CELEX: 51987PC0544
Language: de
Date: 1987-11-10
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflicher Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten#Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten#(Von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 149 paragraphe 3 des Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 544
Vol. 1987/0270
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION          r\ -r 2
                             \
                             5.  Z.  JROPÂ1SCHEH GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM ( 87 ) 544 endg .
                                                        Brüssel , den - 10 . november 1987
                                         . Geänderter
                                        Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
               über sin Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der
             beruflicher Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung
                                          der Behinderten
                                             Geänderter
                                       "Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
                über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der
               sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung
                                           der Behinderten
                                                                            ■
                                                               i    t\
                                ( Von der Kommission vorgelegt gemäβ gemäß
                                ArtijsAt-149-paragraphe 3 des Vertrages )
K0M(87 ) 544 endg
                           Artikel149par graphe 3 des Vertages)
                                         khi
                                            OV.lse? jg
 ---pagebreak---                                             BEGRÛNDUNG
   1 ) Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags legt die Kommission als Anlage
        einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein zweites
        Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten vor ( Dok .
       K0M(87 ) 342 endg . vom 20.7.1987 )
   2 ) Im geänderten Verschlag werden Änderungswünsche des Europäischen Parlaments
        ( Abstimmung vom 16 . Oktober 1987 - Dok . A2-156 /87 ) und des Wirtschafts - und
       Sozialausschusses (Abstimmung vom 22.10.87 - CES855 / 87 endgültig ) berück¬
        sichtigt sowie redaktionelle Verbesserungen der ursprünglichen Fassung vor-
       genommen .
        Vom Europäischen Parlament und vom VSA gewünschte Änderungen
3 > Von den Änderungen , über die das Europäische Parlament abgestimmt hatte ,
     konnte die - Kommission jene akzeptieren , die den zu treffenden Maßnahmen ein
     größeres politisches Gewicht geben , ohne sie dabei inhaltlich zu beein¬
     trächtigen .
H") Demgegenüber kann der Änderungsvorschlag , ».ehr Mittel für die unmittelbare
     Finanzierung von Model Ivorhafcen zur Verfügung zu stellen , angesichts der
     gegenwärtigen Haushalts läge nicht angenommen werden , zumal die Gefahr einer
     teilweisen Überschneidung mit den Zuständigkeiten des Europäischen Sozial ¬
     fonds bestünde .
     Ferner hält es die Kommission für verfrüht , schon jetzt genaue Angaben über
     die Termine für die Verlage neuer Vorschläge und ihrer Rechtsform zu unter ¬
     breiten , ohne die Analyse - und Konzept ior.sarbeiten in diesem 3ereich abge ¬
     schlossen zu haben .
 .^'Schließlich kann sich die Kommission nicht dem Wunsch des Europäischen Pa .–
     lameots und des * SA anschließen , die Zusammensetzung des Beratenden Aus ¬
     schusses zu ändern . Nach Ansicht der Korr-mission werden bei der vcrgesch ! agenen
     Zusammensetzung des Ausschusses die Interessen der beteiligten Gremien angemesse
     berücksichtigt und ausgewogene Stellungnahmen gewährleistet .
 ---pagebreak---   Nach Prüfung des Wortlauts von Artikel 2 ( Definition des Begriffs "Be ¬
  hinderte ") im KSA ( und euch in der Gruppe des Rates " Sozialfragen ")
  erscheint es zweckmäßig , die bereits in der Empfehlung Nr . 86 /379 / EWG
  des Rates zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft ver¬
  wendete Definition zu übernehmen .
  Änderungen zur Verbes s erung des Wortlaut s
j Neben den rein redaktionellen Änderungen am Titel des Beschlusses
                          - wurden folgende Änderungen als zweckmäßig erachtet
  - Artik el 3 f ; Das Wort " Frauen " wurde durch folgenden Teilsatz ersetzt :
    "Person mit besonderer Verantwortung für die häusliche Betreuung behin¬
    derter Kinder oder Erwachsener ".
  - Artikel 5 Absatz       ln der französischen Fassung werden die Worte " le
    Comité adoptera ses propres règles de procédure " durch die- Worte " le
    Comité arrête son règlement intérieur " ersetzt .
 ---pagebreak---                                                                                        i -r?
                                    Vorschla9 fur einen
                     d
                                    BESCHLUSS DES RATES
übe_r_ ei n Aktionsprog ramm tisr Gemei nschaft zur Förderung der beruflichen
RehebTlTtat ion un3”icfer w i rt sch a ft1 1 c he!~”ringIT«Trle run g' Her Behinderten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft / insbesondere Artikel 128/
gestützt auf den Beschluß 63 /266 / EWG des Rates . vom 2 . April 1963 über die
Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen
Politik der Berufsausbildung1 / insbesondere auf den zehnten Grundsatz*
                                    O
auf Vorschlag der Kommission /
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^/
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^/
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der zehnte Grundsatz des Beschlusses 63 / 266/ EWG besagt / daß besondere
Maßnahmen eingeleitet werden können/ um die Sonderprobleme bestimmter
Tätigkeitsbereiche oder Perscnengruppen zu berücksichtigen .
Behinderte haben spezifische Bedürfnisse im Bereich der beruflichen Bildung
und gelten daher im Sinne dieses Grundsatzes als eine bestimmte
Personengruppe .
In der Enschließung des Rates vom 21 . Januar 1974 über ein sozialpoliti ¬
sches Aktionsprogramm"’ ist u.a . die Durchführung eines Programms zur beruf¬
 lichen und sozialen Eingliederung der Behinderten vorgesehen .
Mit der Entschließung vom 27 .               Juni 1974^ schuf der Rat ein erstes
Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die berufliche Ausbildung Behinderter .
Das Europäische Parlament unterstrich in seiner Entschließung vom 11 . Mirz
1981 / daß die wirtschaftliche / soziale und berufliche Integration der
Behinderten auf Gemeinschaftsebene gefördert werden muß .
2 ABI . Nr . 63 vom 20.4.1963/ S. 1338 /63
3
4
z ABI . NR . C13 vom 12.2.1974/ S. 1 .
' ABI . Nr . C80 vem 9.7.1974/ S. 30
   AP l . Nr , C77 vem 6 . 4.1 981 / S , 27
 ---pagebreak--- In der Empfehlung 86 /379 / EUG des Rates vom 24 . Juli 1986 zur Beschäftigung von
behinderten in der       Gemeinschaft ( 0 )     wird anerkannt / daß Behinderte
wie alle anderen Arbeitnehmer das gleiche Recht auf Chancengleichheit in
Berufsbildung und     Beschäftigung haben , und daß auch Gemeinschafts- und
Länderebene Sondermaßnahmen erforderlich sind, um dies zu erreichen .
In seiner Entschließung vomQ22 . Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur
Förderung der Beschaff igungy sprach sich der Rat für gezielte Ausbildungs¬
maßnahmen zugunsten benachteiligter und behinderter Personen aus .
Das vorliegende Aktionsprogramm soll die auf einzelstaatlicher Ebene einge-
leiteten Ftaßnahmen ergänzen, namentlich durch eine Koordinierung dieser
Maßnahmen und einen Erfahrungsaustausch .
Die von diesem Aktionsprogramm erfaßten Tätigkeiten fallen zwar nicht in
den Anwendungsbereich des Europäischen Sozialfonds , aber können dennoch in
Sinne dieses Fonds zuschußfähige Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
und Ausbildung der Behinderten zweckdienlich ergänzen .
Dieses Programmm und das durch (Beschluß des Rates                   angenommene
Programm zur Förderung der sozialen Eingliederung sowie einer
eigenständigen Lebensführung der Behinderten sind Teil eines einzigen
Aktionsprogramms     der    Gemeinschaft ,   das   auf   den vorangegangenen
Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Behinderten aufbauen soll .
 Das    Aktionsprogramm als Ganzes gibt auf Gemeinschaftsebsne eine positive
Antwort auf die Erfordernisse , Bestrebungen und das Potential der über 30
Millionen Behinderten in der Europäischen Gemeinschaft und sieht Maßnahmen
vor , die alle Dienste erfassen , die für eine umfassende Eingliederung und
eine eigenständige Lebensführung relevant sind .
Das Programm soll zum Bewußtsein bringen , daß die neuen Technologien die
Lebensbedingur.gen der Behinderten entscheidend verbessern können; somit
trägt das Programmm in Übereinstimmung mit dem Weißbuch der Kommission über
die Vollendung des Binnenmarktes auch dazu bei , den Markt für die
einschlägigen Erzeugnisse der neuen Technologien auszuweiten .
Beide Teile des integrierten Aktionsprogramms sollen sicherstellen, daß die
Gemeinschaft weiterhin zu dem internationalen Aktionsprogramm beitragen
kann , das. von den Vereinten Nationen in diesem Bereich erstellt wurde -
® ABU Nr. L 225 vom 12.8.1986, S. 43
*QAÛU Nr . C 340 vom 31.12.1986, S. 2 .
 ---pagebreak---      BESCHLIESST :
                                          Artikel 1
     Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft , das diesem Beschluß beigefügt ist ,
     wird für den Zeitraum vom 1 . Janaur 1988 bis 31 . Dezember 1991 angenommen .
