CELEX: 31975R1505
Language: de
Date: 1975-06-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1505/75 der Kommission vom 12. Juni 1975 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 153/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 6 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1505/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Juni 1975
                zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehe­
                 nen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Notierungen und Preise erfolgt.
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die Verord­               Bei geschälten Tomaten, Tomatenmark, Tomatensaft,
nung (EWG) Nr. 981 /75 (2), insbesondere auf Artikel             Orangen- und Zitronensaft handelt es sich um wirt­
3a Absatz 4 erster Satz,                                         schaftlich wichtige Erzeugnisse ohne Zusatz von Zuk­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ker. Da auf Grund von Artikel 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 865/68 keine Erstattung für die Ausfuhr
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Arti­             von Kirschen in Sirup festgesetzt wird, ist es ange­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 genannten                  bracht, für diese Erzeugnisse die in Artikel 3a der Ver­
Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grund­                ordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehene Erstattung zu
lage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen           gewähren .
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann gemäß Arti­
kel 3a dieser Verordnung der Unterschied zwischen                Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,              terien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf
soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstattung                die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
ausgeglichen werden .                                            Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
Gemäß Absatz 5 des obengenannten Artikels 3a ist,                Handel, ist die Erstattung wie unten angegeben festzu­
                                                                 setzen .
falls der nach Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag
für die Ausfuhr der Erzeugnisse mit Zusätz von Zuk­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ker, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 fal­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 len, nicht ausreicht, dieser Artikel an Stelle von Arti­        schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
 kel 3 auf diese Erzeugnisse anwendbar.                          Gemüse —
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71
 des Rates vom 2. Juli 1971 über die Grundregeln für
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und
                                                                                         Artikel 1
 die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3)
 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der                 Die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im Anhang
 der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und             festgesetzt.
 Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­
 fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­                                   Artikel 2
 nationalen Handel festzusetzen, wobei ebenfalls den
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Rechnung zu tragen ist.                                          ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Juni 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARD1NOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
  0) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
  (2) ABl . Nr. L 95 vom 17. 4. 1975, S. 2.
  (3) ABl . Nr. L 151 vom 7 . 7. 1971 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 153 /31
                                                                 ANHANG
                                                                                                                        Betrag
                    Nummer                                                                                           RE/ 100 kg
                      des                                                                                         des Erzeugnisses
                  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                  (einschließlich
                    Zolltarifs                                                                                      der unmittel­
                                                                                                                        baren
                                                                                                                   Umschließung)
            ex 20.02 C                Geschälte Tomaten                                                                 5,00 i 1 )
            ex 20.02 C                Tomatenmark :
                                     — mit einem Gehalt an Trockensubstanz :
                                          —   von   12  v.H. und   mehr,  aber  weniger     als 18  v.H.                3,75 (^
                                          —   von   18  v.H. und   mehr,  aber  weniger     als 28  v.H.                5,75 (»)
                                          —   von   28  v.H. und   mehr,  aber  weniger     als 36  v.H.                7,00 H
                                          —   von   36  v.H. und   mehr,  aber  weniger     als 95  v.H.                9,00 (>)
                                          — von 95 v.H. und mehr                                                       23,80 ( x )
            ex 20.06 B                Kirschen in Sirup (Gewicht der abgetropften Früchte nicht
                                      weniger als 50 v.H. des Gesamtgewichts, ausschließlich
                                      der unmittelbaren Umschließung)                                                   4,80 (2)
            ex 20.07                  Tomatensaft                                                                       2,00
            ex 20.07                  Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                     — nicht konzentriert ( Brix-Wert zwischen 10 Grad und
                                          12 Grad einschließlich )                                                       1,74
                                      — konzentriert :
                                          — je Konzentrationsgrad ( 11 Grad Brix )                                       1,74
            ex 20.07                  Reiner Zitronensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                      — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 7 Grad und
                                           11 Grad einschließlich)                                                       0,74
                                      — konzentriert :
                                          — je Konzentrationsgrad (9 Grad Brix )                                         0,74
            ( ! ) Für Ausfuhren nach Drittländern , ausgenommen Nordamerika .
            (2) Die Erstattung ersetzt die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 865 /68 genannte Erstattung .