CELEX: 51976PC0191
Language: de
Date: 1976-05-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten (1976/77) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 191
Vol. 1976/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)191 endg.
                                                   Brunsei . den 6 # Mai 1976
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
           Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarif­
           stelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
           Ursprung in den AKP-Staaten ( 1976/77 )
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 191 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zt/ischen den AKP-St,aa.ten und der EWG und sein Protokoll Nr . 7
 sehen vor , dass die Waren der Tarif stelle 22.09 C I des GZT ( Rum , Arrak ,
Taf f ia ) , mit Ursprung in den AKP-Staaten , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Zollfreiheit geniessen . Diese Vorzugsbehandlung ist jedoch auf die grösste
jährliche Menge zu begrenzen , die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten
drei Jahre , für die Statistiken vorliegen , in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind , zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von 40 % auf dem Markt
des Vereinigten Königreichs und von 13 % auf den anderen Märkten der
Gemeinschaft .
überdies sieht die im Protokoll         des Rates (Tagung v°m 13 . / 15 . 1 . 1975 )
aufgenommene Erklärung die Aufteilung der jährlich festgesetzten Menge
auf die Mitgliedstaaten in Form eines Gemeinschaftzollkontingents vor .
Die Gemeinschaft hat aufgrund eines Briefwechsels über die vorzeitige
Inkraftsetzung dieser Bestimmungen bereits ein Gemeinschaftszollkontingent
für diese Waren eröffnet . Dieses Zollkontingent läuft am 30 . Juni 1976 aus .
Deshalb ist ein entsprechendes Zollkontingent für einen neuen Zeitraum
vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 zu eröffnen .
Die Einfuhren der betreffenden Waren in den letzten drei Jahren beliefen sich
auf i
                                             ( in Hektoliter reinem Alkohol )
                                  1973             1974           1975
Bénélux                           2.422            3.399          2.914
Danemark                          2.604            2.608          2.720
Deutschland                       2.600            9.153         14.624
Frankreich                        4.627           10.424          8.169
Irland                            1.599            1.898          1.654
Italien                             500              602            103
Vereinigtes Königreich           84.422           93.056         72.181
                                 98.774          121.140        102.365
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   Das Zollkontingent ist auf dieser Grundlage für    die Zeit    von 1 . Juli 1976
   bis 30 . Juni 1.977 auf 162.013 Hektoliter reinen Alkohol festzusetzen .
3. Im vorliegenden Fall ist es angezeigt , ausnahmsweise das Zollkontingent
   nicht in zwei Raten aufzuteilen , von denen eine die Reserve bildet .
   Es ist deshalb ein Ausschöpfungssystem vorzusehen , das auf einer einmaligen
   Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht .
   Diese Aufteilung wird auf Grund der von jedem Mitgliedstaat während der
   letzten drei Jahre eingeführten höchsten Jahresmenge vorgenommen . Dabei
   werden jedoch die beiden obengenannten unterschiedlichen Zuwachsraten,
   berücksichtigt .
4. Es wird vorgeschlagen , den oben beschriebenen Vorschlag einer
   Verordnung des Rates zu billigen ( siehe Anlage).
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr          / 76 DES RATES
                                vom
                   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                       Gemeinschaftszollkontingents für Waren
                      der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen
                     Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten
                                        ( 1976 / 77 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäss dem am 28 . Februar 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen den AKP-Staaten
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem ihm beigefügten Protokoll
 Nr . 7 werden die Waren der Tarif stelle 22.09 C I ( Rum , Arrak , Taffia ) mit Ursprung
 in den AKP-Staaten bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen , und zwar unter
 Bedingungen , die eine Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den
 AKP-Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten
 andererseits gestatten . Die Gemeinschaft setzt alljährlich die Mengen fest , die zollfrei
 eingeführt werden können ; sie legt dabei die grössten jährlichen Mengen zugrunde ,
 die aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre , für die Statistiken
vorliegen , in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , zuzüglich einer jährlichen
 Zuwachsrate von 40 % für den Markt des Vereinigten Königreichs und von 13 %
 für die anderen Märkte der Gemeinschaft . Diesen Zuwachsraten liegt der voraussichtliche
 Bedarf für den Verbrauch in jedem Mitgliedstaat zugrunde .
Von dem Niveau ausgehend , das die Einfuhren der betreffenden Waren in die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre , für die
 statistische Angaben vorliegen , erreicht haben ,
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ist das Zollkontingent für die Zeit vom 1 . Juli 1976 Ms zum
30 . Juni 1977 auf 162.013 Hektoliter reinen Alkohol festzusetzen .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt werden , dass
bei der Ausnutzung des Geraeinschaf tszollkontingents eine         Aufteilung der Menge
auf die Mitgliedstaaten stattfindet .        Im vorliegenden Fall ist das Zollkontingent
aufgrund der grössten jährlichen Mengen , die in jedem Mitgliedstaat während der
letzten drei Jahre eingeführt w rden sind , und unter Berücksichtigung der oben-
genannten Zuwachsraten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und ihrer Empfindlichkeit auf den
Märkten der Gemeinschaft ist                   ausnahmsweise ein Ausschöpfungssystem
vorzusehen , das auf einer einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Grossherzogtum
Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 sind Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle
22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten zollfrei
zur Einfuhr in die Gemeinschaf t im Rahmen eines Gemeinschaf tszollkontingents von
162.013 Hektolitern reinen Alkohols zugelassen .
                                       Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaf tszollkontingent wird wie folgt auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                                                 ( in Hektoliter reinem Alkohol )
           Bénélux                                          3.205
           Danemark                                         2.570
           Bundesrepublik. Deutschland                     13.805
           Frankreich                                       9.806
           Irland                                           1.777
           Italien                                            572
           Vereinigtes Königreich                         130.278
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                                       Artikel 3
 1.   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
      der betreffenden Waren der., freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
      Quoten .
 2.  Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird auf der Grund­
      lage der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den betreffenden
     Ländern und Gebieten , die mit Bescheinigungen über die Abfertigung zum freien
     Verkehr dem Zoll gestellt werden , festgestellt .
                                       Artikel 4
1.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich mit , welche Einfuhren
     tatsächlich auf das Zollkontingent angerechnet worden sind .
2.   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über den Stand
     der Ausschöpfung der Kontingentsmenge .
3.   Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung
                 der Kommission Konsultationen eröffnet werden .
                                       Artikel 5
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweck­
dienlichen Massnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung .
                                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident