CELEX: 51971PC0238
Language: de
Date: 1971-03-04
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 betreffend verdünnten Alkohol (gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 238
Vol. 1971/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAETEI?
                                            KOM(71)238 endg.
                                            Brüssel , den 4 » Marz 1971
                         Geänderter Vorschlag; einer
                         VERORDNUNG ( EWG )     RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70
                            betreffend verdünnten Alkohol
                    ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages
                      von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7U 238 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
     Am 20 . November 1970 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Ver­
ordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Hr . 816/70 unterbreitet .
     Mit der Verordnung (EWG ) Hr . 2612/70 des Rates vom 15 « Dezember hat der
Hat einen Teil dieses Vorschlags , und zwar alle Vorschriften mit Auswirkungen
auf dem Gebiet der Zölle , angenommen , während die übrigen Vorschriften Gegenstand
weiterer Diskussionen blieben .
     Die Erörterung der anderen , hauptsächlich " verdünnten Alkohol " betreffen­
den Punkte hat gezeigt , daß eine neue Definition dieser Erzeugnisse zusätzliche
nähere Angaben über ihre Verwendungsmöglichkeiten erforderlich macht .
     Die Ausdehnung des Begriffs " verdünnter Alkohol " auf Erzeugnisse öder
Mischungen , die nicht ausschließlich aus Erzeugnissen der Weinrebe stammen ,
muß nämlich zur Folge haben , daß der daraus durch Destillation gewonnene Alkohol
nicht mehr zur Herstellung von zum Heinsektor gehörenden Erzeugnissen verwendet
werden darf .
     Entspricht ein Erzeugnis jedoch nur deshalb der Definition für verdünnten
Alkohol , weil die gemeinschaftlichen Vorschriften über die önologischen Ver­
fahren nicht eingehalten wurden , so muß seine Bestimmung dem Ermessen der zu­
ständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates überlassen bleiben .
     Der nunmehr vorgeschlagene neue Text soll den ursprünglichen Vorschlag
der Kommission ändern und insbesondere im Punkt der Bestimmungen präzisieren.
 ---pagebreak---                             Geänderter Vorschlag einer
                          ' "V^HOPJW uNG (MS.L
                                         f ff»*G ) Dgj PAT'ES
                      zur Änderung der Verordnung (ENG ) Nr . 816/70
                      betreffend verdünnten Alkohol
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe         : ■
Die Verordnung (ENG ) Kr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für Wein ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (ENG ) Kr . 2612/70 ( 2 ), enthält in Anhang II
die Definition von verdünntem Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe ; die Anwen­
dung dieser Definition hat ' zu zolltechnischen Schwierigkeiten geführt ; der Begriff
" verdünnter Alkohol " is-fc deshalb ■ dahingehend zu ändern , daß er für die ein­
heimischen oder eingeführten , der Definition entsprechenden Erzeugnisse nur noch
die Einordnung in der Gemeinschaft umfaßt .
Ferner ist die Definition auf Erzeugnisse des Sektors auszudehnen , die nicht
ausschließlich aus Reben gewonnen oder bei deren Gewinnung einige der in Titel IV
der Verordnung (EWG ) Kr . 816/70 genannten önologischen Verfahren nicht beachtet
werden .
Dxe Änderung der Definition erfordert nähere Angaben über den Bestimmungs- oder
Verwendungszweck, der für diese Erzeugnisse vorzuschreiben ist -
HAT POLGlüfDE VERORDNUNG ERLASSEST       ;
( 1 ) ABl . Kr . L 99 vom 5«5-1970r Seite 1
( 2 ) AB1 . Ur . L 28l vom 27.12.1970 , Seite 6
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
       Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung (.EWG ) Hr. 816/70
 genannte. Tarifstelle ex 22.09 A '' verdünnter Alkohol landwirtschaftlichen Ur­
 sprungs 11 wird gestrichen .
                                       Artikel 2
       Die in Punkt 22 des Anhangs II der Verordnung (EUG ) Nr . 816/70 enthaltene
Definition wird durch folgende Definition ersetzt :
 " 22 . Verdünnter Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe :
         flüssiges oder nichtflüssiges Erzeugnis , das
         - ganz oder teilweise bei der Weinherstellung oder bei der Verwendung von
           bei der Weinherstellung anfallenden Nebenprodukten entsteht ,
         - einen ganz oder teilweise boi der Weinherstellung entstandenen Alkohol­
           gehalt aufweist und
         - weder einer anderen Definition in diesem Anhang noch einer der in An­
           wendung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c ) dieser Verordnung aufge­
           stellten Definitionen entspricht oder , wenn es einer der für Gemeinschaft
         . erzeugnisse geltenden 1 Definitionen entspricht , nicht mit den gemein­
        •' schaftlichen Regeln über önologische Verfahren in Einklang steht .
        Diese Definition gilt nur für den Verkehr und die Vermarktimg der betref­
        fenden Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft . "
                                       Artikel 3                           '
       Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) ITr . 816/70 erhält folgende
Fassung ;
 " 4 . Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung in der Gemeinschaft
       dürfen nicht zu Wein verarbeitet oder zur Weinherstellung verwendet werden .
       Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Bestimmung kontrolliert .
             Aus den un+er den Summern 17 , 19 » 21 und 22 des Anh.ar.g3 II genannten
       Erzeugnissen darf - mit Ausnahme von Alkohol , Branntwein und Tresterwein -
       - weder Vlein
       - noch irgendein Zwischenerzeugnis , das zur Herstellung
 ---pagebreak---           von Getränken zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch dienen kann ,
        - noch irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
        hergestellt werden .
        Tresterwein darf - sofern seine Herstellung von dem betreffenden Mitglied-
staat zugelassen wird - nur zur Destillation oder für die Selbstversorgung der
Familie des Weinbauern verwendet werden .
        Brennwein darf nur zur Herstellung von Branntwein verwendet werden .
        Verdünnter Alkohol darf nur zur Destillation verwendet werden . Für Er­
zeugnisse jedoch, die lediglich deshalb unter die Definition des verdünnten
Alkohols fallen , weil sie nicht mit den gemeinschaftlichen Regeln hinsichtlich
der önologischen Verfahren in Einklang stehen , bestimmt der Mitgliedstaat , auf
dessen Eohsitegebie^ eich dar verdünnte Alkohol befindet ) von Fall zu Fall die
geeignete Verwendimg, wobei der unmittelbare menschliche Verbrauch ausgeschlossen
ist .
        Alkohol , der aus der Destillation von verdünntem Alkohol entsteht , darf
nicht zur Herstellung von Likörwein oder Brennwein benutzt werden .
        Verdünnter Alkohol , der auch einer der in Anhang II genannten Definitionen
entspricht , unterliegt hinsichtlich seiner Verwendung allein den Bestimmungen
dieses Absatzes über vordünnten Alkohol . "
                                    Artikel 4
        Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Er . 816/70 erhält folgende
 Fassung }
" 2 . Eingeführte frische Weintrauben , eingeführter Traubenmost , eingeführter
        konzentrierter Traubenmost , eingeführter teilweise gegorener Traubenmost
        sowie , unabhängig von seinem Gehalt an zugesetztem Zucker , eingeführter
        Traubensaft dürfen nicht zu Wein verarbeitet oder zur Weinherstellung
        verwendet Vierden .
              Aus den unter die Hummern 17 , 19 » 20 , 21 und 22 des Anhangs II
        fallenden eingeführten Erzeugnissen - mit Ausnahme von eingeführtem
        Brennwein , der zur Herstellung von Branntwein bestimmt ist - dürfen
        - weder Wein
        - noch irgendein Zwischenerzeugnis , das zur Herstellung von Getränken zum
          unmittelbaren menschlichen Verbrauch dienen kann ,
      . - noch irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch her­
           gestellt Vierden . "
 ---pagebreak---                                  - A -
                                Artikel 5
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Hamen des Rates
Geschehen zu Brüssel , am
                                                   Der Präsident