CELEX: 31970R1247
Language: de
Date: 1970-06-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1247/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 142/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1970
                 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                   Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                   schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68                  b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
nisse f 1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.               Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                               c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Nr . 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Ar
tikel 1 Buchstaben a ), b ), c) und e) dieser Verord­          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten , und den Prei­           204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
( EWG ) Nr. 204/69 des Rares vom 28 . Januar 1969              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ausgeführt werden (3 ), in der Fassung der Verord­             angewandt werden.
nung ( EWG ) Nr. 1232/70 (4 ), sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­
gesetzt werden muß.                                            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
                                                               meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                               verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­              ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden            Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                          Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                               Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­               festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
berücksichtigt werden :                                        2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                               dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                               des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
H ABl . Nr. L 328 vom 30. 12 . 1969 , S. 8 .
(3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 141 vom 29 . 6. 1970, S. 40.                    («) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
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der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                  kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen             Ausfuhr von bestimmten Fettmischungen (6) kann für
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung             die in Erzeugnissen gemäß Artikel 3 derselben Ver­
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                   ordnung verarbeitete Butter keinerlei Erstattung bei
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.             der Ausfuhr gewährt werden. Gemäß Artikel 21 der
2197/69 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver ist ein        Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kommission
Erstattungssatz festzulegen.                                   vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von Butter
                                                               zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                  ren an bestimmte ausführende Verarbeitungsindu­
Kommission vom 24. April 1970 (3) bezüglich der                strien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gewährung der Beihilfen für zu Kasein und Kasei­               (EWG) Nr. 332/70 (8), gilt das gleiche für in Er­
naten verarbeitete Magermilch setzt den Betrag für             zeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) derselben
100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Ma­               Verordnung verarbeitete Butter.
germilch je nach dem Falle fest. Auf Grund von
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
204/69 kann die Erstattung für die betreffenden Wa­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­
nationalen Handel mit Kaseinen der Tarifnummer
35.01 A oder Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Er­
fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen.
                                                                                      Artikel 1
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                     Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 14
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                    der Verordnung (EWG) Nr. 546/70 und des Artikels
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli                     21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 werden die
1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten               ab 1 . Juli 1970 geltenden Erstattungssätze für die
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der              Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
Gemeinschaft (4), in der Fassung der Verordnung                ordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 der
 (EWG ) Nr. 411 /70 (5 ), die Genehmigung erteilt, den         Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in            ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum                hang festgesetzt.
Preis von 50 Rechnungseinheiten je 100 kg zu liefern.
                                                                                      Artikel 2
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 546/70
der Kommission vom 24. März 1970 über den Ver                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (!) ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.                     (6) ABl. Nr. L 68 vom 25. 3. 1970, S. 11.
 (2) ABl. Nr.  L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3.                    (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .                   (8) ABl. Nr. L 44 vom 25. 2. 1970, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25.
 (5) ABl.  Nr. L 51 vom 5. 3. 1970, S. 12.
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                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der ab 1 . Juli
            1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
                                                                                          Erstattungssätze
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                   in RE/ 100 kg
                Zolltarifs
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2 ) :
                              a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                  im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                  sprechend definiert sind :
                                   1 . Säurekasein :
                                       aa) der Qualität A :
                                            — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                            3,00
                                            — nach anderen Drittländern                         1,00
                                       bb ) der Qualität B :
                                            — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                            1,00
                                            — nach anderen Drittländern                           0
                                   2 . Labkasein :
                                       aa) der Qualität A :
                                            — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                            3,00
                                            — nach anderen Drittländern                         1,00
                                       bb ) der Qualität B :
                                            — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                            1,00
                                            — nach anderen Drittländern                           0
                                   3 . Kaseinate :
                                       — nach dem amerikanischen Kontinent und Japan            3,15
                                       — nach anderen Drittländern                               1,05
                              b ) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                   aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                   men oder anderen Kaseinderivaten                               0
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 22,00
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3 )                                                         40,00
             ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                 11,00
             ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                   19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                   den in der Verordnung (EWG ) Nr. 1390/69, in der
                                   Fassung der Verordnung (EWG ) Nr. 411/70, vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                         9,50
                               b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                              133,00
             ex 17.02 A II     Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                               hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)                 0