CELEX: 51988PC0038
Language: de
Date: 1988-02-11
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES KOOPERATIONSRATES ODER DES ASSOZIATIONSRATES zur Festlegung der Geschäftsordnung des Ausschusses für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, der im Rahmen der Abkommen mit den Maghreb-Ländern, Maschrek-Ländern, Israel und Zypern eingesetzt wurde (Kommissionsvorlage)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 38
Vol. 1988/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 38 endg .
                                                 Brüssel , den 11 . Februar 1988
                                    ENTWURF
        BESCHLUSS DES KOOPERATIONSRATES ODER DES ASSOZIATIONSRATES
 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Ausschusses für wirtschaftliche
  und handelspolitische Zusammenarbeit , der im Rahmen der Abkommen mit
         den Maghreb-Ländern , Maschrek-Ländern , Israel und Zypern
                               eingesetzt wurde
                            ( Kommissionsvorlage )
                                             zoi
 ---pagebreak---                                      Begründung
       Mit den    Protokollen, die mit den Maghreb-Ländern, den Maschre k-Ländem, Israel
und   Zypern geschlossen wurden oder zur Zeit geschlossen werden , wurde jeweils
zur Verbesserung der Funktionsweise der Abkommen ein Ausschuß für wirtschaftliche
und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt .
         In den   Protokollen ist vorgesehen , dass der im Rahmen der einzelnen
Abkommen bestehende Kooperationsrat oder Assoziationsrat Zusammensetzung und Arbeits¬
weise des Ausschusses für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
fest legt .
         Die Kommission unterbreitet im folgenden den Entwurf eines Beschlusses
des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur Festlegung der Geschäftsordnung des
Ausschusses für wirtschaftliche und handelspolitische Zusanmenarbei t EWG-Tmesien . Dieser Entwurf
soll zu gegebener Zeit als Modell für alle übrigen betroffenen Abkommen dienen .
                                                                                                   I
 ---pagebreak---                Entwurf eines Besch lussesCdes Kooperationsrates
            EWG-Tunesienl zur Festlegung der Geschäftsordnung des
   Ausschusses für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
( DER KOOPERATIONSRATJ-
  gestützt auf (das am 25 . April 1976 Unterzeichnete Kooperationsabkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
  Republi kJ
  gestützt auf [das am 26 . Mai 1987 Unterzeichnete Zusatzprotokoll , insbesondere
  auf Artikel 5j
  in der Erwägung, daß[der KooperationsratJ die Geschäftsordnung des mit
^Artikel 5 des Zusatzprotokol Isj eingesetzten Ausschusses für wirtschaftliche
  und handelspolitische Zusammenarbeit festlegen muß ,
  BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
         Die Geschäftsordnung des Ausschusses für wirtschaftliche und handels ¬
  politische Zusammenarbeit^EWG-TunesienJ ist im Anhang zu diesem Beschluß
  festgelegt .
  Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen[des KooperationsratesJ
                                                           Der Pråsident
 ---pagebreak---          Geschäftsordnung des Ausschusses für wirtschaftliche und
             handelspolitische Zusammenarbeit [EWG-Tunesienl
                                     Artikel 1
1.    Der Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit ,
nachstehend "Ausschuß " genannt, setzt sich aus Vertretern der [Commission einerseits
und Vertretern [Tunesiens) andererseits zusammen . Die Vertreter der Mitgliedstaaten
nehmen an den Ausschußsitzungen teil .
2.    Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission
und einem Vertreter ^Tunesiens] nach den gleichen Regeln, die für {den Kooperations¬
rat] gelten, wahrgenommen .
3.     Die Sekretariatsgeschäfte werden einvernehmlich von einem Vertreter der
Kommission und einem Vertreter jlunesiensj wahrgenommen.
                                  Artikel 2
1.     Der Ausschuß tagt grundsätzlich einmal im Jahr . Er tritt ferner jedes Mal
zusammen , wenn besondere Umstände dies erfordern .
2.     Der Vorsitzende des Ausschusses legt im Einvernehmen mit beiden Vertrags ¬
parteien Zeitpunkt und Ort der Tagungen sowie die vorläufige Tagesordnung fest .
                                    Artikel 3
1.     Der Ausschuß hat die Aufgabe , den regelmäßigen Austausch von Infor¬
mationen zwischen der Gemeinschaft undjjunesier] über den Handel und die
Produktion sowie über die unter das Abkommen fallenden Bereiche zu erleichtern .
2.      Der Ausschuß nimmt regelmäßig einen Austausch von Informationen über
Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend den Handel zwischen der
Gemeinschaft undjjunesienj ihren Handel mit Drittländern und ihre jeweiligen
Produktionen vor .
 ---pagebreak---      Dieser Austausch von Informationen betrifft insbesondere die unter das
Abkommen fallende Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und findet in erster Uinie statt,£um
der Gemeinschaft die Aufstellung einer Bilanz im Sinne der Artikel 1 und 2 des
Zusatzprotokolls zu ermöglichen^]
3. ^Gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzprotokolls und anhand der in Absatz 2
dieses Artikels genannten Bilanz erstellt der Ausschuss ab 1989 jährlich eine
vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen von Orangen .]
4.   Der Ausschuss wird rechtzeitig über Massnahmen unterrichtet , die gegebenen-
fallsjgemäss Artikel
fallsjgemäss  Artikel 11 Absatz
                         Absatz 55 und
                                   und 66 und
                                          und Artikel
                                              Artikel 22 Absatz
                                                         Absatz 11 des
                                                                   des Zusatzproto-
                                                                       Zusatzproto¬
kolls getroffen werde^
5 . Der Ausschuss nimmt im Hinblick auf eine bessere Kenntnis der Kooperations¬
möglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen regelmässig einen
Austausch von Informationen über die Grunddaten vor .
6.   Der Informationsaustausch kann schriftlich ausserhalb der Ausschusssitzungen
stattfinden .
                                       Artikel 4
     Das Sekretariat des Ausschusses erstellt über jede Sitzung einen Bericht
derjjdem KooperationsausschussJ übermi ttelt wird.
     Der Ausschuss kann jdem Kooperationsrat] auf eigene Veranlassung oder auf
dessen Antrag jeden für zweckdienlich erachteten Bericht über seine Bera ¬
tungen übermitteln .
 ---pagebreak---                            Artikel. 5
    Die Gemeinschaft und Tunesien tragen die Kosten für ihre Teilnahme an
den AusschuBs i tzungen .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                Änderungen gegenüber dem Wortlaut " Tunesien"
A££lJ<f:i_:LAbsatzJ?_zwei^er_Unterabsatz
Algerien : Es muß heißen " im Sinne von Artikel 1 des Zusatzprotokolls "
Marokko, Ägypten : es muß heißen " im Sinne der Artikel 1 und 3 des Zusatz-
protokolls "
Jordanien : es muß heißen " im Sinne der Artikel 1 und 2 des Zusatzprotokolls "
Libanon, Syrien : es muß heißen " im Sinne von Artikel 1 des Zusatzprotokolls "
Israel : es muß heißen " im Sinne der Artikel 1 und 3 des vierten Zusatzprotokolls "
Zypern : es muss heissen "um der Gemeinschaft eineUberprüfung der Handelsströme
 im Sinne von Artikel 19 des Protokolls zu ermöglichen ".
A£ti_kel_3_Absatz_3
Algerien , Jordanien , Libanon, Syrien : dieser Absatz entfällt .
Marokko : es muß heißen " gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls und
anhand der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bilanz erstellt der Ausschuß
ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Liefe¬
rungen von Orangen, kleinen Zitrusfrüchten und Tomaten".
Ägypten : es muß heißen " gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzprotokolls und
anhand der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bilanz erstellt der Ausschuß
ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen
von Orangen".
Israel : es muß heißen " gemäß Artikel 3 Absatz 2 des vierten Zusatzprotokolls
und anhand der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bilanz erstellt der
Ausschuß ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und
 ---pagebreak---                                           - 5 -
der Lieferungen von Orangen , kleinen Zitrus fruchten und Zitronen ".
Zypern : es muss heissen "gemäss Artikel 20 Absatz 2 des Protokolls und
anhand der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Überprüfung der Handels ¬
ströme erstellt der Auschuss ab 1989 jährlich einer Vorausschätzung der
Erzeugung und der Lieferungen von Orangen, Zitronen und Tafeltrauben ".
 Arti^el_3_Absatz_k
 Algerien : es muß heißen " gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls "
 Marokko : es muß heißen " gemäß Artikel 1 Absatz 5 und 6 und Artikel 3 Absatz
 1 des Zusatzprotokolls "
 Ägypten : es muß heißen " gemäß Artikel 1 Absatz 4 und 5 und Artikel 3 Absatz
 1 des Zusatzprotokolls "
 Jordanien : es muß heißen " gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 und Artikel 2 Absatz
 2 und 4 des Zusatzprotokolls "
 Libanon, Syrien : es muß heißen " gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 des Zusatz¬
 protokolls "
 Israel : es muß heißen " gemäß Artikel 1 Absatz 5 und. 6 und Artikel 3 Absatz
 1 des vierten Zusatzprotokolls "
Zypern : es muss heissen " gemäss Artikel 19 Absatz 4 und 5 und Artikel 20
Absatz 3 des Protokolls ".
Arti_ke l_4
Zypern : es muss heissen " Assoziationsausschuss ", "Assoziationsrat ".