CELEX: 31991R0772
Language: de
Date: 1991-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 772/91 der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 81 /62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 3 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 772/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . März 1991
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ziert werden, wurden durch die Verordnung Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 225/67/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die Verordnung (EWG) Nr. 2869/87 (l0), festgelegt.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die vom Rat festgesetzten Richtpreise und die Interven­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             tionspreise sind durch die Verordnung (EWG) Nr.
Portugals,                                                       1756/90 der Kommission vom 27. Juni 1990 zur Festset­
                                                                 zung der vom Rat in Ecu festgesetzten und wegen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 verringerten
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Richtpreise und Interventionspreise für Raps- und
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne sowie des
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbe­          Ziel- und Mindestpreises für Sojabohnen (") zu verrin­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                 gern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          Die Kürzung der Beihilfe, für Raps- und Rübsensamen,
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­          die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch           tierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91
die Verordnung (EWG) Nr. 801 /91 (4),                            ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90
                                                                 der Kommission (12) festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  Die Kürzung der Beihilfe für Sonnenblumenkerne, die
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                sich aus der Anwendung der Regelung der garantierten
menkerne (5), zuletzt geändert durch die Verordnung              Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, ist
(EWG) Nr. 2206/90 (6), insbesondere auf Artikel 2                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2833/90 der Kommis­
Absatz 3,                                                        sion (") festgesetzt worden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Da der Zielpreis für Raps-, Rübsensamen und Sonnenblu­
                                                                 menkerne, die sich aus der Anwendung der garantierten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Höchstmengen ergebende Berichtigung der Beihilfe und
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für            die bei Vorausfestsetzung geltende Beihilfe für das Wirt­
in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten          schaftsjahr 1991 /92 noch nicht festgesetzt sind, konnte
eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine bestimmte           die für das genannte Wirtschaftsjahr gegebenenfalls im
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Weltmarkt­       voraus festzusetzende Beihilfe erst vorläufig anhand der
preis. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig nur für             Preisvorschläge der Kommission berechnet werden. Sie
Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne.               gilt deshalb nur vorläufig und muß bestätigt oder ersetzt
                                                                 werden, sobald bekannt ist, welche Preise und flankie­
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Unter­           renden Maßnahmen im Wirtschaftsjahr 1991 /92
schied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen.               anwendbar und welches die Auswirkungen der garan­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 tierten Höchstmengen sind.
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­            Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit              Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort der
den Verordnungen (EWG) Nr. 1317/90 (7) und (EWG) Nr.             Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundelegung der
1318/90 (8) des Rates festgesetzt.                               günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermitteln, wobei
Ein auf den Richtpreis anwendbarer Zuschlag für Raps­            die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den
und Rübsensamen der Doppelnull-Sorten wurde mit der              Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen ."
Verordnung (EWG) Nr. 1317/90 für das Wirtschaftsjahr             In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates
1990/91 festgesetzt.                                             vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die
Die Standardqualität der Sonnenblumenkerne ist vom Rat           Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des
für die Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91 beibehalten         Grenzübergangsorts (14), zuletzt geändert durch die
worden . Die Gleichstellungskoeffizienten, mit denen die         Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (I S), wurde Rotterdam
Preise für Sonnenblumenkerne aus Drittländern multipli­          zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                 Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23 .                      9) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                       10) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 82 vom 28. 3. 1991 , S. 30.                        ")  ABl.  Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 19.
(s) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                         12) ABl.  Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 7.
(6) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                      ")  ABl . Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 86.
O   ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 9.                         14) ABl.  Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/67.
 8) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 11 .                       " ABl . Nr. L 215 vom 23 . 7. 1982, S. 6.
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alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen die                zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann,
Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die Notie­            anhand des Wertes der durchschnittlichen Mengen Öl
rungen an den für den internationalen Handel wichtigen        und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Gemeinschaft aus
 Börsenplätzen zu berücksichtigen.                            der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten gewonnen werden.
                                                              Von diesem Wert wird ein Betrag abgezogen, der den
                                                              Kosten der Verarbeitung der Ölsaaten zu Öl und
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             Ölkuchen entspricht. Die dieser Berechnung zugrunde zu
auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die sich       legenden Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der
nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen           Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser
nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt             Mengen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen
werden kann ; ferner die Angebote und Notierungen, die        Verordnung zu ermitteln.
nach der allgemeinen Preisentwicklung und den vorlie­
genden Informationen der Kommission Anlaß zu der
Annahme geben, daß sie für die wirkliche Marktentwick­
lung nicht repräsentativ sind ; außerdem die Angebote
und Notierungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten,       Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der
sowie Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise        Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung
nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.                     zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann und
                                                              auch der Wert des gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht
                                                              festgestellt werden kann, anhand des letzten bekannten
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             Wertes für Öl oder Ölkuchen zu ermitteln, der zur
Angebote und Notierungen, die durch „Kosten und               Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise
Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen ;           der konkurrierenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Arti­
Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders        kels 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird.
angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als
Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­           Konkurrenzerzeugnisse die öle bzw. Ölkuchen anzu­
bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen.         sehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich in
Angebote und Notierungen, die „cif" für einen anderen         größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.
Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden, sind
unter Berücksichtigung der Versand- und Versicherungs­
kosten im Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam
zu berichtigen. Die Kommission darf nur die ihres             Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG wird
Wissens niedrigsten Verlade-, Transport- und Versiche­        der für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu­
rungskosten berücksichtigen. Angebote und Notierungen         menkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls um einen
cif Rotterdam sind um 0,242 ECU zu erhöhen .                  Betrag angepaßt, der höchstens dem in diesem Artikel
                                                              bestimmten Unterschied entspricht, wenn sich dieser
                                                              Unterschied auf den normalen Absatz der in der Gemein­
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der          schaft geernteten Samen auszuwirken droht.
Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der Standard­
qualität zu ermitteln, für die der Richtpreis festgesetzt
worden ist.
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14.
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten ('), zuletzt geän­
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form als          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321 /90 (2), hat die
lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser Form        Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten festge­
des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermindern. Ange­         legt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe
bote und Notierungen für eine andere als die Standard­        im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
qualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde, sind      Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf vorhe­
gemäß den in der Anlage zu derselben Verordnung aufge­        rige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unterschied
führten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen. Nach          zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage gilt, und
Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können bei            demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in
einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und                 der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb
Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufgeführten        unter Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls um
Güteklassen Ausgleichskoeffizienten angewendet werden,        einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des Arti­
die von den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffi­         kels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommis­
zienten abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die        sion vom 21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
Preisunterschiede zwischen den betreffenden Samenquali­       mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (J), zuletzt
täten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3603/90 (4),
sowie die Eigenschäften der verschiedenen Samen zu            erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe,
berichtigen.
                                                              (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
                                                              O ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 15.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist der          (•') ABl . Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1 .
Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        h) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 57.
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der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­                  Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den                           1 677/85 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 35                  (EWG) Nr. 2205/90 (5), angewandt wird ;
der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
                                                                  b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
                                                                      Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 ist                 — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied zwischen               — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Europä­
dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsensamen und                          ischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
Sonnenblumenkerne und dem Terminpreis für dieselben                       festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
Saaten für eine Verladung innerhalb des Monats, in dem                    Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
die Saaten in einem Unternehmen identifiziert werden .
                                                                          zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
Diese Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
Angebot oder keine Notierung festgestellt werden kann,            Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
ist die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83           Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
vorgesehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­              raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.             keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die haupt­         zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
sächlich im Wettbewerb stehenden Saaten berichtigt                folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
werden .
                                                                  Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsituation
                                                                  es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal
Die Beihilfe für in Spanien und Portugal geerntete und            pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann jedoch
verabeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                jederzeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
menkerne wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 478/86               erweist.
des Rates (') angepaßt. In Anwendung von Artikel 95 und
Artikel 293 der Beitrittsakte wird diese Beihilfe für in          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
diesen beiden Mitgliedstaaten geerntete Samen bzw.                Angebote und Notierungen, von denen die Kommission
Kerne entsprechend den Absätzen 2 und 3 derselben                 Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihilfebetrag in Ecu
Artikel berechnet.                                                und der endgültige Beihilfebetrag in den einzelnen
                                                                  Landeswährungen nach Artikel 33 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang dieser Verord­
Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht die            nung festzusetzen sind. Nach dem gleichen Artikel
Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die sich           müssen ferner die gemäß Artikel 4 der Verordnung
aus der Umrechnung in jede der Landeswährungen des                (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten Kassa- und Terminwech­
sich aus obiger Berechnung ergebenden Betrags in Ecu              selkurse des Ecu gegenüber den Landeswährungen veröf­
ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbetrags.            fentlicht werden —
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der
Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 539/90 (3), hat die Bestandteile der Differenz­
beträge festgesetzt. Diese Bestandteile entsprechen der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auswirkung des von dem Prozentsatz gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten
                                                                                              Artikel 1
Koeffizienten auf den um den Prozentsatz gemäß Artikel
5 Absatz 1 der genannten Verordnung verminderten
Richtpreis oder auf die Beihilfe.                                 (1) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
                                                                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2681 /83 sind in den Anhängen festgesetzt.
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :
                                                                  (2)    Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Raps-, Rübsen­
                                                                  samen und Sonnenblumenkerne gegebenenfalls im voraus
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen              festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum 1 .
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes            April 1991 bestätigt oder ersetzt, um den im genannten
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­              Wirtschaftsjahr geltenden Preisen und flankierenden
    schied zwischen                                               Maßnahmen sowie den Auswirkungen der garantierten
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  Höchstmengen Rechnung zu tragen .
        verwendeten Umrechnungskurs und
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                                            Artikel 2
        nungskurs, auf den der Berichtigungsfaktor gemäß
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
O ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .                         (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 20 .                          H ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 81 /65
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. März 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /66                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 3 . 91
                                                                           ANHANG I
                                      Beihilfen für Raps- und Rübsensamen , andere als „Doppelnull"-Sorten
                                                                                                                                            (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender          .   ~
                                                                            1 . Term ,        2. Term .          3 . Term .      4. Term .         5. Term .
                                                            Monat
                                                              4                   5                6                  7             80                 9 (>)
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                                  0,000               0,000            0,000              8,000          8,000              8,000
    — Portugal                                               24,970              24,970           24,970             14,970          14,970             14,970
    — Andere Mitgliedstaaten                                 18,000              18,000           18,000               8,000          8,000              8,000
2. Endgültige Beihilfen :                                 /
    Samen, geerntet und verarbeitet in :
    — Deutschland (DM)                                       42,38               42,38            42,38              18,83           18,83              18,83
    — Niederlande (hfl)                                      47,75               47,75            47,75              21,22          21,22              21,22
    — BLWU (bfrs/lfrs)                                      874,01 .           874,01           874,01              388,45         388,45             388,45
    — Frankreich (ffrs)                                     142,12             142,12            142,12              63,17          63,17              63,17
    — Dänemark (dkr)                                        161,64             161,64            161,64              71,84          71,84              71,84
    — Irland (Ir £)                                          15,818              15,818           15,818               7,030          7,030              7,030
    — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                         1 3,667             1 3,662          13,662               5,764          5,764              5,733
    — Italien (Lit)                                     31 706            31 706            31 706              14 092         14 092            13 941
    — Griechenland (Dr)                                  3 521,08          3 496,17           3 457,37           1 025,94       1 025,94              890,23
    — Spanien (Pta)                                            0,00                0,00             0,00         1 332,27       1 332,27          1 310,94
    — Portugal (Esc)                                     5 274,92          5 275,92           5 273,36           3 191,22       3 191,22          3 142,07
                                                                          ANHANG II
                                                 Beihilfen für Raps - und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                            (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                            1 . Term .        2. Term .          3 . Term .      4. Term .         5 . Term .
                                                            Monat
                                                              4                   5                6                  7             «(')               9 (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                                  0,000               0,000            0,000            10,500          10,500             10,500
    — Portugal                                               27,470              27,470           27,470             17,470          17,470             17,470
    — Andere Mitgliedstaaten                                 20,500              20,500           20,500             10,500          10,500             10,500
2. Endgültige Beihilfen :
    Samen, geerntet und verarbeitet in :
    — Deutschland (DM)                                       48,26               48,26            48,26              24,72          24,72               24,72
    — Niederlande (hfl)                                      54,38               54,38            54,38              27,85          27,85               27,85
    — BLWU (bfrs/lfrs)                                      995,40             995,40           995,40              509,84         509,84             509,84
    — Frankreich (ffrs)                                     161,86             161,86            161,86              82,90          82,90               82,90
    — Dänemark (dkr)                                        184,09             1 84,09           184,09              94,29          94,29               94,29
    — Irland (Ir £)                                          18,015              18,015            18,015              9,227          9,227              9,227
    — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                         15,616              15,611            15,611              7,713          7,713              7,682
    — Italien (Lit)                                     36 110            36 110            36 110              18 495         18 495            18 345
    — Griechenland (Dr)                                  4 078,35          4 053,44           4 014,63           1 583,20       1 583,20          1 447,49
    — Spanien (Pta)                                            0,00                0,00             0,00         1 714,51        1 714,51         1 693,18
    — Portugal (Esc)                                     5 796,61          5 797,61           5 795,05           3 712,91       3 712,91          3 663,76
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise, flankierenden Maßnahmen und der Auswirkungen der garantierten
    Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92, insbesondere unter Berücksichtigung :
    — der von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 vorgeschlagenen Richtpreise, monatlichen Erhöhungen, der Abschläge für andere Raps- und Rübsen­
       samen als solche von Doppeltnull-Sorten sowie der Anpassungen, die für den in Spanien geernteten Raps- und Rübsensamen vorzunehmen sind ;
    — der Berichtigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen sowie der im Wirtschaftsjahr 1990/91 angewandten landwirtschaftlichen
       Umrechnungskurse ergibt.
 ---pagebreak---  28 . 3. 91                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 81 /67
                                                                           ANHANG III
                                                             Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                               (Beträge je 100 kg)
                                                           laufender
                                                                                  1 . Term .              2. Term .            3 . Term .           4. Term.
                                                             Monat
                                                               4                       5                       6                    7                  8 (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
     — Spanien                                                27,253                  27,247                  27,247               27,247               21,101
     — Portugal                                               36,240                  36,240                  36,240               36,240               28,240
     — Andere Mitgliedstaaten                                 24,000                  24,000                  24,000               24,000               16,000
 2. Endgültige Beihilfen :                                                                                                Il
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :                                                                                             \
         — Deutschland (DM)                                   56,50                   56,50                   56,50                56,50                37,67
         — Niederlande (hfl)                                  63,66                   63,66                   63,66                63,66                42,44
         — BLWU (bfrs/lfrs)                                1 165,35              1 165,35                1 165,35             1 165,35                776,90
         — Frankreich (ffrs)                                 189,50                  189,50                 189,50                189,50              126,33
         — Dänemark (dkr)                                    215,52                  215,52                 215,52                215,52              143,68
         — Irland (Ir £)                                      21,091                  21,091                  21,091               21,091               14,060
         — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                     18,317                  18,310                  18,310               18,310               11,975
         — Italien (Lit)                                  42 275                42 275                 42 275                42 275               28 183
         — Griechenland (Dr)                               4 820,63              4 792,95                4 751,08             4 709,95             2 768,52
         — Portugal (Esc)                                  7 629,12              7 630,30                7 627,65             7 616,59             5 961,87
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
         verarbeitet :
         — in Spanien (Pta)                                4 266,21              4 266,91                4 266,91             4 258,01             3 340,16
         — in einem anderen Mitgliedstaat                                                                                                    I
             (Pta)                                         4 332,00              4 333,61                4 333,61             4 324,93             3 417,91
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise, flankierenden Maßnahmen und der Auswirkungen der garantierten
     Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92, insbesondere unter Berücksichtigung :
    — der von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 vorgeschlagenen Richtpreise, monatlichen Erhöhungen, der Abschläge für andere Raps- und Rübsen­
        samen als solche von Doppeltnull-Sorten sowie der Anpassungen, die für den in Spanien geernteten Raps- und Rübsensamen vorzunehmen sind ;
     — der Berichtigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen sowie der im Wirtschaftsjahr 1990/91 angewandten landwirtschaftlichen
         Umrechnungskurse ergibt.
(2) Für die in den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Spanien, geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit
     1,0186140 zu multiplizieren.
                                                                           ANHANG IV
                         Umrechnungskurse des Ecu, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                         Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                   Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                               (Wert von 1 ECU)
                                                laufender
                                                                    1 . Term.             2. Term .             3. Term .         4. Term .         5. Term.
                                                  Monat
                                                    4                    5                    6                     7                 8                  9
DM                                                2,051940             2,049760             2,048580              2,046430          2,046430           2,041820
hfl                                               2,309930             2,307780             2,306530              2,303990          2,303990           2,298790
bfrs/lfrs                                        42,255100           42,218100            42,192899             42,147000          42,147000         42,065700
ffrs                                              6,989050             6,983320             6,980350              6,973840          6,973840           6,962630
dkr                                               7,879960             7,878600             7,878780              7,875040          7,875040           7,868770
Ir £                                              0,771150             0,771288             0,772288              0,772491          0,772491           0,774934
£ Stg                                             0,700926             0,702229             0,703319              0,704068          0,704068          0,705727
Lit                                          1 531,13            1 533,52              1 536,1 1            1 537,72          1 537,72           1 544,90
Dr                                             221,06700           223,22200             225,52300            227,78400    '     227,78400         234,08500
Esc                                            178,55400           178,99600             179,58500             180,16000          180,16000        182,21600
Pta                                            127,68600           128,09900             127,83500             128,73700          128,73700        129,57100