CELEX: 31995R1090
Language: de
Date: 1995-05-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1090/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von in Finnland und Schweden erzeugtem Hafer nach allen Drittländern

16. 5. 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 109 / 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1090/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Mai 1995
                    über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von in
                          Finnland und Schweden erzeugtem Hafer nach allen Drittländern
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche
                                                                    Gültigkeitsdauer haben .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs des
                                                                   Ausschreibungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Öster­          die Fristen und die Form für die Übermittlung der bei
 reichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen                   den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzu­
 Union, insbesondere auf Artikel 149,                               schreiben .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über       schusses für Getreide —
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und
 die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2) insbesondere auf
 Artikel 13,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommis­
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          (1 ) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung
 3304/94 (4) wurden die Durchführungsbestimmungen zu               gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                        durchgeführt.
 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen fest­          (2) Die Ausschreibung betrifft die Erstattungen für in
 gelegt. Gemäß Artikel 5 dieser Verordnung können die              Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen
 Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1                 Ländern in alle Drittländer ausgeführten Hafer.
 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
 genannten Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung fest­             (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Mai 1996
 gesetzt werden.                                                   geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                   Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Mengen und
 Infolge der durch den Beitritt Finnlands und Schwedens            die Stichtage für die Einreichung der Angebote in der
 zur Europäischen Union bedingten Änderung der Stüt­              Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
 zungsregelung für Getreide wurden Ubergangsmaß­
 nahmen erforderlich, um Ausfuhrerstattungen für in                                          Artikel 2
 Finnland und Schweden erzeugten und aus diesen
 Mitgliedstaaten ausgeführten Hafer gewähren und so                Ein Angebot ist nur gültig, wenn :
 dieses Erzeugnis auch weiterhin ausführen zu können.
 Daher sollte eine Ausschreibung dieser Erstattungen               a) der Hafer, auf den es sich bezieht, in Finnland oder
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93                       Schweden erzeugt worden ist,
 durchgeführt werden.                                             b) ihm eine Verpflichtung des Bieters beigefügt ist, den
                                                                       Hafer von Finnland oder Schweden aus auszuführen,
 Die Vorschriften für die Eröffnung von Ausschreibungen
wurden ebenfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 533/93            c) es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen
festgelegt. Zu den Pflichten der Zuschlagsempfänger                    bezieht und
gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung         d) es bei der finnischen bzw. der schwedischen Interven­
einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsab­               tionsstelle eingereicht wird.
gabe zu stellende Ausschreibungssicherheit in Höhe von
 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflich­            Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Buchstabe b)
tung sicherstellen .                                              wird die Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (5) außer in Fällen
Die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieser Ausschrei­              höherer Gewalt einbehalten .
bung erteilten Lizenzen sollte genau festgelegt werden.
Dabei sind die aktuellen Anforderungen des Weltmarktes
                                                                                             Artikel 3
zu berücksichtigen .
                                                                  Die Sicherheit gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
(>) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       Nr. 1533/93 beläuft sich auf 12 ECU je Tonne.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
h) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48.                        fl ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
 ---pagebreak---   Nr. L 109 /20      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 5. 95
                           Artikel 4                             Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder
                                                                 darunter liegen .
 (1 ) Unbeschadet von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die
 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 6
  1533/93 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
 ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
 Angebote erteilt.                                               Angebote bis spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf
 (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der            der in der Ausschreibungsbekanntmachung für die
 Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (2) gelten          wöchentliche Einreichung der Angebote genannten Frist.
 die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrli­         Die Ubermitdung hat nach dem Muster in Anhang I an
 zenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1            die in Anhang II aufgeführten Fernschreiber- und Tele­
 an bis zum Ende des vierten darauffolgenden Kalender­           faxnummern zu erfolgen.
 monats .
                                                                 Gehen keine Angebote ein, so teilen die Mitgliedstaaten
 Lizenzen, die vor dem 1 . Juli 1995 erteilt wurden, dürfen      dies der Kommission ebenfalls innerhalb der in Unterab­
 jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.                    satz 1 genannten Frist mit.
                           Artikel 5
                                                                                        Artikel 7
 (1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
 des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92                Für die Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung
 — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           der Angebote gilt belgische Zeit.
     wobei insbesondere den Kriterien gemäß Artikel 2 der
     Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 Rechnung getragen
     wird,                                                                              Artikel 8
 — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 wird der Zuschlag dem bzw. den Bietern erteilt, deren           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Mai 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak--- 16. 5. 95      DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 109 /21
                                                     ANHANG I
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hafer nach allen Dritt­
                                                       ländern
                                            (Verordnung (EG) Nr. 1090/95)
                               (Frist für die Einreichung der Angebote (Tag/Uhrzeit))
                      1                 2                                     3
                Fortlaufende
               Numerierung           Mengen                      Betrag der Ausfuhrerstattung
                                   in Tonnen                            in Ecu/Tonne
               der Angebote
                      1
                      2
                      3
                    usw.
                                                    ANHANG II
          Für die Übermittlung der Angebote sind ausschließlich die folgenden Nummern zu verwenden (GD
          VI-C-1 , Außergemeinschaftliche Märkte):
          Fernschreiber :             — 22037 AGREC B,
                                      — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          Telefax :                   — 295 25 15,
                                      — 296 49 56.