CELEX: 51990PC0427
Language: de
Date: 1990-09-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT ALLGEMEINEN DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1198/90 UEBER DIE ERSTELLUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ZITRUSKARTEI

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(90) 427 endg.
                                            Brüssel» den 28. September 1990
                             Vorschlag far eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 mit allgemeinen Durchfahrungsvorschrlften zur Verordnung (EWG) Nr. 1198/90
         über die Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 des Rates über die Erstellung einer
gemeinschaftlichen ZItruskartel sieht in Artikel 5 einen Vorschlag der
Kommission an den Rat mit den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vor.
Diese Durchführungsbestimmungen, sie sind im vorliegenden Entwurf enthalten,
betreffen den Anwendungsbereich der Zitruskartei, die Grundregeln und Verfahren
sowie den Schutz der Kartelangaben.
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                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   mit allgemeinen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1198/90
             über die Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die
Erstellung    einer gemeinschaftlichen     ZItruskartel<1),    Insbesondere    auf   Arti-
kel 5,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß   Artikel   1 der  Verordnung    (EWG)  Nr.   1198/90   erfaßt   die   Kartei   alle
Zitrusfrüchte erzeugenden Betriebe. Es erscheint         Jedoch nicht   notwendig, auch
Betriebe mit einer sehr geringen Erzeugung In die Kartei aufzunehmen. Daher ist
festzulegen, welche    Betriebe   In die Kartei    aufgenommen    werden   müssen,   wobei
Insbesondere die Fläche maßgebend Ist.
Damit die Erstellung der ZItruskartel überall In der Gemeinschaft auf einheitli-
che Welse erfolgt, empfiehlt es sich, einige grundlegende Merkmale der dabei an-
zuwendenden Methode zu definieren. Für bestimmte Gebiete, In denen es noch kein
Grundstückskataster   gibt, das als Grundlage für die Kartei dienen könnte, sind
außerdem Sonderbestimmungen zu erlassen.
Es  ist   vorzusehen,  daß  die  Kommission   und  die Mitgliedstaaten       Vorkehrungen
treffen,   um   den Schutz   der  erfaßten   Personen   zu  gewährleisten.     Dabei   ist
insbesondere darauf zu achten, daß die ausschließlich zu statistischen Zwecken
erhobenen   Angaben  nicht  für  andere   als die ausdrücklich      voigesehenon    /wm;ko
verwendet werden können -
(1) ABI. Nr. L 119 vom 11.5.1990, S. 59
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       ArtlKol 1
1.  In der ZItruskartel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 werden
    alle   mit   Zitrusfrüchten   bepflanzten    Parzellen   von  Betrieben   mit    einer
    Zltrusfruchtflache von 5 Ar oder mehr erfaßt.
2.  Im Sinne dieser Verordnung sind:
    a)   landwirtschaftlicher    Betrieb:   Jede   technisch-wirtschaftliche     Einheit,
         die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und         landwirtschaft-
         liche Erzeugnisse hervorbringt;
    b)   Betriebsinhaber:    Jede  natürliche    oder   Juristische  Person   oder    Jede
         Vereinigung dieser Personen, für deren Rechnung und in deren Namen der
         Betrieb bewirtschaftet wird;
    c)   Zltrusfruchtflache: die Gesamtheit der        in Reinkultur oder Mischkultur
         mit Zitrusfrüchten bepflanzten, Im Ertrag stehenden oder noch nicht im
         Ertrag stehenden Flächen, die normalerweise zur Erzeugung von Früchten
         oder    vegetativem    Vermehrungsgut     bestimmt    sind   und    auf     denen
         Anbaumaßnahmen   zur   Erzielung    eines   vermarktungsfähigen    Erzeugnisses
         durchgeführt werden können;
    d)   Parzelle: ein zusammenhängendes, nach Maßgabe des Grundstückskatasters
         abgegrenztes Stück Land.
         Bei Fehlen eines Grundstückskatasters gilt als Parzelle ein zu einem
         Betrieb gehörendes, zusammenhängendes Stück Land, das sich hinsichtlich
         der   Besitzverhältnisse,    der   angebauten    Kulturen  und   der    Art   der
         Erzeugung deutlich als eine Einheit darstellt;
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       e)  Zitrusfrüchte: folgende Früchte
               Bergamotten:                            Früchte    der   aus   der   Art   Citrus
                                                       aurantlum L. S S D . beroamla (Risso et
                                                       Polt.) Eng 1er gezüchteten Sorten,
               Zitronen:                               Früchte der aus der Art Citrus IImon
                                                       (L.) Burmf. gezüchteten Sorten,
               Limonen:                                Früchte    der   aus   der   Art   Citrus
                                                       aurantlfolja (Christin et Panz.) Sw.
                                                       gezüchteten Sorten,
               Mandarinen, Tanger inen,                Früchte der aus der Art Citrus
                Satsumas, Klementinen,                 retIculata (Blanco) oder ihren
               Wllklngs und andere:                    Hybriden gezüchteten Sorten,
                Bitterorangen:                         Früchte    der   aus   der   Art   Citrus
                                                       aurantlum (L.) gezüchteten Sorten,
                Süßorangen                             Früchte    der   aus   der   Art   Citrus
                                                       sinensis       (Osbeck)       gezüchteten
                                                       Sorten,
                Pampelmusen:                           Früchte    der   aus   der   Art   Ci trus
                                                       paradis I (Mac    Far lane) gezüchteten
                                                       Sorten,
                Pomelos                                Früchte    der   aus   der   Ar t  CI trus
                                                       majLima   (Burmf.)   Merr.    gezüchteten
                                                       Sorten.
                                         **' * ' K S I c.
1. Die  Kommission   übermittelt  den  Mitgliedstaaten         rechtzeitig    die  wesentlichen
   Angaben, die    In den Lastenheften    für    die Ausschreibung       gemäß   Artikel   3 dm
   Verordnung  (EWG) Nr.    1198/90 enthalten       sein müssen.     Diese   Angaben   belieffen
   Insbesondere:
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   die methodischen Grundsätze und die technischen Mindestanforderungen, an die
   sich der Zuschlagsempfänger bei der Erstellung der Kartei halten muß-,
   die von den Bietern zu übermittelnden Informationen;
   die  Modalitäten   für  die  Abgabe    der  Angebote,  insbesondere  diejenigen
   finanziel1er Art;
   die von den Bietern zu leistenden Sicherheiten und die Modalitäten für deren
   Freigabe;
   den Zeitplan der Ausschreibung und insbesondere die Frist für die Abgabe der
   Angebote.
2. Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 kann
   sich die Kommission durch einen oder mehrere Berater unterstützen lassen.
                                    ArtiKel 3
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
       die in der Kartei enthaltenen Angaben Jeweils mindestens fünf Jahre lang
       nach dem Jahr, auf das sie sich beziehen, aufbewahrt werden-,
       die BetriebsInhaber   innerhalb angemessener Fristen und ohne übermäßigen
       Kostenaufwand Zugang zu den sie betreffenden Angaben erhalten-,
       die BetriebsInhaber gerechtfertigte Änderungen vornehmen lassen können.
2. Die Kommission und die Mitglledstaaten sorgen dafür, daß
       die   Kartei  ausschließlich   für   die  Durchführung  und  Kontrollo  doi
       Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung oder für statistische Zwecke
       verwendet wird;
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        Maßnahmen   zum   Datenschutz   getroffen   werden,    vor  allem    solche   gegen
        unerlaubten Zugriff und Datenänderung.
3.  Die Betriebsinhaber
        dürfen die Sammlung der Daten nicht behindern und
        müssen    alle   für    die   Erstellung    und    Aktualisierung     der   Kartei
        erforderlichen Auskünfte erteilen.
                                       Artikel 4
Am Ende der   in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 genannten
Versuchszelt   legt  die Kommission    dem Rat    eine Mitteilung    über    das Arbeits-
programm und die Kosten der Maßnahme vor.
                                       Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90
beziehen sich Insbesondere auf:
    die Liste der in die Kartei aufzunehmenden Angaben,
    die  Abgrenzung    der   Gemeinschaftsgebiete,      in  denen  die    im   Rahmen   von
    Artikel 3   der   Verordnung    (EWG)   Nr.  1198/90    ausgewählten    Betriebe    die
    vorgeschlagenen Methoden      versuchsweise erproben. Mindestens         einer  dieser
    Versuche muß sich auf ein Gebiet beziehen, für das es kein Informat is 1er tes
    Grundstückskataster gibt.
                                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
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               FINANZBOGEN
                                                        Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:   1509                              MITTELANSATZ:    Z.E
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   VO des Rates mit den Grundregeln für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90
    des Rates über die Erstellung einer gemeinschaftlichen ZItruskartel
3. RECHTSGRUNDLAGE:   VO (EWG) Nr. 1198/90 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Durchführungsbestimmungen zu VO (EWG) Nr. 1198/90
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (90)     HALTSJAHR (91)
                                          Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
       - NATIONALER HAU3HALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 .  HINNAHMEN
       - EI6ENE MITTEL DCR EG
       - IMNATfONAtEN BEREICH
                                           1992        1993         1994           1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
0.2.   NOTWENDIGKEIT UNI S NACHTRAGSHAUSHALTS                                         NEIN
0.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA
ANMEHKUNGEN:
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 1198/90 des Rates, der Im Rahmen des Preispakets 1990/91 eine ZItruskartel
eingeführt hat. Im Haushaltsentwurf für 1991 wurden für diesen Zweck 8 Mio ECU
vorgesehen.
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                                                           KOM(90) 427 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      03
                                   Katalognummer : CB-CO-90-456-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64127-4
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg