CELEX: C2001/173/24
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98 (Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs): Laszlo Bakcsi gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck (Mehrwertsteuer — Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Gemischt genutzter Gegenstand — Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen — Verkauf eines Unternehmensgegenstands — Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde)

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 173/15
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       ben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer
                                                                              abziehen konnte, ist insoweit ohne Bedeutung. Entnimmt der
                                                                              Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand, der nicht zum
                        (Fünfte Kammer)                                       Abzug der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 5 Absatz 6
                                                                              der Sechsten Richtlinie berechtigt hat, aus seinem Unternehmen,
                                                                              so ist es daher unzulässig, die Entnahme nach dieser Vorschrift
                       vom 8. März 2001                                       zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später
                                                                              veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzu-
                                                                              rechnen; sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem.
in der Rechtssache C-415/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des deutschen Bundesfinanzhofs): Laszlo Bakcsi
            gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck (1)
                                                                        (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
(Mehrwertsteuer — Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6
und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie — Gemischt genutzter Gegenstand
— Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen
des Steuerpflichtigen — Verkauf eines Unternehmensge-
genstands — Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten
                         erworben wurde)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2001/C 173/24)
                                                                                                 vom 8. März 2001
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        in der Rechtssache C-215/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Landesgerichts Feldkirch): Friedrich Jauch gegen
                                                                                Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (1)
In der Rechtssache C-415/98, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen                  („Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Österreichi-
Rechtsstreit Laszlo Bakcsi gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck             sches System der Pflegevorsorge — Qualifizierung von
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-               Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach
gung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“)
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-                                        (2001/C 173/25)
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung von D. A. O. Edward in Wahrneh-
mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt:
A. Saggio, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 8. März
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           In der Rechtssache C-215/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Landesgericht Feldkirch (Österreich) in dem bei diesem anhän-
1.   Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für  gigen Rechtsstreit Friedrich Jauch gegen Pensionsversiche-
     unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem    rungsanstalt der Arbeiter vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch               scheidung über die Auslegung der Artikel 10a Absatz 1 und
     vollständig dem Mehrwertsteuersystem entziehen.                    19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
                                                                        vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
2.   Die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige   Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
     in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zugeführt             Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
     hat und das er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt,       abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
     unterliegt nach den Artikeln 2 Nummer 1 und 11 Teil A              Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)
     Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            geänderten und aktualisierten Fassung, hat der Gerichtshof
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
     pflichtige Bemessungsgrundlage in vollem Umfang der Mehr-          (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen, der
     wertsteuer. Hat der Steuerpflichtige nur den unternehmerisch       Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
     genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen         S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans
     zugeführt, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der         — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
     Mehrwertsteuer. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige den         tungsrat — am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
     Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erwor-       erlassen: