CELEX: 51991PC0357(01)
Language: de
Date: 1991-10-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994

Ci jfSCMvIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOMC9D357   endg.
                                                           Brüssel, den 4 . Oktober 1991
                                       Vorschlag für einen
                                       ftpflPHI USS DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
            vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und
            des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
            Hirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
            Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum
            19. Juli 1994
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des
          finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
          Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum
          19. Juli 1994
                              (von der Koemission vorgelegt)
 ;
  ;v#S~'S
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                                 Begründung
Das am 20. Juli 1988 unterzeichnete Protokoll im Anhang des
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren 1st am 19. Juli 1991
ausgelaufen.
Gemäß Artikel 12 des Fischereiabkommens haben am 15. und 16. Juli 1991 in
Moroni Verhandlungen über die Revision des Protokolls zu dem Abkommen
stattgefunden. Ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und
des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli
1994 wurde am 16. Juli 1991 paraphiert. Um eine Unterbrechung der
Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, wurde außerdem
ein Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls ab
20. Juli 1991 paraphiert.
Dieses Protokoll erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Jahren, vom
20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994, und sieht Fangmöglichkeiten für 42
Hochsee-Thunfischfroster vor. Die Anzahl der Hochsee-Thunfischfroster der
Gemeinschaft wurde somit im Vergleich zum vorigen Protokoll um zwei
Einheiten erhöht.
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft beläuft sich wie im vorigen
Protokoll - ausgehend von einer Jahresfangmenge von 6.000 t Thunfisch - auf
300.000 ECU jährlich. Für jede weitere gefangene Tonne ist ein zusätzlicher
Betrag von 50 ECU zu leisten.
Darüber hinaus beteiligt sich die Gemeinschaft mit insgesamt 325.00 ECU
über drei Jahre an der Finanzierung von wissenschaftlichen oder technischen
Programmen der Komoren zur Vertiefung der Kenntnisse über die Fischbestände
in den Gewässern der Komoren.
Die Beteiligung an Ausbildungsprogrammen und Stipendien im Fischereisektor
beläuft sich auf 125.000 ECU. Aus diesen Mitteln werden auch die Kosten für
eine Beteiligung der Vertreter der Komoren an internationalen Tagungen zum
Thema Fischerei bestritten.
Die von den Reedern zu zahlenden Gebühren für den Thunfischfang werden auf
20 ECU je Tonne festgesetzt.
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Auf der Grundlage dieser Ausführungen schlägt die Kommission vor, daß der
Rat möglichst bald
1. das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende
   Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des
   finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über
   die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991
   bis 19. Juli 1994 durch die Verabschiedung des beigefügten Beschlusses
   schließt;
2. das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen
   Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über
   die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991
   bis 19. Juli 1994 durch die Verabschiedung der beigefügten Verordnung
   schließt.
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                    Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum
19. Juli 1994
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste
der Komoren^ 1 ), das am 20. Juli 1988 in Brüssel unterzeichnet wurde,
auf Vorschlag der Kommission^2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren haben
Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende
des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in das Abkommen über die
Fischerei vor der Küste der Komoren aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues
Protokoll zur Änderung des Fischereiabkommens paraphiert.
Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft für die Zeit
vom 20. Juli 1990 bis zum 19. Juli 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern
unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik
Komoren.
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu
verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie
möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien
ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige
Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des
derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels
ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des
Vertrages zu schließen -
(1)    ABl. Nr. L 137 vom 2.6.1988, S. 18.
(2)
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BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des
Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 19.
Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die
befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der
Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      5"-
                                  Entwurf
                              eines Abkommens
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls
zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der
Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994
A. Schreiben der Regierung der Komoren
Herr
Unter Bezugnahme auf das am 16. Juli 1991 paraphierte Protokoll zur
Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit
vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß
die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines
Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 20. Juli 1991 vorläufig anzuwenden,
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu
tun.
Selbstverständlich muß in diesem Fall die Auszahlung einer ersten Tranche
in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten
finanziellen Gegenleistung vor dem 30. November 1991 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung
bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                           Im Namen der Regierung
                                     der Islamischen Bundesrepublik Komoren
 ---pagebreak---                                    -6     -
B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr                    1
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
"Unter Bezugnahme auf das am 16. Juli 1991 paraphierte Protokoll zur
Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit
vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß
die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll in Erwartung seines
Inkrafttretens gemäß Artikel 6 ab dem 20. Juli 1991 vorläufig anzuwenden,
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu
tun.
Selbstverständlich muß in diesem Fall die Auszahlung einer ersten Tranche
in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten
finanziellen Gegenleistung vor dem 30. November 1991 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung
bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr                  , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                    Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
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          VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) Nr        DES RATES
über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum
19. Juli 1994
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)f
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem in Brüssel am 20. Juli 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik
Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren(3) haben die Parteien
darüber verhandelt, welche Änderungen oder Zusätze in dieses Abkommen
aufgenommen werden sollen, wenn das erste Protokoll abgelaufen ist.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues
Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen
Ausgleichs nach dem oben genannten Abkommen für die Zeit vom 20. Juli 1991
bis 19. Juli 1994 paraphiert.
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1)
 (2)
 (3)   ABl. Nr. L 137 vom 2.6.1988, S. 18.
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                                 Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Uirtschaftegemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis
19. Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die
befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                 Artikel 3
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                     -s
                             P R O T O K O L L
zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der
Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis 19. Juli 1994
DIE UNTERZEICHNER DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das am 20. Juli 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik
Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                 Artikel 1
1. Nach Artikel 2 des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischfrostern für
   einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des Abkommens, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung
   der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt.
2. Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für
   andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die
   von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß
   festzulegen sind.
                                 Artikel 2
1. Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird auf 900.000 ECU für
   die Dauer des Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen
   Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt ein in den Gewässern der
   Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6.000 t pro Jahr. Überschreiten
   die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der
   Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der
   genannte Beitrag entsprechend.
2. Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die
   Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren.
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1. Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1
   genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder
   technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau
   der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.),
   die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern
   der Komoren dienen.
2. Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer des Protokolls auf
   325.000 ECU festgesetzt.
3. Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen
   zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.
4. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder
   technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für
   Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt angegebenes
   Konto überwiesen.
                                 Artikel 4
1. Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Verbesserung der Kompetenz
   und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine
   erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher
   den Staatsbürgern der Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer
   Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien
   oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf
   Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und
   wirtschaftlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Fischerei zur
   Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen
   175.000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem
   anderen durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen
   Staat genutzt werden.
2. Ein Teil dieses Betrags, der 55.000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf
   Antrag der Regierung der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten der
   Beteiligung an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei zu decken.
3. Die Beträge nach Absatz 1 werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden
   Kosten anfallen.
                                 Artikel 5
Werden die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen
von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des
Fischereiabkommens zur Folge haben.
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                                 Artikel 6
Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die
Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch das
vorliegende Protokoll ersetzt.
                                 Artikel 7
Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt mit Wirkung vom 20, Juli 1991.
 ---pagebreak---              FINANZBOGEN
                                              -il-
                                                                              DATUM:
1.   HAUSHALTSLINIE:     420
2.    BEZEICHNUNG:
     Neues Finanzprotokoll EWG/Komoren
3.    RECHTSGRUNDLAGE:
     Abkommen EWG/Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren
4.    ZIELE DER MASSNAHME:
     Protokoll für ein Jahr: - Finanzieller Ausgleich
                              - Wissenschaftliches Programm
                              - Stipendien
5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-          LAUFENDES HAUS-     FOLGENDES HAUS-
                                    ZEITRAUM              HALTSJAHR (91)      HALTSJAHR (92)
5.0  AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-Haushaltes
        (Erstatt./Intervent.)
      - Nationaler Haushalte                                   466.666 ECU           466.666 ECU
      - Anderer Sektoren
5.1 EINNAHMEN
      - Eigene Mittel der EG
        (Abschöpfungen/Zölle)
      - Im nationalen Bereich
5.0.1    MEHRJÄHRIGER                                JAHR            JAHR 1991        JAHR 1992
         FÄLLIGKEITSPLAN                                             466.666 ECU      466.666 EC
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      - Finanzieller Ausgleich           300.000 ECU
      - Wissenschaftliches Programm      108.333 ECU
      - Stipendien                         58.333 ECU
      - Finanzielle Gegenleistung        466.666 ECU
6.0   MÖGLICHE FINANZIERUNG AUS MITTELN, DIE BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL
      DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES EINGESETZT SIND                                   JA/NEIN
6.1   MÖGLICHE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL            JA/NEIN
6.2   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                          JA/NEIN
6.3   IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZTE MITTEL                                   JA/NEIN
BEMERKUNGEN:
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                                                          KOM(91) 357 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-416-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75940-2
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg