CELEX: 51990PC0318
Language: de
Date: 1990-07-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3906/89 ZWECKS AUSDEHNUNG DER WIRTSCHAFTSHILFE AUF ANDERE LAENDER IN MITTEL- UND OSTEUROPA

31. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 191/17
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa
                                                     KOM(90) 318 enäg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 6. Juli 1990)
                                                       (90/C 191/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           che Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufge-
                                                                      stellten Kriterien durch."
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          3. Artikel 2 wird gestrichen; die Artikel 3 bis 11 werden
 235,                                                                Artikel 2 bis 10.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  4. In Artikel 3 Absatz 1 (zweimal), Artikel 7 Absatz 1
                                                                     und Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte „in Polen
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
                                                                     und in Ungarn", „Ungarns und Polens", „Polens und
                                                                     Ungarns" jeweils durch die Worte „in den Ländern in
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Mittel- und Osteuropa" und „der Länder in Mittel-
                                                                     und Osteuropa" ersetzt.
 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben be-
 schlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maß-
 nahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts-           5. In Artikel 3 Absatz 1 wird ein dritter Absatz einge-
 und Sozialreform in Ungarn und Polen durchzuführen.                 fügt, der wie folgt lautet:
 Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr.
 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 (') die Be-                 „Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitä-
 dingungen für die Bereitstellung der Wirtschaftshilfe für           ren Hilfe, insbesondere die Lieferung von Nahrungs-
 diese Länder festgelegt.                                            mitteln für Bevölkerungsgruppen, die unter schwer-
                                                                     wiegenden Versorgungsschwierigkeiten leiden, ver-
                                                                     wendet werden".
 Die Gruppe der 24 und die Gemeinschaft haben auf der
 Ministertagung vom 4. Juli 1990 festgestellt, daß in eini-
gen anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa die Vor-            6. In Artikel 3 Absatz 2 wird ein zweiter Absatz einge-
 aussetzungen für eine Einbeziehung in die Hilfsaktion               fügt, der wie folgt lautet:
 zur Umgestaltung der Wirtschaft erfüllt sind.
                                                                     „Bei der Zuweisung der Finanzmittel werden auch
                                                                     andere finanzielle Ressourcen der Gemeinschaft be-
Zu diesem Zweck müssen jährlich im Haushaltsplan der
                                                                     rücksichtigt, die für die betreffenden Länder in An-
Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Mittel
                                                                     spruch genommen werden könnten".
vorgesehen werden —
                                                                 7. Artikel 8 wird Artikel 7 und erhält folgende Fassung:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                     „Artikel 7
                           Artikel 1
                                                                     (1)     Die allgemeinen Leitlinien für die Hilfe, die
Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird wie folgt ge-                  sektoralen Programme und Maßnahmen vergleichba-
ändert:                                                              rer Größenordnung werden nach dem Verfahren des
                                                                     Artikels 9 Absätze 2 und 3 festgelegt.
 1. Titel I erhält folgende Fassung:
    „Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18.                  (2)     Die übrigen Maßnahmen, insbesondere die
    Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte                Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterab-
    Länder in Mittel- und Osteuropa".                                satz werden von der Kommission festgelegt."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:                                                       Artikel 2
    „Artikel 1                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver-
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
    Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführ-          ten in Kraft.
    ten Länder in Mittel- und Osteuropa eine wirtschaftli-
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(') ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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                                                     ANHANG
           Länder in Mittel- und Osteuropa:
           — Bulgarien
           — Deutsche Demokratische Republik
           — Jugoslawien
           — Polen
           — Rumänien
           — Tschechoslowakei
           — Ungarn