CELEX: 32001R0662
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 662/2001 der Kommission vom 30. März 2001 zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 264. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89

31.3.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 91/75
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 662/2001 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. März 2001
               zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention
               im Rahmen der 264. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der
                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              chen Jungrindern eröffnet, indem für diese Erzeugnisse
                                                                              ergänzende Vorschriften festgelegt wurden. Die in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        diesem Zusammenhang festgestellten Preisabweichungen
Gemeinschaft,                                                                 machen es erforderlich, für Spanien und die anderen
                                                                              Mitgliedstaaten unterschiedliche Ankaufshöchstpreise
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates                      festzusetzen.
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,                (6)     Die Veterinärvorschriften aufgrund der Richtlinie 90/
                                                                              425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                              der     veterinärrechtlichen   und    tierzüchterischen
(1)     In der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission                    Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit
        vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur                   lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den
        Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich                  Binnenmarkt (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
        der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für              92/118/EWG (7), und/oder der Richtlinie 89/662/EWG
        Rindfleisch (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.               des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
        2734/2000 (3), sind die Vorschriften für die öffentlichen             veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftli-
        Interventionsankäufe festgelegt. Entsprechend den                     chen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
        Bestimmungen der genannten Verordnung wurde mit                       markt (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
        Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89                   118/EWG, machen derzeit zum Schutz vor der in
        der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von                   bestimmten Regionen aufgetretenen Maul- und Klauen-
        Rindfleisch durch Ausschreibung (4), zuletzt geändert                 seuche Beschränkungen der Verbringung von tierischen
        durch die Verordnung (EG) Nr. 557/2001 (5).                           Erzeugnissen erforderlich. Es ist daher angezeigt, an
                                                                              Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
(2)     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                     Nr. 562/2000 zu erinnern und die betreffenden Erzeug-
        562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichten                  nisse aus diesen Regionen von der vorliegenden
        Angebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung ein                Ausschreibung auszuschließen.
        Höchstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetzt.
        Gemäß Artikel 36 derselben Verordnung werden nur die          (7)     Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorlie-
        Angebote berücksichtigt, bei denen der vorgeschlagene                 gende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
        Preis den genannten Höchstpreis sowie den einzelstaatli-
        chen oder regionalen und um den in Artikel 6 Absatz 2         (8)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        Betrag erhöhten durchschnittlichen Marktpreis nicht                   schusses für Rindfleisch —
        überschreitet.
(3)     Nach Prüfung der für die 264. Teilausschreibung einge-
        gangenen Angebote sind gemäß Artikel 47 Absatz 8 der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und unter Berücksich-
        tigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstüt-
        zung sowie der saisonalen Entwicklung der Schlach-
        tungen und Preise der Höchstankaufspreis und die inter-                                    Artikel 1
        ventionsfähigen Mengen der Kategorie A festzusetzen.
                                                                      Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete 264.
(4)     Da zurzeit in Spanien größere Mengen angeboten                Teilausschreibung gilt Folgendes:
        werden, als angekauft werden können, empfiehlt es sich,
        gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.             a) Für die Kategorie A:
        562/2000 auf diese Mengen einen Kürzungskoeffizi-                 — beträgt der Höchstankaufspreis 223,00 EUR/100 kg
        enten anzuwenden.                                                     Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Qualität
                                                                              R 3;
(5)     Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000
        wurde außerdem die öffentliche Intervention für                   — wird auf die Mengen, die in Spanien angeboten werden,
        Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von männli-                 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                              562/2000 ein Koeffizient von 60 % angewandt;
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.                                      — beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.                                           körperhälften 31 353 Tonnen.
(3) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2001 (ABl. L 55 vom
    26.2.2001, S. 44).                                                (6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
( ) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.
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                                                                      (7) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
( ) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 14.
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                                                                      (8) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
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b) Für die Kategorie C:                                                   — beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
                                                                             körperhälften 579 Tonnen.
   — wird der Höchstankaufspreis für Schlachtkörper oder
       Schlachtkörperhälften der Qualität R 3 auf 224,00 EUR/                                     Artikel 2
       100 kg festgesetzt;
                                                                      In Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
   — beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-             Verordnung (EG) Nr. 562/2000 dürfen Schlachtkörper und
       körperhälften 50 Tonnen.                                       Schlachtkörperhälften, deren Verbringung aufgrund der gemäß
                                                                      den Richtlinien 90/425/EWG und/oder 89/662/EWG erlas-
c) Für Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften gemäß                 senen Maßnahmen zum Schutz vor Maul- und Klauenseuche
   Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000:                       Beschränkungen unterworfen ist, nicht im Rahmen der in
                                                                      dieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibung zur Interven-
   — beträgt der Höchstankaufspreis 331,00 EUR/100 kg                 tion angekauft werden.
       Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, die in
       Spanien zur Intervention angeboten werden, und auf                                         Artikel 3
       376,00 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkör-
       perhälften in den anderen Mitgliedstaaten;                     Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Geschehen zu Brüssel den 30. März 2001.
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission