CELEX: 31978D0421
Language: de
Date: 1978-04-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher der Tarifnummer ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 5. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 123/27
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . April 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
               China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
               liche Taschentücher der Tarifnummer ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                  der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78/421 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
 kel 115 Absatz 1 ,                                              gungen zu genehmigen —
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
 rung am 10. April 1978 bei der Kommission der Euro­                                    Artikel 1
 päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
 tigt zu werden, aus der Volksrepublik China stam­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
 mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
 Verkehr befindliche Taschentücher der Tarifnummer               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                                 befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
 ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
 schaftsbehandlung auszuschließen,                               lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
                                                                 lung der Einfuhrpapiere nach dem 12. April 1978 ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stellt wurden :
 In Frankreich ist die Einfuhr der betreffenden aus der
Volksrepublik China stammenden Waren gemäß der                      Nummer des
 Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1 977 (!)                 Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                              Warenbezeichnung
 einem jährlichen bereits ausgeschöpften Kontingent
 unterworfen .
                                                                ex 61.05          Taschentücher
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                                          Artikel 2
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                 fuhrmöglichkeiten gegenüber der Volksrepublik
verhindern .                                                    China für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 .
                                                                 Dezember 1978 .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                  Artikel 3
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl               gerichtet.
führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­             Brüssel, den 18 . April 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.                                                     Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                        Guido BRUNNER
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                     Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .                    (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.