CELEX: C2003/213/74
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-165/03: Klage des Herrn Eduard Vonier gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Mai 2003

6.9.2003                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 213/37
Der Kläger beantragt,                                                  (5 ) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember
                                                                            2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa-
                                                                            tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des
—      auf der Grundlage von Artikel 230 EG den Beschluss des               Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70).
       Rates vom 27. Februar 2003 (06/C/01/03): Antwort des            (6 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
       Rates vom 27. Februar 2003 auf den Zweitantrag,                      und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
       übersandt per Fax durch Jan Fermon am 3. Februar 2003,               keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
       gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/               der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
       2001, die dem Anwalt des Klägers am 28. Februar 2003
       zugestellt wurde, für nichtig zu erklären;
—      dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klage des Herrn Eduard Vonier gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Mai
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                   2003
                                                                                             (Rechtssache T-165/03)
Der Kläger in dieser Rechtssache ist derselbe wie in den
Rechtssachen T-47/03 (Sison/Rat und Kommission) (1) und
T-110/03 (Sison/Rat) (2) und betreibt die Nichtigerklärung des                                   (2003/C 213/74)
Beschlusses des Beklagten, mit dem ihm der Zugang zu
sämtlichen Dokumenten versagt wurde, die die Grundlage des
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Beschlusses 2002/974/EG ( 3) des Rates zur Aufhebung des
vorherigen Beschlusses 2002/848/EG ( 4) waren, mit dem der
Kläger und New People’s Army (NPA) in die Liste nach Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 ( 5) aufgenommen
wurden.                                                                Herr Eduard Vonier, Amsterdam (Niederlande), hat am 15. Mai
                                                                       2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Zur Stützung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:              Klägers ist Rechtsanwalt W. Schmolke.
—      einen Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu Dokumen-
       ten, wie es in den Artikeln 1 Absatz 2 EU, 6 Absatz 1 EU,       Der Kläger beantragt,
       Artikel 255 EG sowie den Artikeln 4 Absätze 1 Buchstabe
       a und 6 und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/         —       die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom
       2001 ( 6) vorgesehen sei.                                               30.7.2002, ihn nicht in die Eignungsliste des Auswahlver-
                                                                               fahrens COM/A/6/01 für die Fachrichtung Außenbezie-
                                                                               hungen aufzunehmen, für nichtig zu erklären und aufzu-
—      eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen                     heben.
       Verwaltung und der Begründungspflicht.
                                                                       —       die Kommission aus dem Titel des Ersatzes des dem
—      eine Verletzung des in Artikel 6 EMRK niedergelegten                    Kläger entstandenen immateriellen Schadens zur Zahlung
       allgemeinen Grundsatzes und des Rechts, unverzüglich in                 von 10 000 Euro zu verurteilen;
       verständlicher Sprache und in allen Einzelheiten über die
       Art und den Grund der Beschuldigung informiert zu               —       der Kommission, gegebenfalls in Anwendung des Art. 87
       werden.                                                                 Paragraph 3 der Verfahrensordnung, die Kosten des
                                                                               Verfahrens aufzuerlegen.
( 1) ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 41.
( 2) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
( 3) Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2002 zur Durchführung        Klagegründe und wesentliche Argumente
     von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
     über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
     gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-     Das Auswahlverfahren COM/A/6/01 (1) wurde zur Einstellung
     mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl.           von Verwaltungsrätinnen/ Verwaltungsräten in den Sachgebie-
     L 337 vom 13.12.2002, S. 85).
( 4) Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2002 zur Durchführung
                                                                       ten Außenbeziehungen und Verwaltungen der Hilfe für
     von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
                                                                       Drittländer durchgefühlt. Der Kläger, ein österreichischer
     über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen     Staatsangehöriger, reichte eine Bewerbung für das Sachgebiet
     gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-     Außenbeziehungen ein. Er hat das schriftliche Verfahren
     mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl.           erfolgreich abgeschlossen und wurde zur mündlichen Prüfung
     L 295 vom 30.10.2002, S. 12).                                     zugelassen. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde er
 ---pagebreak--- C 213/38               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            6.9.2003
jedoch unterrichtet, dass er nicht in die Eignungsliste aufge-       Klagegründe und wesentliche Argumente
nommen werden konnte, weil die Bewertung seiner mündli-
chen Prüfung (18 von 40 Punkten) unter der erforderlichen
Mindestpunktzahl von 20 lag.
                                                                     Die Beklagte hat am 11. Juni 2002 eine Bußgeldentscheidung
                                                                     gegen die Klägerin und sieben weitere österreichische Banken
Der Kläger beruft sich auf folgende Klagegründe:                     in der Sache COMP/36.571 (Österreichische Banken) erlassen.
                                                                     Die Klägerin hat Klage gegen diese Bußgeldentscheidung
—      Verletzung des Verbots der Diskriminierung nach der           erhoben ( 1).
       Staatsangehörigkeit nach Artikel 12 und 39 EGV sowie
       Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung zwischen
       den Bewerbern des Auswahlverfahrens. Es geht um die
       Nichtzulassung des Klägers aufgrund seiner österreichi-       Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die
       schen Staatsangehörigkeit zu einem Vorbereitungssemi-         Entscheidung der Beklagten vom 5. Mai 2003, mit der die
       nar für die mündliche Prüfung, welches vom deutschen          Beklagte die Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung der
       Auswärtigen Amt organisiert wurde und bei welchem             Beklagten vom 11. Juni 2002 im Amtsblatt und vorab im
       Beamte der Kommission teilgenommen hatten.                    Internet angekündigt. Die Beklagte hat mit der angefochtenen
                                                                     Entscheidung die Anträge der Klägerin in Bezug auf die von
—      Fehlerhafte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,          der Beklagten vorgesehene Veröffentlichung der Bußgeldent-
       Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Verstoß          scheidung zurückgewiesen.
       gegen die Bestimmung des Annex 3 zum Statut.
—      Offensichtlicher     Beurteilungsfehler   und     Ermes-
       sensmissbrauch durch den Prüfungsausschuss.                   Die Klägerin hält die Veröffentlichung der Bußgeldentschei-
                                                                     dung in der angekündigten Form für unzulässig. Sie macht
—      Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch Nicht-         geltend, dass die Bußgeldentscheidung nicht veröffentlicht
       beurteilung der Sprachkenntnisse des Klägers entgegen         werden dürfe, da Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
       der Bekanntgabe im Auswahlverfahren.                          eine Veröffentlichung von Entscheidungen nach Artikel 15 der
                                                                     Verordnung Nr. 17 nicht erlaube.
( 1) Bekanntgegeben im ABl. C 110 A vom 11.04.2001, S. 13.
                                                                     Ferner dürfe die Bußgeldentscheidung in der von der Beklagten
                                                                     vorgelegten nichtvertraulichen Fassung nicht veröffentlicht
                                                                     werden, weil diese — bis auf die Anonymisierung der Namen
                                                                     natürlicher Personen — eine wortwörtliche Wiedergabe der
                                                                     Bußgeldentscheidung darstelle. Die Verordnung Nr. 17 erlaube
                                                                     demgegenüber allein die Veröffentlichung des wesentlichen
Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kom-               Inhalts einer zu veröffentlichenden Entscheidung.
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                         am 6. Juni 2003
                     (Rechtssache T-198/03)                          Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die sich auf das
                                                                     Jahr 1994 beziehenden Teile der Bußgeldentscheidung in
                                                                     keinem Fall veröffentlicht werden dürfen, da diese Ausführun-
                         (2003/C 213/75)
                                                                     gen für den verfügenden Teil der Bußgeldentscheidung nicht
                                                                     relevant seien, und die Beklagte für die Feststellung eines
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Verstoßes der Klägerin gegen Artikel 81 EG im Jahr 1994
                                                                     nicht zuständig war. Darüber hinaus verstoße die Bekanntgabe
                                                                     der nichtvertraulichen Fassung der Bußgeldentscheidung im
                                                                     Amtsblatt und im Internet gegen die Verordnung Nr. 45/
Die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien (Österreich), hat am         2001 (2).
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Christian Zschocke         (1 ) Rechtssache T-260/02, Bank Austria Creditanstalt/Kommission
und Jürgen Beninca.                                                       (ABl. C 274, S. 28).
                                                                     (2 ) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
                                                                          des Rates vom 18.12.2000 zum Schutz natürlicher Personen bei
Die Klägerin beantragt,                                                   der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und
                                                                          Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
                                                                          (ABl. L 8, S. 1).
—      die Entscheidung der Beklagten vom 5. Mai 2003 für
       nichtig zu erklären;
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.