CELEX: 31988R2845
Language: de
Date: 1988-09-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2845/88 der Kommission vom 15. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

16. 9 . 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 256/27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2845/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . September 1988
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                     September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Abkommens von 1980             eingegangen worden sind.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                          Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der Güte­
                                                                      klassen Extra, I und II der gemeinsamen Qualitäts­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates              normen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
 vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die            Schale     können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
                                                                     Ausfuhren darstellen .
 Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf
 Artikel 30 Absatz 4,
                                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                     zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                       rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                         zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*),
 ausgeglichen werden.                                                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          1636/87 0,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
 Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                          während     des   bestimmten       Zeitraums   für  die
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­           Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)              derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der               lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                     tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    zu dieser Verordnung festzusetzen.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung             Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
 der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen               Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
 und Preise erfolgt.                                                 landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 80/87 (9) ergeben,
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen              können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
 Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche               dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
 Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                   Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Bestimmung       oder     Bestimmungsgebiet         notwendig       Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
 machen .
                                                                     o   ABl.  Nr. L 194 vom  28 . 7. 1980, S. 12.
(■) ABl. Nr. L  118  vom 20.   5. 1972, S. 1 .                       («) ABl.  Nr. L 164 vom  24.  6. 1985, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  198  vom 26.   7. 1988, S. 1 .                       O   ABl.  Nr. L 153 vom  13.  6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  318  vom  18 . 12. 1969, S. 17.                      (8) ABl . Nr. L 317 vom  12.  12. 1979, S. 1 .
(4  ABl. Nr. L  266  vom 25.   11 . 1972, S. 7.                      H ABl . Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 256/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 9 . 88
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der             schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                               Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen           1.     Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten. Artikel 275         Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
                                                                (2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in              b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach               Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische         Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach          äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
                                                                sind .
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
 beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese                                      Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                     Diese Verordnung tritt am 16. September 1988 in Kraft
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen vefbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                 I
                   Brüssel, den 15 . September 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
 ---pagebreak--- 16. 9 . 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 256/29
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15 . September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                       erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                         (ECU/100 kg netto)
                     Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag (2)
                   0702 00 10 100                                                       4,50 (3)
                   0702 00 10 900                        —
                                                                                         —
                   0702 00 90 100          l                                            4,50 (3)
                   0702 00 90 900                        —
                                                                                         —
                   0802 12 90 000                                                       9,67
                   0802 21 00 000          l                                           11,30
                   0802 22 00 000                                                      21,80
                   0802 31 00 000          \                                           14,00
                   0805 20 50 100                        —                               —
                   0805 20 50 900                        —
                                                                                         —
                   0805 30 10 100                        01                            15,00
                                                          09                           10,00
                   0805 30 10 900                        —
                                                                                         —
                   0806 10 11 100                                                        4,84
                   0806 10 11 300                                                        4,84
                   0806 10 11 900                         —                              —
                   0806 10 15 100          \                                             4,84
                   0806 10 15 300          \                                             4,84
                   0806 10 15 900                         —
                                                                                         —
                   0806 10 19 100          \                                         .   4,84
                   0806 10 19 300          ||                                            4,84
                   0806 10 19 900                         —
                                                                                         —
                   0808 10 91 100                                            i
                                                                                         —
                    0808 10 91 910                        02                            14,00
                                                          03                             4,50
                                                          04                            14,00
                    0808 10 91 990                        —   '                           —
                    0808 10 93 100                        —
                                                                                          —
                    0808 10 93 910                        02                            14,00
                                                          03                              4,50
                                                          04                            14,00
                    0808 10 93 990                        —
                                                                                          —
                    0808 10 99 100                        —
                                                                                          —
                    0808 10 99 910                        02                            14,00
                                                           03                             4,50
                                                           04                           14,00
                    0808 10 99 990                        —
                                                                                          —
                    0809 30 00 110                         05                             5,00
                    0809 30 00 190                         —
                                                                                          —
                    0809 30 00 900                         —
                                                                                          ~
 ---pagebreak--- Nr. L 256/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            16. 9 . 88
             Fußnoten :
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
                 02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                    Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                    Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                    Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen) der Iran,
                    der Irak, Jordanien,
                 03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                    Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                    Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland und Grönland,
                 04 Hongkong* Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan,
                 05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
                 09 andere Bestimmungeri.
             (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                 — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                 — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern .
             (3) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen dem 1 . Juli 1988 und dem 30. September 1988 getätigt werden,
                 wird die Erstattung auf 0,81 ECU/ 100 kg verringert.