CELEX: 31994D0998
Language: de
Date: 1994-12-15 00:00:00
Title: 94/998/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1994 betreffend die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft

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31994D0998

94/998/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1994 betreffend die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0054  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0054 

BESCHLUSS DES  RATESvom 15. Dezember 1994betreffend die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta  durch die Europäische Gemeinschaft(94/998/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54  Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, die Artikel 87, 99,  100a, 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter  Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und  ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die  Energiecharta auszuhandeln, um den in der Charta niedergelegten Grundsätzen und Zielen einen  international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben. Die Durchführung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender  Bedeutung; sie ermöglicht es der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und  Osteuropas, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der  Energieversorgungssicherheit beizutragen. Die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft muß bewahrt und gefestigt werden, um es  dieser zu ermöglichen, sich an der Durchführung des Vertrags in vollem Umfang zu beteiligen. Die vorläufige Anwendung des Vertrags über die Energiecharta wird zur Verwirklichung der Ziele der  Europäischen Gemeinschaft beitragen. Die Europäische Gemeinschaft ist in bestimmten Bereichen des Vertrags über die Energiecharta  zuständig. Der Rückgriff auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß ist  insoweit erforderlich, als der Vertrag über die Energiecharta der Gemeinschaft bestimmte  Verpflichtungen hinsichtlich Kapitalverkehr und Zahlungen zwischen der Gemeinschaft und  Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind, auferlegt. Die Europäische Gemeinschaft hat insoweit eine auswärtige Zuständigkeit, als auf der Grundlage des  Artikels 235 erlassene interne Rechtsakte betroffen sind. Diese Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Energiecharta sollten von der Europäischen  Gemeinschaft im Einklang mit ihren Bestimmungen vorläufig angewandt werden, vorbehaltlich des  Verfahrens und der Rechtsgrundlage für die spätere Genehmigung des Vertrags über die Europäische  Energiecharta durch die Europäische Gemeinschaft -BESCHLIESST: Artikel 1 Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird von der  Europäischen Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, soweit sie  in den unter den Vertrag fallenden Angelegenheiten zuständig ist. Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentA. MERKEL(1) ABl. Nr. C 372 vom 28. 12. 1994,  S. 15.  (2) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995.