CELEX: 31962R0162
Language: de
Date: 1962-12-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 162 der Kommission über die Angleichung der Einschleusungspreise für geschlachtete und lebende Schweine

28 . 12 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2941/62
(2) Artikel 3 der in Absatz ( 1) genannten Ent­            für Eier ohne Schale und Eigelb, von Hausgeflügel,
scheidung der Kommission wird in der Weise ge­             genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder
ändert, daß die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 73         gezuckert, erhält folgenden Absatz (3) :
der Kommission festgesetzten Umrechnungskoeffi­
zienten' für Einfuhren aus Deutschland (BR)                   „(3)      Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbe­
                                                              träge für Eier ohne Schale und Eigelb ist eine
nach Belgien                      mit 3,25 bfrs               nach Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe b) der Ver­
       Frankreich                mit  0,52 NF                 ordnung Nr. 21 des Rats erteilte Ermächtigung
                                                              nicht zu berücksichtigen".
         oder für den Fall, daß Frankreich von Arti­
         kel 2 der Verordnung Nr. 71 der Kommis­           (2)     Artikel 2 der Verordnung Nr. 73 der Kommis­
         sion Gebrauch macht, bis zum 31 . Januar          sion erhält folgende Fassung :
         1963                    mit  1,22 NF,
         ab 1 . Februar 1963     mit  0,19 NF                  „Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
                                                              Kraft. Sie bleibt bis zum 31 . März 1963 in Kraft."
       Luxemburg                  mit 5,55 lfrs
       den Niederlanden           mit 0,11 hfl.
                                                                                   Artikel 4
multipliziert werden.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
                                                           Kraft. Sie bleibt bis zum 31 . März 1963 in Kraft.
                        Artikel 3                          Artikel 2 bleibt bis zum 28 . Februar 1963 in Kraft.
                                                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
( 1) Artikel 1 der Verordnung Nr. 73 der Kommis­           bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
sion über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge          staat .
               Brüssel, am 23. Dezember 1962 .                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   W. HALLSTEIN
                                  VERORDNUNG Nr. 162 DER KOMMISSION
                     über die Angleichung der Einschleusungspreise für geschlachtete und
                                                lebende Schweine
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Einschleusungspreise sind für einen Zeit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  raum von drei Monaten         im  voraus  festzusetzen
                                                           unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fut­
                                                           tergetreidepreise auf dem Weltmarkt während der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             Auf Grund der für den Referenzzeitraum fest­
 Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere        gestellten Futtergetreidepreise ist der durch die
 auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),        Verordnung Nr. 47 des Rats festgesetzte Einschleu­
                                                            sungspreis gegenüber dritten Ländern für ge­
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses          schlachtete Schweine den Veränderungen der Fut­
 für Schweinefleisch und in Erwägung nachstehen­           tergetreidepreise auf dem Weltmarkt anzupassen.
 der Gründe :
                                                                Der     Einschleusungspreis   gegenüber    dritten
     Zur Vermeidung von Störungen durch Ange­               Ländern für lebende Schweine ist unter Berück­
 bote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen Prei­           sichtigung des Einschleusungspreises für geschlach­
 sen sind durch den Rat oder durch die Kommis­              tete Schweine festzusetzen. Das zwischen lebenden
 sion für geschlachtete und lebende Schweine Ein­           Schweinen außer Schlachtsauen und geschlachteten
 schleusungspreise festgesetzt worden ; dabei sind          Schweinen bestehende Preisverhältnis von 76,9 : 100
 die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt und             soll in der Weise berücksichtigt werden, daß
 ein für die ausführenden dritten Länder repräsen­          zur Berechnung des Einschleusungspreises gegen­
 tativer Veredelungskoeffizient berücksichtigt wor­         über dritten Ländern für lebende Schweine außer
 den .                                                      Schlachtsauen der Einschleusungspreis gegenüber
 ---pagebreak--- 2942/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            28 . 12 . 62
dritten Ländern für geschlachtete Schweine mit ei­   preise für geschlachtete Schweine festzusetzen. Die
nem Umrechnungskoeffizienten von 0,769 multipli­     obengenannten Preisverhältnisse von 76,9 : 100 und
ziert wird.                                          88 : 100, die zwischen lebenden Schweinen außer
    Der Rat hat für lebende Schlachtsauen und für    Schlachtsauen und geschlachteten Schweinen so­
                                                     wie zwischen lebenden Schlachtsauen und anderen
andere lebende Schweine verschiedene Abschöp­
                                                     lebenden Schweinen bestehen, sollen bei der Be­
fungsbeträge gegenüber dritten Ländern festge­
                                                     rechnung der innergemeinschaftlichen Einschleu­
setzt, wobei davon ausgegangen wurde, daß leben­
de Schlachtsauen zu anderen lebenden Schweinen       sungspreise in derselben Weise verwendet werden
in einem Preisverhältnis von 88 : 100 stehen. Ent­   wie bei der Berechnung der entsprechenden Ein­
sprechend dieser Regelung sollen unter Berück­       schleusungspreise gegenüber dritten Ländern —
sichtigung des gleichen Preisverhältnisses auch
verschiedene Einschleusungspreise gegenüber drit­    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Ländern für lebende Schlachtsauen und andere
                                                                           Artikel 1
lebende Schweine festgesetzt werden. Der Ein­
schleusungspreis gegenüber dritten Ländern für            Die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des
lebende Schlachtsauen beträgt daher 88 v. H. des     Rats vorgesehenen Einschleusungspreise gegenüber
Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern      dritten Ländern und die in Artikel 8 der gleichen
für andere lebende Schweine .                        Verordnung vorgesehenen innergemeinschaftlichen
    Für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten      Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine,
ist für jeden Mitgliedstaat ein innergemeinschaft­   lebende    Schlachtsauen    und    andere     lebende
licher Einschleusungsprqis für geschlachtete Schwei­ Schweine    außer Zuchtschweinen (Nummer des
                                                     Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.01 A III a und ex
ne in der Weise zu berechnen, daß dem Einschleu­
sungspreis gegenüber dritten Ländern die diesen      01.03 A II), sowie die Geltungsdauer dieser Ein­
Ländern gegenüber angewandten Abschöpfungs­          schleusungspreise ergeben sich aus der Anlage zu
beträge hinzugerechnet werden, von denen der in      dieser Verordnung.
Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe c) der Verordnung          Die Einschleusungspreise für lebende Schlacht­
Nr. 20 des Rats genannte Betrag abzuziehen ist.      sauen gelten für Schweine mit einem Mindestge­
     Die dritten Ländern gegenüber angewandten       wicht von 160 kg, die mindestens einmal geferkelt
Abschöpfungsbeträge ergeben sich aus der Ver­        haben.
ordnung Nr. 47 des Rats. Der in Artikel 5 Absatz (1)
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 20 des Rats ge­                            Artikel 2
nannte Betrag entspricht dem dritten Teilbetrag,
der den durch die Verordnimg Nr. 51 des Rats              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
festgesetzten Abschöpfungsbeträgen zugrunde liegt.    Kraft.
     Die innergemeinschaftlichen Einschleusungs­          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
preise für lebende Schweine sind unter Berücksich­   bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
tigimg der innergemeinschaftlichen Einschleusungs­    staat .
          Brüssel, den 20. Dezember 1962.                            Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                        W. HALLSTEIN
 ---pagebreak---  28 . 12 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                             2943/62
                                                               ANLAGE
Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern und innergemeinschaftliche Einschleusungspreise für geschlachtete
Schweine, lebende Schlachtsauen und andere lebende Schweine außer reinrassigen Zuchtschweinen für die Zeit vom
                                            1. Januar 1963 bis zum 31. März 1963
                                              Einschleusungs­
    Position des
                                              preise für Ein­        Innergemeinschaftliche Einschleusungspreise in nationaler Währung
                                             fuhren aus dritten             für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach :
   Gemeinsamen        Warenbezeichnung        Ländern in die
      Zolltarifs                                    EWG             Belgien I Deutschi .     Frankr .     Italien      Luxemb .       Niederl .
                                             in RE / 100 kg       bfrs/100 kg I DM/100 kg NF/100 kg      Lit/100 kg   flux/ 100 kg   hfl/100 kg
           1                  2           r           3                4       I      5         6             7 *           8             9
ex 02.01 A III a     Geschlachtete
                     Schweine                     53,6540           3 297,3         326,45   339,46     45 804,—       4 414,1        214,78
ex 01.03 A II        Lebende Schweine
                     außer reinrassigen
                     Zuchtschweinen
                     und lebenden
                     Schlachtsauen                41,2599           2 535,6         251,04   261,05     35 224,—       3 394,4        165,17
ex 01.03 All         Lebende Schlacht­
                     sauen                        36,3087           2 231,4         220,91   229,72     30 997,—       2987,1         145,35
Festsetzung des innergemeinschaftlichen Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine je 100 kg Schlachtgewicht
                                        (bisher Verordnung Nr. 127 der Kommission)
                                             Belgien        Deutschland          Frankreich     Italien         Luxemburg         Niederlande
                                                RE               RE                  RE           RE                RE                RE
Einschleusungspreis gegenüber
dritten Ländern für geschlachtete
 Schweine                                     53,6540           53,6540            53,6540       53,6540           53,6540          53,6540
Abschöpfungsbetrag gegenüber
 dritten Ländern ohne Teilbetrag
 (Artikel 5 (1) — c)                          12,2924           27,9579            15,1044       19,6329           34,6289            5,6784
 Rechnungseinheiten                           65,9464           81,6119            68,7584      73,2869           88,2829            59,3324
 Landeswährung                            FB 3 297,3        DM 326,45         NF 339,46     Lit 45 804,— Flux 4 414,1            Hfl 214,78
 Festsetzung des innergemeinschaftlichen Einschleusungspreises für lebende Schweine je 100 kg Lebendgewicht (bisher
                                             Verordnung Nr. 127 der Kommission)
                               RE              50,7128          62,7596            52,8752       56,3576           67,8896           45,6266
 Landeswährung                            FB 2 535,6        DM 251,04         NF 261,05 Lit 35224,— Flux 3 394,4                 Hfl 165,17
  Festsetzung des innergemeinschaftlichen Einschleusungspreises für lebende Schlachtsauen je 100 kg Lebendgewicht
                                         (bisher Verordnung Nr. 127 der Kommission)
                               RE              44,6273          55,2284            46,5302       49,5947           59,7428           40,1514
 Landeswährung                             FB 2 231,4       DM 220,91         NF 229,72 Lit 30 997,— Flux 2 987,1                 Hfl 145,35