CELEX: C1996/336/40
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Rom (Außenstelle Tivoli) vom 9. September 1996 in dem Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Comune di Guidonia sowie Presidente Regione Lazio (Rechtssache C-309/96)

9 . li . 96           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/21
2. Gelten die genannten Vorschriften im Hinblick auf die               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Antwort auf die erste Frage für Umsätze, die so geartet           Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12 . August
     sind wie in der vorliegenden Rechtssache, in der die              1996 in dem Rechtsstreit Firma Lopex Export GmbH gegen
     Eigentümer eines Hotels in Südengland als Teil ihrer                               Hauptzollamt Hamburg-Jonas
     wirtschaftlichen Tätigkeit als Hoteliers den Kunden zu                                ( Rechtssache C-3 15/96 )
     einem Pauschalgesamtpreis einen einwöchigen Aufent­
                                                                                                 ( 96/C 336/41 )
     halt im Hotel, die Beförderung per Bus zwischen dem
     Hotel und Stellen in Nordengland und eine örtliche
     Besichtigungstour per Bus während ihres Aufenthalts im
                                                                       Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
     Hotel bieten (wobei die Beförderungselemente durch die
                                                                       Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
     Eigentümer des Hotels von einem Busvermietungsunter­
                                                                       Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
     nehmen zugekauft werden )?
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                       12 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
C ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         gangen am 26 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Firma
                                                                       Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                       1 . Ist Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
                                                                            Verordnung ( EWG ) Nr. 1715/90 ( 1 ), soweit er eine
                                                                            sofortige Ungültigkeit einer verbindlichen Zolltarifaus­
                                                                            kunft infolge des Erlasses einer Verordnung zur Ände­
                                                                            rung der Zollnomenklatur ohne befristete Übergangsre­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     gelung bestimmt, unter den Gesichtspunkten des Ver­
der Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) vom                    trauensschutzes und der Rechtssicherheit mit dem
                                                                            Gemeinschaftsrecht vereinbar ?
9. September 1996 in dem Rechtsstreit Daniele Annibaldi
gegen Comune di Guidonia sowie Presidente Regione
                               Lazio
                                                                       2 . Wenn nein, welche Folgen ergeben sich insbesondere für
                    ( Rechtssache C-309/96 )                                den Fall, daß eine von der geänderten Nomenklatur
                                                                            abweichende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wor­
                          ( 96/C 336/40 )
                                                                            den ist und/oder eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
                                                                            zungsbescheinigung mit einer noch sechsmonatigen
                                                                            Gültigkeitsdauer vorliegt ?
Die Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 9 . September 1996 , bei der Kanzlei des                       Ist die Entscheidung über eine befristete Weitergeltung
Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem                   einer verbindlichen Zolltarifauskunft an den allgemein
Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Comune di Guidonia                     zum Vertrauensschutz entwickelten Voraussetzungen
sowie Presidente Regione Lazio um Vorabentscheidung                         zu messen , setzt sie insbesondere ein dahin gehendes
über folgende Fragen :                                                      gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse schutzwürdiges
                                                                            Vertrauen des Ausführers voraus ? Gilt das auch bezüg­
                                                                            lich Artikel 14 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der
1 . Verletzt eine Vorschrift des nationalen Rechts, die den                 Verordnung ( EWG ) Nr . 1715/90, nach der die Voraus­
     Betrieben, die in das Gebiet eines Natur- und archäolo­                festsetzungsbescheinigung „ auf der Grundlage der
     gischen Parks einbezogen sind, jede Art von Tätigkeit in               genannten Auskunft erteilt worden " sein muß ?
     diesem Gebiet untersagt und dadurch im Grunde eine
     Enteignung der in den Park einbezogenen Betriebe
     bewirkt, ohne Entschädigungen für die enteigneten                 (') ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6 . 1990 , S. 1 .
     Personen vorzusehen, die Grundrechte, die mit dem
     Eigentum, dem Betrieb und der Gleichbehandlung
     durch die nationalen Behörden zusammenhängen ?
2 . Unbeschadet der Antwort auf die erste Frage : Verstoßen
     die in Artikel 7 des streitigen Regionalgesetzes ( das
     hinsichtlich der Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit
     dem Gemeinschaftsrecht mit jeder anderen nationalen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Vorschrift gleichgesetzt werden kann ) vorgesehenen               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26 . Septem­
     Maßnahmen gegen den Grundsatz der Gleichbehand­                                                 ber 1996
     lung und das entsprechende Diskriminierungsverbot                                      ( Rechtssache C-3 16/96 )
     gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages
     von Rom ?                                                                                    ( 96/C 336 /42 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische