CELEX: 52009PC0144
Language: de
Date: 2009-03-30
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Albanien zur Annahme seiner Geschäftsordnung

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0144

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Albanien zur Annahme seiner Geschäftsordnung  /* KOM/2009/0144 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.3.2009KOM(2009) 144 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONüber den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Albanien zur Annahme seiner GeschäftsordnungBEGRÜNDUNGDas Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits tritt am 1. April 2009 in Kraft, nachdem die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 26. Februar 2009 abgeschlossen wurde.Der mit Artikel 116 des genannten Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.In Artikel 117 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt. Nach Artikel 120 des Abkommens werden in dieser Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festgelegt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat vertritt, auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag anzunehmen.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONüber den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Albanien zur Annahme seiner GeschäftsordnungDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (nachstehend „Albanien“ genannt) andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.(2) In Artikel 117 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.(3) In Artikel 120 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.(4) In Artikel 120 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann -BESCHLIESSEN:Einziger ArtikelDer Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den in Artikel 120 des genannten Abkommens erwähnten Stabilitäts- und Assoziationsausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.Geschehen zu Brüssel amFür die Kommission | Im Namen des Rates |Der Präsident | Der Präsident |