CELEX: C1998/234/71
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage des Ioannis Rentzos gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 8. Juni 1998 (Rechtssache T-93/98)

C 234/38              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Einige der Adressaten erhoben gegen diese Entscheidung              Klage des Ioannis Rentzos gegen das Europäische Parla-
gemäû Artikel 173 EG-Vertrag Nichtigkeitsklage. Am                                ment, eingereicht am 8. Juni 1998
31. März 1993 entschied der Gerichtshof, daû die Zell-                                  (Rechtssache T-93/98)
stoffentscheidung rechtswidrig war (Zellstoffurteil (2)).
                                                                                            (98/C 234/71)
In der Rechtssache T-227/95 (3), in der die Klägerinnen
geklagt hatten, erklärte das Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kom-                              (Verfahrenssprache: Französisch)
mission für nichtig, mit der diese es abgelehnt hatte, die
Geldbuûen zurückzuzahlen, die in der vorliegenden                   Ioannis Rentzos, wohnhaft in Niederanven (Luxemburg),
Rechtssache Gegenstand der angefochtenen Entscheidung               hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen das Europäische Par-
sind.                                                               lament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
In der Rechtssache T-292/97 (4) haben die Klägerinnen               Klägers ist Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route de
(unter anderem) beantragt, gemäû Artikel 175 EG-Vertrag             Longwy, Luxemburg.
festzustellen, daû die Kommission ihren Verpflichtungen
aus dem Urteil in der Rechtssache T-227/95 nicht nachge-
kommen ist.                                                         Der Kläger beantragt,
Im vorliegenden Fall verstöût die Kommission nach Auf-
fassung der Klägerinnen mit der angefochtenen Entschei-             Ð die ihm für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis 1.1.1997
dung erneut gegen Artikel 176 EG-Vertrag. Das Gericht                    ausgestellte Beurteilung aufzuheben;
erster Instanz habe die Weigerung der Kommission, den
aus dem Zellstoffurteil entstandenen Verpflichtungen nach-          Ð festzustellen, daû die Entscheidung des Europäischen
zukommen, für rechtswidrig erklärt. Die Kommission habe                  Parlaments, die ihm für den Zeitraum vom 1.1.1995
sich nun erneut geweigert, diesen Verpflichtungen nachzu-                bis 1.1.1997 ausgestellte Beurteilung nicht zu ändern,
kommen, und es auûerdem abgelehnt, dem Urteil des                        unbegründet ist;
Gerichts erster Instanz nachzukommen.
Die angefochtene Entscheidung sei nach den Artikeln 173             Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfah-
und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklären, da sie gegen                 rens aufzuerlegen.
die Verpflichtungen der Kommission aus Artikel 176 des
Vertrages und aus dem Urteil in der Rechtssache T-227/95
verstoûe.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kommission sei gemäû den Artikeln 178 und 215 EG-
                                                                    Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 5 in der
Vertrag aufzuerlegen, den Klägerinnen Schadensersatz in
                                                                    Generaldirektion 07 der Beklagten, ist der Auffassung, daû
Höhe der Beträge zu leisten, die sie in Form von Geldbu-
                                                                    die ihm für den Zeitraum 1995 bis 1997 ausgestellte Beur-
ûen für die angeblichen Verstöûe gezahlt hätten, die in
                                                                    teilung seine Beschäftigungssituation nicht zutreffend wie-
Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Zellstoffentscheidung festge-
                                                                    dergebe. Dieser Beurteilungsfehler sei auf mangelnde
stellt worden seien, zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt
                                                                    Objektivität und bestimmte Auslassungen bei der genauen
der Zahlung der Geldbuûen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
                                                                    Beschreibung der ausgeübten Tätigkeiten zurückzuführen.
die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Zellstoff-
urteil hätte nachkommen müssen, und Zinsen für den
Schaden, der den Klägerinnen durch den Verzug der Kom-              Der Kläger macht einen Verstoû gegen Artikel 43 Absatz 1
mission bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem             des Statuts, gegen den allgemeinen Grundsatz des
Zellstoffurteil entstanden sei.                                     Anspruchs auf Gleichbehandlung und gegen den allgemei-
                                                                    nen Billigkeitsgedanken geltend.
(1) Entscheidung 85/202/EWG (IV/29.725 Ð Zellstoff) (ABl. L 85
    vom 26.3.1985, S. 1).
(2) Verbundene Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85,            Der Umstand, daû nicht alle in der fraglichen Zeit erfüll-
    C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström          ten Aufgaben und Aufträge berücksichtigt worden seien,
    Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307).                habe dazu geführt, daû die Verwaltung seine Befähigung,
(3) AssiDomän Kraft Products AB u. a./Kommission, Slg. 1997,        Leistung und Führung falsch beurteilt habe. Da die Anstel-
    II-1185; gegen diese Entscheidung ist Rechtsmittel eingelegt
                                                                    lungsbehörde ihn nicht im Hinblick auf sämtliche
    worden (Rechtssache C-310/97 P).
(4) Noch anhängig.                                                  Umstände beurteilt habe, die sie hätte berücksichtigen
                                                                    müssen, sei er nicht mehr mit seinen Kollegen gleichgestellt
                                                                    und daher ungerecht behandelt worden.