CELEX: 62014TA0660
Language: de
Date: 2015-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-660/14: Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — SV Capital/EBA (Wirtschafts- und Währungspolitik — Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts — Beschluss der EBA — Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden — Prüfung von Amts wegen — Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme — Nichtigkeitsklage — Klagefrist — Verspätung — Teilweise Unzulässigkeit)

19.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/30
            
         Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — SV Capital/EBA
   (Rechtssache T-660/14) (1)
   
   ((Wirtschafts- und Währungspolitik - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts - Beschluss der EBA - Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden - Prüfung von Amts wegen - Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Teilweise Unzulässigkeit))
   (2015/C 346/35)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: SV Capital OÜ (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Greinoman)
   
      Beklagte: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (Prozessbevollmächtigte: J. Overett Somnier und Z. Giotaki im Beistand von Rechtsanwalt F. Tuytschaever)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und K.-P. Wojcik)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses C 2013 002 der EBA vom 21. Februar 2014, mit dem der Antrag der Klägerin, gegen die estnischen und finnischen Finanzaufsichtsbehörden eine Untersuchung gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331, S. 12) wegen Verletzung des Unionsrechts einzuleiten, zurückgewiesen wird, und zum anderen des Beschlusses 2014-C1-02 der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 14. Juli 2014, mit dem die Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen wird
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2014-C1-02 der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 14. Juli 2014 wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 431 vom 1.12.2014.