CELEX: C1996/108/26
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: Klage des Stephen Pascall gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 1996 (Rechtssache T-20/96)

Nr . C 108/ 12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 4 . 96
daß sich die Beihilfe auf die Zinsfreiheit beschränke . Die        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Klägerin ist jedoch der Ansicht, daß die Beihilfe nicht nur in     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind
der Gewährung eines zinslosen Darlehens, sondern im                Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Thierry Demaseure
vollen Darlehensbetrag bestehe .                                   und Rechtsanwältin Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
                                                                   schrift: Fiduciaire Myson sàrl , 1 , rue Giesener, Luxem­
Von der Klägerin geltend gemachte Gründe für die Nich­             burg.
tigkeit:
1 . Die Entscheidung der Kommission wende Artikel 92               Der Kläger beantragt,
    EG-Vertrag unrichtig an, indem sie feststelle, daß nur
    die Zinsfreiheit und nicht das Darlehen selbst eine            — die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juni 1995
    staatliche Beihilfe darstelle . Bei der Anwendung des              aufzuheben, mit der sie ihre Entscheidung vom 18 . Ok­
    Kriteriums des Verhaltens eines marktwirtschaftlich                tober 1994 , das Besoldungsdienstalter des Klägers um
    handelnden Kapitalgebers sei die Kommission offen­                 eine zusätzliche Dienstaltersstufe zu erhöhen, zurückge­
    sichtlich der Ansicht, daß die Anwendung dieses Grund­             nommen hat;
    satzes zu unterschiedlichen Ergebnissen führe, je nach­
    dem, ob die staatliche Beihilfe die Form eines Kapital­        — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
    zuschusses oder eines Darlehens annehme . Dies stelle
    eine falsche Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG­
    Vertrag dar.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2.  Indem die Kommission nicht den vollen Darlehensbe­             Der Kläger legt dar, er sei am 1 . Dezember 1986 als
    trag als Beihilfe eingestuft habe, seien ihr offensichtliche   wissenschaftlicher Bediensteter auf Zeit in den Dienst der
    Beurteilungsfehler unterlaufen :                               Kommission getreten . Nachdem er mit Erfolg an einem
                                                                   internen Auswahlverfahren teilgenommen habe, sei er am
    — Die belgischen Behörden hätten bestätigt, daß das            16 . Mai 1994 mit Wirkung vom 1 . April 1994 unter
         „ Darlehen " zinslos gewährt worden sei . Dies hätte      Einstufung in die Besoldungsgruppe A 4, Dienstalters­
         bereits für sich die Kommission zu dem Ergebnis           stufe 4, zum Beamten ernannt und in jene Planstelle
         gelangen lassen müssen, daß das sogenannte Darle­         eingewiesen worden, die er zuvor als Bediensteter auf Zeit
         hen in Wirklichkeit einer Subvention entspreche           besetzt habe . Mit Entscheidung vom 18 . Oktober 1994 sei
         oder zumindest sicherlich kein normaler Darlehens­
                                                                   ihm gemäß Artikel 97 Absatz 1 des Beamtenstatuts eine
         vorgang gewesen sei .                                     zusätzliche Dienstaltersstufe gewährt worden . Am 26 . Juni
    — Die unübliche bzw. außergewöhnliche Art des Dar­             1995 habe die Anstellungsbehörde die Rücknahme dieser
         lehens ergebe sich weiter daraus, daß das Darlehen        Entscheidung mit der Begründung beschlossen, der Kläger
         auf der einen Seite ohne jede Sicherheiten gewährt        gehöre seit 1 . April 1994 nicht mehr dem wissenschaftlichen
         worden sei und daß auf der anderen Seite die Beihilfe     oder technischen Personal der Gemeinschaft an .
         rein ad hoc und nicht entsprechend den in der
         flämischen Region für Beihilfen geltenden Rechts­         Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger zunächst einen
         vorschriften gewährt worden sei .                         Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend, da die
                                                                   angefochtene Entscheidung keine hinreichenden Angaben
    — Die Kommission habe offensichtlich die finanzielle           enthalte, um ihre Begründetheit und die Frage beurteilen zu
         Situation der VLM falsch beurteilt, die sich entgegen     können, ob die Erhebung einer Klage beim Gericht zweck­
         den in ihrer Entscheidung getroffenen Feststellungen      mäßig sei .
         im Laufe des Jahres 1994 erheblich verschlechtert
         habe .
                                                                   Weiter liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechts­
3 . Die Kommission habe gegen Artikel 190 EG-Vertrag               sicherheit vor, und die Rücknahme einer Entscheidung, mit
    verstoßen, indem sie die Erklärungen der Klägerin nicht        der subjektive Rechte begründet würden, sei rechtswidrig.
    berücksichtigt und ihr nicht Gelegenheit gegeben habe,         Denn selbst wenn die Entscheidung vom 18 . Oktober 1994
    zu den Antworten der belgischen Behörden Stellung zu           rechtswidrig ergangen sein sollte, könne die Anstellungsbe­
    nehmen .                                                       hörde sie doch nur innerhalb angemessener Frist zurück­
                                                                   nehmen. Im vorliegenden Fall habe die Anstellungsbehörde
                                                                   die Entscheidung erst acht Monate nach ihrem Erlaß
                                                                   zurückgenommen; diese Zeitspanne sei aber nicht hinnehm­
                                                                   bar.
Klage des Stephen Pascall gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar             Schließlich verletze die angefochtene Entscheidung den
                               1996                                Grundsatz des berechtigten Vertrauens . Der Anstellungsbe­
                                                                   hörde habe nämlich, als sie ihm die zusätzliche Dienstalters­
                     ( Rechtssache T-20/96 )
                                                                   stufe gewährt habe, bekannt sein müssen, daß er bereits
                          ( 96/C 108/26 )                          zuvor zum Beamten ernannt worden sei . Daher habe die
                                                                   Anstellungsbehörde unbestreitbar beim Kläger begründete
                (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                   Erwartungen geweckt.
Stephen Pascall, Brüssel, hat am 7. Februar 1 996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften