CELEX: 52019PC0606
Language: de
Date: 2019-11-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.11.2019
            COM(2019) 606 final
            2019/0268(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU im Assoziationsausschuss EU-Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs XV des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Assoziierungsabkommen
            
            
               Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird die vertiefte und umfassende Freihandelszone („DCFTA“) errichtet, mit der die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geschaffen werden sollen. Dazu gehört die schrittweise Senkung oder Abschaffung der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Vertragsparteien gehandelt werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in vollem Umfang in Kraft.
            
            
               2.2.Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wurde durch Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt und erfüllt die ihm gemäß Titel V des Abkommens (Handel und Handelsfragen) übertragenen Aufgaben. Mit Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 und 8 des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Gemäß Artikel 147 des Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Rahmen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere jenen, für die Zollkontingente gelten, eingeräumt werden können. Konkret sieht Artikel 147 Absatz 5 eine solche Überprüfung im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens vor. Darüber hinaus ist in Artikel 148 Absatz 5 für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Möglichkeit vorgesehen, die Auslösemengen der dem Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken unterliegenden Erzeugnisse im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern (Anhang XV-C). 
            
            
               Der „Beschluss Nr. .../... des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ vom ... 20… zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens“ (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) wird voraussichtlich vom Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im schriftlichen Verfahren gemäß Anhang II Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse angenommen. 
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Änderung des Anhangs XV des Abkommens („Abbau der Zölle“) im Einklang mit den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die auf Ersuchen der Republik Moldau im Rahmen der oben genannten Überprüfung eingeleitet wurden. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zielt entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Moldau darauf ab, Anhang XV des Abkommens zu ändern.
            
            
               Nach Artikel 147 Absatz 4 und Artikel 148 Absatz 5 des Abkommens werden die Verhandlungsergebnisse durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses EU-Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ formalisiert. Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreiten; der Rat seinerseits wird einen Beschluss über den im Namen der Europäischen Union im oben genannten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt erlassen.
            
            
               In den folgenden Tabellen werden die vorgeschlagenen Änderungen zusammengefasst: 
            
            
               Tabelle 1 – Änderungen des Anhangs XV-A (Zollkontingente für Ausfuhren aus der Republik Moldau in die EU) 
            
            
                     
                        Ware (KN-Code)
                     
                  
                  
                     
                        Derzeit (in t)
                     
                  
                  
                     
                        Neu (in t)
                     
                  
               
                     
                        Tafeltrauben, frisch (0806 10 10)
                     
                  
                  
                     
                        10 000 
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
               
                     
                        Pflaumen, frisch (0809 40 05)
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        15 000
                     
                  
               
                     
                        Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch (0809 29 00)*
                     
                  
                  
                     
                        Nicht vorhanden
                     
                  
                  
                     
                        1 500
                     
                  
               
               * In Anhang XV-B wird in der Liste der Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gilt, der KN-Code 2012 0809 29 00 und die Warenbezeichnung „Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch“ gestrichen. 
            
         
         
            
               Tabelle 2 – Änderungen des Anhangs XV-C (Auslösemengen für das Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken bei Ausfuhren aus der Republik Moldau in die EU)
            
            
                     
                        Warenkategorie 
                     
                  
                  
                     
                        Derzeit (in t)
                     
                  
                  
                     
                        Neu (in t)
                     
                  
               
                     
                        6. Weizen, Mehl und Pellets
                     
                  
                  
                     
                        75 000
                     
                  
                  
                     
                        150 000
                     
                  
               
                     
                        7. Gerste, Mehl und Pellets
                     
                  
                  
                     
                        70 000
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        8. Mais, Mehl und Pellets
                     
                  
                  
                     
                        130 000
                     
                  
                  
                     
                        250 000
                     
                  
               
                     
                        10. Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
                     
                  
                  
                     
                        2 500
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                  
               
            
               Tabelle 3 – Änderungen des Anhangs XV-D (Zollkontingente für Ausfuhren aus der EU in die Republik Moldau – schrittweise Einführung)
            
            
                     
                        Zollkontingent (Warenkategorie)
                     
                  
                  
                     
                        Aktuell
                     
                  
                  
                     
                        Neu
                     
                  
               
                     
                        Zollkontingent 1 (Schweinefleisch)
                     
                  
                  
                     
                        4 000
                     
                  
                  
                     
                        5 500 (4 500/5 000/5 500) 
                     
                  
               
                     
                        Zollkontingent 2 (Geflügelfleisch)
                     
                  
                  
                     
                        4 000
                     
                  
                  
                     
                        6 000 (5 000/5 500/6 000)
                     
                  
               
                     
                        Zollkontingent 3 (Milcherzeugnisse)
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        2 000 (1 500/2 000)
                     
                  
               
                     
                        Zollkontingent 5 (Zucker)
                     
                  
                  
                     
                        5 400
                     
                  
                  
                     
                        9 000 (7 000/8 000/9 000)
                     
                  
               
            
               Diese Vereinbarung sollte vor dem allgemeineren Hintergrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019 gesehen werden, mit denen die Europäische Kommission ersucht wurde, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Republik Moldau auf der Grundlage ihrer fortgesetzten Umsetzung von Reformen im Rahmen des Abkommens / der DCFTA zu unterstützen. 
            
            
               Die Kommission stellte das Ergebnis der Verhandlungen am 19. Juli 2019 und am 6. September 2019 im Ausschuss für Handelspolitik vor. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ist ein durch das Abkommen eingesetztes Gremium. Der Akt, den der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich. Durch den vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist somit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
         
         
            
               Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da durch den Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ Anhang XV des Abkommens geändert wird, ist es angemessen, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
            
            
               2019/0268 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 23. Mai 2016 mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates
                  2
                geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ befugt, Beschlüsse in den Bereichen fassen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Der Assoziationsrat hat mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen übertragen.
                  3
               
            
            
               (3)Nach Konsultationen gemäß Artikel 147 des Abkommens haben die Republik Moldau und die Europäische Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, die Mengen für einige Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten, zu erhöhen. 
            
            
               (4)Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Republik Moldau hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen. Die Republik Moldau hat sich bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union für die folgenden in der Liste der Zugeständnisse (Republik Moldau) aufgeführten Waren schrittweise zu erhöhen: Schweinefleisch („Zollkontingent 1“), Geflügelfleisch („Zollkontingent 2“), Milcherzeugnisse („Zollkontingent 3“) und Zucker („Zollkontingent 5“). 
            
            
               (5)Die Republik Moldau hat die Europäische Union ersucht, Anhang XV-C zu ändern, um die Mengen für die Auslösung des in Artikel 148 des Abkommens vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken für Weizen (Mehl und Pellets), Gerste (Mehl und Pellets), Mais (Mehl und Pellets) und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide zu erhöhen.
            
            
               (6)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sollte im schriftlichen Verfahren einen Beschluss zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens annehmen. 
            
            
               (7)Da der Beschluss zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens für die Union verbindlich sein wird, ist es angemessen, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt festzulegen –
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aktualisierung des Anhangs XV zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Kommission veröffentlicht den Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ nach dessen Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland gegen Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rd. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union  (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 28).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.11.2019
            COM(2019) 606 final
            ANHANG
            des Vorschlags für einen Beschluss des Rates 
            über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
            
               
            
               
         
         
            
               ANLAGE
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
            
            
               vom … 20...
            
            
               zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ — 
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 147 Absätze 4 und 5, Artikel 148 Absatz 5 und Artikel 438 Absatz 3,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               2)Nach Konsultationen gemäß Artikel 147 des Abkommens haben die Republik Moldau und die Europäische Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, die Mengen für einige Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten, zu erhöhen. 
            
            
               3)Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Republik Moldau hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen. Die Republik Moldau hat sich bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union für die folgenden in der Liste der Zugeständnisse (Republik Moldau) aufgeführten Waren schrittweise zu erhöhen: Schweinefleisch („Zollkontingent 1“), Geflügelfleisch („Zollkontingent 2“), Milcherzeugnisse („Zollkontingent 3“) und Zucker („Zollkontingent 5“). 
            
            
               4)Auf Antrag der Republik Moldau nach Artikel 148 dieses Abkommens hat sich die Europäische Union bereit erklärt, die Auslösemengen für Weizen (Mehl und Pellets), Gerste (Mehl und Pellets), Mais (Mehl und Pellets) und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide zu erhöhen. 
            
            
               5)Der Assoziationsrat hat mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen übertragen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Anhang XV-A des Abkommens wird durch Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt. 
            
            
               2.In Anhang XV-B wird in der Liste der Erzeugnisse, für die ein Einfuhrpreis gilt, der KN-Code 2012 0809 29 00 und die Warenbezeichnung „Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch“ gestrichen. 
            
            
               3.In Anhang XV-C werden die Auslösemengen für die nachstehenden Warenkategorien wie folgt geändert: 
            
            
               (a)Bei der Warenkategorie 6 „Weizen, Mehl und Pellets“ wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „75 000“ durch den Betrag „150 000“ ersetzt,
            
         
         
            
               (b)bei der Warenkategorie 7 „Gerste, Mehl und Pellets“ wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „70 000“ durch den Betrag „100 000“ ersetzt,
            
            
               (c)bei der Warenkategorie 8 „Mais, Mehl und Pellets“ wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „130 000“ durch den Betrag „250 000“ ersetzt und
            
            
               (d)bei der Warenkategorie 10 „Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide“ wird in der Spalte mit der Überschrift „Auslösemenge (in t)“ der Betrag „2 500“ durch den Betrag „5 000“ ersetzt.
            
            
               4.In Anhang XV-D, der Liste von Zugeständnissen (Republik Moldau), wird die vierte Spalte mit der Überschrift „Kategorie“ wie folgt geändert: 
            
            
               (a)Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 1 (4 000 t)“ werden durch „Zollkontingent 1 (4 500 t; für das Jahr 2021: 5 000 t; ab dem Jahr 2022: 5 500 t)” ersetzt. 
            
            
               (b)Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 2 (4 000 t)“ werden durch „Zollkontingent 2 (5 000 t; für das Jahr 2021: 5 500 t; ab dem Jahr 2022: 6 000 t)“ ersetzt. 
            
            
               (c)Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 3 (1 000 t)“ werden durch „Zollkontingent 3 (1 500 t; ab dem Jahr 2021: 2 000 t)” ersetzt. 
            
            
               (d)Alle Bezugnahmen auf „Zollkontingent 5 (5 400 t)“ werden durch „Zollkontingent 5 (7 000 t; für das Jahr 2021: 8 000 t; ab dem Jahr 2022: 9 000 t)” ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am … . 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorsitz
                     
                  
               
               Anhang 1
            
            
               AKTUALISIERUNG des Anhangs XV-A des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Der Text von Anhang XV-A erhält folgende Fassung: 
            
            
               Anhang XV-A
            
            
               WAREN, FÜR DIE ZOLLFREIE JAHRESKONTINGENTE GELTEN (UNION)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Menge (in t)
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0702 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        2 000
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        0703 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Knoblauch, frisch oder gekühlt 
                     
                  
                  
                     
                        220
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        0806 10 10
                     
                  
                  
                     
                        Tafeltrauben, frisch
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        0808 10 80
                     
                  
                  
                     
                        Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember)
                     
                  
                  
                     
                        40 000
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        0809 29 00
                     
                  
                  
                     
                        Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch
                     
                  
                  
                     
                        1 500
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        0809 40 05
                     
                  
                  
                     
                        Pflaumen, frisch
                     
                  
                  
                     
                        15 000
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        2009 61 10
                     
                  
                  
                     
                        Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von <= 30 bei 20 °C und mit einem Wert von > 18 EUR für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        frei
                     
                  
               
               
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Menge (in t)
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2009 69 19
                     
                  
                  
                     
                        Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C und mit einem Wert von > 22 EUR für 100 kg Eigengewicht
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2009 69 51
                     
                  
                  
                     
                        Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 30 jedoch <= 67 bei 20 °C und mit einem Wert von > 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, konzentriert
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2009 69 59
                     
                  
                  
                     
                        Traubensaft, einschl. Traubenmost, ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 30 jedoch <= 67 bei 20 °C und mit einem Wert von > 18 EUR für 100 kg Eigengewicht (ausg. konzentriert)