CELEX: 31993R1065
Language: de
Date: 1993-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1065/93 der Kommission vom 30. April 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 108/96                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 5. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1065/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1993
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  fenden      Erzeugnisse    notwendigen       Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nr. 162/67/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 Q, festgesetzt
                                                                 worden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16          Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    mung notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                 setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            ändert werden .
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die          staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen unter             wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen              Kommission (9) erlassen.
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für        Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen               schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­         Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­         sagt den Handel zwischen der Europäischen Wirtschafts­
leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der              gemeinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,              (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                      in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
vermeiden .
                                                                 7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Da nach einigen Bestimmungen 50 000 Tonnen Roggen­               der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
mehl und 70 000 Tonnen Weizenmehl und Weichwei­                  Rechnung zu tragen.
zengrieß ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 891 /89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die       schusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 (*), angewandt werden.
Bei der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu tragen .
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält                                        Artikel 1
besondere Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.                     Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der          Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                          Artikel 2
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(2) ABI. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 53 vom 28. 2. 1992, S. 15.
O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                         (») ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
O   ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1992, S. 51                      (10) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 108/97
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. April 1993
                                                               Für die Kommission
                                                                  Ren6 STEICHEN
                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 108/98                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     1 . 5. 93
                                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                  Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                              (ECU/Tonne)                                                                    (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')         Erstattungsbetrag (2)           Erzeugniscode          Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                  —                        —                    1007 00 90 000                 —                          —
     0712 90 19 000                  —                        —                    1008 20 00 000                 —                          —
     1001 10 00 200                  —                        —
                                                                                   1101 00 00 100                 01                        97,00 (4)
     1001 10 00 400                  04                      50,00
                                                                                    1101 00 00 130                01                        91,00
                                     02                      20,00
     1001 90 91 000                  01                        0                    1101 00 00 150                01                        84,00
     1001 90 99 000                  04                      62,00                  1101 00 00 170                01                        78,00
                                     05                        0                    1101 00 00 180                01                        74,00
                                     02                      20,00
                                                                                    1101 00 00 190                —                          —
     1002 00 00 000                  03                      21,00
                                                                                    1101 00 00 900                —                          —
                                     02                      20,00
     1003 00 10 000                  01                        0                    1102 10 00 500                01                       125,00 (3)
     1003 00 20 000                  04                      85,00                  110210 00 700                 —                          —
                                     02                      20,00
                                                                                    110210 00 900                 —                          —
     1003 00 80 000                  04                      85,00
                                                                                    1103 11 30 200                01                       140,00
                                     02                      20,00
     1004 00 00 200                  —                        —                     1103 11 30 900                01                          0
     1004 00 00 400                  —                        —                     1103 11 50 200                01                       140,00
     1005 10 90 000                  —                        —                     1103 11 50 400                01                       120,00
     1005 90 00 000                  04                      85,00                  1103 11 50 900                01                          0
                                     06                      10,00
                                     07                      15,00                  1103 11 90 200                01                        97,00 (4)
                                     02                        0                    1103 11 90 800                —                          —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
    04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    05 Rumänien ,
    06 die Zonen I, VIII a), Albanien, Rumänien und Kuba,
    07 Bulgarien.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Die  im Rahmen des   in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
    von   50 000 Tonnen   Roggenmehl für alle Drittländer.
(4) Die  im Rahmen des   in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
    von  40 000 Tonnen    Weizenmehl und Weichweizengrieß für Drittländer.
 NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
        bestimmt sind .