CELEX: 31990R1630
Language: de
Date: 1990-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1630/90 der Kommission vom 18. Juni 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

19. 6. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 153/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1630/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Juni 1990
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                          Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Weltmarktpreise ;
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                          gungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Portugals,
                                                                          erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                          aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates                  lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                     gungen zu gewährleisten.
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz            Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                                  Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
                                                                    Auswirkungen auf den Markt, sollte für nach diesem
                                                                    Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Erstattung festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (4),
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
nung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt
werden muß .
                                                                                               Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz             1  zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz                 ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen               Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für             3035/80 und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
 die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeug­             (EWG) Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der
 nisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.          Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausge­
                                                                     führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              (2) Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse mit Bestim­
 des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt werden :             mung für die Deutsche Demokratische Republik wird
                                                                     keine Erstattung festgesetzt.
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrie mit den erwähnten Grunder­
 C)  ABl. Nr.  L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 49.                                                Artikel 2
 (2) ABl. Nr.  L 128 vom  11 . 5. 1989, S. 29.
 0   ABl. Nr.  L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.
 (4) ABl. Nr.  L 286 vom  20. 10. 1988, S. 6.                         Diese Verordnung tritt am 19 . Juni 1990 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19. 6. 90
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18. Juni 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18. Juni 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
                                                                                                 (ECU/ 100 kg)
                  KN­
                  Code
                                                      Warenbezeichnung                          Erstattungssätze
               0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht : I
                                — von Hausgeflügel :
               0407 00 30       — — andere                                                            18,00
               0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                               in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                               haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                               Süß mittein :
                                — Eigelb :
               0408 11          — — getrocknet :
            ex 0408 11 10       — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                      96,00
               0408 19          — — anderes :                                                 ll
                                — — — genießbar :
            ex 0408 19 11       — — — — flüssig :
                                             ungesüßt                                                47,00
            ex 0408 19 19       — — — — gefroren :
                                             ungesüßt                                                 51,00
                                — andere :
               0408 91          — — getrocknet :
            ex 0408 91 10       — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                      90,00
               0408 99          — — andere :                                                  \
            ex 0408 99 10       — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                      15,00