CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1976, die zum 4. März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hartweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 64/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 3. 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 4. März 1976,
               die zum 4. März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG)
               Nr. 3276/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hartweizen nicht zu
                                                     berücksichtigen
                                                      (76/302/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 fuhr unter besonderer Berücksichtigung derin Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                                3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Marktorganisation für Getreide (*), geändert durch die          Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                               Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im                ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­             zusetzen. Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4              gebote zu berücksichtigen.
Absatz 2,
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für             ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 der                                      Artikel 1
Kommission vom 16. Dezember 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder               Die zum 4. März 1976 im Rahmen der Ausschreibung
der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach              der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
den Ländern der Zonen I, V, VI und der Iberischen               fuhr von Hartweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
Halbinsel (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,           3276/75 eingereichten Angebote werden nicht berück­
                                                                sichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Erstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen eröffnet.             tet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3276/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                Brüssel, den 4. März 1976
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
                                                                                         Für die Kommission
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung                                            P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die
Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­                                     Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
(>) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(«) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
h) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1975, S. 13.