CELEX: C2000/102/39
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97: Stork Amsterdam BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG)— Abschließendes Verwaltungsschreiben — Wiedereröffnung des Verfahrens — Umfang der Begründungspflicht — Kooperationsvereinbarung — Klausel über die gegenseitige ausschließliche Belieferung — Wettbewerbsverbot)

C 102/20                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.4.2000
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 17. Februar 2000
                                                                                            vom 15. Dezember 1999
in der Rechtssache T-241/97: Stork Amsterdam BV gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Be-                     in der Rechtssache T-300/97: Benito Latino gegen Kom-
schwerden — Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt                           mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Artikel 81 EG) — Abschließendes Verwaltungsschreiben —
Wiedereröffnung des Verfahrens — Umfang der Begrün-
dungspflicht — Kooperationsvereinbarung — Klausel über                   (Beamte — Berufskrankheit — Belastung mit Asbest —
die gegenseitige ausschließliche Belieferung — Wettbewerbs-              Grad dauernder Teilinvalidität — Unregelmäßigkeit bei
                                 verbot)                                 der Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses — Fehlende
                                                                                                   Begründung)
                           (2000/C 102/39)
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                           (2000/C 102/40)
In der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam BV, Gesell-
schaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Prozeß-
bevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Braakman, Rotterdam
(Niederlande), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: Wouter Wils und Hans Gilliams), unterstützt durch Serac
                                                                         In der Rechtssache T-300/97, Benito Latino, ehemaliger Beam-
Group, Aktiengesellschaft französischen Rechts, mit Sitz in
                                                                         ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
Paris, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin Mary-Claude
                                                                         haft in Brüssel (Prozeßbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsan-
Mitchell, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                         walt Olivier Eben, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Guy Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, wegen
                                                                         Rechtsanwalts Jean Tonner, 29, rue du Fossé, Esch-sur-Alzette,
Nichtigerklärung gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Arti-
                                                                         Luxemburg; sodann Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
kel 81 EG) der im Schreiben der Kommission vom 20. Juni
                                                                         Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de gestion
1997 enthaltenen Entscheidung über die Zurückweisung der
                                                                         fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxemburg), gegen Kommission der
Beschwerde der Klägerin, die darauf gerichtet ist, die Unverein-
                                                                         Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall
barkeit einer zwischen der Klägerin und der Serac Group
                                                                         und Jean-Luc Fagnart), zum einen wegen Aufhebung der
geschlossenen Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der
                                                                         Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1997 über die
Vermarktung vollständiger Maschinestraßen für die Herstel-
                                                                         Anerkennung der Berufskrankeit des Klägers und Festsetzung
lung von Kunststofflaschen und deren sterile Befüllung mit
                                                                         des Grades seiner dauernden Teilinvalidität auf 5 % und zum
flüssigen Nahrungsmittelerzeugnissen feststellen zu lassen, hat
                                                                         anderen wegen Ersatzes des dem Kläger angeblich entstande-
das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                         nen immateriellen Schadens hat das Gericht (Zweite Kammer)
R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des
                                                                         unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter
Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat —
                                                                         C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
am 17. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         15. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die im Schreiben der Kommission vom 20. Juni 1997 enthaltene
     Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde der Kläge-
     rin, die darauf gerichtet ist, die Unvereinbarkeit einer zwischen   1. Die Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1997 über
     der Stork Amsterdam BV und der Serac Group geschlossenen                den Antrag des Klägers auf Anerkennung einer Berufskrankheit
     Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der Vermarktung                 wird aufgehoben.
     vollständiger Maschinenstraßen für die Herstellung von Kunst-
     stofflaschen und deren sterile Befüllung mit flüssigen Nahrungs-
                                                                         2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
     mitteln mit Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) feststel-
     len zu lassen, wird für nichtig erklärt.
2. Die Kommission trägt ihre eigenen und die der Klägerin                3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
     entstandenen Kosten mit Ausnahme der durch die Streithilfe von
     Serac verursachten Kosten. Die Streithelferin Serac trägt ihre
     eigenen Kosten. Die Klägerin trägt die ihr im Rahmen der
                                                                         (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
     Streithilfe von Serac entstandenen Kosten.
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.