CELEX: 51990PC0134
Language: de
Date: 1990-04-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG UEBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN

16. 5. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 120/9
                          Artikel 3                                                       Artikel 6
(1)     Die in Artikel 2 genannten Ziele sollen erreicht         Die Kommission wird durch einen beratenden Ausschuß
werden durch:                                                    unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
                                                                 zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
a) Aufklärung und Informationsaustausch;                         sion den Vorsitz führt.
                                                                 Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen
b) Durchführung von Studien und Einrichtung einer                Entwurf über zu treffende Maßnahmen vor. Der Aus-
    Datenbank;                                                   schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je
                                                                 nach der Dringlichkeit der Maßnahmen — gegebenen-
c) Prüfung des Nutzens und der Durchführbarkeit der              falls im Anschluß an eine Abstimmung — festsetzen
    Errichtung eines europäischen Netzes innovativer             kann, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab.
    Modellversuche.
                                                                 Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; außer-
                                                                 dem hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen,
(2)     Die unter Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen
                                                                 daß seine Stellungnahme in das Protokoll aufgenommen
werden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren
                                                                 wird.
beschlossen.
                                                                 Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Aus-
                                                                 schusses soweit wie möglich Rechnung und unterrichtet
                          Artikel 4
                                                                 den Ausschuß hierüber.
Die Durchführung der Aktionen obliegt der Kommis-
sion.                                                                                     Artikel 7
                                                                 Das Jahr 1993 wird zum „Europäischen Jahr der älteren
                          Artikel 5                              Menschen und der Solidargemeinschaft der Generatio-
                                                                 nen" erklärt.
Die Kommission      legt alljährlich die erforderlichen Be-
träge, die in den  Vorentwurf des Haushaltsplans einge-                                   Artikel 8
setzt werden, im   Rahmen der finanziellen Vorausschau
fest, welche sich  aus der Interinstitutionellen Vereinba-       Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge-
rung ergibt.                                                     meinschaften veröffentlicht. Er wird am . . . wirksam.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den
                                                Verkehr mit Pflanzkartoffeln
                                                     KOM(90)   134 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1990)
                                                       (90/C 120/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        geln für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte
                                                                 Pflanzkartoffeln festgelegt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                              Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermeh-
                                                                 rungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsver-
auf Vorschlag der Kommission,                                    fahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Ver-
                                                                 kehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die anhand
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  von Techniken erzeugt wurden, die auch die Mikrover-
                                                                 mehrung umfassen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG
Mit der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den                 können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeit-
Verkehr mit Pflanzkartoffeln (x), zuletzt geändert durch         punkten nicht mehr in eigener Verantwortung die
die Richtlinie 89/366/EWG (2), sind Gemeinschaftsre-             Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanz-
                                                                 kartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.                    der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststel-
O ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59.                         len.
 ---pagebreak--- Nr. C 120/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 5. 90
Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleich-               — Abweichungen von besonderen Bestimmungen der
wertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer je-            Richtlinie,
doch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit-
gliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie                — die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedin-
66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ih-                    gungen,
nen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen
für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht
erfaßte Länder bis zum 31. März 1989 zu verlängern.                 — die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeich-
                                                                        nungen."
Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind,
ist die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a           2. Artikel 15 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
gewährte Ermächtigung zu verlängern.
                                                                    „(2a)    Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die
Um die gemeinschaftliche Beschlußfassung in diesem Be-              Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Be-
reich zu beschleunigen, sollte ein Gemeinschaftsverfah-             schlüsse bis zum 31. März 1990 zu verlängern; von
ren für die künftige Verlängerung dieser Ermächtigung               diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den
festgelegt werden —                                                 Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die
                                                                    Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutz-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   regelung nach der Richtlinie 77/93/EWG des Rates
                                                                    ergeben.
                          Artikel 1
                                                                    Die im ersten Unterabsatz festgesetzte Frist kann für
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:                  bestimmte Drittländer nach dem Verfahren des Arti-
                                                                    kels 19 verlängert werden, sofern und solange die ver-
1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:                    fügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1
                                                                    noch nicht zulassen."
    „(4)   Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermeh-
    rung erzeugt worden sind und den Größenanforde-
    rungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, kann nach
                                                                                          Artikel 2
    dem Verfahren des Artikels 19 folgendes festgelegt
    werden:                                                      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.