CELEX: C2002/084/02
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-107/99: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Strukturfonds — Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen — Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung")

C 84/2                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
       wenn die Behörde das Unternehmen hiervon nicht innerhalb            sekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekanntgege-
       der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist      benen Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember
       unterrichtet hat. Eine Überschreitung der Frist kann zulässig      1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung
       sein, wenn der zuständigen nationalen Behörde, ohne dass ihr        der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, sowie aller
       Fahrlässigkeit zur Last fiele, keine Einzelheiten über die          Rechtsakte, die ihre Grundlage bilden oder mit ihr zusam-
       Zuckererzeugung des Unternehmens bekannt waren und diese            menhängen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
       Unkenntnis von dem Unternehmen zu vertreten ist, weil es            Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric
       nicht in gutem Glauben gehandelt und nicht alle einschlägigen       in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
       Vorschriften eingehalten hat.                                       Kammer sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet
                                                                           (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris — Generalan-
3.     Die zuständige nationale Behörde kann ohne Verletzung der           walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
       Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der                am 30. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
       Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-         1.   Die der Italienischen Republik mit Schreiben des General-
       wirtschaftlichen Erzeugnissen oder der allgemeinen Grundsätze            sekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 bekannt
       des Gemeinschaftsrechts die rückwirkende Annahme einer                   gegebene Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember
       Ausfuhrerklärung ablehnen, die zur Erlangung von Ausfuhrer-              1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die Aufteilung
       stattungen und zur Verlängerung der Frist für den Nachweis               der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, wird für
       der Ausfuhr vorgelegt wird, wenn das Unternehmen von dieser              nichtig erklärt.
       Behörde für Zuckermengen, die keinen C-Zucker darstellten,
       eine Ausfuhrlizenz für C-Zucker beantragt und erhalten hat
                                                                           2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
       und aus diesem Grund die Ausfuhrerstattungen, auf die es
                                                                                Kosten des Verfahrens.
       Anspruch gehabt hätte, wenn der Zucker als A- oder B-Zucker
       ausgeführt worden wäre, weder beantragt noch erhalten hat.
                                                                           3.   Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                                Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
                                                                           (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 30. Januar 2002                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-107/99: Italienische Republik gegen                                         vom 24. Januar 2002
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           in der Rechtssache C-118/99: Französische Republik
(„Strukturfonds — Finanzierung der Gemeinschaftsinitiati-                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
    ven — Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung“)
                                                                           („Rechnungsabschluss — EAGFL — Haushaltsjahr 1995
                            (2002/C 84/02)                                                        — Ackerkulturen“)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                (2002/C 84/03)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Französisch)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
In der Rechtssache C-107/99, Italienische Republik (Be-
vollmächtigte: U. Leanza im Beistand von I. M. Braguglia)
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte: E. de March, K. Simonsson und H. Speyart),                  In der Rechtssache C-118/99 Französische Republik (Be-
unterstützt durch Irland (Bevollmächtigte: J. Payne im Beistand            vollmächtigte: J.-F. Dobelle, K. Rispal-Bellanger und C. Vasak),
von D. McGuinness, SC, und E. Kent, Solicitor) und Vereinigtes             unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte:
Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                 T. Pynnä) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
J. E. Collins im Beistand von D. Wyatt, QC) wegen Nichtigerklä-            ten (Bevollmächtigter: P. Oliver) wegen Teilnichtigerklärung
rung der der Italienischen Republik mit Schreiben des General-             der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom