CELEX: 31977D0078
Language: de
Date: 1977-01-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1977 über eine dringende Lieferung von Hartweizen als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften

Nr. L 21 /38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 1 . 77
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Januar 1977
                 über eine dringende Lieferung von Hartweizen als Hilfeleistung an die Liga der
                                                  Rote-Kreuz-Gesellschaften
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (77/78/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — entweder auf dem Markt der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    — oder auf dem Weg einer Bereitstellung der Inter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        ventionsbestände.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   gen Vergabe muß das ONIC die billigsten Bedingun­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     gen suchen .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2),                        (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                   des Erzeugnisses, das auf dem Kai oder auf Leichter
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die              im Hafen von Nouakchott abgeladen worden ist oder
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 die alleinige Lieferung im Falle einer Bereitstellung
                                                                    der Interventionsbestände .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des                    (4) Das Erzeugnis muß in neuen Jutesäcken von 50
Rates vom 25 . März 1976 zur Abweichung von der                     Kilogramm netto geliefert werden.
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                 Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
rungsmittelhilfe (4),                                               folgt gekennzeichnet :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  mit einem roten Kreuz in der Größe von 15 cm mal
Am 23 . Dezember 1976 äußerte die Kommission der                     1 5 cm sowie der Aufschrift :
Europäischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rah­
men einer Gemeinschaftsaktion 4 900 Tonnen Hart­                    „ Blé dur — Don de la Communauté économique euro­
weizen an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften als                péenne — Action de la Ligue des Sociétés de la Croix
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1975/ 1976                   Rouge — À distribuer gratuitement".
bereitzustellen .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                                       Artikel 2
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                 Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
                                                                    der und handelsüblicher Qualität und von gesundem
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     Geruch sein und mindestens der Standardqualität ent­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                  sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt ist.
ausschusses für Getreide —
                                                                    Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                          Artikel 1
                                                                                           Artikel 3
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft                  ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
das Office national interprofessionnel des Céréales                  ligte eine Kaution von 5 Rechnungseinheiten je
(ONIC) (Interventionsstelle), Avenue Bosquet 21 ,                   Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
75326 Paris, durch den Abschluß eines Vertrages der                  nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
freihändigen Vergabe 4 900 Tonnen Hartweizen, der                    halb der vorgesehenen Frist für die nicht aufgenom­
für die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften bestimmt                  menen Mengen im Fall höherer Gewalt.
ist :
                                                                    (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(')  ABl . Nr. L  281 vom LH . 1975, S. 1 .                          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(2)  ABl . Nr. L  354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
(J)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(«)  ABl . Nr. L  83 vom 30. 3 . 1976, S. 8 .                        tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 25. 1 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 21 /39
                       Artikel 4                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                           sofort nach Erhalt an die Kommission sowie ein
Die Verschiffung muß zwischen dem 25. und 31 . Ja­         Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.
nuar 1977 erfolgen (Los Nr. 1 : 2 450 Tonnen),
und zwischen dem 10. und 15. Februar 1977 (Los Nr.
                                                                                 Artikel 6
2 : 2 450 Tonnen).
                       Artikel 5
                                                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                           gerichtet.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    Brüssel, den 10 . Januar 1977
     ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     packung,
b) . das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­                              Für die Kommission
     liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                                                     Der Vizepräsident
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
     kommenen eventuellen Ereignisse.                                                Finn GUNDELACH