CELEX: 51977PC0695
Language: de
Date: 1977-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 11/77 des AKP-EWG-Ministerrates über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textilindustrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 695
Vol. 1977/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(77)695 endg.
                                                          Brüssel / den 15 . Dezember 1977
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Durchführung des Beschlusses Nr . 11 / 77 des AKP-EWG-
           Ministerrates über die Abweichung von dem Begriff " Ur­
           sprungswaren&quot;' zur Berücksichtigung der besonderen Lage
           von Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textil­
           industrie
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 695 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Am 23 . November 1977 hat der AKP- EWG- Ministerrrat den Wortlaut des Beschlusses
Nr . 11 / 77 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse
angenommen , um der besonderen Lage der Insel Mauritius bei bestimmten Waren
der Spinnstof f industrie Rechnung zu tragen .
Es empfiehlt sich , diese Bestimmung in der Gemeinschaft in Anwendung zu bringen .
Im übrigen musste , da der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr . 11777
auf den 25 . November 1977 festgelegt wurde , dieser Zeitpunkt auch für das
Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen werden .
Dies ist das Ziel des beigefügten Entwurfes .
 ---pagebreak---                 Vorschlags für eine Verordnung ( CWG)                des Rat «*
                            zur Durchführung des Beschlusses Nr . 11/ 7 ? des
AKP- EWG- Mini sterrates über die Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren "
zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich einiger
Waren der Textilindustrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , .
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der AKP- EWG-Ministerrat, der durch das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete
A KP- EWG- Abkommen von Lome ( 1 ) - nachstehend Abkommen genannt - eingesetzt wurde ,
hat gemäss Artikel 75 des Abkommens den Beschluss Nr . 11/ 76 vo« 15 Juli 1976
gefasst , durch den bestimmte Befugnisse      auf den AKP- EWG- Botsehafterauschuss
übertragen werden .
Der Botschafterausschuss AKP-EWG hat , gestützt auf die ih» durch den vorgenannten
Beschluss übertragenen Befugnisse , den Beschluss Nr . 11 / 77 d«s Ministerrats
AKP-EWG vom 23. November 1977 zur Abweichung von dem Betriff " Urspruhgswaren"
zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich einiger
Waren der Textilindustrie gefasst .
Gemäss Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens ist es nötig , die Massnahmen zur
Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -                  < '     '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :      ■
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 2
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Artikel 1
Der dieser Verordnung beigefügte    Beschluss Nr . 11 / 77 des AKP- EWG-Minist#rrat<
ist in der Gemeinschaft anwendbar .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten gemäss ihren einschlägigen        /
Rechtsvorschriften .    .
Die Mitgliedstaaten gewährleisten den in ihrem Staatsgebiet ansässigen
Einführern der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .
Der Stand der Inanspruchnahme der Quote eines jeden Mitgliedstaates wird
an Hand der zollamtlichen Abfertigungen der betreffenden Waren zum freien
Verkehr festgestellt .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15 . jedes
Monats eine Aufstellung über die im Vormonat getätigten Einfuhren der betrefft
den Waren .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag   nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist vom 25 . November 1977 bis zum 31 . Juli 1978 anwendbar .
                                     I
                                     I
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .             '
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident    :
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
         BESCPILUSS NR , 11 / 77 DES AKP -EWG-MINISTERRATS
                      VOM 23 » NOVEMBER 1977
    über die Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren "
   zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius
                         bei einigen Waren
                        der Textilindustrie
DER AKP -EWG -BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -
gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-
Abkommen von Lome , nachstehend " Abkommen " genannt , insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 2 ,
gestützt auf den Beschluss Nr , 11 / 76 des AKP -EWG - Ministerrats
vom 15 . Juli 1976 über die Uebertragung von bestimmten Befug­
nissen auf den AKP -EWG-Bot schafterausschuss , insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 1 ,
 ---pagebreak---      :            t
                            '                                               " 2 -       ■   -
                                                                                                                      |
                                                                                                                      i
    ν, · .        %           · '                                                 :       _           ,
                                                                            ι
                      in Erwägung nachstehender Grunde :
                      Nach Artikel 27 des Protokolls Mr . 1 über die Bestimmung des Begriffs
               ' " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verv.'c.*.-
 .,             : tungen im Anhang zum Abkommen können Abweichungen von den Ursprungs - . •
                / regeln festgelegt werden , um insbesondere die Entwicklung bestehen-                                  j:
                      der oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern .
                 ; Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorge­
                      legt , mit dem für die Dauer eines Jahres zugunsten der in diesem St=.ac
                      hergestellten Textilwaren eine Abweichung von der in diesem Protokoll
   " enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird .
      > *                                          '         '      '   '       '             '         '     '
             ' Der Ausschluss für Zusammenarbeit im Zollwesen hat gemäss Artikel 27
              : des Protokolls Nr . 1 einen diesen Antrag betreffenden Eericht ange-
               > nomine n .
                      Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betrof­
                      fenen Industriezweigen die Ansiedlung neuer Industrien zu ermöglicr.sr.,
 ? f die Abweichungen von diesem Protokoll für die Dauer eines Jahres erfcr-
^ ;l. \ dern » ist eine Abweichung von den in diesem Protokoll enthaltener. Ee-
- :; i griffsbestimmunr: vorzusehen .                                                                     '
             ί·7>': · " :                                '      · '    ■ ■.   '                 '
                      Bs wurde zugesichert , dass die in dem vorliegenden Antrag auf Afcveishur.j
                      genannten Waren spätestens am Ende des Anwendungszeitraumes dieser . Ac­
        / j , "i ** •
                      weiphung den für sie geltenden Kriterien des Protokolls Nr . 1 in vclle"
  • vi >'V 'Umfang entsprechen werden .                                                           1         ,   .
                                       Warenmenge , für die die Abweichung gewährt wird , ist auf die Eestir.*
r ^-.^ühgsmitgliedsfcaaten aufzuschlüsseln -
   !'               β* ·ν '       ,. , '  ' ·        '     ·            '           ■ ·                           *
V $ BESCHLIESST :                                      >
                                           v-V '-i            *       ....                                          :
 V*                                                                                                 .
       \ i'i                           4-     '
 ---pagebreak---                             Artikel 1
       Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im
Anhang II des Protokolls Mr . 1 gelten " rohe Gewebe aus Baumwolle "
der Tarifnummer ex 55.09 , die in Mauritius aus Garnen , die keine
Ursprungswaren sind , hergestellt werden , unter nachstehenden Bedin
gungen als Ursprungswaren von Mauritius .
                            Artikel 2
       Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Rohgewebe aus Baumwolle
der Tarifnummer ex 55.09 , das vom 25 . November 1977 bis zum
31 . Juli 1978 in die Gemeinschaft eingeführt wird ; diese Menge
wird wie folgt aufgeschlüsselt :
                                                    in Tonnen
Bundesrepublik Deutschland                             108
Benelux-Länder                                           MO
Frankreich                                               76
Italien                                                  56
Danemark                                                  28
Irland                                                  '"■il
Vereinigtes Königreich                                    88
                            Artikel 3
     , Die nach Massgabe dieses Beschlusses au&gestellten warenver-
kehrstescheinigungen EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke
tragen :
- "marchandises originaires en vertu de la décision n 11 / 77'
    du Conseil des Ministres ACP-CEE ".
 ---pagebreak---                                                                       - k -
                                        " Ursprungswaren gemäss Beschluss Nr . 11 / 77 des AKP-EWG-
                                          Minist errat es " ,
                                        "merci originarie m virtù della decisione n . 11 / 77 del
                                          Consiglio di ministri ACP-CEE ",
                                        " goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr . 11 / 77 van
                                          de ACS -EEG - Raad van Ministers ",
 ,                                      " originating products by virtue of Decision 11 / 77 of the
                                          ACP -EEC - Council of Ministers ",
                                  - "varer med ^oprindelsesstatus i henhold til AVS / EØF-
                                          ministerradets afgørelse nr 11 / 77 ".
; '^                                        Dieser Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen " einzutragen .
                                                  .                 Artikel 4
 < ••••         v          '
                                            Die zuständigen Behörden von Mauritius tragen dafür Sorge , dass
     , ' '^.Vy.die Ausfuhren in die einzelnen Mitgliedstaaten die in Artikel 2 ge-
•Avr' ;                          nannten Mengen nicht überschreiten , und übermitteln der Kommission
r•                               viertelj ährlich eine Aufstellung der Warenmengen , für die VJarenver-
^^.^''■Jcehrsbescheinigungen EüR 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt
';^il^!>;rs«)rden sind , und geben darin die Bestimmungsmitgliedstaaten an .
                                                                    A  1 1 / a1 ET
                                                                    Artikel     5
                           J,; / Die AKP-Staaten , die Mitglieds    Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
                         ^ verpflichtet , jeweils für . ihren Bereich         Ber  die zur Durchführung dieses
                         r'-1; Beschlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen .
x:                     ■ '.-r
                             i\-i
                                                                    Artikel 6
                                            Dieser Beschluss tritt am 25 . November 1977 m Kraft
                                            Er ist bis zum 31 . Juli 1978 anwendbar.'''
          «.         > r
                           V. • •
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Udf.iTdi»*et i Bruxo ] les , den
Geschehen zu Drüsscl am ,
Dor.e at Brussels ,                         .        4077
Fait à Bruxelles , le                       co, XI.* I«"/
Fatto a Bruxelles , addi *
Gedaan te Brussel .
                    Pâ AVS / E0F-Ar.bassadçSrudva].gets vegr.e
               Jm Narr.en des AKPw- EWG - Botschafterausschusses
                 For the ACP-EEG Commjttee of Anbassadors
                  Par le Comité des Ambassadeurs ACP / CEE
                Per il Comitato degli Ambasciatori ACP / CEE
                 Voor het ACS -EEG-Comité van Ambassadeurs
                                       Formand
                                   Der Präsident...
                                   The President
                                   %je président
                                   II Presidente
                                   De Voorzitter
     Sekretærerne
     Die Sekretare
   The Secretaries
   Les Seci-et^ires
      I Segretari
  De Secretarissen