CELEX: 52011PC0752
Language: de
Date: 2011-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

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		52011PC0752
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements /* KOM/2011/0752 endgültig - 2011/0367 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

In den vergangenen Jahren hat die Innenpolitik
zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie ist ein zentraler Bestandteil des
europäischen Projekts, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in den
Unionsbürger und Drittstaatsangehörige einreisen, in dem sie sich bewegen und
in dem sie leben und arbeiten können, neue Ideen, Kapital, Wissen und
Innovationen einbringen oder Lücken im nationalen Arbeitskräfteangebot
schließen und in dem sie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig
gewahrt werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist. Die wachsende Bedeutung
der Innenpolitik wurde durch das Stockholmer Programm bestätigt. Der Bereich
Inneres gehört zu den Bereichen, die unter dem Vertrag von Lissabon starke
Änderungen erfahren haben. 
Am 29. Juni 2011 hat die Kommission einen
Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020[1]
genehmigt: einen Haushalt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa
2020. Im Bereich Inneres, dem die Felder Sicherheit, Migration und Außengrenzen
zuzuordnen sind, hat die Kommission dort vorgeschlagen, die Struktur der
Ausgabeninstrumente zu vereinfachen und die Zahl der Programme auf zwei zu
reduzieren: einen Asyl- und Migrationsfonds und einen Fonds für die innere
Sicherheit. 
Die Vereinfachung ist in der Mitteilung über
die Überprüfung des EU-Haushalts[2],
in der Agenda für eine intelligente Regulierung[3] und in der genannten Mitteilung über den
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen als Leitziel verankert. Die Erfahrungen im
derzeitigen Programmplanungszeitraum deuten darauf hin, dass die Vorschriften
für die Verwendung der Programmmittel angesichts ihrer Vielfalt und
Zersplitterung häufig als unnötig kompliziert sowie schwierig umzusetzen und zu
kontrollieren wahrgenommen werden. Hierdurch entsteht den Empfängern sowie der
Kommission und den Mitgliedstaaten ein hoher Verwaltungsaufwand, was sich
kontraproduktiv auswirken und von der Teilnahme an Programmen abhalten sowie zu
höheren Fehlerquoten und Verzögerungen bei der Durchführung führen kann.
Dadurch wird der mögliche Nutzen von Unionsprogrammen nicht in vollem Maße
erreicht. 
Diese Verordnung ist Teil eines Pakets aus
vier Verordnungen, die zusammen den Rechtsrahmen für die Unionsfinanzierung im
Bereich Inneres im Rahmen dieser beiden Fonds bilden. Diese Verordnung enthält
Vorschriften in Bezug auf Programmplanung, Verwaltung und Kontrolle,
Mittelverwaltung, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen sowie
Berichterstattung und Evaluierung. Sie regelt also die
Durchführungsmechanismen, während Zweck und Geltungsbereich der beiden Fonds
sowie die Mittel und das entsprechende Instrumentarium in der jeweiligen
spezifischen Verordnung geregelt sind. Dieses horizontale Instrument bietet die
Gewähr für einen gemeinsamen Ansatz bei der Durchführung der beiden Fonds und
für eine einheitliche Behandlung der Empfänger in Bezug auf jegliche
Unionsfinanzierung im Bereich Inneres. 
Diese Gesamtstruktur aus vier Verordnungen ist
angesichts der aus dem Vertrag erwachsenden Pflichten notwendig. Aufgrund der
verschiedenen Regeln für Abstimmungen im Rat, die durch die in den
Protokollen 19 (Schengen-Besitzstand) und 21 (Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts) vorgesehene „variable Geometrie“ zum Tragen kommen, ist es trotz
der Kohärenz der politischen Ziele rechtlich nicht möglich, einen einzigen
umfassenden Legislativvorschlag für einen Fonds für die innere Sicherheit
auszuarbeiten. Außerdem wurde es als wichtig erachtet, dass die beiden Fonds
(Fonds für die innere Sicherheit und Asyl- und Migrationsfonds) dem allgemeinen
Ziel der Vereinfachung und Straffung entsprechend nach Möglichkeit identische
Durchführungsmechanismen aufweisen. Schließlich wird die Gesamtzahl an
Bestimmungen durch eine horizontale Verordnung zur Festlegung gemeinsamer
Bestimmungen gegenüber einer Festlegung dieser Bestimmungen in jedem einzelnen
Rechtsakt beträchtlich verringert. 
Diese Verordnung regelt nur die
Verpflichtungen finanzieller und technischer Art; die Festlegung der
politischen Ziele, der förderfähigen Maßnahmen, der Mittelzuweisung und des
Umfangs der Unterstützung in den einzelnen Politikbereichen erfolgt in der
jeweiligen Rechtsgrundlage (d.h. in den spezifischen Verordnungen). 
Mit den Regelungen dieser Verordnung soll die
Hauptquelle der Finanzierung aus Unionsmitteln im Bereich Inneres abgedeckt
werden. Diese Verordnung würde die Vielzahl von Bestimmungen unterschiedlichen
Detaillierungs- und Komplexitätsgrades ersetzen, die sich in den derzeitigen
Rechtsgrundlagen für die Ausgabeninstrumente im Bereich Inneres finden: die
vier Instrumente des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“ (Europäischer Außengrenzenfonds, Europäischer Flüchtlingsfonds,
Europäischer Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen und Europäischer
Rückkehrfonds) sowie die zwei spezifischen Programme des Rahmenprogramms
„Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ („Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) und „Prävention, Abwehrbereitschaft und
Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen
Sicherheitsrisiken“ (CIPS)). 

2.                      
ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND
FOLGENABSCHÄTZUNG

Entsprechend dem höheren Gewicht, das der Evaluierung
als Instrument zur politischen Entscheidungsfindung beigemessen wird, stützt
sich dieser Vorschlag auf die Ergebnisse der Evaluierung, die Konsultation der
beteiligten Akteure und die Folgenabschätzung. 
Die Vorarbeiten für die künftigen Finanzierungsinstrumente
im Bereich Inneres begannen 2010 und wurden 2011 fortgesetzt. Im Zuge dieser
Vorarbeiten wurde im Dezember 2010 eine Evaluierungs-/Folgenabschätzungsstudie
bei einem externen Auftragnehmer in Auftrag gegeben. Diese Studie, die im Juli
2011 fertiggestellt wurde, fasste die verfügbaren Evaluierungsergebnisse für
die bestehenden Finanzierungsinstrumente und die in der Folgenabschätzung
untersuchten Schwierigkeiten, Ziele und Optionen, einschließlich ihrer
möglichen Auswirkungen, zusammen. Auf der Grundlage der Studie erstellte die
Kommission einen Folgenabschätzungsbericht, zu dem der Ausschuss für
Folgenabschätzung am 9. September 2011 eine Stellungnahme vorlegte. 
Bei der Folgenabschätzung wurden Probleme im
Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich und den Prioritäten der derzeitigen
Ausgabenprogramme im Bereich Inneres sowie Probleme hinsichtlich der
Bereitstellung der Finanzmittel festgestellt. Zu Letzterem wurden im Rahmen der
Folgenabschätzung verschiedene Optionen in Bezug auf geteilte und zentrale
Mittelverwaltung sowie rechtzeitige Reaktion in Notlagen untersucht. 
·                        
In Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung ergab
sich aus der Folgenabschätzung als bevorzugte Option ein mehrjähriges Programm
mit vorangehendem Politikdialog. Anders als derzeit, wo Jahresprogramme im
Rahmen eines mehrjährigen Programms kombiniert werden, würde diese Option eine
erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands bedeuten. Bei einer
mehrjährigen Programmplanung würde zwar die Flexibilität gesteigert, aber das
für den Bereich Inneres typische ständige Erfordernis, auf sich wandelnde
Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu reagieren, würde
nicht aufgegriffen. Würde jedoch eine mehrjährige Programmplanung mit einem
regelmäßigen Politikdialog kombiniert, könnte man diesem Erfordernis gerecht
werden und einen stärker ergebnisorientierten Ansatz verfolgen. 
·                        
Was die Verbesserung der Bereitstellung der
Finanzmittel im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung anbelangt, so wurde die
Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgeschlossen, weil sie keine oder nur
geringe Aussichten auf Vereinfachung oder Verringerung des Verwaltungsaufwands
vermittelt. Die Option, nur nach Beschaffungsregeln zu verfahren wurde
ebenfalls verworfen, da auf diese Weise die Möglichkeit der Unterstützung von
politikorientierten Maßnahmen, der transnationalen Zusammenarbeit und der
Zivilgesellschaft durch Finanzhilfen völlig ausgeschlossen wäre. Bevorzugt wird
die Option einer gezielteren, weniger aufwendigen und diversifizierten zentralen
Mittelverwaltung, da auf diese Weise voraussichtlich die Beziehungen zu den
wichtigsten Beteiligten verbessert werden und die Arbeitsbelastung insgesamt
sinkt. 
·                        
In Bezug auf den Notfallmechanismus ergab die
Folgenabschätzung, dass der derzeitige Mechanismus dem Erfordernis einer
rascheren und wirksameren Reaktion auf Krisen auf den Gebieten Migration und
Sicherheit eindeutig nicht gerecht wird. Bevorzugt wird hier die Option eines
verbesserten Mechanismus, der ein breiteres Spektrum an Krisen auf den Gebieten
Migration und Sicherheit abdeckt.
Bei der Folgenabschätzung wurden die
Ergebnisse der Online-Konsultation zur künftigen Finanzierung im Bereich
Inneres berücksichtigt, die vom 5. Januar bis zum 20. März 2011
stattfand und allen Beteiligten offenstand. Insgesamt gingen 115 Antworten von
Einzelpersonen und Organisationen ein, darunter acht Positionspapiere. Die
Antworten stammten aus sämtlichen Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern. 
Im April 2011 kamen auf der Konferenz zu
dem Thema „The future of EU funding for Home Affairs: A fresh look“ wichtige
Interessenvertreter (Mitgliedstaaten, internationale Organisationen,
zivilgesellschaftliche Organisationen) zusammen, um die Möglichkeit zum
Gedankenaustausch über die künftige EU-Finanzierung im Bereich Inneres zu
nutzen. Die Konferenz bot außerdem Gelegenheit, die Ergebnisse der
Bestandsaufnahme und der öffentlichen Konsultation zu validieren. 
Die künftige EU-Finanzierung im Bereich
Inneres wurde mehrfach mit institutionellen Akteuren erörtert, u. a. bei
einem informellen Mittagessen im Rahmen der Tagung des Rates „Justiz und
Inneres“ vom 21. Januar 2011, einem informellen Frühstück mit den
politischen Koordinatoren des Europäischen Parlaments am
26. Januar 2011, einer Anhörung von Kommissionsmitglied Malmström vor
dem SURE-Ausschuss des Parlaments am 10. März 2011 und während eines
Gedankenaustauschs zwischen dem Generaldirektor der GD Inneres und dem
EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am
17. März 2011. Außerdem wurden Sachverständige aus den
Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses für das Generelle
Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ konsultiert 
Diese Konsultationen, Konferenzen und
Expertenrunden bestätigten, dass man sich unter den Hauptbeteiligten allgemein
darüber einig ist, dass die Durchführungsmechanismen vereinfacht und
insbesondere in Bezug auf Notlagen flexibler werden müssen. Die Verringerung
der Anzahl der Finanzierungsinstrumente zur Schaffung einer Zweisäulenstruktur
wurde unter der Voraussetzung, dass ein solcher Schritt zu einer Vereinfachung
führt, von den Beteiligten unterstützt. Des Weiteren bestand Einigkeit darin,
dass ein flexibler Notfallmechanismus erforderlich sei, damit die Union rasch
und wirksam auf migrations- oder sicherheitsbezogene Krisen reagieren kann.
Generell wurde die geteilte Mittelverwaltung mit dem Übergang zur mehrjährigen
Programmplanung bei Definition gemeinsamer Ziele auf Unionsebene als
angemessene Verwaltungsmethode für Ausgaben im Bereich Inneres bewertet, auch
wenn Nichtregierungsorganisationen der Auffassung waren, die direkte
Mittelverwaltung solle ebenfalls beibehalten werden. Die Interessenträger
sprachen sich auch für eine stärkere Rolle der im Bereich Inneres tätigen
EU-Einrichtungen aus, um die Zusammenarbeit zu fördern und mehr Synergien zu
bewirken.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Das Recht der Union, tätig zu werden, leitet
sich aus Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
ab, wonach die Union „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen [bietet], in dem – in
Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den
Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der
Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“ 
Diese Verordnung ist auf mehrere Ziele
gleichzeitig ausgerichtet, die untrennbar miteinander verbunden sind und
untereinander keine Rangordnung und indirekte Beziehung aufweisen. Sie beruht
auf den in Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union verankerten wesentlichen Rechtsgrundlagen des Bereichs Freiheit,
Sicherheit und Recht (Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79
Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Absatz 84 und
Artikel 87 Absatz 2). Diese Bestimmungen bilden die Rechtsgrundlagen
für das Tätigwerden der Union in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Steuerung
der Migrationsströme, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen mit
rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, Bekämpfung von
illegaler Einwanderung, Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich
illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, Menschenhandel, justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen, Kriminalprävention, Bekämpfung der Kriminalität
einschließlich Terrorismus, Korruption und organisierte Kriminalität sowie
polizeiliche Zusammenarbeit. 
Vor dem Hintergrund der Haltung des
Vereinigten Königreichs, Irlands [und Dänemarks] in Bezug auf die Gegenstände,
auf die sie sich erstrecken, ermöglichen diese Artikel eine Abstimmung über
diesen Rechtsakt im Rat. Da für jeden dieser Artikel das ordentliche
Gesetzgebungsverfahren gilt, wahrt die Kombination der gewählten
Rechtsgrundlagen die Prärogative des Europäischen Parlaments in vollem Umfang. 
Darüber hinaus ist Artikel 80 AEUV
Rechnung zu tragen, in dem bekräftigt wird, dass für einen Teil der Politik der
Union in diesem Bereich und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und
der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten
gilt, auch in finanzieller Hinsicht. 
In Anbetracht des o.a. Entscheidungsprozesses
enthält diese Verordnung horizontal angelegte gemeinsame Vorschriften für die
Durchführung des Asyl- und Migrationsfonds und eine der Komponenten des Fonds
für die innere Sicherheit, namentlich das Instrument für die finanzielle
Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements. 
In Bezug auf die von dem Fonds für die innere
Sicherheit abgedeckten Teile der Politik im Bereich Inneres, deren
Rechtsgrundlagen mit dem Vorstehenden nicht vereinbar sind, sollte diese
Verordnung auf der Grundlage einer entsprechenden Klausel in einer der
spezifischen Verordnungen – dem auf Artikel 77 AEUV beruhenden Instrument
für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa – anwendbar
sein, da diese Politikbereiche eine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstandes darstellen, an dem das Vereinigte Königreich und Irland
nicht beteiligt sind.
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind denn
auch nach der gemeinsamen Annahme dieser Verordnung und der spezifischen
Verordnungen auf sämtliche Finanzierungsmaßnahmen der Union im Bereich Inneres
gleichermaßen anwendbar. 
Insgesamt bewirkt die Mobilisierung von Haushaltsmitteln
der Union im Bereich Inneres einen offensichtlichen Mehrwert. 
Ein Tätigwerden
der Union ist aufgrund der in Artikel 67 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargelegten Ziele, in dem die
Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts
genannt sind, begründet. Die Durchführung der finanziellen Unterstützung in
Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Wege der geteilten Mittelverwaltung
ist ein wichtiger Aspekt der Finanzierung des Bereichs Inneres durch die Union.
Die Methode der geteilten Mittelverwaltung wird für sämtliche Teile der Politik
im Bereich Inneres als geeignet angesehen, weshalb ihr Anwendungsbereich auch
auf die innere Sicherheit ausgeweitet wurde, wo sie bisher noch nicht angewandt
wurde. Die zentrale Mittelverwaltung wird weiterhin bei politikorientierten
Maßnahmen angewandt. 
Bei der geteilten
Mittelverwaltung wird die Umstellung von Jahresprogrammen auf mehrjährige
Programmplanung mit vorangehendem Politikdialog im Rahmen einer auf Unionsebene
definierten strategischen Planung dafür sorgen, dass von der Union finanzierte
Maßnahmen sowohl den Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten als auch den
Prioritäten der Union entsprechen. Die hier vorgeschlagene Verordnung enthält
die allgemeinen Bestimmungen über Programmplanung, Berichterstattung,
Mittelverwaltung, Kontrolle und Evaluierung, die für eine korrekte Durchführung
der Unionsfinanzierung im Bereich Inneres erforderlich sind, lässt den
Mitgliedstaaten jedoch – soweit möglich – die Freiheit zu entscheiden, wie sie
diese Bestimmungen auf nationaler Ebene anwenden. So wird beispielsweise über
die Förderfähigkeit von Ausgaben auf der Grundlage nationaler Vorschriften
entschieden, die auf einer beschränkten Anzahl gemeinsamer einfacher Grundsätze
beruhen, die in dieser Verordnung niedergelegt sind. 
Somit erfolgen die
Interventionen auf angemessener Ebene und die Rolle der Union geht nicht über
das Notwendige hinaus. In der Haushaltsüberprüfung wurde herausgestellt, dass
„europäische Kollektivgüter, Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die
Regionen nicht aus eigener Kraft schultern können, sowie alle Bereiche, in
denen die EU bessere Ergebnisse erzielen kann als die Mitgliedstaaten allein,
Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten“ sollten[4]. 
Die Begründungen
der spezifischen Verordnungen enthalten eingehende Erläuterungen zur
Rechtfertigung der Maßnahmen der Union in Bezug auf die von dieser Verordnung
abgedeckten Politikbereiche.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 

In dem von der Kommission vorgeschlagenen
mehrjährigen Finanzrahmen sind für den Asyl- und Migrationsfonds
3 869 Mio. EUR und für den Fonds für die innere Sicherheit
4 648 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen) angesetzt.

5.                      
HAUPTELEMENTE

Diese Verordnung bildet den neuen allgemeinen
Rechtsrahmen für die Durchführung der Unionsfinanzierung im Bereich Inneres und
enthält dementsprechend allgemeine Vorschriften für die Finanzierung von
Ausgaben sowie Bestimmungen über Partnerschaft, Programmplanung,
Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung, von den Mitgliedstaaten zu
schaffende Management- und Kontrollsysteme und zum Rechnungsabschluss: 
–     
Die Bestimmungen über Partnerschaft,
Programmplanung, Überwachung und Evaluierung wurden anhand der Erfahrungen mit
den derzeitigen vier Fonds des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung
der Migrationsströme“ konzipiert. 
–     
Die Bestimmungen über Verwaltungs- und
Kontrollsysteme, Mittelverwaltung, Rechnungsabschluss sowie über
Berichterstattung und Beendigung von Programmen lehnen sich an Teil II des
Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für
Fonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (im Folgenden
„GSR-Fonds“)[5],
und an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[6] an, wobei
aber – wo dies angebracht war – die für die bisherigen vier Fonds geltenden
Bestimmungen übernommen wurden. 
Die Verordnung soll die Voraussetzungen
schaffen für 
(1)                   
eine stärker politik- und ergebnisorientierte
Finanzierung auch durch verstärkte strategische Programmplanung; 
(2)                   
eine im Vergleich zur derzeitigen Situation
erhebliche Vereinfachung der Durchführungsmechanismen; 
(3)                   
mehr Flexibilität bei der Mittelverwaltung und ‑ausführung,
da neue und unvorhergesehene Umstände – ein für den Bereich Inneres typischer
Aspekt – flexible Regelungen notwendig machen; 
(4)                   
eine Verbesserung der Rechtsvorschriften über
Überwachung und Evaluierung, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und fundierte
Überlegungen über die künftige Unterstützung im Bereich Inneres zu
gewährleisten. 

5.1.                
Politik- und ergebnisorientierte Agenda 

Geteilte
Mittelverwaltung
·                        
Zu Beginn des vom nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen abgedeckten Zeitraums wird mit jedem Mitgliedstaat ein den gesamten
Bereich Inneres abdeckender Politikdialog über die jeweilige Verwendung der
Mittel geführt, d.h. inwiefern die einzelnen Mitgliedstaaten unter Einsatz der
Mittel aus dem Unionshaushalt zum Erreichen der Ziele in dem Bereich Freiheit,
Sicherheit und Recht beitragen werden. Vor diesen Dialogen legt die Kommission
eine Mitteilung über die Erwartungen an den Dialog insgesamt und den
entsprechenden Rahmen vor. In dieser Mitteilung werden auch die Absichten der
Kommission in Bezug auf Maßnahmen der Union und die rechtlichen Bedingungen für
ihre Durchführung (z.B. die einzusetzenden Verwaltungsmethoden) dargelegt. 
·                        
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses des
Politikdialogs werden die zwischen der Kommission und dem betreffenden
Mitgliedstaat vereinbarten Programme die Ausgangslage beschreiben und zum einen
die Ziele nennen, die die Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich erreichen
sollen, und zum anderen die Ziele, deren Erreichen aus Mitteln der Union
finanziert werden soll. In den nationalen Programmen werden Ziele und jeweils
Beispiele für entsprechende Maßnahmen angegeben. Außerdem wird in einem
Finanzplan für sieben Jahre angegeben, wie die zugewiesenen Mittel im Rahmen
der verfügbaren Obergrenzen zu binden und auszugeben sind. Im Falle von
Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollte keine unmittelbare
entwicklungspolitische Ausrichtung vorliegen und sollte im Politikdialog auf
uneingeschränkte Kohärenz mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des
auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union hinsichtlich des
betreffenden Landes oder der betreffenden Region geachtet werden.
·                        
Auch wenn alles dafür getan wird, dass die
nationalen Programme 2014 verabschiedet werden, ist nicht auszuschließen, dass
einige Programme erst 2015 verabschiedet werden. Damit die entsprechenden
Mittel für Verpflichtungen für 2014 nicht verloren gehen, wird die Kommission
ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 [KOM(2011) 398 vom 29.6.2011] dahingehend
ändern, dass die Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Verordnung auf
Programme ausgeweitet werden, die im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds und
des Fonds für die innere Sicherheit unter geteilter Mittelverwaltung
durchgeführt werden. 
·                        
Die Mitgliedstaaten berichten jährlich über die
Mittelverwaltung und die im Rahmen der Programme erzielten Ergebnisse. 
·                        
2017 erfolgt in allen Mitgliedstaaten eine
Halbzeitüberprüfung der jeweiligen Situation. Bei dieser Gelegenheit können
neue Mittel für den Zeitraum 2018-2020 zugewiesen werden.
Direkte und indirekte Mittelverwaltung
·                        
Die im Rahmen der nationalen Programme zu
erreichenden Ziele werden ergänzt durch „Unionsmaßnahmen“ und durch einen
Mechanismus zur raschen Reaktion auf Notlagen. Die Unionsmaßnahmen dienen der
Unterstützung der Durchführung der Unionspolitik im Wege von Finanzhilfen und
Beschaffungen. Sie werden Maßnahmen in Drittländern und in Zusammenhang mit
diesen gemäß der Mitteilung über den mehrjährigen Finanzrahmen[7] umfassen.
Derartige Maßnahmen dürfen nicht unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichtet
sein; sie sollen gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung durch die
Außenhilfeinstrumente der Union ergänzen, die weiterhin die Hauptquelle für die
Finanzierung der Unterstützung von Drittländern beim Aufbau ihrer
entsprechenden Kapazitäten bleiben. Bei der Umsetzung der betreffenden
Unterstützung wird eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und
allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug
auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt. Die
Komplementarität wird über eine verstärkte Koordinierung mit dem EAD und den
einschlägigen Kommissionsdienststellen sichergestellt.
·                        
Unionsmaßnahmen und Soforthilfemaßnahmen können
auch von im Bereich Inneres tätigen Unionseinrichtungen (Cepol, Europol, EASO,
Frontex und IT-Agentur) durchgeführt werden, sofern dies im Interesse der Union
liegt, die Maßnahmen Ad-hoc-Charakter haben und eine erfolgreiche Durchführung
der Maßnahmen von der operativen und technischen Expertise der betreffenden
Einrichtung abhängt. Derartige Maßnahmen werden im Rahmen des Auftrags der
jeweiligen Einrichtung in Einklang mit deren Rechtsgrundlagen, zusätzlich zu
ihren Arbeitsprogrammen und unbeschadet des vorgesehenen generellen
Personalabbaus durchgeführt.
·                        
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
dient der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Empfänger, der Förderung
des Lernens voneinander sowie der Verbesserung der Kommunikation (ggf. auch der
Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen) und der
Evaluierung. Die entsprechenden Mittelzuweisungen dienen auch der Unterstützung
geeigneter Kontrollmaßnahmen in der Union und in Drittländern in Bezug auf die
finanzierten Maßnahmen sowie dem Betrieb von IT-Systemen für die Kommunikation
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der geteilten
Mittelverwaltung. 

5.2.                
Vereinfachung der Durchführungsmechanismen

Geteilte Mittelverwaltung 
·                        
Jeder Mitgliedstaat muss je Fonds ein nationales
Programm auflegen, in dem verschiedene Politikbereiche zusammengeführt sind,
die aus dem Unionshaushalt unterstützt werden – eine integrierte
Migrationspolitik (Asyl- und Migrationsfonds) umfasst also die Integrations-,
Asyl- und Rückkehrpolitik, und eine umfassende Strategie für innere Sicherheit
(Fonds für die innere Sicherheit) umfasst entsprechend die polizeiliche
Zusammenarbeit, die Sicherheit an den Grenzen, die Bekämpfung der schweren
grenzübergreifenden Kriminalität, Reisedokumentenbetrug usw. 
·                        
Die neuen Regelungen bewirken im Vergleich zu den
vier bestehenden Fonds, die sowohl mit einer Mehrjahresstrategie als auch mit
Jahresprogrammen arbeiten, eine erhebliche Vereinfachung und Verringerung des
Verwaltungsaufwands. In Bezug auf den Asyl- und Migrationsfonds wird es
höchstens 26 Programme geben (ohne Dänemark, voraussichtlich aber mit dem
Vereinigten Königreich und Irland) und in Bezug auf den Fonds für die innere
Sicherheit 27 Programme (alle Mitgliedstaaten). Zudem werden sich in Bezug auf
die Außengrenzen, die Visapolitik und die polizeiliche Zusammenarbeit auch die
mit dem Schengen-Besitzstand assoziierten Staaten an dem Fonds für die innere
Sicherheit beteiligen. 
·                        
Die nationalen Programme werden voraussichtlich nur
in geringem Umfang überarbeitet, da sie sich auf Ziele und Vorgaben
konzentrieren und nicht auf umfassende Maßnahmenbeschreibungen. Angestrebt
wird, dass – soweit möglich und außer unter neuen oder unvorhergesehenen
Umständen – je Mitgliedstaat und Fonds ein Beschluss zur Genehmigung des
mehrjährigen Programms und erforderlichenfalls ein weiterer Beschluss zur
Überarbeitung des Programms im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung ergeht.
·                        
Wie bei den GSR-Fonds sollte das
Partnerschaftsprinzip im Wege eines Monitoringausschusses umgesetzt werden. 
·                        
Jeder Mitgliedstaat richtet für jeden der beiden
Fonds ein Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, wobei ein solches System auch
beide Fonds abdecken kann. Um den institutionellen Besonderheiten der
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, haben diese die Möglichkeit, beauftragte
Einrichtungen zu schaffen, denen die zuständigen Behörden bestimmte
Programmplanungs- und Durchführungsaufgaben übertragen. 
·                        
Die Förderfähigkeit von Ausgaben wird anhand der
nationalen Rechtsvorschriften festgestellt, die ihrerseits auf einer
beschränkten Anzahl gemeinsamer einfacher Grundsätze beruhen. Diese
Herangehensweise dürfte auf der Ebene der Empfänger eine erhebliche
Vereinfachung des Projektmanagements bewirken. Vereinfachte Kostenoptionen wie
Pauschalsätze und Pauschalfinanzierungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten,
auf der Ebene der Empfänger eine leistungsgestützte Verwaltung einzuführen. 
Direkte und indirekte Mittelverwaltung
·                        
Die finanzielle Unterstützung wird in Notlagen im
Sinne der entsprechenden Bestimmungen der spezifischen Verordnungen
bereitgestellt. Ausgelöst wird der Mechanismus von der Kommission auf
Initiative der Mitgliedstaaten, des durch den jeweiligen Ratsvorsitz
vertretenen Ausschusses nach Artikel 71 (COSI) oder anderen Beteiligten
wie internationalen Organisationen (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen, Internationale Organisation für Migration usw.) und im Bereich
Inneres tätigen Unionseinrichtungen.
·                        
Zur Vermeidung von Zersplitterung wird alles getan,
um die Mittel auf eine beschränkte Zahl von Unionszielen zu konzentrieren und
die Expertise von wichtigen Beteiligten zu nutzen, wobei gegebenenfalls auf
Partnerschafts- und Rahmenvereinbarungen zurückgegriffen wird. 
·                        
Was die finanzielle Unterstützung der Entwicklung
neuer IT-Systeme (Paket „Intelligente Grenzen“) anbelangt, so werden die
bisherigen jährlichen Finanzbeschlüsse, die der Kommission die Entwicklung der
zentralen Komponenten ermöglichen, durch einen mehrjähriger Finanzrahmen
ersetzt.

5.3.                
Flexibilität

Geteilte
Mittelverwaltung
·                        
Wie sich die Halbzeitüberprüfung auswirkt, hängt
von der Situation in den Mitgliedstaaten ab. Mitgliedstaaten, bei denen
angenommen wird, dass sie zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind, oder die
zusätzliche Mittel zur Umsetzung unionsspezifischer Prioritäten erhalten, würden
aufgefordert werden, die in ihren Finanzplänen ausgewiesenen Beträge zu
überprüfen und erforderlichenfalls ihre Programme zu ergänzen. 
·                        
Finanzielle Flexibilität ist ein wesentlicher
Bestandteil der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin
und des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über den mehrjährigen
Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020. Sie findet ihren Ausdruck auch in dem
Vorschlag für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung und der zugehörigen
Durchführungsbestimmungen. Finanzielle Flexibilität soll daher insbesondere
dadurch erreicht werden, dass diese Vorschläge verschiedene Mechanismen
vorsehen, deren Kernelemente die mehrjährige Finanzplanung und deren jährliche
Aktualisierung, die jährliche Mittelzuweisung und die jährliche Ausführung des
Haushaltsplans sind.
·                        
In den spezifischen Verordnungen ist festgelegt,
welche Beträge für die nationalen Programme, Unionsmaßnahmen und andere
Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. In dem Gesamtpaket aus dieser Verordnung
und den spezifischen Verordnungen ist jedoch vorgesehen, dass die Kommission im
Wege delegierter Rechtsakte bestimmte Beträge ändern kann, um für eine optimale
Verwendung der Mittel aus dem Unionshaushalt zu sorgen.
Direkte
und indirekte Mittelverwaltung
·                        
Die jährlichen Mittelzuweisungen für
Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und – unter Beachtung jährlicher Obergrenzen –
technische Hilfe auf Initiative der Kommission werden dabei als eine einzige
Mittelausstattung angesehen, sodass ein Maximum an Flexibilität gegeben ist, um
von einem Haushaltsjahr zum anderen zu entscheiden, wie die Mittel nach Maßgabe
der jeweiligen Erfordernisse zugewiesen werden. 
·                        
Die Definition für „Unionsmaßnahmen“ ist sehr breit
angelegt, sodass die Kommission über alle erforderlichen Instrumente verfügt,
um ihren gesetzgeberischen und koordinierenden Aufgaben gerecht zu werden. 
–     
Im Mittelpunkt stehen dabei transnationale Aspekte
(Zusammenarbeit, vergleichende Analyse, Netzwerke), bei denen es konzertierter
Maßnahmen in sämtlichen Mitgliedstaaten und einer aktiven Unterstützung
insgesamt und sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
anderer Akteure bedarf, um die Zusammenarbeit in der Union zu konsolidieren und
das Voneinander-Lernen sowie Innovationen voranzubringen. 
–     
Möglich sind auch Maßnahmen, die nicht
transnational angelegt sind, aber für die Entwicklung in diesen Bereichen in
Bezug auf die Union insgesamt von besonderem Interesse sind.
–     
Sie können auch Maßnahmen in und mit Bezug zu
Drittländern umfassen. 
–     
Die spezifischen Verordnungen sehen Maßnahmen in
Zusammenhang mit allen aus Mitteln der Fonds unterstützten Strategien und
Zielen und sogar die Finanzierung relevanter Aspekte der Durchführung der Fonds
vor. Dazu könnte im Falle der Grenz- und Visakomponente des Fonds für die
innere Sicherheit die Durchführung des Schengen-Evaluierungs- und
Monitoringmechanismus zählen. 
·                        
Dementsprechend sehen die spezifischen
Verordnungen die Unterstützung von Projekten zur Entwicklung der
Zivilgesellschaft und transnationaler Netzwerke (insbesondere aus Mitteln des
Asyl- und Migrationsfonds) sowie der Erprobung und Validierung von Projekten
der angewandten Forschung zur Überbrückung der Lücke zwischen dem Programm
Horizon 2020 und der Anwendung der einschlägigen Forschungsergebnisse in
der Praxis (insbesondere aus Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit) vor. 

5.4.                
Kohärente und effiziente Grundlage für
Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung

Geteilte
Mittelverwaltung 
·                        
Die Mitgliedstaaten berichten im Rahmen des
jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens über die Durchführung des
Mehrjahresprogramms. Ferner werden die Mitgliedstaaten 2017 aufgefordert, als
Input für die Halbzeitüberprüfung zusätzliche Informationen über die im
Hinblick auf die Ziele erreichten Fortschritte zu übermitteln. In ähnlicher
Weise wird 2019 verfahren, um erforderlichenfalls Anpassungen für das letzte
Haushaltsjahr (2020) vornehmen zu können. 
·                        
Zur Unterstützung der Entwicklung eines
evaluierungsbasierten Arbeitsumfeldes im Bereich Inneres wird für den Fonds ein
gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen geschaffen, der breit angelegte
sachbezogene Indikatoren umfasst, die den ergebnisorientierten Ansatz in Bezug
auf die Fonds und deren wichtige Rolle in dem auf die Schaffung eines Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgerichteten Policy-Mix
unterstreicht. Diese Indikatoren beziehen sich auf die mögliche Wirkung der
Fonds: Entwicklung einer gemeinsamen Grenzsicherheitskultur, polizeiliche
Zusammenarbeit und Krisenmanagement, wirksame Steuerung der Migrationsströme in
die Union, gerechte und gleiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen,
Solidarität und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Migration
und der inneren Sicherheit sowie gemeinsamer Ansatz der Union gegenüber
Drittstaaten in Bezug auf Migration und Sicherheit. 
·                        
Zwecks angemessener Anwendung der
Evaluierungsgrundsätze unter Berücksichtigung der bei Evaluierungen in den
Mitgliedstaaten im Rahmen der bisherigen Unionsfinanzierung im Bereich Inneres
gewonnenen praktischen Erfahrungen werden die Kommission und die
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den gemeinsamen Monitoring- und
Evaluierungsrahmen im Wege von Durchführungsmaßnahmen zu entwickeln, u.a. durch
die Festlegung von Mustern sowie gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren. 
·                        
Alle Maßnahmen werden zu Beginn des
Programmplanungszeitraums festgelegt, sodass die Mitgliedstaaten ihre Berichts-
und Evaluierungssysteme auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien und
Anforderungen einrichten können. 
·                        
Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und
Synergien zwischen Berichterstattung und Evaluierung zu schaffen, werden sich
die für die Evaluierungsberichte erforderlichen Informationen auf die Angaben
stützen bzw. diese ergänzen, die die Mitgliedstaaten in den jährlichen
Berichten zur Durchführung der nationalen Programme machen. 
·                        
Der Zwischenbericht zur Evaluierung ist 2018
vorzulegen und sollte bei den Überlegungen für den anschließenden
Programmplanungszeitraum herangezogen werden. 
2011/0367 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für
den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle
Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2,
Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1,
Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[9],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Politik der Europäischen Union im Bereich
Inneres zielt darauf ab, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
zu schaffen – einen Raum ohne Binnengrenzen, in den die Menschen frei
einreisen, in dem sie sich frei bewegen und in dem sie ungehindert leben und
arbeiten sowie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt
sind und ihre Sicherheit gewährleistet ist; dabei muss sie gemeinsamen
Herausforderungen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik
der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihres sozialen
Zusammenhalts, der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie
der Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen durch schwere und organisierte
Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus Rechnung tragen. 
(2)              
Die Unterstützung der Entwicklungen in diesem
Bereich aus Mitteln der Union sollte ein greifbares Zeichen für die Solidarität
und die Teilung von Verantwortung sein, ohne die die gemeinsamen
Herausforderungen nicht bewältigt werden können. 
(3)              
Die notwendige Kohärenz, Vereinfachung und
Einheitlichkeit dieser finanziellen Unterstützung in den betroffenen
Politikbereichen sollte durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen gewährleistet
werden. 
(4)              
Der gemeinsame Rechtsrahmen sollte die Grundsätze
der Unterstützung sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der
Kommission bei der Anwendung dieser Grundsätze regeln. 
(5)              
Die Finanzmittel der Union könnten wirksamer und
zielgerichteter eingesetzt werden, wenn die Kofinanzierung förderfähiger
Maßnahmen auf strategischen Mehrjahresprogrammen beruhen würde, die von den
einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden.
(6)              
Im Rahmen der spezifischen Verordnungen geförderte
Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit
anderen Maßnahmen außerhalb der Union aufweisen, die durch die geografischen
und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden.
Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige
Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen
Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder
die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten
keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert
werden; gegebenenfalls sollte die durch die Außenhilfeinstrumente der Union
geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Auch mit der Unionspolitik
für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz gewährleistet werden, insbesondere im
Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.
(7)              
Das auswärtige Handeln sollte gemäß Artikel 18
Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union kohärent und konsistent
sein.
(8)              
Vor der Ausarbeitung von mehrjährigen Programmen
zum Erreichen der Ziele dieser Unterstützung durch die Union sollten die
Mitgliedstaaten und die Kommission einen Politikdialog führen und dabei für jeden
Mitgliedstaat eine kohärente Strategie festlegen. 
(9)              
Die Strategien sollten einer Halbzeitüberprüfung
unterzogen werden, damit im Zeitraum 2018-2020 eine geeignete Unterstützung
gewährleistet ist. 
(10)          
Die Mitgliedstaaten sollten zur Vorbereitung,
Durchführung und Überwachung ihrer nationalen Programme während des gesamten
Mehrjahreszeitraums eine Partnerschaft mit den betroffenen Behörden und
Einrichtungen begründen. Die Mitgliedstaaten sollten Monitoring-Ausschüsse
einrichten, die die nationalen Programme überwachen und sie bei der Überprüfung
der Durchführung und der im Hinblick auf die Ziele erreichten Fortschritte
unterstützen. 
(11)          
Die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der
nationalen Programme sollte anhand gemeinsamer Grundsätze durch nationale
Rechtsvorschriften geregelt werden. Für den Beginn und das Ende der
Förderfähigkeit der Ausgaben sollten Stichtage festgelegt werden, damit die
nationalen Programme einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegen.

(12)          
Die technische Hilfe sollte die Mitgliedstaaten in
die Lage versetzen, die Durchführung ihrer nationalen Programme zu unterstützen
und den Empfängern bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Einhaltung der
Rechtsvorschriften der Union beizustehen. 
(13)          
Damit die rasche Leistung von Soforthilfe auf einer
angemessenen Grundlage erfolgen kann, sollte diese Verordnung in Einklang mit
der entsprechenden Bestimmung der Haushaltsordnung[10], die in
ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ein derartiges flexibles Vorgehen
zulässt, die Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, deren Kosten bereits vor
Beantragung dieser Unterstützung angefallen sind. 
(14)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden,
darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten,
Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß
verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. 
(15)          
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen
beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und
Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem
Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und die erforderlichen Funktionen
festzulegen, denen diese Systeme entsprechen sollten. 
(16)          
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich
der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Prävention, Aufdeckung und
Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht sollten
spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer
nationalen Programme zu gewährleisten. 
(17)          
Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über
ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle ihrer
nationalen Programme verantwortlich sein. 
(18)          
Nur von den Mitgliedstaaten akkreditierte
zuständige Behörden bieten eine angemessene Gewähr dafür, dass die
erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, bevor den Empfängern die
Unterstützung aus Mitteln der Union gewährt wird. Daher sollte ausdrücklich
festgelegt werden, dass ausschließlich von akkreditierten zuständigen Behörden
getätigte Ausgaben aus dem Unionshaushalt erstattet werden können. 
(19)          
Es sollte festgelegt werden, inwiefern die
Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der
Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der
Mitgliedstaaten zu verlangen. 
(20)          
Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt
sollte jährlich erfolgen. Ein wirksames Programmmanagement erfordert die
Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zahlung des Jahres- und des Restsaldos.
(21)          
Die Vorfinanzierung zu Programmbeginn stellt
sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat nach der Genehmigung des Programms
über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Empfänger bei der
Durchführung des Programms verfügt. Daher
sollten Regelungen für die Vorfinanzierung festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte die
Vorfinanzierung vollständig verrechnet werden. 
(22)          
Im Zuge der dreijährlichen Überprüfung der
Haushaltsordnung[11]
erfolgte Änderungen an den Grundsätzen der geteilten Mittelverwaltung sind zu
berücksichtigen. 
(23)          
Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für aus dem
Unionshaushalt kofinanzierte Ausgaben in den jeweiligen Jahren sollten
angemessene Regeln für den jährlichen Rechnungsabschluss erlassen werden. Diese
Regeln sollten vorsehen, dass die zuständige Behörde der Kommission in Bezug
auf das jeweilige nationale Programm eine Zuverlässigkeitserklärung der
Fachebene samt Rechnungslegung, Übersicht sowie Bestätigungsvermerk und Bericht
einer unabhängigen Prüfstelle vorlegen. 
(24)          
Um die dem jährlichen Rechnungsabschluss zugrunde
liegende Zuverlässigkeit in der gesamten Union zu unterstützen, sollten
gemeinsame Bestimmungen über Art und Niveau der von den Mitgliedstaaten
durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. 
(25)          
Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltführung der
Union zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen
vornehmen. Damit die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit haben, ist festzulegen,
unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften der
Union oder der Mitgliedstaaten zu Finanzkorrekturen der Kommission führen.
Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission
auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union
dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich
ein Verstoß gegen das Unionsrecht oder nationales Recht direkt oder indirekt
auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die
Kontrolle von Maßnahmen und auf die entsprechenden Ausgaben auswirkt. Damit bei
der Entscheidung über das Ausmaß einer Finanzkorrektur die Verhältnismäßigkeit
gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Kommission die Art und den
Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt. Dafür sollten Kriterien für die
Durchführung von Finanzkorrekturen durch die Kommission und das Verfahren für
den etwaigen Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur festgelegt
werden. 
(26)          
Zur Feststellung der finanziellen Beziehung
zwischen den zuständigen Behörden und dem Unionshaushalt sollte die Kommission
jährlich die Rechnungen dieser Behörden abschließen. Der Beschluss über den
Rechnungsabschluss sollte die Vollständigkeit, Korrektheit und Richtigkeit der
Rechnungslegung, jedoch nicht die Vereinbarkeit der Ausgaben mit den
Rechtsvorschriften der Union abdecken. 
(27)          
Die Kommission ist gemäß Artikel 17 des
Vertrags über die Europäische Union für die korrekte Anwendung des Unionsrechts
verantwortlich und sollte daher entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten
getätigten Ausgaben mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind. Die
Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu
rechtfertigen. Um den Mitgliedstaaten in Bezug auf in der Vergangenheit
getätigte Zahlungen rechtliche und finanzielle Sicherheit zu vermitteln, sollte
ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission über die
finanziellen Folgen der Nichteinhaltung von Vorschriften befinden muss. 
(28)          
Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die
Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen der nationalen
Programm festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass ein Teilbetrag von
der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem, wenn sich die
Mittelausführung aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit
aufschiebender Wirkung oder von höherer Gewalt verzögert hat. 
(29)          
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen
Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte im
Einzelnen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgesetzt und
wie die entsprechenden Beträge berechnet werden. 
(30)          
Die Öffentlichkeit sollte über die mit den
Unionsmitteln erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden. Die Bürgerinnen
und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Mittel der Union verwendet
werden. Sowohl die zuständigen Behörden als auch die Empfänger sollten dafür
verantwortlich sein, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert
wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu
gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf
Initiative der Kommission zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser
finanziellen Unterstützung durch die Union für Kommunikationsmaßnahmen
zugewiesenen Mittel auch für die Vermittlung der politischen Prioritäten der
Europäischen Union nach außen eingesetzt werden, vorausgesetzt, diese stehen in
Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser finanziellen Unterstützung durch
die Union. 
(31)          
Um für eine umfassende Verbreitung von
Informationen über die finanzielle Unterstützung durch die Union zu sorgen und
um potenzielle Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren,
sollten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung ausführliche Bestimmungen
über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen erlassen und bestimmte
technische Aspekte derartiger Maßnahmen geregelt werden; jeder Mitgliedstaat
sollte eine Website oder ein Internetportal zur Bereitstellung der notwendigen
Informationen einrichten. 
(32)          
Die Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hängt
auch von der Evaluierung dieser Maßnahmen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse
ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission
und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung und die
Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten
festgelegt werden.
(33)          
Für die Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung
über die gemeinsamen Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden.
Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitung
angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Die Kommission
sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür
sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und
ordnungsgemäß dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden. 
(34)          
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung
dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte sie der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[12],
ausgeübt werden.
(35)          
Durchführungsrechtsakte, in denen die gemeinsamen
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere betreffend die Unterrichtung
der Kommission, niedergelegt sind, sollten nach dem Prüfverfahren erlassen
werden; Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Muster für die Unterrichtung
der Kommission sollten angesichts ihrer rein technischen Natur nach dem
Beratungsverfahren erlassen werden. 
(36)          
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, namentlich
die Festlegung allgemeiner Bestimmungen, von den Mitgliedstaaten nicht
ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu
erreichen ist, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die
Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese
Verordnung nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß
hinaus. Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der
Annahme dieser Verordnung, die daher für das Vereinigte Königreich und Irland
weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist. [ODER] [Gemäß
Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten
mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung
beteiligen möchten.]
(37)          
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark
nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend
noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält
die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der spezifischen Verordnungen
in Bezug auf 
(a)                   
die Ausgabenfinanzierung;
(b)                   
Partnerschaft, Programmplanung,
Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung; 
(c)                   
die von den Mitgliedstaaten
einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
(d)                   
den Rechnungsabschluss. 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieser
Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
(a)                   
„spezifische Verordnungen“
–              
die Verordnung …/2012/EU [zur
Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds für den Zeitraum 2014-2020], 
–              
die Verordnung …/2012/EU [zur
Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen
Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des
Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit] und 
–              
jede andere Verordnung, die der
Anwendung der vorliegenden Verordnung dient; 
(b)                   
„Programmplanung“ den
mehrstufigen Organisations-, Entscheidungsfindungs- und Finanzierungsprozess,
in dessen Rahmen die Union und die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Maßnahmen
zur Verwirklichung der Ziele der spezifischen Verordnungen auf mehrjähriger
Basis durchführen; 
(c)                   
„Maßnahme“ ein Projekt oder ein
Bündel von Projekten, die von der für das betreffende nationale Programm
zuständigen Behörde oder unter deren Verantwortung ausgewählt wurden und zu den
allgemeinen und den spezifischen Zielen der spezifischen Verordnungen
beitragen; 
(d)                   
„Unionsmaßnahme“ eine
länderübergreifende Maßnahme oder eine Maßnahme von besonderem Interesse für
die Union im Sinne der spezifischen Verordnungen; 
(e)                   
„Projekt“ die konkreten
praktischen Mittel, mit denen der Empfänger eines Unionsbeitrags eine Maßnahme
ganz oder teilweise durchführt; 
(f)                     
„Soforthilfe“ ein Projekt oder
ein Bündel von Projekten zur Bewältigung einer Notlage im Sinne der
spezifischen Verordnungen; 
(g)                   
„Empfänger“ eine Einrichtung,
die im Rahmen eines Projekts einen Unionsbeitrag erhält; hierbei kann es sich
um eine öffentliche oder private Einrichtung, eine internationale Organisation,
das Rote Kreuz (IKRK) oder die Internationale Föderation der Rotkreuz- und
Rothalbmondgesellschaften handeln. 
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE DER
UNTERSTÜTZUNG
Artikel 3
Allgemeine
Grundsätze
1.                      
Die spezifischen Verordnungen
sehen eine Unterstützung durch nationale Programme, Unionsmaßnahmen und
Soforthilfe vor, die die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen ergänzt
und den Zielen der Union Rechnung trägt.
2.                      
Die Kommission und die
Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der im Rahmen der spezifischen
Verordnungen und durch die Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung mit den
Tätigkeiten, Strategien und Prioritäten der Europäischen Union und für
Komplementarität mit anderen Instrumenten der Europäischen Union. 
3.                      
Bei der Unterstützung im Rahmen
der spezifischen Verordnungen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten
eng zusammen.
4.                      
Die Kommission und die
Mitgliedstaaten gewährleisten – im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu
Drittländern gemeinsam mit dem EAD – im Einklang mit ihren jeweiligen
Zuständigkeiten die Koordinierung zwischen dieser Verordnung und den
spezifischen Verordnungen sowie die Abstimmung mit anderen Strategien und
Instrumenten der Union, auch im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union. 
5.                      
Im Einklang mit
Artikel [26] der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die
Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. 
6.                      
Die Kommission und die
Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der im Rahmen der spezifischen
Verordnungen geleisteten Unterstützung, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung
und Evaluierung. 
7.                      
Die Kommission und die
Mitgliedstaaten bemühen sich bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im
Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung und den spezifischen Verordnungen
um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger.
Artikel 4
Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht 
Die im Rahmen der
spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen müssen mit Unionsrecht und
nationalem Recht im Einklang stehen. 
Artikel 5
Schutz
der finanziellen Interessen der Europäischen Union
8.                      
Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach den spezifischen Verordnungen finanzierten
Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch
geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige
rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
9.                      
Die Mitgliedstaaten treffen
vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf und korrigieren
sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit für verspätete
Zahlungen fälligen Verzugszinsen wieder ein. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und halten sie
über Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
10.                  
Können rechtsgrundlos an einen
Empfänger gezahlte Beträge aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit
eines Mitgliedstaats nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat
für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union.
11.                  
Die Mitgliedstaaten bieten
einen wirksamen Schutz vor Betrug, insbesondere in Bereichen mit einem höheren
Betrugsrisiko, so dass für eine abschreckende Wirkung gesorgt wird, wobei dem
Nutzen und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung zu tragen ist.
12.                  
Der Kommission wird die
Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des
Artikels 54 bezüglich der in Absatz 4 genannten Pflichten der
Mitgliedstaaten zu erlassen.
13.                  
Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben,
Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr.
2185/96 geregelten Verfahren bei direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus
Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor
Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer
Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über
Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine
sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der
Union vorliegt.
Unbeschadet der
Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in
Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in
Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich
diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung
dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, ausdrücklich die
Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und
Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 6
Programmplanung 
Die Umsetzung der Ziele
der spezifischen Verordnungen erfolgt im Rahmen des mehrjährigen
Programmplanungszeitraums von 2014 bis 2020, der einer Halbzeitüberprüfung nach
Artikel 15 unterliegt. 
KAPITEL III
FINANZRAHMEN FÜR
UNIONSMASSNAHMEN, SOFORTHILFE UND TECHNISCHE HILFE
Artikel 7
Durchführung 
1.                      
Die Kommission stellt den Gesamtbetrag der auf ihre
Initiative für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe zur Verfügung
gestellten Mittel aus den Zuweisungen im jährlichen Unionshaushalt fest. 
2.                      
Die Kommission nimmt das
Arbeitsprogramm für die Unionsmaßnahmen und die Soforthilfe mittels eines
Durchführungsrechtsakts an. Der
Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 55 Absatz 3 genannten
Prüfverfahren erlassen. 
3.                      
Für die Soforthilfe kann die
Kommission ein separates Arbeitsprogramm annehmen, damit die Mittel rechtzeitig
zur Verfügung stehen. 
4.                      
Für die Unionsmaßnahmen, die
Soforthilfe und die technische Hilfe, die auf Initiative der Kommission
eingeleitet werden, bestehen folgende Möglichkeiten der Mittelverwaltung: 
–              
direkt, durch die Kommission
oder über Exekutivagenturen;
–              
indirekt, durch Einrichtungen
und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel [57] der
Haushaltsordnung. 
Artikel 8
Soforthilfe
1.                      
In einer Notlage im Sinne der spezifischen
Verordnungen kann die Kommission die Gewährung von Soforthilfe beschließen. 
2.                      
Im Rahmen der verfügbaren
Mittel können mit der Soforthilfe bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben
finanziert werden. 
3.                      
Im Einklang mit den in den
spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen kann die Hilfe in
Mitgliedstaaten und Drittländern geleistet werden. 
4.                      
Mit der Soforthilfe können
Ausgaben, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder
des Hilfeersuchens getätigt wurden, finanziert werden, wenn dies für die
Durchführung der Maßnahme erforderlich ist. 
Artikel 9
Unionsmaßnahmen
und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern 
1.                      
Die Kommission kann beschließen, im Einklang mit
den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen
Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern zu
finanzieren. 
2.                      
Bei direkter Mittelverwaltung
können folgende Akteure Anträge einreichen: 
(a)         
Mitgliedstaaten; 
(b)         
Drittländer;
(c)         
von Drittländern und der Union
oder von Mitgliedstaaten eingerichtete gemeinsame Stellen;

(d)         
internationale Organisationen,
einschließlich regionaler Organisationen, Einrichtungen, Abteilungen und
Missionen der Vereinten Nationen, internationaler Finanzinstitutionen und
Entwicklungsbanken sowie Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit,
sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der betreffenden
spezifischen Verordnung(en) leisten; 
(e)         
das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK), die Internationale Föderation der Rotkreuz- und
Rothalbmondgesellschaften;
(f)           
Nichtregierungsorganisationen,
die in der Union und den an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands beteiligten Ländern ansässig und registriert sind. 
Artikel 10
Technische Hilfe
auf Initiative der Kommission 
1.                      
Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf
Initiative oder im Namen der Kommission die für die Durchführung der
vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen notwendigen Maßnahmen
in Bezug auf Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe,
Evaluierung, Prüfung und Kontrolle unterstützt werden. 
2.                      
Diese Maßnahmen können unter
anderem Folgendes umfassen:
(a)         
Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung
von Projekten; 
(b)         
Unterstützung für die Stärkung
der Institutionen und den Ausbau der administrativen Kapazitäten im Hinblick
auf eine effektive Verwaltung im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen
Verordnungen; 
(c)         
Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und der
Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und mit
technischer und administrativer Hilfe;
(d)         
Evaluierungen, Expertenberichte,
Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die
Umsetzung der spezifischen Verordnungen beziehen;
(e)         
Maßnahmen zur Verbreitung von
Informationen, Unterstützung der Vernetzung, Durchführung von
Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und
des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation
effizienter zu gestalten und mehr Synergien zwischen den auf
Kommissionsinitiative eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen,
sollten die im Rahmen dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten
zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen
Prioritäten der Europäischen Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese
stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung und der
spezifischen Verordnungen;
(f)           
 die Einrichtung, den
Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-,
Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;
(g)         
die Entwicklung eines
gemeinsamen Evaluierungs- und Monitoringrahmens sowie eines Systems von
Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt
werden;
(h)         
 Maßnahmen zur
Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen über
Evaluierungspraktiken;
(i)           
Konferenzen, Seminare,
Workshops und andere gemeinsame Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die
benannten Behörden und die Empfänger in Bezug auf die Durchführung dieser
Verordnung und der spezifischen Verordnungen; 
(j)           
Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Prüfung. 
3.                      
Die Maßnahmen können auch den
vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen. 
KAPITEL IV
NATIONALE PROGRAMME
Abschnitt 1
Programmplanung und Durchführung
Artikel 11
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen 
1.                      
Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem
Zweck benannten Stellen („benannte Behörden“) sind dafür zuständig, dass die
Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen
Verordnungen auf geeigneter Ebene und im Einklang mit dem institutionellen,
rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe
dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ausgeführt werden.
2.                      
Für die Umsetzung und Nutzung
der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen, insbesondere was die
finanziellen und administrativen Ressourcen für Berichterstattung, Evaluierung,
Verwaltung und Kontrolle betrifft, gilt hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen
Mittel der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 
Artikel 12
Partnerschaft
1.           Zur
Entwicklung und Durchführung der nationalen Programme organisiert jeder
Mitgliedstaat im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen und
Gepflogenheiten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beteiligten
Behörden und Einrichtungen. 
Zu diesen Behörden und
Einrichtungen gehören die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und
anderen Behörden sowie gegebenenfalls internationale Organisationen und
Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder
Sozialpartner.
2.           Die
partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der
institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen
Partner.
3.                      
Die Partner werden in die
Vorbereitung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der
nationalen Programme eingebunden. 
4.                      
Jeder Mitgliedstaat setzt einen
Monitoringausschuss ein, der die Durchführung der nationalen Programme
unterstützt. 
5.                      
Die Kommission kann in
beratender Funktion an der Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen. 
Artikel 13
Politikdialog 
1.                      
Zu Beginn des Programmplanungszeitraums führt die
Kommission mit jedem Mitgliedstaat – unter Berücksichtigung der
Ausgangssituation in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Ziele der
spezifischen Verordnungen – einen Politikdialog über dessen Bedarf und den
Beitrag, der zur Deckung dieses Bedarfs aus dem Unionshaushalt geleistet werden
könnte. Als Ergebnis des Politikdialogs werden in einer vereinbarten
Niederschrift oder einem Briefwechsel die besonderen Bedürfnisse und Prioritäten
des betreffenden Mitgliedstaats festgehalten und ein Rahmen für die
Ausarbeitung der nationalen Programme festgelegt. 
Im Falle von Maßnahmen in oder
mit Bezug zu Drittländern darf keine unmittelbare entwicklungspolitische
Ausrichtung vorliegen und ist im Politikdialog auf uneingeschränkte Kohärenz
mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns und der
Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden
Region zu achten. 
2.                      
Bei der Prüfung von Zahlungsanträgen
nach Artikel 39 und von Durchführungsberichten nach Artikel 49
bewerten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission die Fortschritte bei
der Durchführung des nationalen Programms unter Berücksichtigung der Ergebnisse
des Politikdialogs. 
Artikel 14
Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme 
1.                      
Jeder Mitgliedstaat schlägt auf der Grundlage des
in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ergebnisses des Politikdialogs ein
nationales Programm vor, das mit den spezifischen Verordnungen im Einklang steht.

2.                      
Jedes vorgeschlagene nationale
Programm bezieht sich auf die Haushaltsjahre des Zeitraums vom 1. Januar
2014 bis zum 31. Dezember 2020 und umfasst die folgenden Bestandteile:
(a)         
eine Beschreibung der Ausgangssituation in dem
Mitgliedstaat; 
(b)         
eine Analyse des Bedarfs des
Mitgliedstaats und dessen Ziele im Hinblick auf die Deckung dieses Bedarfs
während der Programmlaufzeit;
(c)         
eine geeignete Strategie mit
den Zielen der Unterstützung aus dem Unionshaushalt sowie mit Vorgaben für
deren Verwirklichung, einem vorläufigen Zeitplan und Beispielen für Maßnahmen,
mit denen die Ziele erreicht werden sollen;
(d)         
die Mechanismen, die die
Koordinierung zwischen den mit den spezifischen Verordnungen geschaffenen
Instrumenten und anderen Instrumenten der Union und der Mitgliedstaaten
sicherstellen;
(e)         
Angaben zu dem zu schaffenden
Monitoring- und Evaluierungsrahmen und den Indikatoren für die Messung der
Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele gegenüber der Ausgangssituation
in dem Mitgliedstaat; 
(f)           
die Vorkehrungen zur Gewährleistung
der Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützung aus dem Unionshaushalt,
einschließlich der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe und des
gewählten Konzepts für die Umsetzung des Partnerschaftsgrundsatzes des
Artikels 12;
(g)         
den Entwurf eines nach
Haushaltsjahren aufgeschlüsselten Finanzierungsplans für den gesamten Zeitraum; 
(h)         
die Mechanismen und Methoden
zur Information der Öffentlichkeit über die nationalen Programme;
(i)           
die Durchführungsbestimmungen
für die nationalen Programme mit Angabe der benannten Behörden. 
3.                      
Die Mitgliedstaaten legen der
Kommission die Vorschläge für die nationalen Programme spätestens drei Monate
nach Abschluss des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Politikdialogs
vor. 
4.                      
Die nationalen Programme werden
gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster erstellt.
Der Durchführungsrechtsakt wird nach dem in
Artikel 55 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
5.                      
Vor der Genehmigung eines
vorgeschlagenen nationalen Programms prüft die Kommission:
(a)         
 seine Übereinstimmung mit den Zielen der
spezifischen Verordnungen und den Ergebnissen des Politikdialogs nach
Artikel 13 Absatz 1;
(b)         
 die Angemessenheit der
Ziele, Vorgaben und Indikatoren, des Zeitplans und der Beispiele für die im
Rahmen des vorgeschlagenen nationalen Programms vorgesehenen Maßnahmen vor dem
Hintergrund der vorgeschlagenen Strategie;
(c)         
 die Angemessenheit der
unter Absatz 2 Buchstabe i genannten Durchführungsbestimmungen vor
dem Hintergrund der vorgesehenen Maßnahmen;
(d)         
 die Vereinbarkeit des
vorgeschlagenen Programms mit dem Unionsrecht;
(e)         
die Komplementarität mit der
Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, einschließlich des
Europäischen Sozialfonds;
(f)           
gegebenenfalls die Kohärenz mit
den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der
Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region, sofern es
sich um Ziele und Beispiele für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern im
Rahmen einer spezifischen Verordnung handelt. 
6.                      
Die Kommission bringt binnen
drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Vorschlags für das nationale
Programm Anmerkungen vor. Ist
die Kommission der Auffassung, dass ein vorgeschlagenes nationales Programm
nicht den Zielen der spezifischen Verordnungen entspricht, den Anforderungen
der Strategie nicht genügt oder mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, so
fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen
Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls das vorgeschlagene nationale
Programm zu überarbeiten. Der Mitgliedstaat
stellt der Kommission alle erforderlichen Zusatzinformationen zur Verfügung und
überarbeitet gegebenenfalls das vorgeschlagene nationale Programm.
7.                      
Die Kommission genehmigt
mittels eines Durchführungsrechtsakts spätestens sechs Monate nach der
offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat jedes nationale Programm,
vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender
Weise Rechnung getragen. 
8.                      
Treten neue oder
unvorhergesehene Umstände ein, so kann auf Initiative der Kommission oder des
betreffenden Mitgliedstaats ein bereits genehmigtes nationales Programm erneut
geprüft und bei Bedarf für den restlichen Programmplanungszeitraum geändert
werden. 
Artikel 15
Halbzeitüberprüfung 
1.                      
2017 überprüfen die Kommission und jeder
Mitgliedstaat die Lage vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Unionspolitik
und der Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat.
2.                      
Im Anschluss an diese
Überprüfung können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme überarbeiten. Die nationalen Programme werden im Falle
derjenigen Mitgliedstaaten überarbeitet, die im Rahmen der spezifischen
Verordnungen zusätzliche Mittelzuweisungen erhalten. 
3.                      
Die in Artikel 14
festgelegten Regeln für die Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen
Programme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Genehmigung dieser
geänderten nationalen Programme.
4.                      
Die Kommission weist den
Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten die Mittel für die nationalen
Programme zu, die im Rahmen der spezifischen Verordnungen im Zuge der
Halbzeitüberprüfungen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Halbzeitüberprüfung legt die Kommission
dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die
Halbzeitüberprüfung vor, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung und der
spezifischen Verordnungen durchgeführt wurde.
Artikel 16 
Finanzierungsstruktur 
1.                      
Die Finanzbeiträge im Rahmen der nationalen
Programme werden in Form von Finanzhilfen gewährt.
2.                      
Die im Rahmen der nationalen
Programme unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen
kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und erhalten keine anderweitige
Finanzierung aus dem Unionshaushalt.
3.                      
Der Beitrag aus dem
Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen
Gesamtausgaben eines Projekts.
4.                      
Der Beitrag aus dem
Unionshaushalt kann im Falle spezifischer Maßnahmen oder strategischer
Prioritäten im Sinne der spezifischen Verordnungen auf bis zu 90 % erhöht
werden.
5.                      
Der Beitrag aus dem
Unionshaushalt kann auch unter ordnungsgemäß begründeten Umständen,
insbesondere wenn ansonsten Projekte nicht durchgeführt und die Ziele des
nationalen Programms nicht erreicht werden könnten, auf bis zu 90 % erhöht
werden. 
Artikel 17
Allgemeine
Fördergrundsätze 
1.                      
Die Förderfähigkeit von Ausgaben unterliegt den
nationalen Vorschriften, es sei denn, in dieser Verordnung oder den
spezifischen Verordnungen sind spezifische Regeln festgesetzt. 
2.                      
Damit die Ausgaben im Einklang
mit den spezifischen Verordnungen förderfähig sind, müssen sie 
(a)         
unter den Anwendungsbereich der spezifischen
Verordnungen und deren Ziele fallen; 
(b)         
erforderlich sein, damit das
betreffende Projekt durchgeführt werden kann; 
(c)         
angemessen sein und den
Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere
hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. 
3.                      
Im Rahmen der spezifischen
Verordnungen sind Ausgaben förderfähig, wenn sie 
–              
zwischen dem 1. Januar
2014 und dem 31. Dezember 2022 angefallen sind und von einem Empfänger getätigt
wurden und
–              
von der akkreditierten
zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2023
tatsächlich bezahlt wurden.
4.                      
Die in den Zahlungsanträgen des
Empfängers an die zuständige Behörde aufgeführten Ausgaben sind durch
Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachzuweisen; dies betrifft jedoch
nicht die Unterstützung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c
und d. Bei diesen Formen der
Unterstützung sind abweichend von Absatz 3 in den Zahlungsanträgen die dem
Empfänger durch die zuständige Behörde erstatteten Kosten anzugeben. 
5.                      
Unmittelbar durch ein Projekt
während seiner Durchführung erwirtschaftete Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt
der Genehmigung des Projekts nicht berücksichtigt wurden, werden von den
förderfähigen Ausgaben für das Projekt im vom Empfänger eingereichten
Abschlusszahlungsantrag abgezogen. 
Artikel 18
Förderfähige Ausgaben
1.                      
Für die Erstattung förderfähiger Ausgaben bestehen
folgende Möglichkeiten: 
(a)         
auf der Grundlage förderfähiger Kosten, die
tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Abschreibung;
(b)         
auf der Grundlage
standardisierter Einheitskosten;
(c)         
als Pauschalfinanzierung;
(d)         
auf der Grundlage von
Pauschalsätzen, die für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt
werden.
2.                      
Die in Absatz 1 genannten
Optionen können kombiniert werden, wenn sich jede davon auf unterschiedliche
Kostenkategorien bezieht oder wenn es sich um unterschiedliche Projekte im
Rahmen einer Maßnahme oder um aufeinanderfolgende Phasen einer Maßnahme
handelt. 
3.                      
Umfasst die Projektdurchführung
ausschließlich die Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, so
findet lediglich Absatz 1 Buchstabe a Anwendung.

4.                      
Die in Absatz 1
Buchstaben b, c und d genannten Beträge und Sätze werden vorab auf eine
der folgenden Arten festgelegt:
(a)         
anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren
Berechnungsmethode basierend auf
i)        statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen
oder
ii)       den überprüften Angaben aus der bisherigen Tätigkeit einzelner
Empfänger oder der Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis;
(b)         
anhand von Methoden und
entsprechenden standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und
Pauschalsätzen, die im Rahmen der Tätigkeit der Union für ähnliche Arten von
Maßnahmen/Projekten und Empfänger gelten;
(c)         
anhand von Methoden und
entsprechenden standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und
Pauschalsätzen, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten
Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Maßnahmen/Projekten und Empfänger
gelten. 
5.                      
In dem Dokument, das die
Bedingungen für die Unterstützung für jedes Projekt/jede Maßnahme enthält,
werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten der Maßnahme sowie die
Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe festgelegt. 
6.                      
Entstehen durch die Umsetzung
eines Projekts indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten
pauschal berechnet werden: 
(a)         
Pauschalsatz von bis zu 20 % der förderfähigen
direkten Kosten, wenn der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und
überprüfbaren Methode oder einer Methode, die im Rahmen von vollständig vom
Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von
Maßnahmen/Projekten und Empfängern gilt, berechnet wird; 
(b)         
Pauschalsatz von bis zu
15 % der förderfähigen direkten Personalkosten;
(c)         
Pauschalsatz, der auf
förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden
und den entsprechenden Sätzen basieren und im Rahmen der Tätigkeit der Union
für ähnliche Arten von Maßnahmen/Projekten und Empfängern gelten. 
7.                      
Finanzhilfen, bei denen die
Unterstützung aus dem Unionshaushalt 50 000 EUR nicht übersteigt,
werden in Form von Pauschalfinanzierungen oder standardisierten Einheitskosten
gewährt. 
8.                      
Die in Absatz 4 genannten
Pauschalsätze, standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen
können projektweise auf der Grundlage eines vorab von der zuständigen Behörde
genehmigten Budgetentwurfs für Finanzhilfen berechnet werden, zu denen
höchstens 100 000 EUR aus dem Unionshaushalt beigesteuert werden. 
9.                      
Abschreibungskosten können
unter folgenden Bedingungen als förderfähig angesehen werden: 
(a)         
nach den Förderregeln des nationalen Programms sind
die Ausgaben förderfähig;
(b)         
der Betrag der Ausgaben ist –
bei Erstattung nach Absatz 1 Buchstabe a – durch Rechnungen
gleichwertige Belege ordnungsgemäß nachgewiesen;
(c)         
die Kosten beziehen sich
ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Projekt; 
(d)         
die Unterstützung aus dem
Unionshaushalt wurde nicht zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen. 
Artikel 19
Nicht förderfähige Ausgaben
Für die folgenden Ausgaben
kommt ein Beitrag aus dem Unionshaushalt im Rahmen der spezifischen
Verordnungen nicht in Frage:
(a)                   
Schuldzinsen;
(b)                   
Erwerb von unbebauten
Grundstücken; 
(c)                   
Erwerb von bebauten Grundstücken,
die für die Projektdurchführung benötigt werden, und zwar der Teil der
Ausgaben, der 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene
Projekt übersteigt;
(d)                   
Mehrwertsteuer. Allerdings sind Mehrwertsteuerzahlungen
förderfähig, wenn sie nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht
rückerstattet werden und von einem Empfänger entrichtet werden, der nicht unter
die Definition der nicht Steuerpflichtigen in Artikel 13 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, vorausgesetzt, die Mehrwertsteuerzahlungen
betreffen nicht die Bereitstellung von Infrastruktur. 
Artikel 20
Technische Hilfe
auf Initiative der Mitgliedstaaten 
1.                      
Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf
Initiative eines Mitgliedstaats für jedes nationale Programm Maßnahmen im
Hinblick auf die Vorbereitung, die Verwaltung, das Monitoring, die Evaluierung,
die Information und Kommunikation, die Vernetzung, die Kontrolle und Prüfung
sowie auf den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung der
vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen unterstützt werden. 
2.                      
Gefördert werden können 
(a)         
Ausgaben im Zusammenhang mit
der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und dem Monitoring von
Maßnahmen oder Projekten;
(b)         
Ausgaben im Zusammenhang mit
Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten;
(c)         
Ausgaben im Zusammenhang mit
Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten;
(d)         
Ausgaben im Zusammenhang mit
der Information, Verbreitung und Transparenz in Bezug auf Maßnahmen oder
Projekte;
(e)         
Ausgaben für die Beschaffung,
Einrichtung und Wartung computergestützter Verwaltungs-, Monitoring- und
Evaluierungssysteme für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen
Verordnungen;
(f)           
Ausgaben für Sitzungen von
Monitoringausschüssen und Unterausschüssen im Zusammenhang mit der Durchführung
von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Kosten für Sachverständige und
andere Teilnehmer von Ausschusssitzungen, einschließlich aus Drittländern,
umfassen, sofern ihre Anwesenheit für die wirksame Durchführung der Maßnahmen
oder Projekte erforderlich ist;
(g)         
Ausgaben für die Stärkung der
Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Hinblick auf die Durchführung dieser
Verordnung und der spezifischen Verordnungen.
3.                      
Die Mitgliedstaaten können die
Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
für die Empfänger, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch,
und von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der
Mitgliedstaten und Empfänger im Hinblick auf die Verwaltung und Nutzung der im
Rahmen der spezifischen Verordnungen gewährten Unterstützung einsetzen. 
4.                      
Die Maßnahmen können auch den
vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen.
Abschnitt 2
Verwaltung und Kontrolle 
Artikel 21
Allgemeine
Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist Folgendes
vorgesehen:
(a)                   
eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung
und Kontrolle betrauten Stelle und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder
Stelle;
(b)                   
die Beachtung des Grundsatzes der
Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
(c)                   
Verfahren zur Gewährleistung
der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben;
(d)                   
computergestützte Systeme für
die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten
zu Indikatoren sowie für das Monitoring und die Berichterstattung;
(e)                   
Systeme für Berichterstattung
und Monitoring in den Fällen, in denen die zuständige Behörde Aufgaben einer
anderen Stelle überträgt;
(f)                     
Vorkehrungen für die Prüfung
des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
(g)                   
Systeme und Verfahren, die
einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
(h)                   
die Prävention, Feststellung
und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und die
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zusammen mit etwaigen Zinsen.
Artikel 22
Zuständigkeiten
der Mitgliedstaaten
1.                      
Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-,
Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen
zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und dieser Verordnung
resultierenden Zuständigkeiten. Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten
Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Kontrolle der
nationalen Programme zuständig. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen
dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme mit den
Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen und dass die Systeme wirksam
funktionieren. 
3.                      
Die Mitgliedstaaten weisen
jeder Stelle für die Ausführung ihrer Aufgaben während des gesamten
Programmplanungszeitraums angemessene Ressourcen zu.
4.                      
Die Mitgliedstaaten legen
Regeln und Verfahren für die Auswahl und Durchführung von Projekten im Einklang
mit dieser Verordnung fest. 
5.                      
Der gesamte offizielle
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über
ein von der Kommission eingerichtetes elektronisches Datenaustauschsystem
abgewickelt.
Artikel 23
Benannte Behörden
1.                      
Jeder Mitgliedstaat benennt für die Durchführung
seines nationalen Programms die folgenden Behörden:
a)      eine akkreditierende Behörde im Sinne von Artikel [56]
der Haushaltsordnung;
b)      eine akkreditierte zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des Mitgliedstaats, die
alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen
Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist;

c)      eine Prüfbehörde: eine
innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, die funktionell von der
zuständigen Behörde und der akkreditierenden Behörde unabhängig ist und die
dafür zuständig ist zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem
wirksam funktioniert;
d)      wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde: eine öffentliche oder private Stelle, die bestimmte
Aufgaben der zuständigen Behörde unter deren Verantwortung ausführt. 
2.                      
Jeder Mitgliedstaat legt die
Regeln für seine Beziehungen zu den in Absatz 1 genannten Behörden und für
deren Beziehungen zur Kommission fest.
Artikel 24
Akkreditierung
der zuständigen Behörden
1.                      
Im Einklang mit Artikel [56 Absatz 3] der
Haushaltsordnung wird jede zuständige Behörde, die für die Verwaltung und
Kontrolle von Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung verantwortlich ist, durch
eine förmliche Entscheidung einer akkreditierenden Behörde auf
Ministeriumsebene akkreditiert.
2.                      
Die Akkreditierung wird
gewährt, sofern die Stelle die in oder auf der Grundlage dieser Verordnung
festgelegten Akkreditierungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten,
Information und Kommunikation sowie Monitoring erfüllt. 
3.                      
Die Akkreditierung basiert auf
einem Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle, die die Einhaltung der
Akkreditierungskriterien durch die zuständige Behörde bewertet. Die unabhängige Prüfstelle arbeitet nach
international anerkannten Prüfstandards. 
4.                      
Die akkreditierende Behörde
überwacht die akkredierte zuständige Behörde und entzieht ihr die
Akkreditierung mittels eines offiziellen Beschlusses, wenn mindestens eines der
Akkreditierungskriterien nicht länger erfüllt wird, es sei denn, die zuständige
Behörde ergreift innerhalb einer von der Akkreditierungsbehörde je nach Schwere
des Problems festzulegenden Frist die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Die akkreditierende Behörde informiert die
Kommission unverzüglich über die Festlegung eines Probezeitraums für eine
akkreditierte zuständige Behörde und über jeden Entzugsbeschluss. 
5.                      
Zur Gewährleistung des
reibungslosen Funktionierens dieses Systems ist die Kommission befugt, nach dem
Verfahren des Artikels 54 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
(a)         
Mindestvoraussetzungen für die
Akkreditierung der zuständigen Behörden in Bezug auf deren internes Umfeld,
Kontrolltätigkeiten, Information, Kommunikation und Monitoring sowie
Verfahrensregeln für die Erteilung und den Entzug von Akkreditierungen; 
(b)         
Regeln für die Überwachung der
zuständigen Behörden und Verfahren für die Überprüfung der Akkreditierung;
(c)         
Pflichten der zuständigen
Behörden im Rahmen der öffentlichen Maßnahmen sowie Inhalt ihrer Verwaltungs-
und Kontrollaufgaben. 
Artikel 25
Allgemeine
Grundsätze für Kontrollen durch zuständige Behörden
1.                      
Die zuständigen Behörden unterziehen alle
Zahlungsanträge der Empfänger systematischen Verwaltungskontrollen und nehmen
zudem bei abschließenden Zahlungsanträgen der Empfänger Vor-Ort-Kontrollen zur
Prüfung der in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben vor, um
eine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit zu erhalten.
2.                      
Bei den Vor-Ort-Kontrollen
zieht die zuständige Behörde im Hinblick auf eine repräsentative Fehlerquote
und ein Mindest-Konfidenzniveau, die auch besonders fehlerbehaftete Fälle adäquat
berücksichtigen, aus der Grundgesamtheit der Empfänger eine Stichprobe, die
sich gegebenenfalls aus einem Zufallsteil und einem risikobasierten Teil
zusammensetzt.
3.                      
Die zuständige Behörde erstellt
über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.
4.                      
Sind ermittelte Probleme
offenbar systembedingt und können daher ein Risiko für andere Projekte mit sich
bringen, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass weitere Untersuchungen –
einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Kontrollen – durchgeführt
werden, um das Ausmaß dieser Probleme festzustellen und zu klären, ob die
Fehlerquote über der Erheblichkeitsschwelle liegt. Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen
Präventiv- und Korrekturmaßnahmen, von denen die Kommission in der in
Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c genannten Übersicht unterrichtet
wird. 
5.                      
Die Kommission erlässt mittels
Durchführungsrechtsakten die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels
erforderlichen Vorschriften. Dabei
kann es sich insbesondere um Folgendes handeln: 
(a)         
Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten
vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im Hinblick auf die
Einhaltung der Verpflichtungen, Zusagen und Förderkriterien, die sich aus der
Anwendung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben;
(b)         
Vorschriften über das
Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement
erforderlich sind, sowie über die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten
die Zahl der Kontrollen erhöhen müssen bzw. reduzieren können, wenn die
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die
Fehlerquoten akzeptabel sind;
(c)         
Vorschriften und Verfahren für
die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und
deren Ergebnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte
werden von der Kommission nach dem in Artikel 55 Absatz 3 genannten
Prüfverfahren erlassen. 
Artikel 26
Zahlungen an die
Empfänger
Die zuständigen Behörden
tragen dafür Sorge, dass die Empfänger den Gesamtbetrag der öffentlichen
Unterstützung so schnell wie möglich und vollständig erhalten. Der den Empfängern zu zahlende Betrag wird
durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, besondere Abgaben oder Ähnliches gemindert.
Artikel 27
Aufgaben der
Prüfbehörde
1.                      
Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs-
und Kontrollsysteme und stichprobenweise die in der jährlichen Rechnungslegung
ausgewiesenen Ausgaben geprüft werden.
Die Kommission ist befugt,
nach dem Verfahren des Artikels 54 delegierte Rechtsakte über den Status
der Prüfbehörden und die für ihre Prüfungen geltenden Bedingungen zu erlassen.
2.         Werden
die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, stellt
die Prüfbehörde sicher, dass diese Stelle über die notwendige funktionelle
Unabhängigkeit verfügt.
3.         Die
Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte
Prüfstandards berücksichtigt werden.
Artikel 28
Zusammenarbeit
mit den Prüfbehörden
1.           Die
Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und ‑verfahren
miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von
Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit. 
2.           Die Kommission und die Prüfbehörden treffen
regelmäßig, mindestens jedoch – sofern nicht anders vereinbart – einmal
jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht und den
Bestätigungsvermerk zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der
Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
Artikel 29
Kontrollen und
Prüfungen durch die Kommission 
1.                      
Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen,
einschließlich des Akkreditierungsverfahrens, der jährlichen Erklärungen zur
Mittelverwaltung, der jährlichen Kontrollberichte, der jährlichen
Bestätigungsvermerke, der jährlichen Durchführungsberichte und der von den
nationalen und den Unionsstellen durchgeführten Prüfungen vergewissert sich die
Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme
eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme
während der Durchführung der nationalen Programme wirksam funktionieren.
2.                      
Unbeschadet der von den
Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete oder
bevollmächtigte Vertreter der Kommission mit angemessener Vorankündigung
Vor-Ort-Prüfungen oder ‑Kontrollen vornehmen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete
oder bevollmächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.

3.                      
Die Prüfungen und Kontrollen
können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
(a)              
die Überprüfung des wirksamen
Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eines nationalen Programms
oder eines Teils davon; 
(b)              
die Vereinbarkeit der
Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften;
(c)              
das Vorliegen der
erforderlichen Belege, die sich auf die im Rahmen der nationalen Programme
geförderten Maßnahmen beziehen müssen;
(d)              
die Bedingungen, unter denen
die Maßnahmen durchgeführt und kontrolliert wurden; 
(e)              
eine Bewertung der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der Maßnahmen und/oder des
nationalen Programms.
4.                      
Bedienstete oder
bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung
von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen
Speichermediums Zugang zu allen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im
Zusammenhang mit Ausgaben oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission
auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung.
Die in diesem Absatz genannten
Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen
bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen
Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die
bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Hausdurchsuchungen oder an
der Befragung von Personen auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften
teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei
gewonnenen Erkenntnissen.
5.                      
Auf Ersuchen der Kommission und mit Zustimmung des
betreffenden Mitgliedstaats werden von den zuständigen Stellen dieses
Mitgliedstaats zusätzliche Kontrollen oder Untersuchungen der unter diese
Verordnung fallenden Maßnahmen vorgenommen. An diesen Kontrollen können
Kommissionsbedienstete oder von der Kommission beauftragte Personen teilnehmen.

Im Hinblick auf eine bessere Kontrolle kann die
Kommission mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten deren Behörden um
Amtshilfe bei bestimmten Kontrollen oder Untersuchungen ersuchen.
6.                      
Die Kommission kann einen
Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die das wirksame
Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems oder die Richtigkeit der
Ausgaben im Einklang mit den geltenden Regelungen gewährleisten.
Abschnitt 3
Finanzmanagement
Artikel 30
Mittelbindungen
1.                      
Die Bindung von Haushaltsmitteln der Union für
jedes nationale Programm erfolgt in Jahrestranchen im Zeitraum zwischen dem
1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. 
2.                      
Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines
nationalen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von
Artikel [81 Absatz 2] der Haushaltsordnung und, sobald die
Notifikation an den betroffenen Mitgliedstaat erfolgt ist, eine rechtliche
Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung dar. 
3.                      
Für jedes nationale Programm erfolgt die Bindung
der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach Genehmigung des Programms durch
die Kommission.
4.                      
Die Kommission nimmt vor dem 1. Mai eines
jeden Jahres die Bindung der Haushaltsmittel für die nachfolgenden Tranchen
vor, und zwar auf Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, es sei
denn, es gilt Artikel [13] der Haushaltsordnung. 
Artikel 31
Gemeinsame Vorschriften für
Zahlungen
1.                      
Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von
Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Beitrag aus dem Unionshaushalt zu
jedem nationalen Programm gemäß den Mittelzuweisungen. Die Zahlungen werden den
jeweils ältesten offenen Mittelbindungen zugeordnet. 
2.                      
Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung sowie
als Zahlung des Jahressaldos und schließlich des letzten Restsaldos. 
3.                      
Es gilt Artikel [87] der Haushaltsordnung. 
Artikel 32
Kumulierung der Vorfinanzierung
und der Jahressalden
1.                      
Der kumulierte Betrag der Vorfinanzierung und der
Zahlungen der Jahressalden darf 95 % des Beitrags aus dem Unionshaushalt
zum nationalen Programm nicht übersteigen.
2.                      
Auch nach Erreichung der Obergrenze von 95 %
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Zahlungsanträge.
Artikel 33
Vorfinanzierungsregelung
1.                      
Nach Erlass des Beschlusses der Kommission zur
Genehmigung des nationalen Programms zahlt die Kommission für den gesamten
Programmplanungszeitraum einen Vorfinanzierungsbetrag. Dieser entspricht
4 % des Beitrags aus dem Unionshaushalt zum nationalen Programm. Je nach
Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kann diese Zahlung in zwei Tranchen
erfolgen.
2.                      
Wird ein nationales Programm im Jahr 2015 oder
danach genehmigt, werden die Tranchen im Jahr der Genehmigung gezahlt.
3.                      
Die Vorfinanzierung ist ausschließlich für
Zahlungen an Empfänger bestimmt, die das nationale Programm durchführen. Sie
wird der zuständigen Behörde zu diesem Zweck unverzüglich zur Verfügung
gestellt.
4.                       
Die Vorfinanzierung wird der Kommission
vollständig erstattet, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung der ersten
Tranche der Vorfinanzierung keine Zahlungsanträge gemäß Artikel 39 bei der
Kommission eingereicht wurden.
5.                      
Zinserträge aus der Vorfinanzierung werden zugunsten des betreffenden
nationalen Programms verbucht und im letzten Zahlungsantrag von den öffentlichen Ausgaben abgezogen. 
6.                      
Die Vorfinanzierung wird spätestens bei Abschluss
des nationalen Programms gemäß Artikel 36 von der Kommission vollständig
verrechnet.
Artikel 34
 
Haushaltsjahr
Ein Haushaltsjahr im Sinne dieser Verordnung
beginnt am 16. Oktober des Jahres n-1 und endet am 15. Oktober des
Jahres n und erfasst sämtliche Ausgaben und Einnahmen, die in diesem Zeitraum
erfolgt sind und von der zuständigen Behörde verbucht wurden. 
Artikel 35
 
Zahlung des Jahressaldos
1.                      
Die Kommission zahlt vorbehaltlich der
Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf der Grundlage des Finanzplans, der
jährlichen Rechnungslegung für das nationale Programm im jeweiligen
Haushaltsjahr und des entsprechenden Beschlusses über den Rechnungsabschluss
den Jahressaldo. 
2.                      
In die jährliche Rechnungslegung gehen die von der
zuständigen Behörde im Haushaltsjahr getätigten Zahlungen ein, die
ordnungsgemäß den Kontrollen nach Artikel 25 unterzogen wurden. 
3.                       
Die Zahlung des Jahressaldos erfolgt
spätestens sechs Monate, nachdem die Kommission die in Artikel 39
Absatz 1 und Artikel 49 genannten Informationen und Unterlagen für
anforderungsgemäß erklärt hat und der letzte Jahressaldo abgerechnet wurde. 
Artikel 36 
Abschluss des Programms
1.                      
Die Mitgliedstaaten reichen bis zum
31. Dezember 2023 folgende Unterlagen ein:
(a)         
die für die letzte jährliche Rechnungslegung
erforderlichen Informationen gemäß Artikel 39 Absatz 1;
(b)         
ein Antrag auf Zahlung des Restsaldos sowie
(c)         
den Schlussbericht über die Durchführung des
nationalen Programms gemäß Artikel 49 Absatz 1. 
2.                      
Die Zahlungen,
die die zuständige Behörde zwischen dem 16. Oktober 2022 und dem
30. Juni 2023 tätigt, gehen in die Rechnungslegung
des letzten Jahres ein.
3.                      
Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten
Unterlagen zahlt die Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit von
Haushaltsmitteln auf der Grundlage des Finanzplans, der letzten jährlichen
Rechnungslegung und des entsprechenden Beschlusses über den Rechnungsabschluss den
letzten Restsaldo.
4.                      
Die Zahlung des letzten Restsaldos wird spätestens
drei Monate nach Rechnungsabschluss für das letzte Haushaltsjahr oder einen
Monat nach Genehmigung des Schlussberichts getätigt, je nachdem, welches dieser
Ereignisse später eintritt. Die nach Zahlung des Restsaldos noch bestehenden
Mittelbindungen werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 47
spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben. 
Artikel 37 
Unterbrechung der
Zahlungsfrist
1.                      
Die mit der Beantragung der Zahlung beginnende
Zahlungsfrist kann durch einen bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne der
Haushaltsordnung für bis zu neun Monate unterbrochen werden, wenn mindestens
eine der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
Nach Angaben einer Prüfstelle eines Mitgliedstaats
oder der Union gibt es Hinweise auf erhebliche Funktionsmängel beim
Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(b)         
Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte hat
zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, nachdem er darauf aufmerksam gemacht
wurde, dass in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben mit einer
erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehenden Unregelmäßigkeit in
Verbindung stehen.
(c)         
Nicht alle nach Artikel 39 Absatz 1
erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht.
2.                      
Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die
Unterbrechung auf den Teil der im Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben
begrenzen, auf den der in Absatz 1 genannte Mangel zutrifft. Der
bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die
zuständige Behörde unverzüglich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie
darum, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Sobald diese Maßnahmen
getroffen sind, beendet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die
Unterbrechung.
Artikel 37a 
Aussetzung der Zahlung
1.                      
Die Kommission kann die Zahlung des Jahressaldos
vollständig oder teilweise aussetzen, wenn:
(a)         
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das
Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des
Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von
Abhilfemaßnahmen war, 
(b)         
die Ausgaben in einer bescheinigten
Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen,
die nicht behoben wurde, oder 
(c)         
ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen
seine Pflichten nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 verstoßen hat.
2.                      
Die Kommission kann über die Aussetzung der Zahlung
des gesamten Jahressaldos oder eines Teils davon entscheiden, nachdem sie dem
Mitgliedstaat eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt hat.
3.                      
Die Kommission hebt die Aussetzung der Zahlung des
gesamten Jahressaldos oder eines Teils davon auf, wenn der Mitgliedstaat die
für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht, so kann die
Kommission gemäß Artikel 42 die vollständige oder teilweise Streichung des
Unionsbeitrags zu dem nationalen Programm beschließen.
Artikel 38
Verwendung des Euro
1.                      
Die Beträge in den Programmen der Mitgliedstaaten,
den Ausgabenvorausschätzungen, Ausgabenaufstellungen, Zahlungsanträgen,
jährliche Rechnungslegungen und die Ausgaben, die in den Jahresberichten und im
Schlussbericht über die Durchführung des Programms aufgeführt sind, werden in
Euro angegeben. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des
Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer
Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt
anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in
dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des nationalen
Programms verbucht wurden. Der Kurs wird von der Kommission jeden Monat
elektronisch veröffentlicht. 
3.                      
Wird in einem Mitgliedstaat der Euro als Währung
eingeführt, so wird die in Absatz 2 beschriebene Umrechnung weiterhin auf
alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen
Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der
zuständigen Behörde verbucht wurden. 
Abschnitt 4
Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen
Artikel 39
Vorlage von Informationen
1.                      
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum
1. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres gemäß
Artikel [56] der Haushaltsordnung folgende Unterlagen und Informationen
vor:
(a)         
die jährliche Rechnungslegung der zuständigen
Behörde;
(b)         
die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur
Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung,
zur Funktionstüchtigkeit des Systems der internen Kontrolle, zur Recht- und
Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge sowie zur Einhaltung des
Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
(c)         
eine Übersicht über die Ergebnisse sämtlicher
Prüfungen und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systematischen oder
wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten
Abhilfemaßnahmen;
(d)         
einen Bestätigungsvermerk der Prüfstelle über die
Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und über alle darin enthaltenen
Elemente zusammen mit einem Kontrollbericht über die Ergebnisse der Prüfungen
für das von dem Vermerk betroffene Haushaltsjahr.
2.                      
Auf Ersuchen der Kommission stellt ihr der
Mitgliedstaat weitere Informationen zur Verfügung. Übermittelt ein
Mitgliedstaat die angeforderten Informationen nicht innerhalb der von der
Kommission gesetzten Frist, kann diese ihren Beschluss über den
Rechnungsabschluss auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen
erlassen.
3.                      
Die Übermittlung der in Absatz 1 aufgeführten
Unterlagen gilt als Antrag auf Zahlung des Jahressaldos. 
4.                      
Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind nach
den von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten festgelegten Mustern zu
erstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in
Artikel 55 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
Artikel 40
Jährlicher Rechnungsabschluss
1.                      
Die Kommission beschließt zum 30. April des
auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres über die Rechnungslegung für jedes
nationale Programm. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss bezieht sich auf
die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der jährlichen
Rechnungslegung und ergeht vorbehaltlich jeglicher späterer Finanzkorrekturen.
2.                      
Die Kommission legt mittels
Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für das jährliche Rechnungsabschlussverfahren
bezüglich des Erlasses des Beschlusses und dessen Durchführung fest, darunter
für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten und für die einschlägigen Fristen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 55 Absatz 3
genannten Prüfverfahren angenommen.
Artikel 41
Finanzkorrekturen durch die
Mitgliedstaaten 
Werden bei nationalen Programmen
Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten
Finanzkorrekturen vor, indem sie den Beitrag aus dem Unionshaushalt zu einem
Programm ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art
und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust zulasten
des Unionshaushalts und nehmen angemessene Korrekturen vor. 
Gestrichene oder eingezogene Beträge werden
zusammen mit den Zinsen, aber abzüglich der Beträge, die sich aus den vom
Europäischen Rechungshof oder von einer Dienststelle der Kommission wie OLAF
festgestellten Unregelmäßigkeiten ergeben, wieder dem nationalen Programm
zugewiesen.
Nach Abschluss des nationalen Programms
erstattet der betreffende Mitgliedstaat die Beträge, die zugunsten des
Unionshaushalts eingezogen wurden.
Artikel 42
Konformitätsabschluss und
Finanzkorrekturen der Kommission
1.                      
Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem
sie den Unionsbeitrag zu einem nationalen Programm ganz oder teilweise streicht
und entsprechende Rückforderungen an den Mitgliedstaat stellt, um zu vermeiden,
dass die Union Ausgaben finanziert, die den anwendbaren Rechtsvorschriften der
Union oder der Mitgliedstaaten zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in
den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der
Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden.
2.                      
Ein Verstoß gegen Unionsrecht oder nationales Recht
führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn eine der folgenden Bedingungen
erfüllt ist:
(a)         
Der Verstoß hat sich auf die Auswahl der Projekte
für das nationale Programm ausgewirkt oder hätte sich darauf auswirken können.
(b)         
Es besteht das Risiko, dass sich der Verstoß auf
den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Unionshaushalt geltend gemachten
Ausgaben ausgewirkt haben oder sich darauf hätte auswirken können.
3.                      
Bei der Entscheidung über den Betrag einer
Finanzkorrektur gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission die Art und
den Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren Unions- oder nationalen
Rechtsvorschriften und seine finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 
4.                      
Vor jedem Beschluss über die Ablehnung einer Finanzierung
werden die Feststellungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden
Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt, wonach sich beide Parteien um
eine Einigung über das weitere Vorgehen bemühen.
5.                      
Die Finanzierung folgender Ausgaben darf nicht
abgelehnt werden:
a)      Ausgaben der
zuständigen Behörde, die mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem
die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich
mitgeteilt hat;
b)      Ausgaben zugunsten mehrjähriger Maßnahmen
im Rahmen der nationalen Programme, wenn die letzte Verpflichtung des
Empfängers mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt zu erfüllen war, zu dem
die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich
mitgeteilt hat;
c)      nicht unter
Buchstabe b fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme,
wenn die Zahlung oder gegebenenfalls die Zahlung des letzten Restsaldos von der
zuständigen Behörde mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem
die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich
mitgeteilt hat.
6.                      
Die Kommission legt mittels
Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für die Vornahme des
Konformitätsabschlusses bezüglich des Erlasses des Beschlusses und dessen
Durchführung fest, darunter für den Austausch von Informationen zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten und für die einschlägigen Fristen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 55 Absatz 3
genannten Prüfverfahren angenommen.

Artikel 43
Pflichten der
Mitgliedstaaten
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen
gemäß Artikel 21 Buchstabe h vorzunehmen und staatliche Beihilfen gemäß
Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999[13] des
Rates zurückzufordern, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission
nicht berührt.
Artikel 44
Rückzahlung
1.           Jede Rückzahlung an den
Gesamthaushalt der Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der
gemäß Artikel [77] der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung
festgesetzt ist. Das Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats
nach Ausstellung der Einziehungsanordnung.
2.           Wird die Rückzahlung
verspätet geleistet, so werden für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag
der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der Zinssatz
angewandt, den die Europäische Zentralbank für ihre
Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde legt und der am ersten Arbeitstag des
Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
Abschnitt 5
Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 45
Grundsätze 
1.                      
Grundsätzlich gilt für alle nationalen Programme
ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung
für Beträge, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach der
Mittelbindung als Vorfinanzierung gemäß Artikel 33 oder mittels eines
Zahlungsantrags gemäß Artikel 39 abgerufen werden, aufgehoben wird. 
2.                      
Mittelbindungen für das letzte Jahr werden gemäß
den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben. 
3.                      
Mittelbindungen, die am letzten Tag der
Förderfähigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 3 noch offen sind und für die
die zuständige Behörde nicht binnen sechs Monaten ab diesem Tag einen
Zahlungsantrag stellt, werden automatisch aufgehoben. 
Artikel 46
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
1.                      
Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen
sind Beträge, die von der zuständigen Behörde bei der Kommission aus folgenden
Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:
a)      Aussetzung der Maßnahmen aufgrund eines
Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung
oder
b)      Gründe höherer Gewalt, die erhebliche
Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines
Teils davon haben. Die zuständigen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen,
weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des
gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon nach.
Die Ausnahme kann einmal beantragt werden, wenn
die Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr gedauert hat, oder
mehrere Male entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der
Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder
Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung der Maßnahme und
dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen. 
2.                      
Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten
geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die
Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar. 
3.                      
Der Teil einer Mittelbindung, für den ein
Zahlungsantrag gestellt wurde, der aber zum 31. Dezember des Jahres n+2 nur teilweise oder einstweilig gar
nicht gezahlt wurde, wird bei der Berechnung des Betrags der automatisch
aufzuhebenden Mittelbindung nicht berücksichtigt.
Artikel 47
Verfahren 
1.           Die Kommission unterrichtet
den Mitgliedstaat rechtzeitig, wenn eine Aufhebung der Mittelbindung gemäß
Artikel 42 droht.
2.           Auf der Grundlage der ihr am
31. Januar vorliegenden Informationen unterrichtet die Kommission die
zuständige Behörde über den Betrag, der gemäß ihren Informationen von der
Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
3.           Der Mitgliedstaat kann sich
innerhalb von zwei Monaten mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die
Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder sich hierzu äußern.
4.           Die Kommission veranlasst die
automatische Aufhebung der Mittelbindung spätestens neun Monate nach Ablauf der
letzten Frist, die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergibt.
5.           Im Falle der automatischen
Aufhebung einer Mittelbindung wird der Beitrag aus dem Unionshaushalt zu dem
betreffenden nationalen Programm für das jeweilige Jahr um den Betrag der
automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt. Wenn der Mitgliedstaat keinen
geänderten Finanzierungsplan vorlegt, wird der Beitrag der Union im
Finanzierungsplan anteilig verringert.
KAPITEL V
INFORMATION, KOMMUNIKATION, MONITORING,
EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG 
Artikel 48
Information und
Bekanntmachung
1.                      
Die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden haben
folgende Aufgaben: 
(a)         
Gewährleistung der Einrichtung einer Website oder
eines Internetportals mit Informationen und Zugang zu den nationalen Programmen
im jeweiligen Mitgliedstaat;
(b)         
Information potenzieller Empfänger über
Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Programme;
(c)         
Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der
spezifischen Verordnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen
Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und
Auswirkungen der nationalen Programme. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten gewährleisten Transparenz bei
der Durchführung der nationalen Programme und führen eine Liste der Maßnahmen
der einzelnen nationalen Programme, die über die Website oder das Internetportal
zugänglich ist. 
3.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 54 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Regeln für die
Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen sowie für Informationsmaßnahmen für
Empfänger zu erlassen. 
4.                      
Die Kommission legt mittels
Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für Informations‑
und Bekanntmachungsmaßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der
Kommission nach dem in Artikel 55 Absatz 3 genannten Prüfverfahren angenommen.
Artikel 49
Berichte
über die Durchführung
1.                      
Zum 31. März 2016 und zum 31. März jedes
folgenden Jahres bis einschließlich 2022 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung jedes nationalen
Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr. 
Der 2016 eingereichte Bericht deckt die
Haushaltsjahre 2014 und 2015 ab. 
Die Mitgliedstaaten legen zum 31. Dezember
2023 ihre Schlussberichte über die Durchführung der nationalen Programme vor. 
2.                      
Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten Informationen
zu:
(a)         
der Durchführung des nationalen Programms mit
Bezugnahme auf die Finanzdaten und Indikatoren; 
(b)         
sämtlichen Aspekten, die sich auf die Ergebnisse
des nationalen Programms auswirken. 
3.                      
Im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung werden in
dem 2017 vorzulegenden Durchführungsbericht zusätzlich zu den in Absatz 2
genannten Informationen die folgenden Punkte aufgeführt und bewertet:
(a)         
Fortschritte beim Erreichen der Ziele, die mit dem
Beitrag aus dem Unionshaushalt zum nationalen Programm gefördert werden sollen;
(b)         
Beteiligung der Partner an der Umsetzung, am
Monitoring und an der Evaluierung des nationalen Programms.
4.                      
Der 2019 übermittelte Durchführungsbericht und der
Schlussbericht enthalten zusätzlich zu den Informationen und zur Bewertung nach
den Absätzen 2 und 3 auch Informationen und eine Bewertung hinsichtlich
des Fortschritts beim Erreichen der Ziele des nationalen Programms. 
5.                      
Die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten
jährlich vorzulegenden Durchführungsberichte müssen alle in diesen Absätzen
verlangten Informationen enthalten. Wenn ein Bericht die Anforderungen nicht
erfüllt, informiert die Kommission die Mitgliedstaaten binnen
15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen
Durchführungsberichts darüber; andernfalls gilt er als anforderungsgemäß.
6.                      
Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat binnen zwei
Monaten ab Erhalt des jährlichen Durchführungsberichts ihre Bemerkungen dazu
mit. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der
Bericht als angenommen.
7.                      
Die Kommission kann Empfehlungen zu Aspekten
formulieren, die sich auf die Durchführung des nationalen Programms auswirken.
Im Falle solcher Empfehlungen informiert die zuständige Behörde die Kommission
binnen drei Monaten über die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
8.                      
Die jährlichen Durchführungsberichte und der
Schlussbericht sind nach den von der Kommission festgelegten Mustern zu
erstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 55
Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen. 
Artikel 50
Gemeinsamer
Monitoring‑ und Evaluierungsrahmen
1.                      
Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten ein regelmäßiges Monitoring zu dieser Verordnung und den
spezifischen Verordnungen vor.
2.                      
Sie evaluiert die Durchführung der spezifischen
Verordnungen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. 
3.                      
Ein gemeinsamer Monitoring‑ und
Evaluierungsrahmen wird festgelegt, um die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz,
den Zusatznutzen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen, die
Verfahrensvereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands im Lichte
der Ziele dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie den Beitrag
der Verordnung und der spezifischen Verordnungen zur Entwicklung des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts messen zu können. 
4.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 54 delegierte Rechtsakte zur Weiterentwicklung des gemeinsamen
Monitoring‑ und Evaluierungsrahmens zu erlassen.
5.                      
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission sämtliche
Informationen vor, die benötigt werden, um diese Verordnung und die
spezifischen Verordnungen einem Monitoring und einer Evaluierung zu
unterziehen. 
6.                      
Die Kommission bewertet ferner die Komplementarität
der im Rahmen der spezifischen Verordnungen durchgeführten Maßnahmen und der
Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und
Initiativen der Union.
Artikel 51
Evaluierung
der nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten 
1.                      
Die Mitgliedstaaten nehmen Evaluierungen zur
Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Programme
nach dem gemeinsamen Monitoring‑ und Evaluierungsrahmen vor. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verfahren
zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten eingerichtet
werden, einschließlich von Daten zu gemeinsamen und programmspezifischen
Indikatoren.
3.                      
Die Evaluierungen werden von
Evaluierungssachverständigen vorgenommen, die funktional von den zuständigen
Behörden, Prüfbehörden und delegierten Behörden unabhängig sind. Die Kommission
formuliert Leitlinien für die Durchführung der Evaluierungen. 
4.                      
Alle Evaluierungen werden vollumfänglich
veröffentlicht. 
Artikel 52
Evaluierungsberichte
der Mitgliedstaaten und der Kommission
1.                      
Gemäß dem gemeinsamen Monitoring‑ und
Evaluierungsrahmen legen die Mitgliedstaaten der Kommission folgende
Evaluierungsberichte vor: 
a)      bis zum 31. Dezember 2017 einen
Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen der nationalen Programme;
b)      bis zum 31. Dezember 2023 einen
Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen
Programme.
2.                      
Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten
Berichte unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
folgende Evaluierungsberichte:
(a)         
bis zum 30. Juni 2018 einen Zwischenbericht
über die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf
Ebene der Union;
(b)         
bis zum 30. Juni 2024 − nach Abschluss
der nationalen Programme − einen Ex-post-Evaluierungsbericht über den
Beitrag dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen zur Verwirklichung
ihrer Ziele. 
3.                      
Die Kommission untersucht im Rahmen der
Ex-post-Evaluierung auch die Wirkung der spezifischen Verordnungen auf die
Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hinsichtlich
folgender Ziele:
(a)         
Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die
Grenzsicherheit, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Krisenmanagement;
(b)         
wirksame Steuerung der Migrationsströme in die EU; 
(c)         
Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems; 
(d)         
gerechte und gleiche Behandlung von
Drittstaatsangehörigen;
(e)         
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten in Fragen der Migrationspolitik und inneren Sicherheit; 
(f)           
ein gemeinsamer Ansatz der Union gegenüber
Drittländern im Bereich Migration und Sicherheit. 
Artikel 53
Bericht
über die Halbzeitüberprüfung
2018 legt die Kommission dem Europäischen
Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem
Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung vor, die
gemäß dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen durchgeführt wird.
KAPITEL VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Befugnisübertragung
1.                      
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird
der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2.                      
Die in dieser Verordnung genannten Befugnisse
werden der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert
sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische
Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei
Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
3.                      
Die Befugnisübertragung gemäß dieser Verordnung
kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse.
Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem
Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4.                      
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt
erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem
Rat. 
5.                      
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser
Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung
dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben
haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat
beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
zwei Monate verlängert.
Artikel 55
Ausschussverfahren
1.                      
Die Kommission wird von dem mit dieser Verordnung eingesetzten
gemeinsamen Ausschuss „Asyl, Migration und Sicherheit“ unterstützt. Hierbei
handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011. 
2.                      
Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt
Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
3.                      
Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
Artikel 56
Überprüfung
Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das
Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung spätestens bis zum
30. Juni 2020.
Artikel 57
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

6.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
6.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Mitteilung
„Ein offenes und sicheres Europa: Haushaltsmittel für den Bereich Inneres 2014-2020“;
Vorschlag für
eine Verordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und
Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der
polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements;
Vorschlag für
eine Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds;
Vorschlag für
eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle
Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements;
Vorschlag für
eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle
Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die
innere Sicherheit.

6.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[14] 

Derzeit Rubrik
3, Titel 18 – Inneres 
Zukünftige
mehrjährige finanzielle Vorausschau: Rubrik 3 (Sicherheit und
Unionsbürgerschaft) – „Migrationsfonds“ und „Innere Sicherheit“
Art des Vorschlags/der Initiative 
þ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme (Finanzierung im Bereich Inneres für den Zeitraum 2014-2020)
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[15].

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

6.3.                
Ziele
6.3.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Das endgültige
Ziel der Politik im Bereich Inneres ist die Schaffung eines Raums ohne
Binnengrenzen, in den EU-Bürger und Drittstaatsangehörige einreisen, in dem sie
sich frei bewegen und in dem sie leben und arbeiten können, neue Ideen,
Kapital, Wissen und Innovationen einbringen oder Lücken im nationalen
Arbeitskräfteangebot schließen und in dem sie darauf vertrauen können, dass
ihre Rechte vollständig gewahrt werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist.
Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen ist
zum Erreichen dieses Ziels von entscheidender Bedeutung.
Die zunehmende
Bedeutung der Politik im Bereich Inneres wurde im Stockholmer Programm und im
zugehörigen Aktionsplan bestätigt. Die Umsetzung dieses Programms, das Bereiche
wie Migration (legale Migration und Integration, Asyl, irreguläre Migration und
Rückkehr), Sicherheit (Vorbeugung vor und Bekämpfung von Terrorismus und
organisierter Kriminalität, polizeiliche Zusammenarbeit) und Schutz der
Außengrenzen (einschließlich Visumpolitik) einschließlich ihrer externen
Dimension umfasst, hat für die Union strategische Priorität. Auch der Vertrag
von Lissabon verleiht der Union mehr Möglichkeiten, den alltäglichen Anliegen
der Bürger im Bereich Frieden, Sicherheit und Justiz gerecht zu werden. Die
Prioritäten der Politik im Bereich Inneres, insbesondere die Integration von
Drittstaatsangehörigen, sind auch im Zusammenhang mit den sieben
Leitinitiativen der „Europa 2020“-Strategie zu sehen. Die Leitinitiativen
sollen dazu beitragen, dass die EU die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise
überwindet und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreicht. 
Der Asyl- und
Migrationsfonds und der Fonds für die innere Sicherheit wird die zur
Verwirklichung der Ziele der Union im Bereich Inneres und zur Erzielung konkreter
Ergebnisse erforderliche finanzielle Unterstützung bereitstellen.

6.3.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Ziele
des Asyl- und Migrationsfonds
a)         das
gemeinsame europäische Asylsystem, einschließlich seiner externen Dimension, zu
stärken und weiterzuentwickeln; 
b)         die
legale Zuwanderung in die Union entsprechend den wirtschaftlichen und sozialen
Bedürfnissen der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sowie die tatsächliche
Integration Drittstaatsangehöriger, einschließlich Asylbewerber und unter
internationalem Schutz stehender Personen, zu fördern;
c)         die
Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten mit
Betonung auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den
Herkunftsländern zu stärken; 
d)         Solidarität
und Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten zu fördern,
insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten
betroffenen Mitgliedstaaten. 
ABB-Tätigkeiten: 18.03 (Europäischer Flüchtlingsfonds, Soforthilfemaßnahmen und Europäischer
Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen) und 18.02 (sofern der
Europäische Rückkehrfonds betroffen ist). 
DER
FONDS FÜR DIE INNERE SICHERHEIT
Instrument
für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der
Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
Im Einklang
mit den in den einschlägigen Unionsstrategien, Unionsprogrammen, Bedrohungs-
und Risikobewertungen festgelegten Prioritäten trägt das Instrument zur
Verwirklichung folgender Ziele bei:
a)         Prävention
und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität
einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit
zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten
Drittländern.
b)         Verbesserung
der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von
Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere
sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und
der kritischen Infrastrukturen. 
ABB-Tätigkeiten: 18.05
Instrument
für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa
Im Einklang
mit den in den einschlägigen EU-Strategien, EU-Programmen, Bedrohungs- und
Risikobewertungen festgelegten Prioritäten trägt das Instrument zur
Verwirklichung folgender Ziele bei: 
a)         Unterstützung
einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, die
Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten und gegen
irreguläre Migration vorzugehen;
b)         Unterstützung
des Grenzmanagements, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz der Außengrenzen
und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend
dem Schengen-Besitzstand sichergestellt wird.
ABB-Tätigkeit: 18.02 (soweit der Außengrenzenfonds betroffen ist).

6.3.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Die
Auswirkungen des Vorschlags auf die Empfänger/Zielgruppen sind in Abschnitt
4.1.2 der Folgenabschätzung im Einzelnen beschrieben.
Die auf allen
Ebenen des Finanzierungsverfahrens und in jede Verwaltungsmethode eingeführten
Vereinfachungen werden sich grundsätzlich positiv auf die Verfahren auswirken,
nach denen die Finanzhilfe verwaltet wird. 
Asyl- und
Migrationsfonds
Die
finanzielle Unterstützung für den Bereich Asyl und Migration wird in erster
Linie den für die Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften oder
Konzepte zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie internationalen
Organisationen oder im Bereich Asyl und Migration tätigen NRO
(Zulassungsverfahren, Integrationsmaßnahmen und Rückkehrmaßnahmen) zugute
kommen.
Die
Zielgruppen der Änderungen sind Asylbewerber, Personen, die internationalen
Schutz genießen, neuangesiedelte Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige, die aus
den unterschiedlichsten Gründen (wirtschaftliche Gründe,
Familienzusammenführung, unbegleitete Minderjährige usw.) und mit
unterschiedlichen Bedürfnissen in der EU ankommen. Diese Zielgruppen werden
leichter zu erreichen sein, da die Bündelung mehrerer migrationssteuernder
Maßnahmen in einem Fond den Zugang zu den Finanzmitteln erleichtern (eine
zuständige Behörde, größere Transparenz und präziserer Anwendungsbereich) und
eine flexiblere Unterstützung ermöglichen wird (z.B. die gleichen Maßnahmen für
verschiedene Zielgruppen). Der Anwendungsbereich wird ebenfalls erweitert und
künftig die gesamte Migrationskette mit unterschiedlichen Zielgruppen,
einschließlich einer Erweiterung der Zielgruppen (z.B. Drittstaatsangehörige
der zweiten Generation), umfassen.
Fonds für
die innere Sicherheit
Polizeiliche
Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung sowie
Krisenmanagement 
Die
finanzielle Unterstützung wird in erster Linie den Mitgliedstaaten und ihren
Strafverfolgungsbehörden zugute kommen sowie allen auf den Schutz kritischer
Infrastrukturen und Krisenmanagement spezialisierten Behörden und
gegebenenfalls auch einschlägigen internationalen Organisationen und regierungsunabhängigen
Organisationen. 
Zielgruppe der Veränderungen wird die gesamte
Bevölkerung sein.        
Die wichtigsten Ziele: 1) Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen
Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Verfolgung der grenzübergreifenden,
schweren und organisierten Kriminalität, einschließlich Terrorismus, um die mit
diesen Handlungen verbundenen Bedrohungen der Sicherheit zu verringern; 2)
Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen
dank einer kohärenteren Risikomanagementstrategie der EU, bei der Bedrohungs-
und Risikobewertungen in die Entscheidungsprozesse einfließen, und eines
wirksameren, koordinierten Vorgehens der EU im Krisenfall, bei dem die
vorhandenen Kapazitäten und Fachkompetenzen vernetzt werden. Ein weiteres
wichtiges Ziel ist die Verbesserung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten, um
Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle zu verhindern, sich
auf sie vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor
ihnen zu schützen. 
Außengrenzen und Visa        

Die finanzielle Unterstützung für den Bereich
Außengrenzen und Visa wird in erster Linie den Stellen zugute kommen, die den
EU-Besitzstand, den Schengener Grenzkodex und den Visakodex in den
Mitgliedstaaten umsetzen: Grenzschutz, Polizei und konsularische Vertretungen.
Zielgruppe werden die Reisenden sein – alle Personen, die Außengrenzen
überschreiten, um in die EU zu gelangen. Zu den angestrebten Zielen gehört die
Verbesserung der Kapazitäten der genannten Stellen zur 1) Grenzüberwachung und
Kontaktaufnahme zu anderen Strafverfolgungsstellen im Rahmen des Europäischen
Überwachungssystems EUROSUR; 2) Steuerung von Migrationsströmen in
konsularischen Vertretungen (Visumanträge) und 3) Abwicklung des Reiseverkehrs
an Grenzübergangsstellen, um in Zusammenarbeit mit anderen
Strafverfolgungsstellen einerseits ein einheitliches und hohes Maß an Schutz
und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen im Einklang
mit dem Schengen-Besitzstand und den Grundsätzen der respektvollen Behandlung
und der Achtung der Menschenwürde sicherzustellen. Ein wichtiges Einzelziel
wird die Errichtung von zwei neuen IT-Systemen der EU zur Steuerung der
grenzüberschreitenden Bewegungen von Drittstaatsangehörigen (ein EU-Einreise-/Ausreisesystem
und ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende) sein.

6.3.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Da vor der
Festlegung der nationalen Programme ein Politikdialog zu führen ist, ist es in
diesem Stadium nicht möglich, die Indikatoren, anhand deren die Verwirklichung
der vorgenannten Ziele gemessen werden soll, endgültig festzulegen.
Allerdings lässt sich bereits Folgendes festhalten: Als Indikator für
das Erreichen der Ziele im Bereich Asyl und Migration werden unter
anderem die folgenden Kriterien zugrunde gelegt: die Verbesserung der
Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die Qualität der Asylverfahren, die
Konvergenz der Anerkennungsquoten in den Mitgliedstaaten, die
Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten, die Zunahme der Teilhabe von
Drittstaatsangehörigen an Beschäftigung, Bildung und demokratischer
Willensbildung, die Zahl der Rückkehrer und die Zunahme der Amtshilfe unter den
Mitgliedstaaten auch bei der praktischen Zusammenarbeit und der Umsiedlung.
Als
Indikatoren für das Erreichen der Ziele im Bereich polizeiliche
Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Bekämpfung der Kriminalität werden
die Anzahl der gemeinsamen grenzübergreifenden Einsätze und die Zahl der
Dokumente über bewährte Praktiken sowie die Zahl organisierter Veranstaltungen
zugrunde gelegt. Als Indikatoren für das Erreichen der Ziele im Bereich Krisenmanagement
und Schutz kritischer Infrastrukturen wird die Zahl der Instrumente zugrunde
gelegt, die die Mitgliedstaaten eingeführt und/oder ausgebaut haben, um den
Schutz der kritischen Infrastrukturen in allen Wirtschaftsbranchen zu
erleichtern. Ein weiterer Indikator wird die Anzahl der auf Unionsebene erstellten
Bedrohungs- und Risikobewertungen sein. 
Als Indikator
für das Erreichen der Ziele im Bereich Grenzen und Visa werden die Zahl
der konsularischen Vertretungen zugrunde gelegt, die die entsprechenden
Sicherungen erhielten und/oder in denen Verbesserungen vorgenommen wurden, um
Visumanträge effizient bearbeiten und den Antragstellern eine
Qualitätsdienstleistung bieten zu können sowie die Entwicklung von
Grenzkontrollgeräten und die Zahl der Festnahmen irregulärer
Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen entsprechend dem Risiko des
jeweiligen Außengrenzenabschnitts. Als Indikatoren der Auswirkungen werden die
Verbesserung der Grenzsicherung, die Kapazitäten zur Visumerteilung sowie die
Kapazitäten zur sicheren und reibungslosen Regelung des grenzüberschreitenden
Reiseverkehrs zugrunde gelegt. 

6.4.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
6.4.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Auch im
Zeitraum 2014-2020 wird die EU große Herausforderungen im Bereich Inneres zu
bewältigen haben. Angesichts des demografischen Wandels, der strukturellen
Veränderungen am Arbeitsmarkt und des Wettbewerbs um Fachkräfte wird eine
vorausschauende, legale Einwanderungs- und Integrationspolitik von
entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des
sozialen Zusammenhangs der EU, die Bereicherung unserer Gesellschaften und die
Schaffung von Möglichkeiten für alle sein. Die EU wird den Menschenhandel
bekämpfen und ordnungsgemäß gegen die irreguläre Migration vorgehen müssen.
Gleichzeitig müssen wir weiterhin Solidarität mit denen zeigen, die des
internationalen Schutzes bedürfen. Die Vollendung eines stärker schützenden und
wirksameren gemeinsamen europäischen Asylsystems, das unsere Werte
widerspiegelt, gehört nach wie vor zu unseren vorrangigen Zielen. 
Es bedarf
eines sicheren und geschützten Umfelds, das dem wirtschaftlichen, kulturellen
und sozialen Wachstum der EU förderlich ist. Der EU kommt in diesem
Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu: sei es bei der Bekämpfung von
Bedrohungen durch schwere und organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und
Terrorismus, sei es bei der Verwaltung der EU-Außengrenzen oder bei der
Gewährleistung einer raschen Reaktion auf von Menschenhand verursachte
Katastrophen oder Naturkatastrophen. Im Zeitalter der Globalisierung, in dem
die Bedrohungen größer werden und eine zunehmend grenzübergreifende Dimension
haben, kann kein Mitgliedstaat mehr allein auf sich gestellt mit diesen
Bedrohungen fertig werden. Es bedarf eines kohärenten und umfassenden
europäischen Konzepts, mit dem eine effiziente Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden über Grenzen und Zuständigkeiten hinweg gewährleistet
wird. 
Die
Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen ist zur
Verwirklichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung. Die jüngsten
Ereignisse in Nordafrika haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die EU über
ein umfassendes und abgestimmtes Konzept für die Bereiche Migration, Grenzen
und Sicherheit verfügt. Die zunehmend wichtige externe Dimension der EU-Strategien
im Bereich Inneres muss daher - im Einklang mit den EU-Strategien im Bereich
Äußeres - verstärkt werden.

6.4.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Die Steuerung
der Migrationsströme und die Bedrohungen der Sicherheit stellen
Herausforderungen dar, die die Mitgliedstaaten auf sich allein gestellt nicht
bewältigen können. Es gibt Bereiche, in denen die Inanspruchnahme des
EU-Haushalts ganz eindeutig einen Mehrwert darstellt. 
Einige
Mitgliedstaaten sind aufgrund ihrer geografischen Lage oder der Länge der Außengrenzen
der Union, deren Management ihnen obliegt, einem besonders großen Druck
ausgesetzt. Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen muss
einhergehen mit gemeinsamen Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle und Überwachung
der Außengrenzen der Union. Der Grundsatz der Solidarität und der gerechten
Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bildet daher
die Grundlage der gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und
Außengrenzen. Der EU-Haushalt stellt die zur Bewältigung der finanziellen
Auswirkungen dieses Grundsatzes erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Im
Bereich Sicherheit sind das schwere und organisierte Verbrechen, der
Terrorismus und andere Bedrohungen der Sicherheit zunehmend grenzübergreifender
Natur. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den
Strafverfolgungsbehörden ist von zentraler Bedeutung, um diese Verbrechen
beispielsweise durch den Austausch von Informationen, gemeinsame Ermittlungen,
interoperable Technologien und gemeinsame Bedrohungs- und Risikobewertungen
erfolgreich zu verhindern und zu bekämpfen. 
Zur Steuerung
der Migrationsströme, der Verwaltung der EU-Außengrenzen und der Gewährleistung
der Sicherheit der EU sind beträchtliche Ressourcen und Kapazitäten vonseiten
der Mitgliedstaaten erforderlich. Dank einer besseren Koordinierung der
operativen Zusammenarbeit, wozu auch die Bündelung der Ressourcen in Bereichen
wie Aus- und Fortbildung und Ausrüstungsgegenstände gehört, lassen sich
Größenvorteile und Synergien erzielen. Diese wiederum gewährleisten eine
effizientere Verwendung der öffentlichen Gelder und verstärken die Solidarität,
das gegenseitige Vertrauen und die Aufteilung der Verantwortlichkeiten im
Rahmen gemeinsamer EU-Maßnahmen unter den Mitgliedstaaten. Dies ist im Bereich
Sicherheit in besonderem Maße relevant, da dort die finanzielle Unterstützung
gemeinsamer grenzübergreifender Aktionen jeglicher Art unerlässlich ist, um die
Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll, Grenzschutz und Justizbehörden zu verstärken.

Was die
externe Dimension der Strategien im Bereich Inneres angeht, wird die
Verabschiedung der entsprechenden Maßnahmen und die Ressourcenbündelung auf
EU-Ebene die Position der EU zweifellos erheblich stärken. Dies ist
erforderlich, um Drittstaaten zu überzeugen, gemeinsam mit der Union diese
migrations- und sicherheitsbezogenen Themen anzugehen, die vor allem im
Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten liegen.
Die Grundlage
für das Tätigwerden der EU im Bereich Inneres ergibt sich aus Titel V „Der
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere aus Artikel 77 Absatz
2, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1,
Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 AEUV. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
und internationalen Organisationen ist in Artikel 212 Absatz 3 AEUV
geregelt. Die Vorschläge stehen im Einklang mit dem Grundsatz der
Subsidiarität, da der Großteil der Finanzmittel im Wege der geteilten
Mittelverwaltung und unter Berücksichtigung der institutionellen Kompetenzen
der Mitgliedstaaten ausgeführt wird. 

6.4.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse

Obwohl
insgesamt die Auffassung vorherrscht, dass die derzeitigen Finanzierungsinstrumente
für den Bereich Inneres ihre Ziele erfüllen und wirksam funktionieren, wurden
im Rahmen der Halbzeitbewertung und der Konsultation der Interessenkreise
folgende Erkenntnisse gewonnen: 
–      Die künftigen Instrumente für den Bereich Inneres müssen vereinfacht
und gestrafft werden. Dies lässt sich erreichen, indem
die Anzahl der Finanzierungsprogramme im Wege der Schaffung von einem Asyl- und
Migrationsfonds und einem Fonds für die innere Sicherheit auf zwei Programme
verringert wird.. Auf diese Weise wird die EU ihre Instrumente strategisch
einsetzen und besser auf die politischen Prioritäten und Bedürfnisse der EU
ausrichten können. 
–      Die Rolle der EU als Global Player muss gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist in die künftigen Fonds jeweils eine Komponente der
externen Dimension aufzunehmen, um die Hebelwirkung der EU hinsichtlich der
außenpolitischen Dimension der Strategien im Bereich Inneres zu verstärken.
–      Der geteilten Mittelverwaltung ist soweit wie möglich der Vorzug vor
der zentralen Verwaltung zu geben, um unnötige
bürokratische Hindernisse abzubauen. 
–      Es ist ein stärker ergebnisorientiertes Konzept für die geteilte
Mittelverwaltung einzuführen. Der Übergang zu einer
mehrjährigen Programmplanung mit einem Politikdialog auf Ebene der leitenden
Beamten wird gewährleisten, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten
an den politischen Zielen und Prioritäten der EU ausgerichtet sind und auf
Ergebnisse abzielen.
–      Die zentrale Mittelverwaltung muss verbessert werden, um über eine
große Palette an Instrumenten für politikorientierte Maßnahmen zu verfügen. Dazu zählt auch die Unterstützung länderübergreifender Maßnahmen,
insbesondere innovativer Maßnahmen und von Maßnahmen in und mit Bezug zu
Drittstaaten (externe Dimension) sowie von Soforthilfemaßnahmen, Studien und
Veranstaltungen.
–      Es müssen gemeinsame ordnungspolitische Rahmenbedingungen geschaffen
werden mit gemeinsamen Regeln für Programmplanung,
Berichterstattung, Mittelverwaltung und Kontrollen, die den Regeln, die für die
anderen im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwalteten EU-Fonds gelten,
soweit wie möglich ähneln. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass alle
beteiligten Akteure die Regeln besser verstehen und ein hohes Maß an Kohärenz
und Schlüssigkeit gewährleistet ist.
–      Im Falle von Notlagen muss für eine rasche und wirksame Reaktion
gesorgt werden. Zu diesem Zweck sind die Fonds so zu
konzipieren, dass die EU angemessen auf sich rasch verändernde Situationen
reagieren kann.
–      Die Rolle der im Bereich Inneres tätigen Einrichtungen muss gestärkt
werden, um die praktische Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten zu fördern. Zu diesem Zweck sind die Einrichtungen mit
spezifischen Aufgaben zu betrauen, während gleichzeitig eine angemessene
politische Kontrolle der Tätigkeiten der Einrichtungen zu gewährleisten ist.
Nähere
Einzelheiten finden sich in der Folgenabschätzung und in der Begründung zu den
einzelnen Verordnungen. 

6.4.4.          
Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Eine Reihe
anderer EU-Instrumente werden finanzielle Unterstützung für Maßnahmen
bereitstellen, die die im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds
für die innere Sicherheit finanzierten Maßnahmen ergänzen.
Während mit
den Mitteln des Europäischen Sozialfonds derzeit Integrationsmaßnahmen
zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt unterstützt werden, dienen die
Mittel der Integrationsfonds zur Finanzierung von Kursen in Staatsbürgerkunde,
der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und an der Bürgergesellschaft, des
gleichberechtigten Zugangs zu Dienstleistungen und ähnlicher Maßnahmen.
Integrationsmaßnahmen werden auch weiterhin im Rahmen des Asyl- und
Migrationsfonds und des künftigen Europäischen Sozialfonds nach denselben
Kriterien finanziell unterstützt. 
Die Trennlinie
zwischen dem Fonds für die innere Sicherheit und dem Finanzinstrument für
Bevölkerungsschutz bleibt bestehen (siehe Artikel 3 des laufenden Programms
CIPS): Während Unterstützung bei Natur- und nicht von Menschenhand verursachten
Katastrophen (z.B. Unfälle) im Rahmen des Finanzinstruments für
Bevölkerungsschutz bereitgestellt wird, sind von Menschenhand verursachte
Katastrophen sicherheitsrelevant und werden daher aus Mitteln des Fonds für die
innere Sicherheit abgedeckt. 
Terroranschläge
oder andere sicherheitsrelevante Vorfälle fallen nach wie vor nicht in den
Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds. In welchem Umfang
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 AEUV (Solidaritätsklausel) unterstützt werden
könnten, die Opfer eines Terroranschlags oder einer Naturkatastrophe bzw. einer
von Menschenhand verursachten Katastrophe sind; ist noch ungewiss, da dies die
förmliche Annahme der Durchführungsbestimmungen, die bislang noch nicht
vorgeschlagen wurden, erfordert. Die Soforthilfefinanzierung im Falle eines schweren
Terroranschlags oder anderer sicherheitsrelevanter Vorfälle wird daher mit
Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit unterstützt. 
Die Lücke
zwischen der Sicherheitsforschung im Rahmen des Programms Horizont 2020
und der Anwendung der einschlägigen Forschungsergebnisse wird geschlossen, da
der Fonds für die innere Sicherheit spezifische Ziele und förderfähige
Maßnahmen vorsehen wird, um die Finanzierung der Erprobung und Validierung
wissenschaftlicher Forschungsergebnisse („Prototypen") mit Blick auf ihre
serienmäßige Anwendung in der Praxis (vorkommerzielle Auftragsvergabe) zu
ermöglichen. 
Das künftige Justizprogramm
wird mit dem Fonds für die innere Sicherheit eng verknüpft sein und diesen
insbesondere in Bezug auf seine Strafjustiz-Komponente ergänzen. Insgesamt
gesehen liegt der Schwerpunkt des Justizprogramms aber eher bei der
justiziellen Zusammenarbeit, der Harmonisierung der Verfahren und der
gegenseitigen Anerkennung, wodurch sich Überschneidungen in der Praxis
vermeiden lassen.
Mithilfe der
Komponenten der externen Dimension des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds
für die innere Sicherheit werden Maßnahmen in Drittländern oder mit Bezug zu
Drittländern gefördert, die hauptsächlich auf die Interessen und Ziele der EU
abgestellt sind, unmittelbare Auswirkungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten
haben und die Kontinuität von im Hoheitsgebiet der EU durchgeführten Maßnahmen
gewährleisten. Die Konzipierung und Umsetzung dieser Finanzierung wird im
Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU und ihrer Außenpolitik erfolgen.
Aus den Mitteln des Fonds sollen keine entwicklungspolitisch ausgerichteten
Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls soll die finanzielle Unterstützung
durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. In diesem Zusammenhang
wird der Nachfolger des Thematischen Programms Migration & Asyl und des
Stabilitätsinstruments für den Bereich Inneres von besonderem Interesse
sein. Während Außenhilfeinstrumente entweder zur Deckung des
Entwicklungsbedarfs der Empfängerländer oder zur Förderung der allgemeinen
politischen Interessen der EU bei den strategischen Partnern beitragen, sollen
die Fonds im Bereich Inneres spezifische Maßnahmen in Drittstaaten im Sinne der
Migrationspolitik der EU und der Ziele der EU im Bereich innere Sicherheit
fördern. Die Fonds werden somit eine Lücke füllen und die der EU zur Verfügung
stehenden Instrumente ergänzen. 

6.5.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen

þ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
þ    Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020
–     
þ    Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2023
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.

6.6.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[16] 

þDirekte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
þ Indirekte zentrale Verwaltung durch
Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
þ    Exekutivagenturen 
–     
þ    von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[17] 
–     
þ    nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨    Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen
des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
þ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
þDezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
þ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen
Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen:
Der Großteil
der Vorschläge wird im Wege der geteilten Mittelverwaltung, im Rahmen von
mehrjährigen nationalen Programmen, durchgeführt. 
Die im Rahmen
der nationalen Programme zu erreichenden Ziele werden ergänzt durch
„Unionsmaßnahmen“ und durch einen Mechanismus zur raschen Reaktion auf
Notlagen. Die Unionsmaßnahmen werden hauptsächlich in Form von Finanzhilfen und
Beschaffungen im Wege der zentralen direkten Mittelverwaltung durchgeführt; sie
umfassen auch Maßnahmen in und in Bezug zu Drittländern. 
Zur Vermeidung
von Zersplitterung wird alles getan, um die Mittel auf eine beschränkte Zahl
von EU-Zielen zu konzentrieren und die Expertise von wichtigen Beteiligten zu
nutzen, wobei gegebenenfalls auf Partnerschafts- und Rahmenvereinbarungen
zurückgegriffen wird.
Die Mittel zur
Durchführung der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission werden im Wege
der zentralen direkten Mittelverwaltung ausgeführt.
Die bei der
Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
assoziierten Länder werden sich an den zwei Instrumenten des Fonds für die
innere Sicherheit, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (die
Instrumente in den Bereichen Grenzen und Visa sowie polizeiliche
Zusammenarbeit) bilden, beteiligen als seien sie im Lichte der
Schengen-Assoziierungsabkommen Mitgliedstaaten. Diese Länder werden sich gemäß
den Bestimmungen der Verordnung an den Instrumenten beteiligen: Sie werden ihre
eigenen mehrjährigen nationalen Programme durchführen, können finanzielle
Unterstützung für Maßnahmen im Rahmen der Unionsmaßnahmen beantragen usw. Wie
beim Außengrenzenfonds werden spezifische Vereinbarungen getroffen, um die
zusätzlichen Regelungen für ihre Beteiligung festzulegen (Regelungen, die sich
aus der Haushaltsordnung, ihren Durchführungsbestimmungen und den Verträgen
ableiten, einschließlich der Befugnis des Rechnungshofs zur Durchführung von
Rechnungsprüfungen). Da die assoziierten Länder für ihre Beteiligung an den
beiden Instrumenten einen ihrem BIP entsprechenden Beitrag zum EU Haushalt
leisten werden, wird in den Vereinbarungen auch die Höhe der Beiträge
festgelegt, die diese Länder im Rahmen der Schengen-Lastenteilung – unabhängig
von der Höhe der ihnen im Rahmen der Instrumente zugewiesenen Mittel – zu
leisten haben werden. Zu den assoziierten Ländern gehören derzeit Island,
Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

7.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
7.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Für die
geteilte Mittelverwaltung wird eine kohärente und
effiziente Grundlage für Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung
vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, für jedes nationale Programm
einen Monitoringausschuss einzusetzen, an dessen Sitzungen die Kommission
teilnehmen kann.
Die
Mitgliedstaaten werden jährlich über die Durchführung des mehrjährigen
Programms berichten. Diese Berichte sind eine Voraussetzung für die jährlichen
Zahlungen. Ferner werden die Mitgliedstaaten 2017 aufgefordert, als Input für
die Halbzeitüberprüfung zusätzliche Informationen über die im Hinblick auf die
Ziele erreichten Fortschritte zu übermitteln. In ähnlicher Weise wird 2019
verfahren, um erforderlichenfalls Anpassungen für das letzte Haushaltsjahr
(2020) vornehmen zu können.
Zur
Unterstützung der Entwicklung eines evaluierungsbasierten Arbeitsumfeldes im
Bereich Inneres wird für die Fonds ein gemeinsamer Monitoring- und
Evaluierungsrahmen geschaffen, der breit angelegte sachbezogene Indikatoren
umfasst, die den ergebnisorientierten Ansatz in Bezug auf die Fonds und deren
wichtige Rolle in dem auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts ausgerichteten Policy-Mix unterstreicht. Diese Indikatoren
beziehen sich auf die mögliche Wirkung der Fonds: Entwicklung einer gemeinsamen
Grenzsicherheitskultur, polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement,
wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union, gerechte und gleiche
Behandlung von Drittstaatsangehörigen, Solidarität und Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Migration und der inneren Sicherheit sowie
gemeinsamer Ansatz der EU gegenüber Drittstaaten in Bezug auf Migration und
Sicherheit.
Zwecks
angemessener Anwendung der Evaluierungsgrundsätze unter Berücksichtigung der
bei Evaluierungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bisherigen
EU-Finanzierung im Bereich Inneres gewonnenen praktischen Erfahrungen werden
die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den gemeinsamen
Monitoring- und Evaluierungsrahmen zu entwickeln, u.a. durch die Festlegung von
Mustern sowie gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren.
Alle Maßnahmen
werden zu Beginn des Programmplanungszeitraums festgelegt, sodass die
Mitgliedstaaten ihre Berichts- und Evaluierungssysteme auf der Grundlage der
vereinbarten Prinzipien und Anforderungen einrichten können. 
Um den
Verwaltungsaufwand zu verringern und Synergien zwischen Berichterstattung und
Evaluierung zu schaffen, werden sich die für die Evaluierungsberichte
erforderlichen Informationen auf die Angaben stützen bzw. diese ergänzen, die
die Mitgliedstaaten in den jährlichen Berichten zur Durchführung der nationalen
Programme machen. 
2018 wird die
Kommission einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung der nationalen Programme
vorlegen.
Im
Einzelnen wird die Kommission zum 30.06.2018 einen
Zwischenbericht über die Durchführung der Fonds und zum 30.6.2024 einen
Ex-Post-Evaluierungsbericht vorlegen, der die gesamte Durchführung, d.h. nicht
nur die Durchführung der nationalen Programme im Rahmen der geteilten
Mittelverwaltung, abdecken wird.

7.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
7.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Die
Ausgabenprogramme der GD HOME wiesen bislang kein hohes Fehlerrisiko auf. Dies
ergibt sich sowohl aus den Jahresberichten des Rechnungshofs, der keine
nennenswerten Fehler feststellen konnte, als auch aus der Restfehlerquote, die
laut den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD HOME (und der früheren GD JLS)
in den vergangenen Jahren unter 2 % lag.
Bei der
geteilten Mittelverwaltung lassen sich die allgemeinen Fehlerrisiken im
Zusammenhang mit der Durchführung der derzeitigen Programme im Wesentlichen
drei Kategorien zuordnen: 
–      Ineffizienter oder unzureichend zielgerichteter Mitteleinsatz;
–      Fehler, die von komplexen Regelungen und Schwachstellen bei den
Verwaltungs- und Kontrollsystemen herrühren;
–      Ineffizienter Einsatz von Verwaltungsressourcen (beschränkte
Verhältnismäßigkeit der Erfordernisse).
Darüber hinaus
ist auf einige spezifische Elemente im Zusammenhang mit dem System der vier
Fonds im Rahmen des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“ hinzuweisen.
–      Durch das System der jährlichen Programme wird gewährleistet, dass
Abschlusszahlungen in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage bescheinigter
und geprüfter Ausgaben getätigt werden. Allerdings ist der Zeitraum der
Förderfähigkeit der jährlichen Programme vom EU-Haushaltsjahr abgekoppelt, so
dass die Kette für die Zuverlässigkeitserklärungen trotz eines sehr umfassenden
Systems nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend ist.
–      Die Kommission legt detaillierte Förderfähigkeitsregelungen fest.
Dadurch wird grundsätzlich die Homogenität der finanzierten Ausgaben
sichergestellt. Allerdings verursacht dieses Vorgehen eine unnötige
Arbeitsbelastung für die nationalen Behörden und die Kommission und erhöht
aufgrund falscher Auslegungen der EU-Regelungen das Fehlerrisiko seitens der
Empfänger und/oder der Mitgliedstaaten.
–      Die derzeitigen Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechen weitgehend
den im Rahmen der Strukturfonds verwendeten Systemen. Allerdings weisen sie
insbesondere in der Kette für die Verantwortlichkeiten leichte Unterschiede
zwischen den Bescheinigungsbehörden und den Prüfbehörden auf. Dies führt
insbesondere dann zu Verwirrung in den Mitgliedstaaten, wenn die Behörden im
Rahmen beider Fonds tätig sind. Es erhöht auch das Fehlerrisiko und erfordert
ein intensiveres Monitoring.
Diese Elemente
werden in dem Vorschlag erheblich geändert:
–      Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden den allgemeinen
Anforderungen der GSR-Fonds entsprechen und die neuen Bedingungen der
geänderten Haushaltsordnung in vollem Umfang erfüllen: An die Stelle der drei
Behörden treten zwei Behörden (die zuständige Behörde und die Prüfbehörde), die
dazu beizutragen werden, die Zuverlässigkeit der Rechnungsabschlüsse zu
verbessern. 
–      Mithilfe der mehrjährigen Programmplanung und jährlicher
Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der Zahlungen der zuständigen Behörde
werden die Zeiträume der Förderfähigkeit an die Jahresabschlüsse der Kommission
angepasst, ohne dass der Verwaltungsaufwand im Vergleich zum derzeitigen System
erhöht wird.
–      Im Rahmen der Kontrollen auf der ersten Ebene führt die zuständige
Behörde Vor-Ort-Prüfungen durch, die die Zuverlässigkeitserklärung der jeweiligen
Fachebene stützen werden. 
–      Präzisierung und Vereinfachung der Förderfähigkeitsregelungen sowie
deren Harmonisierung mit anderen EU-Instrumenten der finanziellen Förderung
werden die Fehler seitens derjenigen Empfänger verringern, die Hilfen aus unterschiedlichen
Quellen in Anspruch nehmen. Die Förderfähigkeitsregelungen werden – mit
Ausnahme einiger Grundprinzipien - auf nationaler Ebene festgelegt; sie lehnen
sich eng an die im Rahmen der GSR-Fonds geltenden Regelungen an. 
–      Insbesondere im Falle geringfügiger Finanzhilfen wird die Verwendung
vereinfachter Kostenoptionen empfohlen. 
Bei der
zentralen Mittelverwaltung bestehen im Wesentlichen folgende Fehlerrisiken:
–      Geringe Übereinstimmung zwischen den eingereichten Projekten und den
politischen Prioritäten der GD HOME;
–      schlechte Qualität der ausgewählten Projekte und schlechte
Projektdurchführung, die die Wirkung des Programms schmälert - bedingt durch
ungeeignete Auswahlverfahren mangelndes Fachwissen oder unzureichendes
Monitoring;
–      ineffiziente oder unwirtschaftliche Verwendung der vergebenen Mittel
sowohl bei Finanzhilfen (Problem der Erstattung der tatsächlichen förderfähigen
Kosten und der begrenzten Möglichkeiten, diese Kosten nach Aktenlage zu
überprüfen) als auch bei öffentlichen Aufträgen (mitunter begrenzte Zahl von
Bietern mit dem erforderlichen Fachwissen, wodurch ein Preisvergleich kaum
möglich ist);
–      Kapazität (besonders) kleinerer Organisationen, Ausgaben wirksam zu
kontrollieren und die Transparenz der Vorgänge zu gewährleisten;
–      Schädigung des Rufs der Kommission, wenn Betrug oder kriminelle
Machenschaften aufgedeckt werden; aufgrund der recht hohen Zahl
unterschiedlicher Auftragnehmer und Finanzhilfe-Empfänger, die häufig eine eher
kleinere Organisationsstruktur aufweisen und von denen jeder sein eigenes
internes Kontrollsystem hat, kann das interne Kontrollsystem dieser Dritten nur
teilweise ein Garant für einen ordnungsgemäßen Ablauf sein.
Die meisten
dieser Risiken dürften sich mit einer gezielteren Ausrichtung der Vorschläge
und den Vereinfachungen, die bei der letzten Änderung der Haushaltsordnung
eingeführt wurden, begrenzen lassen.

7.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Geteilte
Mittelverwaltung
Auf Ebene
der Mitgliedstaaten: Die vorgeschlagene Architektur
der Verwaltungs- und Kontrollsysteme stellt eine Fortentwicklung des im
Zeitraum 2007-2013 verfolgten Konzepts dar; die meisten der derzeit
durchgeführten Aufgaben, einschließlich der Verwaltungs- und
Vor-Ort-Überprüfungen, der Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und
der Prüfungen der Vorhaben, werden beibehalten. Allerdings wurde die
Reihenfolge der Aufgaben geändert, um die Vor-Ort-Überprüfungen, die einen
festen Bestandteil der Vorbereitung des jährlichen Rechnungsabschlusses bilden,
ganz eindeutig der zuständigen Behörde zu übertragen.
Zur Stärkung
der Rechenschaftspflicht würden die zuständigen Stellen von einer
einzelstaatlichen Akkreditierungsstelle zugelassen, die mit ihrer laufenden
Überwachung beauftragt wäre. Die Verringerung der Zahl der Behörden –
Abschaffung der Bescheinigungsbehörde - und die Verringerung der Zahl der Fonds
sollen zum Abbau des Verwaltungsaufwands führen, den möglichen Ausbau der
verwaltungstechnischen Kapazitäten erhöhen sowie zu einer eindeutigen
Aufteilung der Verantwortlichkeiten beitragen. 
Derzeit liegt
noch keine zuverlässige Schätzung der Kontrollkosten der im Rahmen der
geteilten Mittelverwaltung verwalteten Fonds im Bereich Inneres vor. Die
einzigen verfügbaren Schätzungen betreffen den EFRE und den Kohäsionsfonds, für
die die für Kontrollaufgaben anfallenden Kosten (auf nationaler Ebene, ohne
Kosten der Kommission) auf rund 2 % der gesamten im Zeitraum 2007-2013
verwalteten Mittel geschätzt werden. Diese Kosten entsprechen den folgenden
Kontrollbereichen: 1 % stammt aus der Koordinierung und Programmvorbereitung
auf nationaler Ebene, 82 % beziehen sich auf die Programmverwaltung,
4 % auf die Bescheinigung und 13 % auf die Prüfung. 
Die
nachstehenden Vorschläge werden zu einer Erhöhung der Kontrollkosten führen:
–      Die Einrichtung und die Tätigkeit einer Akkreditierungsstelle und
generell die Änderung des Systems; 
–      die Vorlage einer Erklärung zur Mittelverwaltung, die den
Jahresabschlüssen beizufügen ist; 
–      die Vor-Ort-Prüfungen durch die zuständige Behörde;
–      die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfmaßnahmen durch die Prüfbehörden zur
Prüfung der Erklärung zur Mittelverwaltung 
Es gibt
allerdings auch Vorschläge, die zur Verringerung der Kontrollkosten beitragen
werden: 
–      Die Abschaffung der Bescheinigungsbehörde. Durch die Übertragung eines
Teils der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde auf die zuständige Behörde werden
die Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Teil der derzeit auf die Bescheinigung
entfallenden Kosten aufgrund einer höheren Verwaltungseffizienz sowie eines
geringeren Koordinationsbedarfs und Prüfumfangs einsparen können;
–      bei den von der Prüfbehörde durchzuführenden Kontrollen wird es eher
darum gehen, die Verwaltungskontrollen der 1. Ebene und die
Vor-Ort-Überprüfungen der zuständigen Behörde erneut durchzuführen; Dies wird
das kontradiktorische Verfahren beschleunigen und sicherstellen, dass alle
vorgeschriebenen Kontrollen vor der Vorlage der Jahresabschlüsse durchgeführt
wurden;
–      der Einsatz vereinfachter Kostenoptionen wird die Verwaltungskosten und
die entsprechende Belastung auf allen Ebenen verringern - sowohl für die
Verwaltungen als auch für die Empfänger;
–      der jährliche Abschluss und die Begrenzung des Zeitraums, um einer
Konformitätsentscheidung nachzukommen, auf 36 Monate wird die Kosten für die
Aufbewahrung von Dokumenten zu Kontrollzwecken für die öffentliche Verwaltung
wie für die Empfänger senken; 
–      die Einrichtung elektronischer Kommunikationswege zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten wird obligatorisch sein.
Darüber hinaus
tragen auch die unter Ziffer 2.2.1 aufgeführten Vereinfachungen zum Abbau des
Verwaltungsaufwands für die Empfänger bei und stellen somit eine gleichzeitige
Verringerung der Fehlerrisiken und der Verwaltungslasten dar. 
Insgesamt wird
davon ausgegangen, dass diese Vorschläge weniger zu einer Erhöhung oder Verringerung
als vielmehr zu einer Umverteilung der Kontrollkosten führen werden. Es wird
jedoch damit gerechnet, dass diese Kostenumverteilung (in allen Funktionen und
aufgrund der auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhenden Kontrollen
auch in allen Mitgliedstaaten und Programmen) eine wirksamere Risikominderung
und Verbesserungen und Zeitgewinne bei der Kette für die
Zuverlässigkeitserklärungen ermöglicht.
Auf Ebene
der Kommission: Es wird davon ausgegangen, dass die
Verwaltungskosten und die Kontrollkosten im Rahmen der geteilten
Mittelverwaltung in der ersten Hälfte des Programmplanungszeitraums nicht
senken werden. Dies ist zum einen darin begründet, dass der Betrag und die
Politikbereiche im Vergleich zum aktuellen Zeitraum zunehmen werden. Daher wird
allein die Beibehaltung der Finanzmittel Effizienzsteigerungen erfordern.
Außerdem werden in den ersten Jahren viele wichtige Aufgaben zu erledigen sein:
Abschluss der Programme 2007-2013 (Termin für die letzten Abschlussberichte:
31.3.2016), Führen der Politikdialoge und Genehmigung der mehrjährigen
nationalen Programme 2014-2020, Einführung des neuen Systems für den
Rechnungsabschluss. In der zweiten Hälfte des Programmplanungszeitraums werden
die potenziell verfügbaren Ressourcen zur Verbesserung der Evaluierung und des
Monitoring eingesetzt.          
Zentrale
Mittelverwaltung
Im Hinblick
auf die zentrale Mittelverwaltung wird die Kommission ihr derzeitiges
Kontrollsystem beibehalten. Dieses umfasst folgende Bestandteile: Überwachung
durch die operativen Direktionen, Ex-Ante-Kontrolle durch die für Haushalt und
Kontrolle zuständige zentrale Stelle, den internen Vergabeausschuss (JPC),
Ex-Post-Kontrollen bei Finanzhilfen sowie Prüfungen durch die interne
Auditstelle und/oder den Internen Auditdienst. Bei der Ex-Post-Kontrolle wird
eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt, möglichst viele Anomalien
aufzudecken, um zu Unrecht ausgezahlte Beträge wiedereinziehen zu können. Es
werden stichprobenartig Projekte geprüft, die fast ausnahmslos auf der
Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. 
Dank dieser
Kombination aus Ex-Ante- und Ex-Post-Kontrollen sowie den Prüfungen nach
Aktenlage und den Prüfungen vor Ort lag die quantifizierbare durchschnittliche
Restfehlerquote in den vergangenen Jahren unter 2 %. Das interne
Kontrollsystem und die damit verbundenen Kosten werden in der GD HOME als
angemessen angesehen, um das Ziel einer niedrigen Fehlerrate zu verwirklichen.
Allerdings
wird die GD HOME in diesem Rahmen weitere Möglichkeiten zur Verbesserung und
Vereinfachung der Verwaltung ausloten. So werden beispielsweise die in der
neuen Haushaltsordnung enthaltenen vereinfachten Optionen möglichst häufig
verwendet werden, da davon ausgegangen wird, dass sie zum Abbau des
Verwaltungsaufwands für die Empfänger beitragen werden und damit für die
Kommission eine Verringerung des Fehlerrisikos und des Verwaltungsaufwands
darstellen. 
Neue
Schwerpunkte
Die Vorschläge
sehen für die Finanzierung aus EU-Mitteln im Bereich Inneres neue Schwerpunkte
vor: Bessere Nutzung des in den EU-Einrichtungen vorhandenen Fachwissens,
Entwicklung der externen Dimension und Stärkung der Notfallmechanismen.     
Die neuen Schwerpunkte werden neue Verwaltungs- und Kontrollmethoden für die GD
HOME erforderlich machen.     
Die Höhe der Beträge für die neuen Schwerpunkte ist noch nicht festgelegt; aber
es ist unwahrscheinlich, dass diese Beträge im Vergleich zum Gesamthaushalt des
Bereichs Inneres signifikant sein werden. Allerdings ist es sehr wichtig, dass
die internen Mittel und die Arbeitsvereinbarungen festgelegt werden, damit die
neuen Aufgaben möglichst früh innerhalb des Zeitraums und im Einklang mit den
Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung wahrgenommen werden können.

Aus der
vorstehenden Analyse ist ganz eindeutig zu erkennen, dass - den auf allen
Ebenen eingeführten Vereinfachungen zum Trotz - eine Aufstockung des zur
Ausführung der zusätzlichen Haushaltsmittel der GD HOME erforderlichen
Personals unerlässlich ist.  
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme bereits zugeordnetes
Personal der GD und/oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen
etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der
Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der
jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

7.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Neben der
Anwendung aller vorgeschriebenen Kontrollmechanismen wird die GD HOME –
ausgehend von der neuen, am 24. Juni 2011 angenommenen
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) – eine eigene Strategie
ausarbeiten, damit u. a. ihre Betrugskontrollen voll und ganz mit der CAFS
in Einklang stehen und damit ihr Vorgehen im Zusammenhang mit Betrugsrisiken
darauf ausgerichtet ist, Risikobereiche und geeignete Reaktionsformen zu
ermitteln. Bei Bedarf werden Netzwerkgruppen und geeignete IT-Tools für die
Analyse von Betrugsfällen in Verbindung mit den Fonds geschaffen.
In Bezug auf
die geteilte Mittelverwaltung wird in der CAFS darauf hingewiesen, dass die
Kommission in ihren Vorschlägen für die Verordnungen für 2014-2020 die
Mitgliedstaaten ersuchen muss, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die
wirksam sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den ermittelten
Betrugsrisiken stehen. Der derzeitige Vorschlag enthält in Artikel 5 die
eindeutige Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen,
sie aufzudecken, zu korrigieren und der Kommission zu melden. Weitere Einzelheiten
zu diesen Verpflichtungen werden in den detaillierten Regelungen zu den
Aufgaben der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe c
enthalten sein. 
Die erneute
Verwendung von Mitteln im Anschluss an eine Finanzkorrektur auf der Grundlage
von oder Erkenntnissen der Kommission oder des Rechnungshofs ist in Artikel 41
eindeutig geregelt.

8.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
8.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens   || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer || GM[18] || von EFTA-Ländern[19] || von Kandidatenländern[20] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3 ||   || GM || Nein || Nein || Nein || Nein 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer                Rubrik 3 || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3 || 18 01 04 aa – Asyl- und Migrationsfonds – Technische Hilfe || NGM || Nein || Nein || Nein || Nein 
 3 || 18 02 aa - Asyl- und Migrationsfonds || GM || Nein || Nein || Nein || Nein 
 3 || 18 01 04 bb – Fonds für die innere Sicherheit – Polizei & Kriminalität – Technische Hilfe || NGM || Nein || Nein || Ja || Nein 
 3 || 18 02 bb – Fonds für die innere Sicherheit - Polizei & Kriminalität || GM || Nein || Nein || Ja || Nein 
 3 || 18 01 04 cc – Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen & Visa – Technische Hilfe || NGM || Nein || Nein || Ja || Nein 
 3 || 18 02 cc – Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen & Visa || GM || Nein || Nein || Ja || Nein 
Finanzierungsbeiträge von Drittstaaten
betreffen beide Komponenten des Fonds für die innere Sicherheit.
Die Kriterien und die Methode zur Berechnung
der Finanzierungsbeiträge sind zwischen der EU und den assoziierten Staaten im
Rahmen eines gesonderten Verfahrens auszuhandeln. 
Geht man von ähnlichen Prozentsätzen wie den
derzeit im Rahmen des Außengrenzenfonds verwendeten Sätzen aus, so würden die
assoziierten Staaten einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von etwa 210 Mio. EUR
zur Komponente „Grenzen und Visa“ und einen Beitrag in Höhe von etwa 50 Mio.
EUR zur Komponente „polizeiliche Zusammenarbeit“ leisten. 

8.2.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
8.2.1.          
Übersicht 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 3 || Sicherheit und Unionsbürgerschaft 
 GD HOME ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Nach 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel (jeweilige Preise) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 18 02 aa Asyl- und Migrationsfonds || Verpflichtungen || (1) || 517.492 || 527.892 || 538.500 || 549.320 || 560.356 || 571.613 || 586.266 || - || 3,851.439 
 Zahlungen || (2) || 90.085 || 102.823 || 270.844 || 420.790 || 532.681 || 543.385 || 554.303 || 1,336.528 || 3,851.439 
 18 02 bb Fonds für die innere Sicherheit – Polizei und Kriminalität || Verpflichtungen || (1a) || 135.076 || 143.047 || 151.283 || 159.791 || 168.578 || 177.653 || 187.022 ||   || 1,122.450 
 Zahlungen || (2a) || 15.714 || 43.881 || 71.419 || 111.709 || 147.854 || 156.248 || 164.918 || 410.707 || 1,122.450 
 18 02 cc Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa || Verpflichtungen || (1a) || 422.310 || 447.186 || 472.886 || 499.435 || 526.856 || 555.173 || 584.412 || - || 3,508.258 
 Zahlungen || (2a) || 59.999 || 120.794 || 223.204 || 350.813 || 461.098 || 487.256 || 514.275 || 1,290.818 || 3,508.258 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[21] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 18 01 04 aa           Asyl- und Migrationsfonds ||   || (3) || 2.500 || 2.500 || 2.500 || 2.500 || 2.500 || 2.500 || 2.500 ||   || 18.500 
 18 01 04 bb           Fonds für die innere Sicherheit – Polizei und Kriminalität ||   ||   || 0.800 || 0.800 || 0.800 || 0.800 || 0.800 || 0.800 || 0.800 ||   || 5.600 
 18 01 04 cc           Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa ||   ||   || 1.700 || 1.700 || 1.700 || 1.700 || 1.700 || 1.700 || 1.700 ||   || 11.900 
 Mittel insgesamt für GD HOME || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 1.079,878 || 1.123,125 || 1.167,669 || 1.213,546 || 1.260,790 || 1.309,439 || 1.362,700 ||   || 8.517,147 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 170.799 || 272.497 || 570.467 || 888.313 || 1,146.634 || 1,191.889 || 1,238.496 || 3,038.053 || 8.517,147 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Nach 2020 || INSGESAMT 
 GD: HOME || 
  Personalausgaben || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 ||   || 145.887 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,156 || 0,159 || 0,162 || 0,165 || 0,168 || 0,172 || 0,175 ||   || 1,157 
 GD HOME INSGESAMT || Mittel || 20.997 || 21.000 || 21.003 || 21.006 || 21.009 || 21.013 || 21.016 ||   || 147.044 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 20.997 || 21.000 || 21.003 || 21.006 || 21.009 || 21.013 || 21.016 ||   || 147.044 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Nach 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1- 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 1,100.875 || 1,144.125 || 1,188.672 || 1,234.552 || 1,281.799 || 1,330.452 || 1,383.716 ||   || 8,664.191 
 Zahlungen || 191.796 || 293.497 || 591.470 || 909.319 || 1,167.643 || 1,212.902 || 1,259.512 || 3,038.053 || 8,664.191 

8.2.2.          
Geschätzte Auswirkungen auf die operativen
Mittel 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag werden die folgenden operativen Mittel benötigt:       
Die Finanzmittel für den Bereich Inneres werden im Wesentlichen im Wege der
geteilten Mittelverwaltung ausgeführt. Die Ausgabenprioritäten werden zwar auf
EU-Ebene festgelegt, mit der tatsächlichen routinemäßigen Verwaltung sind aber
die zuständigen Behörden auf nationaler Ebene betraut. Die Kommission und die
zuständigen Behörden legen im Rahmen der nationalen Programme gemeinsame
Output-Indikatoren und Vorgaben fest, die von der Kommission zu genehmigen
sind. Daher ist es schwierig, Vorgaben für den Output zu nennen, solange die
Programme nicht erstellt, abschließend erörtert und im Jahr im Zeitraum
2013/2014 vereinbart sein werden.      
In Bezug auf die zentrale Mittelverwaltung ist es der GD HOME nicht möglich,
wie in diesem Abschnitt gefordert, alle Ergebnisse, die mittels der
finanziellen Unterstützung der Fonds erzielt werden sollen, ihre
durchschnittlichen Kosten und Anzahl erschöpfend aufzulisten. Es gibt derzeit
keine Statistikinstrumente, mit denen sich die Durchschnittskosten auf der
Grundlage der laufenden Programme ermitteln ließen. Eine solche präzise
Bestimmung stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass das neue
Programm ausreichend flexibel sein sollte, um die politischen Prioritäten für
die Jahre 2014 bis 2020 abdecken zu können. Dies gilt in besonderem Maße für
die Soforthilfe und Maßnahmen in Drittstaaten und mit Bezug zu Drittstaaten.
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[22] || Durch-schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[23] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

8.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die
Verwaltungsmittel
8.2.3.1.    
Übersicht 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
þ Für den Vorschlag werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen) HOME
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens[24] || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 Personalausgaben HOME || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 20.841 || 145.887 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,156 || 0,159 || 0,162 || 0,165 || 0,168 || 0,172 || 0,175 || 1,157 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 20.997 || 21.000 || 21.003 || 21.006 || 21.009 || 21.013 || 21.016 || 147.044 
 Außerhalb der RUBRIK 5[25] des mehrjährigen Finanzrahmens[26] || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 Personalausgaben HOME || 1.280 || 1.280 || 1.280 || 1.280 || 1.280 || 1.280 || 1.280 || 8.960 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 3.720 || 3.720 || 3.720 || 3.720 || 3.720 || 3.720 || 3.720 || 26.040 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 5.000 || 5.000 || 5.000 || 5.000 || 5.000 || 5.000 || 5.000 || 35.000 
 INSGESAMT || 25.997 || 26.000 || 26.003 || 26.006 || 26.009 || 26.013 || 26.016 || 182.044 

8.2.3.2.    
 Geschätzter Personalbedarf 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
þ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Die für das Jahr n angegebenen Zahlen beziehen sich auf 2011. 
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) HOME || 
 || 18 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 136 || 136 || 136 || 136 || 136 || 136 || 136 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 15 || 15 || 15 || 15 || 15 || 15 || 15 
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE[27] || 
 || 18 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 16 || 16 || 16 || 16 || 16 || 16 || 16 
 || XX 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 
 || 18 01 04 aa[28] || am Sitz[29] || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 || 10 
 || in den Delegationen || * || * || * || * || * || * || * 
 || 18 01 04 bb[30] || am Sitz[31] || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 
 || in den Delegationen || * || * || * || * || * || * || * 
 || 18 01 04[32] cc || am Sitz[33] || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 
 || in den Delegationen || * || * || * || * || * || * || * 
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstiges 13 01 04 02 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 197 || 197 || 197 || 197 || 197 || 197 || 197 
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel
bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung
der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Im Falle der
Übertragung der Aufgaben an eine Exekutivagentur werden die Beträge und die Art
ihrer Verbuchung angepasst.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete am Sitz || Die auszuführenden Aufgaben umfassen alle Aufgaben, die zur Verwaltung eines Finanzierungsprogramms erforderlich sind, darunter: - Lieferung von Input für das Haushaltsverfahren;       - Führen des Politikdialogs mit den Mitgliedstaaten;    - Vorbereitung der jährlichen Arbeitsprogramme/Finanzierungsbeschlüsse, Festlegung der jährlichen Prioritäten; Genehmigung der nationalen Programme;         - Verwaltung der nationalen Programme; Verwaltung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Ausschreibungen und der anschließenden Auswahlverfahren;              - Kommunikation mit den Beteiligten (potenzielle/tatsächliche Empfänger, Mitgliedstaaten usw.)         - Erstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten;        - finanzielles und operatives Projektmanagement;         - Durchführung von Kontrollen, wie oben beschrieben (Ex-Ante-Überprüfung, Vergabeausschuss, Ex-Post-Kontrollen, internes Audit, Rechnungsabschluss);    - Rechnungsführung;          - Entwicklung und Verwendung von IT-Instrumenten für die Verwaltung von Finanzhilfen;         - Monitoring und Berichterstattung über die Realisierung der Ziele, u. a. in den jährlichen Tätigkeitsberichten und den Berichten der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten. 
 Externes Personal || Die Aufgaben ähneln den Aufgaben der Beamten und Zeitbediensteten mit Ausnahme der Aufgaben, die nicht von externem Personal übernommen werden können 
 Personal in den Delegationen || Um die Entwicklung der Politik im Bereich Inneres, insbesondere der externen Dimension dieser Politik, begleiten zu können, müssen die EU-Delegationen mit Personal ausgestattet werden, das über das erforderliche Fachwissen im Bereich Inneres verfügt. Dieses Personal könnte von der Europäischen Kommission und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestellt werden 
Um die Entwicklung
der Politik im Bereich Inneres, insbesondere der externen Dimension dieser
Politik, begleiten zu können, müssen die EU-Delegationen mit Personal
ausgestattet werden, das über das erforderliche Fachwissen im Bereich Inneres
verfügt. Dieses Personal könnte von der Europäischen Kommission und/oder dem
Europäischen Auswärtigen Dienst abgestellt werden

8.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen 

–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[34].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

8.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
þ Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Mittel durch eine Kofinanzierung
zu ergänzen sind. Der genaue Betrag lässt sich nicht quantifizieren. Die
Verordnung legt auf die Art der Maßnahmen abgestimmte
Höchst-Konfinanzierungssätze fest.
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT || noch festzulegen || noch festzulegen || noch festzulegen || noch festzulegen || noch festzulegen || noch festzulegen || noch festzulegen ||   

8.3.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[35] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               KOM(2011) 500 endg.
[2]               KOM(2010) 700 endg.
[3]               KOM(2010) 543 endg.
[4]               „Überprüfung
des EU-Haushalts“, KOM(2010) 700 vom 19.10.2010.
[5]               Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und
Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit
allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (KOM(2011) 615 endg.). 
[6]               Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik (KOM(2011) 628/3).
[7]               Siehe
Fußnote 1.
[8]               ABl. C
… vom …, S. ….
[9]               ABl. C
… vom …, S. ….
[10]             Dreijährliche
Überprüfung der Haushaltsordnung – Vorschlag der Kommission KOM(2010) 260.
[11]             Dreijährliche
Überprüfung der Haushaltsordnung – Vorschlag der Kommission KOM(2010) 260.
[12]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[13]             ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. 
[14]             ABM: Activity
Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting:
maßnahmenbezogene Budgetierung.
[15]             Im Sinne
von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[16]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[17]             Einrichtungen
im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[18]             GM =
Getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.
[19]             EFTA: Europäische
Freihandelsassoziation. 
[20]             Kandidatenländer
und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
[21]             Ausgaben
für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur
Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige
BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[22]             Unter
„Ergebnissen“ sind zu liefernde Produkte und zu erbringende Dienstleistungen zu
verstehen (z.B. Anzahl der finanzierten Studentenaustauschveranstaltungen,
Anzahl der gebauten Straßenkilometer).
[23]             Siehe
Ziffer 1.4.2.
[24]             Globaldotation
– auf der Grundlage der endgültigen Zuweisung der Humanressourcen für 2011,
einschließlich Beamte und externes Personal.
[25]             Ausgaben
für technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur
Unterstützung der Umsetzung von Programmen und/oder Maßnahmen der EU (vormalige
BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[26]             Externes
Personal, finanziert aus den vormaligen BA-Linien auf der Grundlage der
endgültigen Zuweisung der Humanressourcen für 2011 (einschließlich externes
Personal am Sitz der Kommission und in den Delegationen).
[27]             AC=
Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft ("Interimaire"), JED=
Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter, ANS=
Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger. 
[28]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes
Personal (vormalige BA-Linien).
[29]             Insbesondere
für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[30]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[31]             Insbesondere
für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[32]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[33]             Insbesondere
für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[34]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[35]             Bei den
traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.