CELEX: 52007DP0456
Language: de
Date: 2007-10-24 00:00:00
Title: P6_TA(2007)0456#Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo#Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))

C 263 E/404                                       Amtsblatt der Europäischen Union                                DE        16.10.2008
Mittwoch, 24. Oktober 2007
             P6_TA(2007)0456
             Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian
             Paolo Gobbo
             Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation
                    hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))
             Das Europäische Parlament,
             — unter Hinweis auf den am 18. Januar 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Richterin im
                  Vorverfahren beim Bezirksgericht von Verona (Italien) auf Konsultation hinsichtlich der Immunität von
                  Gian Paolo Gobbo im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Nr. 81/96 R.G.N.R,
             — nach Anhörung von Gian Paolo Gobbo gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
             — gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen
                  der Europäischen Gemeinschaften und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                  Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
             — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                  vom 10. Juli 1986 (1),
             — unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik,
             — unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003,
             — gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0367/2007),
             A. in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dass sein Man-
                  dat durch das Parlament am 15. Januar 2007 geprüft wurde,
             B.   in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo zur Last gelegt wird, — mit zahlreichen weiteren Personen,
                  von denen einige identifiziert worden und weitere noch zu identifizieren sind — eine paramilitärische
                  Vereinigung mit politischen Zielen unter dem Namen „Grünhemden“ gefördert, gebildet, geleitet und
                  daran teilgenommen zu haben,
             C. in der Erwägung, dass es nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft Ziel der Grünhemden
                  gewesen sei, eine Struktur aufzubauen, die hierarchisch organisiert und für einen eventuellen kollektiven
                  Einsatz bei Gewalt- und Drohmaßnahmen geschult gewesen sei und auch eingesetzt worden sei, um
                  Anhänger einzuschüchtern, die sich den politischen Weisungen der Spitzen der Bewegung widersetzten,
                  und sie daran zu hindern, sich an der internen Debatte zu beteiligen, und so, nachdem sie Anders-
                  denkende zum Schweigen gebracht habe, dazu beigetragen habe, in der Bewegung der Lega Nord selbst
                  eine bestimmte politische Linie durchzusetzen,
             D. in der Erwägung, dass die Mitglieder gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
                  der Europäischen Gemeinschaften uneingeschränkt nur davor geschützt sind, wegen einer in Ausübung
                  ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung verfolgt zu werden,
             E.   in der Erwägung, dass die Beteiligung an einer uniformierten Vereinigung paramilitärischer Art, die
                  offensichtlich den Anschein erweckte, dass sie versuchte, ihre Ziele durch den potentiellen oder tatsäch-
                  lichen Einsatz von Gewalt zu erreichen, eindeutig der Rolle und der Verantwortung zuwiderläuft und
                  damit unvereinbar ist, die mit einem parlamentarischen Mandat verbunden ist, und dass deshalb nicht
                  davon ausgegangen werden kann, dass dies eine legitime Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit
                  oder allgemein in Wahrnehmung des Mandats eines Mitglieds erfolgt wäre, das in ein Parlament gewählt
                  wurde, das die Bürger vertritt,
             (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
                 andere, Slg. 1986, 2391.
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                                                                                                          Mittwoch, 24. Oktober 2007
           F.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der die
                einzige hier geltende Vorschrift ist, während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen
                Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern
                zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen
                Parlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben,
           G. in der Erwägung, dass die Mitglieder des italienischen Parlaments gemäß Artikel 68 der italienischen
                Verfassung keine Immunität vor Strafverfolgung genießen, es sei denn, es handelt sich um in Ausübung
                ihres Mandats vorgenommene Meinungsäußerungen oder Abstimmungen, was im vorliegenden Fall
                nicht gegeben ist,
           1.     ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
           Europäischen Gemeinschaften und, soweit anwendbar, Artikel 68 Absatz 1 der italienischen Verfassung die
           Gian Paolo Gobbo zur Last gelegten Taten nicht abdecken, und beschließt deshalb, seine Immunität und
           seine Vorrechte nicht zu schützen;
           2.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
           züglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0457
           Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
           Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen
           Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritäts-
           fonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
           17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haus-
           haltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007
                                                         — 2007/2179(ACI))
           Das Europäische Parlament,
           — in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
                (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007),
           — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Par-
                lament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-
                führung (1), insbesondere auf Nummer 26,
           — in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0393/2007),
           1.     billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss;
           2.     beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen
           Union zu veranlassen;
           3.     beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommis-
           sion zu übermitteln.
           (1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.