CELEX: 51970PC1461
Language: de
Date: 1970-12-16
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Bulgarien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1461
Vol. 1970/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMFtNSCHftFTF»;
                                                KOM(70)1461 endg.
                                                Briissel , den 1b . Deaernber 19 / $
                                                Vertraulich
                                  Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES ;
                    mit der Frankreich ermächtigt wird , Verhandlungen
                    über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit
                             Bulgarien aufzunehmen
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1461 endg.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
             mit der Frankreich ermächtigt wird , Verhaudltuigen über
             ein    Handelsprotokoll   für das Jahr 1971 mit Bulgarien
             aufzunehmen .
DER RAT ? ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 1 6 . Jezember 19&9 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere
auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig er­
scheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Bulgarien
für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971
abzuschliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbe­
ziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das
Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach Artikel 113 sind
noch nicht möglich .
( 1 ) ABL , Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
 erwähnte Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland
noch nicht vollständig eingeführt .
Die Kontingentslisten für 1971 » die dem neuen Protokoll beizufügen
sind , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschlies-
sender Koordinierung , so dass das reibungslose Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes gewährleistet , die rechtmässigen Interessen
der Mitgliedstaaten berücksichtigt und zur Aufstellung einheit­
licher Grundsätze -der gemeinsamen Handelspolitik ein Beitrag ge­
leistet worden ist .
Die Schlussfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aus­
handlung dem betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls
für das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem
genannten Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen
unbeschadet anderer Verpflichtungen , die diesem Mitgliedstaat aus
dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die Franzosische Republik wird ermächtigt , mit Bulgarien Verhand­
lungen zwecks Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
unter Zugrundelegung der in der Anlage aufgeführten Schluss­
folgerungen zu eröffnen .
                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Franzo'sische Republik gerichtet .
Brüssel , den
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           Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung
            eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
           zwischen der Französischen Republik und der
       Volksrepublik Bulgarien als Leitlinien dienen sollen
    In Anwendung des langfristigen Handelsabkommens für die
Zeit von 1970 bis 1974 wird Frankreich mit Bulgarien Verhand­
lungen über den Abschluss eines Protokolls über den Warenver­
kehr für das Jahr 1971 führen , das nicht stillschweigend ver­
längert werden kann .
    Gegenüber der dem Protokoll für 1970 beigefügten Liste " B"
über die bulgarischen Ausfuhren nach Frankreich werden die ge­
plante Beseitigung bestimmter Kontingente und die vorgesehenen
Erhöhungen der beibehaltenen Kontingente in der dem Protokoll
für 1971 beizufügenden Liste " B" auf Grund der Angaben vorge­
nommen , die Frankreich im Rahmen der Konsultation-Koordinierung
gemacht hat und die von der Kommission dem Rat übermittelt wor­
den sind .
    Frankreich kann Bulgarien anlässlich dieser Verhandlungen
vom augenblicklichen Stand der mengenmässigen Beschränkungen
für Einfuhren aus Bulgarien benachrichtigen .