CELEX: 31967D0388
Language: de
Date: 1967-06-09 00:00:00
Title: 67/388/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Juni 1967 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette

20 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2343/67
                                          INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 9. Juni 1967
                          über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette
                                                (67/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind
                                                          auf Gemeinschaftsebene organisiert —
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
in Stresa vom 3 . bis 12. Juli 1958 hat in Punkt V                               Artikel 1
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von der        1.     Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis ge­             schuß für Fette geschaffen, nachstehend „Ausschuß"
nommen, mit .... den berufsständischen Organi­            genannt.
sationen, insbesondere zur Durchführung der in
dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben, eine          2.     In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzu­            licher! Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
erhalten".
                                                          schaften, die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
                                                          Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land­
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat           und ErnährungsWirtschaft sowie die Verbraucher
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis­           vertreten .
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der
Produzenten, des Handels und der Arbeitnehmer
                                                                                 Artikel 2
sowie die Verbraucher auf der Ebene der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beraten­        1 . Der Ausschuß besteht aus 32 Mitgliedern .
den Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und
Fonds zu beteiligen".                                     2 . Die Sitze verteilen sich wie folgt :
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten      — 10 auf die Erzeuger von Ölsaaten, Oliven und
der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die                 Olivenöl,
durch die Errichtung einer gemeinsamen Markt­             —    6 auf die Genossenschaften für Ölsaaten und
organisation für Fette geschaffenen Probleme                       Olivenöl,
kennenzulernen .
                                                          —     1 auf die Herstellbetriebe von Olivenöl,
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser         — 3 auf die Herstellbetriebe anderer öle,
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­
schaftskreisen sowie den     Verbrauchern   muß  die      —    3 auf die Fett verwertende Industrie, davon 2
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung                    auf die Margarineindustrie,
der von der Kommission angeforderten Stellung­            — 2 auf den Handel (Ölsaaten, ölhaltige Früchte
nahmen mitzuwirken .                                               und Fette), davon 1 auf den Olivenölhandel ,
 ---pagebreak--- 2344/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             20 . 6 . 67
—    4 auf    die Arbeitnehmer    der  Landwirtschaft                        Artikel 6
        und die Arbeitnehmer der Ernährungswirt­
        schaft,                                           Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts­
                                                      gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
—    3 auf die Verbraucher .                          Vertreter des Dachverbandes , dem diese Wirtschafts-,
                                                      gruppe untersteht, zu den Sitzungen einladen. Er
                                                      kann ferner jede Person, die für eine auf der Tages­
                       Artikel 3                      ordnung stehende Frage besonders zuständig ist, als
                                                      Sachverständigen zur Teilnahme auffordern.
1.    Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein­           Die Sachverständigen nehmen an den Beratun­
schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder       gen solange teil, wie diese Frage behandelt wird, zu
Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsen­      deren Besprechung sie herangezogen wurden.
tativsten für die mit der gemeinsamen Marktorgani­
sation für Fette zusammenhängenden Wirtschafts­
zweige sind. Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen                          Artikel 7
diese Organisationen zwei Kandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.                                  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen sind
                                                      berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses sowie
2.    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf die   seiner Fachgruppen teilzunehmen.
Dauer von drei jähren ernannt. Wiederernennung
ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
                                                                             Artikel 8
3.    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­         1.     Der Ausschuß wählt einen Vorsitzenden und
schaften veröffentlicht.                              zwei stellvertretende Vorsitzende für eine Dauer von
                                                      drei Jahren .
                       Artikel 4                      2.     Der Ausschuß und seine Fachgruppen treten
                                                      nach Einberufung durch die Kommission an deren
1.    Innerhalb des Ausschusses werden folgende       Sitz zusammen .
zwei Fachgruppen gebildet, die aus den Mitgliedern
des Ausschusses bestehen :                                Das Sekretariat des Ausschusses und seiner Fach­
                                                      gruppen wird von den Dienststellen der Kommis­
    — Fachgruppe ,,Oliven und Folgeerzeugnisse",      sion (Generaldirektion Landwirtschaft) wahrge­
    — Fachgruppe „Ölsaaten und ölhaltige Früchte      nommen .
        und Folgeerzeugnisse".
2.    Den Vorsitz in den beiden Fachgruppen führt                            Artikel 9
der Vorsitzende des Ausschusses .
                                                          Gegenstand der Beratungen des Ausschusses so­
                                                      wie der Fachgruppen sind diejenigen Fragen, zu
                       Artikel 5                      denen die Kommission eine Stellungnahme ange­
                                                      fordert hat. Eine Abstimmung hierüber findet nicht
                                                      statt.
    Der Ausschuß und beide Fachgruppen können
von der Kommission zu allen Problemen gehört              Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
werden, welche mit der Durchführung der Ver­          vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
ordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. De­          Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
zember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen     vorgelegt wird.
Marktorganisation für Fette und insbesondere mit
den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom­                Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus­
mission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen        schuß oder in einer der Fachgruppen zustande
hat.                                                  kommt, zieht dieser bzw. diese gemeinsame Schluß­
                                                      folgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt
    Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbe­      werden .
sondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver­
tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp­          Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses
fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig­    und der Fachgruppen werden von der Kommission
keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß auf deren
zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.            Antrag hin mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 20 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2345/67
                      Artikel 10                                         Artikel 11
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214     Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses  Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
verpflichtet, Auskünfte, von denen sie durch ihre  werden .
Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt haben,
nicht preiszugeben, falls die Kommission den Aus­
schuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene        Brüssel, den 9 . Juni 1967
Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be­
rührt .
                                                                            Für die Kommission
     In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur                                Der Präsident
die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter
der Dienststellen der Kommission teil .                                     Walter HALLSTEIN