CELEX: 31991R2120
Language: de
Date: 1991-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2120/91 der Kommission vom 18. Juli 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 196/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 7. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Juli 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                 mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           prämienfähig erklärt worden sind, in der am 24. Juni
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                 Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
Portugals,                                                       Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                 1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates          dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­              genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­       Erzeugnisse zu erheben sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                 genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften       beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80              werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 24. Juni               Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 24. Juni
Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 95,733
                                                                 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                 Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                 legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
1 633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                         (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                 24. Juni 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                  Artikel 3
(>) ABl. Nr. L 289  vom 7. 10. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr. L 163  vom 26. 6. 1991 , S. 41 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L  114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
O   ABl. Nr. L 351  vom 2. 12. 1989, S. 18 .                      Sie gilt mit Wirkung vom 24. Juni 1991 .
 ---pagebreak--- 19 . 7. 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 196/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 18 . Juli 1991
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 196/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 7. 91
                                                                 ANHÄNG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen
              Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1
                                            verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                   Beträge
                         KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 3013/89 in
                                                          Betracht kommen
                                                                                               genannte Erzeugnisse (l)
                                                          Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                              44,995                                    0
                       0104 20 90                                                                        0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                              95,733                                    0
                       0204 21 00                              95,733                                    0
                       0204 50 1 1           ll                                                          0
                       0204 22 10                              67,013
                       0204 22 30                            105,306
                       0204 22 50                            124,453
                       0204 22 90                            124,453
                       0204 23 00                            174,234
                       0204 30 00                              71,800
                       0204 41 00                              71,800
                       0204 42 10                              50,260
                       0204 42 30                              78,980
                       0204 42 50                              93,340
                       0204 42 90                              93,340
                       0204 43 00                            130,676
                       0204 50 13                                                                        0
                       0204 50 15                                                                        0
                       0204 50 19            l                                                           0
                       0204 50 31                                                                        0
                       0204 50 39                                                                        0
                       0204 50 51                                                                        0
                       0204 50 53                                                                        0
                       0204 50 55                                                                        0
                       0204 50 59                                                                        0
                       0204 50 71                                                                        0
                       0204 50 79                                                                        0
                       0210 90 11                            124,453
                       0210 90 19                            174,234
             1602 90 71 :
             — mit Knochen                                   124,453
             — ohne Knochen                                  174,234
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.