CELEX: 62008CN0139
Language: de
Date: 2008-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-139/08: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Deutschland), eingereicht am 7. April 2008 — Strafverfahren gegen Rafet Kqiku

19.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Deutschland), eingereicht am 7. April 2008 — Strafverfahren gegen Rafet Kqiku
   (Rechtssache C-139/08)
   (2008/C 183/17)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberlandesgericht Karlsruhe
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Ankläger:
   
               1.
            
            
               Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
            
         
               2.
            
            
               Staatsanwaltschaft Konstanz
            
         
      Beklagter: Rafet Kqiku
   Vorlagefrage
   Ist die Regelung in Art. 1 und 2 der Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (1) dahin auszulegen, dass den im Anhang aufgeführten Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und von Liechtenstein kraft der einseitigen Anerkennung durch die Schengen-Mitgliedstaaten als gleichwertig zu ihren einheitlichen oder nationalen Visa unmittelbar die Wirkung eines die Durchreise durch den gemeinsamen Raum gestattenden Aufenthaltstitels zukommt;
   oder
   ist die Regelung der Art. 1 und 2 der Entscheidung Nr. 896/2006/EG so zu verstehen, dass Drittstaatsangehörige, welche Inhaber einer der im Anhang aufgeführten, von den Schengen-Mitgliedstaaten einseitig anerkannten Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und von Liechtenstein sind, für den Zweck der Durchreise durch den gemeinsamen Raum von der sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) 539/2001 ergebenden Visumpflicht freigestellt werden?
   
      (1)  ABl. L 167, S. 8.