CELEX: 
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: 2003/457/EG: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2003 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Avis juridique important

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32003D0457

2003/457/EG: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2003 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel  

Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/2003 S. 0079 - 0079

Beschluss des Ratesvom 13. Mai 2003über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel(2003/457/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluss 1999/224/EG vom 22. Februar 1999(1) hat der Rat ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel abgeschlossen, das am 8. März 1999 in Kraft trat. Durch dieses Abkommen wird Israel mit allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) assoziiert.(2) Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens lautet: "Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden".(3) Am 5. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, die Verhandlungen zur Erneuerung des derzeitigen Abkommens zu führen und dabei auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens auszuhandeln. Diese vorläufige Anwendung würde es israelischen Einrichtungen ermöglichen, sich an den ersten Aufforderungen des Sechsten Rahmenprogramms zu beteiligen.(4) Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf, der am 17. Dezember 2002 von den hierzu ermächtigten Vertretern der beiden Vertragsparteien paraphiert worden ist.(5) Das am 17. Dezember 2002 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden, und es sollte seine vorläufige Anwendung ab Unterzeichnung vorgesehen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Abkommens genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA.-A. Tsochatzopoulos(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 50.