CELEX: 51992PC0195
Language: de
Date: 1992-05-01
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur 13. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(92) 195 endg. - SYW 414
                                        Brüssel, den 1. Juni 1992
                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
    zur 13. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
       Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
            gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
I. EINLEITUNG
Im Juni 1990 teilten die deutschen Behörden der Kommission und den
Mitgliedstaaten Ihre Absicht mit, das Inverkehrbringen und die Verwendung
von Kreosot und damit behandeltem Holz mit dem Ziel einzuschränken, die
Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Nach Prüfung der Angelegenheit und
Kenntnisnahme der detaillierten Stellungnahmen und Bemerkungen der
Mitgliedstaaten teilte die Kommission der deutschen Regierung Ihre Absicht
mit, dem Rat eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG
vorzuschlagen, um eine harmonisierte Einschränkung des Inverkehrbringens
und der Verwendung von Kreosot und damit behandeltem Holz sicherzustellen.
Dadurch wurde Deutschland dazu veranlaßt, die Annahme des Entwurfs gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG vom Datum der Notifikation an
um ein Jahr aufzuschieben.
Bei der Ausarbeitung des Vorschlags beschloß die Kommission, außer Kreosot
noch zwei weitere Stoffe und Zubereitungen, die für die Verbraucher eine
gesundheitliche Gefahr darstellen, in Ihren Vorschlag aufzunehmen. Sie
beschloß, den Verkauf bestimmter chlorierter Lösungsmittel an die
Allgemeinheit einzuschränken; mehrere dieser Lösungsmittel waren von
Deutschland bereits Im September 1990 notifiziert worden. Im Rahmen des
Programmes "Europa gegen den Krebs" schlug sie ferner die Einschränkung der
Verwendung aller als krebserzeugend, erbgutschädigend und fruchtschädigend
elngstuften Stoffe (Kategorien 1 und 2) und sie enthaltenden Zubereitungen
vor .
Die Kommission ist der Ansicht, daß dieser Vorschlag dem im Vertrag
geforderten hohen Schutzniveau entspricht. Die dem Vorschlag der Kommission
zugrunde liegende Idee Ist nachstehend dargelegt:
II. KREOSOT
Aiigerne Ines
Kreosot entsteht bei der Herstellung von Koks aus Kohle als Nebenprodukt
und ferner bei bestimmten Holzverarbeitungsprozessen. Es stand seit dem
Beginn der industriellen Revolution in großen Mengen und Zusammensetzungen
zur Verfügung, die von verschiedenen Faktoren abhängen, insbesondere vom
Kohlevergasungsprozeß und von der Zusammensetzung und den Eigenschaften
seiner Ausgangsstoffe.
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Kreosot wurde üblicherweise zur Behandlung von Im Freien verwendetem Holz
eingesetzt, Insbesondere Eisenbahnschwellen, Telegraphenstangen und Holz
für den den Bau von Wasserwegen, jedoch auch für Zäune und Bastlerzwecke.
Industriell wird dieser Stoff zum Beispiel zur Herstellung von Rußschwarz
eingesetzt.
Wie erwartet sind die Zusammensetzungen der auf dem Markt erhältlichen
Kreosote und damit ihre Eigenschaften sehr unterschiedlich. Sie können
Hautreizungen verursachen und sind bei Einnahme gesundheitsgefährdend.
Ferner enthalten alle Kreosote Aromaten, von denen einige als
krebserzeugend bekannt sind. Alle enthalten ferner Phenole, die für die
aquatIsche Umwelt eine Gefahr darstellen.
Die Öffentlichkeit kann auf verschiedenen Wegen mit Kreosot und damit
behandeltem Holz in Berührung kommen. Das Produkt kann gekauft und mit
einem Pinsel zu Bast Ierzwecken eingesetzt werden. Ferner können Holzartikel
gekauft werden, die frisch mit Kreosot behandelt sind, oder früher
behandeltes Holz, z.B. Eisenbahnschwellen, kann zu gleichen Zwecken gekauft
werden.
Kreosot wirkt sich auch auf die Umwelt aus. Insbesondere über behandeltes
Holz. Dieses wird vor allem im Freien eingesetzt, wo es während langer
Zelträume der Witterung ausgesetzt Ist.
Angesichts der Gefahren von Kreosot und mit diesem behandeltem Holz sowie
der Wahrscheinlichkeit einer Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber den
durch diesen Stoff verursachten Gefahren Im täglichen Leben Ist eine
Einschränkung der Verwendung von Kreosot zur Holzbehandlung und von mit
Kreosot behandeltem Holz wünschenswert, um das Gesamtrisiko für Mensch und
Umwelt auf ein Minimum zu beschränken.
PefInltIon yon Kreosot
Die mit "Kreosot" bezeichnete Stoffami Iie Ist bisher noch nicht definiert
worden, obwohl bestimmte Kreosotstoffe identifiziert und In manchen Fällen
aufgrund der Richtlinie 76/548/EWG eingestuft worden sind.
Kreosot Ist nach dieser Richtlinie einer der nachstehenden Stoffe In
Reinform oder In einem Gemisch:
a) Kreosot (CAS-Nr. 8001-58-9)
b) Kreosotöl (CAS-Nr. 61789-28-4)
c) Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöle (CAS-Nr. 84650-04-4)
d) Kreosotöl, AcenaphthenfraktIon (CAS-Nr. 90640-84-9)
e) Destillate höhere (Kohlenteer) (CAS-Nr. 65996-91-0)
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f) Anthracenöl (CAS-Nr. 90640-80-5)
g) Teersäuren, Kohle, Rohöl (CAS-Nr. 65996-85-2)
h) Kreosot, Holz (CAS-Nr. 8021-39-4)
j) bei niedriger Temperatur alkalisch extrahiertes öl (CAS-Nr. 122384785)
Diese Definition deckt somit sämtliche bei der Inkohlung von Kohle oder
Holz anfallenden flüssigen Nebenprodukte.
Eigenschaften von Kreosot
Kreosot kann Hautreizungen verursachen. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die
mit Kreosot oder damit behandeltem Holz umzugehen haben, sind solche Fälle
gemeldet worden. Ferner wird über verschiedene Krebserkrankungen berichtet,
z.B. Hodensackkrebs, obwohl noch keine eindeutige Beziehung zwischen
Ursache und Wirkung ermittelt werden konnte.
Die Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen wurde mit dem
Auftreten bestimmter polyaromatischer Verbindungen im Kreosot begründet;
hierzu gehört Benzo(a)pyren (BAP), das als krebserzeugend bekannt Ist und
in allen Fällen festgestellt wird. Mangels einer besseren Lösung wurde
beschlossen, vorläufig die BAP-KonzentratIon als Indikator möglicher
Gesundheitsschäden von Kreosot zu verwenden.
