CELEX: 51971PC0017
Language: de
Date: 1971-03-24
Title: EUROPÄISCHER SOZIALFONDS DURCHFÜHRUNGSTEXTE VERORDNUNGSVORSCHLAGE ZÜR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES Nr. 71/66/EWG DES RATES VOM 1. FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS#BESCHLUSS VORSCHLAG DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKEL 123 BIS EINSCHLIESSLICH 127 DES VERTRAGES AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS#STELLUNGNAHME DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DIE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPAISCHEN SOZIALFONDS ZU ÄNDERN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 17
Vol. 1971/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ■; GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(71)17 endg      .
                                                                      Brüseel, den 24» März -1971
                             EUROPEISCHER. SOZIALFONDS
                                K) E C hF&ï i Jî GS TEXTE
                    VERORDNUN GSVOHS CTII ■ æC S Zr )R DURCHFUHRUNG
           DES BESCHLUSSES Nr. 71/66 /SWG DES RATES VOM - 1 . 'TEBF3JAR •
           1971 UBER DIE REFORM DES KOlOPKiisCHEN             SOZIALFONDS
           BESCHUISSVORSCHLAG DE? RATES UBER DIE MWENDUNG I
           ARTIKEL 123 BIS EIHSCc'rr^.lOH 127 DES VERTRAGES
           AUF DIE FRANZOSISCHEN I'EsS&ESISÖHHI DEPARTEMENTS.
           STELLUNONAHME DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE
         ZM       »Sr-IGKEIT DIE £.ATl'ü iC DES AUSSCHUSSES DES
         EUROPRISCHEN SOZIALFONDS ZU ANDERN
   K0M(71 ) 17 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG     '   -
              2XT5E VERORDNUNGSVORSCHLAG' : ZUR DURCHFÜHRUNG DES
              BESCHLUSSES Nr . 7l/66/EtfG ä-ö-a Rates vom 1 . Februar 1971
              ÜBER DIE REFORM DES EUROPll SCHEIT SOZIALFONDS
ALLSMEINE ERVAGUNGM
1 . Der Rat hat mit dem aufgrund des Artikels 126 des EWG-Vertrages gefaßten
                                                        1)
    Beschlusses Nr . 7l/66 /EtfG vom 1 . Februar 1971 - nachstehend "Beschluß "
    genannt - dem Europäischen Sozialfonds neue Aufgaben übertragen .
    Nach dem Wortlaut der Artikel 4 und 5 dieses Beschlusses hat der Rat
    zwei Arten von Beteiligungen in Betracht genommen :
                          <                                                     '
    a ) Einerseits , wenn die Arbeitsmarktlage "durch besondere Maßnahmen ,
        die vom Rat im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik erlassen
        werden , oder durch Maßnahmen , die im gegenseitigen Einvernehmen
        zwecks Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft getroffen werden ,
        beeinflußt wird oder die Gefahr einer Beeinflussung durch diese
        Maßnahmen besteht oder eine besondere Aktion erforderlich macht ,
        um eine bessere Abstimmung zwischen Stellenangebot und Stellen-
        nachfrage in der Gemeinschaft zu gewährleisten ".
        In diesem Fall stützt sich die Beteiligung dea Fonds auf einen be­
        sonderen Beschluß des Rates , der auf Vorschlag der Kommission mit
        qualifizierter Mehrheit beschließt , wobei die Kommission von sich
        aus oder auf Antrag des Rates oder auf Antrag eines oder mehrerer
        Mitgliedstaaten tätig wird .
            r
    (l ) AB Nr . L 28 vom 4.2.1971 , S. 15                                 ,
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    "b ) Andererseits , -wenn die Arbeitsmarktlage "in "bestimmten Gebieten ,
      I                                                         «
         Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Unternehmen durch Schwierigkei­
         ten , die nicht auf eine besondere Maßnahme , sondern indirekt auf das
         Funktionnieren des Gemeinsamen Marktes zurückzuführen sind , oder
         durch Schwierigkeiten berührt wird , die den harmonischen Ausbau
         der Gemeinschaft behindern     .
         Dio Beteiligung des Fonds erfolgt in diesem Fall ohne besonderen
         Beschluß des Rates für Maßnahmen , die bestimmte Voraussetzungen erfüllen .
2 . Aus Artikel 9 &es Beschlusses geht hervor , daß die für die zweite Be-
    teiligungsart vorgesehenen Mittel jedes Jahr         mindestens^S^^S « der
    gesamten verfügbaren Mittel ausmachen müssen . Am Ende eines Zeitraums
    von über fünf Jahren wird diese Aufteilung der Mittel vom Rat jedoch
    erneut geprüft , da auf lange Sicht der ersten' Beteiligungsart der
    größte Teil der Mittel zugute kommt .
3 . ®er vorliegende Verordnungsvor schlag - nachstehend "Vorschlag" genannt -
    umfaßt die erste Reihe von Verordnungs Vorschriften , die zur Durchführung
    des Ratsbeschlusses erforderlich sind «
    Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlages war die Kommission bemüht , die
    schon im Beschluß des Rates vom 1 . Februar 1971 enthaltenen Bestimmun­
    gen nicht zu wiederholen . In dieser Hinsicht ist zu sagen , daß der
    Ratsbeschluß nach Artikel 126 b ) des WG-Vertrages einstimmig getroffen
    wurde , während Artikel . 127 des Vertrages vorsieht , daß die Durchführungs-
    verordnung vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird .
 ---pagebreak--- Der       & schiuß und die Verordnung sind wegen des leichteren Verständ­
nisses der Durchführungsvorschriften nicht von einander zu trennen . In
bezug auf die Zuschüsse des Fonds gemäß Artikel 4 des Beschlusses glaubt
die Kommission , daß die Bestimmungen dieses Artikels klar genug sind ,
um die Ingangsetzung des von ihnen vorgeschriebenen Verfahrens zu er-r
möglichen . Es handelt sich in diesem Fall um Beteiligungen mit dem
Ziel , die Durchführung gemeinschaftlicher Politiken oder gemeinsam ver­
einbarter Aktionen zu erleichtern ; sie müssen entsprechend der Entwicklung
der Gegebenheiten und nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Erfordernisse
und Prioritäten entsch ialen werden .
Was hingogen die Zuschüsse des Fonds gemäß Artikel 5 des Besah-lus^es- be­
trifft , muß der Vorschlag die besonderen Voraussetzungen für diese . Be­
teiligungen vorsehen «
Darüber hinaus muß die Durchführungsverordnung für die beiden Beteiligungs-
arten die Bestimmungen hinsichtlich der allgemeinen Arbeitsmodalitäten
enthalten , so insbesondere die Umschreibung der Erwerbsbevölkerung und
der öffentlichen Hand , Vorlage und Inhalt der Zuschußanträge , die Aufgabe
des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds und die Übergangsbestimmungen .
Es ist angebracht zu bemerken , daß sich der Verschlag in bezug auf die
Beihilfen , zu denen der Fonds beitragen kann , darauf beschränkt , das
Verfahren zur Erstellung der Liste und die allgemeinen Modalitäten für die
Gewährung der Zuschüsse anzugeben und die Bestimmung der Beihilfen und
ihrer Höhe einer späteren Regelung vorbehält .
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     Die Kommission glaubt in der Tat , daß sich die Regelung hinsichtlioh der
     Beihilfen zügig den in ständiger Sitwi'cklung "befindlichen Bedürfnissen
     anzupassen hat und folglich einem angemessenen Verfahren unterliegen
     soll , das seiner Natur nach der Dynamik und Wirksamkeit des Fonds die
     unerläßliche Anpassungsfähigkeit sichert .
     Der Verordnungsvorschlag sieht daher vor , daß der Rat die Liste der Bei-
     hilfearten , zu denen der Fonds "beitragen kann , durch späteren Akt er­
     stellt und daß die Kommission , die vom Ausschuß des Europäischen Sozial-
     fonds unterstützt wird , den Betrag dieser Beihilfen (s . Ziffer 7 ? S. 8 )
     mit Hilfe der Leistungs tat eilen gemäß den in Artikel 8 des Beschlusses fest­
     gelegten Voraussetzungen "bestimmt ,.
PERS OFSM , ZU BEREIT GIMSTEM DIB ZUSCHÜSSE DES FOTOS GEBERT WERD51T KÖMTEN"
(Artikel l )
4 . Die Bestimmungen des Beschlusses zeigen insgesamt , daß der Begriff " Er-
     werbsbevölkerung ", der in Artikel 3 dieses Beschlusses steht , die Personen
     umfaßt , die zum Wirtschaftsleben "beitragen oder beitragen können , ein­
     schließlich der Behinderten und sonstigen Personen , «Lie noch keine Be-
     rufstätigkeit. ausgeübt haben , aber dazu imstande sind .
   . E3 erscheint jedoch erforderlich näher zu bestimmen , daß dieser Begriff ,
     wie es in den Beratungen des Rates vereinbart wurde , gleichfalls die An­
     gehörigen von Drittländern umfaßt , die im Gebiet der Gemeinschaft wohnen .
     Diese Bestimmung wird in Artikel 1 dea Vorschlags gegeben . Andererseits
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                                           - 5 -
    ist man im Rat übereingekommen , daß die Beihilfen , die zur Förderung der
    beruflichen Anpassung der Jugendlichen bestimmt sind , nicht zur Finanzie­
    rung der unmittelbar auf d.ie Grundschulpflicht folgende Berufsausbildung
    verwendet werden dürfen . Da diese Bestimmung - nur für die Berufsumschulung
    von Bedeutung ist , wird sie in die spätere Regelung über die Beihilfen
    aufgenommen .                                                            -
BESONDERS BETEI LI GUNG SVO RAUS 5 E7T ZUNGEN DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 5 DES
BESCHLUSSES (Artikel 2 und 3 )
5 . Artikel 2 betrifft die Beteiligungen des Fonds für die in' Artikel 5
    des Beschlusses vom 1 . Februar 1971 aufgeführten Situationen , die zur
    Zeit in den Mitgliedstaaten . - so vor allem die Arbeitslosigkeit und
    die Unterbeschäftigung - Anlaß zur Besorgnis geben . Absatz 1 sieht ins­
    besondere vor , daß der Fonds dazu beiträgt , die überschüssigen Arbeits­
    kräfte zu absorbieren , die man in bestimmten Gebieten , Wirtschaftszweigen .
    und Gruppen von Unternehmen antrifft , und diesen Arbeitskräften in ihrem
    weitesten Sinne gesehen , den Zugang zu einer dauerhaften , in wirtschaft­
    licher und sozialer Hinsicht angemessenen Beschäftigung sichert , Absatz
    2 dieses Artikels bezieht sich auf die Beteiligung des Fonds einerseits
    zugunsten von Personen , die bereits ohne Arbeit sind oder es demnächst
    sein werden oder unterbeschäftigt sind , und andererseits zugunsten von
    Personen , die eine hochqualifizierte Tätigkeit ausüben sollen ; die durch
    die regionale Entwicklung bedingte Ansiedlung von neuen Unternehmen mit
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hohem technischen Niveau sowie die Anpassung der Wirtschaftszweige und der
Untemehmensgruppen an den technischen Portschritt verlangen die Bereit­
stellung eines hochqualifizierten Personals .
Dann soll der Fonds gleichfalls zur "beruflichen Eingliederung aller poten­
tiellen Arbeitskräfte beitragen , und zwar der Behinderte^ der Arbeitnehmer ,
die aufgrund ihres Alters nur noch schwer eine Arbeit finden , der Frauen ,
die einem oder wieder einem Erwerb nachgehen v/ollen , und der Jugendlichen «
Artikel 2 Buchstabe b entspricht dieser Forderung. Die Notwendigkeit , diese
Personen ins Wirtschaftsleben ein- oder wieder einzugliedern , ist wirklich
ein wichtiges Problem , vor dem die Mitgliedstaaten z.Zt . stehen .
Es ist zu betonen , daß Absatz 3 desselben Artikel vorsieht , daß die Maß­
nahmen , die aufgrund der in den vorherigen Absätzen näher bezeichneten Situa­
tionen durchgeführt werden , in besondere Gesamt Programme aufzunehmen sind,
um die Zersplitterung der Zuschüsse des Fonds zu vermeiden und seine volle
Wirksamkeit zu gewährleisten .
Darüber hinaus besteht Grund, nunmehr die in Artikel 3 Absatz 2 des Be­
schlusses aufgeführten Personen näher zu bestimmen , denen , obschon sie eine
selbständige Tätigkeit ausüben sollen , von nun an Beteiligungen des Fonds
nach Artikel 5 dieses Beschlusses zugute kommen können .
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    Was nun die Beteiligungen dieser Art "betrifft , für die der Eat ein halb­
    automatisches System vorgesehen hat , so kann sich der Eat hierüber erst
    hei der   Annahme dieser Verordnung entscheiden ,
    Nach Artikel 2 Absatz 4 des Vorschlages sind die Behinderten - die mei­
    sten unter ihnen finden tatsächlich in der Ausübung einer selbständigen
    Tätigkeit die Berufsart , die am besten ihrer Behinderung entspricht
    die Personen , die zuvor eine selbständige Tätigkeit ausübten , und die­
    jenigen , die unmittelbar in der Landwirtschaft tätig waren - diese Per­
    sonen haben eine natürliche Neigung , ihre Tätigkeit weiterhin in unabhän­
    giger Form auszuüben , eine Neigung , die zu fördern ist , um ihre Wieder­
    eingliederung zu erleichtern - zu den Leistungen des Fonds zugelassen .
6 . Anläßlich der Annahme des Beschlusses ist die Notwendigkeit anerkannt worden ,
    den Beteiligungen , die auf die Beseitigung der strukturellen Arbeitslo­
    sigkeit und Unterbeschäftigung abzielen , den Vorrang einzuräumen . Artilöel
    3 des Vorschlages sieht deshalb vor , daß 60 v. H. der für die Beteili­
    gungen nach Artikel 5 des Ratsbeschlusses verfügbaren Mittel vorrangig
    für die Maßnahmen vorgesehen sind , die diesem Ziel dienen .
MITTEL UND MODALITÄTEN FÜH SIE BETEILIGUNGEN' BBS FONDS fArtikel 4 bis 8 )
7 . Die Einführung des in Artikel 4 Absatz 2 des Vorschlages vorgesehenen
    pauschalen Systems ergibt sich aus dem Bemühen , die Verwaltungs - und
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Kontrollaufgaben sowohl für die Initiatoren der Maßnahmen , die der Fonds
fördert , als auch für die einzelnen Verwaltungen , die sich daran betei­
ligen , in einem Höchstmaß zu vereinfachen .
Das vorgesehene System besteht darin , je Beihilfeart Leistungstabellen
zu erstellen , die eine Reihe von Ausgabegruppen umfassen . Um z . B. dem
erteilten Ausbildungsniveau , der Dauer der Umschulung , dem Satz der Un-
terhaltsleistungen , die den betreffenden Personen gewährt werden , der
Umschulungsart (Umschulungsstätte oder Betrieb ) usw . Rechnung zu tragen ,
können für dieselbe Beihilfeart mehrere Leistungstabellen erstellt
werden .
Artikel 4 Absatz 3 sieht vor , daß die Mitgliedstaaten die auf ihrem Ge­
biet für jede Beihilfeart festgestellten Kosten mitteilen , um der Kom­
mission zu ermöglichen , Leistungstabellen aufzustellen , die möglichst
nahe an die tatsächlichen Kasten herankommen .
Artikel 4 Absatz 4 bestimmt , daß die in den Leistungstabellen festgelegten
Pauschalbeträge Höchstbeträge sind . In dem Fall jedoch , wo sich diese
Kosten bei ihrer Überprüfung als niedriger erweisen als die in den Lei­
stungs tabellen festgelegten Pauschalbeträge , werden die Zuschüsse des
Fonds entsprechend diesen Kosten    gekürzt . Es kann gesagt werden , daß
sich die Beurteilung dieser Kosten , um diese Kontrollen im Höchstmaß
zu vereinfachen , auf die Gesamtheit der Kosten erstreckt , die bei einer
Maßnahme für die betreffenden Personen insgesamt aufgewendet werden .
Da indessen nicht alle Beihilfen mit einem solchen System vereinbar sind ,
ist vorgesehen , daß die Zuschüsse des Fonds in bestimmten Fällen nach
den tatsächlichen Kosten der Maßnahmen berechnet werden .
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, 8 . Der Beschluß ermöglicht , den mit Aufgaben von öffentlichem Interesse
       beauftragten sozialen paritätischen Organen und den Körperschaften oder
       sonstigen Einrichtungen des privaten Rechts für ihre Maßnahmen nunmehr
       gleichfalls . Zuschüsse aus dem Fonds zu gewähren . Es handelt sich hierbei
       um eine bedeutende Feuerung , deren Ziel ist , alle Initiativen anzuregen ,
       die zur Behebung von Beochäf tigungsfragen in der Gemeinschaft geeignet'
       sind .
       Gemäß dem Beschluß wird der Zuschuß des Fonds an die Körperschaften oder
       sonstigen Einrichtungen des privaten Rechts in der Höhe der Beteiligung
       der öffentlichen Hand liegen (Art . 5 )        • Die im selben Artikel dem Aus­
     . druck "Erwerbsbevölkerung" gegebene Umschreibung ermöglicht , einerseits
       den bestehenden manigfachen öffentlichen Finanzierungsformen Rechnung zu
       tragen und andererseits die Koordination der Vorhaben auf der sachgemäs-
       sesten Ebene anzuregen . Damit entspricht der Beitrag des Fonds der Bedeu­
       tung und dem Ausmaß an Interesse , das der jeweiligen Initiative an Ort
       und Stelle zuerkannt wird . .                               > .■'
       ^sderorseits -kam 4ei> - Susöhuß an - diose Körperschaften mit'' der Vorlage
       das Zusohußan "träges "bei der Koiaiaission - die ordnungsgemäße Durchführung
       auch dann gesichert , wenn der Initiator einer Maßnahme ausfällt .
  9 » Der Beschluß sieht vor , daß der betreffende Mitgliedstaat für sämt­
       liche Maßnahmen einen Antrag auf Genehmigung stellt . Hierbei ist von Be-
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         doutung , daß die vcn der Kommission nach Anhörung des Ausschusses des
       ■"Suropäi sehen Sozialfonds erteilte Genehmigung sich insbesondere darauf
        erstreckt , daß die Maßnahmen , die ihr vorgelegt werden , mit den von der
         Gemeinschaft verfolgten wirtschaftlichen und sozialen Zielen in Zusam­
        menhang stehen (Art , 7 ).
        Der Fonds soll tatsächlich in vollständiger Harmonie mit allen Teilen
        der gemeinschaftlichen Folitiken und mit dem Bestreben benutzt werden ,
        alle Beteiligungen zu koordinieren , die mit Hilfe der sonstigen , der
        Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Instrumente erbracht werden kennen .
10 . Artikel 8 des Vorschlags trägt dem Interesse Rechnung , das der Rat an-
        läßlich der Annahme des Beschlusses                   .    für die Stu­
        dien , Untersuchungen und Mustervor haben , die unter Umständen zum Zwecke
      . einer wirksamen Verwendung der Mittel des Fonds notwendig sind , bekundet
        hat .
11 . Bei den Beratungen über das Haushaltsverfahren nach Artikel 9 d-es Be­
        schlusses wurde klar herausgestellt , daß den Initiatoren der Maßnahmen ,
        deren Vorhaben genehmigt worden sind , die Gewährung der Zuschüsse wäh-
    . rend des ganzen für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen
        Zeitraums zu gewährleisten ist , selbst wenn sich diese auf mehrere
        Haushaltsjahre erstreckt . Um dieser Forderung zu entsprechen , sieht
        Artikel 9 Absatz 1 des Vorschlags vor , daß die Genehmigung für die
        Kommission die Verpflichtung einschließt , die Finanzierung der ge-
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     nehmigten, Vorhaben Ms zu ihrem Abschluß zu gewährleisten . Die hierfür
     erforderlichen Ausführungsbestimmungen sind im Rahmen der Vorschriften
     der Haushaltsordnung der Gemeinschaft zu treffen .
     Artikel 9 Absatz 2 dea Vorschlags sieht darüber hinaus vor , daß die Zu­
     schüsse des Fonds den Initiatoren entsprechend dem Ablauf der Maßnahmen
     zur Verfügung gestellt werden , um die Initiativen zu fördern und anzu­
     regen ,
AUFGABEN DES AUSSCHUSSES DES EUEOPllSCHEN SOZIALFO^TDS ( br+A kel 12 und " 13 )
12 . Während der Arbeiten zur Annahme des    Beschlusses •
     ist die Bedeutung hervorgehoben worden , die der Anhörung der Sozialpartner
     zugemessen wird . Diese sind nach dem Wortlaut von Artikel 124 des Ver­
     trages im Ausschuß des Europäischen Sozialfonds , dessen Aufgaben in der
     Verordnung Nr . 9 näher umrissen waren , vertreten . Es empfiehlt sich ,
     daß die Befugnisse , die diesem Ausschuß im Hinblick auf die neuen Auf­
     gaben des Fonds zuzuweisen sind , neu bestimmt werden . Die Artikel 12
     und 13 des Vorschlags entsprechen dieser Notwendigkeit .
ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMKUHGEN' (Artikel 14 Ms 17 )
13 . Der Rat hat die Kommission gebeten , die no twendigen Bestimmungen vorzu­
     schlagen , damit zwischen der Beendigung der Maßnahmen des Fonds nach
     dem derzeitigen System und der Aufnahme seiner neuen Tätigkeiten keine
     Unterbrechung eintritt . Der Vorschlag sieht für die Vorlage der Zuschuß-
     anträge nach der bisherigen Formel eine Frist von 18 Monaten vor (Ar­
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     tikel 14 ;? damit die Verwaltungen und Körperschaften des off611t liehen
     Rechts nicht eine nachteilige Unterbrechung ihrer Finanzierungsinittel
     kennen , soweit sie "bereit und darauf vorbereitet sind , Maßnahmen durch­
     zuführen , die sich in die Beteiligungsbereiche des Fonds nach der neuen
     Formel aufnehmen lassen .
15 « Der Tag des Inkraf ttretens der Verordnung ist auf den 1 . .Januar ,1972
     festgesetzt worden ; tatsächlich ist vorgesehen , daß zu diesem Zeit­
     punkt das Anhörung ^- und Genehmigungsverfahren "beendet ist und die
     verschiedenen Akte zur Durchführung des Ratsbeschlusses , insbesondere
     die über die - 3eihilfearten und die Aufstellung der Leistungstabellen
     getroffen sind .
 ---pagebreak---                    VERORD!TUTrGSTCRSCHLAG ZITR DUii GEFÜHRUiTG
                   DES BESCHLUSSES DES RATES Ufr . 7l/66/EtfO
                   vom 1 « 2.19T1 ÜBER DIE REFORM DES EURO­
                   PÄISCHE SOZIALFONDS        .   .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EST ,     '
                      -χ.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
insbesondere auf Artikel 127 »                                     I
gestützt auf den Beschluß Nr . 71/ 66/eWG des Rates vom 1 . 2 . 1971 über die
Reform des Europäischen Sozialfonds ( l ),
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (4 )?
(l)A3 Wt. L £-8 vom 4.2,1971 , S. 15
( 2 ) A3 St. = ...
(3 ) A3 Kr . . ...
(4 ) AB Nr , . ...
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 in Erwägung nachstehender Gründe «
 Nach dem Basc&IuÄ-tfxv" 1T/S6/Wal ;dfes Rätes. kann "der -Europäische Sozi-a-lfonds -
nachstehend "Fonds " genannt - in zwei Arten von Situationen tätig werden »
 a ) einerseits , wenn die Arbeitsmarktlage durch gemeinschaftliche Aktionen
     "beeinflußt wird oder dadurch die Gefahr einer Beeinflussung "besteht oder
     eine gemeinschaftliche Aktion erforderliche macht , um eine "bessere Ab­
     stimmung zwischen Stellenangebot und Stellennachfrage zu gewährleisten ;
"b ) andererseits , wenn die Arbeitsmarktlage durch Schwierigkeiten , die nicht
     auf eine besondere , vom Rat im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik
     getroffenen Maßnahme , sondern indirekt auf das Funktionieren de3 Gemein­
     samen Marktes zurückzuführen sind , oder durch Schwierigkeiten berührt            -
     wird , die den harmonischen Ausbau der Gemeinschaft behindern .
Im ersten Fall ist es Sache des Rates , auf Vorschlag def Kommission durch
ad hoc-Beschlüsse , die jeweils bei gegebenem Anlaß gefaßt werden , die Betei-
 ligungsbereiche des Fonds sowie die Voraussetzungen und Modalitäten hierfür
zu bestimmen , während im zweiten der Fonds nach noch festzulegenden beson­
deren Voraussetzungen und Beschränkungen sofort tätig werden kann *
                         \
Es besteht Grund , die allgemeinen Modalitäten der Aktions - und Arbeitsweise
des Fonds so zu regeln , daß den im vorgenannten Ratsbeschluß festgesetzten
neuen Aufgaben durch eine möglichst elastische und einfache Verwaltung Rech­
nung getragen wird . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich vor allem die Begriffe
 ---pagebreak--- " Erwerbsbevölkerung " und. "öffentliche Hand " zu bestimmen und die Voraus-
     ι
Setzungen festzulegen , nach denen die Zuschüsse deä Fonds entsprechend, der Ar
begünstigten Körperschaften und der- Maßnähmen , die sie durchführen^    eine
unterschiedliche Gestalt haben . Gleichfalls empfiehlt es sich , um die Ge­
währung der Zuschüsse des Fonds zu erleichtern , ein pauschales System vorzusc
hen und die Modalitäten für die Vorlage und Genehmigung der Anträge , die
Gewährung der Zuschüsse sowie die Kontrolle anzugeben ,,
                                                         (
                                                                              ν
Um den Rat und die Kommission in ihrer Tätigkeit bzw e die Initiativen , die
mit Hilfe des Fonds verwirklicht werden können , zu unterstützen , kann die
Durchführung von Studien , Untersuchungen und Muster vorhaben von Nutzen sein .
Sodann sind die Befugnisse des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds den
neuen Aufgaben des Fonds anzupassen .               I
Schließlich sind noch die Voraussetzungen festzulegen , nach denen die Zu­
schüsse abzuwickeln sind , die nach Artikel 125 des Vertrages für die vor
dem Inkrafttreten dieser Verordnung beendeten Maßnahmen gewährt werden .
 ---pagebreak---                                       TITEL I
HAT FOLGETOF 'VERORMWG SELAS SM
                BEIHILFS3ERSC H11GTE PERSONEN , AWETOTJKrGSBEREICH
                                   Artik el I
Der Fonds kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr . 7l/66/EWG zugunsten
der Personen tätig werden , die Angehörige oder Hich tangehörige eines Mitglied-
staates sind und im Gebiet der Gemeinschaft wohnen .
                                   Artikel 2
1 . Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr . 71/66/eWG
    zur Durchführung von Maßnahmen
    a ) entweder in Gebieten
        - wo die Probleme , die sich aufgrund    des Bitwicklungsrückstandes
          oder des Rückgangs der überwiegenden Enrerbstätigkeiten ergeben ,
          ein schwerwiegendes und anhaltendes Beschäftigungsungleichgewioht
        • bedingen ,
    b ) oder in Wirtschaftszweigen
        - wo die Anpassung an den technischen Fortschritt eine wesentliche
          Änderung der Belegschaft und der beruflichen Kenntnisse zur Folge
          hat , .                                                             -
    c ) oder in Gruppen von Unternehmen
        - welche dieselben oder verwandte Aktivitäten haben und diese auf­
                /wesentlicher Änderungen der Produktions - oder
          grund' Absatzbedingungen für ihre Erzeugnisse aufgeben , vermindern
          oder endgültig umstellen müssen ,
    gewährt werden .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
2 , Zuschüsse des Fonds können innerhalb der Voraussetzungen und Be sehran-    '
    kungen , die in Absatz 1 festgelegt sind , fiir Maßnahmen gewährt werden :
    a ) die auf die Beseitigung langfristiger struktureller Arbeitslosig­
         keit und Unterbeschäftigung abzielen , und zwar zugunsten ;
       . der Erwerbspersonen , die bereits oder demnächst ohne Arbeit oder
         unterbeschäftigt sind, oder eine selbständige Tätigkeit aufgeben
         müssen |
    hierbei sind für die Anwendung von Absatz a ) als "unterbeschäftigte
    Ervrerbspersonen" 'anzusehen :
    - die Personen , die eine unselbständige Tätigkeit ausüben , deren
       wöchentliche Arbeitszeit jedoch aus Gründen , die nicht von ihnen be­
       stimmt werden , unter der normalen liegt f
    - die Personen , die einer unselbständigen oder selbständigen Vollzeit- .
       beschäftigung nachgehen , die ihnen aufgrund einer unzureichenden Ver­
       wendung ihrer Fähigkeiten ein ungewöhnlich niederes Einkommen er­
       bringt |            i
    b ) die zur Ausbildung, von Arbeitskräften dienen, deren Beruf-skennt–
         nisse anzupassen sind 5 damit sie hochqualifizierte Berufe ausüben
         können ;
    c ) die auf 'die Eingliederung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben
         abzielen , und zwar :
 ---pagebreak---                                      - β -
                                                  /
    - der Behinderten , die nach medizinischer Rehabilitation und "beruflicher
       Anpassung oder Wiederanpassung eine Berufstätigkeit ausüben können ,
    - der . Arbeitnehmer , die nach den Feststellungen der Arbeitsverwaltungen
       aufgrund ihres Alters schwer zu vermitteln sind ,
    - der Frauen über 35 Jahre , die zum ersten Mal eine Berufstätigkeit
       ausüben wollen oder deren Berufskenntnisse nach einer Unterbrechung
       nicht mehr der Nachfrage entsprechen ,
    - dei Jugendlichen unter 25 Jahre , die aufgrund fehlender oder dem
       Stellenangebot nicht entsprechender Berufskenntnisse ohne Arbeit
       sind »                                                       ^
3   Kiese Maßnahmen müssen zur "Verwirklichung eines besonders für das Ge­
    biet , den Wirtschaftszweig ,, die betreffenden Unternehmen oder Personen­
    gruppen erstelltes Programm beitragen und dazu dienen , die Ursachen des
    bestehenden Beschäftigungsunglei chguwioh+s zu beseitigen . Dieses Pro­
    gramm soll insbesondere den wirtschaftlichen Zusammenhang     ersehen las­
    sen und hierbei die Ziele und die zu diesem Zweck verwendeten Aktionsmittel
4 » In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses Nr . 71/66/3WG kön­
    nen darüber hinaas Zuschüsse des Fonds zur Durchführung von Maßnahmen
    gewährt werden , die entsprechend den in diesem Artikel festgelegten
    Voraussetzungen zugunsten von Personen erfolgen , die , nachdem sie an
    einer dieser Maßnahmen teilgenommen haben , eine selbständige Tätigkeit
 ---pagebreak--- ausüben sollen und
– Behinderte sind
– oder zuvor eine selbständige Tätigkeit ausübten
– oder unmittelbar in der Landwirtschaft tätig waren.
                               Artikel 3
In jedem Haushaltsjahr sind 60 v.H. der für Zuschüsse des Fonds gemäß
Artikel 5 des Beschlusses 71/66/EWG verfügbaren Mittel vorrangig für
Maßnahmen vorgesehen , welche die Beseitigung der langfristigen struk­
turellen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in den Gebieten gemäß
Artikel 2-1-a ) dieser Verordnung zum Ziel haben.
                MITTEL UFP BETEIL1 GlTOTGSVERF/üIRETT DES FOffDS
                                Artikel 4
1. Der Fonds trägt, gemäß Artikel 4 raid 5 des Beschlusses Hr. rJl/66/WG zur
   Finanzierung von Maßnahmen bei , die unter Verwendung der Behilfearten
   durchgeführt werden , deren Verzeichnis vom Rat , der mit qualifizierter
   Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt , entsprechend den Be­
   dürfnissen erstellt und geändert wird.
 ---pagebreak---                                      - 8- -
2 . Die Kommission "bestimmt die in Betracht zu nehmenden Beihilf eheträge ,
     um die Zuschüsse des Fonds unter Berücksichtigung der Voraussetzungen
      zu berechnen , die in den Artikeln 5 dieser Verordnung festgelegt sind »
     Diese Beträge rerden pauschal auf der Grundlage von Leistungstabellen
     "bestimmt .
3 . Für diesen Zweck teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Kosten
     mit , die er für jede Beihilfeart , die in dem vom Rat erlassenen Ver­
      zeichnis aufgeführt ist , auf seinem Gebiet festgestellt hat .
     Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre elrwaigen
     Bemerkungen bekannt , holt die Stellungnahme   des Ausschusses des
     Europäischen - Sozialfonds ein und bestimmt die Leistungstabellen .
     Die Kommission kann auf Vorschlag eines Mitgliedstaate3 die ihn be­
      treffenden Leistungstabellen ändern .
     Die Kommission kann für bestimmte Beihilfen die Mindest - und Köchst-
     bezugsdauer festlegen , die zur Bestimmung der Zuschüsse des Fonds in
      Betp&ohä gezogen -wird .
4 . Die Pauschalbeträge sind Höchstbeträge . In dem Fall , wo der Gesamtbe-
   ■ trag der tatsächlichen Ausgaben für ein Vorhaben unter dem durch An­
     wendung der Pauschalsätze festgesetzten Betrag liegt , wird der Zuschuß
      des Fonds nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten gewährt .
     "Wenn der Betrag einer Beihilfe aufgrund seiner Natur nicht "pro Kopf "
      ermittelt werden kann , werden die Zuschüsse des Fonds auf der Grund­
      lage der tatsächlichen Kosten berechnet .
 ---pagebreak---                                       - 9 -
                                   Artik el 5
1 . Mit der in Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigung der
    Kommission und 'urt er Berücksichtigung der Vorschriften von Artikel 4
    beteiligt sich der Fonds :
    a ) in Höhe von 50 v« 3» des Betrages der Beihilfen an den Maßnahmen ,
         deren Finanzierung und Durchführung die öffentlichen Verwaltungen
         oder die Körperschaften des öffentlichen Rechts oder die mit Auf­
         gaben von öffentlichem Interesse beauftragten sozialen paritätischen
         Organe sicherstellen j
    b ) in Eöhe eines gleichen Teilbetrages dieser Beihilfen , wie ihn die öffent
      ■  liehe Hand übernimmt , an den Maßnahmen , deren Finanzierung und Durch­
        führung Körperschaften oder sonstige Einrichtungen des privaten
         Rechts sicherstellen .                  .                         ,
2 , Für die Anwendung des Absatzes . 1 b ) dieses Artikels versteht man unter
    " öffentlicher Hand " den Staat , die Gebietskörperschaften und jede Kör­
    perschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts , die auf dem Gesetzes - oder
    Verordnungswege ermächtigt ist , von der gesamten oder einem Teil der Be­
    völkerung Steuern , Abgaben oder Beiträge für Zwecke von allgemeinem In­
    teresse zu erheben .
                                                                    ./•
 ---pagebreak---                                              - 10 -
                                            Artikel 6
1 . Nur die betreffenden Kitgliedstaaten können der Kommission Anträge für
    Zuschüsse aus dem Fonds übermitteln. Auf der Grundlage der Vorschriften
    von Artikel 5 dieser Verordnung geben sie für jeden Antrag die Rechtsnatur
    an , die sie den Verwaltungen , Körperschaften oder Einrichtungen zuerkennen ,
    die mit der Durchführung der in Frage stehenden Maßnahmen beauftragt sind ,
    oder nehmen auf die Aufnahme der Körperschaft in das Verzeichnis der Körper­
    schaften des öffentlichen Rechts ( l ) Bezug, womit diese bisher nach der
    Verordnung Nr . 9 des Rates zur Gewährung eines Zuschusses des Fonds zuge­
    lassen war ( 2 ),
    Jeder Antrag ist vor Durchführung der Maßnahme vorzulegen 5 er beschreibt
    die Maßnahme im Entwurf und gibt hierzu die Ziele , die Modalitäten , die
    Laufzeit , den oder die Initiatoren oder ausführenden Stellen , die betei­
    ligten Personengruppen , die voraussichtlichen Kosten , die Finanzierungs-
    weisej.die jährliche Verteilung der Ausgaben , die Arten der Beihilfen , deren
    Verwendung vorgesehen ist , sowie alle sonstigen Hinweise an , damit sich
    Bedeutung und Wirksamkeit der Maßnahme beurteilen und ihre gesamte Anlage
    im Laufe einer etwaigen Kontrolle wiedererkennen lassen , ferner enthält er
    die Angaben über die Beteiligung der Sozialpartner an der Ausarbeitung des
    Entwurfs der Maßnahme .
    Im Falle der Beteiligung gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 71/66/EWG hat
    der Antrag Angaben zu enthalten , aus denen hervorgeht , daß er den Voraus­
    setzungen und Beschränkungen entspricht , die in dem Artikel 2 dieser Ver­
    ordnung vorgesehen sind,
    ( 1 ) Entscheidung der Kommission vom 13el2»196l , AB Nr . 8 vom 1,2.1962 ,
          S , 144/625 auf den neuesten Stand gebracht durch Entscheidung der Kommission
          vom 18,12 . 1969 » AB Nr s L6 vom 9®1»1970 J S27
    ( 2 ) AB Nre 56 vom 31<,8ol960 ? S » HS9/6O ; zum letztenmal geändert durch die
          Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates , AB Nr. 33 vom 24» 2.1967 » S. 526/67
 ---pagebreak---                                      - 11 -
2 . Für alle Maßnahmen , "die von Körperschaften oder sonstigen Einrichtungen
    des privaten Rechts durchgeführt werden , garantiert der "betreffende Mit-
    gliedstaat der Kommission die ordnungsgemäße Durchführung.
                                  Artikel 7
Die in Artikel 7 des Beschlusses Nr . 7l/66/sWG vorgesehene Genehmigung
der Kommission erstreckt sich auf die Übereinstimmung der Anträge mit
den "Vorschriften dieser Verordnung und den vom Rat und der Kommission
für ihre Durchfuhrung getroffenen Anordnungen sowie darauf , daß die vor­
gelegten Maßnahmen mit den von der Gemeinschaft verfolgten wirtschaft­
         \
liehen und sozialen Zielen im Zusammenhang stehen .
                                  Artikel 8
Die Kommission kann im Haushalt der Gemeinschaften "besonders zu diesem
Zweck ausgewiesene Mittel zur Förderung , Verwirklichung oder finanziel­
len Unterstützung von Forschungsarbeiten , Schnellerhebungen und Muster-
verhaben verwenden , um dem Rat und der Kommission die Auswahl der Betei-
ligungsbereiche zu erleichtern und den Regierungen und den Initiatoren
von Maßnahmen zu ermöglichen , die wirksamsten Beihilfen auszuwählen und
ihre Verwendung am zweckmäßigsten anzuordnen .
 ---pagebreak---                                       - 12 -
                                       TITEL III
                       FUTAïTZI ERTJÎTG UITD KONTBOLIE
                                    Artikel 9
1 . Die Genehmigung der Zuschußanträge des Fonds verpflichtet die Kommission ,
    den Antragstellern die erforderlichen Mittel bereitzustellen .
2 . Die "bewilligten Zuschüsse werden den Initiatoren entsprechend dem Ab­
    lauf der Maßnahmen und auf Vorlage der Zahlungsbelege über die frag­
    lichen Aufwendungen zur Verfügung gestellt .               ■ ~
                                    Artikel 10
Die Finanzgeschäfte des Fonds werden nach den Vorschriften der Eaushalts-
ordnung der Gemeinschaften durchgeführt .
                                    Artikel 11
Die Kommission kann die Maßnahmen , für die Zuschüsse des Fonds gewährt
werden , in allen ihren Teilen kontrollieren . Die Initiatoren stellen ihr
auf Antrag alle für die Ausübung dieser Kontrolle notwendigen Angaben ■
und Unterlagen zur Verfügung .
 ---pagebreak---                                     - 13 -
                                    TITEL IV
                  DER AUSSCHUSS D3S EÜBOPllSCHEY SOZIALFOCTDS
                                  Artikel 12
1 . Der in Artikel 124 des Vertrages vorgesehene Ausschuß wird zu jeder
    wichtigen Frage gehört , die für die Tätigkeit des Fonds von Interesse
    ist ; er erhält die für die Anhörung nützlichen Mitteilungen .
2 . In dem Fall , wo die Kommission eine vom Ausschuß mit der Mehrheit von
    zwei Drittel seiner Mitglieder abgegebene Stellungnahme ablehnt , muß
    sie dem Ausschuß im Laufe der ersten hierauf folgenden Tagung die Gründe
    mitteilen , die ihre Jihtscheidung bestimmt haben .
3 . Der Ausschuß kann von sich aus Stellungnahmen an die Kommission abgeben .
4 . Der Ausschuß wird regelmäßig über die einzelnen Aspekte der allgemeinen
    Politik der Kommission im wirtschaftlichen und sozialen Bereich , die für
    die Tätigkeit des Fonds von Bedeutung sind , sowie über die Arbeiten des
    Ständigen Beschäftigungsausschusses unterrichtet .
                                  Artikel 13
Die Kommission holt die vorherige Stellungnahme des Ausschusses ein zu :
a ) dem Vorentwurf des Haushaltskapitels der Gemeinschaften über den Fonds ,
b ) den Vorschlägen an den Hat zwecks Eröffnung von Beteiligungsbereichen
    in Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses Hr . 7l/66/SWG ,
c ) allen Vorschlägen an den Bat und allen für die Tätigkeit des Fonds
    erforderlichen Verordnungen ,
 ---pagebreak--- d ) den zur Genehmigung vorgelegten Zuschußanträgen , ■
e ) den Leistungstahellen , die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung zu er­
    stellen sind ,
f ) der Zweckmäßigkeit , sin Mustervorhahen zu fördern , zu verwirklichen
    oder finanziell zu unterstützen ,
g ) der Zweckmäßigkeit , diese Verordnung zu überprüfen und den etwaigen
    Inderungsvorschlägen ,
h ) der Zweckmäßigkeit und den Modalitäten , Artikel 126 des Vertrages er­
    neut anzuwenden .
 ---pagebreak---                                           - 15 -
                                           TITEL V
                           ÜBERGANGS- UND SCHLU3SBESTIMMUNGEN
                                        Artikel 14
1 . Die in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschüsse des Fonds
      können nach den Vorschriften der Verordnung Nr . 9 des Rates vom 25 » August
      i960 ( l ), zum letztenmal geändert durch Verordnung Nr. 37/67/EWG vom
      21,2.1967 ( 2.) noch für die Maßnahmen gewährt werden , die vor Ablauf des
      Kai ende rhalbjahres , in dem diese Verordnung in Kraft tritt , abschließen .
      Die Anträge für diese Zuschüsse sind der Kommission jedoch "bis spä­
      testens 18 Monate nach diesem Zeitpunkt vorzulegen.
  2 t Die für die Gewährung dieser Zuschüsse notwendigen Ausgabemittel werden
      in Kapitel " Sozialfonds " des allgemeinen Haushalts der Gemeinschaften
      gesondert ausgewiesen .
                                        Artikel 15
      Die Kommission ist beauftragt , die für die Anwendung dieser Verordnung
      netwendigen Durchführungsvorschriften zu treffen .
      ( 1 ) AD Nr . 56 vom 31.8.1960 , S. H89/6O
       ( 2) A3 Hr. 33 vom 24.2.1967 , S , 526/67
 ---pagebreak---                                    Artikel 1 6
Die Verordnung TSTr . 9 des Rates vom ,25 . August i960 wird aufgehoben .
                                                   1
                                   Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel , den
                                         Im Famen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---      BEGRtM)lIN'G zum Beschlußvorschlag des Rates über die Anwendung der Artikel
     123 "bis einschließlich 127 des EWG- Vertrages auf die französischen über­
     seeischen Departements
     Bach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EWG-Yer träges hat der Rat auf
. -^Vorschlag der Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung der nicht
     in Absatz 2 Uhterabsatz 1 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen des
    Vertrages auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen .
    Auf der Grundlage dieser Vorschrift hat der Rat mehrere Beschlüsse über
    die Anwendung verschiedener Vertragsartikel betreffend die Freizügigkeit
                                                                               1
    angenommen «
  . hinsichtlich. .-des- ETiedsrlassungsrechts mit seinem Beschluß Nr . 64/350/öfG
    vom 25.2.1964 ( l ),
    hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit seinem Beschluß
    Nr . 68/3 59Mö vom 15.10.1968 ( 2 ),
    hinsichtlich der Sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit seinem
    Beschluß (EivTG ) vom 25 - 5 » 1970 (3.).
                                                                f
    Im Hinblick auf die bedeutende Rolle , die dem Europäischen Sozialfonds
    durch die Artikel 123 ff . des Vertrages auf dem Gebiet der Beschäftigung j
    in bezug auf die Förderung der beruflichen Verwendbarkeit und die örtliche
    und berufliche Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeräumt wird - Aufgaben ,
    die eng mit dem Grundsatz der Freizügigkeit verbunden sind -, hält es die
    Kommission für richtig, die Vertragsbestimmungen über die Tätigkeit dieses
                       L
    Fonds gleichfalls auf die französischen überseeischen Departements auszu­
    dehnen .
    ( 1J AB Nr. 93 vom II . 6.I964
    ( 2 ) AB Kr . L 257 vom I9 . IO . I968
 • (3 ) noch nicht veröffentlicht
 ---pagebreak---                     BESCHLUSSVORSCHLAG DES RATES ÜBER DIE
        ANWENDUNG DER ARTIKEL 123 EIS EINSCHLIESSLICH 12 ? DES VERTRAGES
               AUF DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3MEHTSCHAFTM,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 227 Absatz 2 Uhterabsatz 2 hat der Rat die Voraussetzungen
für die Anwendung der nicht in Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels
aufgezählten Bestimmungen des Vertrages , insbesondere der Artikel 123
bis einschließlich 127 des Vertrages auf die französischen überseeischen
Departements zu beschließen »
Die Gewährung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds kann die wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements fordern .
 ---pagebreak--- EESCïïLI^SST
                                     Artikel 1
Bio Artikel ]23 bis einschließlich 127 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die in Anwendung dieser Artikel
erlassenen Bastimmungen sind auf die französischen überseeischen Departements
anwendbar .
                                     Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Geraeino^Viaftep - Teil
" Rechtsvorschriften I ", veröffentlicht . Er tritt am          in Kraft .
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---          ■ STELLUNGNAHME - DER KOMMISSION- AN DEN RAT ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT
           DIE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZU ÄNDERN
Der Verordnungsvorschlag zur Durchführung des Beschlusses Nr . 71/ 66/ EWG des
Rates vom 1.2.1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds ( l ) bestimmt ,
daß der Ausschuß des Fonds , der die Kommission gemäß Artikel 124 des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Verwaltung des
Fonds unterstützt in jeder wichtigen Frage , die für die Tätigkeit des Fonds
von Interesse ist , gehört wird (Artikel 12 des Verordnungsvorsohl ages ) .
Es scheint angebracht , diesem Ausschuß Befugnisse zu übertragen , die den
neuen Aufgaben des Fonds entsprechen . Gegenwärtig ist die Rollendes Ausschusses
                                         I
darauf beschränkt , darüber - zu wachen , daß die von dem Mitgliedstaat vorgeleg­
ten Zuschußanträge mit den geltenden Vorschriften übereinstimmen , ohne Nutzen
und- Wert der beantragten Maßnahmen beurteilen zu können . Nach dem vorgenannten
VerordnungsVorschlag hingegen wird seine . Aufgabe eine dreifache sein :
a ) Wie schon bisher wird er an der Aufstellung des jährlichen Haushaltsvoran-
    schlags des Fonds mitwirken . Die Vorbereitung dieses Haushalts indessen
    wird angesichts der neuen Haushaltsregelung der Gemeinschaft , nämlich der
    Verfügung über eigene Mittel und der vcm Rat beschlossenen Verteilung der
    Mittel auf die beiden Beteiligungsarten , eingehende Vorarbeiten erforderlich
    machen und eine Auswahl nach politischen Erwägungen einschließen .
    ( 1 ) AB Nr . L 28 vom 4-2.1971 , S. 15
 ---pagebreak---                                                                 «
                                           - 2 -
b ) Er wird, der Kommission bei der Bestimmung der Beteiligungsbereiche des
    Fonds und der sachgemäßen Beihilfearten behilflich sein , die dem Rat in
    Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses Nr . 7l/ 66/EVG vorgeschlagen werden .
    Dieser Artikel gibt die Beteiligungen an , deren Zweck ist , die gemein­
    schaftliche Politik und die im gegenseitigen Einvernehmen getroffenen
    Maßnahmen auf dem Gebiete der Beschäftigung zu flankieren , um eine bessere
    Abstimmung zwischen Stellenangebot und Stellennachfrage in der Gemeinschaft
    zu gewährleisten . Es ist nicht unnütz auf die politische Bedeutung der
    Verantwortung hinzuweisen , die dem Ausschuß mit der Beteiligung an solchen
    Arbeiten übertragen wird .
c ) Er wird die Kommission bei der Genehmigung der Anträge unterstützen , die
    von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden . Diese Genehmigung erstreckt sich
    nicht nur auf die Übereinstimmung der Anträge mit den Beschlüssen des Rates
    und den ordnungsgemäßen Vorschriften , sondern auch auf den Zusammenhang
    der vorgesehenen Maßnahmen mit den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der
    Gemeinschaft . Der Ausschuß wird gleichfalls über die Zweckmäßigkeit gehört ,
    Must eryorhaben au fördern*- ' etr. verwirklichen oder» finansiell »ti unter«. ;
    stützen . Darüber hinaus ist erwünscht , daß der Ausschuß zur Erstellung der
    Leistungstabellen für die Beihilfebeträge sowie ganz allgemein zu allen
    Vorschlägen an den Rat , allen Verordnungen , allen Verordnungsänderungen und'
     zum entsprechenden Zeitpunkt über die Zweckmäßigkeit einer erneuten Anwen­
    dung des Artikels 126 des Vertrages gehört wird .
                                                                          ••• / •••
 ---pagebreak--- Diese kurze Beschreibung der Aufgaben , die vom Ausschuß wahrzunehmen sind ,
genügt , um die Bedeutung der Rolle zu zeigen , die der Ausschuß spielen wird ,
um die Wirksamkeit und die Dynamik des Fonds zu gewährleisten , zudem kommt
hierin auch die Bedeutung der Rolle zum Ausdruck , die den Sozialpartnern .
übertragen ist .
Alle diese Aufgaben , sollen sie richtig durchgeführt werden , bedingen , daß
sämtliche Informationen über nationale , regionale und sektorielle Situationen
auf dem Gebiete der Beschäftigung mit größter Sorgfalt und Genauigkeit auf
Gerne inschafts ebene vorgetragen werden , sind sie doch für das Passen der
Beschlüsse unerläßlich , ob es sich hierbei um den Haushalt , die Eröffnung
von Beteiligungsbereichen , die Genehmigung der Zuschußanträge oder lim Änderungen
der geltenden Regelung handelt .
Um die vom Fonds erwartete Wirksamkeit zu gewährleisten , genügt es jedoch ,
nicht , daß . die Gemeinschaft über nationale Situationen' unterrichtet wird ,
sondern die Mitgliedstaaten müssen auch Kenntnis von den Beihilfemoglichkeiten
erhalten , die der Sozialfonds im Bereich der Beschäftigung anbietet , damit ihre
zweckmäßigsten Initiativen dort angeregt werden , wo sie am nötigsten sind .
Diese Unterrichtung im doppelten Sinne , welche die ganze Arbeitsweise des Fonds
bedingt , obliegt ebenso den Sozialpartnern , die gleich den Regierungsvertretern
mit die eigentlichen Bindeglieder der Gemeinschaft auf nationaler Ebene sind .
 ---pagebreak--- Dio Rollo des Ausschusses in diesem Bereich ist umso wichtiger als die wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung ständig zunimmt und die Auswirkungen
dieser beschleunigten Entwicklung auf die Beschäftigung immer schwerwiegender
Vierden , womit die fortwährende Anpassung der Arbeitskräfte an den technischen
Fortschritt , die Abstimmung zwischen Stellenangebot und Stellennachfrage
              v                               '
immer mohr das wirtschaftliche Wachstum und den sozialen Portschritt bestimmen .
Um dem Ausschuß des Europäischen Sozialfonds zu ermöglichen , diese neuen
Aufgaben zu erfüllen , ist die Kommission der Ansicht , daßmman die; derzeitige
Satzung dieses Ausschusses ( l ) durch die in . der Anlage zu dieser Stellung­
nahme aufgeführten Satzungsbestimmungen ersetzen sollte . Insbesondere ist es
zweckmäßig , die Zusammensetzung des Ausschusses zu ändern , um eine bessere
Vertretung der verschiedenen Bereiche des Wirtschaftslebens und der einzelnen
Organisationen , die sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler
Ebene bestehen , zu gewährleisten - die Kommission sieht eine Zusammensetzung
entsprechend der des Ständigen Beschäftigungsausschusses ( Artikel 2 des bei­
gefügten Entwurfs ) vor      ferner ein Ernennungsverfahren für die Mitglieder ,
daß eine direktere Beteiligung der Gewerksvhaftsorganisationen bei der
Bestimmung ihrer eigenen Vertreter gewährleisten wird (Artikel 3 )» sowie die
Modalitäten für die Arbeitsweise des Ausschusses . Die Kommission ist in dieser
                              /"
Hinsicht der Meinung , daß der Vollausschuß die Verantwortung für die laufenden
 ( l ) AB Nr. 55 vom 31.8.1960 , S. 1201/60 , geändert durch Beschluß 68/l88/ET'!G
       des Rates vom 9«4»1968 , AB Nr . 291 vom 12.4*1968 , S. 25
 ---pagebreak--- Verwaltungsgeschafte des Fonds , die zahlreiche Sitzungen bedingen wird , einem
engeren , aus seiner Mitte "bestirnten Ausschuß ( Artikel 8 ) übertragen sollte .
Der Vollausschuß würde sich den Arbeiten mehr politischer Art widmen , so insbe­
sondere der Ermittlung der Bereiche , die der Tätigkeit des Fonds gemäß Artikel 4
des Beschlusses Nr . 7l/66/üMJ eröffnet werden , sowie im Hinblick auf die
Erarbeitung der notwendigen Änderungen , welche die Anpassung der Beteiligungen
des Fonds an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglichen , der
kritischen Prüfung der Tätigkeit des Fonds (Artikel 7 ).
                                                                                  ι
Der engere Ausschuß wird aus 18 Mitgliedern bestehen , und zwar aus 6 Regie-
rungsvertretern , 6 Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen und 6 Vertretern
der Arbeitgeberorganisationen . Um die Beteiligung einer möglichst großen Zahl
von Ausschußmitgliedern bei den Arbeiten des engeren Ausschusses zu gewähr­
leisten , ist in Absatz 3 des Artikels 8 vorgesehen , daß sich jedes Mitglied
dieses Ausschusses von einem anderen Mitglied seiner Gruppe vertreten lassen
kann , ferner in Absatz 4 » daß die Amtszeit der Mitglieder des engeren Aus­
schusses ein Jahr beträgt . Da für die Mitglieder des Vollausschusses eine
Amtszeit von drei Jahren vorgesehen ist , kann dieser die Mitglieder des
engeren Ausschusses während der dreijährigen Amtszeit zweimal nach Bedarf
ersetzen .
 ---pagebreak--- In demselben Bemühen um eine anpassungesfähige -und wirksame Arbeitsweise
sieht Artikel 6 des Satzungsentwurfs vor , daß sich jedes Ausschußmitglied
innerhalb der in Absatz 4 dieses Artikels angegebenen Grenzen von einem
technischen Berater unterstutzen lassen kann .
In ihrer Schlußfolgerung ist die Kommission der Auffassung , daß die derzeitige
Satzung des Ausschusses des Fonds durch die Satzungsvorschriften zu ersetzen
ist , die in der Anlage zu diesem Vermerk aufgeführt sind , um diesem Ausschuß
die Anpassung seiner Arbeitsweise an die neuen Befugnisse , die ihm übertragen
werden , zu ermöglichen .
Dieser Entwurf ist unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der vom
Ausschuß des Europäischen Sozialfonds in seiner Sitzung sm 3 . März 1971 zum
Ausdruck gebrachten Ansichten und Vorschlägen abgefaßt worden .
 ---pagebreak---                                        EJFrwUPF
                  SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES "^IROPllSCEEN SOZIALFONDS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft , . insbesondere auf den Artikel 153 , ■ '
nach Stellungnahme der Kommission
in Erwägung , daß Artikel 124                      ...                t
              vorsieht , daß die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds der
Kommission obliegt und daß diese in ihrer Aufgabe von einem Ausschuß un- .
terstützt wird ,
in Erwägung, daß die Verordnung Kr . ..... (.1 )^ des Rates unter Berücksich­
tigung der neuen im Beschluß Nr . 71/66/EWG des Rates vom 1 . Februar 1971 (2 )
definierten Aufgaben die allgemeinen Modalitäten der Aktions - .und Arbeits­
weise des Europäischen Sozialfonds bestimmt und daß sie dem Ausschuß des
Fonds neue Zuständigkeiten erteilt ,
in Erwägung , daß es sich demzufolge empfiehlt , die Satzimg des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds zu ändern , ( 3 )                          ■
 '     -
(l ) AB Nr
( 2 ) AB Nr. L 28 du 4.2.1971 , p . 15
( 3 ) \B Nr. 56 vom 31.8.1960 , E. 1201/60 , geändert durch den Beschluß *J^r.68/l88/lDWG
      des Rates vom 9.4.19^8 , .AB Nr . L 91 vom 12.4.1968
 ---pagebreak--- B3SCELIE3ST :
                                 Artikel 1
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds unterstützt die Kommission "bei
der Verwaltung des Fonds nach Maßgabe der Verordnung dss Rates Fr
und nach dieser Satzung .
                                 Artikel 2
1 . Der Ausschuß "besteht aus 54 Mitgliedern , und zwar aus 18 Regierungs-
    vertretern , 18 Vertretern dar Arbeitnehmerorgani sationen und 18 Ver­
    tretern der Arbeitgeberorganisationen .
2 . Die Sitzver teilung des Ausschusses ist im Anhang zu dieser Satzung
    angegeben .
                                 Artikel 3
1 . Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt , und zwar die
    Regierungsmitglieder auf Vorschlag der Regierungen und die weiteren
    Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen
 ---pagebreak---                                       - 3 -
  2 . Dar Rat trägt bei der Ernennung und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-
      Organisationen tragen bei der Erstellung ihrer Vorschläge dafür Sorge ,
      daß eine angemessene Vertretung der einzelnen Bereiche des "Wirtschafts­
      lebens und der verschiedenen Organisationen , die sowohl auf gemein-^ •
      schaftlicher als auch auf nationaler Ebene bestehen und an den Arbeiten
      interessiert sind , gewährleistet ist .
  3 . Die Liste der Mitglieder des Ausschusses wird im Amtsblatt der Euro­
      päischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                  Artikel 4    ■ ....
  lr Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses .beträgt drei Jahre . Wieder­
-   • ernennung ist zulässig .
  2 . Bei Ablauf der Amtszeit bleiben die'Mitglieder des Ausschusses bis zur
      Wiederernennung oder Neubesetzung im Amt . r,
  3 . Endet das Amt eines Mitglieds durch Tod oder durch Rücktritt oder
      durch Beendigung der Funktionen , aufgrund derer er ernannt worden ist ,
      so wird es für die verbleibende Amtszeit vom Rat nach Maßgabe des
      Artikels 3 dieser Satzung neu besetzt .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                 Artikel 5
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission , das an der
Abstimmung nicht teilnimmt . Dieses kann im Falle der Verhinderung aus­
nahmsweise von einem von ihm zu bestimmenden Beamten der Kommission ver­
treten werden .
                                 Artikel 6
1 . Der Vorsitzende kann von sich aus Beobachter zur Teilnahme an den
    Sitzungen des Ausschusses einladen .
2 . Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von einem technischen Berater
    unterstützen lassen , sofern es den Vorsitzenden darüber mindestens
    fünf Tage vor der Sitzung des Ausschusses unterrichtet .
3 . Die Zahl der technischen Berater , die die Mitglieder des Ausschusses
    unterstützen oder vertreten , darf jedoch - in einer Sitzung und je
    Gruppe - ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen .
     /
                                                                  /
                                                               • / *
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                                  Artikel 7
Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zu Vollsitzungen zusammen .
Er "berät seine Stellungnahme und gibt diese zu den in den Artikeln 12
und 13 der Verordnung Kr . ...... aufgeführten Fragen entsprechend den in
Artikel 8 Ziffer 1 dieser Satzung vorgesehenen Bedingungen ab .
Darüber hinaus !
- nimmt er den Bericht über die Tätigkeit des Fonds entgegen ,
- macht er gegenüber der Kommission im Hinblick auf die Ergebnisse dieser
   Tätigkeit seine Bemerkungen und schlägt ihr vor , welche etwaigen Ände­
   rungen insbesondere bezüglich der Beteiligungsbereiche und Arten der
   Beihilfen vorzunehmen sind ,
- prüft er alle sonstigen in seine Zuständigkeit fallen Fragen , die vom
   Vorsitzenden vorgelegt oder von mindestens drei Mitgliedern vorgeschla­
   gen werden .
                                ■ Artikel 8
1 . Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen engeren Ausschuß . Dieser ist
    ermächtigt , im Auftrag des Ausschusses zu den Zuschußanträgen des Fonds
    im Hinblick auf ihre Genehmigung gemäß Artikel 7 der Verordnung Hr . ...
    Stellung zu nehmen . Der engere , Ausschuß tritt , nach Bedarf zusammen .
2 . Der engere Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern , und zwar aus 6 Eegie-
    rungsvertretern , 6 Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen und 6
    Vertretern der Arbeitgeberorganisaticnen .                         /
 ---pagebreak---                                    - 6 -
3 . Jedes Mitglied des engeren Ausschusses kann sich während einer Sitzung
    durch ein anderes , derselben Gruppe angehöriges Ausschußmitglied ver­
    traten lassen .
4 . Die Amtszeit der Mitglieder des engeren Ausschusses "beträgt ein Jahr .
    Sie ist . verlängerbar .
5 . Den Vorsitz im engeren Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission ,
    das an der Abstimmung nicht teilnimmt . Dieses kann sich von einem von
    ihm zu bestimmenden Beamten der Kommission vertreten lassen .
                                 Artikel 9
1 . Der Ausschuß und der engere Ausschuß werden     vom    Vorsitzenden auf
    dessen Veranlassung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der
    Mitglieder einberufen .
2 0 Die Äußerungen des Ausschusses und des engeren Ausschusses sind gültig ,
    wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind oder vertreten werden .
3 . Die Stellungnahmen und Vorschläge sind zu begründen ; sie werden mit der
    absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen gefaßt . Auf Verlangen der Minder­
    heit sind die von ihnen vorgetragenen Auffassungen in die Stellung­
    nahmen oder in einen Begleitvermerk aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 10
Der Ausschuß "bestimmt seine Arbeitsweise und. die des engeren Ausschusses
durch eine Geschäftsordnung , die nach Genehmigung durch die Kommission
in Kraft tritt . Das gleiche Verfahren gilt für sämtliche Änderungen .
                                   Artikel 11
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden durch die Dienststellen
der Kommission wahrgenommen .
                                   Artikel 12
Die vom Rat am 25« August 1Q60 ( l ) erlassene Satzung des Ausschusses des
Europäischen Sozialfonds wird aufgehoben .
                                   Artikel 13
Diese Satzung tritt am 1 » Januar 1972 in Kraft .
                                          Geschehen zu Brüssel , den
                                          Im Famen des Rates
                                          Der Präsident
( l ) AB Fr . 56 vom 31.8,1960 , S. 120l/60
 ---pagebreak---                                                 ANLAGE
                        SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALPONDS
     Vertretergruppe                                                                Z?hl der
                                                                                    Vertreter
; 1 . Regi e rungs vert ret er
       Jeder der MitgMedstaaten                                                           3
  2 , Vert reter der Arbeitnehmerorganisationen
       Europäischer Bund der Freien Gewerkschaften (CESL)                                 9
      •Europäische Organisation des WeltVerbands der Arbeitnehmer                         4
                                                                  (OE - CHT )
       Internationale Vereinigung dsr leitenden Angestellten (CIC ;                       1
       Confederazione generale italiana del lavoro -
       Confédération générale du travail (CGIL-CGT )                                      2
       Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC )                         1
       Deutsche Angestellten Gewerkschaft ( DAG )                                         1
  3 . Vertreter der Arbeitgeberorganisationen
       Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE)
       Ausschuß der Handelsorganisationen der EWG (COCCEE)
              i^iv U.V4               w w w j. vuvu v- wj. u y v vvv » -» • • j
                                                                                \
                                                                                \ .    jr     .
       Union des Handwerks der EWG (UACEE)                                      'schu^de^Ärbeit-
                                                                                v UVUU J    v.gi AJ
       Europäisches Komitee der Versicherungswirtschaft (CEA) jgeber (CLE)
       Ausschuß der berufsötändischen landwirtschaftlichen
       Organisationen der EWG (COPA )                                                     4
       Europäische Zentrale der öffentlichen Wirtschaft (CEEP )                           3