CELEX: C2003/112/40
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-26/02

10.5.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 112/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                              Streichung der Rechtssache C-26/02 (1)
—    Fehlerhaftigkeit des Verfahrens                                                          (2003/C 112/40)
     Das Gericht habe die Rechtssache, wie sie der Rechtsmit-
     telführer dargestellt habe, verfälscht, da im Urteil nicht die   Mit Beschluss vom 26. Februar 2003 hat der Präsident des
     von ihm vorgelegten und im Sitzungsbericht genannten             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     Beweise erwähnt seien. Im Urteil sei außerdem der Ablauf         chung der Rechtssache C-26/02 — Königreich Spanien gegen
     der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht verfälscht            Rat der Europäischen Union — angeordnet.
     worden.
                                                                      (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2003.
—    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
     Das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass Arti-
     kel 125 des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom
     30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-254/02 ( 1)
     Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft die landwirt-
     schaftlichen Projekte nicht unter den aus Gemein-
                                                                                              (2003/C 112/41)
     schaftsmitteln finanzierbaren Projekten aufführe. Das
     Gericht habe die hierzu vom Rechtsmittelführer vorgeleg-
     ten Beweise nicht berücksichtigt.
                                                                      Mit Beschluss vom 25. Februar 2003 hat der Präsident des
     Das Gericht habe außerdem gegen die Charta der                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     Grundrechte sowie gegen das Verteidigungsrecht versto-           chung der Rechtssache C-254/02 (Vorabentscheidungsersu-
     ßen, indem es die vom Rechtsmittelführer erhobenen               chen des VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre)
     Rügen fehlerhaft ausgelegt habe.                                 — Fast Forward Resources PLC gegen Commissioners of
                                                                      Customs and Excise — angeordnet.
                                                                      (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.