CELEX: 51972PC0099
Language: de
Date: 1972-02-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 99
Vol. 1972/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEM3E5SCKAITEN
                                                KOM(72)99 endg.
                                                Brüssel , den 8 » Februar 197 ^
                               Vorschlag; einer
                           VERORDNUNG DES RATES
            über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur
            Verarbeitung von Tomaten , die Gegenstand von Inter­
                        ventionsmaßnahmen waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM{72 ) 99 endg.
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                                                                           ^
Uber Sondermassnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten ,
                die Gegenstand von Interventionsmassnahraen waren
                         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft ,
                         gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom
                         25 * Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die
                         gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse^ ,
                         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1425/71^ »
                         insbesondere auf Artikel 14 ,
                         auf Vorschlag der Kommission ,
                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 7 b der Verordnung Nr. 159/66/EWG können Erzeugnisse , die Gegen­
stand von InterventionsmassnaJimen waren , verarbeitet werden , um kostenlos an
Wohltätigkeitseinrichtungen , an karitative Stiftungen und an Personen verteilt
zu werden , die auf Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf
öffentliche Unterstützung haben. Nach Absatz 3 des genannten Artikels werden
diese Verarbeitungsaufträge der Industrie im Wege der Aussehre ibung übertragen«
Da es sich bei Tomaten um leichtverderbliche Erzeugnisse handelt , müssen diese
erfahrungsgemäss kurzfristig und in grossen Mengen aus dem Handel gezogen
werden. Das Ausschreibungsverfahren ist im Hinblick auf die Fristen , die sein
Wirksamwerden erfordert nicht immer so beschaffen , dass es die maximale Nutzung !
der aus dem Markt gezogenen Tomaten ermöglicht ; unter diesen Umstände ist die
Möglichkeit vorzusehen , Verarbeitungsaufträge auch freihändig zu vergeben.
(1) AB1. Ur. 192 vom 27 . Oktober 1966 ," S. 3286/66
( 2) AB1 . Nr. L 151 vom 7. Juli 1971 , S. 1
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Dabei sind die Grenzen festzulegen , in denen die freihändige Vergabe zulässig
ist .
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
           Abweichend von Artikel 7 b Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung
Nr. 159/66/EWG können die von den Hitgliedstaaten bezeichneten Stellen die
Industrie im Wege der freihändigen Vergabe mit der Verarbeitung von Tomaten ,
zu Saft und Mark beauftragen.
Artikel 2
           Verarbeitungsaufträge können in Anwendung dieser Verordnung nur zu
den Preisen vergeben werden , die den günstigsten Verarbeitungsbedingungen
entsprechen .
Artikel 3
           Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens einmal
monatlich über die Mengen und Preise , zu denen sie von dieser Verordnung .
Gebrauch gemacht haben .
Artikel 4                                                                      '
           Nimmt ein Mitgliedstaat diese Verordnung in Anspruch , so unterrichtet
er unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und. .die Kommission.
Artikel 5
           Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden , soweit er­
forderlich , nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung Nr. 23 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse^, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2727/70^ , erlassen.
( 1 ) ABI . Nr. 30 vom 20 . Aprii 1962 , S. 965/ 62
( 2 ) ABl . Nr. L 282 vom 23. Dezember 1971 , S. 8
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Artikel ?
              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmitterbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                              Brüssel , den
                                              Für die Kommission
                                              Der Präsident