CELEX: 51982PC0318
Language: de
Date: 1982-06-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 318
Vol. 1982/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82)318 endg.
                                                             Brüssel - den 8 . Juni 1982
                                       Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) zur Festlegung der all­
          gemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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K0M(82 ) 318 endg .
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                           BEGRÜNDUNG
1 . Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 / 81 des Rates vom
    27 . Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilfe-
    regelung für Baumwolle sind die zur Erleichterung der Umstellung von der
    bisherigen auf die neue Regelung gegebenenfalls erforderlichen Übergangs-
    maßnahmen zu treffen und gelten längstens bis zum Ende des Wirtschafts­
    jahres 1981 / 82 .
2 . In Anwendung dieser Bestimmung ist während dieses Wirtschaftsjahres von
    Artikel 4 der genannten Verordnung abgewichen worden , der vorsieht ,
    daß bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner , eines
    wichtigen Bestandteils für die Berechnung des Betrags der den Gemeinschafts-
    erzeugern   ( besonders griechischen ) zu gewährenden Beihilfe , die Angebote
    auf diesem Markt sowie die Notierungen auf den für den Welthandel wichtigen
    Börsen berücksichtigt werden . Eine derartige Bestimmung ist nur soweit
    zweckmäßig , als dieser Weltmarktpreis für den Preis repräsentativ ist , zu
    dem das Gemeinschaftserzeugnis verkauft wird . Die Akte über den Beitritt
    Griechenlands sieht jedoch vor , daß dieses Land die vor dem Beitritt gel­
    tende Kontrollregelung der Einfuhr von Ölsaaten ( einschließlich Baumwoll-
    körnern ) sowie pflanzlichen ölen bis 31 . Dezember 1983 anwenden kann .
    Unter diesen Umständen besteht die Gefahr , daß die griechischen Preise
    für Baumwollkörner während dieser gesamten Zeitspanne noch eine Höhe er­
    reichen , die von der Preishöhe des Weltmarktes unabhängig ist und diese
    auf jeden Fall übertrifft . Damit die Beihilfe richtig festgesetzt wird ,
    ist beschlossen worden , die auf den wichtigen Handelsplätzen Griechenlands
    festgestellten Angebote und Notierungen zu berücksichtigen . Diese Bestim­
    mungen müssen mindestens bis Ende 1983 , wenn der griechische Markt für die
    Einfuhr von Baumwollkörnern und ihrem öl vollständig geöffnet wird , ange­
    wandt werden . Zu diesem Zweck empfiehlt sich die Verlängerung des Zeitraums ,
    um 2 weitere Wirtschaftsjahre , in dem es zweckmäßig ist , von Artikel 4
    Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/ 81 abzuweichen .
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                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr      /82 DES RATES
                                    vom
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vor­
schriften der Beihilferegelung: für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls
Nr . U über Baumwolle , nachstehend "Protokoll" genannt ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Protokoll ist für die Erzeugung von Baumwolle die Gewährung einer Beihilfe vorge­
sehen , deren Höhe auf der Grundlage des Unterschiedes zwischen dem Zielpreis und dem
Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle festgelegt wird . Für die Bestimmung die­
ses Preises ist der Preis von Baumwollkörnern ein wichtiger Faktor .
In Artikel U Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 /81 des Rates ( 1 ) ist unter anderem
vorgesehen , dass bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner die Ange­
bote auf diesem Markt sowie die Notierungen an den für den Welthandel wichtigen Bör-
senplätzen berücksichtigt wird . Die Anwendung dieser Bestimmung kann insofern eine
korrekte Anwendung der Beihilferegelung in den Wirtschaftsjahren 1982/ 83 und 1983/81+
verhindern , als die Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt aufgrund einer gemäss
Artikel 82 der Bei t ri ttsakte von 1979 eingeführten und in Griechenland
bis Ende 1983 anwendbaren Einfuhrkontrollregelung nicht für die Tendenz des gemein­
schaftlichen Baumwollkörnermarktes repräsentativ sind . Abweichend vom genannten
Artikel 4 Absatz 1 ist daher vorzusehen , dass in diesen beiden Wirtschaftsjahren
bei der Bestimmung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner die auf dem griechischen
Markt festgestellten Preise und Notierungen berücksichtigt werden .
Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner keine Angebote und
Notierungen zugrunde gelegt werden , so wird dieser Preis nach Massgabe von Absatz h
des genannten Artikels anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten Wertes der
bei der Verarbeitung der Körner gewonnenen Erzeugnisse ermittelt . Aus den obengenann-
ten Gründen wird bei einer Anwendung dieser Bestimmung möglicherweise eine korrekte
Anwendung der Beihilferegelung in den Wirtschaftsjahren 1982/83 und 1983/81+ verhindert .
Es ist daher vorzusehen , dass in diesen beiden Wirtschaftsjahren die auf den wichtig­
sten Börsenplätzen Griechenlands festgestellten Angebote und Notierungen berücksich­
tigt werden -
 ( l ) ABl . Nr . L 211 vom 31.7-1981 , S. 2
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2 1 69 /8 1 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel b Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
    "Bei der Bestimmung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner werden jedoch bis
     Ende des Wirtschaftsjahres 1983 /8U die auf den wichtigsten Börsenplätzen
     Griechenlands festgestellten Angebote und Notierungen berücksichtigt ."
2 . In Artikel 1+ Absatz U wird folgender Unterabsatz angefügt :
    "Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1983/ 8U wird der Weltmarktpreis jedoch
     auf der Grundlage des auf den wichtigsten Börsenplätzen Griechenlands fest­
     gestellten Wertes dieser Erzeugnisse ermittelt ."
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab dem Anfang des Wirtschaftsjahres 1982 /83 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates