CELEX: 31971R0904
Language: de
Date: 1971-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 904/71 der Kommission vom 30. April 1971 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. I. 98 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  i . 5 . 71
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 904/ 71 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1971
                            über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
                                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Preise die auf den verschiedenen Märkten dritter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Einfuhrländer und Griechenlands festgestellten gün­
                                                                 stigsten Kurse sowie die für das Verbringen auf den
gestützt auf die Verordnung Nr. 136 66 EWG des                   Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                den . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .               21 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannten
2554/70 (2),                                                     Ölsaaten      innerhalb der      Gemeinschaft    sowie     die
                                                                 künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                  wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
land (3 ),                                                       Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
                                                                 Nachfrage berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der               Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                      Verordnung ( EWG ) Nr . 651 /71 der Kommission vom
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die               29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5 ), insbesondere                  täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                               Ölsaaten (6) muß die Höhe der Erstattung auf der
                                                                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                berechnet werden. Dieses Gewicht muß um den
                                                                  Unterschied berichtigt werden , der zwischen dem
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66 EWG                    festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                   an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
 Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                    dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung                  die der Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das
 darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
 innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                    schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
 kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind .                tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    und dem für die Standardqualität berücksichtigten
 gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur             Gehalt zu erhöhen , wenn der tatsächliche Gehalt
 für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                    geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
 kerne .                                                          ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                                  zu vermindern .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
 gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                      Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 Verordnung Nr . 136/66/EWG und die zu seiner                     Verordnung ( EWG ) Nr. 1217/70 des Rates vom 29 .
 Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                 Juni 1970 zur Festsetzung der Richtpreise und
 Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                    Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                schaftsjahr 1970/ 1971 ( 7 ) bestimmt worden .
 gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
 kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                   des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
  (») ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
  ( 2 ) ABl . Nr. L 275 vom 19 . 12 . 1970 , S. 5 .
  (3 ) ABl . Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393 /66,
  ( 4 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                («) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
  (•') ABl . Nr. L 275 vom 19. 12 . 1970, S. 8.                    H ABl . Nt . L 141 vom 29 . 6. 1970, S. 20 .
 ---pagebreak---   1 . 5 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 98 / 3 1
werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besonderen        Erfordernisse     bestimmter      Märkte   es          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
notwendig machen .                                                       schusses für Fette —
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere        auf     die Kurse     und     Preise dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                                                 Artikel 1
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­                        (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das                            21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.                                    Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom                         sind in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
11 . August 1969 ( J ) hat eine Reihe konjunkturpoliti­                  (2)    Für die in Absatz 1 genannten und in der
scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                         Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                        Erstattung nicht festgesetzt .
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­                                               Artikel 2
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . April 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                        A. COPPÉ
                                                                               Mitglied der Kommission
 f 1 ) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969 , S. 1 .
                                                             ANHANG
                      Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Mai 1971
                                                                                                          ( RE / 100 kg)
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                                                           Erstattungs­
                                                                Erzeugnis                                    betrag
                     Zolltarifs
                 ex 12.01            1 . Raps- und Rübsensamen                                               6,800
                                     2 . Sonnenblumenkerne                                                     0