CELEX: C2001/186/26
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-97/01: Klage des Christos Gogos gegen die Europäische Kommission, eingereicht am 4. Mai 2001

30.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 186/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   2.   die Entscheidung des Prüfungsausschusses des in Rede
                                                                             stehenden Auswahlverfahrens, dem Kläger in der oben
Die Kläger fechten die zum 1. Juli 2001 erfolgte Ernennung                   genannten neuen mündlichen Prüfung mit einer zum
des neuen Generalsekretärs des Rechnungshofes an.                            Nichtbestehen führenden Note zu bewerten und ihn nicht
                                                                             in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen, so
                                                                             wie diese angefochtene Entscheidung des Prüfungsaus-
Sie stützten ihr Begehren auf folgende Gründe:
                                                                             schusses im Schreiben der Beklagten Nr. 2556 vom
—     Rechtsfehler bei der Stellenausschreibung, weil die Stellen-           17. Oktober 2000 abgefasst und dem Kläger bekanntge-
      ausschreibung vorgesehen habe, dass der ausgewählte                    geben worden ist,
      Bewerber nach Besoldungsgruppe A 1 besoldet werde, der            3.   die ablehnende Antwort der Beklagten vom 20. Februar
      Rechnungshof aber später erwogen habe, die betreffende                 2001 auf die Verwaltungsbeschwerden Nrn. R/502/00
      Stelle auf einem „außerplanmäßigen“ Niveau anzubieten.                 und R/627/00, die der Kläger gegen die beiden oben
      Im Übrigen entsprächen die Voraussetzungen der Berufs-                genannten ersten angefochtenen Handlungen eingelegt
      erfahrung und der Fähigkeit, eine Organisation mit gro-                hat, sowie
      ßem Personalbestand verantwortlich zu leiten, nicht den
      Erfordernissen der Klarheit und der Genauigkeit.                  4.   alle sonstigen damit zusammenhängenden Durch-
                                                                             führungshandlungen der Beklagten
—     Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Kriterien
      insbesondere dadurch, dass der Rechnungshof für die               für nichtig zu erklären;
      Berechnung der erforderlichen 15 Jahre Berufserfahrung
      die Laufbahn A 6/A 7 berücksichtigt habe.                         —    ihm Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro für den
                                                                             materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen, der
—     Verfahrensfehler bei der Auswahl der Bewerber, weil                    ihm durch die oben genannten Handlungen entstanden
      keiner von ihnen zu einem Gespräch eingeladen worden                   ist;
      sei, obwohl ein solches in der Stellenausschreibung
      vorgesehen gewesen sei.                                           —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Wahl des
      erfolgreichen Bewerbers.                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Der Kläger wirft der Beklagten vor:
                                                                        In Bezug auf die Nichtigkeitsanträge
                                                                        —    einen Verstoß gegen Artikel 233 EG, allein und in
Klage des Christos Gogos gegen die Europäische Kommis-                       Verbindung mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der
               sion, eingereicht am 4. Mai 2001                              Gleichbehandlung und einen Verstoß gegen die für die
                                                                             Tätigkeit von Prüfungsausschüssen geltenden Regeln;
                     (Rechtssache T-97/01)                                   a)    Unvereinbarkeit der Art und Weise, die die Beklagte
                                                                                   gewählt habe, um dem Urteil des Gerichts erster
                         (2001/C 186/26)                                           Instanz vom 23. Februar 2000 nachzukommen, mit
                                                                                   Artikel 233 EG (und mit dem oben genannten
                                                                                   Grundsatz und den oben genannten Regeln),
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                             b)    die Rechtmäßigkeit der Befolgung des Urteils des
                                                                                   Gerichts erster Instanz vom 23. Februar 2000 in der
Christos Gogos, Verwaltungshauptinspektor bei der Euro-                            Weise, dass der Kläger ohne neue Prüfungen in das
päischen Kommission, hat am 4. Mai 2001 eine Klage gegen                           Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber eingetragen
die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der                         werde;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
des Klägers ist Rechtsanwalt Professor Charis Tagaras, Rechts-                     i)   das sich aus dem Urteil des Gerichts erster
anwaltsbüro Sagia, Lykavittou 5, Athen 106 72.                                          Instanz vom 23. Februar 2000 ergebende Ar-
                                                                                        gument;
Der Kläger beantragt,                                                              ii)  Widerlegung des Vorbringens der Beklagten,
                                                                                        dass die Eintragung in das Verzeichnis der
1.    die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Beklagten,                            erfolgreichen Bewerber ohne neue mündliche
      den Kläger nach dem Nichtigkeitsurteil des Gerichts erster                        Prüfung gegen das Gemeinschaftsrecht ver-
      Instanz vom 21. Februar 2000 (Rechtssache T-95/98) zu                             stoße;
      einer neuen mündlichen Prüfung im Rahmen des internen
      Auswahlverfahrens KOM/A/17/96 zu laden, so wie die                           iii) die generelle Leistung des Klägers in den
      angefochtene Entscheidung der Anstellungsbehörde die                              Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/
      im Schreiben Nr. 1847 vom 30. Juni 2000 abgefasst und                             17/96 und der Grundsatz der Verhältnismäßig-
      dem Kläger mitgeteilt worden ist,                                                 keit.
 ---pagebreak--- C 186/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30.6.2001
—     einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz               —     die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags der
                                                                             Dienstbezüge zu verurteilen, der in der Differenz zwi-
      a)   Verstoß wegen der wechselnden Zusammensetzung                     schen den Dienstbezügen bei einer Einstufung in die
           des Prüfungsausschusses dessen Unfähigkeit, eine                  Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, und den
           wirksame vergleichende Prüfung der Bewerber vor-                  Dienstbezügen bei einer Einstufung in eine höhere Besol-
           zunehmen;                                                         dungsgruppe besteht, wobei dieser Unterschiedsbetrag
      b)   Verstoß wegen der seit dem ursprünglichen                         um Verzugszinsen von 8 % pro Jahr seit dem 1. März
           Prüfungszeitraum im Dezember 1997 verstrichenen                   2000 zu erhöhen ist;
           Zeit;
      c)   Verstoß wegen der Prüfung des Klägers (und nur des          —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen
           Klägers) durch alle ordentlichen und stellvertreten-              zu verurteilen, die ex aequo et bono vorläufig auf 1 Euro
           den Mitglieder des Prüfungsausschusses;                           geschätzt werden;
      d)   Verstoß in Bezug auf das Verhältnis zwischen den
           von der Anstellungsbehörde bestimmten Mitglie-              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           dern des Prüfungsausschusses und den vom Persona-
           lausschuss bestimmten Mitgliedern.
—     Verstoß gegen die für die Tätigkeit von Prüfungsausschüs-
      sen geltenden Regeln                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
      a)   einen Verstoß wegen der wechselnden Zusammen-
           setzung des Prüfungsausschusses;
                                                                       Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel-
      b)   Verstoß wegen gleichzeitiger Beteiligung der ordent-
                                                                       lungsbehörde, mit der er in die Besoldungsgruppe A 5,
           lichen und der stellvertretenden Mitglieder am
                                                                       Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden sei. Er trägt vor, die
           Prüfungsausschuss;
                                                                       Anstellungsbehörde habe Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32
      c)   Verstoß wegen der Nichterfüllung des Erfordernisses         des Statuts nicht beachtet. Die Anstellungsbehörde habe weder
           der Unparteilichkeit.                                       seine Erfahrung noch seine außergewöhnlichen Qualifikatio-
                                                                       nen noch die besonderen Erfordernisse des Dienstes bei seiner
                                                                       Einstufung in die Besoldungsgruppe oder der Festsetzung der
In Bezug auf den Schadensersatzantrag                                  Dienstaltersstufe berücksichtigt.
Der Betrag, den der Kläger als Entschädigung fordert, beläuft
sich auf 50 000 Euro.
                                                                       Der Kläger beruft sich auch auf einen Verstoß gegen das
                                                                       Diskriminierungsverbot durch die Anstellungsbehörde. Er sei
                                                                       nämlich trotz seiner außergewöhnlichen Qualifikationen in
                                                                       die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft
                                                                       worden, während andere Personen ohne außergewöhnliche
                                                                       Qualifikationen auch in Besoldungsgruppe A 5, Dienstal-
Klage des Filippos Pierros gegen die Kommission der                    tersstufe 3, eingestuft worden seien. Ebenso bestehe eine
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai                     Ungleichbehandlung zwischen dem Kläger und den anderen
                                2001                                   Personen, auf die die Anstellungsbehörde Artikel 32 Absatz 2
                                                                       des Statuts angewandt habe, obwohl diese Personen ein
                     (Rechtssache T-98/01)                             weniger außergewöhnliches Profil gehabt hätten. Nach Ansicht
                                                                       des Klägers ist das Diskrimierungsverbot auch in den Arti-
                                                                       keln 31 und 32 des Statuts nicht beachtet. Der Kläger
                         (2001/C 186/27)                               behauptet, es gebe hinsichtlich der Einstufung in die Besol-
                                                                       dungsgruppe und der Festsetzung der Dienstaltersstufe eine
                                                                       Ungleichbehandlung zwischen den Personen, die in den Ge-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       meinschaftsorganen, und denen, die außerhalb der Gemein-
                                                                       schaften Erfahrung erworben hätten.
Filippos Pierros, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Mai 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die           Der Kläger macht ferner eine Verletzung der Fürsorgepflicht,
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.                     einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit
                                                                       der Arbeitnehmer und schließlich eine Verletzung der Begrün-
Der Kläger beantragt,                                                  dungspflicht geltend.
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juni
      2000, mit der der Kläger in die Besoldungsgruppe
      A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, und, soweit
      erforderlich, die stillschweigende Zurückweisung der Be-
      schwerde des Klägers aufzuheben;