CELEX: 62015TO0277
Language: de
Date: 2016-01-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. Januar 2016.#Permapore Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Terraway – Ältere nationale und ältere internationale Wortmarke TERRAWAY – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgemäßen Entrichtung der Beschwerdegebühr – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der festgestellt wird, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-277/15.