CELEX: C1997/252/29
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 9. Juni 1997 (Rechtssache C-217/97)

16 . 8 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 252/ 15
     Scheidung dieser Behörde handelt, durch die der                2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Antrag des Betroffenen auf Verleihung der aufschie­                Verfahrens .
     benden Wirkung zurückgewiesen wurde ?
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
3.   Ist Artikel 244 Absatz 3 Satz 1 des Zollkodex dahin
     zu verstehen, daß die aufschiebende Wirkung nur von
     der Existenz oder der Stellung einer Sicherheitsleistung       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind aus
                                                                    den Anträgen ersichtlich . Zu der unter dem dritten Gedan­
     abhängt, oder müssen auch die im vorhergehenden
     Absatz genannten Voraussetzungen vorliegen ?                   kenstrich wiedergegebenen Beanstandung führt die Kom­
                                                                    mission aus, daß eine begriffliche Gleichsetzung von „Vor­
                                                                    verfahren " mit „ verwaltungsbehördlichen Verfahren "
(') Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . Nr. L 302 vom 19 . 10 .
                                                                    einen ganz wesentlichen Bereich von Umweltinformationen
    1992, S. 1 ).
                                                                    ausklammern würde, wie z. B. Gutachten über den
                                                                    Zustand von Gewässern oder Böden oder die Stellung­
                                                                    nahme einer Behörde im Rahmen eines Planfeststellungs­
                                                                    verfahrens .
                                                                    H ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                           9. Juni 1997
                    (Rechtssache C-2 17/97)
                         ( 97/C 252/29 )
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
9 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik                                           12. Juni 1997
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                                  (Rechtssache C-220/97)
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                                  ( 97/C 252/30 )
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                 12 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Die Klagepartei beantragt:                                          schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                    Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­              lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
     pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates           Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
     vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informa­            mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     tionen über die Umwelt (') und insbesondere deren
     Artikel 2b ), Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich,          Die Klagepartei beantragt:
     Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz und Artikel 5 ver­
     stoßen, indem sie
                                                                    1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     — entgegen Artikel 2b ) der Richtlinie Gerichte, Straf­            ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen,
          verfolgungs- und Disziplinarbehörden auch dann                daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
          vom Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes                  Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/3/Eura­
          ausschließt, wenn diese nicht im Rahmen ihrer                 tom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur Überwachung
          Rechtsprechungstätigkeit tätig werden;                        und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle
                                                                        von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die
     — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz nicht               Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (') nachzu­
                                                                        kommen .
          vorgesehen hat, daß Informationen auszugsweise
          übermittelt werden, sofern es möglich ist, die Infor­
          mationen auszusondern, die in Artikel 3 Absatz 2          2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
          aufgeführte Schutzgüter berühren;                             Verfahrens .
     — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich
          einen Anspruch auf Zugang zu Informationen                Klagegründe und wesentliche Argumente
          während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen
          Verfahrens nicht gewährt, soweit die Informatio­          Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
          nen der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen;          Artikel 161 Absatz 3 EAG-Vertrag und aus Artikel 192
                                                                    Absatz 1 EAG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten,
     — entgegen Artikel 5 Gebühren nicht lediglich für die          an die sich eine Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die
          Übermittlung der Informationen erhebt und keine           darin genannten Ziele in der angegebenen Frist zu verwirk­
          Beschränkung auf eine angemessene Höhe vor­               lichen, d. h. die Bestimmungen der Richtlinie so in das
          sieht .                                                   innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie vom Ablauf der