CELEX: 51992PC0399
Language: de
Date: 1992-09-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete

It
             KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          K0M(92) 399 endg.
                                                          Brüssel, den 25 • September 1992
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                                       Geänderter Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
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                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an
               Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte
               Erzeugungsgebiete.
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                             (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
 Wh                                   von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Dem Rat wird vorgeschlagen, diesen geänderten Vorschlag zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für
die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete
anzunehmen.
Die Änderung betrifft die Präzisierung der Rechtsgrundlage (Artikel 42 und
Artikel 43 der Vertrages) im ersten Bezugsgrund sowie die Erwähnung der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments im dritten Bezugsgrund.
Dieser geänderte Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den
Gemeinschaftshaushalt, die über im Finanzbogen K0M(92) 310 endg. vom 15.7.1992
genannten Ausgaben hinausgehen.
Dieser geänderte Vorschlag hat keine Auswirkungen auf KMB.
                                                                              \
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
 auf Vorschlag der Kommission (*'),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)t
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts des auf dem Markt für Bittersorten bestehenden Ungleichgewichts wurden
mit der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3837/90 (*), besondere Sortenumstellungsmaßnahmen vorgesehen.
Die Hopfenanbaufläche hat sich infolge der Vereinigung Deutschlands stark und
hauptsächlich zum Vorteil der Bittersorten vergrößert. Die für diese Sorten
vorgesehene Umstellungsbeihilfe konnte jedoch nicht für die in den neuen Ländern
gelegenen Flächen gewährt werden, einige britische Erzeugergemeinschaften konnten
sich an dem Umstellungsplan erst seit 1989, seit der Verabschiedung der
Verordnung (EWG) Nr. 1809/89 (5) beteiligen. In Portugal wiederum sind bei der
Durchführung des ursprünglich gebilligten Umstellungsplans unvorhersehbare
Schwierigkeiten aufgetreten. Die Laufzeit der Umstellungspläne sollte deshalb für
die betreffenden Anbauflächen verlängert, die beihilfefähige Gesamtfläche
vergrößert werden.
(1) ABl. Nr.
(2) Stellungsnahme  vom
(3) ABl. Nr. L 284  vom 7.10.19 87, S. 19.
(4) ABl. Nr. L .367 vom 29.12.1990, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 177  vom 24. 6.1989, S. 6.
 ---pagebreak--- Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 wird der 31. Dezember 1992
durch den 31. Dezember 1994 und die Anbaufläche von 800 ha durch die Anbaufläche
von 1.000 ha ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
                                                                              \A
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                         Datum : 27.05.1992
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   181                               MITTELANSATZ: 15 Mic LCU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Änderung der VO (EWG) Nr. 2997/87 des Rates zur
    Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 19 86 und von Sondermaß-
    nahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete
 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS: Verschiebung der Frist für die Durchführung der Sorten-
    umstellungspläne vom 31.12.1992 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates aut
    den 31.12.1994 und Erhöhung der beihilfefähigen Höchstfläche je Mitqliedstaat
    von 800 auf 1.000 ha
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES nA:
                                           PERIODE      HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR ,*
                                           Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                                    0, 85 Mii
 5.1.  EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1994        1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN            0,85 Mio
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN               ECU
5.2.   BERECHNUNGSWEISE: 600 ha x 2.500 ECU/ha X 1,145 (dS) = 1,7 Mio ECÏ
       50% der Sonderbeihilfe können in Form einer Vorauszahlung nach Bi.
       Plans gewährt werden, der Rest nach seiner Durchführung.
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN :
Da es sich nur um die drei Mitgliedstaaten D, VK und E handeit, in denen me;
800 ha mit Hopfen bestellt werden, beschränkt sich die finanzielle Auswirkum
Vorschlags auf 1,7 Mio ECU.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 399 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-420-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47670-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg