CELEX: 51985PC0016
Language: de
Date: 1985-01-31 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 016
Vol. 1985/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                   K0MC85) 16 endg.
           KOMMISSION                                             Brüssel, den 31 · J an u a r 1985
                DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          Genera Isekretariat
                                         Empfehlung für eine
                                        VERORDNUNG DES RATES
                      zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
                    Wirtschaftsge meinschaft und der Republik der P hilippinen
                                  über den Handel mit Textilwaren
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                                             /
K0M(85) 16 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.        Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Republik der Philippinen Verhandlungen im Hinblick auf
den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2.          Gemäß dem genannten Retsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom
21. Juni bis zum 21. November 1982 Verhandlungen geführt.
       Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
            Dieser Entwurf beinhaltet :
 (i)    die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter       das All­
        faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
        schen oder künstlichen     Spinnstoffen mit Ursprung in der Republik
        der Philippinen
 (ii)   die Selbstl?eschränkung der Ausfuhren bestimmter unter <jlas Abkommen
        fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
        ten Mengen;
 (iii)  für    die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
          I
        ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbescjhränkungsmaßnahmen ge­
        troffen werden können, we^n bestimmte Schwellenwerte überschritten
        werden;
 (iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
        rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
        Abkommen    fallenden Warenkategorien die Einführung eines    Systems
        der urpsrungskontrplle;
 (v)    Anpassungsbestimmungen, ä i e Übertragungen bestimmter Prozentsätze
        der Höchstmengen zwischen qlen Kategorien und vpn einem Jahr auf
        das andere ermöglichen;
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 (vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
        bung   der   Flexibilität     oder   die  Einführung  zeitlich  begrenzter
        Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
 (vii)  eine Klausel     "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren”, die unter
        gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
        landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
 (viii) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
        ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder
        Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit gleicher
        Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
          Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf    den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen
Text 21. November 1982 paraphiert.
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland   vorgeschlagen,     daß   die   Bestimmungen  dieses  Abkommens  ab  1.
Januar 1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde
durch die Verordnung      (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten
Drittländern   in   die  Gemeinschaft      einer  Genehmigungspflicht   und  einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung
(EWG) des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
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4.        Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt.    Sie empfiehlt
daher dem Rat,
       - das Abkommen cn billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
         erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dickes Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
         über seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---     Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der
               Philippinen über den Handel mit Textilwaren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT    auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF   Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik der Philippinen ausgehandelte Abkommen über den
Handel mit Textilwaren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN   :
                                 Artikel 1
        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren wird im Na­
men der Gemeinschaft geschlossen.
        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                 Artikel 2
        Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor­
gesehene Notifizierung vor (1).
(1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Gene­
     ralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     veröffentlicht.
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                                 ftrtjkel, 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffen£li-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat;.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       UND
           DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
          ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
                                   andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und
unter Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels
bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Republik der Philippinen
- nachstehend "die Philippinen" genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen
Problemen, die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den
Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung
 zu tragen, und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrut-
 tung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels
 der Philippinen zu beseitigen,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel
 mit Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt    ins-
 besondere auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll
 zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981
 vom Textilausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu
 diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
  DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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                ABSCHNITT I ; HANDELSREGELUNG
                          Artikel   1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - vorbehalt­
   lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten
   nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegen­
   seitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich,  für die unter dieses Ab­
   kommen fallenden Waren keine mengenmassigen Beschränkungen nach
   Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder
   nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzufuhren.
3. Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschränkungen
   sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   in die Gemeinschaft untersagt.
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                            Artikel   2
1.  Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang X aufge­
    führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder
    künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in den Philippinen.
2.  Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
    erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Wolltarifs sowie
    anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhan-
     dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
     staaten (NIMEXE).
 3.  Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird
     nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften
     bestimmt.
     Werden diese Ursprungpregelh geändert, so trifft die Gemein­
     schaft geeignete Massnahmen um sicherzustellen, dass die Mög­
     lichkeit der Philippinen, die in Anhang II dieses Abkommens
     aufgeführten HÖchstmeugep aus?junutzen, durch die Änderungen
     nicht eingeschränkt wird.
      Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
      Waren sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                                - 3 -
                           Artikel   3
Die Philippinen erklären sich bereit, für jedes Abkommensjahr
ihre Ausfuhren der in Anhang II aufgefuhrten Waren nach der Ge­
meinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hochstmengen
zu beschranken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgefuhrten Textilwaren unter­
liegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzel­
heiten in Protokoll A festgelegt sind.
 ---pagebreak---                                - 4 -
                            A rtik e l 4
Die Philippinen und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen
und eigenen Charakter der Wiedereinfuhren von in den Philippini
veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen übet die Wiedereinfuhr solcher Waren ausser-
halb der nach diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen
können getroffen werden, sofern die Wiedereinfuhr in Überein­
 stimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen
 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
 ---pagebreak---                               - 5 -
                           Artikel  5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Web­
stühlen mit Hand- und Fussantrieb hergestellten Geweben, von
Bekleidung oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handge­
fertigt worden sind, sowie von handwerklichen Waren der tradi­
tionellen Volkskunst gelten keine Beschränkungen, sofern diese
Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
 ---pagebreak---                                - 6  -
                            Artikel   6
1.  Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren
    in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten
    Hochstmengen nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird,
    dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft
    eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr
    aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Ver­
    edelung bestimmt sind.
    Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen einge-
    fuhrten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage
    einer von den Behörden der Philippinen erteilten Ausfuhrlizenz
    sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des Protokolls
     A abhängig.
 2.  Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass
     eingefuhrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festge­
     setzte Höghßtmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft
     wiederausgefuhrt worden sind, so genehmigen die betroffenen
     Behörden Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe und
     teilen den philippimischen Behörden binnen vier Wochen die ent­
     sprechenden Mengen mit, die nicht auf die in diesem Abkommen
     festgesetzte Hochstmenge für das laufende oder das folgende
     Jahr angerechnet werden.
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                             Artikel  7
 1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
    das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hochstmenge im Vorgriff
    für jede Warenkategorie bis zu 5% der für das laufende Abkommens­
    jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
    Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
    Abkommensjahr festgesetzten Hochstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausge­
    nutzten Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Ab­
    kommensjahres ist bis zu 5% der Hochstmenge des laufenden Abkommens­
    jahres zulässig.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
    Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :
    - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1
      auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5% der Hochstmenge der Kate­
      gorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
    - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
      5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
      vorgenommen wird.
    Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
    I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III
    sind bis zu 5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
    Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle
    ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
    Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt,
    darf 15% nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden
    der Philippinen im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                - 8 -
                             Artikel  8
1. Fur Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
   Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten
   Voraussetzungen von den Philippinen Hochstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon­
   trolle fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
   aufgefuhrten Kategorie mit Ursprung in den Philippinen im Verhältnis
   zur gesamten Vprjahreseinfuhr von Waren in dieser Kategorie in die
   Gemeinschaft folgende Prozentsätze ubersteigt:
   - 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I,
   - 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II,
   - 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III,
   so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Arti­
   kels 17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein ange­
   messenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien
   zu erzielen.
   Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kate­
   gorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationser­
   suchens aus den Philippinen versandt worden sind.
3. Bis zu einer beiderseitigen zufriedenstellenden Losung verpflichten sich
   die Philippinen für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem
   Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren
   von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach
   den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts
    zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25% der
   Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist,
   in dem dfe Einfuhren die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe
   überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, oder
    25% der gemäss der Formel in Absatz 2 berechneten Hohe, wobei jeweils
    der höhere dieser beiden Werfe zugrunde gelegt wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
    innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beider­
    seitig zufriedensfeilenüe Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das
   Recht, eine endgültige Hpchstmenge festzusetzen, deren jährliche Hohe
    nicht niedriger sein darf als die gemäss der Formel in Absatz 2 berechne­
    te Höhe oder als 106% der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalender­
    jahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Ab­
    satz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen
 ---pagebreak---                                - 9 -
    ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde
    gelegt wird.
    Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel 17
    erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwick­
    lung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware
    dies erfordert.
 5. Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Hochstmengen dürfen in
    keinem Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser
    Kategorie mit Ursprung in den Philippinen im Jahr 1980.
 6. Hochstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls C
    auch gebietsweise festgesetzt werden.
 7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge­
    setzten Hochstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festgelegt.
 8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
    Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
    und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus
    den Philippinen erreicht worden sind.
 9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichten sich die
    Philippinen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmenge
    Vertrage abgeschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der
    festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen
    statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels
    auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahres­
    statistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die
    die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf
    Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochstmengen festge­
    setzt werden.
 ---pagebreak---                                - 10  -
                             Artikel   9
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer bestimm­
   ten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte
   Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des vorangegan­
   genen Jahres um 10% der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten
   Hochstmenge überschreitet, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen
   nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens beantragen, um zu
   einer Einigung über
   - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
   - die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Fest­
     setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
   - den entsprecheuden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
   zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
   die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus
   den Philippinen versandt werden sind.
   Bis zu einer beiderseitigen zufriedenstellenden Losung verpflichten
   sich die Philippinen, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie
   nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft
   angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von
   einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
   auf ein Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr
   zu beschranken.
3. Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten Ab­
   kommensjahr vorangegangenen Jahr geändert worden ist, wird eine Steige­
   rungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang II fest­
   gesetzte Hochstmenge für das letzte Abkommenjahr im Laufe dieses Jahres
   wieder erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
   innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu-:
   friedenstellende Lösung zu finden, verpflichten sich die Philippinen,
   falls es die Gemeinschaft verlangt,
   - Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft
     oder eines ihrer ßebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                               - 11 -
   - die in Anhang II festgesetzte Hochstmenge für die betreffende Ka­
     tegorie zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in
     ein Gebiet der Gemeinschaft auf 125% der im vorangegangenen Kalender­
     jahr getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum
     Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2
     für den Konsultationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen,
     wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
   Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot
   eines angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Ge­
   meinschaft bestehen.
   Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt,
   in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in
   Anhang II festgesetzten Hochstmengen für die Gemeinschaft für diese Kate­
   gorie mindestens 2,5% der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980
   ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die
   Hohe der Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen im laufenden Jahr
   mindestens 50% der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie
   für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die
   betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Hochstmenge darf in keinem Fall
   niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit
   Ursprung in den Philippinen im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Hohe
   in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall be­
   trifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von
   der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken, ver­
   pflichten sich die Philippinen, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die
   Zahl der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in
   erheblichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraus­
   setzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
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                               Artikel 10
1. Die Philippinen verpflichten sich, der Gemeinschaft genaue statistische
    Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den philippi­
    nischen Behörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden,
    für die die in diesem Abkommen festgesetzten Hochstuengen gelten.
    Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden der Philippinen
    genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr­
    papiere, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von den
    Philippinen ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungserzeugnisse er­
     teilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
     zweiten M onats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
     die Statistiken beziehen.
 3. Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden der Philippinen Einfuhrsta­
     tistiken für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte
     Verwaltungskonprollsystem bzw, unter Artikel Ö Absatz 1 fallen.
 4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
     dritten Monafs ZU übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
     die Statistiken beziehen,
 5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen
      den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,
      so können nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsulta­
      tionen eingeleitet werden·
  6. Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemein­
      schaft, den Behörden der Philippinen bis zum 15. April jedes Jahres
      die Vorjahresstatistiken Über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen
      fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemein­
      schaft aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.
  7. Die Philippinen und die Gemeinschaft übermitteln einander soweit wie
      möglich die verfügbaren statistischen Angaben über den Textilwarenhandel.
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                            Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen den Philippinen und den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Ab­
   kommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die
   Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft
   gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 17 eine Einigung
   über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeifuhren.
2. Hat die obengenannte vorläufige Klassifizierung die vorläufige Anrech­
   nung auf die geltende Hochstmenge für eine andere Warenkategorie, als
   sie in den von den zuständigen philippinischen Behörden ausgestellten
   Ausfuhrpapieren angegeben ist, zur Folge, so unterrichtet die Gemein­
   schaft die Philippinen binnen 30 Tagen von dieser vorläufigen Anrech­
   nung.
3. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
   gen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen
   werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden
   Waren betreffen, werden den Behörden der Philippinen mitgeteilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
   gen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter dieses
   Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer in
   Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A
   geregelt.
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                           Artikel 12
1. Die Philippinen und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusam-
   mennuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umlei­
   tung oder auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls
   A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehen­
   den Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in den Philippinen,
   für die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Um­
   leitung pder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die
   Gemeinschaft eingeführt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsulta­
   tionen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen,
   um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechen­
   den Hochstmengen ZU gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen treffen
   die Philippinen, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich
   die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustelfen, dass die in diesen
   Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr
   der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hochstmenge
   für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgenden Jahr vorge­
   nommen werden können, spfern schlüssige Beweise für die Umgehung vor­
   liegen.
4. Gelingt es dpn Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
   innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
   friedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüs­
   sige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach die­
   sem Abkommen festgesetzten Hochstmengen   die den Waren mit Ursprung in
   den Philippinen entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                         - 15 -
                      Artikel 13
Die Philippinen bemühen sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren
von Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleich­
massig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale
Faktoren berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                  m 1 ,^ n
                               Artikel 14
Bei Anwendung der Kijndigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4
werden die in Anhang XI festgesetzten Hochstmengen pro rata
temporis v e r r i n g e r t .
