CELEX: 51982PC0428
Language: de
Date: 1982-07-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Massnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 428
Vol. 1982/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(82)428 endg.
                                                                      Brüssel « den 5 . Juli 1982
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen
               Massnahmen für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 f,UUJ
                                                 l <!
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                                                                         V' /
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  K0M(82 ) 428 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .    / 82 hat der Rat neue Vorschriften zu den besonderen
Maßnahmen für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen erlassen . Diese neuen Maßnahmen
schließen insbesondere die Anwendung einer Beihilferegelung für zu Ernährungszwecken
bestimmte Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen , sowie die Möglichkeit ein , die geltende
Beihilfe für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen für Futterzwecke auf neue Begünstigte
auszudehnen .
Die vorliegende Verordnung hat zum Gegenstand , die Grundregeln für diese besonderen
Maßnahmen und hierbei insbesondere folgendes festzulegen :
a ) den Weltmarktpreis
    Dieser Preis wird nach ähnlichen Kriterien wie in vergleichbaren Fällen
    ermittelt ;
b ) die Bedingungen , die einzuhalten sind , damit auf die genannten Erzeugnisse die
    Beihilferegelung der Gemeinschaft angewendet werden kann .
    Die Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft geerntet worden sein , der Erzeuger muß
    wenigstens den Mindestpreis erhalten haben , und die Erzeugnisse müssen schließlich
    in der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen verwendet worden sein ;
c ) die Begünstigten der Beihilferegelung .
    Diese sind bei den zur Fütterung bestimmten Erzeugnissen die FuttermittelhersteU
    und die zugelassenen Organisationen und bei den zur Ernährung bestimmten Erzeug­
    nissen die Verwender dieser Erzeugnisse , sofern sie   nachweisen können , daß diese
    Erzeugnisse keiner anderen Bestimmung mehr zugeführt werden können ;
d ) die Kontrollen , die eingerichtet werden müssen , damit insbesondere im Hinblick
    auf die Einfuhrerzeugnisse nur diejenigen Erzeugnisse die Beihilfe erhalten , die
    darauf Anspruch haben ;
e ) den den Anspruch auf Beihilfe begründenden Tatbestand sowie die Kriterien für
    die Festsetzung ihrer Höhe .
Diese Grundregeln gelten ab 1 . August 1982 . Sie stellen eine Vereinfachung der Ver-
waltungsformalitäten dar , die von den Beteiligten einzuhalten sind .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen , Puffbohnen
und Ackerbohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 des Rates über besondere Maßnahmen für
Erbeen , Puffbohnen und Ackerbohnen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                       '                   ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       !
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 sieht die Errrij ittlung des durch-
                                                                         |
schnittlichen Weltmarktpreises für Sojaschrot nach den günstigste! i Ankaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt vor .                                                  1
Liegen keine Angebote und Notierungen vor , die bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
zugrunde gelegt werden können , so empfiehlt es sich , diesen Preis anhand der Angebote
und Notierungen für durch Verarbeitung von Sojabohnen in der Gemeinschaft erhaltenes
Soiaschrot sowie der Angebote und Notierungen für konkurrierende Erzeugnisse auf dem
Weltmarkt zu ermitteln .
Der Weltmarktpreis muß für eine bestimmte Standardqualität errechnet werden .
Bei der Ermittlung des Grenzübergangsortes ist zu berücksichtigen , ob dieser Ort für
die Einfuhr und die Verarbeitung der Sojabohnen repräsentativ ist ; daher erscheint es
angebracht , den Hafen von Rotterdam als Grenzübergansort der Gemeinschaft zu wählen .
Die in Betracht gezogenen Angebote und Notierungen müssen berichtigt werden , insbesondere
wenn sie einen anderen Grenzübergangsort betreffen .                i
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 sieht die Ermittlung des durch­
schnittlichen Weltmarktpreises für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen nach den
günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt vor .
