CELEX: 22014D0069
Language: de
Date: 2014-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2014 vom 16. Mai 2014 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

30.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 310/11
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 69/2014
   vom 16. Mai 2014
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Teil 6.1 wird unter Nummer 19 (Verordnung (EU) Nr. 101/2013 der Kommission) folgende Nummer angefügt:
               
                           „20.
                        
                        
                           
                              32013 R 1079: Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 10)“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Teil 1.2 wird der Text von Nummer 146 (Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission) gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.