CELEX: 62014CN0063
Language: de
Date: 2014-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/14: Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — Europäische Kommission/Französische Republik

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/22
            
         Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-63/14)
   2014/C 135/26
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
   
      Beklagte: Französische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 3, 4, und 5 des Beschlusses 2013/435/EU der Kommission vom 2. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.22843 Frankreichs zugunsten der Société Nationale Corse Méditerranée und der Compagnie Méridionale de Navigation (1) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit Art. 2 Abs. 1 dieses Beschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfen von der Empfängerin zurückzufordern, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle in Art. 2 Abs. 1 dieses Beschlusses genannten Zahlungen eingestellt hat und dass sie der Kommission nicht fristgerecht die Maßnahmen mitgeteilt hat, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen;
            
         
               —
            
            
               der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist innerhalb deren die Französische Republik die Beihilfen hätte zurückfordern müssen, die sie der SNCM rechtswidrig gewährt habe, sei vier Monate nach Bekanntgabe des Beschlusses abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 220, S. 20.