CELEX: 
Language: de
Date: 1976-08-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1989/76 des Rates vom 22. Juli 1976 zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Japan über den Handel mit Textilwaren sowie des diesbezüglichen Briefwechsels

12 . 8 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 219 / 1
                                                          I
                                     (Veröffen tlichu ngsbedii rftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1989/76 DES RATES
                                                vom 22. Juli 1976
             zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und der Regierung von Japan über den Handel mit Textilwaren sowie des
                                        diesbezüglichen Briefwechsels
DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                               über den Handel mit Textilwaren sowie der diesbezüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                               liche Briefwechsel werden im Namen der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              schaft geschlossen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels
kel 113 ,
                                                               sind dieser Verordnung beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen
                                                               Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Ver­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Ja­
pan ausgehandelte Abkommen über den Handel mit                 tragspartei, daß seitens der Gemeinschaft die zum In­
Textilwaren und den diesbezüglichen Briefwechsel               krafttreten des Abkommens sowie des diesbezüglichen
abzuschließen —                                                Briefwechsels erforderlichen Verfahren abgeschlossen
                                                               sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 3
                       Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schaftsgemeinschaft und der Regierung von Japan                meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          L.J. BRINKHORST
 ---pagebreak--- Nr. L 219 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 76
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von
                                      Japan über den Handel mit Textilwaren
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
               DIE REGIERUNG VON JAPAN
               andererseits,
               IN DEM WUNSCH , gemäß der am 20 . Dezember 1973 in Genf geschehenen Vereinbarung über
               den internationalen Handel mit Textilien — nachstehend „Genfer Vereinbarung" genannt — eine
              geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft" genannt — und Japan zu gewährleisten ,
               IN DEM WUNSCH , alle in ihrem Handel mit Textilien auftretenden Probleme durch Konsultatio­
               nen und im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit zu lösen ,
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                              einbarung mitgeteilt worden sind, werden so bald wie
                                                                 möglich nach Abschluß dieses Abkommens, jedenfalls
Dieses Abkommen gilt für den Handel zwischen den                 jedoch bis 31 . März 1977, aufgehoben , es sei denn ,
Vertragsparteien mit den in Artikel 12 Absatz 1 der              daß sie auf Grund der Bestimmungen des Allgemei­
Genfer Vereinbarung aufgeführten Gruppen von Tex­                nen Zoll - und Handelsabkommens gerechtfertigt
tilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus den Ver­               sind .
tragsparteien .
                           Artikel 2                                                       Artikel 4
(1)    Dieses Abkommen läßt die jeweiligen Rechte                (1)       Die Vertragsparteien nehmen auf Antrag einer
und Verpflichtungen der Vertragsparteien auf Grund               Vertragspartei unverzüglich Konsultationen über alle
der Genfer Vereinbarung oder auf Grund des Allge­                Probleme im Zusammenhang mit ihrem Handel mit
meinen Zoll - und Handelsabkommens unberührt .                   Textilwaren und insbesondere alle sich aus der Anwen­
                                                                 dung dieses Abkommens ergebenden Probleme auf.
(2)    Die Vertragsparteien anerkennen und bekräfti­             Diese Konsultationen werden in Übereinstimmung
gen , daß dieses Abkommen die jeweiligen Rechte und              mit der Genfer Vereinbarung im Geiste des gegenseiti­
Verpflichtungen der Vertragsparteien auf Grund von               gen Vertrauens und der Zusammenarbeit und mit
Artikel 3 der Genfer Vereinbarung nicht berührt, es              dem Ziel geführt, die zwischen ihnen bestehenden
sei denn , daß zwischen ihnen mit diesem Abkommen
                                                                 Unstimmigkeiten zu beheben .
etwas anderes vereinbart wird .
                                                                 (2)    ( i) Die Vertragsparteien sind bestrebt, einerseits
                           Artikel 3                                         tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüttung
                                                                             (gemäß der Definition in Anhang A der Gen­
Alle bestehenden einseitigen mengenmäßigen Be­                               fer Vereinbarung) in der Gemeinschaft und in
schränkungen , bilateralen Vereinbarungen oder sonsti­                       Japan und andererseits die Zerrüttung ihres
gen mengenmäßigen Maßnahmen mit restriktiver Wir­                            Außenhandels mit Textilwaren zu vermeiden ,
kung, die von den Vertragsparteien der Textilüberwa­                         und legen daher die nachstehend aufgeführten
chungsstelle nach Artikel 2 Absatz 1 der Genfer Ver­                         besonderen Konsultationsverfahren fest .
 ---pagebreak---  12. 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 219/3
      (ii) Konsultationen finden auf Antrag einer Ver­                                   Artikel 5
           tragspartei in allen Fällen statt, in denen nach
           Ansicht dieser Vertragspartei auf ihrem Markt         (1)     Die Vertragsparteien werden alle für die erfolg­
           (oder im Falle der Gemeinschaft auf einem             reiche Durchführung dieses Abkommens zweckdienli­
           oder allen ihrer Märkte) Bedingungen gegeben          chen Informationen über ihren Handel mit Textilwa­
           sind , die auf eine echte Gefahr der Marktzer­        ren austauschen .
            rüttung hindeuten . Jeder Antrag auf Konsulta­
           tionen wird von einer Darstellung der Markt­          (2) Vertreter der Vertragsparteien kommen auf An­
           bedingungen begleitet, die Angaben enthält,           trag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal
           aus   denen   sich  die  tatsächlichen  Gefahren      im Jahr, zu einer allgemeinen gründlichen Überprü­
           einer Marktzerrüttung ergeben .                       fung dieses Abkommens, seiner Anwendung und der
     (iii) In diesen Konsultationen prüfen die Vertrags­         Entwicklung ihres Textilhandels zusammen , um eine
           parteien den Einzelfall an Hand sachdienli­           fortschreitende Liberalisierung und eine geordnete
           cher Angaben , um die Situation zu klären und         Ausweitung dieses Handels zu ermöglichen .
           beiderseits befriedigende Lösungen zur Ver­
           wirklichung der in Unterabsatz (i) genannten                                  Artikel 6
           Ziele zu finden .
     (iv) Bis zu einem beiderseits befriedigenden Ab­            (1)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo­
           schluß dieser Konsultationen wird jede Ver­           nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspar­
           tragspartei alle Vorschläge für kurzfristige Inte­    teien einander den Abschluß der hierfür erforderli­
           rimsmaßnahmen , die von der den Konsulta­             chen Verfahren notifiziert haben ('). Das Abkommen
           tionsantrag stellenden Vertragspartei für drin­       bleibt bis zum 31 . Dezember 1977 in Kraft .
           gend notwendig erachtet werden , um bis zum
           Abschluß der Konsultationen eine Verschlech­
                                                                 (2)     Dieses Abkommen tritt nach dem in Absatz 1
           terung der Lage zu vermeiden, wohlwollend             dieses Artikels beschriebenen Verfahren mit Wirkung
           prüfen .                                              vom 1 . Januar 1975 in Kraft.
      (v) Die in diesem Absatz genannten Konsultatio­
           nen werden so bald wie möglich, normaler­             (3) (i) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
           weise innerhalb von 60 Tagen nach Stellung                     dieses Abkommens vorschlagen .
           des Konsultationsantrags, durchgeführt. Kön­
           nen die Vertragsparteien in diesen Konsultatio­           (ii) Jede Vertragspartei kann das Abkommen un­
            nen keine Einigung erzielen , so kann jede Ver­               ter Einhaltung einer Frist von mindestens 120
           tragspartei die Angelegenheit gemäß Artikel                    Tagen zum Ende jedes Kalenderjahres kündi­
                                                                          gen .
            1 1 Absatz 4 der Genfer Vereinbarung vor die
           Textilüberwachungsstelle bringen . Die Ver­
           tragspartei, die eine solche Maßnahme ergrei­         (4)     Im Falle der Gemeinschaft gilt dieses Abkom­
           fen will , setzt die andere Vertragspartei hier­      men für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Grün­
           von unverzüglich in Kenntnis .                        dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter
                                                                 den darin festgelegten Bedingungen gilt.
(3)      Ist eine Vertragspartei im Hinblick auf die Gen­
fer Vereinbarung der Ansicht, daß sie infolge der An­            Geschehen zu Brüssel am 9 . Juli 1976 in doppelter
wendung dieses Abkommens im Vergleich zu einem                   Ausführung in dänischer, deutscher, englischer, franzö­
Drittland benachteiligt wird, so kann diese Vertragspar­         sischer, niederländischer, italienischer und japanischer
tei bei der anderen unter den in Absatz 1 genannten              Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authen­
Bedingungen Konsultationen beantragen .                          tisch ist .
                                  Für den Rat                         Für die Regierung von Japan
                       der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 (') Das Abkommen ist am 1 . August 1976 in Kraft getreten .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 8 . 76
                                                    Briefwechsel
            Herr               !
