CELEX: C1999/086/02
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechnungsabschluß - EAGFL - Nichtanerkennung von Ausgaben - Haushaltsjahr 1991)

27.3.1999             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 86/1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                               GERICHTSHOF
                                                      GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                           und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Grün-
                    vom 19. Januar 1999                          den der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
                                                                 gerechtfertigt sind, stehen einer Regelung entgegen, die
in der Rechtssache C-348/96 (Vorabentscheidungsersuchen          dem nationalen Gericht Ð abgesehen von einigen ins-
des Areios Pagos): Strafverfahren gegen Donatella Calfa (1)      besondere familienbezogenen Ausnahmen Ð vorschreibt,
                                                                 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die für schuldig
(Öffentliche Ordnung Ð Tourist mit Staatsangehörigkeit           befunden worden sind, Straftaten der Beschaffung und des
eines anderen Mitgliedstaats Ð Verurteilung wegen des            Besitzes von ausschlieûlich zum Eigenverbrauch bestimm-
Verbrauchs von Betäubungsmitteln Ð Aufenthaltsverbot             ten Betäubungsmitteln begangen zu haben, auf Lebenszeit
                        auf Lebenszeit)                          auszuweisen.
                       (1999/C 86/01)
                                                                 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       (Sechste Kammer)
In der Rechtssache C-348/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Areios Pagos (Grie-                              vom 21. Januar 1999
chenland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren            in der Rechtssache C-54/95: Bundesrepublik Deutschland
gegen Donatella Calfa vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
scheidung über die Auslegung des Artikels 7, des Artikels 8
Absätze 1 und 2, des Artikels 8a Absatz 1, sowie der Arti-       (Rechnungsabschluû Ð EAGFL Ð Nichtanerkennung von
kel 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie der Gemeinschafts-                          Ausgaben Ð Haushaltsjahr 1991)
richtlinien über die Freizügigkeit und über den freien
Dienstleistungsverkehr hat der Gerichtshof unter Mitwir-                                (1999/C 86/02)
kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn und P. Jann sowie der
Richter C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward,                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
H. Ragnemalm (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet,
R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. La
Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am             In der Rechtssache C-54/95, Bundesrepublik Deutschland
19. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         (Bevollmächtigte: Ernst Röder und Gereon Thiele) gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 mächtigter: Klaus-Dieter Borchardt), wegen Nichtigerklä-
Die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 der         rung der Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964             21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluû der Mit-
zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise        gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
 ---pagebreak--- C 86/2                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.3.1999
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung            G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M.
Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben             Ioannou Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
(ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 82), soweit dort ein               Kanzler: R. Grass Ð am 21. Januar 1999 ein Urteil mit
Betrag von insgesamt 116 633 582,10 DEM nicht als zu              folgendem Tenor erlassen:
Lasten des EAGFL gehend anerkannt worden ist, hat der
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G.           1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewir-
Hirsch, H. Ragnemalm, R. Schintgen und K. M. Ioannou                    ken keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanz-                Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie es den
ler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 21. Januar 1999                 Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                eines Kontokorrentkredits vorzusehen, daû der Zins-
                                                                        satz jederzeit aufgrund der Entwicklung auf dem Geld-
                                                                        markt geändert werden kann, wobei die ¾nderung
1. Die Klage wird abgewiesen.                                           durch Aushang in den Geschäftsräumen der Niederlas-
                                                                        sungen der Bank oder in einer anderen ihnen zweck-
                                                                        mäûig erscheinenden Weise bekanntzumachen ist.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.
                                                                  2. Vom allgemeinen Bürgschaftsrecht abweichende Ein-
( ) ABl. C 137 vom 3.6.1995.
 1                                                                      heitliche Bankbedingungen, die die Generalbürgschaft
                                                                        zur Sicherung der Gewährung eines Kontokorrentkre-
                                                                        dits regeln, wie die in den Ausgangsverfahren streiti-
                                                                        gen, sind in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Han-
                                                                        del zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 85
                                                                        Absatz 1 EG-Vertrag zu beeinträchtigen.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                  3. Die Verwendung der genannten Einheitlichen Bank-
                      (Sechste Kammer)                                  bedingungen stellt keine miûbräuchliche Ausnutzung
                    vom 21. Januar 1999                                 einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86
                                                                        EG-Vertrag dar.
in den verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua): Carlo
                                                                  (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop.
arl (BPN) (C-215/96) und Cassa di Risparmio di Genova
            e Imperia SpA (Carige) (C-216/96) (1)
(Wettbewerb Ð Artikel 85 und 86 EG-Vertrag Ð Einheit-
liche Bankbedingungen für die Gewährung eines Konto-
          korrentkredits und zur Generalbürgschaft)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (1999/C 86/03)
                                                                                          (Fünfte Kammer)
                                                                                        vom 21. Januar 1999
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  in der Rechtssache C-150/97, Kommission der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie
                        Gerichtshofes)                                                      85/337/EWG)
                                                                                           (1999/C 86/04)
In den verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver-                         (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
trag vom Tribunale Genua (Italien) in den bei diesem
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Carlo Bagnasco u. a.
gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl (BPN)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(C-215/96), Cassa di Risparmio di Genova e Imperia SpA                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Carige) (C-216/96) vorgelegte Ersuchen um Vorabent-                                        Gerichtshofes)
scheidung über die Auslegung der Artikel 85 und 86 EG-
Vertrag im Hinblick auf bestimmte einheitliche Bankbedin-
gungen, die die Associazione Bancaria Italiana ihren Mit-         In der Rechtssache C-150/97, Kommission der Europäi-
gliedern für den Abschluû von Verträgen über die                  schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
Gewährung eines Kontokorrentkredits und über die Gene-            Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-
ralbürgschaft vorschreibt, hat der Gerichtshof (Sechste           tigte: Luís Fernandes und Pedro Portugal) wegen Feststel-
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten              lung, daû die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre
Kammer G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des                  Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und
Kammerpräsidenten (Berichterstatter) sowie der Richter            aus Artikel 12 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom