CELEX: 31978R3060
Language: de
Date: 1978-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Befreiung der Waren von den Einfuhrabgaben, die in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern enthalten sind

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31978R3060

Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Befreiung der Waren von den Einfuhrabgaben, die in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern enthalten sind  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1978 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0005 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 24 VOM 1 . 2 . 1975 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 46 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 10 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 361 VOM 29 . 12 . 1973 , S . 8 .  ( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3060/78 DES RATES   VOM 19 . DEZEMBER 1978   ÜBER DIE BEFREIUNG DER WAREN VON DEN EINFUHRABGABEN , DIE IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ENTHALTEN SIND   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF WIRD AUF WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN EINGEHEN , EIN PAUSCHALER ZOLLSATZ VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES ANGEWANDT , SOWEIT SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN . AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3539/73 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE ABGABE BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND UNTER DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN IN KLEINSENDUNGEN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN ( 4 ), WIRD DIESER PAUSCHALSATZ ANSTELLE SÄMTLICHER SONSTIGER EINFUHRABGABENSÄTZE ANGEWANDT , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE FÜR UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE WAREN VORGESEHEN SIND .   MANGELS EINER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ERLASSENEN ZOLLBEFREIUNG FINDET DIESER PAUSCHALZOLLSATZ VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES AUF DIE EINFUHR ALLER KLEINSENDUNGEN ANWENDUNG , DIE DEN BEDINGUNGEN VON TITEL II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTSPRECHEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER PERSON DES ABSENDERS UND SELBST DANN , WENN ES SICH UM SENDUNGEN MIT ÄUSSERST GERINGEM WERT HANDELT . DER EMPFÄNGER DER SENDUNG HAT GEMÄSS TITEL II BUCHSTABE B ABSATZ 4 UND GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3539/73 LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT , VOR BEGINN DER ZOLLABFERTIGUNG DIE VERZOLLUNG DER WAREN , AUS DENEN SICH DIE SENDUNG ZUSAMMENSETZT , NACH DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN ZU BEANTRAGEN .   DIE PERSÖNLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN PRIVATPERSONEN MIT WOHNSITZ IN DRITTLÄNDERN UND SOLCHEN MIT WOHNSITZ IN DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN BEI BESTIMMTEN ANLÄSSEN DAZU FÜHREN , DASS SICH DIESE PERSONEN GEGENSEITIG KLEINSENDUNGEN MIT HAUPTSÄCHLICH GEFÜHLSBETONTEM UND NUR GERINGEM MATERIELLEN WERT ÜBERSENDEN .   ES ERSCHEINT FÜR DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT NICHT ERFORDERLICH , FÜR DIE WAREN IN DIESEN KLEINSENDUNGEN DEN PAUSCHALEN ZOLL IN HÖHE VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES ODER DIE EINFUHRABGABEN ZU ERHEBEN .   DER GESAMTWERT DER KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART , DIE IN DEN GENUSS DER ABGABENBEFREIUNG KOMMEN KÖNNEN , DARF JEDOCH 30 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGEN . UM JEDE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER REGELUNG ZU VERHINDERN , IST ES AUSSERDEM ANGEZEIGT , GEWISSE HOCHSTEUERBARE WAREN VON DER ABGABENBEFREIUNG AUSZUSCHLIESSEN , WENN EINE SENDUNG DAVON MEHR ALS EINE BESTIMMTE HÖCHSTMENGE ENTHÄLT  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  WAREN , DIE VON EINER PRIVATPERSON AUS EINEM DRITTLAND ALS KLEINSENDUNG NICHTKOMMERZIELLER ART AN EINE ANDERE PRIVATPERSON IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GESANDT WERDEN , WERDEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG VON DEN EINFUHRABGABEN BEFREIT .  ( 2 )  IM SINNE DES ABSATZES 1 GELTEN ALS   A )  " KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART "   SENDUNGEN ,   -  DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND   -  DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE- ODER VERBRAUCH IM HAUSHALT DES EMPFÄNGERS BESTIMMT SIND , WOBEI DIESE WAREN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGE ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN DÜRFEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT , UND   -  BEI DENEN DER GESAMTWERT DER WAREN , AUS DENEN SIE SICH ZUSAMMENSETZEN , EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN , 30 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , UND   -  DIE DER EMPFÄNGER VOM ABSENDER OHNE IRGENDEINE BEZAHLUNG ZU LASTEN DES EMPFÄNGERS ZUGESANDT ERHÄLT ;   B )  " EINFUHRABGABEN "   SOWOHL DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALS AUCH DIE ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN EINFUHRABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ERLASSENEN BESONDEREN REGELUNGEN GELTEN .   ARTIKEL 2   DIE ABGABENBEFREIUNG NACH ARTIKEL 1 GILT FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN NUR IM RAHMEN DER FÜR JEDE EINZELNE WARE FESTGELEGTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN :   A ) TABAKWAREN :   50 ZIGARETTEN   ODER 25 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 GRAMM )   ODER 10 ZIGARREN   ODER 50 GRAMM RAUCHTABAK ;   B ) ALKOHOLISCHE GETRÄNKE :   -  DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22 * : 1 NORMALFLASCHE ( BIS ZU 1 L )   ODER   -  DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN , APERITIFE AUS WEIN ODER ALKOHOL , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 22 *  ODER WENIGER ; SCHAUMWEINE , LIKÖRWEINE : 1 NORMALFLASCHE ( BIS ZU 1 L )   ODER   -  NICHT SCHÄUMENDE WEINE : 2 LITER ;   C ) PARFÜMS :   50 GRAMM   ODER   TOILETTENWASSER : 1/4 LITER ODER 8 UNZEN .   ARTIKEL 3   DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND , WENN EINE KLEINSENDUNG NICHTKOMMERZIELLER ART DAVON MEHR ALS DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL FESTGELEGTEN MENGEN ENTHÄLT , UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER ZOLLBEFREIUNG VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG DER LANDESWÄHRUNG , DER SICH BEI DER UMRECHNUNG DES BETRAGES VON 30 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERGIBT , AUF- ODER ABRUNDEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DES BETRAGES 30 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 1 ) DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES DAZU FÜHRT , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VOR DER AUF- ODER ABRUNDUNG NACH ABSATZ 1 UM WENIGER ALS 5 V . H . ÄNDERT .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER