CELEX: 61989CC0350
Language: de
Date: 1991-04-17 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 17. April 1991. # Sheptonhurst Ltd gegen Newham Borough Council. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division - Vereinigtes Königreich. # Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Sexartikeln in nicht konzessionierten Ladengeschäften verbieten. # Rechtssache C-350/89.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61989C0350

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 17. April 1991.  -  SHEPTONHURST LTD GEGEN NEWHAM BOROUGH COUNCIL.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION - VEREINIGTES KOENIGREICH.  -  AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DEN VERKAUF VON SEXARTIKELN IN NICHT KONZESSIONIERTEN LADENGESCHAEFTEN VERBIETEN.  -  RECHTSSACHE C-350/89.  

Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02387 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 17. April 1991 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen,  "... auf die gestellten Fragen ebenso wie in der Rechtssache C-23/89 zu antworten. Auszusprechen ist also, der Artikel 30 EWG-Vertrag sei dahin auszulegen, daß als Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen nicht nationale Vorschriften anzusehen sind, die den Verkauf legaler pornographischer Artikel durch nicht autorisierte Geschäfte verbieten."  (*) Originalsprache: Deutsch.