CELEX: 62006TO0092
Language: de
Date: 2006-09-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. September 2006. # Lademporiki OE und Apostolos Parousis & Sia OE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Außervertragliche Haftung - EAGFL-Zuschuss - Strafrechtliche Verfolgung und verwaltungsrechtliche Sanktionen im Inland - Weigerung der Kommission, Stellung zu nehmen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Klage, die zum Teil offensichtlich unzulässig ist und der zum Teil jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-92/06.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. September 2006 – Lademporiki und Parousis & Sia/Kommission
      (Rechtssache T-92/06)
      „Außervertragliche Haftung – EAGFL-Zuschuss – Strafrechtliche Verfolgung und verwaltungsrechtliche Sanktionen im Inland – Weigerung der Kommission, Stellung zu nehmen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Klage, die zum Teil offensichtlich unzulässig ist und der zum Teil jede rechtliche Grundlage fehlt“
      1.                     Schadensersatzklage – Klage von Unternehmen, die wegen der Ausstellung falscher Rechnungen zwecks Erlangung eines Gemeinschaftszuschusses
            strafrechtlich verfolgt und mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen belegt werden (Artikel 226 EG und 288 Absatz 2 EG) (vgl.
            Randnr. 25)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Artikel 226 EG und 288 Absatz 2 EG) (vgl. Randnrn. 29-30)
      Gegenstand
      
         Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der den Klägerinnen durch die strafrechtliche Verfolgung ihres Geschäftsführers
                  in Griechenland und durch die Entscheidung der Kommission, die am 29. Juli 2004 von Lademporiki eingereichte Beschwerde nicht
                  weiterzuverfolgen, entstanden sein soll
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klägerinnen tragen die Kosten.