CELEX: 31973R1706
Language: de
Date: 1973-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1706/73 des Rates vom 26. Juni 1973 betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 175/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 6 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1706/73 DES RATES
                                                    vom 26. Juni 1973
                         betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ( 1 ) Für die in Dänemark und dem Vereinigten Kö­
                                                                nigreich geernteten und im Wirtschaftsjahr 1973/ 1974
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­           ausgeführten oder im Sinne von Artikel 3 der Verord­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftgemeinschaft            nung (EWG) Nr. 2114/71 (4) in der Ölmühle unter
Und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( ! ), insbeson­          Kontrolle gestellten Raps- und Rübsensamen betragen
dere auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten                die Ausgleichsbeträge, welche von der in Artikel 27
Akte (2) — im folgenden „Akte" genannt —,                       der Verordnung Nr. 136/66/ EWG (5) genannten Bei­
auf Vorschlag der Kommission,                                   hilfe und der in Artikel 28 der gleichen Verordnung
                                                                genannten Ausfuhrerstattung abzuziehen sind :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Dänemark : 1,15 RE/ 100 kg,
Die Verordnung (EWG) Nr. 230/73 (3 ) hat die Aus­               Vereinigtes Königreich : 5,14 RE/ 100 kg.
gleichsbeträge festgesetzt, die von der Beihilfe oder
der Ausfuhrerstattung für die in Dänemark und im                (2)    Die abzuziehenden Ausgleichsbeträge entspre­
Vereinigten Königreich im Wirtschaftsjahr 1972/ 1973            chen höchstens den anwendbaren Beträgen der Bei­
geernteten und vom 1 . Februar bis zum 30 . Juni 1973
                                                                hilfe bzw. der Ausfuhrerstattung.
in der Ölmühle unter Kontrolle gestellten oder ausge­                                   Artikel 2
führten Raps- und Rübsensamen abzuziehen sind .
                                                                 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
Im Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 werden die in Däne­                nung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
mark und dem Vereinigten Königreich geltenden ab­               Verordnung Nr. 136/66/ EWG erlassen .
geleiteten Interventionspreise nach Artikel 52 der
Akte an das Gemeinschaftsniveau angenähert. Es ist                                      Artikel 3
angebracht, die in diesem Wirtschaftsjahr geltenden
Ausgleichsbeträge entsprechend zu senken —                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
             . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                            R. VAN ELSLANDE
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     C) ABl . Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2.
 3 ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 1973 , S. 1 .                       5 ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .