CELEX: 62017CN0449
Language: de
Date: 2017-07-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-449/17: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 26. Juli 2017 — A & G Fahrschul-Akademie GmbH gegen Finanzamt Wolfenbüttel

2.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 26. Juli 2017 — A & G Fahrschul-Akademie GmbH gegen Finanzamt Wolfenbüttel
   (Rechtssache C-449/17)
   (2017/C 330/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: A & G Fahrschul-Akademie GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Wolfenbüttel
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
            
         
               2.
            
            
               Sollte Frage 1 zu bejahen sein:
               Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (Bundesgesetzblatt I 1969, 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. November 2016 (Bundesgesetzblatt I 2016, 2722, Fahrlehrergesetz), und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben?
            
         
               3.
            
            
               Sollte Frage 2 zu verneinen sein:
               Setzt der Begriff des „Privatlehrers“ in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt?
            
         
               4.
            
            
               Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein:
               Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als „Privatlehrer“ im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt, oder sind an das Merkmal „Privatlehrer“ weitere Anforderungen zu stellen?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.