CELEX: C2001/108/10
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-46/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. Februar 2001

C 108/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.4.2001
     eine förmliche Mitteilung die den Ministerialverfügungen         Rechtsmittel der Royal Olympic Cruises u. a. gegen den
     zugrunde liegenden Interessen für unvereinbar mit dem            Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaftsrecht zu erklären. Der Anspruch der Kom-            Gemeinschaften vom 12. Dezember 2000 in der Rechts-
     mission, in Artikel 21 Absatz 3 eine Pflicht zum Tätigwer-       sache T-201/99, Royal Olympic Cruises u. a. gegen Rat der
     den im Wege der Entscheidung hineinzulesen, als ob ihre          Europäischen Union und Kommission der Europäischen
     Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ in Verbindung mit                    Gemeinschaften, eingelegt am 6. Februar 2001
     dem gemeinschaftlichen Rechtmäßigkeitsgebot ihr dies
     gebiete, entbehre völlig jeglichen Sinnes. Habe die Kom-
     mission nämlich Gründe für die Annahme gehabt, dass                                 (Rechtssache C-49/01 P)
     die Portugiesische Republik eine bestimmte Pflicht zur
     Mitteilung verletze, so sei in diesem Fall das einzige
     angemessene Verfahren das Vertragsverletzungsverfahren                                   (2001/C 108/11)
     nach 226 EG gewesen.
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.                                  Die Royal Olympic Cruises u. a. haben am 6. Februar 2001
                                                                      ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember
                                                                      2000 in der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises
                                                                      u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte Professor
ten gegen die Italienische Republik, eingereicht am                   N. Skandamis, Athen, und A. Potamianos, Piräus.
                         2. Februar 2001
                     (Rechtssache C-46/01)
                                                                      Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
                         (2001/C 108/10)
                                                                      —     den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezem-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                   ber 2000 aufzuheben,
durch Hans Støvlbæk und Roberto Amorosi als Bevollmächtig-
te, hat am 2. Februar 2001 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      —     die Rechtssache zur Entscheidung über die von den
eingereicht.
                                                                            Rechtsmittelführerinnen am 9. September 1999 erhobene
                                                                            Schadensersatzklage an das Gericht erster Instanz zurück-
Die Klägerin beantragt,                                                     zuverweisen,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 und 4 Absatz 1 der
                                                                      —     dem Rat der Europäischen Union und der Kommission
     Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfah-
     über die Beseitiguni polychlorierter Biphenyle und poly-
                                                                            rens aufzuerlegen.
     chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass
     sie nicht bis zum 16. September 1999 die maßgeblichen
     Pläne, Grundzüge von Regelungen und Zusammenfas-
     sungen von Bestandsaufnahmen im Sinne dieser Vor-
     schriften erstellt und der Kommission mitgeteilt hat;            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                    1.    Unzureichende Begründung: Die Abweisung der Scha-
                                                                            densersatzklage als offensichtlich unbegründet habe die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Rechtsmittelführerinnen ihres Verfahrensrechts beraubt,
                                                                            ihre Argumente zu einer wichtigen Rechtssache, die in
                                                                            vielfacher Hinsicht einen neuen Fall für die Rechtspre-
Die italienischen Behörden hätten der Kommission bis zum
                                                                            chung darstelle, vorzubringen und näher darzulegen.
16. September 1999 die verschiedenen Pläne, Grundzüge von
Regelungen und Zusammenfassungen von Bestandsaufnah-
men, die in den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der in den
Anträgen der Kommission genannten Richtlinie vorgesehenen             2.    Falsche Auslegung der Voraussetzung des Bestehens eines
seien, mitteilen müssen; dies sei bis heute nicht geschehen.                unmittelbaren Kausalzusammenhangs.
(1) ABl. L 243 vom 24.9.96, S. 31.