CELEX: C1996/031/18
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Rechtsmittel von TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 13. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. November 1995 (Rechtssache C-355/95 P)

3 . 2 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 31 /9
3 . der Kommission die Kosten von Tierce Ladbroke                  schaftlicher Betätigung, die seiner Zuständigkeit unterlägen,
     sowohl im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz als        keine vorteilhafte Behandlung zukommen lassen . Daher
     auch in dem vor dem Gerichtshof aufzuerlegen .                könne der Umstand, daß Artikel 15 Absatz 3 eine formelle
                                                                   Gesetzesvorschrift darstelle und dafür sorge , daß die gesetz­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       lichen Steuerabzüge von Wetten, die in Frankreich für
                                                                   belgische Rennen abgeschlossen würden, die gleichen seien,
                                                                   als wenn diese Wetten in Belgien abgeschlossen worden
Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Öffnung          wären — aber anders als bei Wetten, die für französische
des französischen Marktes für den PMU beige für sich allein        Rennen abgeschlossen würden —, nicht bedeuten, daß die
nicht schon deshalb gegen Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages
                                                                   unterschiedliche Behandlung nicht unter Artikel 92 falle .
verstoße, weil sie eine Erhöhung der Einnahmen des PMU             Nationales Recht müsse mit dem Gemeinschaftsrecht in
beige bewirke                                                      Einklang stehen .
Wenn ein Mitgliedstaat einem ausländischen Unternehmen             Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Behandlung
seinen Markt öffne , müsse geprüft werden, ob die Einnah­          französischer Wetten für belgische Rennen nach Artikel 15
men dieses ausländischen Unternehmens entweder unmit­
                                                                   Absatz 3 keine staatliche Beihilfe darstelle, weil darin keine
telbar von diesem Mitgliedstaat oder aus einer staatlich           Abweichung vom allgemeinen System liege
gesteuerten Übertragung von Mitteln stammten. Sei dies der
Fall, so handele es sich um eine staatliche Beihilfe , sofern
                                                                   Vor dem Abschluß der Vereinbarung zwischen den beiden
nicht nachgewiesen werden könne, daß die Einnahmen ein             PMUs und dem Decret Nr . 91-118 seien in Frankreich nur
normales Entgelt für Dienstleistungen seien, die dieses            Wetten für französische Rennen erlaubt gewesen . Dies sei
ausländische Unternehmen entweder dem Staat oder dem­
                                                                   das „ allgemeine System " gewesen . Artikel 15 Absatz 3 sei
jenigen, der die Mittel übertrage, erbracht habe .                 nicht angewandt worden . Die 1991 erfolgte Einführung
                                                                   eines neuen, anderen Systems bedeute nicht, daß dieses
Der Fehler des Gerichts erster Instanz liege darin, daß es         andere System zum „ allgemeinen System " werde, insbeson­
nicht geprüft habe,                                                dere wenn nur ein Unternehmen, nämlich der PMU beige ,
                                                                   von diesem neuen System profitieren könne . Artikel 92
 i ) ob die Einnahmen des PMU beige infolge eines Zwangs­          erlaube einem Mitgliedstaat nicht, den seiner Zuständigkeit
      abgaben- und Transferzahlungssystems gestiegen seien         unterliegenden Außenhandel anders zu behandeln als den
      und,                                                         Binnenhandel . Ebensowenig könnten Maßnahmen, die nur
ii ) wenn dies so sei , in welchem Teil der Einnahmen, wenn        ein bestimmtes Unternehmen begünstigten, als Teil eines
       überhaupt, ein Entgelt für Dienstleistungen gesehen         allgemeinen Systems angesehen werden .
      werden könnte, die dem PMU vom PMU beige erbracht
       worden seien .                                               (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß der Kommis­
sion bei der Sachverhaltsfeststellung oder bei ihrer Beweis­
würdigung, daß der PMU beige aus der Anwendung der
 Vereinbarung zwischen den beiden PMUs keinen wirkli­
 chen Vorteil gezogen habe, kein offenkundiger Irrtum               Rechtsmittel von TWD Textilwerke Deggendorf GmbH
 unterlaufen sei                                                    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer) vom
 Es sei unstreitig, daß der PMU beige zwischen 25 % und             13 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 28 % der in Belgien abgeschlossenen Wetten für belgische           T-244/93 und T-486/93 , TWD Textilwerke Deggendorf
 Rennen und 23,1 % der in Frankreich abgeschlossenen                GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 Wetten für belgische Rennen erhalte . Die Frage sei, ob bei                    ten, eingelegt am 20. November 1995
 diesem unstreitigen Sachverhalt eine staatliche Beihilfe                              ( Rechtssache C-355/95 P)
 vorliege . Entweder liege eine Beihilfe nach Artikel 92
 Absatz 1 des Vertrages vor oder nicht. In dieser Frage gebe es                               ( 96/C 31 /18 )
 keinen Ermessensspielraum. Daher habe das Gericht erster
 Instanz irrtümlich angenommen, daß die Kommission bei              TWD Textilwerke Deggendorf GmbH, Deggendorf ( Bun­
 der Beurteilung der Frage, ob der unstreitige Sachverhalt auf      desrepublik Deutschland ), hat am 20 . November 1995 ein
 eine staatliche Beihilfe hinweise, über ein Ermessen ver­          Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 füge .                                                             Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer )
                                                                    vom 13 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Kommis­          T-244/93 und T-486/93 , TWD Textilwerke Deggendorf
 sion für die Frage, ob für den PMU beige ein wirklicher             GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
  Vorteil bestanden habe, Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes          ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 vom 23 . Dezember 1964 habe berücksichtigen dürfen                  eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin
                                                                     sind die Rechtsanwälte Walter Forstner, Lutz Radtke und
 Ob eine Maßnahme zugunsten eines bestimmten Unterneh­               Karl-Heinz Schupp, Deggendorf, Beistand: Professor Dr.
 mens eine staatliche Beihilfe darstelle, sei nach dem Gemein­       Michael Schweitzer, Passau . Zustellungsanschrift in
 schaftsrecht und nicht nach nationalem Recht zu entschei­           Luxemburg: Herr Stein, Bayerische Landesbank Internatio­
 den. Ein Mitgliedstaat dürfe bestimmten Formen wirt­                nal SA, 7-9 , boulevard Royal .
 ---pagebreak--- Nr. C 31 /10             Hde                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        Gonzälez-Dfaz und Richard Lyal, Juristischer Dienst,
                                                                           Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 1 . das Urteil des Gerichts vom 13 . September 1 995 in den               Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg .
       verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ( ] ),
       TWD Textilwerke Deggendorf GmbH/Kommission                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
       aufzuheben;
                                                                           — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2 . Artikel 2 der Entscheidung 91 /391 /EWG der Kommis­                         Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer ) vom
       sion vom 26 . März 1991 über Beihilfen der Bundesre­
                                                                                18 . September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ,
       publik Deutschland zugunsten des Unternehmens TWD                        Ladbroke Racing Limited gegen Kommission der Euro­
       Textilwerke Deggendorf GmbH ( ABl . 1991 , Nr . L 215 ,                  päischen Gemeinschaften, aufzuheben , soweit damit die
       S. 16 ) sowie Artikel 2 der Entscheidung 92/330/EWG                      in dem Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entschei­
       der Kommission vom 18 . Dezember 1991 über eine
                                                                                dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
       Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten                        Ladbroke Racing Limited vom 24 . November 1989
       desselben Unternehmens ( ABl . 1992 , Nr. L 183 , S. 36 )                ( IV/33.374 ) zurückgewiesen wurde, für nichtig erklärt
       für nichtig zu erklären ;                                                wird;
3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                           — den auf Artikel 173 gestützten Antrag als unbegründet
       gen .                                                                    abzuweisen;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               — der Klägerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen
                                                                                aufzuerlegen .
Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Die Rechtsmittelfüh­
rerin bleibt bei ihrem Vortrag aus der Vorinstanz ( 2 ) und                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
rügt im übrigen, das Gericht habe die streitigen Entschei­
dungen in unzulässiger Weise dahin umgedeutet, daß die                     Die Kommission macht geltend, daß das Urteil des Gerichts
Kommission die neuen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen                     erster Instanz rechtsfehlerhaft sei und damit aufzuheben sei .
Markt unvereinbar erklärt habe , solange die alten Beihilfen               Erstens enthalte das Urteil einen Rechtsfehler, indem es
nicht zurückgezahlt seien . Dabei müsse das Gericht Wort­                  einen allgemeinen Grundsatz aufstelle, wonach die Kom­
laut und Systematik der Kommissionsentscheidungen außer                    mission Rechtsvorschriften, mit denen Verpflichtungen
acht lassen und könne sich ausschließlich auf Begründungs­                 auferlegt würden, die vorher in privatrechtlichen Vereinba­
erwägungen der Kommission stützen; diese seien dem                         rungen enthalten gewesen seien, auf ihre Vereinbarkeit mit
verfügenden Teil einer Entscheidung jedoch untergeordnet.                  dem Vertrag prüfen müsse, bevor sie die Anwendbarkeit
Im übrigen sei die Umdeutung der Artikel 1 der Entschei­                   von Artikel 85 und 86 auf diese Rechtsvorschriften prüfe .
dungen schon deswegen unzulässig, weil lediglich Artikel 2                 Zweitens berücksichtige es nicht die Tatsache , daß die
angefochten worden sei .                                                   Kommission ungeachtet der Vereinbarkeit der französi­
                                                                           schen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag befunden habe,
( i ) ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 8 .                         daß keine Verstöße gegen Artikel 85 und 86 des Vertrages
( 2 ) Siehe ABl . Nr . C 212 vom 14 . 8 . 1991 , S. 10 , für die aus der   vorlägen . Die Kommission habe also ausreichende Gründe
      Rechtssache C - 16 1 /91 hervorgegangene Rechtssache T 244/93
      und ABl . Nr . C 167 vom 4 . 7 . 1992 , S. 8 , für die aus
                                                                           gehabt, die Beschwerde des Klägers in bezug auf den
      der Rechtssache C-220/92 hervorgegangene Rechtssache                 angeblichen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 durch die
      T-486/ 93 .                                                          Unternehmen zurückzuweisen, ohne ermitteln zu müssen,
                                                                           ob die französischen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag
                                                                           unvereinbar gewesen seien . Drittens sei die Begründung des
                                                                           Urteils nicht angemessen .
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                       (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ( ] ),
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Repu­                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
              blik, eingelegt am 22 . November 1995                        des Tribunale Salerno vom 12 . Oktober 1995 in dem
                      ( Rechtssache C-359/95 P)                            Rechtsstreit Somalfruit SpA, Camar SpA gegen Ministero
                                                                               delle Finanze, Ministero del Commercio con l'Estero.
                              ( 96/C 31 / 19 )
                                                                                               ( Rechtssache C-369/95 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                                 96/C 31 /20 )
22 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    Das Tribunale Salerno ersucht den Gerichtshof der Euro­
( Erste erweiterte Kammer ) vom 18 . September 1995 in der                 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Oktober
Rechtssache T-548/93 , Ladbrokfe Racing Ltd gegen Kom­                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                       28 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Somalfruit SpA,
durch die Französische Republik, beim Gerichtshof der                      Camar SpA gegen Ministero delle Finanze, Ministero del
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                       Commercio con l'Estero um Vorabentscheidung über fol­
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Francisco Enrique                  gende Fragen: