CELEX: 22005D0152(01)
Language: de
Date: 2005-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2005 vom  2. Dezember 2005  zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

23.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 53/53
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 152/2005
   vom 2. Dezember 2005
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Es ist zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein aufgrund seines sehr kleinen Hoheitsgebiets und seinen geografischen Besonderheiten Flugdienste, auch mit Luftfahrzeugen aus Drittländern, nur in äußerst geringer Anzahl erbracht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Dem Gesamtumfang des Luftverkehrs in Liechtenstein sowie der Tatsache, dass keine Linienflugdienste nach oder von Liechtenstein verfügbar sind und dass die Infrastruktur für die zivile Luftfahrt in Liechtenstein nur aus einem einzigen Hubschrauber-Flugplatz besteht, muss Rechnung getragen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „66r.
               
               
                  
                     32004 L 0036: Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.)
                  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  Die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 2. Dezember 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.