CELEX: 31981D0386
Language: de
Date: 1981-04-10 00:00:00
Title: 81/386/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, aus Bulgarien stammende Anzüge und Kombinationen, aus Geweben, für Männer und Knaben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

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31981D0386

81/386/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, aus Bulgarien stammende Anzüge und Kombinationen, aus Geweben, für Männer und Knaben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen  

Amtsblatt Nr. L 149 vom 06/06/1981 S. 0042 - 0043

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 10 . APRIL 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , AUS BULGARIEN STAMMENDE ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/386/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 30 . MÄRZ 1981 HAT DIE BRITISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , DER TARIFSTELLE 61.01 B V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 16 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH BULGARIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 1 538 000 STÜCK IM JAHR 1978 , 1 891 000 STÜCK IM JAHR 1979 UND 1 612 000 STÜCK IM JAHR 1980 BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 28,24 % IM JAHR 1978 AUF 33,80 % IM JAHR 1979 UND AUF 35,22 % IM JAHR 1980 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN LIEGEN 70 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HAT SICH VON 3 800 000 STÜCK IM JAHR 1978 AUF 3 400 000 STÜCK IM JAHR 1979 UND AUF 2 665 000 STÜCK IM JAHR 1980 VERRINGERT UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 60,45 % IM JAHR 1978 AUF 53 % IM JAHR 1979 UND AUF 48 % IM JAHR 1980 VERRINGERT .   DER BESCHÄFTIGTENSTAND DER BETROFFENEN INDUSTRIE IST VON 70 200 IM JAHR 1978 AUF 64 000 IM JAHR 1979 UND AUF 53 500 IM JAHR 1980 GESUNKEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR . ANGESICHTS SEINES UMFANGS IST ES NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 27 . MÄRZ 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 61.01 B V  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-51 , 54 , 57 ) KATEGORIE 16 //  ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUSGENOMMEN SKIANZUEGE , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN  ( EINSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN , DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN ) AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 10 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT