CELEX: 51970PC1132
Language: de
Date: 1970-10-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Einrichtung eines Informationssystems (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1132
Vol. 1970/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70 ) 1132 endg.
                                           Brüssel , den 15 . Oktober 1970
                        Vorschlag einer
                   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            betreffend die Unregelmäßigkeiten , die Wiedereinziehung
            zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung
            der gemeinsamen Agrarpolitik und die Einrichtung eines
                        Informationssystems
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 1132 endg.
 ---pagebreak---                                v'jjfsohl ;^ oinor .
                            *      Τ·ΤΤΤ«·?Γ« ί 7^* V» λ Τ ■ " Γ* ~· '!ί;Γ·<~
                                              \l*x '-J ) U'JtJ At £1 ''tJ
                 betreffend die Unregelmäßigkeiten , Ale Wieder-
                 einz iehung zu Unrecht gezahlter Beträge im
                 Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
                 politik und die Einrichtung eines Informations­
                                            systems         ...               .......
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), insbeson­
dere auf Artikel 8 , Absatz 3j
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Grundregeln über die Verhinderung und Verfolgung der Unregelmäßig­
keiten im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die
Wiedereinziehung der unrechtmäßig abgeflossenen Beträge sind festzule- ;
gen | die3e Grundregeln gelten für die gesamten Ausgaben der Abteilungen
Garantie und Ausrichtung des EAGFL .
                                                                                      • * •I•• •
( 1 ) AB1 . Nr . L 94 vom 23 . April 1970 , S. 13
 ---pagebreak---   Bei der Verhinderung und Verfolgung der Unregelmäßigkeiten ist eine enge
  Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedst aaten , insbeson­
  dere den einzel staat liehen Stellen , die mit der Auszahlung , mit der Ver­
  folgung von Unregelmäßigkeiten sowie mit der Wiedereinziehung zu Unrecht
  gezahlter Beträge betraut sind , unerläßlich ; die Beziehungen dieser Stel­
  len zu den Dienststellen der Kommission sind zu regeln .
  Es muß ein Informationssystem geschaffen werden , das der Kommission die
  Möglichkeit gibt , die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge
  zu überwachen und ihre Verrechnung mit den Zahlungen des Fonds sicherzu­
  stellen . Darüber hinaus soll dieses Informationssystem dazu dienen , die
  einzelstaatlichen Verfolgungsbehörden über die in der Gemeinschaft aufge­
  tretenen betrügerischen Praktiken zu unterrichten .
  Da sich die Ermittlungen und der verwaltungsmäßige oder gerichtliche Ab­
  schluß bei aufgedeckten Unregelmäßigkeiten über längere Zeiträume erstrek-
  ken können , ist es zweckmäßig vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten im Rah­
  men dieses Informat ions systems Mitteilungen über den Stand der einzelnen
7 Verfahren machen . Davon unabhängig ist eine besondere Benachrichtigung
  der Kommission vorzusehen , sofern sie den Wunsch geäußert hat , die In­
  teressen der Gemeinschaft in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
  zu vertreten .
  Die Bedingungen , unter denen die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der
  Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse nicht übernimmt , sind festzulegen .
  Da die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der gemeinsamen Agrar­
  politik , insbesondere im Rahmen der Abteilung Garantie verschiedene Pha­
  sen durchlaufen hat , und zwar von einer eingeschränkten Beteiligung zu
  Beginn des Verbuchungszeitraums 1962/1963 bis zur vollen finanziellen
 ---pagebreak---                                       - 3 -                    /»/ -
 Verantwortung pb 1 . Januar 1971 » können für die einzelnen Etappen unter­
 schiedliche Regelungen angewendet werden .
 In den abgerechneten Verbuchungszeiträumen , das heißt von 1962/1963 *>i s
 1965/l966 f beteiligte sich die Abteilung Garantie des Fonds nur in beschränk­
 tem Maße en der Finanzierung . So wurden bei den Ausfuhren nur die Netto-
 aus fuhrmengen nach dem niedrigsten durchschnittlichen Erst attungss atz der
 Gemeinschaft und bei den Interventionen die in Betracht kommenden Ausga­
 ben im wesentlichen nach einer pauschalen Regelung berechnet . Schließlich
 wurden die in Betracht kommenden Ausgaben der Mitgliedstaaten nur nach
 der Sechstel- bzw . Zehntelregelung finanziert , und es ist nicht auszu­
 schließen , daß gegebenenfalls zu Unrecht gezahlte Beträge schon vom System
 der Beteiligung her weitgehend oder sogar insgesamt von dem betreffenden
 Mitgliedstaat getragen Warden . Es ist daher angebracht zu bestimmen , daß
 für diese Verbuchung3zeiträume keine Berichtigungen vorgenommen werden ,
 die überdies das gesamte abgeschlossene Rechenwerk in Frage stellen würden .
 Obgleich die Probleme für den Verbuchungs zeiträum 1966/1967 mit denen der
 vorangegangenen Verbuchungszeiträume vergleichbar sind , ist es für diesen
 Verbuchungs zeit räum noch möglich , den zu Unrecht geleisteten Zahlungen
Rechnung zu tragen .         •
Da ab 1 . Juli 1967 die Vollfinanzierung für die Bruttoausfuhrön und neue
Regeln für die Finanzierung der Interventionen eingeführt wurden , ist es
 notwendig vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten Angaben über die Unregel­
mäßigkeiten machen , die nach diesem Datum vorgekommen sind .
Mit dem Beginn des endgültigen Systems der Finanzierung und der vollstän­
 digen finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft für die Finanzierung
 der gemeinsamen Agrarpolitik muß jedoch das nach dieser Verordnung einzu­
führende Informationssystem voll in Anwendung sein .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 zu treffenden Maßnah­
men beziehen sich auf alle Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft , nachstehend " der Fonds " genannt .
                        I . Maßnahmen der Mitgliedstaaten
                                      Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 3 Monate nach ihrem
Antrag mit , vrelche Maßnahmen sie getroffen haben , um sich zu vergewissern ,
daß die durch den Fonds zu finanzierenden Ausgaben tatsächlich und ord­
nungsgemäß durchgeführt worden sind ; dazu übermitteln sie der Kommission
unbeschadet der Vorschriften , die nach Artikel 22 Absatz 3 der Verord­
nung Nr . 17/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen für
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG)
Kr . 728/70 und Nr . 729/70 ( 2 ), getroffen wurden , insbesondere :
- die zur Sicherung der Ordnungsmäßigkeit erlassenen Rechter"-- und Verwal-
    tungsvorschriften , nach denen die einzelstaatlichen Dienststellen und
   Einrichtungen bei der Zahlung der Gemeinschaftsmittel tätig werden ;
- die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der ausführenden Beamten
    und der Dienststellenleiter , insbesondere im Hinblick auf die persön­
    liche Haftung und die möglichen disziplinären Maßnahmen ;
- die internen nationalen Kontrollbestimmungen , soweit sie auf die für die
    Gemeinschaft getätigten Ausgaben in den zahlenden Stellen Anwendung fin­
    den ;
                                                                      • • • I • • •
( 1 ) AB1 . Ur . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
( 2 ) ABl . Nr . 94 vom 28.4.1970 , Seiten 9 und 13
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      - Die Anschriften der Anstalten , die für Warenuntersuchungen und Ana­
         lysen und gegebenenfalls für die Einordnung der Waren zuständig sind ,
         ihre institutionelle Stellung und die bestehenden Beziehungen dieser
         Anstalten im Hinblick auf die Dienststellen oder Einrichtungen , die
         Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaft leisten, sowie die Beziehungen
         dieser Anstalten zu den in Artikel 3 genannten Stellen .
                                        Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 3 Monate nach
      ihrem Antrag mit , welche Dienststellen und Einrichtungen mit der Ver­
      folgung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die für Rechnung der Ge­
      meinschaft getätigten Ausgaben betraut sindj dazu übermitteln sie der
      Kommission insbesondere :              ■
      - die Anschriften dieser Stellen und ihre Zuständigkeiten ;
      - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , nach denen diese Stellen
    -    tätig .werden , . insbesondere im Hinblick auf ihre Befugnisse gegenüber
         den Begünstigten sowie gegenüber den Dienststellen und Einrichtungen ,
         die die Gemeinschaftsausgaben vornehmen , sowie die Art der Zusammen­
         arbeit mit den zahlenden Stellen ;
      - die bestehenden Beziehungen der Verfolgungsbehörden zu den in Arti­
        kel- 2 Absatz 1 letzter Gedankenstrich genannten Anstalten sowie die
        Art ihrer Zusammenarbeit .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit , welche obersten einzel­
      staatlichen Behörden für die in Absatz 1 genannten Verfolgungsbehörden
      zuständig sind .
                                         Artikel 4
1 . Sofern die in den Artikeln 2 oder 3 genannten Dienststellen und Ein­
      richtungen für die Wiedereinziehung der infolge von Unregelmäßigkeiten
      oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge nicht zuständig sind , teilen
      die Mitgliedstaa.ten spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten dieser Ver­
      ordnung mit , welche Dienststellen und Einrichtungen die Wiedereinzie-
      hung vornehmen .
2 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens 3 Monate nach
      ihrem Antrag folgende Angaben :
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    - die Anschriften dieser Stellen und . ihre Zuständigkeiten ;
    - die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , nach denen diese Stellen
      tätig werden ;
    - die Regelungen über die Zusammenarbeit dieser Dienststellen und Ein­
      richtungen mit den in den Artikeln 2 und 3 genannten Stellen .
3 . Die Mitgliedstaaten übermitteln für die in Absatz 1 bzw . in den Arti­
    keln 2 und 3 genannten Dienststellen und Einrichtungen :
    - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Beitreibung und
      Pfändung und alle anderen bestehenden Regelungen für eine zwangs­
      weise Wiedereinziehung !
    - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die den eventuellen Ver­
      zicht bei nicht realisierbaren Rückforderungen regeln .
4 « Die Mitgliodstaatnn teilen der Kommission mit 3 welche obersten
    einzelstaatlichen Behörden für die in Absatz 1 genannten Dienst­
    stellen und Einrichtungen verantwortlich sind «
                                   Artikel 5
1 , Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle beabsichtigten Änderun­
    gen zu den Angaben nach den Artikeln 2 , 3 und 4 » die ihr bereits über­
    mittelt wurden , so rechtzeitig mit , daß die Kommission die geplanteii
    Änderungen vor dem Inkrafttreten prüfen kann .
 ---pagebreak--- Die Kommission keim nach Anhörung des Fonds aus Schusses nach Artikel 14
der Verordnung (EWG) Kr. 729/70 ihre Meinung zum Ausdruck "bringen, um
die reibungslose Ihirchführung dieser Verordnung sicherzustellen .
          II . Das Informationssystem über den Stand der Ver-
               waltungs- und Gerichtsverfahren
                                               ; •    ' t ■■
                               Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden Fall einer
vermuteten oder bereits festgestellten Unregelmäßigkeit bei den in Ar­
tikel 1 genannten Ausgaben mit .
Sie geben dabei insbesondere an :
- die Art der Ausgabe ;
- das              Erzeugnis und den Sektor der betroffenen 'gemeinsamen
  Marktorganisation oder die betroffene Maßnahme ;
- den Zeitpunkt oder Zeitraum , in dem die Unregelmäßigkeit stattfand ?
- soweit möglich
  . eine Beschreibung der bei der Unregelmäßigkeit angewandten Prak­
    tiken ;
  . die finanzielle Größenordnung im Zusammenhang mit der vermuteten
    oder aufgedeckten Unregelmäßigkeit ;
  . die Hamen der Firman oder Einzelpersonen , die in den mitgeteilten
    Fall maßgebend verwickelt sind ;
  . eine kurze Angabe darüber , auf welche Weise die Unregelmäßigkeit
    entdeckt wurde ;.
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    - die Bezeichnung der nationalen Dienststelle oder Einrichtung , die t ,
      mit der weiteren Verfolgung "befaßt ist ,, sowie die . Dienststelle oder
      Einrichtung , die für weitere Auskünfte an die Kommission bis zum end­
      gültigen Abschluß des Falles zuständig ist , sofern sie mit der zu­
      erst genannten Stelle nicht identisch ist .
2 . Die Kommission bestätigt der' von dem Mitgliedstaat bezeichneten Dienst­
    stelle oder Einrichtung den Eingang der Mitteilung . Wenn die Art der
    mitgeteilten Unregelmäßigkeit vermuten läßt , daß die gleichen oder ähn­
    liche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten angewendet werden
    könnten , so unterrichtet die Kommission außerdem unverzüglich die in
    Artikel 3 Absatz 2 genannten obersten einzel staat liehen Behörden oder
    eine andere von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu benennende Be­
    hörde .
                                  Artikel 7
1 . Sobald ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren für die Fälle von Unre­
    gelmäßigkeiten bei den in Artikel 1 genannten Ausgaben ins Auge gefaßt
    wird , notifizieren die Mitgliedstaaten die Unregelmäßigkeit der Kom­
    mission . Diese Notifizierung hat folgendes zum Inhalt :
    - die Art der Unregelmäßigkeit . Der Inhalt der Mitteilung nach Artikel 6
      wird dabei übernommen und vervollständigt ;
    - die finanziellen Folgen für den EAGFL und zwar :
      . die betreffenden Mengen oder die investierten Mittel
      . die Schätzung der finanziellen Auswirkungen
      . den bereits wiedereingezogenen Betrag
      . den Betrag und die Art der angenommenen Sicherheiten ;
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    - den Stand des Vsrwaltungs– oder Gerichtsverfahrens , und zwar :
       . die voraussichtliche Dauer "bis zum Abschluß des Ermittlungsverfah­
         rens
       . eine Angabe darüber , ob ein Vergleich im Verlauf des Verwaltungs-
         oder Gerichtsverfahrens beabsichtigt ist .
2 . Die Mitgliedstaaten übermitteln weiterhin regelmäßig , und zwar min­
    destens alle 6 Monate , eine Mitteilung über den Stand des Verfahrens ,
    insbesondere über die inzwischen wiedereingezogenen Beträge . ..
3 . Für den Pal'l , daß die Notifizierung nach Absatz 1 nicht innerhalb einer
    Frist von längstens 3 Monaten nach der in Artikel 6 vorgesehenen Mit­
    teilung erfolgt , unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über
    den Stand des Ermittlungsverfahrens .
4 . Für den Fall , daß der nach Artikel 6 mitgeteilte Verdacht nicht zu einem
    Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren geführt hat , unterrichtet der Mit-
    gliedstaat die Kommission unter Angabe des Beweggrundes .
                                   Artikel 8
1 . Ist d:is Verfahren nach Artikel 7 Absa.tz 1 abgeschlossen , so teilen die
    Mitgliedstaa.ten den Ausgang des Verfahrens mit . Dabei übermitteln sie
    der Kommission insbesondere die Abschlußakte des Verwaltungsverfahrens
    oder den Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung . Sie geben an , welcher
    Betrag bereits zurückgezahlt wurde und welche Dienststelle oder Ein­
    richtung diesen Betrag vereinnahmt hat .
2 . Ist der Betrag nach Abschluß des Verfahrens noch nicht oder nur teil­
    weise zurückgezahlt , so benennt der Mitgliedstaat die Dienststelle
    oder Einrichtung , die den weiteren Zahlungseingang überwacht , sowie
    die Dienststelle oder Einrichtung , die die Rückzahlungen vereinnahmt .
                                                                     « • • I • • •
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                                   Artikel 9
1 . Hat die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt , daß sie
    sich an den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren "beteiligen oder sich
    vertreten lassen will , so teilen die Mitgliedstaaten unabhängig von den
    Notifizierungen nach Artikel ^ Absatz 1 und 2 alle erforderlichen Angev-
    ben , insbesondere die Termine für die in Absatz 1 genannten Verfallren
    mit .
2 . Vor Abschluß eines jeden Verfahrens , das zu einer Verringerung des ein­
    zuziehenden Betrages führen würde , holen die Mitgliedstaaten das Ein­
    verständnis der Kommission ein . Zu diesem Zweck unterrichten die Mit­
    gliedstaaten unter Beifügung eines Lösungsvorschlages die Kommission
    eingehend darüber , weshalb die geschuldeten Beträge nicht wieder einge­
    zogen werden können . Wenn die Kommission nicht innerhalb einer Frist
    von drei Monaten nach dem Eingang dieses Vorschlags Stellung nimmt , ist
    sie mit dem Vorschlag einverstanden .
                                  Artikel 10
Die Kommission unterrichtet den Fondsausschuß allgemein über die finan­
ziellen Größenordnungen in Bezug auf die . aufgedeckten Unregelmäßigkeiten .
In einem besonderen Kapitel des Jahresberichts über die Verwaltung des
Fonds nach Artikel 10 (EWG) der Verordnung Nr . 729/70 teilt sie die Anzahl
der gemeldeten und der abgeschlossenen Fälle sowie die Höhe der wiederein-
gezogenen oder verlorenen Summen mit .
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                                   Artikel 11
Die Kommission veranstaltet regelmäßig Informationstagungen auf Gemein­
schaftsebene für Delegierte der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Stellen
und Einrichtungen mit dem Ziel , die mit Hilfe des Informationssystems ge­
wonnenen Erkenntnisse , insbesondere hinsichtlich der bei den Unregelmäßig­
keiten angewandten Praktiken , auszuwerten und zu vertiefen , um so zur
ständigen Verbesserung der Maßnahmen bei der Verhinderung und Verfolgung
der Unregelmäßigkeiten beizutragen .
                                   Artikel 12
1 . Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen
    Sicherheit svorkehrungen , um die vertrauliche Behandlung der gegensei­
    tigen Informationen , insbesondere in Bezug auf die Namen der belaste­
    ten Firmen oder Einzelpersonen zu gewährleisten .
2 . Vor der Übermittlung der Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 teilen die
    Mitgliedsstaaten mit , welche Maßnahmen sie für die Durchführung von Ab­
    satz 1 getroffen haben .
3 . Die in den Artikeln 6 , 7 und 9 vorgesehenen Mitteilungen und Notifi-
    zierungen werden an die Direktion des EAGFL gerichtet .
4 . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre nach Absatz 1
    getroffenen Sicherheit svorkehrungen .
                                   Artikel 13
Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 6 bis 9 werden erforder­
lichenfalls und insbesondere im Hinblick auf die Verbuchung und Verrech­
nung der wiedereingezogenen Beträge nach dem Verfahren des Artikels 13
der Verordnung (EWG) Nr . 729/7O erlassen.
 ---pagebreak---                                    - 12 -
       III . Die Übernahme der sich aus den Unrege lmäßigkeiten und
             Versäumnissen ergebenden finanziellen Folgen
                                  Artikel 14
1 . Vor der endgültigen Übernahme der sich aus Unregelmäßigkeiten und Ver­
    säumnissen ergebenden finanziellen Folgen durch die Gemeinschaft prüft
    die Kommission , ob die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse den Ver­
    waltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind .
2 . Gelangt die Kommission nach dieser Prüfung zu der Auffassung , daß sich
    aus Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen , die den Verwaltungen oder
    Einrichtungen eines Mitgliedstaate s anzulasten sind , ein finanzieller
    Verlust für die Gemeinschaft ergibt , so bestimmt sie diesen Verlust
    und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat mit . Sie ersucht ihn ,
    innerhalb eines Monats dazu Stellung zu nehmen .
3 . Nach Prüfung der ihr innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von dem
    betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls übermittelten Bemerkungen ,
    setzt die Kommission durch einen Beschluß den Betrag fest , den der Mit­
 - gliedstaat den Gemeinschaften infolge der festgestellten unregelmäßigen
    Handlung oder Unterlassung schuldet , sofern die zu Unrecht gezahlten
    Beträge nicht inzwischen nachweislich wiedereingezogen wurden . Der
    durch diesesn Beschluß festzusetzende Betrag wird unter Berücksichti­
    gung der Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaates errechnet .
                    Ν
4.  Der betroffene^ Mitgliedstaa.t ist verpflichtet , den Gemeinschaften den
    geschuldeten Betrag innerhalb eine« Mona,ts nach dem Tag der Notifizie-
    rung des Beschlusses zu überweisen .
 ---pagebreak---                                 IV . SCHLUSSBTÏlSr ITOÎUNGEN
                                       Art ike 1 13
In den Fällen , in denen die Unregelmäßigkeiten sich auf Beträge unter
1.000 RS beziehen , sind die Bestimmungen des Artikels 9 nicht anwendbar und
die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nach den Artikeln 7 his 8
vorgesehenen Angaben nur auf deren ausdrücklichen Antrag .
                                       Artikel 16
1 . Unregelmäßigkeiten , die sich auf die bereits abgeschlossenen Verbuchungs–
      Zeiträume 1962/1963 , 1963/1964 » 1964/1965 und 1965/1966 der Abteilung
      Garantie beziehen , sind nicht Gegenstand von Maßnahmen der gemeinschaft­
      lichen Wiedereinziehung , und die Abrechnungen werden nicht geändert .
2 . Unregelmäßigkeiten , die sich auf den Verbuchungszeitraum 1966/1967 der
      Abteilung Garantie beziehen , für den die Rückvergütungsanträge der Kom­
      mission bereits vorliegen , sind der Kommission in vereinfachter Form zu
      melden, wobei die Mitgliedstaaten die nach der Verordnung Nr . 5*2,/ 67 /EWG
      der Kommission über die Anträge auf Rückvergütung für den EAGFL , Abtei­
      lung Garantie ( l ) geforderten Angaben in Bezug auf den Fall der festge­
      stellten Unregelmäßigkeiten nachreichen . Nach dem Abschluß des Verbu-
      chungszeitraums 1966/1967 gilt Absatz 1 .
3 . Für die Unregelmäßigkeiten , die sich auf die Zeit vom 1 . Juli 1967 bis
      zum Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen , werden die Einzelheiten
      für die Mitteilungen im Rahmen der nach den Artikeln 9 und 10 der Ver­
      ordnung Nr . 17/64 zu erlassenden Verordnung über die Anträge auf Rück­
      vergütung geregelt .
4 . Unregelmäßigkeiten betreffend die Finanzierung der Vorhaben im Pinne
      von Artikel 13 der Verordnung Nr . I7/64/EWG , für die die Zuschüsse bis
      zum 1 . Januar 1970 vollständig gezahlt wurden , sind nicht Gegenstand
      von Maßnahmen der gemeinschaftlichen Wiedereinziehung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt Tinmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                am                               Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ( l ) ABl . Nr. 54 vom 21.3.1967 f S. 813/67