            Ich beehre mich , im Namen der Regierung von Japan zu bestätigen, daß nach Konsulta­
            tionen gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Regierung von Japan und der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren — nachstehend
            „Abkommen " genannt — die folgenden Bestimmungen zwischen der Regierung von Ja­
            pan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind :
              1 . Als vorübergehende Maßnahme wird die Regierung von Japan
                  a) ihre Ausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend
                     „Gemeinschaft" genannt — der in Anhang I Teil A aufgeführten Textilwaren in
                     der darin angegebenen Weise beschränken und
                  b) weitere Konsultationen nach Artikel 4 des Abkommens durchführen, sofern einer
                     der in Anhang I Teil B genannten Konsultationsplafonds überschritten ist oder
                     voraussichtlich überschritten wird ; dabei versteht es sich, daß die Regierung von
                     Japan auf Grund dieser Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft ihre Ausfuh­
                     ren der in Anhang I Teil B aufgeführten Textilwaren so weit einschränken wird,
                     daß tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft oder ihren
                     Gebieten behoben werden .
              2. Die gemäß Absatz 1 festgesetzten Höchstmengen werden nach einem Kontrollsystem
                  verwaltet, das von der Regierung von Japan in der in Anhang II beschriebenen Form
                  gehandhabt wird .
              3 . Für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren zur sofortigen Wiederaus­
                  fuhr oder zur Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr gelten die festgesetzten
                  Höchstmengen nicht, sofern die Einfuhr dieser Waren einem zu diesem Zweck in
                  der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystem unterliegt.
              4. Die Regierung von Japan wird sich bemühen sicherzustellen, daß die Ausfuhren der
                  Textilwaren , für die Höchstmengen festgesetzt werden, in jedem Kalenderjahr insbe­
                  sondere unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren möglichst gleichmäßig gestaffelt
                  werden .
              5 . Die Regierung von Japan und die Gemeinschaft treffen alle geeigneten Maßnahmen,
                  um die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme und Handelspraktiken
                  zwischen Japan und der Gemeinschaft zu gewährleisten .
              6. Die Gemeinschaft wird für die Waren , für die Höchstmengen nach Anhang I festge­
                  setzt sind, Artikel 3 der am 20 . Dezember 1973 in Genf getroffenen Vereinbarung
                  über den internationalen Handel mit Textilien nicht in Anspruch nehmen, sofern die
                  in Anhang I festgesetzten Höchstmengen für die betreffenden Gebiete der Gemein­
                  schaft eingehalten werden .
              7. In jedem Kalenderjahr können nicht ausgeschöpfte Teilmengen der festgesetzten
                  Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen auf andere Höchst­
                  mengen übertragen werden .
                  a) Die festgesetzte Höchstmenge für eine Warengruppe kann in jedem Kalenderjahr
                     durch Übertragung von einer oder mehreren anderen Höchstmengen um bis zu
                     7 % der Höchstmenge, auf welche die Übertragung vorgenommen wird, erhöht
                     werden .
                  b) Teilmengen einer festgesetzten Höchstmenge, die in einem Kalenderjahr nicht
                     ausgeschöpft werden , können übertragen und der für die gleiche Ware festgesetz­
                     ten Höchstmenge für das folgende Kalenderjahr bis zu höchstens 10 % dieser
                      Höchstmengen hinzugerechnet werden .
 ---pagebreak--- 12. 8 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 219 / 5
                c) Bis zu höchstens 10 % können Vorauslieferungen auf die für die gleiche Ware fest­
                     gesetzte Höchstmenge des folgenden Kalenderjahres genehmigt werden . Die im
                     voraus gelieferten Mengen werden von der für die betreffende Ware festgesetzten
                     Höchstmenge des folgenden Kalenderjahres abgezogen .
                d) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen zur Übertragung, Hinzurechnung
                     und Vorauslieferung dürfen nicht dazu führen, daß in einem Kalenderjahr die
                     Höchstmenge für eine Gruppe um mehr als 15 % der für das betreffende Jahr fest­
                     gesetzten Höchstmenge für diese Gruppe überschritten wird .
                e) Wünscht die Regierung von Japan die Bestimmungen betreffend Übertragung,
                     Hinzurechnung und Vorauslieferung anzuwenden , so wird sie dies zuvor der ande­
                     ren Vertragspartei schriftlich mitteilen .
            8 . (i) Es wird anerkannt, daß die Durchführung von Mengenbeschränkungsmaßnah­
                      men weitgehend von einer gegenseitigen Zusammenarbeit auf statistischem Ge­
                      biet abhängt. Daher werden die Regierung von Japan und die Gemeinschaft ein­
                      ander unverzüglich die verfügbaren statistischen Angaben zur Verfügung stellen,
                      falls dies beantragt wird .
                 (ii) Insbesondere wird die Regierung vonJapan der Gemeinschaft auf Vierteljahresba­
                      sis (oder in gegebenenfalls vereinbarten anderen Zeitabständen) genaue statisti­
                      sche Angaben über alle genehmigten Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I
                      Teil A aus Japan nach der Gemeinschaft übermitteln .
                (iii) Entsprechend übermittelt die Gemeinschaft der Regierung von Japan auf Viertel­
                      jahresbasis genaue statistische Angaben über die Einfuhren der betreffenden Tex­
                      tilwaren in die Gemeinschaft.
            9 . Die Regierung von Japan und die Gemeinschaft führen auf Antrag einer Vertragspar­
                tei Konsultationen durch, um die Notwendigkeit einer Beibehaltung oder Änderung
                der festgesetzten Höchstmengen zu prüfen . Sie führen ferner auf Antrag einer Ver­
                tragspartei Konsultationen über alle mit der Durchführung der Mengenbeschrän­
                kungsmaßnahmen zusammenhängenden Fragen durch .
           10 . Die vorstehenden Bestimmungen werden von der Regierung von Japan und der Ge­
                meinschaft nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ange­
                wendet.
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Inhalt dieses Schreibens im Namen des Rates
           der Europäischen Gemeinschaften bestätigen würden .
           Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 ---pagebreak---  Nr. L 219/ 6                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                        12 . 8 . 76
                                                                                  ANHANG I
                                                                                     TEIL A
                                                                 Gemeinschaftshöchstmengen
       Waren­              Nummer des                                                                                                                    Höchstmenge
                           Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                                                                                                                          Kontroll­ Mitglied-
       gruppe                                                                                                              einheit    Staat
         Nr.                  Zolltarifs                                                                                                        1975 0       1 976 (')       I 977 (-)
          1               51.04                 Gewebe aus synthetischen oder künstli­                                  1 000 kg       D            886        1 280           1 400
                                                chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe                                                  F           254            381             493
                                                aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.                                                I           212            318             412
                                                51.01 oder 51.02):                                                                   BNL            384            490             536
                                                                                                                                      VK            844        1 075           1 175
                                                ex A. aus synthetischen Spinnfäden
                                                                                                                                      IRL           856            860             863
                                                           (siehe Fußnoten )                                                          DK              64             96            121
                                                                                                                                    EWG          3 500        4 500            5 000
          2               55.09                 Andere Gewebe aus Baumwolle                                             1 000 kg       D         3 761        4 100            4 500
                          56.07                                                                                                         F        2 665         2 900           3 200
                                                Gewebe aus synthetischen oder künstli­                                                  I        1 573         1 700           1 900
                                                chen Spinnfasern :                                                                   BNL         1 003         1 500           1 700
                                                A. aus synthetischen Spinnfasern                                                      VK            998        1 300           1 500
                                                                                                                                      IRL           759        1 000           1 300
                                                                                                                                      DK            901            950         1 000
                                                                                                                                     EWG       1 1 660      1 3 450         1 5 1 00
( l ) 1975 und 1976 (allen unter Gruppe l die Nimexe-Kennziffem OS , 07 , I V 15 , 21 . 23 ex 25 ( Polyamide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g und Polyester
       mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g aber weniger als 200 g). 2~\ 28 ,           14 , 16 . 42 , 46 , 4 K.
 ( 2 ) 1977 fallen unter die Gruppe 1 die Nunexe-Kennzittern OS , (> 7 , 21 , 23 ex 25 ( Polyamide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g und Polvester mit einem
       Quadratmetergewicht von mehr als 100 g aber weniger als 200 g), 27 , 32 . * 4.
                                                                      Regionale Höchstmengen
       Waren­               Nummer des                                                                                                                   Höchstmenge
                           Gemeinsamen
                                                                                                                          Kontroll­ Mitglicil-
       gruppe                                                         Warenbezeichnung                                     einheit    Staat                     i 976            ]9 —
         Nr.                  Zolltarifs                                                                                                          1471
          3               53.07                 Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufma­                                    I 000 kg      D            500            750          1 000
                   ( Nimexe .1 I , . 19 )       chungen für den Einzelverkauf
          4               58.04                 Samt, Plüsch , Schlingengewebe und^. Che­                               1 000 kg        F           300            310             350
                                                 li il legewebe                                                                         1           200            212             225
         5a               58.05                 Bänder und schußlose Bänder aus parallel                                1 000 kg     BNL            120            140              160
                   ( Nimexe . 51 , . 59 ,       gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
                    . 61 , . 69 )               stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
                                                Tarifnr . 58.06
         5b               58.0 S                 idem                                                                    1 1)00 kg    VK            120            I so             180
                   ( alle         Nimexe-
                                             k
                    Kennziffern          mit
                   Ausnahme              von
                    16)
   Zeitweilig( ■ regionale Höchstmc nge für Italien ( bis 31 . März 1977 )
                                                                                                                                                  I 5 - Mona / sza / iiiiim
                                                                                                                                                  rom /. Jannar / 976
                                                                                                                           Stück                    bi> 3 !■ März 1977
          6         ex 61.01                     Regenmäntel                                                                             I
                                                                                                                                                           600 000
                    ex 61.02
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 219 /7
                                                               TEIL B
                                                        Konsultationsplafond
               Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                      Kontroll­    Mitglied­           Menge
                                         Warenbezeichnung              einheit      staat          ( Kalenderjahr)
                 Zolltarifs
                   56.05         Garne aus synthetischen             1 000 kg         D                3 358
                                 oder künstlichen Spinnfa­                            F                1 200
                                 sern (oder aus Abfällen von                           I                  500
                                 synthetischen oder künstli­                        BNL                1 522
                                 chen Spinnstoffen ), nicht in                      VK                   360
                                 Aufmachungen für den Ein­                          DK                   712
                                 zelverkauf :                                       IRL                    22
                                                                                   EWG                 7 674
                                 A. aus synthetischen Spinn­
                                     fasern
                                                           ANHANG II
                                                Einzelheiten des Kontrollsystems
            1 . Die Regierung von Japan führt das folgende Exportbeschränkungssystem ein :
                ( 1 ) Das Ministerium für internationalen Handel und Industrie erteilt Ausführern , die feste Liefer­
                      verträge für die betreffende Ware abgeschlossen haben , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der auf
                      Jahresbasis festgesetzten Höchstmengen .
                (2) Ohne diese Ausfuhrlizenzen dürfen die Ausführer die betreffende Ware nicht nach der Ge­
                      meinschaft ausführen .
            2 . Die Regierung von Japan ist bereit, der Gemeinschaft auf Vierteljahresbasis statistische Angaben
                zu übermitteln , aus denen sich der Umfang der genehmigten Ausfuhren der betreffenden Waren
                aus Japan nach der Gemeinschaft ergibt .
            3 . Sofern bei der Einfuhr keine anderen Unterlagen gefordert werden als die normalen Zollpapiere
                sowie die Angaben für Zwecke des Gesundheits - oder Verbraucherschutzes, erteilt die Regierung
                von Japan eine Ausfuhrbescheinigung (certificate of export) in englischer Sprache, in der beschei­
                 nigt wird, daß die Sendung auf die Höchstmenge für den betreffenden Mitgliedstaat der Gemein­
                 schaft anzurechnen ist ; diese Bescheinigung wird jeder Sendung beigefügt . Diese Bestimmung
                 steht nicht der Anforderung von Einfuhrangaben zu statistischen Zwecken entgegen , die freiwillig
                 und ohne Verzögerung erteilt werden , sofern diese Anforderung erga omnes gilt .
            4 . In der Ausfuhrbescheinigung, deren Muster beigefügt ist, ist anzugeben :
                (1)   Bestimmung
                (2)   laufende Nummer
                (3 )  Name des Ausführers
                (4)   Name des Einführers
                ( 5)  Bezeichung der Waren
                 (6)  Menge (ausgedrückt in der jeweiligen Kontrolleinheit).
            5 . Sollten die betreffenden Waren über ein oder mehrere Drittländer in die Gemeinschaft ohne „Aus­
                 fuhrbescheinigung" gelangen und würden dadurch die Ziele der Exportbeschränkungsregelung
                 gefährdet, so ist die Regierung von Japan bereit , mit der Gemeinschaft Konsultationen mit dem
                 Ziel einer wirkungsvollen und raschen Abhilfe vorzunehmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 219 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 8 . 76
                                                    Anlage zu Anhang II
                                                Ausfuhrbescheinigung Japans
                                                                                              Datum
             Bescheinigung Nr             für die Ausfuhr nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             ( Name des Mitgliedstaats)
             Ausfuhrlizenz Nr
              1 . Name des Ausführers
             2 . Name des Einführers
             3 . Nummer und Bezeichnung der Ware
             4. Menge
             Hiermit wird bestätigt, daß die oben genannte Sendung mit Ursprung in Japan auf das Ausfuhrkon­
             tingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Name des Mitgliedstaats) angerechnet worden
             ist .
                                                               Unterschrift :
                                                              Amtsbezeichnung :
             Zeichen :
             Name des Schiffes :
             Zeitpunkt der Sendung :
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 219 / 9
            Sehr geehrter Herr !
            Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tage zu bestätigen , der wie
            folgt lautet :
                „Ich beehre mich, im Namen der Regierung von Japan zu bestätigen , daß nach Kon­
                sultationen gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Regierung von Japan und
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren — nach­
                stehend „Abkommen" genannt — die folgenden Bestimmungen zwischen der Regie­
                rung von Japan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden
                sind :
                  1 . Als vorübergehende Maßnahme wird die Regierung von Japan
                      a) ihre Ausfuhren nach der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft — nachstehend
                         „Gemeinschaft" genannt — der in Anhang I Teil A aufgeführten Textilwaren
                         in der darin angegebenen Weise beschränken und
                      b) weitere Konsultationen nach Artikel 4 des Abkommens durchführen , sofern
                         einer der in Anhang I Teil B genannten Konsultationsplafonds überschritten
                         ist oder voraussichtlich überschritten wird ; dabei versteht es sich , daß die Re­
                         gierung von Japan auf Grund dieser Konsultationen auf Antrag der Gemein­
                         schaft ihre Ausfuhren der in Anhang I Teil B aufgeführten Textilwaren so weit
                         einschränken wird, daß tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der
                         Gemeinschaft oder ihren Gebieten behoben werden .
                  2. Die gemäß Absatz 1 festgesetzten Höchstmengen werden nach einem Kontroll­
                      system verwaltet, das von der Regierung von Japan in der in Anhang II beschrie­
                      benen Form gehandhabt wird.
                  3 . Für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren zur sofortigen Wieder­
                      ausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr gelten die festge­
                      setzten Höchstmengen nicht, sofern die Einfuhr dieser Waren einem zu diesem
                      Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystem unterliegt .
                 4. Die Regierung von Japan wird sich bemühen sicherzustellen , daß die Ausfuhren
                      der Textilwaren , für die Höchstmengen festgesetzt werden , in jedem Kalenderjahr
                      insbesondere unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren möglichst gleichmäßig
                      gestaffelt werden .
                  5. Die Regierung von Japan und die Gemeinschaft treffen alle geeigneten Maßnah­
                      men, um die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme und Handels­
                      praktiken zwischen Japan und der Gemeinschaft zu gewährleisten .
                  6. Die Gemeinschaft wird für die Waren , für die Höchstmengen nach Anhang I fest­
                      gesetzt sind, Artikel 3 der am 20 . Dezember 1973 in Genf getroffenen Vereinba­
                      rung über den internationalen Handel mit Textilien nicht in Anspruch nehmen ,
                      sofern die in Anhang I festgesetzten Höchstmengen für die betreffenden Gebiete
                      der Gemeinschaft eingehalten werden .
                  7. In jedem Kalenderjahr können nicht ausgeschöpfte Teilmengen der festgesetzten
                      Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen auf andere
                      Höchstmengen übertragen werden .
                      a) Die festgesetzte Höchstmenge für eine Warengruppe kann in jedem Kalender­
                         jahr durch Übertragung von einer oder mehreren anderen Höchstmengen um
                         bis zu 7 % der Höchstmenge, auf welche die Übertragung vorgenommen wird,
                         erhöht werden .
                      b) Teilmengen einer festgesetzten Höchstmenge, die in einem Kalenderjahr nicht
                         ausgeschöpft werden , können übertragen und der für die gleiche Ware festge­
                         setzten Höchstmenge für das folgende Kalenderjahr bis zu höchstens 10 % die­
                         ser Höchstmengen hinzugerechnet werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 8 . 76
                      c) Bis zu höchstens 10 % können Vorauslieferungen auf die für die gleiche Ware
                           festgesetzte Höchstmenge des folgenden Kalenderjahres genehmigt werden .
                           Die im voraus gelieferten Mengen werden von der für die betreffende Ware
                           festgesetzten Höchstmenge des folgenden Kalenderjahres abgezogen .
                      d) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen zur Übertragung, Hinzurechnung
                           und Vorauslieferung dürfen nicht dazu führen , daß in diesem Kalenderjahr die
                           Höchstmenge für eine Gruppe um mehr als 15 % der für das betreffende Jahr
                           festgesetzten Höchstmenge für diese Gruppe überschritten wird .
                      e) Wünscht die Regierung von Japan die Bestimmungen betreffend Übertragung,
                           Hinzurechnung und Vorauslieferung anzuwenden , so wird sie dies zuvor der
                           anderen Vertragspartei schriftlich mitteilen .
                  8 . (i) Es wird anerkannt, daß die Durchführung von Mengenbeschränkungsmaßnah­
                             men weitgehend von einer gegenseitigen Zusammenarbeit auf statistischem
                            Gebiet abhängt. Daher werden die Regierung von Japan und die Gemein­
                            schaft einander unverzüglich die verfügbaren statistischen Angaben zur Verfü­
                            gung stellen , falls dies beantragt wird .
                       (ii) Insbesondere wird die Regierung von Japan der Gemeinschaft auf Vierteljah­
                             resbasis (oder in gegebenenfalls vereinbarten anderen Zeitabständen) genaue
                            statistische Angaben über alle genehmigten Ausfuhren von Textilwaren des
                            Anhangs I Teil A aus Japan nach der Gemeinschaft übermitteln .
                      (iii) Entsprechend übermittelt die Gemeinschaft der Regierung von Japan auf
                             Vierteljahresbasis genaue statistische Angaben über die Einfuhren der betref­
                             fenden Textilwaren in die Gemeinschaft .
                  9 . Die Regierung von Japan und die Gemeinschaft führen auf Antrag einer Vertrags­
                      partei Konsultationen durch , um die Notwendigkeit einer Beibehaltung oder Än­
                      derung der festgesetzten Höchstmengen zu prüfen . Sie führen ferner auf Antrag
                      einer Vertragspartei Konsultationen über alle mit der Durchführung der Mengen­
                      beschränkungsmaßnahmen zusammenhängenden Fragen durch .
                 10 . Die vorstehenden Bestimmungen werden von der Regierung von Japan und der
                      Gemeinschaft nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschiften
                      angewendet .
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Inhalt dieses Schreibens im Namen des
                 Rates der Europäischen Gemeinschaften bestätigen würden ."
             Ich beehre mich weiterhin , das Vorstehende namens des Rates der Europäischen Gemein­
            schaften zu bestätigen .
            Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochach­
             tung.
                                                                               Für den Rat
                                                                     ihr Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 76                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 219 / 11
                                                                               ANHANG I
                                                                                  TEIL A
                                                               Gemeinschaftshöchstmengen
     Waren­              Nummer des                                                                                                                Höchstmenge
                         Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                                                                                                                   Kontroll­  Mitglied-
     gruppe
                                                                                                                    einheit     staat
       Nr.                 Zolltarifs                                                                                                     1975C )    1976 0     1977 (Z)
        1               51.04                 Gewebe aus synthetischen oder künstli­                              1 000 kg       D            886     1 280      1 400
                                              chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe                                              F           254       381        493
                                              aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.                                            I           212        318       412
                                              51.01 oder 51.02) :                                                               BNL           384       490         536
                                                                                                                                VK            844     1 075      1 175
                                              ex A. aus synthetischen Spinnfäden
                                                                                                                                IRL           856        860        863
                                                       (siehe Fußnoten)                                                         DK              64        96        121
                                                                                                                               EWG         3 500      4 500      5 000­
        2               55.09                 Andere Gewebe aus Baumwolle                                         1 000 kg       D         3  761     4 100      4  500
                        56.07                                                                                                     F        2  665     2 900      3  200
                                              Gewebe aus synthetischen oder künstli­                                              I        1  573     1 700      1  900
                                              chen Spinnfasern :                                                                BNL        1  003     1 500      1  700
                                              A. aus synthetischen Spinnfasern                                                  VK            998     1 300      1  500
                                                                                                                                IRL           759     1 000      1  300
                                                                                                                                DK            901        950     1 000
                                                                                                                               EWG       11 660      13 450     15  100
(') 1975 und 1976 fallen unter Gruppe 1 die Nimexe-Kennziffern 05, 07, 13 , 15 , 21 , 23 , ex 25 ( Polyamide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g und Polyester
     mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g aber weniger als 200 g), 27 , 28 , 32, 34, 36, 42, 46 , 48 .
(2 ) 1977 fallen unter die Gruppe 1 die Nimexe-Kennziffern 05 , 07, 21 , 23 , ex 25 (Polyamide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g und Polyester mit einem
     Quadratmetergewicht von mehr als 100 g aber weniger als 200 g), 27, 32, 34 .
                                                                  Regionale Höchstmengen
     Waren­              Nummer des                                                                                                                Höchstmenge
                                                                                                                   Kontroll­  Mitglied­
     gruppe              Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                  einheit     staat
                                                                                                                                            1975       1976       1977
       Nr.                 Zolltarifs
        3               53.07                 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­                                1 000 kg     \ D            500        750     1 000
                 ( Nimexe .1 1 , . 19)        chungen für den Einzelverkauf
        4               58.04                 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che­                              1 000 kg        F           300        310        350
                                               nillegewebe                                                                        I           200        212        225
       5a               58.05                 Bänder und schußlose Bänder aus parallel                            1 000 kg      BNL           120        140        160
                 ( Nimexe . 51 , . 59 ,       gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
                  . 61 , .69)                 stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
                                              Tarifnr . 58.06
       5b               58.05                  idem                                                               1 000 kg      VK            120        150        180
                 (alle        Nimexe­
                 Kennziffern mit
                 Ausnahme von
                  16)
 Zeitweiligf regionale Höchstme nge für Italien (bis 31 . März 1977)                                                                         15 - Monatszeitraum
                                                                                                                                             vom 1 . Januar 1 976
                                                                                                                                              bis 3 L März 1977
        6        ex 61.01                      Regenmäntel                                                          Stück          I
                 ex 61.02                                                                                                                           600 000
 ---pagebreak--- Nr. L 219 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 8 . 76
                                                                 TEIL B
                                                           Konsultationsplafond
                 Nummer des
                                                                         Kontroll­  Mitglied­          Menge
                 Gemeinsamen
                                            Warenbezeichnung              einheit    staat          (Kalenderjahr)
                    Zolltarifs
                     56.05         Garne aus synthetischen              1 000 kg       D               3 358
                                   oder künstlichen Spinnfa­                           F               1 200
                                   sern (oder aus Abfällen von                          I                500
                                   synthetischen oder künstli­                       BNL               1 522
                                   chen Spinnstoffen), nicht in                      VK                  360
                                   Aufmachungen für den Ein­                         DK                  712
                                   zelverkauf :                                      IRL                   22
                                           v                                        EWG                7 674
                                   A. aus synthetischen Spinn­
                                       fasern
                                                              ANHANG II
                                                   Einzelheiten des Kontrollsystems
              1 . Die Regierung von Japan führt das folgende Exportbeschränkungssystem ein :
                  ( 1 ) Das Ministerium für internationalen Handel und Industrie erteilt Ausführern, die feste Liefer­
                        verträge für die betreffende Ware abgeschlossen haben, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der auf
                        Jahresbasis festgesetzten Höchstmengen .
                  (2) Ohne diese Ausfuhrlizenzen dürfen die Ausführer die betreffende Ware nicht nach der Ge­
                        meinschaft ausführen .
              2. Die Regierung von Japan ist bereit, der Gemeinschaft auf Vierteljahresbasis statistische Angaben
                  zu übermitteln, aus denen sich der Umfang der genehmigten Ausfuhren der betreffenden Waren
                  aus Japan nach der Gemeinschaft ergibt.
              3 . Sofern bei der Einfuhr keine anderen Unterlagen gefordert werden als die normalen Zollpapiere
                  sowie die Angaben für Zwecke des Gesundheits- oder Verbraucherschutzes, erteilt die Regierung
                  von Japan eine Ausfuhrbescheinigung (certificate of export) in englischer Sprache, in der beschei­
                  nigt wird, daß die Sendung auf die Höchstmenge für den betreffenden Mitgliedstaat der Gemein­
                  schaft anzurechnen ist ; diese Bescheinigung wird jeder Sendung beigefügt. Diese Bestimmung
                  steht nicht der Anforderung von Einfuhrangaben zu statistischen Zwecken entgegen, die freiwillig
                  und ohne Verzögerung erteilt werden , sofern diese Anforderung erga omnes gilt.
              4. In der Ausfuhrbescheinigung, deren Muster beigefügt ist, ist anzugeben :
                  (1)   Bestimmung
                  (2)   laufende Nummer
                  ( 3)  Name des Ausführers
                  (4)   Name des Einführers
                  ( 5)  Bezeichung der Waren
                  (6)   Menge (ausgedrückt in der jeweiligen Kontrolleinheit).
              5 . Sollten die betreffenden Waren über ein oder mehrere Drittländer in die Gemeinschaft ohne „Aus­
                  fuhrbescheinigung" gelangen und würden dadurch die Ziele der Exportbeschränkungsregelung
                  gefährdet, so ist die Regierung von Japan bereit, mit der Gemeinschaft Konsultationen mit dem
                  Ziel einer wirkungsvollen und raschen Abhilfe vorzunehmen .
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 219 / 13
                                                   An hige zu Anhang II
                                               Ausfuhrbescheinigung Japans
                                                                                              Datum
            Bescheinigung Nr.            für die Ausfuhr nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            (Name des Mitgliedstaats)
            Ausfuhrlizenz Nr .   .  .  .
             1 . Name des Ausführers
            2 . Name des Einführers
            3 . Nummer und Bezeichnung der Ware
            4. Menge
            Hiermit wird bestätigt, daß die oben genannte Sendung mit Ursprung in Japan auf das Ausfuhrkon­
            tingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( Name des Mitgliedstaats) angerechnet worden
             ist .
                                                              Unterschrift :
                                                              Amtsbezeichnung :
             Zeichen :
             Name des Schiffes :
             Zeitpunkt der Sendung :