CELEX: 51985PC0220
Language: de
Date: 1985-05-23 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens in Form eines Briefwechsels (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 220
Vol. 1985/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                      K0HC85) 220 endg.
          KOMMISSION                                                                   Brüssel, den 23 - ^ a i 1985
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                                           Empfehlung für eine
                                          V E R O R D N U N G DES R A T E S
                                     zum Abschluss des Abkommens
                                                      zwischen
                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und der Tschechoslowakischen Sozialistischen R e p u b lik
                        über den Handel mit T e x t ilwa ren und des Abk ommen s
                                     in F o r m e i n e s B r i e f w e c h s e l s
                              (vo n d e r K o m m i s s i o n d e m R a t v o r g e l e g t )
     K0MC85) 220 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1·       Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Tschechoslowakischen Sozialisten Republik Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textil­
waren aufzunehmen.
2.        Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom
25. Mai bis zum 16. Juli 1982 Verhandlungen geführt.
       Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
         Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)    die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi­
       faserabkommen fallenden Waren    aus Baumwolle, Wolle  oder feinen
       Tierhaaren,  aus  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit
       Ursprung in der Tscheckoslowakischen Sozialistischen Republik?
(ii)   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
       fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
       ten Mengen;
(iii)  für die noch   keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
       ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
       troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
       werden;
(iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
       rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
       Abkommen  fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems
       der Urpsrungskontrolle;
(v)    Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestinmter Prozentsätze
       der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
       das andere ermöglichen;
 ---pagebreak---  (vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
        bung   der  Flexibilität  oder  die   Einführung   zeitlich   begrenzter
        Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
 (vii)  eine Klausel    "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",       die unter
        gewissen   Umständen  die  Anrechnung   der  unter   Umgehung   der Vor­
        schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur­
        sprungslandes zuläßt;
 (viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung
        der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble­
        me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen­
        falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
 (ix)   als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
        ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel        19 des GATT oder
        Artikel 3 des Multifaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit glei­
        cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
 3.     Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen
 in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen
Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar
unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen
Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel
mit Textilwaren fallenden weniger empf indlichen Waren gelten.
4.        Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf    sowie  der Briefwechsel   Uber  Leinen-   und Ramiewaren   den
Verhandlungsergebnissem entsprechen,     haben sie diese Texte am       16. Juli
 1982 paraphiert.
5.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland,   im Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla­
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein-
 ---pagebreak---   Schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstaengenregelung unterwor­
  fen wird (1), geändert durch di© Verordnung {EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De­
  zember 1983 (2).
  6·     Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf ein
  für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher
■ dem Rat,
 •     - das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung
         zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er­
         forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
 (1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
 (2) Aöl. L 380 vom 3^. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---                 Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschekoslowakischen
                     Sozialistischen Republik Uber den Handel mit Textilwaren
                                 und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT          auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
AUF       Empfehlung der Kommission,
 IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Tschekoslowakischen Sozialistischen Republik ausgehandelte Abkommen über den
 Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen
 sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                               Artikel 1
              Das   Abkommen         zwischen der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  und  der
Tschekoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren sowie
das      Abkommen       in      Form    eines Briefwechsels  werden   im  Namen   der Gemeinschaft
geschlossen.
              Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
                                               Artikel 2
              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor (1).
                                               Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
G e s c h e h e n zu B r ü s s e l , am                         im Namen d e s Rates
                                                                der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta­
      riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- I
                                       ABKOMMEN
    Z W IS C H E N DER E U R O P Ä IS C H E N W IR T S C H A F T S G E M E IN S C H A F T
  UND D E R T S C H E C H O S L O W A K IS C H E N S O Z IA L IS T IS C H E N R E P U B L IK
                   ÜBER    DEN H A N D E L M I T      T E X T IL W A R E N
 ---pagebreak---                                             ABKOMMEN
Z W I S C H E N DER T S C H E C K O S L O W A K I S C H E N S O Z I A L I S T I S C H E N R E P U B L I K
             UND DER     EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     Ü B E R DEN H A N D E L M I T T E X T I L W A R E N
 ---pagebreak--- EUER R A T DER E U R O P Ä I S C H E N G E M E I N S C H A F T E N
                                                                                                einerseits,
D I E R E G I E R U N G DER T S C H E C H O S L O V A K I S C H E N - S O Z I A L I S T I S C H E N R E P U B L I K
                                                                                              andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten,
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachste­
hend "Gemeinschaft" genannt - und der Tschechoslowakischen Soziali­
stischen Republik - nachstehend "Tschechoslowakei" genannt - zu for­
dern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Pro­
blemen, die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhr­
ländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen
und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerruttung in der Ge­
meinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels der Tschechoslo­
wakei zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - insbesondere
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlän­
gerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textil
ausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
als Teilnehmer der Genfer Vereinbarung,
 ---pagebreak--- D IE    R E G IE R U N G    D E R T S C H E C H O S L O W A K IS C H E N      S O Z IA L IS T IS C H E N    R E P U B L IK
                                                                                                      e in e r s e its ,
 DER    R A T DER       E U R O P Ä IS C H E N    G E M E IN S C H A F T E N
                                                                                                    a n d e r e r s e its ,
IN    DEM W U N S C H ,       m it    dem     Z ie l    e in e r    d a u e rn d e n   Z u s a m m e n a r b e it   und    u n te r
B e d in g u n g e n ,    d ie    je d e    G ew ahr      fü r    d ie    S ic h e r h e it    des    H a n d e ls    b ie te n ,
d ie    u n g e s tö rte      und     ausgew ogene            E n tw ic k lu n g     des     H a n d e ls   m it    T e x til­
w a re n    z w is c h e n    der     E u r o p ä is c h e n   W ir ts c h a fts g e m e in s c h a ft        -   n a c h s te ­
hend      " G e m e in s c h a ft”      genannt         -   und     der    T s c h e c h o s lo w a k is c h e n    S o z ia li­
s tis c h e n     R e p u b lik     -   n a c h s te h e n d    " T s c h e c h o s lo w a k e i"   genannt         -   zu   fo r­
d e rn ,
EN TSC H LO SSEN ,          den     s c h w e r w ie g e n d e n    w ir ts c h a ftlic h e n       und     s o z ia le n    P ro ­
b le m e n ,    d ie    s ic h    g e g e n w ä r tig     fü r    d ie    T e x tilw ir ts c h a ft       in    den     E in fu h r ­
lä n d e r n    w ie    in    den     A u s fu h r lä n d e r n     s te lle n ,     o p tim a l    R echnung         zu   tra g e n
und    in s b e s o n d e r e     w ir k lic h e     G e fa h re n      e in e r   M a rk tz e rru ttu n g        in    der    G e­
m e in s c h a ft     s o w ie    e in e r    Z e rrü ttu n g       des    T e x tilh a n d e ls      der     T s c h e c h o s lo ­
w akei      zu    b e s e itig e n ,
                                                                                                            >
IM   H IN B L IC K      auf     d ie    V e r e in b a r u n g    über     den     In te r n a tio n a le n       H andel      m it
T e x tilie n       -   n a c h s te h e n d    " G e n fe r   V e r e in b a r u n g "    genannt        -   in s b e s o n d e r e
auf    A r tik e l      4,    s o w ie    auf     d ie    B e d in g u n g e n   in    dem     P r o to k o ll    zur    V e r lä n ­
g e ru n g    d ie s e r    V e r e in b a r u n g    und    in     den    am    22.    D ezem ber        1981      vom    T e x til
ausschuss          angenom m enen             S c h lu s s fo lg e r u n g e n ,
a ls   T e iln e h m e r      der     G e n fe r   V e r e in b a r u n g ,
 ---pagebreak--- HABEN       BESC H LO SSEN ,        d ie s e s  A bkom m en       zu    s c h lie s s e n   und    haben    zu
d ie s e m   Zw eck      a ls   B e v o llm ä c h tig te      e rn a n n t:
DER R A T      D ER    E U R O P Ä IS C H E N  G E M E IN S C H A F T E N :
D IE    R E G IE R U N G   D E R T S C H E C H O S L O W A K IS C H E N   S O Z IA L IS T IS C H E N R E P U B L IK
D IE S E    S IN D   W IE    F O L G T Ü B E R E IN G E K O M M E N :
 ---pagebreak---                                                                                                             V
                          ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                                       Artikel 1
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge-
   fuhrten Textilwaren aus Baumwolle, W}l.le o d e r f e i n e n T i e r h a a r e n ,                  aus
   s y n t h e t i s c h e n o d e r künstlichen S p i n n s t o f f e n m i t U r s o r u n g in d e r
   Tschechoslovakei.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
   anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhan-
   dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
   staaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
   Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
   sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                                                                                                           I
                                             A r tik e l     2
1. D ie    T s c h e c h o s lo w a k e i    e r k lä r t    s ic h    b e r e it,     fü r     je d e s   K a le n d e r ja h r
   H o c h s tra e n g e n   fü r    s e in e    A u s fu h re n     nach      der     G e m e in s c h a ft     im    E in ­
   k la n g    m it    der     in    Anhang        I I    a u fg e fu h rte n      T a b e lle      e in Z u fu h r e n    und
   b e iz u b e h a lt e n .
2. Im    E in k la n g     m it    den     B e s tim m u n g e n     d ie s e s    A bkom m ens         v e r p flic h te t
   s ic h     d ie   G e m e in s c h a ft,      fü r     d ie   u n te r    d ie s e s    Abkom m en        fa lle n d e n
   W a re n     unbeschadet            der     B e s tim m u n g e n     über      d ie    m e n g e n m a s s ig e      E in ­
   f u h r r e g e lu n g     fü r   d ie    u n te r     A r tik e l    3   A b s a tz    4    fa lle n d e n     W a re n    d ie
   Anwendung            der     zur    Z e it    g e lte n d e n     m e n g e n m a s s ig e n     E in fu h r b e s c h r ä n ­
   kungen         a u s z u s e tz e n   und     k e in e     neuen      m e n g e n r a a s s ig e n   B e s c h rä n k u n g e n
   nach       dem     A llg e m e in e n     Z o ll-      und    H a n d e ls a b k o m m e n     oder     nach      A r tik e l    3
   der      G e n fe r    V e r e in b a r u n g    e in z u fu h r e n .
3. M assnahm en           m it    g le ic h e r     W ir k u n g    w ie   m e n g e n m a s s ig e     B e s c h rä n k u n g e n
    s in d    b e i   der     E in fu h r     der      u n te r  d ie s e s    Abkom m en          fa lle n d e n     W a re n
    in   d ie     G e m e in s c h a ft     u n te rs a g t.
 ---pagebreak---                         Artikel 3
  Für Ausfuhren von in ländlichen Handwe 'ksbetrieben auf Webstühlen
  mit Hand- oder Fussantrieb hergesteil een Geweben, von Bekleidung
  oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind,
  sowie von handwerklichen Waten der traditionellen Volkskunst gelten
 keine Hochstmengen, .sofern diese Wäret die in Protokoll B festgesetzte
 Voraussetzungen erfüllen.
 l*ur hinfuhren von unter dieses Abkommm fallenden Textilwaren in die
 Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht,
 sofern bei ihrer Anmeldung angegeben iird, dass sie im Rahmen des zu
 diesem Zweck zur Wiederausfuhr aus de' Gemeinschaft in unverändertem
 Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind.
 Die Abfertigung der unter den voi genamten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den
 tschechoslowakischen Behörden et teilten Ausfuhrlizenz sowie von dem
Nachweis des Ursprungs nach Maas,gabt' des Protokolls A abhängig.
Stellen die Behörden der Gerneinschaft iest, dass e i n g e f uhrte Textil­
waren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge ange­
rechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgefuhrt worden sind,
so teilen die betreffenden Behörden den tschechoslowakischen Behör­
den binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen
Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe ohne Anrechnung auf
die im Rahmen dieses Abkommens für das laufende oder folgende Jahr
festgesetzte Hochstmenge.
 ---pagebreak--- D ie   W ie d e r e in fu h r      der    in   Anhang       I   a u fg e fü h rte n     T e x tilw a r e n ,    d ie
von     der    G e m e in s c h a ft    v o rü b e rg e h e n d   a u s g e fu h rt    und    in   der    Tsche­
c h o s lo w a k e i  be-     oder      v e r a r b e ite t   w o rd e n   s in d ,    u n te r lie g t   n ic h t
den     in   Anhang       TI     fe s tg e s e tz te n     H o c h s tm e n g e n ,  s o fe rn   d ie    W ie d e r ­
e in fu h r    in    Ü b e r e in s tim m u n g    m it   den     in    der    G e m e in s c h a ft   g e lte n ­
den    B e s tim m u n g e n     über     den    w ir ts c h a ftlic h e n       p a s s iv e n  V e r e d e lu n g s ­
v e rk e h r   e r fo lg t.
 ---pagebreak---                          Artikel 4
 In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
 das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff
 für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das Laufende Abkommens­
 jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
 Abkommensjahr festgesetzten llochstmengen abgezogen.
 Die IJbertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
 Mengen auf die entsprechende Hochstmenge· des folgenden Abkommens­
  jahres ist für jede Warenkat egor i.e bis zu 5 % der Hochstmenge des
 laufenden Abkommensjahres zulässig.
 Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
 Übertragungen in der Gruppe f vorgenommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien >. und 3 sind bis zu 3,5 %
   der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
    vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis
   zu 3,5 % der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
   Übertragung vorgenommen wird.
Übertragungen von einer bei!obigen Kategorie in den Gruppen I, II
und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind
bis zu 5 \   der Höchst menge der Kategorie zulässig, auf die die Über­
tragung vorgenommen wird.
Die iur die vorgenannten Übertragungen anwendbare ÄquivalenztabeJle
ist in Anhang I zu diesen Abkommen auf geführt.
 ---pagebreak---                                                                                                                                     3
5. D ie   E rh ö h u n g ,    d ie   s ic h   fü r    e in e    W a r e n k a te g o r ie    aus   der      k u m u la tiv e n
   Anwendung          der     A b s ä tz e  1,    2   und     3   in   e in e m    A b k o m m e n s ja h r   e r g ib t,    d a rf
   -   11   % fü r      W a r e n k a te g o r ie n   in    G ru p p e   I
   -   1 2 ,5   % fü r      W a r e n k a te g o r ie n   in    G ru p p e    I I  und     I I I
   n ic h t   ü b e r s c h r e ite n .
6.  Im   F a lle    der     Anw endung         der     A b s ä tz e   1,    2    und   3   m achen      d ie    B e h ö rd e n
    der    T s c h e c h o s lo w a k e i  im    v o ra u s   M itte ilu n g .
 ---pagebreak---                           Ar t Lkol D
  Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware mit Ursprung
  in und Herkunft aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft zu
  einem ungewöhnlich niedrigem Preis unter dem normalen Wettbewerbs­
  niveau eingefuhrt, so dass den Herstellern ähnlich und unmittelbar
  konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Scha­
 den entsteht oder zu entstehen droht, kann die Gemeinschaft die Auf­
 nahme von Konsultationen nach Artikel 14 dieses Ankomniens beantragen,
 in diesem Fall gelten die folgenden Bestimmungen.
 Wird nach diesen Konsultationen einv>■rnehmlich festgestellt, dass
 die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht, so wird die Tsche­
 choslowakei alle zweckdienlichen Massnahmen treffen, insbesondere
 was den Preis anbetrifft, zu dem die fragliche Ware verkauft wird,
 um den Schaden zu vermeiden.
 Um festziiste.l len, ob der Pie is einer Textilware anormal, niedrig und
unter dein normalen Wet (.bewerben ivenu i iegt, wird dieser Preis ver —
g Ileben mit:
-den Preisen ähnlicher nationaler Wa^e auf einer vergleichbaren Ver­
   marktungsstufe auf dem Markt, des Einfuhrlandes;
- den a 1.Igemein üblichen Preisen für ähnliche Waren, die zu normalen
   Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlan­
   des verkauft werden;
- den niedrigsten Preisen eines Drittlandes für die gleiche Ware in
  den dr ei den Konsul tat lonseisuchen vorausgehenden Monaten, die keine
  Massnahmen in der Gemeinschaft, ausgeiost haben.
 ---pagebreak--- G e lin g t    es      im    V e r la u f    der     v o rg e n a n n te n     K o n s u lta tio n e n      n ic h t,     in n e r ­
h a lb    von     30    Tagen        von     der     N o tifiz ie r u n g        des     A n tra g s    der     G e m e in s c h a ft
an    g e re c h n e t     e in e    E in ig u n g     zu    e r z ie le n ,     so    kann      d ie   G e m e in s c h a ft
v o rü b e rg e h e n d      d ie    E r te ilu n g      des     P a p ie r s    a u s s e tz e n ,   das     d ie   E in fu h r
der     b e tre ffe n d e n       W a re n     zu    den     in    A b s a tz    1   g e n a n n te n   P r e is e n    und    Be­
d in g u n g e n    e r m ö g lic h t,       b is    d ie    K o n s u lta tio n e n       zu    e in e r   b e id e r s e itig
z u fr ie d e n s te lle n d e n         Losung        g e fü h rt     haben.
S o llte n      be i     ganz      a u s s e r g e w o h n lic h e n u n d     k r itis c h e n     U m s ta n d e n    d ie    E in ­
fu h re n     e in e r     ts c h e c h o s lo w a k is c h e n      T e x tilw a r e      zu    u n g e w ö h n lic h    n ie d r i­
gen     P r e is e n     in    d ie    G e m e in s c h a ft     e in e n    S chaden        v e ru rs a c h e n ,   der      schw er
zu    beheben         is t,      so    w ir d     d ie   G e m e in s c h a ft     v o rü b e rg e h e n d    d ie   E in fu h r e n
d ie s e r    W a re n     a u s s e tz e n ,     b is   e in e    Losung        im    L a u fe    der    K o n s u lta tio n e n
g e fu n d e n    w ir d ,     d ie    u n v e r z ü g lic h     a u fg e n o m m e n    w ir d .    B e id e   P a r te ie n     be­
m ühen      s ic h    nach       K rä fte n ,       e in e   b e id e r s e itig       b e fr ie d ig e n d e     Losung        in n e r ^ a
von     10    A r b e its ta g e n n a c h   der      E rö ffn u n g     d ie s e r    K o n s u lta tio n e n      zu    e r z ie le n .
E r g r e ift     d ie     G e m e in s c h a ft      d ie   in    den     v o rs te h e n d e n     A b s ä tz e n   4   und     5
g e n a n n te n    M assnahm en,            kann       d ie   T s c h e c h o s lo w a k e i    je d e r z e it    d ie    A u f­
nahm e      von     K o n s u lta tio n e n         b e a n tra g e n ,     um d i e     M ö g lic h k e it     zur     Ä n d e ru n g
d ie s e r    M assnahm en           zu    p rü fe n ,     wenn      d ie     s ie   r e c h tfe r tig e n d e n      U rs a c h e n
n ic h t    m ehr      b e s te h e n .
 ---pagebreak---        ABSCHNITT II : VERWALTUNG DES ABKOMMENS
                      Artikel 6
Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren,
für die Hochstmengen gelten, unterliegen einem System der dop­
pelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt
sind.
Die zuständigen Behörden der Mitglied !;m Ien sind verp! lichtet,
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrrapiere innerhalb einer
Hochstfrist von fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den
Einführer gemäss den Bedingungen des Protokolls A gestellten An­
trags automatisch zu erteilen.
Die vorgenannten Ein!uhrpapiere bxw.  Einfuhrgenehmigungen sind
sechs Monate lang gültig.
 ---pagebreak---                                           Artikel 7
tu r    A u s fu h re n     von    n ic h t     in    Anhang       I I   zu      d ie s e m    A bkom m en      a u fg e fu h rte n
T e x tilw a r e n      können        u n te r    den     in   den     fo lg e n d e n       A b s ä tz e n   fe s tg e le g te n
V o ra u s s e tz u n g e n    H o c h s tm e n g e n     fe s tg e s e tz t       w e rd e n .
S te llt      d ie    G e m e in s c h a ft     im    Rahm en      der     e in g e r ic h te te n        V e r w a ltu n g s ­
k o n tr o lle      fe s t,    dass       d ie    H ohe     der    E in fu h r e n       von    W a re n    e in e r    n ic h t   in
Anhang        I I   a u fg e fu h rte n       K a te g o r ie    m it    U rs p ru n g       in   der     T s c h e c h o s lo w a k e i
im    V e r h ä ltn is      zur    g e s a m te n     V o r ja h r e s o in fu h r       von    W a re n    d ie s e r   K a te g o ­
r ie    in    d ie    G e m e in s c h a ft     fo lg e n d e    P ro z e n ts ä tz e        u b e r s te ig t:
-   0 ,2    7c f ü r    W a r e n k a te g o r ie n     in   G ru p p e     I,
-    1 ,2   % ftir      W a r e n k a te g o r ie n     in   G ru p p e     I I ,
-   4   % fü r     W a r e n k a te g o r ie n      in    G ru p p e   I I I ,
so    kann      s ie    d ie   A u fn a h m e     von     K o n s u lta tio n e n        nach     den     M o d a litä te n      des
A r tik e ls      15    d ie s e s    A bkom m ens        b e a n tra g e n ,      um    e in e   E in ig u n g     über     e in
angem essenes             B e s c h r a n k u n g s n iv e a u   fü r    d ie      W a re n    der    b e tre ffe n d e n      K a te ­
g o r ie n    zu    e r z ie le n .
B is    zu    e in e r    b e id e r s e itig       b e fr ie d ig e n d e n       Lösung       w ir d    d ie    T s c h e c h o s lo ­
w akei      ab    dem     Z e itp u n k t     d e r N o tifiz ie r u n g des             K o n s u lta tio n s e r s u c h e n s
d ie    A u s fu h re n     von    W a re n     der     b e tre ffe n d e n        K a te g o r ie    nach      der     G e m e in ­
s c h a ft    bzw .     nach     den      von     der     G e m e in s c h a ft      angegebenen            G e b ie te n    des
G e m e in s c h a fts m a r k te s       auf     d ie    von    der     G e m e in s c h a ft      angegebene            Höhe
b e s c h ra n k e n .
D ie    G e m e in s c h a ft    g e s ta tte t       d ie   E in fu h r      von      W a re n   der     b e tre ffe n d e n
K a te g o r ie ,     d ie   vor      dem    Z e itp u n k t     der     U n te r b r e itu n g       des     K o n s u lta ­
tio n s e r s u c h e n s    aus      der    T s c h e c h o s lo w a k e i      v e rs a n d t   w o rd e n    s in d .
 ---pagebreak---  Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
  innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine
  beiderseitig zufriedenstellende Losung /.u finden, so hat die Gemein­
 schaft das Recht, eine endgültige llochstmenge festzusetzen, deren
 jährliche Hohe nicht niedriger sein darf als die gemäss der Formel
 in Absatz 2 berechnete Hohe oder als 106 % der Einfuhren des Kalen­
 derjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Ein­
 fuhren die nach d€*r Formel in Absatz 2 berechnete Hohe überschritten
 und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei   jeweils
 der höhere dieser beiden Werte zugrundegelegt wird.
Diese jährliche Hnchslmenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel
 15 erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die
Entwicklung der Gesamtein]uhren in die Gemeinschaft bei der betref­
fenden Ware dies erfordert.
Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Hochstmengen dürfen
in keinem Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren
dieser Kategorie mit: Ursprung in der Tschechoslowakei im Jahr 1980.
Gemäss dem Verfahren in Absatz 2 und 4 kann llochstmenge gebietsweise
festgesetzt worden, wenn die Einfuhren einer Waren in ein beliebiges
Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der nach Absatz 2
bestimmten Betrage überschreiten:
               Deutschland                    28,5 %
               Bene lux                       10,5 %
               Frankreich                     18,5 %
               Italien                        15   %
               Dänemark                        'j  %
               Irland                          1   %
               Vereinigtes Königreich         25,5 %
               Griechenland                    2   %
 ---pagebreak---                                                                                                                                    4T
 7 .. D ie    jä h r lic h e    S te ig e r u n g s r a te      fü r   d ie   a u fg ru n d     d ie s e s   A r tik e ls
      fe s tg e s e tz te n     H o c h s tm e n g e n    w ir d   nach     M assgabe         des     P r o to k o lls    C
      fe s tg e le g t.
 8.   D ie s e r   A r tik e l     fin d e t    k e in e    Anw endung,          wenn     d ie    in   A b s a tz    2
      g e n a n n te n   P ro z e n ts ä tz e     in fo lg e     e in e s    R ückgangs         der    G e s a m te in fu h r e n
      der     G e m e in s c h a ft   und     n ic h t    in fo lg e     e in e s   A n s tie g s     der    A u s fu h re n    von
      U rs p ru n g s w a re n    aus      der    T s c h e c h o s lo w a k e i  e r r e ic h t    w o rd e n   s in d .
 9.   Im    F a lle    der    Anw endung          von     A b s a tz   2   oder     4   v e r p flic h te t      s ic h    d ie
      T s c h e c h o s lo w a k e i,    fü r   W a re n ,    über     d ie    vor    der     F e s ts e tz u n g    der     H o c h s t-
      m enge      V e rtra g e     a b g e s c h lo s s e n  w o rd e n    s in d ,   A u s fu h r liz e n z e n     b is    zur
      H ohe     der    fü r   das      la u fe n d e    Jahr      fe s tg e s e tz te n     H o c h s tm e n g e   zu    e r te ile n .
1U .  Zur     Anw endung         des     A b s a tz e s   2   v e r p flic h te t     s ic h    d ie   G e m e in s c h a ft,
      den     B e h ö rd e n  der      T s c h e c h o s lo w a k e i  b is    zum    15.     A p r il    je d e n   J a h re s
      d ie    V o r ja h r e s s ta tis tik e n        über     a lle    E in fu h r e n    der     u n te r   dieses        A bkom ­
      m en    fa lle n d e n     T e x tilw a r e n     nach      L ie fe r la n d    und     M itg lie d s ta a t       der    G e­
      m e in s c h a ft    a u f g e g lie d e r t    zur     V e rfü g u n g    zu   s te lle n .        Vom 1. J a n u a r ab
      u n d bis zum Z e i t p u n k t d e r M i t t e i l u n g w e r d e n d i e B e s t i m m u n g e n v o n
      A b s a t z 2 d i e s e s A r t i k e l s auf d e r G r u n d l a g e d e r v o n d e r G e m e i n s c h a f t
      zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken angewandt werden.
11.   Die B e s t i m m u n g e n d i e s e s A b k o m m e n s ü b e r d i e A u s f u h r von W a r e n , f ü r d i e
      d i e in A n h a n g II f e s t g e s e t z t e n HöchstPengen                      g e l t e n , f i n d e n a u c h auf
      W a r e n A n w e n d u n g , für d i e a u f g r u n d d i e s e s A r t i k e l s H ö c h s t m e n g e n f e s t ­
      g e s e t z t wer d e n .
 ---pagebreak---                         Artikel 8
  Stellt die Gemeinschalt fest, dass die Hi nt ihr von Waren einer be­
  stimmten Kategorie der Gruppe I, für die ei   10 in Anhang II festge­
  setzte Hochstmenge gilt:, in einem .Jahr die  lohe der Hinfuhren des
  vorangegangenen Jahres um JO % der in Anhang II für das laufende Jahr
  festgesetzten Hochstmenge überschreitet, so kann sie die Aufnahme von
  Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens
  beantragen, um zu einer Einigung über
  - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 4 oder
  - die Änderung der in Anhang 11 genannten Hochstmenge durch Fest­
    setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
  - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
  zu gelangen.
  Die Gemeinschaft gestattet dir Kintuhr von Waren der betreffenden Ka­
 tegorie, die vor dem Zeitpunkt, der Notifizierung des Konsul Lat ious-
 ersuchens aus der l’sehechos 1owakoi versandt worden sind.
 Bis zu einer beiderseitig zuIriodensteMenden Losung verpflichtet
 sich die Tschechoslowakei, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Ka­
 tegorie nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der
 Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen
 Zeitraum von einem Monat ah dem Zeitpunkt der Notifizierung      des Kon-
 su1tat ionsersuchens aui "in Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im voran­
 gegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
 Auf eine Hochstmenge, dir' gemäss Absatz. I .in einem der dem letzten
 Abkommens Jahr vorangegenen Jahre geändert, worden ist, wird eine S tei­
 gerungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang N
 festgesetzte Hochstmenge· für das letzte Abkommens jahr im Laufe dieses
Jahres wieder erreicht wird.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel J£T dieses Abkommens genannten Frist eine
zufriedenstellende Losung zu finden, verpi Lichtet sich die Tschecho­
slowakei, falls die Gemeinschaft es verlangt,
- Artikel 4 bezüglich der· bet reifenden Kategorie für die Gemeinschaft
   oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                                                                                                                                            4 l·
    -   d ie    in    Anhang          II.   fe s tg e s e tz te        H o c h s tm e n g e    fü r    d ie    b e tre ffe n d e      K n te -
        g o r ie    zu     a n d e rn ,     um    d ie    A u s fu h re n      nach      der     G e m e in s c h a ft    oder      in
        e in   G e b ie t      der     G e m e in s c h a ft       auf     125     % der       im    v o ra n g e g a n g e n e n   K a le n ­
        d e r ja h r    g e tä tig te n         E in f u h r e n     oder      auf     das     N iv e a u    der    A u s fu h re n ,
        das    w a h re n d       des     la u fe n d e n     A b k o m m e n s ja h r e s     b is    zum    A b la u f    e in e s    Z e it­
        ra u m s    von      30     Tagen       nach      dem     D a tu m     des     K o n s u lta tio n s e r s u c h e n s      zu
        b e g re n z e n ,     wobei        je w e ils      der      h ö h e re    d ie s e r    b e id e n   W e rte     z u g ru n d e
        g e le g t    w ir d .
    B ei    Anwendung             der     M assnahm en          nach       d ie s e m    A b s a tz    b le ib t    das     Angebot
    e in e s    angem essenen               und     q u a n tifiz ie r b a r e n         A u s g le ic h s     von    s e ite n     der
   G e m e in s c h a ft        b e s te h e n .
5.  A b s a tz    1    fin d e t      auf     e in e    b e s tim m te       K a te g o r ie     nur     Anw endung,          wenn      d ie
    in    Anhang         I I    fe s tg e s e tz te n     H o c h s tm e n g e n     fü r    d ie    G e m e in s c h a ft    fü r    d ie s e
    K a te g o r ie     m in d e s te n s       2 ,5    % der        G e s a m te in fu h r e n      der     G e m e in s c h a ft    im
   Jahr       1980      ausm achen.
6.  A b s a tz    1   fin d e t       auf     e in e    b e s tim m te       K a te g o r ie     nur     Anw endung,          w enn     d ie
   Höhe       der     E in fu h r e n       m it    U rs p ru n g      in    der     T s c h e c h o s lo w a k e i   im    la u fe n d e n
   Jahr      m in d e s te n s        50    % der       in    Anhang         I I   fe s tg e s e tz te n      H o c h s tm e n g e    d ie ­
    ser    K a te g o r ie        fü r    d ie    G e m e in s c h a ft      in s g e s a m t    oder      fü r    das    b e tre ffe n d e
   G e b ie t     bzw .      d ie     b e tre ffe n d e n       G e b ie te      der    G e m e in s c h a ft     a u s m a c h t.
7. E in e    gem äss         A b s a tz     1 oder        4   g e ä n d e rte      H o c h s tm e n g e    d a rf   in    k e in e m    F a ll
   n ie d r ig e r      s e in     a ls     d ie    H ohe     der      E in fu h r e n     von     W a re n   d ie s e r    K a te g o r ie
   m it    U rs p ru n g       in     der     T s c h e c h o s lo w a k e i     im   Jahr       1980.
8. D ie s e r    A r tik e l        fin d e t     auch      Anw endung,            w enn     d ie    in    A b s a tz   1   g e n a n n te
   H ohe     in     e in e m      G e b ie t    der    G e m e in s c h a ft       ü b e r s c h r itte n     w ir d ,    v o ra u s g e ­
   s e tz t    je d o c h ,       dass      A b s a tz    6   und      7  angew endet            w e rd e n .    In   d ie s e m    F a ll
   b e tr ifft        der      in    A b s a tz     1 und       A b s a tz     4   e rw ä h n te     A u s g le ic h    das     bzw .
   d ie    von     der       G e m e in s c h a ft     in     ih r e m    K o n s u lta tio n s e r s u c h e n       b e n a n n te n
   G e b ie te .
9. Um d i e      In a n s p ru c h n a h m e       von      A b s a tz     1   d ie s e s    A r tik e ls     e in z u s c h r ä n k e n ,
   v e r p flic h te t         s ic h     d ie   T s c h e c h o s lo w a k e i,      der      G e m e in s c h a ft    m itz u te ile n ,
   wenn      d ie    Zahl        der      fü r   e in e     K a te g o r ie      e r te ilte n      A u s fu h r liz e n z e n      p lö tz ­
   lic h     und     in      e r h e b lic h e m     U m fa n g     s te ig t,       so   dass      d a m it    zu    re c h n e n    is t,
   dass      d ie    V o ra u s s e tz u n g e n       fü r     d ie     Anw endung          d ie s e s   A r tik e ls      e r fü llt
   w e rd e n .
 ---pagebreak---                                                                             4t
                           A rt ike I 9
 1.  Die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft: vereinbaren, uneingeschränkt
     zusammenzuarbeiten, um die Umgehung     Dieses Abkommens durch Umladung,
    Umleitung oder auf andere Weise zu verhüten,
2.  Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls
    A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehen­
    den Informationen beweisen, dass War ?n mit Ursprung       n der Tschecho­
    slowakei, für die nach diesem Abfommm ilochstmengen gelten, durch Um­
    ladung, Umleitung odei aui andere Weise unter Umgehung dieses Abkom­
    mens in die Gemeinschaft oingefuhtt. worden sind, kann sie die Aufnah­
    me von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Ab­
    kommens verlangen, um zu einer Einigung über eine gleichwertige An­
    passung der entsprechenden Ilochstmengen zu gelangen.
3.  Bis zum Abschluss der in Absatz       vt rg'vsehenen Konsultationen trifft
    die Tschechoslowakei , sofern die Gen einschaft darum ersucht, vorsorg­
    lich die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in
    diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in
    dem .fahr der Notifizierung des Konstitotionsersuchens oder, wenn die
    Hochstmenge für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgen­
    den Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die
    Umgehung   vorliegen,
J.  Gelingt es den Vert. ragsparT ei<>n im Verlauf der Konsultationen nicht,
    innerhalb der in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
    friedenstellende? Gosung zu f inden, Ial die Gemeinschaft, sofern schlüs­
    sige Beweise für die Umgehung vorlic gen, das Recht, von den nach die­
    sem Abkommen festgesetzten Hochstinei gen die den Waren mit Ursprung in
    der Tschechoslowakei entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                                              A r tik e l     10
D ie   T s c h e c h o s lo w a k e i    ü b e r m itte lt       der    G e m e in s c h a ft      genaue        s ta tis tis c h e
Angaben        über      a lle     A u s fu h r liz e n z e n ,      d ie    von     den     B e h ö rd e n    der     T s c h e c h o s lo ­
w akei     fü r    d ie    e in z e ln e n     K a te g o r ie n     von     T e x tilw a r e n      e r te ilt      w e rd e n .
D e s g le ic h e n    ü b e r m itte lt       d ie    G e m e in s c h a ft     den     ts c h e c h o s lo w a k is c h e n      B e h o r · 1-
den    genaue        s ta tis tis c h e        Angaben         über      d ie    von     den     z u s tä n d ig e n     B e h ö rd e n    der
G e m e in s c h a ft    e r te ilte n       E in fu h r g e n e h m ig u n g e n      oder      E in fu h r p a p ie r e ,      s o w ie
E in fu h r s ta tis tik e n         fü r    d ie    W a re n ,    d ie    u n te r    das     in    A r tik e l     7   A b s a tz    2   ge­
n a n n te   V e r w a ltu n g s k o n tr o lls y s te m         fa lle n .
D ie   g e n a n n te n    Angaben         s in d    fü r    a lle     W a r e n k a te g o r ie n     vor     dem     Ende      des
z w e ite n    M o n a ts     zu    ü b e r m itte ln ,      der     auf     das     Q u a rta l     fo lg t,      auf     das     s ic h
d ie    S ta tis tik e n        b e z ie h e n .
Zur     Anwendung          von      A r tik e l    9    kann     d ie    G e m e in s c h a ft     d ie    T s c h e c h o s lo w a k e i
e rs u c h e n ,    a lle     v e rfü g b a re n      s ta tis tis c h e n        Angaben        über      d ie    A u s fu h re n     a lle r
u n te r   d ie s e s     Abkom m en        fa lle n d e n     T e x tilw a r e n      nach      B e s tim m u n g s lä n d e r n      a u f­
g e g lie d e r t     zu   ü b e r m itte ln .       D ie    G e m e in s c h a ft     ü b e r m itte lt       den     ts c h e c h o s lo ­
w a k is c h e n    B e h ö rd e n    E in fu h r s ta tis tik e n          fü r   a lle     W a re n ,    d ie    u n te r    das     in
A r tik e l     7   A b s a tz    2   g e n a n n te    V e r w a ltu n g s k o n tr o lls y s te m        bzw .     u n te r    A r tik e l
 3  A b s a tz    2   fa lle n .
 D ie   in    A b s a tz    3   g e n a n n te n    Angaben         s in d    fü r   a lle     W a r e n k a te g o r ie n     vor     dem
 Ende     des     d r itte n      M o n a ts    zu    ü b e r m itte ln ,       der    a u f    das    Q u a rta l      fo lg t,     auf
 das    s ic h    d ie    S ta tis tik e n        b e z ie h e n .
 Z e ig t   s ic h    bei     der     A n a ly s e    d ie s e r    a u s g e ta u s c h te n     A n g a b e n , d a s s z w is c h e n
 den    A u s fu h rd a te n      und     den     K in fu h r d a te n      b e d e u te n d e    A b w e ic h u n g e n    b e s te h e n ,
 so   können        nach      dem     V e rfa h re n      des     A r tik e ls            d ie s e s    A bkom m ens        K o n s u lta ­
 tio n e n    e in g e le ite t       w e rd e n .
 Zur    Anwendung           von     A r tik e l     7   und     A r tik e l     8   v e r p flic h te t       s ic h    d ie    G e m e in ­
 s c h a ft,    den     B e h ö rd e n d e r T s c h e c h o s lo w a k e i       b is    zum     15.     A p r il    je d e s    J a h re s
 d ie   V o r ja h r e s s ta tis tik e n         über      d ie    E in fu h r e n     a lle r     u n te r    d ie s e s    A bkom m en
 fa lle n d e n     T e x tilw a r e n .n a c h       L ie fe r la n d      und     M itg lie d s ta a t        der     G e m e in s c h a ft
 a u fg e g lie d e r t,      zur     V e rfü g u n g     zu    s te lle n .
 ---pagebreak---                                                  A r tik e l    11
   Im    fa lle      von      U n e in ig k e ite n       z w is c h e n   der     T s c h e c h o s lo w a k e i   und     den    z u s tä n ­
   d ig e n   B e h ö rd e n      der     G e m e in s c h a ft     äber     d ie    K la s s ifiz ie r u n g       der     u n te r   d ie s e
   A bkom m en      fa lle n d e n        W a re n    bei     der     E in fu h r    in   d ie    G e m e in s c h a ft    e r fo lg t     d ie
   K la s s ifiz ie r u n g         v o r lä u fig     auf     der     G r u n d la g e   der      von    der     G e m e in s c h a ft    ge­
   lie fe r te n       Angaben,           b is    K o n s u lta tio n e n     gem äss       A r tik e l     15    e in e   E in ig u n g
  über      d ie    e n d g ü ltig e        K la s s ifiz ie r u n g       der    W a re n    h e rb e i fu h re n .
  Ä n d e ru n g e n     des     G e m e in s a m e n    Z o llta r ifs       oder      der     N IM E X E    s .w ie    E n ts c h e i­
  dungen,        d ie      nach       den     in   der     G e m e in s c h ift     g e lte n d e n     V e rfa h re n     g e tro ffe n
  w e rd e n   und       d ie    K la s s ifiz ie r u n g        der     unser      d ie s e s    A bkom m en      fa lle n d e n     W a re n
  b e tre ffe n ,        w e rd e n     den    B e h ö rd e n    der    T s c h e c h o s lo w a k e i   m itg e te ilt.
 Ä n d e ru n g e n     des      G e m e in s a m e n   Z o llta r ifs        oder      der    N IM E X E    s o w ie    E n ts c h e i­
 dungen,         d ie     e in e     Ä n d e ru n g   der     K la s s ifiz ie r u n g       von     W a re n ,    d ie   u n te r   d ie ­
 ses     A bkom m en        fa lle n ,       zur    F o lg e    haben,       d ü rfe n     k e in e    H e ra b s e tz u n g    e in e r
 in    Anhang        I I    fe s tg e s e tz te n       H o c h s tm e n g e   b e w ir k e n .
D ie     V e rfa h re n       fü r     d ie    Anw endung         d ie s e t   A b s a tz e s    s in d   im    P r o to k o ll    A ge-
r e g e lt.
                              'S     ■
 ---pagebreak---                                                                                                                                 /o
                                         A r tik e l     11
Im   F a lle     von    U n e in ig k e ite n      z w is c h e n   der    T s c h e c h o s lo w a k e i     und    den    z u s tä n ­
d ig e n   B e h ö rd e n   der    G e m e in s c h a ft     über     d ie   K la s s ifiz ie r u n g         der    u n te r   d ie s e s
A bkom m en      fa lle n d e n    W a re n    bei     der    E in fu h r    in    d ie    G e m e in s c h a ft     e r fo lg t    d ie
K la s s ifiz ie r u n g      v o r lä u fig     auf     der    G r u n d la g e   der     von    der      G e m e in s c h a ft    ge­
lie fe r te n      Angaben,        b is    K o n s u lta tio n e n      gem äss      A r tik e l     15     e in e   E in ig u n g
über     d ie    e n d g ü ltig e    K la s s ifiz ie r u n g       der    W a re n    h e rb e i fu h re n .
Ä n d e ru n g e n   des    G e m e in s a m e n   Z o llta r ifs       oder     der     N IM E X E    s o w ie    E n ts c h e i­
dungen,        d ie    nach     den    in    der     G e m e in s c h a ft   g e lte n d e n     V e rfa h re n      g e tro ffe n
w e rd e n   und     d ie   K la s s ifiz ie r u n g       der    u n te r   d ie s e s    Abkom m en         fa lle n d e n    W a re n
b e tre ffe n ,      w e rd e n  den      B e h ö rd e n   der    T s c h e c h o s lo w a k e i  m itg e te ilt.
Ä n d e ru n g e n   des    G e m e in s a m e n   Z o llta r ifs       oder     der     N IM E X E     s o w ie   E n ts c h e i­
dungen,        d ie    e in e   Ä n d e ru n g    der    K la s s ifiz ie r u n g      von     W a re n ,     d ie   u n te r   d ie ­
ses     A bkom m en      fa lle n ,     zur     F o lg e   haben,       d ü rfe n    k e in e    H e ra b s e tz u n g    e in e r
 in   Anhang       I I   fe s tg e s e tz te n     H o c h s tm e n g c   b e w ir k e n .
D ie    V e rfa h re n     fü r  d ie     Anw endung         d ie s e s   A b s a tz e s   s in d   : im    P r o to k o ll   A ge-
r e g e lt.
 ---pagebreak---                           ArLikel 12
Die Tschechoslowakei bemüht sich, sicherzr.st eilen, dass die Ausfuhren
von den unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmassig
über das Jahr gestaffelt sind; dabei werden insbesondere saisonbedingte
Faktoren berucksicht igt.
Bei Anwendung des Artikels 19 Absatz T weiden die in Anhang II festge­
setzten Hochstmengen allerdings pro rata iemporis verringert .
 ---pagebreak---                                                 Artikel 13
W ir d    e in e   ü b e r m ä s s ig e  K o n z e n tr a tio n        der       E in fu h r e n  e in e r   W a re  fe s tg e
s te llt,      d ie    zu   e in e r    K a te g o r ie    g e h ö rt,         fü r      d ie nach   d ie s e m   A bkom m en
H o c h s tm e n g e n   g e lte n ,    kann    d ie    G e m e in s c h a ft            nach  dem   V e rfa h re n    von    A
tik e i     15   d ie s e s   A bkom m ens      K o n s u lta tio n e n             e in le ite n ,  um    A b h ilfe ^ z u _
s c h a ffe n .             __________ — --------------------------------------------------
 ---pagebreak---                                                                            <3
                         Artikel 14
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gerne nschaft die
   in Artikel 2 genannten Hochstmengen in Teilmengen für die einzelnen
   Mitgliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in einem
   Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht aisgenutzt werden,    o m e n nach den
   in der Gemeinschaft geltenden Verfahrei  einem anderen Mi gliedstaat
   zugeteilt werden.
   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jei en Antrag der Tsc ïechoslowakei
   auf Neuzuteilung binnen vier Wochen soigfallig zu prüfen und zu beant­
   worten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, f nden die Fle<ibilLtatsbe-
   stimmungen von Artikel 4 weiterhin auf die i ohe der ursprünglichen Zu­
   teilung Anwendung.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaf   ein zusätzlicher Bedarf auf-
   treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr g osserer als 1er in Anhang
   II festgesetzten Mengen genehmigen, w e m di - gemäss Absatz 1 getroffe­
   nen Massnahmen zur Deckung dieses Beda fs n cht ausreichen.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   XU
                                                A r tik e l       15
1. Pur     d ie   in    d ie s e m    A bkom m en        g e n a n n te n    b is o n d e r e n    Kor s u lta tio n s v e r fa h r e ti
   m it    Ausnahm e         d e r je n ig e n ,    d ie     in    A b s a tz    2   d ie s e s    A r tik e ls         g e r e g e lt    s in d ,
   g ilt     fo lg e n d e s :
   -   e in    K o n s u lta tio n s e r s u c h e n       w ir d    der     a n d e re n    V e rtr? g s p a rte i           s c h r iftlic h
       n o tifiz ie r t;
   -   dem     K o n s u lta tio n s e r s u c h e n       is t    in n e r h a lb      e in e r   a n |e m e s s e n e n       F r is t     ( in
       je d e m    F a lle     s p ä te s te n s    fü n fz e h n      Tage      nach       der    N ot if iz ie r u n g )          e in e
       D a r s te llu n g      der     U m s ta n d e    b e iz u fu g e n ,     d ie     nach     A n fic h t         der    a n tr a g s te l­
       le n d e n    V e rtra g s p a rte i       e in     K o n s u lta tio n s e r s u c h e n       ie c h tfe r tig e n ;
   -   d ie    V e r tr a g s p a r te ie n     nehm en         s p ä te s te n s     e in e n   M ont t        nach      der     N o tifi­
       z ie r u n g   des      E rs u c h e n s   K o n s u lta tio n e n         a u f,    um   b in r e n       h ö c h s te n s    e in e m
       w e ite r e n    M onat       zu    e in e r    E in ig u n g     oder       e in e m   b e id tr s e itig           a n n e h m b a re n
       E r g e b n is    zu    g e la n g e n ;
   -   d ie    v o rg e n a n n te     F r is t    von     e in e m    M onat       zur     E r z ie lt ng         e in e r   E in ig u n g
       oder      e in e s    b e id e r s e itig       a n n e h m b a re n     E r g e b n is s e s   l·a n n       e in v e r n e h m lic h
       v e r lä n g e r t    w e rd e n .
2. Für     d ie    in    A r tik e l     8   d ie s e s    A bkom m ens         g e n a n n te n   b e s o n d e re n       K o n s u lta ­
   tio n s v e r fa h r e n      g ilt     fo lg e n d e s :
   -   e in    K o n s u lta tio n s e r s u c h e n       w ir d     der     a n d e re n    V e rtr; g s p a rte i           s c h r iftlic h
       n o tifiz ie r t,         zusam m en        m it     e in e r   D a r s te llu n g       der     ( '. r u n d e   und     U m s ta n d e ,
       d ie    nach      A n s ic h t    der     a n t r a g s t e L le n d e n     V e rtra g s p a tte i           e in    K o n s u lta tio n s ­
       e rs u c h e n    r e c h tfe r tig e n ;
   -   d ie    V e r tr a g s p a r te ie n      nehm en        s p ä te s te n s     fü n fz e h n        age       nach      der     N o ti­
        fiz ie r u n g     des     K o n s u lta tio n s e r s u c h e n s        K o n s u lta tio n e n          a u f,    um    b in n e n
       h ö c h s te n s    w e ite r e n     fü n fz e h n      Tagen       zu    e in e r    E in ig u n g        oder      e in e m    b e i­
       d e r s e itig      a n n e h m b a re n    E r g e b n is     zu    g e la n g e n .
3. E r f o r d e r lic h e n fa lls        fin d e n      auf     A n tra g     e in e r    V e rtra g ,s p a rte i          und     in    Ü b e r­
   e in s tim m u n g      m it    der     G e n fe r     V e r e in b a r u n g    K o n s u lta tio n e n          über      a lle     P r o b le m e
    s ta tt,     d ie    s ic h    aus     der     Anwendung           d ie s e s     Abkom m ens           e rg e b e n .     A lle     K o n s u l­
    ta tio n e n     gem äss       d ie s e m    A r tik e l      w e rd e n    im    G e is te     der        Z u s a m m e n a r b e it     und
   m it    dem     W ille n      g e fü h rt,      d ie    z w is c h e n     den     V e r tr a g s p a r te ie n         b e s te h e n d e n    U n­
   s tim m ig k e ite n        zu    beheben.
 ---pagebreak---                       Artikel 16
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass -
unbeschadet ihrer Rech!e und Pflichten aufgrund des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens - für die Verwaltung ihres wechsel­
seitigen Handels mit den in Artikel 1 definierten Textilwaren
dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten.
 ---pagebreak---                                                                                                                                  Zi
                                             A r tik e l    17
1. D ie    T s c h e c h o s lo w a k e i  und     d ie   G e m e in s c h a ft    v e r p flic h te n       s ic h ,    b e i
   der     Z u te ilu n g      von    A u s fu h r liz e n z e n    und    E in fu h r g e n e h m ig u n g e n      bzw .     E in ­
   f u h r p a p ie r e n    gem äss      P r o to k o ll    A u n d B jed e D i s k r i m i n i e r u n g            zu    vermeiden.
2. B ei    der     Anwendung          d ie s e s   A bkom m ens       s o rg e n   d ie    V e r tr a g s p a r te ie n      da­
   fü r ,    dass      d ie    tr a d itio n e lle n      H a n d e ls p r a k tik e n     und     H a n d e ls s tr o m e     z w i­
   schen       der     G e m e in s c h a ft   und     der    T s c h e c h o s lo w a k e i   a u f r e c h t e r h a lt e n    w e r­
   den.
3. S te llt      e in e   V e rtra g s p a rte i       fe s t,    dass     d u rc h    d ie    Anwendung           d ie s e s    Ab­
   kom m ens       S to ru n g e n    in    den    b e s te h e n d e n   H a n d e ls b e z ie h u n g e n    z w is c h e n    E in -
   fu h re rn      in    der     G e m e in s c h a ft   und    L ie fe r a n te n     in    der     T s c h e c h o s lo w a k e i
   a u ftre te n ,       w e rd e n   u n v e r z ü g lic h   K o n s u lta tio n e n      nach      dem    V e rfa h re n       des
   A r tik e ls      15    d ie s e s   A bkom m ens       e in g e le ite t,      um    A b h ilfe      zu    s c h a ffe n .
 ---pagebreak---                                     Art ikel        18
D i e s e s A b k o m m e n gil t für d i e Gebi e t e ,         in d e n e n der V e r t r a g
zur G r ü n d u n g der E u r o p ä i s c h e n W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t  ange­
we n d e t wird,        und n a c h M a s s g a b e  j e nes V e r t r a g e s e i n e r s e i t s
s owie für das G e b i e t         der T s c h e c h o s l o w a k i s c h e n S o z i a l i s t i s c h e n
Republik andererseits.
 ---pagebreak---                                    Art i k e l 19
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt big zu® 31. Dezem­
ber 1986.
Diese» Abkommen gilt mit Wirkung                  vom   1.   Januar     1983.
Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dieser« Abkommen Vor­
schlägen o d e r u n t e r E i n h a l t u n g e i n e r Frist v o n m i n d e s t e n s 90 T a g e n
 k ü n d i g e n . In d i e s e m Fall e n d e t das A b k o m m e n mit A b l a u f der K ü n d i g u n g s ­
   f ri st.
Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil
dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                                      Artikel. 20
Di e s e s Ab k o m m e n ist     in zwei   U r s c h r i f t e n in dänischer,
deu t s c h e r , e n glis c h e r ,  französischer,            griechischer,          italieni
scher,      niederländischer            und  ts c h r c h i s e h e r S p r a c h e ah g e f a s s t ,
wobei     jeder Wo r t l a u t     g Ie iciiermassen        verbindlich           ist.
 ---pagebreak--- /
  ANHANG I
 ---pagebreak---                Amtsblatt dar EuropliicKan Camaiwtchaitcn
                                        ANHANG I
      i
                                       GRUPPE I A
                                                                                           T
                                                                                              Auuoglv.lla** 'r
                      NIMEXE-
                       Keaiuiif«                            Wii<nlwicii.hi>un(
                        itvtjg)                                                              MgikHj         ·*
             55.05-13; ~
             19:21:25;                         Baumwollgarn«, nicht      in Aufmachungen
             27;29:33: '                       für den Kmielverkauf
             35; 37; 41;
             45; 4«;48;
             52;58;61;
             65:67:69;
             72:78:92:
             98                   ”
                                               Andere Gewebe aui Baumwolle:
           55.09-03;            63                 Gewebe au* Baumwolle, andere al>
                 05; 06;                           Drehergewebe,          Vthlnigengewi''·
                                66
                 08;09;         69                 (hroltiergewebe), Bänder, Sann.
                 12;13;         72                 i‘lu*ch, Sihlmgcngewcsc, Chen· ’«ei-
                 IS; 16;        75                 webe, lulle und geinuplle S r i
                 19;21;         78                 »lulle
                 32; 34;        81
                 37;38;         84
                 41; 49;        91
                 52; 53;        98
                 $5:56;
                 $9; 61;
                                                   a) davon:
                                67                     andere alt roh oder gebleicht
           $5.09-06:
         i 07 08; 51:           30
           52 53; 54;           83
           55 56; 57;           90
        f 39 61;63;             93
           64 65:66;
                                               Gewebe aut tynthentchen oder kun»t-
56.07       56.07-01;
A          04; 05; 07;                         liehen 5ptnnla*ern:
           08; 10;12;                          A. au* tynthetitchen Spinnlatern:
            15; 19:20;                             Gewebe au* tjrnihentchen Spinn-
           22; 25;29;                              fatern, andere al* Bänder, Sjiiu,
           30;31;35;                               l'limli. Sch'ingengewrt'e 'ruiu’-.'-e -
           38; 3 9 ; 40;
                                                   lieh I rutlnrgewebe) und l.’iem.' eo
           41; 43; 4$;
           46; 47; 49                              webe
                                                   a) davon:
        ; 56.0701.05,07,08, 12,                        andere at* roh oder gehleich!
        . 15, 19, 22, 25, 29, 31,
            .15, 3 8 , 4 0 , 4 1 , 4 1 . 4 6 ,
            4 7 , 49
 ---pagebreak---                                                                 GRUPPE t B
                                             NIMEXF*
                                                                                                                                               AqwvjIrAiubeUe
                                             Kennziffer                                     Wtrenbeietchnung                                          I
                                                                                                                                             StucWkg ; grStwsk
                                                                           Unterkleidung tu« Gewirken, weder                                   6 ,4 8      154
                                                                          gummielastisch noch kautschutiert:
                                6 0 .0 4 - 1 9 , 2 0 , 2 2 , 2 3 , 2 4 ,        Oberhemden, T-Shirt», Umerneh-
                                26, 41 , 50, 58. 71, 79,                     . pullt», Unterhemden und derglei­
                                89                                              chen, au» Gewirken, weder guiim r-
                                                                                elastisch noch kautschutiert, andere
                                                                                als Sauglmgskieidung, aus li.ium-
                                                                                wolle oder synthetischen Spinnstof­
                                                                                fen. T-Shirts und Unterriehpu''·» aus
                                                                                künstlichen Spinnstoffen, andere a's
                                                                                Sauglmgskieidung
  6 0 .0 5                                                                 Oberkletdung, Bekleidungsaubehor und                                4,5)        221
 A I                                                                       andere W irkwaren, weder gummi-
     II b ) 4 bb) l t a ta )                                              elastisch noch kautschutiert:
                      bbb)
                      ccc)                                                A. Oberkleidung und Bekleidungsrube-
                      ddd)                                                      hor.                                                       «
                      eec)
                                6 0 .0 5 - 0 1 ,3 1 ,3 3 ,3 4 ,3 5 ,            Pullover, Slipover, Twinset», Westen
                   22 bbb)
                                3 6 , 3 9 , 4 0 , 4 1 , 4 2 , 43                und Strtcki.icken, »ut Gewirken, aus
                      ccc)                                                      W olle, Baumwolle, symhenschen
                      ddd)                                                      oder künstlichen Spinnstoffen (weder
                      eee)                                                      gummielastisch noch kauischuticrt'
                      fff)
 gl O]                                                                    Oberk'eiC.rg ^ r Warmer und Knaben
 BV * !
61 02                                                                    Oberkie'dung !u r Frauen. Maueren anc
B II c)      6 aa)                                                       K.einem«! er
               bb)
               cc)                                                       B. andere:
                               6 1 .0 1 -       6 2 , 64, 66, 72, 7a,         Short» und andere kurae Hosen und
                               76                                             lange Hosen, au« Geweben, (ur M än­
                                                                              ner und Knaben; lange Hosen aus
                               6 1 .0 2 -       6 6 , 6 8 , 72                Geweben für l-rauen, M a d c h t - n um!
                                                                              Kleinkinder, au» W o llt, Baumwolle,
                                                                              synthetischen             oder          k ü n s t li c h e n
                                                                              Spinnstoffen
                                                                         O b e rk le id u n g , B e k le id u n g s iu b e h d r u n d        5 .5 5      180
6 0 .0 5
A l ! b) 4 a a )2 2                                                      andere W irkwaren, weder                      gummicla-
                   33                                                    » ns-.'h n o ch Staut schuttert ;
                   44
                   55                                                    A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
                                                                              Hör:
                                                                              (!. andere
                             I
 ---pagebreak---                                           ·.                                                                             3 3
                                                               ______;■____________________
                                                   —    .---------------------------------,------------------ ,--------------
                                    NIMEXE-                                                                   ! Aqgi«al<n/ubeltc
Kasqoeie       TihhutauMr           KetHuiffcr                     WerenbctctchMini                           1------------- -
   Nr.
                                                                                                              ; Stink/k|       |/S iih I
                                                                                                              1
    7     (1.02                                     Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und I
 (fioni)  B II e) 7 bb)                             Kleinkinder:
                    cc)
                                                    B. andere:                                                j
                    dd)
                            (0.05-22. 23. 24, 25       Blusen und Hemdblusen aut Gewir- j
                                                       ken (weder gummielatntch noch -
                            (1.02 -71 ,1 2. «4
                                                       kautschutiert) oder Geweben, für
                                                       Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                                       aut Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                       oder künstlichen Spinnwollen
   1     (1.03                                      Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer                          4,60           21
         A                                         und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                   und Mantchetten:
                            <1.03-11, 15, 19           Oberhemden, auch Sport· und Ar-
                                                       beitthemden, aus Geweben, für
                                                       Männer und Knaben, aut Wolle,
                                                       Baumwolle oder synthetischen oder
                                                       künstlichen Spinnwollen .
                                                 !
                          1
                  I
 ---pagebreak---                                                                                                                                  3
                                    Armblatt der EuropliKhen Gemeinschaften
                                                    GRUPPE II A
KstMorw                                   NIMEXE                                                              Aquivaleniiatwlly
   sr            Tarifnummtr              Kennufier                      Watenb-Miichnung
                                                                                                           S luck/kg    jj/Stuiit
                                                                                                           — - - - - r- - - -
           SS.OB                                            Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus
                                                            Baumwolle                                    |
           62.02                                            Bettwäsche. Tischwäsche, Wa>chc rur |
           B III ») I                                       Körperpflege und andere Haushalts- j
                                                            wasche; Vorhänge, Gardinen uiui an­
                                                            dere Gegenstände zur Innttnausstaitung. |
                                                            B. andere:                                  |
                                i5.08-10, 30, JO, 80            Schlingengewebe (Frottiergewebe)        .
                                                                aus Baumwolle; Wäsche rur Körper·       !
                                62.02-71                        pflege und andere Haush.iltswasche      1
                                                                aus Sihlmgengeweben Ih'roinerge-        ,
                                                                weben) aus Bjumwolle
                                                        |                                               j
  20      62.02                                         i Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche zur
          B I a)                                        j Körperpflege und andere Haushalts- 1
               c)                                          wasche, Vorhänge, Gardinen und an- j
                                                           detc <Irgenständc zur limenaussianung
                                                           B. andere;
                               62 02-12, 13, 19                Berrwäsche aus Geweben
 22      J6.0J                                            Garne aus synthetischen oder künst­
         A                                                lichen Spinnfasern (oder aus Abfälle«
                                                          von synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnstoffen', nicht in Aufmachungen
                                                          für den Einreiverkauf:
                                                         A. aus synthetischen Spinnfasern:             I
                              J6.0S-03,0i,07, 09, 11,         Garne aus synthetischen Spinnfasern,,
                               13, 15, 19, 21, 23, 25,        nicht in Aufmachungen für den £in-
                              28, 32, 34, 36, 38. 39,         zelvcrkauf:
                              42, 4 4 , 45, 46, 47
                                                              a) Uavon:
                              56.05-21, 23, 25, 28,               aus Acrylfasern
                              32, 34, 36
23      56.05                                           Garne aut synthetischen oder kunst-          I
        B                                               liehen Spinnfasern luder au» Ablallen        '
                                                        von synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen         ,
                                                        für den Etnzefverkaui.                      l
                                                                                                    j
                                                        B. aus künstlichen Spinnfasern:
                             56,05-5!, 55, 61,65, 71,        Garne aus künstlichen Spinnfasern, ;
                             75, 8!, 85, 91, 95, 99          nicht in Aufmachungen für den Ein- ]
                                                            zelverkauf                              l
 ---pagebreak---                                                                                                                a r
                                                                                                                 •>
                                          N1MEXE-                                                              Aqunaleiutebcllc
  Kategorie                               Kenruiffer                             WarenbtUKhnung
                     Tiitfiiimnn
     Nr.
                                            (l» %                                                            Stäck/hg    g/kuck
     32       n    5 t .04                                         Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che-
                                                                   nillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                                                                   Tarimra. 55.08 und 58.05:
                                 51.04- 0 7 ,1 1 ,1 5 ,1 1 ,4 1 ,       Samt, Plüsch. Schlingcngewebc und
                                 43, 45, 41, 43, 47, 49,                Chenillegeweoc, ausgenommen Frot-
•                                71, 75, 77, 71                         licrgewebe aus Baumwolle, und Bin­
                                                                       der, aut Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                                       thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                       stoffen:
                                                                        a) davon aus Baumwolle:
                                 51.04-      43                             Rippensamt
     39      42.02                                                Bettwische, Tischwische, Wische sur ■
             i n ■)                                               Körperpflege und andere Haushalts-                  ,
                     c)                                           wasche; Vorhinge, Gardinen und andc- j              |
                III ■ ) 2                                         re Gegenstinde t ur Innenausstattung:               |
                    e)                                            B. andere:                                          j
                                 42 .02-4 0,42 ,4 4.44 ,5 1,           Tischwäsche, Wische zur Körper-                1
                                 J9, 45, 72, 74, 77                    pflege und andere Hauthalttwaschc,
                                                                       aut Geweben, andere alt Wasche aus ·           j
                                                                       Frottiergeweben aus Baumwolle       i
                                                                                                           i
            *
 ---pagebreak---                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinachaftcn
                                              GRUPPE li B
                                  NIMEXE-                                                         Aq-uivjirnaiabrllr
           Tartfmunitwr           Xetiaiiifer                       Warenbcuichnung
                                   (198*)                                                       Stuck/kg     g/Siuck
      60.03                                          Strümpfe, Unterziehstrürnpfe, Socken, i24,3 Paar              41
      A                                              Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
      Bl ·                                           Wirkwaren, weder gummielastisch noch
        II b)                                        kautschutiert:
      C                   60.03-11,19, 20, 27,30,         andere als Damenstrümpfe aus syn­
      D                   90                              thetischen Spinnstoffen
      60.04                                          Unterkleidung aus Gewirken, weder              17             59
      B IV b)   1 cc)                                gumimelastiscl· noch kautschutiert:
                2 dd)
            d) 1cc)       60.04-48, S6, 75. 85            Unterhosen und Slips, für Minner
                2 cc)                                     und Knabe-t; Schlüpfer und derglei­
                                                          chen für Frauen, Mädchen und
                                                          Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                          linge); aus Gewirken, weder gummi-
                                                         elastisch noch kautschutiert, aus
                                                          Baumwolle oder aus synthetischen
                                                         Spinnstoffen
     61.01                                          Oberklcidung für Minner und Knaben:            1.0          >01)0
     AI
                          61.01-01                       Mantel au, getränkten, bestrichenen
                                                         oder überzogenen Geweben der
                                                         Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                         für Männer und Knaben
     61.01                                          Oberkleidung für Männer und Knaben:          0,72          I .189
     B V b) 1
               2         61.01-41,42. 44, 46, 47         Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
               3                                         für Männer und Knaben, andere als
                                                         Waren der Kategurie 14 A, aus
                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                         schen oder künstlichen Spinnstuffen
     61.02                                          Obefkleidung     fü r Frauen, Mädchen und |   t,l            909
     B i a)                                         Kleinkinder:
                                                                                              I
                                                    B. andere:                                i
                                                                                              t
                         61.02-05                       Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                        oder überzogenen Geweben der
                                                        Tarifnr. 59 v5, 59 11 oder 59 !2,
                                                        für Frauen. MaA.ter. -ic K«-ek:r.
                                                       der
15 B                                               OberkJeiduns für Frauen, Mädchen und         d,«4         '. :9c
                                                   Kleinkinder:
                                                   B. andere:
                        61.02-31. 32. 33, 35. 36,      Mäntel, ümhange und Jacken, aus
                        37. 39, 40                    Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                      Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                                      Katrgorir i i A, aus Wulie, Baum­
                                                      wolle oder synthetischen oder kunsi-
                                                      liehen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                               \ '                               ....
                             1            NIMEXE-                                                          Agutvak niiabell«
                TarMnuminer               Kramiffcr                    Wawrdwsctchnursg
“T    *
                                            un®                                                          Stück/kg     grStutl
    u      (1.01                                          Oberkteiduog für Minner und Knaben:              0,10        1250
           » V e) 1
                    2           (1.01-31, 54, 37               Anzüge und Kombinationen, autge-
                    3                                         nommen Skiaiuugc, aut Geweben,
                                                              für Minner und Knaben (einte hlicft-
                                                              lieh der aut zwei oder drei Teilen
«                                                             bestehenden Kombinationen, die zu­
                                                              sammen bestellt, aufgemacht und
                                                              befördert und normalerweise zusam­
                                                              men verkauft werden), aut Wolle,
                                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                              künstlichen Spinnstoffen
   17     (1.01                                           Oberkleidung für Männer und Knaben:              1,43     ,   70U
          I V 1) 1
                               (1 .0 1 3 4 , 3 (. 37          Sakkos und Jacken aus Geweben, für |                  :
                   2
                                                              Männer und Knaben, aus Wolle, ;                       ·
                   3
                                                              Baumwolle oder synthetischen oder |
                                                              künstlichen Spinnstoffen
                                                                                                       1
                                                                                                       ;           t
  11      (1.03                                          Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer .                   .
         t                                               und Knaben, auch Kragen, Vorhemden I
         C                                               und Manschetten:                              t           !
                                                                                                      !            i
                               (1.03-31,55, 59 ,11,85 ,       Unterkleidung aus Geweben, andere       1            1
                               19                            als Oberhemden, auch Sport- und          !            |
                                                             Arbeitshemden, für Männer und
                                                             Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder        |            1
                                                             synthetischen    oder     künstlichen    i            i
                                                             Spinnfasern                              1
                        %
  19     (1.03                                           Taschentücher und Ziertaschentücher:              59     j      17
         A
                              (1.05-20                  A. aus Baumwolle und mit einem Wert |
                                                             von mehr als 15 ECU ie kg Eigen­
                                                            gewicht                                  j
                                                                                                     t
         B l·                                           B. andere:                                   |            !
            111
                             (1.05-30, 99                   Taschentücher aus Gewebe, mit '                      |
                                                            einem Wert von nicht mehr als j                      >
                                                             15 ECU je kg Eigengewicht              |            {
                                                                                                    1            :
                                                             -- ----------------                   ,-----
 21     (1.01                                           Oberkleidung für Männer und Knaben                2,3    1     435
        ft IV                                                                                       i
        (1.02                                           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
        B II d)                                         Kleinkinder:
                                                                                                   1
                                                        B. andere:                                 1
                            (1.01-29, 31, 32                Parkas; Anoraks, Windjacken und !
                                                           dergleichen, aus Geweben, aus ;
                            (1.02-25, 2 (, 21              Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                           schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                                   1
 ---pagebreak--- KsMfloiie                                     NIMEXE-
                   Tarifnuinmer               Knrmiiffcr                      Wftftnhe&tftchnunf
  Nj.
                                               o»*S>                                                          Stuck/kg 1 g/Stuck
                                                                                                                           r
   24      60.04                                                 Unterkleidung aus Gewirken, weder               3.9         257
           B IV b) 1 bb)                                         gummiciatfisch noch kautschutiert:
                        2aa).
                          bb)      60.04-       47, 73               Schlafaniüge aui Gewirken, aut
                    d) 1 bb)                                         Baumwolle oder aut synthetischen
                        2 aa)                                        Spinnstoffen, für Männer und
                    •     bb)                                        Knaben
                                   60.04-       51, 53, 81, 83       Schlafaniüge und Nachthemden aut
                                                                     Gewirken, aut Baumwolle oder aus
                                                                     synthetischen     Spinnstoffen,   für
                                                                     Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                     (ausgenommen Säuglinge)
                                                                                                             .
  26      60.05                                                  Oberkleidung, Bckleidungszubehor und            3,1         J23
          A ll b) 4 cc) 11                                       andere Wirkwaren, weder gummi-                      ‘
                              22                                 elastisch noch kautschutiert:
                              33
                              44                                 A. Oberkleidung und Bekieidungsiubc-
                                                                     hör:
                                                                     II. andere
          61.02                                                ' Oberklcidung fut Frauen, Mädchen und
          B II e) 4 bb)                                          Kleinkinder:
                          cc)
                          dd)                                    B. andere:
                          ee)
                                   60.05-45, 46. 47, 48              Kleider aus Geweben und aus Gewir­
                                                                     ken, für Frauen. Mädchen und Klein­
                                   61.02-48, 52, 53, 54              kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                                                     aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                                                          i
  27      60.05                                                 Obcrkleidung, Bekleidungstubchor und            2.6       j  385
          A H b) 4 dd)                                          andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                                elastisch noch kautschutiert:
                                                                A. Obcrkleidung und Bekleidungsrube-
                                                                    hör:                                                 i
                                                                    II. andere                                           j
                                                                                                                         i
          6 1 .0 2                                              Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und ,
          BH e) 5 aa)                                           Kleinkinder:                                             I
                          bb)
                          cc)                                  B. andere:
                                  60.05-51, 52, 54, 58              Röcke, einschließlich Hosenrocke, j
                                                                    für Frauen, Mädchen und Kleinkin­                   i
                                  61.02-57, 58, 62                  der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                                    Geweben oder aus Gewirken, aus
                                                                    Wolle, Baumwolle oder syntheti­                     1
                                                                    schen oder künstlichen Spinnstoffen                 j
                                                                                                                        1
                                                                                                                       j
                                                                                                           !
                                 —...... ....  ______ _- ___ 1
 ---pagebreak---                                                                                                                            J f
                                          NIMEXE-                                                                  Aqutvsk nitsbcllt
  KtNjprit
                    TwéfiHHWMr            KttHuiffcr                      WunbmidiMWi
                                           (1 *4 )                                                               Stuckrkg     g/Stuck
     2«        00.05                                      Oberklcidung, Bekleidungszubchftr und                    1,61          620
               AU b ) 4 n )                              andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                         dänisch noch kaunchuiieri:
                                                         A. Oberkieidung und Sckleidungszube-
                                                              hör.-
•
                                                              II. andere:
                                 60.05-61, 62, 64                 Hosen aus Gewirken (ausgenom­
                                                                  men Shorts), andere als Zur Säug­
                                                                  linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                  synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen                                 i
                                                                                                              1
    29        61.02                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und :                   1,37           7 J0
              B II e) 3 aa)                              Kleinkinder:                                         i
                                                                                                              1
                         bb)
                         cc)                             B. andere:
                                 61.02-42, 43,44             Kostüme und Hosenanzuge, ausge-                  1
                                                             nommen Skianzugc, aut Ceweben                    !
