CELEX: 31973R1102
Language: de
Date: 1973-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1102/73 der Kommission vom 27. April 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphorsäure) der Tarifnummer 28.10, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

28 . 4. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                             Nr. L 112/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/73 DER KOMMISSION
                                               vom 27. April 1973
             zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Phosphorsäure­
             anhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphorsäure) der Tarifnummer
             28.10, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
             2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                     werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             37 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 24. April
GEMEINSCHAFTEN —                                            1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft der
                                                            genannten Waren mit Ursprung in den Ländern und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­          Gebieten, denen Zoillpräferenzen gewährt werden,
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                              den genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des           Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72, die die
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffung der Zoll­         Beachtung eines Plafomds vorsieht, besteht infolge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung          dessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel        Zolltarifs für die betreffenden Waren wiedereinzu­
                                                            führen —
4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genanntenVerordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb                                  Artikel 1
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser         Ab 1 . Mai 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der           Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968          Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 aus­
aus den durch dieses System begünstigten Ländern            gesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits         folgenden Waren wiedereingeführt :
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelungen sind — zuzüg­                 Nr. des
                                                             Gemeinsamen
lich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1970 aus                                          Warenbezeichnung
                                                               Zolltarifs
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .          28.10              Phosphorsäureanhydrid und Phosphor­
                                                                               säuren ( Meta-, Ortho- und Pyrophos­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                              phorsäure)
kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jeder­
zeit wiedereingeführt werden, sobald der genannte
Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                          Artikel 2
Für Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(Meta-, Ortho - und Pyrophosphorsäure) ist der Pla­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf               Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 27. April 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     François-Xavier ORTOLI
 H ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972 S. 15 .