CELEX: 51993PC0577
Language: de
Date: 1993-10-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(93) 577 endg.
                                                      Brüssel, den 16. November 1993
                             Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
  zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU
             im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          Begründung
A Einführung
Der Europäische Rat hat in Kopenhagen eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Fördeaing von
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
beschlossen Manche dieser Maßnahmen sollen sich auf kurze Sicht auswirken, insbesondere
die in Edinburgh beschlossene befristete Darlehensfazilität, die nunmehr mit Zinssubventionen
auf die KMU ausgedehnt werden soll. In dieser Mitteilung werden Ziele und Einzelheiten dieser
Erweiterung dargelegt. Der Rat wird gebeten, den im Anhang vorgeschlagenen Beschluß zu
fassen.
B.Beschreibung
Die Europäische Investitionsbank war vom Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992
aufgefordert worden, eine befristete Darlehensfazilität in Höhe von 5 Mrd ECU insbesondere
für die transeuropäischen Netze zu schaffen. Im Gegensatz zu der üblichen Obergrenze für
Darlehen der EIB, die ihr Engagement auf 50 % der gesamten Projektkosten beschränkt, können
im Rahmen dieser Fazilität finanzierte Vorhaben bis zu 75 % ihres Finanzbedarfs durch
Darlehen der Bank decken In Anbetracht der starken Inanspruchnahme dieser Fazilität (bislang
hat die EIB Darlehen in Flöhe von mehr als 3,45 Mrd ECU genehmigt) beschloß der
Europäische Rat in Kopenhagen, die Obergrenze auf 8 Mrd. ECU anzuheben und die Laufzeit
dieser Darlehensfazilität über das Jahr 1994 hinaus zu verlängern
Außerdem wurde die Fazilität von Edinburgh jetzt auch KMU zugänglich gemacht; sie sollen
 1 Mrd. ECU von dem zusätzlichen Gesamtbetrag erhalten. Außerdem soll der Rat "Wirtschafts-
und Finanzfragen" prüfen, in welcher Weise für die KMU-Darlehen Zinssubventionen bis zu
maximal 3 Prozentpunkten während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden können;
diese Zinssubventionen würden von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig gemacht. Der
Europäische Rat hat auch seine Absicht erklärt, auf seiner Tagung im Dezember die Obergrenze
der KMU-Fazilität im Lichte ihrer Verwendung zu überprüfen Auf der Brüsseler Tagung des
Europäischen Rates am 29. Oktober wurde der Rat "Wirtschafts- unf Finanzfragen" ersucht
sicherzustellen, daß der Zinsvergütungsmechanismus zugunsten der KMU entsprechend den
Leitlinien des Europäischen Rates von Kopenhagen eingerichtet wird
(1. Durchführung
Die Kommission und die EIB werden die notwendigen Schritte einleiten, um die KMU-Fazilität
so bald wie möglich in die Praxis umzusetzen. Im Falle der Bank müssen die erforderlichen
Maßnahmen vom Verwaltungsrat beschlossen werden, bevor sie dem Rat der Gouverneure
vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- Die in Kopenhagen beschlossene KMU-Fazilität (1 Mrd. ECU an Darlehen mit Zins-
subventionen von maximal 3 Prozentpunkten innerhalb von fünf Jahren) wird aus Mitteln dreier
Haushaltsjahre (1994, 1995, 1996) im Umfang von jeweils 45,5 Mio ECU (auf der Grundlage
des diskontierten Werts der Zinssubventionen) im Rahmen der Höchstbeträge der neuen
Finanziellen Vorausschau finanziert. Die ersten Darlehensverträge im Rahmen der Fazilität
könnten bereits Anfang 1994 abgeschlossen werden, sobald die erforderliche Rechtsgrundlage
geschaffen ist; demnach könnte die Fazilität im Laufe des Jahres 1994 weitgehend in Anspruch
genommen werden. Die Fazilität würde von der EIB im Rahmen einer Kooperationsverein-
barung mit der Kommission verwaltet.
Zur Gewährung von Zinssubventionen für KMU-Darlehen bedarf es einer spezifischen Rechts-
grundlage (vgl. Vorschlag für einen Ratsbeschluß im Anhang) nach Art 235 Die Haushalts-
deckung für die Zinssubventionen für Darlehen im Umfang von 1 Mrd. ECU wird aus Mitteln
der Rubrik III der Finanziellen Vorausschau gestellt. Die Übereinstimmung mit anderen
Gemeinschaftsinstrumenten wird gewährleistet.
D.     Die Rolle der zwischengeschalteten Finanzinstitute
Da die EIB-Darlehen für KMU in Form von Globaldarlehen durch zwischengeschaltete
Finanzinstitute verwaltet werden, können die bereits bestehenden Verbindungen der EIB zu
diesen Instituten als Kanal für die EG-Fazilität genutzt werden, ohne andere auf die KMU-
Finanzierung spezialisierte Institute auszuschließen. Neben der Bewertung und Überwachung
der Darlehen besteht die Rolle dieser Institute normalerweise auch darin, ergänzende
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen (d h. den nicht durch die EIB gedeckten feil der
Projektkosten zu finanzieren) sowie das Rückzahlungsrisiko bei den von der EIB zur Verfügung
gestellten Mitteln abzusichern.
Somit haben die zwischengeschalteten Institute bei der Fazilität, deren Ziel die Stimulierung
von Investitionen der KMU durch eine wesentliche Senkung ihrer Kreditkosten ist, eine
Schlüsselrolle zu spielen. Durch besondere Vereinbarungen mit den zwischengeschalteten
Instituten und durch den Konkurrenzdruck, der sich dadurch ergibt, daß die KMU-Fazilität auf
breiter Basis zur Verfügung steht, werden Kommission und EIB dafür sorgen, daß die
Zinssubventionen der EG in vollem Umfang den Empfängern zugute kommen, für die sie
bestimmt sind, nämlich den KMU.
E      Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wichtige Komponente der KMU-
Fazilität. Die dabei anzuwendenden Kriterien werden einvernehmlich von Kommission und EIB
festgelegt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einhaltung der sonstigen Darlehens-
bedingungen wird mit administrativen Maßnahmen kontrolliert werden müssen
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
         zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU
                    im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission0',
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Edinburgh vom 11 und 12 Dezember 1992
die Europäische Investitionsbank (EIB), rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen,
befristeten Darlehensfazilität in Höhe von 5 Mrd. ECU im Rahmen der EIB zu prüfen, um die
Finanzierung von Infrastrukturvorhaben insbesondere im Zusammenhang mit den trans-
europäischen Netzen (TEN) zu beschleunigen. Der Rat der Gouverneure der EIB beschloß am
10. Februar 1993 die Schaffung dieser Fazilität.
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21 und 22. Juni 1993 die
EIB, diese Fazilität um 3 Mrd. ECU aufzustocken und ihre Laufzeit über 1994 hinaus zu
verlängern; von dem zusätzlichen Gesamtbetrag sollte 1 Mrd. ECU zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden
(KMU-Fazilität).
Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen außerdem den Rat
"Wirtschafts- und Finanzfragen" zu prüfen, in welcher Weise für den Teil, der für die KMU
zur Verfügung steht, Zinssubventionen bis zu maximal 3 Prozentpunkten während eines
Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden könnten; die Zinssubvention würde von der
Schaffung von Arbeitsplätzen abhängen und im Rahmen der bestehenden Finanziellen
Vorausschau finanziert. Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Brüssel am
29. Oktober 1993 den Rat "Wirtschafts» und Finanzfragen" sicherzustellen, daß ein Zins-
vergütungsmechanismus entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates von Kopenhagen
eingerichtet wird.
(2)
 ---pagebreak---  Diese Aktion wäre Teil der Initiative der Gemeinschaft zur Förderung des Wirtschaftswachs-
tums; der Europäische Rat in Edinburgh hat "die Bedeutung der KMU für die Schaffung von
Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums" anerkannt
Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der
 Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung' 3 ' gefaßt; dieser Beschluß ist durch
den Beschluß 91/3I9/EWG <4) überprüft worden.
 Der Rat hat der Kommission mit Entschließung vom 17 Juni 1992 n) empfohlen, die
 Maßnahmen fortzusetzen, die zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Unternehmen,
insbesondere der KMU, erforderlich sind.
 Am 14. Juni 1993 hat er den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm
 der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und
 Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft vor allem für kleine und mittlere
 Unternehmen (KMU) (6) gefaßt.
 Die KMU-Fazilität soll so bald wie möglich in der gesamten Gemeinschaft bereitgestellt
 werden.
 Sie soll, soweit dies zweckmäßig erscheint, in Verbindung mit anderen relevanten Finanz-
in strumenten der Gemeinschaft eingesetzt werden.
Die EIB hat ihre Bereitschaft zur Beteiligung an der Durchführung dieses Beschlusses erklärt
 EIB und Kommission schließen eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung dieser Fazilität.
 Die zum Erlaß dieses Beschlusses erforderlichen Handlungsbefugnisse sind lediglich in
 Artikel 235 des Vertrages vorgesehen -
 BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
 Die Gemeinschaft gewährt Subventionen zur Senkung des Zinssatzes für EIB-Darlehen an
KMU in der Gemeinschaft im Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU Diese Darlehen werden von der
Bank zu den Bedingungen gewährt, die für die Darlehen im Rahmen der ursprünglich vom Rat
der Gouverneure der Bank am 10. Februar 1993 geschaffenen und später am ... ausgedehnten
befristeten Fazilität gelten. Die Zinssubventionen werden nur für Investitionsvorhaben gewährt,
die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen.
 0>
     ABl   Nr. L 239  vom   16  8 1989, S, 33
 (4)
     ABl   Nr. L 175  vom    4. 7 1991, S. 32
,s>
     ABI   Nr  C 178  vom   15  7 1992, S. 8
(M
     ABI   Nr  L 161  vom    2  7.199 t, S 68
 ---pagebreak--- Die Zinssubventionen der Gemeinschaft werden auf 300 Basispunkte festgesetzt und den
Darlehensempfängern für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt
                                           Artikel 2
Die KMU-Fazilität wird von der EIB im Namen der Gemeinschaft mit der gleichen Sorgfalt
wie bei ihren aus eigenen Mitteln getätigten Operationen verwaltet. Die Modalitäten zur
Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen
Kommission und EIB festgelegt.
                                           Artikel 3
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die
Durchführung dieses Beschlusses unter Angabe der gesamten Inanspruchnahme der KMU-
Fazilität in der Gemeinschaft wie auch der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen
und auf die Zinsen für KMU-Investitionen im Rahmen der Fazilität Die hierfür erforderlichen
Daten werden von der EIB zur Verfügung gestellt Ein erster Bericht wird vor dem
10 Dezember 1993 vorgelegt.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Finanzbogen
i, Bezeichnung der Maßnahme
   KMU-Fazilität
2. Haushaltslinie
   Einzetpfan Ilf (Kommission), Teil B ( operational le Mittel):1,
   Artikel B5-322
   Diese Haushaltslinie ist zu schaffen
3. Rechtsgrundlage
   Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß auf der Grundlage von Artikel 235 des
   Vertrags geschaffen.
4  Beschreibung der Maßnahme
   4 1 Spezifische Ziele der Maßnahme: Der FAjropäische Rat in Kopenhagen beschloß,
         für EIB-Darlehen an KMU im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität Zins-
         subventionen zu gewähren.
   4.2 Dauer: Die infolge dieses Beschlusses subventionierten EIB-Darlehen im Umfang
         von 1 Mrd. ECU werden bis zur vollen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt.
         Die Zinssubventionen werden den Endempfangern während eines Zeitraums von bis
         zu fünf Jahren gezahlt; die Haushaltsdeckung für diese Zahlungen verteilt sich über
         drei Haushaltsjahre.
5. Art der Ausgabe
   5.1   Nicht-obligatorische Ausgabe
   5.2   Getrennte Mittel
   5.3   Art der Fjnnahme: keine
6. Art der Ausgabe oder Einnahme
   Die Ausgabe erfolgt in Form von Zinssubventionen in Höhe von 300 Basispunkten für
   Darlehen im Gesamtbetrag von I Mrd. ECU, die die EIB kleinen und mittleren
   Unternehmen gewährt.
 ---pagebreak--- 7.    Finanzielle Auswirkungen
      7 1 Berechnungsweise der Gesamtkosten
            Die Gesamtkosten werden auf 136,5 Mio. ECU geschätzt (unter Berücksichtigung
            der Tatsache, daß die Zinssubventionszahlungen der Bank auf der Grundlage des
            Gegen warts wert s überwiesen werden).
      7.2   Verteilung der Kosten (in jährlichen Haushaltsmitteln)
                      Haushalts-       Haushalts-         Haushalts-       Insgesamt
                      plan 1994        plan 1995          plan 1996
Zinssubventionen      45,5 Mio. ECU 45,5 Mio. ECU 45,5 Mio. ECU 136,5 Mio.
      7.3             Vorausichtlicher Zeitplan für die Bereitstellung der Mittel
            7.3.1     Zeitplan für vorgeschlagene neue Aktionen
                                           1994      1995     1996      Insgesamt
Mittel für Verpflichtungen                 45,5     45,5     45,5          136,5
Mittel für Zahlungen                       45,5     45,5     45,5          136,5
                       (jährliche Haushaltsmittel; in Mio. ECU)
8.    Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
      Die Bewertug, Überwachung und Verwaltung der Darlehen erfolgt durch zwischen-
      geschaltete Finanzinstitute unter Aufsicht der EIB. Diese Institute haben insofern ein
      Interesse am erfolgreichen Abschluß der Darlehensgeschäfte, als sie das Rückzahlungs-
      risiko bei den EIB-Darlehen abdecken. Darüber hinaus werden administrative Kontroll-
      maßnahmen eingeführt, um die Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich der Schaffung
      von Arbeitsplätzen durch den Empfänger des Darlehens (und der Subvention) zu
      überprüfen.
9-    Elemente einer Kosten-Nutzen-Analyse
      9.1   Spezifische Ziele
            Die vorgeschlagene Maßnahme wird die Durchführung der Investitionsprogramme
            von KMU durch die Bereitstellung eines substantiellen Volumens zinsgünstiger
            Finanzmittel fördern und beschleunigen. Diese Investitionen werden die Wett-
            bewerbsfähigkeit und die Rentabilitätsaussichten der KMU stärken und zum
            Wirtschaftswachstum beitragen. Darüberhinaus wird die vorgeschlagene Aktion auf
            Investitionsprogramme ausgerichtet, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen
            betroffener Personenkreis: KMU, die Arbeitsplätze schaffen.
 ---pagebreak---      9.2  Begründung der Maßnahme
          Durch Senkung der Finanzierungskosten über eine Deckung aus dem Gemein-
          schaftshaushalt wird den KMU ein bedeutender Anreiz für zusätzliche Investitionen
          gegeben, vor allem wenn sie mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind
          In Anbetracht der sinkenden Wachslumsaussichten in der Gemeinschaft sind neue
          Impulse für produktive Investitionen, insbesondere der KMU, von größter
          Bedeutung.
          Wahl der Modalitäten: Die Gewährung von Zinssubventionen durch die Gemein-
          schaft wird mit den gesamten Darlehensmechanismen der EIB verknüpft. Dies hat
          nicht nur den Vorzug, daß die Gemeinschaftshilfe über einen fest etablierten,
          erprobten Mechanismus verteilt werden kann, sondern ermöglicht auch eine enge
          Zusammenarbeit mit den zwischengeschalteten Finanzinstituten in der gesamten
          Gemeinschaft.
     9.3  Kontrolle und Bewertung der Maßnahme
     Bei der Bewertung der Gesamteffizienz der vorgeschlagenen Aktion werden folgende
     Elemente berücksichtigt:
          die gesamte Inanspruchnahme der KMU-Fazilität
          das Gesamtvolumen der im Rahmen dieser Aktion durchgeführten Investitionen (die
          von der EIB im Rahmen der KMU-Fazilität bereitgestellten Ein/cldarlehen decken
           nur einen Teil der gesamten Projektkosten der einzelnen Investitionen, weitere
           Mittel werden von dem zwischengeschalteten Finanzinstitut oder dem Projekttrager
           selbst zur Verfügung gestellt)
          die Gesamtzahl der infolge der Fazilität geschaffenen Arbeitsplätze
          usw.
     Diese Elemente werden der Flaushaltsbehörde regelmäßig zur Verfügung gestellt. Etwaige
     Erweiterungen der Aktion werden im Lichte der erzielten Ergebnisse geprüft (vgl.
     Schlußfolgerungen von Kopenhagen).
10.  Verwaltungsausgaben
Die vorgeschlagene Maßnahme wird nicht zu einer Vergrößerung des Personalbestands der
Kommission oder zu einer Erhöhung der Verwaltungsausgaben führen, da die Fazilität im
Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der Kommission von der EIB verwaltet wird
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 577 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        10 oi
                                 Katalognummer : CB-CO-93-615-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61519-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              10