CELEX: 31973R3603
Language: de
Date: 1973-12-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3603/73 DES RATES VOM 27. DEZEMBER 1973 UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH ZUR AENDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR. 3 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

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31973R3603

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3603/73 DES RATES VOM 27. DEZEMBER 1973 UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH ZUR AENDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR. 3 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1973 S. 0159

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3603/73 DES RATES  VOM 27 . DEZEMBER 1973  ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR . 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 22 . JULI 1972 IST DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 1 ) UNTERZEICHNET WORDEN , DAS AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS AM 11 . DEZEMBER 1973 DEN BESCHLUSS NR . 11/73 GEFASST .  DIESER BESCHLUSS SOLL IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH FINDET DER BESCHLUSS NR . 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 11 . DEZEMBER 1973 , DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT IST , IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1974 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . DEZEMBER 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  OVE GULDBERG  ( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 2 .  BESCHLUSS NR . 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  VOM 11 . DEZEMBER 1973  ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH , UNTERZEICHNET AM 22 . JULI 1972 ZU BRÜSSEL ,  GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE VERARBEITUNG VON WEIZEN DER ART HARTWEIZEN IN LEBENSMITTELN , DIE DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT SIND  ( PUFFREIS , CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ) , ALS AUSREICHENDE VERARBEITUNG IM SINNE DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 DES PROTOKOLLS NR . 3 GILT , UND DASS ES DEMZUFOLGE ERFORDERLICH IST , DEN TEXT DER FUSSNOTE ( 1 ) DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU ÄNDERN -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  DER TEXT DER FUSSNOTE ( 1 ) DES ANHANGS II DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND TARIFNUMMER 19.05 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " ( 1 ) DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT , WENN ES SICH UM MAIS DER ART ZEA INDURATA ODER UM WEIZEN DER ART HARTWEIZEN HANDELT . "  BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1973  FÜR DEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS  DER VORSITZENDE  R . DE KERGORLAY