CELEX: C1997/357/11
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-67/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Tariefcommissie): Rank Xerox Manufacturing (Nederland) BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kopier- und Fernkopiergeräte - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur)

C 357/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                   ( Zweite Kammer )
                     vom 2 . Oktober 1997                                              vom 9 . Oktober 1997
    in der Rechtssache C-208/96 : Kommission der Euro­
                                                                  in der Rechtssache C-67/95 (Vorabentscheidungsersuchen
    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')          der Tariefcommissie): Rank Xerox Manufacturing
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/         (Nederland) BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en
                 119/EWG — Nichtumsetzung)                                                     Accijnzen (')
                            97/C 357/ 10                          (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Kopier- und
                                                                  Fernkopiergeräte — Einreihung in die Kombinierte
                                                                                             Nomenklatur)
              (Verfabrenssprache: Niederländisch)                                            ( 97IC 357/11 )
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                        (Verfabrenssprache: Niederländisch)
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-208/96, Kommission der Europäi­                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hubert van                                          Gerichtshofes)
Vliet) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan
Devadder) wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen        In der Rechtssache C-67/95 betreffend ein dem Gerichts­
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­        hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Tariefcommissie
ten erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 119/EWG des Rates         ( Niederlande ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschafts­              Rank Xerox Manufacturing ( Nederland ) BV gegen Inspec­
maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen                   teur der Invoerrechten en Accijnzen vorgelegtes Ersuchen
sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären              um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verord­
Schweinekrankheit ( ABl . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 )        nung ( EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26 . Juli
nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )              1991 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini              Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statisti­
sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, R J. G.           sche Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl .
Kapteyn und G. Hirsch ( Berichterstatter) — Generalan­            L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Zweite
walt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 2 . Oktober 1997           Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini und G. Hirsch
                                                                  ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola, Kanz­
                                                                  ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 9 . Oktober 1997
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     pflichtungen aus Artikel 27 der Richtlinie 92/119/
     EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemei­
      nen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung be­
     stimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen              Die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission
      bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit versto­         vom 26. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I der Ver­
     ßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist       ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifli­
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungvorschriften        che und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
      erlassen hat, um den Bestimmungen dieser Richtlinie         Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Geräte wie der Rank
     nachzukommen.                                                Xerox 3010 und der Rank Xerox 3010 Editor, die aus
                                                                  einer Abtastvorrichtung (Scanner), einer digitalen Vorrich­
                                                                  tung und einer Druckvorrichtung (Laserdrucker) bestehen,
                                                                  der Unterposition 9009 12 00 dieser Verordnung zuzuord­
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­           nen sind.
     rens .
                                                                  (') ABl . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
(') ABl . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .