CELEX: 11957A/PRO/PRI/11
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 11

Avis juridique important

|

11957A/PRO/PRI/11

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 11  

++++  ARTIKEL 11  DEN IN ARTIKEL 186 DIESES VERTRAGS GENANNTEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU :  A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN; DIE ARTIKEL 152 UND 188 DIESES VERTRAGS BLEIBEN UNBERÜHRT; DIE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT;  B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER;  C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS;  D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE AUS DEM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET;  E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG, SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, JEDOCH IN BEIDEN FÄLLEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .