CELEX: 22018D0800
Language: de
Date: 2017-06-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2017 vom 13. Juni 2017 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/800]

7.6.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 142/3
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 105/2017
      vom 13. Juni 2017
      zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/800]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter Nummer 5cu (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32017 R 0920: Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1).“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Unter Nummer 5cu (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Anpassung angefügt:
                  
                              „c)
                           
                           
                              Bestimmungen der Verordnung, mit denen Aufgaben auf das GEREK übertragen werden, finden Anwendung im Einklang mit und nach dem Inkrafttreten von einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Nach Nummer 5cub (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „5cuc.
                           
                           
                              
                                 32016 R 2286: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46)“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Der Text von Nummer 5cub (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 der Kommission) erhält folgende Fassung:
                  „32016 R 2292: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2352 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 77)“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/920 und der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/2286 und (EU) 2016/2292 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46.
      
         (3)  ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 77.
      
         (4)  ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 7.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.