CELEX: 31981D0097
Language: de
Date: 1981-02-03 00:00:00
Title: 81/97/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1981 zur Ermächtigung Irlands, aus Hongkong stammende Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel, Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung, aus Geweben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31981D0097

81/97/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1981 zur Ermächtigung Irlands, aus Hongkong stammende Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel, Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung, aus Geweben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 060 vom 06/03/1981 S. 0043 - 0044

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 3 . FEBRUAR 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , AUS HONGKONG STAMMENDE BADEMÄNTEL UND -JACKEN ; HAUSMÄNTEL , BETTJÄCKCHEN UND ÄHNLICHE HAUSKLEIDUNG SOWIE ANDERE OBERKLEIDUNG , AUS GEWEBEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/97/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 26 . JANUAR 1981 HAT DIE IRISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS HONGKONG STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BADEMÄNTEL UND -JACKEN ; HAUSMÄNTEL , BETTJÄCKCHEN UND ÄHNLICHE HAUSKLEIDUNG SOWIE ANDERE OBERKLEIDUNG , AUS GEWEBEN DER TARIFSTELLEN 61.02 EX B I UND EX B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER KATEGORIE 81 VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS HONGKONG STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH HONGKONG VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 9 TONNEN 1978 AUF 51 TONNEN 1979 ERHÖHT HAT UND 60 TONNEN IN DEN ERSTEN ZEHN MONATEN 1980 BETRAEGT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 7 % 1978 AUF 22 % 1979 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN HONGKONG LIEGEN MERKBAR UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN IRLAND HERGESTELLT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS HONGKONG STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 19 . JANUAR 1981 GESTELLT WURDEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE MENGE VON 3 TONNEN . DIESE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 61.02 EX B I UND EX B II NIMEXE-KENNZIFFERN : 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92  ( KATEGORIE 81 ) //  BADEMÄNTEL UND -JACKEN ; HAUSMÄNTEL , BETTJÄCKCHEN UND ÄHNLICHE HAUSKLEIDUNG SOWIE ANDERE OBERKLEIDUNG AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUSGENOMMEN KLEIDUNG DER KATEGORIEN 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 UND 80 , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . JULI 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 3 . FEBRUAR 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   MITGLIED DER KOMMISSION