CELEX: 31973R2789
Language: de
Date: 1973-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2789/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Stehbildwerfer usw., der Tarifnummer 90.09, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

13 . 10 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 286/ 19
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2789/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Oktober 1973
                  zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Stehbild­
                  werfer usw., der Tarifnummer 90.09, mit Ursprung in Entwicklungsländern, de­
                  nen die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972
                                       vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    nungseinheiten festgesetzt. Am 8 . Oktober 1973 ha­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ben die Einfuhren in die Gemeinschaft der genannten
                                                                   Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  denen Zollpräferenzen gewährt werden, den genann­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des                  Verordnung (EWG) Nr. 2762/72, die die Beachtung
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­               eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                 sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4             betreffenden Waren wiedereinzuführen —
Absatz 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                            Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
                                                                   Ab 16 . Oktober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser                men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der                  Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausge­
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968                 setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                   genden Waren wiedereingeführt :
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
                                                                       Nr. des
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1970 aus                  Zolltarifs
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                90.09               Stehbildwerfer ; photographische Ver­
                                                                                       größerungs- oder Verkleinerungsapparate
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jeder­
zeit wiedereingeführt werden , sobald der genannte Pla­
fond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                                                   Artikel 2
Für Stehbildwerfer, photographische Vergrößerungs­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
oder Verkleinerungsapparate ist der Plafond gemäß                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der oben angegebenen Grundlage auf 483 000 Rech­                   meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 12 . Oktober 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') A Iii . Nr . L 2^6 vom 30 . 12 . 1^72 , S. lv