CELEX: C1997/212/19
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 25. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-149/94 und T-181/94, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 25. April 1997 (Rechtssache C-161/97 P)

Nr. C 212/10         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12 . 7. 97
d ) Die vierte Frage betrifft die Entstehung des Handels­            m ) Elfte Frage: Unter welchen Bedingungen kann die frag­
    brauchs: Reicht es aus, wenn die Klausel in den Kon­                    liche Klausel, die in einem Vordruck enthalten ist und
    nossements der Fachverbände oder einer großen Zahl                      vom Vertragspartner des Verwenders nicht unterzeich­
    von Schiffstransportunternehmen ständig wiederkehrt,                    net wurde, als den Vertragspartner zu stark belastende
    oder muß nachgewiesen werden, daß sich diejenigen,                      oder mißbräuchliche Klausel angesehen werden ?
    die solche Frachtleistungen (gewerbsmäßig oder nicht
    gewerbsmäßig) in Anspruch nehmen, dadurch still­                 n ) Zwölfte Frage: Ist im Rahmen der Feststellung, daß
    schweigend mit dem Verhalten der Vertragspartner ein­                   der Handelsbrauch bekannt oder als bekannt anzuse­
    verstanden erklärt haben, daß sie diese ständige Ver­                   hen ist, nur die oben unter Buchstabe e ) erläuterte
    wendung nicht beanstandet bzw. keine Vorbehalte                         Bedingung zu prüfen oder erstreckt sich die Prüfung
    gegen sie geltend gemacht haben, so daß von einem                       auch auf das konkrete Konnossement, auf dessen
    Konflikt zwischen den beiden Vertragsseiten nicht                       Rückseite zahlreiche Klauseln abgedruckt sind (vgl.
    mehr ausgegangen werden kann ?                                          oben, Buchstabe b )?
                                                                     o ) Die dreizehnte Frage betrifft die Bestimmung des
e ) Die fünfte Frage betrifft die Formen der Publizität
                                                                            Rechtssubjekts, dem der Handelsbrauch bekannt ist
    einer ständigen Praxis: Muß der Vordruck des Konnos­                    oder hätte bekannt sein müssen : Muß es sich dabei um
    sements, in dem die Gerichtsstandsklausel enthalten
                                                                            den ursprünglichen Verlader handeln, auch wenn er
    ist, in irgendeinem Amt ( Fachverband, Handelskam­
                                                                            einem Nicht-Vertragsstaat (wie im vorliegenden Fall
    mern, Hafenämter usw.) zur Einsichtnahme hinterlegt
                                                                            Argentinien ) angehört, oder kann es sich um den
    werden oder sonst allgemein bekannt sein ?
                                                                            Indossatar des Konnossements handeln, der einem Ver­
                                                                            tragsstaat ( im vorliegenden Fall Italien ) angehört ?
f) Die sechste Frage betrifft die Wirksamkeit der Klausel :
    Ist sie auch dann wirksam, wenn sie (wegen des am                p ) Vierzehnte Frage: Bezieht sich der Ausdruck „ die als
    gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Rechts )                  ihnen bekannt angesehen werden müssen " auf das Kri­
    für den Verbraucher praktisch eine Haftungsbefreiung                    terium des guten Glaubens und des objektiv ordnungs­
    oder -beschränkung bedeutet ?                                           gemäßen Zustandekommens des einzelnen Vertrages
                                                                            oder auf das Kriterium der gewöhnlichen subjektiven
g) Die siebte Frage lautet: Kann ein ( anderes als das als                  Sorgfalt hinsichtlich der Pflicht, sich vollständig über
    zuständig bezeichnete ) Gericht, das zur Beurteilung der                die im internationalen Handelsverkehr übliche Praxis
    Wirksamkeit der Klausel angerufen wurde, dieselbe                       im Sinne von Buchstabe i ) zu informieren ?
    auf ihre Angemessenheit hin prüfen, kann es also prü­
    fen, welchen Zweck der Verfrachter mit der Wahl des              (') Artikel 17 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September
    bezeichneten Gerichts ( also eines anderen Gerichts als                1968 in der geänderten Fassung des am 9 . Oktober 1978 in
    dem, das nach den allgemeinen Kriterien des Brüsseler                  Luxemburg geschlossenen Übereinkommens über den Beitritt
                                                                           des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
    Übereinkommens oder nach dem Recht des angerufe­                       reichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . Nr. L 304 vom
    nen Gerichts zuständig wäre ) verfolgt hat ?                           30 . 10 . 1978 , S. 1 ).
                                                                     ( 2 ) Slg . 1984, 2417 .
h ) Achte Frage: Kann der Umstand, daß zahlreiche Verla­
    der   und/oder   Indossatare    von    Konnossements     die
    Wirksamkeit der Klausel durch Klageerhebung bei
    anderen Gerichten als den in der Klausel benannten in
    Frage gestellt haben, als Anzeichen dafür angesehen
    werden, daß sich hinsichtlich der Aufnahme der Klau­             Rechtsmittel der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen
    sel in Vordrucke oder Formulare noch kein konsoli­               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    dierter Handelsbrauch herausgebildet hat ?                       Gemeinschaften               (Erste    erweiterte Kammer)     vom
                                                                     25 .     Februar      1997 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                     T-149/94 und T-181/94, Kernkraftwerke Lippe-Ems
i)  Neunte Frage: Muß sich der Handelsbrauch in allen                GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
    Ländern der Europäischen Gemeinschaft herausbilden                                  ten, eingelegt am 25 . April 1997
    oder bedeutet der Ausdruck „ internationaler Handels­
    verkehr ", daß sich der Handelsbrauch nur in den Län­                                    ( Rechtssache C-161/97 P)
    dern herausbilden muß, die im Rahmen des internatio­                                             ( 97/C 212/19 )
    nalen Handelsverkehrs traditionell eine vorherrschende
    Stellung einnehmen ?                                             Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH hat am 25 . April
                                                                      1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
1)  Zehnte Frage: Darf ein solcher Handelsbrauch von                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte
    zwingenden gesetzlichen Vorschriften der einzelnen               Kammer ) vom 25 . Februar 1997 in den verbundenen
     Staaten abweichen , wie z . B. in Italien von Artikel 1341       Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94, Kernkraftwerke
     Codice civile, wonach von einer Vertragspartei verwen­           Lippe-Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen
     dete allgemeine Geschäftsbedingungen nur wirksam                 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     sind, wenn sie der anderen Vertragspartei bekannt                Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
     waren oder hätten bekannt sein müssen und wenn die               Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Bernd Kunth,
     Klauseln, die besondere Einschränkungen oder Abwei­              Gerhard Wiedemann und Helmut Nicolaus, Düsseldorf;
     chungen von der gerichtlichen Zuständigkeit vorsehen,            Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Alex Bonn,
     durch eine besondere Unterschrift bestätigt wurden ?             22, cöte d'Eich, L-1450 Luxemburg.
 ---pagebreak--- 12 . 7. 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 212/ 11
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                               — Das Gericht habe den fünften Klagegrund, mit dem die
                                                                         Klägerin einen Ermessensmißbrauch geltend gemacht
1.   Das Urteil des Gerichts 1 . Instanz vom 25 . Februar in             habe, zu Unrecht zurückgewiesen.
     den Rechtssachen T-149/94 und T-181 /94 (') wird auf­
     gehoben.                                                     Zur Klage T-181 / 94 betreffend die Entschei­
                                                                  dung 94 / 2 8 5 / Euratom der Kommission vom
2 . Die Entscheidung der Kommission der Europäischen              2 1 . Februar 1994 :
     Gemeinschaften vom 4 . Februar 1994 ( K(94 ) 243
     endg.) wird für nichtig erklärt.                             — Das Gericht habe den ersten Klagegrund der Klägerin
                                                                         zu .Unrecht zurückgewiesen. Wie mit den ersten beiden
3 . Die Entscheidung der Kommission der Europäischen                     Teilen dieses Klagegrundes geltend gemacht worden
     Gemeinschaften vom 21 . Februar 1994 (K(94 ) 344                    sei, sei die Agentur gemäß Artikel 5 bis der Vollzugs­
     endg.) wird für nichtig erklärt.                                    ordnung verpflichtet gewesen, den bei ihr eingereichten
                                                                        Vertrag abzuschließen, und sie habe gegen diese Ver­
4 . Die Europäische Atomgemeinschaft wird zum Ersatz                     pflichtung verstoßen , indem sie eine Bedingung hin­
     des Schadens der Klägerin in Höhe von                               sichtlich des Ursprungs des in Rede stehenden Mate­
     3 511 279,30 DM zuzüglich 6% Zinsen seit dem                        rials aufgenommen habe . Entgegen den Ausführungen
     7. April 1994 verurteilt.                                          des Gerichts habe es keine rechtlichen oder sachlichen
                                                                        Hindernisse im Sinne von Artikel 61 des Vertrages
5 . Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       gegeben, die der Ausführung dieses Auftrags entgegen­
     werden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ein­                  gestanden hätten . Dieser Auftrag habe keine Gefahr
     schließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht              für die Versorgungssicherheit dargestellt, der verein­
     1 . Instanz und der Vorverfahren — soweit nicht im                  barte Preis habe nicht als unvereinbar mit dem Han­
     Rahmen des Schadenersatzantrages zu 4 . bereits                     delsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
     berücksichtigt — auferlegt.                                        Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angesehen
                                                                        werden können, und die Ausführung dieses Auftrags
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             stelle die Gleichheit des Zugangs zu den Versorgungs­
                                                                         quellen im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages
Zur Klage T-149 / 94 betreffend die Entschei­                            nicht in Frage. Das Gericht habe verkannt, daß die
dung 94 / 95 / Euratom der Kommission vom                                Agentur und die Kommission nur die Interessen der
4 . Februar 1994 :
                                                                         Erzeuger berücksichtigten und damit die Ziele der
                                                                         Gemeinschaft, wie sie in den Artikeln 1 und 2 des Ver­
— Das Gericht habe den ersten und zweiten Klagegrund
     der Klägerin zu Unrecht zurückgewiesen: Es liege auf                trages festgelegt worden seien, verletzten ( dritter und
     der Hand, daß die Euratom-Versorgungsagentur nach                  vierter Teil des ersten Klagegrundes ).
     Artikel 5 bis Buchstabe f) der Vollzugsordnung der           — Das Gericht habe den zweiten Klagegrund der Klägerin
     Agentur über das Verfahren betreffend die Gegenüber­                zu Unrecht zurückgewiesen. Die Agentur habe gegen
     stellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen,                    den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen; ihre
     Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (2 )              Entscheidungskriterien seien nicht bekannt gewesen.
     nur die Möglichkeit gehabt habe, den bei ihr einge­                 Auch habe ein Verstoß gegen das Gebot, die Verbrau­
     reichten Vertrag abzuschließen oder den Abschluß zu                 cher gleich zu behandeln, sowie eine Verletzung des
     verweigern, und daß ein Ersuchen um Auskunft über                   Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgelegen .
     den geographischen Ursprung des fraglichen Materials
     nicht habe gerechtfertigt werden können. Ein solches         — Der dritte Klagegrund der Klägerin sei vom Gericht zu
     Ersuchen habe nicht zu einer Verlängerung der fest                  Unrecht zurückgewiesen worden . Die Agentur habe
     vorgeschriebenen Frist von zehn Werktagen, über die                 die Vorschriften über die Kompetenzverteilung verletzt.
     die Agentur verfüge, führen können . Das Gericht                    Die Agentur sei nicht befugt gewesen, die Versorgungs­
     nehme zu Unrecht an, daß die Klägerin bei der Einrei­               politik für die Gemeinschaft festzulegen; diese Aufgabe
     chung des Vertrages bei der Agentur den Ursprung des                komme den politischen Organen, nämlich dem Rat
     in Rede stehenden Materials gekannt habe .                          und der Kommission, zu .
— Das Gericht habe den dritten Klagegrund der Klägerin            — Auch den vierten Klagegrund der Klägerin habe das
     zu Unrecht zurückgewiesen: Da die Agentur nur die                   Gericht zu Unrecht zurückgewiesen. Die Kommission
     Möglichkeit habe, innerhalb der festgelegten Frist den              habe nicht alle Argumente der Klägerin berücksichtigt.
     Vertrag abzuschließen oder den Abschluß zu verwei­
     gern, seien die Vorschriften über die Zuständigkeitsver­     — Das Gericht habe den fünften Klagegrund, mit dem die
     teilung verletzt worden .                                           Klägerin das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs gel­
                                                                         tend gemacht habe, zu Unrecht zurückgewiesen .
— Auch der vierte Klagegrund der Klägerin sei vom
     Gericht zu Unrecht zurückgewiesen worden: Die                — Schließlich habe das Gericht dem Schadensersatzantrag
     Begründungspflicht hinsichtlich des Auskunftsersu­                  zu Unrecht nicht stattgegeben.
     chens treffe nicht nur die Kommission, wenn sie gemäß
     Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages handele, sondern           O ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 20 .
                                                                  ( 2 ) ABl . Nr. 32 vom 11.5 . 1960 , S. 777, in der Fassung der Ver­
     auch die Agentur. Die in der Entscheidung der Kom­                 ordnung der Agentur vom 15 . Juli 1975 ( ABl . Nr. L 193 vom
     mission gegebene Begründung sei rechtsfehlerhaft, und              25 . 7. 1975 , S. 37 ).
     in dieser Begründung würden die Begriffe „ Ursprungs­
     land " und „Versorgungsquelle " verwechselt.