CELEX: 31991R1599
Language: de
Date: 1991-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1599/91 der Kommission vom 12. Juni 1991 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 963/91 durchgeführte siebente Teilausschreibung

13 . 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 148 /23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1599/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Juni 1991
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 963/91
                                         durchgeführte siebente Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
                                                                   Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nach Prüfung der Angebote sind für die siebente Teilaus­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 Portugals,                                                        festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 963/91 der Kommis­                                          Artikel 1
 sion vom 18 . April 1991 betreffend eine Dauerausschrei­
                                                                   Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 963/91 durch­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                geführte siebente Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden            eine Ausfuhrerstattung von höchstens 40,460 ECU je 100
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
                                                                   kg festgesetzt.
durchgeführt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                              Artikel 2
 Nr. 963/91 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung            Diese Verordnung tritt am 13. Juni 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Juni 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
 3 ABl. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991 , S. 9.