CELEX: 51980PC0740
Language: de
Date: 1980-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein Sljivovica der Tarifstelle ex 22.09 C IV A) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1981)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1981) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt) .

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 740
Vol. 1980/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(80)740 endg.
                                                               Brüssel , den 18 . November 1980
I
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
                 zollkontingents für Pflaumenbranntwein Sljivovica der Tarif­
                 stelle ex 22.09 C IV A ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                 in Jugoslawien ( 1981 )
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
                 zollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B
                 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien ( 1981 )
                                                     ■ /X
                             ( Von der Kommission dem Rat /vorgelegt )
                                                           . A
                                      /f V         ^ ^
                                                       /s.
  K0M(80 ) 740 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in den Artikeln ,
8 und 10 vor , für die Einfuhr in die Gemeinschaft jährliche Gemeinschafts-
zollkontingente von                                    '
- 5.420 Hektoliter unter dem Namen Sljivovica gehandelten Pflaumenbrannt­
   wein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des GZT zum Zollsatz von 0,3 ERE  /
   Für 1 Hektoliter je . %    vol Alkohol + 3 ERE je Hektoliter ,
   beziehungsweise ,                                          .      '
- 1 .500 Tonnen Tabak Pr'ilep der Tarifstelle ex 24.01 B des GZT, zum Zollsatz
   von 7 %   bei eina- Mindesterhebung von 13 ERE / 100 kg und einer Höchst–
   erhebunq von 45 ERE / 100 kg , zu eröffnen .                           ,   -
                     s Tahakc  Pn Len
Die Beschreibung                 . mit Ursprung in Jugoslawien sowiedas  Muster
der Echtheitsbescheinigung      , die von den jugoslawischen Behörden zu er-'
teilen   ist , sind in dem Briefwechsel     vom 11 . Juli  1980 spezifiziert.'
 Deshalb sind diese Zol Ikont inqente für 1981 zu eröffnen .
In don Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist
- wie üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten
geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate jedes Kontingentes
die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe' der     .
in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten "Jahren getätigten Einfuhren den
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten
Rate anzuwenden .
Da für diese Waren kein^%^VinsstS\Vt^en10/lr?gaben vorliegen, sind die Zahlen
für die Einfuhren aus Jugoslawien für Obstbranntwein der Tarifstelle
22.09 C IV a > einerseits und für Tabake der Tarifstelle 24.01 B andererseit
 ---pagebreak---    zuqrurde geltgt       een .
  Es ist auch Berücksichtigt worden , dass einige Mitgliedstaaten in die:;en
                     \                                           ,
  Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben . Um abc?r notwen­
  digerweise di .» 'Kontingente gerecht zu verteilen , werden diesen Mitglied­
  staaten kleine , kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende Prozentsätze
  zugetei It .
. Es wird vorgeschlagen , diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur
  Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinscfiaftszollkontingente zu •
  genehmigen .                                      •                        ';
  ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen ( EWG ) des Rates .
 ---pagebreak---                                VERMERK
Die betreffenden Zollkontingente können noch im Hinblick auf das Ergebnis
der Laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines An-
passungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden . Bis zu einem
Ergebnis gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung der von
der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
              *
Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Ver­
fahrens zu ändern , um ihn gegebenenfalls dem Anpassungsprotokotl . anzu-
glei chen .                                                   ' ' :     •
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE A
                                                     Vorschlag
                                                                                 DES RATES
                                   VERORDNUNG (EWG)
                    zur Eröffnung. Aufteilung und Verwaltung e^"(s^ el"xC22.09 C IV af des
                    ""                                         Ursprung i. JugosLwie. 0*1
                                                                   fuhren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in che
                                                                   ίιιΗΓβη άεΓ ΐκίΓΜίεπικ:»                    ®       ,
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     i    Ο^ΐη^αίΐ ρΓΟζεηΐυη! βυί                 Μιΐ*Ιι«1*»**η
 GEMEINSCHAFTEN –                                              I    folgt :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­                                                              | 97H        1979
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                      MiiglictiMnatcn
                                                                                                    1977
   kel 113 ,
                                                                                     y
                                                                                                      2.2          2,7         2.4
   auf Vorschlag der Kommission,                                     Bcnelux
                                                                                                      0,3          0,2         0,2
                                                                     Dänemark
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                Deutschland                 |   93,5   | 4 9 Î.K ■      V3.0
   In Artikel 8 des Interimsabkommens zwischen der                   Griechenland
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali­             Frankreich                       3.8   I           I
   stischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend               Irland
   den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusam­                Italien
                                                                                                                    0.4         0,6
    menarbeit (') ist vorgesehen, daß unter dem Namen                 Vereinigtes Königreich     UL
                                                                                                                                0.1
    Sljivovica gehandelter Pflaume.nbranntwein der Ta ¬
    stelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs
    mit Ursprung in Jugoslawien .im Rahmen eines jähr-i­               Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen , die Voraus-
. chen Gemeinschaftszollkontingents m H°he von
    5 420 Hektolitern zu einem Zollsatz von 0,3EREfur                 schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwen­
     1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ERE ,e Hektoliter              digkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine
    in die Gemeinschaft eingeführt werden kann. Diesen                 ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
    Waren muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein.                     kommens eingegangenen Verpflichtungen auf alle Mit­
                                                                       gliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüngliche
      Das betreffende Zoll kontinent ist                               Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge prozen­
      für 1981 zu eröffnen .
                                                                       tual annährend wie folgt veranschlagt werden :
               ••■ ■ ■      ^   '•                         '• i                  Bcnelux                                   2,0
                                                                                                                           0,2
      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                      Dänemark
                                                                                                                         93 ,5
' der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                             Dcutschland
      Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­                         Griechenland                              0,2
      gesehenen Kontingenfszollsätze fortlaufend auf sämt­
      liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­                        Frankreich                                3,2
      gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents                           Irland
                                                                                                                            0,2
      angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­                           Italien
                                                                                                                            0,2
      ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­                        Vereinigtes Königreich                    0,5 .
      stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
       der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
       von einer Aufteilung der Menge auf d.e M.tghc.l.stna-             Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
       ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­               tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
       entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­              len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
       hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­           Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Rt's"*c
       chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,                  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-
        der einerseits anhand der statistischen Angaben über              Staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
        die während eines repräsentativen Bczugsze.traums                 geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
        Betätigten Einfuhren der genannten Waren aus Jugo­                staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
        slawien und andererseits nach den Wirtschaftsauss.ch-             zeigt. die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 '      ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­               auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
        rechnen ist .                                                      75 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
      ' Während der letzten drei Jahre, über ^ vollständige
         statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein-           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                                           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
         m AB1. Nr. L \ MI vom 27. S. 19K0» S. 2..      --     ■           Um dieser Tatsache Rechnung «u tragen und um Un­
                                                                           terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglieds«. ,
                                                                           der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
                                                                            hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Rc-
 ---pagebreak---                                                            - 2 -                       ANLAGE «A
     serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-                                        (in v Hektolitern)
     staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen          Bénélux                                      82
     Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch            Dänemark                                      8
     eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen         Deutschland                         3.796
     und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
     des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­         Griechenland                                 8   •
     waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­             Frankreich                                 130
     schen den Mitgliedstnatcn und der Kommission, die           Irland                                        8
     vor « 11cm die Möglichkeit haben muß, den Stand der         Italien                                       8
     Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und            Vereinigtes Königreich                       20
     die Mitglicdstaaten davon zu unterrichten.
     ist 7ii einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingcnts-
     roitraiinis in einem der Miteliedstaatcn eine protWc         (1)    Die zwcitc      in Hóhc von1
              lîee v.~ k          mui?               c      ït-
    heblichen Prozentsatz davon aut die Reserve übertra­                                         V "V" ' -1"'            *
    gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszolikontin-                              Artikel 3                ,
    gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
    rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
    könnte.                                                      satz l festgesetzte ursprüngliche Quote oder °– bei
                                                                 Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu- 90
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt' er unverzüglich
    der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen             durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
    haben und durch diese vertreten werden, kann jede            Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
   Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                   Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
   der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch          Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere
   eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                   Einheit aufgerundet wird.
                                                                 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                                 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                                 dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                                 dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüngli­
                             Artikel 1                           chen Quote vor.
Λ
   ( 1 ) Vom I . Januar bis 31 Dezember 198 T wird               (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5,420             v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied- , *
   Hektolitern für unter dem Namen Sljivovica gebändel-
   ten Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem              Staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
                                                                 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
   Inhalt von 2 Litern oder weniger der Tarifstelle
   ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
   sprung in Jugoslawien eröffnet.                               der Reserve angewandt.
   (2)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren           nen die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
   auf 0,3 ERE für 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 >           ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
    ERE je Hektoliter ausgesetzt.                                wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                                                                 ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
    Im Rahmen dieses ZoL Lkont ingents wendet                     Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
   Griechenland die nach den entsprechen­                        ben , diesen Absatz anzuwenden .
   den Bestimmungen der Beitrittsakte be­
    rechneten Zollsätze an .                                                            Artikel 4
     (3)     Bei der Einfuhr muß diesen Waren ein von der         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
      zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt-         gelten bis zum 31 . Dezember 1981
      heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­
  . hang zu dieser Verordnung entspricht.
                                                                                        Artikel S
                              Artikel 2                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                      1981 ■ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
      (1 )   Eine erste Rate von ^ ■ O^'-kektolitern des in Ar­  chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
      tikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird             1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote über­
      auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­  steigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
      behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1981       wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
      gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                 fende Menge nicht ausgenutzt wird.
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                     ANLAGE A ,
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
     am 'Oktober              die gesamte Menge der Einfuh­    Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
     ren der betreffenden Waren mit. die » ie bis »um 15.      ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
'September 1980 einschließlich durchgeführt und auf das        ten .
     Gemeinschaftszollkontingen.t angerechnet haben, so­
     wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
     Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                               betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
                             /I rtiki ! 6                      meldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
                                                               kehr auf ihre Quoten an.
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den
     Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der "
     ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
     staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,      rechneten Einfuhren festgestellt.
     sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.                            Artikel 8
   Oktober '^1 l,'K' r den Stand der Reserve nach den,
     gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen. .                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                               mit, welche Einfuhren tatsachlich auf . ihre Quoten
     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve      angerechnet wurden.
     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                               Artikel 9
    gliedstaat, der diese letzte . Ziehung vornimmt, den
     Restbetrag an'.                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                            Artikel 7                          zusammen .                    -   '
    ( I ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
    Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzli­                              Artikel 10
    chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
    die fortlaufenden Anrechnung auf ihren kumulierten         Diese Verordnung tritt am
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­         1 . Januar 1981 in Kraft .
    lichen .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitglicdstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Neunen des Rittes
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                           - 4 -                                             ANLAGE A
                              BILAG – ANHANG – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – B1JLAGE
  1 Exporter (nain*, (un addrau. country)                                         2 No                                     ORIGINAL
    Exportateur (nom. adraiu comptai, pays)
                                                                                  3 Quota year                            4 Country of destination
                                                                                     Année contingentait#                     Pays de destination
L_                                 :                                               6 Issuing authority
 S Consignée (nama, full addrass, country)                                            Organisms emetteur
    Destinataire (nom, adressa compléta, pays)
                                                                                                                                                    )
                                                                                   7
                                                                                             CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
 8 Place and date of shipment – Means of transport
                                                                                               CERTIFICAT D' AUTHENTICITÉ
    Lieu et date d'embarquement – Moyen de transport                                                                       V
                                                                                                          Plum Spirit 'Sljivovica' V
                                                                                                   Eau-de-vie de prunes « Sljivovica »
                                                                                    (CCT subheading ex 22.0S C IV a) )                                -
                                                                                   [Sous-position du TDC : ex 22.09 C IV aj ]
 9 Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                         tO % vol of          11 Litres
    Marques et numéro* – Nombre et nature de* colis                                                                            alcohol           - Litres
                                                                                                                               % vol
                                           '                                                                                   d'alcool
 12 % vo^of alcohol and litres (in words)
     % vol d'alcool et litres (en lettres)
 13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY - VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
     I hereby eertify that the plum spirit 'Sljivovica' described in this certificats corresponds with the définition given on the reverse.
     Je certifie que l'eau-de-vie de prunes < Sljivovica • décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
     Place                                                     Oate
     Lieu                                                      Date                                                                 ,
                                                                                                             (Stamp and signature)
                                                                                                             (Cachet et signature)
 ---pagebreak---                                            - 5 -                               ANLAGE A
                      ( Rûckseite des         certificat )
                                      DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol. or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation relating to
the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the Socialist
Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971 .
                                      DÉFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoolmétrique égal ou supérieur à 40 % vol,
commercialisée sous la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .
                                                                                           *V
                                 k
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE 8
                                                    Vorschlag
                                 VERORDNUNG (EWG)                            DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                             Ursprung in Jugoslawien (1981 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
GEMEINSCHAFTEN –                                               statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                               fuhren der betreffenden Waren aus Jugoslawien in die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         folgt :
kel 113,      - ■
auf Vorschlag der Kommission,                                           Mitgliedstaaten       1977   ' ^ 1978     1979
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Bénélux
In Artikel 10 des Interimsabkommens zwischen der               Dänemark                        -          -
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali­          Deutschland                |    44   |     61  :    «
stischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend          Griechenland
den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusam­
menarbeit ( ') ist vorgesehen, daß Tabak der Sorte „Pri-        Frankreich              *   I  -      I   -     I  -
                                                                Irland
lep* der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zoll­           Italien
                                                                                               -■
                                                                                               56
                                                                                                          -
                                                                                                          39
                                                                                                                   -
                                                                                                                   45
tarifs, mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien,
der in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels              Vereinigtes Königreich                         I -
vom 11 . Juli 1980 spezifiziert ist, im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500
Tonnen -äu einem Zollsatz von 7 v. H. mit einem Min-           Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus-
destbetrag von 13 ERE/ 100 kg und einem Höchstbe­              schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Notwen-
trag von 45 ERE/ 100 kg in die Gemeinschaft einge­           . digkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall eine
führt werden kann . Diesem Tabak muß ein Ur­                   ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
sprungs- und Echtheitszeugnis beigefügt sein.                  kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
Das betreffende Zol Lkont ingent ist                           gliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüngliche
für 1981 zu eröffnen .                                         Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge prozen­
                                                               tual annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                                                                        Bénélux                          0,4
Es ist vor alletn sicherzustellen, daß alle Importeure                  Dänemark                         0,4
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                      Deutschland                     56,2
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­                     Griechenland                    0,4
 liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­                    Frankreich                      0,4
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents                        Irland                          0/4
 angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­                       Italien
                                                                                                        41,4
 ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­                    Vereinigtes Königreich          0,4
 stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­           len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
 hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­        staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
 chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,              zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über           staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
 die während eines repräsentativen Bezugszeitraums              geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
 getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Jugo­             staats eine gewisse Sicherheit , zu geben, ist es ange­
  slawien und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-         zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
  ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­           auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
  rechnen ist.
                                                                80 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
  (>) ABl. Nr. L 130 vont 27. 5. 1980, S. 2.
                                                                Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                                nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                                Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un- '
                                                                terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,
 ---pagebreak---                                                                                         ANLAGE      ß:
 der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt j                                                (in Tonnen)
 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re- |            Bénélux                                s
 serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied-                Dänemark
                                                                                                        67 1
 staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen                 Deutschland
 Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch                                                          5
                                                                     Gri echenland
 eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen
 und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende                    Frankreich                             5
                                                                    Irland                                 5
 des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver- j              Italien                              496
 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den 'Mitgliedstaaten und der Kommission, die                 Vereinigtes Königreich                 5.
 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und           (2)     Die zweite Rate in Höhe von300Tonnen bildet
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                 die Reserve.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                                  Artikel 3
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­       satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - – bei
 gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
 gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
 rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden        v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 könnte.                                                    durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
                                                            Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der         Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu             Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen           Einheit aufgerundet wird.
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch       Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                            dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                            dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüngli-
                                                          . chen Quote vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                         Artikel 1                          v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                                                            staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
0 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 wird              einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
ein Gemeinschaftszollkontingent von1] 5QQTortnen für         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Tabak der Sorte Prilep der Tarifstelle ex 24.01 B des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­              der Reserve angewandt.                           \
kunft aus Jugoslawien eröffnet.                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der            ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware          wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
 auf 7 v. H. ad valorem mit einem Mindestbetrag von          ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
 13 ERE/ 100 kg und einem Höchstbetrag von 45                Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
 ER E/ 100 kg ausgesetzt.                                    ben, diesen Absatz anzuwenden.
Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wendet                                             Artikel 4
Griechenland die nach den entsprechen­
den Bestimmungen der Beitrittsakte be­                        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
rechneten Zollsätze an .                                     gelten bis zum 31 . Dezerpber 198^.
 (3) Dieser Ware muß bei der Einfuhr ein von der                                     Artikel )
 zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt-
  heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
  hang zu dieser Verordnung entspricht.                                1981 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                             chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
                                                                     1981 10 v. H. dieser ursprünglichen Quote über­
                       • Artikel 2                           steigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
  ( 1 ) Eine erste Rate von-] jggTonnen des in Artikel        fende Menge nicht ausgenutzt wird.
   1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf
  die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
  haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1981 gel­
  ten, belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                                                        - 3    -                             ANLAGE B
 ■ Die Mic^liedstaatcn teilen der Kommission spätestens         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
    am I-Oktober 1981 die gesamte Menge der Einfuh­             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa-
    ren der betreffenden Waren mit, die sie bis 15.SeDteni " ' ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
  ber : 98 1 einschließlich durchgeführt und »uf da*            ten .
    Gcmeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
    wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
    Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                  betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                                betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
                           Artikel 6
                                                                meldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
                                                                kehr auf ihre Quoten an.
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
    Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
    ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                rechneten Einfuhren festgestellt.
    über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
    ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                       Artikel 8
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober         1981 über den Stand der Reserve nach den        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
   gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                     mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                angerechnet wurden.
   Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                                 Artikel 9
   schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
, gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
   Restbetrag an.                                   ^           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen .
                           Artikel 7
                                                                                      Artikel 10
   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­           Diese Verordnung tritt am
   chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,          1 . Januar I9ö1 in Kraft .
   die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
   Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
   lichen.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.                               '
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---  1 Exporter (n*m«, full «ktrui. country)                                         2     No                                        ORIGINAL
   Exportateur (nom. tdfetM compléta, ptyij
                                                                                 3 Quota year                            4 Country of destination
                                                                                    Année contingentais                    Pays de destination
                                                                                 6 Issuing authority
 S Consignée (runw. fuUxldreu. country)                                              Organisms imetteur                                     1
   Destinataire (nom. idmM complet, pays)
                                                                                   7
                                                                                            CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8 Place and date of shipment – Means of transport                                             CERTIFICAT D'AUTHENTICIT *
   lieu et date d'embarquement – Moyen de transport
                                                                                                            Tobacco – Tabac
                                                                                                                   'Prilep'
                                                                                  (CCT subheading ex 24.01 B)
                                                 \
                                                                                  (Sous-position du TDC : ex 24.01 B)
9 Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                                             10 Net weight
   Marques et numeros – Nombre et nature des colis                                                                                               M
                                                                                                                                                 Poids net
                                                                                                                                                 (kg)
11 Net weight (kg) (tn words)
    Poids net (kg) (en lettres)
12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY - VISA OE L'ORGANISME EMETTEUR
     I hereby certify that the tobacco described in this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of the Agreement
    Je certifie que le tabac dtait dsns ce certificat est le tabac < Prilep » au sens de faccord.
     Place                                                  Date
     Lieu                                                    Date
                                                                                                         (Stamp end signature]
                                                                                                         (Cachet et signature)
                                                                                                                       Τ