CELEX: 31974R0050
Language: de
Date: 1974-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 50/74 der Kommission vom 8. Januar 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 7/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 1 . 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 50/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 8. Januar 1974
                         zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                   Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben . Dagegen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   erfordert die Lage bei Verarbeitungserzeugnissen auf
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Grundlage von Mais und Sorghum im Augenblick
                                                                   nicht die Festsetzung einer Abschöpfung bei der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Ausfuhr.
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              In der Verordnung (EWG ) Nr . 1964/73 des Rates
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 ( 2 ),                     vom 17. Jüli 1973 ( 5) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                                    treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73
 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                   73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
 wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­                Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
ordnung ( EWG) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf                   der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
Artikel 4 Absatz 3 ,                                               preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
schusses,                                                          auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
                                                                    Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG                   der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                   Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­               liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                  zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                     Gemeinschaft zu vermeiden .
 gestört wird oder gestört zu werden droht.                         Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) und d ) der Ver­
 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 liegt eine                 ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
 erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis                 mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
 den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­                ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­                ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
 men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                     träge zu berücksichtigen .
 und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts               lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                   oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
 und der Marktpreise andauert.                                     te dies erforderlich machen .
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Mais,              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Feingrieß von                     gen zugrunde zu legen :
Weizen in die Gemeinschaft zu behindern und die
Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu                 — für die Währungen , zwischen denen zu einem
bewirken .                                                               gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
                                                                         Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
stellen. Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                     sächlichen Parität,
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse
 eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                        kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                           tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                     dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                        diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*) ABI .  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                        ten Währungen der Gemeinschaft.
(») ABl .  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl.   Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.
[*)  ABl . Nr. L 272 vom 29. 9 . 1973 , S. 18 .                   ( s ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3.
 ---pagebreak---  9 . 1 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 7/ 15
 Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 16/74 festgesetzten
 derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­                    Abschöpfungen werden für die im Anhang genannten
 besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                     Erzeugnisse auf die dort angegebenen Beträge geän­
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                    dert .
markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei
der Ausfuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG )
Nr. 16/74 ('), entsprechend den Angaben im Anhang
zu dieser Verordnung —                                                                         Artikel 2
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
                                                                      Diese Verordnung tritt am 9 . Januar 1974 in Kraft.
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73             genannten      und
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Januar 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 3 vom 4 . 1 . 1974, S. 10.
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 8. Januar 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                 Nummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                             Warenbezeichnung                        RE / Tonnr
                  10.01 A                   I Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                                amtlich Zertifiziertes Saatgut ( ! )                      85,00
              cx 10.03                          Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes
                                                Saatgut (')                                               20,00
                  10.04                         Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes
                                                Saatgut (')                                               20,00
                  10.05 B                       Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat                 30,00
                  10.07 C                       Sorghum                                                    10,00
              cx 11.01 A                        Mehl von Weichweizen                                      35,00
                  11.02 A 1 a )                 Grobgrieß und Feingrieß von Hanweizen                     35,00
                 11.02 A I h )                 Grobgrieß und Feingriels von Weichweizen                   35,00
                 ii.oi c ;                      Mehl von Gerste                                             7,00
                  11.01 1)                      Mehl von Hafer                                              7,00
                  11.02 Allí                   Grobgrieß und Feingrieß von Gerste                           7,00
                 11.02 AIV                     Grobgrieß und Feingrieß von Hafer                            7,00
                  11.02 B I a ) I              Körner von Gerste, geschält ( entspelzt )                    7,00
                 11.02 B I a ) 2 aa )           gestutzter Hafer                                           15,00
                 1 1.02 B I a ) 2 bb )         Körner von Hafer, geschält ( entspelzt )                     7,00
                 1 1 .02 B I b ) 1            Körner von Gerste, geschält ( entspelzt ) und
                                              geschnitten oder geschrotet ( Grütze )                        7,00
                 1 1.02 B I b ) 2              Körner von Hafer, geschält ( entspelzt ) und ge­
                                               schnitten oder gesahrotet ( Grütze )                         7,00
                 11.02 B II a )                Körner von Weizen, geschält ( entspelzt ), auch
                                               geschnitten oder geschrotet                                53,20
                 11.02 C 1                     Körner von Weizen , periförmig geschliffen                 56,00
                 1 1.02 C 111                  Körner von Gerste, periförmig geschliffen                    7,00
                 11.02 C IV                    Körner von Hafer, periförmig geschliffen                     7,00
 ---pagebreak--- Nr. L 7/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             9 . 1 . 74
                Nummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                                       Warenbezeichnung                       RE/Tonne
                 11.02 D 1                          Körner von Weizen, nur geschrotet                               40,80
                  11.02 D III                       Körner von Gerste, nur geschrotet                                15,00
                  11.02 D IV                        Körner von Hafer, nur geschrotet                                 15,00
                  11.02 E I a) 1                    Getreidekörner von Gerste, gequetscht                            15,00
                 1 1.02 E I a) 2                    Getreidekörner von Hafer, gequetscht                             15,00
                  11.02 E I b) 1                    Flocken von Gerste                                                7,00
                 11.02 E I b) 2                     Flocken von Hafer                                                 7,00
                 11.02 E II a)                      Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen                     56,00
                 11.02 F I                          Pellets von Weizen                                              40,80
                 11.02 F III                        Pellets von Gerste                                               15,00
                 11.02 F IV                         Pellets von Hafer                                                15,00
                 1 1.02 F VI                        Pellets von Reis                                               153,00
                  1 1.02 G I                        Weizenkeime, auch gemahlen                                       10,00
                  11.07 A I a )                     Malz aus Weizen, ungeröstet, in Forni von
                                                    Mehl                                                            71,20
                 11.07 A I b )                      Malz aus Weizen, ungeröstet , außer in Form
                                                    von Mehl                                                        53,20
                 11.07 Alla )                       Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                                                    Form von Mehl                                                     8,90
                 1 1.07 A II b )                    Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer
                                                    in Form von Mehl                                                  6,65
                 1 1.07 B                           Malz, geröstet                                                    7,75
                 23.02 A I a )                       Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                    Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                    35 Gewichtshundertteilen                                          3,60
                 23.02 A 1 b) 1                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                    oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                    mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, un­
                                                    geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                    rung                                                              3,60
                 2102 Λ 1 b ) 2                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                    oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                    mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                    eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                    oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                    nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                    mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 3,60
                 2\.Úl A II a )                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                    Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                    Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                    mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                    hundertteilen, bei denen entweder nicht mehr
                                                    als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                    einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                    hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                    als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                     kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                    gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                     trägt                                                            3,60
                 23.02 A II b )                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     die in Nr. 23.02 A II a ) des Tarifschemas nicht
                                                    erfaßt sind                                                       3,60
            (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und
                amtlich als „Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 übet
                den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Ratei
                vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
                erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).