CELEX: 31969D0353
Language: de
Date: 1969-10-17 00:00:00
Title: 69/353/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1969 zur Änderung der Entscheidung vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung der Höchstausgleichsbeträge, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erheben berechtigt ist

Nr . L 262/ 16                       Anusblatt der Europäischen Gemeinschatten                            18 . 10 . 69
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17. Oktober 1969
               zur Änderung der Entscheidung vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung der Höchst­
                ausgleichsbeträge, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr bestimmter
                                        Erzeugnisse zu erheben berechtigt ist
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (69/353 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Deutschen Mark und dem Dollar der Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  einigten Staaten andererseits
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kleiner als 4 v . H. oder höher als 6 v. H. ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 226,                                                    Während der vergangenen Woche lag dieser Unter­
                                                              schied leicht über 6 v. H. Es ist daher angebracht,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             künftig einen Satz von 6 v. H. zugrunde zu legen .
Die Entscheidung der Kommission vom 8 . Oktober               Die Anwendung dieses Satzes und der Grundsätze,
1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepu­              die bei der Entscheidung vom 10. Oktober 1969 zu­
blik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnah­             grunde gelegt worden sind, führt dazu, den Anhang
men für die Landwirtschaft (*) sieht in Artikel 1             der genannten Entscheidung durch den der vorlie­
Absatz 3 vor, daß die Kommission die Höchstaus­               genden zu ersetzen —
gleichsbeträge festsetzt, die die Bundesrepublik
Deutschland bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu erheben berechtigt ist. Diese Beträge sind mit der
Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober                                           Artikel 1
1969 (2 ) festgesetzt worden , und zwar — gemäß den
Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 der Entschei­            Der Anhang der Entscheidung der Kommission vom
dung vom 8 . Oktober 1969 — unter Berücksichti­               10. Oktober 1969 zur Festsetzung der Höchstaus­
gung der Anwendung eines Satzes von 5 v. H. auf               gleichsbeträge, die die Bundesrepublik Deutschland
die Interventions- oder Ankaufspreise .                       bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erheben
                                                              berechtigt ist, wird durch den Anhang der vorlie­
Artikel 3 der Entscheidung vom 8 . Oktober 1969               genden Entscheidung ersetzt.
schreibt vor, daß dieser Satz angepaßt werden kann,
wenn die Kommission feststellt, daß der Unter­                                        Artikel 2
schied zwischen
— der beim Internationalen Währungsfonds ange­
                                                              Diese Entscheidung ist an          die Bundesrepublik
    meldeten und von diesem anerkannten Parität
                                                              Deutschland gerichtet.
    der Deutschen Mark einerseits und
— dem arithmetischen Mittel der während einer                 Brüssel, den 17. Oktober 1969
    Woche festgestellten Kassawechselkurse zwischen                                      Für aie Kommission
                                                                                           Der Präsident
H ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 23 .
H ABl. Nr. L 255 vom 11 . 10. 1969, S. 13.                                                    Jean REY
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                                    Nr. L 262/ 17
                                                                   ANHANG
             A. Erzeugnisse, die den gemeinschaftlichen Marktorganisationen für Getreide und Reis
                    unterliegen
                                   Getreide und bestimmte Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß
                    Nummer
                      des                                                                                 Höchstbetrag
                 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             in
                    Zolltarifs                                                                               DM / t
             10.01 A                 Weichweizen (J ) und Mengkorn                                           24,15
                                     Weizen, zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht                   21,40
             10.01 B                 Hartweizen                                                              28,50
             10.02                   Roggen                                                                  22,25
             10.03                   Gerste                                                                  21,40
             10.04'                  Hafer                                                                   20,10
             10.05     A             Hybridmais zur Aussaat                                                  21,50
             10.05     B             anderer Mais                                                            21,50
             10.07     A             Buchweizen                                                              20,35
             10.07     B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari ( Millet)                       20,35
             10.07     C             Sorghum und Dari                                                        20,70
             11.01 A                 Mehl von Weizen und Mengkorn                                            33,80
             11.01 B                 Mehl von Roggen                                                         31,15
             11.02 AI a) 1           Grütze und Grieß von Hartweizen                                         44,20
              11.02 A I a ) 2        Grütze und Grieß von Weichweizen                                        37,45
             [ 1 ) Weichweizen , der nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr . 120/67/ EWG für die menschliche
                   Ernährung ungeeignet gemacht wurde .
