CELEX: 51976PC0354
Language: de
Date: 1976-07-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen, auf deren Grundlage die Internationale Atomenergie - Organisation auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft Inspectionen und Nachprüfungen durchführen kann. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 354
Vol. 1976/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM ( 76 ) 354 endg.
                                                 Luxemburg, den 6 . Juli 1976
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES .
   zur Festlegung von Bestimmungen , auf deren Grundlage die Internationale
        Atomenergie - Organisation auf den Hoheitsgebieten der Mit­
   gliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft Inspectionen und Nach­
                       prüfungen durchführen kann .
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM (76 ) 354 endg,
 ---pagebreak---                  MITTEILUNG AN DEN RAT
Betr . :   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von
           Bestimmungen , auf deren Grundlage die Internationale Atom-
           energie-Organisation auf den Hoheitsgebieten der Mitglied­
           staaten der Europäischen Atomgemeinschaft Inspektionen und
           Nachprüfungen durchführen kann .
           In Bälde wird das übereinkommen über die Sicherheitsüber-
wachung in Kraft treten , das am 5 « April 1973 von der Europäischen
Atomgemeinschaft , ihren sieben kernwaffenlosen Mitgliedstaaten und
der Internationalen Atomenergie-Organisation in Anwendung des Ver­
trags    über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossen wurde .
           Dieses Ubereinkommen sieht eine Reihe von Verpflichtungen
vor , die in den meisten Fällen von der Gemeinschaft als solcher zu
erfüllen sind , denen in manchen Fällen aber jeder Mitgliedstaat ,
der Vertragspartei des Übereinkommens ist , unmittelbar nachzukommen
hat .  So ist jeder dieser Staaten insbesondere verpflichtet , die
Inspektionen und Nachprüfungen zu akzeptieren , zu deren Durchführung
die Organisation nach dem Übereinkommen berechtigt ist .
           Aufgrund dieser Verpflichtung müssten die Staaten Massnahmen
rechtlicher und administrativer Art treffen , um der Organisation die
Ausübung ihrer Rechte zu gestatten .    Es liegt im Interesse aller
Vertragsparteien des Ubereinkommens , dass die auf nationaler Ebene
diesbezüglich erlassenen Bestimmungen so homogen wie möglich sind ,
damit jede Diskriminierung oder unterschiedliche Behandlung vermieden
wird und eine einheitliche Durchführung des Ubereinkommens in allen
Ländern , in denen es gilt , gewährleistet ist .
           Eines der wirksamsten Mittel zur Erzielung eines solchen
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Ergebnisses konnte darin bestehen auf Geraeinschaftsebene Bestimmungen
zu erlassen , die der Organisation die Ausübung ihrer Rechte in allen
Staaten gestatten , die Vertragspartei des Ubereinkommens sind .   Diese
Bestimmungen könnten nach dem in Artikel 203 Euratom-Vertrag vorge­
sehenen Verfahren angenommen werden .
Ausser den sieben genannten Mitgliedstaaten hat ein weiterer Mitglied-
staat , der Kernwaffenstaat ist , in Durchführung eines freiwilligen
Angebots mit der EAG und der IAEO ein ähnliches Ubereinkommen über
Sicherheitsüberwachung geschlossen .    Weitere Einzelabkommen über die
Sicherheitsüberwachung könnten künftig von dem Mitgliedstaat geschlossen
werden , der dies bisher noch nicht getan hat .
          Aus den gleichen Gründen wie oben dargelegt erscheint es somit
zweckdienlich , dass die auf gemeinschaftlicher Ebene angenommenen Vor­
schriften auch in den beiden Mitgliedstaaten , die Kernwaffenstaaten
sind , angenommen werden können , soweit dies durch die besonderen Ver­
pflichtungen , die diese Staaten hinsichtlich der Sicherheitsüberwachung
eingegangen sind oder eingehen könnten , erforderlich ist .
