CELEX: 
Language: de
Date: 1978-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1978 über eine dringende Lieferung von Mais als Hilfeleistung für Mali

9 . 8 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 218 / 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Juli 1978
                       über eine dringende Lieferung von Mais als Hilfeleistung für Mali
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (78/650/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  gen Vergabe muß das ONIC die billigsten Bedingung
                                                                   gen suchen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  des Erzeugnisses an
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   — Bamako über Dakar oder Abidjan (3 000 t),
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              — Gao über Abidjan (2 000 t).
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                Kilogramm geliefert werden .
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des
 Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der                     Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
 Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
 fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                Maïs / Don de la Communauté économique euro­
 rungsmittelhilfe (4),                                              péenne au Mali .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Vertrag­
 Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen               schließende 2 % leere Säcke, die neu und von dersel­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     ben Qualität sind wie diejenigen, welche die Ware ent­
 Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Mais für Mali als                halten, aber mit einem großen „R" am Schluß des Auf­
                                                                   drucks.
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1977/78 be­
 reitzustellen .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                                      Artikel 2
 leistung ist für diese Lieferung auf ein Verfahren der
 freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                            Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
                                                                   der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                   destens der Standardqualität entsprechen, für die der
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                Interventionspreis festgesetzt wurde.
ausschusses für Getreide —
                                                                   Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                         Artikel 1                                                        Artikel 3
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                   ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
(EWG) Nr. 696/76 kauft das Office national interpro­               ligte eine Kaution von 5 Rechnungseinheiten je
fessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet,               Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution wird
Paris 7e (Interventionsstelle), durch den Abschluß                 freigestellt nach Durchführung der betreffenden Maß­
eines Vertrages der freihändigen Vergabe auf dem                   nahmen innerhalb der vorgesehenen Frist und im Fall
Markt der Gemeinschaft 5 000 Tonnen Mais, der für
Mali bestimmt ist.
                                                                   höherer Gewalt für die nicht gelieferte Mengen .
                                                                   (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(')  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
0    ABl.  Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(«)  ABl.  Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 8 .                        tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 8 . 78
                       A rtikel 4                                                 Artikel 6
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und 31 . Juli        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Vertrag­
1978 erfolgen .                                            schließenden eine Abschlagszahlung von 80 v. H. auf
                                                           den Wert der im Konnossement aufgeführten Mengen
                       Artikel 5                           zu bezahlen gegen Vorlage einer Durchschrift dieses
                                                           Papiers und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­      dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
gende Auskünfte :
                                                                                  Artikel 7
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
    packung,                                               gerichtet.
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,           Brüssel, den 7. Juli 1978
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.                                               Für die Kommission
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskunft so­
fort nach Erhalt an die Kommission sowie ein Exem­
                                                                                     Der Vizepräsident
plar des Vertrages der freihändigen Vergabe.                                         Finn GUNDELACH