CELEX: 31970R2583
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2583/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

26 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 280/43
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2583/70 DES RATES
                                             vom 17. Dezember 1970
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                   für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   diesen beiden Magnesiumqualitäten zu unterscheiden
GEMEINSCHAFTEN —                                           und die vorgenannte Kontingentsmenge in diesem
                                                           Sinne aufzuteilen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­         Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mit­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gliedstaaten unter Berücksichtigung einer Kontin­
                                                           gentsmenge von 11 500 Tonnen einen Bedarf an Ein­
auf Vorschlag der Kommission,                              fuhren aus dritten Ländern von etwa 600 Tonnen
                                                           angemeldet ; angesichts der früheren, vor allem in den
in Erwägung nachstehender Gründe :                         ersten Monaten des Jahres 1970 festzustellenden Re­
Für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A hat sich          lation zwischen dem Verbrauch dieser Magnesium­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,      qualität und dem Gesamtverbrauch dieses Metalls
mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jähr­      einerseits und der kurzfristigen Entwicklungsaussich­
lich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in         ten der Gemeinschaftsproduktion derselben Magne­
Höhe des Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu          siumqualität andererseits erscheint diese Menge ge­
eröffnen, der nicht durch die Erzeugung dieser Ware        rechtfertigt.
innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird ; da für die
Gemeinschaft dieses Protokoll jetzt in Kraft ist, ist      Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
das betreffende Gemeinschaftszollkontingent für 1971       und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
zu eröffnen .                                              Gemeinschaft zu dem betreffenden Kontingent zu
                                                           gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
Zur Festsetzung der Menge des betreffenden Ge­             vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
meinschaftszollkontingents ist der Gesamtverbrauch         Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitglied­
der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten wäh­       staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­
rend des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der           zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
Gemeinschaftserzeugung in diesem Zeitraum zu ver­          gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
anschlagen ; auch eine sehr oberflächliche Schätzung       Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung der           zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
Gemeinschaft im Jahre 1971 ist äußerst unsicher, da        lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
sich jetzt noch nicht veranschlagen läßt, wie hoch ei­     gelegt wird; damit die tatsächliche Marktentwicklung
nerseits der Rohmagnesiumverbrauch einiger Mit­            der betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
gliedstaaten im betreffenden Jahr und andererseits         sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem
die Gemeinschaftserzeugung sein werden, die sich in­       Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Be­
folge der Erweiterung der in der Gemeinschaft be­          darf errechnet sich zum einen aus den statistischen
stehenden Produktionsanlagen beträchtlich erhöhen          Angaben über die während eines repräsentativen Be­
könnte ; es ist in jedem Fall ausgeschlossen, daß die      zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­
Gemeinschaftserzeugung im betreffenden Jahr den            dern und zum anderen nach den wirtschaftlichen Aus­
Gemeinschaftsbedarf decken kann ; daher ist es ange­       sichten für 1971 ; daher ergibt sich prozentual annä­
bracht, die jährliche Kontingentsmenge auf angemes­        hernd folgende ursprüngliche Beteiligung an dem
sener Höhe festzusetzen, die bei 11 500 Tonnen lie­        Kontingent :
gen könnte; da die Festsetzung dieser Menge auf vor­
sichtigen Schätzungen beruht, sind spätere Anpassun­       — bei nicht legiertem Rohmagnesium :
gen nicht ausgeschlossen .
                                                               Deutschland                            62,2 °/o
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt von
99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr an reinem                 Frankreich                               0,8 °/o
Magnesium (im folgenden nicht legiertes Rohmagne­
sium genannt) und der Markt für Magnesium mit ei­              Italien                                  0,2 %>
nem Gehalt von weniger als 99,8 Gewichtshundert­                Niederlande                            14,0 %>
teilen an reinem Magnesium (im folgenden legiertes
Rohmagnesium genannt) weisen wesentliche Unter­                 Belgisch-Luxemburgische
schiede auf; deshalb erscheint es begründet, zwischen           Wirtschaftsunion                      22,8 %>;
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— bei legiertem Rohmagnesium :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Deutschland                            99,0 °/o
                                                                                     Artikel 1
    Frankreich                             0,21 °/o
    Italien                                0,22 %            Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der
                                                             Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohmagnesium
    Niederlande                            0,36 °/o          der Tarifstelle 77.01 A im Rahmen eines Gemein­
    Belgisch-Luxemburgische                                  schaftszollkontingents von 11 500 Tonnen vollstän­
    Wirtschaftsunion                       0,21 %>.          dig ausgesetzt, das sich wie folgt zusammensetzt :
                                                             a) 600 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der                      von 99,8 oder mehr Gewichtshundertteilen an rei­
betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten                 nem Magnesium;
genauer Rechnung tragen zu können, ist die Kontin­
gentsmenge der jeweiligen Rohmagnesiumqualität in            b) 10 900 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate nach den               halt von weniger als 99,8 Gewichtshundertteilen
obengenannten Prozentsätzen auf die Mitgliedstaaten                 an reinem Magnesium.
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
                                                                                     Artikel 2
staaten, die ihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft
haben, bestimmt ist ; um den Importeuren jedes Mit­
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es an­      ( 1 ) Eine erste Rate der in Absatz 1 genannten Kon­
gezeigt, die ursprünglichen Raten für nicht legiertes        tingentsmenge, die sich bei nicht legiertem Rohma­
Rohmagnesium auf 525 Tonnen und für legiertes                gnesium auf 525 Tonnen und bei legiertem Magnesium
Rohmagnesium auf 9 100 Tonnen festzusetzen ; die             auf 9 100 Tonnen beläuft, wird auf die Mitglied­
Restmengen von 75 bzw. 1 800 Tonnen bilden die               staaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
Reserven.                                                    Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
                                                             1971 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten
Die ursprüngliche Quoten der Mitgliedstaaten kön­            auf folgende Mengen :
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­             a) Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99,8 oder
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,               mehr Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
                                                                    sium :
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
geschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                 Deutschland                            327 t
auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Zie­                Benelux                                193 t
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
                                                                    Frankreich                                4 t
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und so oft es die Reserve zuläßt ; die ursprüng­               Italien                                   1 t;
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Ver­         b) Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als
                                                                    99,8 Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                     sium :
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                  Deutschland                          9 000 t
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                    Benelux                                 60 t
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                          Frankreich                              20 t
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                  Italien                                 20 t.
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge der ursprünglichen Quoten vorhanden, so muß             (2) Die zweiten Raten, die sich auf 75 Tonnen bzw.
dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die            1 800 Tonnen belaufen, bilden die Gemeinschaftsre­
entsprechende Reserve übertragen, um zu verhindern,          serven .
daß ein Teil einer Kontingentsmenge in einem Mit­
gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in ande­                                Artikel 3
ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                               ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­            chen Quoten — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festge­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 legt sind — oder — bei Anwendung des Artikels 5 —
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­             die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des be­          Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
treffenden Zollkontingents vertreten werden, kann             aus, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                 die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten           Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                       soweit die Reservemenge ausreicht.
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(2) Ist nach Ausschöpfung einer ursprünglichen            Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene         ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt          sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,       Oktober 1971 über die Mengen der einzelnen Reser­
soweit die Reservemenge ausreicht.                        ven nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
                                                          Übertragungen.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung einer zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­       nen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfüg­
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten       bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Verfah­       sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
ren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­           hung vornimmt, den Restbetrag an.
serve angewandt.
                                                                                  Artikel 7
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn             ten Quoten nach ihren eigenen Vorschriften auf dem
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­        Gebiet der Zollkontingente.
geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,         (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.              Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
                                                          lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
                       Artikel 4                          gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf
                                                          ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .         kontingent zu ermöglichen. Sie garantieren allen in
                                                          ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang
                                                          zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                       Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen          (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
Quoten am 15 . September 1971 nicht ausgeschöpft,         ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1971 von        der betreffenden Waren festgestellt, die zur Zollab­
der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H.       fertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
dieser ursprünglichen Quote übersteigt, auf die ent­      gestellt wurden.
sprechende Reserve. Er kann eine größere Menge
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,                                    Artikel 8
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
könnte.                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
am 10. Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­           sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Sep­
tember 1971 einschließlich durchgeführt und auf das                               Artikel 9
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Quoten, den sie auf die einzelnen Reserven übertra­       Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
gen .                                                     eng zusammen .
                       Artikel 6
                                                                                 Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                H. LEUSSINK