CELEX: C2006/060/80
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-441/05: Klage, eingereicht am  16. Dezember 2005  — IVG Immobilien/HABM

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/41
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2005 — IVG Immobilien/HABM
   (Rechtssache T-441/05)
   (2006/C 60/80)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: IVG Immobilien AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Okonek und U. Karpenstein)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 01.09.2005 in der Beschwerdesache R 559/2004-4 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 927 788 betreffend aufzuheben und der Beklagten aufzugeben, die Marke „I“ für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen einzutragen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „I“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 39, 42 und 43 — Anmeldung Nr. 2 927 788
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle angemeldeten Dienstleistungen
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Buchstaben überhöht habe. Darüber hinaus sei es nicht zutreffend, dass die stilisierte grafische Darstellung des großen „I“ in Königsblau für die angesprochenen Verkehrskreise ohne eigene Aussagekraft sei.