                                                             (einschließlich der aus zwei oder drei           |
                                                             Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                             die zusammen bestellt, aufcemacht                              !
                                                             und befördert und normalerweise                  ;             j
                                                             zusammen verkauft werden), für                  >              |
                                                             Frauen, Mädchen und Kleinkinder                 |
                                                            (ausgenommen               Säuglinge),  aus      I
                                                            Wolle, Baumwolle oder syntheii-                  1              1
                                                            sehen oder künstlichen Spinnstoffen                             1
                                                                                                             1              {
                                                     r                                                      !              t
                                                                                                            1
  30 A       61.04                                      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,                    4,0           230
             BI                                         Mädchen und Kleinkinder:                            |
                                61.04-11, 13, 1«            Schlafanzüge und Nachthemden, aus               1
                                                            Geweben, lur Frauen, Mädchen und                |              ,
                                                            Kleinkinder, aut Wolle, Baumwolle               .              1
                                                            oder synthetischen oder künstlichen                            !
                                                            Spinnstoffen                                    |
                                                     ---------------------------------                     |1             p
           1
  JOB       61.04                                       Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,                            i
            B il                                       Mädchen und Kleinkinder:                                           |
                                61.04-91, 93,98             Unterkleidung aut Geweben, andere              I              |
                                                           als Schlafanzuge und Nachthemden,              j               ;
                                                           für Frauen, Mädchen und Kleuikm                1
                                                           der (ausgenommen Sauglingr), aut               |               {
                                                           Wolle, Baumwolle oder syntheti-                ]              |
                                                           sehen oder künstlichen Spinnstoffen                           j
                                                                                                          ■              i
  31       61.09                                      Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bustenhal-                   18,2    1      35
           0                                          ter,       Hosenträger,            Strumpfhalter, j               {
                                                      Strumpfbänder, Sockenhalter und ahn- '                            |
                                                      liehe Waren, aus Spinnstoffen, auch |
                                                      gewirkt, auch gummielasntch:                                      1
                                                                                                        1               1
                               61.09-50                    Büstenhalter, aus Geweben oder aus '                         :
                                                          Gewirken                                      1               !
                                                                                                        I               !
                                                                                                    __i__            _L
 ---pagebreak---                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                  NIMEXE-                                                        Aqurvalenm&eile
Kategorie                                                        Warenbezeichnung
                                  Kenntiffcr
                                                                                               Srück/kg     g/Stück
    68     60.04                                   Unterkleidung aut Gewirken, weder
           AI                                      gummielascisch noch kautschutiert:
              H a)
                  b)                               A. Siuglingtkieidung:
                  c)
              III a)
                  b)                                    Midchenkleidung bis einschließlich
                  «)                                    Handelsgröße 86:
                  d)                                                                         ■
                          60.04-02, 03, 04,06. 07,      Unterkleidung aus Gewirken, weder
                          08, 10, 11, 12, 14            gummielastisch noch kautschutier., i
                                                        Für Säuglinge
   73      60.05                                   Obcrkleidung, Bekleidungstubehor und          1,67          60ü
           A II b) 3                               andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                   elastisch noch 1auischuliert:
                                                   A. Oberkleidurg und Bcklcidungszubc-
                                                        hör:
                                                        H. andere:
                          60.0J-16, 17, 19                  Trainingsanzüge aus Gewirken,                 !
                                                            weder g imrr.ielasnsch noch kau·
                                                            tschutien, jus Wolle, Baumwolle
                                        •                  oder synthetischen oder künst­
                                                            lichen S| innstolirn
   76     61.0!                                    Oberkleidung für Minner und Knaben
          B1
          6102                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und                   |
          B II a)                                  Kleinkinder:
                                                   B. andere:
                         61.01-     13, 15, 17. 19     Arbeite- und Berufskleidung aus Ge­
                                                       weben, für Männer und Knaben;                      I
                         61.02-     12, 14             Schürzen, Kittel und andere Arbeits-
                                                       und Berufskleidung, aus Geweben,                   f
                       1
                                                       für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                       der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                       thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                      stoffen
                                                                                                         i
  78      61.01                                    Obcrkleidung für Männer und Knaben:
          A II
          B II!                                                                                         i
                         61.01-09,24,25,26,81,        Bademäntel und -jacken; Hausmin­
            V 1} 1
                         92, 95. 96                   iei, Hausjacken und ähnliche Haus­
                 8) 1                                 kleidung; Anzüge, Kombinationen                   i
                     2                                und Sktaozuge (aus zwei oder drei
                     3
                                                      Teilen bestehend, sowie andere                    i
                                                      Oberkleidung, j u s Geweben, für                  i
                                                      Männer und Knaben, ausgenommen                    I
                                                      Kleidung der Kategorien 6, 14 A,
                                                      14 B, 16, 17, 2 i , 76 und 79, aus
                                                      Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen               I
 ---pagebreak---                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                          NIMEXE-                                                       Aquivalcnnabellc
Kategorie
                 Tarifnuamer              Kciuuiffcr                       WarenbeaeidiniMig
                                           (1 %                                                       Siucktkg    g/Stuck
                                                                                                                 1
   11      £1.02                                             Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und
           B l b)                                            Kleinkinder:
              II c)
                                                             B. andere:
                 e) · aa)
                     9 aa)      61.02-07,22,23,24, S3,           Bademäntel und -jacken; Hausmän-
                        bb)     90, 91,92                        tcl, Benjäckchen und ähnliche Haus­
                        ec)                                      kleidung sowie andere Obcrkleidung,
                                                                 aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                                 und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
                                                                dung der Kategorien 6, 7, 13 A,
                                                                 13 B, 21.26. 27, 29, 76, 79 und 80,
                                                                aut Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                   1
   «3      60.03                                            Obcrkleidung, Beklcidungszubchor und
           A ll a)                                          andere Wirkwaren, weder gummi-
                 b) 4 hh) 11                                elastisch noch kaufschuricrt:
                             22
                             33                             A. Oberkleidung und Bekleidungsrube-
                                                                hor;
                             44
                       *i‘i) 11                                 II. andere:
                       kk) 11
                                60 .03-0 4,76 ,7 7,71 ,7 9,          Obcrkleidung aut Gewirken, we­
                       II) 11
                             22 E l, 83, 88, 89, 90, 91             der guntmtelastikch noch kau-
                             33                                      (schultert, andere als Kleidung
                             44                                      der Kategorien 3, 7, 26, 27, 2S-
                                                                     71, 72, 73, 74 und 73, aus Wol­
                                                                     le, Baumwolle oder synthetischen
                                                                    oder künstlichen Spinnstoffen
         *
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischer» Gernetmchaittn
                                                       GRUPPE tll A
                 „                         NIMEXE-                                                               Aquival rnttfbcllt
Kategorie
                 Tarirminuntr              Kennitffer       i                  Warciibeuiehnung
                                1           <19$                                                               Stück/kg     g/Siuck
    33      51.04                                               Gewebe aus synthetischen oder künstli­
            A Ul »)                                             chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                  •                                             aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                51.01 oder 51.02):
                  «
                                  51.04-06                      A. Gewebe aus synthetischen Spinnfa­
                                                                    den
            62.03                                               Sicke und 'Beutel au Verpackungsiwek·                     I
            SU b) 1                                             ken;
                                                                B. aus Ceweben aus anderen Spinnstof­
                                                                    fen:
                                                                    II. andere:
                                  62.03- 3b                             Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                                        chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                                        pylen, nrn einer Breite von weniger
                                                                        als 3 m; Sacke aut Geweben, aus
                                                                        Streifen oder dergleichen
   3*      51.04                                               Gewebe aus synthetischen oder künstli­
           A III b)                                            chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                               aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                               51.01 oder 51.02):
                                                               A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                    den:
                                  51.04-08                          Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                                    chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                                    pylen. mit einer Breite von 3 m oder
                                                                    mehr
 . 35      51.04                                               Gewebe aus synthetischen oder künstli­
           A IV                                                chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                               aus Monofilen oder Sircifen der Tarifnr.
                                                               51.01 oder 51.02):
                                                               A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                   den:
                                 51.04- 10, 11,13, 15, 17,         Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                 11, 21, 23. 25, 27, 28.           den, andere als Cordgewebe lür die
                              1  32, 34, 36, 41,48                 Rcifenhcrttcliung und Gewebe mit
                                                                   Elastomer-Fäden:
                                                                   a) davon;
                                 51.04-     10, 15. 17. 18,23,         andere als roh oder gebleicht        |
                                 25, 27, 21, 32, 34, 41, 48
  36
                                                                                                                        1
          51.04                                               Gewebe aus synthetischen oder künstli­                   I
          8 III                                               chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                              aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                              51.0! oder 51.02):                                       i
                                                              8. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:                    J
                                51.04- 55,56. 58,62,64,           Gewebe aus künstlichen Spinnfaden,
                                66, 72. 74, 76, 81, 89,           andere als Cordgewebe lur die Rei-
                                93, 94, 97, 98                    ftnhersteilung und Gewebe mit
                                                                  Elastomer-Faden;
                                                                  a) davon:
                                51.04- 55, 58, 62, 64, 72,            andere als roh oder gebleicht
                                74, 76, 81. 89, 94. 97, 98
                                                                                                             _______ L
 ---pagebreak---                                                                                                                   H l
                                 Amtsblatt der Euroyiischcn Cewieimchaften
                                                                                                                 Aguivalennabelle
                                        N1MEXE-
Kiwyfte       Tarifnumtner              Ketuuifltr                                Wanmbeseichfuing
                                                                                                               Stück/kg    g/Stuck
   37    36.07                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli­
         B                                                           chen Spinnfasern:
                                                                      B. aus künstlichen Spinnfasern:
                              56.07- 50, 51,55, 56, 59,                   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                              60, 61, 65, 67, 61, 69.                     andere als Bänder, Sam«, Plüsch und
                              70, 71, 72, 73, 74, 77,                     Schimgengewebe (einschließlich Frot­
                              7 1 .1 2 ,1 3 ,1 4 ,1 7                    tiergewebe) und Chentllegewebe:
                                                                          a) davon:
                              36.07-        5 0 ,5 5 ,5 6 ,5 9 ,6 1 ,        andere als roh oder gebleicht
                              65, 67, 69, 70, 71, 73,
                              74, 77, 71, 83, 84, 87
 31 A    60.01                                                       Gewirke als Meterware, weder gummi-
         B 1 b) 1                                                    elasugch-'.rach kautschutiert:.
                                                                     B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnstoffen:
                             60.01-40                                    Gewirke als Meterware aut synthe­
                                                                         tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                                         und Gardinen
 31 B    62.02                                                       Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche »ur
         AH                                                         Körperpflege und andere Haushalts-
                                                                     wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
                                                                    re Gegenstände rur Innenausstattung:
                             62.02-09                               A. Gardinen
  40    62.02                                                       Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche lur
         B IV a)                                                    Körperpflege und andere Haushalts-
              e)                                                    wische; Vorhänge, Gardinen und ande­
                                                                    re Gegenstände cur Innenausstattung:
       %                     62.02-83, 85, 89
                                                                    B. andere:
                                                                         Vorhänge (andere alt Gardinen) und
                                                                        Gegenstände lur Innenausstattung,
                                                                        aus Geweben, aus Wulle, Baumwolle
                                                                         oder synthetischen oder künstlichen
                                                                        Spinnstoffen
                                                                                              '
                                                                                                                        !
  41    ex 51.01                                                   Synthetische und künstliche Spinnfaden, 1
        A                                                          nicht in Aufmachungen für Jen Eintel-
                                                                   verkauf:
                                                                   A. synthetische Spinnfaden:                  ■       1
                             51.01-OS;                                                                                  i
                             06;0 7 ; 08;                               Synthetische Spinnfaden, nicht in
                             09;10;12;                                  Aufmachungen für den Eiiuclvcr-
                             20; 22; 24;                                kauf, andere alt nicht texturierte 1
                             27; 29; 30;                                Garne, ungeiwirnt, ungedreht oder
                             35 ;3 6 ;3 7 ;                             mit 50 Drehungen oder weniger je
                             39; 40; 45                                 Meter
                           .                                                                                            1
                                                                                                                             r
 ---pagebreak---                             Amtsblatt      der EuropBiachcn Gemeinschaften
                                                                                                   Aquivai?
                                    NtMEXE-
K* X k      TarihnwHner ■           Kennziffer                      WcrcnbfUKbnunt
                                      d i®                                                       Stück/kg   g/Stuck
   42  ex 51.01                                         Synthetische und künstliche Spinnfaden,
       ß                                                nicht in Aufmachungen für den Eintel­
                                                        verkauf:
                                                        B. künstliche Spinnfäden:
                          51.01-50, 61,67, 68. 71,          Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
              •           n , n , so                       machungen für den Eintelverkauf,
                                                           andere alt Viskose-Spinnfaden, unge-
              «                                            zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                            Drehungen oder weniger je Meter,
                                                            und nicht texturierte ungetwirme.
                                                            Acetat-Spinnläden
   43  51.03              31.03-10, 20                  Synthetische and künstliche Spinnfäden,
                                                        in Aufmachungen für den Einielverkauf
   44  31.04                                            Gewebe aus synthetischen oder künstli­
       AU                                               chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                        aut Monofüen oder Streifen der Tarifnr.          •
                                                        51.01 oder 51.02);
                                                        A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
                                                            den;
                          51.04-03                          Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                            den, mit Elastomer-Faden
   43  31.04                                            Gewebe aus synthetischen oder künstli­
       B 11                                             chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                        aus Monofüen oder Streifen der Tarifnr.
                                                        51.01 oder 51.02):
                                                        B. Gewebe aut künstlichen Spinnfäden:
                          51.04-34                          Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                                            mü Elastomer-Fäden
   4Ä  es 33.03                                         Wolle, feine und grobe Tierhaare,
                                                        gekrempelt oder gekämmt:
                          53.05-10, 22, 29, 32, 39          Wolle und feine-Tierhaare, gekrem­
                                                            pelt oder gekämmt
   4?  33.06                                            Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
                                                        chungen für den Einielverkauf
       33.08                                            Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in                     ’
       A                                                Aufmachungen für den Einielverkauf;
                          53.06-21,25, 31 ,3 5 ,5 1 ,       Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
                          5 5 .7 1 ,7 5                     nen Ticrhaartn, nicht in Aufma­
                                                            chungen für den Einielverkauf
                          53.08-11, 15
   48  3 3.07                                           Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
                                                        chungen für den Einielverkauf
       53.08                                            Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
       B                                                Aufmachungen für den Einielverkauf:
                          53.07- 0 2 ,0 8 ,1 2 , 18,30,     Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
                          40, 51, 59, 81, 89               nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
                                                           gen für den Einielverkauf
                          53.08-        21,23
 ---pagebreak---                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                 NIMEXE-                                                       Aquivalenzrabelle
       Tarifhununer              Kennziffer                     Warenbezeichnung
                                   (lift!                                                    SrUtkrkg    g/Stucl
  ex 53.10                                      Garne aus Wolle, aus feinen oder groben
                                                Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
                                                machungen für den Emzelverkauf:
                       53.10-11, 15                 Garne aus Wolle oder aus feinen
                                                    Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                    den Emzelverkauf
  53.11               53.11-01.03,07, 11, 13,   Gewebe aus Wolle oder feinen Tier-
                      17, 20, 30, 40, 52, 54,   haaren
                      58, 72, 74, 75, 82, 84,
                      8 8 ,9 1 ,9 3 ,9 7
 55.04                55.04-00                  Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
 55.06                55.06-10, 90              Baumwollgarne, in Aufmachungen lur
                                                den Emzelverkauf
 55.07                55.07-10, 90              Orehergewebe aus Baumwulle
 56.04                                         Synthetische und künstliche Spinnfasern
 B                                             und Abfalle von synthetischen oder
                                               küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                                               kämmt oder anders für die Spinnerei
                                               vorbereitet:
                                               B. künstliche Spinnstoffe:
                     56.04-21, 23, 28              Künstliche Spinnfasern und Abfalle
                                                   von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                   krempelt oder gekämmt
56.04                                          Synthetische und künstliche Spinnfasern
A                                              und Abfälle von synthetischen oder
                                               künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                               gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                               vorbereitet:
                                               A. synthetische Spinnstoffe:                !
                    56.04-11,13.15, 16, 17,        Synthetische Spinnfasern und Abfalle
                     18                           von synthetischen Spinnstoffen, ge- |
                                                   krempelt oder gekämmt
56.06                                         Garne aus synthetischen oder künstli­
A                                             chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                              synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                              stoffen),, in Aufmachungen für den Ein-
                                              zelvcrkauf:
                    56.06-11, 15                  Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                   oder aus Ablallen vor. tvr.:he::scrier.
                                                  Se»;r.r.»r;-r;e' .r Aurr.a. r.r.per. v
 ---pagebreak---                                     Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften
                                         N IM E X E -                                                     Äquivalenzufcelle
Kategorie
   Nr.             Tarifaummer           Ktnmüfer                          Watenb? Zeichnung
                                           (19%                                                        S tuck/kg    g/Srück
   57       56.06                                            Garne aus synthetischen oder künstli­
            B                                                chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                                             synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                             stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
                                                             telverkauf:
                                 56.06-20                         Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                                                  (oder aus Abfallen von künstlichen
                                                                  Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                  den Einzelverkauf
   58       58.01                58.01-01, 11, 13, 17,30,    Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
                                 80                          niert
   59       58.02                                            Andere Teppiche, auch konfektioniert;
            ex A                                             Kelim, Sumak, Karamame und derglei­
                 B                                          chen, auch kon(ektioniert
            59.02                                            Filze und Waren daraus, auch getränkt
            ex A                                            oder bestrichen
                                                             A. Filze als Meterware oder nur quadra­
                                                                  tisch oder rechteckig zugeschnitten:
                                 58.02-04, 06, 07, 09,56,         Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                 61, 65, 71, 75, 81. 85,          auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
                                 90                               Karamanie und dergleichen, auch
                                                                  konfektioniert; Bodenbeläge aus filz
                                 59:02-01,09
   60      58.03                                            Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                            Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                            vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                            Nadelarbeit (z B. Petit Puint-, Kreuz­
                                                            stich), such konfektioniert:
                                 58.03-00                        Tapisserien, handgefemgt
  61       58.05                                            Bänder und schufiiose Bänder aus paral­
           A l a)                                           lel gelegten und geklebten Garnen oder
                  c)                                        Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
               II                                           Waren der Tarifnr. 58.06:
           B
                                58.05-01,08,30, 40,51,           Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
                                59, 61, 69, 73, 77, 79,          gewebten, geklebten oder in anderer
                                90                               Weise hergestellten Webekamen, an­
                                                                 dere als Etiketten und ähnliche
                                                                 Waren; schußlose Bänder (bolducs)
  62      58.06                 Î8.06-10, 90               Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
                                                           ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
                                                           ware uue- augcscnnirter
          .'if.:··                                                            .iimra jiuierr Ji un-
                                                           onnnrnr i.jnr rer “jitm. ~..li um
                                                           ui umonnnme l,.rr.t .us louiiam ,
                                                           >:lec.hte inu sonstige '’osamrntierva-
                                                          -cn. als Meterware; ,uasien, Cm a u e rn ,
                                                          O liv e n , N üsse, Pompons u n d Jergiei-
                                                          chen:
                               58.07-31, 39, 50, 80            Chenillcgarne, Gimpen /andere als
                                                               umsponnene Met allgarnc und als
                                                               umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                               Geflechre und sonstige Posamentier­
                                                               waren, als Meterware; Quasten,
                                                              Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                              und dergleichen
 ---pagebreak---                                                                                                                             9 C
                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                              NIMEXE-                                                                     Aqtiivalcnziabcll*
fiy r ii           7 arifriumm*r                                                         Warenbezeichnung
                                              K«muiff«r
                                                (>*Q>                                                                   Stuckt kg    gtStuck
    62       58.OS                 58.08-        10, 90                    Tülle und geknüpfte Nemtoff’e, unge-
 (Forti.)                                                                  mustert
          ‘ 58.09                  58.09- 1 1 ,1 9 ,2 1 ,3 1 ,3 5 ,        Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-
                                   3 9 ,9 1 ,9 5 ,9 9                      netgardinenstoffe, gemuttert; Spitzen
                                                                           (matchinen- oder handgefertigt), als Me­
                                                                           terware oder als Motiv
            58.10                  58.10-        2 1 ,2 9 ,4 1 ,4 5 ,4 9 , Stickereien als Meterware oder als
                                   5 1 ,5 5 ,5 9                           Motiv
    <3      60.01                                                         Gewirke als Meterware, weder gummi­                      1
            B I a)                                                        elastisch noch kautschutiert:
                                                                          B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                                Spinnstoffen
            60.06                                                         Gummielastische Gewirke und kau-
            A                                                             ttchutierta Gewirke, alt Meterware, so­
                                                                          wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                                         schützer und Gummistrumpfe):
                                                                         A. Meterware:
                                  60.01-30                                     Gewirke als Meterware, weder gum­
                                                                               mielastisch noch kautschutiert, aus
                                  60.06-11, 18
                                                                               synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
                                                                               stomer-Faden; gummielastische Ge­
                                                                               wirke und kautschutierte Gewirke als
                                                                               Meterware
                                                                                                                      ---------- 1
   64      60.01                                                         Gewirke als Meterware, weder gummi-
           B I b) 2                                                     elastisch noch kautschutiert:
                     3
                                                                         B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                               Spinnstoffen:
                                  60.01-51,55                                   Raschelspitzen und hochflorige Ge­
                                                                               wirke (Pelzcharakter), weder gum­
                                                                               mielastisch noch kautschutiert, aus
                                                                               synthetischen Spinnstoffen
   65     60.01                                                         Gewirke als Meterware, weder gummi­
          A                                                             elastisch noch kautschutiert:
          B I b) 4
          ’ Il                   60.01-01,10, 6 2 ,6 4 ,6 5 ,                 Andere als Waren der Kategorien
          Cl                     68, 72. 74, 75, 78, 81,                      38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                                 89, 92, 94, 96, 97                          wolle oder synthetischen oder künst­
                                                                              lichen Spinnstoffen
 \
  66      62.01                                                         Decken:
          A
          BI                     62.01-10, 20, 11, 85, 93,                   Decken aus Wolle, Baumwolle oder j
             11 a)               95                                          synthetischen     oder     künstlichen i            1
                b)                                                           Spinnstoffen                           j            1
                                                                                                                                 1
               e)                                                                                                                1
                                                                     i
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der   Europäischen   Gemeinschaften
                                                  GRUPPE III B
                                      NIMEXE-                                                         Äquivsleimabelie
Kfltcgoftc       Tarifmimmcr          Kennziffer                       Wsrcnbcz*ichnung
   Nr.                                                                                                          g/Sruck
                                        (19%                                                        Stück/kg
    10     60.02                                         Handschuhe aus Gewirken, weder gum-         17 Paar     59
           A                                             mielasnsch noch kautschutiert:
           B ·
                               60.02-    40                   Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                              gummielastisch noch kautschutiert,
                                                              mit Kunststoff getränkt oder bestri­
                                                              chen
                               60.02-    S0, 60, 70, §0       Handschuhe aus Gewirkest, weder
                                                              gummie-iastisch noch kautschutiert,
                                                              andere als mit Kunststoff getränkt
                                                              oder bestrichen
    67     60.05                                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
           A ll b) 5                                      andere Wirkwaren, weder gummiela-
           B                                              stisch noch kautschutiert
           60.06                                          Gummielasrische Gewirke und kau-
           B II                                           tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
             111                                          wie Waren daraus [einschließlich Knie­
                                                          schützer und Gummistrümpfe):
                                                          B. andere Waren:
                               60.05-    93,94,95,96,97,      Bekleidungszubthör und andere
                               98, 99                         Wirkwaren (ausgenommen Klei­
                                                              dung), weder gutnmieiastisch noch
                               60.06-    92, 96, 98           kautschutiert; Waren aus gummiela-
                                                              stischen oder kautschutierten Gewir­
                                                              ken (andere als Badeanzüge), aus
                                                              Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                              schen oder künstlichen Spinnstoffen
                               60.05-97                       a) davon:
                                                                  Säcke und Beutel zu Verpak-
                                                                  kungszwecken, aus Streifen oder
                                                                  dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                  Polypropylen
                             t
    69     60.04                                          Unterkleidung aus Gewirken, weder1            7,8      128
           B IV b) 2 cc)                                  gummielastisch noch kautschutiert:
                                                          B. aus anderen Spinnstoffen:
                               60.04-54                       Unterkleider und Unterröcke aus Ge­
                                                              wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                                                              fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                              kinder (ausgenommen Säuglinge)
    70     60.04                                          Unterkleidung aus Gewirken, weder            30,4       33
           B III                                          gummielastisch noch kautschutiert:
                                                          8. aus anderen Spinnstoffen:
                               60.04-31, 33, 34               Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                                                                                           ♦ ?
                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      NIMEXE-                                                           Aqutvah ruijbellt
Kategorie                                                                Warenbezeichnung
                 Tarifmimmer          Kenwiffcr
   Nr.
                                                                                                      Sluck/kg    g/Stuck
    71      60.05                                       .Oberkleidung, Bekleidungszubehor und
            A 11 b) 1                                    andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                         stisch noch kautschutiert:
                                                         A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                              hör:
                                                              II. andere:
 «
                                                                   b) andere:
                                                                       1. Säuglingskleidung; Mäd-
                                                                           chenkleidung    bis   ein­
                                                                           schließlich Handelsgröße
                                                                           86:
                              60.05-06, 07, 08, 09                         Oberkleidung für Säuglin­
                                                                           ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                           Baumwolle oder syntheti­
                                                                           schen oder künstlichen
                                                                           Spinnstoffen
   72      60.05                                        Oberkleidung, Bekleidungszubehöf und            9.7        103
           A 11 b) 2                                    andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                        stisch noch kautschutiert:
                                                        A. Obcrklcidung und Bekieidungszube-
                                                             hör:
                                                             II. andere
           60.06                                        Gummielastische Gewirke und kau-
           B1                                           tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
                                                        wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                        schützer und Gummistrümpfc):
                                                      ' B. andere Waren:
                              60.05-    11, 13, 15           Badeanzüge aus Gewirken
                              60.06-    91
          61.01                                         Oberkleidung für Männer und Knaben
          B II
          61.02                                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B ll b)                                       Kleinkinder:
                                                        B. andere:
                             61.01-    22, 23                Badehosen und -anzüge aus Gewe­
                                                            ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                             61.02-    16, 18
                                                            thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                            stoffen
                  1
  74      60.05                                        Oberkieidung, Bekleidungszubehör und            1,54       6.50
          A II b) 4 gg) 11                             andere Wirkwaren, weder gummiela-
                         22                            stisch noch kautschutiert:
                         33                                                                                     1        i
                        44                             A. Oberkieidung und Bekleidungszubc-
                                                            hör:
                                                            II. andere:
                             60.05-71, 72. 73, 74                 Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                                                  schließlich der aus zwei oder drei
                                                                  Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                                  nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                                 gemacht und befördert und nor­
                                                                 malerweise zusammen verkauft
                                                                 werden), aus Gewirken, weder
                                                                 gummielastisch noch kautschu­
                                                                 tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                                 Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                                 linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                                 oder synthetischen oder künstli­
                                                                chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                                Skianzüge)                                    1
                                                                                                              i
 ---pagebreak---                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                 Aquivaleiuubetle
                                  N1MEXE-
Kategorie      Tarifnummer        Kennztffer                      Warenbemchnung
   Nr.                                                                                         Stücktkg    g/$tuck
    75    60.05                                     Oberlcleidung, Bekleidungszubehör und        0,80      1 250
          A II b) 4 ff)                             andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                    trisch noch kautschutiert:
                                                    A. Öberkieidung und Bekleidungszube­
                                                        hör:
                •
                                                        II. andere:
                           60.05-66, 68                     Anzüge und Kombinationen (ein­
                                                            schließlich der aus zwei oder drei
                                                            Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                             nen, die zusammen bestellt, auf­
                                                             gemacht und befördert und nor­
                                                             malerweise zusammen verkauft
                                                             werden, aus Gewirken, weder
                                                             gummielastisch noch kautschu-
                                                             tierc, für Männer und Knaben,
                                                             aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                             thetischen    oder    künstlichen
                                                             Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                                                             anzüge)
    77    60.03                                      Strümpfe, Unterziehstrumpfe, Socken,       40 Paar      25
          B li a)                                    Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                     Wirkwaren, weder gummieiastisch noch
                                                     kautschuriert:
                           60.03-24, 26                  Damenstrümpfe aus synthetischen
                                                         Spinnstoffen
    80    61.02                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          A                                          Kleinkinder:
                                                     A, Säuglingskleidung:
                                                         Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                         Handelsgröße 86
          61.04                                      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
          A                                          Mädchen und Kleinkinder:
                                                     A. Säuglingskleidung:
                                                         Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                         Handelsgroße 86:
                           61.02-01, 03                  Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                           61.04-01, 09                  schen oder künstlichen Spinnstoffen
    82    60.04                                      Unterkleidung aus Gewirken, weder
          B IV a)                                    gummielastisch noch kautschutiert:
                «)                                   B. aus anderen Spinnstoffen:
                           60.04-38, 60                  Unterkleidung, andere als für Säug­
                                                         linge, aus Gewirken, weder gummi-
                                                         elastisch noch kautschutiert, aus
                                                         Wolle, feinen Tierbaaren oder künst­
                                                         lichen Spinnstoffen
    84    61.06                                      Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
           B                                         Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
          C                                          und ähnliche Waren;
          D                                              Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
                           61.06-30, 40, 50,60
          E                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                         künstlichen Spinnstoffen
                                                                                                          _____
 ---pagebreak---                                                                                                       S D               ..V
                                    Amtsblatt der Europiischen Gemeinschaften
                  '1  "■    ■"",l      .. . . . . .      '■ .                             —
                                           NIMEXE-                                                    AquivalcAitabclle
Kattjprto                                                               Warenbeuichnunf
                TirtfnumeMf                Kennziffer
                                                                                                    Stück/lg    (/Stuck
   85      «1.07                                          ■ Krawatten:                                17.9        56
           B                      61.07-30, 40, 90              Andere alt Wirkwaren, aut Wolle,
          C
                                                               Baumwolle oder synthetischen oder
           D
                                                               künttlichen Spinnstoffen
   8«     <1.09                                            Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­      8,8        114
          A                                                halter,    Hosenträger, Strumpfhalter,
          B                                                Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
          C                                                liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
          E                                                gewirkt, auch gummielastisch:
                                 61.09-20, 30 ,40, 80          Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
                                                               senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
                                                               bänder, Sockenhalter und ähnliche
                                                               Waren, andere alt Büstenhalter, aut
                                                               Geweben oder aus Gewirken, auch
                                                               gummielastisch
  87      61.10                  61.10-00                  Handschuhe, Strümpfe,      Socken und
                                                           Söckchen, nicht gewirkt
  88      61.11                                           Anderes konfektioniertes Bekleidungsau·
                                                          behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol­
                                                          ster und andere Polster für Schneiderar­
                                                          beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
                                61.11-00                       Andere als aut Gewirken
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                         GRUPPE III C
                                                                                                             A t)u i*a lc n it «belle
                              NIMEXE-
          Tarifnummer         Ketuuifler                             Warenbezeichnung
                                0»»                                                                        Stück/hg          g/Stück
    ex 59.04                                     Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
                                                 flochten,
                      59.04-11:                        Bindfäden, Seile und Taue, aut syn-
                      13;15;17;                        theritchen Spinnstoffen, auch ge­
                      18                               flochten
    62.04                                        Planen, Segel, Markisen, Zelte und
    A ll                                         Zeltlagerausrüstungen:
    B II
                      62.04-23, 73                     Zelte
    51.04                                        Gewebe aus synthetischen oder künstli­
    Ai                                           chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
    BI                                           aus Monofilen oder Streifen der Tarif«/.
                                                 51.01 oder 51.02)
    59.11                                        Kautschutiette Gewebe, ausgenommen
    A III i)                                     Gewirke:
                                                 A. kautschutierte C-ewebe (ausgenom­
                                                       men Erzeugnisse des Abiaiiei B):
                                                       III. andere:
                      51.04-03, 52                            Gewebe aus synthetischen oder
                                                              künstlichen Spinnfäden und kau-
                      59.1S-15                               ■schmierte Cewebe, für die Rei-
                                                              (enhersteilung
    62.03                                        Sicke und Beutel zu Verpackungszwek-
    B I b)                                       ken:
      II «)                                      B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
         b) 2
                                                       fen;
         c)
                      62.03-93;                        Säcke und Beutel zu Verpackungs-
                      95; 97; 9B                       Zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
                                                       stoffen als aus Streifen oder derglei­
                                                       chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                       pylen
                        01-07;                  Watte und Waren daraus. Scherstaub,
   59.0!
                         14;15;               I Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                         18;21;
   ex 59 02                                     Filze und Waren daxa»s. auch getränkt
                                                o c e - ö e s r.-d s e r.
                                                      =j c j       urai     S  fc-eit   c a -a j     »uct
                         ». ». r                     |trr .- « iii:  ;c e v   tsesc-tctem .  iitszssre « s
                                                     3cuence:ai{e
96                                             Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                               getränkt oder bestrichen.
                                                    andere als Kleidung und Bcklcidungs-
                                                    zubehor
 ---pagebreak---                                                                                                                         ci
                                      Aimtblatt der Europiiichen Gemeinschaften
                                             NIMEXE.                                                                    Aquivalentrabclle
Kategorie          Tarifnummer               Kennziffer                               Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                                                             g/Sluck
                                                                                                                      Sttckrkg
    97        59.05                                                       Netze au* Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                          Stücken, alt Meterware oder abgepaßt;
                                                                          abgepaßte Fuchernetze aut Garnen,
                                                                          Bindfaden oder Seilen:
                                   59.05-11, 21, 29, 91, 99                   Netze aut Bindfaden, Seilen und
                                                                              Tauen, in Stücken, alt Meterware
                                                                              oder abgepaßt, abgepaßte Fischer-
                                                                              netze aut Garnen, Bindfäden oder
                                                                              Seilen
   98        59.06                                                       Andere Waren aut Garnen, Bindfäden,
                                                                         Seilen oder Tauen, autgenommcn Gewe­
                                                                         be und Waren daraut:
                                   59.06-00                                   Waren aut Garnen, Bindfäden, Seilen
                                                                             oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                                              Waren daraus und Waren der Kate­
                                                                             gorie 97
   99        59.07                 59.07-10, 90                         Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
                                                                        Zurichtestoffcn bestrichen, zum tinbin-
                                                                        den von Büchern, zum Herstellen von
                                                                        Futteralen und anderen Kartonagen oder
                                                                        zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                                        präparierte Malleinwand; Bougram und
                                                                        ähnliche Erzeugnisse für die Mutmache-
                                                                        rei
  100       59.08                 5 9 .0 8 -1 0 ,5 1 ,6 1 ,7 1 ,7 9     Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
                                                                        anüeren Kunststoffen getränkt, bestri­
                                                                        chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                                        diesen Stoffen versehen
  101       ex 59.04                                                    Bindfäden, Seile und Taue, auch ge- 1
                                                                        flochten:
                                  59.04-80                                   andere als aus synthetischen Spinn­
                                                                            stoffen
 102        59.10                 59.10-10, 31, 39                     Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo-       l
                                                                       denbeiag aus einem Grund aus Spinn-        ,
                      t                                                stoffen mit aufgetragener Deckschicht      j
                                                                       aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnu-    i
                                                                       ten                                                     1
                                                                                                                               1
                                                                                                                               1
                               1                                     !                                            ----------
 103     '■ Si  1<                                                     Kauiscr.c'jine Geweoe. a.sge.-.c-r —er
            AI                                                         C r - .: « .
