CELEX: 31965D0452
Language: de
Date: 1965-09-29 00:00:00
Title: 65/452/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2708 /65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           18 . 10 . 65
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                            umschulung
                                            (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                           (65/452/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                       die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                       schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
                                                                       Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betref­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        fen, welche die Voraussetzungen des Artikels 4 der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                        Verordnung Nr. 9 erfüllen, mit Ausnahme einiger
dere auf Artikel 125,                                                  Fälle von Arbeitskräften, bei denen nicht alle Vor­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                      aussetzungen der Artikel 2 und 4 vorliegen . Diese
                                                                       Arbeitskräfte waren entweder nicht arbeitslos im
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                        Sinne des Artikels 2 oder sie haben nach Abschluß
und insbesondere auf Artikel 25 und 29,                                der Berufsumschulung keine mindestens sechsmo­
                                                                       natige produktive Beschäftigung ausgeübt, wie dies
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       in Artikel 4 vorgeschrieben ist. Für diese Fälle
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                      kann mithin kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                          werden . Die Anzahl dieser Fälle, deren Vomhun­
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                       dertsatz (20 v. H. ) unter Berücksichtigung der Er­
                                                                       gebnisse der gemäß den Bestimmungen der Verord­
      gestützt auf den von der Republik Italien am                     nung Nr. 113/63/EWG der Kommission durchge­
3. März 1964 eingereichten Antrag auf Gewährung                        führten Stichprobenweisen Nachprüfung festgesetzt
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­                          wurde, entspricht einem Betrag von 429 480 Lire.
fonds in Höhe von 2 147 400 Lire zu Ausgaben für                       Nach Abzug dieses Betrages entspricht der Antrag
Berufsumschulungsmaßnahmen,                                            den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbe­
                                                                       sondere der Artikel 5 und 20 .
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                              Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                     diese Aufwendungen des „Automobile Club d'Italia
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                      (ACI)" ist demnach unter Abzug eines Betrages
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                   von 429 480       Lire anzuerkennen .   Der aus dem
des Europäischen Sozialfonds vom 6. Juli 1965                          Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit
und                                                                    auf 2 147 400 Lire — 429 480 Lire = 1 717 920
                                                                       Lire .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der                     in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1965 aus den
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli 1962 bis                      vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
zum 31 . Dezember 1962 einschließlich unter Auf­                       folgerungen gelangt —-
sicht und auf Kosten des „Automobile Club d'Ita­
lia (ACI)" durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
nahmen. Die betreffende Körperschaft ist in dem                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
 Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr . 9                                                   Artikel 1
aufgeführt.
                                                                            Der dem Europäischen Sozialfonds von der
      Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb der                      Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
 in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                       eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
 Frist eingereicht.                                                     Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
       Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche                     Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß                       aufgeführten Körperschaft „Automobile Club d'Ita­
                                                                        lia (ACI)" für in der Zeit vom 1 . Juli 1962 bis zum
                                                                        31 . Dezember 1962 einschließlich durchgeführte
 (!)  AB  Nr. 56 vom 31 . 8.    1960,  S.  1189/60.
 ( 2) AB  Nr. 86 vom 10. 6 .   1963,  S.  1605/63 .                     Berufsumschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe
 ( 3) AB  Nr. 153 vom 24 . 10. 1963,  S.  2563/63 .                      eines auf 1 717 920 Lire gekürzten Betrages den
 ( 4) AB  Nr.   8 vom 1 . 2.   1962 , S.   144/62 .                      Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
 ---pagebreak--- 38 . 10 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2709/ 65
Der darüber hinausgehende Teil des Antrags ent­                                            Artikel
spricht diesen Vorschriften nicht.
                                                                         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                   gerichtet.
                       Artikel 2
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                        Brüssel, den 29 . September 1965
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­                                           Für die Kommission
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                               Der Präsident
hiermit auf 1 717 920 Lire (rund 2 749 Rechnungs­
einheiten) festgesetzt.                                                                       Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                         umschulung
                                         (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                         65/453/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bis zum 31 . März 1963 einschließlich beendigte und
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          unter Aufsicht und auf Kosten des „Ente Nazionale
                                                                    per l'Addestramento dei Lavoratori del Commercio
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     (ENALC)" durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 nahmen .
 auf Artikel 125,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                         Die betreffende Körperschaft ist in dem Ver­
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                  zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                          Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                    der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                     Frist eingereicht .
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewäh­
 rung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                       . Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
 fonds (3),                                                         und rechnerische Nachprüfung haben folgendes
                                                                    ergeben : Ein Betrag von 535 022 Lire wurde irr­
     gestützt auf den von der Republik Italien einge­               tümlich infolge einer falschen Berechnung der ange­
 reichten Antrag vom 7 . September 1964 auf Ge­                      gebenen Kosten in diesen Antrag aufgenommen .
 währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                      Der beantragte Betrag ist mithin um diese Summe
 Sozialfonds in Höhe von 10 700 437 Lire zu Aus­
                                                                    zu kürzen . Die in diesem Antrag berücksichtigten
 gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                              Berufsumschulungsmaßnahmen betreffen arbeitslose
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                   Arbeitskräfte im Sinne von Artikel 2 der Verord­
 vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                      nung Nr . 9, welche die Voraussetzungen des Arti­
 Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                  kels 4 dieser Verordnung erfüllen, mit Ausnahme
 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                   einiger Fälle von Arbeitskräften , bei denen nicht
                                                                     sämtliche Voraussetzungen der Artikel 2 und 4 vor­
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                 liegen . Diese Arbeitskräfte hatten entweder noch
 des Europäischen Sozialfonds vom 6 . Juli 1965 und                  nicht das 16 . Lebensjahr vollendet, wie dies in
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Artikel 2 verlangt wird , oder sie haben keine min­
                                                                     destens sechsmonatige neue produktive Beschäfti­
      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der                  gung in den zwölf Monaten nach Abschluß der
 Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar 1963                    Berufsumschulung ausgeübt, wie dies in Artikel 4
                                                                     vorgeschrieben ist . Für diese Fälle kann mithin
  0) AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                        kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden. Die
  (2) AB Nr, 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63 .
  (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                     Anzahl dieser Fälle, deren Vomhundertsatz (28,57
  (4) AB Nr.    8 vom   1 . 2. 1962, S.  144/62 .                    v . H. ) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der