CELEX: 51991PC0348
Language: de
Date: 1991-09-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 348 endg.
                                       Brüssel, den 27- September 1991
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Aufstellung bestirnter Regeln für die
           Bezeichnung und Aufmachung von Spezi a Iwe inen
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Das Auftreten von Bleispuren im Wein wird unter anderem auf bleihaltige
Verschlußkapseln zur Ummantelung von an den Entverbraucher abgegebenen
Behältnissen, die Likörwein oder Perlwein oder mit Kohlensäure versetzten
Perlwein enthalten, zurückgeführt. Diese Kapsel belasten darüber hinaus die
Umwelt mit bleihaltigem Müll. Es besteht die Gefahr, daß sie ein Hindernis für
die Ausfuhr dieser Weine in bestimmte Drittländer sind. Die Verwendung solcher
Kapseln sollte daher verboten werden.
Für Weine, die nicht in die Kategorie der Spezialweine fallen, ist die Verwendung
bleihaltiger Verschlußkapseln durch die Verordnung (EWG) Nr. 2356 des Rates
bereits verboten worden. Bei Schaumweinen und mit Kohlensäure versetzten
Schaumweinen wurde ein solches Verbot mit Verordnung (EWG) Nr. 2357/91 verhängt.
Damit sich Verwender und Hersteller auf dieses Verbot einstellen können, sollen
Übergangszeiten festgelegt werden, in denen solche Kapseln noch verwendet und
Weine in damit verschlossenen Behältnissen verkauft und zum Verkauf angeboten
werden dürfen.
Die Anpassung dieses Vorschlags für eine Verordnung des Rates hat keine
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
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                       VERORDNUNG (EWG) Nr.        DES RATES
                                         VOM
                     zur Aufstellung bestimmter Regeln für die
                   Bezeichnung und Aufmachung von Spezla(weinen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die
gemeinsame Martorganisation für WeinC), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1734/91(2>, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
RechtVorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von
für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür*3*,
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG<4>, sieht grundsätzlich vor,
daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts
in Volumenprozenten zwingend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie
wird Jedoch durch besondere Bestimmungen die Einzel rege lung festgelegt, nach
welcher der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter die
Nummer 22.04 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse anzugeben ist.
(1) ABI. Nr. L 84 vom 27. 3.1987,   S.  1.
(2) ABI. Nr. L 163 vom 26. 6.1991,  S.  6.
(3) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2.1979,    S.  1.
(4) ABI. Nr. L 186 vom 30. 6.1989,  S. 17.
 ---pagebreak--- Die Bezeichnung bei Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure
 ist weder durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und
der Traubenmoste*5*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2356/91* 6) , noch durch die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18.
November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung
von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure*7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2357/91*8), geregelt. Deshalb sind
Einzel regelungen über die Angabe des Alkoholgehaltes in Volumenprozenten auf der
Etikettierung dieser Weine erforderlich.
Es ist angezeigt, die Verwednung bleihaltiger Verschiußkapseln für Behältnisse,
 in denen Wein und Traubenmost in den Handel gebracht werden, zu verbieten, damit
das Risiko einer Kontamination insbesondere durch eine zufällige Berührung mit
diesen Erzeugnissen vermieden und die Gefahr einer Belastung der Umwelt mit
bleihaltigem Müll der vorgenannten Verschlußkapseln ausgeschlossen wird.
Um den Herstellern und Verwendern dieser Verschlußkapseln Zeit für die Anpassung
zu lassen, soll das betreffende Verbot erst ab 1. Januar 1993 gelten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates vom 6. Mai 1986 mit Regeln für die
Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehalts*9) wird
aufgehoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
(1) Bei Likörwein, Perlwein und Periwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne des
     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und des Artikels 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2391/89*10) muß auf dem Etikett der vorhandene Alkoholgehalt in
     Volumenprozenten angegeben werden.
(2) Der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten wird gemäß den
     Durchführungsbest immungen angegeben.
(5) ABI. Nr. L 232 vom 9. 8.1989, S. 13,
(6) ABI. Nr. L 216 vom 3.8.1989, S. 1
(7) ABI. Nr. L 320 vom 29.11.1985, S. 9
(8) ABI. Nr. L 216 vom 3. 8.1991, S. 2.
(9) ABI. Nr. L 144 vom 29. 5.1986, S. 4.
(10) ABI. Nr. L 232 vom 9. 8.1989, S. 10.
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                                     Artikel 2
Der Flaschenverschluß für Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter
Kohlensäure darf nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder Folie ummantelt sein
                                     Artikel 3
 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
     vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im
     Anhang zu lesen.
                                     Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991             Im Namen des Rates
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Verordnung (EWG) Nr. 1627        Vorliegende Verordnung
    Artikel 1                    Artikel 1
    Artikel 2
    Artikel 3                    Artikel 4
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                FINANZBOGEN
                                                         Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    16                               MITTELANSATZ
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine Maßnahme des Rates zur Einführung bestimmter Regel für die
    Bezeichnung und Aufmachung von besonderen Wein.
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verbot der Verwendung von Bleikapseln bei besonderem Wein und Einführung von
    Ubergangszeiträumen, in denen diese Kapseln bei Wein verwendet werden dürfen
    der eine andere Kotegorie zugehört
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        NEIN
ANMERKUNGEN
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OBJET:  Règlement Conseil établissant certaines régies pour la
        désignation et la présentation de vins spéciaux.
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et  l'emploi
Diese Maßnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe
noch auf die Beschäftigungslage.
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and
employment.
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                                                          KOM(91) 348 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-400-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75796-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
LP2985 Luxemburg