CELEX: 31995R2037
Language: de
Date: 1995-08-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/95 DER KOMMISSION vom 23. August 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte vierte Teilausschreibung

24. 8 . 95         I DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 199/45
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . August 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                           durchgeführte vierte Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemeinschaft,                                                      denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                   Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               tragen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden                                     Artikel 1
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                      ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                   durchgeführte vierte Teilausschreibung für Weißzucker
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,603 ECU je
Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                100 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Nach Prüfung der Angebote sind für die vierte Teilaus­             geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                                                                   Bedingungen gewährt werden .
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                           Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 380/95 (•*), untersagt den         Diese Verordnung tritt am 24. August 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . August 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Karel VAN MIERT
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
P) ABl . Nr. L 110 vom 17. 5 . 1995, S. 1 .
f) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(s) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .