CELEX: 52021PC0734
Language: de
Date: 2021-11-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.11.2021
            COM(2021) 734 final
            2021/0375(COD)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
            {SEC(2021) 577 final} - {SWD(2021) 359 final} - {SWD(2021) 360 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Demokratie ist einer der grundlegenden Werte, auf denen die Europäische Union beruht. Zur Gewährleistung einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sehen die Verträge vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Europäischen Parlament direkt vertreten werden.
            
            
               Politischen Parteien kommt in einer repräsentativen Demokratie eine wesentliche Rolle zu, da sie eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem politischen System schaffen. Nach Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union tragen „[p]olitische Parteien auf europäischer Ebene … zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“. Derselbe Grundsatz kommt in Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck.
            
            
               Den Demokratien in Europa neuen Schwung zu verleihen, ist eine der Prioritäten der Kommission. Wie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen
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                angekündigt, enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021
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                Vorschläge für klarere Vorschriften zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und für mehr Transparenz bei gesponserten politischen Inhalten („politischer Werbung“). Im 
               
                  Aktionsplan für Demokratie in Europa
               
               
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                wird betont, dass die Rechtsvorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeitet werden müssen und bei politischer Werbung und Kommunikation sowie den damit verbundenen Geschäftstätigkeiten mehr Transparenz herrschen muss. Dadurch soll erreicht werden, dass die Wählerinnen und Wähler, die Zivilgesellschaft und die zuständigen Behörden Quelle und Zweck dieser Werbung klar erkennen können.
            
            
               In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014
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                sind das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen geregelt. Ein zentraler Aspekt dieser Verordnung ist die Achtung der Werte, auf die sich die EU gründet, darunter Demokratie und Grundrechte.
            
            
               Im Anschluss an die Bewertungen der Anwendung der Verordnung, welche das Europäische Parlament
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                sowie die Kommission
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                nach der Revisionsklausel (Artikel 38) der Verordnung vorgenommen hatten, wurden mehrere Rechtslücken ermittelt, die europäische politische Parteien und Stiftungen daran hindern, ihren Auftrag – den Beitrag zur Schaffung eines politischen Raums in Europa – umfassend auszuführen.
            
            
               Darüber hinaus wird der derzeitige Rechtsrahmen dem Erfordernis der Transparenz politischer Werbung nicht ausreichend gerecht; diese Transparenz ist jedoch für eine faire demokratische Debatte sowie für freie und faire Wahlen unerlässlich. Wie unter anderem aus dem Bericht der Kommission von 2020 über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019
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                hervorgeht, besteht weiterer Handlungsbedarf.
            
            
               Aus diesem Grund legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vor. Ziel ist es, i) die finanzielle Tragfähigkeit europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu verbessern, ii) deren Interaktion mit ihren nationalen Mitgliedsparteien zu erleichtern, damit sich europäische politische Parteien leichter an nationalen Kampagnen zu EU-Themen beteiligen können, iii) die verbleibenden Lücken in Bezug auf die Quellen und Transparenz der Finanzierung (insbesondere Spenden und Finanzierung von außerhalb der EU) zu schließen, iv) übermäßigen Verwaltungsaufwand abzubauen und v) die Rechtssicherheit zu erhöhen. Ferner werden spezifische Änderungen der Verordnung vorgeschlagen, um hohe Transparenzstandards zu gewährleisten, die den neuen Gegebenheiten im Zusammenhang mit politischen Kampagnen im Internet und dem Risiko einer Einmischung aus dem Ausland sowie der Verletzung von Datenschutzvorschriften in der politischen Werbung gerecht werden.
            
            
               Dieser Vorschlag beruht auf den einschlägigen Erfahrungen und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der EU zur Förderung freier und fairer Wahlen in der Europäischen Union
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                und zur Bekämpfung von Desinformation und anderen Formen der Manipulation von Informationen und der Einmischung in die europäische Demokratie.
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               Damit die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 nach höchsten demokratischen Standards stattfinden können, müssen die Änderungen dieser Verordnung bis zum Frühjahr 2023, also ein Jahr vor den Wahlen, in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten bis dahin vollständig umgesetzt werden.
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Diese Initiative steht in engem Zusammenhang mit der Arbeit an den anderen Initiativen des im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 enthaltenen Pakets zu Transparenz und Demokratie. Sie wurde im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa ausgearbeitet, der eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Integrität von Wahlen und zur Förderung der demokratischen Teilhabe umfasst; ferner ist sie Teil der Priorität der Präsidentin, der europäischen Demokratie neuen Schwung zu verleihen.
            
            
               Sie beruht auf dem Wahlpaket der Kommission von 2018
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                und der Arbeit des von der Kommission eingerichteten Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen.
            
            
               Sie wurde parallel zu einer Initiative der Kommission im Rahmen des Pakets zu Transparenz und Demokratie ausgearbeitet, mit der Regelungen in Bezug auf die Transparenz und das Targeting politischer Werbung geschaffen werden sollen. Durch die Schaffung einheitlich hoher Transparenzstandards in Bezug auf politische Werbung trägt diese Initiative zum Funktionieren des Binnenmarktes bei und hilft, Hindernisse für die unionsweite Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der politischen Werbung zu beseitigen und zu verhindern. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Einsatz bestimmter Targetingverfahren bei der Verbreitung politischer Werbung auf einheitliche Weise zu beschränken, um den Schutz der Personen zu gewährleisten, deren personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang verarbeitet werden.
            
            
               Kohärenz mit anderen Vorschriften der EU
            
            
               Die Initiative steht insofern im Einklang mit dem Aktionsplan der EU gegen Desinformation, als neue Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz bezahlter politischer Werbung hinzukommen.
            
            
               Diese Initiative bezieht sich auf die Finanzierung, Ausarbeitung, Platzierung und Verbreitung politischer Werbung durch europäische politische Parteien. Sie erstreckt sich sowohl auf Online- als auch auf Offline-Aktivitäten und ergänzt die bestehenden Vorschriften der EU, unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung
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               , durch die hohe Datenschutzstandards für politische Werbung und spezielle Anforderungen bezüglich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien festgelegt wurden.
            
         
         
            
               Darüber hinaus stellt sie eine Ergänzung zum Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste
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                dar, der bestimmte allgemeine Pflichten für Online-Vermittler in Bezug auf die Transparenz von Online-Werbung sowie den übergeordneten Rahmen der EU für den Markt für digitale Dienstleistungen enthält.
            
            
               
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                     Die Initiative ermöglicht einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Union, da die dreimonatige Frist zwischen der Entscheidung der Behörde zur Löschung aus dem Register und dem Inkrafttreten der Entscheidung abgeschafft wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Tatsache, dass in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nur begrenzte Einnahmekategorien anerkannt werden, als einen der Gründe für finanzielle Unregelmäßigkeiten bei europäischen politischen Parteien und Stiftungen genannt. Diesem Problem wird mit der Einführung einer neuen Einnahmekategorie („Eigenmittel“) Rechnung getragen.
            
            
               Die vorgeschlagene Initiative steht im Einklang mit den außenpolitischen Bemühungen der EU zur Unterstützung politischer Parteien, der repräsentativen Demokratie und des politischen Pluralismus sowie der Transparenz und der Rechenschaftspflicht, wie sie im „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024“
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                und im „Thematischen Programm für Menschenrechte und Demokratie 2021–2027“
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                zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der Wahlmissionen der EU werden Wahlkampagnen sowie die Finanzierung politischer Parteien und Kampagnen beobachtet und Berichte darüber verfasst; zudem können den Partnerländern Maßnahmen zur Verbesserung ihres diesbezüglichen Regelungsrahmens empfohlen werden.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, durch den dem Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen wurde, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung festzulegen, sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
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               .
            
            
               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Da mit der bestehenden Verordnung ein System auf EU-Ebene einschließlich einer spezifischen europäischen Rechtspersönlichkeit für Parteien und Stiftungen sowie einer Finanzierung aus dem EU-Haushalt eingerichtet wurde, können Mängel in diesem System nur durch EU-Rechtsvorschriften behoben werden. Maßnahmen der Mitgliedstaaten alleine können keine Abhilfe schaffen.
            
            
               Nur auf EU-Ebene können Regeln betreffend das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen festgelegt werden. Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen entsprechen somit voll und ganz dem Grundsatz der Subsidiarität.
            
            
               Bei der Ausarbeitung der möglichen Reformmaßnahmen hat die Kommission dafür Sorge getragen, dass die Grundsätze des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 2 berücksichtigt werden.
            
            
               Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die vorgeschlagenen gezielten Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um das langfristige Ziel der Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Europa sowie der Legitimität der EU-Organe zu erreichen, indem europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen zu effizienteren und rechenschaftspflichtigen demokratischen Akteuren gemacht werden.
            
            
               Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Da sowohl der Wortlaut als auch hinfällig gewordene Verweise und Bestimmungen aktualisiert werden müssen, ist eine Neufassung der Verordnung angezeigt.
            
            
               Da sich dieser Vorschlag auf die Neufassung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezieht, ist hierfür auch das gleiche Rechtsinstrument am besten geeignet.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Der Legislativvorschlag stützt sich auf den von der Kommission nach Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erstellten Bewertungsbericht.
            
            
               Zudem wurde der nach Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verfasste Initiativbericht des Europäischen Parlaments berücksichtigt.
            
         
         
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags stand die Kommission in engem Dialog und enger Abstimmung mit den einschlägigen Interessenträgern, zu denen auch die europäischen politischen Parteien und Stiftungen zählten.
            
            
               Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Kommission mehrere Treffen mit Vertretern der politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene, des Europäischen Parlaments (Mitglieder, Fraktionen und Dienststellen) und der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie mit nationalen Sachverständigen und Vertretern der zuständigen nationalen Behörden.
            
            
               Darüber hinaus stützt sich der Legislativvorschlag auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zum Aktionsplan für Demokratie in Europa
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               , zur Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014
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                und zur Transparenz in Bezug auf politische Werbung
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               .
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Zur Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission bei externen Sachverständigen zwei Studien in Auftrag gegeben: eine Bewertung der derzeit geltenden Verordnung und eine Studie über die möglichen Auswirkungen ihrer Überarbeitung.
            
            
               Darüber hinaus hat die Kommission informelle Konsultationen mit der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments geführt.
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Es wurden zwei Folgenabschätzungen erstellt: eine zur Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und eine weitere zur Transparenz in Bezug auf politische Werbung.
            
            
               Zu beiden Folgenabschätzungen hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 27. September bzw. 1. Oktober 2021 eine mit Vorbehalten versehene positive Stellungnahme abgegeben.
            
            
               Grundrechte
            
            
               Alle im Rahmen dieser Überarbeitung vorgesehenen Maßnahmen haben positive Auswirkungen auf die Grundrechte.
            
            
               Die Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist uneingeschränkt mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten in Bezug auf die politische Teilhabe vereinbar und dient deren Durchsetzung. Konkret handelt es sich um folgende Grundrechte:
            
            
               Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11)
            
            
               „(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
            
            
               (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“
            
            
               Durch die geplanten Maßnahmen werden die Transparenz und somit die Rechenschaftspflicht erhöht; die Freiheit der Meinungsäußerung wird dabei nicht beeinträchtigt, da im Rahmen der Initiative kein Einfluss auf den Inhalt politischer Botschaften genommen wird. Die verbesserte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Offenlegung politischer Werbung hat zudem positive Auswirkungen auf den Schutz gefährdeter Gruppen vor Manipulation.
            
            
               Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 12)
            
            
               „(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
            
            
               (2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.“
            
         
         
            
               Durch die Präzisierung der finanziellen Bestimmungen für europäische politische Parteien und die Stärkung ihrer Beziehungen zu ihren nationalen Mitgliedsparteien werden europäische politische Parteien in der Lage sein, ihre Aktivitäten auszuweiten. Hierdurch wiederum wird die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 der Charta unterstützt.
            
            
               Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (Artikel 39)
            
            
               „(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.
            
            
               (2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.“
            
            
               Durch mehr Transparenz wird sichergestellt, dass dieses Recht gewahrt wird und die Menschen prüfen können, ob ihr politischer Wille von der Partei, die sie auf EU-Ebene unterstützen, im Sinne der Artikel 12 und 39 zum Ausdruck gebracht wird.
            
            
               Gleichheit von Frauen und Männern (Artikel 23)
            
            
               „Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“
            
            
               Durch die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der Überarbeitung der Verordnung wird die Einhaltung von Artikel 23 sichergestellt, indem für eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Parteien gesorgt wird. Durch diesen Grundsatz werden Maßnahmen ermöglicht, die zu einer besseren Vertretung führen.
            
            
               Die für die Artikel 3, 4, 18 und 27 der Verordnung vorgeschlagenen Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Geschlechterparität werden die Umsetzung von Artikel 23 der Charta unterstützen.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Aufgrund der Senkung des Kofinanzierungssatzes für europäische politische Parteien von derzeit 10 % auf 5 % und angesichts des neuen Kofinanzierungssatzes von 0 % für das Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament müssen unter Umständen zusätzliche finanzielle Mittel für europäische politische Parteien und Stiftungen bereitgestellt werden. Dies wird jedoch von der Haushaltsbehörde jährlich zu entscheiden sein.
            
            
               Die Auswirkungen auf den Haushalt der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen werden im Finanzbogen zu diesem Vorschlag ausführlich erläutert. Dies sollte durch die Umschichtung vorhandener Mittel erfolgen und wird eine Änderung der Stellenpläne der beitragenden Organe erfordern.
            
            
               Die Kommission könnte im Namen der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ein Pilotprojekt für das in der Änderung von Artikel 7 der Verordnung vorgesehene Archiv auf den Weg bringen. Hierfür könnte sie Mittel aus dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ verwenden, falls die erforderlichen Mittel nicht rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden können.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               In Artikel 38 der Verordnung ist derzeit vorgesehen, dass der Bewertungs- und Überarbeitungsmechanismus alle fünf Jahre angewendet wird. Angesichts der aktuellen Erfahrungen wird diese Bestimmung geringfügig geändert, um die für die Durchführung eines solchen Bewertungsverfahrens erforderliche Zeit besser einzuteilen.
            
            
               Zudem soll ein gesondertes Bewertungsverfahren bezüglich der Umsetzung der Verfahren zur Transparenz politischer Werbung geschaffen werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] zu wahren.
            
            
               Die Änderungen des Rechtsrahmens, die sich aus dieser Überarbeitung ergeben, werden anhand der in der Folgenabschätzung aufgeführten Indikatoren überwacht.
                  20
               
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Um ihrer Rolle im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 EUV gerecht zu werden, müssen europäische politische Parteien in der Lage sein, grenzüberschreitende Kampagnen in der Europäischen Union durchzuführen. Die Definition des Begriffs „europäische politische Partei“ in Artikel 2 Nummer 3 wird geändert, um diesem Aspekt Rechnung zu tragen.
            
         
         
            
               Die Definition des Begriffs „europäische politische Stiftung“ in Artikel 2 Nummer 4 wird geändert, um die Durchführung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu ermöglichen, die dazu beitragen könnten, künftige politische Führungskräfte in Europa zu formen.
            
            
               Um die Transparenz bezahlter politischer Werbung zu gewährleisten, wird in Artikel 2 Nummer 16 bzw. 17 unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] eine Definition der Begriffe „politische Werbung“ und „politische Anzeige“ eingeführt.
            
            
               Die Definition von Einnahmequellen ist in der derzeit geltenden Verordnung überaus eng gefasst und beschränkt sich entweder auf Beiträge oder auf Spenden; dadurch haben europäische politische Parteien und Stiftungen Schwierigkeiten, selbst erwirtschaftete Mittel zu kategorisieren und ordnungsgemäß zu verbuchen. Mit dem neuen Artikel 2 Nummer 9 wird daher eine dritte Kategorie von Einnahmequellen für finanzielle Erträge eingeführt, die im Zuge der Tätigkeit einer Partei oder Stiftung erwirtschaftet werden. Artikel 23 wird geändert, um die Einnahmen aus dieser neuen Kategorie zu begrenzen, damit sie im Verhältnis zum Gesamthaushalt der jeweiligen Einrichtung kein zu großes Ausmaß annehmen.
            
            
               Darüber hinaus wird ein neuer Artikel 2 Nummer 10 eingeführt, um den Begriff der indirekten Finanzierung zu präzisieren und klarzustellen, dass das Verbot einer solchen Finanzierung europäische politische Parteien und Stiftungen nicht daran hindern sollte, mit ihren Mitgliedsparteien und -organisationen zusammenzuarbeiten. 
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden eingefügt, um klarzustellen, dass die Pflicht zur Einhaltung der in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union aufgeführten Werte, auf die sich die Union gründet, nicht nur für europäische politische Parteien und Stiftungen gilt, sondern dass diese europäischen politischen Parteien und Stiftungen auch sicherstellen sollten, dass ihre Mitgliedsparteien und -organisationen diese Werte achten und wahren.
            
            
               Europäische Politik sollte die Vielfalt der Gesellschaften des Kontinents widerspiegeln. Um insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, müssen europäische politische Parteien in ihren Satzungen nach Artikel 4 ihre internen Vorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter darlegen. Darüber hinaus wird Artikel 21 dahin gehend geändert, dass europäische politische Parteien bei der Beantragung von EU-Mitteln einen Nachweis über die Vertretung der Geschlechter erbringen müssen. Artikel 30 wird insofern geändert, als Sanktionen für den Fall vorgesehen werden, dass eine europäische politische Partei diesen Nachweis nicht erbringt. Zudem werden die europäischen politischen Parteien aufgefordert, Informationen über die Inklusivität und die Vertretung von Minderheiten in ihren Mitgliedsparteien bereitzustellen.
            
            
               Nach Artikel 4 muss die Satzung einer europäischen politischen Partei interne Vorschriften für die Nutzung politischer Werbung enthalten.
            
            
               Artikel 5, in dem die Transparenzanforderungen für politische Werbung festgelegt sind, wird in die Verordnung eingefügt. Nach diesem Artikel gelten für europäische politische Parteien folgende Pflichten: i) Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der politischen Werbung, mit denen europäische politische Parteien zusammenarbeiten, müssen ihren Verpflichtungen nach der Verordnung 2022/xx in vollem Umfang nachkommen; ii) für jede politische Werbung, die europäische politische Parteien sponsern oder unmittelbar veröffentlichen, müssen entsprechende Informationen in das von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen verwaltete Archiv aufgenommen werden; iii) es muss eine Politik für die Nutzung politischer Werbung festgelegt werden. Kommen Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren politischer Werbung zum Einsatz, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt es zudem, die Einhaltung des Artikels12 der Verordnung 2022/xx sicherzustellen.
            
            
               Ferner werden die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 verpflichtet, nationale Regulierungsbehörden zu benennen, die für die Überwachung der Einhaltung der in dem Artikel festgelegten Anforderungen zuständig sind. Darüber hinaus erhalten die in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörden durch Artikel 5 die Befugnis, den Einsatz von Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren politischer Werbung zu überwachen, in denen europäische politische Parteien personenbezogene Daten verarbeiten. Schließlich bildet Artikel 5 die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte zur Änderung der Informationen, die an das von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen verwaltete Archiv übermittelt werden, sowie der Informationen, die in die Politik für die Nutzung politischer Werbung einfließen.
            
            
               Das nach Artikel 8 eingerichtete Register wird ein Archiv für die von den europäischen politischen Parteien nach Artikel 5 an die Behörde zu übermittelnden Informationen enthalten.
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 weist derzeit eine Lücke dahin gehend auf, ob Ausgaben während des dreimonatigen Zeitraums, in dem Entscheidungen über die Löschung aus dem Register getroffen wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind, für eine EU-Finanzierung infrage kommen oder nicht. Die Artikel 10 und 19 werden daher geändert, um diesen dreimonatigen Zeitraum zum Schutz der finanziellen Interessen der Union abzuschaffen.
            
            
               Es wird ein Artikel 13 eingefügt, mit dem die Behörde verpflichtet wird, jährlich einen Bericht über die Entscheidungen zu erstellen, die die nationalen Regulierungsbehörden im Laufe des Vorjahres getroffen haben und in denen festgestellt wurde, dass eine europäische politische Partei gegen Artikel 5 dieser Verordnung verstoßen hat.
            
