CELEX: 31992R2213
Language: de
Date: 1992-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2213/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr. L 218/62                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/92 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Juli 1992
                 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                 Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                               fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bestimmte Erzeugnisse erforderlich machen. Um zu
                                                                    verhindern, daß die Vorausfestsetzung von Erstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              für spekulative Zwecke beantragt wird, ist die Vorausfest­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            setzung so lange auszusetzen, bis die Anpassung in Kraft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             tritt.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                        Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                                     Artikel 1
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), insbesondere auf Artikel 5             Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Mais,
Absatz 3 erster Unterabsatz,                                        der in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 2727/75 aufgeführten Waren ausgeführt wird, wird bis
                                                                    einschließlich 31 . August 1992 ausgesetzt.
Nach Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 3035/80 kann die Vorausfestsetzung von                                            Artikel 2
Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form
bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Jean DONDELINGER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 180 vom   1 . 7. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 327 vom   27. 11 . 1990, S. 4.