CELEX: 62007CJ0230
Language: de
Date: 2008-10-09
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikation - Einheitliche europäische Notrufnummer - Anruferstandort -Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-230/07.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2008 – Kommission/Niederlande
      (Rechtssache C‑230/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikation – Einheitliche europäische Notrufnummer – Anruferstandort –Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung – Nicht gegeben (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 16-21)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 26
                  Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
                  bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) nachzukommen.
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
                     und -diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass es den Notrufstellen bei den unter der einheitlichen europäischen
                     Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen nicht – soweit dies technisch möglich wäre – Informationen zum Anruferstandort übermittelt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.