CELEX: 51973PC0310
Language: de
Date: 1973-02-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Libanon (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 310
Vol. 1973/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)310 endg.
                                                   Brüssel , den 26 . Februar 1973
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
                      zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarif
                      nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
                                   Republik Libanon
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0I-! (7 3 ) 310 endg,
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Libanon
(Artikel 2 , Anhang I , Artikel 3 ) sieht in Verbindung mit dem Protokoll
zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen auf­
grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ( Artikel 2 und 5) die Eröffnung eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen anderer Baumwollgewebe
mit Ursprung in Libanon der Tarifnummer 55-09 des Gemeinsamen. 7>oll–
tarifs vor . Das vorgenannte Prcrtokall- (Artikeln) „sieht ferner vor ,
dass die Menge von 100 Tonnen wie folgt auf die . Mitgliedstaaten - -
aufgeteilt wird :             •
- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
                                                            70 Tonnen
  für Dänemark                                              10 Tonnen
  für Irland                                                10 Tonnen
  für das Vereinigte Königreich                           ; 10 Tonnen
üalls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem
Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt , wird dieses Kontingent
prorata temporis eröffnet . Das Abkommen soll am 1 . April 1973 in
Kraft -, treten .  . •
Die Kontingentszollsätze - sind im Abkommen ..auf 55 v.H. der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren festgesetzt ,
Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem in den Artikeln
3 und 4 Sonderbestimmungen über die von den neuen Mitgliedstaaten
anzuwendenden Kontingentszollsätze . Desgleichen sind bei der Fest­
setzung dieser Zollsätze einige Bestimmungen der Akte über die
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu beachten .
Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Libanon nach­
kommen kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
und Verwaltung dieses Gemeinschaftszollkontingents im Wege einer
Verordnung zu erlassen .
Dies ist Gegenstand der beiliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak--- Zu der Menge , die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird ist folgendes zu
bemerken :
- . Die Bestimmungen der Verordnung sehen <- wie dies üblich ist - die
    Aufteilung pler Menge in zwei Raten vor , von - denen' die erste * in
    Quoten auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
    die zweite di,e. Reserve bildet .                      '
- Die Aufteilung der ersten Rate ydrd gewöhnlich anhand der sta-r
    tistischen Unterlagen der letzten drei Jahre sowie auf Grund der
    Vorausschätzungen für den betreffenden Kontingentszeitraum vorge­
    nommen . Es liegen folgende statistische Einfuhrzahlen vor :
                                                       - in Tonnen -
                                       1969             1970             1971 ■
                    Deutschland         -                  - .       . -
                    Bénélux             -                  -
                    Frankreich                      •"
              . . • Italien ; : '       ik              'V '9 •' ' •       8
    Unter diesen Umständen dürfte jedoch die Anwendung dieses Prinzips
    für die anderen Gewebe aus Baumwolle, nicht angezeigt pein ,^ da
    a) ein Mitg3.iedsta.at nur geringfügige Einfuhrziffern 'aufzuweisen
         hat , .
    b ) in den . übrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren statt-,
       _ fanden , :
    c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in ihrer ursprüngliche^
         Zusammensetzung im Verhältnis zu der aufzuteilenden Menge gering
         sind und                   '             '
    d) Vorausschä"t2ungen über Öie künftigen Einfuhren nur schwer auf­
         zustellen sind'. •
 ---pagebreak---                                                              \
                                - 3 -
  Um dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der Kontingents­
  menge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von
  dem Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss , •
  sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in beachtlichem
  Masse an der Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme . wie der der
' Zollkontingente zu beteiligen . Bei dieser Beteiligung muss eine
  möglichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus dieser Massnahme
  ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten
  angestrebt werden . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem'
  späteren Zeitpunkt aufgrund der etwaigen Entwicklung des Handels-
  austauschs infolge der Eröffnung des Gemeinschaftszollkontingents
  geändert werden, müssen .
  Wie unter vorstehend Ziffer .1 angegeben , sind in dem Abkommen selbst
  die Kontingentszollsätze auf 55 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen
  Zolltarifs festgelegt , während das Protokoll und die Beitritts­
  akte clie Sonderbestimmungen für die Berechnung der von den neuen
  Mitgliedstaaten anzuwendenden Zollsätze enthalten .
  Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung gibt für jede der
  vier Zollinien des Gemeinsamen Zolltarif für die betreffenden
  Waren die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
  ursprünglichen Zusammensetzung anzuwendenden Kontingentszoll-
  sätze an .
  Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingents-
  sollsätzen ist die Lage anders . Aufgrund der Beitrittsakte können
  zwei dieser neuen Mitgliedstaaten - zumindest für das Jahr 1973 -
  die vor dem 1 . Januar 1973 bestehende Nomenklatur ihres nationalen
  Zolltarifs beibehalten . Diese Nomenklaturen weichen von derjenigen
  des Gemeinsamen Zolltarifs stark ab . Selbst wenn die drei neuen
  Mitgliedstaaten ab 1973 die Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
  anwenden würden , könnten sie darüberhinaus nationale Unterteilungen
  in Anspruch nehmen , die unerlässlich sind , damit die schrittweise
  Angleichung ihrer Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs unter den diesbezüglichen Bedingungen erfolgen kann .
 ---pagebreak---                                  _ L _
Der nationale Zolltarif eines der neuen Mitgliedstaaten enthält
zur Zeit 80 Zollinien und der Zolltarif eines anderen Mitgliedstaats
ungefähr 20 Zollinien . Diese Lage wird sich wjahrscheinlich erstmalig
am 1 . April , dem Zeitpunkt der ersten Herabsetzung der innergemein­
schaftlichen Zollsätze , ändern . Ausserdem ist nicht aus^uschliessen ,
dass weitere Änderungen im Verlauf des Kontingentszeitraums eintreten
werden ..
                    nicht
Daher erscheint ies/angezeigt , in der für 1973 vorgeschlagenen
Verordnung die in Einzelheiten gehende Nomenklatur und die dies­
bezüglichen Kontingentszollsätze aufzuführen , die von den neuen
Mitgliedsstaaten für die betreffenden Erzeugnisse anzuwenden sind .
Die Kommission ist der Auffassung , dass im vorliegenden Fall eine
Bestimmung ausreicht , mit der . auf die Eechtsgrundlagen verwiesen
wird , anhand derer die Kontingentszollsätze von den nationalen
Behörden festzulegen sind .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG) TIES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
      zollkontingents für andere Gevrebe aus Baumwolle , der Tarif­
     • nuramer 55 » 09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
                            der Republik Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf        Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Libanon ( l) sowie das Protokoll zur Festlegung einiger
Bestimmungen betreffend dieses Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon aufgrund des Bei­
tritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(2 ) sehen die Eröffnung' eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
von 100 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55 » 09
des Gemeinsamen Zolltarifs , ir.it Ursprung in der Republik Libanon vor .
Falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem
Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt , ist das Kontingent prorata
temporis zu eröffnen . In dem vorgenannten Protokoll ist vorgesehen ,
dass . dieses Zollkontingent auf die Mitgliedstäaten wie folgt aufge­
teilt wird : 70 Tonnen - für . die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung , 10 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und
10 Tonnen für das Vereinigte Königreich . Aufgrund von Artikel 1 des
Anhangs I des Abkommens betragen die Kontingentszollsätze 35 v.H.
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den von den neuen Mit­
gliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim-
mungen des vorgenannten Protokolls sowie der Akte über die
(1) ΑΒΙ.' ΝΓ .
( 2) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                   ■ - 2 - ' 1
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ( 1 ) einzuhalten .
Deshalb ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 75 Tonnen für die
genannten Waren zu eröffnen . Um die Sonderbestiramungen des oben
genannten Protokolls zu beachten , sind für die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und zum anderen
für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzusehen .
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
    kontinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents-
     zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
    Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt werden ;
- Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze kann der Geqein-
     sqhaftscharakter dieses Kontingents dadurch gewahrt werden , dass
    bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auf­
     teilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die
     tatsächliche Markt entWicklung der betreffenden Waren weitestgehend
     zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung entsprechend den Bedarf
     der Mitgliedstaaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird anhand
     der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
" Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Republik Libanon
     in diese Mitgliedstaaten sowie nach den Wirtschaftsaussichten
     für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet ;
- Während^ der letzten drei Jahren , für die statistische Angaben vor­
    liegen , verteilen sich; die Einfuhren dieser Waren aus der Republik
    Libanon in die Gemeinschaft, in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    prozentual auf diese Mitgliedstaaten wie folgt :                             ,
                                                             • • •./. • •. ,• . . '
 ( 1 ) ΑΒΙ.ΝΓ .
 ---pagebreak---                                     1969        1970         1971
     Deutschland                  - . - - ,       -            - ..
     Bénélux                          -
     Frankreich.                      -           –            -      .
     Italien                  ■    ■ 100     :   100          100
                                ("= 1k t )     (= 9 t )     (=8 t )
Unter Berücksichtigung dieser Angaben sowie der Notwendigkeit , im
vorliegenden Fall die im Rahmep. des Abkommens festgelegte Menge
gerecht auf die betreffenden MitgliedStaaten, aufzuteilen , lässt
sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
menge annähern wie folgt ermitteln :
                      Deutschland       20 ,
                      Bénélux           20 ,
                      Frankreich        20 ,
                 « '■ Italien           bO :
Um einem Anstieg: der Einfuhren . der betreffenden Waren m den ein­
zelnen Mitgliedstaaten . Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei . die erste auf diese Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben «. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es eingezeigt , die erste Rate
des Gemeinschaftszolikontingent's im vorliegenden Fall auf rund
75 v.H. der Kontingentsrnenge festzusetzen ;            ;          :-
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können , und um Unterbrechungen zu ver­
meiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote
fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist-
 ---pagebreak---        Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
       des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
       eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
       Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
       der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mit­
       gliedstaaten darüber , zu unterrichten j
- Ist au einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
       der Mitgli6dstaaten ; eine grössere Restmenge vorhanden , so muss
       dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf die Reserve
       übertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil der für die Gemeinschaft
       in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge in
       einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mit­
                                    t ' ■
       gliedstaaten verwendet werden könnte ;
- Dg. das Königreich Belgien ,, das Königreich- der Niederlande und das
       Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux
   ■ zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann
       jede Massnahme im Zusammenhang mit der' Verwaltung der dieser
  - Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
/... vorgenommen werden .
Erwägungen , die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen . Mitgliedstaaten
       insbesondere in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und U des o^en
       genannten Protokolls zu bestimmen ;
- Es ist sicherzustellen-,- dass" alle Importeure -den ..gleichen und
      köntinuierlichen Zugang zum Kontingent haben und die Kontingents­
    . Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
      "War'eh bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt werden -
 ---pagebreak---                                               - 5 -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                            Artikel, I
Vom 1 . April bis 3>1 , Dezember 1973 wird in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 75 Tonnen
für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55 « 09 des Gemein- -
samen Zolltarifs , mit Ursprung in der Republik Libanon eröffnet .
Dieses Kontingent wird gemäss den nächst eilenden E©st;lnimurvgan - axu£– _ .
geteilt und verwaltet .
Be s_t inmurigen_ betreffe_n_d__d_ie_ Gerneins chaft in ihrer urstündlichen
Zusammensetzung
                                            Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Menge von 52,5 Tonnen bis zu den
nachstehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
 Nr . des Gemein- , .                    ,,   ,    . .                 Zollsatz in
         n
samen Zolltarifs
                                         Warenbezeichnung° .               0/
                                                                           %
                                                       ν          '
        55.« 09        .■ Andere Gewebe aus Baumwolle :
                     .    . A, - mit einem Anteil von Baumwolle
                                 von 85 Gewichtshundertteilen ,     .'
