CELEX: C1995/268/01
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung - Richtlinie 92/44/EWG - Telekommunikation - Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen)

14 . 10 . 95        IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 268/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992
                        ( Fiinfte Kammer )                                 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun­
                                                                           gen vollständig nachzukommen.
                        vom 6. Juli 1995
in der Rechtssache C-259/94 : Kommission der Europäi­                2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ] )                  rens .
( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/44/EWG — Telekom­
                                                                     ( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
munikation — Einführung des offenen Netzzugangs bei
                          Mietleitungen)
                           ( 95/C 268/01 )
                (Verfahrenssprache: Griechisch)                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              vom 13 . Juli 1995
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     in der Rechtssache C-350/92 : Königreich Spanien gegen Rat
                           Gerichtshofes)                                                der Europäischen Union (')
                                                                     (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EWG) Nr. 1 768/92 des
In der Rechtssache C-259/94, Kommission der Europäi­                 Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergän­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou­                           zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel)
loussis und Anders Christian Jessen ) gegen Griechische                                         ( 95/C 268/02 )
Republik ( Bevollmächtigte : Panagiotis Mylonopoulos und
Ioanna Kiki ), wegen Feststellung, daß die Griechische                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schriften erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um                                       Gerichtshofes)
der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5 . Juni 1992 zur
Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen                 In der Rechtssache C-350/92 , Königreich Spanien ( Bevoll­
( ABl . Nr. L 165 , S. 27 ) vollständig nachzukommen, hat der        mächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Antonio Hierro
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­              Hernandez-Mora, der später durch Gloria Calvo Diaz
merpräsidenten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C.                ersetzt wurde ), unterstützt durch Griechische Republik
Moitinho de Almeida , D. A. O. Edward ( Berichterstatter )           ( Bevollmächtigte: Vassileios Kontolaimos und Maria Bas­
und L. Sevön — Generalanwalt: M. B. Elmer, Kanzler :                 deki, die später durch V. Pelekou ersetzt wurde ), gegen Rat
R. Grass — am 6 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor           der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Antonio Sac­
erlassen :
                                                                     chettini , Sophia Kyriacopoulou und Ignacio Diez Parra ),
                                                                     unterstützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte :
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­            Philippe Pouzoulet und Hélène Duchêne ) und durch Kom­
      gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht              mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen        tigte : Jean Amphoux, Ricardo Gosalbo Bono und Pieter Van
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um           Nuffel ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG )