CELEX: 32004D0465
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/465/EG:ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 29.4.2004 ÜBER EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN FISCHEREIÜBERWACHUNGSPROGRAMMEN DER MITGLIEDSTAATEN

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 157/ 114
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                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                           vom 29.4.2004
                         über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
                  an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten
(2004/465/
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
1
      Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(46) Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) umfasst allgemeine Vorschriften für die Erhaltung,
      die Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Nutzung sowie für die Verarbeitung und Ver-
      marktung lebender aquatischer Ressourcen.
(47) Spezifische Ziele und Vorschriften enthält insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002
      vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen
      im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 1.
(48) Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass diese Vorschriften bei
      allen Tätigkeiten eingehalten werden, die innerhalb des Anwendungsbereichs der GFP ausge-
      übt werden.
(49) Die Mitgliedstaaten sollten über die erforderlichen Personal- und Finanzmittel verfügen, um
      die Aufgabe der Überwachung der Fischereitätigkeiten und der Durchsetzung der GFP-Vor-
      schriften erfüllen zu können.
(50) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Fischerei-
      überwachung noch wirksamer zu gestalten, um illegalen und nicht gemeldeten Fischfang
      innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die
      Verordnung bezeichnet Fernüberwachungssysteme als geeignetes Instrument, um die Kon-
      trollziele der GFP besser zu erreichen, und dehnt die Pflicht zur Fernüberwachung von Schif-
      fen mittels Schiffsüberwachungssystemen (VMS) auf alle Schiffe mit einer Länge über alles
      von mehr als 15 m aus.
(51) Ab dem Tag des Beitritts gelten die GFP-Vorschriften auch für die neuen Mitgliedstaaten, die
      im Stande sein sollten, namentlich im Bereich der Überwachung allen Anforderungen des
      Gemeinschaftsrechts zu entsprechen. Diesen neuen Mitgliedstaaten sollten die Mittel gegeben
      werden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
1
      ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59.
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(52) Die Gemeinschaft gewährt den Mitgliedstaaten seit 1990 eine finanzielle Unterstützung, um
      Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen insbesondere durch Einführung und Ausweitung
      von Fernüberwachungssystemen und IT-Netzen zu erhöhen, das Personal besser zu qualifi-
      zieren und die zuständigen Behörden mit Patrouillenschiffen und Überwachungsluftfahr-
      zeugen auszustatten.
(53) Die Finanzregelung im Rahmen der Entscheidung des Rates 2001/431/EG vom 28. Mai 2001
      über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitglied-
      staaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungs-
      regelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik 1 ist Ende 2003 ausgelaufen. Nach den der-
      zeitigen Erkenntnissen ist jedoch die Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Kontrollmitteln
      weiterhin unzureichend.
(54) Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die GFP-Vorschriften überall in der Gemein-
      schaft wirksam durchgesetzt werden. Bei den Personen, die an Verwaltungs- oder Strafver-
      fahren beteiligt sind, scheint nicht immer völlige Klarheit darüber zu herrschen, wie wichtig
      abschreckende Strafen sind, um eine Überfischung der Bestände zu verhindern. Daher sollten
      Maßnahmen gefördert werden, die bewirken, dass dieser Aspekt stärker berücksichtigt wird.
(55) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wurde hervorgehoben, dass es einer engeren Zusam-
      menarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission
      bedarf, um die Fischereiüberwachung zu intensivieren und GFP-vorschriftswidrigen Praktiken
      entgegenzuwirken. Eine Stelle, die diese Zusammenarbeit organisiert, die Kontrolltätigkeiten
      koordiniert und die für Kontrollzwecke gebundenen Mittel verwaltet, wird ihre Arbeit
      voraussichtlich 2006 aufnehmen.
1
      ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.
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(56) Es ist daher angezeigt, den Mitgliedstaaten bis dahin auch weiterhin eine finanzielle Unter-
      stützung zu gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel rationell zur
      Beseitigung festgestellter Mängel eingesetzt werden. Die Verwendung der Mittel sollte nach
      dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erfolgen.
(57) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit, für die eine finanzielle Unterstützung
      gewährt werden soll, ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der inter-
      institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
      Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver-
      fahrens 1 dienender Betrag eingeführt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten
      Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(58) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Programme und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf die
      Fischereiüberwachung während des gesamten Zeitraums, den diese Entscheidung sowie die
      Entscheidung 2001/431/EG abdecken, jedes Jahr bewerten.
(59) Es sollten Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Erstattung der Ausgaben auf der Grundlage
      der Entscheidung 2001/431/EG festgelegt werden.
(60) Zur Gewährleistung der Kontinuität mit der Entscheidung 2001/431/EG sollte die vorliegende
      Entscheidung ab dem 1. Januar 2004 gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1
      ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss des Europäischen Parlaments
      und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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                                                Artikel 1
                                              Gegenstand
In dieser Entscheidung ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaft den Mitglied-
staaten eine finanzielle Beteiligung für ihre Fischereiüberwachungsprogramme gewähren kann.
                                                Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck:
1)    "finanzielle Beteiligung" einen Finanzbeitrag, den die Gemeinschaft einem Mitgliedstaat nach
      Maßgabe dieser Entscheidung zahlt,
2)    "Fischereiüberwachungsprogramm" ein von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG)
      Nr. 2371/2002 erstelltes Programm zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung in
      Bereichen, die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallen,
3)    "neue Mitgliedstaaten" die Staaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten.
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                                               Artikel 3
                            Jährliche Fischereiüberwachungsprogramme
(1)         Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen möchten, legen
der Kommission ein jährliches Fischereiüberwachungsprogramm mit folgenden Angaben vor:
a)    Programmziele,
b)    verfügbare Personalmittel,
c)    verfügbare Finanzmittel,
d)    Anzahl verfügbarer Schiffe und Luftfahrzeuge,
e)    Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird,
f)    veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben,
g)    Zeitplan für die Abwicklung eines jeden im Programm genannten Vorhabens,
h)    Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des Programms herangezogen
      werden.
(2)         Für das Jahr 2004 übermitteln die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Fischereiüber-
wachungsprogramme zum 1. Juni 2004, für das Jahr 2005 zum 31. Januar 2005.
(3)         Näheres zum Inhalt der Fischereiüberwachungsprogramme ist in Anhang I Teil A fest-
gelegt.
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                                             Artikel 4
                                     Förderfähige Maßnahmen
(1)         Die Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird, betreffen eine oder
mehrere der folgenden Maßnahmen:
a)    Erwerb, Montage und technische Betreuung von Computeranlagen sowie Aufbau von IT-
      Netzen für einen reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der
      Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten,
b)    Erwerb und Einbau an Bord von
      i)    elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels
            eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale,
      ii)   elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte zur Datenübertragung vom Schiff aus,
c)    Pilotvorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien zur Überwachung von
      Fischereitätigkeiten,
d)    Schulungs- und Austauschprogramme für Beamte, die für die Überwachung, Kontrolle und
      Beaufsichtigung im Fischereibereich zuständig sind,
e)    Durchführung von Pilotinspektions- und -beobachterprogrammen,
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f)    Kosten-Nutzen-Analysen und Bewertung der Gesamtausgaben der zuständigen Behörden für
      die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten,
g)    Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten, zur
      Sensibilisierung von Fischern und anderen Akteuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und
      Richtern und der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, unverantwortlichen und ille-
      galen Fischfang zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften durchzusetzen,
h)    Erwerb und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Beaufsichtigungs- und
      Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2)          Näheres zu den förderfähigen Maßnahmen ist in Anhang I Teil B festgelegt.
                                               Artikel 5
                                         Gemeinschaftsmittel
(1)          Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maß-
nahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich auf 70 Mio. Euro für den
Zeitraum 2004 bis 2005. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(2)          In der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemein-
schaft gemäß Artikel 6 räumt die Kommission solchen Maßnahmen Priorität ein, die ihrer Ansicht
nach am besten geeignet sind, die Effizienz der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung zu
steigern; sie berücksichtigt dabei auch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung
bereits genehmigter Programme.
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                                                Artikel 6
                             Entscheidung über die finanzielle Beteiligung
(1)          Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten Fischereiüberwachungs-
programme ergeht jährlich eine Entscheidung nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren. In dieser Entscheidung wird Folgendes festgesetzt:
a)     der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Artikel 4 zu gewährenden
       finanziellen Beteiligung,
b)     der Beteiligungssatz,
c)     etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung.
(2)          Der Beteiligungssatz beträgt höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben. Dabei
gilt jedoch Folgendes:
a)     Die Kommission kann für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen einen
       Pauschalbetrag je Schiffsortungsgerät oder Gerät zur elektronischen Datenaufzeichnung und
       -übertragung beschließen.
b)     Die Kommission kann für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und g genannten Maß-
       nahmen einen höheren Beteiligungssatz als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben
       beschließen.
c)     Der Beteiligungssatz darf für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h genannten Maßnahmen
       für die neuen Mitgliedstaaten 50 % und für die derzeitigen Mitgliedstaaten 25 % der erstat-
       tungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
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                                              Artikel 7
                                         Vorschusszahlungen
Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission einen Vorschuss bis zu 50 %
der finanziellen Beteiligung für ein Jahr gewähren. Der Vorschussbetrag wird vom endgültigen
Betrag der an den betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden finanziellen Beteiligung abgezogen.
Geht die zuständige Behörde innerhalb der in Artikel 8 genannten Frist keine rechtlich bindende
Verpflichtung ein, so sind etwa gezahlte Vorschüsse unverzüglich zurückzuzahlen.
                                              Artikel 8
                                   Mittelbindung für die Ausgaben
Ein Mitgliedstaat geht die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben binnen
12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe der in Artikel 6 genannten Entscheidung ein.
                                              Artikel 9
                                     Durchführung der Vorhaben
(1)         Mit der Durchführung der Vorhaben wird nach dem im jährlichen Fischereiüber-
wachungsprogramm genannten Zeitplan, spätestens jedoch binnen eines Jahres nach der Mittel-
bindung begonnen.
(2)         Die Vorhaben werden zeitplangemäß abgeschlossen.
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                                              Artikel 10
                                  Nichtdurchführung von Vorhaben
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde,
nicht oder nur zum Teil durchzuführen, so setzt er die Kommission hiervon unverzüglich in Kennt-
nis und erläutert, welche Auswirkungen dies auf sein Fischereiüberwachungsprogramm hat.
                                              Artikel 11
                                     Erstattungsfähige Ausgaben
(1)         Erstattungsfähig sind nur Ausgaben, die
a)    im Fischereiüberwachungsprogramm vorgesehen sind,
b)    sich auf die in Artikel 4 genannten Maßnahmen beziehen,
c)    Vorhaben mit Kosten von über 40 000 EUR betreffen, ausgenommen die in Artikel 4
      Absatz 1 Buchstaben d und g genannten Maßnahmen,
d)    sich aus rechtlichen und haushaltsmäßigen Verpflichtungen ergeben, die die Mitgliedstaaten
      nach Artikel 8 eingegangen sind,
e)    nach Artikel 9 durchgeführte Vorhaben betreffen.
(2)         Die Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig.
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(3)          Ausgaben für Vorhaben, für die andere Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden, sind
nicht erstattungsfähig.
(4)          Für die neuen Mitgliedstaaten sind alle ab dem 1. Januar 2004 getätigten Ausgaben
erstattungsfähig, sofern die in dieser Entscheidung und die in der Entscheidung gemäß Artikel 6
genannten Bedingungen eingehalten wurden.
                                              Artikel 12
                                     Anträge auf Kostenerstattung
(1)          Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben binnen
9 Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem diese Ausgaben getätigt wurden, bei der Kommission ein.
Die Erstattungssumme muss mindestens 20 000 EUR betragen. Erstattungsanträge über weniger als
20 000 EUR werden nur in ausreichend begründeten Fällen bearbeitet.
Näheres zu den Anträgen auf Kostenerstattung ist in Anhang I Teil C festgelegt.
(2)          Anträge für Vorhaben, die nicht nach dem in Artikel 3 Buchstabe g genannten Zeitplan
abgeschlossen wurden, können nur angenommen werden, wenn die Verzögerung ausreichend
begründet ist. Im Falle abgelehnter Anträge kann die Bindung der Gemeinschaftsmittel aufgehoben
werden. In jedem Fall werden Mittelbindungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser
Entscheidung spätestens zum 31. Dezember 2008 aufgehoben.
(3)          Bei Einreichung der Anträge auf Erstattung ihrer Ausgaben prüfen und bescheinigen die
Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Einhaltung der Bedingungen dieser Entscheidung, der in
Artikel 6 genannten Entscheidung und der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge getä-
tigt wurden. Dem Antrag ist eine Erklärung über die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der vorgelegten
Kostenaufstellungen nach dem Muster in Anhang II beizufügen.
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(4)         Erfüllt ein Antrag nach Auffassung der Kommission nicht die in Absatz 3 genannten
Bedingungen, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich hierzu zu äußern. Ergibt die
Prüfung, dass die Bedingungen tatsächlich nicht erfüllt wurden, so lehnt die Kommission die
Erstattung aller oder eines Teils der betreffenden Ausgaben ab und fordert gegebenenfalls die
Rückzahlung geleisteter Vorschusszahlungen.
                                               Artikel 13
                                               Währung
Für alle Fischereiüberwachungsprogramme, Anträge auf Erstattung der Ausgaben und Anträge auf
Vorschusszahlungen gilt als Währungseinheit der Euro.
Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteili-
gen, geben den jeweils verwendeten Wechselkurs an.
Die Erstattung erfolgt in Euro zum Kurs des Monats, in dem der Antrag bei der Kommission einge-
gangen ist.
                                               Artikel 14
                                               Auskünfte
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission und dem Rechnungshof alle gegebenenfalls ange-
forderten Auskünfte im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Entscheidung und der in Arti-
kel 6 genannten Entscheidung.
Sie bewahren alle Unterlagen zur Einsichtnahme durch die Kommission und den Rechnungshof
mindestens fünf Jahre lang ab dem Datum der Erstattung der Ausgaben auf.
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                                              Artikel 15
                                             Kontrollen
(1)         Unbeschadet der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften durchführen, können Beamte der Kommission und des Rechnungshofs die
Durchführung von Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde, vor Ort über-
prüfen.
Die Kommission kann auch vom betreffenden Mitgliedstaat verlangen, Vor-Ort-Kontrollen von
Vorhaben durchzuführen, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde. Beamte der Kom-
mission und des Rechnungshofs können an solchen Kontrollen teilnehmen.
(2)         Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmittel nicht nach
den Anforderungen dieser Entscheidung oder der in Artikel 6 genannten Entscheidung verwendet
wurden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Wird der Auffassung der
Kommission nicht widersprochen, so kürzt oder streicht sie die finanzielle Beteiligung an den
betreffenden Vorhaben. Zu Unrecht gezahlte Beträge werden der Kommission samt Zinsen zurück-
gezahlt.
                                              Artikel 16
                                    Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben, die es ihr ermöglichen, die Verwendung
der finanziellen Beteiligung zu überprüfen und die Auswirkungen der in dieser Entscheidung vorge-
sehenen Maßnahmen auf die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung zu beurteilen.
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Sie legen der Kommission hierzu Folgendes vor:
a)    jedes Jahr vor dem 30. März einen Zwischenbewertungsbericht zu ihrem Fischereiüber-
      wachungsprogramm des Vorjahres, aus dem Folgendes hervorgeht:
      i)    abgeschlossene Vorhaben,
      ii)   Kosten der Vorhaben,
      iii)  Auswirkungen auf die Fischereiüberwachungsprogramme unter Zugrundelegung der in
            dem Programm angegebenen Indikatoren,
      iv)   etwaige Anpassungen des ursprünglichen Programms;
b)    bis zum 31. Dezember 2006 einen abschließenden Bewertungsbericht, aus dem Folgendes
      hervorgeht:
      i)    abgeschlossene Vorhaben,
      ii)   Kosten der Vorhaben,
      iii)  Auswirkungen auf die Fischereiüberwachungsprogramme unter Zugrundelegung der in
            dem Programm angegebenen Indikatoren,
      iv)   etwaige Anpassungen des ursprünglichen Programms,
      v)    Auswirkungen der finanziellen Beteiligung an den Fischereiüberwachungsprogrammen
            für den gesamten Zeitraum 2001 bis 2005.
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                                            Artikel 17
                        Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Auf der Grundlage der nach Artikel 16 übermittelten Angaben der Mitgliedstaaten erstattet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 Bericht über
die Anwendung dieser Entscheidung und der Entscheidung 2001/431/EG.
                                            Artikel 18
                                  Durchführungsbestimmungen
Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung werden gegebenenfalls nach dem in Arti-
kel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.
                                            Artikel 19
                                    Übergangsbestimmungen
Ab dem 1. Mai 2004 werden Erstattungsanträge für die finanzielle Beteiligung an Ausgaben, die
aufgrund der Entscheidung 2001/431/EG bewilligt wurden, nach Maßgabe von Artikel 12,
Anhang I Teil C und Anhang II der vorliegenden Entscheidung gestellt.
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                                             Artikel 20
                                            Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2004.
                                             Artikel 21
                                            Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29.4.2004.
                                                             Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
                                                               M. McDOWELL
                                     ____________________
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                                                                                       ANHANG I
                                               Teil A
                                      Mindestangaben in den
                  jährlichen Fischereiüberwachungsprogrammen gemäß Artikel 3
1.    Im jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm müssen für jedes Vorhaben eine der in Arti-
      kel 4 genannten Maßnahmen aufgeführt und Zielsetzung, Beschreibung, Eigner, Standort,
      geschätzte Kosten, Verwaltungsverfahren und Zeitplan genannt werden.
2.    Für Schiffe und Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h muss im jährlichen
      Fischereiüberwachungsprogramm außerdem Folgendes angegeben werden:
      a)    der Umfang, in dem sie von den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke eingesetzt
            werden, ausgedrückt als prozentualer Anteil an ihrem jährlichen Gesamteinsatz;
      b)    die Anzahl Stunden oder Tage, die sie pro Jahr für Fischereikontrollen eingesetzt
            werden;
      c)    bei Modernisierungsarbeiten die Lebensdauer.
3.    Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist nach Möglichkeit öffentlich bekannt zu
      machen.
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                                               Teil B
             Nähere Bestimmungen über die förderfähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4
1.    Die Schiffsortungsgeräte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i müssen den Anfor-
      derungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
2.    Für die Erstattung der Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d gilt der
      nach den einschlägigen nationalen Vorschriften erstattungsfähige Höchstsatz.
3.    Ausgaben für den Erwerb von Ausrüstungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h können
      bis zu dem Umfang erstattet werden, in dem sie nach Angabe des betreffenden Mitgliedstaats
      für Fischereikontrollen getätigt werden.
                                               Teil C
                 Bestimmungen für Anträge auf Kostenerstattung gemäß Artikel 12
Anträge auf Erstattung der Ausgaben müssen folgende Angaben enthalten:
1.    einen Verweis auf die in Artikel 6 genannte Entscheidung und die Tabelle im Anhang dazu
      mit einer Beschreibung der gewährten Beihilfe;
2.    ein Verzeichnis aller Belege und Unterlagen, aufgeschlüsselt nach Vorhaben;
3.    die beantragten Beträge ohne Mehrwertsteuer, aufgeschlüsselt nach Vorhaben;
4.    für jedes Vorhaben, für das eine Kostenerstattung beantragt wird, eine kurze Beschreibung
      der Ergebnisse, zusammen mit einer Beurteilung der Auswirkungen der Investitionen auf
      Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung sowie einem Ausblick auf die künftige Zweck-
      bestimmung.
                                    ________________________
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                                     AUSGABENERKLÄRUNG
   ÖFFENTLICHE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES
         NATIONALEN PROGRAMMS ZUR ÜBERWACHUNG, KONTROLLE UND
                    BEAUFSICHTIGUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN
                    gemäß Artikel 12 der Entscheidung des Rates 2004/…/EG
Kommissionsentscheidung vom /       ________________________________________
Nummer
Nationales Aktenzeichen             ________________________________________
(gegebenenfalls)
Der/die Unterzeichnete _____________________________________ als Vertreter/in der für die
einschlägigen Finanz- und Kontrollverfahren zuständigen Behörde
_____________________________________________ bescheinigt hiermit, dass die nachstehen-
den Beträge den Gesamtkosten entsprechen, die im Jahr 200_ entsprechend den einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen genehmigter Vorhaben für die in Artikel 4 Absatz 1 der
Ratsentscheidung 2004/…/EG genannten Maßnahmen ausgegeben wurden:
a)    Computeranlagen und IT-Netze                  __________               EUR 1
b)    Fernüberwachungssysteme (Schiffsortungs-      __________               EUR
      geräte sowie Aufzeichnungs- und Melde-
      geräte)
1
      Genauer Betrag bis zu zwei Dezimalstellen.
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_______________________________________________________________________________
c)    Pilotvorhaben für den Einsatz neuer Techno-    __________                 EUR
      logien
d)    Schulungs- und Austauschprogramme für          __________                 EUR
      Kontrollbeamte
e)    Pilotinspektions- und -beobachterprogramme     __________                 EUR
f)    Bewertung öffentlicher Ausgaben im Bereich     __________                 EUR
      der Überwachung
g)    Seminare und Multimedia-Instrumente            __________                 EUR
h)    Erwerb und Modernisierung von Kontroll-,       __________                 EUR
      Überwachungs- und Beaufsichtigungs-
      ausrüstungen
                                                     ===========                EUR
Ich bescheinige ferner, dass die Ausgabenaufstellung den Tatsachen entspricht und dass im Zah-
lungsantrag etwaige Rückzahlungen berücksichtigt sind.
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Die Maßnahmen wurden im Einklang mit den Zielen der Ratsentscheidung 2004/…/EG und der
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchgeführt, namentlich:
−     Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung, der Richtlinien über die Koordinierung
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge sowie der
      näheren Bestimmungen in Anhang I Teil C dieses Beschlusses;
−     Anwendung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren, insbesondere um die Lieferung der
      kofinanzierten Waren und Dienstleistungen sowie die tatsächliche Tätigung der angegebenen
      Ausgaben zu überprüfen, Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben,
      Betrug zu verfolgen und zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
Datum .. / .. / ….
                                  Name (Druckbuchstaben) und Stempel der zuständigen Behörde
                                      sowie Amtsbezeichnung und Unterschrift ihres Vertreters