                                          Artikel 2
     In diesem Programm umfaßt der Begriff "Behinderte " alle Personen mit
     Schi'!*' * *     körperlichen ,     geistigen oder seelischen Behinderungen ,
                                          Artikel 3
     Die Ziele aes Aktionsprogramms sind folgende :
     a ) Festlegung                     einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der
         Bewältigung der Probleme der beruflichen Rehabilitation und der
         wirtschaftlichen Eingliederung , indem politische Leitlinien erarbeitet
         werden ,   die sich mit praktischen Fragen befassen und auf den
         erfolgversprechenden Erfahrungen in den Hitgliedstaaten fußen .
     b ) Koordinierung     und    Durchführung      verschiedener     Haßnahmen     auf
         Gemeinschaftsebene ,     um      die    Innovation     zu    fördern ,     den
         Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Verbreitung erprobter
         Hethoden zu unterstützen ; diese Tätigkeiten sehen eine unmittelbare
         Beteiligung von amtlichen Sachverständigen ,            Forschern,     in der
         Behindertenarbeit tätigen Fachkräften , den Verbänden der Sozialpartner,
         der Behinderten, ihrer Familien und ihrer Vertreter vor .
     c ) Errichtung      eines       Systems     auf      der      Grundlage      neuer
         Informationstechnologien für die Erfassung,           Überarbeitung und den
         Austausch von Informationen über die berufliche Rehabilitation und die
         wirtschaftliche Eingliederung ; dieses System soll auf Gemeinschaftsebene
         funktionieren und auf den entstehenden Informationssystemen in den
         Hitgliedstaaten basieren .
     d ) Erkundung von Möglichkeiten über den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln
         zur Unterstützung einzelstaatlicher Bemühungen ,           um die berufliche
         Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten mittels neuer
         Technologien zu fördern .
     e ) Fortsetzung und gegebenenfalls Ausweitung der gemeinschaftlichen Unter¬
         stützung der europäischen Zusammenarbeit nichtstaatlicher Organisationen
         in diesem Bereich .
     f ) E^esondere Berücksichtigung der beruf liehen Erfordernisse beninderter Frauen und
'Fi csO fa e. n mit besonderer Verantwortung für die häusliche Betreuung
         beninderter Kinder oder Erwachsener und enge Abstimmung mit dem
         mittelfristigen       Gemeinschaftsprogramm        zur      Förderung      der
         Chancengleichheit der Frauen .
 ---pagebreak---                                         -1-
g ) Im Bereich der Berufsbildung Ausweitung der Austausch“ und Informations¬
     tätigkeiten , die zwar nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen
     Sozialfonds fallen ,      aber dennoch einen nützlichen Beitrag zur
     beruflichen Rehabilitation der Behinderten leisten können .
h ) Enge und fortlaufende Koordinierung zwischen diesem Aktionsprogramm und
     den Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung behinderter Kinder und
     Jugendlicher in das reguläre Bildungssystem, insbesondere Abstimmung der
     Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung behinderter Jugendlicher an
     neuen Konzepten ( wie alternierende Ausbildung ), die auf die Anpassung
     der      allgemeinen    und    beruflichen     Bildung       an     den     neuen
     Beschäftigungsbedarf abzielen'.'
i ) Verwirklichung der politischen Prioritäten , die in der Empfehlung des
     Rates vom 24 . Juli 1986 . zur Beschäftigung von Behinderten aufgeführt
     werden .
                                      Artikel 4
Die Kommisison führt dieses Progrsnn in Verbindung mit dem Programm zur Fordearg der
sozialen Eingliederung sowie einer eigenständigen Lebensführung der
Behinderten durch ,             so daß für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis zum
31.12.1991 ein einziges gemeinsames Programm entsteht .
                                      Artikel 5
(1 )    Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem
      Beratenden Ausschuß unterstützt , der sich aus 35 Mitgliedern wie folgt
      zusammensetzt :
      (a )   zwei Vertretern je Mitgliedstaat , die von der Kommission auf
            Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaates ernannt werden;
      (b ) neun Vertretern der Behinderten oder ihrer Familien, die von der
            Kommission auf Vorschlag der Organisationen ernannt werden, die von
            der   Kommission   zur   Unterbreitung    entsprechender       Vorschläge
            aufgefordert werden ;
      ( c ) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände ,
            die von der Kommission jeweils auf Vorschlag der repräsentativen
            Organisationen dieser Gruppen auf Gemeinschaftsebene ernannt
            werden .
      Die Ausschüßen tglieder können sich durch Sachverständige oder Berater
      unterstützen lassen .
( 2 ) Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission .             Dss
      Sekretariat des Ausschusses wird von de Kommission wahrgenommen .
( 3 ) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen im Zusammenhang mit
      der Durchführung des Programms anhören .
(4 ) Die Beratungen des Ausschusses werden nicht durch eine Abstimmung
      abgeschlossen , aber jedes Ausschußmitglied kann verlangen , daß sein
      bzw . 'ihr Standpunkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird .
 ---pagebreak--- ( 5 ) t>ie Beratungen des Ausschusses sind vertraulich . Der Ausschuß gibt sich
      seine Geschäftsordnung .
(6)    Der Ausschuß unterstützt die Kommission auch bei der Durchführung des
      Aktionsprogramms zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer
      eigenständigen Lebensführung der Behinderten •
                                     Artikel 6
                                                     „ Λ
                                      _> &L
                                         0^ Лл
Die Kommission legt dem ~Rat   Rat vor       ... ''1991
                                                    991 - einen Ber
                                                 r 1991
                                                 M                 Bericht  über die
Durchführung und die Ergebnisse dieses Aktionsprogramms vor .
Geschehen zu Brüssel      '      • 1987                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           ■ ®г
                                                                   V / 1 / REV / 87-DE
                                                                   Orig .:           EN
                                                                   ANHANG
                          GEZIELTE MASSNAHMEN DER KOMMISSION
              ZUR DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT
                 ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN REHABILITATION UND
                DER WIRTSCHAFTLICHEN EINGLIEDERUNG DER BEHINDERTEN
                                     < 1988 - 1991 )
1. Dieses Aktionsprogramm wird von der Kommission in Abstimmung mit den
   Mitgliedstaaten , den Vereinigungen der Behinderten und ihrer Familien,
   den Sozialpartnern sowie den in der Behindertenarbeit tätigen Fach- und
   Freiwilligenverbänden durchgeführt .
2. Die Kommission wird die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms mit den
   Maßnahmen des Programms zur Förderung der sozialen Eingliederung und
   einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten koordinieren, so daß
   ein einziges kombiniertes Aktionsprogramm entsteht .
3.  während der Laufzeit des Programms von 1988 Bis 1991 sollen auf
   Gemeinschaftsebene folgende Maßnahmen durchgeführt werden .
   < a ) Gemeinschaftsweiter Verbund der Rehabilitationszentren
           Der gegenwärtige Verbund der Rehabilitationszentren , der als Teil
           des ursprünglichen Aktionsprogramms zur beruflichen Rehabilitation
           auf der Grundlage der Entschließung des Rates aus dem Jahre 1974
           errichtet wurde , soll so umstrukturiert und ausgeweitet werden, daß
           alle    Behinderungen    erfaßt    werden ,  auch   die     Behinderungen
           sensorischen oder psychologischen Ursprungs ,     und nach Möglichkeit
           eine Ausgewogenheit zwischen den von den einzelnen Mitgliedstaaten
           vertretenen Behinderungen erreicht wird .
           Die dem Verbund angeschlossenen Zentren werden Verbindungen mit
           anderen Einrichtungen aufrecht erhalten und so ein " äußeres Netz"
           bilden .
           Die Zentren werden von der Kommission auf Vorschlag der
           Mitgliedstaaten in den Verbund aufgenommen . Auf den Sitzungen des
           Verbunds werden die          Zentren   durch Vollzeit-Rehabi litations-
           fachkräfte vertreten .
           Das Tätigkeitsprogramm sieht Gruppenstudienbesuche ,             Schulungs-
           tagungen ,   Seminare und Konferenzen vor .   Der Verbund erstellt und
           veröffentlicht      Informationsmaterial ,   Berichte    und       fachliche
           Leitlinien für eine umfassende Verbreitung .
           Der Gemeinschaftsbei trag zu den Tätigkeiten des Verbunds wird für
         , 1983 auf .358.000 ECl) veranschlagt . Anerkannte Gemeinschaftstätig¬
           keiten des Verbunds werden von der Kommission in vollem Umfang
           finanziert .
 ---pagebreak---                                                                                    ч
!    ( b ) Netz Lokaler Vorhaben
»          --
1
I          Bei dem Netz lokaler Vorhaben im Bereich der Beschäftigung und der
]          Berufsbildung werden die Vorhaben von der Kommission auf Vorschlag
           der Mitgliedstaaten ausgeuählt .
           Zu den von der Kommission getragenen Netztätigkeiten gehört die
           Unterstützung für europäische Konferenzen ( in Zusarnmenarbiet mit
           einzelstaatlichen     Stellen )/    Information/   Dokumentation    und
           Beratung / Studienbesuche sowie Seminare für Projektleiter .
   -       Der Gemeinschaftsbeitrag zu dem Netz lokaler Vorhaben wird für 1988
           auf 141.000 ECU veranschlagt . Die Gemeinscha^ftsbetei ligung an
           europäischen Konferenzen darf 30 % der Gesamtkosten bis zu einem
           Höchstbetrag von 25.000 ECU nicht überschreiten . Andere Tätigkeiten
           auf Gerneinschaftsebene /       die in dem vorhergehenden Absatz
           beschrieben werden , können von der Kommission in vollem Umfange
           getragen werden .
     ( c ) Zuschüsse zu externen Tätigkeiten der Europäischen Zusammenarbeit
           Es ist ein jährliches Zuschußprogramm zur Unterstützung von
           Tätigkeiten der Europäischen Zusammenarbeit vorgesehen , die von
           unabhängigen Stellen , namentlich den Behindertenverbänden oder den
           zu ihren Gunsten tätigen Organisationen im Bereich der beruflichen
           Rehabilitation oder Beschäftigung durchgeführt werden . Wenngleich
           der Anteil der Gemeinschaftsbeteiligung in der Regel 50 X der
           Kosten nicht übersteigt , können unter gewissen Umständen höhere
           Zuschüsse gewährt werden, namentlich an Vereinigungen, die erstmals
           oder erst seit kurzem auf europäischer Ebene tätig werden . Die
           Zuschüsse können zu den Kosten der Vorbereitung und Verbreitung der
           Ergebnisse sowie zu den Veranstaltungen selbst gewährt werden .
           Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Tätigkeiten wird für . 1988 auf
           240.000 ECU veranschlagt .
     (d) Das Handynet Projekt
           Koordinierung     und   Weiterentwicklung    des  Handynet    Projektes
           ( Computergestütztes       Informationssystem     der      Europäischen
           Gemeinschaft über Behindertenfragen ) im Bereich der beruflichen
           Rehabilitation und Beschäftigung , einschließlich der Entwicklung
           von   Handynet-Modulen    und   der  Herstellung von  Verbindungen   2U
           anderen Datenbanken auf diesem Gebiet .
           Die Koordirrierurgs- und Entwicklungskosten werden für 1983 auf
           422.000 ECU veranschlagt . Die Kommission kann die Aufwendungen für
           diese Tätigkeiten , welche die europäische Dimension des Projektes
           sichern, voll übernehmen und sich im Zuge der Weiterentwicklung des
           Projektes im Rahmen ihrer Haushaltsmöglichkeiten an anderen Kosten
           beteiligen .
     (e ) Koordini erung der Austauschtätigk&iteri und des        Do kumentations¬
           dienstes
;          Einsetztuno einer Sachverständig&noruppe , welche die Kommission bei
           der Koordinierung ,    Betreuung und Bewertung der oben beschriebenen
           Austauschtätigkeiten unterstützt und für die daran Bteiligten einen
 i         Dokumentationsdienst aufbaut und betreibt .        Diese Gruppe wird
 ---pagebreak---                                     - I *-
      ;iun?>'d"r.i entsprechende Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm
      zur sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung
      übernehmen .
      Die Kosten für diese Sachverständigengruppe werden im Bereich
      berufliche Rehabi l i tation und Beschäftigung für 1988 auf 260 . 000
      ECU veranschlagte die von der Gemeinschaft in vollem Umfange
      getragen werden .
( f ) Vorbereitung politischer Vorschläge
      Die Kommission kann Untersuchungen und Seminare durchführen, die
      für die Ausarbeitung von Vorschlägen notwendig sind oder einen
      wesentlichen Beitrag zu Maßnahmen im Bereich der beruflichen
      Bildung und Beschäftigung leisten .
      Die Kosten der Studien und Seminare, die 1988 als Grundlage für
      entsprechende Vorschläge durchgeführt werden sollen , werden auf
      40.000 ECU veranschlagt ,       die in vollem Umfang zu Lasten der
      Kommission gehen .
 ---pagebreak---                                                                                      /
                                       Q c ec*     V-& •A
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
über ein Aktionsnrog r amm der Gemeinschaft zur Förderung der soz i a len
Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
                                      1
auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
            :     .            .  . -          ....           .    %
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die beschleunigte Hebung der Lebenshaltung aller Bürger ist eines der Ziele
der Gemeinschaft .
Das vorliegende Aktionsprogramm soll zur Erreichung dieses Ziels beitragen , indem
verschiedene gezielte Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung
und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten durchgeführt werden .
In der . Entschließung des Rates vom 21 .                    Januar 1974 über ein
sozialpolitisches Aktionsprogramm* ist unter »nderem die Durchführung eines
Porgramms zur        beruflichen      und    sozialen     Eingliederung  Behinderter
vorgesehen .
                                                           C
In der Entschließung des Rates vom 27 .         Juni 1974 ^ über ein erstes Aktions¬
programm der Gemeinschaft zur beruflichen Bildung Behinderter wird die
Rehabilitation wie folgt definiert : " Alle Maßnahmen , die darauf abzielen ,
möglichst zuf riedenstel Lende Beziehungen zwischen einer Person und ihrer
Umwelt herzustellen und auf rechtzuerhalten . "
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 .            Dezember 1981° wird ein erstes
Aktionsprogramm zur Förderung der sozialen Integration Behinderter aufge¬
stellt , das nun verlängert und ausgestaltet werden muß .
1
2
3
  Abi . Nr . C 13 vorn 12.2.1974 , S. 1 .
  ABI . Nr . C 80 von 9.7.1974 , S. 30
  Abi . .Nr . C 247 VOr>' 31.12.19*1 , S. 1
 ---pagebreak--- Ods Europäische l’~ <• L r.;r:- nt unterstrich in seiner Entschließung vom 11 .  März
1981 ^,   daß die wirtschaftliche/,          soziale und berufliche Integration der
Behinderten r.uf Gerne iuschaftseber.e gefördert werden muß .
In dem Oriontierungsrahmsn positiver Maßnahmen / welcher de»' Empfehlung 86/3f9/B4S des
Rates vom 24 . Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemein¬
schaft “ beigefügt ist / wird folgendes hervorgehoben : "Behinderte sollten in
einer Umgebung leben können / in der sie an Fort - und Weiterbildungs¬
mannahmen teilnehmen und einen ihrem Leistungsvermögen entsprechenden wirt ¬
schaftlichen Beitrag leisten können ."
Im Bereich der Behinderung sind Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen
nur dann wirksam, wenn sie durch die erforderliche konkrete / individuelle
und finanzielle Unterstützung für eine eigenständige Lebensführung ergänzt
werden .
Dieses Aktionsprogramm und das durch ( Beschluß des Rates ...             angenommene
Programm zur Förderung c!er beruflichen Rehabilitation und der wirtschaft ¬
lichen Eingliederung Behinderter sind Teil eines einzigen Aktionsprogramms
der Gemeinschaft ,          das auf den vorangegangenen         Gemeinschaftsaktionen
zugunsten Behinderter aufbauen soll .
Das Aktionsprogramm als Ganzes gibt auf Gemeinschaftsebene eine positive
Antwort auf die Erfordernisse , Bestrebungen und das Potential der über
dreißig Millionen Behinderten in der Europäischen Gemeinschaft und sieht
Maßnahmen vor , die alle Dienste einschließen , die für eine umfassende
Eingliederung und eine eigenständige Lebensführung relevant sind .
Beide Teile des integrierten Aktionsprogramms sollen sicherstellen , daß die
Gemeinschaft weiterhin zu dem internationalen Aktionsprogramm beitragen
kann , das von den Vereinten Nationen in diesem Bereich erstellt wurde . ’
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -
BESCHLIESST :
                                          Artikel 1
Das diesem Beschluß beigefugte Aktionsprogramm der Gemeinschaft wird
für den Zeitraum vom 1 . Januar 1988 bis 31 . Dezember 1991 angenommen .
                                       ’• Artikel 2 -
In diesem Aktionsprogramm umfaßt der Begriff ''Behinderte " alle Personen mit
£cij wc- v'- e^ körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen ,
  Ab 1 . Nr . C 77 vom ô . 4 . 1981 , S. 27
  Abl . Nr . L 225 vol 12 . S. 1986, S. 43
 ---pagebreak---                                                        Artikel 3
Die Ziele des Aktionsprograms sind folgende :
a ) Ermittlung                                     eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung
    der Probleme der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
    Lebensführung durch Ausarbeitung politischer Leitlinien / die sich mit
    praktischen Probtemen befassen und auf                                             o’en    erfolgversprechenden
    Erfahrungen der Mitgliedstaaten beruhen ;
b) Koordinierung                und        Durchführung                 verschiedener              Tätigkeiten       auf
    Gemeinschaftsebene /                     um       die             Innovation             zu      fördern/        den
    Erfahrungsaustausch                zu      erleichtern               und     die        Verbreitung        erprobter
    Methoden zu unterstützen ; diese Tätigkeiten sehen eine unmittelbare
    Beteiligung               amtlicher           Sachverständiger /                        Forscher /          in   der
    Behindertenarbeit tätiger Fachleute / Verbänden der Sozialpartner und der
    Behinderten , ihrer Familien und ihrer Vertreter vor ;
c ) Errichtung            eines      Systems         auf         der       Grundlage          neuer       Informations­
    technologien zur Erfassung,                                  Überarbeitung den Austausch von
    Informationen                über die soziale Eingliederung und die eigenständige
    Lebensführung; dieses System wird auf Gemeinschaftsebene betrieben und
    auf den entstehenden                      Informationssystemen                      in    den       Mitgliedstaaten
    basieren ;
d) Erkundung von Möglichkeiten für den Einsatz der Gemeinschaftsmittel zur
    Unterstützung einzelstaatlicher Bemühungen ,                                                  um die soziale
    Eingliederung und eine eigenständige Lebensführung der Behinderten
    mittels neuer Technologien zu fördern;
e ) Fortsetzung und erforderlichenfalls Ausweitung der gemeinschaftlichen
    Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit nichtstaatlicher
    Organisationen in diesem Bereich;                                             cLc r            se~c*
f) gezielte Förderung der sozialen /Eingliederung und der eigenständigen
    Lebensführung behinderter Frauen^mit besonderer . Verantwortung für die
    häusliche Betreuung                 behinderter Kinder                      oder        Erwachsener        und  enge
    Abstimmung           mit     dem     mittelfristigen                  Progranit«        der    Gemeinschaft      zur
    Förderung der Chancengleichheit der Frauen ;
g ) enge und fortlaufende Koordinierung zwischen diesem Aktionsprogramm und
    den Maßnahmen zur Förderung der schulischen Eingliederung behinderter
    Kinder und Jugendlicher in das reguläre Bildungssystem;
h > Verwirklichung der Prioritäten für die Behindertenpolitik , die in der
    Entschließung aus dem Jahre 1981 über die soziale Integration aufgeführt
                                    Hb         p C 2 - ft S * lt t li «' e4\ b 2 < K i C •A -S c fa a 2 c(          tt   »J
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                                                                                                                            сАс^г Л
     «K.     W/\A   JH' Itl't                            T A 'A. ♦ 'h      A- £
Die Kommission führt dieses Programm in Verbindung mit dem Programm zur Förderung der
beruflichen           Rehabilitation und                       wirtschaftlichen                 Eingliederung        der
Behinderten            durch ,                so daß für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis
31.12.1991 ein einziges Akt ions programm entsteht .
 ---pagebreak---                                         Artikel 5
( 1 ) Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem
      Beratenden Ausschuß unterstützt , der sich aus 35 Mitgliedern wie folgt
      zusammensetzt :
      ( a ) zwei Vertretern je Mitgliedstaat , die von der Kommission auf
            Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats ernannt werden ;
      ( b ) neun Vertretern der Behinderten oder ihrer Familien ,           die von der
            Kommission auf Vorschlag der Verbände ernannt werden , die von der
            Kommission      zur     Unterbreitung         diesbezüglicher     Vorschläge
            aufgefordert werden ;
      ( c ) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände ,
            die von der Kommission jeweils auf Vorschlag der repräsentativen
            Organisationen     dieser   Gruppen       auf   Gemeinschaftsebene   ernannt
            werden .
      Die Ausschußmitglieder können sich durch Sachverständige oder Berater
      unterstützen lassen .
( 2 ) Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission .
      Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission wahrgenommen .
( 3 ) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen im Zusammenhang mit
      der Durchführung des Progamms anhören .
( 4 ) Die Beratungen des Ausschusses werden nicht durch eine Abstimmung
      abgeschlossen , aber jedes Ausschußmitglied kann verlangen , daß sein
      bzw . ihr Standpunkt in das Sitzungsprotokoll auf genommen wird .
( 5 ) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich .
      Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung .
( 6 ) Der     Ausschuß unterstützt die Kommission auch bei der Durchführung des
      Aktionsprogramms zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der
      sozialen Eingliederung der Behinderten .
                                        (Artikcl 6
            f                     fwfW-'Artikc    l 6
                  –-–,    r
                  ----V /*"                   3^1
Die Kommission
            lission legtydem
                     Legtydem Rat vor              991 einen Bericht
                                               fti199
                                               i1991            Beri    über die Durch-
führung und die Ergebnisse dieses Aktionsprogramms vor .
Geschehen zu Brüssel        am             1987              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                V / 1 / Ref 87- DE
                                                               Orig .:         EN
                                                                ANHANG
                       GEZIELTE MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZUR
                DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT
                ZUR FÖRDERUNG DER SOZIALEN EINGLIEDERUNG UND EINER
                   EIGENSTÄNDIGEN LEBENSFÜHRUNG DER BEHINDERTEN
                                          ( 1988-1991 )
1 . Dieses Aktionsprogramm wird von der Kommission in Abstimmung mit den
    Kitgliedstaaten , den Vereinigungen der Behinderten und ihrer Familien,
    den Sozialpartnern und den in der Behindertenarbeit tätigen Fach- und
    Freiwi lligenverbänden durchgeführt .
2 . Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms werden von der Kommission mit
    den Maßnahmen des Programms zur Förderung der beruflichen Rehabilitation
    und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten abgestimmt , so
    daß während .der Laufzeit der beiden Programme ein einziges kombiniertes
    Aktionsprogramm entsteht .
3 . Während der Laufzeit des Programms 1988-1991 werden folgende Maßnahmen
    auf Gemeinschaftsebene durchgeführt :
    a ) Netze lokaler Vorha ben
        Errichtung von zwei Netzen lokaler Vorhaben , die auf Länderebene
        ermittelt werden und sich mit der Koordinierung der Dienste für die
        Behinderten und einer eigenständigen Lebensführung befassen; die
        Vorhaben werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
        ausgewählt .
        Zu den von der Kommission durchgeführten Netztätigkeiten gehören die
        Unterstützung für europäische Konferenzen ( in Zusammenarbeit mit
        einzelstaat liehen Stellen ),   Information, Dokumentation und Beratung ;
        Studienaufenthalte und Seminare für Projektleiter .           Außerdem kann
        sich die Kommission an den Koordinierungskosten der Vorhaben des
        Netzes ,    die sich mit der Koordinierung der Dienste befassen ,
        finanziell beteiligen .
        Der Gemeintchaf tsbei trag zum Betrieb dieser beiden Netze            lokaler
        Vorhaben wird für 1938 auf 583.000 ECU veranschlagt . Die gemein¬
        schaftliche Unterstützung für europäische Konferenzen darf 3C % der
        Gesamt kosten bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 ECU nicht
        überschreiten . Andere Gemeinschaftstätigkeiten (wie im vorhergehenden
        Absatz beschrieben ) können von der Kommission in vollem Umfange
        getragen werden . Der Geaeinschaftsbeitrag zu den tatsächlichen
        Koordinierungskosten    bestimmter    Vorhaben  wird 50    %    nicht   über­
        schreiten und höchstens 20.000 ECU je Projekt und Jahr erreichen;
 ---pagebreak---     der außergemeinscha ftliche Beitrag zu solchen Koordinierungskosten
    der einzelnen Vorhaben sollte zu mindestens 50 % aus öffentlichen
    Mitteln stammen .
b ) Gezielte Maßnahmen zur Förderung einer eigenständigen Lebensführung
    Errichtung eines Sonderprogramms zur Förderung der eigenständigen
    Lebensführung ,     das folgende Bereiche erfaßt :        Mobilität und
    Beförderung ; Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
    ( einschließlich kulturelle und Freizeiteinrichtungen );     behinderten ¬
    gerechte Wohnungen ,       einschließlich materielle und persönliche
    Unterstützung für eine eigenständige Unterbringung . Die Kommission
    wird alljährlich verschiedene Preise für abgeschlossene Vorhaben
    verleihen , die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden . Außerdem
    wird die Kommission alljährlich in Zusammenarbeit mit den
    einzelstaatlichen Behörden eine Konferenz und eine Ausstellung
    veranstalten , auf der die preisgekrönten Vorhaben vorgestellt werden .
    Die entsprechenden Konferenzunterlagen werden in den Gemeinschafts ¬
    sprachen veröffentlicht .
    Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Sonderprogramm wird für 1988 auf
    440 . OüO ECU veranschlagt .    Die Preise werden 15.000 ECU je Vorhaben
    nicht überschreiten . Die Kommission kann 80 % der Konferenzkosten und
    100 % der Veröffentlichungskosten übernehmen .
c ) Zuschüsse zu externen Tätigkeiten der europäischen Zusammenarbeit
    Durchführung eines jährlichen Zuschußprogramms zur Unterstützung von
    Tätigkeiten der europäischen Zusammenarbeit , die von unabhängigen
    Organisationen , namentlich Behindertenverbänden oder zu ihren Gunsten
    tätigen Vereinigungen durchgeführt werden und sich mit der sozialen
    Eingliederung oder einer eigenständigen Lebensführung befassen .
    Wenngleich die Gemeinschaftszuschüsse in der Regel höchstens 50 % der
    Tätigkeitskosten erreichen werden , können in Sonderfällen höhere
    Zuschüsse gewährt werden , vor allem Zuschüsse für Vereinigungen , die
    erstmals auf europäischer Ebene tätig werden .
    Die Zuschüsse können zur den Kosten der Vorbereitung und Verbreitung
    der Ergebnisse sowie zu den Veranstaltungen selbst beitragen .
    Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Tätigkeiten wird für 1988 auf
    660.000 ECU veranschlagt .
d ) Das Hanriynet-Pro jekt
    Koordinierung und Weiterentwicklung des Handynet-Pro jekts ( Computer¬
    gestütztes Informationssystem der Europäischen Gemeinschaft über
    Behindertenfregen ) .   Die Kommission wird das erste Handynet-Modul
    " Handyaids'* ergänzen und überarbeiten ,     das aus einer europäischen
    mehrsprachigen Datenbank mit einem Verzeichnis der technischen
    Hilfsmittel und einem Adressbuch der staatlichen und privaten
    Einrichtungen besieht ,        die an den verschiedenen Phasen der
    Herstellung und Lieferung von Hilfsmitteln beteiligt sind . Außerdem
    wird die Kommission andere Handynet-Module weiterentwickeln und
    Verbindungen mit anderen Datenbanken hersteilen , die sich mit der
    sozialen     Eingliederung    und   einer  eigenständigen   Lebensführung
    befassen .
 ---pagebreak---     Oie Koodinierungs- und Entwicklungskosten dieser Handynet-Aspekte
    werden für 1988 auf 843.000 ECU veranschlagt . Die Kommission trägt
    die vollen Kosten dir Tätigkeiten , die die europäische Dimension des
    Projektes gewährleisten und wird im Rahmen ihrer Haushalts¬
    möglichkeiten zu den anderen Beteiligungskosten, einschließlich
    gegebenenfalls der Ubertragungskosten beitragen .-
e ) Koordinierung der Austauschtätigkeiten und des Dokumentationsdienstes
    Einsetzung einer Gruppe von Sachverständigen ,      welche die Kommission
    bei   der   Koordinierung ,    Betreuung    und   Bewertung   aller   oben
    beschriebenen Austauschtätigkeiten unterstützt und für alle an den
    verschiedenen Tätigkeiten Beteiligten einen Dokumentat iondienst
    errichtet und betreibt . Diese Gruppe wird auch entsprechende Aufgaben
    in Verbindung mit dem Programm zur beruflichen Rehabilitation und
    wirtschaftlichen Eingliederung übernehmen .
    Die Kosten für diese Sachverständigengruppe werden für den Bereich
    soziale Eingliederung und eigenständige Lebensführung für 1988 auf
    390.000 ECU veranschlagt , die von der Gemeinschaft in vollem Umfang
    getragen werden .
f ) Vorbereitung politischer Vorschläge
    Die Kommission wird Studien erstellen und Seminare veranstalten, um
    die Grundlagen für Vorschläge zu schaffen oder einen entscheidenden
    technischen' Beitrag    zu  den   Maßnahmen   ira  Bereich  der   sozialen
    Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung zu liefern .
    Die Kosten der Studien und Seminare , die 1988 als Grundlage für
    Vorschläge durchgeführt werden sollen , werden auf 90.000 ECU
    veranschlagt ,    die von der Kommission in vollem Umfang getragen
    werden .