CELEX: 52010SC0746
Language: de
Date: 2010-06-15
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland

DE
DE    DE
 ---pagebreak---      EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                     Brüssel, den 15.6.2010
                                     SEK(2010) 746 endgültig
                      Vorschlag für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland
DE                                                           DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN
             KRISE
   Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag
   über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP
   konfrontiert. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem
   Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs
   2008/09 gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der
   Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für
   Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der
   wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation
   zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im
   Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem
   Programm zufolge sollen diese Impulse rechtzeitig, gezielt und befristet erfolgen; zudem
   sollten sie je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige
   Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet,
   differenziert und – wenn sich die Wirtschaftslage bessert – wieder zurückgenommen werden.
   Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen,
   die sich zum Teil auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künftig höherer
   Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung
   möglicherweise zum Teil wieder hereingeholt werden können.
   Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission das Verfahren bei einem
   übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den
   Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und
   Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche und
   budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird.
   Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der
   Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit
   Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und dadurch die langfristige Tragfähigkeit der
   öffentlichen Finanzen sichert.
   2.        BISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN
   In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein
   Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten
   regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
   Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
   Defizit“1.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im vorliegenden Bericht wird auch den „Spezifikationen für die
           Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts-
           und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und
           Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm.
DE                                                      2                                                     DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der
   Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des
   geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den
   Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und
   laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder
   der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das
   Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen
   Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das
   Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).
   Nach Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein
   Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch
   „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen
   übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich
   der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.
   Ausgehend von der Datenmeldung der finnischen Behörden vom April 20102 und unter
   Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen hat die
   Kommission am 12. Mai 2010 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 zu Finnland3
   angenommen.
   Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am [27. Mai 2010] gemäß
   Artikel 126 Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.
   3.        DAS BESTEHEN EINES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS
   Nach den im Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Daten ist für 2010 in Finnland ein
   gesamtstaatliches Defizit von 4,1 % des BIP und damit eine Überschreitung des
   Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. In ihrem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 gelangte
   die Kommission zu dem Schluss, dass das geplante Defizit somit nicht in der Nähe des
   Referenzwerts von 3 % des BIP liegt. Der dritte Nachtragshaushalt, den das
   Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parlament vorgelegt hat, lässt darauf schließen, dass
   die Steuereinnahmen 2010 um 0,5 % des BIP höher als geplant ausfallen könnten, in erster
   Linie wegen eines höheren Körperschaftssteueraufkommens. Dies deutet auf Aufwärtsrisiken
   für die aktuellen Projektionen der öffentlichen Finanzen hin, da es aber keine vollständige
   Aktualisierung dieser Projektionen gibt, ist das Defizitziel für 2010 nicht offiziell geändert
   worden und die aktuelle Bewertung behält ihre Gültigkeit. Der Referenzwert kann im Sinne
   des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten
   angesehen werden. Die Überschreitung resultiert insbesondere aus einem schweren
   Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts und aus
   den Konjunkturmaßnahmen, die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm als
   Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung ergriffen worden sind. Gemäß der
   Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen ist das reale BIP im Jahr 2009 um
   2
           Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
           zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und
           Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Finnlands ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
           notification_tables.
   3
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.
DE                                                        3                                                         DE
 ---pagebreak---    7,8 % geschrumpft, soll im Jahr 2010 aber wieder um 1,4 % wachsen. Außerdem kann die
   geplante Überschreitung des Referenzwerts als vorübergehend angesehen werden. Der
   Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2011
   unter den Referenzwert absinken, was durch eine prognostizierte Stabilisierung der
   wirtschaftlichen Erholung gestützt wird. Das Defizitkriterium des AEUV ist nicht erfüllt.
   Nach den im Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Daten bleibt der gesamtstaatliche
   Bruttoschuldenstand im Jahr 2010 mit 49,9 % des BIP unter dem Referenzwert von 60 % des
   BIP. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen soll die
   Schuldenquote 2010 50,5% des BIP erreichen und 2011 auf 54,9% des BIP ansteigen. Das
   Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit erfüllt.
   Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die
   Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können
   gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Verfahrensschritten, die zu dem Beschluss
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn
   die doppelte Voraussetzung, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts
   bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, erfüllt ist. Im Falle
   Finnlands ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Für sich betrachtet scheinen die einschlägigen
   Faktoren im vorliegenden Fall aufgrund der guten Erfolgsbilanz der finnischen Finanzpolitik
   per Saldo relativ günstig.
   Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV
   stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsberichts nach Artikel 126 Absatz 3 überein.
   Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts gemäß Artikel 126 Absatz 3
   und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4
   die Auffassung, dass in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission
   am [15. Juni 2010] angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel 126 Absatz 5
   AEUV dem Rat vorgelegt. Die Kommission schlägt dem Rat vor, gemäß Artikel 126 Absatz 6
   in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine
   Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV, die mit dem
   Ziel an Finnland gerichtet wird, das übermäßige Defizit zu beenden.
   4.        EMPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS
   Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates müssen dem
   betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine Frist
   von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die
   Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, „die in dem Jahr erreicht werden (sollte),
   das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
   vorliegen.“ Aus Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ergibt sich, dass die im Bericht der
   Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigten „einschlägigen Faktoren“
   in die Entscheidung über das Vorliegen besonderer Umstände einfließen müssen. Nach
   Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung hat der Rat den Mitgliedstaat in der Empfehlung zu
   ersuchen, „eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos, für die ein
   Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient, ohne Anrechnung einmaliger und
   befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der
   in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten“.
DE                                                4                                                DE
 ---pagebreak---    Im Falle Finnlands wurden die einschlägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der
   Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach Artikel 124 Absatz 3
   geprüft wurden, als günstig angesehen. Allerdings lassen sie nicht auf besondere Umstände
   schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des Defizits
   rechtfertigen würden. Insbesondere würde der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission
   zufolge das gesamtstaatliche Defizit bereits 2011 unter der Annahme einer unveränderten
   Politik knapp unter den Referenzwert von 3 % sinken. Vor diesem Hintergrund ist es
   angemessen, Finnland zu erlauben, die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant
   durchführen, wobei sicherzustellen ist, dass die geplante Überschreitung des Referenzwerts
   von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt. Die Behörden
   sollten die Maßnahmen nennen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die geplante Korrektur des
   übermäßigen Defizits 2011 fortgesetzt wird.
   Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens, die angesichts der Frist für
   die Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlich erscheint, setzt eine regelmäßige,
   zeitnahe Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der finanzpolitischen
   Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits voraus. Hierzu bietet es sich
   an, dass diesem Thema in der Aktualisierung des finnischen Stabilitätsprogramms 2011 ein
   eigenes Kapitel gewidmet wird.
         Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                                      2007     2008       2009      2010        2011
                                        KOM Frühjahr 2010              4,9       1,2      -7,8        1,4        2,1
               Reales BIP               Finanzmin. Frühjahr
         (Veränderung in %)                      2010                  4,9       1,2      -7,8        1,1        2,1
                                        KOM Frühjahr 20101              5        4,1       -5        -4,6       -3,8
           Produktionslücke            Finanzmin. Frühjahr
        (% des BIP-Potenzials)                   2010                 k.A.      k.A.      k.A.       k.A.       k.A.
           Gesamtstaatlicher            KOM Frühjahr 2010              5,2       4,2      -2,2       -3,8       -2,9
            Haushaltssaldo             Finanzmin. Frühjahr
              (% des BIP)                        2010                  5,2       4,1      -2,4       -4,2       -2,2
                                        KOM Frühjahr 2010              6,7       5,6       -1        -2,6       -1,7
              Primärsaldo               Finanzmin. Frühjahr
              (% des BIP)                        2010                 k.A.      k.A.      k.A.       k.A.       k.A.
                                        KOM Frühjahr 2010              2,6       2,1       0,3       -1,4        -1
     Konjunkturbereinigter Saldo        Finanzmin. Frühjahr
              (% des BIP)                        2010                 k.A.      k.A.      k.A.       k.A.       k.A.
                                        KOM Frühjahr 2010              2,6       2,1       0,4       -1,3        -1
         Struktureller Saldo2           Finanzmin. Frühjahr
              (% des BIP)                        2010                 k.A.      k.A.      k.A.       k.A.       k.A.
              Öffentlicher              KOM Frühjahr 2010             35,2      34,2       44        50,5       54,9
         Bruttoschuldenstand            Finanzmin. Frühjahr
              (% des BIP)                        2010                 35,2      34,2       44        49,9       51,7
    Anmerkungen:
    1
      Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,2 %, 2,1 %, 1,1 %, 1,0 % bzw. 1,3 % im Zeitraum 2007
    bis 2011.
    2
      Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Die einmaligen und
    sonstigen befristeten Maßnahmen belaufen sich der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge 2009
    auf 0,1 % des BIP und 2010 auf 0,2 % des BIP; alle erhöhen das Defizit.
    Quelle:
    Frühjahrsprognose 2010 des Finanzministeriums; Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM),
    Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
DE                                                             5                                                       DE
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 15.6.2010
                    über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Finnlands,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
          vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV
          (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende
          Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des
          Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit4 näher geregelt wird, sieht einen Beschluss
          über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren
          bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des AEUV enthält weitere Bestimmungen
          zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/20095 des
          Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten
          Protokolls festgelegt.
   (4)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und
          wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden,
          dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
   4
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
   5
           ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
DE                                                 6                                             DE
 ---pagebreak---        Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
       umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
       Wirtschaftslage unterstützt.
   (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme
       vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges
       Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach
       Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses
       gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in
       Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am
       [15. Juni 2010] eine Stellungnahme zu Finnland6.
   (6) Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende
       Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach
       Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle
       Finnlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.
   (7) Nach den von den finnischen Behörden im April 2010 gemeldeten Daten soll das
       gesamtstaatliche Defizit 2010 4,1 % des BIP erreichen und damit den Referenzwert
       von 3 % des BIP übersteigen. Obschon der dritte Nachtragshaushalt, den das
       Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parlament vorgelegt hat, darauf schließen
       lässt, dass die Steuereinnahmen 2010 höher als geplant ausfallen könnten, hat dies
       nicht zu einer offiziellen Änderung des Defizitziels geführt. Das geplante Defizit liegt
       zwar nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, aber die geplante
       Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. Die Überschreitung ist
       insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des AEUV und
       des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Außerdem kann die geplante Überschreitung des
       Referenzwerts als vorübergehend angesehen werden. Der Frühjahrsprognose 2010 der
       Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2011 unter den
       Referenzwert absinken, was durch eine prognostizierte Stabilisierung der
       wirtschaftlichen Erholung gestützt wird. Das Defizitkriterium des AEUV ist nicht
       erfüllt.
   (8) Laut Datenmeldung der finnischen Behörden vom April 2010 bleibt der
       gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2010 mit 49,9 % des BIP unter dem
       Referenzwert von 60 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer
       Frühjahrsprognose 2010 von einer Schuldenquote von 50,5 % des BIP im Jahr 2010
       aus, die 2011 auf 54,9 % des BIP steigen dürfte, womit sie immer noch unter dem
       Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird. Das Schuldenstandskriterium des AEUV
       ist somit erfüllt.
   (9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige
       Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einem Beschluss des Rates über das
       Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 führen, nur dann
       berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das Defizit in der Nähe
       des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten
       wird, vollständig erfüllt ist. Im Falle Finnlands ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
   6
       Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Finnland sind abrufbar unter:
       http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm  .
DE                                                  7                                           DE
 ---pagebreak---           Daher werden bei den Verfahrensschritten, die zu diesem Beschluss führen, keine
          einschlägigen Faktoren berücksichtigt –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Finnland ein übermäßiges Defizit
   besteht.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am 15.6.2010
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               8                                         DE