CELEX: 31990R0271
Language: de
Date: 1990-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 271/90 der Kommission vom 31. Januar 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 30/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 271/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1990
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               gungen vergleichbar sind ;
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 16               erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               gungen zu gewährleisten .
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                 Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungen für Getreide und Reis (^ zuletzt geändert durch
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­            tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
                                                                 wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse              jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                        Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .           4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
                                                                 vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
ausgeführt werden Q, zuletzt geändert durch die Verord­          schaftlichen Erzeugnissen (u), zuletzt geändert durch die
nung (EWG) Nr. 3209/88 (% sind diejenigen Erzeugnisse            Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (12), wurde eine Regelung
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
                                                                 berücksichtigen sind.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
muß .
                                                                 schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
setzt werden.                                                    muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00
                                                                 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung ,         festgelegt werden.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              schusses für Getreide —
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                 O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.
O   ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .                      (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(<) ABl. Nr. L 177 vom 24 . 6. 1989, S. 1 .                      ('■) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                    (12) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.
(*) ABl. Nr. L 286 vom 20 . 10. 1988, S. 6.                      (,3) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9 . 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 30 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2. 90
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                             keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                        Artikel 1                            soll.
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im       erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                 a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                oder
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.           b) der im voraus festgesetzt ist,
                                                             um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.               das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang        der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern   der Produktionserstattung vermindert.
bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis            Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­    zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse           wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
eine Produktionserstattung nach der vorgenannten             Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt          Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
werden soll .                                                vermindert.
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird                                     Artikel 2
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Januar 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Karel VAN MIERT
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 2. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 30/47
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1990 zur Festsetzung der geltenden
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                             nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
                 KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse             Erstattungs­
                                                                                             sätze
                1001 10 90       Hartweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
          \                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       12,110
                                 — in allen anderen Fällen                                 13,163
                1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                       I     6,170
                                 — in allen anderen Fällen                                   6,706
                1002 00 00       Roggen                                                      7,549
                1003 00 90       Gerste                                                      7,875
                1004 00 90       Hafer                                                       8,491
                1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)                   8,919
                1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                              38,428
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                            38,636
                                 Geschälter langkörniger Reis                              38,636
             ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               49,585
                                 Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis             55,994
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis               55,994
                1006 40 00       Bruchreis                                                 17,479
                1007 00 90       Sorghum                                                     6,219
                1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                       I     7,207
                                 — in allen anderen Fällen                                   7,833
                1102 10 00       Mehl von Roggen                                            17,280
                1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                       I    18,770
                                 — in allen anderen Fällen                                 20,403
                1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                                       I      7,207
                                 — in allen anderen Fällen                                    7,833