CELEX: 11957E/PRO/PRI/00
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL

Avis juridique important

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11957E/PRO/PRI/00

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL  

++++  PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 218 DIESES VERTRAGS NACH MASSGABE EINES BESONDEREN PROTOKOLLS IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN GENIESST,  UND IN DER ERWAEGUNG, DASS GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK DIESE DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN GENIESST, DIE IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL FESTGELEGT WERDEN -  HABEN FÜR DIE ERRICHTUNG DIESES PROTOKOLLS ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ :  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHÜLS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MARJOLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;  IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;  DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN  ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :