CELEX: 51968PC0872
Language: de
Date: 1968-11-19
Title: ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERNDEN ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NEUESTEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOF (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 872
Vol. 1968/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 68 ) 872 endg.
                                               Brüssel , den 19 . November 1968
                  ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
                  DES RATS ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER
                  SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE INNERHALB DER GE­
                 MEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERNDEN ARBEITNEHMER
                 UND DEREN FAMILIEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER
                 NEUESTEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOF
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(68 ) 872 endg.
 ---pagebreak---                                           Begründune
    der Änderungen des Vorschlags- für eine Verordnung deö ßatä 'über' diV
    Anwendung der Systeme; der^ -sozialen Sicherheit , :auf die Innerhalb , der./f .
    Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitnehmer und deren Familien
    unter Berücksichtigung; der neueren" Rechtsprechung des Gerichtshofs'. '"
    Artikel 12 .( Doppelleistungen ) . .                                     ...
          Auf Grund der Artikel 3^a und 3^b ist das Zusammentreffen entweder
   nüt' nach innerstaatlichem Recht oder' durch Pro rat is£ e im ng,fe S.tge s t e 11-
   ter Leistungen statthaft , "Beide Artikel müssen deshalb in den" Absätzen
   1 und 2 der in den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen bereits aufge­
   führten Bestimmungen angeführt werden , deren Anwendung das Zusammen­
   treffen von Leistungen gleicher Art' gestattet ; dagegen ist der zu- strei­
   chende Artikel 39 nicht mehr anzuführen .                  :::
   Artikel 32 ( Umwandlung der Invaliditätsrente in eine Altersrente )
•.       Die in Artikel .>38 vorgenommenen, Änderungen machen eine Änderung
   des Hinweises in Absatz 1 Buchstabe b „dieses Artikels im Wortlaut des
   Absatzes 3 notwendig .
   Artikel 33 ( Bestimjnungen über die Feststellung von Leistungen,,. wenn
                . . für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften zweier oder '
                      mehrere *1 Mitgliedstääteri gegolten haben )
         Nachdem der Gerichtshof in seinem in der Rechtssache 12/67
   ( GUIS3ART ) ergangenen Urteil den Abzug der tatsächlichen V ersieherungs-
   zeiten zugelassen hat , die sich mit fiktiven Zeiten überschneiden , muß
   zwischen Rechtsvorschriften , nach denen die Höhe der Leistungen " öder
   bestimmter Leistungsteile von der Versicherungsdäuej* abhängt , u;nd in
   denen der Gesamt Zeitraum der angerechneten gleichgestellten v ( fiktiven )
   Zeiten festgelegt - ist und anderen Rechtsvorschriften ..unterschieden
  werden . "- 5 '                   .".y-' •• '"'i.:: •
  Artikel 3 ^ ( Zusammenrechnung )
         Der : Wortlaut .! de g Absatzes, .( l ) -^entspricht dem d^r . Komniission von
   der Verwaltungskommission;; füxp;die .soziale jSicherheilj;,, der -.Wariderarbeit-
   nehmfer. 1965^. g0machten.;Vprschlag ^ ,JEi, r -be stimmt | daß i;naqh „ den . Rechtsvor-
   schrifteSL eines f angLerea.'^t^a^es , .zurückgelegt ^. Zeiten , nur . /.'im .e^forder-
               Vi.          vrt^;¿]53~ ■■>:}■« 7 « yí- íi-?;:            />.       U 'H.c                 '
            ""     -í. a .t                    t                  'j-risixí      suy'i '1 ..''¿á.-iiMna ?
                                                                                                      •/.
 ---pagebreak--- liehen Umfang" angerechnet werden sollen . Dies entspricht weitgehend
dem Absatz' ( 1 ) der Artikel 3*fa und 3^b . Auch der letzte Satz stimmt
mit dem Absatz ( 2 ) dieser beiden Artikel überein ,
Artikel 3**a ( Rentenfestst'ellüiig auf Grund von Rechtsvorschriften , nach
               denen die Höhe der Leistungen oder von Leistungsteilen...
               von der Gesamtversicherungszeit abhängt )
      Absatz 1 bestimmt in Satz eins , daß Leistungen , auf die ein An- .
spruch ohne Zusammenrechnung begründet ist , nur nach innerstaatlichen
Rechtsvorschriften unmittelbar zu berechnen , sind . Nur eine solche Re­
gelung entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs , wonach ; ''die
Proratisierung sich als ein untrennbarer Bestandteil , der Zusammenrech-
nung erweist " ( Rechtssachen 100/63 , 1/67 , 2/67 , 9/67 , 11/67 , 12/67 und
22/67 ). Mit diesem Grundsatz ist ein Vorbehalt verknüpft : Der Abzug
der sich überschneidenden Zeiten ( Rechtssache 12/67 ); die Bestimmungen
über die Unzulässigkeit sich überschneidender Zeiten sind in die Durch-
führungsverordnung aufzunehmen# ,
     Absatz 2 bestimmt die Proratisierung der Leistungen , auf die ein
Anspruch ohne Zusammenrechnung in den Fällen begründet ist , in denen-
dieses System günstiger als die unmittelbare Berechnung ist , wie in
der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgeführt , wonach die Prorati-
sierung nicht ausgeschlossen ist , wenn die Zusammenrechnung die Ge­
währung einer Leistung gestattet , die durch unmittelbare Berechnung
nicht möglich ist .
     Absatz 3 verweist auf Artikel 35 » falls der Anspruch nur mittels
Zusammenrechnung erworben werden kann .
Artikel 3^-b ( Rentenfeststellung auf Grund von Rechtsvorschriften , nach
               denen die Höhe der Rente nicht von Versicherungszeiten ,
               abhängt )
     Diese Leistungen gelten als vollständige Laufbahn ; da im inner­
staatlichen Recht ein Zeitraum für eine solche Laufbahn- nicht vorge­
sehen ist , ist ein fiktiver Zeitraum von ^5 Jahren dafür festgelegt
worden , um den Abzug , leistungsa.nspruchbegründender Zeiten nach den
Rechtsvorschriften anderer Staaten zu ermöglichen . Dieser Artikel ent­
spricht im übrigen Artikel 3^3-, mit dem Unterschied , daß er kein Zu­
sammentreffen mehrerer Leistungen zuläßt , auf die Artikel jkb Bezug
nimmt «
 ---pagebreak--- Artikel 35 (Prorati sierung)
       Die Anderling besteht lediglich in einem Hinweis auf Artikel 34a
Absätze 2 und 3 und Artikel 34b Absätze 2 und }>. Der die unmittelbare
Berechnung betreffende Absatz 5 i s "t gestrichen worden , da er nur sinnvoll
wäre , wenn der Anspruch ohne Zusammenrechnung begründet wäre , in welchem
Falle nicht Artikel 35 > sondern die Artikel 34a ader 34b anzuwenden sind .
Artikel 38 (Nacheinander-Feststellungen )
       Die Klarstellung im einleitenden Absatz des Absatzes 1 ("Voraus­
setzungen für die Leistungsgewährung") entspricht dem Urteil des Gerichts­
hofs in der Rechtssache 22/67 , wonach die Bestimmungen über nacheinander
vorzunehmende Feststeillingen anzuwenden sind , wenn die Voraussetzungen
nicht nur für den Anspruchserwerb , sondern auch für die Leistungsgewährung
nicht erfüllt sind (Ruhen bei Fortsetzung einer Berufstätigkeit ).
       Die in Absatz 1 Buchstabe a und in Absatz 2 vorgenommenen Änderungen
bestehen gleichfalls in einem Hinweis auf die Artikel 34a und- 34^*
       Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist gestrichen worden ,, weil er
lediglich eine Wiederholung der Artikel 34a Abs.l und 34b Abs . 1 wäre .
Artikel 39 (Ausgleichszulage)
       Dieser Artikel wird dadurch gegenstandslos , daß die Prorati sierung
nur anzuwenden ist , wenn der Anspruch entweder nur durch Zusammenrechnung
oder im umgekehrten Falle das Berechnungsverfahren durch Zusammenrechnung
und Prorati sierung günstiger als die unmittelbare Berechnung ist .
