CELEX: 31970R0401
Language: de
Date: 1970-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 401/70 der Kommission vom 3. März 1970 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Süßorangen, Mandarinen, Zitronen und Tafeltrauben

Nr. L 50/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 3 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 401/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . März 1970
              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Süßorangen, Mandarinen, Zitronen und
                                                   Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                             nis je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet not­
                                                             wendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Süßorangen, Mandarinen, Zitronen und Tafeltrauben
                                                             können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des               ren darstellen. Um diese Ausfuhren zu ermöglichen,
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                             ist es angebracht, die Erstattung für diese Erzeug­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für           nisse für einen Zeitraum festzusetzen, der den Aus­
Obst und Gemüse ( x), zuletzt geändert durch die             führern der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des
Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere               Erstattungsbetrags sichert. Dieser Zeitraum kann nach
auf Artikel 11a Absatz 4,                                    den Handelsusancen festgelegt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Erstattung kann im Laufe dieses Zeitraums ge­
Um eine wirtschaftlich richtige Ausfuhr zu ermög­            ändert werden, wenn sich dies als notwendig erwei­
                                                             sen sollte.
lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.
159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen              Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­        Kriterien auf die derzeitige Marktlage für Süßoran­
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft                gen, Mandarinen, Zitronen und Tafeltrauben, ins­
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine         besondere auf die Notierungen und Preise dieser
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internatio­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              nalen Handel, zufolge wird die Erstattung wie im
des Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grund­               Anhang angegeben festgesetzt.
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für die Festsetzung der Erstattung (3) sind die Erstat­      schusses für Obst und Gemüse —
tungen unter Berücksichtigung der Lage und der
voraussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise
für Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemein­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft und der verfügbaren Mengen und andererseits                                  Artikel 1
der Preise im internationalen Handel festzusetzen,
wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter b) genannten          Die Erstattungen bei der Ausfuhr für Süßorangen,
Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beab­           Mandarinen, Zitronen und Tafeltrauben sind im
sichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                 Anhang festgelegt.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                                    Artikel 2
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Er­          Kraft.
mittlung der Preise im internationalen Handel unter
Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels             Sie ist anwendbar ab 1 . März 1970 und gilt :
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                    — bis zum 31 . Mai 1970 für Süßorangen, Zitronen
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­               und Tafeltrauben,
deren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­          — bis zum 31 . März 1970 für Mandarinen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . März 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 H ABI. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 15 .
 (3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.
 ---pagebreak--- 4. 3 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 50/ 15
                                                     ANHANG
                   Erstattungsbeträge für Süßorangen, Mandarinen, Zitronen und Tafeltrauben
                                                                                      (RE / 100 kg netto)
        Tarifnummer des
          Gemeinsamen                            Bezeichnung der Ware                  Erstattungsbetrag
            Zolltarifs
            08.02 A I               Süßorangen, frisch                                        3,36
        ex 08.02 B                  Mandarinen, frisch                                        1,92
        ex '08 .'02 C               Zitronen , frisch                                         1,44
            08.04 A I               Tafeltrauben, frisch                                    16,00