CELEX: 51967PC0674
Language: de
Date: 1967-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 674
Vol. 1967/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---               KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(67)674 endg.
                                       Brüssel , den 10 . November 1967
                            Vorschlag  einer
                          VERORDNUNG  DES RATS
     über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf
            dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 674 endg .
 ---pagebreak---                                        Begründung
   Aufgrund der Milchmarktordnung ( Artikel 21 der Verordnung Nr . 13 ) sind die
   Mitgliedstaaten verpflichtet , auf dem Buttermarkt zu intervenieren , wenn
   den Interventionsstellen Butter der ersten Qualität angeboten wird .
              Die Grundeätze für die Durchführung der Interventionsmaßnahmen sind
   in der Verordnung Nr . 62/6VEWG festgelegt worden. Die Artikel 1 , k , 6
   und 7 enthalten die allgemeinen Grundsätze , , die für die Intervention«jpolitik
   namentlich den Absatz der Butter , bestimmend sein sollen .
              Artikel 1 schreibt vor , daß.dif Qualität der lutter im Kernen der
   Interventionsmaßnahmen erhalten bleiben muß , damit die Butter auf dem Markt
  wettbewerbsfähig bl®ibt . Artikel k bestimmt , daß die Bestände gegen Ende
   des Milchwirtschaftsjahres so niedrig wie «s die Marktlage erlaubt , sei» sollen
  Umwälzungen zu vermeiden, die zu einer* uj^ötig hohe* Anteil an Kühlhaus- '
   butte » in der Versorgung der Verbraucher uj|cl zu' :züsätziichen finanziellen
  Belastungen führen würden. In Artikel -^ . sind die normalen Bedingungen für
   die Auslagerung ier Butter , namentlich in bezug auf die Wertminderung ,
   festgelegt . Artikel 7 bietet im übrigen die Möglichkeit , Butterüberschüsse
- aüs Staatliche]! 1 Lägerbeständen' unter besonderen Bedingungen abzusetzen ,
   die nach döm 'Verfahre^ - gemäß Artikei '25 der Verordnung; Sri 13/64/EWG fest­
   gelegt werden »
   In Artikel .5 .und 6 der .Finanzierungsverordnung Nr . 17/64/EWG wird bestimmt ,
   welche Interventionen gemäß Artikel , 3 Absatz \ Buchstabe b ) der, Verordnung
   Nr . . 25 £ij.r eine Finanzierung ia ,Betracht : kommen,;.nämlich .."Interventionen
   auf dem Binnenmarkt , die den gleichen Zweck . und . . die gleiche Wirkung haken
   wie die . Erstattungen bei, der . Ausfuhr nach dritten Ländern" und " die sonsti­
gen Interventionen auf , $em Binnenmarkt". .                  , ,, r • . v .,.;
vj          ' Bevor Artikel 5 angewandt wird , muß !äer Hat feststellen * daß" diese
  ■betreffenden Maßnahmen- den gleichen Zweck und die : gleiche Wirkung haben
   wie die .Erstattungen bei der Ausfuhr -nach Drittländern; •                  ' •••" •
 ---pagebreak---    Nach Artikel 6 ist unter sonstigen Interventionen. auf „ dem Binnenmarkt .zu
 , verstehen :
   - jede Maßnahme auf dem Binnenmarkt , die im Rahmen der gemeinsamen Markt­
     organisation nach Gemeinschaftsregeln durchgeführt wird , sofern es sich
     um eine obligatorische Maßnahme oder um eine Maßnahme handelt , durch die r
     eine obligatorische Maßnahme ganz oder teilweise vermieden werden soll . '
   TITEL I : Ausgaben für Interventionen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der
               Verordnung Nr . 13/64/EWG
            Die Interventionsmaßnahrnen der Mitgliedstaaten entsprechend Artikel
   21 der Verordnung Nr . IJ/ßV'EWG ergeben sich aus der Verpflichtung , die an­
   gebotene Butter zum Interventionspreis zu kaufen ; sie fallen also . unter Ar­
   tikel 6 , der ipso gure anwendbar ist .
            Die Anwendung von Artikel 6 schließt ein r daß der Rat die Bedingungen
   festlegt , unter denen die betreffenden Ausgaben . für " eine - Finanzierung in
   Betracht kommen ,                                   •
            Diese Bedingungen betreffen :
   - die zu berücksichtigende Buttermenge ;
   - das Verfahren zur Berechnung der' Lagerkosten ; '
   - die Finanzierung der Maßnahmen zum Absatz der Butter unter den in Arti­
     kel 7    der Verordnung Nr . 62/64/EWG vorgesehenen besonderen Bedingungen .
   Berücksichtigte Buttermengen
            Die Artikel 1 und k der Verordnung Nr . 62/6 zt/EWG , welche die Erhal­
   tung der Wettbewerbsfähigkeit der Butter und die notwendige Begrenzung der
   Lagerbestände am Ende des Wirtsohaf ts jahres betreffen , führen zu dem Schluß ,
   daß bei einer wohlverstandenen Luterventionspolitik keine umfangreichen
   Butterbestände von einem Wirtschaf ts jähr . auf das andere Überträgen werden
   dürfen . Andernfalls wären die Mitgliedstaaten nämlich gezwungen , den Butter-
   vorrat im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu ersetzen , damit die Butter »icht
   verdirbt . Dies hätte zur Folge , daß der Anteil der Kühlhausbutter an der
   Versorgung der Verbraucher erheblich zunehmen würde . Auf lange Sicht könnte ;
   dies die Wettbewerbsstellung der Butter gegenüber den anderen Fetten stark
. beeinträchtigen und zu einem Rückgang des Butterverbrauchs führen .
        , . Darüber hinaus erhöht die Übertragung umfangreicher Lagerbestände und
   das damit verbundene Umwälzen die Kosten der Butterlagerung . Veranschlagt
   man beispielsweise die Kosten für die einjährige Lagerung einer Tonne Butter j
 ---pagebreak--- mit 1.700 bis 1.800 DM , so kann angenommen werden , daß die Kosten für die
Übertragung der Überschüsse in Anbetracht der Umwälzungen und der Wertminde­
rung in 3 Mb 4 Jahren dem Wert der Butter entsprechen .
In der Praxis gelang es jedoch einigen Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten
der gemeinsamen Milchaarktorganisation bei ihrer Interventionspolitik nicht ,
ihre Buttervorräte am Ende des Wirtschaftsjahres jeweils weitgehend abzubau­
en . So wurden beispielsweise in Deutschland im Wirtschaftsjahr 1965/66
126.000 Tonnen eingelagert , während es ohne die Übernahme zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres noch vorhandener Vorräte nur rund 36.000 Tonnen gewesen wären .
In Prankreich hätten im gleichen Wirtschaftsjahr an Stelle der tatsächlich
eingelagerten 90.000 Tonnen nur rund 75*000 Tonnen Butter in die Kühlhäuser
zu gehen brauchen , Venn keine Vorräte aus ..dem Vorjahre vorhanden gewesen wä­
ren .
Die gemeinsame Regelung über die Interventionen auf dem Buttermarkt • läßt für
die Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auslagerung der But­
ter einen verhältnismäßig weiten Spielraum .
Wenn es auch richtig ist , daß der Artikel 6 der Verordnung 62/64/EWG eine
feste Regel für den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung darstellt ,
erlaubt der Artikel 7 der vorgenannten Verordnung, besondere Bestimmungen zu
treffen . Diese Maßnahmen können insbesondere Sonderverkäufe zu herabgesetzten
Preisen vorsehen . Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Gegebenheiten in jedem
Land und aufgrund der Tatsache , daß die Durchführung von besonderen Maßnahmen
von der ' Gewährung von . ; Krediten , im nationalen Bereich abhing, war die Ent- ,,
Scheidung, besondere      Maßnahmen zu ergreifen , tatsächlich von der Initiative
der Mitgliedstaaten abhängig , die das Ausmaß der vorzunehmenden Maßnahmen
und den Zeitpunkt ihrer Durchführung bestimmen mußten .
Demzufolge sieht der Vorschlag vor , daß die .durch die . besonderen Maßnahmen
hervorgerufenen Kosten' für die Finanzierung zu berücksichtigen sind . Demge­
genüber sollten die Kosten der Lagerung für die Butter , die aufgrund einer
fehlenden wirksamen Maßnahme der Mitgliadstaaten im Laufe des Milchwirtschafts-
jahres nicht abgesetzt- werden konnten , grundsätzlich nicht berücksichtigt
werden .
Um jedoch den Schwierigkeiten Rechnung, zu tragen , denen sich die Mitgliedstaaten
seit Beginn der Anwendung der milchwirtschaftlichen Marktordnung bei der Ein­
richtung administrativer Verfahren , die es erlaubt hätten , innerhalb eines
Milchwirtschaftsjahres die Bestände abzusetzen , gegenüber sahen , wird der
Vorschlag auf die pauschale Berücksichtigung während sechs Monaten für die ge­
samten staatlichen Butterbestände , die in den Mitgliedstaaten zu Beginn jedes
 Milchwirtschaf tsjahrrs vorhanden waren , ausgedehnt .
 ---pagebreak---            „. Da der Verbuchungszeitraum des EAGFL vom 1 . Juli bis' zum 30 . Juni
  reicht r war es nicht möglich , die zu berücksichtigenden Buttexmengea im
  Rahmen des Milchwirtschaftsjahrs zu berechnen oder die Ausgabe nsumme am
  Ende des Wirtschaftsjahres festzustellen . Die Buttermengen , die als Grund­
  lage zur Berechnung der erstattungsf^higea Ausgaben dienen , sind also nach           -i
  Maßgabe der Nettoauslagerungen während des Verbuchungszeitraums bestimmt
  worden . Für jede Nettoauslagerung während eines 15 -Tage -Abschnitts inner­
  halb des Verbuchungszeitraums wird die Dauer der Lagerung nach 15-Tage-
  Zeiträumen berechnet , wobei man von der ersten Nettoeinlagerung des betreffen
  den Wirtschaftsjahres ausgeht und annimmt , daß die Auslagerungen , in der
  chronologischen Reihenfolge der Einlagerunge » erfolgen . Dieser Verwaltung
  der Buttervorräte liegt der Gedanke zugrunde , daß saisonbedingte Butter-
  überschüsse zum Ausgleich von Defiziten während derjenigen 15 -Tago -Zeit­
  räumen übertragen werden können , in denen der Inlands - und Ausfuhrbedarf
  die .Produkt io» übersteigt ( vgl . Anhang I ).
          - Diese Übertragungen erfolgen entsprechend Artikel 3 . Absatz 3 erster
  Unterabeatz nur innerhalb eines Wirtschaftsjahres ; dort heißt es , daß die
  Nettoauslagerungen innerhalb eines 15 -Tage -Zeitraums nur in Höhe des Über­
  schusses der kumulierten Nettoeinlagerungen seit Beginn des Wirtschaf ts-
  jahras gegenüber " den seit Beginn dieses Wirtschaftsjahres verbuchten kumu­
  lierten Nettoauslagerungea berücksichtigt werden ( vgl . Anlage II ).
       .      Zwecks Vereinfachung und um eine Verbindung. zwischen den Begriffen
 "Buttermenge " und "Dauer der Lagerung" herzustellen , wurde ei»e "Einheit-
  Tonae/Tag" eingeführt , die der Lagerung einer Tonne Butter während eines
                                   '          '                        1              s
■ Tages entspricht .                        ■
              Die . der Nettoauslagerung während eines 15 -Tage -Zeitraüms entsprechen­
  de Zahl der Einheitea-Tonne/Tag wird ermittelt , indem man die Menge dieser
  Nettoauslagerung mit der Zahl der Lagerungstage ( Dauer der Lagerung) rnul- -
  tipliziert . Die Zahl der Lagerungstage wird anhand der Zahl der ^»-Tage-
  Zeiträume , multipliziert , mit dem Koeffizienten 15»2 ( durchschnittliche
  Dauer eines 15 -Tage -Zeitraums ) , pauschal berechnet . .......       >
  Beispiels - 1.000 Tonnen Butter , die während 5        15 -Tage -Zeit»äumen eingela­
  gert waren ,         1.000 x 5 x 15*2 = ?6.000 Einheiten-Sonne/Tag .
         ■ Am Ende des Vejrbuchungszeitraüms werden die für die einzelnen 15-
  Tage-Zeiträume ermittelten Einheiten-Tpnne/Tag addiert .
  Lagerungskosten
              Bei den Lagerungskosten ist zwischen fixen Kosten , d.h . Kosten , die
                     \                 '                       "                 «•
  nicht von der Dauer der Lagerung , abhängen , und variablen Kosten zu ■           :
 ---pagebreak---                                                                                                         /
     unterscheiden , die proportional zur-Lagerungsdauer steigen.
                 "-• Jeder 'Mitgliedstaat teilt mit :
     - die festen Kosten pro Tonne , die . in de„n Kühlanlagen durchjüs- 'technischen "
        Arbeiten bei der Einlagerung , der Kontrolle , . der Kühlung und der Auslage­
        rung der Butter anfallen ;
     - die Kosten pro Tonne und Tag für die Aufbewahrung in Kühlanlagen und für
        die Finanzierung. Da einige Mitgliedstaaten die Geldkosten nicht zu ien
       Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung hinzugerechnet haben , da es sich
        um Haushaltsmittel handelte , wird bei der Berechnung der .Finanzierungs-
       kosten für sämtliche Mitgliedstaaten ein . jährlicher pauschaler Zinssatz
        von 6 v.H. zugrunde gelegt .
                     Dsunit die von den Mitgliedstaaten anzugebenden Kosten nach einheit - .
     liehen Maßstäben berechnet werden , seilen die Einzelheiten für die Berech- ,
     aung naoh dem Verfahren femäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG fest­
     gelegt werden .                                                                                           ,
5 » Erstattuag der Ausgaben aufgrund besonderer Maßnahmen zum Absatz von
     rütterscbfefcsSger Butte-,                                                      '•      .*
                     Die i* Artikel 21 der Verordnung Nr . 13/6^/EWG . festgelegte Kauf-
     pflicht uhd die damit verbundene Absatzpflicht schließen die Übernahme der
   . Ausgaben für ggf . notwendig werdende . Sondermaßnahmen ei *.
                     Im Verlauf der Wirtschaftsjahre 1965/66 und 1:966/6 ? hat die Kommission
     mehrmals einige Mitgliedstaaten ermächtigt , Butter -zu niedrigeren Preise*
     abzusetzen . Es handelt sich dabei um folgende Ermächtigungen :                                       .
     Belgien                        1966/67        1.?60 t mit den Entscheidungen vom 22.5*1966 .                .
                                                                 ίίηά,; 10.5 . 1966-■;■··<      .<■'·». .·
     Beutschland . : . 1965/66 -60.000' t mit der VeroYdnung^Nr^' 69/65/EWG . ., geändert
             '           T                                       du-rch die. Verordnungen Nr . II8/65/EWG' und
 ■             - '•                                    ... ... Nr . 152/65/EWG             -
            ' .>. '5.'. irj.        1 966/67 . -.-^0 »00# ..t mit Entscheidung vom 22.6 . 1966 , geändert:
          ....... ^                                         ' 'durch- Entscheidung-vom .9«9*'1.9.66          ;
     Frankreich :                   1966/67 -T5 . CJÖO t mit "den Entscheidungen . vom 16.5»1966 und
                               -1"-                              ^. 9.1966 ( die Ermächtigung konnte nur
                                                                 für k2Q t ausgenützt werden)
     Niederlande :                  1965/66 - 9»000 t mit den Verordnungen Nr » 69/ 65/EWG und ■ •
      7-.:;. .-.             r        - ..                • .... Nr . 152/65/EWG .
                                                                           < V
                     Die aufgrund dieser Maßnahmen emtstehenderi ) erstÄttungsfähigen Aus­
     gaben werden' entsprechend Artikel,:5--.d§s Verordnungsentwurfs anhand der Min­
     derung dös Butterverkaufspreises; im Vergleich ?u. dem normalen Preis für
     La'gerbu'ttö^,- -bezögen auf die. im Rahmen; der .Ermächtigung abgesetzten Mengen »
     berechnet .                                                              . -  . »
 ---pagebreak---                                                        - 6 -
                          Dabei erschien es nicht möglich , für die Finanzierung lediglich die­
              jenigen Mengen in Betracht zu ziehen , die der effektiven Verbrauchsstei-
        - gerung infolge de'r Sondermaßnahmen entsprechen«- Zwar muß die Wirksamkeit
              dieser Maßnahmen, geprüft werden , doch gibt es kein Mittel , um die genaue
              Inzidenz der Sonderverkäufe bei der Vielfalt und wechselseitigen Verflech-
                   \
              tung der nachfragebestimmenden Faktoren mit hinreichender Präzision zu er-
             'mittein . Die Imponderabilien sind so groß , daß die beschafften Daten nicht
              als Grundlage für präzise Berechnungen dienen können . *
               • ;      Es wurde vielmehr folgende Methode gewählt : Der erstattungsfähige
     ' ; Betrag , der der Minderung des Butterverkaufspreises entspricht , wird an­
              hand des Unterschiedsbetrags zwischen dem Preis frei Großhandel gemäß Ar­
              tikel 2 der Verord&ung Nr .. 192/64/EWG , abzüglich der durchschnittlichen
              Wartminderung der unter normalen Bedingungen ausgelagerten Butter , und dem
              von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Verkaufspreis ab Kühlhaus
          'berechnet.'
                              ^ '         »                ' .                  '                    '   -  '
    TITEL II : Beihilfen für die private Lagerhaltung ( Artikel 6 und 7 des Eatwurfs )
    6 . Beihilfen für die Butterlagerung
                          Nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung Nr ,( ,13/64/EWG kann die Kauf-
              pflicht der Inte.rventionsstellen der Mitgliedstaaten dadurch erfüllt wei»-
        ■ den , daß Beihilfen für die private Lagerhaltung vo® inländischer frischer
       'Butter der ersten Qualität und VOB. inländischem gefrorenen Rahm gewährt
      •       werden . Da die beiden Arten der Lagerhaltung die gleichen Züge aufweisen ,
              werden die in Ziffer 5 und 6 erläuterten Berechnungsmethoden auch zur Be-
              Stimmung des Betrags der erstattungsfähigen Beihilfen für die private La­
          / 'gerhaltung angewandt ». Um den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 zweiter
.V , Unterabsatz der Vsy«rdnung Nr . 17/6VEVk'G Rechnung zu tragen , wonach " die
        V für die Finanzierung in Betracht kommesde Ausgabe nicht diejenige über­
  . V , schreiten ( daj»f ) , ' die für die vermiedene Maßnahme in Frage gekommen wäre ",
  . .■ bestimmt " Artikel £ ; Absatz . 1.' des Entwurfs , daß 'der für die öffentliche La­
    • j . gerhaltung festgelegte , Kostensatz                  Tonne uad Tag ..ajich zur Berechnung
1             des Betrags der- für eine Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben der
■ * . privaten Lagerhaltung dient .                                                              ■     '
     7        Erstattung der Kosten aufgrund von Sandermaßnahmen zum Absatz von Butter
           '         ■" 1   "     '   »■     ■ " \ 'WU   i             " 11            1  " l
         , aus privaten Lagegbeständen                                                   ...
                          Wie bei der Butter aus staatlichen Lagerbeständen mußten auch zum                ;
   . * Absatz - der Butterüberschüsse besondere Maßnahmen getroffen werden , die sich
        ■ infolge von Verträgen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung Nr . '13/6VEWG
              bei privaten Lagerhaltern befinden .                              .                  .
 ---pagebreak---          Aufgrund von Artikel 23 der Verordnung Nr- ^/64/EWQ3artrdar-JLajt- '
die Ermächtigung zu folgenden Maßnahmen erteilt :                "
Belgien : 1965/66 - 3«500 t mit Entscheidung der Kommission vom 28.2.1966
                             aufgrund der Verordnung des Rates Nr . 13/6A/EWG
           1966/67 - 6,500 t mit Entscheidung der Kommission vom 3*10.1966
                             ( aufgrund der Verordnung Nr . 137/66/EWG ) ,
                             geändert mit Entscheidung vom ...
       9
         Nach Prüfung der Gründe , die zur Anwendung dieser Maßnahmen geführt
haben , und aufgrund der Durchführungsbedingungen kann festgestellt werden ,
daß sich hierbei de facto die gleiche Situation ergibt wie bei dem Absatz
von Uberschüssen aus der staatlichen Lagerhaltung und daß die betreffenden
Maßnahmen ebenfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 6 der Verordnung
Nr . 17/6VEWG fallen . Infolgedessen erschien es trotz der unterschiedlichen
Rechtsgrundlage gerechtfertigt , bei der Finanzierung von Maßnahmen zugunsten
der privaten Lagerhaltung ebenso zu verfahren wie bei den Maßnahmen zu­
gunsten der öffentlichen Lagerhaltung .
         Die Rataentscheidungen 6tützen sich auf die Tatsache , daß die Lage •
des Buttermarktes innerhalb der Gemeinschaft durch umfangreiche öffent­
liche und private Lagerbestände gekennzeichnet ist und daß das einwand­
freie Funktionieren des Interventionssystems durch das Vorhandensein um­
fangreicher privater Buttervorräte gestört werden könnte , namentlich im
Hinlsliek auf die Artikel 1 und 4 der Verordnung Nr . 62/6VEWG . Würde näm­
lich die Butter aus der privaten Lagerhaltung auf dem Markt angeboten , so
müßte eine estsprechende Menge frischer Butter in die staatlichen Lager
übernommen werden . Dies würde also die Schwierigkeiten aur hinausschieben ,
und gleichzeitig den Anteil der Lagerbutter an der Versorgung der Verbraucher
beträchtlich erhöhen .
         Es handelt sich tatsächlich um eine nach Gemeinschaftsregeln durch­
geführte Maßnahme , durch die eine obligatorische Maßnahme ganz oder teil­
weise vermieden werden soll , wie Artikel 6 der Verordnung Nr . 17/6VEWG
vorschreibt .
         Die Bedingungen für die Finanzierung dieser Maßnahmen sind in Ar­
tikel 7 des Entwurfs niedergelegt . Banach werden zur Berechnung des Be­
trages der Ausgaben , die als Beihilfen für die private Lagerhaltung zum
Absatz der Butterüberschüsse für eine Finanzierung in Betracht komme# ,
die Be ihilfen addiert , die im Rahmen der Genehmigungen für Ssnderverkäufe
im Verbuchungszeitraum gewährt wurden.
 ---pagebreak---                                          - 8 -
TITEL III : Sonderbestimmungen für den Zeitraum vom 1 . November 1964 bis zum
               Ende des Wirtschaftsjahres 1964/65 ( Artikel 8 bis 11 )
8 . Zu berücksichtigende Lagerbestände
            In mehreren Mitgliedstaaten befanden sich am 1 . November infolge
    von Stützungsmaßnahmen aufgrund der geltenden einzelstaatlichen Marktord-
    nungen bestimmte Mengen Butter in öffentlichen Lagern«
            In der Zeit vom 1 . November 1964 bis zum 31 * März 1965 haben die Mit-
    gliedstaate * Butter zur Stützung des Marktes entsprechend den Bestimmungen
    des Artikels 21 der Verordnung Nr . 13/64/EWG und der Verordnung Nr » 62/64/EWG
    gekauft .                                            i
            Es e^cheint gerechtfertigt , die Übernahme der Interventionskosten
    für die gemäß Artikel 21 Absatz 2 in der Zeit vom 1 . November bis 1 . April
    gekaufte Butter unter den gleichen Bedingungen vorzuschlagen , die für ei*
    normales Wirtschaftsjahr gelten .
            Es erscheint weiterhin gerechtfertigt , die Buttermengen zu berück­
    sichtigen , die sich am 1 . November 1964 in öffentlichen Lagern befanden .
    Die Festhaltung dieser Bestände in Kühlhäusern und ihre allmähliche Aus­
    lagerung in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs haben einen Preis­
    sturz und die massiven Käufe verhindert , zu denen es zweifellos gekommen
    wäre , wenn die Mitgliedstaaten bereits am 1 . November ihre gesamten Butter-
    vorräte aus nationalen Interventionsmaßnahmen auf den Markt geworfen hätten.
            Für eine Finanzierung kommen jedoch nur die Lagerkosten für den
    Zeitabschnitt nach deni 1 . November in Betracht , Die Kosten für die Einla­
    gerung von Butter , bis zum. 1~. November 1964 werden also nicht übernommen .
    Zu diesem Zweck wird von den Lagerkosten ein Pauschalsatz von 5 RE/100 kg
    abgezogen.
TITEL IV : Allgemeine Bestiramungen ( Artikel 12 )
            Ber für die öffentliche Lagerhaltung ermittelte Ausgabenbetrag , der
    für eine Finanzierung in Betracht kommt , darf für jeden Mitgliedstaat und
    für einen Verbuchungszeitraum nicht höher sein als die tatsächlichen Aus­
    gaben für die Lagerung von Butter während dieses Zeitraums . In gleicher
    Weise darf der erstattungsfähige Betrag der Ausgaben für die Sondermaßnahmen
    für einen Verbuchungszeitraum nicht höher sei* als die tatsächlichen Kosten ,
    die während dieses Zeitraums im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen entstan­
    den sind .
            Das gleiche gilt in bezug auf den eratattungsfähigen Betrag der Aus­
    gaben in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung und Beihilfen für
    den Absatz der Butter im Rahmen von Sondermaßnahmen aufgrund einer Genehmi­
    gung nach Artikel 23 der Verordnung Nr . .13/64/EWG .
 ---pagebreak---                                              ANLAGE         I
         1 . Beispiel für die Berechnung der zu berücksichtigenden
              Buttermengen und die entsprechende Dauer der Lagerung ,
                                                                                                                 ι
                           tatsachliche                        berechnete
                                                                                          Dauer der Lager
   Zeitraum                Bewegungen                          Mengen               1     rung in 15-Tage-
                         Einlager­ Auslager­            Nett«ein» Nettoaus-               Zeiträumen . ..
                          ungen        ungen             lagerung . lagerung .
April
1 . bis 1 5 .           ■ 4.QK0                          , 1.000    ..
16 . bis Mo­
natsende                   2.*0»                           2.000
Mai             ,
1 . bis 15 .
16 . bis Mo­
                                             mm
                                              ■ 1  /
                                                           4.000  '
                                                                       i        '
                                                                                    !
                                                                                    i
                                                                       I             i
natsende                   5I00Q                        '5.000                       I
                                                     I
Juni
                                                                       I            I
1 . bis 15 .               1.000                           1.000
16 . bis Mo­
natsende                   1.000
                                          f.         |     1.000
                                                                       I
                                                                       II         ■  I
Juli                                                                                 I
1 . bis 15 .               2.000                           2.000                    j                              I
                                                                                     l
16 . bis Mo­
natsende            I      2.000                           2.00®
August
1 . Iiis 15 .
16 . bis Mo­
                             m            1.000
                                                                            1.000   j 1.000      - 8 15 Tg.Zt .
natsende                                  3.000 I                           3.000        2.000 - 8        "
                                                                       I
                                                                                         1.000 - 7        "
September
1 . bis 15 .               1.000          2.000                             1.000        1.000 - 8 15 Tg . Zt .
15 . bis Mo-       j
natsende           j         500          2.500                             2.000        2.000 - 9        "
                                   I
Oktobey
1 . bis 15 .               1.000                           1.000
16 . bis Mo­
natsende                   1.500                           1.500
                                                                                      l<
November             !
1 . bis 15 .         j                  ,    500                              5oo           '500 -11 15 Tg. Zt .
16 . bis Mo­         i
natsende             ι
                     ί
                                          1.900                             1.000        1.000-12 15 Tg.Zt .
Dezember             i
1 . bis 15 .         I                    2.000                             2.000        2.000 - 13 15 Tg.Zt .
16 . bis Mo­          j
natsende              i -      -          3.000                             3.000        1.500 - 14 .15 Tg.Zt .
                                     i
                                                                                         1.000 - 13     "
                      1  .
                      i
                                                                                           500 - 12     "
                                     î                                                                              !
                      1              I            . ! I
                                                                          <
                                                                                                                   I
                                                                                               « •/ • t
 ---pagebreak--- Januar
1 . bis 15-.            1.000               1.000   500 - 13 15 Tg.Zt.
16 . bis- Mo­                                       500 - 12      "
natsende                1.500               1.500 1."50® - 13     »
Februar
1 . bis 15 .              5ος                 500    500 - 13
16 . bis Mo­
natsende •       1.500               1.500
März
1 . bis 15 .     2.000  δ.βο^        2.000
                                  I
16 . bis Mo­
                       Uberschufii                1.500 - 16 15 Tg.Zt.
natsende           500                      7.500 1.000 - 11   '  »
                                                  1.500 - 10      "
                                                  1.500 - 2     ■ "
                                                  2.000 -   1     »
       Insgesamt                    24.000 24.000
 ---pagebreak---                                                    ANLAGE II
          2 . Beispiel für die Berechnung der zu berücltsiciitigerwifrn .
              Buttermengen und die entsprechende Dauer der Lagerung
                                   tatsàchliche          'berechnete
                                                                                   Dcuer der
       Zeitraum                ; gewegungen
                                     Bewegungen            Mengen
                                                                                   Lagerung in
                                •Einlage !- Ausla - ; Netto - Netto -;
                                  1J   "I –  !   A .. –T
                                                                                   15 -Tage -Zeiträumen
                                jrungen i gerung.einl . i ausl . j
                                i           )                    '       î
 1965
März 1i bis 15 »                j 11.000
                                     «         5.000             ! 4.000 i   9 ( io NsVember einge-
 16 . bis Monatsende            j 50® ! if . 500                 '        I      lagerte Butter )
Uberschuß aus dem              j
Wirtschaftsjahr 1964/65 :                   Ho . 000             h4.000     10
April 1 . bis 15 .                 1.000 j 4.000                   3.000
 16 . bis Monatsende               2.000 ; 3.00®                   1.000
Mai 1 . bis 15 *                   4.000 i 2.000          2.000
16 . bis Monatsende                5.000       1.β00      4.000
Juni 1 . bis 15 *                  1.000       1.000
16 . bis Monatsende                1.900       i . ooo
                       Anfaf|ng        des yerbuchungszeitjraums 1$65/66
                     : = = = =.;
Julx . 1 . bis 15 »            i 2.000 i 2.000
16 . bis Monatsende            | 2.000 ! 3.000                     1.G00 ! 1.000 -r 5.   15~Tage-Zeitr .
August 1 . bis 15 .            ! 3.000 | 5.000                  ! 2.000     1.000 - 6          »
16 . bis Monatsende            j 2.000 | 5.000                  ! 3.000     1.000 - 5          »
September 1 . bis 15 .             2.000 ; 4.000                i 2.000 i 3.000 - 6            »
                                                                            nicht berücksichtigt
Erläuterungen
Für den Abschnitt des Ve rbuchungszeitraums 1 964/65 wurde der Uberschuß des
Milchwirtschaftsjahres in der zweiten Märzhälfte ausgelagert .
- Als Einlagerungszeitpunkt für die Nettoauslagerungen vom März 1965 gilt
   die erste Novemberhälfte ( Artikel 9 ).
- Die Nettoauslagerungen der ersten und zweiten Aprilhälfte werden nicht
   berücksichtigt ( es handelt sich dabei um Butter aus dem vorangegangenen
   Wirtschaf ts jähr ) .
Fur den Verbuchungszeitraum 1 965/66
- die Nettoauslagerungen der zweiten Julihälfte entsprechen einem Teil der
   Nett«einlagerungen der ersten Maihälfte ;
- die Nettoauslagerungen der ersten und zweiten Augusthälfte in Höhe vo*
   2.000 bzw . 3.000 t entsprechen zu 1.000 t Einlagerungen während der ersten
   Maihälfte und zu 4.000 t den Einlagerungen während der zweiten Maihälfte ;
■» die Nett«auslagej»ungen der ersten Septemberhälfte in Höhe von 2.00® t
   werden nicht berücksichtigt , da die Gesamtmenge der kumulierten Ne.tto-
   einlagerungen des Milchwirtschaftsjahres 1965/66 am 31 » August der Ge­
   samtmenge der kumulierten Nettoauslagerungen bis zu diesem Zeitpunkt ent­
   spricht ( Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz ).
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG      RATS ''
               über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf
               dem Binnenmarkt für Iiiich und Milcherzeugnisse
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN           GITEn^SOHAFTEN  -
 . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr . 17/64/EWG des Rats . vo:i        J^^J^r^i9-64yül er a^ e
    retlin- ain-'-en für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtete- undr Garant iefonds
    für die Landwirtschaft ( l ) inatesondere Artikel 6 ,
   auf Vorschlag der Kommission
   in Erwägung nachstehender Gründe :
"Die Bedingungen für eine Beteiligung des Fonds zur Gemeinschaftsfinan-
   zierung der Intervent ionsmassnahmen für die einzelnen Sektoren ier ge­
  meinsamen Marktorganisation müssen festgelegt werden . Für Milch und Milch­
  erzeugnisse sieht Artikel 21 der Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rats vom
  5 > Februar 1964 ü^er             schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
  organisation für Milch und Mi Icherzeugnisse ( 2 ) eine Interventionsregelung
  für Butter und gefrorenen Rahm vor .
 Die Ausgaben für die Lagerhaltung von Butter , die Gegenstand von Interven-
  tionsmassnahmen gemäss Artikel 21 Absatz 2 und 3 der Verordnung Nr . 13/ 64/
  EV.T G war , stehen mit den ia Artikel 4L Absatz .1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG
  festgelegten Bedingungen ' in Einklang .. Diesen.-Bedingungen entsprechen auch
  die Ausgaben für die Sondermassnahmen zum Verkauf dieser Butter , sofern sie
  die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Höohs.tbeträge nicht über–,
   schreiten .
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 580/ 64
( 2 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 549/64
 ---pagebreak--- Die Festsetzung der Hohe der für eine Finanzierung in Betracht kommenden In-
terventionsausgaben auf dem Milchsektor erfordert die Ermittlung der eingela­
gerten Mengen , der Lagerungsdauer und -kosten , sowie der Ausgaben für die
vorgesehenen Maßnahmen zum Absatz der Butterüberschüsse .
Die Ermittlung der Lagerkosten läßt sich vereinfachen durch die Anwendung der
Einheit Tonne/Tag, die der Einlagerung einer Tonne 'Butter während eines Tages
entspricht . Die Anzahl der Tonne/Tag-Einheiten für einen Verbuchungszeitraum
kann nur pauschal berechnet werden , wobei berücksichtigt wird , daß der Verbu-
chungszeitraum nicht mit der Dauer des Milchwirtschaftsjahres zusammenfallt .
Ferner empfiehlt es sich , gemäß Artikel 4 d.er Verordnung Nr . 62/64 /EWG des
Rats vom 30 . Juni 1964 über die Festlegung der Kriterien für die Interventionen
auf dem Buttermarkt bei der Berechnung für jedes Milchwirtschaftsjahr die
Übernahme der Kosten auf die während dieses Wirtschaftsjahres gebildeten
Überschüsse zur "beschränken . Es sollte jedoch berücksichtigt werden , daß eini­
ge Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben , die von der Interventionsstelle
gekaufte Butter abzusetzen . Es ist deshalb angezeigt , eine pauschale Berück­
sichtigung während jedes Milchwirtschaftsjahres für die Buttermengen vorzu­
sehen , die sich in staatlicher Lagerhaltung zu Eeginn des Wirtschaftsjahres
befinden . Deshalb muß bei der Festlegung dieser pauschalen Übernahme berück­
sichtigt werden , daß der Absatz dieses Bestandes im Laufe eines Wirtschafts­
jahres Lagerkosten verursacht , die der Höhe der Kosten entspricht , die sich
durch die Lagerung der Hälfte des Bestandes während eines Jahres ergeben .
Da bei der Berechnung der Interventionsausgaben eine .Gemeinschaftsmethode •
angewandt wird , sollte die Höhe der Ausgaben , je Tonne/Tag einheitlich sein .
Es empfiehlt sich , ihn auf der Grundlage des Satzes des Mitgliedstaates mit
den niedrigsten Kosten festzusetzen , wobei die von den Mitgliedstaaten mit­
geteilten Sätze berücksichtigt werden .
Für das Wirtschaftsjahr 1964/65 darf die Übernahme der Lagerungskosten erst
ab Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Interventionsregelung erfolgen , d.h .
am 1 . November 1964 * Die Ermittlung der für den Rest dieses Wirtschaftsjah­
res zu verbuchenden Ausgaben erfordert eine Anpassung der Berechnungsmethode
für ein    gesamtes Wirtschaftsjahr .
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen den durch Artikel 21
der Verordnung Nr . I3/64/EWG festgelegten Intervent ionsregelung. Deshalb ist
es angezeigt , die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf den Zeitraum zu
beschränken , der mit dem vorgesehenen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des
gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet der Milch und Milcherzaugnisse endet .
