CELEX: 31977D0175
Language: de
Date: 1977-02-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1977 über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften zugunsten von Mauretanien

2 . 3 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 57/ 13
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . Februar 1977
                über eine dringende Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem
                Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Liga der Rote-Kreuz-Ge­
                                          sellschaften zugunsten von Mauretanien
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (77/ 175/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
                                                                     Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                                           Artikel 1
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                  und (EWG) Nr. 1299/76 führt die deutsche Interven­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                     tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                       einer Partie von 500 Tonnen auf dem Markt der Ge­
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                   meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ten Vitaminen an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaf­
                                                                     ten zugunsten von Mauretanien .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .
Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver                    (2)     Das Magermilchpulver entspricht :
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                    — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
programms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­                   Entscheidung genannten Anforderungen ,
lung von 1 000 Tonnen Magermilchpulver an die Liga                   — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
der Rote-Kreuz-Gesellschaften vor. Die Liga der RKG                       Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
hat die Lieferung von 500 Tonnen Magermilchpulver                         der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
mit zugesetzten Vitaminen für Mauretanien beantragt.                      führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                               haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
 1298 /76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf
                                                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (7).
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­
                                                                     (3) Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver               Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­              leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                    entsprechen . Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
lich ist.
                                                                     Konnossement eintragen zu lassen .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht                     (4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­                 mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
                                                                     schrift :
rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­                   „ Lait ecreme en poudre vitamine / Don de la Commu­
maßnahmen handelt.
                                                                     nauté économique européenne / Action de la Ligue
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13,
                                                                     des sociétés de la Croix-Rouge / À distribuer gratuite­
                                                                     ment".
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976 , S. 3 .
(4) ABl . Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .                        (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
(5) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 5 .                        (7) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17.
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                        Artikel 2                            wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
                                                             nehmen die Beweisstücke darüber erbringt, daß das
(1)     Die Lieferung erfolgt zum Hafen von Nouak­
chott .                                                      versandte Magermilchpulver den Anfordrrungen ge­
                                                             mäß Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Ho­
(2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,            heitsgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn
spätestens jedoch am 15. März 1977.                          das Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschus­
                                                             ses, zusätzlich 10 % , stellt.
(3)     Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
                                                                                     Artikel 4
hafens oder auf Leichtern — falld diese Beförderungs­
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.                Die deutsche Regierung
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen , ein­            gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                 a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für                     Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
Überliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                     nung des Schiffes und das Datum der Verla­
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                    dung, die bei der Verschiffung festgestellte
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die                 Menge und Qualität der Ware mitteilt,
in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3              b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                   Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                     fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                    teilt,
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­                  c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
tion vereinbart worden sein .
                                                                     machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
                                                                     stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
(5) Bei der Lieferung zum Entladehafen gemäß den
Bestimmungen des Absatzes 3 wird von der Emp­                        chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
                                                                     Kenntnis zu setzen ;
fängerorganisation eine Übernahmebescheinigung aus­
gehändigt.                                                   2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                 lich die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a)
                        Artikel 3                                und b).
(1)     Die Höhe der Heranführungskosten bis zum
                                                                                     Artikel 5
Entladehafen gemäß Artikel 2 Absatz 1 , einschließlich
der Versicherungskosten , wird von der betreffenden          Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
Interventionsstelle unter Berücksichtigung der kosten­       pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
mäßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihän­           rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
digen Vergabe bestimmt.
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                              Artikel 6
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .             Diese     Entscheidung    ist   an  die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
(3) Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten             Brüssel , den 10 . Februar 1977
Übernahmebescheinigung verzögert wird, kann die
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­                                   Für die Kommission
ren .
                                                                                         Der Vizepräsident
Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 2.3.77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 57/ 15
                                                ANHANG
                           Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
       a) Fettgehalt :                                 höchstens 1,5%
       b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
       c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
          in Milchsäure :                              höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
       d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
       e) gestattete Zusätze :                         keine
       f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
       g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
       h) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
       i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
       k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
       1) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
       m) Aussehen :                                   weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                       keine verbrannten Teilchen
       n) Vitamingehalt :
          aa) Vitamin „A" :                            mindestens 5 000 I.E. je 100 g
          bb) Vitamin „ D" :                           mindestens 500 I.E. je 100 g