CELEX: C2001/289/09
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-256/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Crown Office]): The Queen gegen Secretary of State for the Home Department (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die offensichtlich mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat)

13.10.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 289/5
     vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung                Servicio Galego de Saúde erbringt, fällt nicht in den Anwen-
     und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden               dungsbereich der in Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des
     in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG in                Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
     der Fassung der Entscheidung 2001/279/EG der Kommission                  Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
     vom 5. April 2001 beeinträchtigen könnte.                                heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vorgesehenen
                                                                              Ausnahmen und Ausschlüsse. Dagegen kann eine solche
                                                                              Tätigkeit unter die in Artikel 17 der Richtlinie 93/104
(1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.                                                 vorgesehenen Abweichungen fallen, soweit die in dieser Bestim-
                                                                              mung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                                         3.   Der Bereitschaftsdienst, den das medizinische und Pflegeperso-
                                                                              nal, das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizini-
                                                                              schen Grundversorgung und anderen Stellen, in denen Notfälle
                                                                              im Gebiet der autonomen Gemeinschaft Galizien außerhalb von
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                              Krankenhäusern behandelt werden, Dienstleistungen für den
                                                                              Servicio Gallego de Saúde erbringt, in Form persönlicher
                        (Sechste Kammer)                                      Anwesenheit leistet, ist insgesamt als Arbeitszeit und gegebe-
                                                                              nenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104
                         vom 3. Juli 2001                                     anzusehen.
in der Rechtssache C-241/99 (Vorabentscheidungsersu-                     (1) ABl. C 246 Vom 28.8.1999.
chen des Tribunal Superior de Galicia): Confederación
Intersindical Galega (CIG) gegen Servicio Galego de Saúde
                             (Sergas) (1)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Sozialpolitik —
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer
— Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG — Anwen-                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
dungsbereich — Personal der Einrichtungen der medizini-
schen Grundversorgung — Durchschnittliche Arbeitszeit —                                           (Erste Kammer)
             Einbeziehung von Bereitschaftsdienst)
                                                                                                 vom 12. Juli 2001
                         (2001/C 289/08)
                                                                         in der Rechtssache C-256/99 (Vorabentscheidungsersu-
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                        chen des High Court of Justice [England & Wales],
                                                                         Queen’s Bench Division [Crown Office]): The Queen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm-          gegen Secretary of State for the Home Department (1)
      lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht)
                                                                         (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die
In der Rechtssache C-241/99 betreffend ein dem Gerichtshof               offensichtlich mit einer Frage übereinstimmt, über die der
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Superior de Justicia de                               Gerichtshof bereits entschieden hat)
Galicia (Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                                         (2001/C 289/09)
Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,
R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und des Richters                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 3. Juli 2001 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
1.   Eine Tätigkeit wie die des medizinischen und Pflegepersonals,
     das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizinischen       In der Rechtssache C-256/99, betreffend ein dem Gerichtshof
     Grundversorgung und anderen Stellen., in denen Notfälle im          nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
     Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Galizien außerhalb von            Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes
     Krankenhäusern behandelt werden, Dienstleistungen für den           Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeit
     Servicio Galego de Saúde erbringt, fällt in den Anwendungsbe-      The Queen gegen Secretary of State for the Home Department,
     reich der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November           ex parte: Cheung Chiu Hung, Beteiligter: Justice, vorgelegtes
     1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                         Artikel 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 17
2.   Eine Tätigkeit wie die des medizinischen und Pflegepersonals,       EG und 18 EG) sowie der Erklärung der Regierung des
     das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizinischen       Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über
     Grundversorgung und anderen Stellen, in denen Notfälle im           die Bestimmung des Begriffes „Staatsangehörige“, die der
     Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Galizien außerhalb von            Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs
     Krankenhäusern behandelt werden, Dienstleistungen für den           Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbri-
 ---pagebreak--- C 289/6                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13.10.2001
tannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften                Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del
beigefügt ist (ABl. 1972, L 73, S. 196), der neuen Erklärung             Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien) und Società Fondiaria
der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien                 Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena (Italien),
und Nordirland über die Bestimmung des Begriffes „Staatsan-              Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor und I. Vigliotti,
gehörige“ (ABl. 1983, C 23, S. 1) und der Erklärung Nr. 2 zur            Avvocato, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, die der Schlussakte            Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
des Vertrages über die Europäische Union beigefügt ist (ABl.             Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95
1992, C 191, S. 98), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter            (Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2219) wegen Aufhebung
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der                   dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
Richter P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalan-            päischen Union (Bevollmächtigte: I. Dı́ez Parra und J.-P. Hix),
walt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am 12. Juli 2001 einen               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                  tigter: F. P. Ruggeri Laderchi) und Ponteco Zuccheri SpA mit
                                                                         Sitz in Pontelagoscuro (Italien), hat der Gerichtshof (Zweite
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne des              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skou-
Gemeinschaftsrechts Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs        ris, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric
Großbritannien und Nordirland ist, ist die Erklärung von 1982            (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und             R. Grass — am 28. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem
Nordirland über die Bestimmung des Begriffes „Staatsangehörige“          Tenor erlassen:
maßgeblich, die die Erklärung von 1972 der Regierung des Vereinig-
ten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Bestimmung        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
des Begriffes „Staatsangehörige“, die der Schlussakte des Vertrages
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des              2.    Eridania SpA, Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den                   SpA (ISI), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società
Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, ersetzt hat.                        Esercizi Commerciali Industriali Spa, Sadam Castiglionese
                                                                               SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise SpA und
                                                                               Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) tragen
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                  die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen.
                                                                         3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)
                       vom 28. Juni 2001                                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
in der Rechtsache C-351/99 P: Eridania SpA u. a. gegen                                           (Zweite Kammer)
              Rat der Europäischen Union u. a. (1)
                                                                                                vom 28. Juni 2001
(Rechtsmittel — Gemeinsame Marktorganisation für Zucker
— Regelung für Lagerkosten — Genehmigung der Gewäh-                      in der Rechtsache C-352/99 P: Eridania SpA u. a. gegen
rung einer staatlichen Beihilfe — Aufhebung — Wirt-                                    Rat der Europäischen Union u. a. (1)
schaftsjahr 1995/1996 — Klage von Zuckererzeugern —
Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen                (Rechtsmittel — Gemeinsame Marktorganisation für Zucker
— Bestimmung über die Festsetzung der Vergütung zum                      — Preisregelung — Regionalisierung — Klassifizierung
  Ausgleich der Lagerkosten für Zucker — Unzulässigkeit)                 Italiens — Wirtschaftsjahr 1995/1996 — Klage von
                                                                         Zuckererzeugern — Handlungen, die sie unmittelbar und
                         (2001/C 289/10)                                 individuell betreffen — Bestimmung über die Festsetzung
                                                                         des abgeleiteten Interventionspreises für Wießzucker für alle
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                     Gebiete Italiens — Unzulässigkeit)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                            (2001/C 289/11)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-351/99 P, Eridania SpA, früher Eridania
Zuccherifici Nazionali SpA, mit Sitz in Genua (Italien), In-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dustria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI) mit Sitz                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
in Padua (Italien), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI —
Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit Sitz in                In der Rechtssache C-352/99 P, Eridania SpA, früher Eridania
Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna,          Zuccherifici Nazionali SpA, mit Sitz in Genua (Italien), In-