CELEX: 32015D2329
Language: de
Date: 2015-12-11 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2329 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits sowie im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru bzw. Guatemala für das Jahr 2015 nicht angemessen ist

12.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/116
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2329 DER KOMMISSION
   vom 11. Dezember 2015
   zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits sowie im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru bzw. Guatemala für das Jahr 2015 nicht angemessen ist
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (2), insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits, das für Kolumbien und Peru am 1. August 2013 bzw. am 1. März 2013 vorläufig in Kraft trat, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Ein ähnlicher Mechanismus für Bananen wurde mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingeführt, das für die zentralamerikanischen Länder im Laufe des Jahres 2013 vorläufig in Kraft trat, zuletzt für Guatemala am 1. Dezember 2013.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission erlässt nach diesen Mechanismen sowie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013, sobald die festgesetzte Auslösemenge für die Einfuhr frischer Bananen (Position 0803 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union vom 1. Januar 2012) von einem der betroffenen Länder überschritten ist, einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie entweder den für Einfuhren von frischen Bananen für jenes Land geltenden Präferenzzoll vorübergehend aussetzt oder feststellt, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss der Kommission erfolgt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4.
            
         
               (5)
            
            
               Im Oktober 2015 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Guatemala in die Europäische Union den im genannten Handelsübereinkommen festgelegten Schwellenwert von 62 500 Tonnen. Im November 2015 überstiegen auch die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Peru in die Europäische Union den im genannten Handelsübereinkommen festgelegten Schwellenwert von 86 250 Tonnen.
            
         
               (6)
            
            
               In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen, um entscheiden zu können, ob der Präferenzzoll ausgesetzt werden sollte. Dazu prüfte die Kommission die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen sowie die allgemeine Stabilität des Unionsmarktes für frische Bananen.
            
         
               (7)
            
            
               Als die Einfuhren frischer Bananen aus Peru den für 2015 festgelegten Schwellenwert überschritten, machten sie etwas weniger als 2 % der Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Europäische Union aus. Auf der Grundlage einer Projektion für die Einfuhren bis Ende 2015 und unter Berücksichtigung der monatlichen Einfuhren im Jahr 2015 sowie der Tatsache, dass die Einfuhren aus Peru im Jahr 2014 im gesamten Kalenderjahr unter 2 % aller Einfuhren blieben, gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich das Einfuhrvolumen aus Peru für das gesamte Jahr 2015 gegenüber den Gesamteinfuhren wesentlich unterscheiden würde.
            
         
               (8)
            
            
               Als die Einfuhren frischer Bananen aus Guatemala ihren Schwellenwert für 2015 überschritten, machten sie etwas weniger als 1,5 % der Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Europäische Union aus. Selbst wenn es sich im Vergleich zu 2014 dabei absolut um die doppelte Einfuhrmenge handelt, ergibt sich auf der Grundlage einer Projektion für die Einfuhren bis Ende 2015 und unter Berücksichtigung der monatlichen Einfuhren im Jahr 2015, dass die Einfuhren von Bananen aus Guatemala kaum über 1,5 % der Gesamteinfuhren für das gesamte Jahr 2015 liegen dürften.
            
         
               (9)
            
            
               Während der peruanische Einfuhrpreis in den ersten neun Monaten 2015 bei durchschnittlich 670 EUR pro Tonne lag und somit 4 % über dem Durchschnittspreis anderer Einfuhren, lag der Einfuhrpreis Guatemalas für denselben Zeitraum bei durchschnittlich 621 EUR pro Tonne und somit 3,5 % unter den Durchschnittspreisen anderer Einfuhren frischer Bananen in die EU.
            
         
               (10)
            
            
               Die Einfuhren von Peru und Guatemala zusammengenommen dürften für das gesamte Jahr 2015 unter 3,5 % aller Einfuhren bleiben, und ihr kombinierter Durchschnittspreis ist vergleichbar mit dem Preis anderer Einfuhren.
            
         
               (11)
            
            
               Die Einfuhren frischer Bananen aus anderen traditionellen großen Ausfuhrländern, mit denen die EU auch ein Freihandelsabkommen hat, vor allem Kolumbien, Costa Rica und Panama, lagen weit unter den in vergleichbaren Stabilisierungsmechanismen jeweils festgesetzten Schwellenwerten und wiesen in den letzten drei Jahren dieselbe Entwicklung und dieselben Einheitswerte auf. So lagen die Einfuhren aus Kolumbien und Costa Rica im Oktober 2015 627 000 Tonnen bzw. 516 000 Tonnen unter ihrem festgelegten Schwellenwert, was erheblich höher ist als der Wert der Gesamteinfuhren eines gesamten Jahres sowohl für Peru als auch für Guatemala.
            
         
               (12)
            
            
               Der für Bananen auf dem Unionsmarkt im Oktober 2015 geltende durchschnittliche Großhandelspreis (960 EUR pro Tonne) zeigte im Vergleich zum durchschnittlichen Bananenpreis der vorausgegangenen Monate keine wesentlichen Änderungen.
            
         
               (13)
            
            
               Daher gibt es weder Hinweise darauf, dass die Stabilität des Unionsmarktes durch die über die festgesetzten jährlichen Auslösemengen hinausgehenden Einfuhren frischer Bananen aus Peru und Guatemala beeinträchtigt wurde, noch darauf, dass diese sich wesentlich auf die Lage der Unionshersteller ausgewirkt hätten. Es wird auch nicht erwartet, dass sich diese Situation bis Ende 2015 noch ändert.
            
         
               (14)
            
            
               Schließlich, wie ebenfalls in der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 angegeben, gibt es keinen Hinweis auf eine drohende erhebliche Verschlechterung oder eine erhebliche Verschlechterung für die Hersteller in den äußersten Regionen der EU für das Jahr 2015.
            
         
               (15)
            
            
               Auf der Grundlage dieser Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru nicht angemessen ist. Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala nicht angemessen ist. Die Kommission wird die Einfuhren von Bananen aus diesen beiden Ländern weiter aufmerksam verfolgen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren frischer Bananen der Position 0803 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union mit Ursprung in Peru und Guatemala ist während des Jahres 2015 nicht angemessen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 11. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13.
   
      (3)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).