CELEX: 31980D0140
Language: de
Date: 1980-01-15 00:00:00
Title: 80/140/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1980, mit der Irland ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen der Tarifstellen ex 61.01 B und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, Kategorie 21, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31980D0140

80/140/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1980, mit der Irland ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen der Tarifstellen ex 61.01 B und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, Kategorie 21, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 07/02/1980 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 15 . JANUAR 1980   MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WIRD , AUS SÜDKOREA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE PARKAS , ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN DER TARIFSTELLEN EX 61.01 B UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 21 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/140/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE IRISCHE REGIERUNG AM 9 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE PARKAS , ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN DER TARIFSTELLEN EX 61.01 B UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 21 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH SÜDKOREA VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE GESAMTHEIT DER EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , DROHEN AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE MIT DEN GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELE IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , DEN GESAMTBETRAG ALLER LIZENZANTRAEGE , DIE ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HABEN , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1980 GESTELLT WURDEN : DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR EINE ANZAHL VOM 35PP STÜCK , DIE UNTER DEN ANTRAGSTELLERN DER OBEN BEZEICHNETEN ANTRAEGE AUFZUTEILEN SIND .    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.01 B UND //  PARKAS , ANORAKS , WINDJACKEN UND // EX 61.02 B //  DERGLEICHEN //  ( NIMEXE-KENNZIFFERN // 61.01-29 ; 31 ; 32 ;  -  61.02-25 ; 26 ; 28 ) // KATEGORIE 21 //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 15 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT