CELEX: 51989PC0192
Language: de
Date: 1989-04-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER APRIKOSENPUELPE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KON(89) 192 endg.
                                                    Brüssel, den 2 5 - A p r i l 1989
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines  Geweinschaftszollkontingents
                             för  Aprikosenpûlpe
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 vom 22. Dezenber 1986 über die
   Einfuhr vonftgrarerzeugnissenmit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1)
   ist vorgesehen, dass für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei jährlich ein
   Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zu einem ab dem 1. Januar 1987
   anwendbaren Zollsatz Null eröffnet wird.
2. Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum vom 1.
   Juli 198 9bis 30. Juni 1990 eröffnet werden.
3. Im Einklang mit den Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nrn. 1059/88 vom
    28. März 1988 (2) und 2577/87 vom 11. August 1987 (3) gilt die Verordnung
    in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung.
 4. Der Vorschlag der Kommission sieht keine Aufteilung des Kontingents oder
    eines Teiles von ihm under den Mitgliedstaaten vor. Aber die Mitgliedstaaten
    können die nötigen Mengen zur Deckung der tatzSchliehen Einfuhren aus dem
    Kontingent ziehen.
     (1) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 4.
     (2) ABl. Nr. L 104 vom 23.4.1988, S. 4.
     (3) ABl. Nr. L 250 vom 1.9.1987, S. 1.
 ---pagebreak---                                                               Vorschlag          für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                         DES RATES
                                                       vom
                   zur     Eröffnung     und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents                     für
                                        Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                       diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                                                       Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.}
 auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   erscheint     angebracht, keine Aufteilung zwischen den
                                                                       Mitgliedstaaten vorzusehen ; diese können jedoch unter
  Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des                       noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch
  Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von                     zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende
 Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der- Türkei in die                  Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der
 Gemeinschaft (') ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein .           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90                 den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor-allem
 Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit                       die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
  Ursprung in der Türkei eröffnet Mit der Verordnung                   der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied-
 (EWG) Nr. 1539/8 $?) ist dieses Kontingent für die Zeit               staaten davon unterrichten muß.
  bis zum 30. Juni 198 9 eröffnet worden. Demnach ist das              Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
  198 9 bis zum 30. Juni 19 90 in der vorgenannten Höhe zu             Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  eröffnen.                                                            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                       im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt-
  Der Rat hat -7                                                       schaftsunion aufgenommenen Qjoten durch eines ihrer
                 ^die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom                 Mitglieder vorgenommen werden —
   28. März 1968          zur Festlegung der Regelung für den
   Handel Griechenlands mit der Türkei O) erlassen^
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          <£"Der Rat hat ferner                                 Artikel 1
  die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987
  zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit                  (1) Vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 wird in der
  Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der              Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung der Z o l l -
  Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt das betreffende Zoll-         für die nachstehend bezeichnete Ware mit Ursprung in
   kontingent für die Gemeinschaft in ihrer der-                       der Türkei im Rahmen des angegebenen Gemeinschafts-
   zeitigen Zusammensetzung.                                            zollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :             • ">
     Laufende                                                                                        Kontingcnts-   Kontingents-
     Nummer          KN-Code                              Warenbezeichnung                              menge         zollsatz
                                                                                                     (in Tonnen)      (in %)
  09.0203         ex 2008 5051      Aprikqsenpülpe ohne Zusatz von Alkohol und von Zucker, in
                                    unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                    von 4,5 kg oder mehr                                                  90             0
                                                                          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das
                                                                          Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
                                                                           Zollsätze an, die nach den einschlägigen Be-
                                                                           stimmungen der Beitrittsakte und der Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.
ABl. Nr. L 380  vom  31. 12. 1986, S. 16.
ABl. Nr. L 139  vom   4 . 6. 1988 S.1.
ABl. Nr. L 104  vom   23.4'. 1988 S. 4 ,
ABl. Nr. L 250  vom   1. 9. 1987, S. 1.
 ---pagebreak---                     Artikel 2                                                                   Artikel 3
       Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine                  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien                     Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2
Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe-                erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
günstigung für eine unter diese Verordnung fallende                    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag                 werden können.
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
                                                                       (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem
                                                                       betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin-
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge                   gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht
vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                            (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.                     «T Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer-
                                                                       tigung zum 'zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
 Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend                     Ziehungen an.
 der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des               (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
 betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-                anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
 tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben                  festgestellt.
 haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                                                                Artikel  4
  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,              Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
  so hat er den nicht ausgenützten Teil so bald wie möglich             staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin-
  auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.                         gent angerechnet worden sind.
  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
  Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-                                        Artikel  5
  lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  werden von der Kommission nach den gleichen Modali-                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  täten unterrichtet.                                                   zusammen.
                                                                                                Artikel  6
                                                                        Diese Verordnung tritt am 1. Juli       1989 in Kraft
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat
                         Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 a r t . 120
2.      Base juridique : a r t i c l e 113 du t r a i t é
3.      I n t i t u l é de la mesure t a r i f a i r e :
         Proposition de règlement du Conseil portant ou^rture e t mode de
        gestion d'un contingent t a r i f a i r e        communautaire pour des pulpes
        d'abricots, originaires de Turquie
4.      Objectif :
        Assurer le respect des engagements contractés par la Communauté
5.      î-fode de calcul :
        - N° ce la NC :                    2008 50 91
        - Volume du contingent : 90 tonnes
        - Droit à appliquer :              0 %
        - Droit du T.D.C. :                17 %
6.      lerte de r e c e t t e s :
        Valeur des marchandises : 434 écus x 90 = 39 060 écus
         Eerte de r e c e t t e s : 39 060 écus x 17 % = 6 (340 écus
         lar rapport à la période précédente (1.7.1988 au 30.6.1989) : sans
        changement
                                                                                       r
 ---pagebreak---                FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition e s t formulée en conformité avBC un engagement contractuel
de la Communauté. L'impact découlant de c e t t e concession a é t é p r i s en
consideration lors de l a prise de décision d'adoption de ce contingent e t
i l n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité e t l'emploi dans la
Cotmunauté.
                                                                                i
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 192 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Aprikosenpülpe
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
25.4.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 6 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-48890-5
Katalognummer: CB-CO-89-167-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 192 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents für
Aprikosenpülpe
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                 25.4.1989
Katalognummer: CB-CO-89-167-DE-C
ISBN: 92-77-48890-5
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN