CELEX: 31967D0027(01)
Language: de
Date: 1967-10-25 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 27/67 der Kommission vom 25. Oktober 1967 zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 3/65 vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus

£8 . 10 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 261 / 1
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                           ENTSCHEIDUNGEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 ENTSCHEIDUNG Nr. 27/67 DER KOMMISSION
                                              vom 25 . Oktober 1967
                     zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 3/65 vom 17. Februar 1965 über
                     das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
                                         gunsten des Steinkohlenbergbaus
     Diese Entscheidung ergeht                              daß sie am 31 . Dezember 1967 außer Kraft treten
                                                            wird .
     auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere der Artikel 2 bis 5                Der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen
und des Artikels 95 Absätze 1 und 2,                        Rates und einer gemeinsamen Kommission der Eu­
                                                            ropäischen Gemeinschaften wurde am 8 . April 1965
     auf Grund des Protokolls eines Abkommens zwi­          unterzeichnet und ist am 1 . Juli 1967 in Kraft getre­
schen den im Besonderen Ministerrat vereinigten             ten . Artikel 32 dieses Vertrages , der die Dauer des
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964         Mandats der ersten Gesamtkommission regelt, läßt
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom              darauf schließen, daß die Mitgliedstaaten beabsich­
30 . April 1964, S. 1099/64 f.),                            tigen, die Fusion der Gemeinschaften innerhalb
                                                            eines Zeitraums von drei Jahren nach der Bildung
     auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom 17.            der gemeinsamen Kommission zu verwirklichen.
Februar 1965 über das gemeinschaftliche System              Nach alledem ist als zeitliche Erwartung für eine
von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des             Fusion der Gemeinschaften än Stelle des bei Erlaß
Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965, S. 480/65 f.)
                                                            der Entscheidung Nr. 3/65 in Betracht gezogenen
                                                            Jahres 1967 das Jahr 1970 getreten .
und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                                 Die Umstände und wirtschaftlichen Gegeben­
     Die vorgenannte Entscheidung Nr . 3/65, die in         heiten, die den Erlaß der Entscheidung Nr. 3/65
Anwendung des Abkommensprotokolls vom 21 . April            gerechtfertigt haben, bestehen im wesentlichen wei­
 1964 erlassen wurde, versucht einige dringende Pro­        ter fort. Der Kohlenbergbau der Gemeinschaft wird
bleme des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft              sich auch in den kommenden Jahren den strukturel­
vor der Fusion der Gemeinschaften zu lösen .                len Veränderungen des Energiemarktes gegenüber­
     Am 24. Februar 1964 waren die Regierungen der          sehen, die insbesondere durch den Wettbewerbs­
 Mitgliedstaaten übereingekommen, am 1 . Januar             druck der Einfuhrkohle sowie den steigenden Ver­
 1965 eine einheitliche Kommission für alle drei            brauch aus anderen Energiequellen bestimmt wer­
 Gemeinschaften einzusetzen und die Arbeiten zur            den .
Fusion der Verträge dergestalt in Angriff zu neh­
 men, daß der neue Vertrag über eine einzige Ge­                 Demnach erläßt die Kommission der Europä­
 meinschaft am 1 . Januar 1967 in Kraft treten              ischen Gemeinschaften nach Anhörung des Bera­
könnte . Angesichts dieser erklärten Absichten              tenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustim­
 war in der Entscheidung Nr. 3/65 festgelegt worden,        mung des Rates folgende
 ---pagebreak--- Nr. 261 /2                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        28 . 10 . 67
ENTSCHEIDUNG :                                                          Artikel 2
                     Artikel 1
   Die Entscheidung Nr. 3/65 vom 17. Februar 1965     Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer
wird wie folgt geändert :                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    a) In Artikel 5 Absatz (2) werden die Worte    Gemeinschaften in Kraft.
„des Jahres 1968" ersetzt durch die Worte „des
Jahres 1971".
                                                      Brüssel, den 25 . Oktober 1967
    b) In Artikel 7 Absatz ( 1) wird als Zeitpunkt
des Außerkrafttretens an Stelle des 31 . Dezember
1967 der 31 . Dezember 1970 festgesetzt.                                 Für die Kommission
    c) In Artikel 7 Absatz (2) werden die Worte                              Der Präsident
„des Jahres 1968" ersetzt durch die Worte „des
Jahres 1971 ".                                                                  Jean REY