CELEX: 51980PC0191
Language: de
Date: 1980-04-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 191
Vol. 1980/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(80)191 endg.
                                              Brüssel / den 21 . April 1980
                      EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN
                  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK
                    BULGARIEN OBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        tiyj
   . %v                /s/
  \v- /\     r     x :\ /
  K0M(80 > 191 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
   1 . Mit Beschluss vom 19 . Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
   mit Bulgarien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über
                                             k
   den Handel mit Textilwaren aufzunehmen .    ■
   2 . Gemäss dem genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
   Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land von Oktober 1977
   bis 9 . April 1979 Verhandlungen geführt .                                      ^
   Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet worden .
   Dieser Entwurf beinhaltet :
         *
   - die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Allfaserabkommen
      fallenden Waren aus Wolle / Baumwolle und synthetischen oder künstlichen
      Spinnstoffen mit Ursprung in Bulgarien ;
                                                             ♦
• - die Selbstbeschrankung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender'
      Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
   - für die noch Ifeiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein Konsulta­
      tionsverfahren , damit Selbstbeschränkungsmassnahmen getroffen werden können ,
      wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden ;
    ;       · ό.                        ,                 '                          /
   - für die Beschränkungen unterliegenden Warenkagegoria die Einführung eines ,
      Systems der doppelten Kontrolle und für alle unterx das Abkommen fallenden
      Warenkategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
   - Anpassungsbestimmungen , die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der Höchst­
      mengen zwischen den Kagegorien und von einem Jahr auf das andere ermöglichen ;
      eine Preisklausel , die es der Gemeinschaft in bestimmten Fällen erlaubt , die
      Einfuhren vorübergehend einzustellen ;
   - als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen mengen-
      mässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des Allfaser-
 ,    abkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige
      Beschränkungen anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                                                     2 .-
          Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommensentwurf
         den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text am 9 . April 1979
         paraphiert . '                                             ~
          Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur Vermeidung
         etwaiger aussergewöhnli eher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens hat die
          Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen , dass
          die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1979 in Vorwegnahme seines Inkfraft
          tretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
         dieser Bestimmungen für das Jahr 1979 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1829 /-
          79 der Kommission vom 3 . August 1979 ( 1 ), mit der die Anhänge der Verordnung
          Nr . 3059 / 78 des Rates ( 2 ) über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte
          Textilwaren mit Ursprung in Drittländern geändert wurden , festgelegt .
          Die Kommission ist der Auffassung , dass dieser Abkommensentwurf ein für die
          Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt . Sie empfiehlt daher dem Rat ,
              - das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu erlassen
                deren Entwurf beigefügt ist ;
              - bis Zubilligung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse über
                seine Unterzeichnung zu fassen .
( 1 ) ABl . Nr . L 212 vom 20 . August 1979
( 2 ) ABl . Nr . L 365 vom 27 . Dezember 1978
 ---pagebreak---                     Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluss des
                    Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und der Volksrepublik Bulgarien
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
            gestützt auf den Vertrag zur    Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
            insbesondere auf Artikel 113 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in der Erwägung , dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über den Handel mit
            Textilwaren zu schliessen ist -
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
            Das Abk.ommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
            republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
            geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                           Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene
                                                                                        I
            Notifizierung vor ( 1 ) . " •                                         -
, ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verö fent Li chung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                              ABKOKMEN
      ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAPTSGE3CEIHSCHAIT UND
                    DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
                 UBER DSV HANDEL MIT TEXTILWAREN
Abkorasn paraphiert
aa 9.4*1979 in Brføsel
 ---pagebreak---                               ABKOMMEN
       ZWI SCHEE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                     DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
                   ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAPTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNO DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
andererseits ,
IN DEM WUN3CH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin­
gungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die gegen­
seitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend
"Gemeinschaft " genannt - und der Volksrepublik Bulgarien - nachstehend
"Bulgarien" genannt - zu fordern ,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern und
Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen, und insbesondere die
wirklichen Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer
Störung des Textilhandels von Bulgarien zu beseitigen,
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNO DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                      Âbeohnitt I : Handelsregelung
                               Artikel 1
 1.        Bisses Abkceasn gilt für den Handel Bit den in Anhang I aufge-
 iVluria-a Tsxtil waren aus Ea^jRwolla , Wolle , oder feinen Tierhaaren und
 syntheti sehen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprang in Bulgarien .
2.         Die Bezeichnung und die Peststellung der Nämlichkeit der unter
          Abkaaaxeü fallenden Haren erfolgen anhand des Schemas des Gerne in-
atjsea Zolltarife sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
 'da Auss^nhsjidale der uSEeirischaft und des Handels zwischen ihren Mit­
gliedsstaaten ( UMEXE ) J
3«         Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
B afJSjjäbe dar in der Geasinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
           Die Verfahren ttfr die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
bind in Protokoll A festgelegt «
 ---pagebreak---                              Artikel 2
1.      Bulgarien erklärt sioh bereit , für jedes Kalenderjähr mengen-
mässige Beschränkungen für die Ausfuhr seiner Waren nach der Gemeinschaft
gemäss der Tabelle im Anhang II zu diesem Abkommen festzusetzen und
beizubehalten«
2.      Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet
die Gemeinschaft eich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren
die Anwendung der derzeit geltenden mengenmässigen Beschränkungen bei
der Einfuhr auszusetzen und keine neuen Beschränkungen einzuführen.
3.      Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen
sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die
Gemeinschaft untersagt .
 ---pagebreak---                                                                          4.
                              Artikel 3
1»         Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand- oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
Viaran , dis aus diesen Gewoben handgefertigt worden sind, sowie von handwerk­
lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen , sofern
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
2.         Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gdasirischaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
bai ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
f.zt der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wieder-
ausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung
bestimmt sind«
           Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
Bulgariens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach
Maß r. gäbe das Protokolls A abhängig .
3.         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge­
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge
angerechnet , dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredelung aus
der Gemeinschaft wiederausgeföhrt worden sind , so teilen die betreffenden
Behörden den bulgarischen Behörden binnen vier Wochen die entsprechenden
Msngen mit und genehmigen Einfuhren gleicher Waren in gleicher Höhe ohne
Anrechnung auf die betreffende Höchstmenge .
&*         Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten
Textilwaren , welche nach Veredelung in Bulgarien von vorübergehend aus der
Gemeinschaft auageführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Höchstmengen
in Anhang II dieses Abkommens , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in
den Regionen der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungs-
kontroll Systemen als solohe angemeldet werden .
 ---pagebreak---                                Artikel 4
1.        In jedem Abkommens jähr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der
fttr das folgende Abkommens jähr festgesetzten HSchstmenge im Vorgriff für
jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden
HSohstmenge zulässig .
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den fttr das folgende
Abkommensjahr festgesetzten HSohstmengen abgezogen«
2«        Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende HSchstmenge des folgenden Abkommens jähr ist
bis zu 5 % der HSchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig«
3«        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :
          - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 f°
            der HSchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
            vorgenommen wird:
                                                         0
          - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6 , 7 und 8 sind bis
             zu 3,5 $ der HSchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Über­
            tragung vorgenommen wird«
          Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
I t II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen Ii ,
Elf IV und V sind bis zu 5 $ der HSchstmenge der Kategorie zulässig, auf
die die Übertragung vorgenommen wird«
4*       Die fttr die vorgenannten Übertragungen anwendbare iquivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt «
5«        Die Erhöhung,' die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf
 ---pagebreak---                                                                        6
- 11 % für die Kategorien von Waren der Gruppe I
- 12,5 % för die Kategorien von Waren der Gruppe II , III , IV und V
nicht tfberachreiten.
                                 «
6*      Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden
von Bulgarien der Gemeinschaft im voraus Mitteilung«
                                                                           ♦
 ---pagebreak---                             Artikel 5
1.       Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Bulgarien
in die Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbs-
bedingungen eingeführt , so dass den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar
konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden
entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft um die Einleitung
von Konsultationen mit Bulgarien ersuchen; ' in diesem Falle finden nach­
stehende Sonderbestimmungen Anwendung .
2.       Auf Antrag der Gemeinschaft - finden Konsultationen statt , in denen
festgestellt wird , ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation
gegeben ist * Wird 'Einigung darüber erzielt , dass eine derartige Situation
vorliegt , so trifft Bulgarien alle zweckdienlichen Massnahmen , um diese
Situation zu beheben .
              ,              1                               •
3.       Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht , inner­
halb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuohen der Gemeinschaft eine
Einigung zu erzielen und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen zu
niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen , wodurch den
in Absatz 1 genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein schwerwiegender -<
Sohaden entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft die Einfuhr
der betreffenden Sendungen verweigern ; gleichzeitig setzt sie jedoch die
Konsultationen im Hinblick auf die Vereinbarung einer beiderseits annehm­
baren Lttsung fort . Biese Massnahmen werden nur solange aufrechterhalten,
als zur Vermeidung oder Behebung dieser Lage unbedingt erforderlich ist .
4.       Unter kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Textilwaren
zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen einen nur
sohwerlioh zu behebenden Schaden zu verursachen droht , kann die Gemeinschaft
vorübergehend bis zur Einigung auf eine Lttsung während der Konsultationen
die Einfuhr der betreffenden Waren verweigern. Biese Konsultationen werden
unverzüglich, in jedem Falle jedoch binnen fünf Tagen nach dem Konsultations-
ersuohen der Gemeinschaft , aufgenommen , um eine beiderseits annehmbare
Lttsung zu finden . Die beiden Vertragsparteien werden sich bemühen , soweit
wie möglich binnen fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer
beiderseits annehmbaren Lösung zu kommen .
 ---pagebreak---                                                                         8.
5.        Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware "niedriger ist
als unter normalen Wettbewerbsbedingungen", wird er zur Anwendung diesas
Artikels verglichen mit s
   - dan Preisen ähnlicher Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungs stufe
     auf den Markt des Einfuhrlandes oder
   - den allgemein üblichen Preisen für diese Waren , die zu normalen
     Handelsbedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des
     Einfuhrlandes verkauft werden und
   - den niedrigsten Preisen für diese Waren , die unter normalen Handels-
     bedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei dem Konsul tations-
     a rauchen vorangehenden Monaten verkauft wurden und keine derartige
     M&sssahae der Gemeinschaft ausgelöst haben *
6,        Bulgarien kann jederzeit um Konsultationen ersuchen , um die durch
di'j Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkeiten
zu prüfan .
 ---pagebreak--- ' ■> '
s •
                                                                                    9.
                      .      Abschnitt II •] '. Verwaltung des Abkommens
                     "• ΙίίΓ'.'-Η '              '
       1,      Die AUG fuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die
     mengenmässige Beschränkungen gelten, unterliegen einem System der doppolten
     Kontrolle , fassen Einzelheiten im Protokoll A festgelegt sind .
       2.  /   Die zuständigen • Behörden der J-Iitgliedstaaten sind verpflichtet ,
       die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Höchst frißt
       von fünf Arbeitstagen von dör . Stellung des Antrags des Sinführers an
       gerechnet zu den in Protokoll A festgesetzten Bedingungen automatisch
       zu erteilen.     ; /"
            . Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind
     'sechs Monate» gültig;
 ---pagebreak---                                                                           10 .
                               Artikel 7
1.        Für A-a fuhren von rächt m Anhang II zu diesem Abkommen aufge­
führt 'in Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festge­
legten Vorauas et zünden fiöchstaengen festgesetzt vferden .
2.        Stellt die Gemeinschaft im Rahmen dar eingerichteten Verwaltungs-
kontrolle fest , düse dia Höhe der Einfahren von Waren einer aufgeführten
Kategorie mit Ur^prur^g in Bulgarien die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren
vcn         diessr Kategorie m die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze
ifbarstaigt :
          - 0,2 % für Varenkategorien in Gruppe I ,
          - 1,2 % für Varenkategorien in Gruppe II ,
          - 4 % fttr Warenkategorien in Gruppe III , IV und V ,
oo kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes
Besohränkuiigsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen .
3.        Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
Bulgarien, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
die Ausfuhren der betraffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft bzw .
nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes
zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifi-
zierung angegebene Höhe zu beschränken .
          Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Dnterbreitung des Konsultationser-
suonsns aus Bulgarien versandt worden sind .
4.        Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen
nicht , innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine
beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das
Recht , eine Htfchstm-?nge festzusetzen , die auf Jahresbasis berechnet nicht
niedriger ist als die in der Notifizierung des Konsul tationsersuchens ange­
gebene Höne der Einfuhren der betreffenden Kategorie «
 ---pagebreak---                                                                         11
        Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem
Verfahren des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraus­
setzungen zu erfüllen , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren
der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird .
5.      Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen
in keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-
waren Bulgariens der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 «
6.      Haoh den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann eine
                                                          *
Höchstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren
einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden
Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen tiberschreiten :
        Deutschland                    28,5 $
        Bénélux                        10,5 %
        Frankreich                     18,5 $
        Italien                        15   1o
        Dänemark                        3   %
        Irland                          1   %
        Vereinigtes Königreich         23,5 %
7«      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest­
gesetzten Hö'chstmengen wird nach Hassgabe des Protokolls C festgelegt .
6.      Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 ge­
nannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der
Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungs-
waren Bulgariens erreicht werden.
9*      In Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 ver­
pflichtet sich Bulgarien , für Waren , über die vor der Festsetzung der
Höchstmenge Verträge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur
Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Höohstmenge zu erteilen.
 ---pagebreak--- 10 .     Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft ,
den bulgarischen Behörden bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahres-
statistiken über die Einfuhren edler unter dieses Abkommen fallenden
Textilwaren naoh Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufge­
gliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .     Die Bestimmungen dieses Abkommens tfber die Ausfuhr von Waren ,
fttr die die in Anhang II festgesetzten Eö'ohfltmengen gelten , finden auch
auf Warea Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels HSchstmergen fest­
gesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                                        13
                           Artikel 8
1.      Bulgarien übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben
über alle Ausfuhrlizenzen , die von den bulgarischen Behörden fiir die
einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Kategorien von Textilwaren
erteilt werden .
2.      Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Bulgariens
genaue statistische Angaben über die von den zuständigen Behörden der
Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie
Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2
genannte Verwaltungskontrollsystem fallen .
3.      Die genannten Angaben sind für alle Warenkgtegorien spätestens
vor Ende des zweiten Monats zu übermitteln, ^der auf das Quartal folgt ,
auf das sioh die Statistiken beziehen .                                  *
4*      Zeigt sich hei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen
                                                  /
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens
Konsultationen eingeleitet werden.                                 •
 ---pagebreak---                                                                           14 .
                             Artikel 9
        Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Änderungen
des Geineinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den in der Gemein­
schaft geltenden Verfahren erfolgen und die unter dieses Abkommen fallenden
Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , dass die dies­
bezügliche in Anhang II festgesetzte Hö'chatmenge verringert wird .
 ---pagebreak---                                                                        15 .
                            Artikel 10
          Bulgarien bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von
Textilwaren, für die Htfchstmengen gelten , möglichst gleichmässig über
das Jahr gestaffelt sind;    dabei werden jedoch saisonale Faktoren berück­
sichtigt »
          Bei Kündigung des Abkommens gemäss Artikel 19 Absatz 3 werden die
in Anhang II festgesetzten Hffohstmengen allerdings pro rata temporis ver­
ringert «
 ---pagebreak---                                                                          16 .
                            Artikel 11
         Wird eine übermässige Häufung der Einfuhren eine.'.* Ware festge­
stellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen
Höcht taen^en gelten , BO kann die Gsmeinschaft nach dem Verfahren dos
Artikels 14 (Heese Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu
schaffen *
 ---pagebreak---                                                                        17
                           Artikel 12
1«      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen , die  in
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach
den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat
zugetailt  werden *  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag
Bulgariens auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten .  Fifr
diese Nouzuteilungen gelten nicht die Höchstwerte , die im Rahmen der
Anpassungsregeln von Artikel 4 dieses Abkommens festgesetzt sind «
                                                »
2.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
auftreten, so kann die Gemeinschaft , wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen
Massnahmen nicht ganz zur Deckung dieses Bedarfs ausreichen , die Einfuhr
grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen.
 ---pagebreak---                                                                        18
                           Artikel 13
1.       Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der
Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Ein-
fuhrpapieren jede Diskriaaniemaru? zu vermeiden .
2.       Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien
dafür , dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen
dar Gemeinschaft und Bulgarien aufrechterhalten werden .
3.       Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses
Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführen! in der
Gemeinschaft und Lieferanten in Bulgarien aufgetreten sind , so werden
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses
Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                                                        19.
                           Artikel 14
        Pur die in diesen Abkommen genannten besonderen Konsultations­
verfahren gilt folgendes :
        - ein Konsultationsersuohen wird der anderen Vertragspartei
          schriftlich notifiziert :
     /
        - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
          (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
          eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der
          antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen recht­
          fertigen?
        - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der
          Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen
          höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig
          annehmbaren Ergebnis zu gelangen;
                                             \
        - die vorstehende einmonatige Frist für eine Einigung oder ein
          beiderseitig annehmbares Ergebnis kann einvernehmlioh verlängert
          werden.
 ---pagebreak---                               Artikel 15
          Er*fo^darlick3nfaJ.lg rinden auf Antrag einer Vertragepartei
Konxml tat.i.on<m ttber alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung
di.6ü?g Abkonuiiaiis atat ;. Alle Konsultationen werden von den Vertrags­
parteien im Gaiste der Zusammenarbeit und in der Bereitschaft zur
Bereinigung der zwischen ilrnen bestehenden Unstimmigkeiten geführt .
 ---pagebreak---                                                                         21 .
        Abschnitt III : Übergangs- und Schlussbestimmungen
                             Artikel 16
1.      Dieses Abkommen gilt nicht fttr Einfuhren von Waren, für die im
Rahmen der 1978 in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung Höchst­
mengen festgelegt waren, sofern die Einfuhrlizenzen oder -papiere von
den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1979
erteilt wurden «
2.      Koren mit Ursprung in Bulgarien , für die gemäss diesem Abkommen
erst ab 1 « Januar 1979 Höchstmengen gelten , können bis 31 . August 1979
ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1 * Januar 1979 versandt werden.
 ---pagebreak---                                       Artikel 17
            Al3«e?.char..d vo'.i daui Artikeln 2 und 9 des Protokolls A verpflichtet
sich diö Gerne iffi. chß.ft ? fir Waren irit Ursprung ir. Bulgarien , für die nach
diesea Abk-.KKaen HZ oLsfensr^'«:! gelten » E^cfuh.rgenehjni gütigen oder Einfuhr-
papier« ohr-e Vorlag * &:.aar Atie x\thrl i z enz oder eines Ursprungszeugnisses
in der in Ars ikel 9 vorgtasokrierie^sn Form su erteilen, sofern diese Waren
zwibchön de.« 1 . Jar,u&r 'i.'d I « August l':)79 versandt werden und die einge-
           Könnten 60 $ der ft'r die Waren geltenden Etfchstmengen nicht tfber-
oohreit «:..»    Eiesar Zeitraia kaxui von den Vertragsparteien nach dem Ver-
faJijv?r: d?.s Artikels 14 aies«s &bkoit2i;öi_s ex&yernebmlich verlängert werden .
           .Die Cks.üainachaf t fTearseittelt den Behörden Bulgariens unverzüglich
gv»:,aae si&tit-tiecho Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhr­
genehmigungen oder Einfuiirpapiere ;           diese Behörden rechnen die entsprechen­
den Merten aui die HSJehs tauigen ftir die betreffenden Waren an , die in
Anberg II ittr d.as Jahr festgesetzt sind .
 ---pagebreak---                                                                       23 .
                         Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach
Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für Bulgarien andererseits .
 ---pagebreak---                                                                          24 .
                             Artikel 19
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben .   Es gilt bis zum 31 * Dezember
1982 .
                                 ν
2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1979 *
3.       Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen .   In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi­
gungsfrist .
                                    I •
4.       Die Anhänge , Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil
dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                                                                         25 .
                            Artikel 20
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und bulgarischer
Spraohs abgefaast , wobei jeder Wortlaut gleiehermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                         Protokoll A
                         System der doppelten Kontrolle
Titel I   :    Höchstmengen
Abschnitt I : Ausfuhr
                                  Artikel 1
        Die zuständigen Behörden Bulgariens erteilen Ausfuhrlizenzen
für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren bis zur
Erreichung der betreffenden , gegebenenfalls gemäss den Artikeln 4 und
12 dieses Abkommens geänderten Höchstmengen .
                                  Artikel 2
        Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Pro­
tokoll entsprechen . Es muss darin insbesondere bescheinigt werden , dass
die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie
geltende Höchstmenge angerechnet worden ist .
                                  Artikel 3
        Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhr­
lizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich
mitzutei len .                                                      .
                                                                      . / .
 ---pagebreak---                                   - 2 -               Protokoll A
                              Artikel 4
       Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen des Jahres ange­
rechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die
Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird .
Abschnitt II : Einfuhr
                              Artikel 5
       Bei Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , wird bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
oder eines Einfuhrpapiers verlangt »
                              Artikel 6
       Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese
Einfuhrgenehmigung bzw . dieses Einfuhrpapier automatisch binnen
höchstens fünf Werktagen nach der Antragstellung auf Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz .
                              Artikel 7
       Liegen die tatsächlichen Einfuhren in die Gemeinschaft unter
den auf der Ausfuhrlizenz sowie auf dem diesbezüglichen Einfuhrpa-
pier oder der Einfuhrgenehmigung angegebenen Mengen , so werden die
betreffenden Einfuhren von den zuständigen Behörden     der Gemein­
schaft zugelassen . Diese Behörden verpflichten sich , ihre Anrech­
nung auf die entsprechenden Höchstmengen zu berichtigen , sobald die
       *
bulgarischen Behörden ihnen die vorgenommenen Änderungen der Aus-
fuhrlizenz mitteilen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                    Protokoll A
                           Artikel 8
                                                       I
        Sind die zuständigen Behörden der Gemeinschaft der Auffas­
sung , dass die Gesamtmenge , die durch von Bulgarien für eine be­
stimme Warenkategorie im Laufe eines Abkommensjahres erteilte Aus­
fuhrlizenzen gedeckt wird, die für diese Kategorie im Anhang II an­
gegebene und gegebenenfalls gemäss den Artikeln 4 und 12 des Ab­
kommens geänderte Höchstmenge überschreitet , so können die betref-
                                                              .
fenden Behörden die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen oder
-papieren zeitweilig aussetzen . In diesem Fall unterrichten die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die bulgarischen ,
Behörden , wonach das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14
des Abkommens eingeleitet wird .
Titel II     : Ursprung
           /
                           Artikel 9
                   • •   .             i
1.      Für Waren mit Ursprung in Bulgarien , die nach Massgabe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft
ausgeführt werden , muss ein Ursprungszeugnis Bulgariens . vorgelegt
werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht .
2.      Das Ursprungszeugnis   wird von den zuständigen bulgarischen
      i
Regierungsstellen ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne
der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
Ursprungswaren Bulgariens gelten können .
3.      Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Mass­
gabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage
einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen
Handelspapier eingeführt werden , wenn aus ihnen hervorgeht , dass
die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Bulgariens sind .
                                                                      . / .
 ---pagebreak---                                - 4 -
                                                     Protokoll A
                           Artikel 10
       Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zoll­
stelle zur Erledigung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorge­
legten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtig­
keit der Angaben in dem Ursprungszeugnis .
                           Artikel 11
1.     Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird
stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des
Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
       In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemein­
schaft das Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zu­
ständige Regierungsstelle in Bulgarien zurück , wobei sie gegebenen­
falls die formalen oder sachlichen Gründe    für eine Untersuchung
angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung
oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis beziehungsweise der
Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten
Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betref­
fenden Ursprungszeugnis schliessen lassen .
2.     Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in
Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen
Anwendung .
3.     Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1 und 2 durchgeführten nach­
träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemein­
schaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt .
       Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässig-
keiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so
kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 9
Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden .
 ---pagebreak---                                                         Protokoll A
                                             «
4.        Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse
werden Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbe­
zügliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in
Bulgarien mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt .
5.        Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens
der stichprobenweise durchgeführten Oberprüfung darf die Abfertigung
der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern .
              v \   '              ' .-                    ,            • -
Titel III : Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs-
               zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                          -  Artikel 12
          Das diesem Protokoll beigefügte Muster besteht aus zwei
Abschnitten . Der erste ist die Ausfuhrlizenz , der zweite das Ur-
sprungszeugnis .      '
                                                                    * ■ -
          Das Formblatt kann auch mit ordnungsgemäss kenntlich ge­
machten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Es ist in
Englisch oder Französisch abzufassen . Wird es handschriftlich aus- .
gefüllt , so muss dies mit' Tinte oder Kugelschreiber und in Druck­
schrift erfolgen .
          Dieses Dokument hat das Format 210 x 297 mm . Es ist weisses ,
holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht ,
von mindestens 25 g zu verwenden . Beide Abschnitte sind mit einem
gui l lochierten Oberzug zu versehen , auf dem jede mechanisch oder
chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
          Jedes Formblatt trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
auch eingedruckt sein kann .                                    -
 ---pagebreak---                                                        Protokoll A
                             Artikel 13
         Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem
Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In
diesen Fällen tragen sie den Vermerk "d£livr6 a posteriori " oder
" issued retrospectively ".
                             Artikel 14
         Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz
oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständi­
gen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweit-
ausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindli­
chen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung der Ausfuh
 lizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk "duplicata".
         Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungs-
zeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                               y
                             Artikel 15
         Die zuständigen Regierungsstellen Bulgariens vergewissern
sich , dass die ausgeführten Mengen die in der Ausfuhrlizenz und dem
Ursprungszeugnis angegebenen Mengen nicht überschreiten und dass
die Waren den anderen Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungs-
zeugnis entsprechen . *
                             Artikel 16
         Bulgarien' tei It der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Aus­
fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen
sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit .
 ---pagebreak---               I ( ! i»ic i (HH hm Mi • ' ». tmmfi
                fiporUltiir («m ttoJM cwiMw, »m)
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                                                                                                                                                   (Produto tortus:)
                                                                                                             I
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                                                                                                                      Fay* (forioini                      * I        ftp 4c dtstnuiHXi
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                                                                           - DESCRIPTION Of GOODS
                                   - 'm - ticafct &: mm (Jit c*M - l4SK>f*Al (£& 3£S MAMCKAM{>tS£iS '                                                         III Quantity (I ]
                                                                                                                                                                    OutaUl ( 1)           V?ta«r FCÛ \>
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      I Oisimalaim (mb. itone rametti.                          Sr5i>^; ì                                                  ;              'j! - ;:. (T«*tU« products)
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                                                                                                                                             CERTIFICAT D' ORIGINE
                                                                                                                                                        (Produits textiles)
                                                                                                                  6 Country ol ongm                                    I Country ol destination
                                                                                                                    Pays d'origine                                        Pays de destination
        i plaça and date ot shipment - Meaw o) transport               '                                          9 Supplefflentaiy détails        ■ '•   .                     •
           lieu et date tfamûarijuemenl - Moyen de transport ..•                         • .' - fV                  Données supplémentaires - .■                                  ... ■•■;.■
      10 Marks and nu ;nùers - Numter and kind ol psçkaçes - DESCRIPTION Qf G00C3 -                                                                                  il QnanMy ( I)'                12 'C3         , 2)
          Mirçues et numéros - Nomùre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                                                  Quantité                     Va;»»- > GS '~u
           * :      • _•                                                   -  '• / • -                       '■ i    •' j *v
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                                                                                                                                                                           > " _■ -X; " I
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     13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHOfllIY - VISA 0£ L'AUTORITE COMPETENTE                                                                                • "r ';-
SS
Ck c   . i. the undersigned. certify that tAe goods descibed above onginaied m the country shown in box No 6, in iccordance witti the provisions in força m the turoprsn Economie
          Communily.                                                                                                                                                                 . • •
it        Je soussigné certifie nue les marchandes dêsiflnies ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case No 6, conformément ain dispositions en vigueur dons la
C %
          Communauté Economique Européenne.                                                 .        .                  :                                                                 ;•.
                                                                                                                                                                    "*v ' »
     14 Compétent aulhonty (nime. tuii «doitu. counuy)                                        . •
          Autorité compétente (nom. atiiesM complété, pays) '                                                                                                                  on - le _ .
 ---pagebreak---                                                   Protokoll B ,
         Die Ausnahme , die in Artikel 3 , Absatz 1 dieses Abkommens
für 1n ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen
ist , gilt nur für folgende Waren :
a)    Gewebe aus   Spinnstoffen , die auf ausschliesslich h and- oder
      fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
      ländlichen Handwerksbetrieben Bulgariens hergestellt werden ;
b)    Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in länd­
      lichen Handwerksbetrieben Bulgariens hergestellt werden und aus
      den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von
      Maschinen ausschliesslich handgenäht sind ;
c7    handwerk liche Textilwaren der traditionellen Volkskunst
      Bulgariens , die in einer" zwischen den Vertragsparteien zu ver­
      einbarenden Liste aufgeführt sind .
         Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den
ständigen bulgarischen Behörden ausgestelltes Zeugnis vorgelegt
wird, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht .
Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die
Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der
Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugen , dass
die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraus­
setzungen erfüllen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen
eingeführt , dass dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent­
stehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen
nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens auf , um für
das Mengenproblem eine Lösung zu finden .
 ---pagebreak---      /                                                                                                                                                 omcmu               *           ' -                                  I
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                                                                                                                                                         ••U Ml              IM                        fc#4 « «
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                                                                                                                                                                   •                                                »
       ;                              -                                       .K ■                      • ' '                         !                                                                                      !
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 ---pagebreak---                                                      Protokoll C
        Die jährliche . Steigerungsrate für die nach Artikel 7 des
Abkommens eingeführten Hftchstmengen wird wie folgt festgelegt : ■
        a ) Für Waren in Gruppe I :
            - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der
              Kategorie 1 und 2 auf 0,5 %     festgesetzt ;
            - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in
              Kategorie 3 , 4 , 5 , 6, 7 oder 8 auf 4 % festgesetzt .
        b ) Für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V
          . wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach
            dem Konsultationsverfahren des Artikels 14 dieses Ab­
            kommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate
            darf auf keinen Fall niedriger sein als die höchste Rate ,
            die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der
            Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen
            zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit
            gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Bulgarien
            angewendet wird .
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG
               zu Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens
       Die Gemeinschaft erklärt , dass nach Massgabe der in Artikel 1
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
Änderungen dieser Regel immer ßufgrund von Kriterien vorgenommen werden ,
die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren
Be- oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzi­
gen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden .
Geschehen zu Brüssel - am
                                           Im Namen der Gemeinschaft
            r
 ---pagebreak---                              ERKLÄRUNG
                  zu Artikel 6 des Protokolls A
          Die Vertreter der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ■
teilen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien mit , dass das Fehlen
vollständiger Auskünfte oder die Mitteilung ungefährer Auskünfte in
Feld 8 der Ausfuhrlizenz bzw . das Fehlen genauer Angaben zu den
Zeichen' und Nummern oder zu der Anzahl und der Art der' Packstücke
                                                                  \   .
in Feld 10 kein stichhaltiger Grund dafür ist , dass die Behörden der
Gemeinschaft die Ausstellung eines Einfuhrpapiers oder einer Einfuhr­
genehmigung verweigern .
                                   Fur die
                                            /
                                  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                            BRIEFWECHSEL
          Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls A über die
Modalitäten für die Bewilligung von Ausfuhrlizenzen haben die Ver­
tragsparteien vereinbart , dass die Vorschriften des beigefügten
Anhangs mit Inkrafttreten des Abkommens auf die Ausfuhren Bulgariens
in die Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden . Die Gemeinschaft
wird die Frage einer Ausweitung dieser Vorschriften auf die Ausfuhren
Bulgariens nach anderen Gebieten der Gemeinschaft erwägen ; die even­
tuellen diesbezüglichen Hassnahmen werden Bulgarien unverzüglich mit­
geteilt .
Fur die                              Fur die
Volksrepublik Bulgarien              Europäische Wi rtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---  ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL OBER DIE MODALITATEN FüR DIE BEWILLIGUNG DER
                             AUSFUHRLIZENZEN
                       '                       ,
 1.          Die zuständigen Behörden Bulgariens können nach eigenem Ermessen
 für jeden Liefervertrag betreffend Waren , die mengenmässigeh Beschränkungen
 unterliegen und zur Ausfuhr bestimmt sind , eine dem beigefügten Muster entspre­
  chende Vorausanmeldung        bewilligen . Vorerwähnte Behörden verpflichten sich :
 - vor dem Versand der Waren , für die die Vorausanmeldung abgegeben worden
    ist , ( eine ) Ausfuhrlizenz(en ) entsprechend dem Muster im Anhang zum
    Protokoll A des Abkommens zu bewilligen und die Menge der ausgeführten
    Waren definitiv auf die Höchstmenge für das laufende Jahr anzurechnen ,
    in dem die Ausfuhr erfolgt ;
 - dafür zu sorgen , dass die ausgeführte Menge- die in der Vorausanmeldung
          /                                                  .
    angegebene Menge nicht uberschreitet ;                                        \
 - falls die Ausfuhr der Waren , für die die Vorausanmeldung abgegeben
    wurde , nicht während des in dieser Anmeldung genannten Jahres erfolgt ,
    die zuständigen Behörden der Gemeinschaft davon zu unterrichten .
                                                                      3r
 2.          Jede Ausfuhrlizenz, verweist auf die Nummer der eventuell bewil­
ligten Vorausanmeldung .      .
3.           Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft stellen gegen Vor­
lage einer Vorausanmeldung eine . Einfuhrgenehmigung oder ein Einfuhrpapier
entsprechend den Bestimmungen des Protokolls A aus . Sie rechnen die betref­
fende Menge auf die entsprechende Höchstmenge an .
4.           Falls die Gesamtmenge der mit der ( den ) Ausfuhrlizenz(en ) aus­
geführten Waren niedriger ist als die auf der diesbezüglichen -Vorausan-
meldung angegebene Menge oder falls die Ausfuhr der in einer Vorausan-
meldung aufgeführten Waren nicht im Laufe des auf der Vorausanmeldung an­
gegebenen Jahres erfolgt oder erfolgen wird , so wird dies von den zustän­
digen Behörden der Gemeinschaft bei der Anrechnung der Einfuhren auf die
entsprechenden Höchstmengen berücksichtigt .
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL
Herr           !
             Ich beehre mich , auf das Abkommen über den Handel mit
Textilwaren bezug zu nehmen , das zwischen der Volksrepublik Bulgarien
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt und am 9 .
  *
April 1979 paraphiert worden ist .
            Ich mochte Ihnen mitteilen , dass die Regierung der Volks­
republik Bulgarien bereit ist , bis zum Abschluss der für den Ab­
schluss und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
die de-f acto-Anwendung der Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar
1979 zuzulassen , sofern die Gemeinschaft dazu bereit ist , ebenso zu
verfahren .
            Ich beehre mich , Ihnen vorzuschlagen , dieses Schreiben und
das Antwortschreiben der Gemeinschaft als eine Übereinkunft zwischen
der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Gemeinschaft zu
betrachten .
                                  Fur die
                                  Regierung der Volksrepublik Bulgarien
An den Rat der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Herr             !           ,
                                                     \
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
            " Ich beehre mich , auf das Abkommen über den Handel mit
Textilwaren bezug zu nehmen , das zwischen der Volksrepublik Bulgarien
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt und am 9 .
April 1979 paraphiert worden ist .                           '     .
            Ich möchte Ihnen tnittei len , dass die Regierung der Volks­
republik Bulgarien bereit ist ," bis zum Abschluss der für den Abschluss
und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren die de-
f acto-Anwendung der Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1979 zuzu­
lassen , sofern die Gemeinschaft dazu bereit ist , ebenso zu verfah­
ren .
            Ich beehre mich , Ihnen vorzuschlagen , dieses Schreiben und
das Antwortschreiben der Gemeinschaft als eine Übereinkunft zwischen
der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Gemeinschaft zu be­
trachten ".
            Ich beehre mich , der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
                   I
mitzuteilen , dass die Gemeinschaft ihre Zustimmung hierzu bestätigt
und folglich diesen Briefwechsel als eine Übereinkunft zwischen der •
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien
betrachtet .
                                          Fur den Rat der   >
                                          Europaischen Wi rtschaftsgemeinschaft
An die Regierung der
Volksrepublik Bulgarien ■
 ---pagebreak--- Herr Vorsitzender !
                   /
       Zu Abschluss der Verhandlungen zwischen der Volksrepublik Bulgarien
und der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft , die heute zur Paraphierung
eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren führten , behält sich
Bulgarien das Recht vor , gemäss dem Abkommen die Einleitung von Konsulta­
tionen zu beantragen um die Möglichkeit einer Oberprüfung der Höchstmengen
für die Kategoriei2a und 16 für die Zeit nach 1979 zu prüfen .,
       Nach Massgabe der Bestimmungen des Abkommens und auf Antrag
Bulgariens kann die Frage wieder aufgegriffen werden , um die Lage zu be­
urteilen und einvernehmlich festzustellen , ob, und gegebenenfalls in wel-
  ■ (
chem Masse , die betreffenden   Höchstmengen revidiert werden können .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung hierzu be­
stätigen würden .
                                               M. Marinov
                                               Leiter der Delegation der
                                               Volksrepublik Bulgarien
                                               für die Texti Iverhandlungen
                                               mit der EWG
         \
 ---pagebreak--- Herr Delegationsleiter ! .
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
            " Zu Abschluss der Verhandlungen zwischen der Volksrepublik
Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur
Paraphierung eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren führten ,
behält sich Bulgarien das Recht vor , gemäss dem Abkommen die Einleitung
von Konsultationen zu beantragen um die Möglichkeit einer Überprüfung
            *
der Höchstmengen für die Kategorie 2a und 16 für die Zeit nach 1979
zu prüfen .
            Nach Massgabe der Bestimmungen des Abkommens und auf Antrag
Bulgariens kann die Frage wieder aufgegriffen werden , um die Lage zu
beurteilen und einvernehmlich festzustellen , ob , und gegebenenfalls in
welchem Masse , die betreffenden Höchstmengen revidiert werden können .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung hierzu
bestätigen würden ."
            Ich bestätige Ihnen , dass Vorstehendes den diesbezüglichen
Schlussfolgerungen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien entspricht .
                                                             «
                                        Fur den Rat
 ---pagebreak---                                 BRIEFWECHSEL
Herr           !
             Ich beehre mich , auf das am 9 . April 1979 paraphierte Ab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu
nehmen .
            Während der Aushandlung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft
und die Volksrepublik Bulgarien betreffend die Einfuhr einiger Textil-
waren in bestimmte Gebiete der Gemeinschaft ferner folgendes vereinbart :
             Für die Waren in der Spalte 1 des beigefügter! Anhangs und die in
der Spalte 2 des gleichen Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten erklärt sich
die Volksrepublik Bulgarien bereit , während der Laufzeit des vorgenannten
Text i labkommens die im Anhang zu 1979 für jede Kategorie und jedes Gebiet
angegebenen Mengen nicht zu überschreiten . Diese Mengen werden jedes Jahr
um 4 % aufgestockt .
             Für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft gilt das im
Protokoll A des bilateralen Abkommens festgelegte System der doppelten
                .  .......          .    .. ■■•■s ! -
Kontrolle . Hinsichtlich der anderen Verwaltungseinzelheiten für diese
Selbstbeschränkungsmassnahmen , insbesondere die CJbertragungs-, Vorgriffs-
und die Anpassungsbestiinmungen finden die Bestimmungen des Abkommens An­
wendung .
             Vorstehende . Regelung tritt gleichzeitig mit vorgenanntem Ab­
kommen in Kraft und hat dieselbe Laufzeit .
             Die Bestimmungen dieses Briefwechsels präjudizieren nicht
die Rechte der Gemeinschaft und Bulgariens aus dem Abkommen , insbesonde­
re aus Artikel 7 betreffend die anderen Gebiete der Gemeinschaft .
                                                                  . / .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen würden ,
   dass Vorstehendes mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
   Bulgarien übereinstimmt .                                             ,
                                  1                          ■ .
             Genehmigen Sie , Herr            den Ausdruck meiner ausge-
   zeichnetsten Hochachtung .
                                            Fur den Rat
  Anhang
i
 ---pagebreak---                                ANHANG
          Etnvernehrcli ch gebietsweise festgesetzte Mengen
1 . Kategorien                    2. Gebiete              3 . Mengen
        9                              V.K.                   40 t
       13                              V.K.                   50.000 Stück
       17                              V.K.                   12.000 Stück
       18                              Frankreich             30 t
       19                              V.K.                   100.000 Stück
       20 & 39                         V.K.               ,   40 t
       22                              V.K.                   40 t
       24                              BNL                    16.000 Stück
       32                              V.K.                   20 t
       33                              V.K.                   40 t
       37                              V.K.                   20 t
       66                              V.K.  .                20 t
Diese Mengen werden jedes Jahr um 4 A aufgestockt .
 ---pagebreak---   Herr
             Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen­
  dem Wortlaut zu bestätigen :
             " Ich beehre mich , auf das am 9 . April 1979 paraphierte Ab-'
  kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
  republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen .
             Während der Aushandlung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft
  und die Volksrepublik Bulgarien betreffend die Einfuhr einiger Textil-
  waren in bestimmte Gebiete der Gemeinschaft ferner folgendes vereinbart :
             Für die Waren in der Spalte 1 des beigefügten Anhangs und die in
  der Spalte 2 des gleichen Anhangs angegebenen Mitgliedstaaten erklärt sich
; die Volksrepublik Bulgarien bereit , während der Laufzeit des vorgenannten
  Texti labkommens die im Anhang zu 1979 für jede Kategorie und jedes Gebiet
  angegebenen Mengen nicht zu überschreiten. Diese Mengen werden jedes Jahr
  um 4 % aufgestockt .
             Für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft gi It das im
  Protokoll A des bilateralen Abkommens festgelegte System der doppelten
  Kontrolle . Hinsichtlich der anderen Verwaltungseinzelheiten für diese Selbst
  beschränkungsmassnahmen , insbesondere die Obertragungs -, Vorgriffs- und
  die Anpassungsbestimmungen finden die Bestimmungen des Abkommens Anwendung .
                   / '             ..               *       • s
             Vorstehende Regelung tritt gleichzeitig mit vorgenanntem Abkommen
  in Kraft und hat dieselbe Laufzeit .
             Die Bestimmungen dieses Briefwechsels präjudizieren nicht die
  Rechte der Gemeinschaft und Bulgariens aus dem Abkommen , insbesondere aus
  Artikel 7 betreffend die anderen Gebiete der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wurden , dass
Vorstehendes mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien
übereinstimmt . M
          Ich beehre mich , Ihnen , Herrn Sonderbeauftragter , mitzuteilen ,
dass die Volksrepublik Bulgarien ihre Zustimmung hierzu bestätigt und
diesen Briefwechsel folglich als eine Übereinkunft zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien betrachtet .
                                              M. Marinov
                                              Leiter der bulgarischen Delegation
                                              für die Text i Iverhandlungen mit der
                                              Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                ANHANG
          Einvernehmt ! ch gebietsweise festgesetzte Mengen
1 . Kategorien                    2. Gebiete              3 . Mengen
        9                              V.K.                   40 t
       13                              V.K.                   50.000 Stück
       17                              V.K.                   12.000 StCick
       18                              Frankreich             30 t
       19                              V.K.                   100.000 Stück
       20 8 39   .                     V.K.                   40 t
       22                              VoK .                  40 t
       24                              BNL                    16.000 Stück
       32                              V.K.                   20 t         '
       33                              V.K.                   40 t
       37                              V.K.                   20 t
       66                              V.K.                   20 t
Diese Mengen werden jedes Jahr um 4 X aufgestockt .
 ---pagebreak---      %
    AK H A N Q I
  4
  1
 1
1
 ---pagebreak---                                          -1-
                                      GRUPPE I
                                                                    AquIvilefizta^lU
                    >ar «n6u< lehnung               NIHEXE-
Rr                                                Kerauiffer
                                                    1979
                                                                  StCck /kg      Q/ Stûck
                                                   55.05-13
                                                   55.05-19
   BannwollgKra«, nioht in Aufmachungen für den    55.05-21
   Sinsclverkan?
                                                   55.05-25
                                                   55.05-27
                                                  55.05-29
                                                  55.05-33
                                                  55.05-35
                                                  55.05-37
                                                  55.05-41
                                                  55.05-45
                                                  55.05-46
                                                  55.05-48
                                                  55.05-52
                                                  55.05-58
                                                  55 . 05-61
                                                  55.05-^5
                                                  55.05-67
                                                  55.05-69
                                                  55.05-72
                                                  55.05-78
                                                  55.05-92
                                                . 55*05-98
                                                             Μί-'^βι; ·'
               •' V
 ---pagebreak---                                                                                      Aaulvtlenztabs.is
                                                                 RIMEXE-
Kat rørt «               KarMbaalchmaiQ
                                                              Kemztffv                            o/Stlck
   Ir
                                                                                    StGd/kg
                                                                1979
           Omrab« an« Baoawoll«# «ndere     ®^*rg#*ebe 55.09-01 ;. 55.09-02
           Sohlingnn«wabe (Frottiergewebo)» Bänder, ^     55.09-03 ; 55.09-04 .
           g-nt, PHtooh» Sohlingwigewebe, Chenill®g***e» [55.09-05 ; 55.09-11
           Hill« cmd            Brtfcßtoffe               55.09-12 ; 55.09-13
                                                          55.09-14 ; 55.09-15
                                                          55.09-16 ; 55.09-17
                                                          55.09-19 ; 55.09-21
                                                          55.09-29 ; 55.09-31
                                                          55.09-33 ; 55.09-35
                                                          55.09-37 ; 55.09-38
                                                          55.09-39 ; 55.09-41
                                                          55.09-49 ; 55.09-51
                                                          55.09-52 ; 55.09-53
                                                          55.09-54 ; 55.09-55
                                                          55.09-56 ; 55.09-57
                                                          55.09-59 ; 55.09-61
                                                                         55.09-64
                                                         !j.09-63;
                                                            >.09-65 ; 55.09-66
                                                            5.09-67 ; 55.09-68
                                                            5.09-69 ; 55.09-70
                                                            5.09-71 ; 55.09-72
                                                            5.09-73 ; 55.09-74
                                                            5.09-76 ; 55.09-77
                                                            5.09-78 ;    55.09-81
                                                            5 . 09-32 ;  55.09-83
                                                            5.09-84 ;    55.09-86
                                                            5.09-87 ;    55.09-92 1
                                                            5.09-93 ; 55.09-97
                                                           55.09-03 ;    55.09-04
             a) d«von i «dar« all roh oder grtleicht       55.09-05 ;    55.09-51
                                                           55.09-52 ;    55.09-53
                                                           55.09-54 ;    55.09-55
                                                           55.09-56 ; 55.09-57
                                                           55.09-59 ; 55.09-61
                                                           55.09τ63Γ 55.09-64
                                                           65.09-65 ; 55.09-66
                                                           &5 .09-67 ; 55.09-70
                                                            55.09-71 » 55.09-81
                                                            55.09-82 ; 55.09-83
                                                            55.09-84 ; 55.09-86
                                                            55.09-87 ; 55.09-92
                                                            55.09-93 ; 55.09-97
 ---pagebreak---                      nr«ibuetdMung                        Νΐηεχε*
If                                                      Ktmulffr
                                                                      StOck/Vg ç/Stta
                                                         56.07-01
     (wvebe xca «ynthetiBohen Spincfaeern , ander«    . 56.07-04
      Alt Binder, fiaatfs PI3soh, Sehliagengewebe        56.07-05
      («i&eo&lieaslioh P*rottiergewebe) und              56.07-07
      Chcnillemvvb«
                                                    :    56.07-08
                                                         56.07-11 .
                                                         56 . 07 - '3
                                                         56.07-1.1
                                                        56.07-16,'
                                                        56.07-17
                                                        56.07-18
                                                        56.07-21
                                                        56.07-23
                                                        56.07-24
                                                        56.07-26
                                                        56.07-27
                                                       56.07-28
                                                       56.07-32
                                                       56.07-33
                                                       56.07-34
                                                       56.07-36
  -4 a) davon t «ädere als roh oder gebleicht          56.07-01
                                                       56.07-05
                                                   . 56.07-07
                                                      56.07-08
                                                      56.07-13
                                                      56.07-14
                                                      56.07-16
                                                      56.07-18
                                                      56.07-21
                                                      56.07-23 .
                                                     56.07-26
                                                     56.07-27
                                                    56.07-28
                                                    56.07-33
                                                    56.07-34
                                                    56.07-36
 ---pagebreak---                                                                                    AQuWaienztabc'.ït
                         tferanbutichflung                               Νΐηεχε-
Kr                                                                     Krvulffr
                                                                         1979    StGdAg        o/Stuck
                                                                       60.04-19   6,48            •■- 54
          (fcerheadant ^Shirts , Unteraiehpullia , Unter­              60.04- 20
          hemden und dergleichen , aoa Gewirken , weder               .60.04-22
          gcmoielaatiaoh nooh kaut schut iert , andere als             60.04-:23
          ö&iglingBJelaidang, aua Baumwolle oder                       60.04-24
          «ynl&ct lachen Spinnstoffen                                  60.04- 26
                                                                       60.04- 41
          a) TV-Shirta ucw                                            60.04- 50
                                                                      60.04- 58
          b ) Cbarhmdon, andere ale l^-Shirte                         60.04- 71
                                                                      60.04-79
                                                                       60.04-89
                                                                      60.05-01   4,53           «? 21
                                                                      60.05-27
         Pullover , SIipover , TVineetB , We8ten,strick jadken 60. 05-29
   UTidl dergleichen , «ua Gewirken  ^         AIR M1HMN 4 A 1 nfl
                                          , weder  gtunmieiaar      .    ®  y
         tieoh nooh kautsohutiert                                   60.05-30
                                                                    60.05-33
                                                                    60.05-36
                                                                    60.05-37
                                                                    60.05-38
                                                                      61.01-62   1,76           568
         Shorta und apdere kurae Hoaen und lange Hoaen                61". 01-64
         aus Qawab«a,ftir Ktfaner und Knaben } lange                  61.01-66
         Hoaan aua Geweben für Frauen , MSachen und                   61.01-72
         Kleinkinder                                                  61.01-74
                                                                      61.01-76
                                                                      61.02-66
                                                                      61.02-68
                                                                     61.02-72
                                                                      60.05-22   5.5 ?           180
         Blusen und Hendblusen aua Gewirken (weder gum-               60.05-23
         sielaatiaoh nooh "kaatachutiert ) oder Geweben ,             60.05-24
         für Trauen . MHdohen und Kleinkinder                         60.05-25
                                                                      61.02-78
                                                                      61.02-82
                                                                   –61.02*84
6      I Cberhamden , augh Sport- und Arbeitah asa den ,              61 . 03-11 4,60          217
       I mua Qaweban, für MJfcner und Knaben                          61.03-15
                                                                      61.03-1°
 ---pagebreak---                                                                                                      AouWalenzUu . ie
I (»tijorl «                       urenbu«lchnur»j                           NIHEXE-
     Ir                                                                    Kerju lifer
                                                                                                    St£c*Aû      t, AZck
                                                                              1979
               |tk&llng«sig'4ir«l>9 (Frot iergowsb®) sas Baunvoile
                fe&ae&e rar Körparpflege raad andere Hsuehslts-
                w{£sohe oma Solilingengwebsn (Prottiergeweben )
                -jus èmojtvoIIs
                                                                            55.08-10
                                                                            55.08-30
                                                                            55.08-50
                                                                            55.08-80
                                                                            62.02-71
              sE«aaAaoliuh« «us Gevirken wader «uEsnielastiech |           60.02-40                10 , 14 ρτ       99
              feioch ksnt aoiiut iert , mit Kims toff getr&Jct oder
                c*atriefe«ïi
                                                                      [    60.02-50                24,6 pr         41
              I                                                       I .  60.02-60
    11        ff isnayoaali® «&*» Oevixkeei , weder guiraielafrfcisoh     60.02-80
              luoch kioi-tsuhaS: i ort , asidar® als Waxen der
              kata-pi'i# 10
                                                                          60.03-11             I 24,3 pr          .:i
                                                                          60.03-19
    12         S-rlfepfe , IMtereiehrkrtlmpfe , Sooken , Sockchen ,       60.03-20
               Stltatpf'sohon^r ,tmd Ähnliche Wirkwarets , weder          60.03-27
               gUijaniälMtiaoh noch kasatsühutiert , eal«re als           60.03-30
               Smans-trürapfe aus synthetischen Spinnstoffen              60.03-90
                                                                                       –                   -4
              ülntarhoaen und Slips , für Männer und Knaban ;
              iScbjKpfer und dergleichen , für Frauen ,Mädchen            60.04-48
                                                                          60.04-56
                                                                                                  17         ] 19
              tad Kleiökiader ( aus^aosBien Säuglinge ) , aus                                                 !
              Oe*»irkan , weder gunaielftatisoh noch kautchu-_            60.04-75
             *tiert , »is . Bfcxaawolle oder ooa aynthetischen            60.04-85
             f£bi?matoffen
   14 A Kanxel «u&'-gs'tr&ikten , beatrishanen oder
             [übarsoftonen Ckwsban , ftir MSnner und Knaban
                                                                          61.01-01
                                                                                            j 1,0               1.000
                                                                                            –
                                                                                       –■ ■  ■ ––1––^
                                                                          61.01-41                  0,72     » 1.369
    4 Β         Üsiatsl und liabätng« aus Geweben für Manner und          61.01-42
                Kn&b® . «aders als Waren der Kategorie 14 A               61.01-44
                                                                          61.01-46
                                                                          61.01-47
                                                                     L.
 ---pagebreak---                                                                               Aqulvalemtibolle
j wejorU                    ■brantaefchflung                      « ΐηΕΧΕ-
! ' Rr                                                          K«mulffr
                                                                    1979    StCckAg       & -t"ck
     15 a  Mäntel OB * ^tz*iSö]rt*n, bestrichenen oder tfber- j  61.02-05     1,1            909
            »ogenen Gtoveben , für Frauen , MVdohen und Kleid
           kiader                                             I
     15 Β  MSntel und tlhhJbgs und Jacken aus Geweben , ftü      61.02-31 ,   0,84        1.190
           Trauest , MMchen 'und Kleinkinder , andere als        61.02-32
           Kleidung der Kategorie 15 A                           61.02-33
                                                                 61.02-35
                                                                 61.02-36
                                                                 61.02-37
                                                                 61.02-39
                                                                 61.02-40
    Ιο     ia.ta.ig» urd K(%ibinationenv ausgenöcunen , Ski-     61.01-51     0 „ 80      1.250
           ansfig» aus Geweben , ffir Männer und Knaben          61.01-54
           ( einaohliesslioh dar aus zwei oder drei Teiler       61.01-57
          bes tehenden Koicbin&tionaa^       die zusammen
          bestellt , aufgsaiackiund befördert und nonna-
          hrweiae miamaam verkauft werden )
                                                                 61.01-34     1,43           700
    17    Sakkoa und Jaoken mia Gaweben , fffr Mønner und        61.01-36
          Kneben
                                                                 61.01-37
    18 .                                                         61 . 03-51
          Unttrkleidung aus Geweben , andere als Ober-           61.03-55
          hemden , auch Sport-und Arbeitahemden , für            61.03-59
          K&mer und Knaben
                                                                -61.03-81
                                                                 61.03-85
                                                                 61 .03-89
   19     TMOhaatuoher aus Bauswolle , Bit einem Wert            61.05-30      550             16
          von nioht sehr als 15 BKS je kg Eigengewicht           61.05-99
    20    Bettwoaoha aus Geweben
                                                                 62.02-11
                                                                 62.02-19
 ---pagebreak---                                                            -7-
                                                                                      AqulvaleflztîteUe
 uf !::xU                         wwbucIdvMtg                              MR£X£-
i Ir                                                                     Krmzlffr
                                                                                    StCckAg         a'Strdc
                                                                        -im .,,
                                                                          61.01-29   2,3               435
   ZI                    år,-jv&ka t     jaolostB tært derffleichea       61.01-31
             tf i« C.wtå'fcrøj
                                                                          61.01-32
          L                                                         g
                                                                         61.02-25
                                                                         61 . 02-26
             Gfjrntf &.uß Annita*» i aoaen Spinr.faÄorni nicht in
                                £2&r. dm Einzelverkauf                   56.05-03
                                                                         56.05-05
                                                                         56 o 0>-07
                                                                         56.05-09
                                                                         56.05-11
                                                                         56.05-13
                                                                         56.05-15
                                                                         56.05-19
                                                                         56.05-21
                                                                      ' 56.05-^23
                                                                         56.05-25
                                                                         56.05-28
                                                                        56.05-32
                                                                        56.05-34
                                                                        56.05-36
                                                                        56.05-30
                                                                        56.05-39
                                                                        56.05-42
            #.) '\^von i «us Aorylfosjern                               56 . 05 -44
                                                                        56.05-45
                                                                        56.05-46
                                                                        56.05-47
                                                                        56.05-21
                                                                        56.05-23
                                                                        56.05-25
                                                                       56.05-26
                                                                       56.05-32
                                                                       56.05-34
                                                                       56.05-36
23        G&roa suis k?u«tlio)5.«in Spinnfmaem , nioht in              56.05-51
           Aufm*ahu&g9n f2r den Einzelverkauf                          56.05-55
                                                                       56.05-61
                                                                       56.05-65
                                                                       56.05-71
                                                                       56.05-75
                                                                       56.05-81
                                                                       56.05-85
                                                                       56.05-91
                                                                       56.05-95
                                                                       56.05-99
                       w#% vis uivirkoin , sob B^iaiwoild odui
           tua «/Dthati8t>a«n £?innBt<ofi!«n f fttr .'l-inn^r         60.04-47       2,3             357
          ur4d Knabun                                                 60.04-73
 ---pagebreak---                                                                                                      *
                                                                                                     ÁQuWalen ztabe.le
   Kat«;vU                                 Mar«total duwflg                       NIREXE- *
       Nr                                                                       Kennziffer
           -
                                                                                   1979           StOckAg       I j/St^ch
                                                                            [ 60.04-51
                       i                                         •
       25                Schlafans&g« und Haohthauden aus Gewirken , auf                               4,3            233
                         Baumwolle oder «us synthetische» Spinnstoffen ,         60.04-53
                         fttr Fracuxm , HEdohen und Kleinkinder (ausgsnom-      .60.04-81
                         a«n SäagUnffo )                                         60.04-83
                                                                                                        0
                                                                                                                              .1
                                                                                            »•
                                                                                                                i
                                                                                                                                !
      26               kleider aus Qew»b«n und «us Gewirken , für
                         FFaua«, MMofaen und JQeinkinder(aus genommen
                         Slia-sfliiigo )
                                                                                60.05-41
                                                                                60.05-42
                                                                                                     3,1             323        ]
                                                                                60.05-43
                                                                                60.05-44
                                                                                61.02-48
                                                                                61.02-52
                                                                                61.02-53
                                                                               ,61.02-54
                                                                                                                 ■              r
    27                 h£-jk.a t einschliesslich Hosenröcke , für Frauen .
                       Kldohan und Kleinkinder(ausgenommen Säuglinge )         60.05-51             2,6              385
                          aus Ge*feb«a oder ans Gewirken                       60.05-52
                                                                               60.05-54 ;
                                                                               60.05-58
                           -
                                                                               61.02-57
                     I
                                                                               61.02-58
                                                                               61.02-62
*-   ι  ιι   1.11 ιΙ
    28                 Hosen aus . Gewirken ( ausgenommen Shorts ),                             1
                                                                                                              1
                       andar* *ls für Säuglinge                                60.05-61             1,61            620           '
                                                                               60.05^62
                                                     • # .• ' «
                                                                               60.05-64
                                                                                                                              1
                                                                        1
»
                                                                                                              1              1
                                                                                               I1          –
    29               Kostüne und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
                       aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei ode         61.02-42             1,37             730      |.
                      d?4. Teilen bestehenden Kombinationen , die             61.02-43                                       1
                       zusammen bestellt , aufgemacht und befördert unt *     61.02-44                                      r
                     normalerweise zusammen verkauft werden ) für                                                        ■ !
                                                                                                                            1
                     Frmxm t Mädohen und Kleinkinder ( ausgenommen                «
                                                                                                              i
                                                                                                                           1
                       Säuglinge )
                                                                                                                           i
'•                 1                                                      \
    30 A               Sohlafansuge und Nachthemden aus Geweben , für         61.04-11                 C           2^0
                                                                                                  "T f  *
                     Frauen , MMdohea und Kleinkinder                         61.04-13
                                                                              61.04-18
[
 ---pagebreak---                                                  titnwt-
               MarcntealehniM
                                               fanrulffr
                                                   1979
                                                 61.04-91
Unterkleidung (LeibwSaohe) ans Qew«ben, andere   61.04-93
als SohlafaacSge und Naohthemden ,für Frauen , . 61.04-98
MMoh«m tmd KlelJiklnder (anegenommen Säugling*
£Sat*nh*lt«r . mm Geweben oder aus Gewirken      61 .09-50'
 ---pagebreak---                                                            -10-
                                                        GRUPFE  III
                                                                                              m
                                                      f
                                                                                              Aqulvalsnztait . . ;
                                      Mr«nb«zaldtnung                         Ktî'.EXE-
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         Nr
            :
                                                                         Kcmzlffr
                                                                              1979      I StCdAg         I ^
       32        Samt , PICLsoh Sohlingangfcwebe und Chenillege-
                 «abe , au«jgano3Si«n Frottiergewebe und Bänder              58.04-07 '
                                                                             58.04-11
                                                                             58.04-15
       t
                                                                          . 58.04-18
                                                                             58.04-41
                                                                           • 58.04-4 }
                                                                             58.04-45
                                                                             58.04-61
                                    ,
                                                                             58.04-63
                                                                             58.04-67
                                                                             58.04-69
               I
                                                                            58.04-71
               i                                                            53.04-75
                                                                      . 58.04-77
               l
                                                                            58.04-78
              I
    ^         j                                                                                                    1
        31     [ Geweaa ans Streifcm oder dergleichen , aus
               I Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer                   51.04-06
               | Breite von weniger als 3 m                              . 62.03-96
               I                                                               ...
                  SMoke aue Geweb «n,aus Streifen oder derglei­
               | chen                                                  .
                                                                                                         I
               t             ■  ■
               I
                                                                    t
                                                                                    ■ .
I 34             Ctowebe ans Streifen oder dergleichen , aus
1                Polyethylen oder Polypropylen , mit einer                  51.04-08 .
                 Breite von 3 m oder mehr
1 -       –
                                                                                         ■ ■ ■– "  1 'I'
                                                                                                            I0
                                                                                                           U
                                  *      ' *
    0'
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                            Maranbtitlchnung                         NIBEtf-
                                                                   faraulffr
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  t^^ÊÊam                                                            1979             | StQckAg 1 g/ïtïd*
 F
                                                            T          ––
                                                                                         1
           Gewebt: an* synthetischen Spinnfldeir» andere      51 .04-1 1 | 51.04-12I
           als Cordgewebe für di* Reifenherstellung und       51.04-15 ; 5l.04-n   t
                                                                                     *
           Gewebe \mit Elastomer-Fäden                        51.04-18 - 51.04-21
                                                             51.04-23 ; 51.04-25
                                                             51.04-26 ; 51.04-27            0 ■
                                                             51.04-28 ; 51.04-32
                                                             51.04-34 ; pl.04736
                                                             51.04-42 ; 51.04-44
                                                             51.04-46 ; 51.04-48
                                                             51.04-15 ; 51.04-17
          a) davon i caders als roh oder gebleicht           51.04-18 ; 51.04-23
                                                             51.04-25 ; 51.04-26
                                                             51.04-27 ; 51.04-28                            ' i
                                                             51.04-32 ; 51.04-34
                                                             51.04-42 ; , 51.04-44
                                                             51.04-46 ; 51.04-48
                                        –      ;          *
  36      Ctewebesas kSfaetlichan Spinaf&den , andere als I 51.04-56 ; 51.04-58
          Cor&gewebs fttr di« Reifenherstellung und          51.04-62 ; 51.04-64,
          Gewebe Bit Slastcasr-PSdon
                                                             51.04-66 ; 51.04-72
                                                             51.04-74 ; 51.04-76
                                                             51.04-82 ; 51.04-84
1
                                                             51.04-86; 51.04-88
                          9
                                                            51.04-69 ; 51.04-93
                                                            51.04-94 ; 51.04-95        ,
                                                            51.04-96 ; 51.04-97
                                                                    51.04-98
                                                                                                   i
          a) davon: anders als roh oder gebleioht                   51.04-58       i             ' 1
                                                                    51.04-62    '
                                                                    51.04-64
                                                                    51.04-72
                                                                    51.04-74
                                                                   -51.04-76 "
                                                                    54.04-82
                                                                    51.04-84
                                                                    51.04-86
                                                                    51.04-88
                                                                    51.04-89
                                                                    51.04-94
                                                                    51.04-95
                                                                    51.04-96
                                                                    51.04-97
                                                                   51.04-98
                                             ■
                                                                                                                «
                                                 «
                              Ii
 ---pagebreak---                                                         -12-
| Kat»;orl« [                    Uwinb«z«lchflung                           NMEXE-
                                                                                                      Atjulvalenitai-:'/.*!
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                                                                    i
                                                                            1979
                                                                                            a
                                                                                                    StCck/kg
                                                                                                                1
                                                                                                                     ç/Stjck
   37            Gewebe , vom kÄaatliehen J^iat&aAttty m&ooc*
                 als BSader , Saat , Pl&soh und Sohlingengewebe       56.07-37 ;   56.07-42
                 ( einschliesslich Fottiergewebe ) und Chenill*- 56.07-44 ;        56.07-48 ,
                 gewebe                                               56.07-52 ;   56.07-53
                                                                      56.07-54 ;   56.07-57
                                                                      56.07-58 ?   56.07-62                             1
            j                                                         56.07-63 ;
                                                                      56.07-66 ;
                                                                                   56.07-64
                                                                                   56.07-.72
                                                                                                         #
                                                                      56.07-73 ;   56.07-74
             i
                                                                      56.07-77 ;   56.07-78
                                                                      56.07-82 ;   56.07-83
                                                                      56.07-84 ;   56.07-87
            I!                ...
            1
                                                                      56.07-37 ;   56.07-44
                                                                     56.07-48 ;    56.07-52
                  &) davoa t andere als roh oder gebleicht           56.07-54 ;    56.07-57
                                                                      56.07-585   '56.07-63
                                                                     56.07-64 ;    56.07-66
                                                                     56.07-73 ;    56.07-74
                                                                    56.07-77 ;     56.07-78
                                                                    56.07-83 ;     56.07-84
                                                                    56.07-87
                                                                                               I
   36 A ! öawirke «Ii Meterware , aus synthetischen
                8plan*toffan , für Vorhänge und Gardinen                 .  60.01-40
                                                                                                                   1
                               >
   38 S         Qetrdiiiaa                                                                                         J
                                                                           62.02-09                                i
 "^9            TiBohw&sohe , Hlaohe zur Kffrperpfle^ga und,. . .
                asadere Haaehaltswäsehe^afcB Geweben , andere als           62.02-41
                                                                            62.02-43
                                                                                                                  r
                WEsohe aUM Prottiergeweben
                                                                            62.02-47
                                                                           «2.02-65
                                                                            62.02-73
                                                                                                                 !j
                                                                  ►         62.02-77                             i
                                                                                                ...             1
  &             VariiSnge ( aadere als Qardinen ) und Gegenstände
                sur Z&neKausst&ttung, aus Geweben                 ;         62.02-81
                                                                            62,02-89
              !
                                                                       «
                                                                                             4
                                                                              ■
 ---pagebreak---                                                                       Asutvalenztatv . .t
                                                          Klfi£Xk-
                                                       Ktnrvrff fr
«r                                                                   StCJtAg
                                                          1979
                                                          51 . 01-05
   SyuthetiBOi,#: Spii^S-Um , nioht in Aufta&caua-        51.01-0 ?
        für d«a Binaelras-kaaf , aridere als nicht        31.01-08
   torturlert® Clara<h , xm^wirnt , ungedreht oder      . 51.01-09
   oit 50 Drac.un£e& - 6d«r weniger je Mater              51 . 01-11
                                                          51.01-13
                                                          51.02-16
                                                         51.Ç1-18
                                                         51.01-21
                                                         51.01-23
                                                         51.01-26
                                                         51.01-28
                                                        51.01-32
                                                        51.01-34
                                                        51.01-38
                                                        51.01-42
                                                        51 . 01 -44
                                                        51.01-48
   Xt?i«tlich9 SpiMBf5id«!n 9 nioht in Auiteaohur.g«a   51.01-50
   för d-sn Blna^lvsrkmf , andere ©2b Viskose-          51.01-61
   Sp.OirfMtJi » «atgecwiriit f ohne Drehung oder       51.01-64
   mit 250 Drehung«» oder weniger jü Meier , und       51.01-66
   nicht tex^nriert® ungrswimte Aoetat–Spinn-          51.01-71
   fSaon                                               51.01-76
                                                       51.01-80
                                                       51.03-10
   Synthetisch© und künstliche Spinriföden , in
   Ajjftaanhun««n für den Einzelverkauf                51.03-20
   Oewebe aus synthetischen Spinnfaden , mit           51.04-05
   El {MJtcmer-r&ien
   Qewefce tos irtiafitlifm«a Spinnfäden , mit Elasto« 51.04-54
   mer-F&Ien
 ---pagebreak---                                                                    -A<i-
                   T                                                        1                          T      :
    Katt;orl «         I                Var*nb«z«tdinufig                              NIHEXE-           |    AquWalen- ta'c.W;
                                                                               I     Kemzlffcr
   L
        «r
                   J                             :            :                I        1979             ! StSckAg I g/St"6(
                                                                              J       53.05-10
       46-            I Wolle tmd feins Tierhaare , aekrempèlt oder                   53.05-22         1
                                                                                      53.05-^3
                         gekämmt
                                                                                      53.05-32
   L               4–!              .                     :                 J         53 . 05-3 y
                                                                                                                          r-
       47 .              Streichgarne BOB Wolle oder aus feinen . Tier­     ]        53.06-21
                     | haaren , nioht in Aufmachungen für den Einzel-
                                                                                                                             »
                                                                                     53.06-25
                         verkauf                                                   . 53.06-3i '                             I
                                                                                     53.06-35
                                                                                     53.06-51
                     !                                                               53.06-55
                     I                                                               53.06-71
  I                  I                                                               53.06-75
  !                 t                                                                                                           .
                                                                                     53.08-11
                   [                                                         I       53.08-15     '
       48          | K&smgarne ans Wolle oder aus £siinu Tierhaaren I                53.07-01
 i
 I
                         nioht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                 53.07-09                              I
     -     '                                                                 I       53.C7-21
                                                                                     53.07-29
 i                                                                                  53.07-40
                   I                                                                53.07-51
                 I                                               ,
                                                                                    53.07-59
                   I                                        '   '                   53.07-31
                                                                                    53.07-89          i                  ;
                                                                                    53.03-21
                           ;                                               i
                                                                            |       53.08-25
1 49                     Garne aus Wolle oder - aus feinen Tierhaaren , in          53.10.11          Î
                         Aufmachungen für den Einzelverkauf                         53.10-15
I
      50                 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                    53.11-01                            I
                                                                                    53.11-03
                                                                                 - 53*. 11-07              '
                                                                                    53.11-11
                                                                                    53.11-3                  -    ■
                                                                                   53.11-17            i
                                                                                                               "
                                                                                   53.11-20
                                                                                   53.11-30
                                                                                   53.11-40
                                                                                   53.11-52 •                         I
                                                                                   53.11-54
                                                                                   53.11-58
                                                                                   53.11-72
                                                                                   53·11τ74                           I
                                                                                   53.11-75
                                                                                   53.11-62
                                                                                  53.11-84                                        ' I
                                                                                  53.11-88
                                                                         '
                                                                                                                     I         "
                                                                                  53.11-91          i
                                                                                  53.11-93
I              I                                                                  53.11-97          J
                                                                                                    *
                                                                                                                    I
 ---pagebreak---                                                                                       £
                                                                                                                        Aqui val en? taire'. 1":
     ; ·>;οτ|4        I                    Wér*nb«;«!chf*j,^                          '      ΝΙΛΕΧΕ-
                  1_                                                          J
                                                                                           Kmalffr
                                                                                             1979                   | StC&/kç            yStCc*
        51
                   !1'r.-^w'Ue, g«kr«tpwlt od«r gekfeiuit                        !          55.04-00
                                                                                                                    *
       52                heumwollgBrn© ! in infta^hung^n für den Ein-                      55.06-10
                          Eöi ?K'r\iTiJC*                                                  55.06-90
                                                                                                          # *
                                                                              .       _.               .
                                                                              ! 55.07-10
                   i
  1
   ! 53             j Drth^rgwweb® mus Baaawoile                                           55.07-90
                    i
 j
                                                                                           56.04-21
, 54               j Köstlich« 3piainfe«ern und Ab fSil« von                               56.04-23
                         ktiafltlioh*an Sp.ujnBtoffqri , gekrempelt oder
                         £eV.&35t                                                          56.04-25
                                                                                    ;      56.04-29
                                                                              '
                                                                                           56.04-11
     55                  S^ncliethiBcli* f-)iimfftu«rn und üsf&ll « von                    56.04-13
                 I       synthetischen Spinnstoff«1 , gekrempelt oder                     56.04-15
                         gukaamt                                                   •-     56.04-16
                 I                                                                        56.04 -] 7
                 1
                                                                                _         56,04-13       _
                                                                                       • 56.06-11                                  i
     56 ;               (tee s.'ib öynthe tischen Spinnfasern ( oder                                                               1
                                                                                          56.06-15
                        eua Abf£Il«ai vcn kfinetliohen Spinnßtoffen ) }                                           I
               1        in Aufta^chv® 3®n für den Einzelverkauf
                                                                                v.f
               !                                                                4
                                                                                          % . 06-20
    57                  Qrume aue köstlichen Spinnfasern (-oder aus
                        Aofallen von ktinstliolMn Spinnstoffen ), in          X
                        Alifffi&chuijgTMi für den Einzelverkauf
                                                                                              «
                                                                                                                1
                                                                                          58.01-01
    58                  Geknüpft « Teppiche , «tuen konfektioniert                        58.01-11
                                                                                          58.01-13
                                                                                          58.01-17
                                                                                          58,01-30
                                                                                          58.01-00
                                                                                         58.02-12 .
5Γ                      Oemb « odor gewirkte Teppiche , auch konfek­                     58.02-14             ;
                        tioniert t Kelim , Strosk , Karaaianie , und                     58,02-17
                        <5er£leioh<m t «acg konfektioniert : Bodenbe­                    58.02-18
                        läge aua Fils                                       !           58.02-19
                                                                                        53.02-30
                                                                           !
                                                                                        58.02-43
                                                                                        58.02-49
                                                                         I
                                                                                        53.02-90
                                                                                        59.02-01
                                                                                                                                 j
                                                                         I              59.02-09     '
 ---pagebreak---                                                         –AO–
                                                                                         Aquivalenztaiclle        I
  Kate;*!#                          Warenbweichnung                        NIHEXE-
    *r                                                                  Keroulffer
                                                                                       Stück Ag
                                                                           1979                      I g/ Stwck   |
    60             Tapiaaarien , handgefertigt      ;                     58.03-00
                                                                                                   1
                . . T_ "–
    61            B5nderf®ioht mehr als 30 cm breit , mit geweb-j        58.05-01
                   ten , geklebten oder in anderer Heise herge«- j       58.05-08 '
             I
                   stellten Webkanten andere als Etiketten und           58.C5-30
                   Ihnliohe Waren } aohusslose Bänder (bolducs )         58.05-40
                                                                         58.05-51'
                                                                         58.05-59
             1                                                           58.05-61
                                                                         58.05-69
                                                                         58.05-73
                                                                         58.05-77
                                                                  I
                                                                         58.05-79
                                                                  I      58.05-90
1          !                       ;           ' '
                                                                  I
   62             Btiketten f ibzeiohen lind Shnliohe Waren ,            58.06-10
                   gswebt , nioht bestickt , als Meterware oder          58.06-90
                   zugeschnitten
                                                                      ' 58.07-31
                  Chahillagaxfia ; Oiapen ( andere als umsponnene       58.07-39
                  Metallgame und als umsponnene Garne aus               58.07-50
                  Rosshaar ) Geflechte und sonstige Posamentier­        58.07-80                    1
                  waren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,          58.08-11
              I Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen            '   58.08-15                  i
                                 f
                                                                        58.08-19
                  •Kille und geköpfte Netzstoffe , ungemustert          58.03-21
                                                                        58.08-29
                  Tttlle , geknöpfte Netzstoffe und Bobinetgardi-
                  nenstoffe , gemustert ; Spitzen (maachinen- ~         58.09-11
                  oder handgefertigt ) als Meterware oder als           58.09-19                   i
                  Motiv                                                 58.09-21                 i
                  Stickereien ala Meterware oder als Motive
                                                                        58.09-31
                                                                        58.09-35
                                                                                                   j
     1
                                                                    .   58.09-39
                                                                        58.09-91
                                                                        58.09-95
                                                                        58.09-99
                                                                        58.10-21
                                                                        58.10-29
                                                                        58.10-41
                                                                        58.10-45
                                                                       58.10-49
                                                                       58.10-51
                                                                       58.10-55
                                                                       58.10-59
                                                                                                                1
                                                                                    I.
 ---pagebreak---                                                                                  AquivaienzU!"^.'. .
! ntrî'vl *                            chnuno                          NIHEXE-
    Nr                                                               Kennzlffer
                                                                        1979    St"dAa        o/ Strck
    63           uwirke als l£eterware 9 weder guffitnielaetisch      60.01-30
                 noch kautBGhutiert , vis synthetischen Spinn­
                 stoffen mit Elaatomer-FSden ; gunanielaetiache      '60.06-11
                 0«wirke und kauteohuti arte Gewirke , als            60.06-18
                Meterware                                        I
                                                                     60.01-51
   64       j Raschelf:pitzan und hochfloriga Gewirke (pelz­         60.01-55
            ' oharaücter ) , weder guamielaetiech noch
            j kac/techutiert , aus eynthetiechen Spinnstoffen
            I ala Meterware
                                                                     60.01-01
                ««wirke als Metervare , weder gummielae tisch        60.01-10
               nooh kautaohutiert , andere alß die Waren dtr        60.01-62
               Kategorie 38 A. 63 und 64
                                                                    60.01 –'^4
                                                                    60.01-65
                                                                    60.01-68
                                                                    60.01-72
                                                                    60.01-74
                                                                    60.01-75
                                                                    60.01-78
                                                                    60.01-81
                                                                    60.01-89
                                                                    60.01-92
                                                                    60.01-94
                                                                    60.01-96
                                                                    60.01-97
                                                                    62*01-10
              Decken
                                                                   62.01-20
                                                                   62.01-81
                                                                   62.01-85
                                                                   62.01-93
                                                                   62.01-95
              Bekl ei dünge Äubehör und andere Wirkwaren
                                                                   60.05- 94
            ( «UBg-anomnen Kleidung), weder gumoielastisch         60.05-95
                                                                   60.05- 96
              noch kaut80hutiert ; Haren aus gonmielaati-          60.05- 97
             •shem Gewirken und kaut nchutierten Gewirken
              ( cuidere als                                        60.05- 98
                                                                   60.05- 99
                                                                   60.06-92
                                                                   60.06-96
                                                                   60.06-9S
 ---pagebreak---                                                            -18-
                                                        CRUPPE IV
    Kât*-orl »                                                                                             Asulv«lenzt«iV.\
                                       Maranbmichnung                             NINEXE-
       »r
                                                                                                         StCck /Kg - | t :
                                                                                                                         I
                                                                                  60 , 04-02
       68             Unterkleidung ans Gewirken , weder gummielaw            - 50.04-03                                                  !
                     irtich noch kautschutiert , für Säuglinge                    60.04-04
                                                                                  60.04-06
  i
                                                                                 60.04-0?
  !                                                                              60.04-08 '
                                                                                                                                          «
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                             j
                                                                        1 – -       ■■       * »
                                                                                                     ιΙΑ                   ______         ι
      69                                                                         60.04-54                  7,8                 128
                     Unterkeider und Unterröcke aus Gewirken , aus
                   , a^mthethi sehen Spinnstoffen , für Frauen ,
                  • MEdchen und Kleinkinder ( ausgenommen SUzgUngq
                  1
                 J                                                                                                       !
      70                Strumpfhosen                                             60.04-31               30,4                    33
                                                                                 60.04-33
:
1
               I
               !
               1r_             –
                                                                      1          60.04-34
     71
                 j Oberkleidung aus Gewirken, für Säuglinge                    . 6O.O5-O6
                                                                                 60.05-07                                               i
                                                                                 60.05-08
                                                                                 60.05-09                              I                I
                                                                            •                      I
                                                                                                                        ?
     72                Badeanzüge aus Gewirken                                   60.05-11               10              I      100
                                                                                 60.05-13
                                                                                 60.05-15
                                                                                                                .     !
                                                                                                                      1
                                                                                                                      1
                                                                                                                       !
                                                                                 60. 06-91            '              I                 1
                                                                                                                        [      600
                      ■    ■    ■– ■ 1      1 j ■ ■
     73                Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gummiela-            60.05-16                 1,67
                       etioh nooh kautschutiert                                  60.05-17
                                                                                 60.05-19                                             i
                                                                      »                          ■
     74              Kosiftme und Hosenanzüge ( einschliesslich der                                                            650
                                                                                 60.05-71                 1,54
                      aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi­
                                                                                 60.05-72                                            »
                     nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht               60.05-73
                     und befördert und normalerweise zusammen
                      verkauft werden ), aus Gewirken , weder gummi-
                                                                                 60.05-74                                          I
                                                                                                                                   I
                      elastisch nöoh kautschutiert , für Frauen ,                                                                  J
                     Mttdohen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug­
                      linge ) ausgenommen Skianzüge
                                                           *
                                                                                                                   I
 ---pagebreak---                                                                 -±y-
   lijtsçorU       |                   Mywbezelchnung                               NinEXE-
                                                                                                         Aqulvalen:<3i-
  r_                                                                          I' Kenruiffr
                                                                                    t?>979             StCckAg          5,'SCck •
                                 > '
                                                                                   60.05-66              0,80              1250
                    Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich der                 60.05-68          a
                    aus zwei oder drei teilen bestehenden Kombina­
                    tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und
 I
                    befördert und normalweise zusammen verkauft                                                          I
                    werden ), aus. Gewirken , weder gummielastisch
                    nooh kautsohutiert , für Manner und Knaben                                  »•
                   ausgenommen Skianzüge
                                                                        ' «
                                                         J  -
ij 76              Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben für
                   Mimner und Knaben f Schürzen , Kittel und.
                                                                                   61.01-13
                                                                                   61.01-15
                                                                                                                     I
                   andere    Arbeite- und Berufekleidung aus Geweben               61.01-17
               I                                                                   61.01-19
                   für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                                                   61.02-12
                                                                                   61.02-1 /;
                 !
                 i
                                                                                                   »
                 i
                     /
                                                                                                                           "
                           . _       i                ,                                                           .A
   77         ι Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen                      60.03-24              40 Dr                25
                                                                                  60.03-26
                                                                                       .
                                                                            I
                                                            1
                                                                                                                               .
                                                                                                     i
   78 [Bademäntel und -jacken                    ; Hausmäntel , Hausjack-         61.01-09
                                                                                  61.01-24
                   en und ähnliche Hauskleidung sowie andere
                   Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und                     61.01-25    .
                                                                                  61.01-26
                   Knaben , augenommen Kleidung der Kategorien
                   6 , 14A, 14B , 16 , 17, 21 , 76 und 79                        *61 . OI-92
                                                                                  61.01-94                \
                                                                                  6I.CI-96
                                                                                                        . .      T
                                                                                  61.01-22                        !        12C
   79                Bnriehosen und -anzüge aus Geweben
                         '                                                        61.01-23
                                                                                  61.02 --" '
                                                                                  6l.02-i3         J            i
                                                                                  61.02-01
   80                 SSuglingskleidung aus Geweben                               61.02-03
                                                                                  61.04-01
                                                                                  61.04-09
             I                                                           r–––r
 ---pagebreak---                                                                                                      Aîulval en; itaï-cl'.ï
                                Uar<ntwz*ichnung                                  NIHEXE-
   «r                                                                         K»nn»' < *"'
                                                                              19.79                StCckAg           1 ë/strdT
   81         BädeaSntel md -jackern , Hausmäntel , Bettjäofc                    61.02-07
              ohen und ähnliohe Hauskleidung sowie andere              1         61.02-22
              Oberkleidung aus Oeweben , für Frauen , Mädchen                  - 61.02-23
              und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der                         61.02-24                                              I
              Kategorien $ , - 7 , 15A, 15B , 21 , 26 , 27, 29 , 76 '            61.02-86                                                i
              79 » und 60                                                        61.02-88                                         ' !
                                                                                61.02-92                               i
!          I                                                                                                                          i
           \
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           |
                                                                                                                                       i
                                                                                                                                       i
                                                                                                                                      \
    82       Unterkleidung, andere als für Säuglinge , aus                      60.04-38                                              *
              Gewirken weder gummielastisch noch kautschu–                      60.04-60
             tiert , aiie Holle , aus feinen Herhaaren oder
             aus känutlioben 8piaftlitoffen
i
                                                                          L_                   i
                                                                                                                     ;         n
        iI
   83
                                                                         .     60. 03-C4
             Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielas-                   • 60.05-76
             tisch noch kautschutiert , andere als Kleidung            I       60.05-77                              i
            der Kategorien ■ 5 , 7 , 26 , 27 , 28, 71 , 72 , 74 ,          ' 60.05-78
           und 75     •                                                        60.05-79      !
                                                                              60.05-88
                                                                              60.05-9C                             j
                                                                              Co . 05-91
                                                                              6Q . 05-92                           1
   84      Schals , Umschl agtücher , Halstücher , Kragen­                    61.06-30
           schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche                       61 . 06-40
           Waren , andere als aus Gewirken                                    6I . O6-50
                                                                              61.06–60
                                                                                 *
                                                                                                 ,               1
                                                                                                                  I
                                                                                                                                    I
                                                                                                                 I                  I
                                                                     1                                           L
  85   1Krawatten , andere als aus Gewirken                                   61.07-30             17,9                   56
                                                                              61.07-40
                                                                              61 . 07-90
  86     Corsette, Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, f                       61.09-20             M            !        114
         Hosenträger, Strumpfhalter , Strumpfbänder,              |           61.09-30     j
                                                                                                               !
                                                                                                                I                 I
                                                                                                                                  I
                                                                                                                                  I
                                                                                                                                      .
         Sockenhalter und ähnliche Haren , andere als                         61.09-4 "
         Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken ,              1          61.09-80
         weh guffimielastisoh                                      ,
                                                                                                              I
                                                                                                                                f
                                                                                                                                I
               ■
                                                                                                                               J
 ---pagebreak---                                                    - ZL-
                                                                             Aquivaleruta^eile
                          ■•rsnbtttîchnung                        NIKEXE-
                                                               Ktrvi/ lffw
                                                                1979       StOckAo        a; Stick
  87                                                            61.10-00
        Hftndsobxih«, SLrtfhpfo , Sooken and SSokchen ,
        nicht gewirkt
       Ksnfaktioniertas        Bskleidungszubehör , z.B.        61.11-00'
     I ?k>h»reieslsÄ&tte:r f -Schulterpoleter i'jnd andere   j
     • Polster f(ir    Scbrteiderarbei-ien , CFIrtel , Muff«J
     ! Johutiäiüü^l ,- ander® als aua Cwwirken              1
ί'Ό    Taschentücher aus Baumwolle und mit einem               61.05-20
      K<- rt von a'shr als 15 SRE ja kg Eigengewicht
 ---pagebreak---              V          '
           ,                ■                                          CEUPPE  V
                                                                                                          (                               '
   Kate:oHa          I                        Warenbezeichnung                             NIMEXl-
                                                                                                          i     «tjulvalen; 1 ; '. P : ■-
      Nr                                                                                 Kennziffer
                                                                                           1979          I  . Stück/kg        j    >~
             ■ ' '
      90                 Bindfäden , Seile und Taue , aus .synthetischen                  59.04-11
                         Spinnstoffen , auch geflochten                                   59.04-13
                                                                                          59.04-15 .
                                                                                          59.04-17
                                                                                          59.04-18
I
     91             | Zelt« v                                                             62.04-23
                                                                                          62.04-73
                   1           'iLil*                    ;
     92                                  synthetischen oder künstlichen                   51.04-03
                        Spinn?!®® und kautschutierte Gewebe , für die                     51.04-52
1
t
                        Reifenhelfeteilung                                         !
                                  T                                                |
i                                                                                  i      5C; . 11-15
                                           »>                                      1                    »
                                                                                   I
                              '   .    "                                           1
!                                    '              '      .         '  !          IL
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                                                                                                          !                i
                                                  •.«%       „■  • >
                        Säoke                            Veir^aclcujigszwecken aus       62.03-93
                                                                                         62.03-95
                        Geweben          ffißfirb/ aridere als aus Streifen              62.03-97
                        oder der^pbiohefi, «tfs Polyäthylen oder Foly-
                      . propylen •                     ;                                 62.03-98        j
i
    94                  Hatte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten                     59.01-07
                                                                                       . 59.01-12
                        und Noppen , aus Spinnstoffen
                                                                                         59.01-14
         . φ
                                                                                         59.01-15                           !              I
                                                                                         59.01-16
                                                                                         5 *;;. 01-18
                                                                                         59.01-21
                                                                                         59.01-20
                                                                                     !
                                                                                                                          I
    <                   Filze und Waren daraus , auch getränkt oder                      59.02-35
                        bestrichen , andere als Bodenbeläge "                            59 . 02-41
                                                                                         5<Ί . 02-47
                   !      '
                                                                                         59.02-51
                                                                                                                            J
                                                                                         59.02-57
                                                                                         59.02-59
                                                                                         59.02- /1
                                                                                         59.02-95
                                                                                         59.02-97
                                                                                                      |
 ---pagebreak---                                                                                Aculvalenzta-c'.le
 Maorie                          ■arwbsitlchnung                    NINtXE-
  k                                                               Kenrulffr
                                                                             Stüde A­       g/Stick
                                                                    1979
Γ
I η
            Vlieratoffe and Wansa S*.r*av3 , auch getränkt         59.03-11
           ©dar b«irtrlah*i., *ad<»i*# als Bekleidhus« tuad        59.03-1 ?
           Bft2cle IdexgBVäbthSr                                   59.03-3C
 97      jBrtne         BbadfKJ*ny &eilen uad Tauea, Stuckaa      59.05-11
         'tiiis               ©d»r fcbggpftsstf ab^passte         59.05-21
          Pi«ote®y*9tLi« &oM Cfcrt«, j&iadfEden oder Sailea       59.05-29
                                                                  59.05-71
                                                                  59.05-99
        1 ._
?8       Aectara Won»a ras Cara»», Bi»rl?ëdea, Seilen             59 . 06-00
        k-'iay ïaaen, aejs^utoBKea Ctewebe trad Ware* dar&u
        naad Varaa dar Kategorie 97
 99                 9 ait Lsin oiar vtKrkehs.lij.gQii Zuri cbfc~  59.07-10
           liroffflii Ixjaiirl oil®*, bub Ellnbinctoa von Buchsnn 59.07-90
           mm Herat© Ilea voa Pattrfralen
                          V-äd »Ederen Kkrton&gsn oder ira
          Jßiallohaa Zveckea 5 Pauslainvaad ; präpariert»
          3Sfcll«imra*d; Boogr»« and fömliche Erzeti^nis»#
          fUr die Eatesacherei
100                      ZalluloMdarlvBten od»r KanatBtof-        59.08-10
         /•a g^strfoikt , bestjriahen oder {fbersogen odar i      59,08-51
        Mit iAg*n au* die sen Stoffen vorsehen                    59.08-61
                                                                  59.08-71
                                                                  99.08-79
 ---pagebreak---                                                - 24 -
                                                                                        Açutvalen;[ tabe'.le
KategorU                      Uarenbuslduwng                          NIHEXE-
                                                                                       S,t0,A' I g/St"ck
   Rr                                                                Ktnrulffr             , *
                                                                      1979
 101          Bindfäden , Seile und Taue , auch geflöchten ,
              andere als aus synthetischen Spinnstoffen               59.04-80
                                                                  !
 1C2          Linoleum , auch zugeschnitten , Fußbodenbelag
              aus einem Grund, aus Spinnstoffen mit aufge­            59.10-10
              tragener Deoksohicht aus beliebigen Stoffen ,           59.10-31'
              auoh suge schnitten                                     59.10-39
         j
                                                                      59.11-11
103         Kautscbutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,             59.11-14                      I
            mit Ausnahme derjenigen für die Reifenher-
                                                                    " 59.11-17
              stellung
                                                                      59.11-20       1              1
          1
          I
                                                                      59.12-00
104          Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
            diejenigen der1 Kategorien 99 t 100 , 102 und
             103 ) bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
            Atelierhintergründe und dergleichen
                                                                                                    I
                                             .               , S,
                                                                                                    !
                                                                                                    1
                                                                      59.13-01'                     t
105         Oummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke
                                                                      59.13-11
                                                                      59.13-13                    !
                                                                      59.13-15
                                                                      59.13-19
                                                                      59.13-32
                                                                      59.13-35
                                                                      59.13-3': -'
                                                                      59.14-00
  1Γ5       Gewebte , gefloohtene oder gewirkte Dochte aus                                        t
            Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und
            dergleichen ) Glühstümpfe , auch getränkt , und
            schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe
                                                                                   I            I
            ■             1 ––                                  ».
                                                           ' I
 ---pagebreak---                                                  :                                 :                       *
                                                                                                  . !
                               •                                         - 25 -                             ,
                     ••       .»        •                       ;
    j'i.irW                                        Varanùtiildwung                                                     (llflExE-             I A;u<ya'i rn:t3 :t.'(i
      «r                                                                                                            Ktmilffr
                                                                                                                                                StCck/k ;           βί · * · V*
                                                                                                                        1979
    io?                 Pumpensohl äuche und ähnliche Schläuche , aus                                                59.15-10
                        Spinnstoffen , auoh mit Armaturen oder Zubehör                                               59.15-90
                        teilen aus anderen Stoffen
                              ' ■    , '            '         t                                          I '*
                                                                                                        j
                                                                                                                                                                  r        •"   1
                                                                                                                                 9
   108     ,            Förderbänder tuaii Treibriemen, aus Spinnstoffe:(                                            59.16-00
                        auoh verstärkt
               I
                   I
               I
               I
               ï
               j                                                                                                     62.04-21
   109                  Planen , Segol und Markisen , aus Geweben
                                                                                                             ç ' 62.04-61
                                                                                                                    62.04-69
              1
                                             /
                                                                                                            ?       62.04-25
   110                  Luftmatratzen , aus Gewehen                                                         Ï.      62.04-75
                                                                                                             <?;
  , 11                  Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere                                         ;
                                                                                                                    62.04-29
                                                                                                                    62.04-79                                    j
                                                                                                                                                                i
                        als Luftmatratzen und Zelte
    12                  Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
                                                                                                              :■    62.05-10
                                                                                                                    62.05-30
                       mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113                                             <    62 . 05-93
                                                                                                                                                            . i
                       und 114                                                                                     62.05-98
                                                                                                                                           I  ,
i
    13                 Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
                        Staubtücher , andere als aus Gewirken                                                ,     62.05-20
                                                                                                                   59.17-10                                  1
                                                                      *
                                                                                                                                                        .    I
   14                   Technische Gewebe und Gegenstände des tech­                                                5^.17-29                                  »
                                                                                                                                                             »
                        nischen Bedarfs aus Spinnstoffen
                                                                                                                   59.17-31
                                                                                                                ; 59.17-39
                                                                                                               v. 59.17-49
                                                                                                                   59.17-51
                                                                                                                   59.17-59
                                                                                                                   59.17-71
                                                                                                                                                           I
                 )
                                                                                                                ' 59.17-79                                 <
                                                                                                                                                           1
                                                                                                                   59.17-91                                i
                                                                                                               I 59.17-93                                 !
                                                                                                                   59.17-95                               !
                                                                                                     .
                                                                                                                  59.17-99
      .      I
                           •*        ü    • •                     • •   • « •» •» • « «• . . 1 . »•«
                                                                                                          • .«V. , ...             . . •
                                                                                                                                         I                i
                         . t      .» ii    . , i          • 1               •                         .
H            >
 ---pagebreak---                                              ANHANG           II
                                                                             Bulgarien
   = - ======== - ===== - ============= - == ==========_=_=   =  =     ΓΓ --- = - === ΓΤ - = == - == - = - = = == = == = =
£ate90rie ii
Nr .
                                 Warenbenennung        g
                                                       Ii
                                                             Einheiten Ü Jahr Ü
                                                                       Ii             Ii            EWG
                                                                                                                         j
                                                                                                                         Ii
              II                                       !!!!!!
              II                                       II              ιι             π
             ^1.
             36 -                                      α               υ.             ε                                  "κ
              m                                        H               H              H
              H                                        »               ii             H
                i                                      h               n              ii
     1        !!   Baumwollgarne
                   Baumwollgame                        ü      Tonnen   n 1979         n             120                   n
                i                                  *   n               n              n                                   '
                |                                      !!              il 1980        |!            121                   !
                !i                                     Sn              !n 1981        !ii           121                   !!
              ■i
                 !                                      !!ii            !in 1982       iin           122
                   Andere Gewebe aus Baumwolle                Tonnen        1979                    950
                                                                            1980                    955
                                                                            1981                    960
                                                                            1982                    964
                   davon :
                      aridere als roh oder gebleicht          Tonnen        1979                     285
                                                                            1980                     287
                                                                            1981                     288
                                                                            1982                     289
                   Gewebe aus synthetischen Spinn "           Tonnen        1979                     200
                   fasern
                                                                            1980                     204
                                                                            1981                     208
                                                                            1982                     212
                   davon :
                      andere als roh oder gebleicht           Tonnen        1979                     100
                                                                            1980                     102
                                                                            1981                     104
                                                                            1982                     106
                                                                                                   /   .
 ---pagebreak---                                                                                                       ANHANG II                                 S. 2
u-s                -                                         -                     - ,j
                                                                                             •
                                                                                                                   ;                 iii                     " Il
                   II  !                                       •                        iii                    ii•                    iii                       Ii
                       i                                                         ■      'Ii                                              I                      II
   Kat»gorie ||j                              Warenbenennung                            jj| Einheiten jj!                      Ja ^r ü!          Hochstmi       Ii
                                                                                                                                                                II
                   II
   nr .            ,jI                                                                                                                ii
                                                                                                                                      ii!                EWG
                                                                                        IIi                    t.
i                  iii        '      r            .                                     !!i              <     i .i     \
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                   II
     L
     H
                   II
                   ii  |        Oberhemden - Unterhemden ,                              jj|          1000      !!|            1979
                   ii
                   ii  |        T-Shirts , Unterziehpullis                              ||           Stück     jj|            1980    |j!.               612
                   il
                       I                                                                !!Il                   il|
                                                                                                               II
                                                                                                                              1981    î! !        '      624
                                                                                                               i;i            1982    |!!
                                                                                             i                 i
                   ii
                   ii                                                                        i                                                           637
                   ii                                                                        i                 iii                    iii
                   i*                                                                        i                 ii                     iii
                                                                                             i                 iiI                    ili
                   i i| ■ ■ Pullover ,                                   - ■ ;| | 1000                             I     '            Il
     5                                       Slipover , Twinsets                                               ii            1979     11!                580
        ' ■        II
                   ii  !               ...            "                              • !!|           Stück      |i           1980     iI                 597
                   ni
                   iii                                                                  iI
                                                                                        ii
                                                                                                                !i           1981     i:!                615
                   iii
                   ii
                                                                                        •=
                                                                                             i                  !!           1982     ii!                634
                   ii
                   ii
                       i                       ■ . .                   ■                     i                  ! II
                                                                                                                Ii
                                                                                                                                      I»
                                                                                                                                      Il
                                                                                                                                      ii
                                                                                        !I
     6             !            Lange Ho^en , aus Geweben , für                         i!           1000       ! ! 1979 J !                         ■   290
I                   IIj         Männer und Frauen , und Shorts für                      i!           Stück      i ! 1980 ! !                             299
                    I!
I                  H!           Männer                                     ' i!                                 ! I 1981 ! !                             308
                   I!
                    II
                       I                                                                I I!                    I
                                                                                                                   ! ■ 1982 ! !                          317
I
                    I!
                 - III                                                                  I                       !I                     II
I                   I1I
     7        ■     i!!         Blusen und Hemdblusen aus Gewirken                      '
                                                                                         I
                                                                                             ! 1000             ! ! 1979 ! !                       Λ     250
                    ! II          n
                                                                                         I
                                                                                         I   !       Stück      i i 1980 !i                              254
I                   j ri                                                                 i
                                                                                         i   !                  i! 1981 ii                               258
                                                                                         ιI                     I
                    !ι                                                                                          I!          1982 ! !                     261
                       !                            ν                                    ι II                   Ii                     ii
                       i                                                                 i
, 8                 ij          Oberhemden aus Geweben                                   !!          1000       !!           1979 ! i                  2.150
,                   II                                               ,                   I
                                                                                                                ii          1980       ii
                    II                   \                                               Ii          Stück                                             2.193
                        i                                  .       ,                     ii      ■              i
                    ii                                                                   ii                     i    i■
                                                                                                                             1981      i'
                                                                                                                                       i
                                                                                                                                                       2.237
                    II                                                                   Ii                      »
                    II
                        I
                                     ν
                                                                                         II
                                                                                         II
                                                                                              i
                                                                                                                I
                                                                                                                 I
                                                                                                                 ii
                                                                                                                     j 1982 J J        Ii     -
                                                                                                                                                       2.282
k                   ii
                    i
                                Strümpfe und Socken , aus Wirkwaren , j ! 1000                                   j!         1979       j!              1.650
                     i
                        i       andere als Damenstrümpfe aus syn-                        jj          Stück       !•         1980       !!              1.716
                     II         thetischen Spinnstoffen                                   |I          s          I
                                                                                                                      !     1981       j'              1.785
I                    i                                                                        1                  I
|                    ii                    _                                              j!                     !i         1982       Ji              1.856
                     i
                     ■  ■                                 -                               ii                     iI                    I
    14 Β:            !{         Mäntel und Umhänge aus Geweben ,                          | j 1000               iI          1979      !!                120
                     I  !       für Männer                                                |j         Stück       !j         1980       '!                125
                     !                                                                         i                  i
                                                                                                                      !     1981       ji                130
                                                                                               i                 i
                 '   i
                         !                                                                ii       .              i|j       1982       j!!               135
            •         iii                                                                 ii                      i                      i
                                                                                           j!        1000         j!!
                         I                                                                I                                              II
   15 Β               ||        Mäntel , Umhänge und Jacken aus                                                              1979       «!!.             245
                      I
                      l
                       I»       Geweben , für Frauen                                       !!        Stück        !!'       1980        !I !             255
                      iII                                        *                         IIl                    I
                      Iil   '                                                              Iil                    I!'       1981        '!!              265
                       ii                               \                          .       iii
                      iii                                                                  iii     ■
                                                                                                                  i
                                                                                                                   |i ! 1982            |!!              276
                      iii                                                                  ij                     in        '     .     iii                      ,1
                                                                                                                     ii             ' iii
                                                                                           !!        1000       i!!
                       ii                                                                  i
   16 ■         . jI! Anzüge und Kombinationen aus Ge -                                                                     1979        |ii              160
                       |J       weben für Männer                                           |I !      Stück        |Ii 1980              !!!              163
                       II
                       Il
                                                                            -              III
                                                                                           III -
                                                                                                             .
                                                                                                                  I!!
                                                                                                                  I
                                                                                                                           '1981        |!!              166
                          I
                          I
                                                                                           I
                                                                                           I                           i 1982              !             170
                          I                                                                1
                          i                                                           • i
                          I            .                                                   I
                          I                                                                I
                          I                                                   1           I
                                                                                                                                             . / .
 ---pagebreak---                                                         ANHANG II             S. 3
                                              n                        I
                                              ii                       I
                                              H                        I
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- ie                                                                   I
                                                                          Hochstmengen
                     Warenbenennung            j Einheiten     Jahr    ]       EWG
                                              II
                                              II                       II
     ir                                                        =======&=
                                              II                       ii
                                              II                       n
                                              II
        Gewebe aus Wolle oder feinen          II
                                                                       n
        Tierhaaren                            II
                                              II
                                              II
                                                  Tonnen       1979 jj         190
                                              II               1980   î|       198
                                              II
                                              II               1981   !!       206
                                              II
                                              II
                                                               1982   "        214
                                              II
                                              II                      I
                                             II                       I
                                              II
        Andere Arbeits- und Berufskleidung   II
                                             II
                                                 1000          1979         •1.100
                                             II                1980
        aus Geweben                          II
                                                 Stùck                       1.144
                                             II
                                             II
                                                               1981          1.190
                                             II
                                             II
                                                               1982          1.237
                                             II
                                             II                       I
                                             II                       I
                                             II                       I
                                           . n_                       I
 ---pagebreak---                        BRIEFWECHSEL
 Herr ....,
             ich beehre mich , auf das am % Apr > /              paraphierte Abkommen
                                l
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
 "Bn V'^über den Kandel mit Textilwaren Bezug zu nehmen .
             Während der Aushandlung dieses Abkommens haben die Gemeinschaft und
 die Volksrepublik Ungarn'"unto r Borüokoiohtigimg deT Tatsache-, daß boido–
-Parteien Vortragsparteien dea Protokolls über den Beitritt                   zu» tkrtt
 sind , betreffend den Handel mit bestimmten Waren aus Leinen und Ramie ferner
 folgendes vereinbart :
        Während der Laufzeit des vorgenannten bilateralen Abkommens werden von de
        Volksrepublik -2m /ß<nc* in jedem Kalenderjahr bei der Ausfuhr von Waren
        aus Leinen und Ramie in die Geraeinschaft Höchstmengen entsprechend den
        Tabellen I und II im Anhang eipgehalten (i - Warenbeschreibung , Ii-Höhe
        der bu ^-< nV/ic *->. Ausfuhren ).          ;
        Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen
        unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr der Waren
        der Gruppen III , IV und V des Abkömmens zwischen der Gemeinschaft und
     ." der Volksrepublik ?«//'" r, f'>über den Handel mit Textilwaren . Dies trifft auc !
        auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu , die sich auf die Artikel
        dieses Abkommens beziehen .               '
           Für vorstehend vorgesehene Regleung gelten der gleiche Zeitpunkt des
 Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für vorgenanntes Abkommen .
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen würden , daß vorstehend'
 Ausführungen mit den diesbezüglichen Schlußfolgerungen der Verhandlungen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
           übereinstimmen .
 ---pagebreak---                                                     ANLAGE II
                                                                                                    vu f<z & /v e ^
1            Ware            Jahr      Rege­
                                       lung .
                                               Einheit     EWG
                                                               I
                                                               I
                                                                 '
                                                                   D .   Ρ       I    BNL    VK    Irl       Dk
                                                  i     I      1                                 1
                                                                            I
  115 . Leinengarne und
        Ramiegame , nicht    1979         Β
        in Aufmachung für    1960
        den Einzelverkauf    1981
                             1982
                                     I
  116 . Leinengarne und
        Ramiegarne in Auf­   1979         Β
        machung für den      1950
        Einzelverkauf        1981
                             1982
                                                                                                i ––i
  117 . Gewebe aus Flachs                         Τ
        oder Ramie           1979                                              $Lo(L)     4° rói
                             1980                          (0                 SA          C*2-
                             1981        È» .                                 3JL         <*-3
                             1982                                                         u-r
                                                                           !
                                                                       |
  118 . Bettwäsche
                                          Β
                             1979
                             1980
                             1981                                          !
                             1952
                                                                           i
                                                                       I
                                    I                                  i
  119 - Tischwäsche und                                                !
        Wäsche zur Körper­
        pflege
                             1979
                             1920
                                          Β
                                                          t0
                             1961                                      i
                             1982
               rta (e *,         \{-U V\ CHLÌ\ P^V X-taìi                .
    (i)                   K«.W^rie^ A if
 ---pagebreak---        fcfltEPfs/Vfr
              1          i                     '                        '
                                                                                                        AquJvalerutaïe'.le
                                ferenbmlchnung                                   NIHEXE-
    Kr                                                                        Kennzlffer
                                                                                                      StCdAg         ç/Stlcx
                                                                                   1979
  115           Le incnraraa und Ramiegarne , nicht in Aufma­                  5ií.(.' -- li )
                chungen für den Einzelverkauf
                                                                               5m.OÍ-ví
                                                                               w - <»í- .n
                                                                               5 <:. O ! -V >
                                                          •*          \        5-l.v "-' l
           j
'116            Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen                  s.i.r.1-10
                für den Einzelverkauf                                                                         l
                                                                              54.0.J-90
                                                                                               i
                                                 . .
                                                                                                                  I
C7~             Gewebe aus Flachs oder Ramie                                  5<ν·>?ΐ
                                                                              5 <. ο·,-1*5
                                                                                                  .               I
                                                                              54.0·, - 3 :                        i
                                                                              5'ί.0>-35
            i                                           -                     5 - :.'·>- 38 '
                                                                                        - 51
                                                                          ■ , $.;.ο·~55
            !                              •         v           '1
                                                                  »           54 » 05-61^- ^ 55*05-68
;
  118     ! Bettwäsche aus Flachs oder Ramie , nicht                                                J            I1
                gewirkt      ,               1                      I         62.C2-15
          1
          I
                                                                                                    :        JL
                                                                                                                I!
                                                                                                        •       4
                                                                              62.C2-61
 119            Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und                     t>2.C2-75
                andere Kaushaltswäsche , aus Flachs oder aus
                Ramie , andere als aus Gewirken
  o                                                                            »
                                                                                                    r                        »
                                                                               fi?, re-01
  120           Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände                 .          1V-N7
                 zur Innenausstattung , aus Flachs oder Ramie ,                                       v
                 andere als aus Gewirken                            ■
                                                                    \
            1
                                                                                                          ~
  121            Bindfilden , Seile und Taue , auch geflochten ,                 59.04-ÔO
                 aus Flachs oder Ramie
                                                                                                           «
                                                                                                »
                                                                                                                  k        -m » - –
                           1
 ---pagebreak---                        upq»      11 m.i -. U-LAJUll         ^ ..
                1
     Λ '
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                                                                     - 27 -
      ••-  r ti                                   Harenfreitlchnutig                        NII'txE-
         V                                                                               Ker.nrl f fer
   I                                                                                        I;T ?             :<-> ■ . !
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   •   122               S^clro und. Beutel zu Verpackun^szwecken , (j: – T               62.03-91
  !                      "brc.v.c'ii , aus flachs oder Sisal , andere als
                          aus Gewirken
  i
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                                                                                          5G.C4–fO^              t
                     , Samt , Plüsch , Schlingen2ewe"be und Chenille-
 I 123 " j £cv;ebe , aus Flachs oder Ramie , ausgenommen
                     i B"-nder ; Schals , Umschlagtücher , Halstücher ,
                                                                                   ^
                                                                                          Ol.06-«;o
                     i Kra^:-n schöner , Kopftücher , Schleier und iihn- ;             »
                          liehe l.'aren aus Flachs oder Ramie , andere
                   j als aus Gewirken .                                                   »
                                                                                                    *  . ê
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                   j •                                         '            ■ ^
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                                                                                                                         1
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 ---pagebreak---            Ware                 Jahr   Rege- j Einheit   EWG D F I BNL νκ Irl I Dk I
 ■ ■■■■■■■        ■ ■'   - -J          lun£            I
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120 . Gardinen und Segen–       1978
       stände zur Innen­        1979    Β
       ausstattung             1980
                               1981
                               1982
121 . Bindfaden , Seile        1978
      und Taue                 1979     Β  -
                               1980
                               1981
                               1982            *
122 . S9cke aus Flachs         1978
      oder Sisal               1979     Β
                               1980
                               1981
                               1982
                                     I
123 . Andere Waren aus         1978
      Flachs ,                          Β
                               1979
                               1980
                               1981
                               1982
                                                                                     I