CELEX: 51982PC0714
Language: de
Date: 1982-11-11
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 714
Vol. 1982/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(82)714 endg.
                                                                 Brüssel , den 11 . November 1982
                                           Vorschlag für eine
                                          RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 72 /464 / EWG über die anderen
                     Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     I'--
                                               , '■          >â
                                                              Ni
                                     C       e               pH
                                     v                       ^
0M(S2 ) 714 endg .
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                                   Begründung
1 . Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( l ) sieht
      vor , daß die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf
      Zigaretten in mehreren Stufen erfolgt und daß der Übergang von einer
      Harmoni sierangs stufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission
      unter Berücksichtigung der Auswirkungen beschlossen wird , die sich in
      der jeweiligen Stufe aus den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergeben
      haben (Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie ).
2.    Die erste Harmonisierungsstufe trat am 1 . Juli 1973 in Kraft und sollte
      ursprünglich zwei Jahre dauern *     Sie lief nach vier Verlängerungen am
      30 . Juni 1978 aus .
3 . Die mit der Richtlinie 77/805/EWG vom 19 . Dezember 1977 ( 2 ) zur Er­
      gänzung der Basisrichtlinie vom 19 « Dezember 1972 eingeleitete zweite
      Harmonisierungsstufe trat am 1 . Juli 1978 in Kraft und umfaßte ursprüng­
      lich den Zeitraum bis zum 31 « Dezember 1980 .    Dieser Zeitraum wurde
      durch die Richtlinie ÖO/l275/ EWG vom 22 . Dezember I98O ( 3 ) ein erstes
      Mal tan sechs Monate, ein weitaes Kai um sechsMonate durch die Richtlinie
      81/463/EWG vom 24 « Juni 1981 (4) und ein drittes Mal durch die Richt­
      linie 82/2/EWG vom 21 . Dezember 1981 ( 5 ) um ein Jahr verlängert . Diese
      zweite Stufe läuft am 31 . Dezember 1982 aus .
4«    Am 1 . Juli 1980 hat die Kommission dem Rat einen Rieht linienvorschlag
      ( 6 ) unterbreitet , um diesen in die Lage zu versetzen , über die Kriterien
      zu beschließen , die für die Fortsetzung der Harmonisierung während einer
      dritten Stufe herangezogen werden sollen .
(1)   ABl .  L 303 vom 31.12.1972 , S. 1
( 2)  ABl .  L 338 vom 20.12.1977 , S. 22
(3)   ABl .  L 375 vom 31.12.1980 , S. 76
 (4)  ABl .  L 183 vom 4.7.1981 , S. 32
 ( 5) ABl .  L 5 vom 9.1.1982 , S. 11
 ( 6) ABl .  C 264 vom 11.10 . 19Ö0 , S. 6
 ---pagebreak---                 Die Stellungnahme des Wirtschaft s- und. Soziala-usschtiß erfolgte
am 25 * Februar 19Ö1 ( l )} die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
liegt noch nicht vor , da das Europäische Parlament mit der Kommission über­
eingekommen ist , die Auswirkungen einer Portsetzung der Harmonisierung zu­
vor mittels einer detaillierten Studie eingehender zu untersuchen .         Die
Kommission hat dem Europäischen Parlament diese Studie am 21 . Februar 19Ö2
vorgelegt ( 2 ).
5.     In dem Bestimm •. ein rechtliches Vakuum nach dem 31.12.1982 zu vermeiden ,
       sieht sich die Kommission deshalb gezwungen , erneut eine Verlängerung
       der zweiten Stufe vorzuschlagen .   Diese Verlängerung muß einen ausrei­
       chend langen Zeitraum umfassen , damit das Europäische Parlament die
       Prüfung der Studie abschließen und dann zu dem Vorschlag einer Richtlinie
       über die dritte Stufe Stellung nehmen kann , und damit der Rat über diesen
       Vorschlag entscheiden kann .
6.     Aus diesen Gründen schlägt die Kommission eine nochmalige Verlängerung
       der zweiten Stufe bis zum 31 . Dezember 1983 vor .
 ( l ) ABl . C 138 vom 9.6.19Ö1 , S. 47
 ( 2) K0M(82)6l endg. vom 18.2.1982 und Korrigendum K0M(82)6l endg./ 2
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
              zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen
                Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
                                  ( il . Richtlinie )
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
          auf Vorschlag der Kommission ,
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ( l ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 82/2/EWG ( 2 ), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe
zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen .
Die mit der Richtlinie 77/&05/EWG des Rates ( 3 ) eingeleitete zweite
Hairoonisierungsstufe läuft am 31 . Dezember 1982 aus .
Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind
Gegenstand eines Rieht linienvorschlags der Kommission ( 4 ) •
(1) ABL . L 303 vom 31.12.1972 , S. 1
(2) ABl . L 5 vom 9 .I . 1982 , S. 11
(3) ABl . L 338 vom 20.12.1977 , S. 22
(4) AB1 . C 264 vom 11.10.1980 , S. 6
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Der Wirt schafts- und Sozialausschuß hat am 25 « Februar 1981 ( l ) seine
Stellungnahme abgegeben ; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme
noch nicht abgegeben .
Unter diesen Umständen erweist es sich erneut als notwendig , die zweite -;
Stufe für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern , damit das
Europäische Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungs-
bestimmungen einer dritten Harmonisierungs stufe beschließen kann -
       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                 Artikel 1
      In Artikel 10 a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum
"31 . Dezember 1982 " durch das Datum "31 . Dezember 1983 " ersetzt .
                                 Artikel 2
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
( l ) ABl . C 138 vom 9.6.1981 , S. 47