CELEX: C2003/275/32
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P: Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO)

15.11.2003              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 275/19
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 30. September 2003                                                    vom 30. September 2003
in der Rechtssache C-93/02 P: Biret International SA                      in der Rechtssache C-94/02 P: Établissements Biret et Cie
             gegen Rat der Europäischen Union (1)                                    SA gegen Rat der Europäischen Union (1)
(Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG                        (Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG
und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit                       und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit
hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches                     hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches
von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden,                von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden,
aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare                     aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare
Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte                      Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte
in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwen-                        in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwen-
dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher               dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des                           Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des
              Streitbeilegungsgremiums der WTO)                                         Streitbeilegungsgremiums der WTO)
                         (2003/C 275/32)                                                            (2003/C 275/33)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-93/02 P, Biret International SA, in                  In der Rechtssache C-94/02 P, Établissements Biret et Cie
Liquidation mit Sitz in Paris (Frankreich) (Liquidationsbe-               SA mit Sitz in Paris (Frankreich), (Prozessbevollmächtiger:
vollmächtiger: M. de Thoré; Prozessbevollmächtiger: S. Rodri-             S. Rodrigues, avocat) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
gues, avocat) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des            Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste            schaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechts-
Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00                   sache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47) wegen
(Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17) wegen Aufhebung               Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat
dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-                der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und
päischen Union, (Bevollmächtigte: J. Carbery und F. P. Ruggeri            F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Vereinigtes König-
Laderchi), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbri-              reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
tannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. M. Ormond) und                P. M. Ormond) und Kommission der Europäischen Gemein-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                   schaften, (Bevollmächtigte: T. Christoforou und A. Bordes), hat
tigte: T. Christoforou und A. Bordes), hat der Gerichtshof unter          der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der                  G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichter-               chet, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und
statter), R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der                  C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann,
Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris,              D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter                F. Macken und N. Colneric und der Richter S. von Bahr und
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                    J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                   H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die Biret International SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei       2.    Die Établissements Biret et Cie SA trägt ihre eigenen Kosten
      Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union.                      und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union.
3.    Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.                    3.    Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.
4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland             4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen               sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen
      ihre eigenen Kosten.                                                      ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.                                              (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.