CELEX: 31975R0361
Language: de
Date: 1975-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 361/75 der Kommission vom 12. Februar 1975 über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)

14 . 2 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 40 /39
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 361 / 75 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Februar 1975
                  über die Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                  angekauftem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
                                    Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (1)     Für die Kosten der Lieferung von 1 980 Tonnen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                  Magermilchpulver, das für das Kinderhilfswerk der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Vereinten Nationen (UNICEF) bestimmt ist, wird
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 eine Aus­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     schreibung durchgeführt.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                  (2)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 des                  der Qualität und Verpackung den im Anhang II die­
Rates vom 11 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundre­               ser Verordnung festgelegten Vorschriften .
geln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rah­                (3)     Die Lieferung erfolgt entsprechend der Auftei­
men der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer                  lung und den Modalitäten des Anhangs I dieser Ver­
und internationale Organisationen (3 ), insbesondere               ordn ung.
auf Artikel 6 ,
                                                                   (4)     Die Verladung erfolgt so bald wie möglich und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 spätestens am 30 . April 1975 .
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1827/ 74 des Rates vom
11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­                                         Artikel 2
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                (1 )    Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
nisationen (4) teilt dem Kinderhilfswerk der Vereinten             bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
Nationen ( UNICEF) 2 250 Tonnen Magermilchpulver                   Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
zu .   Das      Kinderhilfswerk     der   Vereinten  Nationen       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
                                                                   fentlichen ist .
(UNICEF) hat die Lieferung von 1 980 Tonnen mit
Vitaminen angereichertes Magermilchpulver zugun­                   (2)      Die Frist für die Einreichung von Angeboten
sten mehrerer Entwicklungsländer beantragt .                       endet am 4 . März 1975, 12.00 Uhr.
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1826/74 bestimmt, daß die Lieferung durch Ankauf                                            Artikel 3
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
schaft sichergestellt wird , wenn die Magermilchpulver­            (1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
mengen in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für                  schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen                      chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
Eigenschaften aufweisen , vor allem , wenn diese die                fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
Beigabe von Vitaminen erfordert.                                   an     die   Interventionsstelle . Die   Interventionsstelle
                                                                    kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1826/74                 gen .
ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine
 Heranführung eine Ausschreibung vorzunehmen .                     (2)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
                                                                   gaben :
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­              a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
len angewandte Verfahren beizubehalten .                                schreibung,
                                                                    b) den oder die Ver.chiffungshäfen , die unter den
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        Gemeinschaftshäk n ausgewählt werden ,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   c) den Betrag ohne Steuern , in der Währung des Mit­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                               gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird
                                                                        und dem der Bieter das gesamte Magermilchpulver,
(')  ABl . Nr .  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABI . Nr.   L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                        das Gegenstand dieser Ausschreibung ist, zu den in
(3 ) ABl . Nr.   L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                       den Anhängen festgelegten Bedingungen zu liefern
(4 ) ABI . Nr.   L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .                       sich verpflichtet .
 ---pagebreak--- Nr. L 40 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 2 . 75
      Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungs­           täten die Lieferung des Magermilchpulvers durch , das
      kosten für die Beförderung bis zu der für die Liefe­      Gegenstand der Ausschreibung ist und das hinsicht­
      rung vorgesehenen und im Anhang I festgesetzten           lich Qualität und Verpackung den in Anhang II die­
      Stufe .                                                   ser Verordnung festgesetzten Anforderungen ent­
                                                                spricht.
(3)      Das Angebot ist nur gültig,
a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschriebene                  Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 % leere
      Menge bezieht,                                            Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken entspre­
                                                                chen .
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4
      genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf          (2)     Die cif-Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als er­
      der für die Einreichung der Angebote festgesetzten        folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai oder
      Frist erbracht wird .
                                                                auf Leichtern abgestellt wird .
(4)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                                Die Lieferung frei Grenze gilt zu dem Zeitpunkt er­
                                                                folgt, zu dem die Ware tatsächlich an dem im Anhang
                            Artikel 4                           I bezeichneten Grenzübergang eintrifft.
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                                                Artikel 8
(2)      Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­       (1)     Bei cif-Lieferung geht das etwaige Überliegegeld
der    in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­      im Ausladehafen, das durch von der Empfängerstelle
ten     Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,         verschuldete Verspätungen entsteht, zu Lasten dieser
die    den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­       Stelle . Seine Höhe und Modalitäten , die in dem Ver­
ten    Kriterien entspricht.                                    trag zwischen dem bezeichneten Bevollmächtigten der
                                                                Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,
                            Artikel 5                            müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigen und
                                                                dem Empfangsberechtigten der Empfängerstelle
 Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­                vereinbart worden sein .
 mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
(EWG ) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten                (2) Bei Lieferung frei Grenze geht das etwaige Über­
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird              liegegeld auf Grund von Verspätungen bei der Über­
beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .                     nahme der Ware, die durch die Empfängerstelle ver­
                                                                schuldet werden , zu Lasten dieser Stelle .
                            Artikel 6
                                                                                         Artikel 9
(1)       Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
 nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag              (1)     Die   betreffende   Interventionsstelle teilt    der
 über dem für diese Ausschreibung festgesetzten
                                                                 Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
 Höchstbetrag liegt.                                             Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
 ( 2)     Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige            Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware,
 den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­                den Ausladehafen und , bei Lieferung frei Grenze, die
 rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist . Werden            Grenzübergangsstelle und das oder die für die Verbrin­
 bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit             gung der Ware bis zu der Grenzübergangsstelle be­
 dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten                nutzten Beförderungsmittel mit .
 Betrag abgegeben , so entscheidet das Los . Werden
 diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen           (2)     Bei cif-Lieferung teilt der Zuschlagsempfänger
 abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem               mindestens 10 volle Tage im voraus der Empfänger­
 Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­              stelle den vermutlichen Zeitpunkt für die Ankunft des
 stelle erteilt .                                                Schiffes im Ausladehafen mit . Der Zuschlagsempfän­
                                                                 ger läßt in die Charter-Partie die Verpflichtung des
 (3)      Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­      Kapitäns eintragen , der Empfängerstelle mindestens
 ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an               72 Stunden      im voraus den voraussichtlichen      Zeit­
 der Ausschreibung.                                              punkt für die Ankunft des Schiffes im Hafen mitzutei­
                                                                 len .
 (4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
 und Pflichten sind nicht übertragbar.                           ( 3)    Bei Lieferung frei Grenze teilt der Zuschlags­
                                                                 empfänger der Empfängerstelle unverzüglich den Zeit­
                            /1 rtike! 7                          punkt für die Ankunft der Ware im Ausladehafen mit
                                                                 und unterrichtet sie auf jeden Fall mindestens 10
 (1)      Der Zuschlagsenipfänger führt gemäß den in             volle Tage im voraus über den vermutlichen Zeit­
  Artikel 1 Absatz 4 und in Anhang I genannten Modali­           punkt für die Ankunft am Grenzübergang.
 ---pagebreak---  14 . 2 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 40 /41
                           Artikel 10                              — „delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
                                                                       gulation (EEC) No 361 /75) to be shipped from the
(1 )     Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem              port of        ";
 das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die              — „levering af skummetmælkspulver som fødevare­
Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­                        hjælp (forordning (EØF) nr. 361 /75) bestemt til
 milchpulvers den in Anhang II festgesetzten Anforde­                  lastning i havnen i       ".
 rungen entspricht .
(2)      Ist dies der Fall , so stellt diese Stelle vor Erledi­                          Artikel 12
gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­                  (1)    Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels              schreibungskaution nur freigestellt,
genannten Bedingungen erfüllt sind .
                                                                   a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
(3) Sobald die Lieferung einer für ein Empfänger­                  b) wenn der Bieter
land bestimmten Menge erfolgt ist, wird der Nachweis                   — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
für die Lieferung durch eine Erklärung der Empfänger­                      zogen hat,
stelle darüber erbracht, daß die betreffende Menge                     — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
Magermilchpulver auf der in Anhang I genannten                             Bescheinigungen beigebracht hat.
Lieferungsstufe eingegangen ist.
                                                                   (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
                           Artikel 11                              (3)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
                                                                   tionsstelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend
                                                                  gemachten Umstände für erforderlich hält.
(1)      Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
tigt worden ist.                                                                         Artikel 13
(2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­                Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Be­
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem               trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,            und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                                        Artikel 14
sicherstellt .
                                                                  Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch                  der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen , die
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 von der Gemeinschaft zu tragen wären , wenn der in
2315/69 bezeichneten Kontrollexemplars erbracht wer­              Artikel 1 Absatz 4 genannte Zeitpunkt für die Ver­
den .                                                             schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
                                                                  wird .
Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
                                                                  Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,           infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
                                                                  von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
                                                                  men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
gemacht wird :
— „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                                         Artikel 15
     mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 361 /75) zur
     Verschiffung im Hafen von                bestimmt" ;
                                                                  Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
— „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide             milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
     alimentaire (règlement (CEE) n0 361 /75) destinée à          (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
     être embarquée au port de               ";                   wandt .
— „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
     aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 361 /75)                                    Artikel 16
     destinata ad essere imbarcata nel porto di
— „levering van magere-melkpoeder als voedselhulp                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
     (Verordening ( EEG) nr. 361 /75) bestemd om te               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     worden verscheept in de haven van                 ";         ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 40 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 2 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 1 2 . Februar 1 975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG I
                                                 Zu liefernde                               Aufdruck auf
                        Empfängerland               Menge             Art d£r Lieferung    der Verpackung
                                                  in Tonnen                                      in :
            Birma                                    160       cif Rangoon                   englisch
            Äthiopien                                950       475 t : cif Assab             englisch
                                               l               475 t : cif Massawa
            Obervolta                                200       frei Grenze Leraba            französisch
            Niger                                    300       frei Grenze Malanville        französisch
            Republik Khmer                           120       cif Singapur                  französisch
             Republik Vietnam                        250       cif Saigon                    französisch
 ---pagebreak--- 14 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 40/43
                                                        ANHANG II
             I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                 a) Fettgehalt :                               höchstens 1 ,5 %
                 b) Wassergehalt :                             höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt,      ausgedrückt   in
                     Milchsäure :                              höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d)  Neutralisierungsmittel :                  Nachweis negativ
                 e)  gestattete Zusätze :                      keine
                  f) Phosphatase :                             Nachweis negativ
                 g)  Löslichkeit :                             höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h)  Reinheitsgrad :                           mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i) Keimgehalt :                              höchstens 50 000 je g
                 k)  Kolinachweis :                            negativ in 0,1 g
                  1) Geschmack und Geruch :                    einwandfrei
                 m) Aussehen :                                 weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                               keine verbrannten Teilchen
                 n) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A" :                         Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                     bb) Vitamin „ D" :                        Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g
            II . Verpackung
                 a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke)
                 b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m 2 entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                         von mindestens 140 g je m2 entspricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick, zweifach gebunden .
                 c) Aufdruck des folgenden Vermerks, je nach dem Bestimmungsland, in französischer oder engli­
                     scher Sprache , auf der Verpackung (siehe Anhang I) :
                     „ LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE / DON DE LA COMMUNAUTE ÉCONOMIQUE EURO­
                     PÉENNE / ACTION DU FONDS DES NATIONS UNIES POUR L'ENFANCE (UNICEF)"
                     „SKIMMED-MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY /
                     ACTION OF THE UNITED NATIONS CHILDREN'S FUND (UNICEF)".