                                                                       Reis
                    Nummer
                                                                                                          Höchstbetrag
                       des                                                                                      in
                  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                                                                                                           DM / 100 kg
                    Zolltarifs
              10.06                   Reis :
                                     A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                          ( I ) Reis in der Strohhülse                                       3,520
                                          ( II ) Reis als nur enthülste Körner                               4,399
                                      B. geschliffen , auch poliert oder glasiert :
                                          ( I ) wenn bei mindestens 90 v . H. der Körner die
                                                 Länge 5,2 mm oder weniger und das Verhältnis
                                                 der Länge zur Breite weniger als 2 betragen :
                                                 a ) Reis , halb geschliffen                                 5,330
                                                 b ) Reis , ganz geschliffen                                 5,677
                                          ( II ) anderer :
                                                 a ) Reis, halb geschliffen                                  5,948
                                                 b ) Reis, ganz geschliffen                                  6,376
                                      C. Bruchreis                                                           2,782
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            18 . 10. 69
                                                        Getreideverarbeitungserzeugnisse -
                    Nummer                                                                                         Höchstbetrag
                       des                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                           in
                  Tarifschemas                                                                                      DM / 100 kg
               11.07 A I a )           Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                  4,299
               11.07 Alb )             Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                             3,212
               11.07 A II a )          Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von
                                       Mehl                                                                            3,809
               11.07 A II b )          Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, außer in Form
                                       von Mehl                                                                        2,846
               11.07 B                 Malz , geröstet                                                                 3,317
               11.08 A I               Stärke von Mais                                                                 2,441
               11.08 All               Stärke von Reis                                                                 2,952
               11.08 A III             Stärke von Weizen                                                               3,291
               11.08 A IV              Stärke von Kartoffeln                                                           2,441
               11.08 A V               Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen ,
                                       und andere als Kartoffelstärke                                                  2,441
               11.09 AI                Kleber und Klebermehl von Weizen , ungeröstet                                   5,984
               11.09 All               Kleber und Klebermehl, außer von Weizen , ungeröstet                            3,032
               11.09 B                 Kleber und Klebermehl, geröstet                                                 5,984
               17.02 B II a )          Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose)
                                       mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen
                                      oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ^), als weißes
                                       kristallines Pulver, auch agglomeriert                                          3,184
               17.02 B II b )          Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und
                                       Glukosesirup mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                       hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trocken­
                                       stoff ( x ), außer in Form von weißem kristallinem Pulver,
                                       auch agglomeriert                                                               2,441
               17.05 B I               Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes
                                       kristallines Pulver, auch agglomeriert                                          3,184
               17.05 B II              Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt,
                                       außer in Form von weißem kristallinem Pulver, auch
                                       agglomeriert                                                                    2,441
              (') Für dieses in die Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis gilt die gleiche Regelung des Ausgleichsbetrags wie
                  für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II .
 ---pagebreak--- 18 . 10. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 262/ 19
             B. Erzeugnisse, die der gemeinschaftlichen Marktorganisation für Zucker unterliegen
                  Nummer
                    des                                                                   Höchstbetrag
               Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                    in
                  Zolltarifs                                                                    DM
                                                                                            je 100 kg
             17.01                 Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   A. Denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                           1,73
                                       II . Rohzucker                                          1,46
                                  B. Nicht denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                           5,10
                                       II . Rohzucker                                          4,44
             17.03                 Melassen , auch entfärbt                                    0,77
                                                                                           je 1 v . H.
                                                                                          Saccharose­
                                                                                            gehalt (')
             17.02                Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                  lichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karame­
                                  lisiert :
                                  D. Andere Zucker und Sirupe                                 0,051
                                  E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt         0,051
                                  F. Zucker und Melassen , karamelisiert                     0,051
            17.05                 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                  (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                  men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                  C. Andere                                                  0,051
            (') Je 100 Kilogramm Reingewicht der betreffenden Ware .
 ---pagebreak--- Nr . L 262/ 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 10 . 69
               C. Erzeugnisse, die der gemeinschaftlichen Marktorganisation für Milch und Milch­
                  erzeugnisse unterliegen
                                                                                             Höchstausgleichsbetrag in DM
    Nummer
       des
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                        Zusatzbetrag
    Zolltarifs                                                                               Grundbetrag     für jedes v . H.
                                                                                               je 100 kg       Fettgehalt
                                                                                             Eigengewicht       in 100 kg
                                                                                                              Eigengewicht
04.01                Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
                     B. andere , mit einem Fettgehalt von :
                          I. mehr als 6 bis 20' Gewichtshundertteilen                             0,64             0,42
                         II . mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen                            0,64             0,42
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0,64             0,42
04.02                Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                     A. nicht gezuckert :
                         II . Milch und Rahm , in Pulverform :
                              a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                   gehalt von :
                                   1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     9,90
                                   2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  9,90             0,48
                                   3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   9,90            0,48
                                   4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           9,90            0,48
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     9,90
                                   2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   9,90            0,48'
                                   3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   9,90            0 . 48
                                   4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          9,90            0 , 48
                        III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform :
                              a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                   wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   1 . 8 Gewichtshundertteilen oder weniger                       5,53
                                   2 , mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen                   5,53
                              b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1,98            0,48
                                   2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1,98            0,48
                     B. gezuckert :
                         I. Milch und Rahm , in Pulverform :
                              a) Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver­
                                  schlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                    9,90  (x)       0,48
                                  2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                9,90  (l)       0,48
                                  3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                    9,90  i1)       0,48
                                  4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                    9,90  (M        0,48
                             b ) andere :
                                  1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                       des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                       gehalt von :
                                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 9,90' (')
                                       bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              9,90 (»)        0,48
                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                      9,90 (M         0,48
                                  2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 9,90 (*)
                                       bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              9,90            0,48
                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                      9,90 (>)        0,48
 ---pagebreak--- 18 . 10. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 262/21
                                                                                     Höchstausgleichsbetrag in DM
    Nummer
       des
  Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                          Zusatzbetrag
    Zolltarifs                                                                       Grundbetrag      für jedes v . H.