              II
            g^                   59.11-11, 14, 17, 20               ,      mit Ausnahme der tur die Reifer.her-
                                                                    |      Stellung
                                                                                                                                    r
 ---pagebreak---                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                  NIMEXE-                                                      Aquivalcnzubefle
Kategorie       Tanfnummer         Kenniiffer                   Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                       Stück/kg     g/Srück
                                    (191%
   104    59.12                                     Andere Gewebe getränkt oder bestri­
                                                    chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko­
                                                    rationen, Ateiierhintergründe und der­
                                                    gleichen:
                           59.12-00                     Gewebe, getränkt oder bestrichen,
                 •                                      andere als die der Kategorien 99,
                                                        100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                        für Theaterdekorationen, Ateiierhin­
                                                        tergründe und dergleichen
   105    59.13            59.13-01, 11, 13,15, 19, Gummielastische Gevebe, ausgenom­
                           32, 34, 35. 39           men Gewirke
   106    59.14            59.14-00                 Gewebte, geflachtem oder gewirkte
                                                    Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                    Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­           -
                                                    strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
                                                    förmige Gewirke für C-luhsirumpfe
   107    59.15            59.15-10, 90             Pumpenschliuche und ähnliche Schlau­
                                                    che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
                                                    ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
   108    59.16            59.16-00                 Förderbänder und Treibriemen, aus
                                                    Spinnstoffen, auch verstärkt
   109    62.04                                     Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
          AI                                        lagerausrüstungen:
          Bl
                           62.04-21, 61,69               Planen, Segel und Markisen, aus                !
                                                        Geweben
   110    62.04                                     Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zclt-
          A 111                                     lagerausrustungeR:
          B III
                           62.04-25, 75                  Luftmatratzen aus Geweben
   111    62.04                                     Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
          A IV                                      lagerausrüstungen:
          B IV
                           62.04-29, 79                 Zeltlagerausrustungen, aus Gewe­
                                                        ben, andere als Luftmatratzen und
                                                        Zelte
   in     62.05                                     Andere konfektionierte Waren aus Ge­
          A                                         weben, einschließlich Schnittmuster zum
          B                                         Herstellen von Bekleidung;
          D
          E                62.05-01, 10, 30,93,95,      Andere konfektionierte Waren aus
                           99                           Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                                        der Kategorien 113 und 114
 ---pagebreak---                                                                                                   S V
                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                    NikiEXE·                                                  AquivtknujbcUr
  Kwafwis      TlrifalNMMf          Ketuuificr                  Warcnbtteicbnun·
                                      (19^)                                                 Stück/k|   (/Stück
    113    <2.05             1                      Ändert konfektionierte Waren aut Ge­
          e                                    1    weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                                    Herstellen von Bekleidung:
                                                    C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                        rüchcr:
                           <2.05-20                     Scheuettüchcr, Witchiücher, Spül­
                                                        tücher und Staubtücher, andere alt
t
                                                        aus Cewirkcn
    114   59.17            59.17-10;                Technische Gewebe und Gcgcnttinde
          A                29; 31; 39;              des technischen Bedarfs, aut Spinn­
          Bll              49; 51; 59;              stoffen
          C                7I;79;9I;
          D                93:95:99
                                                                                   t
 ---pagebreak---                                                                                                                         ff
                                                                                      TSCHECHOSLOWAKEI
                                                 ANHANG    II
Aus p r a k t i s c h e n G r ü n d e n      sind die W a r e n b e z e i c h n u n g e n a u s A n h a n g I
              in d i e s e m A n h a n g in a b g e k ü r z t e r F o r m w i e d e r g e g e b e n .
H o c h s t m e n g e n für die Ein f u h r         in die G e m e i n s c h a f t
  Kategorie                        Warenbezeichnung                              Einheit           .]ii'vr    Hochst­
        Nr.                                                                                                   mengen
          1              BaumwolIgarno                                          Tonnen             1983            318
                                                                                                    1984           318
                                                                                                    1985           319
                                                                                                    1986           319
          2              G e w e b e aus B a u m w o l l e                       Tonnen             1988       6.000
                                                                                                    1984       6.030
                                                                                                    1985       6.060
                                                                                                    1986       6.090
          3              Gewebe aus synthetischen                                Tonnen             1983        1.543
                         Spinnfasern                                                                1984        1.566
                                                                                                    1985        1.590
                                                                                                    1986        1 .613
          4              Oberhemden, Unterhemden,                               1000 St.            1983        1.765
                         T-shirts, Unterziehpullis                                                ' 1984        1.791
                          und dergi. a u s G e w i r k e n                                          1985        1.818
                                                                                                    1986        1.846
           5              Pullover,           Slipover                          1000 St.             1983       1.221
                                                                                                     1984       1.239
                                                                                                     1985       1.258
                                                                                                     1986       1.277
           6              S h o r t s und a n d e r e k u r z e und             1000 St.             1983           469
                          l a nge H o s e n aus (leweben für                                         1984           478
                          Männer        und    F rauen                                               1985           488
                                                                                                     1986           497
           7              B lusen und H e m d b l u s e n aus                   1000 St.             1983           178
                          Gewirken                                                                   1984           181
                                                                                                     1985           183
                                                                                                     1986           186
           8              O b e r h e m d e n aus G e w e b e n                 1000 St.             1983           717
                                                                                                     1984           724
                                                                                                     1985           731
                                                                                                     1986           739
                                                                                                                   \
 ---pagebreak--- Kategorie         Warenbezeichnung                           Einheit     Jahr Hochst-
   Nr.                                                                        meneen
    9     Schlingengewebe aus Baumwolle                      Tonnen      1983      619
          W ä s c h e zur K ö r p e r p f l e g e und                    1984      631
          a n d e r e H a u s h a l t s w a s c h e aus                  1985      644
          Schlingengewebe aus Baumwolle                                  1986      657
   12     S t r u m p f e und S o c k e n a u s W i r k ­    10 0 0 St.  1983  6.005
          waren, a n d e r e a l s D a m e n s t r u m p f e             1984  6 . 095
          aus synthetischen Spinnstoffen                                 1985  6 . 187
                                                                         1986  6.279
   13     U n t e r h o s e n für M ä n n e r und            10 0 0 St.  1983      921
          S c h l ü p f e r für F r a u e n aus                          1984      930
          Gewirken                                                       1985      940
                                                                         1986      949
   14 B   M a n t e l und U m h a n g e aus G e w e b e n    1 0 0 0 St. 1983      142
          für M ä n n e r                                                1984      145
                                                                         1985      148
                                                                         1986      151
   15 B   M a n t e l , U m h a n g e und J a c k e n        100 0 St.   1983      313
          a u s G e w e b e n für F r a u e n                            1984      322
                                                                         1985      332
                                                                         1986      342
   16     A n z u g e und K o m b i n a t i o n e n aus      100 0 St.   1983      405
          G e w e b e n für M ä n n e r                                  1984      411
                                                                         1985      417
                                                                         1986      423
   17     S a k k o s und J a c k e n a u s G e w e b e n    1000 St.    1983      324
          für M ä n n e r                                                1984      334
                                                                         1985      344
                                                                         1986      354
   18     U n t e r k l e i d u n g a u s Geweben,           Tonnen      1983      274
          andere als Oberhemden                                          1984      282
                                                                         1985      291
                                                                         1986      299
 19 + 89  Taschentücher                                      100 0 St.   1983 1 2.715
                                                                         1984 12.969
                                                                         1985 13.229
                                                                         1986 13.493
   20     Bettwäsche                                         Tonnen      1983      843
                                                                         1984      860
                                                                         1985      877
                                                                         1986      895
   21     Parkas, Anor a k s ,            Windjacken         100 0 St.   1983      318
          und dergl.                                                     1984      328
                                                                         J985      337
                                                                         1986      347
 ---pagebreak---                                                                                                                               i’ ì-
                                                  - 'i -
i Kategori*                Warenbezeichnung                                          nheit:          Jahr      :Höchst m e ngen
i     N r.
    24 + 25          S c h l a f a n z u g e aus G e w i r k e n        fui       1000 St.            1983         1.763
                     M ä n n e r und F r a u e n                                                    j 1984         1.816
                                                                                                    i 1985          1.870
                                                                                                    ] 1986          1.926
                                                                                                    1
      26              K leider aus G e w e b e n und                             1000 St.           j 1983              335
                     G e w i r k e n (a)                                                            : 1984              338
                                                                                                    Ì 1985              342
                                                                                                    : 1986              345
      30 A            S c h l a f a n z u g e und N a c h t h e m d e n           1000 St.            1983              475
                      aus G e w e b e n für Frauen,                                                   1984              489
                      M ä d c h e n und K l e i n k i n d e r                                         1985              504
                                                                                                       1986             519
      31              B ü s t e n h a l t e r aus G e w e b e n oder              1000 St.             1983             626
                      aus G e w i r k e n                                                              1984             645
                                                                                                       1985             664
                                                                                                       1986             684
      32              S a m t - P l u s c h - S c h 1i n g e n g o w e b e         lonnen              1983         1.423
                      und C h e n i l l e g e w e b e                                                  1984         1.487
                                                                                                       1985          1 .554
                                                                                                       1986          1.624
      32 A            Cardsamt                                                     lonnen              1983          1.229
                                                                                                       1984          1.284
                                                                                                       1985          1 .342
                                                                                                       1986          1.402
       36             G e w e b e aus k ü n s t l i c h e n S p i n n ­           Tonnen               1983              620
                       faden, a n d e r e a l s C o r d g e w e b e                                     1984             639
                       für die R e i f e n h e r s t e l l u n g u m                                    1985             658
                       Gewebe aus Elastometerfaden                                                      1986             677 .
       37              G e w e b e aus k ü n s t l i c h e n        Spinn-         tonnen               1983         1.494
                       fasern                                                                           1984         1.539
                                                                                                        1985          1.585
                                                                                                        1986          I .633
       36              Tischwäsche                                                  lonnen              1983             728
                                                                                                        1984             757
                                                                                                        1985             787
                                                                                                        1986             819
       58              Geknüpfte Teppiche                                          Tonnen               1983             (*)
                                                                                                        1984             (*)
                                                                                                         1985            (·;,)
       61              Bander                                                      Tonnen               1983             540
                                                                                                        1984             551
                                                                                                        1985             562
                                                                                                        1986             573
  (a)   W aren   der K a t e g o r i e       27 sind        iur     Frankreich e L n g c s c h i o s s e n .
  (*)    Kur G r i e c h e n l a n d   g elten      besondere           l\in i u h r b e s t i m m u n g e n .
 ---pagebreak---                                                                       r/
                               - 4 -
! Kategorie       Warenbezeichnung            Einheit   Jahr  Hochst-
i    Nr.                                                      menge
     66       Decken                          Tonnen     1983  1.004
                                                         1984  1.014
                                                         1985  1.086
                                                         1986  1.129
     67       Bekleidungszubehor und          Tonnen     1983    573
              andere Wirkwaren                           1984    596
                                                         1985    620
                                                         1986    645
     67 A     Sacke und Beutel                Tonnen     1983    363
                                                         1984    378
                                                         1985    393
                                                         1986    408
     69       Unterkleider und Unterrocke     1000 St.   1983    498
              aus Gewirken                               1984    518
                                                         1985    539
                                                         1986    560
     73       Trainingsanzuge aus Gewirken    1000 St.   1983    458
                                                         1984    469
                                                         1985    481
                                                         1986    493
     76       Arbeits- und Berufskleidung     Tonnen     1983    495
              fur Manner                                 1984    510
                                                         1985    525
                                                         1986    541
     77       Damenstrumpfe aus synthetischen   Paar     1983    369
              Spinnstoffen                              1984     387
                                                         1985    407
                                                         1986    427
     90       Bindfaden, Seile und Taue       Tonnen    1983   1.424
                                                        1984   1.474
                                                        1985   1.525
                                                        1986   1.579
     91       Zelte                                     1983   1.530
                                                        1984   1.607
                                                        1985   1.687
                                                        1986   1.771
    1H)        ,uftmat ratzen aus Geweben (a) Tonnen    1983   1.937
                                                         1984  1.995
                                                        1985   2.055
                                                        1986   2.117
(a) Waren der Kategorie 109 sind für Griechenland einbezogen.
 ---pagebreak---                                                                               n
                                                     TSCHECHOSLOWAKEI
Gebietsweise geltende Hochslmcngen
<                                               ----- j            i
i Kategorie        Warenbezeichnung          Einheit jMitglied- jJahr      Höchst-
i                                                     i Staat      !       menge
!     2a        Gewebe aus Baumwolle,       Tonnen          D       1983   1.881
                andere als roh oder                                 1984   1.890
Ì               geblei cht                                          1983   1.900
                                                                     1986  1.909
                                                                   i
                                                            F      !1983     280
                                                                     1984    281
                                                                    1985     283
                                                                     1986    284
                                                          BNL        1983    120
                                                                     1984    121
                                                                     1985    121
                                                                     1986     122
                                                          UK         1983    194
                                                                     1984    195
                                                                     1985     196
                                                                     1986     197
                                                           DK        1983    627
                                                                     1984    630
                                                                     1985    633
                                                                     1986     636
      3a        Gewebe aus synthetischen     Tonnen          F       1983      88
                Spinnfasern, andere als                              1984       89
                roh oder gebleicht                                   1985       91
                                                                     1986       92
                                                           BNL        1983      57
                                                                      1984      58
                                                                      1985      59
                                                                      1986      60
                                                           UK         1983      24
                                                                      1984      24
                                                                      1985      25
                                                                      1986      25
     10          Handschuhe aus Gewirken       Paar          F (*)    1983    208
                                                                      1984    216
                                                                      1985    225
                                                                      1986    234
  (*) Einschliesslich Waren der Kategorie II.
 ---pagebreak---                             - 2
j Kategorie     Warenbezeichnung        Einheit  Mitglied- Jahr     Hochst-
                                                  staat    ■_______ menge
      27     Rocke                      1000 St.     DK      1983       11
                                                             1984       11
                                                             1985       11
                                                             1986       12
      33    Gewebe aus Streifen oder    Tonnen      BNL      1983     430
             dergl.                                          1984     443
                                                             1985     456
                                                             1986     470
     35     Gewebe aus synthetischen    Tonnen      IRL      1983        8
            Spinnfaden                                       1984        8
                                                             1985        9
                                                             1986       10
                                                     DK      1983       13
                                                             1984       14
                                                             1985       14
                                                             1986       15
 38 A+B     Gewirke als Meterware aus   Tonnen               1983        6
            synthetischen Spinnstoffen                       1984        6
                                                             1985        6
                                                             1986        7
     40     Vorhänge                    Tonnen               1983       11
                                                             1984       11
                                                             1985       11
                                                             1986       12
     41     Synthetische Spinnfaden     Tonnen      BNL      1983     108
                                                             1984     112
                                                             1985     116
                                                             1986      120
 78+81      Bademantel                  Tonnen               1983       80
                                                             1984       82
                                                             1985       85
                                                             1986       87
    100     Gewebe aus Zellulosederiva­ Tonnen       UK      1983       17
            ten oder anderen Kunststof­                      1984       18
            fen getränkt                                     1985       19
                                                             1986       20
    105     Gummielastische Gewebe      Tonnen       UK      1983       35
                                                             1984       36
                                                             1985       38
                                                             1986       39
    112     Andere konfektionierte      Tonnen      IRL      1983       13
            Waren aus Geweben                                1984       13
                                                             1985       14
                                                            1986        14
 ---pagebreak---                                                                      6 1
                           PROTOKOLL  A
                             TEIL  1
                         KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten 'ich, die
    Tschechoslowakei über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder
    der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft
    zu unterrichten.
2.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die
    Tschechoslowakei über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung
    von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem
    Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen ent­
    halten
         a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
         b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder
            Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
         c) die Grunde für die getroffene Entscheidung.
3.  Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
    oder einen Wechsel der Kategorie1 einer unter dieses Abkommen fallen­
    den Waren zur FoLge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
    eine Frist, von dreissig 'lagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der
    Gemeinschaft bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor
    dem Zeitpunkt, des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt
    weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren
     binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet
    werden.
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                            TITEL II
                            URSPRUNG
Artikel 2
1.  Pur Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die nach Massgabe der
    in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt
    werden, ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll
    beigefugten Muster entspricht.
2.  Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der
    Tschechoslowakei ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der
    in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungs­
    waren dieses Landes gelten können.
3.  Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem
    Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausfuh-
    rers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betref­
    fenden Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden
    Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vor­
    schriften ihren Ursprung in der Tschechoslowakei haben.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder
seines rechtmassigen Vertreters ausgestellt. Die zuständigen Regierungsbe­
hörden der Tschechoslowakei sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ord­
nungsgemäss ausgefullt ist; zu diesem Zweck fordern sie alle zweckdienlichen
Beweisunterlagen an und fuhren alle Nachforschungen durch, die sie für ange­
bracht erachten.
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Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehoren, unterschiedliche Krite­
rien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ursprungs­
zeugnisse oder Ursprungserklarungen eine ausreichend genaue Warenbeschrei­
bung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand
dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungse)klarung abge­
geben wurde.
Artikel 5
Die Festlegung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur F.rledigung
der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet
nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ur­
sprungszeugnis.
 ---pagebreak---                              TITEL III
                     SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
                    FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                           WARENKATEGORIEN
                            Abschnitt  1
                               Ausfuhr
 Artikel 6
 Die zuständigen Behörden der Tschechoslowakei erteilen Ausfuhrlizenzen
 für a Lle Sendungen von Texti1waren, die in Anhang II genannt sind, bis zu
 den betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses
 Abkommens geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren', für die infol ge
 der Anwendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vor­
 läufige Hochstmengen gelten.
 Artikel 7
 1.  Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Proto­
     koll beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden,
     dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenka­
     tegorie festgesetzte Hochstmenge angerechnet worden ist.
2.   Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
     Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann
     für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück­
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
 ---pagebreak--- Artikel 9
1.  Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet,
    in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz
    nach dem Versand ausgestellt wurde.
2.  Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
    Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss spätestens
am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die darin
aufgeführten Waren versandt worden sind.
                            Abschnitt  II
                               Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 12
 1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmi­
     gung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach
     Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ein­
     fuhren.
     Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeit­
     raum von sechs Monaten.
 ---pagebreak---  2.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte
      Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
      lizenz zurückgezogen wird.
     Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
     Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen
     den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
     treffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betreffende Warenkatego­
     rie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
 Artikel 13
 1.  Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer
     Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Tschechoslowakei Ausfuhr­
     lizenzen erteilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese
     Kategorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des
     Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens fest
     gesetzten endgültigen oder vorläufigen Hochstmengen überschreitet, stel
     len die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder
     gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten
     die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden der,
     Tschechoslowakei, und es wird umgehend das besondere Konsultationsver­
     fahren nach Artikel 15 des Abkommens eingeleitet.
2.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit
     Ursprung in der Tschechoslowakei, für die keine nach Massgabe dieses
     Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von
     Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr solch
Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, ausser in dem
Fall, auf den sich Artikel 9 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der Tschechoslowakei auf die entsprechenden Höchstmengen angerech­
net, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 oder 8 des
Abkommens festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                              TTTEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                      GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1.  Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss
    kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie
    sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Wérden sie
    handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber
    und ln Druckschrift erfolgen.
    Die Dokumente haben das Format ZK) x 297 mm. Es ist welsses Schreib­
    papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
    Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf
    dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar
    wird.
    Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur
    das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten
    Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu
    kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kenn­
    zeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in
    der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr ln die Ge­
    meinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2.  Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch ein­
    gedruckt sein kann.
    Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
    - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres,
    - eine fünfstellige, von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem
      jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird,
    - ein Nummerierungssystem zur Angabe des Bestimmungslandes (in Feld 7
      der Ausfuhrlizenz), des Ausfuhrlandes und der ausstellenden Behörde.
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Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1.  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs­
    stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean­
    tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata"
    tragen.
2.  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
    muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
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                              TITEL V
                   ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei arbeiten zum Zweck der Anwendung
dieses Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien .fordern im Hinblick
darauf ihre Kontake und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei gegenseitig bei der
Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls
ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklä­
rungen.
Artikel 19
Die Tschechoslowakei übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Aus­
fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie
die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt die
Tschechoslowakei der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 2 0
 1.  Eine nachträgliche Überprüfung der' Ursprungszeugnisse wird stichproben­
    weise sowie immer dann vor genommen, wenn die zuständigen Behörden der
    Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizen­
     zen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren haben.
2.   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
     Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
     zuständige Regierungsstelle der Tschechoslowakei zurück, gegebenenfalls
     unter Angabe (1er formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung.
     Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon
     dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon
     beigefugt.
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    Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekannten Umstande mit,
    die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis bzw.
    der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3.  Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses
    Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung. .
4.  Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nachträg­
    lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
    innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das
    strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklä­
    rung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren
    gemäss den Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgefuhrt
    werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
    Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den
    genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ur­
    sprung der Waren festzustellen.
    Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
    der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, kann die Gemein­
    schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von
    Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5.  Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
    Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
    fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle der Tschechoslowakei
    mindestens drei Jahr lang aufbewahrt.
6.  Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
    probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren
    zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1.  Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den zu­
    ständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Tschechoslowakei vorliegenden
    Angaben hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbei­
    ten beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusam­
    men, um diese Umgehung zu verhüten.
2.  Zu diesem Zweck fuhrt die Tschechoslowakei von sich aus oder auf Ersuchen
    der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen
    oder nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden
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Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung soLcher Untersuchungen.
Die Tschechoslowakei teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Unter­
suchungen zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand
deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
Die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei können vereinbaren, dass von
der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Unter­
suchungen zugegen sind.
Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen die
Tschechoslowakei und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine
oder andere Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen
dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben
über den Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen der
Tschechoslowakei und anderen Landern sowie Angaben über die Herstellung
solcher Waren in der Tschechoslowakei gehören.
Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden
 sind, können die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft vereinbaren, die
 zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Mass­
 nahmen zu treffen.
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  mu «nNyucmt,· mvK*i «vu«*                                 » |nMi >*m un u Iwimi·«
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 ---pagebreak---                         PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in A r t i k e l 3. Abs. 1. d i e s e s A b k o m m e n s für in Handwerksbetri
hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-
    betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
    betrieben in der Tschechoslowakei hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
   betrieben in der Tschechoslowakei hergestellt werden und aus den
   vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen
   ausschliesslich handgenaht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Tsche­
   choslowakei, die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinba­
   renden und diesem Protokoll beigefugten Liste aufgefuhrt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständi­
gen Behörden der Tschechoslowakei ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird,
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis
enthalt Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird,
und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern
sich diese davon uberzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem
Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen.
                              Wird eine der genannten Waren in solchen Men­
gen eingefuhrt, dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten ent­
stehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach
dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens auf, um eine Losung für
das Mengenproblem zu finden.
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   /                                                            Annex to Protocol 3
m                                                                                                                                                               fle
                                                                                                             oiuitru
                                                                                           □ nudali A <·)>.« ■« •tc'ecui nii'il                                                            x« n*
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                                                                                               Sift 4                                                      Ilrl A It H.AH.M9
  I 9CK« »94 «.·» « v»onw>« —Min* 4 rvuoart                                                  1                       w bi«
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                                    ■ mb· · a» m ***CLLLm X* t i l maa&iaf i l i t i                                                                     ’ Sik     c  :                           ka  n
                                                                                                                                            4
                                                                                                                                                               4          * *
                                                                                                           <        .*
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  it a»'·» U· :t i» >1 c r j ^ i M Aux*rc - vr> ct i-*u:c»iit c:«»TU''U
      I *i        **n: :r.*i pn ? t rr·.**··«*: r»u**.r; o»n n /n r'f ix                                ikW      r&*C3 4 N CTij« K jp ) 4 n* cvri                               f i x a t o 1* 4:
      n ·«:·<!          n * 1 *;«·· re t; n >i v i .·»*:o< I'i'i j '.~ii I7l
      »I > * 1 1 « »·- li » «A<n s:u ·!« *l».»-| ' on f« ll"M nufili *«*«·' I) 1*1 iw· wr«T n Ci< * ~                                          t u * 4 I ( 0 8 - t PAOT ••l'S C l“!! 17)
      a ·«*'<'· « »sI 'vw *« WiM ; Kii i '«e« ci >»/i u                           « iw ·· ·?··> i·'»··'* *· <«i;ii« (<*'«.·*< i^*n„».T »x rw u v €fvi « »a «3 t
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      n uui 11.11 ii im * r r l M. p**«» » « am *. pi; in«v ;; ”u , f)
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      q  « I M I u .: j   I 111 * . iM%ü4l 1 4 M * . ' * ’4*.-4~ n I U « A 4 C A /W 4A»-W «A4« W M » U .'M f c A V w * W Cso n M Aj «                               »« · «* ^    i ^ - ‘n n     d  ■    pm
         MMIMtUII*l*
                                                                                                                                                                    I® — 0.
                                                                                                                                                                                                              I1
                                                                                                                                                                             <r«M« “ C*niM
                                                                                                                                                                                                             Jf.
 ---pagebreak---                            PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
    Für Waren der Kategorien in Gruppe II oder III wird die Steige­
    rungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren
    des Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese
    Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
    Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer
    Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate­
    ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern
    mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie die Tschechoslo­
    wakei angewendet wird.
 ---pagebreak---                                                                         T-j'
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             ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL. 1 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS.
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   Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel 1 Ab-
   satz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
   Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen wer­
   den, die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehntere
   Be- oder Verarbeitungsvorgange voraussetzen als solche, die einen einzi­
   gen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
   Geschehen zu Brussel am
                                                Im Namen der
                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschafl
 ---pagebreak---                            ERKLÄRUNG
                ZU ARTIKEL 12 DES PROTOKOLLS A
Die Gemeinschaft erklärt hiermit, dass weder das Fehlen vollständiger
Informationen noch die Angabe ungenauer Informationen in Feld 8 der
Ausfuhrlizenz noch das Fehlen von Einzelheiten betreffend die Marke
und die Zahlen oder die Zahl und die Art der Pakete in Feld 10 rechts­
kräftige Grunde für die Verweigerung der Ausstellung einer Einfuhrge­
nehmigung oder eines Einfuhrpapiers von seiten der Gemeinschaft dar­
stellen .
Geschehen zu Brussel am                Im Namen der Europäischen
                                       Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- ^ (  t     -      a *a d U   U u   A am b
                               ÜBEREINKUNFT
    Die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft sind ubereingekommen, dass
    die Bestimmungen des Protokolls A zu dem am 16. Juli 1982 paraphierten
    bilateralen Textilabkommen angepasst werden, um allen technischen
    Änderungen, die sich im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemein­
    schaft und anderen Vertragsparteien des MFA ais notwendig erweisen
    .sollten, Rechnung zu tragen.
    Brussel, den 16.7.1982
          R. Stolar                         Horst G. Krenzier
    Feiler der tschechoslowakischen          Feiler der Delegation der
    Delegation für die Texl i[Verhand­       Europäischen Wi rtschaf Lsgemei nsr.tn
    lungen mit der EWG
 ---pagebreak--- T u J b & J id .            / W éU     U «     A  4X   .    <  *■
                                                          Brussel, den 16. Juli 1982
           Sehr geehrter Herr Krenzlei          !
           Ich beehre mich, auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen
           der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über den Handel mit Textil­
           waren, insbesondere auf Artikel 5, Bezug zu nehmen.
           Ich erinnere mit diesem Schreiben daran, dass die Zustimmung der
           Tschechoslowakei zu diesem Artikel, wie von der Gemeinschaft vorge­
           schlagen, davon ausgeht, dass die Gemeinschaft im Rahmen eines Ver­
           waltungsverfahrens vor der Ausübung der in Absatz 5 dieses Artikels
           vorgesehenen Befugnis zur Aussetzung der Einfuhren die Tschechoslowakei
           b e i t s t a g e im voraus davon unterrichten wird, um der Tschechoslowakei 10 Ar-
           die Möglichkeit zu geben, die1 Situation, die die Anwendung dieses
           Artikels auslost, abzustellen.
           Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
           Hochachtung.
                                                          R , STOLAR
                                             heiter der tschechoslowakischen
                                          Delegation Cur die Text i Iverhand Iungen
                                                         mit der EWG
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr Stol.ar !
Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom heutigen Tag mit folgendem
Wortlaut Bezug zu nehmen:
"Ich beehre mich, auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen
der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über den Handel mit Textil­
waren ,insbesondere auf Artikel 5,Bezug zu nehmen.
Ich erinnere mit diesem Schreiben daran, dass die Zustimmung der
Tschechoslowakei zu diesem Artikel, wie von der Gemeinschaft vorge­
schlagen, davon ausgeht, dass die Gemeinschaft im Rahmen eines Ver­
waltungsverfahrens vor der Ausübung der in Absatz 5 dieses Artikels
vorgesehenen Befugnis zur Aussetzung der Einfuhren die Tschechoslowakei zehn Ar-
beitstaae im voraus davon unterrichten wird, um der Tschechoslowakei
die Möglichkeit zu geben, die Situation, die die Anwendung dieses Ar­
tikels auslost, abzusteLlen."
Ich beehre mich zu bestätigen, dass der obige Wortlaut eine ordnungs­
gemässe Darstellung des von uns heute vereinbarten Verwaltungsverfahrens
beinhaltet.
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Horst G. KRENZLER
                                         Sonderbeauftragter der
                                       Kommission der Europäischen
                                Gemeinschaften für die Textilverhandlungen
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr Krenzier !
Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen der Tschechoslowakei und
der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren behielt sich die
tschechoslowakische Delegation im Namen ihrer Regierung das Recht vor,
eine Änderung von Artikel 8 zu beantragen, sollte dieser Artikel in
anderen Textilabkommen geändert werden, die spater mit anderen Liefer­
ländern geschlossen werden, die mit der Gemeinschaft im Handel mit
Text ilwaren ein der Tschechoslowakei vergleichbares Niveau erreicht
haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Recht nicht bestreiten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Inhalt dieses Schreibens
bestätigten.
                                    Mit vorzüglicher Hochachtung
                                            R. STOLAR
                                   Leiter der tschechoslowakischen
                                   Delegation für die Verhandlungen
                                   mit der EWG über Textilwaren
 ---pagebreak---       ~~     Afa'tßJ    (/to*  W   £/{>   Qt*                    cfu**, ^ ^
Sehr geehrter Herr Stolar !
Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie
folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen der Tschechoslowakei und
der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren behieJ t sich die
tschechoslowakische Delegation im Namen ihrer Regierung das Recht
vor, eine Änderung von Artikel 8 zu beantragen, sollte dieser Arti­
kel in anderen Textiiabkommen geändert werden, die spater mit anderen
Lieferländern geschlossen werden, die mit der Gemeinschaft im Handel
mit Textilwaren ein der Tschechoslowakei vergleichbares Niveau erreicht
haben."
Hiermit bestätige ich., dass ich dieses Recht nicht bestreite.
                                          Mit vorzüglicher Hochachtung
                                               Horst G. KRENZLER
                                       Sonderbeauftragter der Kommission
                                        der Europäischen Gemeinschaften
                                        für die Verhandlungen über Textil­
                                        waren .
 ---pagebreak---                .  / t o i t t / f i* *               O *  fae'jjft^U.^lu.      fy
                        <J10ME1 NSAMj·: ERKLÄRUNG
Sollte die Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des bilateralen Abkommens
zwischen der Tschechoslowakei und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft über den Handel mit Textilwaren der Tschechoslrwakei ernsthafte
Durchfuhrungsprobleme stellen, ist die Gemeinschaft bereit, Konsulta­
tionen zur Prüfung dieser Probleme aufzunehnjen
Delegation der Tschechoslowakischen               Delegation der
Sozialistischen Republik                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           R. STÜLAR                                   H.G. KRENZLER
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
                IN FORM EiNES BR fEFWECIiSEl.S
ZWISCHEN DER TSCHECIIOSLOWAK 1SC!IEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
       UND DER EUROPÄISCHEN W !RTSCHAPTSCKMEINSCHAFT
 ---pagebreak---   H e r r ..... .,
            Ich beehre mich, auf das am 16.7.1982 paraphierte Abkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen
  Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
            Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft
  und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, die beide dem GATT
 angehoren, in Bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und Ramiewaren fei­
 ner wie folgt ubereingekommen.
            lur die Geltungsdauer des oben genannten bilateralen Abkommens hält
 die Tschechoslowakische Sozialistische Republik für jedes Kalenderjahr bei
 der Ausfuhr der Leinen- und Ramiewaren nach der Gemeinschaft die Höchstmengen
 gemäss den beiliegenden Tabellen I und IT ein (I — Warenbezeichnung, II -
 Hohe der tschechoslowakischen Ausfuhren).
           Dementsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung
dieser Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die Ausfuhren
der Warengruppe III, die unter das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
      Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textil­
waren fallen.
           Das gleiche gilt für die in den Anhängen I und II enthaltenen Hin­
weise auf die Artikel des Abkommens.
           Die in den obigen Bestimmungen vorgesehenen Vereinbarungen treten
am gleichen Tag wie das Abkommen in Kraft und haben die gleiche Geltungs­
dauer.
 ---pagebreak---                                       t                                  n
       ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re­
publik hierüber entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Vereinbarung
zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
       Genehmigen Sie, Herr ........... . den Ausdruck meiner ausgezeich­
netsten Hochachtung.
                       Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---         *      ?'
                                                                         u
                                *
Herr ....... .
       ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
       "Ich beehre mich, auf das am 16, Juli 1982 paraphierte Abkommen
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschecho­
        slowakischen Sozialistischen Republik über d m  Handel mit Textil­
        waren Bezug zu nehmen.
        Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft
        und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, die beide dem
        GATT angehoren, in Bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und
        Ramiewaren ferner wie folgt ubereingekoamen.
        Für die Geltungsdauer des oben genannten bilateralen Abkommens halt
        die Tschechoslowakische Sozialistische Republik für jedes Kalender­
         jahr bei der Ausfuhr der Leinen- und Ramiewaren nach der Gemeinschaft
        die Hochstmengen gemäss den beiliegenden Tabellen 1 und II ein (I -
        Warenbezeichnung, II - Hohe der tschechoslowakischen Ausfuhren).
        Dementsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung
        dieser Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die
        Ausfuhren der Warengruppe IIT, die unter das Abkommen zwischen der
        Gemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
        über den Handel mit Textilwaren fallen.
        Das gleiche gilt für die in den Anhängen I und II enthaltene Hinwei­
        se auf die Artikel des Abkommens.
        Die in den obigen Bestimmungen vorgesehenen Vereinbarungen treten
        am gleichen Tag wie das Abkommen in Kraft und haben die gleiche
        Geltungsdauer.
 ---pagebreak---         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das
        Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Euro­
        päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen So­
        zialistischen Republik hierüber entspricht und dass dieser Brief­
        wechsel eine Vereinbarung zwischen der Tschechoslowakischen Sozial
        stischen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dar
        stellt
Ich darf der Gemeinschaft bestätigen, dass meine Regierung bestätigt, dass
der Inhalt Ihres Schreibens den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hierüber entspricht und dass dieser Briefwechsel
eine Vereinbarung zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu­
blik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr .........   den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                              Für die Regierung der Tschechoslowakischen
                              Sozialistischen Republik
 ---pagebreak---                                                                                                                      9
                                                     ANHANG I
                                                WARENBEZEICHNUNG
                                                                             NIMF.XF.-          Äqoiv;t!en/fabei!e
Kategorie                           Bezeichnung                              Kennziffer
                                                                                1978         Stöck/kg        g/Stück
  115     Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den    54.03-10; 31; 35, 37;
          Einzelverkauf                                                39; 50; 61: 69
  116     Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Fin-     54.04-10; 90
          zelverkauf
  117     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                 54.05-21; 25; 31; 39;
                                                                       51; 55; 57
  118     Bettwäsche aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt              62.02-15
  119     Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­   62.02-61; 75
          wäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewirken
  120     Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­      62.02-01; 87
          stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
  121     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder  59.04-60
          Ramie
  122     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus       62.03-91
          Flachs oder Sisal, andere als aus Gewirken
  123     Samt, Plüsch, Schlingcngewebc und Chenillegewebe, aus        58.04-80
          Flachs oder Ramie, ausgenommen Bänder; Schals, Umschlag­
                                                                       61.06-90
          tücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
          ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus G ewir­
          ken
 ---pagebreak---                                ANHANG ]I
                             L e in e n w a r e n
K a te g o r ie      Warenbezeichnung             Einheit Jahr Hochstmengen
                                                                    EWG
     117        Gewebe aus Flachs oder Ramie      Tonnen  1983   1 .699
                                                          1984   1.750
                                                          1985   1.802
                                                          1986   1.856
     119        Tischwäsche, Wasche zur           Tonnen  1983      422
                Körperpflege und andere                   1984      430
                Haushaltswasche                           1985      439
                                                          1986      448