Liegen keine Angebote vor , die für die Ermittlung des Weltmarktpreises zugrunde gelegt
werden können , so empfiehlt es sich , diesen Preis anhand der Preise zu ermitteln , die
auf den wichtigsten Märkten der Ausfuhrdrittländer festgestellt werden .
( 1 ) A81 . Nr . L 162 vom 12.6.1982 , S. 28
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Kann kein Angebot oder Preis ermittelt werden , so ist der Weltmarktpreis auf der
gleichen Höhe wie der Zielpreis für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen festzusetzen .
Der Weltmarktpreis muH für eine bestimmte Standardqualität errechnet werden .
Bei der Ermittlung des Grenzübergangsortes ist zu berücksichtigen , ob dieser Ort für
die Einfuhr von Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen repräsentativ ist;' daher erscheint
es angebnacht , den Hafen von Rotterdam als Grenzübergangsort der Gemeinschaft zu wählen .
Die Angebote müssen berichtigt werden , insbesondere wenn sie einen anderen Grenzüber­
gangsort betreffen .
Zur leichteren Handhabung der Beihi Iferegelung ist vorzusehen, dass die Beihi Ife von dem Mit-
gliedstaat gezahlt wird , auf dessen Hoheitsgebiet die Erbsen , Puffbohnen und Acker­
bohnen tatsächlich verwendet wurden .
Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs bei Verkauf der Erzeugnisse durch den Land­
wirt zu erleichtern , ist vorzusehen , daß die Beihilfe nur natürlichen oder " juristischen
Personen gezahlt wird , die die betreffenden Erzeugnisse verwenden und eine Bescheinigung
vorlegen , die von der zuständigen Behörde nach Prüfung des mit dem Erzeuger geschlossene ■■
Vertrages und insbesondere der Einhaltung des dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises
ausgestellt worden ist .
Im Falle der Verarbeitung der Erzeugnisse für Rechnung des Landwirts im Hinblick auf
ihre Verwendung in seinem Betrieb empfiehlt es sich aus Gründen der administrativen
Vereinfachung vorzusehen , daß die Beihilfe den zugelassenen Organisationen gewährt wird
die sie an den Erzeuger weiterleiten müssen .
Die Beihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt , die tatsächlich für die menschliche oder
tierische Ernährung verwendet worden sind . Im Falle eines Verkaufs der Erzeugnisse duru .
den Erzeuger ist jedoch die Zahlung eines Vorschusses auf den Beihilfebetrag vorzusehen ,
sobald die Erzeugnisse an dem Ort ihrer tatsächlichen Verwendung unter Kontrolle gestell
worden sind . Es muß allerdings eine Kaution vorgesehen werden , mit der sichergestellt
wird , daß die Erzeugnisse tatsächlich Verwendung finden werden .
Der Beihilfebetrag muß auf der Grundlage einer Standardqualität berechnet werden ,
wobei die Gewichtsunterschiede zu berücksichtigen sind , die aufgrund des Gehalts an
Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen der zur Verwendung bestimmten Erzeugnisse auftreten
können .
Da die Zweckbestimmung der Beihilfe für zur menschlichen oder tierischen Ernährung be­
stimmte   Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen und die der Beihilfe für tiie gleichen Er­
zeugnisse , die als Saatgut Verwendung finden sollen , nicht die gleiche ist , ist zur
Klarstellung ausdrücklich vorzusehen , daß für diese Erzeugnisse nur eine einzige Bei­
 hilfe in Anspruch genommen werden kann .
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   Damit diese Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird , für die ein entsprechender
  Anspruch besteht , müssen die Mitgl iedstaaten für in der Gemeinschaft erzeugte Erbsen ,
   Pcffbohnen und Ackerbohnen sowie für die gleichen eingeführten Erzeugnisse eine Kon-
  t rol Ireqelung anwenden .
   Damit der Übergang von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten
   Regelung möglichst reibungslos vor sich geht , können sich Übergangsmassnahmen
   als notwendig erweisen .
    Diese Verordnung ist unter anderem dazu bestimmt , die Verordnung ( EWG ) Nr .
   1418 / 78 des Rates vom 19 . Juni 1978 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die
  I-    - onderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen und Ackerbohnen ( 2 ),
  oiändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1212 / 79 ( 3 ), zu ersetzen . Die Verordnung ( EWG
  Nr . 1418 / 78 ist daher aufzuheben -                             •
. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   ( 2 ) ABl . Nr . L 171 vom 28.6.1978 , S. 5
   ( 3 ^ ABl . Nr . L 153 vom 21.6.1979 , S. 6
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I. Weltmarktprei s                                                    i
                                      Artikel 1
   1 . Die Kommission ermittelt in regelmäßigen Abständen den durchschnittlichen
        Weltmarktpreis für Sojaschrot gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
        Nr . 1431 / 82 .
   2 . Bei der Ermittlung des in Absatz 1 genannten Preises berücksichtigt die Kommission
        die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an der t für den internationalen
        Handel wichtigen Börsenplätzen unter Ausschluss der Notierungen, die als nicht
        repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werben können .
   3 . Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Sojaschrot
        kein Angebot und keine Notierung zugrunde gelegt werden , so ermittelt die Kommis­
        sion diesen Preis anhand der Angebote und Notierungen für durch Verarbeitung von
        Sojabohnen in der Gemeinschaft erhaltenes Sojaschrot sowie der Angebote und Notie­
        rungen für konkurrierende Erzeugnisse auf dem Weltmarkt .
   4 . Die Kommission ermittelt den durchschnittlichen Wefcttoarktpreis für in loser
                                                                    l
        Schüttung nach Rotterdam geliefertes Sojaschrot der Standardqualität - für die der
                                                                    »
        Auslösungspreis festgesetzt worden ist .                    !
        Entsprechen die berücksichtigten Angebote und Notierungen nicht den vorstehenden
        Bedingungen , so nimmt die Kommission die erforderlichen Anpassungen vor .
                                        Artikel 2
   1 . Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 genannte Weltmarkt-
        preis für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen wird vor Beginn eines jeden Wirt­
        schaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 7~
        des Rates(4 ) ermittelt und vom ersten Tag dieses Wirtschaftsjahres ab angewandt .
        Es wird nur dann je ein Preis für Erbsen sowie Puff- und Ackerbohnen festgesetzt ,
        wenn die tatsächlich festgestellten Preise sehr unterschiedlich sind .
        Er kann in der Zwischenzeit nach dem gleichen Verfahren geändert aerden , wenn
        die Bei seiner Festsetzung berücksichtigten Faktoren eine erhebliche Änderung
        erfahren .
   2 . Für die Ermittlung des in Absatz 1 genannten Preises werden die Angebote auf dem
        Weltmarkt unter Auschlauß derjenigen Angebote berücksiphtigt , die nicht als
        repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können .
    (4 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978, S. 1
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     3 . Kann für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erbsen , Puffbohnen und
         fickerbohnen kein Angebot zugrunde gelegt werden , so wird dieser Preis anhand
         der auf den Märkten der wichtigsten Ausfuhrdrittländer festgestellten Preise
         ermittelt .
     4 . Kann gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 kein Angebot oder kein Preis
         zugrunde gelegt werden , so wird der Weltmarktpreis auf g lei eher , Höhe wie der
         Zielpreis für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt .
     5 . Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für in loser Schüttung nach Rotterdam
         gelieferte Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen der Standardqualität ermittelt ,
         für die der Zielpreis festgesetzt worden ist .
         Entsprechen die berücksichtigten Angebote' oder Preise nicht den vorstehenden
         Bedingungen , so werden die erforderlichen Anpassungen nach dem Verfahren des
         Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 vorgenommen .
II . Bei hi Iferegelung
                                           Artikel 3
     Im Sinne dieser Verordnung sind :
     1 . erster Käufer : jede natürliche oder juristische Person , die ihren Sitz in der
         Gemeinschaft hat , die mit einem Erzeuger einen Kaufvertrag über in seinem land­
         wirtschaftlichen Betrieb erzeugte Erbsen , Puffbohnen <? der Ackerbohnen abschließt ,
         der die Bedingung des Artikels 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )
         Nr . 1431 / 82 erfüllt ;
     2 . Vertrag : ein zwischen einem trsten Käufer und einem Erzeuger geschlossener Vertrag ,
         der für den Erzeuger die Verpflichtung enthält , die Menge Erbsen , Puffbohnen und
         Ackerbohnen gesunder und handelsüblicher Qualität entsprechend der im Vertrag
         angegebenen Menge zu liefern , und der für den ersten Käufer die Verpflichtung
         enthält , diese Menge abzunehmen und dafür wenigstens den Mindestpreis zu zahlen ;
     3 . zugelassene Organisation : die Produktions - und Verwertungsorganisation sowie die
         Erzeugergemeinschaft für diese Erzeugnisse , die noch festzulegenden Bedingungen
         entsprechen muß ;
     4 . Unterkontrol Istel lung : von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates durchge­
         führte Maßnahme bei dem Verwender auf Antrag desselben , wodurch Menge und
         Qualität der für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten Erzeugnisse
         festgestellt werden und ihre Verwendung überprüft wird .
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                                      Artikel 4
1 . Im Falle eines Verkaufs der Erzeugnisse durch den Erzeuger hinterlegt der erste
    Käufer bei der Stelle , die von dem Mitgliedstaat , in dem das Erzeugnis geerntet
    worden ist , bezeichnet wurde , den mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag .
    Er hinterlegt ferner eine von dem Erzeuger gegengezeichnet Erklärung über die
    von letzterem tatsächlich gelieferte Menge .
2 . Die von dem Mitgliedstaat bezei chnete ■ Stel le bescheinigt dem ersten Käufer nach
    Überprüfung des Vertrags und der Erklärung , daß der Erzeuge r für die gelieferte
    Menge wenigstens den Mindestpreis erhalten hat .
                                      Artikel 5
                                                                    hatür Ii
1 . In dem in Artikel 4 genannten Fall wird die Beihilfe qeder jnatür     liehen  oder
                                                                             chen oder
    juristischen Person gewährt , die diese Ergeugnisse verwendet , sofern :
    - sie bei der von dem Mitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet das Erzeugnis ver­
       wendet worden ist , bezeichneten Stelle , einen Antrag und die in Artikel 4
       Absatz 2 genannte   Bescheinigung einreicht ,
    - die in dieser Bescheinigung genannte Menge tatsächlich verarbeitet worden ist ,
       nachdem sie in dem Betrieb , in dem die Verarbeitung stattgefunden hat , unter
       Kontrolle gestellt wurde .
2 . Im Sinne dieses Artikels wird das Erzeugnis als tatsächlich auf dem Hoheitsgebie
    eines Mitgliedstaates verwendet angesehen , wenn es           |
    a ) vermählen oder Futtermitteln beigemischt worden ist ,
                                                                     I
    b ) als Futtermittel zur Verwendung in unverändertem Zustand vermarktet worden i ;
    c ) zur Herstellung von Proteinkonzentrat verarbeitet worden ist ,
    d ) für seine Verwendung als Nahrungsmittel verarbeitet worden ist oder
    e ) als Nahrungsmittel zur Verwendung in unverändertem Zustand vermarktet worden
    Die weiteren Bedingungen , insbesondere in den Fällen b ) und e ), werden nach dem
    Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 festgelegt .
                                      Artikel 6
1 . In dem in Artikel 4 genannten Fall richtet sich die Höhe der zu gewährenden
    Beihilfe nach dem Tag , an dem der Betreffende den Antrag gemäß Artikel 5
    Absatz 1 einreicht .
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2 . Die zu zahlende Beihilfe entspricht :
     a ) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a ), b ) und c ) genannten Erzeugnisse
         dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 genannten Betrag ;
     b ) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben d ) und e ) genannten Erzeugnisse dem
         in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 genannten Betrag .
                                           Artikel 7
1 . Vermarktet der Erzeuger die Erzeugnisse nicht , sondern läßt sie bei einer von
    dem Mitgliedstaat zugelassenen Organisation im Hinblick auf ihre Verwendung in
     seinem Betrieb verarbeiten , so hinterlegt die zugelassene Organisation bei der
     von dem Mitgliedstaat , in dem die Erzeugnisse geerntet worden sind , bezeichneten
     Stelle eine Erklärung über die Verarbeitung .
2 . Die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle prüft die Richtigkeit der in
    Absatz 1 genannten Erklärung nach .
                                           Artikel 8
1 . Im Falle des Artikels 7 wird die Beihilfe der zugelassenen Organisa­
    tion gewährt , welche die in dem gleichen Artikel genannte Verarbeitungserklärung
     hinterlegt , sofern sich diese Organisation verpflichtet , die Beihilfe an den
     Erzeuger weiterzuleiten .
2 . Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat
    nur Organisationen erteilt , die den nach dem Verfahren des Artikels 12 der Ver­
    ordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 festgelegten Bedingungen entsprechen .
3 . Die in Absatz 2 genannte Zulrssung wird zurückgezogen , wenn - außer im Falle
     höherer Gewalt - eine der Zulsssungsbedingungen nicht mehr erfüllt ist .
4 . Unbeschadet einer Rückzahlung des Beihilfebetrages wird die Zulassung         ferner
     zurückgezogen , wenn die Organisation den Beihilfebetrag nicht an den Erzeuger
     weitergeleitet hat .
                                           Artikel 9
                                                                         Λ
1 . Im Falle des Artikels 7 richtet sich die Höhe der zu gewährenden
     Beihilfe nach dem Tag , an dem die zugelassene Organisation die Verarbeitungser-
     klärung hinterlegt .
i . Die Höhe der zu zahlenden Beihilfe entspricht der in Artikel 3 Absatz 1 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 genannten Beihilfe .
 ---pagebreak---                                                     - 8 -
                                                   Artikel 10
      Der Anspruch auf Beihilfe entsteht zu dem Zeitpunkt , zu dem die in dem Vertrag
                                                                             *
      oder in der Verarbeitungserklärung bezeichneten Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen
      tatsächlich zur Herstellung von Nahrungs - oder Futtermitteln verwendet worden sind .
 ,    Im Falle des Artikels 4 kann die Beihilfe jedoch nach Unterkontrollstellung
      in dem Betrieb , in dem die Erzeugnisse verwendet werden , im voraus ausbezahlt werden ,
,     sofern eine Kaution in ausreichender Höhe gestellt wird .
                                                   Artikel 11
      1 . Die Beihilfe wird für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen mit einem Feuchtigkeits­
            gehalt von 14 % und einem Gehalt an Frewdbestandtei len von 3 % festgesetzt .
      2 . Bei der Anlieferung der Erzeugnisse in den Verarbeitungsbetrieben wird das Gewicht
            der Erzeugnisse festgestellt und werden Proben entnommen .
      3 . Die Höhe der Beihilfe wird nach dem Gewicht berechnet ; dieses wird nach Maßgabe
            der Unterschiede berichtigt , die zwischen den festgestellten Hundertsätzen an
            Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und den für die Festlegung der Beihilfe maß­
            geblichen Hundertsätzen bestehen .
                                                   Artikel 12
      Für Erzeugnisse , für die die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358 / 71 des Rates
      vom 26 . Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut < 5 ) vorgeseher
      Beihilfe gezahlt worden ist , können die in Artikel 5 und 8 vorgesehenen Beihilfen
      nicht gewährt werden .
III . Kontrollen
                                                   Artikel 13
      In den Fällen , in denen es sich als notwendig erweist , werden die in Artikel 1 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 des Rates genannten , in der Gemeinschaft in den freien
      Verkehr überführten Erzeugnisse einer Kontrolle unterstellt , die solange ausgeübt
      wird , bis die Beihilfe für diese Erzeugnisse nicht mehr in Anspruch genommen werden
      kann .
                                                 Artikel 14
      1 . Die Mitgliedstaaten , auf deren Hoheitsgebiet die Erzeugnisse Verwendung finden ,
            richten eine Kontrolle ein , damit die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gezahlt
            wird , die einen Anspruch darauf haben .                  •
       2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Kontrollvorschriften
            vor deren Anwendung mit .                            '
       3. Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe .       ^
       ( 5 ) ABl . Nr . L 246 vom 5.11.1971 , S. 7
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                                            Artikel 15
                                                                   .
Sollten Massnahmen notwendig werden, um den Obergang von der geltenden zu der in
dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem
Verfahren des Artikels 12* der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 /78 erlassen . Sie gelten
nicht länger als es zu di|sem Zweck unbedingt erfol<ier lieh erscheint .
                              ft
                              /V·
                                            Artikel  16
Die Verordnung ( EWG ) Nr . '3418/ 78 wird aufgehoben .
                             I
                              :             Artikel 17
Oiese Verordnung tritt an)': Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                             Υ
Gemeinschaften in Kraft . :•                 \
Sie gilt ab 1 . August 1982 .
                           I
                           /
 nese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
iedeiji Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                                                          »
 ---pagebreak---                                                        yU
                          FINÂiMZBOGEN
                                                                                        DATUM : -1 5 . 06 1 982
1 . HAUSHALTSPOSTEN !       B 1310                                                      MTTELANSATZ î 46 MioECU
                                                                                                                                                      \
2 . B EZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf fuer eine Verordnung des Rates zur Festlegung der                                                            9i
                                     Grundregeln zu den besonderen Massnahmen fuer Erbsen,                                                            f
                                     Puffbohnen und Ackerbohnen
3 . RECHTSGRUNDLAGE                  Artikel 3 der V.O. 1431 / 82 des Rates
4 . ZIELE OES VORHABENS :            Durchfuehrung der Grundverordnung des Rates ueber besondere
                                     Massnahmen fuer Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen .                                                            P
                                                                                    LAUFENDES                                  KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12-M0NATS -PERI0DE     HAUSHALTSJAHR (                )              HAUSHALTSJAHR (            )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - OES EG-HAUSHALTES
          (lasxKwunctv/ I NTERVENTIONEN )                (1)                            (1)                                        (1)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 . BERECHNUNGSUEISE :
6^0T~TTl*ANiIERUNG^n^               HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANOENE^HITTEL-- -" 3A/NEr ' !
 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICtTDUROTtBEMafiGUNG VON KAPITEL ZU K^PITEL^WrCAUFENDEN HAUSHALT                                                JA/NEI f
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHiLW-"^^                       '■*
                                                                                                                                            JA/NET |
                                                                            L. '■» IWBT1T-W–TTrTT^^^frlT 1 n 'I I ti i 'I––I 'I Hl1! I ■'IIIIBIWH I
 6.3 ^ £RF0R5£J>fcfCT?r*MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                      –~-^JA/NEIK |
                                      b–p– wbotwwa–■?–– • nm i lil,–rm '."jaea.-.            y-^wa––ami                      -juw-fjuawpcamg'–– e
 ANMERKUNGEN :
  ( 1 ) Da es sich um die Festlegung der Grundregeln zur Anwendung der Beihilfe-
         regelung handelt , bringt dieser Vorschlag k^ine                                      finanziellen Aus-
         wirkunaen
         Wirkungen mit sich .