CELEX: 52018PC0837
Language: de
Date: 2018-12-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.12.2018
            COM(2018) 837 final
            2018/0425(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme des Beschlusses über die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und über die Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsgruppe „Wein“ den genannten Beschluss bei Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan (1. Februar 2019) annehmen kann.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan
            
            
               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden das „Abkommen“) zielt darauf ab, Handel und Investitionen zu liberalisieren und zu erleichtern sowie eine engere wirtschaftliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Das Abkommen tritt am [Datum des Inkrafttretens] in Kraft.
            
            
               2.2.Arbeitsgruppe „Wein“
            
            
               Gemäß Artikel 22.4 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe „Wein“ eingesetzt. Die Arbeitsgruppe „Wein“ ist für die wirksame Umsetzung und Durchführung des Abschnitts C und des Anhangs 2-E zuständig. 
            
            
               2.3.Vorgesehener Rechtsakt der Arbeitsgruppe „Wein“
            
            
               Gemäß Artikel 2.35 Absatz 3 des Abkommens hält die Arbeitsgruppe „Wein“ ihre erste Sitzung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ab. Am [Datum des Inkrafttretens] fasst die Arbeitsgruppe auf ihrer ersten Sitzung einen Beschluss über die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und über die Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen Abschnitt C und Anhang 2-E des Abkommens, insbesondere Artikel 2.28 Absatz 1, wirksam umgesetzt werden.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das Gegenstand des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates (COM(2018) 192 final) ist, enthält einen umfassenden Abschnitt über die gegenseitige Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen, das sogenannte „Weinpaket“. Bei Inkrafttreten des Abkommens sind insbesondere die vollständige Beseitigung der Zölle für die nach Japan ausgeführten europäischen Weine und Schaumweine, der Schutz von rund 130 Namen geografischer Angaben von Weinen aus der EU auf japanischem Hoheitsgebiet, die Genehmigung verschiedener europäischer önologischer Verfahren, darunter die Prioritätenliste von Zusatzstoffen für die Verwendung in Wein, und die Annahme der vereinfachten Zertifizierung von in die EU eingeführten japanischen Weinen durch einen Beschluss der Arbeitsgruppe „Wein“ vorgesehen. 
            
            
               Der beigefügte vorgesehene Rechtsakt der Arbeitsgruppe ermöglicht die Umsetzung dieses umfassenden Abschnitts, indem die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und die Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung festgelegt werden. 
            
            
               Die Vordrucke und die Modalitäten für die Selbstzertifizierung stehen im Einklang mit der Politik der Europäischen Union zur Erleichterung des Handels und zur Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung mit Drittländern, die mit der Union Abkommen geschlossen haben. 
            
            
               Ihre Annahme sollte daher unterstützt werden.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die Arbeitsgruppe „Wein“ ist ein Gremium, das durch das Abkommen eingesetzt wurde.
            
            
               Der Rechtsakt, den die Arbeitsgruppe „Wein“ annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird nach Artikel 1.3 des Abkommens völkerrechtlich bindend sein. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts sind die Liberalisierung und die Erleichterung des Handels mit Weinbauerzeugnissen.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da die im Rechtsakt der Arbeitsgruppe „Wein“ festgelegten Anforderungen von den Zollbehörden und den Einführern in die EU umgesetzt werden müssen, ist es angezeigt, den Rechtsakt nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2018/0425 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss [...] des Rates
                  2
                geschlossen. Dieser Beschluss tritt am [1. Februar 2019] in Kraft. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 2.28 Absatz 2 des Abkommens beschließt die Arbeitsgruppe „Wein“ die Modalitäten für die Durchführung des Absatzes 1 des genannten Artikels in Bezug auf die Bescheinigung für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in der Europäischen Union und insbesondere die zu verwendenden Vordrucke sowie die Angaben, die das Zertifikat enthalten muss.
            
            
               (3) Gemäß Artikel 2.35 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens ist vorgesehen, dass unter anderem die Annahme der Modalitäten für die Selbstzertifizierung zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe „Wein“ gehört.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 2.35 Absatz 3 des Abkommens hält die Arbeitsgruppe „Wein“ ihre erste Sitzung am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ab.
            
            
               (5)Auf ihrer ersten Sitzung am [1. Februar 2019/Datum des Inkrafttretens des Abkommens] nimmt die Arbeitsgruppe „Wein“ den Beschluss über die Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und über die Modalitäten der Selbstzertifizierung an, um eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen und so die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan zu vereinfachen. Die vorgesehenen Vordrucke und Modalitäten für die Selbstzertifizierung stehen im Einklang mit der Politik der Europäischen Union zur Erleichterung des Handels und zur Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung mit Drittländern, die mit der Union Abkommen geschlossen haben.
            
            
               (6)Da der von der Arbeitsgruppe „Wein“ anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union in der Arbeitsgruppe vertreten werden soll —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Der im Namen der Union auf der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Wein“ zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses der Arbeitsgruppe „Wein“, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
                
            
            
               Nach seiner Annahme wird der Beschluss der Arbeitsgruppe „Wein“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet. 
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rnrn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L […] vom […], S. […].
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.12.2018
            COM(2018) 837 final
            ANHANG
            des Vorschlags für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               BESCHLUSS Nr. 1 DER EU-JAPAN-ARBEITSGRUPPE „WEIN“
            
            
               vom ...
            
            
               über die Annahme der Vordrucke, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und der Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung
            
            
               DIE ARBEITSGRUPPE „WEIN“ —
            
            
               gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden das Abkommen), insbesondere auf die Artikel 2.28 und 2.35,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (im Folgenden das „Abkommen“) tritt am [1. Februar 2019] in Kraft.
            
            
               (2)Mit Artikel 22.4 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe „Wein“ eingesetzt, die unter anderem für die wirksame Umsetzung und Durchführung des Abschnitts C und des Anhangs 2-E des Abkommens zuständig ist.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 2.28 des Abkommens reicht eine in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans beglaubigte Bescheinigung, auch eine Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger, als Nachweis dafür aus, dass die Anforderungen für die Einfuhr und den Verkauf von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in der Europäischen Union erfüllt sind.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 2.28 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens beschließt die mit Artikel 22.4 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Wein“ die zu verwendenden Vordrucke sowie die Angaben, die das Zertifikat enthalten muss.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 2.35 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens beschließt die Arbeitsgruppe „Wein“ die Modalitäten der Selbstzertifizierung —
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Der Vordruck, der als Bescheinigung dient und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Japans beglaubigt wurde, ist in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.
            
            
               (2)Der Vordruck, der der Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger dient, ist in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.
            
            
               (3)Die Modalitäten der Selbstzertifizierung durch einen von der zuständigen Behörde Japans zugelassenen Erzeuger sind in Anhang III dieses Beschlusses festgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am [1. Februar 2019/Datum des Inkrafttretens des Abkommens] in Kraft.
            
            
               
                     Für die Arbeitsgruppe „Wein“
               
               
                     [...]
               
            
            
               ANHANG I
            
            
               VORDRUCK FÜR DIE VOM NATIONALEN FORSCHUNGSINSTITUT FÜR BRAUEREI [NATIONAL RESEARCH INSTITUTE OF BREWING, NRIB] AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON WEINBAUERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE EUROPÄISCHE UNION
                  1
                
            
            
            
                     
                        1. Ausführer (Name, Vorname und vollständige Anschrift)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ausstellendes Drittland:  JAPAN 
                     
                     
                     
                        Vereinfachte laufende Nummer VI 1
                           2
                        : 
                     
                     
                     
                        DOKUMENT FÜR DIE EINFUHR VON WEIN, TRAUBENSAFT ODER TRAUBENMOST IN DIE EUROPÄISCHE UNION
                     
                  
               
                     
                        2. Empfänger (Name und Anschrift)
                     
                     
                  
                  
                     
                        3. Sichtvermerk der Zollstelle (amtlichen Eintragungen der EU vorbehalten)
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        4. Beförderungsmittel und Beförderungsdetails
                           3
                        
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5. Abladeort (falls nicht mit 2 identisch)
                     
                     
                  
               
                     
                        6. Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses
                           4
                        
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7. Menge in l/hl/kg  
                     
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        8. Anzahl der Behälter
                           5
                         
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        9. Bescheinigung
                     
                     
                     
                        „Das oben genannte Erzeugnis ist zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und entspricht den Begriffsbestimmungen und önologischen Verfahren gemäß Kapitel 2 Abschnitt C des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan.“
                     
                     
                     
                        Name und Anschrift des Erzeugers:
                     
                     
                     
                     
                        Zuständige Einrichtung (Name und vollständige Anschrift):
                                        Ausstellungsort und Datum: 
                     
                     
                        Nationales Forschungsinstitut für Brauerei 
                     
                     
                        unter der Aufsicht des japanischen Finanzministeriums
                     
                     
                        3-7-1, Kagamiyama, Higashihiroshima, Hiroshima, Japan
                     
                     
                     
                        Stempel der zuständigen Einrichtung:                                        
                     
                     
                     
                     
                        Unterschrift, Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung: 
                     
                     
                     
                  
               
            
               Abschreibungen (Abfertigung zum freien Verkehr und Ausstellung von Teildokumenten)
            
            
            
                     
                        Menge 
                     
                  
                  
                     
                        10. Nummer und Datum des Zollpapiers zur Abfertigung zum freien Verkehr und des Teildokuments
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        11. Name und vollständige Anschrift des Empfängers (Teildokument)
                     
                  
                  
                     
                        12. Siegel
                     
                  
                  
                     
                        der 
                     
                  
                  
                     
                        zuständigen 
                     
                  
                  
                     
                        Behörde 
                     
                  
               
                     
                        Vorhanden 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeschrieben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vorhanden 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeschrieben 
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Vorhanden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeschrieben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        13. Ergänzende Bemerkungen
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               ANHANG II
            
            
               VORDRUCK FÜR DIE SELBSTZERTIFIZIERUNG FÜR DIE EINFUHR VON WEINBAUERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE EUROPÄISCHE UNION
                  6
                
            
            
            
                     
                        1. Ausführer (Name, Vorname und vollständige Anschrift)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ausstellendes Drittland:  JAPAN 
                     
                     
                     
                        Vereinfachte laufende Nummer VI 1 ...
                           7
                        : 
                     
                     
                     
                        DOKUMENT FÜR DIE EINFUHR VON WEIN, TRAUBENSAFT ODER TRAUBENMOST IN DIE EUROPÄISCHE UNION
                     
                  
               
                     
                        2. Empfänger (Name und Anschrift)
                     
                     
                  
                  
                     
                        3. Sichtvermerk der Zollstelle (amtlichen Eintragungen der EU vorbehalten)
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        4. Beförderungsmittel und Beförderungsdetails
                           8
                        
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5. Abladeort (falls nicht mit 2 identisch)
                     
                     
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        6. Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses
                           9
                        
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7. Menge in l/hl/kg  
                     
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        8. Anzahl der Behälter
                           10
                         
                     
                     
                  
               
                     
                        9. Bescheinigung
                     
                     
                     
                        „Das oben genannte Erzeugnis ist zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt und entspricht den Begriffsbestimmungen und önologischen Verfahren gemäß Kapitel 2 Abschnitt C des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan. Es wurde von einem Erzeuger hergestellt, der einzeln von der nationalen Steuerbehörde Japans für die Weinerzeugung sowie vom Nationalen Forschungsinstitut für Brauerei (NRIB) für die Selbstzertifizierung zugelassen wurde. Der Erzeuger unterliegt der Kontrolle und Aufsicht durch die NRIB.“
                     
                     
                        Name, Anschrift und Registrierungs-/Zulassungsnummer des zugelassenen Erzeugers:
                     
                     
                     
                     
                        Zuständige Einrichtung (Name und vollständige Anschrift):          Ausstellungsort und Datum: 
                     
                     
                        Nationales Forschungsinstitut für Brauerei 
                     
                     
                        unter der Aufsicht des japanischen Finanzministeriums
                     
                     
                        3-7-1, Kagamiyama, Higashihiroshima, Hiroshima, Japan
                     
                     
                     
                        Stempel des zugelassenen Erzeugers:                                     Unterschrift des zugelassenen Erzeugers: 
                     
                     
                     
                  
               
            
                     
                        10. ANALYSEBULLETIN (Beschreibung der analytischen Eigenschaften des vorgenannten Erzeugnisses)
                     
                     
                     
                        BEI TRAUBENMOST UND TRAUBENSAFT:
                     
                     
                     
                         Keine Angaben erforderlich
                     
                     
                     
                     
                        BEI WEIN UND TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENSAFT:
                     
                     
                     
                        – tatsächlicher Alkoholgehalt:
                     
                     
                     
                     
                        BEI ALLEN ERZEUGNISSEN:
                     
                     
                     
                        – Gesamtschwefeldioxid:
                     
                     
                     
                        – Gesamtsäuregehalt:                               
                     
                     
                     
                     
                        Stempel des zugelassenen Erzeugers:                                    Ausstellungsort und Datum:
                     
                     
                     
                     
                        Unterschrift, Name und Anschrift der zugelassenen Erzeugers:
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                     
                        Abschreibungen (Abfertigung zum freien Verkehr und Ausstellung von Teildokumenten)
                     
                     
                  
               
                     
                        Menge
                     
                  
                  
                     
                        11. Nummer und Datum des Zollpapiers zur Abfertigung zum freien Verkehr und des Teildokuments
                     
                  
                  
                     
                        12. Name und vollständige Anschrift des Empfängers (Teildokument)
                     
                  
                  
                     
                        13. Siegel
                     
                  
                  
                     
                        der 
                     
                  
                  
                     
                        zuständigen 
                     
                  
                  
                     
                        Behörde 
                     
                  
               
                     
                        Vorhanden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeschrieben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vorhanden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeschrieben
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vorhanden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeschrieben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        14. Ergänzende Bemerkungen
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
            
            
               Anhang III
            
            
               Modalitäten der Selbstzertifizierung 
            
            
            
               1.Das Nationale Forschungsinstitut für Brauerei – unter Aufsicht des japanischen Finanzministeriums –
            
            
            
               i)bestimmt die in Japan für die Selbstzertifizierung gemäß Artikel 2.28 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zugelassenen Erzeuger einzeln;
            
            
            
               ii)überwacht und kontrolliert die zugelassenen Erzeuger und 
            
            
            
               iii)meldet der Europäischen Union
            
            
            
               ·zwei Mal jährlich in den Monaten Januar und Juli die Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger zusammen mit ihren amtlichen Registrierungsnummern und
            
            
            
               ·unverzüglich jede Änderung der Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger sowie etwaige Widerrufe von Zulassungen.
            
            
            
               2.Die Europäische Union veröffentlicht und aktualisiert unverzüglich die Namen und Anschriften der zugelassenen Erzeuger in der Liste der zuständigen Stellen, benannten Laboratorien und zugelassenen Weinerzeuger und verarbeiter von Drittländern zur Erstellung von VI-1-Dokumenten für Weineinfuhren in die EU, die auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission abrufbar ist: 
            
            
               ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/wine/lists/06.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Gemäß Artikel 2.28 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan.
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        Hierbei handelt es sich um die Rückverfolgbarkeitsnummer des vom NRIB zugeteilten Loses. 
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Bitte angeben: Beförderung bis zum Eintrittsort in die EU; Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.), Name des Schiffes usw.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Mit folgenden Angaben versehen:– Handelsbezeichnung entsprechend den Angaben auf dem Etikett (wie Name des Erzeugers, Weinbaugebiet, Markenname usw.);– Name des Ursprungslandes: [„Japan“ eintragen];– gegebenenfalls Name der g. A.;– tatsächlicher Alkoholgehalt;– Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“);– Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Der Ausdruck „Behälter“ bezeichnet ein Weinbehältnis mit einem Inhalt von weniger als 60 Litern. Die Anzahl der Behälter kann die Anzahl der Flaschen sein. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Gemäß Artikel 2.28 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan.
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                        Hierbei handelt es sich um die Rückverfolgbarkeitsnummer des vom NRIB zugeteilten Loses.
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Bitte angeben: Beförderung bis zum Eintrittsort in die EU; Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.), Name des Schiffes usw.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Mit folgenden Angaben versehen:– Handelsbezeichnung entsprechend den Angaben auf dem Etikett (wie Name des Erzeugers, Weinbaugebiet, Markenname usw.);– Name des Ursprungslandes: [„Japan“ eintragen];– gegebenenfalls Name der g. A.;– tatsächlicher Alkoholgehalt;– Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“);– Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Der Ausdruck „Behälter“ bezeichnet ein Weinbehältnis mit einem Inhalt von weniger als 60 Litern. Die Anzahl der Behälter kann die Anzahl der Flaschen sein.