CELEX: 31973R3226
Language: de
Date: 1973-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3226/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 330 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 1 1 . 73
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3226 / 73 DER KOMMISSION
                                                  vom 29 . November 1973
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der cit-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG (6), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2435/70 ( 7), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­            setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem            für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
 Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Ja­              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
 fügte Akte ('), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 4 er­        tung zugrunde zu legen :
 ster Unterabsatz ,
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                              chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                   Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG wird bei der Aus­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                      hendem Absatz festgestellt wird .
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft           Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Dezember
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                 1 973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt .                    er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
 In der Verordnung Nr. 474/ 67/ EWG (4 ), geändert                führt ist .
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1397/ 68 (5 ), sind die
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —-
 Bruchreis festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                         Artikel 1
 höchstens dem       Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                  Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,            359/ 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
je 100 kg über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung            Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­                                      Artikel 2
 rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
über letzterem liegt.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Briissel , den 29 . November 1973
                                                                              Fiir die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mit^lied der Kommission
C ) AB1 . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967. S. I. ,
(*) AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 197 2, S. 5 .
  3 AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(•») AB1 . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .                    ( b) AB1 . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
(5) AB1 . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                   ( 7) AB1 . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 330/ 17
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der bei der
                                         Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                               ( REI100 kg)
    Nummer
      des                                                  laufender     1 . Term .   2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .    5 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                                 12             1            2             3          4              5
10.06          Reis :
               A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                    I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                        a) rundkörniger                       —
                                                                             —            —             —          —
                                                                                                                                  —
                        b) langkörniger                       —              —            —             —          —
                                                                                                                                  —
                   II . Geschälter Reis :
                        a ) rundkörniger                       —             —            —             —          —              —
                        b) langkörniger                        —             -            —              —          —
                                                                                                                                  —
               B. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                        a ) rundkörniger
                                                                                                                                  —
                                                                                                         —
                                                                                                                    —
                                                                              —            —
                                                               —
                                                                                                                                  —
                        b ) langkörniger                       —
                                                                              —            —
                                                                                                         —
                                                                                                                    —
                   II. Vollständig geschliffener
                        Reis :
                        a) rundkörniger                         —             —
                                                                                           —
                                                                                                         —          —
                                                                                                                                  —
                        b) langkörniger                        —              —
                                                                                           —
                                                                                                         —          —
                                                                                                                                  —
               C. Bruchreis                                    —              —
                                                                                           —
                                                                                                         —          —
                                                                                                                                  —