CELEX: 31987R0366
Language: de
Date: 1987-02-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 366/87 der Kommission vom 5. Februar 1987 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Zitronen mit Ursprung in der Türkei

6. 2. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 35/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 366/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Februar 1987
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                             bei der Einfuhr von Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                                stellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
                                                                Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
Portugals,                                                      Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Zitronen
                                                                erhoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­           Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        Rates    vom    15.  Dezember    1981   über  die  Einfuhr
Verordnung (EWG) Nr. 1351 /86 (2), insbesondere auf             bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                        in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1555/84 Q, ist der Zollsatz für diese Zitronen
                                                                wieder auf 4 % festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72            Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr        erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­        zugrunde zu legen :
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter             — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­              punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
                                                                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
baren Einfuhrpreise sein.                                           Rates (8),
In der Verordnung (EWG) Nr. 1661 /86 der Kommission             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
vom 29. Mai 1986 zur Festsetzung der Referenzpreise für
Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 (3) wurde der               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                    während      des   bestimmten     Zeitraums   für  die
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für
den Zeitraum von November 1986 bis April 1987 auf                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
45,00 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese                                    Artikel 1
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
                                                                Auf Einfuhren von Zitronen (Tarifstelle 08.02 C des
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­          Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in der Türkei wird
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung        eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 7,30 ECU je 100 kg
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                   Eigengewicht angewandt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                 Artikel 2
Nr. 3811 /85 Q, müssen die zu berücksichtigenden Notie­
                                                                Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1987 in Kraft.
C) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
j2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 39.                      (*) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S 3.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                     O ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
h ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 35/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       6. 2. 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5. Februar 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident