CELEX: C2001/331/13
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-346/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 13. September 2001

24.11.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß                denen der Rechtssache C-345/01 (2).
Art. 249 Abs. 3 EG und aus Art. 10 Abs. 1 EG ergibt sich,
dass die Mitgliedstaaten, an die sich die Richtlinie wendet,
verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie so in das         (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.
innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf der            (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirkung entfalten.
Diese Frist ist seit dem 5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass
Österreich die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
(1) ABl. 1998, Nr. L 330, S. 13.
(2) ABl. 1990, Nr. L 117, S. 1                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                             13. September 2001
                                                                                           (Rechtssache C-347/01)
                                                                                               (2001/C 331/14)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 13. September 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                      13. September 2001                             Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur
                                                                     Hausen, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Kommission
                    (Rechtssache C-346/01)                           der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
                                                                     ter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen
                                                                     Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                        (2001/C 331/13)
                                                                     Kirchberg, Luxemburg.
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                     entscheiden:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
13. September 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik               1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                 Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur                  98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
Hausen, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Kommission                vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von
der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-                 Biozid-Produkten verstoßen, dass sie die Rechts- und
ter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen              Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,                 Richtlinie nachzukommen; nicht erlassen hat oder jeden-
Kirchberg, Luxemburg.                                                      falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt
                                                                           hat.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
entscheiden:                                                               Verfahrens.
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
      Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie          Klagegründe und wesentliche Argumente
      98/81/EG des Rates (1) vom 26. Oktober 1998 zur
      Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwen-
      dung genetisch veränderter Mikroorganismen verstoßen,          Die Klagegründe und Wesentlichen Argumente entsprechen
      dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die          denen der Rechtssache C-345/01 (2); die Umsetzungsfrist ist
      notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,             seit dem 14. Mai 2000 abgelaufen.
      nicht erlassen hat oder jedenfalls diese Vorschriften der
      Kommission nicht mitgeteilt hat.
                                                                     (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                     (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.