CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2679/75 des Rates vom 11. August 1975 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft #Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

23 . 10 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 272/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentl ichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2679/75 DES RATES
                                                   vom 11 . August 1975
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
               tikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
               schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Frucht­
                                 salaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­
kel 113 ,                                                         fend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
                                                                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf Empfehlung der Kommission,                                    und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemein­
                                                                  schaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (J ) wurde am            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 11 . Mai 1975 unterzeichnet.                                     beigefügt.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                                           Artikel 2
Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1
des obengenannten Abkommens hinsichtlich der Ein­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
fuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gemeinschaft abzuschließen —                                      meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 11 . August 1975.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                M. RUMOR
(') ABl . Nr. L 136 vom 28 . 5 . 1975, S. 3 .
 ---documentbreak--- Nr. L 272/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 10 . 75
                                                   ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Ab­
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
            Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die
                                                    Gemeinschaft
                                                   Schreiben Nr. 1
            Herr          !
            In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europä­
            ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im An­
            schluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
            haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9
            des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß
            Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1 . Oktober 1975
            bis zum 31 . Dezember 1975 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 75 Tonnen nicht über­
            schreiten ;
            Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der ge­
            nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
            vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird .
            Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge­
            neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            vereinbarten Modalitäten .
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
            halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
            Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                            Für die Regierung des Staates Israel
                                                    Schreiben Nr. 2
            Herr         !
            Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
            bestätigen :
                  „In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
                  im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
                  die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
                  20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein­
                  schaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen,
                  daß die vom 1 . Oktober 1975 bis zum 31 . Dezember 1975 der Gemeinschaft geliefer­
                  ten Mengen 75 Tonnen nicht überschreiten .
                  Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren
                  der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren
                  Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 272/3
                  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
                 Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein­
                  schaften vereinbarten Modalitäten .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehen­
             den Schreibens .
             Genehmigen Sie, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Im Namen des Rates
                                                          der Europäischen Gemeinschaften