CELEX: 31977R2825
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2825/77 des Rates vom 28. November 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für bestimmtes Rindfleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (1978)

Nr. L 331 /46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 12 . 77
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/77 DES RATES
                                                   vom 28. November 1977
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für
                 bestimmtes Rindfleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle ex 16.02
                                 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (1978)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                    werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
                                                                    gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Grundsätze dadurch gewährt werden, daß bei der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von
   auf die Artikel 43 und 113 ,                                     einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
                                                                    ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent­
   auf Vorschlag der Kommission ,                                   wicklung bei den betreffenden Waren möglichst weit­
                                                                    gehend wiedergegeben wird, ist diese Aufteilung ent­
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),               sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
                                                                    men , der einerseits an Hand der statistischen Angaben
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
                                                                    raums getätigten Einfuhren dieser Waren aus Malta
                                                                   und andererseits nach den wirtschaftlichen Aussich­
  Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der                    ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2)               rechnen ist.
  sieht in Artikel 7 vor, daß die Gemeinschaft ein zoll­
  freies Gemeinschaftszollkontingent von 650 Tonnen
  für bestimmtes Rindfleisch , anders zubereitet oder              Die verfügbaren Statistiken der Gemeinschaft geben
  haltbar gemacht, sogenanntes „stewed steak", der                 keinen Aufschluß über die Marktlage der Mitglied­
  Tarifstelle ex 16.02 B III b ) 1 bb ) des Gemeinsamen            staaten bei diesen Waren . Es darf aber angenommen
  Zolltarifs eröffnet. Diese Zollbegünstigung gilt vom             werden, daß diese Waren fast ausschließlich in einem
  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls bis               einzigen Mitgliedstaat vermarktet werden . Um eine
  zum 30. Juni 1978 . Auch Artikel 10 des Protokolls               gerechte Aufteilung der Kontingentsmenge auf die
  sieht eine Abweichung von den Ursprungsregeln vor,               Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist unter Berück­
  die im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs                sichtigung der beschriebenen Lage eine nennenswerte
 „Waren mit Ursprung in . .       oder „Ursprungswaren"           Beteiligung jedes Mitgliedstaats vorzusehen .
  und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festle­                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 gung einiger Bestimmungen betreffend das Abkom­                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 men zur Gründung einer Assoziation zwischen der                  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 )             teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen
 festgesetzt sind. Die Gemeinschaft hat bereits in der            Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 Verordnung (EWG) Nr. 1693 /77 des Rates (4 ) ein                 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
 Zollkontingent von 375 Tonnen für die Zeit bis zum               jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 31 . Dezember 1977 eröffnet. Es ist somit angezeigt,            sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
 für das erste Halbjahr 1978 ein Gemeinschaftszoll­              porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
kontingent von 275 Tonnen zu eröffnen .                          zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
                                                                 schaftszollkontingents in einer Höhe festzusetzen, die
 Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Impor­            im vorliegenden Fall etwa 90 v. H. der Kontingents­
 teure der Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu               menge betragen könnte.
 diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Ein­              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­            nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                                 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
                                                                 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
H Die Stellungnahme wurde am 18 . 11 . 1977 abgegeben            staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
     (noch nicht im Amtsblatt erschienen).                       genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
(2) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11 . 1977, S. 2 .                     auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
(3) ABl. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3 .                       Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
(4) ABl. Nr. L 188 vom 28 . 7. 1977, S. 12.                      sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 331 /47
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                  sprungsware Maltas, wenn diese Bedingung nicht
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                 eingehalten wird; dabei müssen jedoch die übrigen
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                     bei dieser Tarifnummer anwendbaren Bedingungen
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                    erfüllt sein .
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                   Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                    Waren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                   Absatzes Ursprungswaren sind, müssen in Feld Nr. 7
richten .
                                                                    folgende Bescheinigung enthalten :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                        „Derogations stewed steak".
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                                         Artikel 2
tragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                (1)     Von dem Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                     zollkontingent wird eine erste Rate von 250 Tonnen
werden könnte .                                                     auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
                                                                    vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1978
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                       gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                             Benelux                            2 Tonnen,
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                             Dänemark                           2 Tonnen,
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                                   Deutschland                        2 Tonnen,
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen                              Frankreich                         2 Tonnen,
werden —
                                                                             Irland                             2 Tonnen,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          Italien                            2 Tonnen,
                                                                             Vereinigtes Königreich          238 Tonnen .
                             Artikel 1
 (1)      Vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1.978 wird der             (2 )   Die zweite Rate in Höhe von 25 Tonnen bildet
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­                    die Reserve .
stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von                                            Artikel 3
 275 Tonnen vollständig ausgesetzt :
                                                                     (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
   Nummer des
  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                   Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
     Zolltarifs
                                                                     Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
                                                                     züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
      16.02        Fleisch und Schlachtabtall , anders zube­         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                   reitet oder haltbar gemacht :                     züglich durch Mitteilung an die Kommission —
                   B. andere :                                       soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
                                                                     einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
                       III . andere :
                                                                     sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                             b) andere :                             höhere Einheit aufgerundet wird.
                                 1 . Rindfleisch oder Schlacht­
                                     abfall von Rindern enthal­      (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                     tend :
                                                                     Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                     bb ) andere                     Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                                     dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
                                                                     einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
 (2)      In Abweichung von den in Anhang II des                     sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 Ursprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vor­                     höhere Einheit aufgerundet wird.
 schriften für die Tarifnummer 16.02, wonach die
 Waren des Kapitels 2, die nicht Ursprungswaren sind ,               (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 nicht verwendet werden dürfen, gilt in Malta herge­                 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 stelltes „stewed steak" in Dosen auch dann als Ur­                  v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
 ---pagebreak---  Nr. L 331 /48                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12. 77
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote          5 . Mai 1978 über den Stand der Reserve, die nach
 vor .                                                       den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                              bleibt.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in             Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
 diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur           Restbetrag an.
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 werden können . Sie unterrichten die Kommission                                     Artikel 7
 über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
 Absatz anzuwenden .                                         (1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                       Artikel 4
                                                             lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                             haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                             lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            ermöglichen.
gelten bis zum 30. Juni 1978 .
                                                             (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                       Artikel 5                             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                             Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Mai         Quoten .
1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . April            (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.        Mitgliedstaaten wird an Hand der bei der Zollstelle
Sie können eine größere Menge übertragen , wenn              mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende            kehr gestellten Einfuhren Maltas festgestellt.
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                                                     Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Mai 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren der           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . April          staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden
 1978 einschließlich durchgeführt und auf das Ge­           Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wor­
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie           den sind .
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
den sie auf die Reserve übertragen .                                                 Artikel 9
                       Artikel 6                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­                              Artikel 10
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     L. OUTERS