CELEX: 31981R3806
Language: de
Date: 1981-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3806/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1982)

Avis juridique important

|

31981R3806

Verordnung (EWG) Nr. 3806/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1982)  

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1981 S. 0019

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 14 . 3 . 1971 , S . 3 .  ABKÜRZUNGEN :  ( AB ) = ABSCHÖPFUNG ,  BT = BEWEGLICHER TEILBETRAG .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3806/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1982 )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLIGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ANHANG I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA ( 2 ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE ERZEUGNISSE TEILWEISE AUSSETZEN . ES ERSCHEINT DARÜBER HINAUS ANGEZEIGT , VORLÄUFIG EINIGE DIESER IM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN ZOLLVORTEILE ANZUPASSEN ODER ZU ERGÄNZEN . DAHER SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FÜR DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ENTWEDER DEN FESTEN TEILBETRAG DER AUF DIE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 ERHOBENEN ABGABE ODER DEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE GELTENDEN ZOLLSATZ AUF DEM JEWEILS ANGEGEBENEN NIVEAU AUSSETZEN .  DA EIN PROTOKOLL NACH ARTIKEL 118 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 NICHT BESTEHT , MUSS DIE GEMEINSCHAFT DIE IN ARTIKEL 119 DER BETRITTSAKTE VORGESEHENEN MASSNAHMEN TREFFEN . DIE BETREFFENDE ZOLLMASSNAHME GILT DEMNACH FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA BEI DER EINFUHR IN DIE NEUNERGEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .  ( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SIND DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA JEWEILS GELTENDEN URSPRUNGSBESTIMMUNGEN HERANZUZIEHEN .  ARTIKEL 2  WERDEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 1 GILT , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS SIE FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN ZU VERURSACHEN DROHEN , SO KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN GETROFFEN WERDEN , WENN DER ERNSTLICHE SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .  ( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , SO TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG .  ( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN WEGEN EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG DEN RAT BEFASSEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY  ANHANG  NUMMER DES  GEMEIN -  * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ  SAMEN  ZOLLTARIFS  1 * 2 * 3  02.01 * FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIF -  * NUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER  * GEFROREN :  * A . FLEISCH :  * III . VON SCHWEINEN :  * B ) ANDERE * FREI  02.04 * ANDERES FLEISCH UND ANDERER GENIESSBARER SCHLACHTABFALL , FRISCH ,  * GEKÜHLT ODER GEFROREN :  * EX A . VON HAUSTAUBEN * 6 %  * EX B . VON HAARWILD , GEFROREN * FREI  * C . ANDERE :  * EX I . FROSCHSCHENKEL * FREI  * II . ANDERE * FREI  04.06 * NATÜRLICHER HONIG * 25 %  05.03 * ROSSHAAR UND ROSSHAARABFÄLLE , AUCH AUF UNTERLAGEN AUS ANDEREN  * STOFFEN :  * B . ANDERE * FREI  06.02 * ANDERE LEBENDE PFLANZEN UND WURZELN , EINSCHLIESSLICH STECKLINGE  * UND EDELREISER :  * A . STECKLINGE , UNBEWURZELT , UND EDELREISER :  * II . ANDERE * 10 %  * EX D . ANDERE :  * - BÄUME UND BÜSCHE , AUSGENOMMEN OBST - UND FORST -  * BÄUME UND -BÜSCHE ; ANDERE LEBENDE PFLANZEN , WUR -  * ZELN UND STECKLINGE , AUSGENOMMEN AZALEEN , ROSEN ,  * FREILANDSTAUDEN UND PILZMYZEL * 12 %  06.03 * BLÜTEN UND BLÜTENKNOSPEN , GESCHNITTEN , ZU BINDE - ODER ZIER -  * ZWECKEN , FRISCH , GETROCKNET , GEBLEICHT , GEFÄRBT , IMPRAEGNIERT ODER  * ANDERS BEARBEITET :  * A . FRISCH :  * EX I . VOM 1 . JUNI BIS 31 . OKTOBER :  * - ORCHIDEEN ( FAMILIE ORCHIDACEÄ ) UND ANTHU -  * RIEN * 15 %  * EX II . VOM 1 . NOVEMBER BIS 31 . MAI :  * - ORCHIDEEN ( FAMILIE ORCHIDACEÄ ) UND ANTHU -  * RIEN * 15 %  * EX B . ANDERE :  * - SCHNITTBLUMEN , NUR GETROCKNET * 7 %  * - ANDERE SCHNITTBLUMEN * 17 %  NUMMER DES  GEMEIN -  * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ  SAMEN  ZOLLTARIFS  1 * 2 * 3  06.04 * BLATTWERK , BLÄTTER , ZWEIGE UND ANDERE PFLANZENTEILE , GRÄSER ,  * MOOSE UND FLECHTEN , ZU BINDE - ODER ZIERZWECKEN , FRISCH ,  * GETROCKNET , GEBLEICHT , GEFÄRBT , IMPRAEGNIERT ODER ANDERS BEARBEI -  * TET , AUSGENOMMEN BLÜTEN UND BLÜTENKNOSPEN DER TARIFNR . 06.03 :  * B . ANDERE :  * I . FRISCH * 8 %  * II . NUR GETROCKNET * 5 %  * III . ANDERE * 14 %  07.01 * GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , FRISCH ODER GEKÜHLT :  * EX T . ANDERE :  * - OKRASCHOTEN ( HIBISCUS ESCULENTUS L . ODER ABELMO -  * SCHUS ESCULENTUS ( L . ) MÖNCH ) ; MORINGA OLEIFERA  * ( " DRUMSTICKS " ) * FREI  08.08 * BEEREN , FRISCH :  * F . ANDERE * 5 %  15.10 * TECHNISCHE FETTSÄUREN ; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION ; TECHNI -  * SCHE FETTALKOHOLE :  * C . ANDERE TECHNISCHE FETTSÄUREN ; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION * FREI  16.02 * FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR  * GEMACHT :  * A . AUS LEBERN :  * I . VON GÄNSEN ODER ENTEN * 14 %  * B . ANDERE  * II . VON WILD ODER KANINCHEN :  * - VON WILD * 9 %  * - VON KANINCHEN * 14 %  * III . ANDERE :  * B ) ANDERE :  * I . RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN  * ENTHALTEND :  * EX BB ) ANDERE :  * - RINDERZUNGE , ZUBEREITET ODER HALTBAR  * GEMACHT * 17 %  * 2 . ANDERE :  * AA ) VON SCHAFEN ODER ZIEGEN :  * - SCHAFE * 18 %  * - ZIEGEN * 16 %  * BB ) ANDERE * 16 %  20.02 * GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER , OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR  * GEMACHT :  * B . TRÜFFELN * 14 %  * D . SPARGEL * 20 %  * E . SAUERKRAUT * 15 %  * EX F . KAPERN * 12 %  NUMMER DES  GEMEIN -  * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ  SAMEN  ZOLLTARIFS  1 * 2 * 3  20.07 * FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENSAFT ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT  * GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER :  * A . MIT EINER DICHTE BEI 15} C VON MEHR ALS 1,33 :  * III . ANDERE :  * EX A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 ECU FÜR 100 KG  * EIGENGEWICHT :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN 08.01 , 08.08  * B , E UND F UND 08.09 , AUSGENOMMEN ANA -  * NAS , MELONEN UND WASSERMELONEN * 14 %  * B ) MIT EINEM WERT VON 30 ECU ODER WENIGER FÜR  * 100 KG EIGENGEWICHT :  * EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER  * VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN 08.01 ,  * 08.08 B , E UND F UND 08.09 , AUSGE -  * NOMMEN ANANAS , MELONEN UND WAS -  * SERMELONEN * 14 % + ( AB )  * EX 2 . ANDERE :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN 08.01 ,  * 08.08 B , E UND F UND 08.09 , AUSGE -  * NOMMEN ANANAS , MELONEN UND WAS -  * SERMELONEN * 14 %  * B . MIT EINER DICHTE BEI 15} C VON 1,33 ODER WENIGER :  * II . ANDERE :  * A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 ECU FÜR 100 KG  * EIGENGEWICHT :  * 2 . AUS PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS * 8 %  * 3 . AUS ANDEREN ZITRUSFRÜCHTEN :  * EX AA ) ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEND :  * - AUSGENOMMEN ZITRONENSÄFTE * 13 %  * EX BB ) ANDERE :  * - AUSGENOMMEN ZITRONENSÄFTE * 13 %  * 6 . AUS ANDEREN FRÜCHTEN UND GEMÜSEN , AUSGENOM -  * MEN APRIKOSEN UND PFIRSICHE :  * EX AA ) ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEND :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN  * 08.01 , 08.08 B , E UND F UND 08.09 ,  * AUSGENOMMEN ANANAS , MELONEN  * UND WASSERMELONEN * 9 %  * - ANDERE , AUSGENOMMEN APRIKOSEN -  * UND PFIRSICHSAFT * 17 %  * EX BB ) ANDERE :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN  * 08.01 , 08.08 B , E UND F UND 08.09 ,  * AUSGENOMMEN ANANAS , MELONEN  * UND WASSERMELONEN * 9 %  * - ANDERE , AUSGENOMMEN APRIKOSEN -  * UND PFIRSICHSAFT * 18 %  NUMMER DES  GEMEIN -  * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ  SAMEN  ZOLLTARIFS  1 * 2 * 3  20.07 * B . II . A ) 7 . GEMISCHE :  ( FORT -  * EX BB ) ANDERE , AUSGENOMMEN GEMISCHE , DIE  SETZUNG )  * EINZELN ODER ZUSAMMEN MEHR ALS 25 V . H .  * SAFT VON WEINTRAUBEN , ZITRUSFRÜCHTEN ,  * ANANAS , ÄPFELN , BIRNEN , TOMATEN , APRI -  * KOSEN ODER PFIRSICHEN ENTHALTEN :  * 11 . ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEND * 17 %  * 22 . ANDERE * 18 %  * B ) MIT EINEM WERT VON 30 ECU ODER WENIGER FÜR 100 KG  * EIGENGEWICHT :  * 2 . AUS PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS :  * AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER  * VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 8 % + ( AB )  * BB ) ANDERE * 8 %  * 4 . AUS ANDEREN ZITRUSFRÜCHTEN :  * AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER  * VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN * 14 % + ( AB )  * BB ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER  * VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER * 14 %  * CC ) KEINEN ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEND * 15 %  * 7 . AUS ANDEREN FRÜCHTEN UND GEMÜSEN :  * EX AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER  * VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN  * 08.01 , 08.08 B , E UND F UND 08.09 ,  * AUSGENOMMEN ANANAS , MELONEN  * UND WASSERMELONEN * 9 % + ( AB )  * - ANDERE , AUSGENOMMEN APRIKOSEN -  * UND PFIRSICHSAFT * 17 % + ( AB )  * EX BB ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER  * VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER  * WENIGER :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN  * 08.01 , 08.08 B , E UND F UND 08.09 ,  * AUSGENOMMEN ANANAS , MELONEN  * UND WASSERMELONEN * 9 %  * - ANDERE , AUSGENOMMEN APRIKOSEN -  * UND PFIRSICHSAFT * 17 %  * EX CC ) KEINEN ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEND :  * - AUS FRÜCHTEN DER TARIFNUMMERN  * 08.01 , 08.08 B , E UND F UND 08.09 ,  * AUSGENOMMEN ANANAS , MELONEN  * UND WASSERMELONEN * 9 %  * - ANDERE , AUSGENOMMEN APRIKOSEN -  * UND PFIRSICHSAFT * 18 %  * 8 . GEMISCHE :  * EX BB ) ANDERE , AUSGENOMMEN GEMISCHE , DIE  * EINZELN ODER ZUSAMMEN MEHR ALS 25 V . H .  * SAFT VON WEINTRAUBEN , ZITRUSFRÜCHTEN ,  * ANANAS , ÄPFELN , BIRNEN , TOMATEN , APRI -  * KOSEN ODER PFIRSICHEN ENTHALTEN :  NUMMER DES  GEMEIN -  * WARENBEZEICHNUNG * ZOLLSATZ  SAMEN  ZOLLTARIFS  1 * 2 * 3  20.07 * B . II . B ) 8 . EX BB ) 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM  ( FORT - * ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTS -  SETZUNG ) * HUNDERTTEILEN * 17 % + ( AB )  * 22 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM  * ZUCKER VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEI -  * LEN ODER WENIGER * 17 %* 33 . KEINEN ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHAL -  * TEND * 18 %  21.06 * HEFEN , LEBEND ODER NICHT LEBEND , ZUBEREITETE KÜNSTLICHE BACK -  * TRIEBMITTEL :  * A . HEFEN , LEBEND :  * II . BACKHEFEN :  * A ) GETROCKNET * 5 % + BT  * B ) ANDERE * 5 % + BT  23.01 * MEHL VON FLEISCH , VON SCHLACHTABFALL VON FISCHEN , VON KREBSTIE -  * REN ODER VON WEICHTIEREN , UNGENIESSBAR ; GRIEBEN :  * B . MEHL VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER WEICHTIEREN * FREI