CELEX: 31976R2892
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2892/76 der Kommission vom 29. November 1976 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

30 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 331 /35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2892/76 DER KOMMISSION
                                                vom 29. November 1976
               zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                               schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                               sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
                                                               und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                               Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2), insbe­            gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                            chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                 hendem Absatz festgestellt wird.
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                               hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­
                                                               übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
                                                                                        Artikel 1
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung           Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                          Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                               erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                        Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Ra­
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1976 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
h) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                   (4 ) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 11 . 76
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . November 1976
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                                                                                                             Abschöpfungen in RE /Tonnc
        Nummer
    des Gemeinsamen                                                                                          Drittländer
                                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschcmas                                        AKP oder
        Zolltarifs                                                                                        ( ausgenommen
                                                                                                              AKP oder          OLG
                                                                                                               OLG )
                            Zubereitetes Futter , das unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 968 /68
                            fällt, das , auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                            Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.0.5 B oder Stärke oder
                            Milcherzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02 ,
                            04.03 , 04.04 , 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke , Glukose oder
                            Glukosesirup enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla ) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                  18,34             9,34
23.07 B la ) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                                462,71          453,71
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 Blh ) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                  38,19           29,19
23.07 Blh ) 2               — mit einem Gehalt an             Milcherzeugnissen       von   10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch             weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                                482,56          473,56
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c ) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                  67,37           58,37
23.07 B I c ) 2             — mit einem        Gehalt an      Milcherzeugnissen       von   10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                                511,74          502,74