CELEX: C2007/056/50
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-231/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Januar 2007 — Hellenische Republik/Kommission (Nichtigkeitsklage — Gemeinsame diplomatische Vertretung in Abuja (Nigeria) — Einziehen einer Forderung im Wege der Aufrechnung — Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 — Völkerrechtlicher Grundsatz von Treu und Glauben)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/26
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Januar 2007 — Hellenische Republik/Kommission
   (Rechtssache T-231/04) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische Vertretung in Abuja (Nigeria) - Einziehen einer Forderung im Wege der Aufrechnung - Verordnungen (EG, Euratom) Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 - Völkerrechtlicher Grundsatz von Treu und Glauben)
   (2007/C 56/50)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos und V. Kyriazopoulos)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und F. Dintilhac)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Maßnahme vom 10. März 2004, mit der die Kommission von der Hellenischen Republik im Wege der Aufrechnung Beträge eingezogen hat, die diese aufgrund ihrer Teilnahme an Bauprojekten schuldete, die die diplomatische Vertretung der Kommission und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Abuja (Nigeria) betrafen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die von der Hellenischen Republik als Anlage 12 zur Klageschrift vorgelegte Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates vom 26. Juni 1998 wird aus den Akten entfernt.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 179 vom 10.7.2004 (früher Rechtssache C-189/04).