CELEX: 62011CN0438
Language: de
Date: 2011-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/11: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 26. August 2011 — Lagura Vermögensverwaltung GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen

26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 26. August 2011 — Lagura Vermögensverwaltung GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
   (Rechtssache C-438/11)
   2011/C 347/12
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Lagura Vermögensverwaltung GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
   
      Vorlagefrage
   
   Ist unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen, dass die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Bescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht, dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 und 3 ZK (1) zu versagen, wenn die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit der Ursprungsbescheinigung in die Sphäre des Ausführers fallen, oder setzt der Übergang der Beweislast im Rahmen des Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erster Teil ZK von der Zollbehörde auf den Abgabenschuldner lediglich bzw. vielmehr voraus, dass die Nichtaufklärbarkeit ihre Ursache außerhalb der Sphäre der Behörde des Ausfuhrlandes bzw. in einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit hat?
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1, in der durch Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung, ABl. L 311, S. 17.