CELEX: C2000/335/81
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 8. August 2000 in der Rechtssache T-159/00 R, Suproco NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaßnahmen — Zuckererzeugnisse mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG)

25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 335/43
(Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fosselard,          1.    Der Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommis-
Brüssel,; Zustellungsanschrift; Kanzlei der Rechtsanwälte                     sion vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaß-
Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,                     nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersek-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                         tors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungsku-
vollmächtigte: M.-J. Jonczy und E. Paasivirta), wegen Ausset-                 mulierung EG/ÜLG gegenüber der Antragstellerin wird ausge-
zung des Vollzugs zum einen der Entscheidung der Kommis-                      setzt.
sion, von dem mit dem Antragsteller im Hinblick auf die
Durchführung des Vorhabens Dionysos geschlossenen Vertrag               2.    Die Menge Zuckererzeugnisse mit Ursprungskumulierung
zurückzutreten, soweit diese Entscheidung den Antragsteller                   EG/ÜLG, die die Antragstellerin bis zum 30. September 2000
zur Rückzahlung sämtlicher im Rahmen dieses Vertrages                         in die Gemeinschaft einführen darf, beträgt 400 t.
erhaltenen Beträge verpflichtet, und zum anderen, soweit
erforderlich, der in Anwendung dieser Entscheidung übermit-             3.    Die Kommission setzt die Modalitäten fest, denen die Einfuhren
telten Belastungsanzeige hat der Präsident des Gerichts am                    dieser Erzeugnisse unterliegen.
20. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        4.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1.     Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
       zurückgewiesen.
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                                ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 20. Juli 2000
                                                                        in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra SPRL gegen Kom-
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                           mission der Europäischen Gemeinschaften
                       ERSTER INSTANZ
                                                                        (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Gemeinschaftliches
                                                                        Ausschreibungsverfahren — Verfahren der einstweiligen
                       vom 8. August 2000                               Anordnung — Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlich-
                                                                                                         keit)
in der Rechtssache T-159/00 R, Suproco NV gegen Kom-
          mission der Europäischen Gemeinschaften                                                 (2000/C 335/82)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
nahmen — Zuckererzeugnisse mit Ursprungskumulierung
                             EG/ÜLG)                                   In der Rechtssache T-169/00 R, Esedra SPRL, mit Sitz in
                                                                        Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersan-
                         (2000/C 335/81)                                den, E. Gillet und L. Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société
                                                                        de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                        tigte: X. Lewis und L. Parpala), wegen Aussetzung des Vollzugs
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    der Entscheidungen der Kommission, den Auftrag für die
                                                                        Dienstleistungen zur Bewirtschaftung einer Kinderkrippe, der
In der Rechtssache T-159/00 R, Suproco NV, mit Sitz in                  Gegenstand der Ausschreibung Nr. 99/S 132-97515/FR war,
                                                                        nicht an die Klägerin zu vergeben und diesen Auftrag an ein
Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte R. J. van Agteren und M. M. Slotboom, Rotter-             anderes Unternehmen zu vergeben, und wegen Verurteilung
                                                                        der Kommission zum Erlass der Maßnahmen, die erforderlich
dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
                                                                        sind, um die Wirkungen der Entscheidung über Vergabe dieses
und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van                Auftrags oder des gegebenenfalls aufgrund dieser Entscheidung
                                                                        geschlossenen Vertrags vorläufig auszusetzen, hat der Präsident
Rijn und C. Van der Hauwaert), wegen Aussetzung des Voll-
                                                                        des Gerichts erster Instanz am 20. Juli 2000 einen Beschluss
zugs der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom
29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen                     mit folgendem Tenor erlassen:
betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus
                                                                        1.    Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung wird zurückge-
überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulie-
                                                                              wiesen.
rung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) oder jeder anderen Art von
einstweiliger Anordnung, die geeignet ist, die Belange der              2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Antragstellerin zu schützen, hat der Präsident des Gerichts
erster Instanz am 8. August 2000 einen Beschluss mit folgen-
dem Tenor erlassen: