CELEX: 51974PC0199
Language: de
Date: 1974-03-15
Title: Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend eine Briefwechsel über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen#Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3609/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 199
Vol. 1974/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     C?              KOM(74)199 endg.
                                                     Briïssel , 15 marz 1974
                                            Entwurf
                                             eines
                                         Beschlusses
                                              des
                                             Rates
         "betreffend eine Briefwechsel über die Zollregelung für "be­
          stimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen .
                                |       Vorschlag
                                           für
                          eine Verordnung (EWG )
                                   des Rates
                                  "I                              . :
           zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 3609/ 73 des Rates vom 27 . Dezember
           1973 über die Zollregelung für "bestimmte Pischereierzeugnisse mit Ur­
                                sprung in Norwegen
         t                   . "
         s           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74 ) 199 endg .
 ---pagebreak---                               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
           In einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Norwegen vom 16 . April 1973 hat die EWG autonom die Sen­
kung der Zollsätze für "bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
Norwegen gewährt .
           In diesem Briefwechsel war vereinbart worden , daß Norwegen und
die Gemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen das Muster der Warenver-
kehrsbescheinigung für die Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Schreibens ,
die notwendigen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Be­
dingungen für die Beförderung dieser Erzeugnisse festlegen .
           Die Erfahrung hat gezeigt , daß diese Direktbeförderungsregelung
erweitert werden muß , um auch die Fälle zu erfassen , in denen bestimmte
norwegische Fischereierzeugnisse aus geographischen Gründen unter Durch-
fuhr durch andere' Gebiete als die der Gemeinschaft oder Norwegens zu
Lande in die Gemeinschaft befördert werden .
                                       *
           Zu diesem Zwecke wird dem Rat von der Kommission zur Genehmigung
vorgelegt :
- ein Vorschlag eijies Beschlusses zur Durchführung eines Briefwechsels
  r über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung
  ; in Norwegen ;          j.
     ein Vorschlag eiüier Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr .
     3609/73 des Rate,s vom 27 » Dezember 197'3 über die Zollregelung für
   . bestimmte Fi schere ierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen .
 11                 ■?   ».
                       .    .        *
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                                              *
           Die Kommission schlägt dem Rat vor, Herrn Wellenstein , General­
direktor für Auswärtige Beziehungen in der Kommission , zu ermächtigen ,
diesen Briefwecheetf. zwischen der Gemeinschaft und Norwegen im Namen der
Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                    '    n
 ---pagebreak---                                Entwurf
                                eines
                             Beschlusses
                                 des
                                Rates
bet reffend eine Briefwechsel über die Zollregelung für be­
stimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Bericht der Kommission ,
BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
          Der Briefwechsel vom               1974 zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zollregelung
für "bestimmte Fisc^ereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen wird in Namen
der Gemeinschaft genehmigt . Der Text der Schreiben ist diesen Beschluß
beigefügt .          '<
Geschehen zu B russe 1 , am                     Im Namen des Rates
                                                Der Président
 ---pagebreak---             KOMMISSION                                                      _ ..       .
                                                                            Brussel               ,
                 DER                                                                           . den
EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                      Herr Botschafter            !
                   r ''            Ich "beehre mich, auf unseren Briefwechsel vom 16 . April 1973
                   -Bezug zu nehmen , worin vereinbart worden war, dass Norwegen und die
                      Gemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen das Muster der Warenver-
                      kehrsbescheinigung für die Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser
                      Schreiben , die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie
                      die Bedingungen für die Beförderung dieser Erzeugnisse festlegen .
                                   Ich beehre mich , Ihnen zur Kenntnis zu bringen , dass die Ge­
                      meinschaft bereit ist , die im Anhang angegebenen Regeln anzunehmen .
                                   Ich wäre Ihnen dankbar, den Erhalt dieses Schreibens sowie
                      die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigen zu
                  : wollen .
                    ■              Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruok meiner ausge­
                   zeichneten Hochachtung.
                      Seine Exzellenz
                      Herrn Botschafter J. BOYESEN
                      Leiter der Delegation Norwegens
                      Anhang
   Provitorische Anschrift : 23-27, avenu* de la Joyeuse Entrée, Brunei 4 - Tel . 35 00 40-35 01 40 - Telegrammadresse :
                       1         « COMEUR Brunei » – Fernschreiber : « COMEURBRU      21877 »
 ---pagebreak---                                 ANHANG
  I. Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Schreibens sind bei der Einfuhr
       in die Gemeinschaft auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ,
        deren Muster als Anhang beigefügt ist , autonome Zollsenkungen anzuwenden .
