CELEX: 51986PC0020(39)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2915/79 HINSICHTLICH DER ANWENDUNG EINER ERMAESSIGTEN ABSCHOEPFUNG BEI BESTIMMTEN KAESESORTEN

14. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 85/71
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
                    hinsichtlich der Anwendung einer ermäßigten Abschöpfung bei bestimmten Käsesorten
                                                       KOM(86) 20 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                          (86/C 85/39)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           erhält folgende Fassung:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             „(1)    Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 entspricht die
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation            Abschöpfung für 100 kg der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11
für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zuletzt geändert durch       dem Schwellenpreis abzüglich
die Verordnung (EWG) Nr              , insbesondere auf Arti-
kel 14 Absatz 6,                                                   — 250,43 ECU je 100 kg, wenn es sich um ein Erzeugnis des
                                                                       Buchstaben i) von Anhang II handelt,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   — 250,43 ECU je 100 kg zuzüglich eines Bestandteils von
                                                                       24,18 ECU, wenn es sich um ein Erzeugnis des Buchsta-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       bens k) von Anhang II handelt,
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79            — 262,52 ECU je 100 kg, wenn es sich um Erzeugnisse der
des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der                     Buchstaben 1) und m) von Anhang II handelt,
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug-            unter der Bedingung, daß der bei der Einfuhr angewandte
nisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68             Preis nicht unter dem Betrag liegt, der vom Schwellenpreis
über den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ), zuletzt geändert durch       abgezogen wird. Der bei der Einfuhr angewandte Preis für
die Verordnung (EWG) Nr             , sind die Beträge festge-     das Erzeugnis des Buchstabens m) von Anhang II darf nicht
setzt worden, die vom Schwellenpreis bei der Berechnung der        unter 244,39 ECU je 100 kg liegen.
bei der Einfuhr von Tilsiter-, Kashkaval- sowie Schaf- und
Büffelkäse anwendbaren Abschöpfungen abzuziehen sind,              Es muß ferner festgestellt werden, daß die Erzeugnisse der in
sofern die bei der Einfuhr angewandten Preise nicht unter          Anhang II angegebenen Bezeichnung entsprechen."
diesen Beträgen liegen.
Um der Entwicklung des Handels mit Drittländern Rech-
nung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die bei der Einfuhr                                  Artikel 2
der genannten Käsesorten angewandten Abschöpfungen auf
dem derzeitigen Stand zu halten. Daher sind die in Artikel 11      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Absatz 1 der Verordnung tEWG) Nr. 2915/79 genannten                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Beträge zu ändern, um den für das Wirtschaftsjahr 1986/87          Kraft.
geltenden Schwellenpreisen Rechnung zu tragen —
                                                                   Sie gilt vom Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1986/87
                                                                   an.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.