CELEX: 51983PC0720
Language: de
Date: 1983-12-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES UNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN BINNENSCHIFFSGUETERVERKEHR UND UEBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRUEFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFAEHIGUNGSNACHWEISE FUER DIESEN BERUF

24.12.83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 351/5
                                                            II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im
                innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die
                gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
                                                nachweise für diesen Beruf
                                                   KOM(83) 720 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1983)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      samen Regeln einzubeziehen, und der Werkverkehr
   GEMEINSCHAFTEN —                                             ist seiner Definition entsprechend von diesen Regeln
                                                                 ausgenommen.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Um die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlas-
   die Artikel 49, 57 und 75,                                    sungsfreiheit zu fördern, ist für die von dieser Richtli-
                                                                 nie erfaßte Tätigkeit die gegenseitige Anerkennung
   auf Vorschlag der Kommission,                                der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä-
                                                                higungsnachweise zu gewährleisten.
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Bescheinigungen über die fachliche Eignung, die nach
                                                                 den Bestimmungen dieser Richtlinie über den Zugang
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           zum Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellt
   schusses,                                                    wurden, sind vom Aufnahmeland als ausreichender
                                                                Nachweis anzuerkennen.
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Mitgliedstaaten, die von ihren Staatsangehörigen ver-
   Die Ordnung des Verkehrsmarktes ist eine der Vor-            langen, daß sie Voraussetzungen hinsichtlich der
   aussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einfüh-          Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähig-
   rung der gemeinsamen Verkehrspolitik.                         keit erfüllen, müssen bei Staatsangehörigen der ande-
                                                                 ren Mitgliedstaaten die Vorlage geeigneter, von einer
   Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für              zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslan-
   den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers                 des des Verkehrsunternehmers ausgestellte Urkunden
   können der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-              als ausreichenden Nachweis anerkennen.
   sungsrechts förderlich sein.
                                                                 Die Vorschriften dieser Richtlinie über die gegensei-
   Es sollten gemeinsame Regeln für den Zugang zum              tige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
   Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und               und sonstigen Befähigungsnachweise für den Beruf
   grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr ein-          des Verkehrsunternehmers. gelten für die in dieser
   geführt werden, um eine bessere Qualifizierung des            Richtlinie erfaßten Unternehmen nur dann, wenn es
   Verkehrsunternehmers zu gewährleisten. Diese kann             sich um Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 des
   im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunter-          Vertrages handelt.
   nehmer und der gesamten Wirtschaft zur Sanierung              Soweit die Mitgliedstaaten auch bei abhängig Be-
   des Marktes und zur qualitativen Verbesserung der             schäftigten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
i, Dienstleistungen beitragen.                                   1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
                                                                 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Ge-
   Deswegen sollten die Regeln für den Zugang zum                meinschaft (*) den Zugang zu den von dieser Richtli-
   Beruf des Binnenschiffsverkehrsunternehmers minde-            nie erfaßten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser
   stens der fachlichen Eignung des Unternehmers                Tätigkeiten vom Besitz der Berufskenntnisse und
   gelten; allerdings können die Mitgliedstaaten auch            fachlichen Eignung abhängig machen, muß diese
   Regeln für die Zuverlässigkeit und die finanzielle Lei-       Richtlinie auch auf diese Personengruppe angewendet
   stungsfähigkeit des Verkehrsunternehmers beibehal-           werden —
   ten oder aufstellen.
   Es ist jedoch nicht nötig, bestimmte Verkehre von
   geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese gemein-          (') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. i960, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24.12.83
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              Ist der Antragsteller eine natürliche Person, die diese
                                                               Bedingung nicht erfüllt, dann können die zuständigen
                        KAPITEL I                              Behörden ihm dennoch die Genehmigung zur Aus-
                                                               übung des Berufs eines Verkehrsunternehmers ertei-
            Definitionen und Geltungsbereich                   len, sofern er ihnen eine andere Person benennt,
                                                               welche diese Bedingung erfüllt und den Verkehrsbe-
                                                               trieb ständig und tatsächlich leitet.
                         Artikel 1
(1)     Der Zugang zum Beruf des Unternehmers im               Ist der Antragsteller ein Unternehmen im Sinne von
Binnenschiffsgüterverkehr wird durch die Vorschrif-            Artikel 1 Absatz 2, so muß die Bedingung der fachli-
ten geregelt, welche die Mitgliedstaaten in Überein-           chen Eignung von einer der Personen erfüllt werden,
stimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richt-              die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich
linie erlassen.                                                leiten.
