CELEX: 31990R0916
Language: de
Date: 1990-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 916/90 der Kommission vom 10. April 1990 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

11 . 4. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 94/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 916/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. April 1990
                  zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                  Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  (2) Der zum Verkauf angebotene Alkohol
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                meinschaft bestimmt,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         — ist in Brasilien einzuführen,
                                                                 — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­                                     Artikel 2
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 388/90 (2),                                            Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
                                                                 nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates          der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz             den Bekanntmachungen zu den einfachen Ausschrei­
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36            bungen Nummern 20/90 bis 25/90 aufgeführt.
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
der Interventionsstellen (3),                                                            Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29 bis
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­                 38 .
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 141 /90 O, sind Durchführungsbestimmungen für den            Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln             1780/89 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma­
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                chung der einfachen Ausschreibungen Nummern 20/90
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.            bis 25/90 festgesetzte Annahmeschluß für die Angebote
                                                                 zwischen dem 8. und 25. Tag nach der Veröffentlichung
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig              dieser Bekanntmachungen liegen.
erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von            Abweichend von Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
                                                                 (EWG) Nr. 1780/89 muß die Verwendung des zugeschla­
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen             genen Alkohols in einem Jahr nach dem Tag der ersten
der spanischen, der französischen und der italienischen          Übernahme abgeschlossen sein.
Interventionsstelle zu eröffnen .
                                                                 Neben den Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 1 der
Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor          Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 muß das Angebot eine
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von         Erklärung enthalten, nach der der Zuschlagsempfänger
Alkohol nach Brasilien durchzuführen.
                                                                 bestätigt, in die Bedingungen eingewilligt zu haben,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  welche für die Übernahme von Alkohol durch diejenigen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                brasilianischen Unternehmen gelten, die von der zustän­
schusses für Wein —                                              digen Stelle zur Einfuhr von Weinalkohol aus der EWG
                                                                 ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 4
                                                                  Die besonderen Bedingungen der sechs einfachen
                         Artikel 1                               Ausschreibungen sowie Name und Anschrift der betref­
                                                                  fenden Interventionssteilen sind in den Ausschreibungs­
(1 ) Es wird der Verkauf von insgesamt 3 000 000 hl              bekanntmachungen Nummern 20/90 bis 25/90 im Amts­
Alkohol von 100 % vol im Wege von sechs einfachen                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C,
Ausschreibungen (Nummern 20/90 bis 25/90) durchge­               veröffentlicht.
führt. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 5
822/87 und befindet sich im Besitz der spanischen, der
französischen und der italienischen Interventionsstelle.          Die Angebote müssen bis spätestens am 23. April 1990
Die drei einfachen Ausschreibungen betreffen jeweils             um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der in den Ausschrei­
500 000 hl Alkohol von 100 % vol.                                bungsbekanntmachungen angegebenen Anschrift einge­
                                                                  reicht sein.
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9.                                                  Artikel 6
0   ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L  178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr. L  16 vom 20. 1 . 1990, S. 23.                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 4. 90
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10. April 1990
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission