CELEX: 31969R1200
Language: de
Date: 1969-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1200/69 des Rates vom 26. Juni 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

28 . 6. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 155 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1200/69 DES RATES
                                                       vom 26. Juni 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
              Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
              des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                      nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs ergeben. Es
GEMEINSCHAFTEN —                                                   empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit einer unter­
                                                                   schiedlichen Erstattung bei der Ausfuhr auch für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Kaseinate vorzusehen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                                           Artikel 1
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                  Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
                                                                   69 erhält folgende Fassung :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       „(4)    Wenn die Lage im internationalen Handel
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     mit Kaseinen der Tarifnummer 35.01 A oder mit
                                                                       Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C des Ge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom
28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen                        meinsamen Zolltarifs oder die spezifischen Er­
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen                       fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen,
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs­                     kann die Erstattung für die betreffenden Waren
betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­                      entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschied­
nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                       lich festgesetzt werden."
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2),                                           Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 551 /
69 (3 ), sieht in Artikel 4 Absatz 4 vor, daß die                  Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission
Erstattung für Kaseine der Tarifnummer 35.01 A                     nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages
des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend dem Be­                    vorgesehenen Abstimmungsverfahren vor dem 1 . Juli
stimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden                 1970, ob die in Artikel 1 vorgesehene Möglichkeit,
kann, wenn die Lage im internationalen Handel                      die Ausfuhrerstattung in bezug auf Kaseinate der
oder die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte                 Tarifnummer 35.01 C unterschiedlich festzusetzen,
es für die betreffenden Waren erforderlich machen.                 aufgehoben oder beibehalten werden muß.
                                                                                           Artikel 3
Die gleiche Lage und die gleichen Erfordernisse
können sich auch bei Kaseinaten der Tarifnummer                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1969 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  G. THORN
(^ ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3 . 1969, S. 3 .