CELEX: C2002/202/17
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-238/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen Kazimieras Viluckas

C 202/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                     Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2002 in
12. Juni 2002 in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product-              dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen
                            schap Zuivel                                                    Kazimieras Viluckas
                    (Rechtssache C-236/02)                                                (Rechtssache C-238/02)
                         (2002/C 202/15)
                                                                                             (2002/C 202/17)
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil              Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
vom 12. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-        päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Mai 2002,
gen am 27. Juni 2002, in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product-      in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni
schap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende Frage:                2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafem
                                                                      gegen Kazimieras Viluckas, um Vorabentscheidung über fol-
Kann aus Artikel 7 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe f           gende Fragen:
der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (1) die Verpflichtung des
Erzeugers abgeleitet werden, eine Buchhaltung zu führen, in           1.   Ist Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in
der u. a. Verfügbarkeit, Produktion, Bestand, Verwendung,                  der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die
Verarbeitung und Vernichtung von Milch und/oder Milcher-                   in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an
zeugnissen in seinem Betrieb festgehalten werden, und in                   dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch
dieser „Bestandsbuchhaltung“ ferner für jeden Monat und jedes              besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Wa-
Erzeugnis die verkaufte Menge Milch und/oder Milcherzeugnis-               ren ausdrücklich hinzuweisen ist?
se anzugeben, oder verpflichtet diese Bestimmung allein zur
Registrierung der letztgenannten Verkaufsdaten?                       2.   Für den Fall, dass die unter Nr. 1 gestellte Frage bejaht
                                                                           wird:
(1) ABl. 1993, L 57, S. 12.                                                Ist Art. 40 des Zollkodex dahin auszulegen, dass diese
                                                                           Mitteilung auch der Fahrer oder der gleichberechtigte
                                                                           Beifahrer eines Lastzuges zu machen hat, der von den in
                                                                           dem Lastzug versteckten oder verheimlichten Waren
                                                                           weder wusste noch hätte wissen müssen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 3.   Für den Fall, dass die unter Nr. 2 gestellte Frage bejaht
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Mai 2002 in                     wird:
dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten GmbH
Baugesellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und                       Spielt es für die Frage, wer Abgabenschuldner nach
                        Ludger Hofstetter                                  Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 des Zollkodex geworden ist,
                                                                           eine Rolle, wer die (unvollständige) Mitteilung tatsächlich
                    (Rechtssache C-237/02)                                 abgegeben hat?
                         (2002/C 202/16)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Mai 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juni              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
2002, in dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten Bauge-            Beschluss der Rechtbank van Koophandel Hasselt vom
sellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und Ludger                28. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV
Hofstetter, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                 gegen 1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis
                                                                         und NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD
Ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Veräußerers
enthaltene Klausel, nach der der Erwerber eines zu errichtenden
Bauwerks den gesamten Preis hierfür unabhängig von einem                                  (Rechtssache C-239/02)
Baufortschritt zu zahlen hat, wenn der Veräußerer ihm zuvor
die Bürgschaft eines Kreditinstituts stellt, welche die Gel-                                 (2002/C 202/18)
dansprüche des Erwerbers sichert, die diesem wegen mangel-
hafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags erwachsen
können, als mißbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der              Die Rechtbank van Koophandel Hasselt ersucht den Gerichts-
Richtlinie 93/13/EWG des Rates (1) vom 5. April 1993 über             hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen?            28. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      am 1. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV gegen
(1) ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.                               1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis und
                                                                      NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen: