CELEX: C2003/275/72
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2003 in der Rechtssache T-71/02: Classen Holding KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Zulässigkeit der Beschwerde bei der Beschwerdekammer — Formerfordernisse — Einreichung einer schriftlichen Beschwerdebegründung — Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Artikel 59 und 78 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

C 275/44               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
Kofinanzierung von zwei Projekten abgelehnt wurden, die der           1.   Die Klage wird abgewiesen.
Kläger im Dezember 1996 und im September 1997 eingereicht
hatte, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des           2.   Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger
— Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 18. September
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
1.   Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001,
     mit der die Kofinanzierungsanträge des Klägers vom Dezember
     1996 und vom September 1997 abgelehnt wurden, wird für
     nichtig erklärt.
2.   Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten
     des Klägers.
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                                          vom 17. September 2003
                                                                      in der Rechtssache T-76/02: Mara Messina gegen Kommis-
                                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                      (Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Zugang zu Dokumen-
                   vom 17. September 2003                             ten — Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat
                                                                      stammenden Dokuments ohne vorherige Zustimmung dieses
                                                                                                   Staates)
in der Rechtssache T-71/02: Classen Holding KG gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
               Muster und Modelle) (HABM) (1)                                                  (2003/C 275/73)
(Gemeinschaftsmarke — Zulässigkeit der Beschwerde bei
der Beschwerdekammer — Formerfordernisse — Einreichung                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
einer schriftlichen Beschwerdebegründung — Frist für einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand —
     Artikel 59 und 78 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
                                                                      In der Rechtssache T-76/02, Mara Messina mit Wohnsitz in
                         (2003/C 275/72)                              Neapel (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ca-
                                                                      labrese, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                     sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                      U. Wölker, V. Di Bucci und P. Aalto) wegen Nichtigerklärung
                                                                      der Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der
                                                                      Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend eine Regelung
In der Rechtssache T-71/02, Classen Holding KG mit Sitz in            über staatliche Beihilfen verweigert worden ist, die Gegenstand
Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt            der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000
S. von Petersdorff-Campen, Zustellungsanschrift in Luxem-             (Beihilfe N 715/99 — Italien [SG 2000 D/10574]) war, hat
burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-              das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: S. Laiti-           Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi,
nen), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: International      A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio González,
Paper Co. mit Sitz in New York, New York (Vereinigte                  Hauptverwaltungsrat — am 17. September 2003 ein Urteil
Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt           mit folgendem Tenor erlassen:
E. Armijo Chávarri, betreffend eine Klage gegen die Entschei-
dung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom             1.   Die Klage wird abgewiesen.
14. Dezember 2001 (Sache R 810/1999-2), mit der nach
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen           2.   Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Die
Stand die Beschwerde gegen die Entscheidung der Wi-                        Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
derspruchsabteilung in einem Widerspruchsverfahren zwi-                    Kosten der Klägerin.
schen der Classen Holding KG und der International Paper Co.
für unzulässig erklärt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter           (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: J. Plingers, Verwal-
tungsrat — am 17. September 2003 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen: