CELEX: 31961D0511P0821
Language: de
Date: 1961-05-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Änderung der von der Regierung der Französischen Republik für gerösteten Kaffee aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Artikel 115 Absatz 2 des Vertrages getroffenen Schutzmaßnahmen

24 . 6 . 61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  821 / 61
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           KOMMISSION
                                       INFORMATIONEN
                                           ENTSCHEIDUNG
                                             der Kommission
             zur Änderung der von der Regierung der Französischen Republik für
             gerösteten Kaffee aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Artikel 115
                        Absatz 2 des Vertrages getroffenen Schutzmassnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                      fünf übrigen Mitgliedstaaten der Kaffee gegenüber
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                             der OEEC und dem Dollarraum liberalisiert ist .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           Die festgestellten Schwierigkeiten sind also auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­      unterschiedliche Maßnahmen der Handelspolitik
dere auf Artikel 115 und                             zurückzuführen .
                                                         Diese für rohen Kaffee verzeichneten Unter­
     in Erwägung nachstehender Gründe :              schiede wirken sich auf den nach Frankreich
     Die Regierung der Französischen Republik hat    eingeführten gerösteten Kaffee aus.
am 9. Juli 1960 die Erteilung von Einfuhrgeneh­          Angesichts der Zollsenkungen innerhalb der
migungen für gerösteten Kaffee, Zollposition         Gemeinschaft ist zu befürchten, daß die Einfuhren
09.01 A U des Gemeinsamen Zolltarifs, aus den
                                                     von geröstetem Kaffee aus den übrigen Mitglied­
Mitglifedstaatön vorläufig ausgesetzt.               Staaten wirtschaftliche Schwierigkeiten auf dem
                                                     französischen Markt hervorrufen und zu Verkehrs­
     In Frankreich besteht eine Organisation des
Kaffeemarkts, die auf dem Grundsatz eines zuläs­     verlagerungen führen, so daß die Durchführung
sigen Preises beruht und den überseeischen           der von der französischen Regierung zum Schutz
Erzeugerländern gewisse Sicherheiten bietet.         der Organisation des Kaffeemarkts innerhalb der
                                                     Franken-Zone getroffenen handelspolitischen Maß­
     Der Preis für rohen Kaffee (Robusta, Klasse 2,  nahmen gefährdet wäre .
Elfenbeinküste) hat in der Zeit von Juli 1960 bis
März 1961 auf dem französischen Markt zwischen           Um die Schwierigkeiten auf dem französischen
3,24 und 3,40 Nffrs und auf dem Weltmarkt            Markt zu verringern, erscheint es zweckmäßig, in
zwischen 1,83 und 2,18 Nffrs geschwankt .            Frankreich bei der Einfuhr von geröstetem Kaffee
                                                     eine Ausgleichsabgabe zu erheben ; der französische
     Das Funktionieren der Marktorganisation wird    Markt wäre dann für diese Einfuhren aus den
durch eine strenge Kontingentierung der Einfuhren    übrigen Mitgliedstaaten nicht mehr vollständig
aus dritten Ländern sichergestellt, während in den   verschlossen .
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    Für diese Abgabe müßte folgendes gelten :       aus den übrigen Mitgliedstaaten ist durch eine
                                                    Ausgleichsabgabe zu ersetzen, die auf diese im
     1 . Es wäre   der Unterschied zwischen    dem  Rahmen des EWG-Kontingents eingeführten Waren
französischen Marktpreis und dem Weltmarktpreis     nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen
für rohen Kaffee multipliziert mit dem Koeffizien­  in Frankreich erhoben wird .
ten 1,25 (1 kg gerösteter Kaffee entspricht 1,25 kg
rohem Kaffee) zu berücksichtigen ;
     2. von dem unter Ziffer 1 genannten Preisun­                          Artikel 2
terschied müßte der bei der Einfuhr nach Frank­
reich auf den gerösteten Kaffee erhobene Zoll
abgezogen werden ;                                      Für die Berechnung dieser Abgabe gilt die
                                                    Formel :
     3 . der von dem ausführenden Mitgliedstaat                      T = E x 1,25 — D
auf den rohen Kaffee, der in dem nach Frankreich
ausgeführten gerösteten Kaffee enthalten ist, etwa
erhobene Zoll müßte außerdem von diesem Preisun­
terschied abgezogen werden ;                                               Artikel 3
     4. schließlich wäre der Differenzbetrag abzu­
ziehen, der sich aus der unterschiedlichen internen     Diese Formel setzt sich wie folgt zusammen :
Besteuerung einerseits für rohen Kaffee und
andererseits für den gerösteten Kaffee bei der Ein­     a) „ T " ist die Abgabe,
fuhr nach Frankreich (0,16 Nffrs je Kilo geröste­
ter Kaffee) ergibt ;                                    b) „ E " entspricht dem Preisunterschied für
                                                    rohen Robusta-Kaffee, Klasse 2, der Elfenbein­
      5. zur Vermeidung einer Zollpräferenz für      küste auf dem französischen Markt und auf dem
dritte Länder (die nur theoretisch besteht , weil    Weltmarkt ,
 Frankreich noch keine Einfuhrmöglichkeiten für
gerösteten Kaffee aus dritten Ländern vorgesehen        c) „ 1,25 " ist der Koeffizient aus der Gleichung :
 hat) dürfte die Auswirkung des in Frankreich        1 kg gerösteter Kaffee = 1,25 roher Kaffee,
gegenüber den Mitgliedstaaten für gerösteten
 Kaffee angewandten Zolls und der etwa erhobenen
                                                        d)    D ' ist die Summe aus :
 Abgabe nicht die Auswirkung des Zolls übersteigen,
 der von Frankreich auf diese Ware gegenüber drit­        i) dem Zoll, der bei der Einfuhr nach Frank­
 ten Ländern erhoben wird .
                                                             reich auf gerösteten Kaffee aus einem
                                                             anderen Mitgliedstaat erhoben wird ;
      Bei der Berechnung der Abgabe wäre die
Beschränkung auf eine typische Rohkaffeesorte            ii) dem pauschal berechneten Zoll, der von
 möglich, nämlich auf den Robusta-Kaffee, Klasse 2,          dem ausführenden Mitgliedstaat unter Um­
 der Elfenbeinküste ;    der Wert    eines Arabica­          ständen auf den rohen Kaffee erhoben wird,
 Kaffees selbst geringer Qualität wird nämlich nach          der in dem nach Frankreich ausgeführten
 der Röstung fast immer so hoch sein, daß der                gerösteten Kaffee enthalten ist . Da der
 französische Zoll den Preisunterschied übersteigen          zur Ausfuhr bestimmte geröstete Kaffee
 und die Abgabe für gerösteten Kaffee auf der                in den Mitgliedstaaten, die auf rohen Kaffee
 Grundlage von Arabica-Kaffee demnach nicht                  einen Zoll erheben, am wirtschaftlichsten
 erhoben werden wird.                                        im Wege des VeredelungsVerkehrs herge­
                                                             stellt wird, wird der von diesen ausführen­
                                                             den Mitgliedstaaten erhobene, auf Grund
                                                             des Preises des rohen Kaffees (Art. 5)
 ENTSCHEIDET :                                               pauschal berechnete Zoll auf 4 v.H. veran­
                                                             schlagt (gleich 25 v.H. des im Gemeinsamen
                                                             Zolltarif für rohen Kaffee vorgesehenen
                       Artikel 1
                                                             Zolls von 16 v.H. );
      Die von der Regierung der Französischen           iii) der Differenz in Höhe von 0,16 Nffrs je kg
 Republik am 9. Juli 1960 getroffenen Maßnahmen              geröstetem Kaffee, die sich aus der unter­
 sind mit Wirkung vom 1 . Juli 1961 wie folgt zu             schiedlichen internen Besteuerung einerseits
 ändern : Die Aussetzung der Erteilung von Ein­              für Rohkaffee und andererseits für gerö­
 fuhrgenehmigungen für gerösteten Kaffee — Zoll­             steten Kaffee bei der Einfuhr nach Frank­
 position 09.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs —            reich ergibt.
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                       Artikel 4                      der in Frankreich auf diese Ware gegenüber dritten
                                                      Staaten erhoben wird .
     Der in Artikel 3 Buchstabe b genannte fran­
zösische Marktpreis für rohen Kaffee entspricht                            Artikel 7
dem in Frankreich zulässigen Preis. Für die Kurs­
notierung gilt : „ verfügbar " in Le Havre. Der als       Die zugrunde zu legenden Notierungen (Art. 4
Berechnungsgrundlage maßgebliche Kurs ergibt          und 5) werden jeden Samstag im « Journal officiel
sich aus dem arithmetischen Mittel der in den vor­    de la Röpublique frangaise » veröffentlicht ; die
hergehenden 15 Tagen verzeichneten Notierungen.       neue Abgabe tritt dann am darauffolgenden Diens­
                                                      tag in Kraft und bleibt die ganze Woche gültig.
                       Artikel 5                                           Artikel 8
     Für die Bestimmung des m Artikel 3 Buchstabe         Die Kommission behält sich das Recht vor,
b genannten Weltmarktpreises für rohen Kaffee         im Falle einer Änderung der Verhältnisse, insbe­
gilt die Notierung : „ verfügbar " in New York.       sondere auf dem Gebiet der Kontingente und
Für die Anwendung dieses Preises als Berechnungs­     Zölle, und soweit die Erhebung der Abgabe das
grundlage der Abgabe wird er unter Berücksichti­      Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu emp­
gung des Unterschieds der Frachtkosten zwischen       findlich stören würde, diese Entscheidung zu
Afrika — New York einerseits und Afrika — Europa      ändern .
andererseits in einen „ europäischen Preis " umge­
rechnet .                                                                  Artikel 9
                       Artikel 6
                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                      Republik gerichtet.
     Die Ausgleichsabgabe kann von der französi­                 Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1961 .
schen Regierung in dem Maße erhoben werden, als
die Gesamtauswirkung des bei der Einfuhr nach                                     Für die Kommission
Frankreich auk gerösteten Kaffee aus einem ande­
ren Mitgliedstaat erhobenen Zolls mit der Ausgleichs­                              Der Vizepräsident
abgabe nicht die Auswirkung des Zolls übersteigt,                                      G.  GARON
                                             ENTSCHEIDUNG
                                              der Kommission,
               mit der Italien auf Grund von Artikel 226 des Vertrages hinsichtlich
               der Weineinfuhr von der Anwendung von Artikel 33 des Vertrages
                     und Artikel 7 des Beschleunigungsbeschlusses befreit wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       Verpflichtungen aus Artikel 33 Absatz 2 des
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                              Vertrages befreit zu werden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Die Weinerzeugung ist in Italien seit 1955
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­         größer als der Verbrauch, was eine schwere Bela­
 besondere auf Artikel 226 ;                           stung für die Weinwirtschaft des Landes darstellt .
                                                       Die italienische Regierung war gezwungen, Maß­
     gestützt auf den Beschluß vom 12. Mai 1960        nahmen zur Förderung der Verarbeitung von Wein
 über die beschleunigte Verwirklichung der Ver­        zu Alkohol zu ergreifen (i960* sind 3 300 000 Hek­
 tragsziele und                                        toliter Wein destilliert worden, davon wurden
      in Erwägung nachstehender Gründe :               2 Millionen Hektoliter zur Herstellung von Äthyl­
                                                       alkohol verwendet).
      Die italienische Regierung hat mit Schreiben
 vom 3 . und 12. August 1960 bei der Kommission            Italien hat den übrigen Mitgliedstaaten der
 auf Grund einer Schutzklausel des Vertrages           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein kleines
 beantragt, hinsichtlich der Weineinfuhr von den       Kontingent für Flaschenweine eingeräumt, das