CELEX: 31974R2421
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2421/74 des Rates vom 23. September 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 261 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9 . 7.4
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2421/74 DES RATES
                                                vom 23. September 1974
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des
                                                Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      halb sollte es den Mitgliedstaaten anheimgestellt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                              den, die Anrechnungen auf die genannte Menge nur
                                                              unter bestimmten Voraussetzungen in bezug auf Qua­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               lität und Verwendungszweck zu genehmigen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                  Um die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                              Waren besser berücksichtigen zu können, wird die
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommis­               Kontingentsmenge für jede Rohbleiqualität in zwei
sion,                                                         Raten geteilt, wobei die erste auf alle Mitgliedstaaten
                                                              aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späte­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
Nach Protokoll Nr. 14 im Anhang zur Beitritts­                bestimmt ist, die ihre ersten Quoten ausgeschöpft
akte (*) muß die Gemeinschaft jährlich für Werkblei           haben . Um den Importeuren eine gewiße Sicherheit
 (Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Ge­            zu geben, ist es angezeigt, die ersten Raten mit
wichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinieren) der           315 600 Tonnen für Werkblei und 38 500 Tonnen
Tarifstelle 78.01 A I sowie für Rohblei, anderes als          für Rohblei, anderes als Werkblei, festzusetzen, wo­
Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II zollfreie Ge­            bei die Restmengen die Reserve bilden. Die ersten
meinschaftszollkontingente eröffnen. Die Kontin­              Beteiligungsquoten lassen sich an Hand von Schät­
gentsmenge muß für Werkblei der Summe des von                 zungen und unter Berücksichtigung der Marktent­
den interessierten Mitgliedstaaten angemeldeten Be­           wicklung für diese Erzeugnisse wie folgt ermitteln :
darfs zuzüglich einer Gemeinschaftsreserve entspre­                                          — m Tonnen —
chen ; für Rohblei, anderes als Werkblei, muß die                                        Werkblei        Rohblei,
für 1974 auf 55 000 Topnen festgesetzte Menge ab                                                          anderes
 1 . Januar 1975 im Hinblick auf die Aufhebung des
Kontingents im Jahre 1978 degressiv sein . Nach               Benelux                      35 000         14 460
 den gleichen Bestimmungen sind die neuen Mitglied­           Dänemark                         50            486
staaten ab 1 .- Januar 1974 an den « betreffenden Zoll­       Deutschland                 90 000           8 127
 kontingenten beteiligt. Die von den neuen Mitglied­
 staaten ab 1 . Januar 1974 an den betreffenden Zoll­         Frankreich                      500            200
 wendenden Zollsätze müssen mit den diesbezügli­              Irland                           50            100
 chen Bestimmungen der Beitrittsakte übereinstimmen .
 Es ist daher angebracht, diese Gemeinschaftszollkon­         Italien                     40 000           8 127
tingente am 1 . Januar 1975 zu eröffnen. Die Kon­             Vereinigtes Königreich     150 000           7 000
tingentsmenge beläuft sich für Rohblei, anderes als
Werkblei, auf 41 000 Tonnen und für Werkblei an               Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch aus­
Hand der Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten               geschöpft werden können, und um Unterbrechungen
auf 350 000 Tonnen .                                          zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine
                                                              seiner ersten Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die
In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte            Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entspre­
für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei,               chende Reserve vornehmen. Er muß dies tun, sobald
und in Ermangelung vollständiger statistischer An­            jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
gaben für diese beiden Metallqualitäten ist es nicht          ist und soweit noch Reservemengen vorhanden sind.
möglich, sich bei der Aufteilung der Gemeinschafts­           Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zollkontingente für das genannte Metall auf frühere           zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Angaben zu stützen. Mit dieser Kontingentsmenge               Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
von 41 000 Tonnen für Rohblei, anderes als Werk­              arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
blei, ist der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß            mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
ein gewisses Gleichgewicht bei den Anrechnungsmög­            den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
lichkeiten für Rohblei im allgemeinen auf das Zoll­           zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
kontingent gewahrt werden muß, um einen Schutz                richten .
für die Bleischmelzereien aufrechtzuerhalten. Des­
                                                              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
(*) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 171 .                  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
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 Restmenge von einer der ersten Quoten vorhanden,                      waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
 so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz                    ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen,                       den —
 um zu vermeiden, daß ein Teil der einen oder der
 anderen Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nicht ausgenutzt wird, während er in anderen ver­
 wendet werden könnte.
                                                                                               Artikel 1
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                         (1)      Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1975 werden
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                    in der Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontingente
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann                     für folgende Waren , innerhalb nachstehender Gren­
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                           zen eröffnet :
                     Nr. des                                                                            Kontingents­
                  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                 menge
                    Zolltarifs
                78.01 A I            Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Gewichts­
                                     hundertteilen oder mehr, zum Raffinieren ( Werkblei)                350 000 t
                78.01 A II           Rohblei, anderes als Werkblei                                        41 000 t
 (2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im                       b ) Rohblei, anderes :
 Rahmen einer anderen, von bestimmten Mitglied­                            Benelux                               14 460    Tonnen,
 staaten — insbesondere im Rahmen von Freihan­                             Dänemark                                  486   Tonnen,
delsabkommen — gewährten Zollpräferenzregelung
                                                                           Deutschland                             8 127   Tonnen,
Zollfreiheit genießen, werden nicht auf diese Zoll­
kontingente angerechnet.                                                   Frankreich                                200   Tonnen,
                                                                           Irland                                    100   Tonnen,
 (3 )      Im Rahmen dieser Zollkontingente werden                         Italien                                 8 127   Tonnen,
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
ausgesetzt.
                                                                           Vereinigtes Königreich                  7 000 Tonnen.
(4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rah­                          (2)      Die zweiten Raten in Höhe von 34 400 Ton­
men dieser Zollkontingente Zollsätze an, die nach                     nen bzw. 2 500 Tonnen bilden die Reserven .
den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte
berechnet sind .
                                                                                              Artikel 3
                             Artikel 2                                ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Arti­
                                                                      kel 2 Absatz 1 festgesetzten ersten Quoten oder
(1)       Von den Kontingentsmengen im Sinne von                     — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
Artikel 1 wird eine erste Rate, die bei Werkblei                      Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
315 600 Tonnen und bei Rohblei, anderes als Werk- ,                  übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus­
blei, 38 500 Tonnen beträgt, auf die Mitgliedstaaten                 genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5                   an die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 gelten,                     reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt                   von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
festgesetzt :                                                        falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
a) Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von 0,02
      Gewichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinie­                  (2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quo­
      ren (Werkblei) :                                               ten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                                     Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
      Benelux                               35 000 Tonnen,           dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1
      Dänemark                                   50 Tonnen ,          die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H,
      Deutschland                           90 000   Tonnen ,        seiner ersten Quote vor.
      Frankreich                                500  Tonnen ,
      Irland
                                                                     (3)       Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
                                                 50  Tonnen ,
                                                                     Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
      Italien                               40 000   Tonnen ,        Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
      Vereinigtes Königreich               150 000   Tonnen ;        dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen
 ---pagebreak--- Nr. L 261 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 9 . 74
Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in              staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
Höhe der dritten Quote vor.                                 serven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
serven angewandt.                                           15 . November 1975 über die Mengen der einzelnen
                                                            Reserven, die nach den in Anwendung von Artikel
(4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3           5 erfolgten Übertragungen verbleiben.
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen,
als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­          nen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfüg­
den können. Sie unterrichten die Kommission über            bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz          sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
anzuwenden .                                                hung vornimmt, die Restmenge an.
                        Artikel 4                                                  Artikel 8
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
gelten bis 31 . Dezember 1975 .                             Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                            Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
                        Artikel 5                           laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
                                                            teil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermög­
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten am          lichen.
15 . Oktober 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 31 . Oktober 1975 von der nicht            (2 )    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ersten Quote übersteigt, auf die entsprechende Re­          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
serve. Er kann eine größere Menge übertragen, wenn          (3 )    Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zu­
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende           geteilten Quoten für Werkblei im Kontingentsschein­
Menge nicht ausgenutzt werden kann .                        verfahren.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­            (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
stens am 31 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der              Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis           treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
zum 15 . Oktober 1975 einschließlich getätigt und           zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet ha­            worden sind.
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quo­
ten, den sie auf die entsprechende Reserve übertragen .                            Artikel 9
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                        Artikel 6                           mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­          Quoten angerechnet worden sind.
rechnung ihrer Quoten für Rohblei, anderes als Werk­
blei, auf bestimmte Qualitäten oder Verwendungs­                                   Artikel 10
zwecke dieses Bleis beschränken .
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                        Artikel 7                           eng zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    Artikel 11
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . September 1974
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        Ch . PONCELET