CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Denaturierungsprämie für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene vierte Teilausschreibung

Nr. L 138 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 6. 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Juni 1970
             zur Festsetzung des Höchstbetrags der Denaturierungsprämie für Weißzucker für die
             im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Dauerausschreibung vorge­
                                              sehene vierte Teilausschreibung
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (70/319/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  zusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es ange­
                                                                  bracht, für die vierte Teilausschreibung den Höchst­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 betrag in der in Artikel 1 genannten Höhe festzu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   setzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Zucker ( x ), zuletzt geändert              schusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/70 der Kom­                                               Artikel 1
mission vom 4. Mai 1970 über eine Dauerausschrei­
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Tier­                    Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/70
fütterung bestimmt ist und sich im Besitz der                     durchgeführte vierte Teilausschreibung wird der
deutschen Interventionsstelle befindet (3), führt diese           Höchstbetrag der Denaturierungsprämie auf 13,440
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem               Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung                 festgesetzt.
der Denaturierungsprämie für diesen Zucker durch.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                                         Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom
8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­                Deutschland gerichtet.
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist,
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                 Brüssel, den 10 . Juni 1970
betrag für die Denaturierungsprämie vorsehen, dieser
für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der                                        Für die Kommission
eingegangenen Angebote, entsprechend dem Verfah­                                             Der Vizepräsident
ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der                                              S. L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
H   ABl. Nr.  L 103 vom 13. 5. 1970, S. 2.
(s) ABI. Nr.  L 98 vom 5. 5 . 1970, S. 7.
(4) ABl. Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969,' S. 7.