CELEX: 51967PC0193
Language: de
Date: 1967-05-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Abänderung der Verordnungen Nr. 23 und 158/66/EWG des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 193
Vol. 1967/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(67)193 endg.
                                       Brüssel , den 3 . Mai 1967
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
        zur Abänderung der Verordnungen Nr . 23 und 158/ 66/EWG des
        Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                          für Obst und Gemüse
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(67 ) 193 endg.
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
            Dieser Verordnungsvorschlag "bezweckt :
1 . Anhang II der Verordnung Nr . I58/66/EWG des Rates durch alle diejenigen
     Erzeugnisse zu vervollständigen , für die gemeinschaftliche Qualitätsnor–
     men festgelegt wurden (Artikel l ) j
2 . das in Verordnung Nr . 158/66/EWG für die Anwendung der Qualitätsnormen
   . auf die in. Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse vorgese­
     hene Datum des 1 . Januar 1968 um sechs Monate hinauszuschieben (Artikel 2 )5
3 . Maßnahmen zu treffen, durch die die in Anhang I der Verordnung Nr , 158/66/EWG
     aufgeführten Erzeugnisse heim Handel zwischen Mitgliedstaaten den Bestim­
     mungen unterworfen werden , die in Verordnung Nri 23 und in den hierzu
     erlassenen Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Kontrollen vorgesehen
     sind (Artikel 3)l
4 » im Bemühen um eine Klärung der Rechtslage Artikel 5 und 6 der Verordnung
     Nr . 23 formell aufzuheben (Artikel 4).
I.          Die vorstehend unter den Punkten 1 . und 2 . vorgeschlagenen Änderungen
     erfordern keine langen " Erläuterungen .
            Die erste rechtfertigt sich durch die Notwendigkeit , dafür zu sorgen ,
     daß auf die innerhalb eines Mitgliedstaates in den Handel gebrachten Er­
     zeugnisse die gleichen' Normenvörschriften angewandt werden wie auf die für
     einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse', damit der Wettbewerb
     zwischen Unternehmen der Gemeinschaft nicht verfälscht wird .
            Die zweite Änderung, die die zwangsweise Normierung einiger Erzeugnisse
     um sechs Monate aufschieben soll , erweist sich vor allem deshalb als zweckmäs-
     sig , weil die Bereitstellung der technischen Einrichtungen , die für eine Auf­
     machung der Erzeugnisse nach den durch die gemeinschaftlichen Qualitätsnormen
     verordneten Kriterien unerläßlich sind, eine gewisse Zeit erfordert .
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II .         Dia unter den Punkten 2 . und. 3 . kommentierten Vorschläge
     leiten sich von dem Umstand her , dass die in Artikel 5 d-© 1* Verordnung
     Nr . 23 vorgesehenen Bestimmungen und die von der Kommission zur
     Festsetzung der Modalitäten für eine Qualitätskontrolle des Obstes
     und Gemüses , das in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird ,
     erlassene Verordnung Nr . 60 nicht mehr vereinbar sind mit der ge­
     meinsamen Marktorganisation in ihrem Endstadium , wie sie der Rat
     durch Erlass der Verordnung Hr. 158/ S6/EWG und an demselben Tage
     durch Erlass der Verordnung Nr. 159/ 56/EWG mit zusätzlichen Vor­
     schriften für die gemeinsame Markt Organisation für Obst und Gemüse
     errichten wollte .
             Diese These beruht auf folgenden Erwägungen :
     1 . Die Struktur der Verordnung Nr . 23 hinsichtlich der Anwendung ge­
         meinschaftlicher Qualitätsnormen innerhalb der Gemeinschaft lässt
         sich folgendermassen zusammenfassen : Den Mitgliedstaaten steht
         es frei , innerhalb ihres eigenen Staatsgebietes in den Handel ge­
         brachtes Obst und Gemüse den Qualitätsnormen zu unterwerfen oder
         nicht . Zum Handel zwischen Mitgliedstaaten wird das gleiche Obst
         und Gemüse aber nur zugelassen , wenn es den gemeinschaftlichen
         Qualitätsnormen entspricht . Im übrigen ist die allmähliche Ab­
         schaffung quantitativer Beschränkungen bei der Einfuhr in dem Masse
         vorgesehen , wie die Normung fortschreitet . Die in der Verordnung
         Nr . 23 enthaltenen und in der Verordnung Nr . 60 der Kommission
         näher bezeichneten Bestimmungen über die Kontrolle entsprechen voll­
         kommen diesen Grundsätzen . Da die Einführung von Normen eine Neue­
         rung darstellt und ihre Beachtung nur im innergemeinschaftlichen
         Handel obligatorisch ist , sind systematische Pflichtkontrollen bei
         allen Ausfuhren von einem Mitgliedstaat in den anderen vorgesehen ,
         wobei die Kontrollmassnahmen selbst durch Vorlage einer Bescheini­
         gung ergänzt werden , aus der hervorgeht , dass die betreffenden Er­
         zeugnisse den Normen entsprechen . Entspricht eine Ware nicht den
         Normen , so kann sie von dem importierenden Mitgliedstaat zurück­
         gewiesen werden .
     2 . Am 2> Oktober I96S hat der Rat die gemeinsame Marktorganisation
         für Obst und Gemüse durch die Verordnungen Nr. 158 und I59/ 66/EWG
         ergänzt und ein vom Stadium des einheitlichen Marktes ab gültiges
         System bereitgestellt . Dieser einheitliche Markt ist für die neun
         früher aufgeführten Erzeugnisse am 1 . Januar 195? i n Kraft getreten .
         Es ist vorgesehen , ihn am 1 . Juli I968 auf alles übrige Obst und
         Gemüse auszudehnen .                                             /
 ---pagebreak--- Hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Punktes ist das neue System durch
folgende zwei Merkmale gekennzeichnet : ..
– Die Verordnung Nr . 158/66/EtfG sieht Qualitätsnormeri sowohl für innerhalb
   eines Landes in den Sandel gebrachte als auch für in den innergemeinschaft
  licheA Handelsverkehr gebrachte Erzeugnisse vor . Der Titel der Verordnung
   sowie insbesondere ihr Artikel 1 bringen diese Absicht des Rates klar
   zum Ausdrucks Die Qualitätsnormen sind auf " innerhalb der Gemeinschaft
   in den Verkehr gebrachtes " Obst und Gemüse anzuwenden » Man könnte nicht
  besser ausdrücken , daß das Gebiet der sechs Mitgliedstaate'n – zumindest
   in dieser Hinsicht – ein Ganzes ohne Grenzen bildet ;
                 »                         *
– die Verordnung Nr . I59/66/EWJ schafft mit ihrem Artikel 13 alle mengen­
  mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher , Wirkung im Handelsverkehr
   zwischen den Mitgliedstaaten ab .
Daher muß , wenn eine Kontrolle offensichtlich nötig bleibt , damit die Ein– -
richtung der Normen nicht vergebens ist – und in Artikel 5 der? Verordnung
Nr . I58/66/EWG ist sie ja auch vorgesehen – diese Kontrolle genau wie die
Normen , deren Einhaltung sie gewährleisten soll , ohne Rücksicht darauf ,
welches der Bestimmungsort einer Ware innerhalb der Gemeinschaft ist , über­
all gleich sein . Da der Rat nirgends eine gegenteilige Absicht ausgedrückt
hat , muß für Artikel 5 der Verordnung Nr . I58/66/EWG genau das gleiche
Anwendungsgebiet vorausgesetzt werden wie für Artikel 1 «,.
Ein Nebeneinanderbestehen beider Systeme , falls es überhaupt möglich ist ,
würde im übrigen ohne ersichtliche Rechtfertigung die nachstehenden , den
Grundsätzen des gemeinsamen Marktes widersprechenden Folgen haben : Es würde
eine Diskriminierung zwischen den Herstellern der verschiedenen Mitglied-
Staaten schaffen , da die Erzeugnisse systematischen Kontrollen oder Stich­
proben je nachdem unterzogen werden würden , ob sie in einen anderen Mit–
gliedstaat versandt oder auf dem Gebiet des herstellenden Mitgliedstaates
selbst in den Verkehr gebracht werden .
Es muß daher notwendigerweise geschlossen werden, daß Artikel 5 der Ver­
ordnung Nr . 23 und die zu seiner Durchführung erlassene Verordnung Nr . 60
seit dem 1 . Januar 1967 durch das Gültigwerden der Verordnungen Nr . 158 und
159/66/Etro stillschweigend für diejenigen Bestimmungen aufgehoben wurden,
die die neun in Anhang I der Verordnung Nr . 158/66/EWG aufgeführten Erzeug­
nisse betreffen . Für die übrigen Erzeugnisse wird eine entsprechende Aufhe­
bung am 1 . Juli 1968 eintreten .
 ---pagebreak---                                     - k -
       Gelegentlich der Beratungen in Verwaltungsausschuss für Obst und Ge­
müse über diesen Punkt anlässlich der Ausarbeitung der Verordnung zur Durch­
führung des Artikels 5 der Verordnung Nr . 158 /66/EWG beantragten jedoch ver­
schiedene Delegationen einschliesslich derjenigen , die sich in juristischer
Hinsicht den vorstehend erläuterten Standpunkt hätten anschliessen können , für
eine Übergangszeit besondere Kontrollmaßnahmen im innergeraeinschaf tlichen
Handelsverkehr für solche Erzeugnisse vorzusehen , auf die die im vorigen
Absatz erwähnte Verordnung Nr . 60 nicht mehr anwendbar ist . Aus diesem Grunde
erschien es angebracht , bis zum 30. Juni 1968 für die neun in Anhang I der
Verordnung Nr . 158/66 /EWG aufgeführten Erzeugnisse die Artikel 5 und 6 der
Verordnung Nr . 23 wieder einzusetzen ( vgl . Artikel 3 des beigefügten Ent­
wurfs )» Dieser Vorschlag findet seine Rechtfertigung in der Notwendigkeit ,
in erster Linie die Ubereinstimmung der in den Handelsverkehr zwischen Mit­
gliedstaaten gebrachten Erzeugnisse mit den Normen während des Zeitraums
zu gewährleisten , der für eine Umstellung und Anpassung der Kontrollin-
stanzen an die neuen , in der Verordnung Nr. 158/66/&K3 vorgesehenen Vor­
schriften über Normung benötigt wird , da sich ja die Tätigkeit dieser In­
stanzen bisher vor allem auf eine Kontrolle der für den innergemeinschaft­
lichen Handel bestimmten Erzeugnisse beschränkt hat .
       Schliesslich ist es im Bemühen um eine Klärung der Rechtslage er­
wünscht , Artikel 5 sowie im übrigen auch A.rtikel 6 der Verordnung Nr . 23 ab
1 . Juli 1968 formell aufzuheben ( vgl » Artikel k des beigefügten Vorschlags ).
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINSfi VERORDNUNG DES RATES
   ZUR ABÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN NR . 23 UND I58/66/EWG DES RATES ÜBER
' DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MA&CT ORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE
      •        4-
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgolegt )
          DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
        1 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft , insbesondere Artikel 43 »
          auf Vorschlag der Kommission ,
          gestützt auf das Gutachten des Europäischen Parlaments ,
          in Erwägung nachstehender Gründe «
 Der ah 1 . Juli 1968 vorgesehene freie Handelsverkehr von Obst und Gemüse
 innerhalb der Gemeinschaft erfordert zugleich auch die Herstellung glei­
 cher Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Unternehmen der Gemein­
 schaft » Zu diesem Zweck müssen von diesem Datum ab die innerhalb eines
 Mitgliedstaates in den Handel gebrachten und die zur Lieferung in einen
 anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse denselben Normungsvorschrif–
 ten unterworfen werden »
 Die Anwendung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen auf dem Sektor Obst und
                                                                        \
 Gemüse erfordert erhebliche Vorkehrungen im gesamten Vermarktüngsapparat .
 Insbesondere müssen die für die Aufmachung der Erzeugnisse benötigten tech­
 nischen Einrichtungen entsprechend der Vermehrung der Güter , die der Nor-
 mung unterworfen werden , vergrößert und leistungsfähiger gemacht werden »
 Angesichts der für diese Maßnahmen benötigten Zeit erscheint es angebracht,
 das in der VerOrdnung Nr. 158/66/EWG ^^ für die ^Einführung von Qualitäts–
 normen für die in Anhang II der Verordnung aufgeführten' Erzeugnisse vorge­
 sehene Datum um sechs Monate zu verschieben »
 Das Inkrafttreten der Verordnung Nr » 158/66/EWG , insbesondere ihres Arti­
 kels 1 , hat für die neun in Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeug­
 nisse ab 1 » Januar 1967 Artikel 5 der Verordnung Nr » 23 und seine Durch– •
 führungsbestiminungen hinfällig gemacht . Um jedoch in der Zeit , die die Kor>-.
 trollorgane für ihre Umgtdilung und Anpassung an die neuen , in Verordnung
 Nr » I58/66/EWG vorgesehenen Vorschriften über Normung benötigen, die Über­
 einstimmung der in den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten gebrachten
 Erzeugnisse mit den Normen zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, für die
  (1 ) A.B. Nr . 192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3282/66
 ---pagebreak---                                    - 2 -
betreffenden Erzeugnisse während eines begrenzten Zeitraums die in der Ver­
ordnung Nr . 23 bzw . deren Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Bestim­
mungen über Qualitätskontrolle wieder in Kraft zu setzen# Der Zeitraum kann
in dem Augenblick beendet v/erden , in dem die erwähnten Bestimmungen für das
übrige Obst und Gemüse ausser Kraft treten , d.h. zu dem Zeitpunkt , an
welchem diese Erzeugnisse der Pflichtnormung unterworfen werden .
     Im Bemühen um eine Klärung der Rechtslage ist es erwünscht , Artikel 5
und 6 der Verordnung Nr . 23 ab 1 . Juli 1968 formell aufzuheben –
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     Anhang II der Verordnung Nr . 158/66 /EWG wird durch folgenden Anhang
ersetzt :
                               ANHANG II
     "Andere Erzeugnisse als die in Anhang I aufgeführten
     " der Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs 07.01 - ausschliesslich
     " 07.01 A - und 08.02 bis 08.09 einschliesslich , soweit für diese
     " Erzeugnisse Qualitätsnormen festgesetzt worden sind."
                               iirtikel 2
       In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 158/66 /EWG ist das Datum
1 . Januar 1968 durch das Datum 1 . Juli 1968 zu ersetzen .
                               Artikel 3
       Als Artikel 5b ist folgender Text in die Verordnung Nr . 158/66 /EWG
einzufügen : " Die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr . 23 sind bis zum 30 .
Juni 1968 auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden ."
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Artikel £
           Die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr . 23 Verden ab
1 . Juli 1968 aufgehoben .
Artikel 5
           Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehan zu Brassai , am                         Fur den Rat
                                                  Der PrSsident