CELEX: 31966D0005
Language: de
Date: 1965-12-17 00:00:00
Title: 66/5/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1965 über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV/A-22491 ,,Maison Jallatte S.A. - Hans Voss KG' ' , ,,Maison Jallatte S.A. - S.A. Ets. Vandeputte' ' )

6 . 1 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         37/ 66
                                             KARTELLE UND MONOPOLE
                               (Artikel 85 bis 90 des Vertrages zur Gründung der EWG)
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Dezember 1965
                      über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV/A-22491 „Maison
                      Jallatte S. A. — Hans Voss KG", „Maison Jallatte S. A. — S. A. Ets.
                                                       Vandeputte' )
                    (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       (66/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Deutschland einschließlich Westberlin, jedoch mit
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Ausnahme des Saarlandes .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Hans Voss vertreibt die Schutzstiefel der Maison
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Jallatte über sein Vertreternetz ; die Maison Jallatte
 auf Artikel 85,                                                 überläßt Hans Voss alle ihre früheren Kunden in
                                                                 dem vorgenannten Vertragsgebiet.
       gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6 .
Februar 1962 ( 1), insbesondere auf Artikel 6 und 8 ,                 Hans Voss nimmt für eigene Rechnung Schutz­
                                                                 stiefel auf Lager und entscheidet selbständig, ob
       gestützt auf die von dem Unternehmen Maison               Lieferungen jeweils über dieses Lager oder unmittel­
Jallatte S. A. , Nîmes, Frankreich, am 19 . Februar              bar ab Werk Jallatte erfolgen sollen .
 1963 nach Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Nr. 17 vorgenommene Anmeldung der beiden Ver­                         In beiden Fällen werden die Lieferungen Hans
 einbarungen zwischen dem anmeldenden Unter­                     Voss unverzollt und frei Haus in Rechnung gestellt .
nehmen und
                                                                      Bei der Festsetzung seiner WiederVerkaufspreise
      — dem Unternehmen Hans Voss KG, Wenden                     hat Hans Voss freie Hand.
 über Braunschweig, Deutschland,
                                                                      In der Vereinbarung ist kein Ausfuhrverbot vor­
      — dem Unternehmen S. A. Ets Vandeputte,                    gesehen, und die Direktbezieher sind nach Angaben
Boechout (Lier), Belgien,                                        der Maison Jallatte in der Entscheidung über die
       im Hinblick auf die Stellungnahme des Beraten­            weitere Verwendung der von ihr bezogenen Waren
den Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen                   frei .
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         2.     Die  am   5.   Dezember    1962   zwischen dem
                                                                 Unternehmen Maison Jallatte S. A. („Maison
                              I                                  Jallatte") und dem Unternehmen S. A. Ets Vande­
                                                                 putte („Vandeputte") getroffene Vereinbarung ent­
 1.      Die   zwischen    dem    Unternehmen      Maison        hält hauptsächlich folgende Bestimmungen :
Jallatte S. A. („Maison Jallatte") und dem Unter­
nehmen Hans Voss KG („Hans Voss") getroffene                          Maison Jallatte überträgt Vandeputte die Allein­
Vereinbarung enthält, gemäß dem Vertrag vom                      vertretung und den Alleinvertrieb ihrer Schutz­
26 . Oktober 1962 und den von der Maison Jallatte                stiefel für Belgien .
in dem Schreiben vom 29 . Juli 1964 dazu gegebenen
Erläuterungen, hauptsächlich folgende Bestimmun­                      Maison Jallatte verpflichtet sich, die Vertrags­
gen :                                                            waren weder belgischen Firmen anzubieten noch
                                                                 nach Belgien zu liefern, es sei denn durch Vermitt­
      Maison Jallatte überträgt Hans Voss den Allein­            lung von Vandeputte .
import u.nd Alleinvertrieb ihrer Schutzstiefel für
                                                                      Vandeputte verpflichtet sich seinerseits, während
( l ) AB Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/62.                     der Laufzeit der Vereinbarung keine Artikel anzu­
 ---pagebreak--- 38/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              6 . 1 . 66
bieten oder zu verkaufen, die den von Jallatte her­   von Artikel 85 Absatz ( 1) herbeizuführen ; doch
gestellten Erzeugnissen gleichen .                    enthält die zwischen Maison Jallatte und Vande­
                                                      putte geschlossene Vereinbarung daneben noch eine
    Außerdem übernimmt Vandeputte die Verpflich­      Klausel über den ausschließlichen Bezug der Ver­
tung, für die hauptsächlichsten Modelle der von       tragsware, nach welcher sich der Alleinvertriebs­
der Maison Jallatte hergestellten Schutzstiefel auf   händler verpflichtet, keine ähnlichen Erzeugnisse
eigene Rechnung ein Lager einzurichten, von dem       anderer Marken zu führen . Diese Klausel erschwert
aus die Kundschaft beliefert wird .                   anderen Herstellern von Schutzstiefeln den Zugang
                                                      zum belgischen Markt, denn der Vertrieb dieser
     Bei der Festsetzung seiner Wiederverkaufspreise  Erzeugnisse erfordert technische Fachkenntnisse,
hat Vandeputte freie Hand.                            woraus sich eine gewisse Beschränkung der Zahl
                                                      der Händler, die sich damit befassen können, er­
     In der Vereinbarung ist kein Ausfuhrverbot vor­  gibt.
gesehen, und die Direktbezieher sind nach Angaben
der Maison Jallatte in der Entscheidung über die           Beide Vereinbarungen bezwecken deshalb ins­
weitere Verwendung der von ihr bezogenen Waren        besondere eine Einschränkung des Wettbewerbs
frei .                                                innerhalb des Gemeinsamen Marktes im Sinne von
                                                      Artikel 85 Absatz ( 1 ).
                          II                          2.     Die beiden von Maison Jallatte geschlossenen
                                                      Vereinbarungen legen die Bedingungen für die Ein­
     Nach Artikel 85 Absatz ( 1 ) des Vertrages sind  fuhr der Erzeugnisse des Herstellers aus Frankreich
alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche      nach Deutschland und Belgien fest. Demzufolge
den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträch­    entwickelt sich der Handel zwischen Mitgliedstaa­
tigen geeignet sind und eine Verhinderung, Ein­       ten unter anderen Voraussetzungen als ohne diese
schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs          spürbare Wettbewerbsbeschränkung, deren Einfluß
innerhalb    des  Gemeinsamen    Marktes  bezwecken   auf den zwischenstaatlichen Handel von einiger
oder bewirken, mit dem Gemeinsamen Markt unver­       Bedeutung ist. Die Vereinbarungen sind demnach
einbar und verboten.                                  geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu
                                                      beeinträchtigen.
 1.    Aus den beiden Vereinbarungen, die zwischen
Unternehmen geschlossen sind, ergibt sich, daß               Die Vereinbarungen fallen also unter Artikel
Maison Jallatte sich verpflichtet hat, in den Ver­    85 Absatz ( 1 ).
tragsgebieten nur an Hans Vose bzw. an Vande­
putte zu liefern. Dadurch werden alle anderen
 Unternehmen in diesen Vertragsgebieten daran ge­                               III
hindert, die Erzeugnisse der Maison Jallatte unmit­
telbar bei dieser zu beziehen .                            Nach Artikel 85 Absatz (3) können die Bestim­
                                                      mungen des Artikels 85 Absatz ( 1) auf Vereinbarun­
     Erzeugnisse, die mit denen der Maison Jallatte   gen zwischen Unternehmen für nicht anwendbar
vergleichbar sind, können auf die in Betracht ste­    erklärt werden, die unter angemessener Beteiligung
henden Märkte gelangen und sind dort im Verkehr.      der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur
Auf der Herstellerstufe kann demnach ein Wettbe­      Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung
werb stattfinden. Bei Waren der vorliegenden Art      oder zur Förderung des technischen oder wirtschaft­
sind jedoch die Erzeugnisse der verschiedenen Her­    lichen Fortschritts beitragen, ohne daß den betei­
steller durch ihre besonderen Merkmale individua­     ligten Unternehmen
lisiert. Diese Individualisierung, die durch eine
Marke unterstrichen wird, ermöglicht es, daß sich          a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die
Verbraucherpräferenzen äußern. Deshalb gewinnt        Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind,
für Waren derselben Marke der Wettbewerb auf
der Handelsstufe besondere Bedeutung. Die Tatsa­           b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen we­
che, daß nur die beiden Alleinvertriebshändler un­     sentlichen Teil der betreffenden Waren den Wett­
mittelbar von der Maison Jallatte beziehen können,    bewerb auszuschalten .
hat daher — abgesehen von der Beschränkung der
 Freiheit der Parteien — zur Folge, daß die Stellung   1.   Das Vorhandensein von Alleinvertriebshändlern,
von Dritten, namentlich von anderen Händlern, wel­     die mit dem Import betraut sind, ermöglicht der
 che die Vertragswaren importieren möchten, spür­      Maison Jallatte eine weniger komplexe Absatztätig­
 bar verändert wird .                                  keit ; denn andernfalls müßte sie eine Vielzahl von
                                                       Geschäftsverbindungen mit zahlreichen Händlern
      Zwar reicht die vom Konzessionsgeber zuge­       jenseits der Grenzen unterhalten . Außerdem erleich­
 standene Alleinvertriebsberechtigung für sich allein  tert es die Information und die technische Hilfe,
 aus, um eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne         welche der Hersteller leistet oder welche ihm sogar
 ---pagebreak--- 6 . 1 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   39/66
zuteil wird. Die Konzentrierung des Verkaufs für       zur Erhaltung des Preisgleichgewichts bei. Außer­
einen jeden Markt in den Händen eines einzigen         dem besteht auf dem deutschen und belgischen
Unternehmens ermöglicht dem Fabrikanten eine           Markt für Schutzstiefel ein wirksamer Wettbewerb,
bessere Übersicht über die Vertriebsmöglichkeiten      der das Preisniveau effektiv beeinflußt ; denn es
auf diesen Märkten, was zur Folge hat, daß er sich     handelt sich hierbei um Erzeugnisse, die in gewis­
den Marktgegebenheiten leichter anpassen kann .        sem Umfang substituierbar sind und deren Käufer
Andererseits wird Vandeputte als Alleinvertriebs­      wohlinformiert und imstande sind, Preise und Quali­
händler durch die in der Vereinbarung enthaltene       täten zu vergleichen . Davon abgesehen ist der Kom­
Verpflichtung zum ausschließlichen Einkauf bei der     mission nichts bekannt von anomalen Preisunter­
Maison Jallatte dazu angehalten, seine Absatzbe­       schieden in den drei Staaten, in denen die Vertrags­
mühungen stärker auf deren Schutzstiefel zu richten.   parteien ansässig sind.
      Im übrigen bringt das von der Maison Jallatte
geschaffene Vertriebssystem noch andere Vorteile             Diese Vorteile, die den Verbrauchern zugute
für die Verteilung mit sich. Die Alleinvertriebs­      kommen, stellen für letztere eine angemessene Betei­
händler bieten die Gewähr dafür, daß die Vertrags­     ligung an dem aus den angemeldeten Vereinbarun­
waren leichter und mit größerer Regelmäßigkeit          gen entstehenden Gewinn dar. Dabei ist zu berück­
 auf dem deutschen und belgischen Markt angebo­         sichtigen, daß die Vereinbarungen Wettbewerbs­
 ten werden. Sie helfen die Schwierigkeiten besser      beschränkungen nur in begrenztem Umfang enthal­
                                                        ten .
 zu überwinden, welche sich aus den Entfernungen
 und den sprachlichen, rechtlichen und sonstigen
 Unterschieden zwischen dem Herstellungsland und
 den Absatzländern ergeben.
                                                        3.     Die in den beiden Vereinbarungen enthaltenen
                                                        und sich aus der Alleinvertriebsklausel ergebenden
      Aus den vorstehenden Tatsachen und Erwägun­       Beschränkungen bestehen in der Verpflichtung der
 gen folgt, daß die von der Maison Jallatte ange­       Maison Jallatte, Vertragswaren in Deutschland nur
 meldeten Allein VertriebsVereinbarungen im Vergleich   an Hans Voss und in Belgien nur an Vandeputte zu
 zu der Lage, die ohne sie bestehen würde, für die      verkaufen. Inbesondere hat Maison Jallatte nicht die
 Warenverteilung Verbesserungen bringen . Demzu­        Verpflichtung übernommen, mittelbare Lieferungen
 folge ist die erste Voraussetzung von Artikel 85       in die Vertragsgebiete zu unterlassen . Ihr Vertriebs­
 Absatz (3) erfüllt.                                    system hindert dritte Unternehmen im Vertragsgebiet
                                                        nicht daran, Vertragswaren auf anderem Wege als
                                                        über die beiden Vertragshändiler zu beziehen . Die
 2.     Den Verbrauchern kommen die vorgenannten        Vertragsparteien haben nicht versucht, einen abso­
 Verbesserungen dadurch zugute, daß sie im Aus­         luten Gebietsschutz durch Verhinderung von Par­
 land hergestellte Erzeugnisse rascher und bequemer     allelimporten auf andere Weise herbeizuführen .
 beziehen können .
                                                              Die oben angeführten Vorteile konnten nur unter
       Die Verbesserungen der Verteilung dürften zu­    Inkaufnahme dieser Wettbewerbsbeschränkungen er­
 dem zu einer stärkeren Nachfrage nach der Ver­         reicht werden, nämlich der Übertragung von Allein­
 tragsware und dadurch zu einer entsprechenden          vertriebsberechtigungen, was gegenwärtig als uner­
 Erhöhung der Produktion und einer besseren Ver­        läßlich zur Erreichung dieser Vorteile angesehen
  teilung der fixen Kosten des Herstellers führen, was  werden kann . Nach den der Kommission bekannten
 durch die derzeit verfügbaren Verkaufsziffern bestä­   Tatsachen hätte die Verbesserung der Warenvertei­
  tigt wird. Die in der Arbeits- und Schutzstiefel­     lung im vorliegenden Fall durch keine andere Ver­
 branche bzw. im allgemeinen Schutzausrüstungsge­       kaufsform besser erreicht werden können .
  schäft bereits gut eingeführten Firmen Hans Voss
  und Vandeputte brauchten für den Vertrieb der
  Schutzstiefel keine höheren Sonderaufwendungen              Die weitere in der Vereinbarung zwischen Mai­
  zu machen und konnten ihre fixen Kosten günstiger      son Jallatte und Vandeputte enthaltene Einschrän­
  umlegen . Beide Umstände haben es sowohl dem           kung, durch welche sich der Alleinvertriebshändler
  Hersteller als auch den beiden Alleinvertriebshänd­
                                                         verpflichtet, keine anderen als die von Maison Jal­
  lern ermöglicht, ihre Gestehungskosten zu senken       latte hergestellten Schutzstiefe] zu verkaufen, ist
  und einen Teil dieser Vorteile an die Verbraucher
                                                         ebenfalls unerläßlich, um im Interesse des Absatzes
  weiterzugeben.                                         dieser Erzeugnisse eine stärkere Bearbeitung des
                                                         Schutzstiefelmarktes zu erreichen, d. h. um den
       Die anderen Unternehmen gegebene Möglichkeit,     Alleinvertriebshändler angesichts der Marktlage und
  die fraglichen Erzeugnisse bei einem Zwischenhänd­     der Marktposition der Vertragsparteien zu veranlas­
   ler außerhalb des Vertragsgebietes zu beziehen und    sen , seine Anstrengungen auf den Verkauf von
   sie in dieses Gebiet einzuführen , trägt vorbeugend   Schutzstiefeln dieser Marke zu konzentrieren .
 ---pagebreak--- 40 /66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             6 . 1 . 66
    Demnach wird den beteiligten Unternehmen         3.   Nach der gemäß Artikel 19 Absatz (3) der Ver­
keine Beschränkung auferlegt, die für die Verwirk­   ordnung Nr. 17 vorgenommenen Veröffentlichung im
lichung der in Artikel 85 Absatz (3) genannten Ziele Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 179
nicht unerläßlich ist .                              vom 7 . November 1964 sind von Dritten keine Ein­
                                                     wendungen erhoben worden —
4.     Die Erzeugnisse der Maison Jallatte stehen in HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
direktem Wettbewerb mit vergleichbaren Waren,
die in Deutschland und Belgien durch andere Un­                            Artikel 1
ternehmen vertrieben werden . Trotz der dem Allein­
vertriebshändler Vandeputte auferlegten Verpflich­      Artikel 85 Absatz (1 ) des Vertrages zur Grün­
tung zum ausschließlichen Einkauf bei Maison Jal­    dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
latte bleibt den anderen Herstellern der Zugang zum  wird gemäß Artikel 85 Absatz (3) auf die zwischen
belgischen Markt offen und die Bestellung von        dem Unternehmen Maison Jallatte S. A. und dem
                                                     Unternehmen Hans Voss KG bestehende Verein­
Alleinvertriebsberechtigten möglich. Außerdem ge­
nießen weder Hans Voss noch Vandeputte als Allein­   barung, wie sie sich aus dem am 26. Oktober 1962
vertriebshändler absoluten Gebietsschutz . Die bei­  abgeschlossenen Vertrag und den in dem Schreiben
den Vereinbarungen eröffnen den beteiligten Unter­   der Maison Jallate vom 29. Juli 1964 dazu gegebenen
nehmen also nicht die Möglichkeit, für einen we­     Erläuterungen ergibt, sowie auf die zwischen dem
sentlichen Teil der betreffenden Waren den Wett­     Unternehmen Maison Jallatte S. A. und dem Unter­
bewerb auszuschalten .                               nehmen S. A. Ets Vandeputte bestehende Verein­
                                                     barung, wie sie sich aus dem am 5. Dezember 1962
                                                     abgeschlossenen Vertrag ergibt, für nicht anwend­
5.      Die Voraussetzungen für eine Erklärung nach  bar erklärt .
 Artikel 85 Absatz (3) sind somit erfüllt.
                                                                           Artikel 2
                          IV                             Diese Entscheidung ist vom 19 . Februar 1963 an
                                                     wirksam und gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
                                                         Sie ist an das Unternehmen Maison Jallatte S. A.
 1.     Die Rückwirkung der Entscheidung zum ] 9 .
                                                     in Nimes, Frankreich, an das Unternehmen Hans
 Februar 1963 , dem Eingangsdatum der Anmeldung
 der beiden Vereinbarungen, beruht auf Artikel 6     Voss KG in Wenden über Braunschweig, Deutsch­
 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 17.                  land, und an das Unternehmen S. A. Ets Vandeputte,
                                                     Boechout (Lier), Belgien, gerichtet.
 2.     Die Festsetzung der Gültigkeitsdauer beruht      Brüssel, den 17. Dezember 1965
 auf Artikel 8 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 17 .
 Dabei darf von der Annahme ausgegangen werden,                              Für die Kommission
 daß der für die Entscheidung maßgebliche Tatbe­                                 Der Präsident
 stand sich innerhalb von fünf Jahren nicht ändern
 wird .                                                                       Walter HALLSTEIN