 ---pagebreak---                               - 17 -
                             Artikel 15
1. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in einem
   Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach
   den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitglied­
   staat zugeteilt werden.
   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag der Philippinen auf
   Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beant­
   worten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitats-
   bestimmungen von Artikel 7 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen
   Zuteilung Anwendung.
   Stellen die Philippinen im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest,
   dass die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Hochstmenge
   besondere Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Kon­
   sultationen nach dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu
   einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung zu gelangen.
2. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
   auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grosserer als der in
   Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1
   getroffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                                      - 18 -
                                   Artikel 16
1. Die Philippinen und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zu­
    teilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhr­
    papieren gemäss Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu
    vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür,
    dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwischen
    der Gemeinschaft und den Philippinen aufrechterhalten werden.
3 . S t e l l t eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses
    Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen
    Einfuhrern in d e r Gemeinschaft und Lieferanten in den Philippinen auf-
     treten, werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
     A r t i k e l s 17 dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                                - 19 -
                             Artikel 17
 1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
    mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,
    gilt folgendes:
    - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift­
     lich notifiziert;
    -dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in
      jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Dar­
     stellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach Ansicht der an­
     tragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
    -die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizie­
     rung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens eines weite­
     ren Monats zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Er­
     gebnis zu gelangen;
    -die obengenannte Monatsfrist, innerhalb deren eine Einigung oder ein
     beiderseits annehmbares Ergebnis erreicht werden soll, kann im beider­
     seitigen Einvernehmen verlängert werden.
2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsultations­
    verfahren gilt folgendes:
    - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
       notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstande,
       die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations­
       ersuchen rechtfertigen;
    - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi­
       zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen
       höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider­
       seitig   annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Über­
    einstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro­
    bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle
    Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragsparteien
    im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die zwischen
    ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                                -    20   -
                            A r t i k e l 18
Dieses Abkommen gilt für die Gehiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Massgatie jenes Vertrages einerseits sowie für das Hoheits­
gebiet der Philippinen andererseits.
 ---pagebreak---                              - 21 -
                           Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
   Kraft, an dem die Vertragsparteien einander  den Abschluss der
   hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis
   zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
   vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
   einer Frist von mindestens sechzig Tagen kundigen. In diesem Fall
   endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sowie die Übereinkünfte sind Bestandteil
   dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                              - 22 -
                           Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist·
 ---pagebreak---                             ANHANG I
 In der Zusammensetzung der in diesem Abkommen genannten Textilwaren-
■Gruppen wurden einige Änderungen vorgenomraen. Zur Verdeutlichung der
 Verweise auf die neuen Gruppierungen ist deren Zusammensetzung im
 folgenden dargestellt:
 GRUPPE I             A   Textilien                  Kategorien 1, 2, 3
                      B   Bekleidung                 Kategorien 4, 5, 6, 7, 8
 GRUPPE II            A   Textilien                  Kategorien 9, 20, 22, 23, 32, 39
                      B   Bekleidung                 Kategorien 12, 13, 14A, 14B, 15A, 15B,
                                                                 16, 17, 18, 19, 21, 24, 26,
                                                                 27, 28, 29, 30A, 30B, 31,
                                                                 68, 73, 76, 78, 81, 83.
 GRUPPE III           A   Textilien                  Kategorien 33, 34, 35, 36, 37, 38A
                                                                 38B, 40, 41, 42, 43, 44,
                                                                 45,    46, 47, 48, 49, 50,
                                                                 51,    52, 53, 54, 55, 56,
                                                                 57,    58, 59, 60, 61, 62,
                                                                 63,    64, 65, 66.
                      B   Bekleidung                 Kategorien 10,     67, 69, 70, 71, 72,
                                                                 74, 75, 77, 80, 82, 84,
                                                                85, 86, 87, 88.
                      C   Textilwaren                           90, 91, 92, 93, 94, 95, 96,
                          Z w e c k e C h n iS C h e            9 7 ’ 98,  100,  101' 102,  103,
                                                                 104, 105, 106, 107, 108,
                                                                 109, 110, 111, 112, 113, 114.
Hinweis :
Kategorie 10   umfasst die früheren Kategorien 10 und 11
Kategorie 24   umfasst die früheren Kategorien 24 und 25
Kategorie',19  umfasst die früheren Kategorien 19 und 89
Kategorie 72   umfasst die früheren Kategorien 72 und 79
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                                                                                             >
                                                        GRUPPE I A
                                   NIMEXE-                                                Aquivalcnatabclk
Kategorie      Turiinummcr         Kcnntiffrr                Warenbezeichnung
                                                                                        Stück/kg    g/Saück
            S05                                  Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
    t                           iS.'tJ-IJ:       für den Einzelverkauf
                              i 10; 71: 25;
                              I:·’·       53;
                              j 55.5 7; a I ;
                              ' i;:■*·>;*»:
                              ; 52: 5^:61;
                              . 65; 6'; {>9:
                              ! *2: •’^ 9 : .
                              ! **
  ■»      55Oi                                  Andere Gewebe aus Baumwolle:
                             I'·■ ...f \ ■         Gewebe aus Baumwolle, andere als
                                                   Drehergewebe,        Schlingengewebc
                             1·: .0f.ö.V           (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
                             ;v*:(?:->y:           Plüsch, Schlingengewebc, Chenillege­
                             IIC.1?.15:            webe, Tülle und geknüpfte Netz­
                             1U; 15:i6;            stoffe
                             1!7; is.2 '.;
                            j.'9:32.>4.
                            135.57 >3**
                            iV';^| 39;
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                              57; 59 61;
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                             il.Si: 33.
                             S- : U . . 90.   1
                             '1.92:95;
                             9V.99            1
                           i i'.Cr-Ov:            a) davon:
                           I0';Ci;:·I;                andere als roh oder gebleicht
                           : f 2;53; 5a;
                           | 55: Sr;57;
                           J 59.61,e i:
                           I i : e>5; i S:
                           167;79.",:
                           : ?0;S!;S2.
                           1 53;?ä;in .
                           !95;9!:92;
                             93:9;: <>9 I
 ---pagebreak---                                                                                                                 I
                                     NIMEXE-                                                  Aquivalerutjbell«
Kategorie      T irifü g m n w r     Kcaaiifftr
   Nr.                                                           W arenbeicichm ing
                                       (i«:V                                                Stüek/kg    g/Stück
   3      M.07                                     Cewcbc au« synthetischen oder künst­
          A                                        lichen Spinnfasern:
                                                   A. aus synthetischen Spinnfasern:
                                 • 5ö 07-0!;           Gewebe aus synthetischen Spinn­
                                 | 04; 05; 07;         fasern, andere als Bänder, Samt,
                                 IOS: IQ;!:.           Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
                                 I 15: I*:.0:          lich Frottiergewebe) und Chcnillcgc-
                                 I 22; 25: 2*:         webe
                                 I 30:J l :5:■
                                 i JV:3V:40p
                                 ; 41;43:45.
                                 I4o:47;44
                                   !
                                   I ?<Sn7,0::           a) davon:
                                     Ci.07.'.S,
                                   I i2;!5;                 andere als roh oder gebleicht
                                   i *·■·»■•M '0 *
                                   ;             ;
                                   I 40;4;, 4} , i
                                  : 46. 47,4^ 1
                                                 1
 ---pagebreak---                                                                                                                           •i
                                                               CRUPPE I B
Ksiceoric                               NIMEXE-                                                        Aqui» ilcnrtabcllc
   Nr.             Tinrnumntr           ^rnflji/ter                   Warrnbeieichnung
                                         (Ì9&2)                                                      Stuck/k| g/Stück
            60.04                                       Unterkleidung aut Gewirken, weder              6,4$          154
            ß 1                                         gummiclastisch noch kautschutiert:
                II a)
                    bi                60.04-Iv:              Oberhemden, T-Shirts, Untenieh-
                    CI                DO; 22:23 :            puüis, Unterhemden und derglei­
                IV b> I aa)           24;26;41 ;            chen, aut Gewirken, weder gummt-
                          dd)         50;?$:71:
                                      79; $9                elastisch noch kautschutiert, andere
                        : ee)                                als Säuglingtkleidung, aus Baum-
                    d) I aa)                                 wolle oder synthetischen Spinnstof­
                          dd)                                fen: T-Shircs und Unterzichpuilis aus
                        2 dd)                                künstlichen Spinnstoffen, andere als
                                                             Säuglingtkleidung
   5     ' 60 C?                                        Cbcrkieidung, Beklcidungstubehor und           4,53
         !A I                                           andere Wirkwaren, weder gummi-
               II b) 4 bb) 11 aza;                      elastisch noch kautschutierc
                              fcbb)
                              ccc)                     A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
                              ddij                          Sor:
                                  ,
                              bhb)   60.05-01 ;             Pullover, Slipover, Twir.sets, Westen
                              cc;i   31,33;34:              und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                              cd )       36;.               Wolle, Baumwolle, synthetischen
                              eee»                          oder künstlichen Spinnstoffen weier
                              ITO    43                     gumm:ela>;:sch noch kautscv.ui.crtj
                                                                                                   J
          61.01                                        Oterkleidung für Minner und Knaben
           B Vd)                                                                                       1.76 |J       566
                                                   j. Oberkleicung tu: Frauen, MjJcnm und
         :■!02                                      | Kleinkinder:
         2 II e) 6 aa)                              1'
                      bb)                              B. andere:
                      ce)
                                    61.01 62:              Shorts unü andere karre Husen und
                                    64,66:72;              lange Hoven, aus Geweben, :.r .‘.1in­
                                    74; 76                 ner und Knaben; lanite n.:>en aus
                                                           Geweben für Frauen. Mjccr.er. unu
                                    61.02-06;              K;eink:rsder: aus Wolle, Baamw-.ile,
                                                           synthetischen     oder     künstlicher.
                                                           Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                            b
                                  NIMEXE-                                               Atjuivalrnrt|belle
Kategorie                                                   Warcnbeieichnung
   Nr.          Tarifnummer       Kenmiffcr
                                   (IWJ)                                              Stuck/kg     g/Stüek
    7      60.03                            J Obcrkietiiumj, BckleidungwubcSör und      5.55          ISO
           A lf b) 4 aai 22                 . andere Wirkwaren, weder gummtcU·
                           33                 irisch noch kjurscnuiicrt;
                           44
                           53                 A. Cberkleidung und hck)e:duncs2ube·
                                                  hör;
                                                  il. andere
           61,02
           E He) 7 t)b)                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                       CCi                    Kleinkinder:
                      dd)                     B. andere:
                              !co.os·::,·         Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
                              ; 23; 24; 2J        ken (weder gummielastisch noch
                                                  kauischutieri) oder Geweben, für
                                6|.02.7e;         Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                i2.M              aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                  oder künstlichen Spinnstoffen
   S      •61.03                             Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer    4,60          217
           A                                 und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                             und Manschetten:
                                61.03·!1:        Oberhemden, auch Sport- und Ar-
                                15: 19           beitshemden, aus Geweben, für
                                                 Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                 Baumwolle oder synthetischen oder
                                                 künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                               GRUPPE II A
Katt^oru                          NIMEXE-                                                 Aquivalenziabcllc
                 Tarifnumnxr      Kennziffer                   Warenbezeichnung
                                   (l»U)                                                Stick/kg    (/Stück
    9      35.0*                                 Schlingcngewcbc (Frottiergewebe) aui
                                                 Baumwolle
           62.02                                 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           3 IIIa) I                             Körperpflege und andere Haushalts­
                                                 wäsche-, Vorhänge, Gardinen und an­
                                                 dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                B. andere:
                               55.0V 10;
                               .'0: i0; SO
                                                    Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                               62.C2-TI             aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
                                                    pflege und andere Ifauthaltswäschc
                                                    aus Schlingengeweben (Fromergc-
                                                    weben) aus Baumwolle
                                               Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
 20       t:..o:                               Körperpflege und andere Haushalts­
          £ I2i                                wäsche-, Vorhänge, Cardinen und an­
               Z)                              dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                               B. andere:
                              S2 02-12;
                              15. 19               Bettwäsche aus Geweben
                                              Garne aus synthetischen oder künst-
         56.05                               1liehen Spinnfasern (oder aus Abfällen
         A                                    von synthetischen oder künstlichen
                                              Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                              für den Einzelverkauf:
                                              A. aus synthetischen Spinnfasern:
                             55.05-05;
                             05; C7; vc           Carne aus synthetischen Spinnfasern,
                             I!: !3: ::           nicht in Aufmachungen für den Ein­
                             19; 2!: 25           zelverkauf:
                             ^C. . · ·»
                             }4;56;53
                             2 9 ;4 2 ;«
                             jt.1t.
                             56.05-21;            a) davon:
                             25;25:25;
                             52; 5-»; 56              aus Acrylfasern
         I                                     Garne aus synthetischen oder künst­
 23       56.05                                lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
          B                                    von synthetischen oder künstlichen
                                               Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                               für den Einzelverkauf:
                                              !B, aus künstlichen Spinnfasern:
                              56.05-51:
                              55:61.65;
                              71; -*5; S :;        Carne aus künstlichen Spinnfasern,
                             S5;9I:95;             nicht in Aufmachungen für den Ein­
                             99                    zelverkauf
 ---pagebreak---                               NIMtXE·                                                     Aquivalenziabellc
Kategorie       Tarifnummer   Kennziffer                     Warenbezeichnung
   Nr.                          <IVt2>                                                  Stück/kg    g/Stück
   32     ctiS.Ö4                              Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che-
                                               nillegewcbc, ausgenommen Gewebe der
                                               Tarifnrn. 55.08 und 58.05;
                            55.04-         07;      Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                                        IS;         Chenillegewebc, ausgenommen Frot-
                            •it i 43: 45.           tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
                            61; 63: 67;             der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                            6*4:71:75:              thetischen oder künstlichen Spinn­
                            77;?Ä                   stoffen;
                                                    a) davon aus Baumwolle:
                            58.04-         63            Rippensamt
                                               Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
   39     63.02                                Körperpflege und andere Haushalts­
           B II a·                             wäsche: Vorhänge, Gardinen und ande­
                  ci                           re Gegenstände zur Innenausstattung;
          . . III i) 2
                  c)                           B. andere:
                            6fw
                              ».w<■»»***v
                                    % t            Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
                            42; 44,46:             pflege und andere Haushaltswäsche,
                            51:59;65;              aus Geweben, andere als Wäsche aus
                            72; 74;77              Frottiergeweben aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                         GKU'I'L II B
    Kaiepine                                 NIMEXE-                                                    Aquivairnilabelle
                         Tanfnummcr          Kmnuffcr                      Warcnbcreichnung
                                                                                                      Stuck/ki     (/Stuck
       t*"*t       60.63
                   A                                         t T P ('· Umcriieh,.rümpfe, Socken, 24,3 Paar
                   8 1                                       Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche                     41
                      Hb)
                  C                                                              fiumm,ih‘"ich "<*h
                  D                       60.03-11
                                          19; 20; 27;            andere alj Damermrümpfe aus syn-
                                                                 inetuchen Spinnstoffen
                                          30;90
     13        I 60.04                                     Unterkleidung aus Gewirken, weder           17            59
                 o iV b) I cc)                             gummielastisch noch kautschutiert:
                             2l)d)
                         d) I ec)        60.04-CS;        J Unterhosen und Slips, für Männer
                            2 cc)        56; *5; Ei       i und Knaben; Schlüpfer und derglei-
                                                        |     chen für Frauen, Mädchen und
                                                        i Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                               linge); aus Gewirken, weder gummi­
                                                               elastisch noch kautschutiert, aus
                                                               Baumwolle oder aus synthetischen
                                                              Spinnstoffen
   KA           61.01
                a  :                                  j Obcrkleidung für Männer und Knaben:           l.o         1000
                                        61.01-01      I Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                      I      oder überzogenen Geweben der
                                                              Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                              für Männer und Knaben
  IC B         61.01
               E Vb) 1                                   Obcrkleidung für Männer und Knaben:         0,72        I 389
                        ■>             61.0141;              Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
                        j              42;CC; 46             für Männer und Knaben, andere als
                                       47                    Waren der Kategorie M A. aus
                                                             Wolle, Baumwolle oder »iniheii·
                                                             sehen oder künstlichen Spmnsiultcn
 ISA          61.02
              B I a)                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und          l.l          909
                                                       Kleinkinder:
                                                            andere:
                                      61.02-05              Mantel aus getränkten, bestrichenen
                                                            oder überzogenen Ceweben der
                                                            Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                            für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                            der
15 B        61.02
             ü II c) I 33)                                                                         0,84
                         bc)                                                                                   1 190
                        «)                          ß. andere:
                      2 aa)
                        bc>)        61.02-31;              Mantel, Umhange und Jacken, aus
                        CC)         32: 33: 35·            Ceweben für Frauen. Mädchen und
                                    36; 37; 39;'           Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                    40                    Kategorie 15 A aus Wolle, Baum-
                                                          ä       s t e t e r * “ od“ w
 ---pagebreak---   Kategorie                             NIMEXE-                                                  Äquivalcnztabcllc
     Nr.            Tirifnummcr         Kenniiffcr                 Wareabticichming
                                         119«)                                                 Stuck/kg    (/Stück
    16        61.01
                                                       Oberkleidung für Männer und Knaben:       0,80        1250
              B Vc) I
                                    61.01-51;
                       3            54; 67                 Anzüge und Kombinationen, ausge­
                                                           nommen Skianzüge, aus Ceweben,
                                                           für Männer und Knaben (einschließ­
                                                           lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                          bestehenden Kombinationen, die zu­
                                                          sammen bestellt, aufgemacht und
                                                          befördert und normalerweise zusam­
                                                          men verkauft werden), aus Wolle,
                                                          Baumwolle oder synthetischen oder
                                                          künstlichen Spinnstoffen
           ; öi.oi
             B Va) |                                 Oberkleidung für Männer und Knaben:        1.43         700
                     2             6!.CI-j 4;            Sakkos und Jacken aus Ceweben, für
                     5             35; 37                Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                         Baumwolle oder synthetischen oder
                                                         künstlichen Spinnstoffen
 IS        61.03
           3                                       Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
           C                                       und Knaben, auch Kragen. Vorhemden
                                                   und Manschetten:
                                 61.03-51;              Unterkleidung aus Geweben, andere
                                 55; 59; b i.          als Oberhemden, auch Sport- und
                                 $;:S9                 Arbeitsnemden, für Männer und
                                                       Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                       synthetischen oder       künstlichen
                                                       Spinnfasern
  19         61.05
             A                                     j Taschentücher und Ziertaschentücher:        59           17
                                   CI.05-20
                                                     A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                         von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
                                                         gewicht
           B I' ~
               III                                  B. andere:
                                 61.05-30;
                                 W                      Taschentücher aus Cewebe, mit
                                                                      i on nicht "’ehr. als
                                                        15 ECU je kg Eigengewicht
21       61.01                                   Obcrkleidung für Männer und Knaben           2.3         435
          0 IV
         61.02                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          3 !!<?)                                Kleinkinder:
                                                 B. andere:
                                61.01-     29;
                                31; 32                Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                      dergleichen, aus Ceweben, aus
                                61.02-     25;        Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                26; 25                schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                           Aquivalciftfibcllc
                                  NIMEXE-                   Warcnbcitichnung
(^icgont                          Kennsiffer                                            Stüek/kg     g/Stiick
   Nr.         Tarifnummer
                                   |l«»l)
                                             Unterkleidung aus Gewirken, weder              3.9          257
    24    60.04
          B IV b) 1 bb)                      gummielastisch noch kautschutiert:
                 d) 1 bb)
                               60.04-47;           Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                                73                 Baumwolle oder aus synthetischen
                                                   Spinnstoffen, für Männer und
                                                   Knaben
          6 IV b,       **;
                        bb)
                J)      ij.  I frO.OJ-rI:         Schlafanzüge und Nachthemden aus
                        bt)  !i b : ; t3          Gewirken, aus Baumwolle oder aus
                                                  synthetischen Spinnstoffen, für
                                                  Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                  (ausgenommen Säuglinge)
   26    60.05                               Oberkleidung, Bekleidungszubehör und           3.1          323
         A 116) 4 cc) II                     andere Wirkwaren, weder gummi-
                                             elastisch noch kautschutiert:
                          33
                          44                 A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                 hor:
                                                  II. andere
         51.02                               Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
         9 I! e) 4 bb)                       Kleinkinder:
                    CC)
                    dd)                      B. andere:
                    ec)
                             60.05-45;
                             -»6:47; 4fl         Kleider aus Geweben und aus Cewir-
                                                 ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
                             6I.02-4S;           kinder (ausgenommen Säuglinge),
                             52; 53: 54          aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                 schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                              Oberkleidung, Bekleidungszubchör und        -  2,6          385
    27    öO OS                               andere Wirkwaren, weder gumini-
          A 11 b) 4 dd)                       elastisch noch kautschutiert:
                                              A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                   hor:
                                                   II. andere
          61.02                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II e)S aa)                         Kleinkinder:
                                             -                                     — m
                     bb)                      B. andere:
                     cc)
                               60.05-51;          Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                52; 54;53         für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                  der (ausgenommen Säuglinge), aus
                               61 02-57;          Ceweben oder äus Gewirken, aus
                               5S; 62             Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                  schen oder künstlichen Spinnstoffen
    2S    6G05                               Oberkleidung, Bekleidungszubchör und           1.61         620
          A Hb) 4 ee)                        andere Wirkwaren, weder gummi­
                                             elastisch noch kautschutiert:
                                             A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                 hor:
                                                 II. andere:
                             60.05-61;
                             62; 64                   Hosen aus Gewirken (ausgenom­
                                                      men Shorts), andere als für Säug­
                                                      linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                      synthetischen oder künstlichen
                                                      Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                 NIMEXE-                                                        Aquivalcnuabcllc
   Kategorie                                    Ketuuiffcr
      Nr.             Tari/nummer                                            Warenbeieklutung
                                                  (1912)
                                                                                                            Stück/ltg   g/Stück
    29         61.02
               B Ile)      a»)                                Obtrkleidun| iür Frauen, Mädchen und             1.37        730
                                                              Kleinkinder:
                           bb)
                           cc)                                B. andere:
                                           61.02-42;
                                           43; 44                  Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
                                                                   nommen Skianzügc, aus Ceweben
                                                                   (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                                   Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                                   die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                                   und beiordert und normalerweise
                                                                   zusammen verkauft werden), für
                                                                  Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                  (ausgenommen Säuglinge),            aus
                                                                  ^ “Oe, Baumwolle oder syntheti-
                                                                  ichen oder künstlichen Spinnstoffen
   30 A    | 6 1.04
           ;b i                                              M il,kl' ,duni (Leibwäsche) für Frauen          •».0
                                                             Mädchen und Kleinkinder:                                     250
                                           6I.04.||·
                                           13; 18                Schlafanzüge und Nachthemden, aus
                                                                n™', '" ' lur frJVcn· Mädchen und
                                                                U r1 mh'’T             ülle·
                                                                S p , n „ Ä ,Khfn °‘,tr kun“ 'ichin
 30 B       61.04
            B II                                           Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                                                           Mädchen und Kleinkinder:
                                      I 6 1.04-91;
                                                               Unterkleidung aus Geweben, andere
                                                               als Schlafanzuge und Nachthemden,
                                                               Iür rrauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                               der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                               Wolle, Baum» olle oder syntheti­
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
 31       61.OS                                          Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­         18,2          55
          D                                              ter,       Hosenträger,       Strumpfhalter,
                                                         Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                                         liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                         gewirkt, auch gummielastisch:
                                                             Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                       61.0?-50              Cewirken
iS      60.04                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder
        A I                                             gummielastisch noch kautschutiert:
             11    a)
                   b)                                   A. Säuglingskieidung:
                   c)
            IM a)                                           Mädchcnklcidung bis einschließlich
                  b)                                        Handelsgröße 86:
                  «J
                  4)              160 04-02;                Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                  ; 0 3 ;0 4 ;0 6 ;
                                    ü r ; 08. 10;
                                                            gummielastisch noch kautschutiert
                                                            für Säuglinge                          ’
                                    II;12; 14
 ---pagebreak---    Kiic|or«                                  NIMEXE-                                                         Aquivalenitabcllc
      Nr.            Tarifnummer             Kcnnaiffcr                            Warenbezeichnung
                                               (l««2)                                                      Stück/kg I g/Stuck
      13       ; fo.cf
              | A II b) 3                                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und      1.67         600
                                                                   andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                                  elastisch noch kautschutiert:
                                                               3 A. Obcrklcidung und Bekleidungszube­
                                                                       hör:
                                                                       II. andere:
                                                                           Trainingsanzüge aus Cewirkcn,
                                          ‘hf- 0 v l6 :                    weder gummielastisch noch kau-
                                          .i*: li                          ischuneri, aus Wolle, Baumwolle
                                                                           oder synthetischen oder künst­
                                                                           lichen Spinnstoffen
     'S        al.OI
               3 i                                              Obcrklcidung für Männer und Knaben
              ci.o:
               B 11 3)                                        ! Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                       I                     j Kleinkinder:
                                       i
                                       I                     I
                                       |6l.üi·I.«; | B. andere:
                                          li: i:. i9 I
                                                                     Arbcits- und Berufskleidung aus Ge­
                                         c i.o :·;;.                 weben, für Männer und Knaben;
                                      Iu                             Schurzen, Ktucl unj jndere Arhcm*
                                                                    und Berufskleidung, aus Crwcben,
                                                                    für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                    der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                                    thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                    stoffen
   TS       öl 01                                          I
            A I!                                          j O ^^lfdung lur Männer und Knaben:
            B IM                    ; t>I 0 | . Oy
                V   o;              I:·» 2M26; |                 Bademantel und -jaeken; Mausinän-
                    6)1             !i1.92:05; j                 J‘l· Mausjacken und ähnliche Haus-
                       2            I*6^
                                                                  iin I           An2u6‘·· Kombinationen
                       I                                 I        und Skianzuge (aus zwei oder drei
                                                         i      AK t. ?ei,fhend· i0wie andere
                                                         I      Oberkle.dung, aus Ceweben, für
                                                        j                     und ^nahen, ausgenommen
                                                        I        Kleidung der Kategorien 6, H kj»
                                                        i             .?· **· 17· 21 · 76 und 79, aus
                                                       I        U.olle- Baumwolle oder syntheti-
                                                                sehen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                              ·-       J
81        61.02
          B I b)
             IIC !                                       iS        S      r *         '    Mä" ' · -
                      ai)                               B. andere:
                      331
                      ti)          1 1.02-07;                 Bademäntel und -jaeken; Hausmän-
                      CC)                                     tel, Bettjackchen und ähnliche Haus-
                                 IiK; 9 0 .ii;                kleidung sowie andere Oberkleidunc
                                 i 92
                                                              uüd i f WeL   bcn|· lür Ffautn· Mädchen
                                                             dun. -5'nkli def· »“‘Benommen Klei-
                                                             düng der Kategorien 6, 7, Ij A.