 II . Die notwendigen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen stimmen mit
       den in dem am 14 . Mai 1973 zwischen Norwegen und der Gemeinschaft untei4-
        zeichneten Abkommen vorgesehenen Methoden überein .
      Die Bezugnahme auf das Abkommen und seine Bestimmungen erfolgt aus prak­
      tischen Gründen und begründet keinerlei Verbindung zwischen den autonomen
        Zugeständnissen im Sektor Agrar- und Fischereierzeugnisse und dem am 14 .
      Mai 1973 zwischen Norwegen und der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen .
III . Als unmittelbar von Norwegen in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeug­
       nisse , deren Beförderung ausschliesslich in den Hoheitsgebieten Norwegens
      und. der Gemeinschaft erfolgt .
      Die Beförderung dieser eine einzige Sendung bildenden Erzeugnisse kann
        jedoch unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die Norwegens und der
      Gemeinschaft , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden
      Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn dies aus geographischen
      Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungs-
        land unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel
        oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und ver­
        laden worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerich­
      tete Behandlung erfahren haben .
      1 1 ■
                          ;: 1;
      n     •            n
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                             c?
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 ---pagebreak---                                      WARENVERKEHRSBESCHF.TNIGTJNG
                                                                                             A.w.isrypp«r ' :           ^
                                                                                      " ~;OCC^;.-go
                                                                                                       ! ÇC ^ o cb-
                                                                                                            ii\i hg*<*'v$5$;
                                                                                                      Í^c/ÍA u^utitórf
                                                                                   ^Alâiîc r-S? !<;- íícijfçsijiCit):
                                                                                   r; rfr~iû> iisy^);
                                                           I : ^jm-línKta.UUNG 'OES^ÃU^UiiRMS/ íí:^^
^'ur auszu-
                                                           'i ^^■E^qMTptsus^S^.'^^
'lillen ,                                          î'-îS :    p 'J3?r. ^iijrcrzeírSná^'crkiáít^iírB .'ílífe^yorgoi;
*enn nach       í                                             ^níf.mtc'^W'ároí^iíj^Vo'tdBsSfcésuciieftícraiK
       inter-
      Rechts-
                                                              .$ lcr<^£c-flij>se Bes£$i2n iriirfVp2^'rí¿n¿c;iSS
vorschrif-
tea des
Ausfuhr*
                  •Zj>*Ibi^b'up]^.v
Maates             Àùs stcllànilHr''
[**r
Nes er-
        -ge­
ffi 'derlicb .
               tef
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                               14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ')
                                                                                 J I       von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                   –       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                           richtig sind.
                                                                                 I     I   nidit den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                 '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht.
                                (Ort und Datum )                                                                 (Ort und Datum)
                                                                  Stempel                                                                  Stempel
                                       *                        i< '          '                                            . i !
                        (Unterschrift)                                        ,                          (Unterschrift)
                                                                                   1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigunp darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen
    Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muO von demjenigen
    der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwisdien den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
    laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Strei­
    chungen unbrauchbar zu machen .
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            1 . Ausführer/Exporteur (Name , vollständige Anschrift, Staat)          EU IL 1                Nr.           000.000
                                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                           2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-
                                                                              lerenzverkehr zwischen
            3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                            und
                                                                               (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                           4. Ausfuhrstaat,                    5. Bestimmungsstaat,
                                                                              -staatengruppe                        -staatengruppe
                                                                              oder -gebiet                          oder -gebiet
            6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1); Warenbezeichnung             9. Roh-            10. Rech-
packten
Waren ist                                                                                                          gewicht (kg)      nungen
die Anzahl                                                                                                         oder andere       (Ausfullung
der Gegen­                                                                                                         Maße              freigestellt)
stände
oder . lose                                                                                                        (1, m3, usw.)
geschüttet"
anzugeben .
                                                                                            12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS /
                                                                                                 EXPORTEURS
                                                                                            Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
                                                                                            nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                            len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                            langen. , , .
