CELEX: 51992PC0107
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Transitverkehreaufkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(92)107 endg.
                                          Brüssel, den30 . April 1992
                            Vorschlag für einen
                            BESCHIUSS DES RATES
             über den Abschluß der Transitverkehrsaufkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           und Österreich bzw.
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                  Begründung
1. Mit seinen Beschlüssen vom 7. Dezember 1987 und vom 19. Dezember 1988
   hatte der Rat der Kommission ein Mandat für die erste und die zweite
   Phase der Verhandlungen mit Österreich und der Schweiz erteilt^ 1 ).
   Nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates und der nachträglich
   erzielten diesbezüglichen Schlußfolgerungen sollte mit den beiden
   Alpenländern allgemein mit dem Ziel verhandelt werden, den
   aIpenquerenden Transitverkehr zu erleichtern.
2. Aufgrund der vorgenannten Ratsbeschlüsse hat die Kommission seit Anfang
    1988 verhandelt. Die Verhandlungen erwiesen sich aus verschiedenen
   Gründen als sehr komplex und schwierig. Beraten wurde in Vollsitzungen
   und in verschiedenen Expertenrunden.
   Der Rat ist regelmäßig unterrichtet worden; Vertreter der
   Mitgliedstaaten waren zu allen Vollsitzungen eingeladen. Der Ministerrat
   hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. Oktober 1991 den Inhalt
   beider Abkommen politisch gebilligt. Dabei wurde auch die
   Übereinstimmung mit den Verhandlungen über den Europäischen
   Wirtschaftsraum sichergestellt.
   Die Transitverhandlungen wurden am 3. Dezember 1991 mit der Paraphierung
   der Abkommensentwürfe abgeschlossen.
3. Im einzelnen ist zu den Abkommen folgendes zu bemerken:
   österre ich
   Das Abkommen besteht aus fünf Hauptteilen und zehn Anhängen. Herzstück
   sind die Teile 2 und 3, die den Eisenbahn-, den kombinierten und den
   Straßenverkehr regeln.
(1)     Der Beschluß bezog sich auch auf Jugoslawien; den Abschluß des
        betreffenden Verkehrsabkommens hat die Kommission bereits am 12.
        Juni 1991 vorgeschlagen (ABI. Nr. C 191/91).
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Der Eisenbahn- und der kombinierte Verkehr werden als wesentliche
Elemente zur Lösung der insbesondere durch den Straßengüterverkehr in
den Alpen verursachten Probleme genannt. Deshalb sollen die
entsprechenden Infrastrukturen auf den Transitachsen und ihren
Verlängerungen im Gebiet der Gemeinschaft ausgebaut und diese
Verkehrsformen durch ein Bündel von Maßnahmen umfassend gefördert
werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt ganz überwiegend den
betreffenden Mitgliedstaaten bzw. deren Bahnen.
Kernstück der Regelungen für den Straßenverkehr  ist die Einführung eines
ökopunktesystems, das einen Ausgleich zwischen den ökonomischen und den
ökologischen Interessen schaffen soll. Vorgasehen ist, die als Parameter
herangezogenen Stickoxidemissionen in zwölf Jahren um 60 % zu
reduzieren. Dies wird nur möglich sein, wenn die Gemeinschaft große
Anstrengungen bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte unternimmt und
die Güterkraftverkehrsunternehmer ihren Fuhrpark regelmäßig erneuern.
Unter diesen Annahmen würde das ökopunktesystem sogar bis zu 8 % mehr
Transitfahrten durch Österreich ermöglichen.
Die Kommission wird dafür Sorge trägen, daß die am 21.10.1991
vereinbarten gegenseitigen Marktzugangsrechte bei der Berechnung der
ökopunkte nach Artikel 15 Absatz 3 berücksichtigt werden.
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   Schwe iz
   Auch das Abkommen mit der Schweiz, das aus fünf Haupt teilen und acht
   Anhängen besteht, sieht umfangreiche Maßnahmen zum Ausbau der
   Schienen infrastruktur sowie Begleitmaßnahmen zur Förderung des
   Eisenbahn- und des kombinierten Verkehrs vor. Die Schweiz verpflichtet
   sich insbesondere, auf eigene Kosten zwei neue Eisenbahnlinien mit
   langen Basistunnels durch die Alpen zu bauen. Diese beiden
   Eisenbahnstrecken, deren Kosten deutlich über 20 Milliarden Schweizer
   Franken liegen dürften, sollen die Kapazität  im alpenquerenden
   Eisenbahnverkehr auf den kürzesten Achsen mehr als verdoppeln und die
   Dauer des Transits durch die Schweiz von jetzt mehr als fünf auf etwa
   drei Stunden verkürzen.
   Diese Infrastrukturmaßnahmen, die ihre Ergänzung im Gebiet der
   Gemeinschaft finden, werden es - wie die entsprechenden
   kapazitätssteigernden MaGnahmen in Österreich - ermöglichen, die durch
   die Vollendung des Binnenmarktes zu erwartenden hohen Verkehrszuwächse
   zu bewältigen. Sie liegen deshalb, wie alle Organe der Gemeinschaft
   verschiedentlich betont haben, im gesamteuropäischen Interesse.
   Das Abkommen mit der Schweiz sieht des weiteren eine Reihe von MaGnahmen
   zur Erleichterung des StraGenverkehrs vor. Dazu gehört   insbesondere eine
   Ausnahmeregelung zu der in der Schweiz bestehenden Beschränkung des Lkw-
   Gesamtgewichts auf 28 Tonnen. Eine bestimmte Zahl von Lkw mit 40 Tonnen
   erhält die Durchfahrgenehmigung, wenn die Kapazität der Schiene im
   kombinierten Verkehr erschöpft ist.
4. Die Ziele und der Inhalt der Abkommen fallen in den Bereich der
   gemeinsamen Handelspolitik, da u.a. der Zugang zu bestimmten Märkten und
   die Bedingungen betroffen sind, die das Erbringen von Verkehrsleistungen
   von oder nach einem Mitgliedstaat gegenüber einem Drittland regeln oder
   erleichtern können. Es handelt sich somit um Handelsabkommen, deren
   AbschluG auf Artikel 113 des Vertrags gestützt werden muG.
5. Auf seiner auGerordentI ichen Tagung vom 21. Oktober 1991 zum
   alpenquerenden Verkehr hat der Rat die Abkommensentwürfe zur Kenntnis
   genommen und politisch gebilligt.
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   Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,
       die Abkommen im Namen der Gemeinschaft förmlich zu genehmigen und
       den Ratspräsidenten zur Unterzeichnung und Notifizierung zu
       ermächt igen.
6. Der Wortlaut der Abkommen ist im Anhang zu diesem Vorschlag für einen
   Beschluß des Rates über den Abschluß der Transitverkehrsabkommen mit
   Österreich und der Schweiz beigefügt.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Österreich bzw. der Schweiz können eine dauerhafte Lösung der gegenwärtigen
Probleme des aIpenquerenden Güterverkehrs herbeiführen; es gilt
sicherzustellen, daG sich der Transitverkehr langfristig und ohne
Diskriminierung entwickelt, damit der internationale Handel zu möglichst
niedrigen Kosten für die Allgemeinheit stattfinden kann, und daG die
administrativen und technischen Transithemmnisse auf ein Minimum reduziert
werden.
Gleichzeitig muG der Wahlfreiheit des Verkehrsnutzers sowie Aspekten im
Zusammenhang mit der Sicherheit  im Straßenverkehr, dem Schutz der
Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt  im Alpenraum Rechnung getragen
werden.
Ziele und Inhalt der Abkommen fallen in den Bereich der gemeinsamen
Handelspolitik; die technischen Bestimmungen tragen zur Verwirklichung
d ieser Ziele be i.
Rechtsgrundlage für den Abschluß der Abkommen muß daher Artikel 113 des
EWG-Vertrags sein -
BESCHLIESST:
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                                   -7-     \
                                 Artikel 1
Die Abkommen zwlscheh dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Österreich bzw. der Schweiz werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen sowie die Protokolle und Erklärungen im Anhang zu
diesen Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident deö Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung
vor.
Brüssel, den ..                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                 F inanzbogen
Durch die Abkommen werden keine Verpflichtungen zu Lasten des
Gemeinschaftshaushalts begründet. Sie verweisen lediglich auf die Mittel,
die der Gemeinschaft  im Rahmen der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der
Verkehrs infrastruktur bereits zur Verfügung stehen.
Die Finanzierung der Infrastrukturen im Gebiet der Gemeinschaft obliegt den
Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebit sie liegen. Den Bahnen der
Mitgliedstaaten obliegt die Beschaffung des notwendigen rollenden
Mater ials.
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                      Kleine und mittlere Unternehmen
Die Abkommen haben keine besonderen Auswirkungen auf die kleinen und
mittleren Unternehmen. Sie werden allerdings wie die gröGeren
Verkehrsunternehmen ihren Fuhrpark erneuern müssen, sofern sie im Rahmen
des ökopunktesystems mehr Fahrten im Transit durch Österreich durchführen
wo IIen.
Die Abkommen sehen eine Reihe von MaGnahmen zur Förderung des kombinierten
Verkehrs vor. In der Praxis werden diese MaGnahmen vor allem den Zugang der
kleinen und mittleren Verkehrsunternehmer zum kombinierten Verkehr
er leichtern.
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  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Österreich
           über den Güterverkehr im Transit
            auf der Schiene und der Straße
t
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                                    Übersicht
    PRÄAMBEL
    Te iI I:   Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen
               Artikel 1:     Ziele
               Artikel 2:     Anwendungsbereich
               Artikel 5i     Definitionen
    Teil II:   Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr
              Artikel   A    Prinzipien
              Artikel   5    Achsen (Anhang I)
              Artikel   6     Infrastrukturarbeiten in Österreich
                              (Anhang II)
              Artikel   7:    Infrastrukturarbeiten der Gemeinschaft
                              (Anhang III und IV)
              Artikel   8:   Kapazitäten (Anhang V)
              Artikel   9:   BegIeItmaßnahmen
              Artikel löt    Festsetzung der Preise (Anhang VI)
              Artikel 11:    Krisensituation
   Tei I III: Straßenverkehr
              Artikel 12t    Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen
              Artikel 13:    Emissionsvorschriften (Anhang VII)
              Artikel 14)    Kostenwahrheit
              Artikel 15:    Reduktion der Umweltbelastungen
                             (Öko-Punktesystem) (Anhang VIII und IX)
              Artikel 16:    Verhältnis dieses Vertrages zu den
                             bestehenden bilateralen Straßengüterverkehrs-
                             abkommen.
IMJ
    J-
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   Te il IV Kontrollen
            Artikel 17:   Kontrolien (Anhang X )
   Te i I V Allgemeine SchluBbestimmungen
            Artikel 18    Nichtdiskr iminierung
            Artikel 19    Zusàtzliche MaBnahmen
            Artikel 20    E i nse i t i ge MaBnahmen
            Artikel 21    TransitausschuB
            Artikel 22    Regelung von Streitfâllen
            Artikel 23    Dauer
            Artikel 24    Inkrafttreten
            Artikel 25    Rechtskraft der Anhànge
            Anhang I zu Art. 5
            Anhang II zu Art. 6
            Anhang III zu Art. 7
            Anhang IV zu Art. 7
            Anhang V zu Art. 8
            Anhang VI zu Art. 10
            Anhang VII zu Art. 13
            Anhang VIII zu Art. 15
            Anhang IX zu Art. 15
            Anhang X zu Art. 17
te
            X
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Der Rat der Europaischen Gemeinschaften, nachstehend "die Gemeinschaft"
genannt, einerseits,
die    Republik   Österreich,    nachstehend    "Osterreich"   genannt,
andererseits,
im folgenden als "die Vertragsparteien" bezeichnet,
                                                                        *» i
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  in    dem     Wunsch,    die     internationale     Zusammenarbeit     und   oer.
  internationalen      Austausch      durch    eine   koordinierte     europäische
  Verkehrspolitik zu fördern;
  in  der    Erwägung,   daß   die   durch   den  alpenquerenden   Transitverkehr
  verursachten     Probleme   einer    dauerhaften   Lösung   bedürfen,   die  die
  Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt
  gewährleistet und den internationalen Handel sicherstellt;
  in  der     Erwägung,   daß    in   diesem   Verkehr   die   umweitschonendsten
  Technologien eingesetzt werden müssen, um die bestehenden quantitativen
  als auch qualitativen Belastungen schnellstens abzubauen;
  in der    Erwägung, daß der      Entwicklung   des Straßenverkehrs    durch  die
  Alpen   natürliche    Grenzen    gesetzt    sind,  aus   denen  sich   bestimmte
  Unterschiede     in der  Straßenverkehrsgesetzgebung      der Vertragsparteien
  ergeben;
  in der Erwägung, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der
  wirtschaftlichen,     ökologischen,     sozialen   und   sicherheitstechnischen
  Aspekte die beste Gewähr dafür bietet, daß das wachsende Ausmaß des
  alpenquerenden     internationalen     Güterverkehrs   vor  allem  mittel- und
  langfristig bewältigt werden kann;
  sind übereingekommen, bestimmte konzertierte Maßnahmen zur             Förderung
  des herkommIichen Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs sowie
  zur Regelung des Straßenverkehrs zu treffen.
             r
\
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Erster Teil:     Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen
Artikel 1:       Ziele
Ziel des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Osterreich ist es, die
die   Zusammenarbeit     zwischen   den   Vertragsparteien     in  bestimmten
Bereichen   des   Verkehrs,   insbesondere   im  alpenquerenden   Verkehr  zu
verstärken.    Die    Vertragsparteien     sind   deshalb    übereingekommen,
koordinierte    Maßnahmen    zur   Förderung    des   Eisenbahnverkehrs   und
insbesondere     des   kombinierten     Verkehrs    zu    treffen   und   den
Straßenverkehr zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt
zu regeln.
                                                                        A
         / ^ -
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Artikel 2:  Anwendungsbereich
(1)     Das Abkommen wird auf den Transitverkehr auf der Schiene und
        der Straße durch österreichisches Hoheitsgebiet angewendet.
(2)     Die   Zusammenarbeit   der   Vertragsparteien    erstreckt   sich
        insbesondere auf die Verkehrs infrastruktur, auf die zum Ausbau
        des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendigen
        Begleitmaßnahmen, auf die Regelung des Straßengüterverkehrs und
        auf  den   ständigen  Austausch   von   Informationen   über  die
        Entwicklungen der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.
           y
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Artikel 3:  Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens gelten als
(1)     Transitverkehr:      Jeder     Verkehr       durch      österreichisches
        Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt              außerhalb
        Österreichs liegen;
(2)     Straßengütertransitverkehr:       Jeder     Transitverkehr,      der  mit
        Lastkraftwagen, die     in einer    der Vertragsparteien       zugelassen
        sind, durchgeführt    wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen
        beladen oder unbeladen sind;
(3)     Kombinierter   Verkehr:    Jeder   Verkehr    von Lastkraftwagen oder
        Verladeeinheiten,    der   auf   einem    Teil   der   Strecke    auf der
        Schiene   und auf  dem   anfänglichen oder        letzten Teil    auf der
        Straße    durchgeführt     wird,     wobei     in    keinem    Fall   das
        österreichische     Hoheitsgebiet        im    Vor-     oder     Nachlauf
        ausschließlich auf der Straße transitiert werden darf;
(4)     Lastkraftwagen:   Jedes    zur   Beförderung     von   Gütern   oder  zum
        Ziehen   von Anhängern    bestimmte    Kraftfahrzeug, einschließlich
        Sattel zugfahrzeuge;
(5)     Verladeeinheit: Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger und
        Anhänger;
(6)     Höchstes   zulässiges   Gesamtgewicht:      das    höchste  Gewicht   des
        stillstehenden,   fahrbereiten     Fahrzeugs    samt   der  Ladung,   dem
        Lenker und den beförderten Personen, das ein Fahrzeug nicht
        überschreiten darf;
             /T
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(7) Achslast: die Summe der bei stehendem Fahrzeug au* eine ebene
    Fahrbahn wirkenden Rad lasten einer Achse oder zweier Achsen mit
    einem Radstand von höchstens einem Meter.
        Y
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7weiter Teil:   E isenbafr>verkehr und kombinierter Verke'ir
Artikel 4:      Prinzipien
(1)     Oie  Vertragsparteien       sind   übereingekommen,      als    wesentliches
        Mittel      zur     Lösung        der      insbesondere        durch      den
        Straßengüterverkehr      durch   die Alpen verursachten          Probleme  im
        Rahmen    ihrer   Zuständigkeit       die   notwendigen      Maßnahmen    zur
        Entwicklung     und    Förderung      des   Schienenverkehrs        und   des
        kombinierten     Verkehrs     zu    ergreifen    und    untereinander      zu
        koordinieren.     Die    Arbeiten     zur   Schaffung     der     notwendigen
        Infrastruktur und deren zeitliche Staffelung, die Entwicklung
        und   Nutzung    der    Dienstleistungen       sowie   der     Einsatz    der
        Begleitmaßnahmen sind koordiniert und parallel durchzuführen.
(2)     Die zu diesem Zweck        in Artikel    6 bis 10 genannten Maßnahmen
        entsprechen    hinsichtlich     der    Ziele  und   des    Ergebnisses    den
        Bestimmungen    des Abkommens      über   den   Transitverkehr      über  den
        Brenner vom 22. November 1989 zwischen dem Verkehrsminister der
        Republik    Italien     und   dem    Bundesminister       für    öffentliche
        Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend den
        Bahntransport    Über    den   Brenner,    sowie   dem    am   9.   Mai  1990
        zwischen     dem     Bundesverkehrsminister         der      Bundesrepublik
        Deutschland, dem Verkehrsminister der Republik Italien und dem
        Bundesminister     für    öffentliche     Wirtschaft    und     Verkehr   der
        Republik Österreich getroffenen Abkommen            zur Verbesserung des
        Bahntransports über die Alpen. Diese Abkommen sind wesentlich
        für  die   Ordnung     des   Transitverkehrs      Über    österreichisches
        Hoheitsgebiet. Oie Vertragsparteien werden daher bestrebt sein,
        die Durchführung der       In diesen Abkommen enthaltenen Maßnahmen
        mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
         >
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Artikel 5:  Achsen
(1)     Um das in Artikel 4 angestrebte Ziel zu erreichen, erarbeiten
        die Vertragsparteien ein Netz für den kombinierten Verkehr und
        den  aipenquerenden    Eisenbahnverkehr    auf   den   in  Anhang   I
        festgelegten Achsen.
(2)     Andern sich die technischen, wirtschaftlichen oder ökologischen
        Rahmenbedingungen des Transitverkehrs, so daß eine Festlegung
        zusätzlicher   Eisenbahnachsen    notwendig    wird;- hat    der   in
        Artikel 21    genannte      Transitausschuß     unverzüglich      den
        Vertragsparteien   die   notwendigen   Änderungen    des  Anhangs   I
        vorzuschlagen.   Die    Vertragsparteien    werden    gegebenenfalls
        Verhandlungen  mit   den   betroffenen   Mitgliedstaaten    und   den
        Eisenbahnen aufnehmen.
          (T
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Artikel 6:     Infrastrukturarbeiten in Österreich
(1) K u r z - u n d m i t t e l f r i s s i g e M a ß n a h m e n
Zusätzlich zu der bereits durchgeführten Aufweitung der Tunnelprofile
zwischen Kufstein und Brenner, die den Transport von Lastkraftwagen mit
einer Eckhöhe von 4 m ermöglicht, werden in Osterreich die in Anhang II
genannten Maßnahmen verwirklicht.