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG    ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1 . November 1964 bis 31 - März i960 kommen
für eine Finanzierung durch den Fonds gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
Nr . 17 /64 /EWG kommen nach Maßgabe dieser Verordnung in Betracht :
1 ) bei Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der
    Verordnung Nr . 13/64/EWG
    a ) die Ausgaben für die Lagerhaltung ,
    b ) die Ausgaben aufgrund der Sondermaßnahmen für den Absatz von Lager­
        beständen gemäß Artikel 7 ier Verordnung Nr . 62/64/EWG
2 ) bei Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 21 Absatz 3 der
    Verordnung Hr . I3/64/EWG
    a ) die Ausgaben , die den Beihilfen für die Lagerung von' Butter oder Rahm
        entsprechen ,
    b ) die Beihilfen , die zur Erleichterung des Absatzes dieser Lagerbestände
        aufgrund von Genehmigungen nach Artikel 23 der Verordnung Nr . 13/64/EWG
        gewährt werden .
TITEL I : Ausgaben für die Interventionen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der
             Verordnung Nr . - I3 /64/EWG              ' ;
                                       Artikel 2
In jedem Kitgliedstaat wird zur Berechnung des Betrags der in Artikel 1 Ab­
satz 1 Buchstabe a ) genannten Ausgaben , der für eine Finanzierung in Betracht
kommt ; die nach Artikel' 3 ermittelte Zahl der Einheiten Tonne/Tag in
öffentlicher Lagerhaltung mit dem nach Artikel 4 ermittelten Satz der Kosten
pro Tonne und Tag multipliziert .
 '                               -     Artikel 3
Die in Artikel 2 . genannte Zahl dar Einheiten Tonne/Tag wird wie folgt be­
rechnet :
1 . Für jeden Mitgliedstaat und für jeweils 15 Tage werden ermittelt :
    a ) die Nettolagerungen , die dem Überschuß der tatsächlichen Ein­
        lagerungen im Vergleich zu den tatsächlichen Auslagerungen innerhalb
        des Fünfzehntagezeitraums entsprechen ;
 ---pagebreak---                                         - 4 -
    b ) die Nettoauslagerungen , die dem Uberschuß der tatsächlichen Auslagerun­
        gen im Vergleich zu den tatsächlichen Eiriagerungen innerhalb des Fünf-
        eehntagezeitraums entsprechen .
    Unter 15 Tagen ist der Zeitraum vom 1 . bis 15 . eines jeden Monats und der
    Zeitraum vom 1 6 . bis zum Monatsende zu verstehen . Wenn ein Milchwirtschafts-
    jahr im April endet , so werden die Tage dieses Wirtschaftsjahres im April zu
    dem zweiten Fünfzehntagezeit räum des Vormonats gerechnet .
2 . Die Dauer der Lagerung wird für jede Nettoauslagerung nach Fünfzehntagezeit-
    räumen berechnet und sodann durch Multiplikation der Zahl der Fünfzehntagezeit-
    räume mit 15 , 2 in Tagen ausgedrückt . Zur Berechnung der Zahl der Fünfzehntage-
    zeiträume wird davon ausgegangen , daß die Nettoauslagerungen von den ältesten
    Nettoeinlagerungen erfolgen . Als erste Nettoeinlagerungen gelten die ersten Ein­
    lagerungen im ersten Fünfzehnfagezeitraum des Wirtschaftsjahres , das in dem be­
    treffenden Verbuchungszeitraum endet .
3 . Zur Ermittlung der Menge der Nettoauslagerungen
    a ) werden- die Nettoauslagerungen innerhalb - eines Fünfzehntagezeitraums
        nur in Höhe des Überschusses der kumulierten Nettoeinlagerungen seit Be­
        ginn des Wirtschaftsjahres gegenüber den seit Beginn dieses Wirtschaftsjah­
        res verbuchten kumulierten Nettoauslagerungen berücksichtigt 5
    b ) werden am Ende des Wirtschaftsjahres die Netbauslagerungen im letzten Fünf-
        zehntagezeitraum um die Menge Butter erhöht , die für dieses Wirtschaftsjahr
        dem Überschuß der kumulierten Nettoeinlagerungen gegenüber den verbuchten
        kumulierten Nettoauslagerungen entspricht .
4 . Für jede verbuchte Nettoauslagerung wird zur Berechnung der Zahl der Einheiten
    Tonne/Tag die nach Absatz 3 ermittelte Menge dieser Nettoauslagerungein mit der
    nach Absatz 2 berechneten Zahl der Lagerungstage multipliziert .
5 . Die in Artikel 2 genannte Zahl der Einheiten Tonne/Tag wird wie folgt berechnet :
    a) durch Addition der Einheiten Tonne/Tag für die im Verbuchungszeitraum ver­
        buchten Nettoauslagerungen
    b ) durch Hinzuzählung der Zahl der Einheiten Tonne/Tag, die ermittelt wird ,
        durch Multiplikation nit 182,5 der Buttermengen die sich in staatlicher
        Lagerhaltung befinden zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres , das im Laufe
        des Abrechnungszeitraumes geendet hat .
           ■ /
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
1 . Der in Artikel 2 genannte Satz der Kosten pro Tonne- und Tag ist für die Geraeinschaft
    einheitlich. Er wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 25 der~ Verordnung Nr . 13/64/EV-
    festgesetzt , wobei der Satz in dem Mitgliedstaat .nit den niedrigsten Kosten, als Grund­
    lage dient .
    Bei der Ermittlung der Kosten in jedem Mitgliedstaat worden folgende Aufwendungen be­
    rücksichtigt :
    - die festen Kosten pro Tonne , die in Kühlanlagen durch die technischen Arbeiten bei
      der Einlagerung der Kontrolle , der Kühlung und der Auslagerung der Butter anfallen ,
    - die Kosten pro Tonne und Tag für die Aufbewahrung in Kühlanlagen und für die Finan­
       zierung; bei der Berechnung der Finanzierungskosten wird ein jährlicher pauschaler
      Zinssatz von 6 $ zugrunde gelegt ,
    - der durchschnittliche Wertverlust pro Tonne und Tag infolge der Qualitätsminderung
      der ausgelagerten Butter nach Maßgabe von Artikel 6 der Verordnung Nr. 22/64/EWG.
2 . Die Einzelheiten für die Berechung der in Absatz 1 genannten Kosten und Wertminderungen
    durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung
    Nr . 13/64/ErtG festgelegt .
                                        Artikel 5
Zur Berechnung des Betrags der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Ausgaben ,
der für eine Finanzierung in Betracht kommt , werden die Mengen , für die während des Ver-
buchungszeitraums tatsächlich Maßnahmen ergriffen wurden , mit einem Satz multipliziert ,
der der D^f^oranz entspricht zwischen
- dem Preis frei Großhandel des Mitgliodstaats gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr .
   192/64/EWG abzüglioh eines Betrags in Höhe des gewogenen Mittels der Wertminderung
   der von dem Mitgliedstaat im Verbuchungs Zeitraum ausgelagerten Butter nach Maßgabe von
   Artikal 649. der Verordnung Nr . 62/64/EWG
- und 4em Verkaufspreis ab Kühlhaus , der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Genehmigung
   angewendet wird .
 ---pagebreak---                                              - 6   -
TITEL II : Ausgaben für die Interventionen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3
            der Verordnung Nr . 13/ 64/ EWG
                                            Artikel 6                . . •
Zur Berechnung des Betrags der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Ausgaben ,
der für eine Finanzierung in Betracht kommt , wird der für die Öffentliche Lagerhal tut;,?
festgelegte Kostensatz pro Tonne und Tag mit der nach Artikel " 3 Absätze 1 bis 5 a)
ermittelten Zahl der Einheiten Tonne/Tag in privater - Lagerhaltung multipliziert .
Zur Ermittlung der Zahl der Einheiten Tonne/Lagerfcag für inländischen gefrorenen Rahm
wird der Buttergegenwert der Rahmenmenge durch Multiplikation des Fettgehalts des
Rahms mit 1,18 festgestellt .
                                          - Artikel "7-        ■                     -
Zur Berechnung . des Betrags der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Ausgaben ,
der für eine Finanzierung in Betracht kommt , werden die Beihilfen addiert , die im
Rahmen der Genehmigung für die Sonderverkäufe im Verbuchungszeitraum" gewährt wurden .
TITEL III : Sonderbestimmungen für die Lagerkosten f die in dem Abschnitt des Ver-
             buchungszeitraums vom 1 . November 1964 bis 30 . Juni 196 c5 entstehen
                                           Artikel 8
Der für eine Finanzierung i* Betracht kommende Betrag der Ausgaben für öffentliche
Lagerbestände wird, wie folgt berechnet :
- Die nach Artikel 9 ermittelte Zahl der Einheiten Tonne/Tag wird mit dem Satz der
  Kosten pro Tonne und Tag multipliziert , der für den Verbuchuagszeitjraum 1965/1966
  gilt ;
- der ermittelte Betrag wird um einen Betrag vermindert , der den Kosten für die Ein­
  lagerung, die Kontrolle und das Einfrieren der einheimischen Butter der ersten Qua­
  lität entspricht , die sich am 1 . November 1964 in öffentlichen Lagern befand . Diese
  Kosten werden mit einem Pauschalsatz von 5 KS pro Tonne berechnet .
                                                                              • • •/• • •
 ---pagebreak---                                Artikel 9 ' "
Die in Artikel 8 genannte Zahl der Einheiten Tonne/Tag wird, nach
Artikel 3 Absätze 1 bis 5 a ) berechnet . Als Einlagerungszeit für in­
ländische Butter der ersten Qualität , die sich am 1 . November 19^4 in ^
öffentlichen Lagern befand , gilt jedoch die erste Novemberhälfte .
                               Artikel 10
Der für eine Finanzierung in Betracht kommende Betrag der Ausgaben für ;
Butter in privater Lagerhaltung wird wie folgt berechnet ?
- Die nach Artikel 11 ermittelte Zahl der Einheiten Tonne/Lagertag in
  privater Lagerhaltung wird mit dem Satz der Kosten pro Tonne und Tag
  multipliziert , der für den Verbuchungs Zeitraum 1965/66 gilt 5
- der ermittelte Betrag wird um einen Betrag vermindert , der den Kosten
  für die Einlagerung der inländischen Butter der ersten Qualität ent­
  spricht , die sich am 1 . November 19^4 auf Grund von Verträgen mit
  dem Mitgliedstaat und der öffentlichen Interventionsstelle in privaten
  Lagern befandj diese Kosten werden mit einem Pauschalsatz von 5
  berechnet .
 ---pagebreak---                             Artikel 11
Die in Artikel 10 genannte Zahl der Einheiten Tonne/Tag wird nach
Artikel 6 "berechnet . Als Einlagerungs Zeitpunkt für private Lagerbe­
stände von inländischer Butter der ersten Qualität , die am 1 ., November
1964 auf Grund von Verträgen mit dem Mitgliedstaat oder -der Intervent ions
stelle "bestanden , gilt jedoch die erste Novemberhälfte . . .
TITEL IV t Allgemeine Bestimmungen
                             Artikel 12
1 . Der für die öffentliche Lagerhaltung ermittelte Ausgabenbetrag ,
    der für eine Finanzierung in Betracht kommt , kann für jeden Mitglied-
    staat und für einen Verbuchungs Zeitraum
    - bei Buttereinlagen nicht höher sein als die tatsächlichen Ausgaben
      des Mitgliedstaates für die Lagerung von Butter , die in diesem
      Zeitraum ausgelagert wird ,
    - bei den Sondermaßnahmen auf Grund einer Genehmigung nach Artikel 7
      der Verordnung Kr. 62/64/EWG nicht höher sein als die tatsächlichen
      Kosten , die während dieses Zeitraums im Zusammenhang mit diesen
      Maßnahmen entstehen .                          <
2 . Der für die private Lagerhaltung ermittelte Ausgabenbetrag,    der
    für eine Finanzierung in Betracht kommt , kann für jeden Mitgliedstaat
    und für einen Verbuchungszeitraum
    - bei Beihilfen für die Lagerhaltung nicht höher sein als die tat­
      sächlich vom Mitgliedstaat gewährten Beihilfen für Butter , für die
      der Lagerungsvertrag in diesem Zeitraum abgelaufen istj
    - bei Sondermaßnahmen auf Grund einer Genehmigung nach Artikel 23
      der Verordnung Nr » 13/64/EWG nicht höher sein als die tatsächlichen
      Beihilfen , die im Rahmen dieser Maßnahmen während dieses Zeitraums
      geleistet werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen , Gemeinschaften in Kraft .
       Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . ■   >
          Geschehen zu Brüssel , den                   Im Namen des Rats
                                                         Der Präsident