CELEX: 31969R0302
Language: de
Date: 1969-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 302/69 des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung und Ergänzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

20 . 2. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/69 DES RATES
                                                     vom 18 . Februar 1969
              zur Änderung und Ergänzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
              68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reis­
                                                   verarbeitungserzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           als der Weltmarktpreis über dem Schwellenpreis liegt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und der Markt der Gemeinschaft damit ausreichend
                                                                   geschützt ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68
                                                                   ist eine Abgaben- und Subventionsregelung für den
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Handel mit Getreideverarbeitungserzeugnissen zwi­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      schen Italien und den anderen Mitgliedstaaten fest­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             gelegt worden, um den in Artikel 23 Absatz 2 der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2 ), ins­                   Verordnung Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Maß­
 besondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 23                  nahmen zur Verringerung der Abschöpfung, soweit
Absatz 4,                                                          sie von Italien in Anspruch genommen werden, Rech­
                                                                   nung zu tragen ; es empfiehlt sich, wie bei Futter­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    getreide, für den Herkunftsmitgliedstaat die Möglich­
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               keit vorzusehen, dem Absender auf dessen Antrag
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             die Subvention zu zahlen, die Italien für Lieferungen
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (4), insbesondere                    von Getreideverarbeitungserzeugnissen zu gewähren
 auf Artikel 12 Absatz 3 ,                                         hat, wobei es dem Herkunftsmitgliedstaat obliegt, die
 auf Vorschlag der Kommission,                                     Italienische Republik von dieser Zahlung zu be­
                                                                   nachrichtigen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1052/
In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung                 68 aufgeführten Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                                                   fallen nur dann unter die Tarifnummern 11.01 und
 (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23 . Juli 1968
über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr                  11.02, wenn sie die in diesem Anhang geforderten
von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5)                Voraussetzungen erfüllen ; auf Grund der bisherigen
ist vorgesehen, in welcher Weise der Durchschnitt der              Erfahrungen empfiehlt es sich, einige dieser techni­
Abschöpfungen für die Grunderzeugnisse, der zur                    schen Voraussetzungen zu überprüfen und ihre Trag­
Berechnung der Abschöpfungen für die Getreidever­                  weite genauer zu bestimmen —
arbeitungserzeugnisse dient, an den im Einfuhrmonat
geltenden Schwellenpreis anzugleichen ist ; bei be­
stimmten Grunderzeugnissen ist der betreffende                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durchschnitt der Abschöpfungen manchmal gleich
Null ; es sollte klargestellt werden, daß sich in                                         Artikel 1
diesem Fall eine Angleichung nach Maßgabe des
im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreises erübrigt,               Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
da die Erhebung einer entsprechenden Abschöpfung                   (EWG) Nr. 1052/68 wird durch folgenden Satz er­
wirtschaftlich insofern nicht gerechtfertigt erscheint,            gänzt :
                                                                       „Diese Angleichung erfolgt jedoch nicht, wenn
 H   ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                         der Durchschnitt der Abschöpfungen, die wäh­
 H   ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .
(3)  ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                             rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem
(4)  ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.                            Monat der Einfuhr des Grunderzeugnisses an­
(5)  ABI. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .                            wendbar sind, gleich Null ist."
 ---pagebreak--- Nr. L 43/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 2 . 69
                       Artikel 2                              nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die
                                                              gleichzeitig folgendes aufweisen :
Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Ver­
                                                              — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt
ordnung (EWG) Nr. 1052/68 wird wie folgt ergänzt :                von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,
    „      , es sei denn, daß diese Subvention dem            — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschege­
    Absender auf dessen Antrag vom Herkunftsmit­                  halt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder
    gliedstaat gezahlt wurde, der die Italienische Re­            weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichts­
    publik hiervon unverzüglich unterrichtet."                    hundertteile oder weniger, bei Gerste 3 Ge­
                                                                  wichtshundertteile oder weniger, bei Buchwei­
                       Artikel 3                                  zen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                                                                  Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger
                                                                  und bei anderen Getreidearten 2 Gewichts­
Die Fußnote ( 1 ) auf der ersten Seite des Anhangs zur
Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 wird durch folgen­                   hundertteile oder weniger beträgt.
den Wortlaut ersetzt :                                        Getreidekeime, auch gemahlen, gehören             auf
                                                              jeden Fall zur Tarifnummer 11.02."
    „Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarif-                                Artikel 4
    nummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarif­
    stelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­       Diese Verordnung tritt am 1 . März 1969 in Kraft
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Februar 1969 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        J.P. BUCHLER