CELEX: 31999D0881
Language: de
Date: 1999-12-14 00:00:00
Title: 1999/881/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien

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31999D0881

1999/881/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 23/12/1999 S. 0078 - 0078

ENTSCHEIDUNG DES RATESvom 14. Dezember 1999zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1999/881/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission erließ am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(4). Die Entscheidung 97/534/EG soll ab 31. Dezember 1999 gelten.(2) Es wird jedoch mehr Zeit benötigt, um die Auswirkungen der Entscheidung auf eine breite Palette von Erzeugnissen zu untersuchen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu prüfen. Der Geltungsbeginn der Entscheidung 97/534/EG ist daher zu verschieben.(3) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum "31. Dezember 1999" durch das Datum "30. Juni 2000" ersetzt.Artikel 2Diese Entscheidung gilt ab 31. Dezember 1999.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.(4) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113).