            
               Derzeit ist in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 für europäische politische Parteien und Stiftungen ein Kofinanzierungssatz von 10 % bzw. 5 % festgelegt, den sie erreichen müssen, um den maximalen Beitrag aus den ihnen zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmitteln zu erhalten. Da einige europäische politische Parteien, insbesondere kleinere Parteien, Schwierigkeiten haben, die für den Kofinanzierungssatz erforderlichen Mittel aufzubringen, wird Artikel 20 Absatz 4 dahin gehend geändert, dass der Satz für europäische politische Parteien entsprechend dem Satz für europäische politische Stiftungen auf 5 % gesenkt wird.
            
            
               Zudem wird Artikel 20 Absatz 4 dahin gehend geändert, dass im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Kofinanzierungssatz von 0 % möglich ist.
            
            
               Artikel 21 wird geändert, um die Anforderungen für die Verwendung des Logos der europäischen politischen Partei, der eine Mitgliedspartei angeschlossen ist, zu präzisieren und somit die Sichtbarkeit europäischer politischer Parteien auf nationaler Ebene zu erhöhen. Artikel 30 wird dahin gehend geändert, dass Sanktionen für den Fall vorgesehen werden, dass eine europäische politische Partei in ihrem Antrag auf EU-Finanzierung nicht nachweist, dass ihr Logo von ihren Mitgliedsparteien verwendet wird.
            
            
               Darüber hinaus wird in Artikel 21 festgelegt, dass eine europäische politische Partei zum Zeitpunkt der Beantragung einer Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union einen Nachweis über die Einhaltung von Artikel 5 dieser Verordnung erbringen muss. Zudem muss sie nachweisen, dass sie über eine aktualisierte Politik für die Nutzung politischer Werbung verfügt und diese Politik in den zwölf Monaten vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge umgesetzt hat.
            
            
               Um Lücken in der Transparenzregelung für Spenden zu schließen, wird mit Artikel 23 ein Mechanismus zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Spenden über 3000 EUR eingeführt. Darüber hinaus wird Artikel 23 dahin gehend geändert, dass die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen die Befugnis erhält, zusätzliche Informationen direkt von den Spendern anzufordern, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass eine Spende gegen die Verordnung verstößt. Durch die Änderung von Artikel 36 wird für mehr öffentliche Transparenz gesorgt, indem die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und das Europäische Parlament verpflichtet werden, Informationen in einem offenen, maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen. Darüber hinaus müssen die wöchentlichen Berichte über Spenden und deren Verwendung, die die Behörde von den europäischen politischen Parteien in dem sechsmonatigen Zeitraum vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erhält, veröffentlicht werden.
            
            
               In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass europäische politische Parteien und Stiftungen Beiträge von Mitgliedern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erheben dürfen. In seinem Urteil vom 25. November 2020 in der Rechtssache T-107/19 hat das Gericht bestätigt, dass eine Partei mit Sitz außerhalb der EU nicht unter die Definition einer „politischen Partei“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 fällt, da eine solche Partei nicht „nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde“. Folglich entschied das Gericht, dass Zahlungen von Mitgliedern mit Sitz außerhalb der EU nicht als Beiträge, sondern nur als Spenden gelten können. Dieses Verbot hindert europäische politische Parteien und Stiftungen jedoch daran, engere Beziehungen zu gleich gesinnten Mitgliedern außerhalb der EU aufzubauen. Daher wird Artikel 23 Absätze 9 und 10 geändert, um europäischen politischen Parteien und Stiftungen zu gestatten, Beiträge von Mitgliedern zu erheben, die in Mitgliedstaaten des Europarats ansässig sind. Um das Risiko einer Einflussnahme aus dem Ausland zu mindern und die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, werden die Beiträge von Mitgliedern mit Sitz außerhalb der EU auf 10 % der Gesamtbeiträge begrenzt (die wiederum auf 40 % des Jahresbudgets der betreffenden Partei oder Stiftung begrenzt sind). Durch diese Obergrenze sowie dadurch, dass europäische politische Parteien dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Mitgliedsparteien außerhalb der Union Werte achten müssen, die den Werten in Artikel 2 EUV gleichwertig sind, dürften die erforderlichen Schutzvorkehrungen in Bezug auf Finanzierung aus dem Ausland gegeben sein.
            
            
               Um europäischen politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, Debatten über europäische Themen auf nationaler Ebene zu fördern, wird ihnen durch den geänderten Artikel 25 gestattet, die Mittel aus dem EU-Haushalt für Kampagnen für nationale Referenden über Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verträge zu verwenden.
            
            
               Artikel 30 wird geändert, um die von der Behörde gegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen verhängten Sanktionen anzupassen. Insbesondere soll die Sanktionsregelung bei nicht quantifizierbaren Verstößen gegen die Verordnung verhältnismäßiger und zweckmäßiger gestaltet werden.
            
         
         
            
               Artikel 32 wird geändert, um die Zusammenarbeit zwischen der Behörde und dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Durchführung und Auslegung der Verordnung zu stärken und somit für mehr Rechtssicherheit für europäische politische Parteien und Stiftungen zu sorgen. Artikel 33 sollte präzisiert werden und einen ausdrücklichen Verweis darauf enthalten, dass europäische politische Parteien und Stiftungen vor der Verhängung von Sanktionen Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als die Verordnung derzeit keine Möglichkeit vorsieht, gegen die Entscheidungen der Behörde verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe einzulegen. Darüber hinaus wird im ersten Bewertungsbericht nach Annahme der Neufassung der Verordnung geprüft, ob gegebenenfalls die Möglichkeit eingeführt werden muss, auf einer zwischengeschalteten Ebene Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Behörde einzulegen.
            
            
               Artikel 40 wird dahin gehend geändert, dass die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf Artikel 5 Absätze 2 und 3 eingefügt wird. Schließlich wird Artikel 44 betreffend Übergangsbestimmungen geändert, um Übergangsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 4 und 5 festzulegen.
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               2021/0375 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  21
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  22
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Rechnungshofs
                  23
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               ⇩ neu
            
         
         
            
               (1)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  24
                wurde mehrfach und erheblich geändert
                  25
               . Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Verordnung neu zu fassen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 1
            
            
               (2)Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 2
            
            
               (3)In Artikel 11 und 12 der Charta heißt es, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen, beispielsweise im politischen und zivilgesellschaftlichen Bereich, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Freiheit Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben, zu den Grundrechten jedes Unionsbürgers gehören.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 3
            
            
               (4)Die Unionsbürger sollten diese Rechte nutzen können, um uneingeschränkt am demokratischen Leben der Union teilnehmen zu können.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 4
            
            
               (5)Wahrlich transnational angelegten europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen kommt bei Artikulierung der Bürgermeinungen auf europäischer Ebene und damit bei der Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler Ebene und der auf Unionsebene eine Schlüsselrolle zu.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 5
            
            
               (6)Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen sollten in ihren Bemühungen unterstützt und bestärkt werden, eine enge Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, herzustellen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 6 (angepasst)
            
            
               Die Erfahrung der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zusammen mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zeigt die Notwendigkeit auf, den rechtlichen und finanziellen Rahmen für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen Stiftungen zu verbessern, damit sie im vielschichtigen politischen System der Union zu sichtbareren und effizienteren Akteuren werden können.
            
            
         
         
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 7 (angepasst)
            
            
               (7)In Anerkennung der Aufgabe, die den europäischen politischen Parteien im EUV zugewiesen wurde, und zur Erleichterung ihrer Arbeit sollte für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen ein spezifischer europäischer Rechtsstatus eingerichtet ⌦ festgelegt ⌫ werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 8 (angepasst) 
            
            
               (8)Eine ⌦ Die ⌫ Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sollte zum ⌦ ist eine Einrichtung der Union im Sinne von Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) deren ⌫ Zweck die der Eintragung, Kontrolle ⌦Eintragung, Kontrolle ⌫ und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ⌦ ist ⌫ eingerichtet werden. Die Eintragung sollte notwendig sein, um einen europäischen Rechtsstatus zu erhalten, mit dem eine Reihe von Rechten und Pflichten verbunden sind. Um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, sollte die Behörde unabhängig sein. 
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 9
            
            
               (9)Die Verfahren, die europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen zu befolgen haben, um nach dieser Verordnung europäischen Rechtsstatus zu erhalten, sollten ebenso wie die Verfahren und Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung eines solchen europäischen Rechtsstatus zu beachten sind. Auch für die Fälle, in denen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung diesen Rechtsstatus verliert oder aufgibt, müssen Verfahren festgelegt werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 10 (angepasst)
            
            
               (10)Zur Erleichterung der Aufsicht über Rechtspersonen, für die sowohl Unionsrecht als auch nationales Recht gilt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich der Funktionsweise eines Registers für europäische politische Parteien und Stiftungen, das von der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen verwaltet wird (im Folgenden „Register“), insbesondere in Bezug auf die im Register aufbewahrten Informationen und Belege. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, ⌦ die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden
                  26
                ⌫. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung ⌦ Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung ⌫ delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente zu sorgen, ⌦ erhalten ⌫ dem⌦ as ⌫ Europäischen Parlament und dem⌦ r ⌫ Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden ⌦ alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind ⌫.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 11
            
            
               (11)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vorschriften über das Registrierungsnummersystem und in Bezug darauf, wie Dritten auf Antrag Standardauszüge des Registers durch die Behörde zur Verfügung zu stellen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  27
                ausgeübt werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 12 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (12)Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien, und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen ⇨ und ihre jeweiligen Mitglieder in der Union ⇦ die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet. ⇨ Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen sollten ferner sicherstellen, dass ihre Mitgliedsparteien und Mitgliedsorganisationen diese Werte achten. ⇦
            
            
            
               ⇩ neu
            
         
         
            
               (13)Zum Zweck der Entscheidung über eine Eintragung und um festzustellen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung ihre Pflichten zur Achtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, erfüllt und sicherstellt, dass ihre Mitglieder diese Werte achten, sollte die Behörde eine schriftliche Erklärung anhand eines Musters im Anhang dieser Verordnung verwenden, die von der europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung zu veröffentlichen ist. Die Befugnis der Behörde, die Einhaltung dieser Werte auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission zu prüfen, sollte jedoch nicht über mögliche Verstöße der Mitgliedsparteien oder der Mitgliedsorganisationen gegen diese Werte hinausgehen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 13
            
            
               (14)Entscheidungen, die Eintragung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung wegen Nichtbeachtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, aus dem Register zu löschen, sollten nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Werte getroffen werden. Wenn die Behörde entscheidet, eine Eintragung aus dem Register zu löschen, sollte sie dabei die Charta in vollem Maße achten.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (15)Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und diese Verordnung mit Artikel 297 AEUV in Einklang zu bringen, sollten Entscheidungen über eine Löschung aus dem Register durch Bekanntgabe wirksam werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 14
            
            
               (16)Die Satzung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sollte einige grundlegende Bestimmungen umfassen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet sein, zusätzliche Anforderungen an die Satzung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu stellen, die ihren Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, sofern diese zusätzlichen Anforderungen im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 15 (angepasst)
            
            
               (17)Die Behörde sollte regelmäßig überprüfen, dass die Voraussetzungen und Anforderungen in Bezug auf die Eintragung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen weiterhin eingehalten werden. Entscheidungen in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, sollten nur gemäß einem eigens dafür eingerichteten Verfahren nach der Anhörung eines ⌦ des ⌫ ⌦ nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014  eingerichteten ⌫ Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten getroffen werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 16 (angepasst)
            
            
               Die Behörde ist eine Einrichtung der Union im Sinne von Artikel 263 AEUV.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 17
            
            
               (18)Die Unabhängigkeit und Transparenz des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten sollte sichergestellt werden.
            
            
         
         
            
               🡻 2019/493 Erwägungsgrund 3 (angepasst) 
            
            
               (19)Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welche Gefahren von der Die rechtswidrigen Verwendung personenbezogener Daten für Wahlen und für die Demokratie ausgehen können ⌦ kann Demokratien und Wahlverfahren möglichen Risiken aussetzen ⌫. Infolgedessen gilt es, die Integrität der europäischen demokratischen Prozesse zu schützen, indem finanzielle Sanktionen für Situationen vorgesehen werden, in denen europäische politische Parteien oder europäische politische Stiftungen Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzen, um auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss zu nehmen.
            
            
            
               🡻 2019/493 Erwägungsgrund 4 (angepasst) 
            
            
               (20)Zu diesem Zweck sollte ein Überprüfungsverfahren eingeführt ⌦ festgelegt ⌫ werden, das die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, den durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten aufzufordern, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. Wird nach dem Überprüfungsverfahren festgestellt, dass dies der Fall ist, sollte die Behörde Sanktionen gemäß dem mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingeführten System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender ⌦ wirksame, verhältnismäßige und abschreckende ⌫ Sanktionen verhängen.
            
            
            
               🡻 2019/493 Erwägungsgrund 5
            
            
               (21)Verhängt die Behörde [nach dem Überprüfungsverfahren] eine Sanktion gegen die europäische politische Partei oder Stiftung, sollte sie dem Grundsatz „ne bis in idem“ gebührend Rechnung tragen, wonach Sanktionen nicht zweimal wegen derselben Straftat verhängt werden können. Die Behörde sollte auch sicherstellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt wird und dass der betroffenen europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung die Möglichkeit gegeben wird, angehört zu werden.
            
            
            
               🡻 2019/493 Erwägungsgrund 7 (angepasst)
            
            
               (22)Da das neue Verfahren durch eine Entscheidung einer zuständigen nationalen Datenschutzbehörde ausgelöst wird ⌦ werden sollte ⌫, sollte die betroffene europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung unter der Voraussetzung, dass alle nationalen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden, die Möglichkeit haben, die Sanktion im Falle der Aufhebung der Entscheidung der Datenschutzbehörde oder eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung überprüfen zu lassen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 18
            
            
               (23)Der den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen Stiftungen verliehene europäische Rechtsstatus sollte ihnen die Rechtsfähigkeit und Anerkennung in allen Mitgliedstaaten verschaffen. Diese Rechtsfähigkeit und Anerkennung erlaubt es ihnen nicht, Kandidaten in nationalen Wahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament zu nominieren oder sich an Kampagnen für Referenden zu beteiligen. Eine solche oder ähnliche Befugnis verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 19
            
            
               (24)Die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sollten durch diese Verordnung geregelt werden, und Sachverhalte, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, sollten durch einschlägige nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Rechtsstatus einer europäischen politischen Partei und einer europäischen politischen Stiftung sollte durch die vorliegende Verordnung und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Sitz befindet (im Folgenden „Sitzmitgliedstaat“), geregelt werden. Dieser Mitgliedstaat sollte vorab das anzuwendende Gesetz festlegen können oder den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eine Option einräumen können. Er sollte zudem andere oder zusätzliche Anforderungen als die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vorschreiben können, darunter Vorschriften über die Eintragung und Eingliederung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen in nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie über deren Organisation und Satzung einschließlich der Haftung, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 20
            
            
               (25)Als wesentlichen Bestandteil des europäischen Rechtsstatus sollten europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen über eine europäische Rechtspersönlichkeit verfügen. Der Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen des Sitzmitgliedstaats, des Antragstellers auf europäischen Rechtsstatus (im Folgenden „der Antragsteller“) und jeglicher betroffener Dritter unterliegen. Insbesondere sollte eine vorher bestehende nationale Rechtspersönlichkeit in eine europäische Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen nationalen Rechtsperson sollten auf die neue europäische Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht erfüllbare Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Der Sitzmitgliedstaat sollte bestimmen können, welche Arten nationaler juristischer Personen in europäische juristische Personen umgewandelt werden können, und sollte sein Einverständnis mit dem Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit gemäß dieser Verordnung so lange zurückhalten können, bis angemessene Garantien geschaffen werden, insbesondere, was die Rechtmäßigkeit der Satzung des Antragstellers gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder den Schutz von Gläubigern oder Inhabern anderer Rechte in Bezug auf eine zuvor bestehende nationale Rechtspersönlichkeit anbelangt.
            
         
         
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 21
            
            
               (26)Die Beendigung einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen der Europäischen Union, des Sitzmitgliedstaats der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung und von sonstigen betroffenen Dritten unterliegen. Insbesondere sollte im Falle, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats erwerben, dies als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit betrachtet werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen europäischen Rechtsperson sollten auf die neue nationale Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht erfüllbare Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine Rechtspersönlichkeit im Sitzmitgliedstaat erwirbt, sollte sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates und unter Einhaltung der Bedingung, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgen darf, abgewickelt werden. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sollten sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten der Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen können, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung von finanziellen Sanktionen sicherzustellen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 22
            
            
               (27)Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einschlägige nationale Rechtsvorschriften auf schwerwiegende Weise nicht beachtet und wenn davon die Achtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen ist, sollte die Behörde auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden, die Verfahren dieser Verordnung anzuwenden. Außerdem sollte die Behörde auf Antrag des Sitzmitgliedstaats entscheiden, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die in schwerwiegender Weise gegen einschlägige nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf andere Sachverhalte verstoßen hat, aus dem Register zu löschen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 23
            
            
               (28)Für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten nur die europäischen politischen Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen in Betracht kommen, die als solche anerkannt sind und den europäischen Rechtsstatus erhalten haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anforderungen, die an eine europäische politische Partei gestellt werden, nicht zu hoch sind, sondern ohne Weiteres von organisierten, seriösen transnationalen Bündnissen politischer Parteien oder natürlicher Personen oder beiden erfüllt werden können; gleichzeitig gilt es, für die Verteilung der begrenzten Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessene Kriterien festzulegen, die das europäische Engagement und die wirkliche Unterstützung der Wähler einer europäischen politischen Partei oder ihrer Mitglieder objektiv widerspiegeln. Am besten eignet sich hierzu das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, an der europäische politische Parteien nach dieser Verordnung teilnehmen müssen, denn es gibt genauen Aufschluss darüber, welche Anerkennung eine europäische politische Partei beim Wähler genießt. Die Kriterien sollten die Rolle des Europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemäß Artikel 10 Absatz 2 EUV sowie das Ziel europäischer politischer Parteien, in vollem Umfang am demokratischen Leben der Europäischen Union mitzuwirken und Europas repräsentative Demokratie aktiv mitzugestalten, um die Sichtweisen, Meinungen und den politischen Willen der Bürger effektiv zum Ausdruck zu bringen, verdeutlichen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollte daher europäischen politischen Parteien vorbehalten sein, die mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, und europäischen politischen Stiftungen, die die Finanzmittel über eine mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertretene europäische politische Partei beantragen.
            
            
            
               🡻 2018/673 Erwägungsgrund 6 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (29)Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht und die Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen und insbesondere dem Europäischen Parlament zu stärken, sollte der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nur unter der Voraussetzung ⇨ der Bereitstellung bestimmter Informationen gewährt werden ⇦ , dass die EU-Mitgliedsparteien⇨ Europäische politische Parteien sollten insbesondere sicherstellen, dass ihre Mitgliedsparteien mit Sitz in der Union ⇦ das politische Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlichen. 
            
            
               (30)⇨ Europäische politische Partien und ihre Mitgliedsparteien sollten mit gutem Beispiel vorangehen und das Geschlechtergefälle in der Politik schließen. Wenn europäische politische Partien EU-Mittel in Anspruch nehmen wollen, sollten sie über interne Vorschriften zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses verfügen und das Geschlechterverhältnis ihrer Mitgliedsparteien transparent darlegen. ⇦ Die Aufnahme von Informationen ⇨ Europäische politische Parteien sollten Nachweise zu ihren internen Vorschriften ⇦ über die Geschlechterverteilung ⇨ und über die Vertretung der Geschlechter in ihren Mitgliedsparteien unter ihren Kandidaten für das Europäische Parlament und ihren Mitgliedern des Europäischen Parlaments darlegen ⇦ bei jeder Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei sollte angeregt werden. ⇨ Die europäischen politischen Parteien werden ferner aufgefordert, Informationen über die Inklusivität und die Vertretung von Minderheiten in ihren Mitgliedsparteien bereitzustellen. ⇦ 
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 24
            
            
               (31)Um die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien zu erhöhen und dem Missbrauch der Finanzierungsvorschriften vorzubeugen, sollte ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur für die Zwecke der Finanzierung als Mitglied einer einzigen europäischen politischen Partei angesehen werden, die gegebenenfalls diejenige sein sollte, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Einreichung der Finanzierungsanträge angeschlossen ist. 
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 25
            
            
               ⇨ neu
            
         
         
            
               (32)Die von den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen bei Beantragung einer Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu befolgenden Verfahren sollten ebenso wie die Verfahren, Kriterien und Vorschriften festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung einer solchen Finanzierung zu beachten sind. ⇨ In diesem Zusammenhang sollten die europäischen politischen Parteien und Stiftungen insbesondere den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung achten. ⇦ 
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (33)Um die Schwierigkeiten europäischer politischer Parteien, insbesondere kleiner Parteien, bei der Erreichung des in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgeschriebenen Kofinanzierungssatzes von 10 % zu beseitigen, sollte dieser entsprechend dem Satz für europäische politische Stiftungen auf 5 % gesenkt werden.
            
            
               (34)Der Kofinanzierungssatz sollte im Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament auf 0 % herabgesetzt werden. Die Aufhebung der Kofinanzierungsverpflichtung im Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament sollte dazu beitragen, dass die europäischen politischen Parteien die Zahl und die Intensität ihrer Wahlkampfaktivitäten erhöhen und damit ihre Sichtbarkeit auf nationaler Ebene steigern.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 26
            
            
               (35)Zur Stärkung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Verantwortung der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sollten bestimmte Arten von Spenden und Zuwendungen aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union untersagt werden oder Beschränkungen unterliegen. Eine Begrenzung des freien Kapitalverkehrs, die mit solchen Beschränkungen einhergehen könnte, ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und ist zum Erreichen dieser Ziele absolut notwendig.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (36)Ein Mechanismus für eine Sorgfaltspflicht sollte eingeführt werden, um die Transparenz von Großspenden zu verbessern und das Risiko der Einflussnahme aus dem Ausland durch diese Quelle zu minimieren. Zu diesem Zweck sollten europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen detaillierte Identitätsangaben von ihren Spendern anfordern. Die Behörde sollte befugt sein, zusätzliche Informationen von Spendern anzufordern, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass eine Spende gegen diese Verordnung verstößt.
            
            
               (37)Um die Zusammenarbeit mit langjährigen Mitgliedern, die die Werte der EU teilen, zu fördern, sollten Zuwendungen von Mitgliedsparteien, die ihren Sitz in einem Land außerhalb der Union haben, das jedoch Mitgliedstaat des Europarats ist, zulässig sein. Diese Zuwendungen sollten jedoch einer Obergrenze im Verhältnis zur Gesamtzuwendung unterliegen, um das Risiko einer Einflussnahme aus dem Ausland einzuschränken. 
            
            
               (38)Nach der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 werden abgesehen von Zuwendungen aus dem Haushalt der Europäischen Union nur zwei Kategorien von Einnahmen für europäische politische Parteien und Stiftungen anerkannt, und zwar Zuwendungen von Mitgliedern und Spenden. Eine Reihe von Quellen für Einnahmen, die durch eigene wirtschaftliche Tätigkeiten (wie dem Verkauf von Veröffentlichungen oder Konferenzgebühren) generiert werden, fallen nicht unter diese beiden Kategorien, sodass Probleme hinsichtlich der Rechnungslegung und Transparenz entstehen. Daher sollte eine dritte Einnahmekategorie („Eigenmittel“) geschaffen werden. Der Anteil der Eigenmittel am Gesamthaushalt einer europäischen politischen Partei oder einer Stiftung sollte auf 5 % begrenzt werden, um zu verhindern, dass er im Verhältnis zum Gesamthaushalt dieser Einrichtungen überdimensioniert ist. 
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 27 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (39)⇨ Um ihre Mitglieder und Wahlkreise in der gesamten Union zu erreichen, ⇦ ⌦ sollten ⌫ Eeuropäische politische Parteien sollten bei Wahlen zum Europäischen Parlament⇨ berechtigt sein, ihre Finanzmittel für grenzüberschreitende politische ⇦Kampagnen finanzieren können ⌦ verwenden zu dürfen ⌫. wobei Ffür die Finanzierung und Begrenzung der Wahlausgaben von Parteien und Kandidaten bei derartigen Wahlen ⇨ bei derartigen Kampagnen sollten ⇦ die Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedstaaten gelten sollten.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 32
            
            
               ⇨ neu
            
         
         
            
               (40)Zur stärkeren Sensibilisierung der Bürger für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen Wahlverfahrens ⇨ der politischen Zugehörigkeit ⇦ können die europäischen politischen Parteien die Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die zwischen ihnen und den nationalen politischen Parteien, die ihnen angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 28
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (41)Europäische politische Parteien sollten andere politische Parteien und vor allem nationale Parteien oder Kandidaten weder unmittelbar noch mittelbar finanzieren. Europäische politische Stiftungen sollten weder unmittelbar noch mittelbar politische Parteien oder Kandidaten auf europäischer oder auf nationaler Ebene finanzieren. ⇨ Das Verbot der direkten Finanzierung sollte europäische politische Parteien nicht davon abhalten, ihre Mitgliedsparteien in der Union in unionsrelevanten Belangen öffentlich zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten oder politische Tätigkeiten im gemeinsamen Interesse zu unterstützen, um ihren Auftrag nach Artikel 10 Absatz 4 TEU erfüllen zu können. ⇦ Außerdem sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen keine ⇨ nur Tätigkeiten im Rahmen nationaler ⇦ Kampagnen für Volksabstimmungen finanzieren, ⇨ die die Umsetzung des EUV und des AEUV betreffen ⇦. Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 29
            
            
               (42)Für die Zuweisung der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel sollten spezifische Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden, die vorsehen, dass zum einen die Zahl der Begünstigten und zum anderen der Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den jede begünstigte europäische politische Partei beziehungsweise ihre jeweilige ihr angeschlossene europäische politische Stiftung besitzt, zugrunde gelegt werden. Diese Bestimmungen sollten strikte Regeln für die Transparenz, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen und angemessene Sanktionen unter anderem für den Fall vorsehen, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Werte verstößt, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 30
            
            
               (43)Um die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung in Bezug auf die Finanzierung und Ausgaben von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen und andere Sachverhalte sicherzustellen, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Zu diesem Zweck sollten die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren und alle notwendigen Informationen untereinander austauschen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte auch gefördert werden, um für eine wirksame und effiziente Kontrolle der Verpflichtungen zu sorgen, die sich aus maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (44)Um die Rechtssicherheit mit dieser Verordnung zu erhöhen und eine kohärente Umsetzung zu gewährleisten, sollten die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments eng zusammenarbeiten, einschließlich durch regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch über die Auslegung und konkrete Anwendung dieser Verordnung. Unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der Behörde sollte darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung durch die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen erleichtern und Rechtsstreitigkeiten verhindern. Die Pflicht der Behörde zur Anhörung europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen bevor Entscheidungen mit nachteiligen Auswirkungen getroffen werden, sollte dazu beitragen, die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung durch die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zu erleichtern und gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 31
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (45)Es ist notwendig, ein klares, robustes und abschreckendes ⇨ und angemessenes ⇦ System von Sanktionen einzuführen, um die wirksame, verhältnismäßige und einheitliche Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu gewährleisten. Solch ein System sollte auch den Grundsatz „ne bis in idem“ achten, wonach eine Straftat nicht zweimal mit Sanktionen belegt werden darf. Es ist auch erforderlich, die entsprechenden Aufgaben der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
         
         
            
               (46)Politische Werbung spielt eine wichtige Rolle für politische Parteien, um mit Bürgern zu kommunizieren und mit ihnen in politischen Fragen zu interagieren. Sie kann vielfältige Formen annehmen und über viele Medien verbreitet werden, angefangen von Fernsehen und Radio bis hin zu Printmedien und sozialen Medien im Internet. Sie ist wichtiger Bestandteil des Wahlverfahrens und macht einen großen Teil der Ausgaben von politischen Parteien und Kandidaten aus. Zwar hat sie bedeutende Vorteile, jedoch birgt sie auch mögliche Risiken für Wahlverfahren und Demokratie. Diese Risiken können sich aus undurchsichtigen Praktiken und der Nutzung politischer Werbung als Vektor für Desinformation ergeben, darunter wenn der politische Charakter der Werbung, wie sie finanziert und gezielt eingesetzt wird, unklar sind.
            
            
               (47)Europäische politische Parteien sollten daher bei ihrer politischen Werbung ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten, um eine faire politische Debatte und freie und gerechte Wahlen sowie die Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Damit sollte unterstützt werden, dass Bürger die Art, die Herkunft und den Kontext politischer Werbung verstehen, einschließlich ihrer Finanzierung und die dafür ausgegebenen Beträge sowie ob und wie diese auf sie ausgerichtet wurde. Sie sollte ferner die Rechenschaftspflicht fördern und dazu beitragen, die Häufigkeit des Missbrauchs politischer Werbung, einschließlich im Zusammenhang mit Desinformation und anderen Formen der Einflussnahme auf die demokratische Debatte, zu verringern. Die Transparenzanforderungen sollten die europäische Dimension der Wahl zum Europäischen Parlament unterstützen, darunter die grenzüberschreitende Dimension.
            
            
               (48)Die Mitgliedstaaten sollten für eine angemessene Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Transparenzpflichten für politische Werbung sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Befugnissen zur Überwachung der Einhaltung dieser Transparenzpflichten betrauen. Um unangemessene Einflussnahmen zu vermeiden, sollten diese nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben und rechtlich getrennt von der Regierung und funktional unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen und jeder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung sein. Bürger und andere interessierte Parteien sollten sich darüber informieren können, welche Regulierungsbehörden in jedem Mitgliedstaat zuständig sind; dies sollte erreicht werden, indem die Behörde verpflichtet wird, auf ihrer Website eine Liste der nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen und auf aktuellem Stand zu halten. Entscheidungen nationalen Regulierungsbehörden sollten wirksamen Rechtsbehelfen in uneingeschränkter Einhaltung von Artikel 47 der Charta unterliegen. Dazu sollte auch gehören, dass auf Antrag einer interessierten Partei geeignete Abhilfe geschaffen und rechtzeitig erwirkt werden kann, um die europäische politische Partei anzuweisen, einen Verstoß gegen die in dieser Verordnung festgelegten Transparenzanforderungen zu beenden.
            
            
               (49)Europäische politische Parteien verlassen sich bei der Ausarbeitung, Platzierung, Veröffentlichung und Verbreitung ihrer politischen Anzeigen oft auf externe Dienstleister, darunter Herausgeber von Werbung. Für diese Dienstleister gilt die Verordnung 2022/XX des Europäischen Parlaments und des Rates
                  28
                über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Bei Abschluss eines Vertragsverhältnisses über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit politischen Anzeigen sollten europäische politische Parteien sicherstellen, dass die Anbieter politischer Werbedienstleistungen, einschließlich Herausgeber von Werbung, ihren Pflichten nach der Verordnung 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] nachkommen. Sie sollten sicherstellen, dass in den vertraglichen Vereinbarungen festgelegt wird, wie den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung Rechnung getragen wird. Die politische Anzeige kann gegebenenfalls das politische Logo der europäischen politischen Partei enthalten.
            
            
               (50)Es ist notwendig, ein gemeinsames Archiv für die von den europäischen politischen Parteien zu übermittelnden Informationen einzurichten. Angesichts der besonderen Rolle, die der Behörde bei der Durchführung dieser Verordnung zukommt, sollte sie ein solches Archiv als Teil des Registers der europäischen politischen Parteien einrichten und verwalten. Die in diesem Archiv enthaltenen Informationen sollten der Behörde von den europäischen politischen Parteien unter Verwendung des Standardformats übermittelt werden und können automatisiert erfolgen. Europäische politische Parteien sollten im Archiv der Behörde Informationen zur Verfügung stellen, damit sich der breitere Kontext der politischen Anzeige und deren Zwecke erschließen lassen. Die Angabe des für die politische Werbung im Zusammenhang mit einer konkreten Kampagne verwendeten Betrags, der im Archiv aufzunehmen ist, kann anhand einer Schätzung der zugewiesenen Mittel erfolgen. Die im Archiv aufzunehmenden Beträge umfassen Spenden für bestimmte Zwecke oder Sachleistungen.
            
            
               (51)Europäische politische Parteien sollten ihre Strategie für die Verwendung politischer Werbung umsetzen und regelmäßig aktualisieren. Diese Politik und ein Jahresbericht über deren Umsetzung sollte auf der Website der europäischen politischen Partei abrufbar sein.
            
            
               (52)Mit der Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] werden Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen eingeführt, die Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren von Inhalten im Zusammenhang mit politischer Werbung verwenden. Kommen Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren im Rahmen politischer Werbung zum Einsatz, sollten europäische politische Parteien sicherstellen, dass Artikel 12 der genannten Verordnung eingehalten wird. Aufsichtsbehörden im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  29
                sollten dafür zuständig sein, die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überwachen.
            
            
               (53)Informationen über die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Transparenzanforderungen durch europäische politische Parteien sollten auf Unionsebene verfügbar sein. Um dies zu vereinfachen, sollte die Behörde auf der Grundlage dieser Verordnung einen faktenbezogenen und beschreibenden Bericht über Entscheidungen von nationalen Regulierungsbehörden oder Aufsichtsbehörden erstellen und veröffentlichen.
            
            
               (54)Da es die Integrität der europäischen demokratischen Prozesse zu schützen gilt, sollten europäische politische Parteien die Einhaltung der für politische Werbung geltenden Transparenzvorschriften nachweisen, damit sie Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten können.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 33 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (55)Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken, sollten als von substanziellem öffentlichen Interesse anzusehende Informationen, insbesondere über die Satzung, Mitglieder, Jahresabschlüsse, Spender und Spenden, Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie Informationen in Bezug auf Entscheidungen der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über Eintragung, Finanzierung und Sanktionen ⇨ in einem benutzerfreundlichen, offenen und maschinenlesbaren Format ⇦ veröffentlicht werden. Die Aufstellung ⌦ Festlegung ⌫ eines Regelwerks, das sicherstellt, dass diese Informationen öffentlich verfügbar sind, ist der wirksamste Weg zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb zwischen politischen Kräften sowie zur Aufrechterhaltung offener, transparenter und demokratischer Verfahren bei Gesetzgebung und Wahlen; dadurch wird das Vertrauen von Bürgern und Wählern in die europäische repräsentative Demokratie gestärkt und allgemein Korruption und Machtmissbrauch vorgebeugt.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 34
            
            
               (56)Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Identität von Spendern, die natürliche Personen sind, nicht für Spenden gelten, deren Wert 1500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet. Darüber hinaus sollte eine solche Veröffentlichung nicht für Spenden von mehr als 1500 EUR und nicht mehr als 3000 EUR gelten, sofern der Spender vorab keine schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hat. Diese Grenzwerte stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem legitimen öffentlichen Interesse an einer transparenten Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen andererseits her, wie es in internationalen Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption in Zusammenhang mit der Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Offenlegung von Spenden in Höhe von mehr als 3000 EUR pro Jahr und Spender sollte eine wirksame Überprüfung und Kontrolle der Beziehungen zwischen Spendern und europäischen politischen Parteien durch die Öffentlichkeit ermöglichen. Ebenfalls gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollten Informationen über Spenden jährlich veröffentlicht werden, außer während Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament und bei Spenden von mehr als 12000 EUR, die umgehend veröffentlicht werden sollten.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 35 (angepasst)
            
            
               (57)Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta verankert sind, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, denen zufolge jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat, und muss unter uneingeschränkter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.⌦ ⌫ 
            
            
         
         
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 36
            
            
               (58)Die Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  30
               
                  31
                findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament und den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten. 
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 37
            
            
               (59)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung gilt die Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 38 (angepasst)
            
            
               (60)Aus Gründen der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 oder der Verordnung (EU) 2016/679der Richtlinie 95/46/EG die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die für die Kontrolle bestimmter Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zuständigen nationalen Behörden und andere beteiligte Dritte sind, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird oder die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Ferner ist zu präzisieren, wie lange die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden können, die zum Zwecke der Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien erfasst wurden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die zuständigen nationalen Behörden und die beteiligten Dritten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 und ⌦ oder ⌫ der Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EC insbesondere in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, die Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten nachzukommen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (61)Um die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat zentrale Anlaufstellen benennen, die für die Koordinierung mit der europäischen Ebene zuständig sind. Diese Kontaktstellen sollten angemessen ausgestattet sein, um eine wirksame Koordinierung, einschließlich zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung politischer Werbung zu gewährleisten.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 39 (angepasst) 
            
            
               (62)Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen ⌦ Verordnung (EU) 2016/679 ⌫ finden Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Datenverarbeitung. Die zuständigen nationalen Behörden oder beteiligten Dritten sollten gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften für alle von ihnen verursachten Schäden haften. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass gegen zuständige nationale Behörden oder beteiligte Dritte, die gegen diese Verordnung verstoßen, geeignete Sanktionen verhängt werden können.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 40
            
            
               (63)Technische Unterstützung für europäische politische Parteien vonseiten des Europäischen Parlaments sollte gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolgen, gegen Rechnung und Entgelt geleistet werden und Gegenstand eines regelmäßig vorgelegten öffentlichen Berichts sein.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 41
            
            
               (64)Grundlegende Informationen über die Anwendung dieser Verordnung sollten der Öffentlichkeit auf einer speziellen Website zur Verfügung gestellt werden.
            
         
         
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 42
            
            
               (65)Die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union wird zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen. Auch sollte man europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen rechtliches Gehör gewähren und es ihnen ermöglichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, bevor eine Sanktion gegen sie verhängt wird.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (66)Um die Bewertung dieser Verordnung stärker an den Zyklus zur Wahl zum Europäischen Parlament auszurichten, sollte der Zeitpunkt der vorgeschlagenen umfassenden Überprüfung angepasst werden. Um darüber hinaus Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung als Teil des Berichts der Kommission nach der Wahl zum Europäischen Parlament bewertet werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 43
            
            
               (67)Die Mitgliedstaaten sollten für nationale Bestimmungen sorgen, die einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung förderlich sind.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 44 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (68)Den Mitgliedstaaten ⇨ europäischen Parteien und Stiftungen ⇦ sollte genügend Zeit zur Einführung nationaler Bestimmungen eingeräumt werden, mit denen eine reibungslose und wirksame Anwendung dieser Verordnung gewährleistet wird. Es sollte daher ein Übergangszeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und ihrer ⌦ der ⌫Anwendung ⇨ einiger ihrer Artikel ⇦ vorgesehen werden.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 45 (angepasst)
            
            
               Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben.
            
            
            
               🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 46 (angepasst)
            
            
               Da die derzeit für politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen und Verfahren erheblich geändert und ergänzt werden müssen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben werden —
            
            
         
         
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand
            
            
               In dieser Verordnung werden das Statut und die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene („europäische politische Parteien“) und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene („europäische politische Stiftungen“) geregelt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ⌦ Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: ⌫
            
            
               1.„politische Partei“ ist eine Vereinigung von Bürgern ⌦ , die die folgenden Voraussetzungen erfüllt ⌫ :
            
            
               a)die politische Ziele verfolgt ⌦ sie verfolgt politische Ziele ⌫ ; und
            
            
               b)die ⌦ sie ist ⌫ nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder ⌦ wurde ⌫ in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde;
            
            
               2.„politisches Bündnis“ ist eine strukturierte Zusammenarbeit ⇨ in gleich welcher Form ⇦ zwischen ⌦ Mitgliedern, d. h. ⌫ politischen Parteien und/oder Bürgern;
            
            
               3.„europäische politische Partei“ ist ein politisches Bündnis, das politische Ziele verfolgt ⇨ , diese Ziele in der gesamten Union verfolgen will ⇦ und gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der in Artikel 76 eingerichteten ⌦ genannten ⌫ Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen ist;
            
            
               4.„europäische politische Stiftung“ ist eine Einrichtung, die einer europäischen politischen Partei förmlich angeschlossen ist, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der ⌦ in Artikel 7 genannten ⌫ Behörde ⌦ für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ⌫ eingetragen ist und die durch ihre Tätigkeit im Rahmen der von der Union verfolgten Ziele und Grundwerte die Ziele der europäischen politischen Partei unterstützt und ergänzt, indem sie eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben erfüllt:
            
            
               a)Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen und den Prozess der europäischen Integration,
            
            
               b)Entwicklung von Tätigkeiten in Verbindung mit europapolitischen Themen wie die Durchführung bzw. die Unterstützung von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien zu diesen Themen unter Mitwirkung einschlägiger Akteure, einschließlich Jugendorganisationen und sonstiger Vertreter der Zivilgesellschaft, ⇨ und Kapazitätsaufbau zur Unterstützung der Formung künftiger politischer Führungskräfte in der Union, ⇦
            
            
               c)Ausbau der Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie, einschließlich in Drittländern,
            
         
         
            
               d)Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von nationalen politischen Stiftungen, Wissenschaftlern und anderen einschlägigen Akteuren;
            
            
               5.„regionales Parlament“ oder „regionale Versammlung“ ist ein Gremium, dessen Mitglieder über ein regionales Wahlmandat verfügen oder einer gewählten Versammlung politisch Rechenschaft schulden;
            
            
               6.„Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union“ ist eine gemäß Teil 1dem Ersten Teil Titel VIIIVI der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  32
                Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) gewährte Finanzhilfe oder einen gemäß Teil 2 dem Ersten Teil Titel VIII XI jener Verordnung gewährtenr Beitrag;
            
            
               7.„Spende“ umfasst Bargeld- und Sachgeschenke jeglicher Art, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) sowie Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, mit Ausnahme von Zuwendungen von Mitgliedern und gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis;
            
            
               8.„Zuwendungen von Mitgliedern“ sind Bargeldzahlungen, darunter Mitgliedsbeiträge, Sachzuwendungen, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) oder Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung sie von einem ihrer Mitglieder erhält, mit Ausnahme von gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               9.„Eigenmittel“ sind Einnahmen, die durch eigene wirtschaftliche Tätigkeiten wie Konferenzgebühren oder Verkauf von Veröffentlichungen erwirtschaftet werden;
            
            
               10.„indirekte Finanzierung“ ist eine Finanzierung, durch die die Mitgliedspartei einen finanziellen Vorteil erhält, auch wenn kein direkter Transfer von Mitteln stattfindet; dies sollte Fälle umfassen, in denen die Mitgliedspartei Ausgaben vermeiden kann, die sie anderenfalls für Tätigkeiten mit Ausnahme von im gemeinsamen Interesse liegenden politischen Tätigkeiten hätte tätigen müssen, die zu ihrem eigenen und alleinigen Nutzen organisiert wurden;
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               11.9.„Jahresbudget“ für den Zweck von Artikel 2320 und 30 umfasst27 die Gesamtausgaben in einem Jahr, wie sie in den Jahresabschlüssen der betreffenden europäischen politischen Partei oder der betreffenden europäischen politischen Stiftung angegeben sind;
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 3
            
            
               12.10.„nationale Kontaktstelle“ ist jede Person, die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eigens für den Zweck des Austauschs von Informationen bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung bestimmt wird;
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               ⇨ neu
            
            
               13.11.„Sitz“ ist ⇨ , sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ⇦ der Ort, an dem die europäische politische Partei oder die europäische politische Stiftung ihre Hauptverwaltung hat;
            
            
               14.13.„konkurrierende Verstöße“ sind zwei oder mehr Verstöße, die als Bestandteil derselben rechtswidrigen Handlung begangen werden;
            
         
         
            
               15.13.„wiederholter Verstoß“ ist einen Verstoß, der innerhalb von fünf Jahren nach der Verhängung einer aufgrund derselben Art von Verstoß gegen seinen Verursacher verhängten Sanktion begangen worden ist.;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               16.„politische Werbung“ ist Werbung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung];
            
            
               17.„politische Anzeige“ ist eine Anzeige im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung];
            
            
               18.„politische Werbedienstleistungen“ sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung].
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               🡺1 2018/673 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a
            
            
               KAPITEL II
            
            
               STATUT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN
            
            
               Artikel 3
            
            
               Voraussetzungen für die Eintragung
            
            
               (1)
                     Ein politisches Bündnis kann die Eintragung als europäische politische Partei beantragen, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:
            
            
               a)Es hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in seiner Satzung angegeben;
            
            
               b)⌦ mindestens eine der folgenden Feststellungen trifft zu: ⌫
            
            
               i)🡺1 seine Mitgliedsparteien sind in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder von regionalen Versammlungen vertreten, oder 🡸
            
            
               ii)es oder seine Mitgliedsparteien haben in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erhalten;
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b
            
         
         
            
               cba)seine Mitgliedsparteien sind nicht Mitglieder einer anderen europäischen politischen Partei;
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               ⇨ neu
            
            
               dc)insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören ⇨ . Es gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab ⇦ ;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               e)es stellt ferner sicher, dass seine Mitgliedsparteien, die ihren Sitz in der Union haben, die in Artikel 2 EUV niedergelegten Werte wahren und dass seine Mitgliedsparteien, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, entsprechende Werte wahren. Es gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab;
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               fd)es oder seine Mitglieder haben an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen oder öffentlich die Absicht bekundet, an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen; und
            
            
               ge)es verfolgt keine Gewinnzwecke.
            
            
               (2)
                     ⌦ Eine Einrichtung ⌫ Ein Antragsteller kann die Eintragung als europäische politische Stiftung beantragen, wenn sieer folgende Voraussetzungen erfüllt:
            
            
               a)Er muss ⌦ sie ist ⌫ einer europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die im Einklang mit [den in] dieser Verordnung [festgelegten Bedingungen und Verfahren] eingetragen ist;
            
            
               b)sieer hat ihrenseinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in ihrerseiner Satzung angegeben;
            
            
               c)insbesondere ihrsein Programm und ihreseine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören ⇨ . Sie gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab ⇦ ;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               d)sie stellt ferner sicher, dass ihre Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz in der Union haben, die in Artikel 2 EUV niedergelegten Werte wahren und dass ihre Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, entsprechende Werte wahren. Sie gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab;
            
         
         
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ed)ihreseine Ziele ergänzen die Ziele der europäischen politischen Partei, der sieer förmlich angeschlossen ist;
            
            
               fe)ihremseinem Leitungsorgan müssen ⌦ gehören ⌫ Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören; und
            
            
               gf)sieer verfolgt keine Gewinnzwecke.
            
            
               (3)
                     Eine europäische politische Partei kann ⌦ darf ⌫ nur eine förmlich angeschlossene europäische politische Stiftung haben. Jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung gewährleisten die Trennung zwischen ihren jeweiligen laufenden Geschäften, Leitungsstrukturen und ihrer jeweiligen Rechnungslegung.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien
            
            
               (1)
                     Die Satzung einer europäischen politischen Partei entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken:
            
            
               a)ihren Namen und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen ⌦ sind ⌫ ;
            
            
               b)die Anschrift ihres Sitzes;
            
            
               c)ein politisches Programm, das ihren Zweck und ihre Ziele darlegt;
            
            
               d)eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe eg, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt;
            
            
               e)gegebenenfalls den Namen der ihr angeschlossenen politischen Stiftung und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung;
            
            
               f)ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen; und
            
            
               g)das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Partei.;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               h)
                     ihre internen Vorschriften für die Nutzung politischer Werbung;
            
            
               i)
                     die Pflicht der Mitgliedsparteien, das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise zu verwenden, wobei festgelegt wird, dass es im oberen Bereich der ersten Seite der Website der Mitgliedspartei anzubringen ist, und zwar gleich gut sichtbar wie das eigene Logo der Mitgliedspartei;
            
         
         
            
               j)
                     ihre internen Vorschriften über die ausgewogene Vertretung der Geschlechter.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               (2)
                     Die Satzung einer europäischen politischen Partei enthält Bestimmungen zur internen Organisation als Partei, die mindestens Folgendes regeln:
            
            
               a)die Modalitäten der Aufnahme, des Austritts und des Ausschlusses ihrer Mitglieder, wobei die Liste ihrer Mitgliedsparteien im Anhang der Satzung beigefügt wird;
            
            
               b)die mit jeder Art der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten und die einschlägigen Stimmrechte;
            
            
               c)die Befugnisse, Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Leitungsorgane mit Angaben über die Kriterien für die Auswahl von Kandidaten und die Modalitäten für ihre Ernennung und Entlassung;
            
            
               d)ihre internen Beschlussfassungsprozesse, insbesondere Wahlverfahren und Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit;
            
            
               e)ihr Transparenzkonzept, insbesondere in Bezug auf Buchführung, Konten und Spenden, Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten; und
            
            
               f)das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung.
            
            
               (3)
                     Der Sitzmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Artikel 5
            
            
               Transparenzanforderungen für politische Werbung
            
            
               (1)
                     Die europäischen politischen Parteien stellen sicher, dass die Anbieter politischer Werbedienstleistungen, die sie in Anspruch nehmen, wenn sie politische Werbung betreiben, ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 7 und 12 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] in vollem Umfang nachkommen. Zu diesem Zweck stellen die europäischen politischen Parteien sicher, dass die Verträge, die mit Anbietern politischer Werbedienstleistungen für ihre Werbekampagnen geschlossen werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verpflichtungen enthalten.
            
            
               (2)
                     Jede europäische politische Partei übermittelt der Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der ersten Verbreitung Informationen über jede politische Anzeige, die sie sponsert oder direkt veröffentlicht, damit der breitere Kontext der politischen Anzeige und ihre Ziele von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden können. Diese Informationen umfassen mindestens die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten Informationen.
            
            
               (3)
                     Die Behörde veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Informationen umgehend in dem in Artikel 8 vorgesehenen Archiv. Die Informationen sind in leicht zugänglicher, deutlich sichtbarer und benutzerfreundlicher Form in einfacher Sprache darzustellen.
            
            
               (4)
                     Jede europäische politische Partei legt eine Politik für die Nutzung politischer Werbung fest. Sie stellt sicher, dass diese Politik stets auf dem neuesten Stand ist und dass auf ihrer Website ein Jahresbericht über deren Umsetzung abgerufen werden kann. Der Bericht bezieht sich auf die politischen Anzeigen, die in den fünf vorangegangenen Jahren veröffentlicht wurden, und enthält eine Beschreibung der konkreten Schritte, die die europäische politische Partei unternimmt, um diesen Artikel einzuhalten, sowie die in Anhang II Nummer 2 aufgeführten Informationen.
            
            
               (5)
                     Beim Einsatz von Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellen die europäischen politischen Parteien sicher, dass Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] eingehalten wird.
            
         
         
            
               (6)
                     Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Absätze 1, 2 und 4 zuständig sind, und teilen dies der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen mit. Diese nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen üben ihre Befugnisse unparteiisch und transparent aus und sind rechtlich getrennt von der Regierung und funktional unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen und jeder anderen öffentlichen oder privaten Stelle. Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden müssen wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag einer interessierten Partei geeignete Abhilfe geschaffen werden kann, bei der die europäische politische Partei angewiesen wird, einen Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 4 zu beenden.
            
            
               (7)
                     Die in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörden sind dafür zuständig, die Anwendung des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels zu beaufsichtigen. Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt sinngemäß. Kapitel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt für Tätigkeiten, die unter Absatz 5 des vorliegenden Artikels fallen.
            
            
               (8)
                     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 40 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um angesichts technologischer Entwicklungen Elemente in die Liste der nach den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels bereitzustellenden Informationen aufzunehmen oder aus ihr zu streichen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               Artikel 65
            
            
               Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen
            
            
               (1)
                     Die Satzung einer europäischen politischen Stiftung entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken:
            
            
               a)ihren Namen und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen ⌦ sind ⌫ ;
            
            
               b)die Anschrift ihres Sitzes;
            
            
               c)eine Beschreibung ihres Zwecks und ihrer Ziele, die mit den in Artikel 2 Nummer 45 aufgeführten Aufgaben vereinbar sein müssen ⌦ sind ⌫ ;
            
            
               d)eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe fg, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt;
            
            
               e)den Namen der europäischen politischen Partei, der sie unmittelbar angeschlossen ist, und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung;
            
            
               f)eine Liste ihrer Organe mit Angabe ihrer jeweiligen Befugnisse, Zuständigkeiten und ihrer Zusammensetzung einschließlich der Modalitäten für die Ernennung und Entlassung der Mitglieder und Leiter solcher Organe;
            
            
               g)ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen;
            
            
               h)das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung; und
            
            
               i)das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Stiftung.
            
            
               (2)
                     Der Sitzmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
            
            
               Artikel 76
            
            
               Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
            
         
         
            
               (1)
                     Eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) wird hiermit zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen im Einklang mit dieser Verordnung eingerichtet.
            
            
               (2)
                     Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist unabhängig und führt ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung aus.
            
            
               Die Behörde entscheidet über die Eintragung und Löschung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen in das bzw. aus dem Register gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Bedingungen. Außerdem überprüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen weiterhin die Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 und die Bestimmungen über die ⌦ Entscheidungsstrukturen ⌫ innere Ordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f und d bis f und Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g einhalten.
            
            
               Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Behörde in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.
            
            
               Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.
            
            
               (3)
                     Der Direktor der Behörde wird nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage von Vorschlägen eines Auswahlausschusses, der sich aus den Generalsekretären des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden gemeinsam „Anstellungsbehörde“) zusammensetzt, von den drei Organen einvernehmlich für eine fünfjährige, nicht verlängerbare Amtszeit ernannt.
            
            
               Der Direktor wird auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt. Der Direktor darf kein Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählter Mandatsträger oder gegenwärtiger oder ehemaliger Angestellter einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung sein. Der ausgewählte Direktor darf keinem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Direktor der Behörde und seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, unterliegen.
            
            
               Eine freie Stelle infolge von Rücktritt, Ruhestand, Entlassung oder Tod wird gemäß demselben Verfahren besetzt.
            
            
               Im Falle einer normalen Neubesetzung oder eines freiwilligen Rücktritts nimmt der Direktor seine Aufgaben wahr, bis ein Nachfolger das Amt angetreten hat.
            
            
               Erfüllt der Direktor der Behörde nicht mehr die Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Aufgaben, kann er durch einvernehmliche Entscheidung von mindestens zwei der drei in Unterabsatz 1 genannten Organe und auf der Grundlage eines vom in Unterabsatz 1 genannten Auswahlausschuss auf eigene Initiative oder auf Aufforderung eines der drei Organe erstellten Berichts entlassen werden.
            
            
               Der Direktor der Behörde ist bei der Wahrnehmung seiner Pflichten unabhängig. Wenn der Direktor im Namen der Behörde handelt, so darf er Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Der Direktor der Behörde enthält sich jeder Handlung, die mit dem Wesen seiner Pflichten unvereinbar ist.
            
            
               Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission führen in Bezug auf den Direktor die der Anstellungsbehörde gemäß dem durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates
                  33
                festgelegten Statut der Beamten (und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union) übertragenen Befugnisse gemeinsam aus. Unbeschadet der Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung können die drei Organe eines von ihnen mit der Ausführung von einigen oder allen der sonstigen, der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse betrauen.
            
            
               Die Anstellungsbehörde kann den Direktor mit anderen Aufgaben betrauen, sofern diese Aufgaben mit der Arbeitsbelastung, die sich aus seinen Aufgaben als Direktor der Behörde ergeben, vereinbar sind, und sie zu keinem Interessenkonflikt führen oder die volle Unabhängigkeit des Direktors gefährden können.
            
            
               (4)
                     Die Behörde befindet sich in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments, das die Behörde mit den erforderlichen Büroräumen und unterstützenden Verwaltungseinrichtungen ausstattet.
            
            
            
               🡻 2019/493 Artikel 1 Nummer 1 (angepasst)
            
            
               (5)
                     Der Direktor der Behörde wird von Mitarbeitern unterstützt, in Bezug auf die er die Befugnisse ausübt, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Union übertragen wurden, und in Bezug auf die er die Befugnisse ausübt, die der Behörde, die zum Abschluss von Dienstverträgen mit sonstigen Bediensteten ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union gemäß der Verordnung des Rates (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 („Befugnisse der Anstellungsbehörde“) übertragen wurden. Die Behörde kann in allen Bereichen ihrer Arbeit zusätzlich abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges nicht bei der Behörde beschäftigtes Personal einsetzen.
            
            
               Für das Personal der Behörde gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Vorschriften zur Durchführung des genannten Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
            
            
               Die Auswahl der Mitarbeiter darf nicht zu einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen ihren Pflichten für die Behörde und anderen Amtspflichten führen, und die Mitarbeiter enthalten sich jeglicher Handlungen, die mit dem Wesen ihrer Pflichten unvereinbar sind.
            
            
         
         
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               🡺1 2018/673 Artikel 1 Nummer 5
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (6)
                     Die Behörde trifft Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament und gegebenenfalls mit anderen Organen über administrative Vorkehrungen, die erforderlich sind, um ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, insbesondere Vereinbarungen über die Mitarbeiter, die Dienstleistungen und die Unterstützung, die gemäß den Absätzen 4, 5 und 8 zur Verfügung gestellt wurde bzw. wurden.
            
            
               (7)
                     Die Mittel für die Ausgaben der Behörde werden unter einem separaten Titel im Einzelplan für das Europäische Parlament des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Die Mittel müssen ausreichend sein, um den vollständigen und unabhängigen Betrieb der Behörde zu gewährleisten. Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen Haushaltsplanentwurf der Behörde vor; dieser wird veröffentlicht. Das Europäische Parlament delegiert die Pflichten des Anweisungsbefugten in Bezug auf diese Mittel an den Direktor der Behörde.
            
            
               (8)
                     Für die Behörde gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates
                  34
               .
            
            
               Die für die Arbeit der Behörde und des Registers erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
            
            
               (9)
                     Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments tauschen alle für die Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Verordnung notwendigen Informationen untereinander aus.
            
            
               (10)
                     Der Direktor legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vor. ⇨ Die Behörde veröffentlicht diese Berichte auf ihrer Website. ⇦
            
            
               (11)
                     Der Gerichtshof der Europäischen Union überprüft die Rechtmäßigkeit der ⌦ Beschlüsse ⌫ Entscheidungen der Behörde im Einklang mit Artikel 263 AEUV und ist für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf von der Behörde zu leistenden Schadensersatz gemäß den Artikeln 268 und 340 AEUV zuständig. Trifft die Behörde ⌦ keinen Beschluss ⌫ keine Entscheidung, wenn ⌦ ein Beschluss ⌫ eine Entscheidung gemäß dieser Verordnung vorgeschrieben ist, kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage gemäß Artikel 265 AEUV erhoben werden.
            
            
               Artikel 87
            
            
               Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
            
            
               (1)
                     Die Behörde richtet ein Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ein und verwaltet dieses. ⇨ Das Register umfasst ein Archiv für die Informationen, die europäische politische Parteien nach Artikel 5 Absatz 2 bereitstellen müssen. ⇦ Informationen aus diesem Register sind gemäß Artikel 3632 online zugänglich.
            
            
               (2)
                     Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Registers zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4036 und im Rahmen des Geltungsbereichs der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
            
            
               a)die von der Behörde verwahrten Informationen und Belege, für die das Register der vorgesehene Aufbewahrungsort ist, darunter die Satzung einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, weitere Unterlagen, die als Teil eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 98 Absatz 2 vorgelegt wurden, von den Sitzmitgliedstaaten erhaltene Unterlagen gemäß Artikel 1815 Absatz 2 sowie Informationen über die Identität der Personen, die Mitglieder von Organen sind oder Ämter innehaben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe g mit administrativen, finanziellen oder rechtlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet sind;
            
            
               b)⌦ unter ⌫ in Buchstabe a dieses Absatzes genanntes Material des Registers, für welches das Register dafür zuständig ist, die von der Behörde gemäß ihren Zuständigkeiten nach dieser Verordnung festgestellte Rechtmäßigkeit zu bescheinigen. Die Behörde ist nicht dafür zuständig zu überprüfen, ob eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung eine Verpflichtung oder Anforderung einhält, die der Partei oder der Stiftung von dem Sitzmitgliedstaat gemäß den Artikeln 4 und 65 und Artikel 1714 Absatz 2 zusätzlich zu den Verpflichtungen und Anforderungen gemäß dieser Verordnung auferlegt wurde.
            
            
               (3)
                     Die Kommission legt durch Durchführungsrechtsakte das für das Register anzuwendende Registrierungsnummersystem und Standardauszüge aus dem Register fest, die Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, darunter der Inhalt von Schreiben und Unterlagen. Diese Auszüge dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten, mit Ausnahme von Daten über die Identität von Personen, die Mitglieder von Organen sind oder Ämter innehaben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe g mit administrativen, finanziellen oder rechtlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4137 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               Artikel 98
            
            
               Antrag auf Eintragung
            
            
               (1)
                     Ein Antrag auf Eintragung wird an die Behörde gestellt. Ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Stiftung wird nur durch die europäische politische Partei gestellt, der der Antragsteller formell angeschlossen ist.
            
         
         
            
               (2)
                     Dem Antrag wird Folgendes beigefügt:
            
            
               a)Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, darunter eine formelle Standarderklärung in der Form, wie sie inim Anhang I festgelegt ist;
            
            
               b)die Satzung der Partei oder der Stiftung, die die gemäß den Artikeln 4 und 65 erforderlichen Bestimmungen enthält, darunter die einschlägigen Anhänge und gegebenenfalls die Erklärung des Sitzmitgliedstaats gemäß Artikel 1815 Absatz 2.
            
            
               (3)
                     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4036 und im Rahmen des Geltungsbereichs der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung delegierte Rechtsakte ⌦ in Bezug auf Folgendes ⌫ zu erlassen ⌦ : ⌫ , um
            
            
               a)⌦ Bestimmung ⌫ zusätzlicher Informationen oder Belege in Bezug auf Absatz 2 zu bestimmen, die erforderlich sind, damit die Behörde ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in Bezug auf den Betrieb des Registers in vollem Maße erfüllen kann;
            
            
               b)die ⌦ Ergänzung der ⌫ formalen Standarderklärungen inim Anhang I zu ergänzen, was die Angaben anbelangt, die vom Antragsteller zu machen sind, sofern dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass ausreichende Informationen in Bezug auf den Unterzeichner, sein Mandat und die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, welche er zum Zweck der Erklärung vertreten darf, vorliegen.
            
            
               (4)
                     Die als Teil des Antrags an die Behörde übermittelte Dokumentation wird umgehend auf der in Artikel 3632 genannten Website veröffentlicht.
            
            
               Artikel 109
            
            
               Prüfung des Antrags und Entscheidung der Behörde
            
            
               (1)
                     Der Antrag wird von der Behörde geprüft, um festzustellen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 erfüllt und ob die Satzung die gemäß den Artikeln 4 und 65 erforderlichen Bestimmungen enthält.
            
            
               (2)
                     Die Behörde entscheidet, den Antragsteller einzutragen, es sei denn, sie stellt fest, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 nicht erfüllt oder dass die Satzung die gemäß den Artikeln 4 und 65 erforderlichen Bestimmungen nicht enthält.
            
            
               Die Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung über die Eintragung des Antragstellers innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Eintragung oder im Falle, dass die in Artikel 1815 Absatz 4 festgelegten Verfahren anzuwenden sind, innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung.
            
            
               Ist der Antrag unvollständig, fordert die Behörde den Antragsteller unverzüglich auf, die zusätzlichen erforderlichen Informationen einzureichen. Die in Unterabsatz 2 festgelegte Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn bei der Behörde der vollständige Antrag eingegangen ist.
            
            
               (3)
                     Die in Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe a genannte formale Standarderklärung wird von der Behörde als ausreichend betrachtet, um festzustellen, dass der Antragsteller die ⌦ Voraussetzungen ⌫ Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und ec bzw. Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und dc erfüllt.
            
            
               (4)
                     Eine Entscheidung der Behörde, einen Antragsteller einzutragen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der Satzung der betreffenden Partei oder Stiftung veröffentlicht. Eine Entscheidung der Behörde, einen Antragsteller nicht einzutragen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der genauen Angabe der Gründe für die Ablehnung veröffentlicht.
            
            
               (5)
                     Änderungen an den Unterlagen oder an der Satzung, die zusammen mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 98 Absatz 2 eingereicht wurden, sind der Behörde mitzuteilen, welche die Eintragung unter entsprechender Anwendung der in Artikel 1815 Absatz 2 und 4 festgelegten Verfahren aktualisiert.
            
            
               (6)
                     Die aktualisierte Liste der Mitgliedsparteien einer europäischen politischen Partei, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ihrer Satzung als Anhang beigefügt ist, wird der Behörde jedes Jahr übermittelt. Änderungen, die dazu führen können, dass eine europäische politische Partei nicht mehr die Eintragungsvoraussetzung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, sind der Behörde innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Änderung zu übermitteln.
            
            
               Artikel 1110
            
            
               Überprüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen und -anforderungen
            
            
               (1)
                     Unbeschadet des in Absatz 3 ⌦ dieses Artikels ⌫ festgelegten Verfahrens prüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 und die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und fund d bis f und Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g weiterhin erfüllen.
            
         
         
            
               (2)
                     Stellt die Behörde fest, dass die in Absatz 1 genannten Eintragungsvoraussetzungen oder die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen – mit Ausnahme der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe dc und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c – nicht mehr erfüllt werden, teilt sie dies der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung mit.
            
            
               (3)
                     🡺1 Das Europäische Parlament kann aus eigener Initiative oder auf den – gemäß den einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung unterbreiteten – begründeten Antrag einer Gruppe von Bürgern hin, oder der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe dc und des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In diesen Fällen und in den in Artikel 1916 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den mitin Artikel 1411 eingerichteten ⌦ genannten ⌫ Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten um eine Stellungnahme dazu. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab. 🡸
            
            
               Werden der Behörde Tatsachen bekannt, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe dc und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, damit jedes dieser Organe die Behörde auffordern kann, die in Unterabsatz 1 genannte Prüfung vorzunehmen. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 geben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Informationen ihre Absicht bekannt.
            
            
            
               🡻 2019/493 Artikel 1 Nummer 2
            
            
               Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren dürfen im Zeitraum von zwei Monaten vor der Wahl zum Europäischen Parlament nicht eingeleitet werden. In Bezug auf das in Artikel 1210a festgelegte Verfahren gilt diese Frist nicht.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet ⌦ beschließt ⌫ die Behörde, ob sie die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register löscht. Die Entscheidung ⌦ Der Beschluss ⌫ der Behörde wird hinreichend begründet.
            
            
               Eine Entscheidung ⌦ Ein Beschluss ⌫ der Behörde, eine Löschung aus dem Register wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe dc und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c vorzunehmen, darf nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Voraussetzungen getroffen werden. Bei der Entscheidung ⌦ dem Beschluss ⌫ ist das Verfahren gemäß Absatz 4 anzuwenden.
            
            
               (4)
                     Eine Entscheidung ⌦ Ein Beschluss ⌫ der Behörde, eine europäische politische Partei oder Stiftung wegen eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe dc oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c aus dem Register zu löschen, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Entscheidung ⌦ Der Beschluss ⌫ tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieser Entscheidung ⌦ dieses Beschlusses ⌫ an das Europäische Parlament und den Rat weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Behörde mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Im Falle eines Einwands des Rates und des Europäischen Parlaments bleibt die europäische politische Partei oder Stiftung eingetragen.
            
            
               Das Europäische Parlament und der Rat dürfen nur aus Gründen in Zusammenhang mit der Beurteilung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe dc und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Einwände erheben.
            
            
               Die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung wird darüber unterrichtet, dass Einwände gegen die Entscheidung ⌦ den Beschluss ⌫ der Behörde, sie aus dem Register zu löschen, erhoben wurden.
            
            
               Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß ihren jeweiligen Regeln der Entscheidungsfindung, wie sie im Einklang mit den Verträgen festgelegt wurden, ihren Standpunkt fest. Einwände werden hinreichend begründet und veröffentlicht.
            
            
               (5)
                     Eine Entscheidung ⌦ Ein Beschluss ⌫ der Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen, gegen die keine Einwände im Rahmen des in Absatz 4 festgelegten Verfahrens erhoben wurden, wird ⌦ zusammen mit der genauen Angabe der Gründe für die Löschung ⌫ ⇨ der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung bekannt gegeben und ⇦ im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit den ausführlichen Angaben über die Gründe für die Löschung veröffentlicht. ⌦ Der Beschluss ⌫ und tritt drei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft ⇨ wird nach Artikel 297 AEUV durch die Bekanntgabe wirksam ⇦ .
            
            
               (6)
                     Eine europäische politische Stiftung verliert automatisch ihren europäischen Rechtsstatus als solche, wenn die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, aus dem Register gelöscht wird.
            
            
            
               🡻 2019/493 Artikel 1 Nummer 3 (angepasst)
            
            
               Artikel 1210a
            
         
         
            
               Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
            
            
               (1)
                     Keine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung darf bewusst auf das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament Einfluss nehmen oder Einfluss zu nehmen versuchen, indem sie einen Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzt.
            
            
               (2)
                     Wird die Behörde über eine Entscheidung einer nationalen Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  35
                informiert, mit der festgestellt wird, dass eine natürliche oder juristische Person gegen geltende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen hat, und folgt aus dieser Entscheidung oder ist aus anderen Gründen davon auszugehen, dass der Verstoß mit politischen Tätigkeiten einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung im Rahmen einer Wahl zum Europäischen Parlament zusammenhängt, befasst die Behörde den gemäßin Artikel 1411 der vorliegenden Verordnung eingerichteten ⌦ genannten ⌫ Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten mit dieser Angelegenheit. Die Behörde kann erforderlichenfalls mit der betreffenden nationalen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.
            
            
               (3)
                     Der in Absatz 2 genannte Ausschuss nimmt zu der Frage Stellung, ob die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie diesen Verstoß ausnutzte. Die Behörde ersucht um die Stellungnahme unverzüglich und spätestens einen Monat, nachdem sie über die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde informiert wurde. Die Behörde setzt eine kurze und angemessene Frist, innerhalb deren der Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss. Der Ausschuss muss diese Frist einhalten.
            
            
               (4)
                     Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Behörde gemäß Artikel 3027 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii, ob sie gegen die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung finanzielle Sanktionen verhängt. Die Entscheidung der Behörde ist hinreichend zu begründen, insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahme des Ausschusses, und ist unverzüglich zu veröffentlichen.
            
            
               (5)
                     Das in Artikel 1110 festgelegte Verfahren bleibt von dem im vorliegenden Artikel festgelegten Verfahren unberührt.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               Artikel 13
            
            
               Berichterstattung über politische Werbung
            
            
               Die Behörde arbeitet jedes Jahr einen Bericht über die von den europäischen politischen Parteien betriebene politische Werbung aus und veröffentlicht ihn. Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der von den europäischen politischen Parteien nach Artikel 5 Absatz 4 veröffentlichten Berichte für das betreffende Berichtsjahr sowie gegebenenfalls die Entscheidungen der nach Artikel 5 Absatz 6 benannten nationalen Regulierungsbehörden oder der in Artikel 5 Absatz 7 genannten Aufsichtsbehörden, in denen festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei gegen Artikel 5 verstoßen hat.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               🡺1 2019/493 Artikel 1 Nummer 4
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 1411
            
            
               Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten
            
            
               (1)
                     Hiermit wird ein ⌦ Der mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichtete ⌫ Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet. Er besteht aus sechs Mitgliedern, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf der Grundlage ihrer persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission noch gewählte Mandatsträger, Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder gegenwärtige oder ehemalige Angestellte einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sein.
            
            
               Die Mitglieder des Ausschusses sind bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unabhängig. Sie dürfen Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen; sie enthalten sich jeder Handlung, die mit dem Wesen ihrer Pflichten unvereinbar ist.
            
            
               Die Neubenennung eines Ausschusses erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Anschluss an die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Mandat der Mitglieder kann nicht verlängert werden.
            
         
         
            
               (2)
                     Der Ausschuss gibt sich interne Verfahrensregeln. Der Vorsitz des Ausschusses wird von den Mitgliedern aus ihren Reihen gemäß seinen internen Verfahrensregeln gewählt. Die Sekretariatsgeschäfte und die Finanzierung des Ausschusses übernimmt das Europäische Parlament. Das Sekretariat des Ausschusses ist ausschließlich dem Ausschuss unterstellt.
            
            
               (3)
                     🡺1 Auf Ersuchen der Behörde nimmt der Ausschuss Stellung zu
            
            
               a)möglichen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstößen einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung gegen die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe dc und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Bezug genommen wird;
            
            
               b)der Frage, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte.
            
            
               In den in Unterabsatz 1 unter Buchstaben a und b genannten Fällen kann der Ausschuss alle relevanten Unterlagen oder Belege von der Behörde, dem Europäischen Parlament, der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, anderen politischen Parteien, politischen Stiftungen oder anderen Interessenträgern anfordern und verlangen, deren Vertreter anzuhören. In dem in Unterabsatz 1 unter Buchstabe b genannten Fall arbeitet die in Artikel 1210a genannte nationale Aufsichtsbehörde gemäß den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Ausschuss zusammen. 🡸
            
            
               Bei ihren Stellungnahmen berücksichtigt der Ausschuss in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.
            
            
               Die Stellungnahmen des Ausschusses werden unverzüglich veröffentlicht.
            
            
               KAPITEL III
            
            
               RECHTSSTATUS EUROPÄISCHER POLITISCHER PARTEIEN UND EUROPÄISCHER POLITISCHER STIFTUNGEN
            
            
               Artikel 1512
            
            
               Rechtspersönlichkeit
            
            
               Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen haben europäische Rechtspersönlichkeit.
            
            
               Artikel 1613
            
            
               Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
            
            
               Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen genießen in allen Mitgliedstaaten rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit.
            
            
               Artikel 1714
            
            
               Anwendbares Recht
            
            
               (1)
                     Für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist diese Verordnung maßgebend.
            
            
               (2)
                     In Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte den in ihrem Sitzmitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
            
            
               Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischen Stiftungen in anderen Mitgliedstaaten unterliegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten.
            
         
         
            
               (3)
                     In Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verordnung oder in den gemäß Absatz 2 anwendbaren Bestimmungen nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in Bezug auf die nicht erfassten Aspekte den Bestimmungen ihrer jeweiligen Satzung.
            
            
               Artikel 1815
            
            
               Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit
            
            
               (1)
                     Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung der Behörde über die Eintragung gemäß Artikel 109 im Amtsblatt der Europäischen Union.
            
            
               (2)
                     Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller eines Antrags auf Eintragung als europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung seinen Sitz hat, dies vorschreibt, so wird dem gemäß Artikel 98 eingereichten Antrag eine Erklärung dieses Mitgliedstaats beigefügt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller alle maßgeblichen nationalen Anforderungen für einen Antrag erfüllt hat und dass seine Satzung im Einklang mit dem in Artikel 1714 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten anwendbaren Recht steht.
            
            
               (3)
                     Besitzt der Antragsteller nach dem Gesetz eines Mitgliedstaates Rechtspersönlichkeit, so wird der Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der nationalen Rechtspersönlichkeit in eine diese ablösende europäische Rechtspersönlichkeit betrachtet. Die europäische Rechtspersönlichkeit behält die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren nationalen Rechtsperson, die nicht mehr als solche fortbesteht. Der betreffende Mitgliedstaat wendet im Rahmen dieser Umwandlung keine prohibitiven Bedingungen an. Der Antragsteller behält seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat, bis eine Entscheidung gemäß Artikel 109 veröffentlicht wurde.
            
            
               (4)
                     Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat, dies vorschreibt, legt die Behörde das Datum der in Absatz 1 genannten Veröffentlichung erst nach Anhörung dieses Mitgliedstaats fest.
            
            
               Artikel 1916
            
            
               Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit
            
            
               (1)
                     Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung verliert ihre europäische Rechtspersönlichkeit mit ⇨ Bekanntgabe eines Beschlusses nach Artikel 11 Absatz 5 ⇦ Inkrafttreten einer Entscheidung der Behörde, sie aus dem Register zu löschen, wie sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Entscheidung tritt drei Monate nach einer solchen Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ersucht um einen kürzeren Zeitraum.
            
            
               (2)
                     Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung wird durch ⌦ einen Beschluss ⌫ eine Entscheidung der Behörde aus folgenden Gründen aus dem Register gelöscht:
            
            
               a)als Konsequenz ⌦ eines ⌫ einer gemäß Artikel 1110 Absätze 2 bis 5 getroffenen ⌦ Beschlusses ⌫ Entscheidung;
            
            
               b)aufgrund der Umstände gemäß Artikel 1110 Absatz 6;
            
            
               c)auf Ersuchen der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung; oder
            
            
               d)in den in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Fällen.
            
            
               (3)
                     Hat eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in schwerwiegender Weise maßgebliche Verpflichtungen nach nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1714 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, kann der Sitzmitgliedstaat ein hinreichend begründetes Gesuch an die Behörde auf Löschung aus dem Register stellen, in dem die rechtswidrigen Handlungen und die spezifischen nationalen Anforderungen, die nicht erfüllt wurden, genau und ausführlich aufgeführt sind. In solchen Fällen handelt die Behörde wie folgt:
            
            
               a)in Angelegenheiten, die sich ausschließlich oder vornehmlich auf Sachverhalte beziehen, bei denen die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen sind, leitet sie ein Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 1110 Absatz 3 ⌦ dieser Verordnung ⌫ ein. Artikel 1110 Absätze 4, 5 und 6 ⌦ dieser Verordnung ⌫ findet ebenfalls Anwendung;
            
            
               b)in allen anderen Fällen und wenn in dem begründeten Gesuch des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt wird, dass alle nationalen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden, entscheidet ⌦ beschließt ⌫ sie, die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen.
            
            
               Hat eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung in schwerwiegender Weise maßgebliche Verpflichtungen nach nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1714 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht erfüllt und bezieht sich die Angelegenheit ausschließlich oder vornehmlich auf Sachverhalte, bei denen die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen sind, kann der betreffende Mitgliedstaat ein Gesuch an die Behörde gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 dieses Absatzes stellen. Die Behörde verfährt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes.
            
            
               In allen Fällen handelt die Behörde unverzüglich. Die Behörde unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung über die Weiterbehandlung des begründeten Gesuchs auf Löschung aus dem Register.
            
         
         
            
               (4)
                     Die Behörde legt das in Absatz 1 erwähnte Datum der Veröffentlichung nach Anhörung des Mitgliedstaats, in dem die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, fest.
            
            
               (5)
                     Erwirbt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird dieser Erwerb von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit in eine nationale Rechtspersönlichkeit betrachtet, welche die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren europäischen Rechtsperson behält. Der betreffende Mitgliedstaat wendet im Rahmen dieser Umwandlung keine prohibitiven Bedingungen an.
            
            
               (6)
                     Erwirbt eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine europäische Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird sie gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats abgewickelt. Der betreffende Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die betreffende Partei oder Stiftung vor der Abwicklung nationale Rechtspersönlichkeit gemäß Absatz 5 erwirbt.
            
            
               (7)
                     In allen in den Absätzen 5 und 6 aufgeführten Fällen stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit gemäß Artikel 3 in vollem Maße eingehalten wird. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments können sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten für die Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 3027 verhängt wurden, sicherzustellen.
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               FINANZIERUNG
            
            
               Artikel 2017
            
            
               Finanzierungsbedingungen
            
            
               (1)
                     Eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 136106 Absatz 1 der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ zutrifft, kann nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
            
            
               (2)
                     Eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Stiftung, die einer gemäß Absatz 1 antragsberechtigten europäischen politischen Partei angeschlossen ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 136106 Absatz 1 der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ zutrifft, kann nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
            
            
               (3)
                     Zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b sowie zur Anwendung des Artikels 2219 Absatz 1 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 6 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (4)
                     Finanzbeiträge oder Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union dürfen 90 ⇨ 95 ⇦ % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 95 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung nicht überschreiten. Europäische politische Parteien dürfen nicht verwendete Mittel aus dem Unionsbeitrag innerhalb des auf seine Vergabe folgenden Haushaltsjahres für erstattungsfähige Ausgaben verwenden. Die nach Ablauf dieses Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ eingezogen. ⇨ Im Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament können die Finanzbeiträge 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben einer europäischen politischen Partei decken. ⇦
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               (5)
                     In den Grenzen der Artikel 2421 und 2522 gehören zu den Ausgaben, die im Rahmen eines Finanzbeitrags erstattungsfähig sind, Verwaltungsausgaben und Ausgaben in Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Treffen, Forschung, grenzübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Informationen und Veröffentlichungen sowie Ausgaben in Zusammenhang mit Wahlkämpfen.
            
            
               Artikel 2118
            
            
               Antrag auf Finanzierung
            
         
         
            
               (1)
                     Um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erhalten, muss eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die die Bedingungen des Artikels 2017 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt, nach einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen.
            
            
            
               🡻 2019/493 Artikel 1 Nummer 5 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (2)
                     Die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung muss zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung ihre Pflichten aus Artikel 2623 erfüllen; sie. Sie muss ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Ende des Haushaltsjahrs oder der Maßnahme, für das bzw. die der Beitrag oder die Finanzhilfe gewährt wird, im Register eingetragen bleiben und darf nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 3027 Absatz 1 und Artikel 3027 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v, vi und vii ⇨ Ziffern v bis ix ⇦ sein.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 7 (angepasst)
            
            
               (2a3)
                     Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass ihre EU-Mitgliedsparteien während der letzten 12 Monate vor dem Stichtag für die Stellung von Anträgen in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei ⌦ im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i ⌫ auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (4)
                     Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass sie Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j einhält und dass ihre Mitgliedsparteien während der letzten 12 Monate vor Antragstellung auf ihren Internetseiten kontinuierlich Informationen über die Vertretung der Geschlechter unter ihren Kandidaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und über die Entwicklung der Vertretung der Geschlechter unter ihren Mitgliedern des Europäischen Parlaments veröffentlicht haben.
            
            
               (5)
                     Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass sie Artikel 5 einhält, dass sie eine auf dem neuesten Stand befindliche Politik für die Nutzung politischer Werbung verfolgt und dass sie diese Politik während der letzten 12 Monate vor dem Stichtag für die Stellung von Anträgen umgesetzt hat.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               (63)
                     Eine europäische politische Stiftung muss ihrem Antrag ihr Jahresarbeitsprogramm oder ihren Aktionsplan beifügen.
            
            
               (74)
                     Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beschließt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und bewilligt und verwaltet die entsprechenden Mittel nach Maßgabe der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ .
            
            
               (85)
                     Eine europäische politische Stiftung kann nur über die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
            
            
               Artikel 2219
            
            
               Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel
            
            
         
         
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 8
            
            
               (1)
                     Die verfügbaren Mittel für diejenigen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die Beiträge oder Finanzhilfen gemäß Artikel 2118 erhalten, werden jährlich nach folgendem Verteilungsschlüssel verteilt:
            
            
               a)10 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;
            
            
               b)90 % werden im Verhältnis zum Anteil der begünstigten europäischen politischen Parteien an den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt.
            
            
               Derselbe Verteilungsschlüssel wird für die Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei verwendet.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (2)
                     Die Aufteilung gemäß Absatz 1 erfolgt anhand der Zahl der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Stichtag für die Antragstellung unter Berücksichtigung des Artikels 2017 Absatz 3 Mitglied der antragstellenden europäischen politischen Partei sind.
            
            
               Ändert sich die Zahl nach diesem Datum, hat dies keine Auswirkungen auf den jeweiligen Finanzierungsanteil der europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen. Dies gilt unbeschadet der Vorschrift in Artikel 2017 Absatz 1, wonach eine europäische politische Partei im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss.
            
            
               Artikel 2320
            
            
               Spenden, und Zuwendungen ⌦ und Eigenmittel ⌫
            
            
               (1)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können Spenden von natürlichen oder juristischen Personen bis zu einem Wert von 18 000 EUR pro Jahr und Spender annehmen.
            
            
               (2)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen legen zusammen mit ihren Jahresabschlüssen gemäß Artikel 2623 eine Aufstellung aller Spender mit ihren Spenden und mit Angabe der Art und des Werts jeder Spende vor. Dieser Absatz gilt auch für Zuwendungen von Mitgliedsparteien von europäischen politischen Parteien und Mitgliedsorganisationen von europäischen politischen Stiftungen.
            
            
               Bei Spenden von natürlichen Personen mit einem Wert von mehr als 1500 EUR und nicht mehr als 3000 EUR gibt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung an, ob die betreffenden Spender die Veröffentlichung gemäß Artikel 3632 Absatz 1 Buchstabe e vorab schriftlich genehmigt haben.
            
            
               (3)
                     Spenden, die europäische politische Parteien oder europäische politische Stiftungen innerhalb von sechs Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erhalten, ⇨ und Ausgaben, die sie innerhalb dieses Zeitraums aus diesen Spenden finanzieren, ⇦ werden der Behörde wöchentlich schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2 gemeldet.
            
            
               (4)
                     Einzelspenden im Wert von mehr als 12 000 EUR, die von europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen angenommen wurden, werden der Behörde umgehend schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2 gemeldet.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (5)
                     Bei allen Spenden, deren Wert 3000 EUR übersteigt, fordern die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Spender auf, die für ihre ordnungsgemäße Identifizierung erforderlichen Informationen vorzulegen. Die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen übermitteln die erhaltenen Informationen auf Verlangen der Behörde.
            
         
         
            
               Die Behörde legt ein Formular fest, das für die Zwecke des Unterabsatzes 1 zu verwenden ist.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               (65)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen dürfen Folgendes nicht annehmen:
            
            
               a)anonyme Spenden oder Zuwendungen;
            
            
               b)Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments;
            
            
               c)Spenden von einer öffentlichen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder von einem Unternehmen, über das eine öffentliche Behörde aufgrund seiner Eigentumsverhältnisse, seiner finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder
            
            
               d)Spenden privater Einrichtungen mit Sitz in einem Drittstaat oder von Einzelpersonen aus einem Drittstaat, die nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen.
            
            
               (76)
                     Eine Spende, die nach dieser Verordnung nicht zulässig ist, muss innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Eingang bei einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung
            
            
               a)an den Spender oder an eine in seinem Namen handelnde Person zurückgegeben werden oder;
            
            
               b)wenn dies nicht möglich ist, der Behörde und dem Europäischen Parlament gemeldet werden.
            
            
               ⌦ Wird eine Spende nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gemeldet, so setzt ⌫ derDer Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments setzt die Forderung fest und ordnet die Einziehung gemäß den Artikeln 98 bis 100 der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ an. Die eingezogenen Beträge werden als allgemeine Einnahmen im Einzelplan „Europäisches Parlament“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (8)
                     Die Behörde nimmt Überprüfungen vor, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass eine Spende gegen diese Verordnung verstößt. Zu diesem Zweck kann sie zusätzliche Informationen von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung und ihren Spendern anfordern.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (97)
                     Zuwendungen an eine europäische politische Partei von ihren Mitgliedern ⌦ von Mitgliedern einer europäischen politischen Partei ⌫ ⇨ , die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder Bürger eines Mitgliedstaats sind, oder von Mitgliedsparteien, die ihren Sitz in einem dem Europarat angehörenden Land haben, ⇦ sind zulässig. Der ⌦ Gesamtwert der Zuwendungen ⌫ Wert dieser Beiträge ⌦ von Mitgliedern ⌫ darf 40 % des Jahresbudgets dieser ⇨ einer ⇦ europäischen politischen Partei nicht übersteigen. ⇨ Der Wert der Zuwendungen von Mitgliedsparteien, die ihren Sitz in einem Land außerhalb der Union haben, darf 10 % der Gesamtzuwendungen von Mitgliedern nicht übersteigen. ⇦
            
            
               (108)
                     Zuwendungen an eine europäische politische Stiftung von ihren Mitgliedern ⌦ von Mitgliedern einer europäischen politischen Stiftung ⌫ ⇨ , die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder Bürger eines Mitgliedstaats sind, oder von Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz in einem dem Europarat angehörenden Land haben, ⇦ und von der europäischen politischen Partei, der sie angeschlossen ist, sind zulässig. Der ⌦ Gesamtwert der ⌫ Wert dieser Zuwendungen ⌦ von Mitgliedern ⌫ darf 40 % des Jahresbudgets dieser ⇨ einer ⇦ europäischen politischen Stiftung nicht übersteigen, und sie dürfen nicht aus Finanzmitteln stammen, die eine europäische politische Partei nach Maßgabe dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat. ⇨ Der Wert der Zuwendungen von Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz in einem Land außerhalb der Union haben, darf 10 % der Gesamtzuwendungen von Mitgliedern nicht übersteigen. ⇦
            
         
         
            
               Die Beweislast trägt die betreffende europäische politische Partei, die die Herkunft der Finanzmittel, die zur Finanzierung ihrer angeschlossenen europäischen politischen Stiftung verwendet wurden, in ihren Büchern eindeutig auszuweisen hat.
            
            
               (119)
                     Unbeschadet der Absätze 87 und 98 dürfen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Zuwendungen von Bürgern, die ihre Mitglieder sind, bis zu einem Wert von 18 000 EUR pro Jahr und Mitglied annehmen, wenn diese Zuwendungen von dem betreffenden Mitglied in eigenem Namen geleistet werden.
            
            
               Der Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn das betreffende Mitglied außerdem ein Mitglied des Europäischen Parlaments, eines nationalen Parlaments oder eines regionalen Parlaments bzw. einer regionalen Versammlung ist.
            
            
               (1210)
                     Alle Zuwendungen, die gemäß dieser Verordnung nicht zulässig sind, werden gemäß Absatz 76 zurückgegeben.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (13)
                     Der Wert der Eigenmittel einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung, die durch eigene wirtschaftliche Tätigkeiten erwirtschaftet werden, darf 5 % des Jahresbudgets dieser europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung nicht übersteigen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               Artikel 2421
            
            
               Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
            
            
               (1)
                     Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 können die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, zur Finanzierung ihres Wahlkampfs im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, an denen sie oder ihre Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe df teilnehmen müssen, verwendet werden.
            
            
               Gemäß Artikel 8 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
                  36
                wird die Finanzierung und die mögliche Beschränkung von Wahlausgaben für alle politischen Parteien, Kandidaten und Dritte für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zusätzlich zu ihrer Teilnahme an den Wahlen, in jedem Mitgliedstaat durch nationale Bestimmungen geregelt.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (2)
                     Die Finanzmittel, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, können zur Finanzierung von Kampagnen für Referenden verwendet werden, wenn diese Kampagnen die Durchführung der Verträge der Union betreffen.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               (32)
                     Ausgaben in Verbindung mit den in Absatz 1den Absätzen 1 ⇨ und 2 ⇦ erwähnten Wahlkämpfen sind von den europäischen politischen Parteien in ihren Jahresabschlüssen eindeutig als solche auszuweisen.
            
         
         
            
               Artikel 2522
            
            
               Finanzierungsverbot
            
            
               (1)
                     Ungeachtet des Artikels 2421 Absatz 1 dürfen die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere nicht nationaler Parteien oder Kandidaten dienen. Auf diese nationalen politischen Parteien und Kandidaten finden weiterhin die nationalen Regelungen Anwendung.
            
            
               (2)
                     Die Finanzmittel, die europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nur zur Finanzierung ihrer in Artikel 2 Nummer 4 aufgeführten Aufgaben und zur Finanzierung von unmittelbar mit ihren Satzungszielen gemäß Artikel 65 verbundenen Ausgaben verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Wahlen, politischen Parteien, Kandidaten oder anderen Stiftungen verwendet werden.
            
            
               (3)
                     Die Finanzmittel, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht zur Finanzierung von Kampagnen für Referenden verwendet werden.
            
            
               KAPITEL V
            
            
               KONTROLLE UND SANKTIONEN
            
            
               Artikel 2623
            
            
               Rechnungslegung, Berichts- und Rechnungsprüfungspflichten
            
            
               (1)
                     Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahrs legen die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen der Behörde mit einer Kopie an den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und an die zuständige nationale Kontaktstelle des Sitzmitgliedstaats folgende Unterlagen vor:
            
            
               a)ihre Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen, Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtvorschriften des Sitzmitgliedstaats hervorgehen, und ihre Jahresabschlüsse auf der Grundlage der internationalen Rechnungslegungsstandards, wie sie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates definiert sind;
            
            
               b)einen externen Prüfbericht über die Jahresabschlüsse, der sowohl die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse als auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben bescheinigt und von einer unabhängigen Einrichtung oder einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden ist; und
            
            
               c)eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden mit ihren Spenden oder Zuwendungen gemäß Artikel 2320 Absätze 2, 3 und 4.
            
            
               (2)
                     Realisieren europäische politische Parteien gemeinsam mit nationalen politischen Parteien oder europäische politische Stiftungen gemeinsam mit nationalen politischen Stiftungen oder mit anderen Organisationen Ausgaben, so sind den Jahresabschlüssen gemäß Absatz 1 Belege für die Ausgaben beizufügen, die von den europäischen politischen Parteien oder von den europäischen politischen Stiftungen unmittelbar oder über solche Dritte getätigt worden sind.
            
            
               (3)
                     Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen werden vom Europäischen Parlament ausgewählt, beauftragt und bezahlt. Sie werden ordnungsgemäß ermächtigt, eine Rechnungsprüfung auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sich ihr Sitz oder ihre Niederlassung befindet, vorzunehmen.
            
            
               (4)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen alle von den unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen zum Zweck ihrer Rechnungsprüfung angeforderten Informationen zur Verfügung.
            
            
               (5)
                     Die unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen unterrichten die Behörde und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle mutmaßlichen illegalen Aktivitäten und Fälle von Betrug oder Korruption, die die finanziellen Interessen der Union schädigen können. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unterrichten die betreffenden nationalen Kontaktstellen darüber.
            
            
               Artikel 2724
            
            
               Allgemeine Regeln zur Kontrolle
            
            
               (1)
                     Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.
            
         
         
            
               (2)
                     Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis, b, d, e und f, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 109 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 2320, 2421 und 2522.
            
            
               Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.
            
            
               (3)
                     Die in Absatz 2 genannte Kontrolle durch die Behörde und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß den in Artikel 1714 genannten geltenden nationalen Rechtsvorschriften einhalten.
            
            
               (4)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen alle von der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments, dem Rechnungshof, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder von Mitgliedstaaten angeforderten Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der Kontrollen, für die sie gemäß dieser Verordnung verantwortlich sind, erforderlich sind.
            
            
               Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen auf Anfrage und für den Zweck der Kontrolle der Einhaltung von Artikel 2320 der Behörde Informationen über die Zuwendungen von Einzelmitgliedern und über deren Identität zur Verfügung. Darüber hinaus kann die Behörde gegebenenfalls vorschreiben, dass europäische politische Parteien unterzeichnete Bestätigungen von Mitgliedern, die gewählte Mandatsträger sind, zum Zweck der Kontrolle der Erfüllung der Voraussetzung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1Ziffer i vorlegen.
            
            
               Artikel 2825
            
            
               Ausführung und Kontrolle in Bezug auf Unionsmittel
            
            
               (1)
                     Die Mittel zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und nach Maßgabe dieser Verordnung und der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ ausgeführt.
            
            
               Die Bedingungen für die Vergabe von Beiträgen und Finanzhilfen werden vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt.
            
            
               (2)
                     Die Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Verwendung dieser Finanzmittel werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ kontrolliert.
            
            
               Darüber hinaus erfolgt die Kontrolle auf der Grundlage der jährlichen Prüfbescheinigung eines externen, unabhängigen Rechnungsprüfers gemäß Artikel 2623 Absatz 1.
            
            
               (3)
                     Der Rechnungshof übt seine Rechnungsprüfungsbefugnisse gemäß Artikel 287 AEUV aus.
            
            
               (4)
                     Die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen, die Finanzmittel auf der Grundlage dieser Verordnung erhalten, übermitteln dem Rechnungshof auf seine Anfrage hin alle Unterlagen und Informationen, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
            
            
               (5)
                     In den Entscheidungen über einen Beitrag oder in den Finanzhilfevereinbarungen wird ausdrücklich bestimmt, dass das Europäische Parlament und der Rechnungshof bei europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen, die einen Beitrag beziehungsweise eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben, Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen und vor Ort durchführen.
            
            
               (6)
                     Der Rechnungshof und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments oder eine andere vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments bevollmächtigte externe Einrichtung können die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen, um die Rechtmäßigkeit der Ausgaben und die ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidungen über einen Beitrag oder der Finanzhilfevereinbarungen sowie bei europäischen politischen Stiftungen die ordnungsgemäße Umsetzung ihres Arbeitsprogramms oder ihrer Maßnahme nachzuprüfen. Die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung legt alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen vor.
            
            
               (7)
                     ⌦ Das ⌫ OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  37
                und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates
                  38
                Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Beiträgen oder Finanzhilfen nach dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls eine Einziehung anordnen.
            
            
               Artikel 2926
            
            
               Technische Unterstützung
            
            
               Jede Art von technischer Unterstützung, die europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament erhalten, erfolgt nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie wird zu Bedingungen gewährt, die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die sonstigen externen Organisationen und Vereinigungen eingeräumt werden, denen ähnliche Erleichterungen gewährt werden können; die Gewährung erfolgt auf Rechnung und entgeltlich.
            
            
               Artikel 3027
            
         
         
            
               Sanktionen
            
            
               (1)
                     Im Einklang mit Artikel 1916 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:
            
            
               a)wenn die betreffende Partei oder Stiftung ⇨ sich in einer der in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Ausschlusssituationen befindet ⇦ rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a
            
            
               b)wenn gemäß den in Artikel 1110 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr erfüllt;
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b (angepasst)
            
            
               cba)wenn die Entscheidung zur Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtigen oder irreführenden Angaben beruht, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde; oder
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               ⇨ neu
            
            
               dc)wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 1916 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt.
            
            
               (2)
                     Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:
            
            
               a)nicht quantifizierbare Verstöße:
            
            
               i)bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz9 Absätze 5 oder 6;
            
            
               ii)bei Nichterfüllung der von einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung eingegangenen Verpflichtungen und der von ihr zur Verfügung gestellten Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f, d, e, f, ⇨ i und j ⇦ und Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e;
            
            
               iii)bei nicht erfolgter Übermittlung der Aufstellung der Spender mit ihren Spenden gemäß Artikel 2320 Absatz 2 oder bei nicht erfolgter Meldung von Spenden gemäß Artikel 2320 Absätze 3 und 4;
            
            
               iv)wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 2623 Absatz 1 oder Artikel 2724 Absatz 4 verstoßen hat;
            
            
               v)wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist ⇨ sich in einer der in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Ausschlusssituationen befindet ⇦ ;
            
         
         
            
               vi)wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  39
                definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;
            
            
            
               🡻 2019/493 Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a
            
            
               vii)wenn nach dem in Artikel 1210a vorgesehenen Überprüfungsverfahren festgestellt wird, dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               viii)bei fehlendem Beleg für die Verwendung der Logos und die Veröffentlichung der politischen Programme nach Artikel 21 Absatz 3;
            
            
               ix)bei fehlendem Beleg für die Vertretung der Geschlechter nach Artikel 21 Absatz 4.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               b)quantifizierbare Verstöße:
            
            
               i)wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung unzulässige Spenden und Zuwendungen im Sinne des Artikels 2320 Absatz 1 oder 5 angenommen hat, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Artikel 2320 Absatz 76 sind erfüllt;
            
            
               ii)bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß den Artikeln 24Artikel 21 und 2522.
            
            
               (3)
                     Wenn festgestellt wurde, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v und vi aufgeführten Verstöße begangen hat, kann der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sie von weiterer finanzieller Unterstützung der Union für bis zu fünf Jahre ausschließen, beziehungsweise für bis zu zehn Jahre in Fällen eines wiederholten Verstoßes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Dies gilt unbeschadet der Befugnisse des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 204n231 der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ .
            
            
               (4)
                     Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 2 und 3 werden gegen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung folgende finanzielle Sanktionen verhängt:
            
            
               a)bei nicht quantifizierbaren Verstößen ein fester Prozentsatz des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung ⌦ wie folgt ⌫ :
            
            
               i)⇨ bis zu ⇦ 5 %; oder
            
            
               ii)⇨ 5 % bis 10 % ⇦ 7,5 %, wenn konkurrierende Verstöße vorliegen; oder
            
            
               iii)⇨ 10 % bis 15 % ⇦ 20 %, wenn es sich um einen wiederholten Verstoß handelt; oder
            
         
         
            
            
               ⇩ neu
            
            
               iv)15 % bis 20 % bei weiteren wiederholten Verstößen;
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               v)ein Drittel der oben ⌦ unter den Ziffern i bis iv ⌫ genannten Prozentsätze, wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung den Verstoß freiwillig angezeigt hat, bevor die Behörde offiziell eine Untersuchung eingeleitet hat, und dies selbst im Falle eines konkurrierenden oder eines wiederholten Verstoßes, und wenn die betreffende Partei oder Stiftung angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat;
            
            
               vi)50 % des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung für das Vorjahr, wenn sie rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des ⇨ sich in einer der in ⇦ Artikels 106Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Ausschlusssituationen befindet ⌫ ;
            
            
               b)bei quantifizierbaren Verstößen ein fester Prozentsatz des Betrags der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen gemäß der folgenden Einteilung mit einer Höchstgrenze von 10 % des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung:
            
            
               –i)
                     100 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie nicht mehr als 50 000 EUR betragen;, oder
            
            
               –ii)
                     150 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 50 000 EUR, aber nicht mehr als 100 000 EUR betragen;, oder
            
            
               –iii)
                     200 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 100 000 EUR, aber nicht mehr als 150 000 EUR betragen;, oder
            
            
               –iv)
                     250 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 150 000 EUR, aber nicht mehr als 200 000 EUR betragen;, oder
            
            
               –v)
                     300 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 200 000 EUR betragen;, oder
            
            
               –vi)
                     ein Drittel der oben ⌦ unter den Ziffern i bis v ⌫ genannten Prozentsätze, wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung den Verstoß freiwillig angezeigt hat, bevor die Behörde und/oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments offiziell eine Untersuchung eingeleitet hat und wenn die betreffende Partei oder Stiftung angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
            
            
               Bei der Anwendung der oben ⌦ in Unterabsatz 1 ⌫ aufgeführten Prozentsätze wird jede Spende und jede Zuwendung separat betrachtet.
            
            
               (5)
                     Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung konkurrierende Verstöße gegen diese Verordnung begangen hat, wird nur die für den schwerwiegendsten Verstoß vorgesehene Sanktion verhängt, sofern in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a nichts anderes bestimmt ist.
            
            
               (6)
                     Die in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf ⇨ zehn ⇦ Jahren ab dem Tag ⌦ begrenzt ⌫ , an dem der betreffende Verstoß begangen wurde, oder im Falle von fortlaufenden oder wiederholten Verstößen ab dem DatumTag, an dem die Verstöße beendet wurden.
            
            
            
               🡻 2019/493 Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b
            
         
         
            
               (7)
                     Wurde eine Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 1210a aufgehoben oder ein Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung zugelassen, so überprüft die Behörde, sofern alle nationalen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden, auf Antrag der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung die gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii verhängten Sanktionen.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 10
            
            
               Artikel 3127 a
            
            
               Verantwortung natürlicher Personen
            
            
               Wenn die Behörde in den Fällen des Artikels 2730 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v oder vi eine finanzielle Sanktion verhängt, kann sie für die Zwecke der Einziehung nach Artikel 3430 Absatz 2 in den folgenden Fällen festlegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung ist, oder die über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis für die europäische politische Partei oder die europäische politische Stiftung verfügt, für den Verstoß mitverantwortlich ist:
            
            
               a)in Fällen des Artikels 3027 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v, wenn das in dieser Bestimmung genannte Urteil besagt, dass die natürliche Person für die betreffenden rechtswidrigen Handlungen mitverantwortlich ist;
            
            
               b)in Fällen des Artikels 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vi, wenn die natürliche Person für das betreffende Verhalten oder die betreffenden Unstimmigkeiten mitverantwortlich ist.
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               Artikel 3228
            
            
               Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten
            
            
               (1)
                     Die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten tauschen über die nationalen Kontaktstellen Informationen aus und unterrichten einander regelmäßig über Angelegenheiten in Zusammenhang mit Finanzierungsbestimmungen sowie entsprechenden Kontrollen und Sanktionen.
            
            
               (2)
                     Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (3)
                     Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments tauschen regelmäßig Meinungen und Informationen über die Auslegung und Durchführung dieser Verordnung aus.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               🡺1 2018/673 Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a
            
         
         
            
               ⇨ neu
            
            
               (43)
                     Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unterrichtet die Behörde über alle Erkenntnisse, die die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 3027 Absätze 2 bis 4 nach sich ziehen könnten, damit die Behörde angemessene Maßnahmen ergreifen kann. ⇨ Die Behörde entscheidet innerhalb von [6 Monaten] über die Verhängung von Sanktionen. ⇦
            
            
               (54)
                     Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung ⌦ Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ⌫ daraus ziehen kann.
            
            
               Artikel 3329
            
            
               Abhilfemaßnahmen und Grundsätze einer guten Verwaltung
            
            
               (1)
                     ⇨ Um den in Artikel 38 genannten Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, ⇦ Bevor sie abschließend über eine der in Artikel 27 genannten Sanktionen entscheiden, geben die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments ⌦ vor der abschließenden Entscheidung der Behörde über eine der in Artikel 30 genannten Sanktionen ⌫ der betreffenden europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung Gelegenheit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb einer angemessenen Frist, die normalerweise höchstens einen Monat beträgt, Abhilfe zu schaffen. Die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments räumen insbesondere die Möglichkeit ein, Schreib- und Rechenfehler zu berichtigen, erforderlichenfalls zusätzliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung zu stellen sowie kleinere Fehler zu berichtigen.
            
            
               (2)
                     Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 keine Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, wird eine Entscheidung über die angemessene Sanktionierung nach Artikel 3027 getroffen.
            
            
               (3)
                     Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis df sowie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Voraussetzungen.
            
            
               Artikel 3430
            
            
               Wiedereinziehung
            
            
               (1)
                     Auf der Grundlage einer Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen, nimmt der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments einen laufenden Beschluss oder eine Vereinbarung über die Finanzierung durch die Union zurück oder kündigt diese auf, außer in den in Artikel 1916 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und df vorgesehenen Fällen. Er zieht außerdem alle Unionsmittel ein, einschließlich aller nicht ausgegebenen Unionsmittel aus den Vorjahren.
            
            
               (2)
                     🡺1 Eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung, gegen die wegen eines Verstoßes im Sinne des Artikels 3027 Absatz 1 und des Artikels 3027 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v und vi eine Sanktion verhängt worden ist, erfüllt aus diesem Grund nicht mehr die Anforderungen des Artikels 2118 Absatz 2. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beendet daraufhin die betreffende Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarung beziehungsweise hebt den betreffenden Beschluss über die gemäß dieser Verordnung vergebenen Unionsmittel auf und zieht die gemäß der Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarung oder dem Beschluss zu Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich der nicht ausgegebenen Unionsmittel aus den Vorjahren, ein. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments zieht Beträge, die unrechtmäßig im Rahmen von Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarungen bzw. -beschlüssen gezahlt wurden, auch von einer natürlichen Person ein, gegenüber der eine Entscheidung gemäß Artikel 3127a getroffen wurde, wobei gegebenenfalls die außergewöhnlichen Umstände, die diese natürliche Person betreffen, zu berücksichtigen sind. 🡸
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b
            
            
               Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei bzw. die förderfähigen Kosten, die von der europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Dieser Absatz gilt auch für die in Artikel 1916 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und df genannten Fälle.
            
            
               KAPITEL VI
            
         
         
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 3531
            
            
               Unterrichtung der Bürger
            
            
               Vorbehaltlich der Artikel 2421 und 2522 und ihrer eigenen Satzung und internen Prozesse können die europäischen politischen Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Unionsbürger über die Verbindungen zwischen nationalen politischen Parteien und Kandidaten und den betreffenden europäischen politischen Parteien zu informieren.
            
            
               Artikel 3632
            
            
               Transparenz
            
            
               (1)
                     Das Europäische Parlament veröffentlicht unter der Verantwortung seines Anweisungsbefugten oder der Behörde auf der hierzu eingerichteten Website folgende Angaben ⇨ in einem offenen, maschinenlesbaren Format ⇦ :
            
            
               a)die Namen und Satzungen aller eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie die Unterlagen, die als Teil ihrer Anträge auf Eintragung gemäß Artikel 98 eingereicht wurden, spätestens vier Wochen nach der Entscheidung der Behörde und danach alle der Behörde gemäß Artikel 109 Absätze 5 und 6 mitgeteilten Änderungen;
            
            
               b)eine Liste der abgelehnten Anträge mit den Unterlagen, die als deren Teil mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 98 eingereicht wurden, und den Ablehnungsgründen, spätestens vier Wochen nach der Entscheidung der Behörde;
            
            
               c)einen jährlichen Bericht mit einer Übersicht der jeder europäischen politischen Partei und europäischen politischen Stiftung gezahlten Beträge für jedes Haushaltsjahr, in dem Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gewährt wurden;
            
            
               d)die Jahresabschlüsse und externen Prüfberichte nach Artikel 2623 Absatz 1 sowie für europäische politische Stiftungen die Schlussberichte über die Umsetzung der Arbeitsprogramme oder Maßnahmen;
            
            
               e)die Namen der Spender mit ihren Spenden entsprechend den Angaben der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemäß Artikel 2320 Absätze 2, 3 und 4 mit Ausnahme der Spenden von natürlichen Personen, deren Wert 1500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet; diese werden als „geringfügige Spenden“ gemeldet. Spenden von natürlichen Personen mit einem jährlichen Wert von mehr als 1500 EUR und nicht mehr als 3000 EUR werden ohne vorab vom jeweiligen Spender erteilte schriftliche Genehmigung der Veröffentlichung nicht veröffentlicht. Wurde vorab keine Genehmigung erteilt, werden diese Spenden als „geringfügige Spenden“ aufgeführt. Der Gesamtbetrag der geringfügigen Spenden und die Zahl der Spender pro Kalenderjahr wird ebenfalls veröffentlicht;
            
            
               f)die Zuwendungen gemäß Artikel 2320 Absätze 97 und 108, die von den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemäß Artikel 2320 Absatz 2 gemeldet werden, unter Angabe der Mitgliedsparteien oder ‑organisationen, von denen die Zuwendungen stammen;
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               g)in den sechs Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament die nach Artikel 23 Absatz 3 eingegangenen wöchentlichen Berichte;
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               hg)die Einzelheiten der und Gründe für die von der Behörde gemäß Artikel 3027 getroffenen endgültigen Entscheidungen einschließlich, soweit einschlägig, jegliche Stellungnahmen des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß den Artikeln 1110 und 1411 unter gebührender Beachtung der Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001;
            
            
               ih)die Einzelheiten der und Gründe für die vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3027 getroffenen endgültigen Entscheidungen;
            
         
         
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a
            
            
               ji)eine Beschreibung der den europäischen politischen Parteien geleisteten technischen Unterstützung;
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b (angepasst)
            
            
               kj)den Bewertungsbericht des Europäischen Parlaments über die Anwendung dieser Verordnung und über die finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 4238; und
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c
            
            
               lk)eine aktuelle Liste der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               (2)
                     Das Europäische Parlament veröffentlicht die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Parteisatzung beigefügte und gemäß Artikel 109 Absatz 6 aktualisierte Liste der juristischen Personen, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind, sowie die Gesamtzahl der Einzelmitglieder.
            
            
               (3)
                     Personenbezogene Daten werden von der Veröffentlichung auf der in Absatz 1 genannten Website ausgenommen, es sei denn, diese personenbezogenen Daten werden gemäß Absatz 1 Buchstabe a, e oder hg veröffentlicht.
            
            
               (4)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen potenziellen Mitgliedern und Spendern in einer öffentlich zugänglichen Datenschutzerklärung die in Artikel 1310 der Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Informationen bereit und weisen darauf hin, dass ihre personenbezogenen Daten für Rechnungsprüfungs- und Kontrollzwecke vom Europäischen Parlament, von der Behörde, vomn OLAF, vom Rechnungshof, von den Mitgliedstaaten oder von diesen bevollmächtigten externen Einrichtungen oder Sachverständigen verarbeitet werden, und unterrichten sie darüber, dass ihre personenbezogenen Daten auf der in Absatz 1 genannten Website unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen veröffentlicht werden. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments nimmt diese Informationen nach Maßgabe des Artikels 1511 der Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 in die Aufforderungen zur Beantragung von Beiträgen oder zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 2118 Absatz 1 dieser Verordnung auf.
            
            
               Artikel 3733
            
            
               Schutz personenbezogener Daten
            
            
               (1)
                     Die Behörde, das Europäische Parlament und der durchin Artikel 1411 eingerichtete ⌦ genannte ⌫ Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten befolgen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001(EU) 2018/1725. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d3 Nummer 8 jener Verordnung.
            
            
               (2)
                     Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung befolgen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Kontrolle über Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen gemäß Artikel 2724 und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen gemäß Artikel 2623 Absatz 1 die Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EG und die auf dieser Grundlage erlassenen nationalen Regelungen. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d4 Nummer 7 jener Verordnung.
            
            
               (3)
                     Die Behörde, das Europäische Parlament und der durchin Artikel 1411 eingerichtete ⌦ genannte ⌫ Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten stellen sicher, dass die von ihnen auf der Grundlage dieser Verordnung erhobenen personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien verwendet werden. Sie löschen alle zu diesem Zweck gesammelten personenbezogenen Daten spätestens 24 Monate nach Veröffentlichung der relevanten Angaben gemäß Artikel 3632.
            
            
               (4)
                     Die Mitgliedstaaten und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen verwenden die personenbezogenen Daten, die sie erhalten, nur zur Kontrolle der Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen. Nach der Übermittlung gemäß Artikel 3228 löschen sie diese personenbezogenen Daten nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
            
         
         
            
               (5)
                     Personenbezogene Daten können über die in Absatz 3 festgelegte Frist hinaus oder über die Frist nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 4 hinaus aufbewahrt werden, wenn solch eine Aufbewahrung für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung oder der Mitgliedschaft in einer europäischen politischen Partei notwendig ist. Diese personenbezogenen Daten werden spätestens eine Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren durch eine endgültige Entscheidung oder nach Erledigung der Rechnungsprüfung, des Rechtsbehelfs, des Rechtsstreits oder der Forderung gelöscht.
            
            
               (6)
                     Die für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß den Absätzen 1 und 2 führen die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durch, die für den Schutz der personenbezogenen Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung oder die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung solche Daten in einem Netz übertragen werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
            
            
               (7)
                     Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Datenverarbeitung und stellt sicher, dass die Behörde, das Europäische Parlament und der durchin Artikel 1411 eingerichtete ⌦ genannte ⌫ Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung achten und schützen. Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann jede betroffene Person beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten infolge der Verarbeitung dieser Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament oder den Ausschuss verletzt wurde.
            
            
               (8)
                     Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, die Mitgliedstaaten und die zur Rechnungsprüfung auf der Grundlage dieser Verordnung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen haften nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für jeden Schaden, den sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung verursachen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verstöße gegen diese Verordnung, gegen die Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EG und gegen die auf dieser Grundlage erlassenen nationalen Regelungen, insbesondere die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 13
            
            
               Artikel 3834
            
            
               Anspruch auf rechtliches Gehör
            
            
               Bevor die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments eine Entscheidung trifft, die sich negativ auf die Rechte einer europäischen politischen Partei, einer europäischen Stiftung, eines in Artikel 98 genannten Antragstellers oder einer in Artikel 3127a genannten natürlichen Person auswirken kann, hört sie/er die Vertreter der betroffenen europäischen politischen Partei, der betroffenen europäischen politischen Stiftung, des betroffenen Antragstellers oder die betroffene natürliche Person an. Die Behörde oder das Europäische Parlament geben ordnungsgemäß die Gründe für ihre Entscheidung an.
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 3935
            
            
               Rechtsbehelf
            
            
               Auf der Grundlage dieser Verordnung getroffene Entscheidungen können nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des AEUV Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sein.
            
            
               Artikel 4036
            
            
               Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               (1)
                     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               (2)
                     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß ⇨ Artikel 5 Absätze 2 und 4, ⇦ Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 98 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von ⇨ auf unbestimmte Zeit ⇦ fünf Jahren ab dem 24. November 2014 ⇨ [Datum des Inkrafttretens der Verordnung] ⇦ übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
            
            
               (3)
                     Die Befugnisübertragung gemäß ⇨ Artikel 5 Absätze 2 und 4, ⇦ Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 98 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
         
         
            
               ⌦ (4)
                     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. ⌫
            
            
               (54)
                     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               (65)
                     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß ⇨ Artikel 5 Absatz 2 oder 4, ⇦ Artikel 87 Absatz 2 und ⌦ oder ⌫ Artikel 98 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
               Artikel 4137
            
            
               Ausschussverfahren
            
            
               (1)
                     Die Kommission wird von einem Ausschuss ⌦ dem … [Name des Ausschusses], der durch … [Verweis auf den Rechtsakt, mit dem der Ausschuss geschaffen wurde] eingesetzt wurde, ⌫ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               (2)
                     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 14 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               Artikel 4238
            
            
               Bewertung
            
            
               Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde bis zum ⇨ [ein Jahr nach den Wahlen zum Europäischen Parlament] ⇦ 31. Dezember 2021 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In dem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.
            
            
               Spätestens sechs Monate ⇨ ein Jahr ⇦ nach Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Parlaments legt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, ⇨ dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt wird. ⇦ ⌦ Der Bericht der Kommission trägt ⌫ in dem insbesondere den Auswirkungen ⌦ dieser Verordnung ⌫ auf die Situation kleiner europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen Rechnung getragen wird. Gegebenenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt. ⇨ Der Bericht der Kommission umfasst jedoch nicht die Bewertung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen für politische Werbung, die Teil des in Artikel 19 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] genannten Berichts ist. ⇦
            
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               Artikel 4339
            
            
               Wirksame Anwendung
            
            
               Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
            
            
               Artikel 40
            
         
         
            
               Aufhebung
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 anbelangt.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 15
            
            
               Artikel 4440a
            
            
               Übergangsbestimmung
            
            
               (1)
                     Die Bestimmungen dieser Verordnung, die vor dem 4. Mai 2018 anwendbar waren, bleiben auf Handlungen und Zusagen im Zusammenhang mit der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für das Haushaltsjahr 2018 anwendbar.
            
            
               (2)
                     Abweichend von Artikel 18 Absatz 2a fordert der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments, bevor er über einen Finanzierungsantrag für das Haushaltsjahr 2019 entscheidet, die in Artikel 18 Absatz 2a genannten Belege nur für einen Zeitraum ab dem 5. Juli 2018 an.
            
            
               (3)
                     Europäische politische Parteien, die vor dem 4. Mai 2018 eingetragen wurden, müssen spätestens bis zum 5. Juli 2018 Dokumente vorlegen, die nachweisen, dass sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und ba erfüllen.
            
            
               (4)
                     Die Behörde löscht eine europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung aus dem Register, wenn die betreffende Partei nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 nachweist, dass sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und ba erfüllt.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               (1)
                     Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 umfasst der Bericht über die Umsetzung der Politik für die Nutzung politischer Werbung bis zum [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die von der europäischen politischen Partei ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] veröffentlichten politischen Anzeigen. Der erste Bericht wird bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] ausgearbeitet.
            
            
               (2)
                     Hinsichtlich der Finanzierungsanträge für das erste Haushaltsjahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung fordert der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments die in Artikel 21 Absatz 4 und 5 genannten Belege nur für die sechs Monate vor Antragstellung an.
            
            
            
               🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 15 (angepasst)
            
            
               Artikel 45
            
            
               ⌦ Aufhebung ⌫
            
            
               ⌦ Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wird aufgehoben. ⌫
            
            
               ⌦ Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen. ⌫
            
         
         
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               Artikel 4641
            
            
               Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Die Kommission nimmt spätestens am 1. Juli 2015 die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a genannten delegierten Rechtsakte an.
            
            
               Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2017. Die in Artikel 6 genannte Behörde wird jedoch bis zum 1. September 2016 eingerichtet. Nach dem 1. Januar 2017 eingetragene europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können Finanzierung nach dieser Verordnung lediglich für Tätigkeiten beantragen, die im Haushaltsjahr 2018 oder danach beginnen.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident/Die Präsidentin
                        Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:91ce5c0f-12b6-11eb-9a54-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF
               
               
                  
                     (3)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/european-democracy-action-plan_de
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 317 vom 4.11.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        
                  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0294_DE.pdf
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2021) 717 final vom 23.11.2021.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        
                  COM(2020) 252 final vom 19.6.2020
                   und 
                  SWD(2020) 113 final vom 19.6.2020
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Wahlpakets der Kommission vom September 2018, das im Bericht der Kommission über die Wahlen 2019 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beschrieben wird.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Auf der Grundlage des 
                  Aktionsplans gegen Desinformation
                  , auf den in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters mit dem Titel 
                  „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19“
                  , in der 
                  Bewertung der Kommission nach dem ersten Jahr der Anwendung des Verhaltenskodex für die Selbstregulierung im Bereich der Desinformation
                   und in der 
                  Mitteilung der Kommission zur 
                  Stärkung des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
                   Bezug genommen wird.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        
                  Lage der Union 2018:
                   Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen vor (europa.eu)
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (
                  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12418-Legislativpaket-uber-digitale-Dienste-Instrument-zur-Vorabregulierung-sehr-gro%C3%9Fer-Online-Plattformen-die-als-Torwachter-fungieren_de
                   und 
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12417-Legislativpaket-uber-digitale-Dienste-Vertiefung-des-Binnenmarkts-und-Klarung-der-Zustandigkeiten-fur-digitale-Dienste_de
               
               
                  
                     (13)
                  
                        
                  Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter |
                   Europäische Kommission (europa.eu)
               
               
                  
                     (14)
                  
                        
                  https://eeas.europa.eu/sites/default/files/eu_action_plan_on_human_rights_and_democracy_2020-2024.pdf
               
               
                  
                     (15)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/international-partnerships/system/files/factsheet-global-europe-ndici-june-2021_de.pdf
               
               
                  
                     (16)
                  
                        
                  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012A/TXT&from=EN
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Ergebnisse abrufbar unter:
                        
                  https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/report_edap_public_consultation_final.pdf
                  .
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Ergebnisse abrufbar unter:
                        
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12811-European-political-parties-and-foundations-review-of-rules-on-legal-status-and-funding/public-consultation_de
                  .
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Ergebnisse abrufbar unter:
                        
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12826-Transparency-of-political-advertising/public-consultation_de
                  .
               
               
                  
                     (20)
                  
                        SWD(2021) 359 final vom 23.11.2021.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. C […]vom […], S. […].
               
               
                  
                     (22)
                  
                        ABl. C […]vom […], S. […].
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. C […]vom […], S. […].
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11. 2014, S. 1).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Siehe Anhang III.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Verordnung 2022/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (ABl. L…).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). 
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Statut der Beamten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.11.2021
            COM(2021) 734 final
            
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
            {SEC(2021) 577 final} - {SWD(2021) 359 final} - {SWD(2021) 360 final}
            
               
         
         
            
            
               🡻 1141/2014 (angepasst)
            
            
               ⇨ neu
            
            
               ANHANG I
            
            
               Von jedem Antragsteller auszufüllende Standarderklärung
            
            
               Der von der [Name der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung] uneingeschränkt bevollmächtigte Unterzeichner bescheinigt hiermit, dass
            
            
               [Name der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung] ⇨ und ihre Mitglieder mit Sitz in der Europäischen Union ⇦ sich verpflichtet verpflichten, die Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Buchstaben d und e oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Buchstaben c und d der Verordnung (EU, Euratom) ⌦ [dieser Verordnung] ⌫ No 1141/2014 zu erfüllen, d. h. insbesondere im Programm und in den Aktivitäten dieser Partei oder Stiftung die Werte, auf die sich die Europäische Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet zu achten, und zwar die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               [Name der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung] stellt ferner sicher, dass ihre Mitgliedsparteien oder Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz in der Union haben, dieselben Werte wahren und dass ihre Mitgliedsparteien oder Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, entsprechende Werte wahren.
            
            
            
               🡻 1141/2014
            
            
               Autorisierter Unterzeichnender:
            
            
                     
                        Titel (Frau, Herr, …), Nachname und Vorname:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Funktion in der Organisation, die eine Eintragung als eine europäische politische Partei/europäische politische Stiftung beantragt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Ort/Datum:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Unterschrift:
                     
                  
                  
                     
                  
               
               _____________
            
            
            
               ⇩ neu
            
            
               [ANHANG II
            
            
               (1)Informationen über politische Werbung, die dem Archiv von den europäischen politischen Parteien zu übermitteln sind 
            
         
         
            
               –Links zu der veröffentlichten Anzeige oder erforderlichenfalls Beispiele anderer Audio- oder visueller Inhalte von Werbekampagnen;
            
            
               –vorläufige Aufstellung der von einer europäischen politischen Partei für die Ausarbeitung, Platzierung, Veröffentlichung und Verbreitung ihrer politischen Anzeigen ausgegebenen oder zugewiesenen Beträge sowie die tatsächlichen Beträge, sobald diese bekannt sind:
            
            
               –Die Herkunft der für die konkrete Werbekampagne, unter anderem für die Ausarbeitung, Platzierung, Veröffentlichung und Verbreitung einer politischen Anzeige, verwendeten Mittel. 
            
            
               –Wenn Verfahren zum Targeting eingesetzt werden, aussagekräftige Informationen über die eingesetzten Verfahren, einschließlich der in Anhang II der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] genannten Angaben.
            
            
               (2)Die von den europäischen politischen Parteien auf ihrer Website bereitzustellenden Informationen 
            
            
               –Jährliche aggregierte Informationen über den Einsatz gezielter politischer Werbung
            
            
               –Liste der konkreten Kampagnen für die politische Werbung betrieben wurde;
            
            
               –Aufstellung der jährlich für politische Werbung ausgegebenen Beträge der letzten fünf Jahre;
            
            
               –verwendete Vertriebskanäle;
            
            
               –Link zu den im Archiv von den europäischen politischen Parteien bereitgestellten Informationen.]
            
            
               _____________
            
            
            
               🡹
            
            
               ANHANG III
            
            
               Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
            
            
                     
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU, Euratom 2018/673 des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 114I vom 4.5.2018, S. 1)
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU, Euratom) 2019/493 des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                  
                  
                     
                        (ABl. L 085I vom 27.3.2019, S. 7)
                     
                  
               
               _____________
            
            
               ANHANG IV
            
            
               Entsprechungstabelle
            
            
                     
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2, Einleitungssatz
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2, Einleitungssatz
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummern 1 bis 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummern 1 bis 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 8 a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 10
                     
                  
               
                     
                        […]
                     
                  
                  
                     
                        […]
                     
                  
               
                     
                        Anhang
                     
                  
                  
                     
                        Anhang I
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anhang II
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anhang III
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anhang IV
                     
                  
               
         
            
               _____________
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
         
         
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
                     
                        Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
                     
                  
               
               1.2.Politikbereich(e)
            
            
                     
                        Grundrechte, Demokratie, politische Teilhabe, Binnenmarkt
                     
                  
               
               1.3.Der vorliegende Vorschlag betrifft 
            
            
                eine neue Maßnahme 
            
            
                eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  1
                
            
            
               X die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
                die Zusammenführung einer oder mehrerer Maßnahmen unter Neuausrichtung auf eine andere/neue Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
                     
                        Die Präsidentin von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien und im Aktionsplan für Demokratie in Europa Maßnahmen angekündigt, um für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu sorgen.
                     
                     
                        Die Evaluierung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ergab, dass die Verordnung einen zweckmäßigen Rechtsrahmen für die Arbeit der europäischen politischen Parteien und Stiftungen bietet, allerdings wurden mehrere Rechtslücken festgestellt. Die Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zielt darauf ab, diese Lücken zu beseitigen, damit europäische politische Parteien und Stiftungen ihrer in Artikel 10 Absatz 4 EUV festgelegten Rolle besser gerecht werden können.
                     
                     
                        Aus dem Bericht der Kommission über die Europawahlen 2019 geht hervor, wie wichtig mehr Transparenz bei der politischen Werbung ist, um die Resilienz und die Integrität der Wahlprozesse in der EU zu gewährleisten. Ferner wird in diesem Zusammenhang auf die mangelnde Umsetzung der Empfehlung des Wahlpakets von 2018 und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen hingewiesen.
                     
                  
               
               1.4.2.Einzelziel(e) 
            
            
                     
                        Insbesondere die kleineren europäischen politischen Parteien haben Schwierigkeiten, den derzeit in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Kofinanzierungssatz von 10 % zu erreichen. Aus diesem Grund wird ihr Kofinanzierungssatz gesenkt und an den der europäischen politischen Stiftungen angepasst, der bei 5 % liegt.
                     
                     
                        Im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament wird der Kofinanzierungssatz für europäische politische Parteien 0 % betragen, damit sie wirksam zur Schaffung eines echten europäischen demokratischen Raums und einer gesamteuropäischen politischen Debatte beitragen können.
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Einhaltung strikter demokratischer Regeln vonstattengehen, schlägt die Kommission gezielte Änderungen der Verordnung Nr. 1141/2014 zur Gewährleistung von hohen Transparenzstandards, Verfahren zum Targeting und Amplifizieren vor. Sie zielt darauf ab, finanzielle Sanktionen gegen europäische politische Parteien und Stiftungen zu ermöglichen, die sich nicht an hohe Transparenzstandards, Verfahren zum Targeting und Amplifizieren halten.
                     
                     
                        Ein Archiv für die von europäischen politischen Parteien zu übermittelnden Informationen sollte von der Behörde für europäische politische Parteien im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (im Folgenden die „Behörde“) eingerichtet werden. Europäische politische Parteien müssen sicherstellen, dass für jede veröffentlichte politische Anzeige aussagekräftige und leicht zugängliche Informationen im Archiv für die Bürger verfügbar sind, einschließlich der Angabe des Betrags für die Werbung und die Herkunft der verwendeten Mittel.
                     
                     
                        Es muss sichergestellt werden, dass die Behörde über ausreichende Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben nach der bestehenden Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und auch jene, die mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Neufassung vorgesehen sind, vollständig erfüllen zu können. Dies erfordert eine stabile personelle Ausstattung und eine Stärkung der personellen Ressourcen, die die Behörde derzeit zur Verfügung hat.
                     
                  
               
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
                     
                        Der Vorschlag soll bestehende Lücken der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 schließen, um europäische politische Parteien und Stiftungen bei der Wahrnehmung ihrer Rolle nach Artikel 10 Absatz 4 EUV und der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 zu unterstützen, insbesondere dazu, zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beizutragen.
                     
                     
                        Der Vorschlag zielt darauf ab, die transparente Verwaltung und Offenlegung der politischen Werbung von europäischen politischen Parteien sicherzustellen, darunter die Pflicht zur Offenlegung von Informationen mit den politischen Anzeigen, sowie weitere Informationen zu speichern und offenzulegen, um die Rechenschaftspflicht während des Wahlzeitraums zu gewährleisten.
                     
                  
               
               1.4.4.Leistungsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            
            
                     
                        Indikator 1
                     
                     
                        Die Anzahl der europäischen politischen Parteien und Stiftungen, die weniger EU-Mittel als vorgesehen erhalten haben, da der jährliche Kofinanzierungssatz nicht erreicht wurde.
                     
                     
                        Indikator 2
                     
                     
                        Die Anzahl der EU-weiten Kampagnen, die europäische politische Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt haben.
                     
                     
                        Indikator 3
                     
                     
                        Die Einhaltung der EU-Standards auf der Grundlage von Rückmeldungen der Behörde für politische Parteien.
                     
                     
                        Indikator 4
                     
                     
                        Selbstauskunft über die Einhaltung der geltenden Vorschriften durch die europäischen politischen Parteien.
                     
                  
               
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative.
            
            
                     
                        Die vorgenannt beschriebene Regelung sollte lange vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 gelten, um europäischen politischen Parteien einen wirksamen Wahlkampf zu ermöglichen und die beschriebenen unangemessenen Handlungen zu unterbinden. Um dies zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Behörde für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in vollem Umfang gerüstet ist, sollten so bald wie möglich zusätzliche Humanressourcen bereitgestellt werden, wobei zunächst Personal umgeschichtet werden sollte, das diese Aufgaben vor der Einrichtung der Behörde bereits wahrgenommen hat.
                     
                  
               
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
                     
                        Der vorliegende Vorschlag betrifft die Regelungen für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen auf europäischer Ebene. Gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt es sich bei diesen um Einrichtungen mit europäischer Rechtspersönlichkeit. Die Behörde ist ebenfalls eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit nach dem Recht der Europäischen Union. Daher können die vorgenannt beschriebenen Ziele nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene verfolgt werden.
                     
                  
               
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
                     
                        Der Kofinanzierungssatz für europäische politische Parteien wurde schrittweise von 25 % (rechtliche Anforderung in 2003/2004) auf 10 % (Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 in 2018) gesenkt. Europäische politische Parteien haben jedoch nach wie vor Schwierigkeiten, die für den Kofinanzierungssatz erforderlichen Eigenmittel aufzubringen.
                     
                     
                        Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht Transparenzpflichten in Bezug auf die Finanzierung und die Ausgaben für Wahlkampagnen vor, die in den Jahresabschlüssen zu veröffentlichen sind. Die Behörde gibt auch einige unverbindliche Empfehlungen ab, überwacht jedoch nicht deren Einhaltung. In der Empfehlung des Wahlpakets der Kommission von 2018 wurde ferner angeregt, dass europäische politische Parteien Schritte ergreifen, um eine Reihe von Informationen über ihre Werbung, einschließlich Verfahren zum Targeting, übermitteln. Infolgedessen haben die europäischen politischen Parteien 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht das im Wahlpaket 2018 empfohlene Transparenzniveau erreicht.
                     
                  
               
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
                     
                        Der vorliegende Vorschlag hätte keine Auswirkung auf die im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehene Obergrenze für Verwaltungsausgaben der Organe der Europäischen Union.
                     
                  
               
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
                     
                        Die vorgeschlagene Personalaufstockung für die Behörde wird durch eine Umschichtung vorhandener Ressourcen erreicht.
                     
                  
               
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen
            
            
                Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer 
            
            
               Geltungsdauer des Vorschlags/der Initiative: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
                Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ
            
         
         
            
               X unbefristete Laufzeit
            
            
               Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  2
                
            
            
               X Direkte Mittelverwaltung durch das Europäische Parlament über die Behörde 
            
            
               Exekutivagenturen 
            
            
                Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
                Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
                internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
                Einrichtungen nach den Artikeln 70 und 71;
            
            
                öffentliche Einrichtungen;
            
            
                privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;
            
            
                privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten;
            
            
                Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               Bemerkungen
            
            
               
                  Die Behörde wird aus einem spezifischen Titel (Titel 5) des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments finanziert. Die Anzahl an Personal und dessen Zusammensetzung sind in den Erläuterungen zu dem jeweiligen Haushaltstitel anzugeben. Die Aufgaben des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments werden gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 dem Direktor der Behörde übertragen.
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
         
         
            
                     
                        Die Behörde wird auch künftig Jahresberichte gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 erstellen. Das Europäische Parlament wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Rechnungslegung in der Union über die einschlägigen Finanzvorgänge berichten.
                     
                  
               
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
                     
                        Aufgrund der besonderen Struktur der Behörde (unabhängige Einrichtung, deren Haushalt jedoch Teil des Haushalts des Europäischen Parlaments ist) stellen die vorgeschlagenen Schritte angesichts der oben dargelegten Anforderungen die einzige logische Verfahrensweise dar.
                     
                  
               
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
                     
                        Die finanziellen Risiken sind dieselben wie bei allen übrigen Verwaltungsausgaben der Unionsorgane; in diesem Fall würden sie vom bestehenden internen Kontrollsystem des Europäischen Parlaments erfasst.
                     
                  
               
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 
            
            
                     
                        Es wird kein neues internes Kontrollsystem vorgeschlagen, und die zusätzliche Belastung, die durch diese Änderungen für das interne Kontrollsystem des Europäischen Parlaments entsteht, ist nicht wesentlich.
                     
                  
               
               
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
                     
                        Für die vorliegende Maßnahme sollen die im Europäischen Parlament bestehenden Bestimmungen für Verwaltungsausgaben gelten.
                     
                  
               
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer  
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           5
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Einzelplan I – Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        „Europäische öffentliche Verwaltung“
                     
                  
               
         
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+4
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+5
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+6
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+7
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT-BETRAG
                     
                  
               
                     
                        Europäisches Parlament 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        □ Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        1,216
                     
                  
               
                     
                        □ Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMT Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        Mittelzuweisungen 
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        1,216
                     
                  
               
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                           6
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+4
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+5
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+6
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+7
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT-BETRAG
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        1,216
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        1,216
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung] 
            
            
               X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse 
                     
                     
                     
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        GESAMTBETRAG
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           7
                        
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt-zahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt-kosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           8
                        ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der Behörde 
            
            
               Die unten angegebenen personellen Mittel entsprechen den im vorstehenden Abschnitt 3.2.1 beschriebenen Mitteln. Sie werden hier erneut aufgeführt, um klarzustellen, dass alle betreffenden Stellen für die Behörde bestimmt sind. 
            
            
               3.2.3.1.Zusammenfassung 
            
            
               Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               XFür den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                           9
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+4
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+5
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+6
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+7
                     
                  
                  
                     
                        GESAMTBETRAG
                     
                  
               
            
                     
                        Beamte/Zeitbedienstete (Funktionsgruppe AD)
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        1,216
                     
                  
               
                     
                        Beamte/Zeitbedienstete (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        0,152
                     
                  
                  
                     
                        1,216
                     
                  
               
               Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der Einrichtung für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der Einrichtung verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Einrichtung nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zugeteilt werden.
            
            
               Personalbedarf (VZÄ):
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+4
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+5
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+6
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+7
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        Beamte/Zeitbedienstete (Funktionsgruppe AD)
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        Beamte/Zeitbedienstete (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der Einrichtung oder deren interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Einrichtung nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zugeteilt werden.
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               XDer Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
                     
                        Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
                     
                     
                        […]
                     
                  
               
               Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
                  11
               
            
            
                     
                        Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
                     
                     
                        […]
                     
                  
               
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               XDer Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               auf die Eigenmittel 
            
         
         
            
               auf die übrigen Einnahmen 
            
            
               Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           12
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel ….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
                     
                        […]
                     
                  
               
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
                     
                        […]
                     
                  
               
               _____________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Daten nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) 2018/1046.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/DE/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
               
               
                  
                     (3)
                  
                        GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der finanzierten Studierendenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)…“ beschrieben.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Siehe Artikel 11 und 17 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.