CELEX: C1999/160/59
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-89/99: Klage des Herrn Oliver Valk gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 15. April 1999

C 160/32              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Der Kläger beantragt,                                                Klage des Herrn Oliver Valk gegen das Europäische
                                                                               Parlament, eingereicht am 15. April 1999
— der Klage stattzugeben;
                                                                                         (Rechtssache T-89/99)
— Rechtsundgültig und nichtig zu erklären:
                                                                                            (1999/C 160/59)
    a) die stillschweigende Ablehnung der Verwaltungs-
        beschwerde des Klägers vom 9. Dezember 1998 gegen                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
        die unter b) angefochtene Handlung und
                                                                     Herr Oliver Valk, Berlin, hat am 15. April 1999 eine Klage
    b) die Entscheidung Nr. 26264 der Beklagten vom                  gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
        11. September 1998, die die Unterschrift der Leiterin        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
        der Personalabteilung, Frau Nouaille-Degroce, trägt          Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Herr Rechtsanwalt
        und mit der der Antrag des Klägers vom 16. Juli 1998         Joachim Kayser, Körnerstraße 5, Berlin.
        auf Zahlung der Zulage gemäß Artikel 2 Absatz 4
        (des Anhangs VII des Beamtenstatuts) aufgrund einer          Der Kläger beantragt die Beklagte zu verurteilen, den ablehnen-
        Gleichstellung der Eltern mit unterhaltsberechtigten         den Bescheid gegenüber dem Kläger hinsichtlich des Auswahl-
        Kindern abgelehnt wird, für rechtswidrig zu erklären         verfahrens PE/86/A (Amtsblatt C 77 A vom 12.3.1998)
        und aufzuheben;                                              zurückzunehmen und den Kläger zu dem Auswahlverfahren
                                                                     zuzulassen.
— die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die obengenannte
    Zulage für den obengenannte Zeitraum zuzüglich 8 %
    Verzugszinsen ab Eintritt des Verzugs für die jeweils            Klagegründe und wesentliche Argumente
    geschuldete monatliche Zahlung zu zahlen;
                                                                     Der Kläger, der am 12.12.1996 die Erste Juristische Staats-
— der Beklagten die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerle-          prüfung mit „befriedigend“ bestanden hatte, bewarb sich
    gen, und zwar auch bei Abweisung der vorliegende Klage,          fristgemäß für das Auswahlverfahren PE/86/A (1) betreffend
    da zum einen ein „außergewöhnlicher Grund“ im Sinne              englischsprachige Verwaltungsrefendare. Am 21.10.1998 sei
    von Artikel 87 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung                er erst über Nachfrage seinerseits benachrichtigt worden, daß
    vorliegt, insbesondere eine besondere finanzielle Notlage        er zur Teilnahme am Auswahlverfahren nicht zugelassen sei,
    des Klägers, wie in der vorliegenden Klageschrift dargelegt      weil die Resultate seiner Abschlußprüfung nicht mit einem
    wird, und da zum anderen der Kläger zur Erhebung der             „Second Class Honours, Division One (a ‘2.1’)“ in Irland oder
    vorliegenden Klage dadurch veranlaßt worden ist, daß die         dem Vereinigten Königreich vergleichbar seien.
    Beklagte es unterlassen hat, auf die Verwaltungsbeschwerde
    des Klägers innerhalb der vorgesehenen Viermonatsfrist zu        Nach Ansicht des Klägers legt die Beklagte eine nicht sachge-
    antworten.                                                       rechte Wertung der Ersten Juristischen Staatsprüfung in
                                                                     Deutschland zugrunde.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Mit seiner Abschlußnote „befriedigend“ sei er innerhalb der
                                                                     besten 36 % seines Abschlußjahres in Deutschland einzuord-
                                                                     nen. Der prozentuale Anteil der Absolventen, die ein „Second
                                                                     Class Honours, Division One (a ‘2.1’)“ in Irland oder dem
a) Fehlerhafte Veranschlagung des Einkommens der beiden              Vereinigten Königreich erreichten, sei jedoch bedeutend höher.
    Brüder des Klägers.                                              So hätten beispielsweise an der Universität Cambridge in den
                                                                     Jahren 1997 und 1998 jeweils ca. 70 % einen Abschluß
b) Fehlerhafte Berechnung des monatlichen Nettoeinkom-               „Second Class Honours, Division One (a ‘2.1’)“ erreicht.
    mens des Klägers.
                                                                     Ein anderes Verständnis als jenes, daß die Abschlußnote des
c) Fehlerhafte Berechnung der Grenzwerte von 30 % oder               Klägers den genannten Anforderungen entspreche, würde
    20 % für fiktive Dienstbezüge (bei Vollzeitbeschäftigung)        eine Diskriminierung der deutschen Jurastudenten gegenüber
    anstelle der Berechnung dieser Grenzwerte für die tatsächli-     anderen, welche normalerweise höhere Endnoten erreichten,
    chen Dienstbezüge (bei Halbzeitbeschäftigung).                   bedeuten. Für die Teilnahme an Auswahlverfahren zum Euro-
                                                                     päischen Parlament dürften nicht von den Bewerbern aus
d) Nichtanwendung des Artikels 10 der Allgemeinen Durch-             Deutschland weit bessere Abschlüsse verlangt werden als von
    führungsbestimmungen zum Beamtenstatut.                          Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten.
                                                                     (1) ABl. C 77 A vom 12.3.1998.