CELEX: 52015PC0336
Language: de
Date: 2015-07-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/003 BE/Ford Genk)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.7.2015
            COM(2015) 336 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/003 BE/Ford Genk)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 24. März 2015 stellte Belgien den Antrag EGF/2015/003 BE/Ford Genk auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen
                  2
                bei Ford Genk sowie bei 11 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Belgien.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2015/003 BE/Ford Genk 
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Belgien
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        BE22 (Limburg)
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        24. März 2015
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        7. April 2015
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
                     
                  
                  
                     
                        7. April 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
                     
                  
                  
                     
                        19. Mai 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        11. August 2015
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Hauptunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Ford Genk
                     
                  
               
                     
                        Anzahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen)
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (vier Monate):
                     
                  
                  
                     
                        1. September 2014 bis 31. Dezember 2014
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)
                     
                  
                  
                     
                        4881 
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)
                     
                  
                  
                     
                        230
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Entlassungen (a + b)
                     
                  
                  
                     
                        5111
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        5111
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        4500
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        10 127 607
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           4
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        320 000
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        10 447 607
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        6 268 564
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Belgien stellte den Antrag EGF/2015/003 BE/Ford Genk am 24. März 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 7. April 2015, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags, bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte Belgien um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 11. August 2015 ab.
            
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag bezieht sich auf 5111 Arbeitskräfte, die bei Ford Genk sowie 11 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern entlassen wurden. Das Hauptunternehmen war im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) tätig. Die Entlassungen beim Hauptunternehmen erfolgten hauptsächlich in der NUTS
                  5
               -2-Region Limburg (BE22).
            
            
               
            
                     
                        Unternehmen und Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        FORD
                     
                  
                  
                     
                        3701
                     
                  
                  
                     
                        ISS Industrial Cleaning nv
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
               
                     
                        BASF
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        LEAR
                     
                  
                  
                     
                        201
                     
                  
               
                     
                        BELPLAS
                     
                  
                  
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        SML
                     
                  
                  
                     
                        284
                     
                  
               
                     
                        FACIL
                     
                  
                  
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        SYNCREON
                     
                  
                  
                     
                        234
                     
                  
               
                     
                        HENKEL
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        TRANSPORT SERVICE
                     
                  
                  
                     
                        47
                     
                  
               
                     
                        IAC
                     
                  
                  
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        ZENDER
                     
                  
                  
                     
                        64
                     
                  
               
                     
                        Unternehmen insgesamt: 12
                     
                  
                  
                     
                        Entlassungen insgesamt: 
                     
                  
                  
                     
                        4881
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbständigen: 
                     
                  
                  
                     
                        4881
                     
                  
               
               Interventionskriterien
            
            
               6.Belgien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.
            
            
               7.Der für den Antrag geltende Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2014.
            
            
               8.Die Entlassungen im Bezugszeitraum lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
            
         
         
            
               –3701 entlassene Arbeitskräfte bei Ford Genk;
            
            
               –1180 entlassene Arbeitskräfte bei 11 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern von Ford Genk.
            
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               9.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet:
            
            
               –4858 ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den jeweiligen Arbeitgeber;
            
            
               –23 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.
            
            
               Für eine Unterstützung in Frage kommende Begünstigte
            
            
               10.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Begünstigten weitere 230 Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte sind alle nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen vom 22. Oktober 2012 entlassen worden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.
            
            
               11.Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 5111 Begünstigte in Frage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               12.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung macht Belgien geltend, dass die europäische Automobilindustrie im vergangenen Jahrzehnt erhebliche Einbußen beim Marktanteil verzeichnet hat. Von 2007 bis 2012 ging die Herstellung von Personenkraftwagen in der EU-27 um 14,6 % zurück. Im gleichen Zeitraum hat China seinen Marktanteil an der Pkw-Produktion mehr als verdoppelt.
            
            
               13.Ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist die geografische Verlagerung des Konsums im Zusammenhang mit der Globalisierung, insbesondere der rasante Anstieg der Nachfrage auf den asiatischen Märkten, von dem EU-Hersteller weniger profitieren können, da sie in der Regel auf diesen Märkten schlechter positioniert sind. Die Pkw-Neuzulassungen in der EU sind von 2008 bis 2012 kontinuierlich zurückgegangen, bei nur geringfügiger Erhöhung im Jahr 2009.
                  6
               
            
            
               Herstellung von Personenkraftwagen im internationalen Vergleich (Anteil in %)
                  7
               
            
            
               
                  
            
            
               14.Das obige Schaubild zeigt den Rückgang des EU-Marktanteils für Personenkraftwagen von 2000 bis 2012. Der EU-Marktanteil sank von 32,2 % im Jahr 2007 auf 23,2 % im Jahr 2012, was einem Rückgang von 28,2 % entspricht.
            
            
               15.In absoluten Zahlen verzeichnete die EU von 2007 bis 2012 für Personenkraftwagen einen Produktionsrückgang von 14,6 %, während weltweit die Produktion um 18,9 % stieg, vor allem in China (143,3 %) und in anderen Volkswirtschaften in Südostasien und im Nahen Osten.
            
            
               16.Die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfte die Lage für die europäische Automobilindustrie, die außerdem durch Beschränkungen für Einfuhren in Drittländer (neue Einfuhrlizenzvorschriften, z. B. in Argentinien und Brasilien, und steigende Einfuhrzölle, z. B. in Russland) behindert wurde.
            
            
               17.Aus den für Belgien vorliegenden Zahlen geht hervor, dass sich diese Entwicklung voll auf die belgische Automobilindustrie auswirkte, mit einem Rückgang der Kfz-Produktion von 596 461 Stück im Jahr 2011 auf 503 504 Stück im Jahr 2013 (ein Minus von 15,58 %). Die belgischen Kfz-Ausfuhren gingen im selben Zeitraum um 16,41 % zurück.
                  8
               
            
            
               18.Bislang wurden im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) 21 EGF-Anträge gestellt, von denen 11 mit der Globalisierung des Handels und 10 mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet wurden.
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen und die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
            
         
         
            
               19.Die Entlassungen wurden durch die endgültige Schließung des Ford-Werks in Genk, die am 22. Oktober 2012 angekündigt wurde, ausgelöst. Schätzungsweise werden 8000 Arbeitsplätze in der Provinz Limburg aufgrund der Schließung der Produktionsstätte von Ford (einschließlich der indirekten Arbeitsplatzverluste) abgebaut. Die Ford-Unternehmensleitung begründete die Schließung des Werks in Genk mit einer erheblichen Produktionsüberkapazität von etwa 20 % innerhalb der europäischen Branche des Unternehmens. Ford wird drei Montagestraßen in Europa behalten und die Produktion der Modelle Mondeo, S-MAX und Galaxy in den Produktionsstätten in Valencia, Spanien, zurückfahren.
            
            
               20.Die Schließung des Ford-Werks in Genk war unvorhergesehen, da 2010 ein Vertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für die Zukunft ausgehandelt worden war, in dem die Arbeitsplatzsicherheit bis 2020 vorgesehen war (die Einigung umfasste Kürzungen bei den Personalkosten von 12 %). Im August 2012 bestätigte die Ford-Unternehmensverwaltung, dass sie die Einigung bis 2020 einhalten werde. Dieser Erklärung folgten Spekulationen in der Presse, und im Oktober 2012 gab Ford die Schließung des Werks in Genk bekannt.
            
            
               21.Die Arbeitskräfte, die im Laufe des Jahres 2013 bei diesem Werk entlassen wurden, waren Gegenstand eines ersten EGF-Antrags, der ebenfalls mit der Globalisierung begründet wurde und derzeit umgesetzt wird.
                  9
                Der vorliegende zweite Antrag bezieht sich auf die Entlassungen bei Ford Genk im Jahr 2014 bis zur endgültigen Schließung des Werks im Dezember 2014.
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               22.Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung von Ford Genk auf die Region wurden in einer Studie analysiert, die durch das Wissenszentrum für Unternehmertum und Innovation (KIZOK) an der Universität Hasselt durchgeführt wurde.
                  10
                Die Studie weist auf erhebliche Schäden für die Wirtschaft im Gebiet von Limburg hin: Verlust von mehr als 8000 Arbeitsplätzen (einschließlich der indirekten Arbeitsplatzverluste), Anstieg der Arbeitslosenquote um 1,8 bis 2 Prozentpunkte (Erhöhung der Arbeitslosenquote in der Region um bis zu 29,4 % von 6,8 % auf 8,8 %), Rückgang des BIP um 2,6 bis 2,9 % und potenzieller Rückgang der Arbeitsproduktivität um 10,9 % aufgrund der großen Bedeutung der Automobilindustrie für die Arbeitsproduktivität in der Region. Angesichts des Mangels an Stellenangeboten und der hohen Arbeitslosigkeit in dem Gebiet wird es für die ehemaligen Arbeitskräfte von Ford außerdem äußerst schwierig werden, eine neue Beschäftigung zu finden.
            
