CELEX: 31975R2977
Language: de
Date: 1975-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2977/75 der Kommission vom 13. November 1975 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

14. 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr- L 295/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2977/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . November 1975
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
GEMEINSCHAFTEN — '                                               je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                 dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen, fri­
                                                                 sche Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
organisation für Obst und Gemüse (J ), zuletzt geändert          und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 (2), insbe­               Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                 schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gen zugrunde zu legen :
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                   Parität dieser Währungen stützt,
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                  hendem Absatz festgestellt wird.
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen             Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­            terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und            liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­               und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­            schaft und im internationalen Handel, zufolge wird
nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den             die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rechnung zu tragen ist.                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Obst und Gemüse —
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ,
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Notierungen und Preise erfolgt.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                         Artikel 1
(')  ABl . Nr. L 118 vom  20 . 5 . 1972, S. 1 .                  ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
(2 ) ABl . Nr. L 254 vom  1 . 10 . 1975, S. 3 .
(3)  ABl . Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969 , S. 17.                 Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
 4)  ABl . Nr. L 266 vom  25. 11 . 1972, S. 7.                   träge festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 295/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14. 11 . 75
(2) Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1                    ben im Freiland gezogen, Walnüssen mit der Schale,
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der                Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im
Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­                   Anhang definiert sind.
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                                     Artikel 2
schaftlichen Erzeugnissen (!), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2818/75 (2), sind anzuwenden auf              Diese Verordnung tritt am 14. November 1975 in
die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Tafeltrau­            Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . November 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 31 .
 ---pagebreak--- 14. 11 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 295/33
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 13. November 1975 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                       gen bei Obst und Gemüse
                                                                                                           {REIIOO kg netto )
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                Umschreibung der Ware                               Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                                   betrag
            ex 07.01 M II             Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                      4,00
            ex 08.02 AI               Süßorangen, frisch :
                                      — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                           der Güteklassen Extra, I und II                                          4,00
                                      — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                              6,00
            ex 08.02 B                Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                            6,00
            ex 08.02 C                Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                         2,50
                                          — anderen Bestimmungen                                                    1,44
            ex 08.04 A I              Tafeltrauben :
                                      — frisch, Erzeugnisse aus dem Freiland der Güteklassen
                                           Extra und I                                                               6,00
                                      — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse der Güte­
                                           klassen Extra und I                                                    16,00
            ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                      deln                                                                          8,00
            ex 08.05 B                Walnüsse mit der Schale                                                     10,00
            ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schale                                               8,00
            ex 08.06 A II             Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                      äpfeln :
                                      — für Ausfuhren nach Botswana, Lesotho, Swasiland, •
                                           Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                           da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                           Komoren, Sudan, Mauritius, dem französischen Terri­
                                           torium Afar und Issa, den Ländern der Halbinsel
                                           Arabien (*), dem Iran und dem Irak                                     10,00
                                      — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                           mit Ausnahme der vorgenannten , Länder sowie Süd­
                                           afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                          dern Mittel- und Osteuropas, Brasilien, Venezuela ,
                                           Peru, Panama, Island, Finnland und Norwegen                             5,00
            (') Als „ Lander der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrein , Quatar, Kuweit , das Oman-Sultanat , die
                Vereinigten Arabischen Emirate ( Abu Dhabi, Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al Kaiwain , Fujaira , Ras
                al Khaimah ), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen ).