CELEX: 32013R0405
Language: de
Date: 2013-05-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Peru

3.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 121/35
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 405/2013 DER KOMMISSION
   vom 2. Mai 2013
   zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Peru
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2012/735/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (nachstehend „das Übereinkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/735/EU soll das Übereinkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Übereinkommen wird seit dem 1. März 2013 vorläufig angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang I Anlage 1 Abschnitt B Unterabschnitt 2 des Übereinkommens betrifft den Stufenplan der EU-Vertragspartei für den Abbau der Zölle auf Ursprungserzeugnisse Perus. Für bestimmte Erzeugnisse ist die Anwendung von Zollkontingenten vorgesehen. Daher sind für diese Erzeugnisse Zollkontingente zu eröffnen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Zollkontingente sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) von der Kommission nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Übereinkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission (4) enthält neue KN-Codes, die sich von den im Übereinkommen aufgeführten Codes unterscheiden. Die neuen Codes sollten daher im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da das Übereinkommen ab dem 1. März 2013 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Peru werden EU-Zollkontingente eröffnet.
   Artikel 2
   Die Zollsätze für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Peru in die Europäische Union werden im Rahmen der jeweiligen im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente ausgesetzt.
   Artikel 3
   Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. März 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. Mai 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 304 vom 31.10.2012, S. 1.
   
      ANHANG
      Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingents-menge
                  (in Tonnen Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben)
               
            
                  09.7210
               
               
                  0201
                  0202
                  0206 10 95
                  0206 29 91
                  0210 20
                  0210 99 51
                  0210 99 90
                  1602 50 10
                  1602 90 61
               
               
                  Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  1 792 (1)
                  
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  2 365 (1), (2)
                  
               
            
                  09.7211
               
               
                  0403 90
               
               
                  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  1 584
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  2 090 (3)
                  
               
            
                  09.7212
               
               
                  0405
               
               
                  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  417
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  550 (4)
                  
               
            
                  09.7213
               
               
                  0406
               
               
                  Käse und Quark/Topfen
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  2 084
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  2 750 (5)
                  
               
            
                  09.7214
               
               
                  0703 20
               
               
                  Knoblauch
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  625
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  825 (6)
                  
               
            
                  09.7215
               
               
                  2105
               
               
                  Speiseeis, auch kakaohaltig
               
               
                  vom 1.3. 2013 bis 31.12.2013
               
               
                  125
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  165 (7)
                  
               
            
                  09.7216
               
               
                  1005 90
               
               
                  Mais, ausgenommen zur Aussaat
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  8 334
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  11 000 (8)
                  
               
            
                  09.7217
               
               
                  0711 51
               
               
                  Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  84
               
            
                  2003 10
               
               
                  Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
               
               
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  110 (9)
                  
               
            
                  09.7218
               
               
                  0402 10
                  0402 21
                  0402 99
               
               
                  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  2 500
               
            
                  0402 29
               
               
                  Milch und Rahm, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in anderer Form als in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
               
               
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  3 300 (10)
                  
               
            
                  09.7219
               
               
                  0402 91
               
               
                  Milch und Rahm, eingedickt aber ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in anderer Form als in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  5 000
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  6 600 (11)
                  
               
            
                  09.7220
               
               
                  0203 11 10
                  0203 12 11
                  0203 12 19
                  0203 19 11
                  0203 19 13
                  0203 19 15
                  0203 19 55
                  0203 19 59
                  0203 21 10
                  0203 22 11
                  0203 22 19
                  0203 29 11
                  0203 29 13
                  0203 29 15
                  0203 29 55
                  0203 29 59
               
               
                  Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  3 334
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  4 400 (12)
                  
               
            
                  09.7221
               
               
                  ex 0207
               
               
                  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, ausgenommen Lebern von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  6 250
               
            
                  0210 99 39
               
               
                  Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
               
               
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  8 250 (13)
                  
               
            
                  1602 20
                  1602 31
                  1602 32
                  1602 39
               
               
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Lebern aller Tierarten oder von Hausgeflügel der Position 0105, anders zubereitet oder haltbar gemacht
               
            
                  09.7222
               
               
                  ex 1006
               
               
                  Reis, anderer als Rohreis (Paddy-Reis), zur Aussaat
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  28 334
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  37 400 (14)
                  
               
            
                  09.7223
               
               
                  2208 40 51
                  2208 40 99
               
               
                  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  834 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent)
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  1 100 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) (15)
                  
               
            
                  09.7224
               
               
                  0710 40
                  0711 90 30
                  2001 90 30
                  2004 90 10
                  2005 80
               
               
                  Zuckermais
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  584
               
            
                  2008 99 85
               
               
                  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker
               
               
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  770 (16)
                  
               
            
                  09.7225
               
               
                  0403 10
               
               
                  Joghurt
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  25
               
            
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  33 (17)
                  
               
            
                  09.7226
               
               
                  1701 13
                  1701 14
                  1701 91
                  1701 99
               
               
                  Rohrzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  18 334 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent)
               
            
                  1702 30
               
               
                  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT
               
               
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  22 660 (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) (18)
                  
               
            
                  1702 40 90
               
               
                  Glucose und Glucosesirup, ausgenommen Isoglucose, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
               
            
                  1702 50
               
               
                  Chemisch reine Fructose
               
            
                  1702 90 30
                  1702 90 50
                  1702 90 71
                  1702 90 75
                  1702 90 79
                  1702 90 80
                  1702 90 95
               
               
                  Andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT, ausgenommen chemisch reine Maltose
               
            
                  09.7227
               
               
                  ex 1704 90 99
               
               
                  Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
               
                  vom 1.3.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  8 334
               
            
                  1806 10 30
                  1806 10 90
               
               
                  Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr
               
               
                  vom 1.1. bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis zum 31.12.
               
               
                  10 300 (10)
                  
               
            
                  ex 1806 20 95
               
               
                  Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
                  ex 1901 90 99
               
               
                  Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr; andere Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
                  ex 2006 00 31
                  ex 2006 00 38
               
               
                  Früchte (ohne tropische Früchte und Ingwer), Gemüse, Nüsse (ausgenommen tropische Nüsse), Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
                  ex 2007 91 10
                  ex 2007 99 20
                  ex 2007 99 31
                  ex 2007 99 33
                  ex 2007 99 35
                  ex 2007 99 39
               
               
                  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
                  ex 2009
               
               
                  Fruchtsäfte (ausgenommen Tomaten-/Paradeisersaft, Säfte aus tropischen Früchten und Mischungen von Säften aus tropischen Früchten) und Gemüsesäfte, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder mehr
               
            
                  ex 2101 12 98
                  ex 2101 20 98
               
               
                  Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
                  2106 90 30
                  2106 90 59
               
               
                  Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt; andere Zuckersirupe, ausgenommen Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt
               
            
                  ex 2106 90 98
               
               
                  Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
                  ex 3302 10 29
               
               
                  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
               
            
         (1)  Wie folgt in Schlachtkörperäquivalenten ausgedrückt: 100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen 70 kg Fleisch ohne Knochen.
      
         (2)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 215 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (3)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 190 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (4)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 50 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (5)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 250 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (6)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 75 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (7)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 15 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (8)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 1 000 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (9)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (10)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 300 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (11)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 600 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (12)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 400 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (13)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 750 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (14)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 3 400 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (15)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 100 Hektoliter (ausgedrückt in Reinalkoholäquivalent) ab dem Jahr 2015.
      
         (16)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 70 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (17)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 3 Tonnen ab dem Jahr 2015.
      
         (18)  Mit einer jährlichen Erhöhung um 660 Tonnen (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalent) ab dem Jahr 2015.