CELEX: 31974R1873
Language: de
Date: 1974-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1873/74 der Kommission vom 18. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

Nr. L 197/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 7 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1873/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Juli 1974
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftsjahr 1973/ 1974 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 1 962/73 (4) und 2024/73 (5) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
                                                                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die                Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
 Beitrittsakte (2),                                              Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                                 Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                  gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
Absatz 2,
                                                                 der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
schusses,                                                        vermeiden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                   359/67/EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               sichtigen .
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­
stört oder gestört zu werden droht.                              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                 erforderlich machen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­           gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                  — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
preise andauert.                                                       gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                     stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                  Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                   chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                       während    eines bestimmten        Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                 Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                         und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                       rungen der Gemeinschaft.
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­             zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­              die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
zeugnisse auf der Grundlage von Reis .                           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig             setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                                 nung.
(>) ABl . Nr. L 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                    (4 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  (5 ) ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 19 . 7. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 197/33
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                          nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 2
                          Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­                              Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Juli 1974
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 18 . Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                     bei der Ausfuhr im Reissektor
                     Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                                Warenbezeichnung                               RE/100 kg
              10.06 A I a)                Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut (*)                                              8,000
              10.06 A I b)                Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (J)                                           10,000
              10.06 A II a)                Geschälter rundkörniger Reis                                              10,000
              10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                                8,000
              10!06 B I a)                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                       12,000
              10.06 B I b )                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       10,000
              10.06 B II a)                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               12,000
              10.06 B II b )               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                               10,000
              10.06 C                     Bruchreis                                                                  12,000
              11.01 F                     Mehl von Reis
              11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                          12,000
              11.02 Elle) 1                Flocken von Reis                                                          12,000
              11.08 A II                   Stärke von Reis
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                  amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes
                  Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                  über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des
                  Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten - Königreich
                  erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).