CELEX: 31981R0252
Language: de
Date: 1981-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 252/81 der Kommission vom 30. Januar 1981 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/ 29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 252/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Januar 1981
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                   bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des             3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Marktorganisation für Zucker ( !), zuletzt geändert           Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3455/80 (2), insbe­            kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz          den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
erster Satz,                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                              gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            über die gemeinsame Marktorganisation auf dem be­
                                                              treffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­
                                                              den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in              vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­        die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in               schen Industrie verwendeten Zucker (4) genannten
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­            Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)            währt.
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­         schusses für Zucker —
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
 I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                               Die ab 1 . Februar 1981 geltenden Erstattungssätze für
ordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz              die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse         Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
 festgesetzt werden.                                           Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­            Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­         Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
 rücksichtigt werden :                                         den festgesetzt, wie es sich
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der            a) hinsichtlich dieser Waren, soweit sie im Anhang
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­               zur Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 aufgeführt
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die               sind und für die eine Erstattung bei der Erzeugung
     Weltmarktpreise ;                                             gewährt worden ist, aus Liste I des Anhangs,
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­          b) hinsichtlich aller anderen als der unter a) genann­
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                ten Waren aus Liste II des Anhangs
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                               ergibt.
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                                        Artikel 2
     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 (») ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1981 in Kraft.
 (2) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 17.
 (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                  (4) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 1 . 81
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Januar 1981
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Karl-Heinz NARJES
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30 . Januar 1981 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von
                                nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                          Liste I
             Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                      0
                                                      Rohzucker :                                       0
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                      rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                      mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                      bezogen auf den Trockenstoff, ein­
                                                      schließlich Invertzucker, als Saccharose
                                                                                                            S C)
                                                       berechnet :                                    0 x
                                                                                                            100
                                                       Melassen :                                       —
                                                          Liste II
             Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                     0
                                                       Rohzucker :                                      0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                       rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                       mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                       bezogen auf den Trockenstoff, ein­
                                                       schließlich Invertzucker, als Saccharose
                                                                                                            s 0)
                                                       berechnet :                                     0 x
                                                                                                             100
                                                       Melassen :                                       _
             (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
                 100 kg Sirupen aus.