CELEX: 31997R1070
Language: de
Date: 1997-06-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/97 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 156/34          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 6 . 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 12. Juni 1997
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       unter Berücksichtigung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
    Gemeinschaft,                                                          Länder,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                            mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
   organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                    Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
   insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                  der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                         ' werden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
   Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
   kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel            Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
   1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im              Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
   internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
   nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
  Ausfuhr ausgeglichen werden , ohne daß die Grenzen                  derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
  überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228            Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                       schiedlicher Höhe festzusetzen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                     Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68
  Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
  genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                 Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
  ausgeführt werden , unter Berücksichtigung folgender                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
  Faktoren festgesetzt werden :                                       setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                      eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
  — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    dert beibehalten werden .
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
       baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
       der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Kommission       vom    27 . Juni    1995   über  besondere
       tionalen Handel ,                                             Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                     Milcherzeugnissen f), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                     nung (EG) Nr. 417/97 (4), entspricht die Erstattung, die
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
                                                                     für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                     gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,
                                                                     der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                    KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
 — der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                  ex 0404 90 53 ,    ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93   mit
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen ,
                                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
 — der Erfordernisse , Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                                  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des        wirtschaftlichen  Aspekts    der  beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
      Ausfuhren .                                                   tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                    dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                      dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
 Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung         in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                      (-1) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
I1) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       M ABl . Nr. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 1 .
 ---pagebreak---   13 . 6 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 156/35
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  Erzeugnisses multipliziert wird.
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­                                        Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
                                                                    ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 ,
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                    (3)   Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            Nrn . 022, 024, 028 , 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt              keine Erstattung festgesetzt.
 bleibt.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                         Artikel 2
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der              Diese Verordnung tritt am 13 . Juni 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 12. Juni 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
H ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 156/36         ("DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 6. 97
                                                              ANHANG
                   zur  Verordnung       der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Festsetzung                       der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                 Betrag der                                                          Betrag der
     Erzeugniscode        Bestimmung (*)                                     Er2eugniscode       Bestimmung (*)
                                                Erstattungen                                                        Erstattungen
   0401 10 10 9000                +                   2,327                0402 21 99 9600              +             131,29
   0401 10 90 9000               +                    2,327                0402 21 99 9700             +              137,24
  0401 20 11 9100                +                    2,327                0402 21 99 9900             +              143,96
  0401 20 11 9500                +                    3,597                0402 29 15 9200             +                  0,6300
  0401 20 19 9100                +                    2,327                0402 29 15 9300             +                  0,9530
  0401 20 19 9500                +                    3,597                0402 29 15 9500             +                  1,0040
  0401 20 91 9100                +                    4,790                0402 29 15 9900             +                  1,0802
  0401 20 91 9500                +                    5,581                0402 29 19 9200             +                 0,6300
  0401 20 99 9100                +                    4,790
                                                                           0402 29 19 9300             +                 0,9530
  0401 20 99 9500                +                    5,581                0402 29 19 9500             +                  1,0040
  0401 30 11 9100                +                    7,161                0402 29 19 9900             +                  1,0802
  0401 30 11 9400                +                  11,05
                                                                          0402 29 91 9100              +                  1,0878
  0401 30 11 9700                +                  16,60
                                                                          0402 29 91 9500              +                 1,1851
  0401 30 19 9100                +                   7,161
                                                                          0402 29 99 9100              +                 1,0878
  0401 30 19 9400                +                  11,05
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  0401 30 19 9700                +                  16,60
                                                                          0402 91 11 9110              +                 2,327
  0401 30 31 9100               +                  28,24
                                                                          0402 91 11 9120              +­                4,790
  0401 30 31 9400                +                 44,10
                                                                          0402 91 11 9310              +               14,00
  0401 30 31 9700               +                  48,63
                                                                          0402 91 11 9350              +               17,15
  0401 30 39 9100               +                  28,24
                                                                          0402 91 11 9370              +               20,85
  0401 30 39 9400               +                  44,10
                                                                          0402 91 19 9110              +                 2,327
  0401 30 39 9700               +                  48,63
                                                                          0402 91 19 9120              +                 4,790
 0401 30 91 9100                +                  55,43
                      li                                                  0402 91 19 9310              +               14,00
 0401 30 91 9400                +                  81,46
                                                                          0402 91 19 9350              +               17,15
 0401 30 91 9700                +                  95,06
                                                                          0402 91 19 9370             +                20,85
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                                                                          0402 91 31 9100             +                  9,464
 0401 30 99 9400                +                  81,46
                      l                                                   0402 91 31 9300             +                24,65
 0401 30 99 9700                +                  95,06
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 0402 10 11 9000                +                  63,00
                                                                          0402 91 39 9300             +                24,65
 0402 10 19 9000                +                  63,00
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                                                                          0402 91 59 9000             +                11,05
 0402 10 99 9000                +                   0,6300
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 0402 21 11 9200                +                 63,00
                                                                         0402 91 99 9000              +               55,43
 0402 21 1 1 9300               +                 95,30
                                                                         0402 99 11 9110              +                 0,0233
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 0402 21 11 9900                +                108,00
                                                                         0402 99 11 9150              +                 0,1336
 0402 21 17 9000                +                 63,00
                                                                         0402 99 11 9310              +               16,14
 0402 21 19 9300                +                 95,30
                                                                         0402 99 11 9330              +               19,37
 0402 21 19 9500                +                100,40
 0402 21 19 9900                +                108,00                  0402 99 1 1 9350             +               25,75
 0402 21 91 9100                +                108,78                  0402 99 19 9110              +                 0,0233
0402 21 91 9200                +                 109,53                  0402 99 19 9130              +                 0,0480
0402 21 91 9300                +                 110,88                  0402 99 19 9150              +                 0,1336
0402 21 91 9400                +                 118,51                  0402 99 19 9310              +               16,14
0402 21 91 9500                +                 121,15                  0402 99 19 9330              +               19,37
0402 21 91 9600                +                 131,29                  0402 99 19 9350              +               25,75
0402 21 91 9700                +                 137,24                  0402 99 31 9110              +                 0,1026
0402 21 91 9900                +                 143,96                  0402 99 31 9150              +               26,81
0402 21 99 9100                +                 108,78                  0402 99 31 9300              +                 0,2824
0402 21 99 9200                +                 109,53                  0402 99 31 9500              +                0,4863
0402 21 99 9300                -h                110,88                  0402 99 39 9110              +                0,1026
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 ---pagebreak--- 13 . 6 . 97          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 156/37
                                            Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung (')  Betrag der
     Erzeugniscode      Bestimmung (")
                                           Erstattungen                                            Erstattungen
   0402 99 39 9500            +                   0,4863          0404 90 29 9160          4­         136,02
   0402 99 91 9000            +                   0,5543          0404 90 29 9180          4­         142,66
   0402 99 99 9000            +                   0,5543
                                                                  0404 90 81 9100          4­             0,6194
   0403 10 11 9400            +                   2,327
                                                                  0404 90 81 9910          4­             0,0233
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   0403 10 13 9800            +                   4,790
                                                                  0404 90 81 9950          4­           16,00
   0403 10 19 9800            +                   7,161           0404 90 83 9110          4­            0,6194
   0403 10 31 9400            +                   0,0233          0404 90 83 9130          4­            0,9445
  0403 10 31 9800             +                   0,0360          0404 90 83 9150          +             0,9950
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  0403 90 13 9200             4­                61,94
                                                                 0404 90 83 9915           4­            0,0716
  0403 90 13 9300             +                 94,45                             II
                   l                                             0404 90 83 9917           +             0,1105
  0403 90 13 9500             4­                99,50
  0403 90 13 9900             +               107,03
                                                                 0404 90 83 9919           4­            0,1660
  0403 90 19 9000             +               107,83             0404 90 83 9931           4­           16,00
  0403 90 31 9000             +                   0,6194         0404 90 83 9933           4­           19,20
  0403 90 33 9200             +                   0,6194         0404 90 83 9935           4­          25,52
  0403 90 33 9300             +                   0,9445         0404 90 83 9937           +           26,55
  0403 90 33 9500             4­                  0,9950         0404 90 89 9130           4­             1,0783
  0403 90 33 9900             +                   1,0703         0404 90 89 9150           4­             1,1746
  0403 90 39 9000             +                   1,0783
                                                                 0404 90 89 9930           4­            0,3390
  0403 90 51 9100             +                   2,327                           ll
                                                                 0404 90 89 9950           4­            0,4863
  0403 90 51 9300             +                   3,597
  0403 90 53 9000             +                   4,790
                                                                 0404 90 89 9990           +             0,5543
  0403 90 59 9110             4­                  7,161          0405 10 11 9500           4­        185,37
  0403 90 59 9140             4­                11,05            0405 10 11 9700           4­        190,00
  0403 90 59 9170             +                 1 6,60           0405 10 19 9500           4­        185,37
  0403 90 59 9310             4­               28,24             0405 10 19 9700           4­        190,00
  0403 90 59 9340             +                44,10             0405 10 30 9100           4­        185,37
  0403 90 59 9370             +                48,63             0405 10 30 9300           4­        190,00
  0403 90 59 9510             +                55,43             0405 10 30 9500          4­         185,37
  0403 90 59 9540             +                81,46
                                                                 0405 10 30 9700          4­         1 90,00
  0403 90 59 9570             +                95,06
                                                                 0405 10 50 9100          +          185,37
  0403 90 61 9100             +                   0,0233
  0403 90 61 9300             +                   0,0360         0405 10 50 9300          +          190,00
  0403 90 63 9000            +                    0,0480         0405 10 50 9500          +          185,37
  0403 90 69 9000            +                    0,0716         0405 10 50 9700          4­         190,00
  0404 90 21 9100            +                 61,94             0405 10 90 9000          4­         1 96,95
  0404 90 21 9910            +                    2,327          0405 20 90 9500          4­         173,78
  0404 90 21 9950            +                 13,87             0405 20 90 9700          4­         180,73
  0404 90 23 9120            +                 61,94             0405 90 10 9000          4­         240,00
  0404 90 23 9130            4­                94,45             0405 90 90 9000          4­         190,00
  0404 90 23 9140            4­                99,50
                                                                 0406 10 20 9100          4­
  0404 90 23 9150            4­              1 07,03
                                                                 0406 10 20 9230        037
  0404 90 23 9911            4­                  2,327
                                                                                        039
  0404 90 23 9913            +                   4,790
  0404 90 23 9915            4­                  7,161                                  099            24,03
  0404 90 23 9917            4­                11,05                                    400            24,72
  0404 90 23 9919            4­                1 6,60
                                                                                         * * »
                                                                                                       36,05
  0404 90 23 9931            4­                13,87             0406 10 20 9290        037             —
  0404 90 23 9933            4­                17,00                                    039             —
  0404 90 23 9935            4­                20,66                                    099            22,36
  0404 90 23 9937            +                 24,43                                    400            16,09
 0404 90 23 9939             4­                25,54                                     ...
                                                                                                       33,54
  0404 90 29 9110            4­              107,83
                                                                 0406 10 20 9300        037
 0404 90 29 9115             4­              108,54
                                                                                        039
 0404 90 29 9120             +               109,89
                                             117,46                                     099             9,820
 0404 90 29 9130             4­
 0404 90 29 9135             4­              1 20,05                                    400              8,246
 0404 90 29 9150             +               130,11
                                                                                         ...
                                                                                                       14,73
 ---pagebreak--- Nr. L 156/38      IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 6 . 97
                      Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung (")    Betrag der
    Erzeugniscode
                                         Erstattungen                                              Erstattungen
  0406 10 20 9610           037               —                 0406 20 90 9990          +              —
                            039               —
                                                                0406 30 31 9710         037             —
                            099              32,61                                      039             —
                           400               35,03                                     099             12,55
                             »..
                                             48,91                                     400              8,785
  0406 10 20 9620          037                —                                         ...
                                                                                                       18,82
                           039                —
                                                               0406 30 31 9730         037
                           099               33,07                                     039       -I
                           400               38,41
                                                                                       099             18,41
                             *♦»
                                             49,60
                                                                                       400             12,89
  0406 10 20 9630          037                —
                                                                                \       * » #
                                                                                                       27,62
                           039                —
                                                               0406 30 31 9910         037
                           099               36,91                              \                I
                                                                                       039              —
                           400               43,37
                                                                                       099             12,55
                             ...
                                             55,37
  0406 10 20 9640          037                —
                                                                                       400              8,785
                           039                —
                                                                                                       18,82
                           099               54,25             0406 30 31 9930         037              —
                           400               50,89                                     039              —
                             ...
                                             81,37                                     099             18,41
 0406 10 20 9650           037                —                                        400             12,89
                           039                —
                                                                                        ...
                                                                                                       27,62
                           099              45,21              0406 30 31 9950         037              —
                           400              26,78                                      039
                            ...
                                            67,81       \                              099            26,79
 0406 10 20 9660             +                                                         400             18,75
                                              —
 0406 10 20 9830           037                —
                                                                                        ...
                                                                                                      40,18
                           039                —
                                                               0406 30 39 9500         037
                           099               16,77                                               I
                                                                                       039
                           400               14,08                                               I
                                                                                       099             18,41
                            * t *
                                            25,15
                                                                                      400             12,89
 0406 10 20 9850           037               —
                                                                                                      27,62
                           039
                                                               0406 30 39 9700         037              —
                           099              20,33
                                                                                      039
                          400               17,07
                                                                                                       —
                           ...
                                            30,49                                     099             26,79
 0406 10 20 9870             +               —
                                                                                      400             18,75
                                                                                       ...
 0406 10 20 9900             +               —                                                        40,18
 0406 20 90 9100             +               —
                                                               0406 30 39 9930        037              —
 0406 20 90 9913          037                —                                        039              —
                          039                —
                                                                                      099             26,79
                          099               37,49                                     400             18,75
                          400               33,25                                      ...
                                                                                                      40,18
                           * * *
                                            56,24             0406 30 39 9950         037              —
 0406 20 90 9915          037                —
                                                                                      039
                          039                —
                                                                                      099             30,29
                          09 9              49,48                                     400             22,25
                          400               44,34
                                                                                \                     45,43
                           ***
                                            74,22
                                                              0406 30 90 9000         037
 0406 20 90 9917          037                —
                                                                                      039
                          039                —
                                                                                      099             31,78
                          099               52,57
                                                                                      400             22,25
                          400              47,10
                                                                                                     47,66
                           ...
                                           78,86
                          037                                 0406 40 50 9000         037              —
 0406 20 90 9919
                          039                —
                                                                                      039              —
                          099              58,76                                      099             57,42
                          400              52,65                                      400            34,72
                           ...
                                           88,14
                                                                                       ...
                                                                                                     86,13
 ---pagebreak---    13 . 6 . 97        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 156/39
                                             Betrag der                              Bestimmung f)  Betrag der
        Erzeugniscode    Bestimmung (*)                              Erzeugniscode
                                            Erstattungen                                           Erstattungen
      0406 40 90 9000          037               —
                                                                   0406 90 33 9151         037
                               039               -
                                                                                           039
                               099              58,96                                      099         38,10
                               400              34,72                                      400         22,64
                                ...
                                                88,44                                       ...
                                                                                                       57,15
     0406 90 13 9000           037               —
                                                                   0406 90 33 9919         037          —
                               039               —
                                                                                          039           —
                               099              63,33                                     099          36,17
                              400               68,40                                     400          21,40
                                ...
                                                94,99                                       ...
                                                                                                       54,25
     0406 90 15 9100          037                —
                                                                  0406 90 33 9951         037           —
                              039                                                         039
                              099               65,44                                     099          38,10
                              400               72,00                                     400          21,06
                                                98,16                                                  57,15
     0406 90 17 9100          037                —
                                                                  0406 90 35 9190         037          30,47
                              039                —
                                                                                          039          30,47
                              099              65,44                                      099          64,63
                              400              68,40                                      400          79,25
                                               98,16                                                   96,94
     0406 90 21 9900          037                —
                                                                  0406 90 35 9990         037
                              039                                                         039
                              099              64,87                                      099          57,56
                              400              46,87
                                                                                          400         42,31
                               ...
                                               97,30                                                   86,34
                                                                  0406 90 37 9000         037           —
     0406 90 23 9900          037
                                                                                          039           —
                              039
                                                                                          099         63,33
                              099              48,04
                                                                                         400          72,00
                             400               19,55                                       ...
                                                                                                      94,99
                               * * *
                                               72,06                               I
                                                                  0406 90 61 9000        037          42,75
     0406 90 25 9900         037
                                                                                         039          42,75
                             039
                                                                                         099          69,28
                             099               48,65
                                                                                         400          60,28
                             400               22,27                               \
                                                                                   l                 103,92
                               *»»
                                               72,97
                                                                  0406 90 63 9100        037          39,07
    0406 90 27 9900          037                —
                                                                                         039          39,07
                             039                —
                                                                                         099          67,25
                             099               44,05                                     400          70,62
                             400               19,55                                      ...
                                                                                                    100,88
                              * * *
                                               66,08             0406 90 63 9900         037          31,07
    0406 90 31 9119          037                                                         039          31,07
                                                —
                             039                —
                                                                                         099          51,51
I                            099               36,17                                     400          54,09
                             400               24,22                                      ...
                                                                                                      77,27
Il                                             54,25             0406 90 69 9100           +           —
    0406 90 31 9151          037                —
                                                                 0406 90 69 9910         037           —
                             039                —
                                                                                         039           —
Il                           099              38,10                                      099          51,51
I                            400
                             037
                                              22,64
                                              57,15
                                                                 0406 90 73 9900
                                                                                         400
                                                                                         037
                                                                                                      54,09
                                                                                                      77,27
    0406 90 33 9119                             —                                                      —
II                           039                —
                                                                                         039           —
                             099              36,17                                      099          48,53
                             400              24,22                                      400          51,72
                              ...
                                              54,25
                                                                                          ...
                                                                                                      72,79
 ---pagebreak--- Nr. L 156/40      IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 6 . 97
                      Bestimmung (*)
                                          Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung {')  Betrag der
    Erzeugniscode
                                         Erstattungen                                            Erstattungen
  0406 90 75 9900          037
                                                                0406 90 85 9995
                                              —
                                                                                        037
                           039                —
                                                                                        039
                           099               54,70
                                                                                        099          54,70
                           400               23,44
                                                                                       400           22,27
                            ...
                                             82,05                              l        .*.
                                                                                                     82,05
  0406 90 76 9100          037                —
                                                               0406 90 85 9999            +           —
                           039
                                                               0406 90 86 9100            +
                           099               38,73
                                                               0406 90 86 9200         037
                           400               19,09
                                                                                       039
                                             58,10
                                                                                       099           39,13
  0406 90 76 9300          037
                           039
                                                                                       400           29,10
                           099              45,89                                                    58,69
                                                               0406 90 86 9300         037
                           400              21,18
                                                                                       039
                                             68,84
                                                                                                      —
  0406 90 76 9500          037                —
                                                                                       099           40,50
                           039                —
                                                                                       400           31,89
                           099              50,79
                                                                                        ».»
                                                                                                    60,75
                           400              24,44              0406 90 86 9400         037
                                            76,19                                      039            Z
  0406 90 78 9100          037                —                                        099          45,50
                           039                —                                        400          36,08
                           099              43,06                                       ...
                                                                                                    68,25
                           400               19,09             0406 90 86 9900         037            —
                                            64,59                                      039
 0406 90 78 9300           037               —
                                                                                       099          57,63
                           039               —
                                                                                      400           42,36
                           099              52,73                                       ...
                                                                                                    86,45
                          400               21,18              0406 90 87 9100          +            —
                                            79,09              0406 90 87 9200        037            —
 0406 90 78 9500          037                —
                                                                                      039
                          039
                                                                                                    32,61
                                             —
                                                                                      099
                          099               52,73                                     400           26,91
                          400               24,44                                      ...
                                                                                                    48,91
                           ...
                                            79,09
                                                               0406 90 87 9300        037            —
 0406 90 79 9900          037                —
                                                                                      039
                          039
                                                                                      099           37,20
                          099               39,88
                                                                                      400           29,49
                          400               20,24                                      # # »
                                                                                                    55,80
                           ...
                                            59,82
                                                              0406 90 87 9400         037
 0406 90 81 9900          037                —
                                                                                      039
                          039                —
                                                                                      099           40,35
                          099              47,73
                                                                                      400           33,38
                          400              42,31
                                                                                                    60,53
                                           71,59
                                                              0406 90 87 9951         037            —
 0406 90 85 9910          037              30,47
                                                                                      039
                                           30,47
                                                                                                     —
                          039
                                                                                      099          55,52
                          099              62,39
                                                                                      400          69,82
                          400              79,25
                                           93,58                                                   83,29
                          037                                 0406 90 87 9971         03 7
 0406 90 85 9991
                                                                                                     —
                                            —
                          039               —
                                                                                      039            —
                          099              57,56                                      099          55,36
                          400              42,31                                      400          36,22
                                           86,34                                                   83,04
 ---pagebreak---    13 . 6 . 97                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 156/41
                                                            Betrag der                                                                   Betrag der
          Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                        Erzeugniscode        Bestimmung (*)
                                                           Erstattungen                                                                 Erstattungen
       0406 90 87 9972                  099                    21,09                  2309 10 19 9100              +
                                        400                    14,39                  2309 10 19 9200              +                         —
                                         ...
                                                               31,64                 2309 10 19 9300               +                         —
       0406 90 87 9973                  037                                          2309 10 19 9400               +                         —
                                                                                     2309 10 19 9500               +
                                        039
                                                                                                                                             —
                                                                _
                                                                                     2309 10 19 9600               +                         —
                                        099                    49,56
                                                                                     2309 10 19 9700               +            I-
                                        400                    25,35
                                                                                     2309 10 19 9800               +                         —
                                                               74,34
                            I                                                        2309 10 70 9010               +
       0406 90 87 9974                  037                     —
                                                                                     2309 10 70 9100               +                        14,58
                                        039                                          2309 10 70 9200               +                        19,44
                                                                —
l                                       099                    55,36                 2309 10 70 9300               +                        24,30
                                        400                    25,35                 2309 10 70 9500               +                        29,16
                                         ...
                                                               83,04                 2309 10 70 9600               +                       34,02
      0406 90 87 9979                   037                     —
                                                                                     2309 10 70 9700               +                       38,88
                                        039                                          2309 10 70 9800               +                       42,77
                                        099                                          2309 90 35 9010               +
                                                              48,04
                                                                                                                                             —
                                                                                     2309 90 35 9100               +
                                        400                   25,35
                                                                                                                                             —
                                                                                     2309 90 35 9200               +
                                                              72,06
                                                                                     2309 90 35 9300               +
      0406 90 88 9100                    +
                                                                                     2309 90 35 9400               +
      0406 90 88 9105                   037
                                                                                     2309 90 35 9500               +                        —
                                       039
                                                                                     2309 90 35 9700               +
                                       099                    55,22                  2309 90 39 9010               +
                                       400                    31,89                  2309 90 39 9100               +                        —
                                        ...
                                                              82,83                  2309 90 39 9200               +                        —
      0406 90 88 9300                  037                     —                     2309 90 39 9300               +                        —
                                       039                     —
                                                                                     2309 90 39 9400               +                        —
                                       099                    33,52                  2309 90 39 9500               +                        —
                                       400                                           2309 90 39 9600               +
                                                              31,89                                                                         —
                                                                                    2309 90 39 9700                +
                                        ...
                                                              50,28
                                                                                                                                            —
                                                                                    2309 90 39 9800                +
      2309 10 15 9010                    +                     —
                            \                                                       2309 90 70 9010               +
      2309 10 15 9100                    +
                                                                                    2309 90 70 9100               +                        14,58
      2309 10 15 9200                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9200               +                        19,44
      2309 10 15 9300                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9300               +                        24,30
      2309 10 15 9400                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9500               +                        29,16
      2309 10 15 9500                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9600               +                        34,02
      2309 10 15 9700                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9700               +                        38,88
      2309 10 19 9010                   +                      —                    2309 90 70 9800               +                        42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung ( EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
      angegeben wurden .
      Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
      Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
  NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.