CELEX: 51969PC1139
Language: de
Date: 1969-12-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger, zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen (Tarifnummer ex 54.03 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1139
Vol. 1969/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69 ) 1139 endg.
                                                 Briissel , den 1 . Dezember 1969
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge
              aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D des Ge­
              meinsamen Zolltarifs
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpa­
              pier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die ^Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne , roh
              (ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit einer Lauf­
              länge je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstel­
              len von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie
              oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen (Tarifnummer
              ex 54 » 03 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs )
   K0M(69 ) 1139 endg
 ---pagebreak---                            II .
                     Entwurf einer
              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Ge-
 meinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen
 hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder
 aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50*09 und ex 55*09
 des Gemeinsamen Zolltarifs
                   Vorschlag einer
              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Ge­
meinschaft skontingents für Ferrosilizium der Tarif–
nummer 73*02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                   Vorschlag einer
              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge-
meinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan
der Tarifnummer 73*02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                   Vorschlag einer
              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge-
meinschaftszollkontingents für Perrochrom mit einem
Gehalt an Kohlenstoff vnn 0,10 Gewichtshundertteilen
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge­
wichtshundertteilen (hochraffiniertes Perrochrom) der
Tarifnummer ex 73*02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
 ---pagebreak---                           III .
                     Vorschlag einer
                VERORDNUNG (EWG ) DBS RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Ge–
meinschaftszollkontingents für Rohaluninium der Ta^-
rifnummer 76*01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                     Vorschlag einer
                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Ge-
meinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarif–
nummer 77 » Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs
      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                    BEGRUNDUNG
Gemäß den von der Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern insbesondere im
Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen sind für das Jahr 1970 vor
allem nachstehende Gemeinschaftszqllkontingente zu eröffhen :
Nr, des gemein-        Warenbezeichnung           Kontingents-    Kontingents-
sauen Zolltarifs                              8         £ t)
ex 32.01 D           Gerbstoffausziige aus            250             4,4%
                     Eukalyptus'
     48.01 A         Zeitungsdruckpapier          625.000             0   %
ex 54.03 B I a       bestimmte rohe Leinen-           500             2,4 %
                     game                - '■   ■
     73.02 C         Ferrosilizium                 20.000             0   %
     73.02 D         Perro si 1 i ziummangan       50.000             0   %
ex 73.02 E I         ho chraffini ert ea . Ferro-   3.000    '        0   %
                     chrom
     76.01 A         Rohaluminium                 130.000             5 • %
In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation ( Dok . NCG ( 67 ) 44 rev.
vom 13 . Oktober ,1967 - Anlagen NORD 2 und 5 ) hat sich die Gemeinschaft ferner
verpflichtet , zu Anfang jeden Jahres ein zollfreies Zollkontingent für
Rohmagnesium ( GZT Nr. 77.01 A) ZU eröffnen , dessen Höhe derart festzu­
setzen ist , daß der Teil des Gemeinschaftsbedarfs , der nicht durch die Ge-
meinschaftserzeugung dieser Ware gedeckt wird, zollfrei eingeführt wird»
In einem Schreiben , das der Leiter der Delegation der EWG-Kommission am
30. Juni 1967 an den Leiter der Indischen Mission richtete und das sich
auf eine Reihe von Besprechungen anläßlich der Verhandlungen der Kennedy-
Runde zwischen den Delegationen Indiens und der EWG-Kommission bezieht , hat .
sich die EWG bereit erklärt , ab 1 . Juli 1968 autonom zollfreie Gemeinschafts-
zollkontingente für nachstehende Waren au eröffnen
– Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappe-Seide
   ( Tarifnummer ex 50.09 )
– andere auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle
   (Tarifnummer ex 55.09 ).
 ---pagebreak---   Gemäß diesem Schreiten sind die "beiden Gemeinschaftszollkontingente ab
 Januar 1969 jährlich in Höhe von je 1 Million Rechnungseinheiten zu er­
 öffnen .
Die in der Anlage "beigefügten Vorschläge und Entwürfe für Verordnungen "be­
  ziehen sich auf die unter vorstehenden Nummern 1 , 2 und 3 genannten , für das
 Jahr 1969 zu eröffnenden Gemeinschaftszollkontingente , die Gegenstand eines
 Konsultationsverfahrens zwischen den Sachverständigen aller Mitgliedstaat en
 waren und vor allem in der unter Vorsitz der Kommission abgehaltenen Sitzung
 vom 1 « und 2 , Oktober 1968 behandelt worden sind, Sie betreffen alle für
 1970 im gewerblichen Bereich zu eröffnenden nicht diskriminierenden Gemein-
 schafts Zollkontingente , einschließlich des Gemeischafts Zollkontingents für
 Rohmagnesium , dessen Kontingentsmenge nach einer besonderen Berechnungsart ,
bei der so weit wie möglich von den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsdaten
 auszugehen    ist , festgestellt wird. Zu diesem Zwecke ist am 19 . September 19^9
über diese Ware eine Konsultationssitzung abgehalten worden .
Bei diesen Vorschlägen und Entwürfen sind die von den Sachverständigen der
Mitgliedstaaten während des Konsultationsverfahrens vorgelegten statistischen
Angaben berücksichtigt worden ; ferner wurde den Vorausschätzungen der Sach­
verständigen und der von ihnen dargelegten Wirtschaftsaussichten für 1970
 weitgehend Rechnung getragen . Diese Vorschläge und Entwürfe legen die wesent­
 lichen Erwägungsgründa" und Tatsbestände , auf die- sie sich stützen , derart dar ,
 daß sie kaum weiterer Kommentare als nachstehender Ausführungen bedürfen .
Das Gemeinschaftszollkontingent für Gerbstoffaus züge aus Eukalyptus scheint
 für die Importeure der Ganeinschaft weiterhin wenig attraktiv zu sein , und
 es ist sogar zweifelhaft , ob die Mitgliedstaaten ihre ersten Quoten , die
 ihnen im Rahmen der Verwaltung dieses gleichen Kontingents für 19^9 zuge­
wiesen wordei waren , ausschöpfen werden . Mangels neuer Beurteilungsmomente
wird der Kommission vorgeschlagen, sich für die gleichen Einzelheiten der
Verwaltung Wie im Jahre 19^9 zu entscheiden .
•^r Zeitungsdruckpapier hat die Gemeinschaft in einem Schreiben an die
nordische Delegation mitgeteilt (NORD 4 des vorgenannten Dokuments NCG(57 )
44 rev ,), sie habe beschlossen, gemäß Artikel 28 des Römischen Vertrages
 ---pagebreak--- jedes Jahr ein zollfreies Zollkontingent zu eröffnen , wenn nachweislich
alle Versorgungsmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während
des laufenden Wirtschaftsjahres erschöpft sind und nachdem das im GATT
konsolidierte zollfreie Zollkontingent in Höhe von 625.000 Tonnen voll­
ständig verwendet worden ist . .                , /
Angesichts der Entwicklung der Lage in den Jahren 1968 und 1969 steht schon
jetzt außer Zweifei , daß für 1970 ein höheres Gemeinsdaftszollkontingent als
die im GATT konsolidierte Menge von 625.000 Tonnen eröffnet werden muß . Auch
die Sachverständigen der Mitgliedstaaten vertraten im übrigen im Verlaufe
des Konsultationsverfahrens einstimmig diese Ansicht und "befürworteten , daß
sohon Anfang 1970 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von etwa
1 Million Tonnen eröffnet wird .
Auch die Kommission glaubt , eine Kontingentsmenge von mehr als
625.000 Tonnen vorschlagen zu können, möchte jedoch einige Vorsicht walten
lassen , da die Lage in der Praxis während des Kontingenteeitraumes regel-
mâfiig uberpruft wird.       "                                                   <
                               .. ..." " . »,      ...**•««. -
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Im Hinblick auf die zunächst vorgeschlagene große Kontingen1menge ( 950.000
Tonnen) weist die Kommission ausdrücklich darauf hin , daß eine endgültige
Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents auf alle Mitgliedstaaten dem
Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zuwiderliefe . Sie schlägt daher
eine Kontingentsverwaltung vor , nach der eine Gemeinschaftsreserve in Eöhe
des Teils des gesamten GemeiBchaftskontingent es gebildet wird, dar über der
konsolidierten Menge von 625.000 Tonnen liegtj dieses System hat außerdem den
Vorteil , daß in gewisser Weise die sich aus der Gesamtkontingentsmenge ergehenden
Verpflichtungen weiterhin je nach -Bedarf differenziert werden   können . Das
Vorgeschlagene Verwaltungssystem überläßt es jedem Mitgliedstaat , seine Quoten
- unter Berücksichtigung der verbindlichen zolltariflichen Definition von
Zeitungsdruckpapier - nach seinen eigenen . Vorschriften für Zollkontingente zu
                                              '•i •   -
verwaltan-
 ---pagebreak---                                          - 4 •-
7 . Für Leinengarne "bestimmter Qualitäten verfügen die Mitgliedstaaten , abge­
     sehen von der Bundesrepbulik Deutschland, über keine statistischen Unter­
    lagen , Im übrigen dürfte das Gemeinschaftszollkontingent für diese Garne
    lediglich für die deutschen Einführer von wirklichem Interesse sein . Aus
    diesem Grunde wurde von dem Gemeinschaftszollkontingent für diese Waren in
    den Jahren 1968 und 1969 eine Reservemenge einbehalten , von der allen Mit­
    gliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland nur eine ganz geringe
    Quote zugeteilt wurde. Bei den Anrechnungen auf das Gemeinschaftszollkontingent
    des Jahres 19^9 ergab sich praktisch keine Änderung der vorstehend ge­
    schilderten Lage , Allerdings rechnet die Italienische Republik für 1970 mit
  . einer leichten Einfuhrsteigerung, so daß die erste Quote dieses Mitglied-
    staates von 7 Tonnen (l969 ) auf 15 Tonnen heraufgesetzt wurde ; die erste
    Quote der Bundesrepublik Deutschland wurde um 2 Tonnen erhöht , um die erste
    Rate abzurunden .
8 . Hinsichtlich der Indien interessierenden Gemeinschaftszollkontingente für
    auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
    Schappeseide und bestimmte Gewebe aus Baumwolle , haben sich die wirtschaft­
    lichen Gegebenheiten gegenüber der Lage bei der Ausarbeitung der Verordnungen
    für das zweite Halbjahr 1968 und für 19^9 kaum geändert ; lediglich scheinen
    die Importeure den Seidengeweben mehr Interessen entgegenzubringen als den
    Baumwollgeweben . Seit der Eröffnung dieser Gemeinschaftszollkontingente
    ( erstes Halbjahr 1968 ) machte die erste den Mitgliedstaaten zugewiesene Rat
    nur 55     cLer Kontingentsmenge aus , da man zunächst die statistische Situation
    der betreffenden Waren klären wollte . Den Erfahrungen nach dürfte es jetzt
    möglich sein , einen ersten Schritt zur Festsetzung normal hohg? Reservean-
    teile zu machen. Deshalb wird geplant , für 1970 die erste Rate auf 60 %
    der jeiv'eiligen Kontingentsmenge festzusetzen .
    Hinsichtlich Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b des Entwurfs der Verordnung für
    die genannten Gewebe sollte nicht außer acht gelassen werden , daß es zweck­
    mäßig ist , sich für die 1968 gewählte Lösung zu entscheiden, d.h. eine
 ---pagebreak---                                             - 5 -
                                                                i
       Plombe anstelle des am Anfang und Ende eines jeden Webstücks angebrachten
       Stempels zuzulassen ( siehe hierzu Paßnote auf der Seite des Wortlauts von
       Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d des Verordnungsentwurfs ). Außerdem war die
        in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des Verordnungsentwurfs erwähnte Her-
       Stellungsbescheinigung bereits Gegenstand einer Bekanntmachung im Amts­
       blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153 vom 1 . Juli 1968 ( in Form
       eines Anhangs zur Verordnung ( E!«JG ) Nr« 864/68 des Rats vom 28 . Juni 1968 ),
       so daß sie kaum an dieser Stelle nochmals veröffentlicht werden muß .
   9 . Die Vorschläge der Kommission " für Ferrolegierungen ( Ferro Silizium , Ferro-
       siliziummangan und hochraffiniertes Ferrochrom ) stützen sich weitgehend
       auf die Vorschläge für diese Waren für das Jahr 19^9 » so daß die Quoten nach
       der bei den übrigen Erzeugnissen angewandten Methode zugeteilt werden
       ( Berechnung auf der Grundlage der Situation in früheren Jahren sowie der Aus­
       sichten für 1970 ). Für die Verwaltung werden die gleichen Einzelheiten vor­
       geschlagen wie für 1969 vorgeschlagen und angenommen wurden , d.h. im wesent­
       lichen die Schaffung einer Reserve für Ferrosiliziummangan und die Zuteilung
       endgültiger Quoten für Ferrosilizium und hochraffiniertes Ferrochrom an
       alle Mitgliedstaaten , Für Ferrosilizium wurde aufgrund einer befürwortenden
       Stellungnahme der Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine einheitliche
       Verwaltungsart vorgeschlagen ( nach Maßgabe der Einfuhren ), so daß es den
       Mitgliedstaaten bei Ferrolegierungen nur noch im Falle von hochraffiniert an
       Ferrochrom freisteht , sich für andere Verwaltungsmodalitäten zu entscheiden.
10 . Mit ihrem Vorschlag für Aluminium wollte sich die Kommission zunächst die
       Möglichkeit schaffen , ihren zur Zeit bestehenden internationalen Ver­
       pflichtungen gerecht zu werden . Sie ist sich indessen bewußt , welche Pro­
       bleme sich durch die Entwicklung der Lage in diesem Bereich ergeben , und
       behält sich daher die Möglichkeit vor, ihre Haltung später an die gegebene
       Situation anzupassen .
 ---pagebreak---   Die für i960 und 1969 angenommenen Verwaltungsmodalitäten , die hauptsäch­
   lich in der Einführung einer Reservemenge bestanden , scheinen ebenso wie die
  Berechnungsart der ersten Quoten , bei deren Festsetzung ein umfangreicher
  Veredelungsverkehr in diesem Bereich nicht unberücksichtigt bleiben darf,
   zufriedenstellende Ergebnisse gezeitigt zu haben . Daher stützt sich der Ver*-
  ordnungsvorschlag für dieses Metall in weitem Maße auf die früher er­
  gangenen Entscheidungen »
• a) Bei dem Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium hatte die Kommission
  in ihrem anfänglichen Vorschlag für 1968 den jährlichen Rohmagnesiumbedarf
  der Gemeinschaft ( reines und legiertes Magnesium ) mit 20.000 Tonnen veran­
  schlagt . Der Rat hatte diesem Vorschlag nicht stattgegeben , sondern be­
  schlossen , eine Menge von 10.000 Tonnen zu eröffnen , die anschließend im
  Wege einer Zusatzverordnung des Rates auf 20.000 Tonnen erhöht worden war.
  Die gleiche Berechnungsmethode wurde von der Kommission gewählt , um für
  1969 den nicht durch die Gemeinschaftserzeugung gedeckten Bedarf der Gemein­
  schaft festzustellen . Wie 1968 sah der Vorschlag der Kommission noch eine
  vorsichtig berechnete Jahresmenge (von 21.500 Tonnen ) vor und schloß sine
  spätere Anpassung nicht aus . Der Rat hatte diese Menge auf 20.800 Tonnen herab­
  gesetzt und sie in zwei Halbjahresraten in Höhe von 10.400 Tonnen aufgeteilt ,
  wobei die zweite Rate unter Berücksichtigung des Absatzes der Gemeinschafts–
  erzeugung vor dem 30 . Juni verteilt würfe,
  b ) Mit ihrem Aide-memoire vom 4 » Februar 19^9 hat die norwegische Regierung
  ihrem Bedauern darüber Ausdruck gegeben , daß die Gemeinschaft weder 1968
  noch 1969 ihrer formell eingegangenen Verpflichtung, Anfang des Jahres
  das in dem Briefwechsel zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und der
  nordischen Länder vorgesehene zollfreie Zollkontingent zu eröffnen , nachgekommen
                                                                                ist „
  Die norwegische Regierung hat demnach die Ganeinschaft aufgefordert , zu
  Beginn jeden Jahres das vereinbarte jährliche Kontingent für Rohmagnesium
  zu eröffnen , wobei im Bedarfsfalle im Laufe des Jahres je nach der Ent­
  wicklung der Erzeugung und des Verbrauchs in der Gemeinschaft zusätzliche
  Mengen eröffnet werden könnten .
 ---pagebreak--- o) Wenn eich nun angesichts der ständigen Weiterentwicklung des Verbrauchs
und der Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft die Eirnittlung der Kontingents­
menge anhand der Faktoren , auf die man sich geeinigt hatte , zu Jahresbeginn
als ziemlich .schwierig ^erwi-esen hat , -mo stellt sich die Feat-sstirciag dieser
Msnge für 1970 zumindestens augenblicklich als äußerst fragwürdig heraus ;
für dieses Jahr läßt sich nämlich weder die wahrscheinliche Hohe des deutschen
Verbrauchs einerseits noch der italienischen Erzeugung andererseits veran­
schlagen , da sich letztere im Laufe des Jahres 1970 aufgrund des derzeitigen
Ausbaus der bestehenden Anlagen beträchtlich erhöhen konnte .
d) Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen , die Menge des jährlichen Zoll-
kontingents für 1970 auf eine vorsichtig berechnete Durchschnittshöhe
von 13.000 Tonnen festzusetzen , und dabei eine eventuelle spätere Anpassung
nicht auszuschließen*
 ---pagebreak---                                                              ANLAGE a
                              Vorschlag für eine
                     Verordnung (EiJG) Nr.       des Rates
                              vom ..............
                                                   i
              über die Eröffnimg , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge
              aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D des
              Gemeinsamen Zolltarifs
                   /
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in "Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten multi­
lateralen Verhandlungen im GATT verpflichtet , für Gerbstoffauszüge aus Euka­
lyptus der Tarifnummer ex 32.01 D jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent
in Hö"he von 250 Tonnen zum Zollsatz von 4 $ zu eröffnen. Nach den im Rahmen
dieser Verhandlungen gemachten zur Zeit geltenden Zollzugeständnisse ist
demnaoh für das Jahr 1970 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen . Zur Pestsetzung des mit diesem Zugeständnis verbundenen Kont in-*
gentszollsatzes wählte die Kommission das in Ziffer I Punkt 2 b) des Genfer
Protokolls ( 1967 ) vorgesehene Verfahren ; der Kontingentszollsatz beläuft sich
demnach auf 4,4       ■
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben , und dass der
für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur vollkommenen
Ausnutzung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gerneinschaftszol Ikontingents eine
 ---pagebreak---                                        - 2 -                  ANIAGE a
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
Damit die tatsächliche Markt entwicklung der "betreffenden Ware möglichst
weitgehend "berücksichtigt wird f ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich einer­
seits an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsenta­
tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
seits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 «
Die Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus sind jedoch in den statistischen
Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt . Deshalb
ist es nicht möglich gewesen , ausreichend genaue und für alle Mitgliedstaaten
repräsentative Angaben zu erhalten . Der Stand der Ausnutzung der seit dem
1 . Juli 1968 für diese Waren eröffneten Geraeinschaftszollkontingente gestat­
tet heute noch kein abschliessendes Urteil über den tatsächlichen Bedarf
der einzelnen Mitgliedstaaten. Angesichts der fehlenden Basisangaben und
im Hinblick auf eine gerechte Verteilung des betreffenden Zollkontingents
auf die Mitgliedstaaten und mit Rücksicht auf die Schätzungen einiger Mit­
gliedstaaten lasst sich der Bedarf an Gerbstoffauszügen dieser Art aus
dritten Ländern für das Jahr 1970 wie folgt veranschlagen :
                                                        - in Tonnen –
      Deutschland (BR)                                         85
      Prahkreich                                               50
      Italien                                                 85
      Niederlande                                              15
      Belgisch-Luxemburg! sehe Wirt schaftsunion               15
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von 250 Tonnen
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen litgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
 ---pagebreak---                                                             MLAGE a
                                      - 1 -
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprungliche Quote ausge­
schöpft haben , "bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates
eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist es angezeigt , für die erste Rate
des Gemeinschaftskontingents einen Prozentsatz festzusetzen , der im vorlie­
genden Fall 60 io der Kontingentsmenge "betragen könnte . Die auf dieser
Grundlage berechnete erste Rate beträgt 150 Tonnen und die zweite Rate in
Höhe von 100 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Ilitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast          ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss von jedem Ilit-
gliedstaat vorgenommen werden , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast         ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt ; die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen beträchtlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
 ---pagebreak---                                           - 4 -              ANIAGE a
HAT F0LGEND3 VERORDÏÏUÏÏG ERLASSEI-I ;
                                         Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Gei'bstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 D
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen auf 4i4 /*
ausgesetzt .
                                         Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von
    150 Tonnen auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehalt­
    lich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 « Januar bis 31 . Dezember 1970
    gelten , belaufen sich für die einzelnen Kitgliedstaaten auf folgende
    Mengen :
    Deutschland (BR)                                51 Tonnen
    ïiVankreich                                     30 Tonnen
    Italien                                         51 Tonnen
    Niederlande                                      9 Tonnen
    Be 1gi s ch-Luxemburgi sche Wirt s chaft sunion  9 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 100 Tonnen bildet die Reserve .
                                         Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote – wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 festgelegt ist – oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die
    gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Ilenge zu,. 90 $
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 40 fo seiner
     ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                                                • • • I • • •
 ---pagebreak---                                         - 5 -        '      ANLA.GE a
 2 . Ist nach AusSchöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 20 $ seiner ursprünglichen
     Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 3 . Ist nach Aus Schöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
     staat gezogene Quote zu 90 oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
     Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
     der dritten Quote vor. Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus–
     Schöpfung der Reserve eingewandt .
 4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
     niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
     zu Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
     Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
     die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                     Artikal 4
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
 zum 31 . Dezember 1970 .
                                     Artikel 5
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1970 nicht
 ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970 von der nicht
 ausgenutzten Menge den Teil , der 20 % seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,
 auf die Reserve.' Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der
'Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970 die
 Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum 15 « Sep­
 tember 1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts zoll–
 kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
 ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---           /
                                     - s -               ANHAlîG a
                                    Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss Arti­
kel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1970 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                    Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch die
    Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
    gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
    an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben ,- freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
4. Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied-
    Staaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
    gestellt .
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
 ---pagebreak---                                     - 7 -                 MHANG a
                                   Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft ,
               Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
               und gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                          Briis sel , den
                                          Fiir den Rat
                                          Der Président
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine                 Anlage "b
                 VEROKDI-TUNG ( 5ÏÏG ) Nr .           DES RATES
                             vom   •  » •   . . . . .
   über die Eröffnung , Aufteilung und ' Verwaltung des Gemeinschafts-
    zollkontingents  für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
                          des Gameinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen "Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 , 113 und 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , mit In­
krafttreten des Genfer Protokolls ( 1967 )            Zeitungsdruckpapier der
Tarifnummer 48.01 A jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
in Höhe von 625.000 Tonnen zu eröffnen . Nach diesem z.Zt » für die Gemein­
schaft geltenden Protokoll ist demnach für das Jahr 1970 das betreffende
Gemeinschaftszollkontingent 'zu eröffnen .
Angesichts der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
lässt sich voraussichtlich der Einfuhrbodarf nicht mit der Menge dieses
Kontingentes decken . Demnach ist eine autonome , vorsichtig zu veran­
schlagende zusätzliche Menge , vorzusehen und eine spätere Angleichung
während des Kontingentszeitxaums nicht auszusohliessen . Nach Massgabe
der Vorausschätzungen jedes einzelnen Mitgliedstaates lässt sich diese
zusätzliche Menge z.Zt . mit' 325.000 Tonnen beziffern *
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben , und
dass der für das Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
sämtliohe Einfuhren der betreffenden Ware in alle llitgliedstaaten bis zur
Erschöpfung des Kontingents angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents dürfte im Hinblick auf die vorgenannten Grundsätze
 ---pagebreak---                                      -. 2 . -                   Anla^e b
dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon-
 tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde-
 gelegt wird . Um die tatsächliche Karktentwicklung bei der betreffenden
"Ware möglichst weitgehend zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung ent­
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , dieser Bedarf er­
 rechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
Jahr 1970 .
1'Tährend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                  1966         1967        1968
            Deutschland ( BR)    67,41        62,58       64,57
            Prankreich           13,81        14,14       11,44
            Italien               0,36         1,60        1,22
            Niederlande          12,03        13,53       15,93
            B • L.W.U «           6,39         8,15        6,04
Um diesen statistischen Angaben voll gerecht zu werden , ist in Betracht
 zu ziehen , dass die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents die
 früharen Prozentzahlen betreffend den Warenaustausch der Mitgliedstaaten
mit dritten Ländern erheblich ändern kann . Angesichts dieser Tatsachen
\ind der voraussichtlichen Marktentwioklung bei Zeitungsdruckpapier im
 Jahre 1970 lässt sich die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge
prozentual annähern wie folgt festlegen :
                          Deutschland ( BR)       63,7
                          Frankreich              11
                          Italien                   0,7
                          ETiederlande            18
                          B.L.W.U.                  6,6 .
 ---pagebreak---                                                           Anlage b
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser ¥are in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
950*000 Tonnen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaates        eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten und
gleichzeitig die Gemeinschaftsproduktion unter zufriedenstellenden
Bedingungen absetzen zu können , ist es angezeigt , die erste Rate des
Gemeinschaftskontingents auf der vertragsmässigen Höhe , d.h .
625 . OOO Tonnen festzusetzen ; die zweite Rate in Höhe der autonomen
Menge von 325.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen %uoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechlangen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast           ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehving muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
         ausgenutzt sind , und so oft es die Reservemenge gestattet . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in'einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen beträchlichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um
zu verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwandet werden könnte -
 ---pagebreak---                                      - 4 -                 Anlage b
HAT FOLGEEDE VERORDMJUG EELAS SEN
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemein­
samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
950.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                   Artikel 2
1 . von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
    von 625.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
    die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
    31 . Dezember 1970 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitglied­
    staaten auf folgende Mengen :
                     Deutschland ( £R)     398.125 Tonnen
                     Frankreich              68.750 Tonnen
                     Italien                  4.375 Tonnen
                     îïiederlande          112.500 Tonnen
                     B.L.W.U.                41.250 Tonnen
2 . Die zweite Rate in Höhe von 325.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                   Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
    gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
    90 io oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quoten in Höhe von 30 $
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 15 $ seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                    - 5 -                 Anlage b
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quoten in Höhe
    der dritten Quote vor. Dieses Verfahren wird sinngemäss "bis zur
    Ausschöpfung der Reserve angewandt .
                                    i
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 » kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
    nehmen , wenn Grund/der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
    ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                  Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 * September 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , "             -     -
       der 20 $ seiner ursprünglichen Quote übersteigt auf die Reserve .
Er kann eine grossere Menge übertragen /' wenn Grund zu der Annahme
besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 . September 1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und vinterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
 ---pagebreak---                                   - 6 -                  Anlage b
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artilcel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten gemäss seinen eigenen
    Vorschriften für die Zollkontingente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Gestellung der betreffenden ¥aren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
              Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                              Fur den Rat
                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine            Anlage o
                  V5R0HDMJITG ( EWG ) Fr         DBS RATES
                             vom  .......
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung de-s
          Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne , roh
            ( ausgenommen Garne aus Flachswerg) , mit einer
           Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger , zum
           Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuh­
          industrie oder von gezwirnten Kabe 1abb indegarnen
            ( Tarifnummer ex 54*03 B I a) des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs ) •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS C HAFTEN. -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat . sich verpflichtet , mit
Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 19&7 ) für rohe Leinengarne ( aus­
genommen Garne aus Flachswerg) mit einer Lauflänge' je kg von 30.000 m
oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie
oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen der Tarifnummer ex 54.03 B I a)
jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 500 Tonnen zum
Zollsatz von 2 $ jsu eröffnen . Nach diesem zur Zeit für die Gemeinschaft
geltenden Protokoll ist daher für das Jahr 1970 das Gemeinschaftszoll-
kontingent zu eröffnen . Zur Festsetzung des mit diesem Zugeständnis ver­
bundenen Kontingentszollsatzes wählte die Gemeinschaft das in Ziffer I ,
Punkt 2 b ) des genannten Protokolls vorgesehene Verfahren ; der Kontin­
gent szollsatz beläuft sich demnach für das Jahr 1970 auf 2,4
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent ha,ben ,
und dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unter-
brechnung auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mit­
gliedstaaten bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinsohaftscharakter dieses Kontingents kann im Hinblick
auf die oben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass
 ---pagebreak---                                    - 2                      Anlags c
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tat­
 sächliche Markt entwicklung der "betreffenden "Ware möglichst weitgehend
■berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der Bedarf errechnet sich einerseits an
Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
 seits nach den ¥irtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
Die rohen Leinengarne dieser ganz bestimmten Beschaffenheit sind jedoch
in den statistischen Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht
gesondert aufgeführt . Deshalb ist es nicht möglich gewesen , ausreichend
genaue und repräsentative statistische Angaben zu erhalten , ausgenommen
für die Bundesrepublik Deutschland , der früher gemäss Artikel 25
Absatz 1 des Vertrages für diese Garne ein nationales Zollkontingent
gewährt worden war . Die Französische Republik hat mitgeteilt , dass ihre
Einfuhren an diesen Leinengarnen aus dritten Ländern sehr gering waren .
Es ist anzunehmen , dass es sich in den Niederlanden und in der Belgisoh
Luxemburgischen Wirtschaftsunion ebenso verhält , die Einfuhren nach
Italien liegen vielleicht etwas höher .
In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Einfuhren an diesen
Leinengarnen aus dritten Ländern während der letzten drei Jahre , über
die vollständige statistische Angaben vorliegen , wie folgt entwickelt s
              1966                  1967                    1968
           224 Tonnen            118 Tonnen              157 Tonnen 5
Die Mitgliedstaaten hatten über ihre aus dem für 1 $6$ eröffneten Gemein
 Schaftszollkontingent zugeteilten Quoten folgende Einfuhren getätigt :
               Deutschland ( BR)       61 Tonnen (5 Monate )
               Prankreich              keine ( am 30.6 )
               Niederlande              3 Tonnen (5 Monate )
               B.L.Tiï.U.              keine Einfuhren (7 Monate )
               Italien                  1,605 Tonnen (6 Monate ).
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die
 einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Eontingent smenge
 ---pagebreak---                                     •-3 -                Anlage c
von 500 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist es ange­
zeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftskontingents einen Prozentsatz
festzusetzen der im vorliegenden Fall 55 $ der Kontingentsmenge betragen
könnte . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 285 Tonnen
und die zweite Rate in Höhe von 215 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnving zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast v " . . - ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
        ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve zulässt . Die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum End© des Kontingentszeitraums
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die vor allem die Mög­
lichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums     in einem der
Mitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden , so1 muss   dieser Staat
einen erheblichen Anteil davon auf die Reserve übertragen ,    um zu ver­
hindern , dass ein Teil des GemeinsGhaftszollkontingents in    einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,, "während er in anderen Mitgliedstaaten
verwandet werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Leinengarne , roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit
einer Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von
gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelab-
bindegamen der Tarifnummer ex 54*03 B I a) im Rahmen eines Gemeinschafts-
 zollkontingents von 500 Tonnen auf 2,4 % ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                - 4 -                 Anlage c
                             Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
von 285 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
31 . Dezember 1970 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitglied­
staaten auf folgende Mengen :
                  Deutschland ( BR)     255 Tonnen
                  Frankreich              5 Tonnen
                  Italien                15 Tonnen
                  ITiederlande            5 Tonnen
                  B.L.W.U.                5 Tonnen
Die zweite Rate in Hohe von 215 Tonnen bildet die Reserve . .
                             Artikel 3
Hat ein Kitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgelegt ist , -oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 io oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Hitteilung
an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 60 $
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 i° oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 30 $ seiner ursprünglichen
Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
staat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
Ausschöpfung der Reserve angewandt . .
In Abweichung von den Absätzen . 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausge­
schöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die
 ---pagebreak---                                  - 5 -                  An3asre o
Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .
                               Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31«Dezember 1970 .
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 - September 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 $ seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum
15 » September 1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein­
schafttszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                               Artikel .6
                                          /
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen' zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür, dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
 ---pagebreak---                                   – 6 -                 Ânla^o c
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
    lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliodstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden "Ware nach
    Massgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
    zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Kitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden "Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
4 « Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
    gestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                        Fiia? den Rat
                                     Der Président
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE d
                                Entwurf für eine
                     Verordnung (EWG) Nr» ....... des Rates
                                vom
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                der Gemeinschaftszol,lkontingente für auf Band-
                webstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder
                Schappeseide oder aus Baumwolle der Tarifnummern
                ex 50.09 und ex .55 « 09 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission und
                   1  *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich bereit erklärt , für auf
Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus
Baumwolle der Tarifnummem ex 50.09 und ex 55*09 jährlich autonom zollfreie
nicht diskriminierende Gemeinschaftszollkontingente im Wert ( Zollwert) von
je einer Million Rechnungseinheiten (RE) zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen
Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zustän­
digen Behörden der EWG anerkannten Herstellungsbescheinigung , der Anbringung
eines von diesen Behörden zugelassenen Stempels am Anfang und Ende eines jeden
Webstücks und die Beförderung im nicht gebrochenen Verkehr vom Herstellungs--
land in die Gemeinschaft gebunden j demnach sind diese Gemeinschaftszoll-
kontingente für das Jahr 1970 zu eröffnen.
                                                                    • • •/ • • •
                                                                /
 ---pagebreak---                                                     ANLAGE d
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben ,
und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohie Unterbrechung auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten "bis zur
völligen Ausnutzung der Kontingente angewandt wird. Der Geiaeinschaftscharakter
dieser Kontingente kann im Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze
dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen! der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand
der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den
Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 «
Die auf Handwebstühlen hergestellten Gewebe aus Seide oder Schappeseide
oder aus Baumwolle sind in den statistischen Warenverzeichnissen der Mitglied­
staaten nicht gesondert aufgeführt . Daher ist es nicht möglich gewesen ,
ausreichend genaue und repräsentative statistische Angaben für alle Mitglied­
staaten einzuholen . Der Stand der Ausschöpfung der für das zweite Halbjahr
1968 und für 19&9 für die genannten Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
gestattet bisher kein abschließendes Urteil über den tatsächlichen Bedarf
der einzelnen Mitgliedstaaten . In Anbetracht der fehlenden Basisangaben
und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Gemeinschaftszollkontingente
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                      ANLAGE d
auf die Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der Vorausschatzungen
der Hitgliadstaaton läßt sich die erste Beteiligung der einzelnen Hitglied-
staaten an der Kontingent sruenge für das Jahr 1970 prozentual annähernd wie
folgt veranschlagen :
                                      Seidengcwo be      BauuT-ro 1 1 gewebe
Deutschland ( BR)                        38,18               36,37
Frankreich                               27,23               27,27
Italien                                  20                  13,13
Niederlande                                7,27               9,09
Belgisch-Luxemburgische
tfirtschaftsunion                          7,27               9,09
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Gewebe in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sollten die auf je 1.000.000 RE
festgesetzten Mengen dieser beiden Geaeinschaftszollkontingente in zwei Raten
geteilt werden , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
nigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , be­
stimmt ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit
zu gewähren , ist es angezeigt , die erste Rate der beiden Gemeinschaftszoll-
kontingente in einer Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall 60 c/o der bis
zu dem vorgenannten Wert eröffneten Kontingentsmengen betragen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Hitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft worden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Hitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten
fast         ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzel­
nen Quoten fast         ausgeschöpft ist , und sooft es die Reservemengen gestat­
ten . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-
tingentszeitraumes gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
                                                                          • • •I• • •
 ---pagebreak---                                                            ANLâGE d
Ist zu einen bestimmten Zeitpunkt des Kontingcntszeitraumes in einem
der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichem Quoten eine bedeutende Rest­
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Anteil davon auf die
entsprechende Reservemenge übertragen, um zu verhindern , daß ein Teil der
Geaeinschaftszollkontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
wahrend er in den anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte .-
HAT FOLGiSNDE VERORDNUNG ERLA3SSN :
                                       Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 • Dezember 1970 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
     Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren im Rahmen von Gemeinschafts-
                                 je-weils
     Zollkontingenten im Werte von/ 1.000.000 Rechnungseinheiten vollständig aus­
     gesetzt :
     - Gewebe aus Seide oder Schappeseide , auf Handwebstühlen hergestellt
       (Tarifnr . ex 50 .09 des Gemeinsamen Zolltarifs)
     - Gewebe aus Baumwolle , auf Handwebstühlen hergestellt
       (Tarifnr . ex 55»09 des Gemeinsamen Zolltarifs).
2 . Im Sinne der Verordnung gelten als :
  a) Handwebstühle : Webstühle , die zur Herstellving von Geweben ausschließlich
     durch Hand- oder Fußbewegungen betrieben werden ;
  b) Zollwert ; der sich auf Grund der Verordnung (EWG) Nr . 803/68 des
     Rates vom 27 . Juni 1968 über den Zollwert der Waren ( l ) ergebende
     Wert .
( l ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                              ]
                                       - 5 -                    * t
                                                          AITLÀGE d
3 . Zu diesen Kontingenten werden jedoch, nur solche Gewebe zugelassen :
    a) denen eine von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft anerkannte und mit dem Sichtvermerk einer anerkannten
       Stelle des Ursprungslandes versehene Herste 11 ungsbescheinigung
       beigefügt ist :
                   i
    b) die am Anfang und am Ende eines jeden Webstückes einen von den genannten
       Behörden anerkannten Stempel tragen ( l)j
    c) die ohne Unterbrechimg vom Herstellungland in die Europäische Wirt­
       schaftsgemeinschaft befördert werden.
    In diesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbrechung befördert :
    a) die Waren, deren Beförderung ohne Berührung eines Nichtmitgliedstaates
       der Europäischen Gemeinschaften erfolgt . Es wird darauf hingewiesen,
       daß Zwischenlandungen in Häfen von Nichtmitgliedsländern der Europäischen
       Gemeinschaften nicht als Unterbrechung der unmitteIbaren Beförderung
       gelten , wenn die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen
       werden?
    b) die Waren, deren Beförderung Vinter Berührung des Gebiets eines oder
       mehrerer Nichtmitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
       oder die in einem solchen Land umgeladen werden , sofern die Beförderung
       durch diese letztgenannten Länder oder die Umladung auf Grund eines
       einzigen im Ursprungsland ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt .
                                       Artikel 2
                                                    * •
1 . Von diesen beiden Gemeinschaftszollkontingenten wird eine erste Rate im
    Werte von jeweils 600.000 RE auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,
    die vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . De­
    zember 1970 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
    die den folgenden Werten entsprechenden Mengen :
 (l) Erklärung im Protokoll des Rates zu Artikel 1 Absatz 3 b :
     "Die Bestimmungen dieses Absatzes stehen der Verwendimg einer durch die
      zuständigen Behörden anerkannten Plombe nicht entgegen ."
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                                             ANLAGE d
a) für Gewebe aus Seide oder Schappeseide , auf Bandwebstühlen hergestellt :
          Deutschland (BR)                      229.080 RE
          Frankreich                            163.680 RS
          Italien                               120.000 HE
          Niederlande                            43.620 RE
          Be Igi sch~Luxcmburgi sehe
          Wirtschaftsunion                       43.620 RE
b) für Gewebe aus Baumwolle , auf Bandwebstühlen hergestellt :
          Deutschland ( BR)                     218.220 RE
          Frankreich                            163.620 RE
          Italien                               109.080 RE
          Niederlande                            54*540 RE
          Be 1gisch-Luzemburgi sehe
          Wirtschaftsunion                       54*540 RE
2 . Die zweite Rate , die für jedes dieser Gemeinschaftszollkontingente
    einer Menge im Wert von 400.000 RE entspricht , bildet die Reserve .
                                     Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
    - wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt sind - oder - bei Anwendung des
    Artikels 5 - die gleichen Quoten abzüglich der auf die Reserve übertragenen
    Menge zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich , durch
    Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
    40 jo seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung .der einen oder anderen seiner ursprünglichen
    Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 /o oder mehr
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE d
    ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 20 $ seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservenenge ausreicht .
                       r   ^
                         < V T
3 « Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen zweiten Quote die dritte
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 die Ziehung
    einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird
    sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Abs . 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund
    zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könnten^
    Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt haben ,
    die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.       ■   •
                                     Artikel 4   '                  ,
Die xn Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 * Dezember 1970 «
                                     Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am 15 . September 1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
10. Oktober 1970 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 %
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve» Er kann eine
größere Menge übertragen , wenn Grund zu -der Annahme besteht , daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens an 10 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Gewebe mit , die bis zum 15 »
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE d
September 1970 einschließlich durchgeführt und auf die einzelnen Gememschafts-
zollkontingente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ein­
zelnen urspünglichen Quoten , den er auf die entsprechende Reservemenge überträgt .
                                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglieds taaton gemäß
Artikel 1 bis 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Hit-
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1970 über
die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben.
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die jeweilige Reservemenge ausgeschöpft
wird, auf die verfügbare Restaenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck den. Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an.
                                       Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die iSröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
    gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkohtingenten zu ermöglichen.
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
    Maßgabe der Gestelung der betreffeden Waren bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihro Quoten
    an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm
    zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak---                                        - 9 -
                                                     ANLAGE d
4 « Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
    staaten wird an Hand dar gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                    Artikol 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Sin- •
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .                                 i
                                    Artikel 9
Diese Verordnung tntt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel . den                                    Fur den Rat
                                                 Der Prâsident ,
 ---pagebreak---                                                            ANLAG3 e
                                 Vorschlag für eine
                       Verordnung ( EWG) Nr          des Rates
                                 vom
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftskontingents für Perrosilizium der
                Tarifnuramer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , mit Inkraft­
treten des Genfer Protokolls ( 1967 ) für Perrosilizium Ider Tarifnumraer
73*02. C jährlich ein zollfreis Gemeinschafts-zollkontingent in Höhe „von 20.000
Tonnen zu eröffnen . Nach diesem zur Zeit für die Gemeinschaft      geltenden Pro­
tokoll ist demnach für das Jahr 1970 das Geneinschaftszollkontingent zu
eröffnen .
Der Gerne inschaft scharaker dieses Kontingents kann dadurch geweihtt werden ,
daß der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche
Marktentwicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
zunehmen ! der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraumes getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
das Jahr 1970 . _
Während der . letzten drei Jahre , über die Vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen, sich die Einfuhren der . betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitdiedstaaten wie nachstehend
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE    e
angegeben. Jedoch können sich, durch die i960 erstmals erfolgte äröffnung
 des Gemeinschaftszcllkontingents die Prozentangaben "betreffend den Waren­
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern noch erheblich ver­
ändern . Auf Grund der Angaben über die ersten Monate des Jahres 1969 »
der auf ihrer Grundlage durchgeführten Extrapolationen und vor allem der Voraus-
schätzungen der Mitgliedstaaten, könnten sich für 1969 folgende Prozentsätze
ergeben :
                           1966      1967  1968  Durchsc hni t tl icher    1969
                                                 tatsächlicher Pro­
                                                 zentsatz für die Jahre
                                                 1966 bis 1968
Deutschland ( BR)          67.28     63,50 66,91         66             . 46,19
Frankreich                  0,65 0,18 0,31                0,37             0,56
Italien                    10,94 18.47 14,42             14,61            20,47
Niodsrlande                 4,35 4,25 4,33                4,46             7,33
Be Igi sch-Luxemburgi sehe
Wirtschaftsunion           16,28 13,60 14,03             14,56            25,45
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
lung der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1970 läßt sich annähernd
mit folgender prozentuales? Beteiligung an dem Kontingent rechnen :
Deutschland ( BR)           50 fo
Frankreich                   0,4 ^
Italien                     15 $
Nioderlande                  8%
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion            26,6 °jo
Da es sich um eine verhältnismäßig geringe Kontingentsmenge handelt , kann
in diesem Falle ein System vorgesehen werden , dem eine einmalige Aufteilung
auf die Mitgliedstaaten zugrunde liegt , ohne daß damit dem Gemeinschafts-
charakter des Kontingents Abbruch getan wird. Diese Aufteilung könnte somit
nach den in der vorstehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen erfolgen -
 ---pagebreak---                                                            ANLAGÏÏ o
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikol 1
Vom 1 » Januar "bis 31 * Dezember 1970 wird dar Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs     ■*  für Ferrosilizium der Tarifnr . 73.02 G im Rahmen eines Gemein-
schaftszollkontingents von 20.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                     Artikol 2
Das in Artikel 1 genannte Gememschaftszollkontingent wird wie folgt auf die
Iiitgliedstaaten verteilt :
         Deutschland ( BR)                10.000 Tonnen
         Frankreich                            80 Tonnen
         Italien                           3.000 Tonnen
         Niederlande                       1,600   Tonnen
         Be lgi sch-Luxemburgi sehe
         Wirtschaftsunion                  5.320 Tonnen
                                     Artikol 3
1 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses
    nach Haßgabe seiner Gestellung bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum
    freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE e
2.   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der "betreffenden Ware ,
     die sich in seinen Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu der ihm
     zugeteilten Quote .
3.   Der Stand der Ausschöpfung der Quote des einzelnen Mitgliedsstaates
     wird an Hand der gemäß Absatz 1 angerechneten Hinfuhren festgestellt .
                                     Artikel 4
Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihren Anteil angerechnet worden sind .
                                     Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                     Artikol 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
               Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
               unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den                                       Fur den Rat
                                                     Der Pràsident ,
 ---pagebreak---                                                        ANLAGE f
                                 Vorschlag für eine
                          Varordnung (MG) Wr . . .. des Rates
                                 vom
                   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                   Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium-
                   aangan der Tarifnummmer 73 » 02 D des Gemeinsamen
                   Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , ab 1969
für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D ein zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent in Höhe von 5Q.000 Tonnen zu eröffnen. Demnach ist zum
1 . Januar 1970 dieses Gemeinschaft szollkontingent zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben , und
daß der für-dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis
zur vollkommenen Ausnutzung angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann im Hinblick auf die vorstehend herausgestellten Grundsätze
dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingenta
eine Aufteilung des "\fcQumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt –wird. Damit
die tatsächliche Marktcntwiiiklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen? der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bozugszeitraumes
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschafts-
aussichten für das Jahr 1970 » - -
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE f
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistiscna Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend
angegeben . Jedoch können sich wegen der erst 1968 erfolgten Eröffnung dines
Gemoinschaftszollkontingents die Prozentzahlen betreffend den Warenverkehr
der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich verändern . Auf Grund
der Angaben für die ersten Monate von 19&9 , der daraus folgenden Extrapolationen
und vor allem der Voraus Schätzungen der Mitgliedstaaten , könnten sich für
1969 die nachstehend angegebenen Prozentsätze ergeben :
                       1966    1967   196-3  Durchschnittlicher tat­      1969
                                             sächlicher Prozentsatz
                                             für die Jahre 1966 bis 1968
Deutschland (BR)       79,14 70,824  74,712         73,765               73,808
Frankreich              0,04 0,805    0,639          0,513                0,539
Italien                14,09 18.942  11,919         15,306                9,698
Niederlande             0,51   1,649  1,541          1,225                1,271
Be lgi sch-Luxenburgische
Wirtschaftsunion        6,22 7,730 11,139            9,136               14,684
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung d®r voraussichtlichen Entwicklung
der Marktlage für Ferrosiliziunmangan im Jahre 1970 läßt sich die erste Be­
teiligung an der Kontingentsnienge prozentual annähernd wie folgt veranschlagen :
          Deutschland (BR)           74 /&
          Frankreich                  0,5 °h
          Italien                    10 jo
          Niederlande                 1,5 $
          Be lgisch-Luxemburgi sehe
          Wirtschaftsunion           14 7°
Um der möglichen Entwicklung ..der Einfuhren der betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
von 50.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist .
 ---pagebreak---                                                    ANLAGE f
Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewähren ,
ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält­
nismäßig hoch anzusetzen , so daß sie in diesem Falle rund 80 $ der Kontingents­
menge "betragen könnte . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt
40.000 Tonnen und die zweite Rate in Höhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Uni dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , solKp jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote
fast         ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn
seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast        ; ausgenutzt sind, und so oft
es die Reservemenge gestattet . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Snde des Kontingentszeitraumes gelten. Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitrauaes in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in einem anderen Mitgliedstaat verwendet
werden könnte   -
 ---pagebreak---                                           - 4 -
                                                        ANLAGE f
HAT POLGENDJî V3R0RDNUNG SRUSSMî
                                      Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezenter 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferrosiliziuminangan der Tarifnummer 73*02 D in Kähmen eines
Gomeinschaftszollkontingents von 50.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                      Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von
    40.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ? die Quoten , die vorbe­
    haltlich der Bestimmungen des Artikels 5 » vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
    1970 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
    Mengen :
    Deutschland (BR)          29.600. Tonnen
    Frankreich          '          200 Tonnen
    Italien                    4 » 000 Tonnen
                               4.000
    Niederlande                    600 Tonnen
    Be lgi sch-Luxemburgische
    Wirtschaftsunion           5*600 Tonnen
                               5.600
2 . Die zweite Rate in Hohe von 10.000 Tonnen
                                           Ton  bildet die Reserve .
                                     Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 fesgelegt ist - oder - bei Anwendung von Artikel 5 -
    gleiche Quote abzüglich der auf die Resorve übertragenenMenge zu 90 %
    oder aehr ausgenutzt » so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 $ seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfurgder ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 fo oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
    staat unverzüglich durch Mitteilung an dio Kommission die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 7 >5 i° seiner ursprünglichen Quote vor , soweit dio
    Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                                      ANLÂG3   f
3.        Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
   staat gezogene Quote zu 90 f* oder mehr ausgenutzt , so niramt dieser Kitglied-
   staat g'emäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
   Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß "bis zur Ausschöpfung der Reserve
   angewandt .
4. In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 » kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden könn­
    ten. 3r unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn. veranlaßt habe»
    die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                     Artikel 4
Die in Awendung von Artikel 3 zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 » Dezem­
ber 1970 .
                                     Artikel 5
Hat ein Mit^iedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 fo seiner urpsrünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve , ür kann eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum 15 *
September 1970 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zol Ikontingent angerechent wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                     Artikel 6
Die Kommission vorbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 * Oktober 1970 über die
Resorvomenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE f
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
den Mitgliedstaat , der dies© letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                      Artikel 7
1.    Jeder Mitgliedstaat trifft dio erforderlichen Vorkehrungen , um durch
      die Eröffnung der zusätzlichen Quote , die er in Anwendung von Artikel 3
      gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
      an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses
     nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
     mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
     Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
     dio sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihm
     zugeteilten Quoten.
                                         N.
4 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
     wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                      Artikcl 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
der 'vorstehenden Artikel eng zusammen.
                                      Artikcl 9
Diose Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
                 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den                                   Pur den Rat
                                                 Der Prasidont ,
 ---pagebreak---                                                \
                           Vorsclilag fur eina             Anlage g
                 VERORDMING ( EWG ^ Nr           DES RATES
                           vom  >  « •  « •
          über die Eröffnung , Aufteilving und Verwaltung des
        Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem
        Gehalt an Kohlenstoff Ton 0,10 Gewichtshundertteilen
      oder veniger und an Chrom von mehr als 30
              bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
        Ferrochrom ) der Tarifnummer ex 73*02 E I des Gemein­
                              samen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , mit Inkraft­
treten des Genfer Protokolls ( 1967 ) für Ferrochrom mit einem Gehalt an
Kohlenstoff von 0,10 Gewicht shundertteilen oder weniger und an Chrom
von mehr als 30                        bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch-
raffiniertes Ferrochrom ) der Tarifnummer ex 73*02 E I jährlich ©in. zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 3 . 000 Tonnen zu eröffnen «..-"...
Nach diesem zur Zeit für die Gemeinschaft geltenden Protokoll ist demnach
für das Jahr 1970 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt werden ,
dass der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die
tatsächliche Markt entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend
berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf errechnet sich einerseits
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits
nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -                      Anlage g
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffende Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Ilitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben . Jedoch können sich durch die erst seit 1968 erfolgte
Eröffnung eines/
Gemeinschaftszöllkontingents die Prozentzahlen betreffend den Waren­
verkehr der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich verändern .
Auf Grund der Angaben für die ersten Monate von 1969 , der daraus folgenden
Extrapolationen und vor allem der Vorausschätzur,gen der Mitgliedstaaten ,
könnten sich für 19 69 nachstehende Prozentsätze ergeben t
                                                       Durchschnittlicher
                             1966      1967    1968       tatsächlicher    iqßq
                                                         Prozentsatz für
                                                           1966 - 1968
 Deutschland ( RR)          61,824   50,156  78,624           71,542      82,057
 Frankreich                  1,908   14,673    1,568           1,805       1,246
 Italien                    33,962   33,581  19,065           25,436      16,118
                                                 t
 îliederlande                0,311     0,109 . 0,110           0,146       0,081
 Be lgi sch-Luxemburgi sehe                                                0,498
 Wirtschaftsunion            1,995     1,481   0,633           1,071
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Entwicklung der Marktlage für Ferrochrom im Jahre 1970 lässt sich
annähernd folgende prozentuale Beteiligung an dem Kontingent ermitteln »
                          Deutschland ( BR)     75
                          Prankreich               1
                          Italien               23
                          Iliederlande             0,5
                          B.L.W.U.                 0,5
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen
Kontingent smenge handelt , kann im vorliegenden Fall eine Ausnutzung
durch einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorgesehen werden , ohne
dass damit dem Gemeinschaftscharakter des Kontingents Abbruch getan wird .
Diese Aufteilung könnte somit nach den in der vorstehenden Tabelle ange­
gebenen Prozentsätzen vorgenommen werden «-
 ---pagebreak---                                     - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :      '
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10
Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 "bis - 90
                    Gewichtshundert teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom)
der Tarifnummer ex 73.02 E I im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 3 » 000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                  Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                     Deutschland ( SR)      2.250 Tonnen
                     Frankreich                30 Tonnen
                     Italien                  690 Tonnen
                     ïïiederlande              15 Tonnen
                     B.L.W.U.                  15 Tonnen .
                                  Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte Quote gemäss seinen
eigenen Vorschriften für die Zollkontingente .
                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung vorstehender Artikel eng zusammen .
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt ^am 1 . Januar 1970 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briïssel , den                               Fur den Rat
                                             Der Prâsident
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine           Anlage h
               VERORDMJNG ( EWG ) Nr          DES RATES
                           vom  ........
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
             des Gemeinsohaftszollkontingents für Roh-
               aluminium der Tarifnummer 76.01 A des
                      ■Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , mit
Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 19&7 ) für Rohaluminium der Tarif-
nummer 76.01 A jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
130.000 Tonnen zum Zollsatz 5 $ zu eröffnen . Nach diesem zur Zeit für
die Gemeinschaft geltenden Protokoll ist demnach für das Jahr 1970 das
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen.,, dass alle Importeure, der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben , und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten
bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben
herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Um die tatsächliche Marktent­
wicklung bei der betreffenden Ware möglichst weitgehend zu berücksichtigen
    . ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen $ der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand der statisti­
  schen Angaben über die während eines repräsentative Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den
Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                     Anlage h.
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die von den einzelnen Mitgliedstaaten
getätigten Einfuhren der betreffenden Waren verglichen mit den Einfuhren
aus dritten Ländern zur Deckung des Verbrauchs aller Mitgliedstaaten
prozentual wie nachstehend angegeben . Jedoch können sich durch die 1968
erstmals erfolgte Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents die
Prozentzahlen betreffend den Warenverkehr der Mitgliedstaaten mit
dritten Ländern noch erheblich ändern . Aufgrund der Angaben für die
ersten Monate von 1969 , der daraus folgenden Extrapolationen und vor
allem der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten , könnten sich für
1969 nachstehende Prozentsätze ergeben s
                                                  Durchschnittlicher
                            1966    1967   1968      tatsachlicner
                                                    Prozentsatz für
                                                      1966 - 1968
Deutschland ( BH)          65,06  43,025  62,020          53,135      61,010
Frankreich                  7,57  23,477   0,780           9,703       0,676
Italien                    14,72   10,442  4,863           8,707       6,082
Niederlande                 6,67    6,054  7,399           6,436       9,529
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion            5,98 17,002 24,938            22,019      22,703
Es ist jedoch angezeigt , vorstehende Prozentsätze in Verbindung mit der
voraussichtlichen Entwicklung des Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern
zur Deckung des Verbrauchs der Mitgliedstaaten zu beurteilen . ' Der 1970
aus Einfuhren zu deckende Verbrauch aller Mitgliedstaaten lässt sich
schwierig abschätzen , vor allem angesichts der bei den meisten Mitglied­
staaten eingetretenen erheblichen Schwankungen während der Vorjahre .
Daher lässt sich die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge prozentual
annähernd . wie folgt veranschlagen :
                        Deutschland ( BR)   60,5
                        Belgien             20,15
                        Frankreich           1,5
                        Italien              8
                        Luxemburg            1,35
                        Niederlande          8,5
 ---pagebreak---                                   - 3 -                       Anlage h
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren .der "betreffenden Ware in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 130.000 Tonnen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Bäte auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
ursprungliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist es ange­
zeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig
hoch anzusetzen, d.h. im vorliegenden Fall könnte sie rund 85 $ der
Kontingentsmenge betragen . Die auf dieser Grundlage berechnete erste
Rate beträgt 110.000 Tonnen und die zweite Rate in Höhe von 20.000 Tonnen
bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast       ' , ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
        ausgenutzt sind , und so oft es die Reservemenge gestattet . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
um zu verhindern , dass ein Teil des Gomeinsohaftsaollkontingen'ts In 'einem
Mitgliedstaat, nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 130.000
Tonnen auf 5 i° ausgesetzt .             /
 ---pagebreak---                                                                         I
                                  - 4 -                      Anlage h
                                 Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Bäte in Höhe
    von 110.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten ,
    die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
    31 . Dezember 1970 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitglied-
    Staaten auf folgende Mengen
                    Deutschland ( BR)    66.550 Tonnen
                    Belgien              22.165 Tonnen
                    Frankreich             I.65O Tonnen
                    Italien                8.800 Tonnen
                    Luxembourg             I.485 Tonnon
                    Uiederlande            9.350 Tonnen
2 . Die zweite Bate in ïïöhe von 20.000 Tonnen bildet die Be serve .
                                 Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
    Absatz 1 festgelegt ist - oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
    gleiche Quote abzüglich der auf die Beserve übertragenen Menge zu
    90 ^a.oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 i°
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 >5 i° seiner ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
    Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
    zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
                                                             • • •
                                                                   /...
 ---pagebreak---                                  - 5 -                       Anlage h
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 , kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht aus­
    geschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die
    Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
    anzuwenden .
                                Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1970 .
                                Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 » September 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 $ seiner ursprünglichen
Quote übersteigt auf die Reserve . Er kann eine grossere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mi tglied Staat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die bis zum
15 - September 1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Betrags der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterriohtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1970
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
folgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
 ---pagebreak---                                  - 6 -                       Anla,~e h
                                Artikel 7
1 . Jeder Ilitgliedstaat verwaltet seine Quoten gemäss seinen eigenen
    Vorschriften für die Zollkontingente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Gestellung der "betreffenden ¥aren "bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Iii tglied Staaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am I. Januar 1970 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jddem Mitgliedstaat .
Brussel , den                          Pur den Rat
                                       Der Prâèident
 ---pagebreak---                                          xlir cine              Anlagei
                 VERQHDMTITG fEïïG j ïïr         ». DES RATES
                            vom   .......
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
           Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der
            Tarifnummer    77 « Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RA.T DER EUROPÄISCHE? GEMEIITS CEAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen TTirtschaftsgemoin
Schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , mit
Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 19^7 ) für Rohmagnesium der Tarif-
nummer 77.01 A jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingents in
einer Höhe zu eröffnen , die dem Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft
entspricht , der nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb der
Gemeinschaft gedeckt wird . Nach diesem zur Zeit für die Gemeinschaft
geltenden Protokoll ist demnach für 1970 das genannte Gemeinschafts-
zollkontingont zu eröffnen .
Zur Pestsetzung der Höhe des Gemeinschaftszollkontingents ist der Gesamt
verbrauch der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten während des
Kontingentszeitraums sowie die Höhe der Gemeinschaftserzeugung in diesem
Zeitraum zu veranschlagen . Für 1970 dürfte selbst eine sehr annähernde
Schätzung des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung in der Gemein­
schaft äusserst fragwürdig sein , da sich zur Zeit weder der Bedarf be­
stimmter Ilitgliedstaaten an Rohmagnesium während des Bezugszeitraumos
nooh die mögliche Höhe der Gemeinschaftsproduktion veranschlagen lässt ,
die sich 1970 infolge des Ausbaus der in der Gemeinschaft bestehenden
Anlagen erheblich ausweiten könnte . In jedem Falle ist es ausgeschlossen
dass in dem betreffenden Zeitraum die Gemeinschaftserzeiugung völlig den
 ---pagebreak---                                  - 2 -                         Anla Te i
Einzelbedarf der Mitgliedstaaten decken kann . Unter diesen Umständen
ist es angezeigt , die jährliche Kontingent smenge auf einer angemessenen
Höhe , die in diesem Falle 13.000 t "betragen könnte , anzusetzen . Diese
überlegt festgesetzte Kontingentsmenge schliesst spätere Angleichungen
nicht aus .
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99>8
Gewichtshundertteilen oder mehr ( im folgenden "nicht legiertes Roh-
magnesium" genannt ) einerseits und der Markt für Magnesium mit einem
Gehalt an reinem Magnesium von 99 >8 $ oder weniger im folgendem
" legiertes Rohmagnesium" genannt ), unterscheiden sich ganz erheblich
voneinander . Deshalb dürfte es begründet sein , zwischen diesen beiden
Magnesiumqualitäten zu unterscheiden und die vorgenannte Kontingents­
menge entsprechend aufzuteilen .
Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mitgliedstaaten unter Berück­
sichtigung einer Kontingentsmenge von 13.000 t einen Einfuhrbedarf
aus dritten Ländern in Höhe von 1.700 t angemeldet . Diese Angabe dürfte
einerseits angesichts des früheren Verbrauchs an dieser Magnesium-
qualität - vor allem während der ersten Monate des Jahres 1969 - gemessen
am Gesamtverbrauch an diesem Metall und andererseits im Hinblick auf
die kurzfristigen Entwicklungsaussichten des Gemeinschaftserzeugung
dieser Magnesiumqualität begründet sein . Unter diesen Umständen kann
die Kontingentsmenge von insgesamt 13.000 t in 1.700 t nicht legiertes
Rohmagnesium und 11.300 t legiertes Rohmagnesium aufgeteilt werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben ,
und dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unter­
brechung auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied­
staaten bis zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die
oben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Aus­
nutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens
auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche
Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend
 ---pagebreak---                                          - 3 -           Jknle.se i
berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen 5 der Bedarf errechnet sich einerseits an
Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
seits nach den ¥irtschaftsaussichten für da3 Jahr 1970 . Unter diesen
Umständen lässt sich die erste Beteiligung prozentual annähernd -wie
folgt veranschlagen :
- nioht legiertes Rohmagnesium :
                        Deutschland ( BR)      62,22
                        Prankreich              0,80
                        Italien                 0,20
                        Ni a de rl and e       14
                        B.L.W.U.               22,78
- legiertes Rohmagnesium :
                        Deutschland ( BR)      99 » 08
                        Frankreich              0,21
                        Italien                 0,22
                        Niederlande             0,28
                        B.L.W.U.                0,21
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden ¥aren in die
einzelnen Mitgliedstaaten sorgfältiger Rechnung zu tragen , sind die für
beide Magnesiumqualitäten eröffneten Kontingentsmengen jeweils in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaates
eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist es angezeigt , die erste Rate
beider Kontingentsmengen verhältnismässig hoch - im vorliegenden Fall
auf jeweils 80 $ der Kontingentsmengen - anzusetzen . Auf dieser Grund­
lage berechnet beträgt die erste Rate der Teilmenge für nicht legiertes
Rohmagnesium I . 36O Tonnen , für legiertes Rohmagnesium 9*040 Tonnen , wobei
die Restmengen in Höhe von 340 Tonnen bzw . 2.260 Tonnen die Reserven
bilden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -                   Anlage i
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch, ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine
seiner ursprünglichen Quoten fast           . ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quoten auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss
jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen
Quoten fast •         ausgeschöpft ist , und so oft eg die Re-servemengen
gestatten . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quote müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere
Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen beträchtlichen Prozent­
satz davon auf die entsprechende Reservemenge übertragen , um zu ver­
hindern , dass ein Teil der Kontingentsmengen in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in den anderen Mitgliedstaat ausgenutzt
werden könnte -
EAT E0LG3EDE VEROKDFJÏTG ERLASSEÏT s
                                  Artikel 1
vom 1 . Januar .bis 31 Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Rohmagnesium der Tarifnummer 77*01 A im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 13.000 Tonnen vollständig ausgesetzt j
dieses Kontingent wird wie folgt unterteilt s
a ) 1.700 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
    von 99 >8 Gewichtshundertteilen oder mehr
b ) 11.300 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
    von 99 j 8 Gewichtshundertteilen oder weniger.
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                                 Artikel 2
1 . Eine erste Bäte jeder der in Artikel 1 genannten Kontingentsmengen ,
    die sich auf 1.360 Tonnen nicht legiertes Rohmagnesium und auf
    9.040 Tonnen legiertes Magnesium belaufen , wird auf die Mitglied­
    staaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen
    von Artikel 5 vom 1 « Januar bis 31 » Dezember 1970 gelten , belaufen
    sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
    a) Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99 >8 Gewichts­
        hundertteilen oder mehr 1
                           \
                     Deutschland ( BR)         846 Tonnen
                     Frankreich                 11 Tonnen
                     Italien                     3 Tonnen
                     Niederlande               190 Tonnen
                     B.L.W.U.                  310 Tonnen
    b ) Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99 »8 Gewichts­
        hundertteilen oder weniger :
                     Deutschland ( BR)       8.957 Tonnen
                     Frankreich                 19 Tonnen
                   x Italien                    20 Tonnen
                     Niederlande                25 Tonnen
                     B.L.TT.U.                  19 Tonnen .
2 . Die zweiten Raten in Höhe von 340 Tonnen bzw . 2.260 Tonnen bilden die
    Gemeinschaftsreserven .
                                  Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 1 festge­
    legten ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5 die
    gleichen Quoten abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge -
    zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mit­
    teilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
    von 15    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
    ausreicht .
                                                                    • 9 */ • • •
 ---pagebreak---                                   I r S                   ,>ηΐ3· "ο χ
2 . Ist nach Ausschopfung einer seiner ursprunglichen Quoten die zweite    ,
    von einem Mitgiiedstaat gezogene Quote zu 90 i° oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgiiedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7>5 i° seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge    ausreicht .
3 « Ist nach Ausschopfung der einen oder der anderen zweiten Quote die
   'dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr aus­
    genutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss den Bestimmungen von
    Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten .Quote
    vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Ausschöpfung der
    Reserve angewandt .
4 » In Abweichung von den Abs . 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
    niedriger Quoten als in diesen Absätzen vorgesehenen vornehmen , wenn
    Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
    Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst
    haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31 » Dezember 1970 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner ursprünglichen Quoten
am 15 . September 1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens
am 10 . Oktober 1970 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 $
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine
grössere Menge übertragen , wenn Grund ; zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffende Ware mit , die bis zum
15 • September 1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
einzelnen ursprünglichen Quoten, den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                   - 7 -                Anlage i
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 * Oktober 1970
über den Stand der einzelnen Reservemengen nach den in Anwendung von
Artikel 5 vorgenommenen Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die jeweilige Reservemenge
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und
gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
 i
Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine    Quoten nach seinen eigenen Vor­
schriften für die Zollkontingente .
Der Stand der Ausschöpfung der den einzelnen Mitgliedstaaten für die
beiden Magnesiumqualitäten augeteilten Quoten wird an Hand der Gestellung
der betreffenden Waren bai der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 9
Die Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgli>ädstaat .
               /
Briïssel , den                             Fur den Rat
                                           Der Prâsident