Nach den verfügbaren Informationen stellt Kreosot mit einem Gehalt von
weniger als 50 ppm BAP eine sehr geringe Gesundheitsgefahr dar, während ein
Gehalt von mehr als 500 ppm bei der Behandlung von Holz eine unannehmbare
Gefahr darstelIt.
Kreosote können wegen Ihres hohen Gehalts an wasserlöslichen Phenolen auch
eine Umweltgefahr darstellen. Diese können aus mit Kreosoten behandelten
Eisenbahnschwellen, Telegraphenstangen, Säulen usw. ausgewaschen werden und
die Gewässer verschmutzen. Die Kommission schlägt deshalb vor, dieser
Gefahr durch Festlegung eines Grenzwertes des Gehalts an wasserlöslichen
Phenolen in Kreosot, das in der HolzverarbeitungsIndustr le eingesetzt wird,
zu begegnen.
Ersatzstoffe
Holzbehandlungsmittel sind naturgemäß gesundheits- und umweltgefährdend.
Deshalb sind mehrere potentielle Ersatzstoffe von Kreosot, z.B.
Pentachlorphenol und Kupferchromarsen (CCA), In Ihrer Verwendung bereits
eingeschränkt worden. Für Verwendungen Im Freien, wo Kreosot hauptsächlich
eingesetzt wird, werden sich Ersatzstoffe schwerlich finden lassen.
Angesichts der Schwierigkeit, sicherere Ersatzstoffe zu finden und der
Tatsache, daß Kreosot als Nebenprodukt der Kokerei industr le auf jeden Fall
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weiter produziert wird, besteht die beste Politik darin, die Verwendung von
Kreosot für die Holzbehandlung weiterhin zu erlauben, Jedoch nur unter
strikte kontrollierten Bedingungen.
Schlußfolgerung
Es wird gefolgert, daß Kreosot und mit diesem behandeltes Holz unter
bestimmten Umständen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
aufwerfen. Deshalb wird folgende Strategie vorgeschlagen:
- Kreosot mit einem Gehalt von weniger als 50 ppm BAP und mit diesem
   behandeltes Holz bedarf keiner Kontrolle.
- Kreosot mit einem Gehalt von 50 bis 500 ppm sollte nur zu Industriellen
   Zwecken zur Verfügung stehen, und mit diesem behandeltes Holz sollte nur
   für professionelle Zwecke verwendet werden, wenn die Gefahr einer
   Berührung mit der Öffentlichkeit gering Ist. Nur vor vielen Jahren
   behandeltes Holz darf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden,
   und auch dann nur für bestimmte Zwecke.
- D i e Verwendung von Kreosot mit einem Gehalt von mehr als 500 ppm BAP zur
   Behandlung von Holz und die Verwendung von mit diesem behandeltem Holz
   sollte vollständig verboten werden.
- Kreosot, das in den Geltungsbereich dieses Vorschlags fällt und mehr als
   3 % wasserlösliche Phenole enthält, sollte nicht für die Holzbehandlung
   verwendet werden, oder mit solchem behandeltes Holz darf nicht verwendet
   werden.
III. CHLORIERTE LÖSUNGSMITTEL
AI Igemeines
Chlorierte Lösungsmittel werden In der Industrie hauptsächlich zur
Reinigung von Artikeln verschiedenster Formen, Größen und aus
verschiedensten Stoffen häufig angewandt, well sie wirksam, billig und
nicht brennbar sind. Ähnliche Verwendungen durch Verbraucher, wenn auch In
viel kleinerem Maßstab, sind üblich.
Chlorierte Lösungsmittel sind bei Inhalierung oder Einnahme gefährlich; bei
manchen solchen Lösungsmitteln besteht Verdacht auf Krebserregung, doch
sind die verfügbaren Informationen für eine befriedigende Beurteilung noch
unzureichend.
Angesichts dieser Gefahren und des potentiellen Mißbrauchs von Chemikalien
bei privatem Gebrauch wird vorgeschlagen, die Verwendung chlorierter
Lösungsmittel durch Verbraucher einzuschränken.
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Bewertunosrahmen
Zur Auswahl der Kandidaten für Kontrollen sind vier Kriterien angewandt
worden. Zuerst die Einstufung - wenn überhaupt - Im Rahmen der Richtlinie
67/548/EWG; die gefährlichsten Ldsungsmittel sind eindeutig zu vermelden.
Zweitens stellt sich die Frage, ob bestimmte Ldsungsmittel zur Zeit von den
Verbrauchern verwendet werden; gefährliche Stoffe, die zur Zelt von den
Verbrauchern nicht verwendet werden, sollten auch In Zukunft nicht
eingesetzt werden. Ein drittes Kriterium Ist die Verfügbarkeit der Stoffe;
zur Zelt verwendete gefährliche chemische Stoffe, für die Ersatzstoffe
vorhanden sind, sind ebenfalls zu vermelden. Ein viertes Kriterium ist
schließlich die Frage, ob bestimmte Ldsungsmittel einer Kontrolle durch die
derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen.
Geprüfte Stoffe
Elf chlorierte Ldsungsmittel wurden nach diesen vier Kriterien geprüft, um
die Prioritäten für die Einschränkung der Verwendung durch die
öffentlichkeit festzulegen. Es wurden drei Gruppen ausgewählt, die die
Rangfolge für die Kontrollverfahren darstellen.
Gruppe 1
Chloroform (CAS-Nr. 67-66-3)
Tetrachlormethan (CAS-Nr. 56-23-5)
1,1,2-Trlchlorethan (CAS-Nr. 70-00-5)
1 ,1,2,2-Tetrachlorethan (CAS-Nr. 70-34-5)
1 ,1 ,1,2-Tetrachlorethan (CAS-Nr. 630-20-6)
Pentachlorethan (CAS-Nr. 76-01-7)
1,1-Dlchlorethylen (CAS-Nr. 75-35-4)
Diese Stoffe sind gefährlich und werden als "schädlich" oder In eine noch
höhere Gefahrenklasse eingestuft, dürfen entweder von den Verbrauchern
nicht verwendet werden, oder beide Eigenschaften sind anzugeben und werden
zu KontrolIzwecken als absolut vorrangig betrachtet.
Gruppe 2
1,1,1-Trichlorethan (CAS-Nr. 71-55-6)
Dieser Stoff ist gefährlich und wird in einem gewissen Maße von
Verbrauchern verwendet. Er muß bis zum Jahre 2005 zum Schutz der
Ozonschicht vollständig verboten werden. Die Kontrolle der Verwendung
dieses Stoffes ist etwas weniger vorrangig.
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MethylenchlorId (CAS-Nr. 75-09-2)
TrIchlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6)
Perchlorethylen (CAS-Nr. 127-18-4)
Diese Stoffe sind ebenfalls schädlich und werden von den Verbrauchern in
größeren Mengen verwendet. Der Ersatz dieser Verbindungen Ist Jedoch
problematisch. Die Kontrolle dieser Stoffe erscheint zur Zelt nicht
gewähr leistet.
Schlußfolgerung
Es wird vorgeschlagen, die Verwendung der Stoffe der Gruppe 1 und sie
enthaltende Zubereitungen durch die Öffentlichkeit vom Inkrafttreten dieser
Richtlinie an zu verbieten.
Ferner wird vorgeschlagen, den Stoff der Gruppe 2, d.h. 1,1,1-TrIchlorethan
und diesen Stoff enthaltende Zubereitungen fünf Jahre nach dem Datum des
Inkrafttretens dieser Richtlinie zu verbieten.
über die Stoffe der Gruppe 3 beabsichtigt die Kommission, binnen der drei
Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Studie Über deren
weitere Verwendung durchzuführen.
IV. KREBSERZEUGENDE, ERBGUTVERANDERNDE UND FRUCHTSCHÄDIGENDE STOFFE UND
    ZUBEREITUNGEN
Im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs" konzentrierte die
Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf Stoffe und Zubereitungen, die als
krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtschädigend bezeichnet werden.
Ein erster Schritt bestand darin, eine Methodologie zur Einstufung von
krebserregenden, erbgutverändernde und fruchtschädigenden Stoffen zu
erstellen. Da für jeden dieser drei Fälle ein ähnliches System angenommen
wurde, wird hier nur die Einstufung von krebserzeugenden Stoffen erläutert.
In der Richtlinie 91/325/EWG werden die drei Kategorien von
krebserzeugenden Stoffen, d.h. die Kategorien 1, 2 und 3, wie folgt
festgelegt:
Kategorie 1
Stoffe, die beim Menschen bekanntermaßen krebserzeugend wirken. Es bestehen
hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Kausalzusammenhangs
zwischen der Expos Ist Ion eines Menschen gegenüber dem Stoff und der
Entstehung von Krebs.
Kategor ie 2
Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten.
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Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die starke Vermutung, daß die
Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann. Diese
Vermutung beruht Im allgemeinen auf:
- geeigneten Langzelt-Tlerversuchen
- sonstigen relevanten Informationen.
Kategorie 3
Stoffe, die wegen möglicher krebserregender Wirkung beim Menschen Anlaß zu
Besorgnis geben, über die jedoch nicht genügend Informationen für eine
befriedigende Beurteilung vorliegen. Tierversuche ergaben einige
Anhaltspunkte, die jedoch nicht ausreichen, um einen Stoff In Kategorie 2
einzustufen.
Anhang I dieser Richtlinie enthält eine Einstufung für eine erste Serie
krebserzeugender, erbgutverändernder oder fruchtschädigender Stoffe.
Dieser Vorschlag würde ein weiteres Verfahren festlegen, demgemäß das
 Inverkehrbringen von Stoffen, die In Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG als
krebserzeugend der Kategorie 1 und 2, erbgutverändernd der Kategorie 1 und
2 und fruchtschädigend der Kategorie 1 und 2 eingestuft sind, zur
Verwendung durch die Öffentlichkeit verboten Ist; außerdem wird die
Verwendung - durch den Verbraucher - aller Stoffe, die künftig entsprechend
eingestuft würden, automatisch verboten. Sodann Ist das Inverkehrbringen
zur Verwendung durch die Öffentlichkeit von Zubereitungen, die diese Stoffe
enthalten, verboten, wenn die Konzentration dieser Stoffe bestimmte Werte
übersteigt; diese können In der Einstufung krebserzeugender,
erbgutverändernder und fruchtschädigender Stoffe angegeben werden. Ist kein
Grenzwert festgelegt, so gilt der in der Richlinle 88/379/EWG festgelegte
al(gemeine Wert.
V. ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG
Aus den Abschnitten II, III und IV oben geht deutlich hervor, daß dieser
Vorschlag ein hohes Schutzniveau sowohl für die menschliche Gesundheit als
auch die Umwelt sicherstellen soll und somit Artikel 100 a) (3) des
Vertrags entspricht.
Dieser Vorschlag fällt nicht In den Geltungsbereich einer besonderen
Vorschrift in der Art derjenigen In Artikel 8 c des Vertrags.
VI. STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
     SOZIALAUSSCHUSSES
Nach A r t i k e l 100 a des V e r t r a g s i s t das V e r f a h r e n der Zusammenarbeit m i t
dem Europäischen Parlament anwendbar. D i e S t e l l u n g n a h m e des W l r t s c h a f t s -
und S o z i a l a u s s c h u s s e s i s t e i n z u h o l e n .
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                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
       zur 13. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
           Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
                gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommissionf 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes müssen bis zum
31. Dezember 1992 erlassen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
innere Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei-
stungen und Kapital gewährleistet ist.
Die  Arbeiten    zur  Vollendung  des    Binnenmarktes  sollten  auch  zu  einer
Verbesserung   der   Lebensqualität,    des  Gesundheitsschutzes  und  der  Ver-
brauchersicherheit    beitragen.   Die   in  dieser  Richtlinie  vorgeschlagenen
Maßnahmen fallen in den Rahmen der Entschließung des Rates vom 9. November
1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucher-
schutzpolitik^ 4 ).
(1) ABl.  Nr.
(2) ABl.  Nr.
(3) ABl.  Nr.
(4) ABl.  Nr. C 294 vom 23.11.1989, S. 1.
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Der Rat und die im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
staaten   haben  die   Entscheidung     90/238/Euratom/EGKS/EWG    zum    Aktionsplan
                                                                     5
1990-1994 im Rahmen des Programmes "Europa gegen den Krebs"( ) erlassen.
Die in Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates( 6 ), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 91/632/EWG der KommissionC 7 ), verzeichneten und als
krebserzeugend in die Kategorien 1 oder 2 eingestuften Stoffe können Krebs
erzeugen.   Diese  Stoffe    und  die    sie   enthaltenden  Zubereitungen    sollten
deshalb nicht zur Verwendung für jedermann auf den Markt geworfen werden.
Die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als erbgutverändernd
in Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, können vererbbare genetische Schäden
verursachen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten diese
Stoffe und    sie enthaltende    Zubereitungen ebenfalls nicht       in den   öffent-
lichen Verkehr gebracht werden.
Die in Anhang    I der Richtlinie      67/548/EWG verzeichneten und als frucht-
schädigend   in Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe können            Mißbildungen
hervorrufen. Im Hinblick auf einen besseren Gesundheitsschutz sollten auch
diese Stoffe und sie enthaltende Zubereitungen nicht in den öffentlichen
Verkehr gebracht werden.
In Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG sind Grenzwerte für einzelne Konzen-
trationen   solcher   Stoffe   festgelegt, und     in Ermangelung   von   Grenzwerten
sind   in  Anhang   I  Tabelle   VI   der    Richtlinie  88/379/EWG    des  Rates* 8 ),
zuletzt   geändert   durch  die Richtlinie      90/492/EWG  der Kommission^),     für
solche Stoffe enthaltende Zubereitungen geltende allgemeine Konzentrations-
grenzen festgelegt.
 (5) ABl. Nr. L  137  vom 30.05.1990, S. 31.
 (6) ABl. Nr. L  196  vom 16.08.1967, S. 1.
 (7) ABl. Nr. L  338  vom 10.12.1991, S. 23.
     ABl. Nr. L  338  A vom 10.12.1991, S. 2.
 (8) ABl. Nr. L  187  vom 16.07.1988, S. 14.
 (9) ABl. Nr. L  275  vom 5.10.1990, S. 35.
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Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie kann Kreosot aufgrund seines Gehalts an
bekannten karzinogenen Stoffen gesundheitsschädlich sein. Daher sollte die
Verwendung von Kreosot       zur Holzbehandlung        sowie das Inverkehrbringen    und
die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz eingeschränkt werden.
Einige Bestandteile von Kreosot sind schwer abbaubar und für Lebewesen in
der   Umwelt   schädlich.    Sie  können    über   behandeltes     Holz  in  die  Umwelt
gelangen.
Chlorierte Lösungsmittel sind gesundheitsschädlich und sollten in Stoffen
und Zubereitungen nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht werden.
Bei den durch diese Richtlinie eingeführten Beschränkungen der Verwendung
von   Kreosot    bei  der Holzbehandlung,      des    Inverkehrbringens   und  der  Ver-
wendung von kreosotbehandeltem Holz, des Inverkehrbringens und der Verwen-
dung von chlorierten Lösungsmitteln           wird dem gegenwärtigen       Kenntnisstand
bei der Entwicklung sicherer Alternativen Rechnung getragen.
Die Einschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens, die bestimm-
te Mitgliedstaaten       für die obenerwähnten Stoffe oder sie enthaltende Zu-
bereitungen bereits erlassen haben, beeinflussen unmittelbar die Schaffung
und das Funktionieren des Binnenmarkts. Die einschlägigen Rechtsvorschrif-
ten   der   Mitgliedstaaten     bedürfen    daher     der   Angleichung.   Anhang I  der
                                       10
Richtlinie 76/769/EWG des Ratest          ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
              11
91/339/EWGt ), ist deshalb entsprechend zu ändern.
Diese Richtlinie läßt die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, in denen die
Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer niedergelegt sind, wie
die    Richtlinie     89/391/EWG    des    Ratest 1 2 )   und  die   darauf   beruhenden
Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG des Ratest 1 3 ) -
 (10)     ABl.   Nr. L  262 vom  27.09.1976,    S.  201
 (11)     ABl.   Nr. L  186 vom  12.07.1991,    S. 64.
 (12)     ABl.   Nr. L  183 vom  29.06.1989,    S.  1.
 (13)     ABl.   Nr. L  196 vom  26.07.1990,    S.  1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Anhang  1 der   Richtlinie   76/769/EWG   wird   gemäß dem Wortlaut      des   Anhangs
geändert.
                                     Artikel 2
1.  Die  Mitgliedstaaten    erlassen   und   veröffentlichen    die    erforderlichen
    Rechts-    und    Verwaltungsvorschriften,       um   dieser    Richtlinie      bis
    spätestens    [ein Jahr   nach  dem  Datum    der  Annahme   dieser    Richtlinie]
    nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    Sie   wenden   diese  Vorschriften    ab   dem   [drei  Monate    nach   dem   oben
    erwähnten Datum] an.
2.  Sollte Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nach der Bekanntgabe dieser
    Richtlinie hinsichtlich der Stoffe und Zubereitungen, auf die in den
    Punkten   29, 30 und    31 des Anhangs      dieser Richtlinie     Bezug   genommen
    wird,   durch   Änderungsrichtlinien     geändert    werden,   so   erlassen    die
    Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
    um die sich aus den Änderungsrichtlinien ergebenden, in dieser Richt-
     linie  vorgesehenen    Beschränkungen     innerhalb   der   für   die   Umsetzung
    dieser Änderungsrichtlinien festgelegten Fristen einzuführen.
    Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von dem Inkrafttreten               jener
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften unverzüglich in Kenntnis.
 3. Wenn die Mitgliedstaaten      die Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2
    erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften             selbst oder bei
    deren    amtlicher   Veröffentlichung     auf   diese   Richtlinie     Bezug.   Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
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                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel, den               Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
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                                   Anhang
Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
Bezeichnung der Stoffe,                   Beschränkungsbedingungen
der Stoffgruppen
oder der Zubereitungen
29. Stoffe in Anhang I der Richtlinie     Dürfen nicht in Einzelkonzentra-
    67/548/EWG, die als "krebserzeugend   tionen in Höhe der nachstehenden
    Kategorie 1 oder krebserzeugend       bzw. darüber verwendet werden:
    Kategorie 2" eingestuft und           - in Anhang I der Richtlinie
    mindestens als giftig (T)             67/548/EWG festgelegte
    und mit dem Gefahrensatz              Konzentrationen oder
    R 45 : "Kann Krebs erzeugen" oder     - in Punkt 6 Tabelle VI von
    mit dem Gefahrensatz R 49 "kann       Anhang I der Richtlinie
    beim Einatmen Krebs erzeugen"         88/379/EWG festgelegte
    gekennzeichnet werden.                Konzentrationen, wenn Anhang I
                                          der Richtlinie 67/548/EWG
                                          keinen Konzentrationsgrenzwert
                                            enthält, in Stoffen und Zube-
                                          reitungen, die in den Verkehr
                                          gebracht werden und zum Ver-
                                          kauf an die Öffentlichkeit be-
                                          stimmt sind.
                                          Unbeschadet der übrigen gemein-
                                           schaftlichen Vorschriften auf dem
                                          Gebiet der Einstufung, Verpackung
                                          und Etikettierung gefährlicher
                                          Stoffe und Zubereitungen muß die
                                          Verpackung solcher Stoffe und Zu-
                                          bereitungen gut leserlich und un-
                                           zerstörbar mit folgender Auf-
                                           schrift versehen sein: "Nur für
                                          den gewerblichen Verwender".
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                                       In Abweichung hiervon gilt diese
                                       Vorschrift nicht für:
                                       a) Human- und Tierarzneimittel
                                       gemäß der Richtlinie
                                       65/65/EWG< 1 4 ), zuletzt geändert
                                       durch die Richtlinie
                                       87/21/EWG< 1 5 );
                                       b) Kosmetische Mittel gemäß der
                                       Richtlinie 76/768/EWG( 1 6 ), zu-
                                       letzt geändert durch die Richt-
                                       linie 89/679/EWG< 1 7 );
                                       c) Kraftstoffe, die Gegenstand
                                       der Richtlinie 85/210/EWG( 18 )
                                       sind;
                                       d) Abfälle, die Gegenstand der
                                       Richtlinien 75/442/EWG< 19 ) und
                                       78/319/EWG< 2 °) sind;
                                       e) in Anhang I der Richtlinie
                                       76/769/EWG aufgeführte Stoffe
                                       und Zubereitungen, die nicht
                                       Gegenstand der Punkte 29, 30 und
                                       31 des Anhangs dieser Richtlinie
                                       sind.
(14) AB1. Nr.    22 vom 09.02.1965, S.  369
(15) ABl. Nr. L 181 vom 28.06.1989, S. 44.
(16) ABl. Nr. L 262 vom 27.09.1976, S.  169
(17) ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S.  25.
(18) ABl. Nr. L  96 vom 03.04.1985, S.  25.
(19) ABl. Nr. L 194 vom 25.07.1975, S.  39.
(20) ABl. Nr. L  84 vom 31.03.1978, S.  43.
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30. Stoffe in Anhang I der               Darf nicht in Einzelkonzentra-
    Richtlinie 67/548/EWG,               tionen in Höhe der nachstehenden
    die als                              bzw. darüber verwendet werden:
    "erbgutverändernd Kategorie 1        - in Anhang I der Richtlinie
    oder erbgutverändernd Kategorie 2"   67/548/EWG angegebene Konzentra
    eingestuft und mit                   tionen, oder
    dem Gefahrensatz R 46:               - in Punkt 6 Tabelle VI von
    "Kann vererbbare Schäden             Anhang I der Richtlinie
    verursachen" gekennzeichnet werden.  88/379/EWG angegebene
                                         Konzentrationen, wenn in Anhang I
                                         der Richtlinie 67/548/EWG keine
                                         Konzentrationsgrenze festgelegt
                                         ist,
                                         in Stoffen und Zubereitungen, die
                                         in den Verkehr gebracht werden
                                         und zum Verkauf an die Öffent-
                                         lichkeit bestimmt sind.
                                         Unbeschadet der übrigen Bestim-
                                         mungen des Gemeinschaftsrechts im
                                         Bereich der Einstufung, Verpak-
                                         kung und Kennzeichnung gefähr-
                                         licher Stoffe und Zubereitungen
                                         muß die Verpackung solcher Stoffe
                                         und Zubereitungen gut leserlich
                                         und unzerstörbar mit folgender
                                         Aufschrift versehen sein: "Nur
                                         für den gewerblichen Verwender".
                                         In Abweichung hiervon gilt diese
                                         Vorschrift nicht für
                                         a) Human- und Tierarzneimittel
                                         gemäß der Richtlinie 65/65/EWG,
                                          zuletzt geändert durch die
                                         Richtlinie 87/21/EWG;
                                         b) Kosmetische Mittel gemäß der
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       Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt
       geändert durch die Richtlinie
       89/679/EWG;
       c) Kraftstoffe, die Gegenstand
       der Richtlinie 85/210/EWG sind;
       d) Abfälle, die Gegenstand der
       Richtlinien 75/442/EWG und
       78/319/EWG sind;
       e) in Anhang I der Richtlinie
       76/769/EWG aufgeführte Stoffe und
       Zubereitungen, die nicht
       Gegenstand der Punkte 29, 30 und
       31 des Anhangs dieser Richtlinie
       sind.
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31. Stoffe in Anhang 1                   Dürfen nicht in Einzelkonzentra-
    der Richtlinie                       tionen in Höhe der nachstehenden
    67/548/EWG, die                      bzw. darüber verwendet werden:
    als "fruchtschädigend                -in Anhang I der Richtlinie
    Kategorie 1 oder                     67/548/EWG angegebene Konzentra-
    fruchtschädigend Kategorie 2"        tionen, oder
    eingestuft und                       - in Punkt 6 der Tabelle VI von
    mit dem Gefahrensatz                 Anhang I der Richtlinie
    R 47: "Kann Mißbildungen             88/369/EWG angegebene Konzentra-
    verursachen"                         tionen, wenn in Anhang 1
    gekennzeichnet werden.               der Richtlinie 67/548/EWG kein
                                         Konzentrationsgrenzwert
                                         angegeben ist,
                                         in Stoffen und Zubereitungen, die
                                          in den Verkehr gebracht werden
                                         und zum Verkauf an die Öffent-
                                          lichkeit bestimmt sind.
                                         Unbeschadet der übrigen Bestim-
                                         mungen des Gemeinschaftsrechts im
                                          Bereich der Einstufung, Verpak-
                                          kung und Kennzeichnung gefähr-
                                          licher Stoffe muß die Verpackung
                                          solcher Stoffe und Zubereitungen
                                          gut leserlich und unzerstörbar
                                          mit der Aufschrift "nur für den
                                          gewerblichen Verwender" versehen
                                          sein. In Abweichung hiervon gilt
                                          diese Vorschrift nicht für
                                          a) Human- und Tierarzneimittel
                                          gemäß der Richtlinie 65/65/EWG,
                                          zuletzt geändert durch die
                                          Richtlinie 87/21/EWG;
                                          b) Kosmetische Mittel gemäß der
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       Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt
       geändert durch die Richtlinie
       89/679/EWG;
       c) Kraftstoffe, die Gegenstand
       der Richtlinie 85/210/EWG sind;
       d) Abfälle, die Gegenstand der
       Richtlinien 75/442/EWG und
       78/319/EWG sind;
       e) in Anhang I der Richtlinie
       76/769/EWG aufgeführte Stoffe und
       Zubereitungen, die nicht Gegen-
       stand der Punkte 29, 30 und 31
       des Anhangs dieser Richtlinie
       sind.
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32 Stoffe und Zubereitungen, die einen
 oder mehrere der folgenden Stoffe
 enthalten:                               32.1 Dürfen nicht zur
 a) Kreosot                                    Holzbehandlung verwendet
  EIN 232-287-5                                werden, wenn sie
  CAS 8001-58-9                                a) Benzo(a)pyren mit einer
 b) Kreosotöl                                     Massenkonzentration von
  EIN 263-047-8                                   über 0,005 % oder
  CAS 61789-28-4                               b) wasserabscheidende Teer-
 c) Destillate (Kohlenteer),                      säuren mit einer Massen-
  Naphtalinöl                                     konzentration von über
  EIN 283-484-8                                   3 % enthalten
  CAS 84650-04-4                               oder a) und b ) .
 d) Kreosotöl, Acenaphtanfraktion              Ferner darf damit behan-
  EIN 292-605-3                                delts Holz nicht in den
  CAS 90640-84-9                               Verkehr gebracht werden,
 e) höhersiedende Destillate              (i) In Abweichung davon dürfen
  (Kohlenteer)                                 die Stoffe und Zuberei-
  EIN 266-026-1                                tungen zur Holzbehandlung
  CAS 65996-91-0                               in industriellen Verfahren
 f) Anthracenöl                                verwendet werden, wenn sie
  EIN 292-602-7                                a) Benzo(a)pyren mit einer
  CAS 90640-80-5                                  Massenkonzentration von
 g) Teersäuren, Kohle, roh                        weniger als 0,05 %
  EIN-266-019-3                           und b) wasserabscheidende Teer-
  CAS 65996-85-2                                  säuren mit einer Massen-
                                                  konzentration von
                                                  weniger als 3 %
                                                  enthalten.
 h) Kreosot, Holz
    EIN 232-419-1
    CAS 8021-39-4
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j) Niedrigtemperatur-          Solche Substanzen und Zuberei-
   Kohleteeralkalin,           tungen dürfen
   Extraktrückstände           - nur in Verpackungen mit
   EIN 310 191 5               einem Fassungsvermögen von 200
   CAS 122384785               Liter oder mehr in den Verkehr
                               gebracht werden,
                               - nicht öffentlich verkauft
                               werden.
                               Unbeschadet der Anwendung
                               anderer Gemein-
                               schaftsvorschriften über die
                               Einstufung, Verpackung und
                               Etikettierung gefährlicher
                               Stoffe und Zubereitungen, muß
                               die Verpackung solcher Stoffe
                               und Zubereitungen leserlich
                               und unzerstörbar mit folgender
                               Aufschrift gekennzeichnet
                               sein: "Verwendung nur in
                               Industrieanlagen"
                             ii) Für nach (i) behandeltes
                                 Holz, das zum ersten Mal in
                                 den Verkahr gebracht wird,
                                 gilt: Die Verwendung ist
                                 ausschließlich für
                                 gewerbliche und industrielle
                                 Zwecke erlaubt (z.B.
                                 Eisenbahn, Stromtransport,
                                 Telekommunikation, Zäune,
                                 Häfen, Wasserwege).
 ---pagebreak--- - 22 -
          Die Verwendung ist jedoch
          verboten:
           -innerhalb von Gebäuden, ob
           zu dekorativen oder anderen
           Zwecken, unabhängig von der
           Zweckbestimmung dieser
           Gebäude (Wohnung, Arbeit,
           Freizeitgestaltung);
           - für die Anfertigung von
           Behältern für Anbauzwecke
           und deren etwaige Wieder-
           aufarbeitung und für die An-
           fertigung von Verpackungen
           bzw. Materialien, die mit
           Roh-, Zwischen- und/oder
           Enderzeugnissen für die
           menschliche und/oder
           tierische Ernährung in Be-
           rührung kommen bzw. diese
           kontaminieren können, sowie
           deren etwaige Wiederauf-
           arbeitung;
           - auf Spielplätzen und
           anderen der Öffentlichkeit
           zugänglichen Orten im
           Freien, die der Freizeitge-
           staltung dienen bzw. unter
           anderen Umständen, unter
           denen die Gefahr besteht,
           daß das Holz mit der Haut in
           Berührung kommt.
       iii) Bei früher behandeltem
            Holz, gilt dieses Verbot
             nicht, wenn dieses auf dem
            Gebrauchtwarenmarkt
             verkauft wird. Es darf
             jedoch nicht verwendet
            werden:
 ---pagebreak---                              - 23 -
                                          - innerhalb von Gebäuden,
                                          ob zu dekorativen oder
                                          anderen Zwecken,
                                          unabhängig von der
                                          Zweckbestimmung dieser
                                          Gebäude (Wohnung, Arbeit,
                                          Freizeitgestaltung);
                                          - für die Anfertigung von
                                          Behältern für Anbauzwecke
                                          und deren etwaige Wieder-
                                          aufarbeitung und für die
                                          Anfertigung von
                                          Verpackungen bzw.
                                          Materialien, die mit Roh-,
                                          Zwischen- und/oder
                                          Enderzeugnissen für die
                                          menschliche und/oder
                                          tierische Ernährung in Be-
                                          rührung kommen bzw. diese
                                          kontaminieren können,
                                          sowie deren etwaige
                                          Wiederaufarbeitung;
                                          - auf Spielplätzen und
                                          anderen der Öffentlichkeit
                                          zugänglichen Orten im
                                          Freien, die der
                                          Freizeitgestaltung
                                          dienen.
33. Chloroform                      Darf in Konzentrationen von 0,1
    CAS Nr. 67-33-3                 Gewichtprozent oder darüber in
34. Kohlenstoff-Tetrachlorid        Stoffen und Zubereitungen nicht
    CAS Nr. 56-23-5                 verwendet werden, die für den
35. 1,1,2-Trichlorethan             öffentlichen Verkauf in den Ver-
    CAS Nr. 79-00-5                 kehr gebracht werden.
36. 1,1,2,2-Tetrachlorethan
    CAS Nr. 79-34-5
37. 1,1,1,2 Tetrachlorethan
    CAS Nr. 630-20-6
38. Pentachlorethan
    CAS Nr. 76-01-7
39. 1,1-Dichlorethylen
    CAS Nr. 75-35-4                 Unbeschadet der Anwendung
                                    anderer
                                    Gemeinschaftsvorschriften über
                                    die Einstufung, Verpackung und
 ---pagebreak--- - 24 -
       Etikettierung gefährlicher
       Stoffe und Zubereitungen, muß
       die Verpackung von Stoffen und
       Zubereitungen, die diese Stoffe
       in Konzentrationen von 0,1 %
       oder darüber enthalten,
       leserlich und unzerstörbar mit
       folgender Aufschrift
       gekennzeichnet sein: "Nur für
       den gewerblichen Verwender.
       In Abweichung hiervon gilt diese
       Vorschrift nicht für
       a) Human- und Tierarzneimittel
       gemäß der Richtlinie 65/65/EWG
       zuletzt geändert durch die
       Richtlinie 87/21/EWG;
       b) Kosmetische Mittel gemäß der
       Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt
       geändert durch die Richtlinie
       89/679/EWG;
       c) Abfälle, die Gegenstand der
       Richtlinien 75/442/EWG und
       78/319/EWG sind.
 ---pagebreak---                         - 25 -
40. 1,1,1-Trichlorethan        Spätestens fünf Jahre nach
    CAS 71-55-6                Inkrafttreten dieser Richtlinie
                               darf 1,1,1-Trichlorethan in Kon-
                               zentrationen von 0,1 Gewicht-
                               prozent oder darüber in Stoffen
                               und Zubereitungen nicht verwen-
                               det werden, die für den öffent-
                               lichen Verkauf in den Verkehr
                               gebracht werden.
                               Unbeschadet der Anwendung
                               anderer
                               Gemeinschaftsvorschriften über
                               die Einstufung, Verpackung und
                               Etikettierung gefährlicher
                               Stoffe und Zubereitungen, muß
                               die Verpackung von Stoffen und
                               Zubereitungen, die diese Stoffe
                               in Konzentrationen von 0,1 %
                               oder darüber enthalten,
                               leserlich und unzerstörbar mit
                               folgendem Hinweis gekennzeichnet
                               sein: "Nur für den gewerblichen
                               Verwender.
                               In Abweichung hiervon gilt diese
                               Vorschrift nicht für
                               a) Human- und Tierarzneimittel
                               gemäß der Richtlinie 65/65/EWG,
                               zuletzt geändert durch die
                               Richtlinie 87/21/EWG;
                               b) Kosmetische Mittel gemäß der
                               Richtlinie 76/768/EWG, zuletzt
                               geändert durch die Richtlinie
                               89/679/EWG;
                               c) Abfälle, die Gegenstand der
                               Richtlinien 75/442/EWG und
                               78/319/EWG sind.
 ---pagebreak---                                                                         - 26 -
                                                                FINANZBOGEN
                                              Teil     1 : F i n a n z i e l l e Auswirkungen
        1.     Bezeichnung der Maßnahme
               R i e h t I I n i e n v o r s c h l a g zur 1 3 . Änderung der R i c h t l i n i e 76/769/EWG
         2.    Haushalts!inle
               - B5-300: Aktionen zur Vollendung des B i n n e n m a r k t e s
         3.    Rechtsgrundlage
               - Artikel 100 a des Vertrags
                   Entschließung des Rates vom 7. Mal 1985 über eine neue Konzeption
                   auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung
         4.    Beschreibung der Maßnahme
               Der RiehtlInienvorschlag zielt darauf ab,
                       das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot,
                       chlorierten Lösungsmitteln und krebserzeugenden,
                       erbgutverändernden und fruchtschädigenden Stoffen und
                       Zubereitungen einzuschränken.
         4.2 pauer
               Schwerpunktmaßnahme
        4.3 Betel I Igte
                Industrie und Verbraucher
        5.     Einstufung der Ausgaben
               Getrennte Mittel
               Nicht obligatorische Ausgaben
>w«jwy»i""n.ii    iimjiwuwPjinwF»— •"• ' ' ' '^^""»»pwww—""*'                        -••'                 ' i' i m*mmmmmmmm i
 ---pagebreak---                                    - 27 -
6.   Art der Ausgaben
     Nach dem Vorschlag würde die Kommission die Normenorganisationen
     finanziell unterstützen. Wie bei den übrigen Richtlinien Im Rahmen
     der "neuen Konzeption" beabsichtigt die Kommission, vom CEN eine
     harmonisierte Norm für Kreosot, dessen Verwendung kontrolliert
     werden soll, ausarbeiten zu lassen; in den beiden anderen Fällen
     sind Normen nicht erforderlich, da es sich hier um Verbote handelt.
     Das erforderliche Mandat fällt unter den am 10. Oktober 1985
     unterzeichneten Rahmenvertrag, der eine finanzielle Unterstützung
     durch die Kommission vorsieht.
7.   Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmlttel
7.1 Berechnungswelse
     Es handelt sich hierbei um die Auslegung des Berechnungsverfahrens
     betreffend die HaushaitslInle B5-300.
     Das Europäische Komitee für Normung veranschlagt die
     durchschnittlichen Kosten, die der Kommission bei der Ausarbeitung
     einer neuen Norm entstehen, aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf
     50.000 ECU.
     Da nur eine neue Norm auszuarbeiten ist, wäre mit einer Ausgabe von
     50.000 ECU zu rechnen.
7.2 Anteil ties Mlnlbutigets
     EntfälIt.
7.3 FälIIqkeltsplan für die VerpfIIchtunos- und die
     Zahlungsermächt iounaen (Haushaltslinie B5-300)
     VerpfIIchtungsermächtIgungen         ZahIungsermächtIgungen
1992         50.000                         25.000
1993                                        25.000
Zusammen     50.000                         50.000
8.  Vorkehrungen zur Betrugsverhütung
     Für die im Vertrag mit dem CEN vorgesehenen Ausgaben gelten die
    Bestimmungen dieses Vertrags über die Betrugsverhütung und etwaige
    Finanzkontrollen dieses Organs.
                       Teil 2 - Verwaltungsausgaben
Es sind keine neuen Verwaltungsausgaben vorgesehen. Etwaige Sitzungen
könnten Im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG stattfinden und wären durch
die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel abgedeckt.
 ---pagebreak---                                               - 28 -
                     Teil 3 - Kosten-Nutzen-Analyse
1 .  Ziele und Berücksichtigung bei der F InanzDlaniinq
1.  Der Rieht Iinienvorschlag zielt darauf ab,
        die Beschränkungen des Inverkehrsbr Ingens und der Verwendung
        von Kreosot, chlorierten Lösungsmitteln und krebserzeugenden,
        erbgutverändernden und fruchtschädigenden Stoffen und
        Zubereitungen zu harmonisieren, um Handelshemmnisse zu
        vermelden und für den Menschen und die Umwelt ein hohes
        Schutzniveau zu gewährleisten.
    Der Vorschlag enthält für Kreosot wesentliche Anforderungen, die
    eine solide Grundlage für die europäischen Normungsarbeiten sein
    könnten. Somit wäre es möglich, die Normungsarbeiten und die
    Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt in Grenzen zu halten.
2.  Diese Maßnahme ist im Finanzplan der GD II I vorgesehen und bei den
    für Normungsarbeiten und die technische Harmonisierung gebundenen
    Mitteln berücksichtigt.
3.  Das allgemeine Ziel    Ist die Vollendung des Binnenmarktes.
I I . Begründung der Maßnahme
    Durch die Harmonisierung sollen Handelshemmnisse vermieden und für
    den Menschen und die Umwelt ein hohes Schutzniveau gewährleistet
    werden. Im Fall von Kreosot Ist eine Normung geboten; andernfalls
    könnten sich die Tests und Bedingungen, die für das
    Inverkehrbringen erforderlich sind, wie Handelshemmnisse auswirken
IM. Foloemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
    Die nachgehende Untersuchung wird von dem mit der Richtlinie
    76/769/EWG eingesetzten Ausschuß vorgenommen.
    Eine (jährliche) Bewertung erfolgt anhand der Berichte über den
    Stand der Annahme der Norm durch das CEN.
                                    — — i — M  ^ — — — — — — — — — ^ M ^
         . •-••»
                  j
         •^K>-.-'  -    •..•i.j,^i.
 ---pagebreak---                                           -    29 -       ;\
                                                         i •
                                                        s
            Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
1.  Mit diesem R Icht llnienvorschlag s o l l e n Inverkehrbringen und
    Verwendung von Kreosot, c h l o r i e r t e n Lösungsmitteln und a l s
    krebserzeugend, erbgutverändernd und fruchtschädigend e i n g e s t u f t e n
    S t o f f e n und Zubereitungen eingeschränkt werden.
1.1 Kreosot
    Kreosot entsteht als Nebenprodukt bei der Kokserzeugung und dient
    der Industrie als Zwischenprodukt bei der Herstellung bestimmter
     Industrieerzeugnisse. Industrie und Verbraucher benutzen Kreosot
    auch zur Holzbehandlung.
    Kreosot kann sich, Insbesondere über behandeltes Holz, nachteilig
    auf Gesundheit und Umwelt auswirken.
    Daher wurde beschlossen, das Inverkehrbringen und die Verwendung
    bestimmter Kreosotstoffe für die Holzbehandlung sowie von
    behandeltem Holz einzuschränken.
1.2 Chlorierte Lösungsmittel
    Bestimmte chlorierte Lösungsmittel werden In geringen Mengen vom
    Verbraucher verwendet; weitere könnten künftig verwendet werden.
    Diese Lbsungsmittel können die Gesundheit der Verbraucher In
    unterschiedlichem Maße gefährden.
    In Anbetracht der potentiellen Gesundheitsrisiken, der
    Verwendungsmöglichkeit, vorhandener Ersatzstoffe und der geltenden
    Gemeinschaftsvorschriften sind Prioritäten festgelegt worden, um
    die Verwendung durch den Verbraucher einzuschränken. Sieben
    Lösungsmittel werden sofort verboten, ein weiteres In fünf Jahren,
    und drei Lösungsmittel werden nach drei Jahren erneut geprüft.
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1.3 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe
     Krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe
     werden vom Verbraucher für sich genommen oder In Zubereitungen
     verwendet und können für Ihn eine Gefahr darstellen.
     Es wurde beschlossen, zur allgemeinen Verwendung bestimmte Stoffe
     und Zubereitungen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder
     fruchtschädigend In die Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind, nicht
     mehr zum Verkehr zuzulassen.
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen
     Kreosot Ist ein Nebenprodukt der KokereiIndustrle, die sich vor
     allem auf Deutschland und das Vereinigte Königreich, die
     wichtigsten kohleerzeugenden Mitglledstaaten, konzentriert. Die
      industrielle Behandlung von Holz mit Kreosot erfolgt weltgehend
     auch in diesen Mitgliedstaaten. Entsprechend behandeltes Holz kommt
      In der gesamten Gemeinschaft auf den Markt.
     Chlorierte Lösungsmittel werden in der Industrie hauptsächlich zu
     Reinigungszwecken, z.B. zum Entfetten von Metall, verwendet. In
     geringen Mengen werden sie in Verbrauchererzeugnissen,
     beispielsweise in Fleckenentfernern oder Abbeizmitteln, verwendet.
     Krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädigende Stoffe und
     Zubereitungen werden von den Verbrauchern In geringen Mengen
     verwendet; eine Ausnahme sind Motorenble, für die es bereits eine
     Richtlinie gibt und die daher von den Einschränkungen dieses
     Vorschlags ausgenommen sind.
M l . Welche unmittelbaren Verpflichtungen bringt der Vorschlag für die
       Unternehmen mit sich?
     Kreosoterzeugende Unternehmen müssen die Verarbeitungsbetriebe
     dahingehend ändern, daß das Erzeugnis den wesentlichen
     Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Außerdem muß sichergestellt
     werden, daß das für industrielle Zwecke verwendete Kreosot sicher
     verpackt und entsprechend gekennzeichnet wird. Die damit
     verbundenen Kosten, die hauptsächlich auf große Unternehmen
     entfallen, dürften gering sein. Weder die Kosten der Maßnahmen noch
     die zeitliche Planung dürften den Unternehmen besondere Probleme
     verursachen.
     Unternehmen, die chlorierte Lösungsmittel herstellen, müssen nach
     alternativen Lösungsmitteln und Systemen für den Verbraucher
     Ausschau halten. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen auf fünf Jahre
     gestaffelt sind, bleibt der Industrie genügend Zelt für den
     Übergang. Die Kosten, die auch hier hauptsächlich von großen
     Unternehmen zu tragen sind, dürften gering sein. Weder die Kosten
     der Maßnahmen noch die zeltliche Planung dürften den Unternehmen
     besondere Probleme verursachen.
     Die Maßnahmen betreffend krebserzeugende, erbgutverändernde und
     fruchtschädigende Stoffe und Zubereitungen dürften abgesehen von
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     der Kennzeichnung keine besonderen Verpflichtungen mit sich
     brIngen. Die Kosten der Maßnahmen dürften den Unternehmen Keine
     besonderen Probleme verursachen. Die zeitliche Planung Könnte
     allerdings Schwierigkeiten bereiten, da die Einschränkungen
     unmittelbar nach der Klassifizierung wirksam werden.
IV. Welche mittelbaren Verpflichtungen könnten die örtlichen Stellen
     den Unternehmen auferlegen?
     KeIne.
V.   Sind gezielte Maßnahmen zugunsten der KMU vorgesehen?
     Nein. Wie unter Punkt IM dargelegt, betrifft der Vorschlag
      hauptsächlich große Unternehmen.
vi. Auswirkungen auf
      (a) die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
      (b) die Beschäftigung.
      zu (a)        Möglicherweise geringfügiger Anstieg der Preise für
                     behandeltes Holz und einiger für den Verbraucher bestimmten
                     Zubereitungen. Die Auswirkungen auf die
                    Wettbewerbsfähigkeit dürften Jedoch geringfügig sein.
      zu (b)        Die Maßnahme dürfte keine merklichen Auswirkungen auf die
                    Beschäft i gungsIage haben.
Vll. Konsultation
     Folgende Verbände wurden bei der Ausarbeitung des
     RIchtI Inlenvorschiags konsultiert und nahmen an den Sitzungen der
     Sachverständigen der Mitgliedstaaten teil:
Abschnitt des Vorschlags                                             Konsultierter Verband
1. Kreosot                                                           West-Europäisches Institut für
                                                                     Holz Imprägnierung (WEI), Brüssel
2. Chlorierte Lösungsmittel                                          European Chlorinated Solvent
                                                                     Association (ECSA), Brüssel
3. Krebserzeugende, erbgutver-                                       Conselt europeen des federatlons
   ändernde und fruchtschädigende                                    de I'Industrie chlmique (CEF IC),
   Stoffe und Zubereitungen                                          Brüssel
Zwischen allen Beteiligten besteht weltgehendes Einvernehmen. CEFIC
äußerte ledoch Bedenken dazu, daß die Einschränkungen für
krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtschädloende Stoffe und
Zubereitungen unmittelbar wirksam werden.
Der Vertreter des Europäischen Büros der Verbraucherverbände wurde
ebenfalls angehört.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 195 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer: CB-CO-92-212-DE-C
                                                          ISBN 92-77-44022-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg