CELEX: 
Language: de
Date: 1974-04-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. März 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die vierzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

22. 4. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 108 / 1
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . März 1974
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die vierzigste Einzel­
                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                     (EWG) Nr. 1259/72
                                                         (74/ 197/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und die entsprechende Verarbeitungskaution zu be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf. die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
419/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                  Für die vierzigste auf Grund der Verordnung (EWG)
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­               Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­               die die Frist für die Einreichung der Angebote am 12.
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                März 1974 abgelaufen ist, wird
 kel 7a,                                                           a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 75 RE/ 100 kg
                                                                         Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                          Gewichtshundertteilen ,
mission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von But­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­               b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                  satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/74 (6), führen                        (EWG) Nr. 1259/72, die Verarbeitungskaution auf
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                     114 RE/ 100 kg Butter
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                  festgesetzt.
bungsverfahren durch .
                                                                                           Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­                tet .
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem                 Brüssel, den 18 . März 1974
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter
ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .                                          Für die Kommission
In Anbetracht der zu der vierzigsten Einzelausschrei­                                            Der Präsident
bung abgegebenen Angebote ist der Mindestverkaufs­
preis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen                                         Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2 . 1974, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(») ABl . Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
(*) ABl . Nr . L 35 vom 8 . 2 . 1974, S. 28 .