CELEX: 52012PC0346
Language: de
Date: 2012-06-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

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		52012PC0346
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union /* COM/2012/0346 final - 2012/0167 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit dem Beitritt der Republik Bulgarien und
Rumäniens hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war
die Europäische Union nach den WTO-Bestimmungen (Artikel XXIV
Absatz 6 GATT) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die
Verhandlungsrechte im Rahmen der Verpflichtungslisten der Beitrittsländer
besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher
Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die
Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO
gebunden hat, wobei „Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen
Teilnehmern der Zollunion bei deren Bildung eingeräumt werden, gebührend
berücksichtigt“ werden müssen.
Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat
die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV
Absatz 6 GATT 1994. Die Kommission hat mit den WTO-Mitgliedstaaten,
die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse
besitzen, im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen der spezifischen
Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge des Beitritts
dieser Staaten zur Europäischen Union Verhandlungen geführt. 
Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten
von Amerika („USA“) mündeten im Entwurf eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels; das Abkommen wurde auf Seiten der EU am 21. Dezember 2011
in Brüssel und auf Seiten der USA am 17. Februar in Washington D.C.
paraphiert.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Kommission führte die Verhandlungen im
Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates. Vor der Paraphierung wurden der
Rat (Ausschuss für Handelspolitik) und das Europäische Parlament (Ausschuss für
internationalen Handel) über den Wortlaut des Abkommensentwurfs unterrichtet. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht,
einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erlassen. Parallel dazu wird auch
ein gesonderter Vorschlag für einen Beschluss über die Unterzeichnung dieses
Abkommens unterbreitet.
Die Durchführungsverordnung wird dann von der
Kommission nach Artikel 144 der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte (GMO) (Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des
Rates) und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates über
die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren erlassen.
2012/0167 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens in Form
eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der
Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der
Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 29. Januar 2007
ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik
Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen
Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(GATT) 1994 aufzunehmen.
(2)       Die Kommission führte die
Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.
(3)       Die Verhandlungen sind
abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach
Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse
in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und
Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union („Abkommen“) wurde am
21. Dezember 2011 von einem Vertreter der Europäischen Union und am
17. Februar 2012 von einem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika
paraphiert.
(4)       Das Abkommen wurde –
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – nach Maßgabe des
Beschlusses […] des Rates[1]
am […] im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.
(5)       Das Abkommen sollte genehmigt
werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach
Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der
Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik
Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
(„Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in dem
Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen.[2]
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ABKOMMEN IN FORM EINES
BRIEFWECHSELS
zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der
Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der
Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
A.
Schreiben der Europäischen Union
Ort,
Datum
Exzellenz, 
im Anschluss an
die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit
der Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien
und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich,
die nachstehende Vereinbarung zu bestätigen:
1.         Die
Europäische Union nimmt die Zugeständnisse, die in ihrer Liste für das
Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten enthalten waren, mit den in diesem
Schreiben dargelegten Änderungen in gebundener Form in ihre für das Zollgebiet
der 27 Mitgliedstaaten geltende WTO-Liste auf. 
Aufstockung des
den USA zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch und
genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder
gefroren“ um 4680 Tonnen unter Beibehaltung der bestehenden
Kontingentzollsätze 
(Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130,
0207 1190, 0207 1210, 0207 1290, 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340,
0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1410, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440,
0207 1450, 0207 1460, 0207 1470, 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590,
0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670,
0207 2680, 0207 2710, 0207 2720, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760,
0207 2770, 0207 2780);
Aufstockung des den USA zugewiesenen
landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Schinken und Kotelettstränge,
gefroren, ohne Knochen“ um 200 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen
Kontingentzolls von 250 EUR/t (Zolltarifpositionen ex 0203 1955 und ex
0203 2955);
Eröffnung eines den USA zugewiesenen
landesspezifischen Zollkontingents für „Lebensmittelzubereitungen“ in Höhe von
1550 Tonnen mit einem Kontingentzollsatz in Höhe des „Agrarteilbetrags“
(Zolltarifposition 2106 9098); 
Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile
von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren,
ausgenommen Filets, gesondert gestellt“ um 600 Tonnen (erga omnes) unter
Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0203
1211, 0203 1219, 0203 1911, 0203 1913, 0203 1915, ex 0203 1955, 0203 1959, 0203
2211, 0203 2219, 0203 2911, 0203 2913, 0203 2915, ex 0203 2955, 0203 2959);
Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile
von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 500 Tonnen (erga omnes)
unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen
0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207
1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460);
Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile
von Hühnern“ um 400 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des bestehenden
Kontingentzolls in Höhe von 795 EUR/t (Zolltarifposition 0207 1410);
Aufstockung des EU-Zollkontingents für
„Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 580 Tonnen
(erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze
(Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610,
0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680,
0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770);
Sind nicht alle internen Verfahren, die auf
Seiten der EU für die Aufnahme der in diesem Schreiben dargelegten Änderungen
in gebundener Form in ihre WTO-Liste erforderlich sind, 60 Tage vor Ablauf
der Frist abgeschlossen, innerhalb der die Vereinigten Staaten von Amerika ihr
Recht auf Zurücknahme im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse nach
Artikel XXVIII GATT ausüben können, so beantragt die EU beim WTO-Rat für
Warenhandel vor Ablauf der Frist deren Verlängerung. Diese Verlängerung muss so
lang sein, dass gewährleistet ist, dass all diese EU-internen Verfahren
60 Tage vor Ablauf der Frist abgeschlossen sind, innerhalb der die
Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechte nach Artikel XXVIII GATT ausüben
können.
2.         Im Gegenzug zur Aushandlung der
obendargelegten Änderungen und ebenfalls im Zusammenhang mit der Erweiterung
des Zollgebiets der Europäischen Union um die Republik Bulgarien und Rumänien
legen die Vereinigten Staaten von Amerika binnen 21 Tagen nach
Inkrafttreten dieses Abkommens eine Bekanntmachung zur Änderung der der
Europäischen Union zugewiesenen Einfuhrzollkontingente für Käse in den
„Additional U.S. Notes“ 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 25 des Kapitels 04
des „Harmonized Tariff Schedule of the United States“ zur Veröffentlichung im
„Federal Register“ vor, um der Erweiterung des Zollgebiets der Europäischen
Union um Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen. 
3.         Jede Vertragspartei kann zu jedem
der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die
Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Sollte dies der Fall sein, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende
Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von
Amerika („Abkommen“) bilden.
Die Europäische Union und die Vereinigten
Staaten von Amerika notifizieren einander schriftlich den Abschluss all ihrer
für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren.
Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in
Kraft. 
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für
die Europäische Union
B.
Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika
Ort,
Datum
Exzellenz, 
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens
vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Im Anschluss an
die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der
Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und
Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, die
nachstehende Vereinbarung zu bestätigen:
1.         Die
Europäische Union nimmt die Zugeständnisse, die in ihrer Liste für das
Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten enthalten waren, mit den in diesem
Schreiben dargelegten Änderungen in gebundener Form in ihre für das Zollgebiet
der 27 Mitgliedstaaten geltende WTO-Liste auf. 
Aufstockung des
den USA zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch und
genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder
gefroren“ um 4680 Tonnen unter Beibehaltung der bestehenden
Kontingentzollsätze 
(Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130,
0207 1190, 0207 1210, 0207 1290, 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340,
0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1410, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440,
0207 1450, 0207 1460, 0207 1470, 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590,
0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670,
0207 2680, 0207 2710, 0207 2720, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760,
0207 2770, 0207 2780);
Aufstockung des den USA zugewiesenen
landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Schinken und Kotelettstränge,
gefroren, ohne Knochen“ um 200 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen
Kontingentzolls von 250 EUR/t (Zolltarifpositionen ex 0203 1955 und ex
0203 2955);
Eröffnung eines den USA zugewiesenen
landesspezifischen Zollkontingents für „Lebensmittelzubereitungen“ in Höhe von
1550 Tonnen mit einem Kontingentzollsatz in Höhe des „Agrarteilbetrags“
(Zolltarifposition 2106 9098); 
Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile
von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren,
ausgenommen Filets, gesondert gestellt“ um 600 Tonnen (erga omnes) unter
Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen 0203
1211, 0203 1219, 0203 1911, 0203 1913, 0203 1915, ex 0203 1955, 0203 1959, 0203
2211, 0203 2219, 0203 2911, 0203 2913, 0203 2915, ex 0203 2955, 0203 2959);
Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile
von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 500 Tonnen (erga omnes)
unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze (Zolltarifpositionen
0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370,
0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460);
Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Teile
von Hühnern“ um 400 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des bestehenden
Kontingentzolls in Höhe von 795 EUR/t (Zolltarifposition 0207 1410);
Aufstockung des EU-Zollkontingents für
„Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ um 580 Tonnen
(erga omnes) unter Beibehaltung der bestehenden Kontingentzollsätze
(Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610,
0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680,
0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770);
Sind nicht alle internen Verfahren, die auf
Seiten der EU für die Aufnahme der in diesem Schreiben dargelegten Änderungen
in gebundener Form in ihre WTO-Liste erforderlich sind, 60 Tage vor Ablauf
der Frist abgeschlossen, innerhalb der die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Recht
auf Zurücknahme im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse nach
Artikel XXVIII GATT ausüben können, so beantragt die EU beim WTO-Rat für
Warenhandel vor Ablauf der Frist deren Verlängerung. Diese Verlängerung muss so
lang sein, dass gewährleistet ist, dass all diese EU-internen Verfahren
60 Tage vor Ablauf der Frist abgeschlossen sind, innerhalb der die
Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechte nach Artikel XXVIII GATT ausüben
können.
2.         Im Gegenzug zur Aushandlung der
obendargelegten Änderungen und ebenfalls im Zusammenhang mit der Erweiterung
des Zollgebiets der Europäischen Union um die Republik Bulgarien und Rumänien
legen die Vereinigten Staaten von Amerika binnen 21 Tagen nach
Inkrafttreten dieses Abkommens eine Bekanntmachung zur Änderung der der
Europäischen Union zugewiesenen Einfuhrzollkontingente für Käse in den
„Additional U.S. Notes“ 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 25 des Kapitels 04
des „Harmonized Tariff Schedule of the United States“ zur Veröffentlichung im
„Federal Register“ vor, um der Erweiterung des Zollgebiets der Europäischen
Union um Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen. 
3.         Jede Vertragspartei kann zu jedem
der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die
Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Sollte dies der Fall sein, beehre ich mich vorzuschlagen, dass das vorliegende
Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von
Amerika („Abkommen“) bilden.
Die Europäische Union und die Vereinigten
Staaten von Amerika notifizieren einander schriftlich den Abschluss all ihrer
für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren.
Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in
Kraft.“
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner
Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Im
Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
            
[1]               ABl.
L […] vom […], S. […].
[2]               Der Tag
des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats
des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.