            
               Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Vorgesehene Begünstigte
            
            
               23.Voraussichtlich nehmen 4500 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der 
                           vorgesehenen Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        3956
                     
                  
                  
                     
                        (87,9 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        544
                     
                  
                  
                     
                        (12,1 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Staatsangehörige:
                     
                  
                  
                     
                        4474
                     
                  
                  
                     
                        (99,4 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Staatsangehörige:
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        (0,6 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        (0,4 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        (1,9 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        3154
                     
                  
                  
                     
                        (70,1 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        1240
                     
                  
                  
                     
                        (27,6 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64-Jährige:
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        (0,0 %)
                     
                  
               
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               24.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:
            
            
               (1)Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Informationsdienste
            
            
               –Start einer Website: Entwicklung einer Website mit wichtigen Informationen über die Unterstützung, die von den für die Unternehmen eingerichteten Beschäftigungsstellen angeboten wird. Diese Website wird sowohl für die entlassenen Arbeitskräfte als auch für die potenziellen neuen Arbeitgeber ein wertvolles Instrument sein.
            
            
               –Key Account Manager: Zahlreiche potenzielle Arbeitgeber haben ihr Interesse an der Einstellung ehemaliger Arbeitskräfte von Ford bekundet (Bauunternehmen, KMU, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und öffentliche Einrichtungen). Ein Key Account Manager koordiniert alle diese Initiativen im Rahmen einer Maßnahme mit der Bezeichnung „Jobs voor Limburg“ (Arbeitsplätze für Limburg).
            
            
               –Sozialinterventionsberater (Social Intervention Advisors): Dieser Dienst bietet erste Unterstützung und Hilfe bei der Erstellung von Dossiers an und führt Einzelgespräche, um das Profil jedes Arbeitsuchenden zu erstellen.
            
            
               –Informationen über Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung: Diese Maßnahme umfasst allgemeine Informationsveranstaltungen über Arbeitsmöglichkeiten, beispielsweise beim nationalen Eisenbahnbetreiber, Infrabel. In diesen Informationsveranstaltungen, die von potenziellen Arbeitgebern eigens für die ehemaligen Ford-Arbeitskräfte organisiert werden, soll Auskunft über den Qualifikationsbedarf der Unternehmen gegeben werden. Ziel ist es, die Teilnehmer/-innen zu ermutigen, sich aktiv um einen Arbeitsplatz bei den Unternehmen zu bemühen.
            
            
               –Aktive arbeitsplatzorientierte Beratung: Im Rahmen dieser beschäftigungsfördernden Maßnahme nehmen die Berater direkten Kontakt zu Arbeitgebern auf, um die betroffenen Arbeitsuchenden zu unterstützen. Diese Maßnahme umfasst auch Besuche der begünstigten Arbeitskräfte bei Unternehmen.
            
            
               –Jobmessen: Jobmessen mit einer Reihe potenzieller künftiger Arbeitgeber, die entsprechend den besonderen Qualifikationen der entlassenen Arbeitskräfte Arbeitsplätze anbieten. Diese Jobmessen werden in Partnerschaft mit den Outplacement-Firmen und branchenspezifischen Organisationen veranstaltet.
            
            
               –Bewerbungstraining: Die Outplacement-Agenturen bieten Standardkurse für Bewerbungstraining an, mit denen die Position der zu unterstützenden Personen auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden soll. Fachunternehmen führen zusätzliche Bewerbungstrainingskurse durch, etwa für besondere Zielgruppen wie Nichtmuttersprachler und ältere Arbeitsuchende.
            
         
         
            
               –Zusätzliche Hilfestellung und Kompetenz-Sensibilisierung im Rahmen von berufsorientiertem Coaching: Eingehende Prüfung der Kompetenzen der zu unterstützenden Personen in verschiedenen Phasen des Wiedereingliederungsprozesses. Diese Prüfung wird durchgeführt, um eine noch besser auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnittene Unterstützung anbieten zu können.
            
            
               (2)Weiterbildung und Umschulung
            
            
               –Weiterbildung und Verbesserung der Kompetenzen: Kurse für Arbeitsuchende in Form speziell zugeschnittener Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen, die auf den Dienstleistungssektor und verschiedene Industriezweige ausgerichtet sind. Die Kurse können entweder in Lerngruppen stattfinden, in denen alle Teilnehmer/-innen einen gemeinsamen Pfad haben, oder im Rahmen von „offenem Lernen“, bei dem individuelle Pfade verfolgt werden. Einige der grundlegenden Weiterbildungsmaßnahmen werden vom flämischen Amt für Arbeitsvermittlung und Berufsbildung angeboten. Spezialisiertere Weiterbildungskurse werden in Zusammenarbeit mit branchenspezifischen Ausbildungsfonds, dem Syntra Ausbildungszentrum Limburg oder von externen Anbietern von Berufsbildungsmaßnahmen organisiert. Diese Maßnahme umfasst auch Kurzzeit- und Langzeitpraktika, entweder als eigene beschäftigungsfördernde Maßnahme oder als Teil eines Weiterbildungspfads. Die absolvierte Weiterbildung kann zu einem von der flämischen Arbeitsverwaltung anerkannten Abschluss oder zu einem akkreditierten Bildungsabschluss führen.
            
            
               –Schulung durch den ehemaligen Arbeitgeber: Für eine begrenzte Zahl ehemaliger Arbeitskräfte bietet Ford eine Reihe von Schulungen im ersten Halbjahr 2015 an. Diese sind im Wesentlichen technischer Natur.
            
            
               –Beschäftigung durch individuelle Berufsausbildung (IBO): Diese Maßnahme umfasst das Lernen am Arbeitsplatz. Die Schulung erfolgt in einem realistischen Kontext und verringert für die Arbeitsuchenden die Distanz zur Beschäftigung. Nach dieser Schulung sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, den Arbeitsuchenden entweder einen unbefristeten Vertrag oder einen befristeten Vertrag mit mindestens der gleichen Dauer wie diejenige der Ausbildung anzubieten.
            
            
               (3)Beihilfen und Anreize
            
            
               –Einstellungsbonus für Arbeitgeber: Ab dem 1. Januar 2015 können Unternehmen im Raum Genk, die eine betroffene Arbeitskraft einstellen, einen Einstellungsbonus erhalten. Der Einstellungsbonus beträgt je nach Leistungsanspruch des Arbeitsuchenden entweder 2000 EUR oder 3000 EUR für eine Vollzeitstelle. Der Arbeitsvertrag kann unbefristet oder befristet sein, wobei die betroffene Arbeitskraft mindestens 12 Monate innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten zu beschäftigen ist und folgende Bedingungen gelten: die Beschäftigung kann nicht vor dem 1. Januar 2015 erfolgen, das Unternehmen hat nur einmal Anspruch auf den Einstellungsbonus und der Zuschuss kann nur einmal je entlassene Arbeitskraft gewährt werden. Während des Durchführungszeitraums kann somit ein Arbeitgeber, der sich an dieser Maßnahme beteiligt, keinen Einstellungsbonus aus anderen Quellen für Personen beziehen, die zu der Zielgruppe dieses Vorschlags gehören.
            
            
               25.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               26.Belgien hat die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               Veranschlagte Haushaltsmittel
            
            
               27.Die Gesamtkosten werden auf 10 447 607 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 10 127 607 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 320 000 EUR veranschlagt werden.
            
            
               28.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 268 564 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
               
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in
                        (in EUR)
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten
                     
                     
                        (in EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Start einer Website
                     
                  
                  
                     
                        4 500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
               
                     
                        Key Account Manager
                     
                  
                  
                     
                        4 500
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
               
                     
                        Sozialinterventionsberater (Social Intervention Advisor – SIA)
                     
                  
                  
                     
                        4 500
                     
                  
                  
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
               
                     
                        Informationen über Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung
                     
                  
                  
                     
                        4 500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        Aktive arbeitsplatzorientierte Beratung
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        870
                     
                  
                  
                     
                        870 000
                     
                  
               
                     
                        Jobmessen 
                     
                  
                  
                     
                        4 500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
               
                     
                        Bewerbungstraining
                     
                  
                  
                     
                        1 600
                     
                  
                  
                     
                        251
                     
                  
                  
                     
                        401 600
                     
                  
               
                     
                        Zusätzliche Hilfestellung und Kompetenz-Sensibilisierung im Rahmen von berufsorientiertem Coaching
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        128 000
                     
                  
               
                     
                        Interne Schulungen in einem VDAB-Zentrum
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        2 510
                     
                  
                  
                     
                        2 510 000
                     
                  
               
                     
                        Schulung durch externe Stellen (im Wege von Ausschreibungen)
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        5 020
                     
                  
                  
                     
                        2 008 000
                     
                  
               
                     
                        Schulungen in Zusammenarbeit mit branchenspezifischen Ausbildungsfonds: FTML, LIMOB, LIMTEC 
                     
                  
                  
                     
                        422
                     
                  
                  
                     
                        2 287
                     
                  
                  
                     
                        965 324
                     
                  
               
                     
                        Schulungen in Zusammenarbeit mit Syntra
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        4 500
                     
                  
                  
                     
                        900 000
                     
                  
               
                     
                        Praktika
                     
                  
                  
                     
                        1 200
                     
                  
                  
                     
                        617
                     
                  
                  
                     
                        739 800
                     
                  
               
                     
                        Schulungen durch Ford
                     
                  
                  
                     
                        168 
                     
                  
                  
                     
                        967
                     
                  
                  
                     
                        162 383
                     
                  
               
                     
                        Beschäftigung durch individuelle Berufsausbildung (IBO)
                     
                  
                  
                     
                        750
                     
                  
                  
                     
                        470
                     
                  
                  
                     
                        352 500
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (a)
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        9 627 607
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (95,06 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Einstellungsbonus für Arbeitgeber 
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        2 500
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (b)
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (4,94 %)
                     
                  
               
                     
                         Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitende Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        3. Informations- und Werbemaßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        5. Sonstige Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (c)
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        320 000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3,06 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        10 447 607
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        6 268 564
                     
                  
               
               29.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Belgien hat bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
            
            
               30.Belgien leitete am 1. Januar 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 24 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 24. März 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               31.Belgien entstanden ab dem 1. September 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 24. September 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
            
            
               Die Quellen der nationalen Vor- oder Kofinanzierung sind mehrere an dem Antrag beteiligte Parteien:
            
         
         
            
               Flämisches Amt für Arbeitsvermittlung und Berufsbildung (VDAB)
            
            
               Nationale Arbeitsverwaltung (RVA)
            
            
               Regierung der Provinz Limburg
            
            
               Stadt Genk
            
            
               Arbeits- und Schulungsfonds für die metallverarbeitende Industrie in Limburg (FTML)
            
            
               Institut für die Ausbildung der Arbeitnehmer der metallverarbeitenden Industrie in Limburg (LIMOB)
            
            
               Ausbildungszentrum Syntra
            
            
               Ford
            
            
               32.Belgien hat bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Personen oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               33.Belgien gab an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den zu unterstützenden Personen, ihren Vertretern, den Sozialpartnern, lokalen, regionalen und nationalen öffentlichen Einrichtungen und Ausbildungseinrichtungen sowie dem Unternehmen ausgearbeitet wurde.
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               34.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Belgien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denjenigen Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch für die Verwaltung und Kontrolle des Europäischen Sozialfonds in Flandern zuständig sind.
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               35.Belgien hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;
            
            
               –die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten;
            
            
               –die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;
            
            
               –die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;
            
            
               –der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
         
         
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               36.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
                  12
               
            
            
               37.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 6 268 564 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               38.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  13
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verbundene Rechtsakte
            
            
               39.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 6 268 564 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               40.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 
                  (Antrag Belgiens – EGF/2015/003 BE/Ford Genk)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  14
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  15
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  16
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Am 24. März 2015 stellte Belgien den Antrag EGF/2015/003 BE/Ford Genk auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen und der Einstellung von Tätigkeiten (im Folgenden „Entlassungen“) bei Ford Genk sowie bei 11 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
            
            
               (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 268 564 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.
            
         
         
            
               (5)Damit die für die Inanspruchnahme des EGF erforderliche Zeit möglichst kurz gehalten wird, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seiner Annahme gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 268 564 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem .... . [the date of its adoption]
                  17*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (6)
                  Halbjahresbericht des Verbands europäischer Automobilhersteller 2013.
               
               
                  
                     (7)
                  ECEA, The automobile Industry Pocket Guide 2013.
               
               
                  
                     (8)
                  FEBIAC (Fédération Belge de l'Automobile et du Cycle): http://www.febiac.be/public/statistics.aspx?lang=FR
               
               
                  
                     (9)
                  COM(2014) 532 final.
               
               
                  
                     (10)
                  Universiteit Hasselt, Kenniscentrum voor Ondernemerschap en Innovatie (Prof. Dr. Ludo Peeters und Prof. Dr. Mark Vancauteren: Studie van de Economische Impact van de Sluiting van Ford Genk, Nov. 2012.
               
               
                  
                     (11)
                  Schätzungen auf der Grundlage der Teilnehmerzahl und der Gesamtkosten.
               
               
                  
                     (12)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (13)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (14)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (15)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (16)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (17)
                   Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.