CELEX: C2001/028/17
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-280/98 P: Moritz J. Weig GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Geldbuße — Festsetzung der Höhe — Begründung — Mildernde Umstände)

C 28/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.1.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 16. Oktober
                        (Fünfte Kammer)                                2000 in dem Rechtsstreit Radiosistemi S.r.L. gegen den
                                                                                             Präfekten von Genua
                   vom 16. November 2000
                                                                                            (Rechtssache C-388/00)
in der Rechtssache C-280/98 P: Moritz J. Weig GmbH &
Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                 (2001/C 28/18)
                            schaften (1)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-                   Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Geldbuße —                    Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. Oktober
Festsetzung der Höhe — Begründung — Mildernde Um-                      2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                               stände)                                 23. Oktober 2000, in der Rechtssache Radiosistemi S.r.L.
                                                                       gegen den Präfekten von Genua um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                         (2001/C 28/17)
                                                                       1.   Sind mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                             ungeschriebenen fundamentalen Grundsätze nationale
                                                                            Verwaltungsvorschriften und/oder eine nationale Verwal-
In der Rechtssache C-280/98 P, Moritz J. Weig GmbH & Co.                    tungspraxis vereinbar, die die Ausgestaltung der Konfor-
KG mit Sitz in Mayen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:                 mitätsbewertungsverfahren für das Inverkehrbringen und
Rechtsanwälte T. Jestaedt, Brüssel, und V. von Bomhard,                     die Inbetriebnahme von Funkanlagen in das Ermessen der
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                    Verwaltung gestellt haben und auf diese Weise den
P. Dupont, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend                   Wirtschaftsteilnehmern die Einfuhr von Funkgeräten oh-
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz               ne nationale Zulassung, deren Vermarktung und deren
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)                  Lagerung zu Verkaufszwecken verbieten, ohne die Mög-
vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kom-                     lichkeit vorzusehen, einen gleichwertigen und weniger
mission, SIg. 1998, 11-1235) wegen Aufhebung dieses Urteils,                belastenden Nachweis zu führen, dass diese Geräte den
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen                  Anforderungen bezüglich der angemessenen Nutzung der
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal im Beistand von                   durch die nationale Regelung zugewiesenen Radiofre-
Rechtsanwalt D. Schroeder), hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-                quenzen entsprechen?
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola
sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Ed-
                                                                       2.   Verleiht die Richtlinie 1999/5/EG (1) des Europäischen
ward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo;
                                                                            Parlaments und des Rates vom 9. März 2000 dem
Kanzler: R. Grass — am 16. November 2000 ein Urteil mit
                                                                            Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen
folgendem Tenor erlassen:
                                                                            Gerichten berufen kann, obwohl die Richtlinie selbst nach
                                                                            Ablauf der Frist für ihre Umsetzung nicht formell in
1.   Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom
                                                                            nationales Recht umgesetzt worden ist? Falls diese Frage
     14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommis-
                                                                            bejaht wird: Ist mit Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie
     sion) wird aufgehoben.
                                                                            die Aufrechterhaltung nationaler Rechtsvorschriften un-
2.   Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der               d/oder einer nationalen Rechtspraxis vereinbar, die das
     Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach                   Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Funkanla-
     Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die                 gen, die kein nationales Zulassungszeichen tragen, nach
     Moritz J. Weig GmbH & Co. KG verhängten Geldbuße wird                  dem 8. April 2000 verbieten, obwohl die effektive und
     auf 1 900 000 EUR festgesetzt.                                         angemessene Nutzung des durch die nationale Regelung
                                                                            zugewiesenen Funkspektrums festgestellt worden oder
3.   Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.                      leicht feststellbar ist.
4.   Die Moritz J. Weig GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen               3.   Wie ist der Begriff der „Maßnahme“ im Sinne des
     Kosten und zwei Drittel der Kosten, die der Kommission                 Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (2) des
     der Europäischen Gemeinschaften im Rechtsmittelverfahren               Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
     entstanden sind.                                                       ber 1995 auszulegen, und kann dieser Begriff auch den
                                                                            Fall erfassen, dass eine behördliche Beschlagnahme eines
5.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein               bestimmten Musters oder einer bestimmten Art von
     Drittel der Kosten, die ihr im Rechtsmittelverfahren entstanden        Waren, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf
     sind.                                                                  den Markt gebracht worden sind, aufrechterhalten wird,
                                                                            nachdem die für die technischen Kontrollen zuständigen
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                               nationalen Behörden bestätigt haben, dass das Erzeugnis
                                                                            mit der nationalen und der Gemeinschaftsregelung über-
                                                                            einstimmt, und damit die Beschlagnahme ihren Be-
                                                                            weiszweck erfüllt hat?