                                                                                       je 100 kg        Fettgehalt
                                                                                     Eigengewicht        in 100 kg
                                                                                                       Eigengewicht
04.02             II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
( Forts.)
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger          7,02 (*)
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2,52 f 1 )        0,48
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          2,52 0 )          0,48
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger        40,20
               B. andere                                                                                    0,48
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten :
                       a) in Standard-Laiben und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                           100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE           29,72
                           2 . 141,75 RE oder mehr                                      29,72
                       b ) in Stücken , vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                               gewicht von :
                               aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                                    100 kg Eigengewicht von 137 RE oder mehr, jedoch
                                    weniger als 170 RE                                  29,72
                               bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert
                                    für 100 kg Eigengewicht von 170 RE oder mehr        29,72
                           2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigenge­
                               wicht von 190 RE oder mehr                               29,72
                  11 . andere                                                           29,72
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig                                      24,97
               D. Schmelzkäse :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) verwandt
                       worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben)
                       für den Einzelverkauf, mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                       Eigengewicht von 120 RE oder mehr und mit einem Fett­
                       gehalt in der Trockenmasse von :
                       a ) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                           teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Schei­
                           ben                                                            6,30              0,48
 ---pagebreak--- Nr. L 262/22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 10 . 69
                                                                                                                  Höchstausgleichsbetrag in DM
     Nummer
        des
                                                           Warenbezeichnung                                                        Zusatzbetrag
   Gemeinsamen
                                                                                                                  Grundbetrag     für jedes v . H.
     Zolltarifs
                                                                                                                    je 100 kg       Fettgehalt
                                                                                                                  Eigengewicht       in 100 kg
                                                                                                                                   Eigengewicht
04.04                               b ) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
(Forts .)                               teilen für 5/B der Gesamtheit der Einzelportionen oder
                                        Scheiben und nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen für
                                        das verbleibende Sechstel                                                      6,30             0,48
                                    c) mehr als 48 , jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundert­
                                        teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Schei­
                                        ben                                                                            6,30             0,48
                               II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                         Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     6,30             0,48
                                         2 , mehr als 46 Gewichtshundertteilen                                         6,30             0,48
                                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                               6,30             0,48
                          E. andere :
                                I. mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder we­
                                    niger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                                    von :
                                    b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                                         1 . Cheddar, Chester                                                         28,12
                                         2 . Tilsiter, Havarti und Esrom , mit einem Fettgehalt in
                                             der Trockenmasse von :
                                             aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                                25,21
                                             bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                   25,21
                                         3 , andere                                                                   25,21
                                    c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Um­
                                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 125 g
                                         oder weniger                                                                 25,21
                               II . andere                                                                            25,21
 (•) Für die Erzeugnisse dieser Tarifstelle wird ein zusätzlicher Betrag von 0,0510 DM für jedes v. H. Saccharosegehalt in 100 Kilogramm Eigen­
     gewicht des Erzeugnisses angewandt.
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 262/ 23
             D. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch unterliegen
                 Nummer
                   des                                                                            Höchstbetrag
              Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                       DM / 100 kg
                Zolltarifs
                                                                                                 Lebendgewicht
             01.02            Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                              A. Hausrinder :
                                  II . andere :
                                       b ) andere                                                    15,18
                                                                                                  Reingewicht
             02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                              gekühlt oder gefroren :
                              A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                       a ) von Hausrindern :
                                            1 , frisch oder gekühlt :
                                                bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                     11 . ganze, halbe Tierkörper und „quar­
                                                          tiers compensés"                           28,84
                                                     22 . Vorderviertel                              28,84
                                                     33 . Hinterviertel                              34,60
                                                 cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch
                                                     und Fleisch von ausgewachsenen Rin­
                                                     dern :
                                                     11 . Teilstücke mit Knochen                     43,25
                                                     22 . Teilstücke ohne Knochen                    49,47
                                           2 , gefroren :
                                                aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers
                                                     compensés"                                      23,32
                                                bb ) Vorderviertel                                   23,32
                                                cc) Hinterviertel                                    29,15
                                                dd) andere :
                                                     11 . Teilstücke mit Knochen                     34,98
                                                     22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                          aaa) Vorderviertel in höchstens fünf
                                                                Teilstücken in einem einzigen
                                                                Gefrierblock, „quartiers com­
                                                                pensés" in zwei Gefrierblöcken,
                                                                von denen der eine das Vor­
                                                                derviertel in höchstens fünf
                                                                Teilstücken und der andere das
                                                                Hinterviertel ohne Filetstück in
                                                                einem einzigen Stück enthält         29,15
                                                          bbb ) andere                               40,11
             02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                              nommen Geflügel), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                              geräuchert :
                              C. Andere :
                                   I. von Hausrindern :
                                       a ) Fleisch :
                                           1 , mit Knochen                                           43,25
                                           2 , ohne Knochen                                          49,47