CELEX: 31981D0019
Language: de
Date: 1981-01-20 00:00:00
Title: 81/19/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien

Avis juridique important

|

31981D0019

81/19/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien  

Amtsblatt Nr. L 037 vom 10/02/1981 S. 0021 - 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 59 .  ( 2 ) ABL . NR . L 298 VOM 25 . 10 . 1978 , S . 9 .         BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . JANUAR 1981   ÜBER EINE SONDERHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES WIEDERAUFBAUS DER VOM ERDBEBEN IM NOVEMBER 1980 BETROFFENEN GEBIETE IN ITALIEN  ( 81/19/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE GEBIETE CAMPANIA UND BASILICATA SIND VOM ERDBEBEN IM NOVEMBER 1980 SCHWER GETROFFEN WORDEN UND EINE MILDERUNG DER AUSWIRKUNGEN DIESER KATASTROPHE AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE DIESER GEBIETE IST DRINGEND ERFORDERLICH .   DER EUROPÄISCHE RAT HAT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ANLÄSSLICH SEINER KONFERENZ VOM 1 . UND 2 . DEZEMBER 1980 AUFGEFORDERT , ZUM WIEDERAUFBAUPROGRAMM DER BETROFFENEN GEBIETE BEIZUTRAGEN , VOR ALLEM DURCH ZINSVERGÜNSTIGTE DARLEHEN .   DIESE ABSOLUT AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION ERFORDERT EINE SCHNELLE UND WIRKSAME ABHILFE .   DER BESCHLUSS 78/870/EWG DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , ANLEIHEN ZUR INVESTITITIONSFÖRDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN ( 2 ), BIETET EINE GEEIGNETE GRUNDLAGE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ERSTREBTEN ZIELE .   ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DASS DIE ZU DIESEM ZWECK ENTWEDER AUS MITTELN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ODER AUS MITTELN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK BEWILLIGTEN DARLEHEN IN DEN GENUSS VON ZINSVERGÜNSTIGUNGEN ZU LASTEN DES ALLGEMEINEN HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN KOMMEN .   DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , AN DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES MITZUWIRKEN .   IM VERTRAG SIND DIE DIESBEZUEGLICHEN BESONDEREN HANDLUNGSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/870/EWG WIRD ERGÄNZT DURCH FOLGENDE NEUE ABSÄTZE :   " DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUSNAHMSWEISE UND EINMALIG ANLEIHEN AUFZUNEHMEN , DIE ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONSVORHABEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG VON PRODUKTIONSMITTELN UND ZUM WIEDERAUFBAU DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN INFRASTRUKTUR IN DEN VOM ERDBEBEN IM NOVEMBER 1980 IN ITALIEN BETROFFENEN GEBIETEN BESTIMMT SIND .   DER BETRAG DIESER ANLEIHEN DARF DEN GEGENWERT VON 1 MILLIARDE ECU ANLEIHEKAPITAL NICHT ÜBERSCHREITEN UND VERRINGERT SICH UM JENEN BETRAG , DER DURCH DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK AUS EIGENMITTELN MIT DERSELBEN ZWECKBESTIMMUNG AUFGEBRACHT WIRD . "   ARTIKEL 2   DARLEHEN , DIE EINERSEITS VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AUS EIGENMITTELN UND ANDERERSEITS AUS MITTELN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS GEMÄSS ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/870/EWG ZUGUNSTEN VON INVESTITIONSVORHABEN IN DEN VOM ERDBEBEN DES MONATS NOVEMBER 1980 IN ITALIEN BETROFFENEN GEBIETEN GEWÄHRT WERDEN , KÖNNEN ZU LASTEN DES ALLGEMEINEN HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN BIS ZUR HÖCHSTGRENZE VON 1 MILLIARDE ECU KAPITALWERT EINE ZINSVERGÜNSTIGUNG ERHALTEN .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION BEWILLIGT DIE ZINSVERGÜNSTIGUNGEN JEDES JAHR AUFGRUND DER VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN EINGEREICHTEN VORHABEN . DER SATZ DER ZINSVERGÜNSTIGUNG BETRAEGT 3 % PRO JAHR FÜR HÖCHSTENS 12 JAHRE .   ARTIKEL 4   ANLEIHEN , DIE IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGENOMMEN , AUSBEZAHLT UND GETILGT WERDEN , KÖNNEN OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES STAATES NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN .   ARTIKEL 5   DIE FINANZKONTROLLE UND DIE RECHNUNGSPRÜFUNG BEI DER KOMMISSION ERFOLGEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .   ARTIKEL 6   DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM BESCHLUSS WERDEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .   ARTIKEL 7   DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT JÄHRLICH ÜBER DIE KRAFT DIESES BESCHLUSSES DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .   ARTIKEL 8   DIESER BESCHLUSS IST AB 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAR .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   CH . A . VAN DER KLAAUW