CELEX: C2001/331/36
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-203/01: Klage der Manufacture française des pneumatiques Michelin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. September 2001

24.11.2001           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331/21
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                     ERSTER INSTANZ
                  vom 10. September 2001
                                                                       In der angefochtenen Entscheidung werde der Klägerin, einer
                                                                       französischen Reifenherstellerin, die Anwendung allgemeiner
in der Rechtssache T-180/01 R, Euroagri Srl gegen Kom-                 Preisregelungen und anderer Geschäftspraktiken gegenüber
        mission der Europäischen Gemeinschaften                        ihren Wiederverkäufern vorgeworfen, die Gegenstand eines
                                                                       Verfahrens nach Artikel 82 EG gewesen seien.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit)
                       (2001/C 331/35)
                                                                       Die Kommission beanstande erstens die Rabattsysteme ein-
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                      schließlich der Mengenrabatte, die nach Auffassung der Kom-
                                                                       mission missbräuchlich seien. Die Klägerin macht geltend, die
                                                                       angefochtene Entscheidung verstoße insoweit gegen Artikel 82
                                                                       EG. Die Kommission nehme fälschlicherweise an, dass ein
In der Rechtssache T-180/01 R, Euroagri Srl mit Sitz in Monte          Unternehmen in beherrschender Stellung kein solches Rabatt-
Vidon Combatte (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-           system anwenden dürfe; in Wirklichkeit führe das System der
walt W. Massucci, gegen Kommission der Europäischen Ge-                Mengenrabatte nicht zu einer missbräuchlichen „Treue-
meinschaften (Bevollmächtigter: L. Visaggio), wegen Ausset-            verpflichtung“, wie das die Kommission behaupte. Es bewirke
zung des Vollzugs der Entscheidung C (2001) 1274 der                   weder eine Marktabschottung noch sei es unbillig.
Kommission vom 6. Juni 2001, mit der die ihr mit Entschei-
dung C (92) 3124 der Kommission vom 3. Dezember 1992
für das Projekt 92.IT.06.069 gewährte Beteiligung gestrichen
wurde, hat der Präsident des Gerichts am 10. September 2001            In der angefochtenen Entscheidung lege die Kommission der
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                          Klägerin zweitens die Anwendung von Prämien einschließlich
                                                                       einer „Serviceprämie“ zu Last, die nach Auffassung der Kom-
1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.        mission unbillig sei. Die Klägerin macht geltend, dass die
                                                                       Prüfung der Frage, ob eine Bedingung „unbillig“ sei, auf
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        objektiven Gesichtspunkten und nicht auf einer bloß subjekti-
                                                                       ven Bewertung der Kommission beruhen müsse; die Kommis-
                                                                       sion habe nicht bewiesen, dass die Modalitäten der Serviceprä-
                                                                       mie unbillig seien. Die Klägerin bestreitet auch, dass diese
                                                                       Prämie mit einer „Treueverpflichtung“ verbunden sei. Dass sich
                                                                       ein Unternehmen mit Hilfe seiner Wiederverkäufer über die
                                                                       Marktsituation unterrichte, könne nicht als missbräuchlich
Klage der Manufacture française des pneumatiques Miche-                angesehen werden, sondern gehöre eindeutig zu einem norma-
lin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 len Wettbewerb.
          ten, eingereicht am 4. September 2001
                   (Rechtssache T-203/01)
                                                                       Drittens bezeichne die Kommission u. a. die Bedingungen
                                                                       als missbräuchlich, denen dem „Club des Amis Michelin“
                       (2001/C 331/36)                                 angehörende Wiederverkäufer aufgrund der „Vereinbarung
                                                                       über die geschäftliche Zusammenarbeit“ unterworfen seien.
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       Die Klägerin verweist darauf, dass der Club lediglich den
                                                                       Zweck verfolge, die Professionalität der Wiederverkäufer zu
                                                                       steigern und dass die Vereinbarung keine Ausschließlichkeitse-
Die Manufacture française des pneumatiques Michelin mit Sitz           lemente enthalte. Sie bestreitet, dass die Wiederverkäufer
in Clermont-Ferrand (Frankreich) hat am 4. September 2001              verpflichtet seien, einen bestimmten prozentualen Anteil ihrer
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               Umsätze mit Michelin-Produkten zu erzielen, und rügt eine
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-          Verletzung der Beweiserhebungsregeln durch die Kommission.
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind         Hinsichtlich der übrigen Verpflichtungen der Clubmitglieder
die Rechtsanwälte Jean-François Bellis, Markus Wellinger,              macht die Klägerin geltend, die Vorwürfe der Kommission
Denis Waelbroeck und Mats Johnsson.                                    beruhten auf einer negativen Grundeinstellung ihr gegenüber,
                                                                       auf einer subjektiven und fehlerhaften Würdigung der Tatsa-
                                                                       chen sowie auf mangelnder Kenntnis der wirtschaftlichen
Die Klägerin beantragt,                                                Gegebenheiten.
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2001 in
     der Sache COM/E-2/36.041 — PO — Michelin in einem
     Verfahren nach Artikel 82 EG für nichtig zu erklären;             Außerdem habe es die Kommission versäumt, eine konkrete
                                                                       Untersuchung der Auswirkungen der beanstandeten Praktiken
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            durchzuführen.
 ---pagebreak--- C 331/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Schließlich rügt die Klägerin verschiedene Aspekte der Festset-       Beihilfen konzentriert habe, die der BAI von 1995 bis 1998
zung der Höhe der Geldbuße durch die Kommission, darunter             gewährt worden seien und damit ein großer Teil anderer
die Bestimmung der Ausgangsbasis für die Berechnung des               staatlicher Beihilfen für die BAI unberücksichtigt bleiben
Grundbetrags, die Berechnung der Dauer der Zuwiderhand-               würde, wenn die Untersuchung auf diesen Zeitraum
lung, die Erhöhung des Grundbetrags wegen erschwerender               beschränkt würde; im Februar 2001 habe sie eine förmliche
Umstände und den Prozentsatz der Herabsetzung des Grund-              Beschwerde eingelegt.
betrags wegen mildernder Umstände. Sie macht u. a. geltend,
die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 7 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte                Im Dezember 2000 habe die Klägerin ein Verfahren gegen die
und Grundfreiheiten.                                                  Kommission gemäß Artikel 232 EG wegen deren Untätigkeit
                                                                      bezüglich sämtlicher Punkte der Beschwerde der Klägerin
                                                                      eingeleitet. Dieses Verfahren sei nunmehr Gegenstand eines
                                                                      gerichtlichen Verfahrens (2).
                                                                      Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, die Kommis-
Klage der P & O European Ferries (Portsmouth) Limited                 sionsentscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 BAI gewährten staatlichen Beihilfen genehmigt würden. Sie
              eingereicht am 7. September 2001                        trägt vor, dass die zeitliche Beschränkung nach der Verordnung
                                                                      Nr. 659/1999 (3) nicht für diesen Fall gelte und dass die vor
                    (Rechtssache T-206/01)                            1989 gewährten staatlichen Beihilfen, die in der Beschwerde
                                                                      aufgeführt seien, von der Kommission ausdrücklich zu prüfen
                        (2001/C 331/37)                               seien. Die Kommission stelle zu Unrecht fest, dass die drei
                                                                      Reedereien und BAI eine einzige Wirtschaftsgruppe darstellten
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      und Charterzahlungen der BAI an die Reedereien nicht unter
                                                                      die Vorschriften über staatliche Beihilfen fielen.
Die P & O European Ferries (Portsmouth) Limited hat am                Außerdem seien die Schlussfolgerungen der Kommission in
7. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der                 Bezug auf das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Investors unzutreffend, und eine Reihe von Bürgschaften und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Kassenauszahlungen und Darlehen der öffentlichen Hand
mächtigte der Klägerin sind Mark Clough, QC, und Julian               hätten in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt wer-
Ellison von der Kanzlei Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).      den müssen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Soweit es um die Umstrukturierungsbeihilfe gehe, seien die
—     gemäß Artikel 230 EG (früherer Artikel 173 EG-Vertrag)          Feststellungen der Kommission falsch, dass die Wirt-
      die Entscheidung der Kommission C(2001) 1422 vom                schaftsgruppe der Reedereien und der BAI zufrieden stellende
      8. Mai 2001 betreffend eine staatliche Beihilfe Frankreichs     Erträge aus dem Eigenkapital erzielten und weiter erzielen
      zugunsten der Bretagne Angleterre Irlande Gesellschaft          würden und die BAI Charterzahlungen an die Reedereien in
      mit Ausnahme der Artikel 1 Absatz 2 und 1 Absatz 3              marktüblicher Höhe leiste. Diese Feststellungen beruhten auf
      insoweit für nichtig zu erklären, als sie die diesem            völlig unrealistischen Annahmen hinsichtlich des Restwertes
      Unternehmen gewährten Beihilfen genehmigt;                      der Schiffe. Die Klägerin weist außerdem die Schlussfolgerun-
                                                                      gen der Kommission zum relevanten Markt, die Feststellung,
—     der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten             dass ein Rückzug der BAI der Klägerin eine Monopolstellung
      aufzuerlegen.                                                   auf dem relevanten Markt (den relevanten Märkten) sichern
                                                                      würde, und die Bewertung der Intensität der Umstrukturie-
                                                                      rungsbeihilfen insgesamt zurück.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die Kommission
Die Klägerin ist eine Fährdienstbetreiberin, die Passagier- und       gegen einige Verfahrensbestimmungen der Beihilferegelung
Frachtfährdienstleistungen auf bestimmten Routen zwischen             verstoßen habe, insbesondere gegen die Verpflichtung, die
Frankreich und dem Vereinigten Königreich im westlichen               betroffenen Parteien von den untersuchten Fragen in Kenntnis
Teil des Ärmelkanals erbringt. Ihr Hauptkonkurrent ist die           zu setzen.
französische Fährdienstbetreiberin Bretagne-Angleterre-Irlande
SA, „Brittany Ferries“ („BAI“).
                                                                      (1) Verfahren Nr. C 31/98.
                                                                      (2) Rechtssache T-49/01 (ABl. 2001 C 161, S. 19).
Im Mai 1998, nur kurz nach der Eröffnung des förmlichen               (3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
Verfahrens durch die Kommission (1), habe die Klägerin ihre               über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
                                                                          des EG-Vertrags (ABl. 1999 L 83, S. 1).
Bedenken gegen die der BAI gewährten Beihilfen der Kommis-
sion informell mitgeteilt. Später sei der Klägerin klar geworden,
dass sich die Kommission ausschließlich auf die staatlichen