CELEX: 31974D0273
Language: de
Date: 1974-05-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1974, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 143 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 5. 74
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Mai 1974 ,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Taiwan stam­
              mende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Gewebe aus syn­
              thetischen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                  (74/273/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                            scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere
                                                            Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                    Artikel 1
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­         Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
ischen Gemeinschaften am 16 . Mai 1974 eingereicht           Einfuhren von folgenden aus Taiwan stammenden
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Taiwan             und in den Niederlanden im freien Verkehr befindli­
stammende und in den Niederlanden im freien Ver^             chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
kehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfa­           auszuschließen, für welche die seit dem 9 . Mai 1974
sern der Tarifnummer 56.07 A des Gemeinsamen Zoll­           gestellten Anträge auf Einfuhrdokumente zum Zeit­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­          punkt dieser Entscheidung bei der deutschen Verwal­
ßen ,                                                        tung anhängig sind :
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Nummer des Ge­
                                                             meinsamen Zollta­               Warenbezeichnung
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                    rifs
men , die in Deutschland einerseits und in den Nieder­
landen andererseits gegenüber Taiwan für diese Er­           56.07 A           Gewebe aus synthetischen Spinnfasern
zeugnisse angewandt werden , werden VerkehrsVerlage­
 rungen auslösen .
                                                                                      Artikel 2
 Diese Verkehrverlagerungen würden die Durchfüh­
 rung der von Deutschland gegenüber Taiwan getroffe­         Diese Entscheidung ist            an    die     Bundesrepublik
 nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .               Deutschland gerichtet.
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
 die Methoden festzulegen , nach denen die Nieder­            Brüssel , den 21 . Mai 1974
 lande die erforderliche Zusammenarbeit leisten kön­
 nen .
                                                                                          Für die Kommission
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                 Der Präsident
 Schutzmaßnahmen durch Artikel       115 Absatz 1    für
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                       Francois-Xavier ORTOLI
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .