CELEX: C2003/083/21
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-59/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Genua — Sezione Lavoro — vom 28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Mario Cigliola u. a. gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche Eisenbahngesellschaft)

C 83/12                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
Die Klägerin beantragt,                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Raad van State vom 4. Februar 2003 in dem Rechts-
                                                                         streit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van Justitie
a)    festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
      Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen
      hat, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die                                 (Rechtssache C-58/03)
      sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 2000
      in der Rechtssache C-386/98 ( 1) ergeben;                                                (2003/C 83/20)
b)    die Italienische Republik zu verurteilen, von der Ver-
      kündung des Urteils in der jetzigen Rechtssache an einen        Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      Tagessatz von 238950 Euro zu zahlen, bis sie dem Urteil         Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Februar 2003, bei der
      nachgekommen ist;                                               Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Februar 2003,
                                                                      in dem Rechtsstreit Y. G. Encheva gegen Staatssecretaris van
                                                                      Justitie um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
c)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   1.    Ist Artikel 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur
                                                                            Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
                                                                            Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                                                                            der Republik Bulgarien andererseits so auszulegen, dass
                                                                            diese Bestimmung der Ablehnung eines in den Niederlan-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       den gestellten Antrags auf reguläre Aufenthaltsgenehmi-
                                                                            gung unter Auflage im Zusammenhang mit dem Zweck
                                                                            „Arbeit als Selbständiger“ entgegensteht, wenn der betref-
Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine              fende Ausländer, der bulgarischer Staatsangehöriger ist,
Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Euro-                        nicht in diesem Land oder im Land seines ständigen
päischen Gemeinschaft verstoßen hat, so hat dieser Staat                    Aufenthalts eine zu diesem Zweck zu erteilende vorläufige
gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG die Maßnahmen zu ergreifen,                   Aufenthaltserlaubnis beantragt und die Entscheidung
die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.                          darüber abgewartet hat, bevor er in die Niederlande
                                                                            eingereist ist, und daher das Erfordernis von Artikel 3.71
                                                                            Absatz 1 des Vb 2000 nicht erfüllt hat?
Trotz wiederholter Zusicherungen der italienischen Regierung,         2.    Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
dass die Umsetzung der Richtlinie 93/104 (2) in innerstaatliches            Unterschied, dass der Ausländer im Unterschied zu dem
Recht kurz bevorstehe, sei festzustellen, dass Italien der                  Fall, der dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. September
Kommission noch immer keine nationalen Maßnahmen zur                        2001 in der Rechtssache C-257/99 zugrunde lag, bereits
Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt habe. Diese Mitteilung                  bei der Ausreise aus Bulgarien in die Niederlande die
hätte gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und c der                      Absicht hatte, in den Niederlanden selbständig tätig
Richtlinie 93/104 spätestens am 23. November 1996 erfolgen                  zu werden, und es unterlassen hat, in Bulgarien die
müssen.                                                                     entsprechende Erlaubnis zu beantragen, obwohl die Mög-
                                                                            lichkeit dazu bestand?
Unter diesen Umständen müsse die Kommission feststellen,
dass die Italienische Republik nicht die erforderlichen Maßnah-
men ergriffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofes vom
9. März 2000 in der Rechtssache C-386/98 nachzukommen,
und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
verstoßen habe.                                                       Beschluss des Tribunale Genua — Sezione Lavoro — vom
                                                                      28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Mario Cigliola u. a.
                                                                      gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche Eisenbahnge-
Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG,                                           sellschaft)
der Italienischen Republik ein Zwangsgeld von 238 950 Euro
pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen aufzuerle-                                   (Rechtssache C-59/03)
gen, die erforderlich seien, um dem Urteil in der Rechtssache
C-386/98 nachzukommen, und zwar von dem Tag an, an dem                                         (2003/C 83/21)
der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache sein Urteil
verkünde.
                                                                      Das Tribunale Genua — Sezione Lavoro — ersucht den
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
( 1) ABl. C 149 vom 27. Mai 2000, S. 2.                               vom 28. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
( 2) ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18.                         eingegangen am 13. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Mario
                                                                      Cigliola u. a. gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche
                                                                      Eisenbahngesellschaft) um Vorabentscheidung über folgende
                                                                      Frage:
 ---pagebreak--- 5.4.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/13
Ist eine nationale Regelung (das nicht umgesetzte Decreto            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
legge Nr. 324 vom 10. September 1998 und Artikel 43                  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 14. Februar
Absatz 7 des Gesetzes Nr. 448 vom 23. Dezember 1998),                                             2003
nach der es zulässig ist, dass ein Unternehmen (Ferrovie dello
Stato S.p.A.) die Arbeitsverhältnisse mit denjenigen seiner
Beschäftigten, die ein längeres Dienstalter als die übrigen                               (Rechtssache C-65/03)
Beschäftigten haben, kündigt, und die die allgemeine Regelung,
die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuließe, für
nicht anwendbar erklärt — so dass praktisch eine Situation
geschaffen wird, bei der das Unternehmen Einsparungen in                                      (2003/C 83/23)
Form niedrigerer Arbeitskosten (Löhne und Gehälter sowie
Sozialleistungen) erzielen kann, woraus sich für den Staat
unmittelbar der Nachteil ergibt, dass er aufgrund niedrigerer
Beitragszahlungen geringere Einnahmen erzielt und verpflich-
tet ist, den entlassenen Arbeitnehmern Ruhegehälter zu zahlen        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe im             14. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
Sinne von Artikel 87 EG anzusehen?                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
                                                                     anschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 —     festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
                         14. Februar 2003                                  Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 149 und 150 EG
                                                                           verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnah-
                      (Rechtssache C-63/03)                                men getroffen hat, um zu gewährleisten, dass die Inhaber
                                                                           von in den anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplo-
                                                                           men höherer Schulen unter den gleichen Voraussetzun-
                          (2003/C 83/22)                                   gen wie die Inhaber des CESS (certificat d’enseignement
                                                                           secondaire supérieur) Zugang zu dem von der Französi-
                                                                           schen Gemeinschaft Belgiens erteilten Hochschulunter-
                                                                           richt haben können;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
14. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-           —     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils.                erlegen.
Die Klägerin beantragt,
1.     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
       durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/      Klagegründe und wesentliche Argumente
       71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von
       Mustern und Modellen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                     Die betreffenden belgischen Behörden verlangten von den
       die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                     Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die Inhaber
       erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                     von Diplomen und Befähigungsnachweisen über den Ab-
       sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                     schluss einer in anderen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des
                                                                     Großherzogtums Luxemburg) erworbenen höheren Schulbil-
2.     dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.       dung seien und die Zugang zum Hochschulunterricht in
                                                                     Belgien erhalten wollten, dass sie erfolgreich eine
                                                                     Eignungsprüfung ablegten, sofern sie nicht in der Lage seien,
                                                                     als zusätzliche Voraussetzung nachzuweisen, dass sie in ihrem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Herkunftsland zu der gewünschten Hochschulfakultät ohne
                                                                     Zulassungsprüfung oder eine andere Form der Zugangs-
Die Umsetzungsfrist sei am 28. Oktober 2001 abgelaufen.              beschränkung zugelassen seien. Die Kommission hält diese
                                                                     Praxis für diskriminierend und für einen Verstoß gegen die in
                                                                     den Anträgen zitierten Artikel.
( 1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.