CELEX: 31968R0895
Language: de
Date: 1968-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 895/68 der Kommission vom 3. Juli 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 156/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 7. 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 895/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 3. Juli 1968
                          zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 preise auf dem Weltmarkt,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
                                                             — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                  meinschaft zu verhindern,
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                             — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
land (2),                                                         fuhren .
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und            Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),              ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                      Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                   gebieten der Gemeinschaft,
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­                Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt                   chenlands festgestellt werden,
werden.                                               j
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                 — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                 tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens                     anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­                Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Griechenland anwendbar.                                      kann die Erstattung für nicht raffiniertes Olivenöl
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und          je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­            unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/EWG                Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse
und Nr. 223/67/EWG (4) festgelegt worden.                    bestimmter Märkte dies notwendig machen.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                 Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft              wird der Erstattungsbetrag für raffiniertes Olivenöl
gleich sein.                                                 von dem Erstattungsbetrag für nicht raffiniertes
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                 Olivenöl abgeleitet.
wird die Erstattung für nicht raffiniertes Olivenöl
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festge­            Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 223/67/EWG
setzt :
                                                             beträgt bei der Festsetzung der Erstattung die zur
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­             Herstellung von 100 kg raffiniertem Olivenöl im
      fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf             Sinne des Anhangs zur gleichen Verordnung als not­
                                                             wendig erachtete Menge nicht raffinierten Olivenöls
                                                             der Tarifnummer ex 15.07 (A) (II) des gleichen
(») ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                Anhangs 111 kg für Olivenöl der Tarifnummer ex
(2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                15.07 (A) (I) (a) und 149 kg für Olivenöl der Tarif­
(4 ) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2912/67.               nummer ex 15.07 (A) (I) (b).
 ---pagebreak---   4 . 7. 68                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 156/ 19
 Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­                                                    Artikel 1
 tung zwischenzeitlich geändert werden.
 Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­                                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei                                   Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
 Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis                                   EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
 in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der                                     und Griechenland werden nach Maßgabe des An­
 Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung                                 hangs festgesetzt.
 und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­                                   Sie gelten ab 1 . Juli 1 968 .
 ten Höhe festzusetzen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                           Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Fette —                                                              Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1968 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 3 . Juli 1968
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                    Jean REY
                                                                        ANHANG
                                      Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg
          Nummer
      des Gemeinsamen                                                              Warenbezeichnung
          Zolltarifs
ex 15.07                             Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
            B I b) 1,
            B I b ) 2,
            B II a )                 (A ) Olivenöl :
                                             (I) das einem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde :
                                                 (a) gewonnen durch Raffinieren von Jungfernöl, auch verschnitten
                                                     mit Jungfernöl
                                                     — für die Ausfuhr nach Griechenland                                         0
                                                     -I— für die Ausfuhr nach Drittländern                                       13,875
                                                 (b) anderes
                                                     — für die Ausfuhr nach Griechenland                                         0
                                                     — für die Ausfuhr nach Drittländern                                         18,625
                                           ( II) andere :
                                                 (a) Jungfernöl
                                                     — für die Ausfuhr nach Griechenland                                         0
                                                     — für die Ausfuhr nach Drittländern                                         12,500
                                                 (b) anderes
                                                     — für die Ausfuhr nach Griechenland                                         0
                                                     — für die Ausfuhr nach Drittländern ...                                     12,500
Vermerk : Zur Anwendung dieses Anhangs gelten als unter die Tarifnummer fallend :
1 , ex 15.07 (A) (I) : öle, welche die in Anhang II zur Verordnung Nr. 166/66/EWG genannten Merkmale aufweisen.
2, ex 15.07 (Al (I) (b) : öle, die neben den unter Punkt 1 genannten Merkmalen bei einer Analyse gemäß den Bestimmungen des Anhangs zur Ver­
    ordnung Nr . 177/66/EWG positiv reagieren .
3 , ex 15.07 (A) (II) (b) : öle, die im Sinne von Punkt 2 positiv reagiert haben .