CELEX: 62019TN0727
Language: de
Date: 2019-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-727/19: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2019 – Basaglia/Kommission

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/65
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Oktober 2019 – Basaglia/Kommission
      (Rechtssache T-727/19)
      (2019/C 432/76)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Giorgio Basaglia (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Balossi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt, den Beschluss C(2019) 6474 final der Europäischen Kommission vom 4. September 2019 nach Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 für nichtig zu erklären.
      
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss der Kommission, den vom Kläger beantragten Zugang zu einigen Dokumenten betreffend eine Reihe von Vorhaben abzulehnen, die von der Union teilfinanziert worden seien und bezüglich deren ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft von Mailand anhängig sei.
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Einseitige Beschränkung des Geltungsbereichs des ursprünglichen Antrags und fehlende Voraussetzungen. Insoweit wird vorgetragen:
                  
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                              Im vorliegenden Fall lägen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die eine Einschränkung des Rechts auf Zugang zu den beantragten Dokumenten und damit des Rechts des Einzelnen auf Verteidigung in einem Strafverfahren, das in einem Mitgliedstaat gegen ihn geführt werde, rechtfertigen könnten;
                           
                        
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                              der Arbeitsaufwand für die Anfertigung von Kopien der beantragten Dokumente sei in Anbetracht dieser Interessen nicht unverhältnismäßig;
                           
                        
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                              die im angefochtenen Beschluss angeführte Rechtsprechung sei unerheblich;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              in dem Beschluss werde keine korrekte Interessenabwägung vorgenommen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen. Insoweit wird vorgetragen:
                  
                              —
                           
                           
                              In dem Beschluss werde keine korrekte Interessenabwägung vorgenommen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              in dem Beschluss werde irrig ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der beantragten Daten verneint;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Anträge des Klägers stünden zum geschützten Interesse nicht außer Verhältnis.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person. Insoweit wird vorgetragen:
                  
                              —
                           
                           
                              Im angefochtenen Beschluss werde nicht beachtet, dass die angeforderte Dokumentation sehr weit zurückliegende und schon abgeschlossene Gemeinschaftsprojekte betreffe und daher das Recht auf Schutz der geschäftlichen Interessen zwangsläufig immer schwächer werde;
                           
                        
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                              in dem Beschluss werde keine korrekte Interessenabwägung vorgenommen.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verneinung eines öffentlichen Interesses.
                  
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                              Insoweit wird vorgetragen, dass in dem angefochtene Beschluss irrig verneint werde, dass die Wiederherstellung der Wahrheit in einem Strafverfahren, das in einem Mitgliedstaat geführt werde, ein offensichtliches öffentliches Interesse sei.