(2)     Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
                                                               (2)     Die Voraussetzungen der fachlichen Eignung
— „Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüter-               sind erfüllt, wenn Kenntnisse auf den in der Liste im
    verkehr" die Tätigkeit natürlicher Personen oder           Anhang angeführten Sachgebieten vorhanden sind,
    Unternehmen, die -— sei es auch nur gelegentlich           die von der von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür
    — mit Binnenschiffen im gewerblichen Verkehr               bestellten Behörde oder Stelle festgestellt worden
     Güter befördern.                                          sind. Die erforderlichen Kenntnisse können entweder
— „Unternehmen" Gesellschaften im Sinne von Arti-              durch den Besuch von Lehrgängen oder durch prakti-
     kel 58 des Vertrages sowie Partikuliervereinigun-         sche Erfahrungen in einem Verkehrsbetrieb oder
     gen oder -genossenschaften, auch ohne Rechts-             durch eine Kombination beider erworben werden.
     persönlichkeit, deren Ziel es ist, bei den Verladern      Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter
     Ladung zu beschaffen, um sie auf ihre Mitglieder          Hochschul- oder Fachschuldiplome vom Nachweis
     zu verteilen.                                             ihrer Kenntnisse in den in der Liste im Anhang aufge-
— „Partikulier" den Eigner oder Betreiber von                  führten Sachgebieten, die von diesen Diplomen ge-
     höchstens drei Schiffen, sowie ein Unternehmen            deckt sind, ausnehmen.
     der Partikulierschiffahrt im Sinne der innerstaatli-
     chen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats.             Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Be-
                                                               scheinigung vorgelegt werden, die von der im ersten
                                                               Unterabsatz genannten Behörde oder Stelle ausge-
                         Artikel 2                             stellt worden ist.
Diese Richtlinie gilt nicht für natürliche Personen
oder Unternehmen, die den Beruf eines Unterneh-
mers im Binnenschiffsgüterverkehr mit Schiffen                                         Artikel 4
ausüben, deren Ladefähigkeit bei höchstzulässigem              (1)     Die Mitgliedstaaten regeln die Voraussetzun-
Tiefgang 200 metrische Tonnen nicht überschreitet.             gen, unter denen ein Unternehmen abweichend von
                                                               Artikel 3 Absatz 1 im Fall des Ablebens oder der Er-
Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle für alle             werbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen
oder für einen Teil der Beförderungen oder auch für            Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers
einige Beförderungsarten herabsetzen.                          ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel
                                                               3 geforderten Voraussetzungen erfüllt, vorläufig
Auch für natürliche Personen oder Unternehmen, die
                                                               höchstens ein Jahr lang — in ausreichend begründe-
Fähren betreiben, gilt diese Richtlinie nicht.
                                                               ten Sonderfällen höchstens sechs Monate länger —
                                                               fortgeführt werden darf.
                        KAPITEL II
                                                                (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
      Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf                 können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonder-
                                                               fällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch
                         Artikel 3                             eine Person, die die Voraussetzungen der fachlichen
                                                               Eignung nach Artikel 3 nicht erfüllt, aber eine prakti-
(1)     Natürliche Personen oder Unternehmen, die
                                                               sche Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in
den Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüter-
                                                               der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebs
verkehr ausüben wollen, müssen die Voraussetzung
                                                               besitzt, endgültig zulassen.
der fachlichen Eignung erfüllen, auch wenn sie Mit-
glied einer Partikuliervereinigung oder -genossen-
schaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 sind, oder
                                                                                       Artikel 5
wenn sie ihre Tätigkeit ausschließlich für begrenzte
Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmens der                Natürliche Personen und Unternehmen, die nachwei-
Binnenschiffahrt ausüben.                                      sen, daß sie den Beruf des Unternehmers im inner-
 ---pagebreak--- 24.12.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 351/7
staatlichen und/oder grenzüberschreitenden Binnen-                                    Artikel 8
schiffsgüterverkehr vor dem 1. Juli 1984 in einem
Mitgliedstaat aufgrund einer innerstaatlichen Rege-          (1)    "Werden in einem Aufnahmemitgliedstaat an die
lung ausüben durften, sind von dem Nachweis befreit,         eigenen Staatsangehörigen besondere Anforderungen
daß sie den Vorschriften des Artikels 3 genügen.             in bezug auf die Zuverlässigkeit oder darauf, daß
                                                             noch kein Konkurs erfolgt ist, gestellt, dann erkennt
                                                             dieser Staat unbeschadet der Absätze 2 und 3 bei den
                        Artikel 6                            Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten die
                                                             Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermange-
(1)     Die Entscheidungen, die von den zuständigen
                                                             lung dessen, die Vorlage einer von einer hierfür zu-
Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der gemäß
                                                             ständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Hei-
dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen
                                                             mat- oder Herkunftslandes des Verkehrsunterneh-
werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum
                                                             mers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung an,
Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr
                                                             aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt
abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.
                                                             sind.
(2)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
die zuständigen Behörden die Zulassung zum Beruf             (2)    Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen
des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr ent-           Staatsangehörigen besondere Anforderungen in bezug
ziehen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen        auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus
nach Artikel 3 nicht mehr erfüllt sind, wobei sie je-        der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht her-
doch gegebenenfalls eine ausreichende Frist für die          vorgeht, so erkennt dieses Land als ausreichenden
Einstellung einer Ersatzperson gewähren müssen.              Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mit-
                                                             gliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Ju-
(3)     Die Mitgliedstaaten räumen den unter diese           stiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder
Richtlinie fallenden natürlichen Personen oder Unter-        Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese
nehmen die Möglichkeit ein, im Fall der in den Ab-           Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungen
sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Inter-          müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im
essen in geeigneter Weise geltend zu machen.                 Aufnahmeland berücksichtigt werden.
                                                             (3)    Wird eine gemäß Absatz 1 oder 2 geforderte
                      KAPITEL III                            Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht
Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-              ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche
     zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise            Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung er-
                                                             setzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür
                                                             zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder
                        Artikel 7
                                                             gegebenenfalls bei einem Notar des Heimat- oder
(1)     Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichen-         Herkunftslandes abgegeben hat, der eine beglaubigte
den Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3         Bescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen
Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten, von einem            Erklärung ausstellt. Die Erklärung darüber, daß noch
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen          kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem qualifi-
an, wenn sie auf einer bestandenen Prüfung des Be-           zierten Berufsverband dieses Landes abgegeben
werbers oder auf einer dreijährigen praktischen Er-          werden.
fahrung basieren.
                                                             (4)    Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten
(2)     In bezug auf die natürlichen Personen und Un-        Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter
ternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund von           als drei Monate sein. Dies gilt auch für die gemäß
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor dem 1. Juli         Absatz 3 abgegebenen Erklärungen.
1984 den Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen
und/oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüter-
                                                                                      Artikel 9
verkehr ausüben durften, erkennen die Mitgliedstaa-
ten — sofern diese Unternehmen Gesellschaften ge-            (1)    Stellt ein Mitgliedstaat an die eigenen Staatsan-
mäß Artikel 58 des Vertrages sind — als ausreichen-          gehörigen bestimmte Anforderungen bezüglich der fi-
den Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheini-           nanziellen Leistungsfähigkeit und ist diese mit einer
gung an, daß die betreffende Tätigkeit drei Jahre lang       Bescheinigung nachzuweisen, so erkennt dieser Staat
in einem Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wurde.           entsprechende Bescheinigungen von Banken des Hei-
Die Ausübung dieser Tätigkeit darf nicht mehr als            mat- oder Herkunftslandes oder von sonstigen, von
fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Be-             diesem Land benannten Institutionen als den in sei-
scheinigung beendet worden sein.                             nem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheini-
                                                             gungen gleichwertig an.
Handelt es sich um ein Unternehmen, so wird die tat-
sächliche Ausübung der Tätigkeit für eine der natürli-       (2)    Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehöri-
chen Personen bescheinigt, die die Beförderungstätig-        gen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre
keit des Unternehmens tatsächlich leiten.                    finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nächweis nicht
 ---pagebreak--- Nr. C 351/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24.12.83
durch die in Absatz 1 genannte Bescheinigung er-                                  KAPITEL IV
bracht werden kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat
als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen
                                                                            Schlußbestimmungen
der übrigen Mitgliedstaaten eine von einer hierfür
zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oder
Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung an, aus                                 Artikel 12
der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tat-         (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
sachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt       Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli
werden.                                                    1984 nachzukommen, und setzen die Kommission
                                                           unverzüglich hiervon in Kenntnis.
                       Artikel 10
Die Artikel 7 bis 9 dieser Richtlinie finden auch auf      Sie sorgen dafür, daß die erste Überprüfung der fach-
die Angehörigen von Mitgliedstaaten Anwendung, die         lichen Eignung im Sinne von Artikel 3 vor dem
aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in           1. Januar 1987 stattfindet.
Artikel 1 genannten Tätigkeiten als Arbeitnehmer
ausüben.
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                       Artikel 11                          Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
                                                           die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Arti-       erlassen.
kel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehenen Frist
die für die Ausstellung der in Artikel 7 Absatz 2 ge-
nannten Bescheinigungen zuständigen Behörden oder                                  Artikel 13
Stellen. Sie setzen die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.           Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 24. 12. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 351/9
                                                         ANHANG
                     LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 FALLENDEN SACHGEBIETE
           Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen sich
           zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete erstrecken. Diese Sachgebiete müssen im
           einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegt oder geneh-
           migt werden. Personen mit einem Ausbildungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abge-
           schlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf
           diesen Sachgebieten anzueignen.
           A. Sachgebiete, deren Kenntnis für Verkehrsunternehmer erforderlich ist, die nur Beförderungen im
              innerstaatlichen Verkehr durchführen wollen
               1. Recht
                  Für die Ausübung des Berufs erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und
                  Steuerrecht, insbesondere in bezug auf:
                  — Verträge im allgemeinen,
                  — Beförderungsverträge, insbesondere die Haftung des Verkehrsunternehmers (Art und
                     Grenzen),
                  — Handelsgesellschaften,
                  — Geschäftsbücher,
                  — Arbeitsrecht, soziale Sicherheit,
                  — Steuerrecht.
              2. Kaufmännische undfinanzielleBetriebsfiihrung
                  — Zahlungsverkehr und Finanzierungsverfahren,                                        /
                  — Berechnung der Selbstkosten,
                  — Beförderungspreise und -bedingungen,
                  — kaufmännisches Rechnungswesen,
                  — Versicherungswesen,
                  — Ausstellung von Rechnungen,
                  — Verkehrshilfsgewerbe.
              3. Zugang zum Markt
                  — Vorschriften für den Zugang zum Beruf und dessen Ausübung,
                  — Befrachtungsregelungen,
                  — Beförderungs- und Begleitpapiere.
              4. Technische Normen und technischer Betrieb
                  — Technische Merkmale der Schiffe,
                  — Wahl des Schiffes,
                  — Eintragung,
                  — Liegezeit und Überliegezeit.
              5. Sicherheit
                 — Recht- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr,
                 — Unfallverhütung und Maßnahmen bei Unfällen.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24.12.83
             B. Sachgebiete, deren Kenntnis für Verkehrsunternehmer erforderlich ist, die Beförderungen im
                 grenzüberschreitenden Verkehr durchführen wollen
                — Die unter Buchstabe A genannten Sachgebiete,
                 — Bestimmungen, insbesondere auf den Gebieten der Befrachtung sowie der Beförderungspreise
                    und -bedingungen, die aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Re-
                    geln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Binnenschiffsverkehr zwi-
                    schen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten,
                 — Zollpraxis und -förmlichkeiten,
                — wichtigste Verkehrsregeln in den Mitgliedstaaten.
             Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über die Verwaltungs- und
             Koordinierungsstrukturen und Verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstra-
                                           tionstätigkeiten der Gemeinschaft (')
                                                    KOM(83) 735 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                   am 7. Dezember 1983)
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                  (Dok. KOM(83) 143 endg.)                                          (Änderungen fett gedruckt)
                                          Artikel 1, 2, 4 und 6 unverändert
                         Artikel 3                                                         Artikel 3
Die BVKA bestehen aus höchstens drei Vertretern je-               Die BVKA bestehen aus höchstens drei Vertretern je-
des Mitgliedstaats und der Kommission. Die Vertre-                des Mitgliedstaats und der Kommission. Die Vertre-
ter der Mitgliedstaaten werden von der Kommission                 ter der Mitgliedstaaten werden von der Kommission
im Benehmen mit ihren Regierungen benannt. Ihr                    im Benehmen mit ihren Regierungen aufgrund ihrer
Mandat beläuft sich auf vier Jahre und kann erneuert              wissenschaftlichen Erfahrungen und ihrer Kenntnisse
werden.                                                           der einzelstaatlichen wissenschaftlichen und techni-
                                                                  schen Politiken im Bereich ihrer Zuständigkeit be-
                                                                  nannt. Ihr Mandat beläuft sich auf vier Jahre und
                                                                  kann erneuert werden.
                         Artikel 5                                                         Artikel 5
Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbin-              Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbin-
dungen zwischen den BVKA. Die Stellungnahmen                      dungen zwischen den BVKA. Die Stellungnahmen
und Berichte der BVKA werden von der Kommission                   und Berichte der BVKA werden von der Kommission
gegebenenfalls an den Rat und an das Parlament                    jeweils an den Rat und an das Parlament übermittelt.
übermittelt.
                         ANHANG                                                            ANHANG
Liste der gemäß diesem Beschluß eingesetzten BVKA:                Liste der gemäß diesem Beschluß eingesetzten BVKA:,
— Industrielle Technologien (ausgenommen Stahlforschung           — Industrielle Technologien (ausgenommen Suhlforschung
    EGKS)                                                             EGKS)
— Informationstechnologien                                        — Informationstechnologien
— Biotechnologien                                                 — Biotechnologien
0) ABl. Nr. C 113 vom 27. 4. 1983, S. 5.