CELEX: 31991R1283
Language: de
Date: 1991-05-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1283/91 DES RATES vom 14. Mai 1991 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China #

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31991R1283

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1283/91 DES RATES vom 14. Mai 1991 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China  -   

Amtsblatt Nr. L 122 vom 17/05/1991 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1283/91 DES RATES  vom 14 . Mai 1991  zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission führte mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 129/91 ( 2 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China ein .  Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen; die Kommission hat die betreffenden Ausführer in Hongkong und der Volksrepublik China davon unterrichtet, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um  höchstens zwei Monate vorzuschlagen . Kein betroffener Ausführer hat Einwände erhoben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Geltungsdauer des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 129/91 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China wird um einen Zeitraum von höchstens  zwei Monaten verlängert . Diese Fristverlängerung endet mit dem Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über endgültige Maßnahmen .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS  ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 14 vom 19 . 1 . 1991, S . 31 .