CELEX: E1997J0004(01)
Language: de
Date: 1999-03-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 1999 in der Rechtssache E-4/97: Verband der norwegischen Banken gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfe - Ausnahmen nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen - Verfahren)

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E1997J0004(01)

Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 1999 in der Rechtssache E-4/97: Verband der norwegischen Banken gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfe - Ausnahmen nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen - Verfahren)  

Amtsblatt Nr. C 223 vom 05/08/1999 S. 0006

URTEIL DES GERICHTSHOFSvom 3. März 1999in der Rechtssache E-4/97: Verband der norwegischen Banken gegen die EFTA-ÜberwachungsbehördeKlage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfe - Ausnahmen nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen - Verfahren(1999/C 223/06)In der Rechtssache E-4/97, Verband der norwegischen Banken gegen EFTA-Überwachungsbehörde, Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 177/97/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 1997 über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften und die Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens aufgrund der Husbanken-Rahmenbedingungen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Carl Baudenbacher und Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Richter, am 3. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor:1. Der Beschluß Nr. 177/97/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 1997 wird für nichtig erklärt.2. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Klägers sowohl für das Zulässigkeitsverfahren als auch für das Verfahren in der Sache. Die Regierung Norwegens als Streithelferin, die Regierung Islands und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.