          Die Kommission ist daher der Auffassung dass im vorliegenden
Falle die für die Anwendung von Artikel 203 Euratom-Vertrag vorge­
schriebenen Bedingungen gegeben sind , und sie schlägt daher dem Rat
vor , die im Entwurf beigefügte Verordnung zu verabschieden .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Bestim­
mungen , auf deren Grundlage die Internationale Atomenergie-Organi-
sation auf den Hoheitsgebeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen
Atomgemeinschaft Inspektionen und Nachprüfungen durchführen kann .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 203 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme   des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachtstehender Gründe : Nach Artikel 2 e ) des Vertrags
hat die Gemeinschaft durch geeignete Überwachung zu gewährleisten ,
dass das Kernmaterial keinen anderen als den vorgesehenen Zwecken
zugeführt wird .
Nach Artikel 2 h ) des Vertrags hat die Gemeinschaft ferner zu den
zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen ,
die geeignet sind , den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung
der Kernenergie , zu fördern .
Die Gemeinschaft sowie das Königreich Belgien , das Königreich
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Dänemark , die Bundesrepublik Deutschland , Irland , die italienische
Republik , das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der
Niederlande ( nachstehend " die Unterzeichner-Mitgliedstaaten" ge­
nannt ) haben mit der Internationalen Atomenergie-Organisation
( nachstehend " Organisation" genannt ) nach Absatz 1 und k von Ar­
tikel III des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
ein Ubereinkommen geschlossen ( nachstehend "Ubereinkommen " genannt ),
um zur Erreichung dieser Ziele beizutragen .
In diesem Ubereinkommen ist unter anderem das Recht der Organisa­
tion niedergelegt , gemäss den darin aufgeführten Modalitäten und Bedin­
gungen Tätigkeiten der    der Inspection und Nachprüfung auf den Ho­
heitsgebieten der Unterzeichner-Mitgliedstaaten durchzuführen .
Zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung oder unterschiedlichen
Behandlung sowie zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung
der Bestimmungen des Ubereinkommens in allen Unterzeichner-Mitglied-
staaten , sind auf Ebene der Gemeinschaft Vorschriften für die Aus­
übung dieses Rechtes durch die Organisation zu erlassen .
Aus den gleichen Gründen sind ferner auf gemeinschaftlicher Ebene
Strafen oder Zwangsmassnahmen im Hinblick auf eine wirksame Ausübung
dieses Rechtes durch die Organisation festzulegen .
Aus den gleichen Gründen sind auf gemeinschaftlicher Ebene geeignete
Vorschriften zu erlassen , auf deren Grundlage die Organisation im
Rahmen der zwischen den genannten Staaten , der Gemeinschaft und der
Organisation getroffenen besonderen Ubereinkünfte betreffend die
Kontrolle auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten , die nicht
Unterzeichnerstaaten des Ubereinkommens sind , Tätigkeiten der Inspektion
und der Nachprüfung durchführen kann .
Die Annahme dieser gemeinschaftlichen Vorschriften erscheint für die
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Verwirklichung der genannten Vertragsziele notwendig .
Die hierzu notwendigen Befugnisse sind im Vertrag nicht nieder­
gelegt .
                                                4
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                hat folgende Verordnung erlassen :
                         Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Personen und Unternehmen ( nachstehend
" die Personen und Unternehmen" genannt ), die auf den Hoheitsge­
bieten der Unterzeichner-Mitgliedstaaten Ausgangsstoffe oder be­
sondere spaltbare Stoffe auf irgendeine Weise herstellen , verwen­
den oder lagern .
Die vorstehende Verordnung   gilt auch für Personen oder Unternehmen
auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten , die nicht Unterzeichner-
Staaten des Ubereinkommens , sind , sofern sie auf irgendeine Weise
Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe herstellen , verwenden
oder lagern , die besonderen Ubereinkünfte über die Kontrolle ( nach­
stehend " die besonderen Ubereinkünfte " genannt ) unterliegen , welche
zwischen den genannten Staaten , der Gemeinschaft und der Organisation
vorbehaltlich der Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung
der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften getroffen
werden .
                         Artikel 2
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , die Tätigkeiten der
Inspektion und der Nachprüfung der Organisation gemäss den Bestim­
mungen dieser Verordnung zu ermöglichen und zu erleichtern .
                         Artikel 3
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , der Organisation die
Durchführung von Inspektionen zu ermöglichen , damit diese die in
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Artikel 2 bis k der Verordnung Kommission ... ( nachstehend "Ver­
ordnung der Kommission" genannt ) aufgeführten grundlegenden tech­
nischen Mermale der Anlagen überprüfen kann .
                            Artikel
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , der Organisation
die Durchführung von Ad- hoc - Inspektionen zu gestatten um die ihr
von der Kommission auf der Grundlage des in Artikel 12 der Verord­
nung der Kommission vorgesehenen Anfangsberichts übermittelten An­
gaben sowie die zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung dieses Be­
richtes und dem Inkrafttreten der Ergänzenden Abmachungen des Uber-
einkommens oder der besonderen Ubereinkünfte       eingetretenen Änder­
ungen , sofern die genannten Personen und Unternehmen davon betroffen
sind , zu überprüfen .
Zu diesem Zweck sind die Personen und Unternehmen verpflichtet , den
Inspektoren der Organisation Zugang zu den strategischen Punkten ,
die in den von der Kommission festgelegten besonderen Kontrollbestim-
mungen vorgesehen sind oder , sofern dies nicht der Fall ist , zu jedem
Ort zu gestatten , an dem sich Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare
Stoffe befinden .
                            Artikel 5
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , der Organisation zu
gestatten , Ad- hoc - Inspektionen durchzuführen , um die Menge und Zu­
sammensetzung der eingeführten oder für die Ausfuhr bestimmten Aus­
gangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe , die Gegenstand einer
Erklärung gemäss Artikel 18 oder 19 der Verordnung der Kommission
sind , festzustellen und wenn möglich zu überprüfen .
Zu diesem Zweck sind die Personen und Unternehmen verpflichtet , den
 ---pagebreak--- Inspektoren der Organisation Zugang zu allen Orten zu gewähren , die de
Kommission gemäss Artikel 18 c dritter Gedankenstrich oder 19 c
zweiter Gedankenstrich der Verordnung der Kommission mitgeteilt
worden sind .
                          Artikel 6
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , der Organisation
die Durchführung von Routine -Inspektionen zu gestatten mit dem Zweck :
a ) zu überprüfen , dass die Angaben , die ihr von der Kommission auf
    der Grundlage der in Artikel 13 und 17 der Verordnung der Kommis­
    sion vorgesehenen Berichte mitgeteilt werden , mit der Material-
    buchführung übereinstimmen ,
b ) die Orte , die Identität , die Menge und die Zusammensetzung aller
    Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe zu überprüfen ,
c ) die Angaben über die möglichen Ursachen für nicht erfassbares
    Material , für Absender/Empfänger-Differenzen und für Unklarheiten
    im Buchbestand zu überprüfen .
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , den Inspektoren der
Organisation zu diesem Zweck Zugang zu den in Artikel k dieser Ver­
ordnung genannten strategischen Punkten sowie zu den gemäss Artikel
8 bis 10 der Verordnung der Kommission geführten Büchern zu gewähren .
Im Falle von Anlagen und Materialbilanzzonen , die sich ausserhalb
von Anlagen mit einem Inhalt oder jährlichen Durchsatz - je nachdem ,
welche Menge grösser ist - von nicht mehr als 5 effektiven Kilogramm
Kernmaterial befinden , kann die Organisation gemäss diesem Artikel
jährlich eine Inspektion durchführen .
In den übrigen Fällen sind die Häufigkeit und die Intensität der
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Inspektionen der Organisation nach diesem Artikel in den besonderen
Kontrollbestimmungen gemäss Artikel k dieser Verordnung angegeben .
                         Artikel 7
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , der Organisation zu
gestatten , ausser den in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen
Routine-Inspektionen in nachstehenden Fällen Sonderinspektionen durch­
zuführen :
                                   • •
a ) um die in den Sonderberichten gemäss Artikel 16 der Verordnung
    der Kommission enthaltenen Informationen nachzuprüfen ,
b ) wenn die Organisation der Auffassung ist , dass die von der Gemein­
    schaft zur Verfügung gestellten Informationen einschliesslich der
    von der Gemeinschaft gegebenen Erläuterungen und die durch Routine-
    Inspektionen gewonnenen Informationen nicht ausreichen , um der Or­
    ganisation die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Ubereinkommen
    oder nach den besonderen Ubereinkünften zu ermöglichen .
In den oben vorgesehenen Fällen sind die Personen und Unternehmen
ausserdem verpflichtet , der Organisation Zugang zu Orten oder Infor­
mationen über das in Artikel k bis 6 vorgesehene Ausmass hinaus zu
gewähren , sofern dies durch Einzelentscheidung der Kommission vorge­
sehen ist .
                         Artikel 8
Unbeschadet der Artikel 10 und 11 . dieser Verordnung sind die Personen
und Unternehmen im Rahmen der in Artikel k bis 7 vorgesehenen Inspek­
tionen verpflichtet , den Inspektoren der Organisation zu gestatten ,
die nachstehenden Tätigkeiten durchzuführen :
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a ) Prüfung der nach Artikel 8 bis 10 der Verordnung der Kommission
    zu führenden Bücher ,
b ) unabhängige Messungen aller Ausgangsstoffe und besonderen spalt­
    baren Stoffe ,
c ) Nachprüfung des Funktionierens und der Eichung von Instrumenten
    und sonstigen Mess - und Kontrollvorrichtungen ,
d ) Anwendung und Nutzung der Massnahmen zur Überwachung und räum­
    lichen EinSchliessung ,
e ) Anwendung sonstiger geeigneter. Methoden , die sich als technisch
    durchführbar erwiesen haben .
Im Rahmen dieser Tätigkeiten sind die Personen und Unternehmen
verpflichtet , den Inspektoren der Organisation zu gestatten :
a ) sich zu vergewissern , dass die Proben für die Materialbilanz an
    den Schlüsselmesspunkten nach den Modalitäten entnommen werden ,
    die für repräsentative Proben erforderlich sind ,
b ) die Behandlung und Analyse der Proben zu überwachen ,
c ) Vergleichsproben zu erlangen , die aus den gleichen stichproben-
    massig ausgewählten Chargen oder Posten stammen und zur gleichen
    Zeit entnommen worden sind wie die für die Gemeinschaft bestimmten
    Proben ,
d ) sich zu vergewissern , dass die an den Schlüsselmesspunkten für
    die Materialbilanz durchgeführten Messungen des Kernmaterials
    repräsentativ sind ,
e ) die Eichung der verwendeten Geräte und sonstigen Vorrichtungen
    zu prüfen .
Die Personen und Unternehmen sind ferner verpflichtet , den Inspekto­
ren der Organisation zu gestatten , das Material der Organisation für
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die unabhängigen Messungen und die Überwachung zu benutzen und an­
zubringen und Siegel und sonstige Identifizierungs- und Anzeige-
vorrichtungen an den Einschliessungen anzubringen , sofern dies in
den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel ** dieser Ver­
ordnung vorgesehen ist .
                         Artikel 9
Im Rahmen der gemäss Artikel k bis 7 dieser Verordnung durchge­
führten Inspektionen sind die Personen . und Unternehmen unbeschadet der
Artikel 10 und 11 verpflichtet , in dem Ausmass , wie in den in Artikel
k dieser Verordnung aufgeführten besonderen Kontrollbestimmungen vor­
gesehen , alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreife'n , damit
a ) zur Verwendung durch die Organisation zusätzliche Messungen durch­
    geführt und zusätzliche Proben entnommen werden ,
b ) die Standard-Analyseproben der Organisation analysiert werden ,
c ) von der Organisation gelieferte geeignete absolute Standards für
    die Eichung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen verwendet
    werden ,
d ) auf Ersuchen der Organisation weitere Eichungen durchgeführt wer­
    den ,
e ) der Versand der für die Organisation entnommenen Proben gewähr­
    leistet ist .
                         Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung sind die Personen und
Unternehmen verpflichtet , den Inspektoren der Organisation zu ge­
statten , die in dieser Verordnung vorgesehenen Inspektionen Gleich­
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zeitig mit den von der Gemeinschaft durchgeführten Inspektionen vor­
zunehmen .
Unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung sind die Personen
und Unternehmen verpflichtet , den Inspektoren der Organisation während
der Ad- hoc - Inspektionen und Routine-Inspektionen gemäss Artikel     bis
6 dieser Verordnung zu gestatten , die in Artikel 8 und 9 vorgesehenen
Tätigkeiten unter Beachtung bestimmter von den Inspektoren der Kommis­
sion unternommenen Inspektionstätigkeiten durchzuführen .
Die Personen und Unternehmen sind jedoch verpflichtet , den Inspektoren
der Organisation zu gestatten , unabhängige Inspektionstätigkeiten im
Verlauf der Routine-Inspektionen durchzuführen , sofern eine der nach­
stehenden Bedingungen erfüllt ist :
a ) die betreffende Tätigkeit ist in den in Artikel '+ dieser Verordnung
    genannten besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen ,
b ) die Inspektoren der Organisation erklären im Laufe einer Inspektion ,
    dass sie es für wesentlich und dringend erachten , unabhängige Tä­
    tigkeiten durchzuführen , sofern die Organisation zur Verwirklichung
    der Ziele ihrer Routine-Inspektionen über keine anderen Mittel
    verfügt und dieser Sachverhalt nicht vorhersehbar ist .
Die Personen und Unternehmen sind ausserdem verpflichtet , den Inspekto­
ren der Organisation zu gestatten , unabhängige Inspektionstätigkeiten
während der Ad- hoc - Inspektionen durchzuführen , sofern die Inspektoren
der Organisation im Laufe einer Inspektion erklären , dass dies zur
Verwirklichung der Ziele der Ad-hoc -Inspektionen der Organisation
erforderlich ist .
 ---pagebreak---                         Artikel 11
Die Personen und Unterhehmen sind nicht verpflichtet , den Inspektoren
der Organisation zu gestatten , während ihrer Inspektionstätigkeit
eine Anlage selbst zu betreiben und den Bediensteten einer Anlage An­
weisungen zur Durchführung irgendwelcher Beitriebsmassnahmen zu er­
teilen .
Die Personen und Unternehmen führen auf Ersuchen der Inspektoren der
Organisation alle zur Anwendung von Artikel 8 und 9 dieser Verordnung
erforderlichen Vorhaben durch .
                        Artikel 12                   <
Unter aussergewöhnlichen Umständen , namentlich auf Antrag der Personen
und Unternehmen oder des betreffenden Mitfliedstaates , kann die Kom­
mission das Recht der Organisation auf Zugang durch eine Einzelent­
scheidung beschränken .
                        Artikel 13
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , der Organisation die
Durchführung von Inspektionen zu gestatten ;
- deren Häufigkeit und Intensität das Ausmass der in Artikel 6 Ab­
   sätze 3 und k dieser Verordunung vorgesehenen Inspektionen über­
   schreiten ,
-  die Rechte des Zugangs beinhalten , die über die in den Sonder-
   bestimmungen gemäss Artikel k dieser Verodnung vorgesehenen Rechte
   hinausgehen
   und
-  deren Modalitaten von den in Artikel 10 dieser Verordnung spezi­
 ---pagebreak---                                  - 12 -
  fizierten Modalitaten abweichen ,
sofern dies in einer Einzelentscheidung der Kommission vorgesehen
ist , falls die Bedingungen des Artikels XIII des Protolls zum
Ubereinkommen oder der besonderen Ubereinkünfte nicht erfüllt sind .
                         Artikel 1 ^
Die Personen und Unternehmen sind verpflichtet , den Inspektoren der
Organisation gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung gegen Vorlage
eines von der Organisation ausgestellten Ausweises über ihre Amtsei-
genschaften sowie einer von der Kommission ausgestellten Bescheinigung ,
dass die betreffenden Inspektoren von der Kommission und den Mitglied­
staaten zugelassen worden sind , Zugang zu den Anlagen zu gewähren .
                         Artikel 15
Legt eine Person oder ein Unternehmen Widerspruch gegen die Durch­
führung einer Inspektion der Organisation ein , so erlässt die Kom­
mission - falls sie der Auffassung ist , dass die Inspektion dieser
Verordnung entspricht - innerhalb einer Frist von drei Tagen oder ,
falls Gefahr im Verzuge ist , unverzüglich eine schriftliche Anordnung
in Form einer Einzelentscheidung , wonach die Durchführung der Inspek­
tion gestattet ist .
Nach Annahme dieser Entscheidung sind die Behörden des betreffenden
Staates verpflichtet , den Inspektoren der Organisation Zugang zu den
im Beschluss aufgeführten Orten zu verschaffen .
Nimmt die Kommission den in diesem Artikel vorgesehenen Beschluss
nicht an und ist Gefahr im Verzuge , so kann der betreffende Mitglied­
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  . staat der Person oder dem Unternehmen auferlegen , die Durchführung
    der Inspektion der Organisation zu gestatten , sofern er der Auf­
    fassung ist , dass diese Inspektion zur Einhaltung der ihm aus dem
    Übereinkommen oder den besonderen Ubereinkünften erwachsenden
   Verpflichtungen    unerlässlich ist .
                             Artikel 16
   Bei Verstössen gegen Verpflichtungen , die den Personen 'oder Unternehmen
    aus dieser Verordnung erwachsen , ist Artikel 83 des Vertrags zur
   Gründung der EAG anwendbar .
                             Artikel 17
   Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb der
    in den Ergänzenden Abmachungen zum Ubereinkommen oder in den beson­
    deren Ubereinkünften festgelegten Fristen mit :
   a ) die Ergebnisse der Inspektionen der Organisation ,
   b ) die Ergebnisse , zu denen die Organisation auf Grund ihrer Nach­
       prüfungen gelangt ist .
                             Artikel 18
   Die in Artikel k dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Kontroll-
   bestimmungen werden von der Kommission nach Anhörung der betreffenden
   Person oder des betreffenden Unternehmens oder Mitgliedstaates durch
   Einzel e ntscheidung festgelegt ."
!
1
 ---pagebreak---                                   - Ik -
Die in den Artikeln 7 , 9 » 12 , 13 und 15 dieser Verordnung vorgesehenen
Einzelentscheidungen werden von der Kommission nach Anhörung der be­
treffenden Person oder des betreffenden Unternehmens oder Mitglied-
staates getroffen , es sei denn dass Gefahr im Verzuge ist .
Die von einer Einzelentscheidung der Kommission im Sinne dieser Ver­
ordnung betroffenen Person oder das betroffene Unternehmen erhalten
eine entsprechende Mitteilung , eine Kopie dieser Mitteilung wird dem
betreffenden Mitgliedstaat zugestellt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Einzelentscheidungen der Kom­
mission entsprechen den einschlägigen Bestimmungen des Ubereinkommens
oder der besonderen Ubereinkünfte und der Ergänzenden Abmachungen .
                          Artikel 19
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben das Recht , ihre Vertreter an
den in dieser Verordnung vorgesehenen Inspektionen der Organisation
teilnehmen zu lassen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Punkten verbindlich und in allen
Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden .