CELEX: 31965D0048
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/48/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an die Bundesrepublik Deutschland

4 . 2 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         229/65
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                           Artikel 2
ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
                         Artikel 1                            1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
       Das Königreich Belgien und das Großherzog­
tum Luxemburg werden ermächtigt, für ihre                                           Artikel 3
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verar­
beitung im Inland ein Zollkontingent bis zu                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
26 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für                    Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des                      gerichtet.
Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 22 . Dezember 1964
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit                                                  Für die Kommission
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den                                                          Der Präsident
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.                                                  Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22 . Dezember 1964
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium
                                     an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                  (65/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                      meinsamen Zolltarifs beantragt, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­
 magnesium im Anhang zum Abkommen von                              Die Bundesrepublik Deutschland hat Roh­
 Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur                magnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des               tarifs beträgt 10 v. H.
 Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
 der Liste G,                                                      Aus den Angaben der Bundesrepublik
                                                              Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
       gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­             sich der Verbrauch der Ware, die Eigenerzeu­
 blik Deutschland vom 11 . August 1964, mit dem               gung und die Einfuhren aus dritten Ländern
 diese für 1965 die Gewährung eines zollfreien                und aus den übrigen Mitgliedstaaten während
 Zollkontingents von 40 000 Tonnen für Roh­                    der letzten Jahre wie folgt entwickelt haben :
                                                                                                    ( In Tonnen)
                                            I960         1961            1962         1963             1964
            Verbrauch                      28 500      28 670           32 000       34 100        21 372
                                                                                               ( 1 . Halbjahr)
            Erzeugung                       2 170        2 910           3 350        3 190           3 800
                                                                                                 (Schätzung)
            Einfuhren aus :                                                                    ( 1 . Halbjahr )
            — dritten Ländern              22 421      22 442          26 762        27 939         14 342
            — EWG-Ländern
                (nur Italien )              4 011        3 832           3 121        3 001            1 848
 ---pagebreak--- 230/65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           4. 2. 65
     Die Ausfuhren sind geringfügig.               wärtigen Zunahme weiterhin unzulänglich. Fer­
                                                   ner ist zu berücksichtigen, daß die unter Ver­
     Die Erzeugung im antragstellenden Mit­        wendung von Magnesium hergestellten Waren
gliedstaat ist durchaus unzureichend ; die Er­     zwar bestimmte für den Verbraucher vorteil­
zeugung in Frankreich wird praktisch im Inland     hafte technische Eigenschaften besitzen, daß
verbraucht, und der einzige andere ebenfalls       aber nur die seit mehreren Jahren unverän­
Rohmagnesium erzeugende Mitgliedstaat Italien      derten Weltmarktpreise zu einer Verbrauchs­
kann gegenwärtig den Bedarf der anderen Mit­       ausweitung von Rohmagnesium geführt haben .
gliedstaaten nur teilweise decken. Daraus ergibt   An Stelle von Magnesium können viele andere
sich eine unzureichende Versorgung innerhalb       Rohstoffe verwendet werden, und die Verdrän­
 der Gemeinschaft .                                gung des Magnesiums durch andere Rohstoffe
                                                   würde wahrscheinlich sofort beginnen, wenn
     Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland     die Verarbeiter mit einer — und sei es auch nur
stützt sich darauf, daß ihre Versorgung weit­      geringfügigen — Erhöhung des Gestehungs­
 gehend von Einfuhren aus dritten Ländern ab­      preises für Rohmagnesium rechnen müßten. Eine
 hängt. Die Einfuhren von Rohmagnesium aus         Verdrängung des Rohmagnesiums zugunsten
 dritten Ländern sind seit der Angleichung der     anderer Rohstoffe würde sich nicht nur nach­
 nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen       teilig für den Endverbraucher, sondern auch
 Zolltarifs mit Zöllen belastet . Darüber hinaus   für die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft
 sind die aus Rohmagnesium hergestellten Wa­       auswirken, die ebenso wie die Einfuhren aus
 ren einem scharfen Wettbewerbsdruck gleich­       dritten Ländern, beeinträchtigt würde . Es ist
 artiger, jedoch aus anderen Rohstoffen herge­     daher angebracht, zunächst diesen Gesichtspunkt
 stellten Waren ausgesetzt. Wegen dieses Wett­     und in zweiter Linie die Entwicklung der Er­
 bewerbs und da der Rohstoffpreis einen erheb­     zeugung innerhalb der Gemeinschaft zu berück­
 lichen Teil des Preises des verarbeitenden Er­    sichtigen.
 zeugnisses ausmacht, kann die Magnesium ver­
 arbeitende Industrie die sich aus der Anglei­
                                                       Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
 chung an den Gemeinsamen Zolltarif ergebende
                                                   Mitgliedstaat beträchtliche Nachteile entstehen,
 Zollbelastung nicht auf den Preis des Ender­
                                                   die mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Ver­
 zeugnisses abwälzen, weil sonst ihre Absatz­
                                                   sorgung der Gemeinschaft mit diesem Rohstoff
 möglichkeiten schrumpfen würden. Somit führt
                                                   zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot
 der Wettbewerb bei den Enderzeugnissen zu
                                                   der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen
 nachteiligen Auswirkungen für die verarbei­
                                                   Zolltarifs rechtfertigen.
tenden Industrien der Bundesrepublik Deutsch­
 land .
                                                       Anhand der vorstehenden Angaben kann der
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf        Verbrauch für das Jahr 1964 mit rund 42 600
 Grund des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines      Tonnen veranschlagt werden. In Anbetracht des
 einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von   in den letzten Jahren festgestellten jährlichen
 der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­     Anstiegs um durchschnittlich 12 v . H. könnte
 führung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nach­      der Verbrauch entsprechend der Schätzung der
 teilen zu begegnen, die sich für die Versorgung   Bundesrepublik Deutschland 1965 rund 47 000
 eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen Über­  Tonnen betragen. Auf Grund der Schätzungen
 gang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,    des antragstellenden Mitgliedstaats für 1964
 wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen und der Angaben über die Vorjahre läßt sich
 Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs be­   die Erzeugung der Bundesrepublik für 1965 mit
 stand, zur Zolltardfgesetzgebung der Gemein­      4000 Tonnen veranschlagen . Es sind also noch
 schaft ergeben können.                            43 000 Tonnen durch Einfuhren aus allen Län­
                                                    dern zu decken . Italien, das im vorliegenden
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im       Fall als einziger Mitgliedstaat bei diesen Ein­
 Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­       fuhren zu berücksichtigen ist, hat erklärt, daß
  sion bei Anwendung des Protokolls Nr. XIV un­     es bis zu 9000 Tonnen zur Ausfuhr bereitstellen
 ter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29     kann . Nach der italienischen Statistik entfielen
  sowie unter Berücksichtigung der Bestimmun­       von der italienischen Gesamtausfuhr von Roh­
  gen der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen       magnesium in den letzten Jahren durchschnitt­
  Gesichtspunkten Rechnung tragen, die die Lage    lich etwa 75 v . H. auf die Bundesrepublik
  dieser Waren sowohl in der Sicht des antrag­      Deutschland . Wird dieser Prozentsatz der 1965
  stellenden Mitgliedstaats als auch in der der     in Italien zur Ausfuhr verfügbaren Menge von
  Gemeinschaft kennzeichnen .                       9000 Tonnen zugrunde gelegt , so können 6300
                                                    Tonnen des Einfuhrbedarfs des antragstellen­
      Die — praktisch nur in Italien vorhande­      den Mitgliedstaats durch Einfuhren aus der Ge­
  nen — ausfuhrfähigen Magnesiummengen in­         meinschaft gedeckt werden. Diese Zahl, die für
  nerhalb der Gemeinschaft sind trotz ihrer gegen­  die italienischen Produzenten im Vergleich zu
 ---pagebreak--- 4.2.65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             231 /65
 den Vorjahren eine erhebliche Verbesserung            Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
der Liefermöglichkeiten darstellt, erscheint nicht meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
ohne Grund , wenn man die von der Bundes­          gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
republik Deutschland im ersten Halbjahr 1964       Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
aus Italien eingeführten Mengen von Roh­           mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
magnesium und die voraussichtliche Zunahme         fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
dieser Einfuhren im zweiten Halbjahr 1964 und      teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
im ganzen Jahr 1965 berücksichtigt. Somit wä­      Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,
ren noch 36 200 Tonnen durch Einfuhren aus         dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
dritten Ländern zu decken .                        Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
                                                       Aus der oben geschilderten Funktion der
     Bei der Festsetzung des Kontingentzollsatzes  Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
                                                   tingente nach dem Protokoll Nr . XIV nur zur
gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das      Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu errei­    Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
 chen . Daher sind insbesondere der Grad der
                                                   net werden können, wobei eine Wiederausfuhr
gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­           der Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
 samen Marktes und die vom antragstellenen         punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle
 durchzuführenden Angleichungen zu berück­
 sichtigen. Im vorliegenden Fall ist ein Unter­
                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 schied von 10 Punkten zwischen dem Ausgangs­
                                                   ERLASSEN :
 zollsatz des antragstellenden Mitgliedstaats und
 dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu
 überbrücken.                                                             Artikel 1
     Außerdem muß die Kommission die beson­
                                                       Der Bundesrepublik Deutschland wird für
                                                   ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für      Verarbeitung im Zollgebiet, ein zollfreies Zoll­
 die ein Zollkontingent beantragt wird .           kontingent in Höhe von 36 200 Tonnen für Roh­
                                                   magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Ge­
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschil­     meinsamen Zolltarifs gewährt.
 derte Lage dieser Ware erscheint es ausnahms­
 weise angebracht, für 1965 keinen Kontingents­        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
 zollsatz für Rohmagnesium festzusetzen, da die     die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 besonderen Nachteile nicht nur beim antrag­       führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 stellenden Mitgliedstaat auftreten, sondern auch  wird , wenn die beitreffende Ware mit einer
 die rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie    Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 die Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der       Mitgliedstaaten eingeführt wird .
 Gemeinschaft beeinträchtigen können .
                                                                          Artikel 2
     Gemäß den vorstehenden Ausführungen ist           Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
 für Rohmagnesium eine Kontingentsmenge von         zum 31 . Dezember 1965 .
 36 200 Tonnen festzusetzen und für das Kon­
 tingent ausnahmsweise Zollfreiheit zu gewäh­
                                                                          Artikel 3
 ren .
                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
     Aus der Gesamtsituation dieser Ware , deren    blik Deutschland gerichtet .
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert
 wurden, kann geschlossen werden, daß das so
 festgesetzte Zollkontingent so bemessen ist, daß       Brüssel , den 22 . Dezember 1964
 — insbesondere wegen einer Verfälschung der
 Wettbewerbslage bei den Enderzeugnissen —
 keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten                                 Für die Kommission
  zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­                                       Der Präsident
  fürchten ist .                                                                Walter HALLSTEIN