CELEX: C1997/054/37
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuß, eingereicht am 14. November 1996 (Rechtssache T-183/96)

Nr . C 54/22            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA u. a.                 Erzeugern der Überschußländer durch die Deckung der
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                notwendigen höheren Transportkosten zu ermöglichen , die
                        8 . November 1996                           Zuschußländer zu versorgen .
                     ( Rechtssache T-178/96 )
                                                                    Die Klägerinnen bestreiten, daß Italien weiterhin als
                            ( 97/C 54/36 )                          Zuschußgebiet angesehen werden könne . Sie tragen vor,
                                                                    während der gesamten letzten neun Erntejahre habe in fünf
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   von neun Fällen die Erzeugung den Verbrauch überstiegen,
                                                                    jedenfalls habe zwischen der durchschnittlichen Erzeugung
Die Eridania SpA mit Sitz in Genua ( Italien ) und die Firma        pro Erntejahr und dem Durchschnittsverbrauch pro Ernte­
ISI ( Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA ) mit      jahr ein vollkommenes Gleichgewicht bestanden . Außerdem
Sitz in Padua ( Italien ) von der Eridania-Gruppe, die Societä      sei die durchschnittliche Erzeugung während der letzten drei
Sadam Zuccherifici Divisione della SECI ( Societä Esercizi          Erntejahre höher gewesen als der Durchschnittsverbrauch
Commerciali Industriali SpA ) mit Sitz in Bologna ( Italien ),      von ungefähr 30 000 Tonnen . Unter Berücksichtigung
die Societä Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna             dieser Situation bedeute die Tatsache, daß in Italien Regio­
( Italien ) und die Societä Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in           nalpreise angewandt würden, daß das System seine
Bologna ( Italien ) von der Gruppe Sadam Zuccherifici , die         ursprüngliche Funktion verliere und sich in eine unentgelt­
Societä Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in Termoli            liche und unverdiente Versorgung der Zuckerrübenanbauer
( Italien ) und die Societä SFIR ( Societä Fondiaria Industriale    verwandele, die vollständig und ausschließlich von den
Romagnola SpA ) mit Sitz in Cesena ( Italien ) haben am             italienischen Zuckererzeugern getragen werde .
8 . November 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der               denen in der Rechtssache T-168/95 ( Eridania u . a .). Insbe­
Klägerinnen sind Solicitor Bernard O'Connor, zugelassen             sondere wird geltend gemacht, daß die angefochtene Ver­
beim High Court of Ireland, und die Rechtsanwälte Ivano             ordnung wegen Verspätung, mangelnder Begründung, will­
Vigliotti und Paolo Crocetta , Genua ; Zustellungsanschrift:        kürlicher Qualifizierung Italiens als Zuschußgebiet und
Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12 , boule­            Ermessensmißbrauchs rechtswidrig sei .
vard de la Foire , Luxemburg .
                                                                    Die Unanwendbarkeit der vorgenannten Bestimmungen der
Die Klägerinnen beantragen,                                         Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 wird nur insoweit geltend
                                                                    gemacht, als die dargelegten Gründe nicht ausreichen, um
— die Klage für zulässig zu erklären ;                              die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zu
— die Verordnung ( EG ) Nr . 1580/96 vom 30 . Juli 1996             rechtfertigen , insbesondere für den Fall , daß entschieden
     gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig          werde, daß Italien doch ein Zuschußgebiet sei .
     zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfs­
     weise, die genannte Verordnung erga omnes für nichtig
     zu erklären, insbesondere Artikel 1 Buchstabe f);
— die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 vom 30 . Juni 1981            Klage der Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen den
     mit nachfolgenden Änderungen gemäß Artikel 184                 Wirtschafts- und Sozialausschuß, eingereicht am 14 . No­
     EG-Vertrag für unanwendbar zu erklären , soweit sie                                     vember 1996
     die Klägerinnen betrifft, insbesondere die Artikel 3
     Absatz 1 , 5 Absatz 3 und 6 Absatz 2 ;                                            ( Rechtssache T-l 83/96 )
                                                                                              ( 97/C 54/37 )
— den Rat gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
     EG-Vertrag zu verurteilen, den Klägerinnen Ersatz für                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
     alle ihnen verursachten Schäden nebst Zinsen und
     Aufwertung zu gewähren ;                                       Juana de la Cruz Elena Vela Palacios, wohnhaft in Brüssel ,
— alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen , die das Gericht            hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen den Wirt­
                                                                    schafts- und Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der
     für notwendig erachtet, um die den Klägerinnen entstan­
     denen Schäden festzusetzen ;                                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                    mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Guy San Bartolo­
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  me Sarrey, 174 , avenue Louise , Brüssel .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Eine Reihe italienischer Zuckererzeuger wenden sich gegen           — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
die Neuregelung für den Zuckersektor, da diese Italien
weiter als Zuschußland behandele und folglich das System            — die Nichtigkeit der Entscheidung 27/96A des General­
der Regionalpreise für das Erntejahr 1996/97 aufrechter­                 sekretärs — abschließende Entscheidung im Disziplinar­
halte . Sie erinnern insoweit daran , daß die Zuckererzeuger             verfahren Nr . 1 / 1995 betreffend den Inhalt des dem
in den sogenannten Zuschußgebieten , also in Gebieten, in                Beurteiler der Klägerin zugeschickten Vermerks vom
denen die Erzeugung geringer sei als der Verbrauch , für die             10 . Januar 1995 — festzustellen und insbesondere die
Zuckerrüben einen höheren Mindestpreis zahlen müßten                     Strafe der Einstufung in eine um drei Stufen niedrigere
als die Erzeuger in Gebieten ohne Zuschußbedarf. Der                     Dienstaltersstufe aufzuheben und die Erstattung des
ursprüngliche Zweck dieses Systems bestehe darin , es den                einbehaltenen Teils des Gehalts anzuordnen;
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97        HDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 54/23
— den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin folgende               Klage des Eric Banda gegen die Kommission der Euro­
     Beträge zu zahlen :                                            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . November
                                                                                                  1996
    — den Teilbetrag des Gehalts, den sie seit der Verhän­                            ( Rechtssache T-184/96 )
         gung der Strafe, d . h. seit dem 29 . Februar 1996 , bis
         zur Entscheidung des Gerichts in der vorliegenden                                   ( 97/C 54/38 )
         Rechtssache nicht erhalten hat;
                                                                                  (Verfahrensspracbe: Französisch)
    — Verzugszinsen in Höhe von 8 % für den im vorste­
         henden Absatz genannten Zeitraum;                          Eric Banda, wohnhaft in Malawi, hat am 18 . November
                                                                    1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
    — die sich aus den vorliegenden Verfahren ergebenden            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
         Kosten .                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                    des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
                                                                    Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
Die Klägerin richtet ihre Klage gegen die Strafe der                Der Kläger beantragt,
Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe und begehrt
die Erstattung des einbehaltenen Gehaltsteils sowie einen           — die Entscheidung Nr . R532/95 der Kommission, mit der
Ausgleich für alle auf dieser Strafe beruhenden wirtschaft­             diese beschlossen hat, die Wahlen vom 12 . Dezember
lichen Auswirkungen auf ihre Bezüge . Das Verfahren, das zu             1994 in der geographischen Zone Nr . 11 , regionaler
dieser Strafe geführt habe, sei infolge der schriftlichen               Wahlkörper der örtlichen Bediensteten, aufzuheben und
Entgegnung der Klägerin auf die Randbemerkung in ihrer                  die Wahlen neu zu organisieren ;
Beurteilung eingeleitet worden , wonach sie sich in Urlaub
befunden habe und nicht an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei .         — die in den Verwaltungsmitteilungen vom 30 . März 1990
In dieser Entgegnung habe sie — die Klägerin — in                       veröffentlichte „Übergangsregelung für die Vertretung
nachdrücklichen Worten einige persönliche Äußerungen                    des außerhalb der Gemeinschaft tätigen Personals " der
über ihren Beurteilenden gemacht und gleichzeitig gefor­                Kommission vom 8 . März 1990 aufzuheben;
dert, daß der Berufungsbeurteilende tätig werde .
                                                                    — die Regionalwahlen, die im Wahlkörper der örtlichen
                                                                        Bediensteten der geographischen Zone Nr. 1 1 zwischen
Zur Begründung ihrer Anträge beruft die Klägerin sich                   dem 4 . und 15 . November 1996 in Durchführung der
erstens auf eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften               angefochtenen Entscheidung und auf der Grundlage der
des Verwaltungsverfahrens, da die in Artikel 87 Absatz 2 des            angefochtenen Regelung durchgeführt wurden, für
Statuts vorgesehene Anhörung vor der Einleitung des                     ungültig zu erklären ;
Disziplinarverfahrens nicht stattgefunden habe .
                                                                    — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
Zweitens wirft die Klägerin der Anstellungsbehörde eine
fehlerhafte Auslegung der Artikel 12 und 21 des Statuts             Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie Ermessensmißbrauch vor . In dieser Hinsicht wird
vorgetragen, daß die Versendung eines privaten Schreibens           Mit der angefochtenen Entscheidung habe das beklagte
keine „ öffentliche Meinungsäußerung" darstelle . Außer­            Organ die Wahlen in der geographischen Zone Nr . 11 des
dem könne nicht behauptet werden, daß das Ansehen des               außerhalb der Gemeinschaft tätigen Personals und damit die
Amtes der Klägerin beeinträchtigt worden sei . Auf jeden Fall       Wahl des Klägers , örtlicher Bediensteter in der Delegation
seien die von ihr — der Klägerin — geäußerten Auffassun­            der Kommission in Malawi , für ungültig erklärt und
gen in dem streitigen Schreiben durch das Grundrecht der            bekanntgegeben , daß die Wahl des örtlichen Vertreters für
Meinungsfreiheit gedeckt.                                           den Wahlkörper der örtlichen Bediensteten in der gesamten
                                                                    Zone neu durchgeführt würde , damit die Veröffentlichung
                                                                    der Ergebnisse der anderen Delegationen nicht die nur in
Außerdem sei gegen allgemeine Grundsätze des europäi­               den drei streitigen Delegationen ( Mosambik, Namibia und
 schen öffentlichen Dienstes wie gegen den Grundsatz der            Sambia ) neu durchgeführte Abstimmung beeinflussen
 ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen den Grundsatz                 könne . Die in diesen drei Zonen vorgekommenen Unregel­
 des dienstlichen Interesses verstoßen worden .                     mäßigkeiten hätten in der Verwendung unvollständiger
                                                                    Stimmzettel bestanden, da diese den Namen des Klägers
                                                                     nicht enthalten hätten .
 Für den Fall, daß das Vorliegen eines Verstoßes gegen die
 Vorschriften des Statuts und die Rechtmäßigkeit der Diszi­
                                                                     Der Kläger beruft sich zunächst darauf, daß keine Unregel­
 plinarstrafe festgestellt werde, macht die Klägerin einen
                                                                     mäßigkeit vorliege, die das Abstimmungsergebnis bei den in
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit                 Mosambik , Namibia und Sambia sowie in allen anderen
 zwischen dem mit der Strafe geahndeten Verhalten und der
                                                                     Delegationen der geographischen Zone Nr . 11 durchgeführ­
 verhängten Strafe geltend .
                                                                     ten Regionalwahlen verfälscht hätte . Ferner verstoße die
                                                                     angefochtene Entscheidung gegen Artikel 1 Absatz 5 des
                                                                     Anhangs II zum Statut und gegen den Verhältnismäßigkeits­
                                                                     grundsatz .