                                                             I V ? .· 26a' 27‘ 29, 76,79 und 80.
                                                             aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                             schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                              AquivalemtabcUc
Kategorie                           NIMEXE-
                TariftHunmcr        Kenniiffer                 Warenbeietdutung
   Nr.                                                                                     Stück/kg    g/Stück
                                     09*2)
... .
  83      60.05                                  Oberkleidung, Bekleidungszubehdr und
          A II 3)                                andere Wirkwaren, weder gummi-
                o) 4 hh) ; i                     elastisch noch kautschutiert:
                             31                  A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                             44                      hör:
                       ijij) 11                      II. andere:
                       kk) II
                       II; 11   60.05-04,                Obertleidung aus Gewirken, we­
                                                         der gummielastisch noch kau-
                             33 • w; s . i.f.;           tschutieri, andere als Kleidung
                                               j         der Kacegorien 5. 7, 26, 27, 2#·
                                9'.                      71,72, 73, 74 und 75, aus Wol­
                                               1          le, Baumwolle oder synthetischen
                                               :         oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                             I
 ---pagebreak---                                                              CKUI'i't III A
                                                                                                 Aquivalcnziabellc
                                     n im e x e -
KsMIOfic           Tarifmutimcr       Kenaaiffe'                  Warentoiciehnung
   ? r                                                                                         Sttek/ltg   g/Stück
                                       »I«·.’)
  33       $1.04
           A Illa)                                 Gewebe aui synthetischen oder künstli-
                                                   dien Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                   aus Monofiien oder Streifen der Tarifnr.
                                                   51.01 oder 51.02):
                                                   A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                       den
                                                   Säcke und Beutel zu Verpackungszwck-
         • 43 03
         I II II hl I                              kein
                                                       aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                       fen: _
                                                       II. andere:
                                  :! (u-viS
                                                           Cewebe aus Streifen oder derglei­
                                                           chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                           pylen, mit einer Breite von weniger
                                                           als 3 m; Säcke aut Cewebcn, aus
                                                           Streifen oder dergleichen
  34       :i r .:
              Hi ■?!                               Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                   chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                   aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                   51.01 oder 51.02):
                                                   A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                       den:
                                 51.04 -ÖS            Cewebe aus Streifen oder derglei­
                                                      chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                      pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                                      mehr
 35    | 51.04
       1 A IV                                     Cewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                  chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe
                                                  aus Monofiien oder Streifen der Tarifnr.
                                                  51.01 oder 51.03):
                                                  A. Cewebe aus synthetischen Spinnffr
                                                     den:                                 w
                                                     Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                51.04-10:            den, andere als Cordgewebe für die
                                I I : 13:!5;         Keifenherstrliung und Cewebe mit
                                17;l a . 31.         Elastomer-Faden:
                                2J . . 5:
                                           il:
                                51.04-10;            a) davon:
                                15; 17, IS:              andere als roh oder gebleicht
                                ■M. 1.; - 7·
                                3 ':33:34;
                                4I;45
 ---pagebreak---                                                                                                    Aquivalenrubcllc
 Kategorie                                NIMEXE.
    Nr.            Tarifnummer            Kennnffer                   Wsrenbeitiehnung
                                                                                                 Stück/fcg | (/Stück
   36        $1.04
             D II!                                      Cewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                        chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                        aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                        $1.01 oder 51.02):
                                                        B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                  !.: l <<4·5$;          Cewebc aus künstlichen Spinnfaden,
                                  !56. iS .62:           andere als Cordgewebe für die Rct-
                                  JA..J » * · ^2 '
                                                         fcnherstellung und Gewebe mit
                                  ;*4. *t· ’ ?i.'         Elastomer-Fäden:
                                      ', - j .» a;
                                  i:·:· .Sa
                                   51.04-5:;               a) davon:
                                   Si;t:.t.4;                  andere als roh oder gebleicht
                                   '2 :7 4 ;'6 ;
                                   h l;5 9 ;V-;
                                 l 97;96
           56.07                                      Cewebe aus synthetischen oder künstli-
           B                                          cnen Spinnfasern:
                                                      B. aus künstlichen Spinnfasern:
                               1 56 0*-50:
                               i51;55, 5?
                               i 59; 6 0 ;h |;           Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                               : 65; 6 ?;ob.             andere als Bänder, Samt, Plüsch und’
                                 t>6 ?0· ’ I             Schlingengewebe (einschließlich Frot­
                                 '2 : T3;7ii             tiergewebe) und Chenillegewebe:
                                 ■7 :7 $ ;;;·
                                83; ?.:.S7
                                   56X7-50.                a) davon:
                                I 55; 5h;59;
                                i61;c$;67;                     andere als roh oder gebleicht
                                Ie9: 70.71;
                                i ‘ 3;74;77;
                                  ?S;83;S4;
                                  S7
ü A         60.··!                                     Gewirke als Meterware, weder gummi­
            B Ib)                                      elastisch noch kautschutiert:
                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen:
                                    60.01-40
                                                           Gewirke als Meterware aus synthe­
                                                           tischen Spinnstoffen, für Vurhatige
                                                           und Gardinen
3$ B     I62.u;                                       Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche Jur
            \ II                                    ■ Körperpflege und andere Haushalts-
                                                   I wasche; Vorhänge, Gardinen und unJe-
                                                   I re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                   /•:.o2-09
                                                   | A. Gardinen
 ---pagebreak---                                           NIMEXE-                                                    Aquivzlcniiabellc
 Kategorie           Taritnumnwr
                                          Kennziffer                     Warenbezeichnung
    Nr.                                     ii »»:»                                               Stück/kg     g/Stück
                                                        4-
                                                           Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
    40         62.02                                       Körperpflege und andere Haush.ilts-
               B IV a)                                     wäschv; Vorhänge, Gardinen und ande­
                      c)                                   re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                           B. andere:
                                                  3.           Vorhänge (anJere als Gardinen) und
                                     it : :
                                                              Gegenstände zur Innenausstattung,
                                                              aus Geisehcn, aus Volle, Baumwolle
                                                              oder synthetischen oJcr künstlichen
                                                              Spinnstoffen
   41         :x :1.6t                                    Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                                          nicht in Aufmachungen tur Jen Einzel-
                                                          verkauf:
                                                          A. synthetische Spinnfaden:
                                      M.OIjCJ.                Synthetische Spinnfaden, nicht in
                                                . C: ;        Aufmachungen für den Einzelver­
                                       ■ ■ ·', i ■            kauf, andere als nicht texturierte
                                      •v - ·.        ’        Garne, ungezivirnt, ungedreht oder
                                                              mit 50 Drehungen oder weniger je
                                      3.0·).                  Meter
   42         ex ;i.o:
                                                         Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                                         nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                         verkauf:
                                                         B. künstliche Spinnfaden:
                                      f-1 .CI ·;«»:          Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf­
                                      f'i. 6‘ : 6«,          machungen für den Einzelverkauf,
                                      7 1 ;:·;               andere als Viskose-Spinnfaden, unge-
                                      tu                     zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                             Drehungen oder weniger je Meter,
                                                             und nicht texturierte ungezwirnte
                                                             Acetat-Spinnfaden
43      I i 1.03                 ! 51.03-lo :        j Synthetische und künstliche Spinnfaden.
                                 ' 20                j in Aufmachungen für den Einzelverkauf
44       5 1 04
       lA II
                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                       chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe
                                                       aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                       51.01 oder 51.02):
                                                       A. Cewebe aus synthetischen Spinnfa­
                                                          den:                           r
                                 5I.C-1-05                Cewebe aus synthetischen Spinnfa­
                                                          den, mit Elastomer-Faden
                                                                                                   t
 ---pagebreak---                                                                                             Aquivalcnnabcllc
Kaiegunc                          NIMllXE-
   Nr.            Tanfnummer      Kennziffer                   Warenbezeichnung
                                                                                          Stück/kg    g/Stück
    45       i :.ftf
                                                   Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                  chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe
                                               i aus Monodien oder Streifen der Tarifnr.
                                               j 51.01 oder 51.02):
                                               | B. Cewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                               !      Cewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                  5t04·*,»     ;      mu Elastomer-Faden
             <04*
                                                  Wolle, feine und grobe Tierhaare,
                                                  gekrempelt oder gekämmt:
                                                      Wolle und feine Tierhaare. gekrem­
                                  ;? Oj.lO,           pelt oder gekämmt
   47       JJ-W*
                                                  Streichgarne aus Wolle, nicht m Aufma­
                                                  chungen für den EinzeKcrkauf
                                                 Garne aus feinen Tierh.taren, nicht m
                                                 Aufmachungen^! den Einrelverkauf:
                               ; W'il;              Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
                                                    nen Tierhaaren, nicht m Aufma­
                               ; 51:55,71;          chungen für den Einzelverkauf
                              11*
                              1^11,
 •iS                                           Carne aus feinen Tierhaaren, nicht
                                               Aufmachungen für den Einzelverkauf:
          5.11'$
          ß                                    Kammgarne aus Wolle, „ich, in Aufma-
                                              chungen für den Em2elverkauf
                               53.07-02;           Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
                              fV9.;12;IS;          nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
                               30;4C;51;           gen für den Einzelverkauf
                             j-W;S:;Sü
                             |iaüs,?);
                             123
49       « 51,1#                             Garne aus Wolle, aus feinen oder groben ■
                                             Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
                                             machungen für den Einzelverkauf:
                              U 10 l|            Garne aus Wolle oder aus feinen
                              13                 Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                 den Ein;elverkauf
 ---pagebreak---      KJirgofif                                  NIMKXt·                                                      Ab|uivjlrn/uhelk
        Nr.            Tarifaummrr              Kcmwiffrr                 War«nbr<cu:himn|
                                                 (l« i)                                                   Stuck/Lg     (/Stück
                                                                                                  i----------------- -------------
       50        53.il .                   53.11-Dl;         Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
                                           03;i>7; :i;       haaren
                                           13; 17;20;
                                           30;40;52;
                                           54; 5b;72;
                                           74;75;S2;
                                         1 S4;XS;?I;
                                           93; C
      51     | 55.0;                         ■('•**00       Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
             I
                                         ·?(-6-!0;           Baumwollgarne, in Aufmachungen für
                                                            den Einaelverkauf
    53       ,55.07                    ;i 5.07- >0;
                                       yo                   Drehergewebe aus Baumwolle
 ·'·*       [56.04                                        5 2 ,h a m 1!? Und kun‘,l,chi Spinnfasern
                                                          und Abfalle von synthetischen oder
            sA                                            kunthchen Spinnstoffen, gekrempelt, ge-
                                                          Ä      i "      “ d" · “ · * «
                                                          B. künstliche Spinnstoffe:
                                      56 04-21;
                                     23; 28                  Künstliche Spinnfasern und Abfalle
                                                             von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                             krempelt oder gekämmt
55     ' I «6.04
          A
                                                        uSndhAbfCahn,Und kUnS,l'fhe
                                                        künvi k        e VOn ‘>'n,h«"*chen oder
                                                        künstlichen Spinnstoffen, gckremoelt
                                                        v o i S t f " 3nJcfk iut d,C Sp,nnere‘
                                   56.04-11:            A· *yntheusche Spinnst.ifle:
                                   '· 3. i 5 :; r>;        Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                                   17; !.$
                                                           von synthetischen Spinnstoffen, ge-
                                                           krempelt oder gekämmt
                                                                                            ■' i.l
 ---pagebreak---                                                                                                Aquivileniiabellc
                               NIMEXE-                        Warenbezeichnung
Kategorie        Tarifnummer   Kennziffer                                                    Stuck/kg     g/Siuck
   Nr.                            (I 9S2)
                                                Garne aus synthetischen oder künstli­
                                                chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                                synthetischen oder künstlichen Spinn­
  56      56.i}a                                stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
          A '                                   zelverkauf:
                             }i.Clh-lt.              Garne aus synthetischen Spinnfasern
                             15                      (oder aus Abfällen von synthetischen
                                                     Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                     den Einzelverkauf
                                                 Garne aus synthetischen oder künstli­
                                                 chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                                 synthetischen oder künstlichen Spinn­
            56,0$                                stoffen), in Aufmachungen für den tin-
           |B                                    zelverkauf:
                                                      Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                    OS-ZO             (oder aus Abfallen von künstlichen
                                                      Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                       den Einzelverkauf
                               <;v0i>01;          Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
    js                                            niert
                                                  meri
                               i i . IJ; ’··'·
                               K’i'-O
       59      «c n>                                Andere Teppiche, auch konfektioniert;
              9» A                                  Kelim, Sumak, Karamanie und derglei­
                  e                                 chen, auch konfektioniert
              59,0*                                 Filze und Waren daraus, auch getränkt
              », a                                  oder bestrichen:
                                                    A. Filze als Meterware oder nur quadra,
                                                        tisch oder rechteckig zugeschnitten;
                                  js.qa-tW!             Cewebte oder gewirkte Teppiche,
                                 «»M V *:               auch konfektioniert, Kelim, Sumak,
                                  5 fi.o l;6 j:         Karamanie und dergleichen, auch
                                  TI ; 75: Si ;         konfektioniert, Bodenbeläge aus Filz
                                  S5;50
                                  ,'«».«•01 !
                                 09
      60      53,0?
                                                   Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                    Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                    vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                   Nadelarbcii (r. B. Petit Point-, Kreuz­
                                                   stich), auch konfektioniert:
                                                        Tapisserien, handgeferugt
                                 5S.ll? 00
      61      H «·«,
              p.C                                  Bander und schuldlose Bänder aus paral­
              A ' il                               lel gelegten und geklebten Garnen oder
                                                   Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
                                                   Waren Jer Tarifnr. 58.06:
                                 ,'ÎTS-OI;              Bander, nichr breiter als 30 cm, mu
                                ù?; ?f>: i0 ;           gewebten, geklebten oder in anderer
                                 ? l:5 ? :$ i;          Weise hcrgesiellien Webckanten, an­
                                nu; 73;77;              dere als Etiketten und ähnliche
                                 7V; 90                 Waren; schuldlose Bander (bolducs)
 ---pagebreak---                                            NIMEXE-                                                           AquivalcnnabcHc
  Kattgur«                                  Kentuiffer                       Warcnbcieichnung
    Nr.              Tarifnummer
                                              CIM2)                                                        Stück/kg    (/Stuck
                                                                      w
     r rrr r r.
                                                                                                       I
    62         58.06                      58.06-10·.
                                          M                    Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
                                                               ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
                                                              ware oder zugeschnitten
               *8.07                                           Chenillegarne; Cimpen (andere als um­
                                                              sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und
                                                              als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                              Geflechte und sonstige Posamentierwa­
                                                              ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                              Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
                                       1                      chen:
                                       1 58.07-31;                Chenillegarne; Cimpen (andere als
                                          39.50.SO                 umsponnene Metallgarne und als
                                                                   umsponnene Carne aus Roßhaar);
                                       i                           Geflechte und sonstige Posamentier­
                                       I                          waren, als Meterware; Quasten,
                                                                  Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                       i
                                       1
                                                                  und dergleichen                     ____
                                      1
             58.05                       ?· OS· 10;           Tülle und geknüpfte Nerzstoffe, unge­
                                      1
‘            ..                       i 90                   mustert
                                      i
                                      1
             5S.0S                    ) 58.09-11;             Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-
                                      1 19; 21:31:            netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                      l 35:3v;8;. 1 (maschincn- oder handgefertigt), als Me­
                                      | 95:99                 terware oder als Motiv
           1                         1
           i                                              1
           i55.10                    | 5S.10-21. ! Stickereien als Meterware oder als
          1                              29; 4 1; 4 5. | Motiv
          1                          i 45 ; 51: 55; i
                                     i
          1                             _5! . .           1
                     --—-· -     — ... - — —
                                                                         ··· ................. . ·-■·
  63       j 60.0.'                  J
             8 1a)                                           Cewirke alt Meterware, weder gumtni*
                                                             elastisch noch kautschutiert:
                                     1                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen
            60.06                    J
                                                         I  Gummielasrische Cewirke und kau-
                                                        |   ischmiert· Gewirke, als Meterware, so-
                                                        /   wie Waren daraus (einschließlich Knie- ,
                                                        |   schütier und Cummistrümpfe):
                                    150.01-30         I A> MewrWMes
                                   !                  I         Gewirke aJs Meterware, weder gum·
                                     60.öb-11;                  mielastisch noch kautschutiert, aus
                                     ,s                         synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
                                                                stomer-Faden; gummielastische Ge­
                                                                wirke unj kaurschutterte Cewirke als
                                                                Meterware
 ---pagebreak---                                       NIMEXE-                                                 Aquivalcn/tabrlle
Kategorie
   Nr.             Tifilnummer        Kennliffcr              Warenbereichnuiig
                                       <|«2>                                                SnicWkg     g/Stuck
 64          60,01
             B lb) :                             Gewirke alt Meterware, weder gummi-
                                                 elaititch noch kautschutiert:
                                                 B, aut synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnstoffen:
                                I 6’5U|-SI;
                                                      Rascheltpitrcn und hoehflorige Ge­
                                                      wirke (Pelichjrakter), weder gum-
                                                      mleljsnsch noch kautschutiert, aus
                                                      synthetischen Spinnstoffen
 Si         fi-Q.                                Cewirke als Meterware, weder gummi-
                                                 elastisch noch kautschutiert:
            B In. ,·
                II               6, 01-01,           Andere als Waren der Kategorien
            c ;                   io. f>0. r.a       38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                                                     wolle oder synthetischen oder künst­
                                                     lichen Spinnstoffen
                                 *;;$■»! 95,
          I
          1
66        i 52,Oi                                Decken;
          !A
          j H I                  6?.«l |ü.          Decken aus Wolle, Baumwolle oder
                               i 2 p .p ,.          synthetischen oder          künstlichen
        ■       H r*                                Spinnsfuffen
          |
          I        ?·■
 ---pagebreak---                                                                 GRUPPE III B
                                                                                                 Aquivalciutabcllc
Kategorie           Tarifnummer       NIMEXE-
  Nr.                                 Kennziffer                  Warenbezeichnung
                                        (1912)                                                 Srück/kg    |/Siück
              60.02                                  Handschuhe aut Gewirken, weder gum-       17 Paar       59
   10
              A                                      mielasiitch noch kauiKhuiicrt:
                                                         Handschuhe aut Cewirken, weder
                                     60.02-40            gummielastitch noch kautschutiert,
                                                         mir Kunststoff getränkt oder bestri-
                                                         chen
                                    60 02-50;            Handschuhe aus Gewirken, weder
                                    60;T0;SO             gummielastisch noch kauischuiierr,
                                                         andere als mit Kunststoff getränkt
                                                         oJer bestrichen
                            __  .I.
                                                     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
 6T         '-O.C'f                                  andere Wirkwaren, weder gummiela­
              \ 11hl 5                              stisch noch kautschutiert
          i'fE.0.06                                 Gummielastische Gewirke und kau-
                                                    tschutierte Gewirke, als Meterware, so-
           'f! :i                                 i wie Waren daraus (einschließlich Knie-
                 II!                              j schütter und Gummistrumpfe):
                                                  J B. andere Waren:
                                                  I
                                   60.05-93;            Bekleidungszubehör und andere
                                 !94;95;56;             Wirkwaren (ausgenommen Klei­
                                 I57.98:99             dung), weder gumnuclasiisch noch
                                 I                     kautschutiert; Waren aus gummiela-
                                 ' 60.06-92;           süschen oder kautschutierten Gewir­
                                   96; 98              ken (andere als' Badeanzüge), aus
                                                       Wolle, Baumsvolle oder syntheti­
                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                       a) davon:
                                  60.05-97                 Sacke und Beutel zu Verpak-
                                                           kungszwecken, aus Streifen oder
                                                           dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                           Polypropylen
 69         60.04                                    Unterkleidung aus Gewirken, weder            7.8       128
            3 IVb)7cc)                              gummielastisch noch kautschutiert:       1
                                                    B. aus anderen Spinnstoffen:
                                   60.04-54
                                                        Unterkleider und Unterröcke aus Ce­
                                                        wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                                                        fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                        kinder (ausgenommen Säuglinge)
70        60.04
           D III                                 I Unterkleidung aus Cewirken, weder            J0,4        JJ
                                                 j gummiclastisch noch kautschutiert:
                                                   B. aus anderen Spinnstoffen:
                                  60.04-J | ;
                                  33; 34               Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                                                                                                                         2r‘
                                                                                                                    Aquiv jlen/iabelle
                                           nimexe-
Katygprie                                                                    Warenbezeichnung
   Nr,              Tariinummcr            Krniudfcr
                                             IW«)                                                                 Stuck/lg      g/Siuck
            1                          ----------------f......................................... ..........-r-rf
  7|          80,p$                                       Oberkieidung, BcUeidungszubchor und
              A |!h ) |                                   andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                          stisch noch kautschutiert:
                                                          A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                               hör:
                                                               II. andere:
                                                                    b) andere:
                                                                               Säuglingskleidung; Mäd-
                                                                              chenkleidung bis ein­
                                                                               schließlich Handelsgröße
                                                                               86:
                                        aO.OSiAfi;                            Oberkleidung für Säuglin­
                                                                              ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                               Baumwolle oder syntheti­
                                                                              schen oder künstlichen
                                                                              Spinnstoffen
 P       i 6p Ci}
         i A II n, *
                                                         S        t ?           S'kleidungsrubehor und            v          103
                                                         S       '- S            t a r '»                    - '
                                                        A· OMWdung uhd Bekleidungszube-
                                                             II. andere
          '.‘Q.Oe
          ä I                                           Cummielastische Cewirke und kau-
                                                        »chmierte Cew.rke, als Meterware, so-
                                                        wie Waren daraus (einschließlich Knie,
                                                        Khutzer und Cummistrümpfe):
                                                       B. andere Waren:
                                     60 05-i I ,            Badeanzug» aus Gewirken
                                   ' 60,06.91
       « i .pi
       0 11
                                                                                            u n J K  „ J b t n ,
     j <si,0;
       0 ff»
                                                    8, andere:
                                 6 U '|o :,·
                                ?3                      Badehosen und -anzuge aus f ,
                                                       «■»'. aus Wolle                     i i , ewc'
                                                       •hetischen odr,                  i"1' 0 j t r ‘>'"·
                                61 PM6;               stoffen                   künstlichen Sp.nn-
                                li
 ---pagebreak---    Kalrgune                              NI.MtXK·
     Nr.             Tarifnummcr         Kennziffer                                                     Äquivalenziabelle
                                                                        Warenbezeichnung
                                           (1932)
                                                                                                      Stück/kg    g/Stück
      74       60.05
               A ü b ) 4gg) M                            Oberkleidung, Bekleidungszubchör und          1.54       <50
                                                        andere Wirkwaren, weder gummicla-
                              33                        stisch noch kautschutierc
                             44
                                                             Oberkleidung und Bcklcidungszubc*
                                                             II. andere:
                                       6Ö.05-71:                  Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                       72; 73; 74                schließlich der aus zwei oder drei
                                                                 Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                                 nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                                 gemacht und befördert und nor­
                                                                 malerweise zusammen verkauft
                                                                 werden), aus Cewirken, weder
                                                                gummielastisch noch kautschu-
                                                                «!««.,ƒ« Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder (ausgenommen Säug-
                                                                linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                                oder synthetischen oder künstli­
                                                                chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                               Skianzügc)
            o(u)5
                  b) 4 ff)                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und            0,80     1 250
                                                    andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                    stisch noch kautschutiert:
                                                    A h<^irkleidUn| Und Beklfldu"S»*ube-
                                                        II. andere:
                                    60 05-66.                Aniüge und Kombinationen (ein·
                                                             schließlich der aus zwei oder drei
                                                             Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                            nen, die zusammen bestellt, auf­
                                                            gemacht und befördert und nor­
                                                            malerweise zusammen verkauft
                                                            werden, aus Cewirken, weder
                                                            gummielasiisch noch kautschu-
                                                           I,e,,w/Uii Mt,inner unt) Knaben,
                                                           aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                           thetischen       oder    künstlichen
                                                           Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                                                           anzüge)                              I
77      60.03
        B H a,
                                                 i S Ä ’ cUmerr hi,t^ · Socken I 40 Paai                    25
                                                 W,rkwar ' SlriJ";P1Ch0,’fr u,,d ähnlich«
                                                 kautschutiert*' " ÄUfnm‘e,a*n*ch noch
                                 60.0J.24
                                 26                 S
                                                    Dpmnfsn, o C Pii       a“‘ ‘»"'duschen
 ---pagebreak---                                                                                                                  2i
                                    NIMEXE-                                                   Aijuivaleniiibellc
Kategorie        Tarifnummer        Kennziffer                 Warcpbcuictinung
   Nr,
                                      (iWf                                                  Slück/kg
                                                    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
   f9        610?                                   Kleinkinder:
             A
                                                    A. Säuglingskleidung:
                                                        Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                        Handclsgrolsc 86
                                                     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
              A                                      Mädchen und Kleinkinder:
                                                     A, Säuglingskleidung:
                                                         Madchenkleidung bis einschließlich
                                                         Handelsgrölte 86:
                                ■ól.02-01i              Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                                  <15                   Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                        schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                I ó 1.04-01:
                                I ov
   3? ' } *0.04                                     Unterkleidung aus Ccwirken, weder
           ' 8 IV a\                                gummielastisch noch kautschutiert:
                                                    B. aus anderen Spinnstoffen:
                                  60.04, Jf!,          Unterkleidung, andere aly für Säug­
                                  60                   linge, aus Gewirken, weder gummi-
                                                       elastisch noch kautychutiert, aus
                                                       Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
                                                       lichen Spinnstoffen
 éi        61-OS                                  Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
           8                                      Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
           C                                      und ähnliche Waren:
           Pi                  6I.C6-30;              Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
           E                   40;SC;60               Baumwolle oder synthetischen oder
                                                      künstlichen Spinnstoffen
          61,07                                  Krawatten:
          B                                                                                 17,9        66
          C                   6l,o:-3Q:              Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
          D                   40; 90                 Baumwolle oder synthetischen oder
                                                    künstlichen Spinnstoffen
S6       6|.G9
         A                                      Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­       8.8        114
         B                                     halter, Hosenträger, Strumpfhalter,
         C                                     Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
         S                                     liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                               gewirkt, auch gummielastisch:
                             61,09,20;             Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho-
                             Hi; 40; 80            senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
                                                   bänder, Sockenhalter und ähnliche
                                                   Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                   Ceweben oder aus Gewirken, auch
                                                   gummielastisch
 ---pagebreak--- Kategorie                          NIMEXE-                                                Aquivalcnttabclle
   Nr.           Tjriinummer        Kcnnnffcr               Warenbezeichnung
                                      <!»«»                                             Siùck/kg    g/Srück
  S7       61.10                     lo-oo     Handschuhe, Strümpfe, Socken und
                                               Söckchen, nicht gewirkt
 ii       6'.!i
                                              Anderes konfektioniertes Bckleidungszu-
                                              behör, t. B. Schweißblätter, Schulterpol­
                                              ster urid andere Polster für Schneiderar­
                                              beiten, Cürtel, Muffe, Schutzärmel:
                             i ! . II .fit»       Andere als aus Cewirkcn
 ---pagebreak---                                                              GRUPPE III C
                                                                                                                     x\
 Kjirpuric                                NIMEXE-                                                  Aquivjleniubrllc
                       Tinfnummtr         Kennziffer                  Warenbezeichnung
                                           fivil)                                                Stuck/kg    g/Stück
    90           :* 54,04                              Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                       flochten:
                                       59 04-11,            Bindfaden, Seile und Taue, aut syn-
                                       13; 15; 17           thetitchen Spinnstoffen, auch ge­
                                       IS                   flochten
   °l           o;.c>4                                Planen, Segel, Markisen, Zelte und
                •V jl                                Zeltlagerausruttungen:
                ft |l
                                                          Zelte
  SJ        If'-N
    1        i ,4 I
                                                     Gewebe aus symhciischrn oder künstli­
                                                     chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                           Mpnpfilen udcr Streifen dcf Tarifnr.
                                                     51.01 oder’51-02)
               59.1!
               A IH ar                               Kamschunerte Gewebe, ausgenommen
                                                     Cewtrke;
                                                     A, kautschunerte Gewebe (ausgenom­
                                                          men Erzeugnisse des Absatzes B);
                                                          III. andere:
                                                               Cewebe aus synthetischen oder
                                     51.04.03;                 künstlichen Spinnfaden und kau-
                                     52                        tschutiertc Gewebe, für die Rei­
                                                               fenherstellung
                                     SV. 11-15
  93        i (■: 03                                 Sacke und Beutel zu Vcrpackungszwck-
                   i   h)                            ken:
                                                     B. jus Geweben aus anderen Spinnstof­
            :,                     !                      fen;
                       c)          162.03  ,V3;           Sacke und Brutei zu Verpackuifgs-
             ,                       95:                  zwecken, gewebt, aus anderen Spinn-
                                                          stuffen als aus Streifen udcr derglei­
             Ì                                            chen, aus Polyäthylen oJer Pol) pro-
             !                                            py len
             1
             1
             1
  94         ! 59,01                 5v 01-07;       Watte und W'aren daraus. Scherstaub,
                                      12; 14; 15;    Knuten und Noppen, aus Spinnstuffen
             !                        lf.;IS ;2 l;
             !
............. ■■          .
                       " ........ - -r ■"
                                                     Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                     oder bestrichen:
             ♦
             1                                            Fil/e und W'aren daraus, auch
             1                       “ ».02-35;
                                     41; 47:51.           getränkt oder bestrichen, andere als
             j                       57; 54; 41;          Bodenbeläge
             1                       95; 41
 ---pagebreak---                                           N'IMEXE-                                                  Aquivalcniiabellc
  Kategorie                               Kcnnnffcr                   Warenbezeichnung
      Nr.             Tarifmimmer
                                           <19*71                                                 Stück/kg    g/Stück
                1
        96        59.03                                   Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                       1                 getränkt oder bestrichen:
                                      | Jv.03-1I;            andere alt Kleidung und Bekleidung··
                                      i 19;.                 Zubehör
         i                                               Nene aus Waren der Tarifnr. J9.04, in
        97        59 05                                  Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                         abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                         Bindfäden oder Seilen:
                                        <ofi?.:i:           Netze aus Bindfäden, Seilen und
                                           ;i):V!:          Tauen, in Stücken, als Meterware
                                        99                  oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
                                                            netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                            Seilen
    ,tV        59vS
                                                      Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                      Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
                                                      be und Waren daraus:
                                     59.06-00             Waren aus Carnen, Bindfäden, Seilen
                                                          oder Tauen, ausgenommen Cewebe,
                                                          Waren daraus und Waren der Kate­
                                                          gorie 97
  95        i <9 07                 59:07-10;        Cewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
            j                       90               Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
                                                     den von Büchern, zum Herstellen von
                                                     Futteralen und anderen Kartonagen oder
                                                     zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                     präparierte Malleinwand; bouerani und
                                                     ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
                                                     rei
 100       I 59.0S                 59.C8-IO;        Cewebe, mit Zellulosederivaten oder
                                   51:61; 71;       anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
                                   79               chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                    diesen Stoffen versehen
101      ! ex 59.Oä                               Bindfaden, Seile und Taue, auch ge-
                                                  flochten:
                                  .9 0--S0      |     andere als aus synthetischen Spinn­
                                                      stoffen
 ---pagebreak---                                                                                            Aguivalenitabclle
                                 nimlxe-                    Wsienbeieichnuni
HWKorie           Tardnutnmcr    Kenntiffcr                                              Siuck/kg g/Stück
  Nr,                              (ics:i                                                — —1
 »??     ?y.io                59.10-10:        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo­
                              31:39            denbelag aus einem Grund aus Spinn­
                                               stoffen mi« aufgetragener Deckschicht
                                               aus beliebigen Stoffen, auch zugeschmt-
                                               ten
                                               Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
  103                                          Gewirke;
           f f 'i 1
            ' II
                |I1 bl                             ptit Ausnahme der für die Reifenher­
           B                   59.11-Il:           stellung
                               Nf l 1; 30
   104   I39,i?                              I  Andere Gewebe getränkt oder bestri-
                                             I  chcn; bemalte Gewebe für Theaterdcko-
         i                                   i  rationen, Atelierhintergründe und der-
                                      ,      |  gleichen:
                               ‘9 13-00      I      Gewebe, getränkt oder bestrichen,
                                             '      andere als die der Kategorien 99,
                                             !      100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                    für Theaterdekor^iopcn, Aieiierhir,»
                                                    Urgründe und dergleichen
                               f 9,! 3,01:     Cummielastische Cew^be, ausgenom­
                               11:11:!?:       men Cewirke
                               35.39
  10?      ?*,I4               59 14-00     i Gewebe, geflochtene oder gewirkte
                                            I Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                               Kocher, Kerzen und dergleichen; Gluh-
                                               strütppfe, auch getränkt, und schlauch­
                                               förmige Cewirke für Cluhsirumpfe
        I
  IQT   1iff.it               59 IJjiÜ;     I Pumpenschläuche und ähnliche Schläui
                              OQ            | che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu-
                                            I ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
 ---pagebreak---                        Tanfnummir               M.MtXJ. i
     Nr.                                        Kcnuriiicr i                 Wärenbeicicknur.a
                                                  n>s:*      j
                                                                                                          äluck/kg j -g/Stück
              ......       i -------       J                 1
                                                             ;■                ----------- ‘-------------
    103         59. ié                       59.16-00       J c.. . L J
                                                                Sn,n„C ^ « dtr auch
                                                                Spinnstoffen,    ui dverstärkt
                                                                                        Treibriemen, aus
    U»         a:.04                                        Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt-
               A I                                          lagerausrusiungen:
               b !
                                           o:.^-:i;              Planen, Segel und Markisen, aus
                                           «1.69                 Geweben
   1:0        s: cm                                          Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt-
              \m                                             lagerausrusiungen:
              s i:i
                                                                  Luftmatratzen aus,Geweben
   11!       f:r-a                                          Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt-
             A 1V                                           lagerausrusiungen:
             b IV
                                           •55.0409-             Zelt lagerausrusiungen, aus Ce»e-
                                           n                     Zefte 3n^crf        Luftmairaiien und
                                                                                                    1
 i::      s:.os                                         j Andere konfektionierte Waren aus Ge­
          A                                               weben einschließlich Schniiimuster tum
          B                                             I Herstellen von Bekleidung:
          a                             <5.05-01 ;
          fc                            10: 30;93;            Andere konfektionierte Waren aus
                                        95.99                 Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                                              der Kategorien 1IJ und 114
 ;\)      (■ 2. 0$                                          Andere koniekiioniene Waren aus Ge­
          C                                                weben einschließlich Schnittmuster aum
                                                           Herstellen von Bekleidung:
                                                           c. Scheuertücher, Wischtücher. Spül-
                                                                tucher;                                r
                                        65 05-20                Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                                rucher und Staubtücher, andere als
                                                                aus Gewirken
                                                      1
IM       59.17                       I?■).17-10:
         A                                                Technische Gewebe und Gegenstände
                                     • 5(<. i I :   .     des technischen Bedarfs, aus Spinn­
         n ii                        I ■>'·: 51; 59;      stoffen
         c                             *1. 79.91;
         0                           I yt. 'i.V ■»
 ---pagebreak---                                              ANHANG II
  Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in
  diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen werden,
                                                                                                   HÖCHST­
  KATEGORIE                     WARENBEZEICHNUNG                               EINHEIT      JAHR
                                                                                                   MENGEN
          Nr.                                                                                       EWG
                 —          /      | 1 II '            ....             " "■ ■
          4          Oberhemden, Unterhemden, T-Shirts,                        1000 Sppk.   1983    9369
                     UnterciehpuHis und dergl., aus                                         1984    9650
                     Gewirken                                                               1985    9939
                                                                                            1986   10338
                                                                                      1
           5         Pullover, Slipover, Twinsets                              1000 Stck.    1983   3821
                                                                                             1984   3936
                                                                                             1985   4054
                                                                                             1986    4175
  '11\>.      i  -- i  ----- ----------- '            --- ----- -— — -----
           6          EangP Hosen j aus Geweben, für                           1000 Stck.    1983    3513
                     Männer und Frauen, und Shorts für                                       1984    3654
                      Männer                                                                 1985    3800
                                                                                             1986    3952
                    ... '11   '      .......... .......... .......... '
            7         ßlupen und Hemdblusen aus                                 1000 Stck.   1983    2683
                      Gewirken                                                               1984    2737
                                                                                             1985    2791
                                                                                             1986    2847
            P         Oberhemden aus Geweben                                    1000 Stck·   1983
                                                                                             1984
                                                                                                     3360
                                                                                                     3427
                                                                                             1985    3496
                                                                                             1986    3566
                      Handsphuhe aus Gewirken                                   100Q Paar     1983    5845
    10 t U
                                                                                              1984    6137
                                                                                              1985    6444
                                                                                              1986    6766
                      Unterhosen, für Männer, und                               1QQQ Stck.    1983    7007
          13
                      ßchlüpfer, für Frauen, aus Gewirken,                                    1984    7287
                      weder gummielastlpph noph kautschu-                                     1985    7579
                       tiert                                                                  1986    7882
         r.... .                                                               1’
                      fiäntel, Umhänge und Jacken aup                            1000 Stck.   1983    1048*
          15?
                       Geweben, für Frauen, Mädchen und                                       1984    1090*
                       Kleinkinder                                                            1985    1134*
                                                                                              1986     1179*
H"1       i    ■ ]■
    * Davpn 30,000 Stück füf die Berliner Messe
 ---pagebreak---                              - 2 -
                                                          HÖCHST­
KATEGORIE         WARENBEZEICHNUNG        EINHEIT    JAHR
                                                          MENGEN
                                                           EWG
  - 21    Parkas, Anoraks, Windjacken und 1000 Stuck 1983  2989
          dergl., aus Geweben                        1984  3109
                                                     1985  3233
                                                     1986  3362
24 + 25   Schlafanzuge aus Gewirken, für  1000 Stuck 1983  3369
          Männer und Frauen                          1984  3504
                                                     1985  3644
                                                     1986  3790
    26    Kleider                         1000 Stuck 1983  1213
                                                     1984  1262
                                                     1985  1312
                                                     1986  1364
   31     Büstenhalter aus Geweben oder   1000 Stuck 1983  5380
          aus Gewirken                               1984  5595
                                                     1985  5819
                                                     1986  6052
 ---pagebreak---                                          ANHANG II
                              REGIONALE HÖCHSTMENGEN
                                                   Mit­                      HÖCHST­
      KATEGORIE            WARENBEZEICHNUNG
                                                   glied­
                                                          EINHEIT     JAHR
                                                                             MENGEN
                                                   staat                      EWG
             n     Strümpfe, Sqeken                  BNL  1000 Stuck  1983
                                                                      1984
                                                                              1100
                                                                              1144
                                                                      1985    1190
                                                                      1986    1237
             16    Anzüge und Kombinationen,         IRL  1000 Stuck  1983       10
                   aus Geweben, für Männer                             1984      11
                   und Knaben                                          1985      12
                                                                       1986      13
             IQ    Taschentücher                     I     1000 Stuck  1983    1700
                                                                       1984    1768
                                                                       1985    1839
                                                                       1986    1912
ll'!H....— ’---         1"  ■’"■''11". I
                                       |...... . 1
             V   . Rocke                             UK    1000 STÜcH  1983
                                                                       1984
                                                                                260
                                                                                270
                                                                       1985     281
                                                                       1986     292
1.....11
             29    Kostüme und Hosenanzuge,           IRL  1000 Stuck  1983      15
                   UUS Geweben, für Frauen,                            1984       16
                   Müdphpn und Kleinkinder                             1985       16
                                                                       1986       17
             3QA    Schlafanzuge und Nacht­           UK   1000 Stuck  1983     250
                    hemden aus Geweben, für                            1984     260
                    Frauen, Mädchen und Klein·                          1985    270
                                                                        1986    281
                    kindse
             71     Oberkleidung aus Gewirken , UK             T        1983      59
                    für Säuglinge                                       1984      61
                                                                        1985      64
                                                                        1986      66
              71    Pberkleidung aus Gewirken ,       IRL       T       1983       6
                    Tür Säuglinge                                       1984       6
                                                                        1985        7
                                                                        1986        7
  ■' 'T 1' '
              80    Säuglingakleidung aus             UK        T       1983     160
                    Oeweben                                             1984     166
                                                                        1985     173
                                                                        1986     180
 ---pagebreak---                         ANHANG II
                      (Fortsetzung)
KATEGORIE WARENBEZEICHNUNG               , EINHEIT JAHR
                                    glied-              MENGEN
                                    Staat                 EWG
   80     Sauglingskleidung aus       F        T   1983    40
          Geweben                                  1984    42
                                                   1985    43
                                                   1986    45
   80     Sauglingskleidung aus       IRL      T   1983    17
          Geweben                                  1984    18
                                                   1985    19
                                                   1986    20
 ---pagebreak---                                        0^\ AA,'c*
                                            ~                     y^-^io&?£*_. l·^- &A.   l>C-r'crl
                                                                                                  {/k-^-^&\
                                  ANHANG III : Regionale Aufteilung der Gemeinschaftshochstmengen fur 1983
KATEGORIE                                                                         IRL            DK         GR   EWG
                       D          FR           IT :     BNL          UK
   Nr.
             -.... .....   t
    4              2.400       3.145         357        990        1.900          “31            530        16 9.369
             —
    5              1.605          500        250  .     350          700           30            375        11 3.821
             —
    6              1.042          156          41       820          420           11             98        25 3.513
    7              1.200          375        186        250  :       580           10             75         7 2.683
    8              1.594          325        414  ;     492          380           45            1O0        10 3.360
   10)             1.627          956        857        834        1.242           77            171        60 5.845
   il)
   13)             2.054       1.030          565       800  ;     2.225           80            177        76 7.007
   15B                400*          66         65        90          400            4             15         8 1.045*
   21               1.500         338         128       300  ’       600           20   '         91        12 2.989
   24)             2.400          294         126       251          215           17             47        19 3.369
   25)
   26                 550          150         81        80          300           15             23        14 1.213
                    2.000       1.000         250       275        1.700           25            109        21 5.380
   31
    *  Davon 50.000 Stuck fur die Berliner Messe
 ---pagebreak---                           PROTOKOLL A
                            TITEL 1
                       KLASSIFIZIERUNG
 Artikel 1
 1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die
     Philippinen über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder
     der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemein­
      schaft zu unterrichten.
 2.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die
     Philippinen über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung
     von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem
     Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen ent­
     halten:
         a)  eine Beschreibung der betreffenden Waren,
         b)  die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder
             Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
         c)  die Grunde für die getroffene Entscheidung.
3.   Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs­
     praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkom­
     men fallenden Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden
     der Gemeinschaft eine Frist von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt
     der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam
     wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
     Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungs­
     praxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach
     diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
4.   Berührt eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine
     Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie
 ---pagebreak---   einer unter dieses Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine
  Kategorie, fiir die eine Hochstmenge gilt, so vereinbaren die Ver­
  tragsparteien 4ie Aufnahme Vpn Konsultationen nach dem Verfahren
  des Artikels 17 Absatz 1 des Abkommens, um der Verpflichtung im
- Rahmen des Artikels 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz nachzukommen.
 ---pagebreak---                                                                        2
                             TITEL II
                             URSPRUNG
 Artikel 2
 1.  Für Waren mit Ursprung in den Philippinen, die nach Massgabe der in
     diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt
     werden, ist ein Ursprungszeugnis, der Philippinen.-vorzul'egen, das dem diesem
      Proto-.koll beigefügten Muster entspricht.
 2.  Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der
     Philippinen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der
     in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ur­
     sprungswaren dieses Landes gelten können.
 3.  Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem
     Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Aus-
     fuhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die
     betreffenden Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die
     betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden ein­
     schlägigen Vorschriften ihren Ursprung in den Philippinen haben.
4.   Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
     von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein­
     schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A
     oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
     Zollpraferenz vorliegt.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers
oder seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausführer die Verant­
wortung tragt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen der
Philippinen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss aus-
gefullt ist und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen
Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.
 ---pagebreak---                                                                       3
Artikel, 4
Sind für Waren, die dergleichen Kategorie angehoren, unterschiedliche
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue
Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium mög­
lich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ur-
sprungserklarung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledi­
gung der Eipfuhrfprmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen
begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
lp dem Ursprungszeugnis·
 ---pagebreak---                                                                            4
                            TITEL   III
                    SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
                 FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                         WARENKATEGORIEN
                           Abschnitt I
                             Ausfuhr
 Artikel 6
 Die zuständigen Behörden der Philippinen erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
  Sendungen von Textilwaren\au!S   den Philippinen·.\ 'die in Anhang II genannt
 (Sind, bis zu ,den betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15
  dieses  Abkommens geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die in­
 folge der Anwendung der Artikel 8 und 9 dieser: Abkommens endgültige
 oder vorläufige Hochstmengen gelten.
Artikel 7
 1.  Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem
     Protokoll beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt
     werden, dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffen­
     de Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2.   Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II
     dieses Abkommens aufgefuhrten Warenkategorien ausgestellt werden.
     Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren
     verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die
Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unter­
richtet.
 ---pagebreak---                                                                       5
Artikel 9
1.  Die Ausfuhren werden auf d;ie Höchstmengen für das Jahr angerech­
    net i in dem die Waren verwandt worden sind, auch wenn die Ausfuhr­
    lizenz pach dem Versand ausgestellt wurde.
2.  A^s Versend der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt
    ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss
spätestens am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt,
in deip die darin aufgefuhrfen Waren versandt worden sind.
                            Abschnitt
                          ."? )» H'"  II"  - I)
                                                Jl
                                     Einf nhr
Artikel  11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochst­
rengen festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleich
yortiges Dokument erforderlich.
Artikel  12
1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrge­
    nehmigung bzw· das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeits
    tagen nach Vqrlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz
    durch den Eipfuhrpr.
    Dif Einfuhrgenehmigung bzv. das Einfuhrdokument gilt für einen
    #p;i.trpum von sechs Monaten.
 ---pagebreak---                                                                             6
 2.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits
      erteilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die ent­
      sprechende Ausfuhrlizenz zuruckgezogen wird.
      Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zustän­
      digen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem
      die betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren,
      werden die betreffenden Mengen auf die Hochstmengen     für die be­
      treffende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
 Artikel 13
 1.   Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei
     einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Philippinen Aus­
     fuhrlizenzen erteilt haben, in einem Abkommensjahr die in Anhang II
     für diese Kategorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7,
     14 und 15 des Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9
     des Abkommens festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmen­
     gen über.schrei tet, stellen di e genanntes Behörden die Erteilung von
     Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein.
     In diesem Pall unterrichten.die zuständigen Behörden der Gemein­
     schaft umgehend die Behörden der Philippinen, und es wird umgehend
     das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens
     eingeleitet.
2.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
     mit Ursprung in den Philippinen, für die keine nach Massgabe dieses
     Protpkolls erteilte Ausfuhrlizenz der Philippinen     -vorgcle'gt wird, die
     Erteilung von , Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen,
ausser in dem Fall, auf den sich Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur
mit ausdrücklicher Zustimmung der Philippinen auf die entsprechenden
Hochstmengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung
der Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                                                                           7
                                TITEL    IV
FORM UND AUFSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                           GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1.  Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit. ordnungsge-^
    mäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt
    werden. Werden sie handsehrifpüch ausgefullt, so muss dies mit Tin­
    te pder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
    Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib­
    papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver­
    wenden, Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu
    versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Ver­
    fälschung sichtbar wird.
    Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist
    nur dar. oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dc-m §p:i lloc|'4cr·"
    t:en (ibe-rui uck zu versehen. Dieses Exemj ·■r ist deutlich p.ls "Origi­
    nal" zu kennzeichnen, wahrend die übrig·, r Exemplare als "Durchschrift."
    zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Be­
    hörden in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Aus­
    fuhr in di© Gemeinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2.  Jedes Dokument tragt.zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
    eingedruckt sein kann.
    Diese' Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
    n   zwei Buchstaben zur Bezeichnung der Philippinen: PH
    ir  zwei der folgenden Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungslandes:
                                 BL   - Benelux
                                 DE   - Bundesrepublik Deutschland
                                 DK   - Dänemark
                                 FR   -r Frankreich
                                 GB   - Vereinigtes Königreich
                                 GR   - Griechenland
                                 IE   - Irland
                                 IT   - Italien
    Tt  eine eins Völlige Zahl zpr Bezeichnung des Quotenjqhres, wobei diese
        Zajil der letzten Stelle der Jahreszahl entspricht: z.B. 3 für 1983.
    -   elpc xveisteli ige, vor) 01 bis 99 durchlaufende Zahl zur Bezeichn      \
        p.ung dci apsatellcnden Behörde
    T   eine fünfstellige, von QGOOJ bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem
        je'v’p'.llic.cn. BestiiüpiungsIand zugeteilt wird·
                                                                                  4
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Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Urspungszeugnisse können nach dem Versand
der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem
Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued
retrospectively".
Artikel 16
1.  Bei. Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
    eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen
    Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitaus­
    fertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen
    Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den
    Vermerk "duplicata" tragen.
2.  Die Zweitausfertigung dér Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnis­
    ses. muss mit dem Datum des Originals au.sgestollt werden.
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                            TITEL   V
                  ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
HjLe Gemeinschaft und die Philippinen arbeiten zum Zweck der Anwendung
dieses Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hin­
blick darauf ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über tech­
nische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten
unterstützen sich die Gemeinschaft und die Philippinen gegenseitig bei
der Uberprufung der Echtheit und Richtigkeit der auf Grund dieses Ab-
kommeps ausgestellten Dokumente oder abgegebenen Erklärungen.
A rtik el 19
Dia Philippinen ubpimittein der Kqmntission     er Europäischen Gemeinschaft
ten die Hainen und Anschriften der fpr die , teilung und Überprüfung der
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden
sowie die Abdrucke der yon diesen Behörden verwendeten Stempel. ferner
teilen die Philippinen der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 50
1.    Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse -bzw. .Ausfuhrlizenzen
      wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen
      Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der
      Zeugnisse oder Lizenzen o(äer an der Richtigkeit der Angaben über
      die jeweiligen baren haben.
2.    In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemci nschaft
      das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon
      an die zuständige Regicrung.sstc] le in den Philippinen zurück, gege­
      benenfalls untei Angabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine
      Untersuchung. Ist eine Rechnung vorgeiegt worden, so wird sie oder
      eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz
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     oder einer Abschrift davon beigefugt. Ferner teilen die Gemeinschafts­
     behörden alle bekannten Umstande mit, die auf die Unrichtigkeit der
     Angaben in dem betreffenden Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz
     schliessen lassen.
 3.  Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2
     dieses Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung.
 A.  Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nach­
     träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Ge­
     meinschaft innerhalb von längstens drei Monaten zusammen mit allen
     anderen sachdienlichen Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
    Waren mitgeteilt.
    Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten
     bei der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, so kann
    die Gemeinschaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren      die Be­
    stimmungen von Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5.  Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
    Durc.hschri ften der Ursprungszeugnisse so1..Le etwaige diesbezügliche
    Ausfuhrpapiera von der zuständigen Regien ungsstelle in den Philippinen
    mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
6.  Die Anwendung de.s in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
    stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffen­
    den Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1.  Geht aus den Nachprufungsverfahren geinass Artikel 20 oder aus den
    den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der.Philippinen vor­
    liegenden Angaben hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgan­
    gen v,-erden, so arbeiten beide Vertragsparteien eng und mit der gebo­
    tenen Dringlichkeit zusaiunen, um diese Umgehung zu verhüten.
2.  Zu diesem Zweck werden angemessene Untersuchungen über die erwiese-
    nentlassen oder scheinbar gegen dieses Abkommen verstossenden Geschäf­
    te durchgefuhrt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusam­
    men mit allen anderen sacht!:: enlichen Angaben, anhand deren der tat­
    sächliche Ursprung der Waren festgesteilt werden kann, mitgeteilt.
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3. Die Philippinen Können von der Gemeinschaft benannte Beamte.auf-
   fordern, bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen zu
   sein.
4. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen die
   Philippinen und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder
   andere Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen
   dieses Abkommens für zweckdienlich  erachtet.
5. Wird festgestellt, dass Bestimmugen dieses Abkommens umgangen
   worden sind, können die Philippinen und die Gemeinschaft vereinba­
   ren, die zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehung  erfor­
   derlichen Massnahmen zu treffen.
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                                                                                                                      Isftil«! « κ li CcMii-u'/iiiiii iic.’.cfKjus »(..'«»(«en*
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     $ iw-f'-'f i*r~* ha MÏ*<M «a*ü'»>                                                                                                        . «Sf S R ?   L i ï i ü f : i', iï
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                                                                                                                                                 fftTiult.*- isr'.üi··.·}.
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                                                                                                         Pi,! ifor-ç-is                                            t'„;: f:i                   sn
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 ---pagebreak---                           PROTOKOLL   B
 1.  Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbe­
     trieben hergestellte   Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende
     Waren:
     a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-
         betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
         betrieben in den Philippinen hergestellt werden;
     b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
         betrieben in den Philippinen hergestellt werden und aus den vorge
         nannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen aus­
         schliesslich handgenaht sind;
     c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der
         Philippinen, die in einer zwischen den Vertragsparteien zu verein
         barenden und diesem Protokoll beigefugten Liste aufgeführt sind.
    Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zu-
     standigen philippinischen Behörden ausgestelltes Zeugnis vorgclegt
    wird, das dem Muster im Anhang zu diese.   Protokoll entspricht. Diese.
    Zeugnis enthalt Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme ge
    wahrt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
    angenommen, sofern sich diese davon überzeugen, dass die betreffende:
    Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen.
    Zeugnisse für Waren gemäss Absatz c) tragen den deutlich sichtbaren
    Stempel "FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen den Philippinen und
    den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren
    bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat
    Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten statt.
    Verursachen die Einfuhren einer der genannten Waren Schwierigkeiten in
    der Gemeinschaft, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Kon­
    sultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf,
    um eine angemessene Losung zu finden.
2.  Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von
    Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
 ---pagebreak---       ( ’ if_'.          >t»i i,. .·.:.·■··                                                                                                                 < /
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                                                                                                                                      ceeïïiricA£ p '& gi c iH t
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          ta-j f> ftie { r . ’j i f a f i ä l -                Cï fcjnt,ws                                 SoMtei
                                                                                                                                                          ”7 V C-           ('i                V*îs!« i*·
        C M<·«S    t.'jr. Γν,.-ΡΓ.ί··! ' t i f i t i irti ι * ί i t Μ Γ » ί$ η * CiiC*<f!C’i Cf CC'OS
          U«'«·««« f*. ! · ·              iiyaas fï rii·.-·« trt tc-'<î · Dìfvi1!'-;'«-; LUÌ UW.CWAC-.!.'ì
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 ---pagebreak---                          PROTOKOLL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Hochstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie
von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze
der in Artikel 8 Absatz 6 genannten Mengen überschreiten :
                Deutschland                       28,5 %
                Benelux                           10,5 %
                Frankreich                        18,5 %
                Italien                           15   %
                Dänemark                           3   %
                Irland                             1   %
                Vereinigtes Königreich            23,5 %
                Griechenland                       2   %
 ---pagebreak---                          PROTOKOLL  D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens
eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
    Für   Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die
    Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach den Konsulta­
     tionsverfahren des Artikels 17 dieses Abkommens einvernehm­
     lich festgesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
     niedriger sein als die höchste Rate, die für entsprechende
    Warten aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über den
     Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen
   ^zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit
     gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie dem der
     Philippinen angewendet wird.
 ---pagebreak---                           ÜBEREINKUNFT
Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Philippinen tagten vom 14. bis 21. November 1982, um die Verhandlungen
über die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezem­
ber 1982 auslauft, abzuschliessen.
Die Verhandlungen endeten mit der Paraphierung eines Abkommens am
21. November 1982. Bei dieser Gelegenheit wurde folgende Übereinkunft
getroffen:
(i)   Die Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Mengen auf die
      Hochstmengen für das Jahr 1983 ist bis zu 5 % der entsprechen­
      den Hochstmengen für 1983 zulässig.
(ii)  Bei allen für das Jahr 1982 geltenden Hochstmengen ist 1982 die
      Ausnutzung der entsprechenden Hochstmengen für 1983 im Vorgriff
      bis zu 5 % zulässig, wenn die beiden Vertragsparteien der de-
      facto-Anwendung des neuen bilateralen Abkommens zustimmen.
(iii) Die Philippinen und die Gemeinschaft kamen uberein, dass die Be­
      stimmungen des Protokolls A des heute paraphierten bilateralen
      Textilabkommens angepasst werden, um allen technischen Änderun­
      gen, die sich im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
      und anderen Vertragsparteien des MFA als notwendig erweisen
      sollten, Rechnung zu tragen.
                                   Brüssel, den 21. November 1982
 ---pagebreak---                                      ÜBEREINKUNFT
Im Laufe der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen bilateralen
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und den
Philippinen erläuterte die Gemeinschaft den vorgeschlagenen Mechanis­
mus für die Übertragung bestimmter regionaler Hochstmengen der Gemein­
schaft zwischen den                ' A S E A N » Lander   und legte einen Entwurf über
die Anwendung eines derartigen Mechanismus auf der Einfuhrseite vor.
Dfe philippinische Delegation würdigte die Bemühungen der Gemeinschaft
im Z u s a m m e n h a n g mit diesem Vorschlag und begann mit der Prüfung des
Vorschlags.
Die philippinische Delegation gab ihrer Auffassung Ausdruck, dass für
eine Beurteilung der Auswirkungen des Vorschlags der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Verwaltungsprobleme mehr
Zeit e r f o r d e r l i c h sej., Daher wurde vereinbart, dass beide Seiten zu
 einem späteren Zeitpunkt auf diese Frage zurückkommen sollten.
                                                     Brussel, den 21. November 1982
               /
 ---pagebreak---                                                   Brussel, den 21. November 1982
                                                  Vertraulich
 Sehr geehrter Herr Valdepenas!
 Bezugnehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen den
 Philippinen und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren
 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die in Artikel 4 des Abkommens
 genannten Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungs­
 verkehr in der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 vom 16. Marz 1981 (1) ent­
halten sind.
Ich darf Sie versichern, dass die Gemeinschaft im Falle künftiger Ände­
rungen dieser Verordnung alle notwendigen Massnahmen treffen wird, um
sicherzustellen, dass derartige Änderungen s ;'h nicht wesentlich nach­
teilig auf die .industrielle Zusammenarbeit an.·-wirken, die auf der
Grundlage der derzeitigen Verordnung (EWG) K: . 636/82 au.Cgebaut wird.
                                                 Horst G. KRENZI.HR
(1) W r o f f o n U tci.t i Amts!) ln i L K 'f Europa!sehen Ger;·oinr-cliefteii
     Nr. L 76 vom
 ---pagebreak--- Virffa c u J ic ^ )   -  A/ a c AJ-
                                                                  21. November 1982
                                                                  Vertraulich
               Sehr geehrter Herr Valdepenas !
               Bezüglich Artikel 8 des am 21. November 1982 paraphierten Abkommens
               zwischen der Gemeinschaft und der Republik der Philippinen über den
               Handel mit Textilwaren beehre ich mich, die Zustimmung der Gemeinschaft
                zu folgender Vereinbarung zu bestätigen:
                              (1) Nimmt die Gemeinschaft die Bestimmungen über das
                                   Korbausgangsverfahren bei Warenkategorien in Anspruch,
                                   die von den Gruppen III bis IV des im Dezember 1982
                                   auslaufenden Abkommens nach der Gruppe II des ab
                                   Januar 1983 anwendbaren Abkommens übertragen wurden,
                                   so berücksichtigt die Gemeinschaft das Korbausgangs­
                                   niveau des im Dezember 1982 auslaufenden Abkommens.
                               (2) Die in Artikel 8 Ziffer 4 genannten Mengen stellen
                                   Mindestmengen dar, die erhöht werden können, um die
                                   neuesten verfügbaren Einfuhrstatistiken oder andere
                                   wesentliche Umstande gebührend zu berücksichtigen.
                                                         Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                              Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                           Brussel, den 21. November 1982
                                          Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas,
Nach den Erfahrungen mit der Durchführung des vorherigen Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und den Philippinen durfte die Notwendigkeit
einer Inanspruchnahme von Artikel 12 Ziffern 3 und 4 unwahrscheinlich
sein.
Sollte dieser unwahrscheinliche Fall dennoch eintreten, wird die
Gemeinschaft zusammen mit den Philippinen alle Möglichkeiten prüfen,
um entsprechend Ziffer 14 des Protokolls zur Verlängerung der Genfer
Vereinbarung vom 22. Dezember 1981 zu einer gegenseitig zufrieden­
stellenden Losung zu gelangen.
Wenn sich bei dem in Protokoll A des Abkommens genannten Überprufungs-
verfahren oder aus den der Gemeinschaft oder den Philippinen vorlie­
genden Informationen ergibt oder zu ergeben scheint, dass die Bestim­
mungen dieses Abkommens umgangen werden, vereinbaren die Philippinen
und die Gemeinschaft, weiterhin die bisher üblichen Überwachungsver­
fahren anzuwenden.
                                 Mit vorzüglicher Hochachtung
                                      Horst G. Krenzier
 ---pagebreak---                                          Brussel, den 21. November 1982
                                         Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas!
Ihre Delegation ausserte Besorgnis angesichts bestimmter Probleme,
die im Gefolge regionaler Aufgliederung der vereinbarten gemein­
schaftlichen Hochstmengen entstehen konnten. Die EG-Delegation ausserte
ihr Verständnis für den Standpunkt der Philippinen und versprach, nach
geeigneten Losungen zu suchen, um den Erfordernissen der Philippinen
in diesem Zusammenhang soweit wie möglich entgegenzukommen.
Ich teile Ihnen mit, dass die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 15
Ziffer 2 ferner bereit ist, das Ersuchen  der Philippinen um Neuzuteilung
einer Teilmenge von einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitglied­
staat in jedem beliebigen Abkommensjahr soweit wie möglich wohlwollend
zu prüfen.
                                  Mit vorzüglicher Hochachtung
                                       Horst G. Krenzier
 ---pagebreak---       -   /J/t ø i A                            $Us^  lt£/"0^fC~s^4-&· C^Xji-y^y
                                         Brussel, den 21. November 1982
                                         Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas!
In bezug auf Artikel 9 Ziffer 2 des Protokolls A ausserten die
Philippinen die Befürchtung, es könne infolge der starken Dezentrali­
sierung  ihrer Textil- und Bekleidungsindustrie, der
Vielzahl der Inseln des Landes und der wenigen internationalen Hafen
zu Problemen im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Warenverladung
kommen, die der vollen Ausnutzung der Hochstmengen in einem Quotenjahr
im Wege stehen konnten.
Im Namen der Gemeinschaft ausserte ich Verständnis für diese Probleme
und gab die Zusage, dass die Gemeinschaft bei auftretenden Schwierig­
keiten in einer konstruktiven Haltung Konsultationen aufnehmen werde,
um zu einer beiderseits befriedigenden Losung zu gelangen.
                                  Mit vorzüglicher Hochachtung
                                       Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                                  21. November 1982
                                                 Vertraulich
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Im Laufe der Verhandlungen über die Erneuerung unseres bilateralen
Abkommens über den Handel mit Textilwaren erörterten wir die Möglich­
keiten einer Vereinbarung beider Seiten über zusätzliche Mengen im
Hinblick auf den passiven Veredelungsverkehr.
Aus Zeitmangel war es bisher nicht möglich, genaue Mengen im Rahmen
des passiven Veredelungsverkehrs festzulegen.
Gemäss Artikel 4 unseres am 21. November 1982 paraphierten bilateralen
Abkommens mochte ich Ihnen mitteilen, dass ich zu einem spateren Zeit­
 punkt auf die Frage der Durchführung einer so Lehen Bestimmung und der
 im Rahmen dieses Artikels zu vereinbarenden spezifischen Mengen zu-
 ruckkommen werde.
                                 Mit vorzüglicher Hochachtung
                                  gez. Vicente B. Valdepenas, Jr.