CELEX: 31961D0708P1614
Language: de
Date: 1961-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium

1614 / 61                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 12 . 61
— und ihrer eigenen Erzeugung an nicht legiertem              bis zu 120 000 Tonnen für nicht legiertes Rohalu­
     Rohaluminium erster Schmelzung, die auf Grund            minium der Tarifnummer ex 76.01 A des Gemein­
     der Entwicklung der letzten Jahre auf wenig­             samen Zolltarifs zu eröffnen, unter der Vorausset­
     stens 170000 Tonnen für das Jahr 1961 geschätzt          zung, daß die auf Grund des Kontingents einge­
     werden kann,                                             führte Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutsch­
                                                              land verarbeitet wird .
ist es möglich , aus den vorgenannten Zahlen über
die Einfuhren aus dritten Ländern die Höhe des
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Einfuhrbedarfs der verarbeitenden Industrie der
                                                              das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
Bundesrepublik Deutschland zu ermitteln .                     führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben
     Die Menge des Zollkontingents ist auf Grund              wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
 des Einfuhrbedarfs der verarbeitenden Industrie              Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
der Bundesrepublik Deutschland festzusetzen, und              gliedstaaten eingeführt wird.
die von der Bundesrepublik Deutschland bean­
tragte jährliche Kontingentsmenge von 120 000
Tonnen nicht legierten Rohaluminiums (Tarifnr.
ex 76.01 A) übersteigt nicht die auf der Grundlage                                 Artikel 2
der Einfuhren dieser letzten . Jahre aus dritten
Ländern in Verbindung mit der Entwicklung der
Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Gemein­                    Dieses Kontingent gilt vom 1 . Januar 1961
schaft errechnete Menge ; diese Berechnung erscheint          bis zum 31 . Dezember 1961 .
deshalb für die Erfüllung der vorstehend ange­
führten Voraussetzungen sowie der Verpflichtung,
die Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
 Nachteil anderer' Mitgliedstaaten zu vermeiden,
                                                                                    Artikel 3
 angemessen .
      Der von der Bundesrepublik Deutschland für
dieses Zollkontingent beantragte Zollsatz von 5 %                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
entspricht dem im genannten Protokoll vorgese­                Deutschland gerichtet .
henen Zollsatz . —
ENTSCHEIDET :
                                                                  Brüssel, den 7 . Juli 1961 .
                          Artikel 1                                                           Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, ein Zollkontingent zum Zollsatz von 5 %                                                  W.  HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                           an die Bundesrepublik Deutschland f1)
DIE       KOMMISSION            DER        EUROPÄISCHEN       tungsabfälle aus Aluminium der Tarifnummer
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt .
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über
                                                                  Nach den von der Bundesrepublik Deutschland
Bearbeitungsabfälle aus Aluminium (Anhang zum
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                gemachten Angaben, die von den anderen Mitglied­
                                                              staaten nicht bestritten worden sind, reicht die
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines             Erzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft nicht
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die               aus ; daraus ergibt sich eine ungenügende Versor­
Waren der Liste G) und                                        gung innerhalb der Gemeinschaft .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Diese ungenügende Versorgung könnte sich
     Die Bundesrepublik Deutschland hat die Gewäh­            nachteilig auf die verarbeitende Industrie der
rung eines zollfreien Zollkontingents für Bearbei­            Bundesrepublik Deutschland auswirken, da diese
                                                              — angesichts der Unmöglichkeit, diese Erzeugnisse
                                                              in genügender Menge auf dem Markt der Gemein­
(x) Nur der deutsche Text ist verbindlich.                    schaft zu finden — auf Einfuhren aus dritten
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1615/61
Ländern angewiesen ist, die infolge der ersten          Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarifnum­
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit            mer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
Zöllen belastet sind, und da die Erhebung dieser
Zölle eine Erhöhung der Gestehungskosten der                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Gießereierzeugnisse aus Aluminium zweiter Schmel­       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
zung nach sich zieht, die in der Gemeinschaft in        Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
einem scharfen Wettbewerb mit den Erzeugnissen          wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
der gleichen Waren erster Schmelzung stehen.            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                        gliedstaaten eingeführt werden .
     Bearbeitungsabfälle aus Aluminium wurden bis
zum 1 . Januar 1961 zollfrei in die Bundesrepublik
Deutschland eingeführt .                                                       Artikel 2
     Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
der verarbeitenden Industrie sowie der Verpflich­            Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
tung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten      nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu, vermeiden,
erscheint es entsprechend den vorerwähnten Um­
ständen angebracht, die jährliche Menge des Zoll­
                                                                               Artikel 3
kontingents auf Grund der Zahlen der Einfuhren
dieser letzten Jahre aus dritten Ländern zu berech­
nen und auf 24 000 Tonnen festzusetzen . —                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland gerichtet .
ENTSCHEIDET :
                                                             Brüssel, den 7 . Juli 1961
                          Artikel 1
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
     Der Bundesrepublik Deutschland wird ein zoll­
freies Zollkontingent bis zu 24 000 Tonnen für                                           W.  HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                             an die Belgisch- Luxemburgische Wirtschaftsunion f1)
 DIE       KOMMISSION            DER       EUROPÄISCHEN       Nach den von der Belgisch-Luxemburgischen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         Wirtschaftsunion gemachten Angaben, die von
                                                         den anderen Mitgliedstaaten nicht bestritten wor­
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls        den sind, reicht die Erzeugung dieser Waren in der
 Nr. XIII über Bearbeitungsabfälle aus Aluminium         Gemeinschaft nicht aus ; daraus ergibt sich eine
 (Anhang zum Abkommen von Rom vom 2. März                ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­
 1960 über die im Vertrag zur Gründung der Euro­         schaft .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Auf­
 stellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs              Diese ungenügende Versorgung könnte sich
 betreffend die Waren der Liste G);                      nachteilig auf die verarbeitende Industrie der
                                                         Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  wirken, da diese — angesichts der Unmöglichkeit,
      Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­            diese Erzeugnisse in genügender Menge auf dem
 union hat die Gewährung eines zollfreien Zollkon­        Markt der Gemeinschaft zu finden — auf Einfuhren
 tingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium           aus dritten Ländern angewiesen ist , die infolge
 der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen                der ersten Angleichung an den Gemeinsamen
 Zolltarifs beantragt .                                   Zolltarif mit Zöllen belastet sind, und da "die
                                                          Erhebung dieser Zölle eine Erhöhung der Geste­
                                                          hungskosten der Gießereierzeugnisse aus Alu­
 f1) Nur der französische Text ist verbindlich.           minium zweiter Schmelzung nach sich zieht, die