CELEX: 62015CA0593
Language: de
Date: 2017-10-25 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017 — Slowakische Republik/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Eigenmittel der Europäischen Union — Beschluss 2007/436/EG — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Verlust von Einfuhrzöllen — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Schreiben der Europäischen Kommission — Begriff der anfechtbaren Handlung)

18.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 437/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017 — Slowakische Republik/Europäische Kommission
   (Verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Schreiben der Europäischen Kommission - Begriff der anfechtbaren Handlung))
   (2017/C 437/04)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, A. Tokár, G.-D. Balan und Z. Malůšková)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Rechtsmittelführerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und T. Müller), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Stranz), Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. H. Radu, M. Chicu und A. Wellman)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Slowakische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 27 vom 25.1.2016.