CELEX: 62018TN0162
Language: de
Date: 2018-03-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-162/18: Klage, eingereicht am 7. März 2018 — Beko/EUIPO — Acer (ALTUS)

30.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/58
            
         Klage, eingereicht am 7. März 2018 — Beko/EUIPO — Acer (ALTUS)
   (Rechtssache T-162/18)
   (2018/C 152/68)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Beko plc (Watford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: G. Tritton, Barrister)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acer, Inc. (Taipeh, Taiwan)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke „ALTUS“ — Anmeldung Nr. 6 490 809.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Dezember 2017 in der Sache R 1991/2016-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zu erneuter Prüfung des Antrags auf Aussetzung an das EUIPO zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Das EUIPO habe dem Antrag auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zum Abschluss des slowakischen Verfahrens zu Unrecht nicht stattgegeben. Die Erwägungen der Fünften Beschwerdekammer seien offensichtlich fehlerhaft und/oder abwegig und/oder erfassten die Problemlage nicht vollständig, so dass eine ordnungsgemäße Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen nicht möglich gewesen sei, und/oder seien ermessensmissbräuchlich.