CELEX: C2006/294/119
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-275/06: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2006 — Omya/Kommission

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/59
            
         Klage, eingereicht am 4. Oktober 2006 — Omya/Kommission
   (Rechtssache T-275/06)
   (2006/C 294/119)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Omya AG (Oftringen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Flynn, Barrister, und C. Ahlborn, Solicitor)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 3163 final der Kommission vom 19. Juli 2006 in der einen Zusammenschluss betreffenden Sache COMP/M.3796, mit der die Kommission die Übernahme des Geschäftsbereichs präzipitiertes Calciumkarbonat der J. M. Huber Corporation durch die Klägerin für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt hat. Die Kommission hat außerdem bestimmte Auflagen und Verpflichtungen vorgegeben, die die Klägerin erfüllen muss.
   Die Klägerin ist der Ansicht, a) dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission vorgebracht habe, unbegründet seien und b) dass die Abhilfemaßnahmen, die der Klägerin tatsächlich auferlegt worden seien, unangemessen seien und durch die von der Kommission vorgebrachten Bedenken nicht gerechtfertigt würden und dass sie nicht geeignet seien, die von der Kommission behaupteten Wirkungen zu erzielen.
   Die Klägerin trägt drei Klagegründe vor.
   Erstens habe sich die Kommission mit der Schlussfolgerung, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen werde, offensichtlich geirrt.
   Zweitens habe sich die Kommission bei ihrer Bewertung offensichtlich geirrt und mit ihrer Forderung nach Aufgabe der Anlage in Kuusankoski gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
   Drittens habe die Kommission dadurch, dass sie das in ihren Akten befindliche Beweismaterial nicht ordnungsgemäß geprüft und der Klägerin nicht zu allen maßgeblichen Unterlagen Zugang gewährt habe, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und somit die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.