                                                                                                              (Ort und Datum)
                                                                                                                ( Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
                                                          t. .
LEGT folgende Nachweise VOR '):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
               lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
               der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
                                                             r
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                         (Ort und Datum )
                           '  »
                           i   "|                                                                          (Untersdirift)
 2) Zum Beispiel : Hinfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- NORWEGISCHE DELEGATION
                 Herr Generaldirektor,
               - -•      Ich beehre-mich , den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgen­
                 dem Wortlaut zu bestätigen :
                         " Ich "beehre mich , auf unseren Briefwechsel vom 16 . April 1973
               ,.Bezug zu nehmen , worin vereinbart worden war, daß Norwegen und die Gemein­
                 schaft im gegenseitigen Einvernehmen das Muster der Warenverkehrsbeschei-
                 nigung für die Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Schreiben , die Methoden
                 der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Bedingungen für die Befö )>-
                 derung dieser Erzeugnisse festlegen .
                          Ich beehre mich , Ihnen zur Kenntnis zu bringen , daß die Gemein­
                 schaft bereit ist , die im Anhang angegebenen Regeln anzunehmen .
                  n                r r,
                         Ich wäre Ihnen dankbar, den Erhalt dieses Schreibens sowie die
                 Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigen zu wollen".
                  n      Ich beehi^e'mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu der
                 vorstehenden Erklärung zu bestätigen .
               i; p      Genehmigeil "1 Sie , Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner aus-
                 gézeichneten Hochachtung .
                                   r. t:
                                                                 ( gez .) Botschafter
                 Anhang
 ---pagebreak---                                    ANHANG
   I. Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Schreibens sind bei der Einfuhr
       in die Gemeinschaft auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . J T
       deren Muster als Anhang beigefügt ist , autonome Zoll Senkungen anzuwenden .
  II . Die notwendigen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen stimmen mit
       den in dem am 14 » Mai 1973 zwischen Norwegen und der Gemeinschaft unter­
        zeichneten Abkommen vorgesehenen Methoden überein .
       Die Bezugnahme auf das Abkommen und seine Best imnrungen erfolgt aus prak­
       tischen Gründen und begründet keinerlei Verbindung zwischen den autonomen
        Zugeständnissen im Sektor Agrar- und Fischereierzeugnisse und dem am 14 .
       Mai 1973 zwischen Norwegen und der Gemeinschaft unterzeichneten Abkommen .
III . Ale unmittelbar vfi>n Norwegen in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeug­
       nisse , deren Beförderung ausschliesslich in den Hoheitsgebieten Norwegens
       und der Gerne inschp.^ erfolgt .
                  f'
       P^.e Beförderung fieser eine einzige Sendung bildenden Erzeugnisse kann
       jedoch unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die Norwegens und der
       Gemeinschaft , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden
       Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn dies aus geographischen
       Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlage rungs-
*
       länd unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den H3.nd.el
                                                            >
       oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und ver-
                                                         f
       laden - worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerich­
       tete Behandlung erfahren haben .
       1 1                .(]
       ' i                  ' ! |1
 ---pagebreak---                                                  WAir^NVERKEI-IRSBESCilHINIGUNG
                     J ;. : À us îûlire ^IfoVîeû                 j                  ^                           r'>c A-rÀv^:
                 f:3. Empra
                                                                    •( AVkÍ^:ri 6r , Lp.tr ú « íchd'« ti ^S^Viceitf *^S^Ti\rn^íopn"oa: t>0f~. \
                                                                                                               | ~<5gÈ3S
                                                                                                               fc>^5>9
                                                                                                               fr^dc
                                                                  ^iMMI
                 ? '6.f"Ànç/aîjérc- iiberr'd
I) Bei unver­
    packten
    Waren ist
    die Anzahl
    der Gegen­
    stände
    oder « lose
    geschüttet *
    anzugeben .
                                                                                                               liSWtffâllï
 I Nur auszu­
   füllen,
   *enn nach
   den Inter­
   nen Rechts«
   Urschrif-
   ten des
   Ausfuhr-
   gutes
   °der -ge­
   ltes er-
 i forderlich.
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                               14. ERGEBNIS DER NACHFRUFUNG                        ■     7]
                                                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ')
                                                                                 I     I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde! ausgestellt
      i
                                                                                 '–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                         • richtig sind.
                                                                                 | I       nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                 '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht.
                                 (Ort und Datum)                                                                 (Ort und Datum)
                                                                  Stempel                                                                   Stempel
                                   ι.                              -  ι
                                                                                                         (Unterschrift)                                    I
I(Unters<hrift)                                                                    1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .                                       I
                                                                        ANMERKUNGEN
 1 . I>ie^ Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch l Ubermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so yorzunehmen, daß die irrtümlichen
     Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt worden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
     der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde dos ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
     laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerediter Schlußstrich zu ziehen . IcerJelder sind durch Strei­
     chungen unbrauchbar zu machen.
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Näinlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                            ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WAREN VERhEHRSBESCÜ'nlNIGUNG
        1 . AusfUhrer/nxporteur (Naine, vollsUiidiyw Anschrift, Stdat)             U 25 . H            Nr. À 000.000
                                                                            Vor dem Ausfüllen Anrndikuuoua nwt der ttticluaUd heüLhtpfi
                                                                       2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den PjtÜ- i
                                                                          ferenzveikehr /.wischen                                             5
       3. Empfänger (Ndmc, voihiandia« AuiduiU, Staat)
            ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                       und
                                                                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                       4. Ausfuhrstaat,                    5. Bestimmungsstaat,
                                                                          -Staatengruppe                       -staatengruppe
                                                                          oder -gebiet                         oder -gebiet
       6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)       7. Bemerkungen
       8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke In Warenbezeichnung               9 , Roh-          10. Rech-
                                                                                                              gewicht (kg)      nungen
                                                                                                              oder andere       (Ausfiillung
                                                                                                              Maße              freigestellt)
                                                                                                              (1, m3, usw.)
>1 --Ί
                              Ί
                                                                                        12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS /
                                                                                             EXPORTEURS
                                                                                        Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
                                                                                        nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                        len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                        langen.
                                                                                                          (Ort und Datum)
 ---pagebreak---                                                 ERKLAuuNG DES AUSFUHRSnS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren.
cRKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
                                                               f
LEGT folgende Nachweise VOR '):
                                                            β ι
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zustandigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
               lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
               der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                          (Ort und Dalum)
                                                                                                            (lfnterschri / 1)
 1) Zum Beispiel : Einfuhrpapier«, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. aber die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                                      fur
                    eine Verordnung (EWG ) Nr.      /74
                            des Rates vom
       zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 3609/73 des Rates vom 27 . Dezember
       1973 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ur­
                               sprung in Norwegen              ..
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtscahftsge-
   meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
                               C?
    auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
 krt der Verordnung Nr. 3609/73 des Rates vom 27 . Dezember 1973 ( l ) ist
  eine Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
  Norwegen eingeführt worden , die im wesentlichen Ursprungs rege In und ins­
 besondere Vorschriften über die unmittelbare Beförderung dieser Erzeug­
  nisse enthält .
    if,
  Die Erfahrung hat gezeigt , daß diese Direktbeförderungsregelung erweitert
                          I    I
 werden muß , um auch die Fälle zu erfassen , in denen bestimmte norwegische
 fri schereierzeugnisse aus geographischen Gründen unter Durchfuhr durch an­
 dere Gebiete als diö der Gemeinschaft oder Norwegens zu Lande in die Ge­
meinschaft befördert werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     1                                                    I
' ■•     •
          ; •                1
                                          Artikel 1
                        ...
Absatz II des Anhangs zur Verordnving (EWG ) Nr. 3609/73 des Rates vom
 27 . Dezember 1973 wird durch folgenden neuen Absatz ergänzt :
Ab 1 . Nr. L 365/73
 ---pagebreak---                           - 2 -
" Die Beförderung dieser eine einzige Sendung "bildenden Erzeugnisse kann
jedoch unter Durchfuhr duroh andere Gebiete als die Norwegens und der
Gemeinschaften , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorüberge­
henden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn dies aus geogra­
phischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder
Einlage rungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht
in den Handel oder freien Verkehr gelangt , und dort gegebenenfalls nur
ent - und verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihrer Zu­
stands gerichtete Behandlung erfahren haben".
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 f»  » i
Sie gilt ab 1 . Januar 1974 »
IJiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mit gliedstaat .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                 ri i .