CELEX: C1999/121/24
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-68/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 25. Februar 1999

1.5.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 121/13
2. Wenn die Frage 3 Ziffer 1 zu bejahen ist: Ist in einem              gen, die ein Verpflichteter an Publizisten zahlt, auch wenn
     Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Y und der Gesell-          diese selbst nicht zur Künstlersozialversicherung bei-
     schaft X bei einem nationalen Gericht eines Mitgliedstaats        tragspflichtig sind.
     dieses Gericht verpflichtet, aufgrund dieser Richtlinie alle
     Vorschriften außer acht zu lassen, die die Gesellschaft Y         Nach Auffassung der Kommission stellt diese Künstlersozialab-
     daran hindern, sich auf die materiellen Vorschriften dieser       gabe sachlich einen Arbeitgeberanteil dar, der sich sowohl für
     Durchführungsbestimmungen zu berufen?                             das vermarktende Unternehmen als auch für den betroffenen
                                                                       Künstler oder Publizisten im Ergebnis wie ein Beitrag zur
(1) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986              Sozialversicherung auswirkt. Soweit es sich um Künstler
    zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten       oder Publizisten handelt, die gemäß der Verordnung (EWG)
    betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom      Nr. 1408/71 dem Sozialversicherungssystem eines anderen
    31.12.1986, S. 17).                                                Mitgliedstaats angehören, ist dieses Ergebnis nicht im Einklang
                                                                       mit Wortlaut und Zweck dieser Verordnung, wonach eine
                                                                       sozialversicherungspflichtige Person grundsätzlich den Rechts-
                                                                       vorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegt, um so eine
                                                                       Doppelbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu ver-
                                                                       meiden.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                   Diese Ausgestaltung der Künstlersozialabgabe ist auch nicht
                         25. Februar 1999                              vereinbar mit den Prinzipien der Niederlassungs- (Artikel 52
                                                                       EG-Vertrag) bzw. der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-
                     (Rechtssache C-68/99)                             Vertrag). Wenn ein Künstler bzw. Publizist aufgrund gemein-
                                                                       schaftsrechtlicher Bestimmungen nicht der Beitragsverpflich-
                                                                       tung zur — deutschen — Künstlersozialversicherung unter-
                         (1999/C 121/24)                               liegt, ist die fehlende Beitragsbelastung nicht in der einzelstaat-
                                                                       lichen Gesetzgebungshoheit unterliegenden Besonderheiten
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  begründet und kann nicht nach rein innerstaatlichen Gesichts-
25. Februar 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik                   punkten (wie etwa die Vermeidung möglicher Wettbewerbsfäl-
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-             schungen) korrigiert werden.
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte zind Herr Peter Hillen-
kamp, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen
Kommission, und Herr Andreas Buschmann, dem Juristischen               (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
Dienst der Kommission zur Verfügung gestellt im Rahmen des
Austauschs mit nationalen Beamten. Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristi-
schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
a) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre          Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 21. Januar
     Verpflichtungen aus den Artikeln 51, 52 und/oder 59 des           1999 in dem Rechtsstreit Edmund Thelen gegen Bundes-
     EG-Vertrags sowie aus Titel II der Verordnung (EWG) Nr.                                    anstalt für Arbeit
     1408/71 des Rates (1) [Artikel 14a Absatz 2 erster Satz in
     Verbindung mit Artikel 13 Absätze 1 und 2 Buchstabe b)]                                 (Rechtssache C-75/99)
     verstößt, indem sie die §§ 23 ff. des Künstlersozialversiche-
     rungsgesetzes auch auf Künstler und Publizisten anwendet,                                   (1999/C 121/25)
     die im EU-Ausland ihren Wohnsitz haben und eine
     selbständige Tätigkeit gewöhnlich sowohl dort als auch in
     der Bundesrepublik Deutschland ausüben und die damit in           Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
     Bezug auf die Systeme der sozialen Sicherheit ausschließ-         schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Januar 1999,
     lich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegen,       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. März
     in dessen Gebiet sie wohnen;                                      1999, in dem Rechtsstreit Edmund Thelen gegen Bundesanstalt
                                                                       für Arbeit um Vorabentscheidung über folgende Frage:
b) der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, die Kosten
     des Rechtsstreits auferlegen.                                         Sind die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                           1408/71 des Rates (1) so auszulegen, daß sie wegen
                                                                           des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Weitergeltung eines für den Versicherten günstigeren zwi-
                                                                           schenstaatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeits-
Die Mittel für die deutsche Künstlersozialversicherung werden              losenversicherung nicht entgegenstehen, obwohl infolge
zur einen Hälfte durch Beitragsanteile der Versicherten, zur               der Rahmenfrist ein Anspruch auf Leistungen der Arbeits-
anderen Hälfte durch eine Künstlersozialabgabe aufgebracht.                losenversicherung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der
Letztere wird in der Form einer Umlage u. a. von den                       Verordnung nicht mehr hergeleitet werden kann?
Unternehmern, die Presse- und sonstige Verlage sowie Presse-
agenturen betreiben, erhoben, und zwar als Vomhundertsatz
einer Bemessungsgrundlage, die gebildet wird aus den Entgel-           (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
ten für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistun-