CELEX: 31977R3009
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3009/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1978)

31 . 12. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 355/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3009/77 DES RATES
                                                   vom 20 . Dezember 1977
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
               gents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsa­
                         men Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
                                                                 die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
kel 113 ,                                                        den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
                                                                 ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
in Erwägung nachstehender Gründe :                               statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                                 fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
schaft und Spanien unterzeichnete Abkommen ( ! )                 folgt :
sieht in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
4 des Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährli­
ches Gemeinschaftszollkontingent von 1 800 Tonnen                          Mitgliedstaaten     1974      1975        1976
für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                 Benelux                       18,5      12,7        18,7
Spanien eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten An­               Dänemark                       0,0       0,0         0,0
hangs betragen die Kontingentszollsätze 40 v.H. der              Deutschland                    3,6       6,7         4,4
Zollsätze     des  Gemeinsamen          Zolltarifs   für die     Frankreich                    56,9     70,9        68,8
                                                                 Irland                         3,1       1,2         0,5
betreffenden Waren . Die Kontingentszollsätze für
                                                                 Italien                        5,7       5,2         5,8
dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 5,2 v.H.,
                                                                 Vereinigtes Königreich        12,2       3,3         1,8
5,6 v.H., 5,6 v.H. und 6 v.H. für die jeweils unter die
Tarifstellen 55.09 A I , A II , B I und B II fallenden
Waren . Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuh­
ren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
ursprünglichen Zusammensetzung. Seit dem 1 . Juli                aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Wa­
1977 unterliegen die Einfuhren dieser Waren in die               ren , insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mit­
drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der Beitrittsakte je­           gliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale
doch den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs. Die              Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
Einfuhrregelung für diese Waren muß jedoch in der                folgt ermitteln :
gesamten Gemeinschaft einheitlich sein . Die vorge­
nannte jährliche Kontingentsmenge ist demnach auf                         Benelux                              6,15
 1 900 Tonnen zu erhöhen . Dieses Gemeinschaftszoll­                      Dänemark                             0,39
kontingent ist für 1978 zu eröffnen .                                     Deutschland                          6,15
                                                                          Frankreich                          70,77
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure                    Irland                               1,54
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­                        Italien                             13,08
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorge­                        Vereinigtes Königreich               1,92.
sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­             tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei             len , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                  staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­             zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt­             staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­             geschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­          staats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
                                                                 zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 (M ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 2 .                   auf 68 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---  Nr. L 355/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 77
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                          gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                           rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                            könnte .
 terbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitglied­
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                       Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­                        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                             sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzli­
                                                                             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 chen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
                                                                             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng­
 lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum                           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                             den —
 Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                                                   Artikel 1
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                             Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 werden
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                          die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                         stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                          im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­                        eine Gesamtmenge von 1 900 Tonnen bis zu der je­
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­                       weils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                     Nummer des                                                                              Zollsatz
                    Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               in
                       Zolltarifs                                                                              %
                55 . 09               Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                      A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshunderttei­
                                          len oder mehr :
                                           I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          5,2
                                          II . andere                                                         5,6
                                      B. andere :
                                           I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          5,6
                                          II . andere                                                         6
                                Artikel 2                                   Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                         züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 300 Tonnen                        v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vor­                  durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978                        Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                                 Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
                                                 (in Tonnen)                Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
        Benelux                                       80                    aufgerundet wird.
        Dänemark                                       5                    (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
        Deutschland                                   80                    Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
        Frankreich                                   920                    Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
        Irland                                        20                    ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
        Italien                                      170                    dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
        Vereinigtes Königreich                        25 .                  chen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
                                                                            heit aufgerundet wird .
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 600 Tonnen bildet                       (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
die Reserve .                                                               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                            90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                Artikel 3
                                                                            gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­                     hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei                          vor .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 355/ 13
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
der Reserve angewandt.                                      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­       Restbetrag an .
sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können . Sie unterrichten die Kommission über                                  Artikel 7
die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
zuwenden .                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzli­
                         Artikel 4
                                                            chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
                                                            die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
                                                             lichen .
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
                         Artikel 5
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                            (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
                                                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote             betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
 übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                             meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                             Quoten an .
 fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
 der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­       gerechneten Einfuhren festgestellt.
 tember 1978 einschließlich durchgeführt und auf das
 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­                                Artikel 8
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                             mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                          Artikel 6                          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                   Artikel 9
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­
 ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 ihr die Mitteilungen zugehen .                              zusammen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 5. Oktober 1978 über den Stand der Reserve, die nach                              Artikel 10
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           H. SIMONET