CELEX: 32012D0010(01)
Language: de
Date: 2012-06-19 00:00:00
Title: 2012/367/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2012/10)

10.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 178/14
            
         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. Juni 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln
   (EZB/2012/10)
   (2012/367/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (3) geändert worden.
            
         
               (2)
            
            
               Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) nicht den Regelungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt sie, dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss EZB/2007/5 vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (4) sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen
   Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2007/5 erhält folgende Fassung:
   
      „(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:
      
                  a)
               
               
                  200 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;
               
            
                  b)
               
               
                  5 000 000 EUR für Bauaufträge.“.
               
            
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. September 2012 in Kraft.
   (2)   Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Ausschreibungsverfahren werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weitergeführt, die am Tag der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens galten. Ein Ausschreibungsverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.
   
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Juni 2012.
      
         
            Der Präsident der EZB
         
         Mario DRAGHI
      
   
   
      (1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
   
      (3)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43.
   
      (4)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.