CELEX: 32000R2781
Language: de
Date: 2000-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2781/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

L 321/62                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.2000
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 2781/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 18. Dezember 2000
               zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                       von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
                                                                                 Mitgliedstaaten angewandt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   (4)     Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
Gemeinschaft,                                                                    1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemein-
                                                                                 schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
                                                                                 wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
                                                                                 daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates                         entsprechen.
vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1526/2000 der Komission (2), insbeson-               (5)     Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
dere auf Artikel 31,                                                             15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
                                                                                 und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
                                                                                 Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
                                                                                 und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                die Verordnung (EG) Nr. 635/2000 (6), gestattet, Butter
                                                                                 und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige
                                                                                 zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(1)      Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
         1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen,            (6)     Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die
         die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-                peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
         staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-               erfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
         führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                      als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
         Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      getragen werden.
         ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/
         2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung
                                                                         (7)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur
                                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
                                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
         zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
         landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
         unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge-
         führt werden (3), geändert durch die Verordnung (EG)
         Nr. 2390/2000 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
         bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufge-
         führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
         muss.
                                                                                                      Artikel 1
                                                                         (1)     Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
(2)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                         des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und des
         Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs-
                                                                         Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, die in Form
         satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden
                                                                         von im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
         Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                         genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend
                                                                         dem Anhang festgesetzt.
(3)      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/             (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
         2000 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstat-        Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatz
         tungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen       festgesetzt.
         oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn
         solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in
         Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser
         Verordnung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                                       Artikel 2
         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-
                                                                         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(1) ABl.  L 160 vom   26.6.1999, S. 48.
(2) ABl.  L 175 vom   14.7.2000, S. 55.
(3) ABl.  L 177 vom   15.7.2000, S. 1.                                   (5) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl.  L 276 vom   28.10.2000, S. 3.                                  (6) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.
 ---pagebreak--- 19.12.2000  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 321/63
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           staat.
           Brüssel, den 18. Dezember 2000
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Erkki LIIKANEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 321/64         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19.12.2000
                                                               ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
            von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                               (EUR/100 kg)
              KN-Code                                         Warenbezeichnung                              Erstattungssätze
         ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
                            Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT
                            (PG 2):
                            a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                                             —
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                                          15,00
         ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder
                            anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
                               hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten
                               Erzeugnissen enthalten                                                             34,88
                            b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                                      68,00
         ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
                               unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen
                               hergestellt sind                                                                   75,00
                            b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
                               gehalt von 40 GHT oder mehr                                                      177,25
                            c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                                    170,00