CELEX: 31990D0175
Language: de
Date: 1990-04-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. April 1990  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China ueber den Handel mit Textilwaren  (90/175/EWG)

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31990D0175

BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. April 1990  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China ueber den Handel mit Textilwaren  (90/175/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 096 vom 12/04/1990 S. 0087

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. April 1990  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren  (90/175/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 9. Dezember 1988 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/656/EWG (1).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Textilkategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China wurde am 15. Dezember 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 10, 16, 21, 27, 67 und 73 geändert werden.  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Volksrepublik China zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLINS  (1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1.1 000 pieces  _  303  4 025  _  220  _  _  _  _  _  _  21  1 000 pieces  4 688  1 171  1 368  894  1 344  44  301  84  236  47  10 177  27  1 000 pieces  _  _  _  _  429  _  _  _  _  _  _  67  1 000 kg  1 042  836  _  _  _  _  _  _  _  _  _  73  1 000 pieces  779  483  279  416  469  17  114  34  66  19  2 676   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und China über den Handel mit Textilwaren  Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 2 . April 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens mit China über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß China inzwischen seine Zustimmung erteilt hat .