CELEX: 51987PC0109
Language: de
Date: 1987-03-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT

23.4. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 108/9
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Anglei-
              chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
                                   und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
                                                           KOM(87) 109 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 3. April 1987)
                                                             (87/C 108/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              nition innerhalb der internationalen Kategorien in
                                                                       den Bemerkungen zum Anhang I der Richtlinie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     70/156/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, notwen-
100,                                                                   dig—
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                               Artikel 1
schusses,                                                              Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wird nach Maß-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      gabe des Anhangs geändert.
Auf Gemeinschaftsebene ist jetzt zu definieren, was                                              Artikel 2
„Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Straße" sind, vor
allem zur Anwendung der Ratsrichtlinie 84/424/EWG                      Die Mitgliedstaaten setzen die zur Einhaltung dieser
(*), in deren Artikel 1 Abweichungen für diese Fahrzeug-               Richtlinie erforderlichen Vorschriften zum 1. Oktober
typen vorgesehen sind, und ganz allgemein zur Anwen-                   1987 in Kraft.
dung jeder anderen Richtlinie auf dem Sektor Kraftfahr-
zeuge, für die eine solche Definition notwendig ist.                   Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
In jedem Mitgliedstaat werden die geländegängigen                                                Artikel 3
Fahrzeuge anders definiert; um den Handel in der Ge-
meinschaft nicht zu behindern, ist eine gemeinsame Defi-               Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
O ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31.                                O ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
                                                               ANHANG
              In den Bemerkungen ist nach b) folgender Wortlaut einzufügen:
              „4. Fahrzeuge der Klassen M und N oben, die unter den in 4.4 genannten Ladungs- und Prüfbedingungen
                  und nach den Definitionen und Zeichnungen in 4.5 als Geländefahrzeuge zu betrachten sind:
                  4.1. Jedes Kraftfahrzeug der Klasse Mj und jedes Fahrzeug der Klasse Nj mit einer Gesamtmasse von
                       nicht mehr 2 Tonnen gilt als Fahrzeug, das für den Einsatz abseits der Straße konstruiert ist,
                       wenn es wie folgt ausgestattet ist:
                       — mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind,
                          daß sie gleichzeitig Antriebsachsen sein können (etwa wenn der Antrieb einer Achse abgeschal-
                          tet werden kann);
                       — mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einem Mechanismus, der eine ähnliche
                          Wirkung gewährleistet;
                       — wenn es eine Steigung von 30 %, berechnet für ein alleinstehendes Fahrzeug, überwinden
                          kann.
                       Außerdem muß es mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen entsprechen:
                       — Anstellwinkel von mindestens 25°,
                       — Fluchtwinkel von mindestens 20°,
 ---pagebreak--- Nr. C 108/10                           Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                    23. 4. 87
                                                         /
                  — Steigungswinkel von mindestens 20°,
                  — Mindestbodenfreiheit unter der Vorderachse von 180 mm,
                  — Mindestbodenfreiheit unter der Hinterachse von 180 mm,
                  — Mindestbodenfreiheit zwischen den Achsen von 200 mm.
             4.2. Jedes Kraftfahrzeug der Klasse Nj mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahr-
                  zeuge der Klassen N 2 und M 2 und der Klasse M 3 mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 12
                  Tonnen gilt als Fahrzeug, das für den Einsatz abseits der Straße konstruiert ist, wenn es mit
                  Rädern ausgestattet, ist, die alle angetrieben sein können, wobei der Antrieb einer Achse abschalt-
                  bar sein kann, oder wenn es den drei folgenden Anforderungen entspricht:
                  — es hat mindestens eine Vorderache und eine Hinterachse, die so ausgelegt sind, daß sie gleich-
                      zeitig Antriebsachsen sein können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;
                  — es ist mit einer oder mehreren Differentialsperren oder einem oder mehreren Mechanismen
                      ausgerüstet, die eine ähnliche Wirkung gewährleisten;
                  — es muß eine Steigung von 25 % , berechnet für ein alleinstehendes Fahrzeug, überwinden
                      können.
             4.3. Jedes Kraftfahrzeug der Klasse M 3 mit einer Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und der
                  Klasse N 3 gilt als Fahrzeug, das für den Einsatz abseits der Straße konstruiert ist, wenn es mit
                  Rädern ausgestattet ist, die alle angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse ab-
                  schaltbar sein kann, oder wenn es folgenden Anforderungen entspricht:
                  — mindestens 50 % der Räder sind angetrieben;
                  — es ist mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Vorrichtung ausgestattet,
                      die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;
                  — es muß eine Steigung von 25 % überwinden können, wobei dieser Prozentsatz für ein allein-
                      stehendes Fahrzeug berechnet wird;
                  — es muß mindestens vier der nachstehenden sechs Anforderungen entsprechen:
                      — Anstellwinkel von mindestens 25°,
                      — Fluchtwinkel von mindestens 25°,
                      — Steigungswinkel von mindestens 25°,
                      — Mindestbodenfreiheit unter der Vorderachse von 250 mm,
                      — Mindestbodenfreiheit zwischen den Achsen von 300 mm,
                      — Mindestbodenfreiheit unter der Hinterachse von 250 mm.
                      Die Messung der Bodenfreiheit erfolgt nach den Definitionen gemäß Ziffer 2.4 in der Anlage.
             4.4. Belastungs- und    Prüßedingungen
                  4.4.1. Die Fahrzeuge der Klasse Mj und der Klasse N t mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als
                         2 Tonnen müssen fahrbereit sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff,
                         Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer, dessen Masse pauschal mit 75 kg veranschlagt wird.
                  4.4.2. Andere Fahrzeuge als die der Klassen Mj und N t mit einer Gesamtmasse von nicht mehr
                         als 2 Tonnen müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch höchstens zulässigen
                         Masse belastet sein.
                  4.4.3. Die Prüfung des Überschreitens der geforderten Neigungen (25 % und 30 % erfolgt durch
                         einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst jedoch verlangen, daß
                         ein Fahrzeug dieses Typs zu einem echten Prüfversuch vorgeführt wird.
                  4.4.4. Bei den Messungen der Anstell-, Flucht- und Steigungswinkel werden die Schutzvorrich-
                         tungen gegen Eindrücken nicht berücksichtigt.
             4.5. Definitionen und Skizzen der Anstell-, Flucht- und Steigungswinkel sowie der Bodenfreiheit
                  4.5.1. Der „Anstellwinkel" ist der höchste Winkel zwischen der Stützebene und den Tangenten-
                          ebenen an den Reifen der Vorderräder bei statischer Belastung, so daß kein Punkt des
                          Fahrzeugs vor der ersten Achse unterhalb dieser Ebenen liegt und kein starrer Teil des
                          Fahrzeugs außer eventuellen Trittbrettern unterhalb dieser Ebene liegt.
 ---pagebreak--- 23.4.87                      Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 108/11
        4.5.2. Der „Fluchtwinkel" ist der größte Winkel zwischen der Stützebene und den Tangenten-
               ebenen an den Reifen der Hinterräder bei statischer Belastung, so daß kein Punkt des Fahr-
               zeugs hinter der letzten Achse unter diesen Ebenen und kein starrer Teil des Fahrzeugs
               unter diesen Ebenen liegt.
                 Iq^-i
        4.5.3. Der „Steigungswinkel" ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei senkrecht zur mittleren
               Längsebene des Fahrzeugs liegenden Ebenen, die bei statischer Belastung tangential zu den
               Reifen der Vorderräder bzw. den Reifen der Hinterräder liegen und dessen Schnittpunkt
               den unteren Teil des Fahrzeugs außerhalb der Räder berührt. Dieser Winkel definiert die
               größte Steigung, über die das Fahrzeug fahren kann.
        4.5.4. — „Bodenfreiheit zwischen den Achsen" ist der kleinste Abstand zwischen der Stützebene
                  und dem niedrigsten Festpunkt des Fahrzeugs.
                  Mehrfachfahrgestelle gelten als eine einzige Achse.
                   Die „Bodenfreiheit unter einer Achse" ist die Entfernung zwischen dem höchsten Punkt
                   eines Kreisbogens, der durch die Mitte der Auflagefläche der Räder einer Achse (der
                   Innenräder bei Zwillingsreifen) geht und den niedrigsten Punkt des Fahrzeugs zwischen
                  den Rädern berührt. Kein Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt
                   auf der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in
                   der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 280/250/250."