CELEX: 62011TB0273
Language: de
Date: 2013-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-273/11: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2013 — Régie Networks und NRJ Global/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung zur Förderung des Hörfunks — Entscheidung, keine Einwände zu erheben — Fehlendes Klageinteresse — Offensichtliche Unzulässigkeit)

29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/22
            
         Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2013 — Régie Networks und NRJ Global/Kommission
   (Rechtssache T-273/11) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung zur Förderung des Hörfunks - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Fehlendes Klageinteresse - Offensichtliche Unzulässigkeit)
   2013/C 189/45
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Régie Networks (Lyon, Frankreich) und NRJ Global (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Geneste und C. Vannini)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und S. Thomas)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 6483 endg. der Kommission vom 29. September 2010 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung C-4/09 (ex N 679/97) zur Förderung des Hörfunks, mit der diese Regelung vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Régie Networks und die NRJ Global tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 30.7.2011.