CELEX: C1997/318/43
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Grundig AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli 1997 (Rechtssache T-210/97)

C 318/22               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 10 . 97
  Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   Klagegründe und wesentliche Argumente
  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
  Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre Varaut, 9, rue Alfred
  de Vigny, Paris.                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
                                                                       rin, die im Zeitraum vom 1 . Januar 1991 bis 15 . Januar
                                                                       1994 laufend Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert
  Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 1103/97             hat und ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entschei­
  des Rates für nichtig zu erklären.                                  dung der Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von
                                                                      Einfuhrabgaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt
                                                                      sei, gleichen denen in den Rechtssachen T-187/97 (') und
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                T- 192/97 (2 ).
 Der Kläger, ein Abgeordneter des Europäischen Parla­                 (') Siehe S. 18 dieses Amtsblatts .
 ments, richtet seine Klage gegen die Verordnung ( EG )               ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
 Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997, die bestimmte
 Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des
 Euro festlegt und insbesondere in allen Rechtsinstrumenten
 die Bezugnahme auf die Ecu ändert, um sie durch eine
 Bezugnahme auf den Euro zu ersetzen. Die Klage folgt auf
 eine vorangegangene Klage, die der Kläger gegen die Ent­
 scheidung der Kommission vom 16 . Oktober 1996, mit
                                                                      Klage der Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 der sie dem Rat den Text der genannten Verordnung vor­
                                                                                                 am 15 . Juli 1997
 geschlagen hatte ( Rechtssache T-175/96 ) ('), erhoben hat.
 Diese erste Klage hat das Gericht als offensichtlich unzu­                                  ( Rechtssache T-211/97)
 lässig abgewiesen. Der Kläger hatte bereits in seinem                                            ( 97/C 318/44 )
 ersten Schriftsatz erklärt, daß er seine Klage gegen die Ver­
 ordnung selbst wiederholen werde, falls das Gericht dem
Vorbringen der Kommission zur Unzulässigkeit folgen                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
sollte . Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ent­
sprechen daher denen in der Rechtssache T-175/96 .
                                                                     Die Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH, Frankfurt am
                                                                     Main, hat am 15 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommis­
(') ABl . C 9 vom 11 . 1 . 1997, S. 19 .                             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                     zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                     Ehle & Schiller, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                     Rechtsanwalts Marc Lucius, 6, rue Michel Welter, Luxem­
                                                                     burg.
Klage der Grundig AG gegen die Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Juli 1997             Die Klägerin beantragt,
                    ( Rechtssache T-2 10/97)
                           ( 97/C 318/43 )                          — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
                                                                            1997 ( Bezug REM: 18/96 ), mit der der Erlaß eines
                                                                            Zollbetrages in Höhe von 593 110,16 DEM abgelehnt
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                               wird, aufzuheben;
Die Grundig AG, Fürth ( BRD ), hat am 15 . Juli 1997 eine          — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Klägerin sind die Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge­
Lucius, 6, rue Michel Welter, Luxemburg.                           rin, die im Zeitraum vom 1 . September 1992 bis 1 . März
                                                                    1993 Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und
Die Klägerin beantragt,                                            ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der
                                                                   Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrab­
                                                                   gaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar                 denen in den Rechtssachen T-186/97 (M und T-191 /97 ( 2 ).
     1997 ( Bezug REM: 17/96 ), mit der der Erlaß eines
     Betrages in Höhe von 6 596 210,31 DEM abgelehnt               ( x ) Siehe S. 17 dieses Amtsblatts .
    wird, aufzuheben;                                              ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
— die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.