Anhang IVa (Leistungen , deren Höhe nicht von der Gesamtversicherungszeit
             abhängt )
       Leistungen bei Invalidität in Belgien , in Frankreich (ausgenommen
Bergleute ) und in den Niederlanden ! Witwenrenten in den Niederlanden .
 ---pagebreak--- ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE ANWENDUNG
DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
ZU- UND ABWANDERNDEN ARBEITNEHMER UND.. BEBEN -FAMILIEN UNTER BERÜCKSICHTI­
GUNG DER NEUESTEN RECHTSPRECHUNG" DES GERICHTSHOFS .                          .          ..
          ■      . i ";           Artikel 12                                      . j; ;
1 ) Abgesehen von den Leistungen. b.ei Invalidität , Alter , Tod ( Renten) oder
    wegen Berufskrankheit-, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mit­
    gliedstaaten gemäss Artikel 32 Absätze ( 2 ) und ( 3 )» Artikel 3^a » 3^b ,
    35 und 4o oder Artikel 50 Absatz ( 1 ^ 'Buchstabe ( b) festgestellt werclen
    kann auf Grund dieser Verordnung 'ein Anspruch auf mehrere Leistungen
                                                                           •          *
    gleicher Art oder auf mehrere Leistungen aus derselben Pflichtver-
    sicherungszeit weder erworben noch aufrechterhalten werden .
2 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des
    Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen
    Sicherheit oder mit anderen Einkünften Kürzungs-, Ruhens- oder.Ent-' •'
    zugsbestimmungdn voi*,: so sind diese auf einen Berechtigten auch, dann '
    anwendbar ,, w.enn es sich um Leistungen handelt , die nach den .Rechts - .
    Vorschriften" eines ; arideren Mitglieds taat's erworben sind , oder um .. .
    Einkünfte , die in einem anderen Mitgliedstaat bezogen werden . Diese
    Bestimmung gilt .^jedoph nicht :. f*ir • Leistung^ gleicher Art bei Inva­
    lidität , Alter , Tod ( Renten) oder-weg£&- ; Berufskränkheit , die von den
    Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedsstaaten : gemäss Artikel 3^aj 3^b ,
    35 und'4o oder Artikel 50 Absatz ( 1 ) Buchstabe ( b) festgestellt ■ werden
3 ) Unverändert .
*f) Unverändert .
                                 Artikel 32 ..
1 ) Unverändert .                                 ' 1      *'       .   . . ,,
2) Unverandert .          ...   .                   •.rr-.        '
              . j. .. \             '' ' ' ' ' *                              I" l'.v. ■
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                              Artikel 2 ( Forts .)
3 ) Sind im Falle des Absatzes ( 2 ) die Leistungen bei Invalidität jedoch
    gemäss Artikel 28 gewährt worden , so kann der leistungspflichtig
    bleibende Träger Artikel 38 Absatz ( 1 ) Buchstabe ( a ) oder Buchstabe ( b )
    anwenden , als ob der betreffende Leistungsberechtigte die - Voraussetzun­
    gen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschrif-
    ten des betreffenden Mitgliedstaats erfüllte . In diesem Talle tritt
    an die Stelle des in Artikel 35 Absatz ( 2 ) genannten scheinbaren
    Betrages der Leistungsbetrag bei Invalidität , den dieser Träger
    schuldet .
                              Artikel 33
1 ) Unverändert .
2 ) Unverändert .             ..
3 ) In den Fällen , in denen die Höhe der Leistungen oder bestimmter
    Leistungsteile nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften von der
    Gesamtversicherungszeit abhängt , erfolgt die Rentenfeststellung
    gemäß Artikel 3^a »        ' "                   •
      ;   Im gegenteiligen Falle erfolgt sie unbeschadet Artikel 28 und
    Artikel 29 Absatz ( 2 ) gemäß Artikel 3^t *
*0 Anhang IVa nennt für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die
    in seinem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften der in Absatz ( 3 )
    zweiter Unterabsatz bezeichneten Art .
                              Artikel
1 ) Machen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb , die
 , Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs vom
    Nachweis von Versicherungszeiten abhängig , so berücksichtigt der
    Trägerj für den diese Rechtsvorschriften gelten , * hierfür ^ soweit
    erforderlich , Versicherungszeiten , die nach den Rechtsvorschriften
    anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind , als wären es nach
    den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungs-
    zeiten .
                                                                      ./
 ---pagebreak---                                           - -3 -
       Dieser Träger mu& alle Z eitea -b£rücks^h,ti^rL^_jLLa~zur Sicherafcellung__
       des Anspruchs auf die höchsten Leistungen nach den von ihm anzuwenden­
       den-' Rechtsvorschriften erforderlich sind .
2 ) Unverändert .                                                    ■ >         : : 'a -= r
3 ) Unverändert .                       , '
if) Unverandert.'                                              -
                                     Artikel J>ka.       s
1 ) Galten für einen Arbeitnehmer , die : Rechtsvorschriften der 'in Artikel 33
       Absatz ( 3 ). erster Unterabsatz genannten A-rt ei nös MitgliedstaätS und
       erfjillt dieser Arbeitnehmer die in diesen Rechtsvorschriften gefor­
       derten Voraussetzungen für, den . Leistungserwerb ohne Anwendung &es
       Artikels 3^> so . bestimmt der zuständige.' Träger dieses Staatfes nach
       den . für" ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag , den er für
    • di ? nach den diesen Rechtsvorschriften zurückgelegte GesamtVörSiche-
       rungszeit dem Versicherten schuldet » Bei der Festlegung dieses " Be-
   0    , '    -   - ' *                                                                      ^
       träges lässt der zuständige Träger Versicherungszeiten • un.be.rück--
  •? 'sichtigt , die sich mit Versicherüngszeiten überschneiden'^..;die ztach
   • den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaa,ten zurückgelegt. *
   " "worden sind und auf Grund deren Leistungen gegebenenfalls unter :Be-
    " rücksichtigung des Artikels             gewährt werden .        . - : .i - ■ ■ 1
2) Ist der nach Absatz ( 1 ) festgelegte Betrag niedriger als .der Betrag e
                 •       *    • ,1 •                  . » •
       nach Artikel 35 » so werden die Leistungen gemäß Artikel 35 gewährt .
  : ; Däs gleiche gilt , wenn sämtliche restliche Zei.ten nach Abzug.-. der.':sich
       überschneidenden Zeiten kürzer als die für den Anspruchserwerb., QV-
       foräerliche Zeit ist .                                                              "•
3) Galten für einen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften der in Artikel 33
       Absatz ( 3) erster Unterabsatz bezeichneten Art eines Mitgliedstaats .
     : und - is,t dieser sAtfbeitriehmer nach Artikel 3^ auf Grund dieser Rechts­
 . . Vorschriften. nicht leistungsberechtigt , s"o berechnet der zuständige
   „ Träger dieses Staät'es die Leistung gemäß Artikel 35 »
 ---pagebreak---                                    Artikel 3**b
1 ) Galten für einen. Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften eines In ;            '
                                                              •          . ./wf
      Anhang IVa genannten Mitgliedstaats und erfüllt der Arbeitnehmer              j
      nach diesen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für den , Anspruchs- !
   .. erwerb ohne Anwendung des Artikels 3^> so legt der zuständige Träger
      dieses Staates eine, scheinbare Laufbahn von       Jahren zugrunde , von
      der er die vor Eintritt des Versicherungsfalles nach den Rechtsvor-
      schriften der sonderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-
      zeiten und nach denen Leistungen gegebenenfalls gemäß Artikel Jk .
      gewährt werden , abzieht ;, Dieser Träger legt alsdann die Höhe der
      von ihm dem Versicherten geschuldeten Leistung nach dem Verhältnis
      zwischen Rest?ieiten und ^5 - Jahren fest . Ist auf diese Weise ein
      Leistungsanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer in
      Anhang IVa genannter Mitgliedstaaten begründet , so wird nur die            ,
      Leistung gezahlt , die nach den im Zeitpunkt des Eintritts des Ver-
      sicherungsfalles anzuwendenden Rechtsvorschriften geschuldet wurde .
2) Ist der nach Absatz (1 )' festgelegte Betrag niedriger als der Betrag
      nach Artikel 35 » so werden die Leistungen gemäß Artikel 35 gewährt .
      Das gleiche gilt j wenn sämtliche Restzeiten nach dem Abzug Null er­
  / geben oder kürzer als die für den Anspruchserwerb erforderliche Ge-
      samtzeit sind.'
3) Galten für einen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften eines in
      Anhang IVa genannten Mitgliedstaats und ist dieser Arbeitnehmer nach
      diesen Rechtsvorschriften nur nach Artikel 3^ leistungsberechtigt , so
      berechnet der zuständige Träger dieses Staates die Leistung nabh
, ; Artikel 35 .                                                 . ■ '
                                   Artikel 35 '
1 ) In den Fällen des Artikels Jka. Absätze ( 2 ) und ( 3 ) und des Artikels 3^b
      Absätze ( 2) und ( 3 ) bestimmt der Träger jedes Mitgliedstaats nach den
      von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften , ob der Versicherte die er­
      forderlichen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt .
2 ) Unverändert .
3 ) Unverändert .        '
k ) Unverändert .
5 ) Zu streichen.                                                             /
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                    Artikel 38
  1 ) Erfüllt der Versicherte in einem bestimmten Zeitpunkt nicht die
      Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften
      aller Mitgliedstaaten , die für ihn gegebenenfalls unter Berücksichti­
      gung des Artikels 3^ galten , sondern nur die Voraussetzungen nach den
      Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten , so gilt fol­
      gende Regelung ;
      a ) Jeder zuständige Träger , nach dessen Rechtsvorschriften die
         . Voraussetzungen erfüllt sind , berechnet den Betrag der geschuldeten
           Leistungen nach Artikel 3^a Absatz ( 1 ) oder 3^b Absatz ( 1 ) oder ,
           je nach Sachlage , nach Artikel 35 Absätze ( 2 ) bis (*0 .
      b ) Erfüllt der Versicherte jedoch die Voraussetzungen nach den
           Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten , ohne daß
           Versicherungszeiten berücksichtigt zu werden brauchen , die nach
           Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind , deren Voraussetzungen
           nicht erfüllt sind , so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des
           Artikels 35 Absätze ( 2 ) bis ( k ) unberücksichtigt .
 2 ) In den Fällen des Absatzes ( 1 ) nach den Rechtsvorschriften eines
      oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden
      gemäß Artikel 3^a Absatz ( 1 ) oder Jkb Absatz ( 1 ) oder aber nach
      Artikel 35 Absätze ( 2) bis ( 4 ) je nach Sachlage von Amts wegen neu
'     berechnet , sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines
      oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gegebenenfalls unter Be­
      rücksichtigung des Artikels 3^ erfüllt sind .
 3) Unverändert .
                                    Artikel 39
                                  Zu streichen .
                                                                           /.
 ---pagebreak---                              ANHANG IVa
                ( Artikel 33 Absatz ( k) der Verordnung )
RECHTSVORSCHRIFTEN LAUT ARTIKEL 33 ABSATZ (*f ) DER VERORDNUNG , NACH DENEN
DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER UND TOD ( RENTEN ) NICHT VON
                  DER GESAMTVERSICHERUNGSDAUER ABHÄNGT
A « BELGIEN
          Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den
    Fall der Erwerbsunfähigkeit , über die besondere Versicherung für den
    Fall der Erwerbsunfähigkeit der Bergarbeiter und über die besondere
    Versicherung der Seeleute der Handelsmarine .
B. DEUTSCHLAND
          Keine .
C. FRANKREICH
          Sämtliche Rechtsvorschriften über Versicherung für den Fall
    der Erwerbsunfähigkeit , mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die
    Versicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit im System der
    sozialen Sicherheit für Bergarbeiter .
D. ITALIEN
          Keine .
E. LUXEHBURG
          Keine .
F-* NIEDERLANDE
          Gesetz vom 18 « Februar 1966 über die Versicherung für den Fall
    der Erwerbsunfähigkeit..
          Gesetz vom 9 . April 1939 über die Allgemeine Witwen- und
    Waisenversicherung .