CELEX: 31962D0304(02)
Language: de
Date: 1962-11-15 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 42 vom 15. November 1962 zur Änderung des mit Beschluß Nr. 38 vom 23. Februar 1962 abgeänderten Beschlusses Nr. 24 vom 25. November 1960 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsprüferausschusses bei der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

428/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  4 . 3 . 63
                                           BESCHLUSS Nr. 42
                                        vom 15. November 1962
                 zur Änderung des mit Beschluß Nr. 38 vom 23. Februar 1962 ab­
                 geänderten Beschlusses Nr. 24 vom 25. November 1960 über die
                 Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsprüferaus­
                 schusses bei der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit
                                        der Wanderarbeitneiuner
                                               (63/147/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen              ses angebracht ist, von dem bisherigen starren
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­         Verfahren abzugehen,
heit der Wanderarbeitnehmer
                                                        FOLGENDES :
BESCHLIESST :
                                                            Ziffer 8 erster Absatz des Beschlusses Nr. 24
   auf Grund des Artikels 78 Absatz (4) der
                                                        in seiner mit Beschluß Nr. 38 abgeänderten Form
Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Er­               und Ziffer 8 zweiter Absatz des Beschlusses
gänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
                                                        Nr. 24 erhalten folgende Fassung :
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
   auf Grund des Beschlusses Nr. 24 vom 25 . No­            „Der Vorsitzende wird von der Verwaltungs­
vember 1960 über die Arbeitsweise und Zu­               kommission bestimmt ; sein Auftrag kann zu
sammensetzung des Rechnungsprüferausschusses            Beginn jeden Jahres durch einstimmigen Be­
bei der Verwaltungskommission für die Soziale           schluß für die Dauer eines weiteren Jahres er­
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,                      neut bestätigt werden.
   auf Grund des Beschlusses Nr. 38 vom 23 . Fe­            Kommt keine Einstimmigkeit zustande, wech­
bruar 1962 zur Änderung des Beschlusses Nr. 24          selt der Vorsitz jährlich in der alphabetischen
vom 25 . November 1960 über die Arbeitsweise            Reihenfolge der Mitgliedstaaten."
und Zusammensetzung des Rechnungsprüfer­
ausschusses bei der Verwaltungskommission für
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,                                  Der Vorsitzende
                                                                           der Verwaltungskommission
   in der Erwägung, daß es für die Bestimmung
des Vorsitzenden des Rechnungsprüferausschus­                                    G. CARAPEZZA
                                           BESCHLUSS Nr. 43
                                          vom 31 . Januar 1963
                 bezüglich der Voraussetzungen für die Neufeststellung einer vor dem
                 1. Januar 1959 festgestellten Leistung wegen Invalidität, Alter und Tod
                                               (63/148/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen              Träger eines Mitgliedstaats gestellt worden ist,
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­         eine Neufeststellung von Amts wegen derjenigen
heit der Wanderarbeitnehmer                             Leistungen zur Folge hat, die von einem Träger
                                                        eines anderen Mitgliedstaats vor dem 1 . Januar
BESCHLIESST :                                           1959 für den gleichen Versicherungsfall auf
                                                        Grund der für ihn geltenden innerstaatlichen
   zu der Frage, ob ein Antrag auf Leistungen           Rechtsvorschriften oder auf Grund eines Ab­
wegen Invalidität, Alter und Tod, der auf Grund         kommens über Soziale Sicherheit festgestellt
des Titels III Kapitel 3 der Verordnung Nr. 3           worden sind, und ob Artikel 53 Absatz (4) der
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­           Verordnung Nr. 3 einer solchen Neufeststellung
nehmer nach dem 31 . Dezember 1958 bei einem             nicht entgegensteht,