CELEX: 31978R2824
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2824/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

1 . 12. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 334/85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/78 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . November 1978
                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                      fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
                                                                vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
                                                                 lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geän­        entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­           deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
 besondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,
                                                                gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­           gesetzt werden muß.
 ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
 der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
 sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            Nr. 998/68(8), Nr. 2260/69 (9) und Nr. 1570/71 (10)
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                  werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                   ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus              Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
 dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung             der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
 Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                  republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              höht.
 allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­
 doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­                                    Artikel 1
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
2 759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat             kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­               werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vorge­
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort              sehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
                                                                                        Artikel 2
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­         Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. November 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
(!)  ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (6) ABl. Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
(2)  ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 19 .                  i7) ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 6.
(3)  ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S.  2837/67.                 (*) ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
(«)  ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S.  6.                       H ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
(5)  ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                  (10) ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak---   Nr. L 334/86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            1 . 12. 78
                                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung von Zusatzbeträ­
                                           gen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
     Nummer des
                                                                                                              Zusatzbetrag             Ursprung der Einfuhren
    Gemeinsamen                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                                   RE/ 100 kg
       Zolltarifs
  01.03                Schweine, lebend :
                       A. Hausschweine :
                            II . andere :
                                 b) andere                                                                        6,50          Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                                kratische Republik (!)
  02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                       nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                       oder gefroren :
                      A. Fleisch :
                           III . von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                      1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                           Kopf, Pfoten oder Flomen                                              15,00          Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                                kratische Republik (!)
                                     2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                              10,00          Ursprung : Republik Süd­
                                                                                                                                afrika, Rumänien und Tsche­
                                                                                                                                choslowakei
                                     3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                             4,00          Ursprung : Rumänien, Jugosla­
                                                                                                                               wien und Republik Südafrika
                                     4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                          davon                                                                   4,00          Ursprung : Jugoslawien
                                     6. anderes :
                                          aa) ohne Knochen und gefroren                                          10,00          Ursprung : China
                                          bb) anderes                                                            10,00          Ursprung : China
 02.05                Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                      Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                      Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch
                      mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
                      salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                      A. Schweinespeck :
                           I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                                7,00         Ursprung : Schweden
 16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                      aus Tierblut :
                      B. andere (a) :
                           II . andere                                                                          30,00          Ursprung : Jugoslawien
 16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                      gemacht :
                      B. andere :
                          III . andere :
                                 a) Fleisch oder Schlachtabfall von Hausschweinen
                                     enthaltend :
                                     2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                          aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                              schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                              Art und Herkunft, von 80 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder mehr :
                                              11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                   Teilstücke davon                                             20,00          Ursprung :      Rumänien        und
                                                                                                                               China
                                              33 . anderes                                                      20,00          Ursprung : China
                                          bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                              schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                              Art und Herkunft, von 40 oder mehr, je­
                                              doch weniger als 80 Gewichtshunderttei­
                                              len                                                               15,00          Ursprung : China
(a) Bei der Anwendung des Zusatzbetrags auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde ge­
    legt.