CELEX: 31974R1594
Language: de
Date: 1974-06-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1594/74 der Kommission vom 25. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

26. 6 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 169/9
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Juni 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
GEMEINSCHAFTEN —                                              die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
                                                              außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             det werden, werden keine Erstattungen gewährt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Gesalzener und getrockneter Kabeljau und Köhler
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des             können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher Hin­
Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame               sicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen .
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( ! ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1555/                 Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
74 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 erster Satz,     und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
                                                              dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
schusses,                                                     der Erstattung wie im Anhang angegeben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
Gemäß Artikel 21         der Verordnung (EWG) Nr.             gen zugrunde zu legen :
2142/70 kann, soweit erforderlich, um die in wirt­
schaftlicher Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel         — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen, die Differenz                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Ge­
                                                                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ge­              Parität dieser Währungen stützt,
deckt werden .
                                                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71
des Rates vom 26. Januar 1971 über die Grundregeln                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­           hendem Absatz festgestellt wird .
tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­
sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen •
nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaft einerseits und <^er Preise auf dem Welt­         schusses für Fischereierzeugnisse —
markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­
sem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirtschaft­
liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­
reierzeugnisse zu berücksichtigen .                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                                      Artikel 1
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
Artikels genannten Preise zu ermitteln . Wenn die             satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 genannten
Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse be­         Erzeugnisse werden auf die im Anhang genannten Be­
stimmter Märkte es erfordern , kann die Erstattung je         träge festgesetzt.
nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
werden .
                                                                                      Artikel 2
(•) ABl . Nr. L 236 vom 27. 10 . 1970, S. 5.
0 ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1974, S. 1 .
Q) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1 . 1971 , S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 169 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26. 6 . 74
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 25 . Juni 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
                                                         ANHANG
                                                                                              ( RE / 100 kg netto)
               Nummer des Gemein­
                 samen Zolltarifs                         Warenbezeichnung                       Erstattungsbetrag
             03.02                 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische,
                                   geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                   ex A I b) Kabeljau, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                               Kopf oder zerteilt :
                                               für Ausfuhren nach :
                                              — Brasilien                                               4,00
                                   ex A I f) Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                               Kopf oder zerteilt :
                                               für Ausfuhren nath :
                                              — Kongo (Brazzaville) und Zaire, Jamaika,
                                                   Trinidad, Barbados, Windward- und Lee­
                                                   ward-Inseln , Panama                                 4,00