CELEX: 31975R3105
Language: de
Date: 1975-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3105/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

29 . 11 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 309/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3105/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  829/75 enthaltenen Bestimmungen auf d«e Preise, von
                                                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                  Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2976/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 28 . November 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
(<) ABl . Nr. L  295 vom 14. 11 . 1975, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 309/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 11 . 75
                                                            ANHANG
                                      Zolltarifschema                                \
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarife
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2' Litern oder weniger                                     0110           18,23
                       b) andere                                                     0120           16,23
                 II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0130           16,23
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140           19,88
\                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0150           15,23
                          2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160           18,88
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200           39,96
\                 II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                       0300           84,54
                 III, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              0400          130,65
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
\                   I. Molke                                                         0500           13,80
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                0620           74,61
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              0720           93,03
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820           95,03
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920          108,02
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                1020           68,61
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              1120           87,03
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              1220           89,03
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320          102,02
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                          1420          10,66
                            2. andere                                                 1520          14,39
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620          84,54
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720         130,65
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 309/37
                                       Zolltarifschema                                       \
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                    Angaben)
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (a)    1820          30,00
                      b) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)            2220   per kg 0,6861 (9)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)         2320   per kg 0,8703 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                 2420   per kg 1,0202 (•)
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)            2520   per kg 0,6861 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)         2620   per kg 0,8703 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                 2720   per kg 1,0202 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                       2810          19,97
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :                            \\
                          1 . 45 Gewichtshiindertteilen oder weniger (8)                2910   per kg 0,8454 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                      3010   per kg 1,3065 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110         153,71
               B. andere                                                                3210         187,53
                                                                                             I
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (*) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 196,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 216,06
                              RE (a)                                                    3318           15,00
                          2. 216,06 RE (a) oder mehr                                    3417         129,90 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 309/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    29 . 11 . 75
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)            verpackt :
                         1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                             Eigengewicht von :
                             aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                 einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                 wicht von 216,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                 als 244,06 RE (a)                                  3518           15,00
                             bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                 Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 244,06 RE (a)
                                 oder mehr                                          3616          129,90 ( u )
                         2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                             und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                             gewicht von 264y06 RE ( a ) oder mehr                  3716          129,90 (")
                 II. andere                                                         3800          129,90
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900          106,38 (")
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                         4000           87,32
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                     satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                     sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                     Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                     oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120           30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410          102,73
                         2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          110,67
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610          190,67
              E. andere :
\                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                     Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                                                                                    4710
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    106.38
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 309/39
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                     Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 ( Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, ehester :
                                aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (*), hergestellt
                                      aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                     von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                      Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                     9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                      Eigengewicht von 193,10 RE oder mehr (2)              4831          15,00
                                bb) andere                                                  4850         130,18
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von (2) :
                                                                                            4922         106,30 (")
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022          106,30 (14)
                            3 . Kashkaval (*)                                              5030          106,30 (")
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­         5060
                                fell («)                                                                 106,30 f15)-
                            5 . andere                                                     5120          106,30
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                                        79,73
                            2. andere                                                      5250          186,30
                    II. andere :
                                                                                           5310          106,38
                        ä) gerieben oder in Pulverform
                                                                                           5410         186,30
                        b) andere
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1#)           5500           16,25
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                                5600           16,25
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art ^
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1.
                           2
                           3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          53,46
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          69,24
 ---pagebreak--- Nr. L 309/40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29. 11 . 75
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
                                                                                                             Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                               (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                         Angaben)
     Zolltarif«
23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               5900                  64,27
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  51,67
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                         6100                  69,24
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (*) bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE;
      c) 3,32 RE.
 ('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 3,32 RE .
 (") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 68,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
       der Schweiz (geänderte Verordnung; (EWG) Nr. 1054/68).
  (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
       Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  (u) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 All.
  (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 9,99 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
  NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. W6
          vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).