CELEX: C1995/248/17
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Clermont-Ferrand (Zweite Kammer) vom 27. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Gérard Bresle gegen Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy-de-Dôme (Rechtssache C-257/95)

Nr . C 248/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist eine nationale Vorschrift                  — der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom
      mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften verein­                           23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
       bar, die im Fall einer in dem Zeitraum zwischen dem                          Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­                              zen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der
      pflichtungszeitraums eingetretenen Verringerung des                           Richtlinie 92/34/EWG des Rates (4 ),
      Viehbestands nicht nur den Ausschluß der Beihilfe für
      diese Tiere vorsieht, sondern auch, daß diese nicht in die               — der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom
      Berechnung der Produktionssenkung um mindestens                               23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
      20 % zwischen dem Bezugszeitraum und dem Verpflich­                           Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      tungszeitraum einfließen, die Voraussetzung für die                           zen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie
      Gewährung der Beihilfe ist ( insbesondere mit der Folge,                      92/682/EWG des Rates ( 5 ),
      daß die Beihilfe auch nicht für die Tiere beansprucht
      werden kann, deren tatsächlicher Abbau im Verpflich­                     — der Richtlinie 93/61 /EWG der Kommission vom
      tungszeitraum vorgesehen ist, wenn dadurch die Verrin­                        2 . Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den
      gerung weniger als 20 % des durchschnittlichen Viehbe­                        Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüse­
      stands im Bezugszeitraum ausmacht )?                                          vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                                                                                    gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 6 ),
(!) ABl . Nr . L 106 vom 27 . 4 . 1988 , S. 28 .
( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .                               nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder der
( 3 ) ABl . Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1988 , S. 13 .                             Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflich­
                                                                               tungen aus dem vorletzten Artikel dieser Richtlinien und
                                                                               dem EG-Vertrag verstoßen hat;
                                                                         2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           aufzuerlegen .
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Juli
                                   1995                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-256/95 )
                                                                         denen in der Rechtssache C-252/95 ( 7); die durch die
                                                                         Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen sind am 1 . Ja­
                              ( 95/C 248/ 16 )                           nuar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    (')  ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
27. Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                 (2)  ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                  (3)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 .
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gerard Rozet;                  (4)  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,                 (s ) ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 9 .
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                     (6)  ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
                                                                         (7)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
      daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
      erforderlich sind, um
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      — der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni                 des Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite Kam­
            1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseu­          mer) vom 27. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Gérard Bresle
           chenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und              gegen Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy­
           bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ] ),                                                   de-Dôme
                                                                                               ( Rechtssache C-257/95 )
      — der Richtlinie 92/ 117/EWG des Rates vom 17 . De­
           zember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen                                               ( 95/C 248/17)
           bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren
           und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü­              Das Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite
           tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif­            Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
           tungen ( 2 ),                                                 Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1995 , bei der
                                                                         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . Juli 1995 , in
      — der Richtlinie 92/ 118/EWG des Rates vom 17 . De­                dem Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la Region
           zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und               Auvergne und Prefet du Puy-de-Döme um Vorabentschei­
           gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit               dung über folgende Frage :
           Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein­
           schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,            Ist die Berechnungsmethode der Steuernutzleistung von
           soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen               Kraftfahrzeugen gemäß dem rückwirkend mit Gesetzesrang
           Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I               versehenen Runderlaß des Staatssekretärs für öffentliche
           der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf                  Arbeiten, Transport und Tourismus vom 28 . Dezember
           Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG                 1956 im Hinblick auf Fahrzeuge, deren Modell nach
           unterliegen ( 3 ),                                            Inkrafttreten des Vertrages und vor dem 1 . Januar 1978
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 95          pDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 248/9
abgenommen wurde, als diskriminierend im Sinne des                     Beschluß vom 18 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Artikels 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                hofes eingegangen am 4 . August 1995 , in dem Rechtsstreit
Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . März 1957 anzusehen ?                 Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                       Wie ist die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
                                                                       1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                    gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( j ) ( die Sechste Mehr­
   Europäischen Union, eingereicht am 2. August 1995                   wertsteuerrichtlinie ) und insbesondere ihr Artikel 26 auszu­
                   ( Rechtssache C-259/95 )                            legen, wenn ein Reiseveranstalter seine Zentrale im Mit­
                          95 /C 248 / 18
                                                                       gliedstaat A hat, aber Dienstleistungen an Reisende in Form
                                                                       von Pauschalreisen durch Vermittlung einer Gesellschaft im
Das Europäische Parlament hat am 2 . August 1995 eine                  Mitgliedstaat B erbringt:
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                        a ) Unter welchen Umständen ( wenn überhaupt) werden
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     diese Dienstleistungen des Reiseveranstalters im Mit­
Bevollmächtigte des Klägers sind Christian Pennera, Abtei­                   gliedstaat B besteuert ?
lungsleiter im Juristischen Dienst, und Peter Dyrberg,
Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte; Zustellungsan­               b ) Unter welchen Umständen (wenn überhaupt) läßt sich
schrift: Generalsekretariat des Europäischen Parlaments,                      sagen, daß der Reiseveranstalter „ den Sitz seiner wirt­
Bätiment Tour, Luxemburg-Kirchberg.                                           schaftlichen Tätigkeit " im Mitgliedstaat B hat oder im
                                                                             Mitgliedstaat B „ eine feste Niederlassung hat, von wo
Der Kläger beantragt,                                                         aus [er] die Dienstleistung erbracht hat "?
— die Entscheidung 95/184/EG des Rates vom 22 . Mai
                                                                       (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
     1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94/EG
                                                                            zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informations­                  über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
     systems über Haus- und Freizeitunfälle (^ für nichtig zu               system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
     erklären;                                                              ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fehlende Rechtsgrundlage :                                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
— Die Anwendung von Artikel 169 der Beitrittsakte von                                             4 . August 1995
     1994 sei im vorliegenden Fall verfehlt, da diese Bestim­                                ( Rechtssache C-262/95 )
     mung keine Anpassungen von Rechtsvorschriften nach                                            ( 95/C 248/20 )
     Inkrafttreten des Beitrittsvertrags am 1 . Januar 1995
     gestatte .                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— Artikel 169 der Beitrittsakte erlaube dem Rat nicht die              4 . August 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     einseitige Anpassung und Änderung eines Rechtsakts,               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     der von Parlament und Rat gemeinsam gemäß 189b                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
     EG-Vertrag erlassen worden sei . Eine Anwendung dieses            Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
     Artikels, wie sie der Rat beim Erlaß der streitigen               lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
     Entscheidung praktiziert habe, komme einer Mißach­                Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     tung des Vorrangs des EG-Vertrags gleich und stelle eine
     Verkennung der in Artikel 9 der Beitrittsakte enthalte­           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     nen Regel dar .                                                   entscheiden :
(M ABl . Nr . L 120 vom 31 . 5 . 1995 , S. 36 .                         1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
                                                                              daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle
                                                                              erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um folgenden
                                                                              Richtlinien, und insbesondere deren jeweiligem Arti­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       kel 3 , nachzukommen :
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                                                              — Richtlinie 82/ 176/EWG des Rates vom 22 . März
 18 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Commissioners of
             Customs and Excise gegen DFDS A/S                                     1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
                    ( Rechtssache C-260/95 )
                                                                                   Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig
                                                                                   Alkalichloridelektrolyse (');
                         ( 95/C 248/ 19 )
                                                                              — Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem­
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht                         ber 1983 über die Grenzwerte und Qualitätsziele für
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                             Cadmiumableitungen ( 2 );