                                  oder mehr :
                                      I. mit einer Breite von weniger     7 »1
          ;       :                      als 85 cm
                                 II . andere                              7,7
                            B. andere :
                                 ,i .  :
                                      I. mit einer Breite von weniger     7>7
                                         als 85 cm
                                  II . andere                             8,2
 ---pagebreak---                                         - 6" -
                                    Artikel 3
  1 . Von der in Artikel 2 genannten - Menge wird eine erste Rate von
        39 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ,; die Quoten , die
        vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 « Dezember. 1973 gelten , ,
      . belaufen sich auf folgende Mengen                                       '
                      Deutschland              ' 8 Tonnen , .
                      Benelux '            .     8 Tonnen ,. •
                      Frankreich                 8 Tonnen ,    ■ r
                      Italien                   15 Tonnen .
           •U .
  2 . pie zweite Rate in Höhe von 13i3 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel
1 1 . Bat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 3 Absatz 1 festgesetzte
        ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 6 - di$
        gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
        90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch
        Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemeng© ausreicht -
        die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von , 15 v.H. seiner ur­
        sprünglichen Quote; vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
        abgerundet wird .
                           '             '                         ,
  2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
        Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
        nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
        Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
        dritten Quote in' Höhe 'von 7 » 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
        die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
  3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 'dritte von einem
        Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
        so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer
        vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
                                                                     • • •/ • •
 ---pagebreak--- Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
angewandt .
Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als in diesen . Absätzen . vorgesehen , wenn
Grund zur Annahme besteht , -. dass diese nicht ausgeschöpft werden
können.. Sie unterrichten die Kommission .über -die Gründe,- die sie
veranlasst haben , diesen Absatz .anzuwenden .
                                 Artikel 3
Die gemäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1973 » ,                                          . - .  •
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1973
nicht ausgeschöpft , so Überträgtier spätestens am 10 . Oktober 1973
von der . nicht ausgenutzten Menge den Teil ,., der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,, dass die betreffende .
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten, teilen . der Kommission spätestens am .
10 . Oktober 1973 . .die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden .
Waren mit , die sie bis zum 15 » September 1973 einschliesslich durch­
geführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie
auf die' Reserve 'übertragen .
                                 Artikel J '
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäss Artikel' 3 und ^ eröffneten Quoten und' unterrichtet die ein­
zelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 ---pagebreak---                                        - 8 -
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1973
über die Menge der Reserve ,, die nach den gemäss Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , das s die Ziehung , mit der: die Reserve ausgeschöpft
wird , . auf die Verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mi^gliedstaat , . der dieäe letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .        . ,                            '
                                   • Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen . e^lle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel           gezogenen zusätzlichen Quoten
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                     Artikel 9     , ' . : ■
1 . Die , Mitgliedstaaten : garantieren den freien Zugang zu den' ihnen
      zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
      der betreffenden Waren ;                              ' '
2 . £»ie . Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
      nach Massgabe.. ;der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
      stelle mit einer. Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
      auf,. ihren Quoten, an ..- K :
3 * ' Der-' Stand der Ausschöpfüng der Quoten der Mitgliedstaaten wird
      anhand -der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                     Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welch?
Einfuhren aus der Republik Libanon tatsächlich auf ihre Quoten . an-
gerephnet worden sind .
                χ                                                  ·«· / ···
 ---pagebreak---                                     - 9 -
                                 Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
^®5tjLmmun£en_ Jbetrefƒend die neuen Mitgliedstaaten
                                 Artikel 12
lm Rahmen des in Artikel 1 genaxmten Kont-ingente wird eiB«.
von 22 , ,5 Tonnen in folgends- Quoten auf dia neuen^Kitgliedstaaten
aufgeteilt :        Dänemark                 7,5 Tonnen ,
                    Irland                   7,5 Tonnen ,
                    Vereinigtes
                    Königreich               7,5 tonnen .
Die neuen Mitgliedstaaten wenden Kontingen tszoll.sätze an , dxe den
diesbezüglichen Bestimmungen nachstehender Akte entsprechen : Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Libanon ; Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend
dieses Abkommen ; Akte über die Beitrittsbedingungon und die Anpas­
sungen der Verträge .
                                 Artikel 1*+
Die Artikeln 9 » 10 und 11 dieser Verordnung gelten auch für die
neuen Mitgliedstaaten .
                                 Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                   Für den Rat
                                               Der Präsident