       Artike   7a                                                   Artikel 11
                       Artike   8                                                    Artikel 12
            Titel II:  Artike;  9                                        Titel V:    Artikel 13
                       Artike! 10                                                    Artikel 14
                       Artike! 11                                                    Artikel 15
                       Artike! 12                                                    Artikel 16
            Titel III: Artikel 13                                        Titel VI: Artikel   17
                       Artike! 14                                                    Artikel 18
                       Artikel 15                                                    Artikel 19
                       Artikel 17                                                    Artikel 20
            Titel V:   Artikel 19                                        Titel VII: Artikel  21
                       Artikel 19a                                                   Artikel 22
                       Artikel 19b                                                  Artikel  23
                       Artikel 19c                                                   Artikel 24
            Titel VI: Artikel  20                                        Titel VIII Artikel  25
                       Artikel 20a                                                  Artikel  26
                       Artikel 20b                                                  Artikel  27
            Titel VII: Artikel 21                                        Titel IX: Artikel   28
            Titel VIII Artikel 24                                        Titel X:   Artikel  29
                       Artikel 25                                                   Artikel  30
                       Artikel 26                                                   Artikel  31
                       Artikel 27                                                   Artikel  32
                       Artikel 28   Absatz 1                                        Artikel  33  Absatz 1
                       Artikel 28   Absatz 3                                        Artikel  33  Absatz 2
                       Artikel 28   Absatz 4                                        Artikel  33  Absatz 3
                       Artikel 30                                                   Artikel  34
                       Artikel 31                                                   Artikel  35
                       Artikel 31a                                                  Artikel  36
                       Artikel 32a                                                  Artikel  37
                       Artikel 32b                                                  Artikel  38
                                                        Artikel 6                   Artikel  39
            Titel IX:  Artikel 33                                        Titel XI: —
                       Artikel 34                                                   —
                       —                                                            Artikel 40
                       Artikel 35                                                   Artikel 41
            Anhang                                                       Anhang I