            J~
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Artikel 7:   Infrastrukturarbeiten in der Gemeinschaft
In   Übereinstimmung    mit    der   Erklärung    zur    Durchführung    der
Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Anhang III und
den Absichten der Mitgliedstaaten sowie      In Ergänzung der auf den in
Artikel   5  genannten  Achsen   bisher   durchgeführten   Arbeiten   werden
innerhalb   der  Gemeinschaft   die   in  Anhang  IV  genannten   Maßnahmen
getroffen.
          f
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Artikel 8:   Kapazitäten
Die  Vertragsparteien    verpflichten  sich, im Rahmen  der  ihnen  zur
Verfügung stehenden Mittel und Zuständigkeiten und   in Übereinstimmung
mit den in Artikel 4 Abs. 2 genannten Abkommen auf die rasche Schaffung
und  im Rahmen des betriebstechnisch Möglichen auf die Nutzung der im
Anhang V genannten Bahnkapazitäten hinzuwirken.
            J-
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Artikel 9:  Begiei teilnahmen
(l)     Zur  Förderung   des   Schienen-    und   des  kombinierten    Vetkehrs
        werden die Vertragsparteien mit Vorrang und nach Möglichkeit in
        einem konzertierten Vorgehen nachstehende Ziele verfolgen:
        1.  Einsatz    des    kombinierten     Verkehrs    für    die   gesamte
            Wegstrecke und für große Entfernungen;
        2.  Verwendung    von   Wechselbehältern      und   Containern     sowie
            allgemein      Förderung     der     modernen     Techniken      des
            unbegleiteten Verkehrs;
        3.  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs
            im Vergleich zum Straßenverkehr-,
        4.  Vereinheitlichung     des Gewichts, der      Abmessungen   und   der
            technischen Eigenschaften der für den kombinierten Verkehr
            bestimmten   Ausrüstungen,     um   insbesondere   die   notwendige
            Übereinstimmung mit den Tunnelprofilen zu gewährleisten;
        5.  Erleichterung des Zugangs zu dem nächstmöglichen, technisch
            geeigneten      Terminal,       insbesondere      Aufhebung      der
            Bewilligungspflicht     für  den Vor- und      Nach laufverkehr   im
            kombinierten Verkehr auf Basis der Gegenseitigkeit;
        6.  Schaffung   von   Haftungsbestimmungen     für   den   kombinierten
            Verkehr, die mit denen anderer Verkehrsträger vergleichbar
            sind;
        7.  Verlagerung    des   Transports    gefährlicher    Güter   auf   die
            Schiene, soweit die Sicherheit dadurch erhöht wird;
        8.  Verbesserung    der   Bestimmungen    des  ADR   und   des  RID   im
            Hinblick auf den kombinierten Verkehr;
        9.  Schaffung    der     rechtlichen     Voraussetzungen      für    den
            Nutzlastausgleich beim kombinierten Verkehr.
         y
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(2)    Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit
       bei den Eisenbahnen und den anderen zuständigen Stellen dafür
       verwenden, daß sie
       1.     komplette ZUge zusammenstellen;
       2.     die Zuverlässigkeit der Beförderung verbessern und die
              Beförderungszeiten verkürzen. Es handelt sich vor allem
              darum:
       2.1.   die Haltezeiten vor allem an den Grenzen zu verkürzen;
       2.2.   den Takt der Zugfolgen zu erhöhen und an die Bedürfnisse
              der Kunden anzupassen;
      2.3.    die    Produktivität      in    den     Terminals   auch     durch
              bautechnische und organisatorische Ablaufoptimierung zu
              verbessern und die Wartezeiten verkürzen; Kontrollen und
              Formalitäten    beim   Grenzübertritt       im  Eisenbahnverkehr
              oder   in  den   Terminals     für   den   kombinierten    Verkehr
              dürfen    nicht     über     Jene     hinausgehen,     die    beim
              Straßenverkehr     angewendet     werden;   Zollabfertigung    und
              Kontrollen sollen nicht länger als eine Stunde dauern;
      2.4.    die    administrativen       Kontrollen       (Zoll-,    Finanz-,
              Veterinär-     und    phytosanitäre       Kontrollen)     in   die
              Terminals oder auf den Abgangs- oder Zielort der Sendung
              zu verlagern;
      3.      eine ausreichende Menge rollenden Materials (Waggons und
              Lokomotiven)      koordiniert       zu    beschaffen     und    zu
              finanzieren, um der Ausweitung der Eisenbahnkapazitäten
              Rechnung zu tragen;
      4.      sich um Zusatzleistungen         in den Terminals     (Verpackung
              der   Güter,     Reparatur      des    Kombi verkehrsequlpments,
              Kühlung, Beladung usw.) und Sozialleistungen bemühen;
      5.      garantierte Transportzeiten anbieten;
      6.      neue Verbindungen anbieten;
      7.      das System der verkürzten Aufenthalte an den Grenzen auf
              die größtmögliche Zahl der Güterzüge ausweiten und die
             Vertrauenswagenübernahme         generalisieren,     insbesondere
              für Züge des kombinierten Verkehrs;
    > -
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     8.   den Informationsfluß verbessern
     8.1. im Bereich der Wagendisposition, um die Umlaufzeiten der
          Wagen  zu  beschleunigen  und   die  Verwendungszyklen  zu
          optimieren;
     8.2. für den Kunden, um den Standort der Sendungen und die
          Ankunftszeit  genau  bestimmen  zu können   (international
          kompatibles   elektronisches   Oatenaustauschsystem,   das
          auch der Kunde benutzen kann).
fe-v    r
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Artikel 10:     Festsetzung der Preise
(1)     Die Festsetzung der Preise für die Beförderung auf der Schiene
        bleibt den zuständigen Organen oder Unternehmen auf dem Gebiet
        der jeweiligen Vertragspartei vorbehalten. Diese achten darauf,
        daß   die   Tarife    im  kombinierten     Verkehr    mit    Jenen   des
        Straßenverkehrs vergleichbar sind.
(2)     Die   Vertragsparteien   wirken     Im  Rahmen   ihrer    Zuständigkeit
        darauf   hin, daß Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei           nicht
        durch   die  Maßnahmen   der   anderen   Vertragspartei     oder   eines
        zuständigen     Unternehmens     auf    dem    Gebiet     der    anderen
        Vertragspartei     in    ihren     Auswirkungen     auf     dem    Markt
        beeinträchtigt werden.
(3)     Zur Förderung des kombinierten Verkehrs durch die Alpen können
        die Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur, feste und
        bewegliche   Umschlagseinrichtungen, spezifisch        im kombinierten
        Verkehr     benutztes    Material      und     zum    Ausgleich      der
        Kostenunterdeckung im Betrieb zulassen.
         * -
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Artikel 11:     Krisensituation
Im Falle einer schweren Störung des Transitverkehrs auf der Schiene,
wie   zum  Beispiel    Im  Falle  einer  Naturkatastrophe,   treffen  die
zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien     in Abstimmung,  Jede
für  ihr  Gebiet,   alle  zweckdienlichen Maßnahmen,  um   im Rahmen  des
Möglichen    diesen    Verkehr   abzuwickeln.   Bestimmte    empfindliche
Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln.
h                 r
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   Artikel 12: Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen
   1.  Auf   österreichischem  Territorium   dürfen  in  der   EG   zugelassene
       Lastkraftwagen, Sattelanhänger und Anhänger verkehren, die den zum
       Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Normen der
       EG   für   die  Abmessungen   und  die   Gewichte   der   Antriebsachse
       entsprechen.
   2.  Bei  Kraftfahrzeugen   mit  Anhängern  darf  die  Summe    der  höchsten
       zulässigen Gesamtgewichte, bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der
       grösseren der höchsten zulässigen Sattel lasten 38.000 kg, im Vor-
       und Nach laufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39.000 kg und mit
       Containern und Wechsel aufbauten 42.000 kg nicht überschreiten.
tfa.       jh
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Artikel 13: Emissionsvorschriften
(1) Um die Umwelt besser zu schützen und um die Abgas-, Partikel- sowie
    Lärmemissionen    von   Lastkraftwagen     zu   reduzieren,   führen   die
    Vertragsparteien    Umweltnormen   auf    hohem   Schulzniveau   ein   und
    stützen sich dabei auf die fortschrittlichste und wirtschaftlich
    vertretbare Technologie (Anhang VII).
(2) Während   der   Vorbereitung   solcher    Emissionsnormen    beraten   die
    Vertragsparteien regelmässig und häufig.
(3) Im  Hinblick   auf   Emissionsnormen   dürfen    Lastkraftwagen,   die  im
    Gebiet einer Vertragspartei     zugelassen sind, ungehindert      auf dem
    Territorium   der   beiden  Parteien    verkehren.    Straßenpolizeiliche
    Massnahmen bleiben hiervon unberührt.
           K
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   Artikel 14: Kostenwahrheit
   (1) Die   Vertragsparteien     streben   die   stufenweise    Einführung   einer
       soweit   wie   möglich   abgestimmten    Lösung   für  die   Belastung   des
       Strassenverkehrs mit Abgaben an.        In der ersten    Phase zielt diese
       Lösung darauf ab, den Kraftfahrzeugen die Wegekosten anzulasten.
        In  einer    zweiten    Phase    sollen   auch    die   externen    Kosten,
        insbesondere die Umweltkosten angelastet werden.
   (2) Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Lösungen werden sich die
       Vertragsparteien      regelmässig     konsultieren.    Sie    werden    nach
       Möglichkeit    dem  Territorialitätsprinzip     Rechnung    tragen und   die
       besonderen Kosten in der Alpenregion berücksichtigen.
   (3) Die   Vertragsparteien      werden   gegebenenfalls     Verhandlungen    zum
       Abschluss    eines   Strassenverkehrsbesteuerungsabkommens       aufnehmen.
       Dieses Abkommen    ist Im Rahmen der Ziele des Absatz 1 insbesondere
       darauf   gerichtet,    den    freien   Fluss   des   grenzüberschreitenden
       Verkehrs sicherzustellen, Unterschiede        im Strassensteuersystem der
       beiden   Vertragsparteien      abzubauen    und    Wettbewerbsverzerrungen
       innerhalb des Strassenverkehrs und zwischen den Verkehrsträgern zu
       beseit igen.
IhA           ^
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  Artikel 15: Verringerung der Umweltverschmutzung
  (1) Um  den  unerläßlichen     Schutz    der   Umwelt  und   der    Gesundheit    der
      Bevölkerung   zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien die
      erforderlichen Maßnahmen zur Regulierung des Transitverkehrs durch
      Osterreich.
  (2) Die Vertragsparteien kommen Uberein, dass die von Lastkraftwagen im
      Transitverkehr    durch    Osterreich    erzeugten    Abgase     und   der   Lärm
      verringert   werden    sollen.    Die   Verringerung    der    Abgase    und  der
      Lärmemissionen     soll   durch    die    Reduzierung    der     NOx-Emissionen
      repräsentiert werden, weil diese Verminderung die Massnahme                  ist,
      die den höchsten technischen Aufwand erfordert, wie es auch in den
      gesetzlichen    Grenzwerten      zum   Ausdruck     kommt.     Es   wird    davon
      ausgegangen,     daß     die    Absichten      der    Vertragsparteien        zur
      Verminderung der Lärmemissionen der Nutzfahrzeuge, wie sie sich aus
      Anhang VII des Vertrages ergeben, verwirklicht werden. Sofern diese
      Absichten   nicht    wie   vorgesehen     verwirklicht     werden,     wird   der
      Transitausschuß gemäß Artikel 21 Abs. 3, Ziffer 4 über die sich
      daraus ergebende Lage beraten.
  (3) Das   gesamte      NOx-Emissionsniveau,        das    von     den     in    einer
      Vertragsparteien        zugelassenen        Lastkraftwagen         mit      einem
      Gesamtgewicht     über    7,5    Tonnen    im   Transit     durch    Osterreich
      verursacht wird, soll, beginnend mit dem Jahr 1992, innerhalb von
      12 Jahren bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden.
      Das Ausgangsniveau und die Jährliche Senkung werden gemäss Absatz 4
      und Absatz 5 ermittelt.
  (4) Der Ausgangswert errechnet sich durch Multiplikation
      1.  des für das Jahr 1991 bestimmten NOx-Ausstosses                in g NOx/kWh
          der  durchfahrenden      Lastkraftwagen.     (Als Wert wird der         heute
          gesetzlich       zugelassene      C.O.P.-Wert       von      15,8 g NOx/kWh
          vereinbart.)
kA            r
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  2. mit der Zahl der Transitfahrten       im Jahre 1991.    Die Schätzung
     der Gesamtzahl    der Fahrten der    in Jeder der Vertragsparteien
     zugelassenen Lastkraftwagen Über 7,5 Tonnen, die im Transit im
     gewerblichen Verkehr, im Werkverkehr oder leer durch Osterreich
      fahren, wird gemeinsam erstellt.
     Das Produkt ergibt die Gesamtzahl der Okopunkte für das Jahr
     1991.
5.1. Die Reduktion des Ausgangswertes der Gesamtzahl der Okopunkte
     für die Jahre nach 1991 erfolgt entsprechend den Prozentangaben
     der Tabelle in Anhang VIII.
5.2. Sollte in einem der Jahre zwischen 1992 und 2003 die Zahl der
     Fahrten   den  für   das  Jahr  1991    gemäss   Absatz  3  Ziffer  2
     ermittelten Wert um mehr als 8 % übersteigen, so ist die Zahl
     der für das nächste Jahr kalkulierten Oko-Punkte entsprechend
     Anhang IX Absatz 4 zu vermindern.
  6. Die   vereinbarte   Reduktion  der    Höhe   der   NOx-Gesamtemission
     dieser Lastkraftwagen wird über ein Okopunktesystem verwaltet.
     Innerhalb dieses Systems benötigt       Jeder LKW   im Transitverkehr
     durch Österreich eine Okopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-
     EmlssIonen des Jeweiligen LKW (zugelassen gemäss Conformity of
     Production (C.O.P.-Wert), abgeleitet von der Typengenehmigung)
     entspricht.   Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im
     Anhang IX festgelegt.
  7. Die zuständigen österreichischen Behörden werden der Kommission
     der   EG  die   für   den  Anteil   der    Lastkraftwagen    aus  der
     Gemeinschaft am gesamten Transitverkehr durch Osterreich
    d—
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         notwendige   Zahl   an   ökopunktekarten   für   die   Verwaltung  des
         Punktesystems    in Übereinstimmung mit Anhang       IX zur Verfügung
         stellen.
         Diese ökopunktekarten werden von der Gemeinschaft           in eigener
         Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten verteilt.
      8. Österreich    wird     für   Lastkraftwagen,    die    in   Österreich
         zugelassen sind,     im Transitverkehr durch Österreich       dasselbe
         Okopunktesystem anwenden. Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss.
      9. Das  Punktesystem    wird   möglichst  einfach    und   unbürokratisch
         verwaltet.   Zur     Erreichung     dieses     Ziels     werden    die
         Vertragsparteien einander Amtshilfe       leisten und    Informationen
         austauschen.   Der    Transitausschuss   wird   regelmässig    weitere
         Möglichkeiten zur Verbesserung und Automatisierung des Systems
         prüfen.
     10. Die grundlegenden Daten zur Berechnung des Ausgangswertes und
         des Prozentsatzes der Reduktion werden dem Transitausschuss zur
         Verfügung gestellt.
tfiM   *
 ---pagebreak---                                        w JP
                                  - 26 -
Artikel 16: Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen
             StrassengüterVerkehrsabkommen
1.  Die  in den bilateralen Abkommen      zwischen den Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft   und  Osterreich    vorgesehenen    Genehmigungen   werden,
    soweit   sie   für  Fahrten   im    Strassengütertransitverkehr     durch
    Osterreich verwendet wurden, durch die        in Artikel  15 vorgesehene
    ökopunktekarte ersetzt.
2.   Im übrigen bleiben   die  in den bilateralen Abkommen       vorgesehenen
    Genehmigungen und Vereinbarungen für den Marktzugang        im bisherigen
    Umfang   in  Kraft,  sofern  nicht    andere   Vereinbarungen   getroffen
    werden.
3.  Der Transitausschuss stellt eine Übersicht über den am 21. Oktober
    1991     gegebenen     Stand     der      wechselseitig      vereinbarten
    Marktzugangsrechte auf.
          y-
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Artikel 17: Kontrollen
Die Vornahme von Kontrollen oder    Formalitäten, die zur  Durchführung
dieses  Transitvertrages  zwischen  der  Gemeinschaft  und  Österreich,
insbesondere der Artikel 15 und 16 notwendig sind, kann an den für die
Art der Kontrolle zweckmäßigen Orter, und in der zur Sicherstellung der
Einhaltung der Jeweiligen Norm erforderlichen Dichte erfolgen.
     y
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               Fünfter Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen
   Artikel 18: Nichtdiskriminierung
   Die  Vertragsparteien  verpflichten sich,  im Anwendungsbereich  dieses
   Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine
   diskriminierenden Massnahmen zu treffen.
iL       <r                                                             *.\
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Artikel 19: Zusätzliche Massnahmen
Wenn  eine der Vertragsparteien     aufgrund    der  in Durchführung   dieses
Abkommens   gemachten  Erfahrungen    feststellt,   dass  andere  unter   den
Anwendungsbereich   dieses   Abkommens   fallende Massnahmen   im   Interesse
einer    koordinierten     europäischen     Verkehrspolitik     liegen    und
insbesondere    geeignet     sind,   einen     Beitrag   zur    Lösung    des
Alpentransitproblems    zu    leisten,    unterbreitet   sie   der    anderen
Vertragspartei einen Vorschlag.
           r
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   Artikel 20: Einseitige Massnahmen
   Die   Vertragsparteien   verpflichten   sich, einseitige  Massnahmen  zu
   unterlassen,   die  darauf   gerichtet  sind, den  nach  diesem  Vertrag
   zulässigen Transitverkehr zu diskriminieren.
k Jr-
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Artikel 21:   Transitausschuss
(1) Es wird ein Transitausschuss eingerichtet, der für die Durchführung
    dieses Abkommens verantwortlich ist und der seine ordnungsgemässe
    Anwendung    sicherstellen  soll.   Die   für    die   ordnungsgemässe
    Anwendung dieses Abkommens notwendigen Informationen werden von den
    Vertragsparteien im Transitausschuss regelmässig ausgetauscht.
(2) 1.  Der Trans(tausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft
        einerseits und Österreichs andererseits zusammen.
    2.  Die Beschlüsse des Transitausschusses werden       im Einvernehmen
        zwischen den Delegationen der Vertragsparteien gefasst.
    3.  Der      Transitausschuss      beschliesst       seine      eigenen
        Ver fahrensregeIn.
    4.  Die Präsidentschaft des Transitausschusses wird abwechselnd von
        einer der Vertragsparteien ausgeübt.
    5.  Der TransItausschuss kann Arbeitsgruppen zur Erfüllung seiner
        Aufgaben einsetzen.
(3) 1.  Der   Trans(tausschuss  tritt   zumindest   einmal   Jährlich   auf
         Initiative seines Präsidenten/seiner   Präsidentin zusammen, um
        das allgemeine Funktionieren des Abkommens,       insbesondere die
        fortschreitende Verwirklichung der    in den Artikeln 6 bis 10
        vorgesehenen Massnahmen zu überprüfen.
          r
 ---pagebreak---                                 - 32 -
 2. Darüber hinaus legt der Trans!tausschuss alle drei Jahre einen
    Bericht über
    a.   die Auswirkungen des Strassengüterverkehrs auf die Umwelt
         und die Lebensqualität der Bevölkerung,
    b.   die Verringerung der Emissionen des Strassengüterverkehrs,
    c.   die Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten,
    d.   die Kapazität und die Auslastung des kombinieren Verkehrs
         in Osterreich und der Schweiz
    vor   und   unterbreitet    gegebenenfalls       den   Vertragsparteien
    Vorschläge.
 3. Jede   Vertragspartei     kann     beantragen,     im  Trans!tausschuss
    Diskussionen   über   Gegenstand     und  Anwendung   dieses   Abkommens
    abzuhalten.    In   diesem     Fall     tritt    der   Transitausschuss
    unverzüglich   zusammen   und    kann   in Eilfällen   die  notwendigen
    Massnahmen,   die  mit   höchstens     drei   Monaten  befristet   sind,
    treffen.
 4. Sollten sich gravierende Abweichungen von den in Artikel 15 und
    in den Anhängen VIII und        IX prognostizierten Werten ergeben,
    die auf Systemfehlern wie z.B. unzutreffenden Annahmen, anderen
    technischen     oder     rechtlichen       Entwicklungen     oder    den
    Aussenhandelsbeziehungen      infolge    der   deutschen  Einheit   oder
    unvorhersehbaren praktischen Auswirkungen des
<*r-
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        Punktesystems, beruhen,    tritt  der  Transitausschuss   zusammen.
        Er   kann   Massnahmen    zur   Beseitigung    der   festgestellten
        Abweichungen treffen, die mit höchstens drei Monaten befristet
        sind,    oder    den   Vertragsparteien     Vorschläge    für   das
        erforderliche Vorgehen unterbreiten, wobei aber an dem für das
        Jahr    2003    festgesetzten    Ziel    der    Verringerung    der
        Emissionsbelastungen festgehalten wird.
(4) Der Transitauschuss hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:
    1.  Vorschläge   für notwendige Erweiterungen des Anhangs      I gemäss
        Artikel 5 Abs. 2;
    2.  Überwachung der fortschreitenden Verwirklichung der in Artikel
        6 bis 10 vorgesehenen Massnahmen;
    3.  die Aufgaben gemäss Artikel 15 Abs. 4 und 8;
    4.  Konsultationen über einseitige Massnahmen gemäss Artikel 20-,
    5.  Behandlung von Streitfällen gemäss Artikel 22.
         r
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Artikel 22: Regelung von Streitfällen
Jeder Streitfall zwischen den Vertragsparteien, der die Interpretation
oder  Anwendung  dieses Abkommens  berührt,  wird dem Transitausschuss
vorgelegt, der sich um eine gütliche Regelung bemüht.
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Artikel 23: Dauer
Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwölf Jahren abgeschlossen
       d
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Artikel 24: Inkrafttreten
(1) Dieses   Abkommen    ist    in   zwei  Urschriften   abgefasst,     Jede  in
    dänischer,   deutscher,      englischer,    französischer,    griechischer,
     italienischer,   niederländischer,      portugiesischer   und   spanischer
    Sprache, wobei Jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.
(2) Dieses Abkommen    bedarf der     Zustimmung  durch die Vertragsparteien
    gemäss ihren eigenen Verfahren.
(3) Dieses Abkommen    tritt am ersten Tag des zweiten Monats          in Kraft,
    nach   dem   die    Vertragsparteien      einander   den    Abschluss    der
    notwendigen Verfahren notifiziert haben.
(4) Der    Zeitpunkt     und     die    Modalitäten    der    Einführung     des
    ökopunktesystems      (Art.    15)    im   Jahr   1992   wird     in   einer
    Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
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Artikel 24: Rechtskraft der Anhänge
Die Anhänge I bis X sind Bestandteil dieses Abkommens
             r
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   Anhang I zu Art ikei 5
   1.  Die  europäischen    Hauptachsen  des  Schienenverkehrs,  die  durch
       österreichisches   Hoheitsgebiet führen und  für den Transitverkehr
       relevant sind, sind
       1.  Brennerachse
           München - Verona - Bologna
       2.  Tauernachse
           München - Salzburg - Villach
       3.  Achse Pyhrn - Schoberpass
           Regensburg - Graz
       4.  Donauachse
           Nürnberg - Wien
   2.  Die  Jeweiligen- Verlängerungen   und Terminals   gehören zu  diesen
       Hauptachsen.
fa
          y
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Anhang II zu Artikel 6
INFRASTRUKTURMASSNAHMEN IN ÖSTERREICH
In Osterreich werden zur Verbesserung des Eisenbahn- und kombinierten
Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schiene
getroffen:
1.  Brenner
1.1 Kurzfristige Maßnahmen
        Bau des Umfahrungstunnels Innsbruck
        Sicherungstechnische und betriebsorganisatorische Maßnahmen
        Einführung der rechnergestützten Zugüberwachung
        Neue Blockteilung
        Einbau von überleitstellen zwischen den Bahnhöfen
        Umbau des Bahnhofes Wörgl
        Verlängerung der überho Ig leise in den Bahnhöfen
1.2 Langfristige Maßnahmen
        Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt
        sich Östereich   In Fortführung der    bisherigen Aktivitäten  zu
        verstärkter  Zusammenarbeit   mit der Gemeinschaft   hinsichtlich
        des Projektes Brennerbasistunnel und der Zu laufstrecken bereit.
           >
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  2.    Tauern
  2 . 1 K u r z f r i s t i g e Maßnahmen
               Fortsetzung des z w e i g l e i s i g e n Ausbaus
               Sicherungstechnische Verbesserungen
  2.2 M i t t e l f r i s t i g e Maßnahmen
               Punktuelle Linienverbesserungen
               Erhöhung der Streckenhöchstgeschwindigkeit
               Verdichtung der Blockabstände
  3.    Pyhrn-Schober
  >\,   K u r z f r i s t i g e Maßnahmen
               Aufhebung der Nachtsperre auf der Pyhrnstrecke
               Aufhebung der Nachtsperre auf der Strecke über H i e f l a u
k        y
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      3.2 Mittelfristige Maßnahmen
              Bahnhofaus- und -umbauten
              Verbesserung der Sicherungsanlagen
              Verringerung der Blockabstände
              Auflassung von Eisenbahnkreuzungen
              Neubau der Schleife Traun - Marchtrenk
              Selektiver zweigleisiger Ausbau
      3.3 Langfristige Maßnahmen
              Fortsetzung  des  zweigleisigen Ausbaus auf der Gesamtstrecke
              Passau - Spielfeld/Straß
              Neubau der Strecke St. Michael - Brück
JJ4*N       ZT
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   Anhang III
           ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     zu Artikel 7
   1.  Die  Ausführung     der   Infrastrukturarbeiten     auf  dem   Gebiet  der
       Gemeinschaft   hängt davon ab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten
       die Verpflichtung     für  die auf    ihrem Gebiet   anfallenden Arbeiten
       übernehmen.
       Zur Durchführung von Artikel 7 Ist folgendes vorgesehen:
       a)  Die      Kommission        unterbreitet       im     Ausschuß      für
           Verkehrsinfrastruktur      einen   Entwurf  für  die  zu  ergreifenden
           Maßnahmen und prüft diese mit den betreffenden Mitgliedstaaten
           (siehe Entscheidung des Rates vom 20.2.1978, ABI. Nr. L 54 vom
           25.2.1978).
       b)  Die Gemeinschaft unterstützt diese Maßnahmen mit den Mitteln,
           die ihr namentlich      im Rahmen der gemeinsamen Politik auf dem
           Gebiet   Verkehrsinfrastruktur       zur   Verfügung   stehen   (siehe
           Verordnung    des   Rates   vom  20.11.1990,    ABI.  Nr.  L  326  vom
           24.11.1990).
bu      >
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Anhang IV zu Artikel 7
 infrastrukturmaßnahmen auf dem Gebiet der EG
     In  der  Gemeinschaft   werden   zur  Verbesserung    des   Eisenbahn-und
     kombinierten Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung
     auf der Schiene getroffen:
a)   In Deutschland und Italien
     Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt sich
     die  Gemeinschaft   in  Fortführung   der   bisherigen   Aktivitäten   zu
     verstärkter    Zusammenarbeit    mit   Osterreich    hinsichtlich     des
     Projektes Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecken bereit.
b)   In Deutschland
*    Kurzfristig
         Umschlagbahnhöfe München-Riem, Duisburg Hafen
         Ausbau   der  Strecke   München-Rosenheim-Kufstein,      insbesondere
         eigene  Streckengleise   für  die S-Bahn    zwischen   Zorneding und
         Grafing;
         Blockverdichtungen (Verbesserung der Streckenteilung) zwischen
         Grafing    und    Rosenheim    sowie    zwischen     Rosenheim    und
         Kiefersfelden;
         Bau   von   Überholungsgleisen    (z.B.   zwischen    den   Bahnhöfen
         Großkarolinenfeld, RaubIing und Fischbach);
         Bau      schienenfreier       Bahnsteigzugänge        im      Bahnhof
         Großkarolinenfeld sowie
         Spurplanänderungen   im Bahnhof Rosenheim und weitere Maßnahmen
         In den Bahnhöfen ABIing, Ostermünchen, Brannenburg, Oberaudorf
         und Kiefersfelden.
   >
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     Mittelfristig    (bis   Ende  98   vorbehaltlich   planungsrechtlicher
     Genehmigung):
          Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Frei lassing.
  c)  In Italien
     Brenner
          Ausweitung der Tunnelprofile auf der Strecke Brenner-Verona, um
          den Transport von Lastkraftwagen mit 4 m Eckhöhe im begleiteten
          und unbegleiteten Verkehr zu ermöglichen
         Ausbau des Umschlagzentrums Verona-Quadrante Europa
         Verstärkung der Fahrleitung und Bau von neuen Unterwerken
         Verwirklichung    zusätzlicher  weiterer   technischer  Maßnahmen
          (automatischer Streckenblock und Gleiswechselbetrleb auf den
          belasteten  Streckenabschnitten   im Anschluß an die Bahnhöfe
         Verona,      Trento,     Bozen     und     Brenner,    um      die
          Streckendurchlaßfähigkeit und die Sicherheitsbedingungen weiter
          zu verbessern.
  d) in den Niederlanden
     Bau eines RaiI-Service-Centers im Gebiet von Rotterdam
A  *
                                                                            r*\
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Anhang V (zu Artikel 8)
1.  ANGEBOT DER ÖBB     für ZUSÄTZLICHE KAPAZITÄT          IM GUTERTRANSIT DURCH
    ÖSTERREICH (in Zügen)
Achse                           Zusatz11che Kapazitäten/Tag
                                für Transitgüterzüge
                                (in beiden Richtungen)
                                sofort    kurzfr.  mittelfr.      langfr.
Brennerachse                    101>      70       -              200 5 ^
Tauernachse
Salzburg - Vi I lach -
Jesenice od. Tarvisio           102>       4       40             -
Pyhrn3^-Schober-Achse
Passau - (Salzburg) -
Selzthal - Graz -
Spielfeld/Straß                            11*)        22            60
1)  28   Züge   schon  durch    das   Maßnahmenprogramm      "1.   Dezember     1989"
    realisiert
5)  Setzt die Errichtung des Brennerbasistunnels und einen Ausbau der
    Zu laufstrecken     In     den     angrenzenden     Nachbarstaaten        voraus
2)  Davon            4            Züge           unmittelbar               verfügbar
3)  Höhere    Kapazitäten     in   den    Zulaufstrecken.     Jedoch      kurz-   und
    mittelfristig    geringe    Kapazitätsreserven      Im   Schoberpassabschnitt
    (insbesondere               aufgrund             der                Bauarbeiten)
4)  Könnte   eventuell   auf    26   Einheiten   erhöht    werden,    Jedoch    keine
    Kapazitätsreserve      auf    der    Bergstrecke    über     den     Schoberpass
    Jr
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2.  MÖGLICHE KAPAZiTÄTSSTEIGERUNGEN IN SENDUNGEN BZW. TONNEN
Sofort:
Österreich    hat seit   dem   1. Dezember    1989 28 zusätzliche Güter- und
Kombiverkehrszüge     im   Brennertransit    eingesetzt.   In  diesen  und  den
bereits vorher eingesetzten Güter- und Kombi verkehrszügen gibt es noch
so viele freie Kapazitäten, daß ca. 25% des Straßengütertransits schon
heute von der Schiene übernommen werden könnten.
Kurzfr ist ig:
Der gesamte kurzfristige Ausbau wird          die Bahnkapazitäten    im Transit
durch Österreich mehr als verdoppeln. Ab 1994 steht damit - Je nach
eingesetzter     Kombi Verkehrstechnik      -   eine   Jährliche    zusätzliche
Kapazität    von  1,1   bis    1,6  Millionen   Sendungen   oder  mehr  als   20
Millionen Gütertonnen pro Jahr im kombinierten Verkehr zur Verfügung.
Mittelfristig:
Bis 1996 wird durch den weiteren selektiven zweigleisigen Ausbau sowie
sicherungstechnische      und    betriebstechnische   Verbesserungen   auf  der
Tauern- und     Pyhrnachse    diese   Kapazität   um weitere   700.000 bis   1,1
Millionen Sendungen pro Jahr erweitert.
                                                                           M>
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  Langfr ist ig:
  Bis   zum   Jahr   2000   wird    der   zweigleisige   Ausbau   auf  der   Pyhrn-
  Schoberachse    beendet   sein. Ein Brennerbasistunnel        zwischen  2005 und
  2010   kann    eine   weitere    Verdoppelung    der  Zugkapazitäten     auf  der
  Brennerroute bis zu 400 Zügen täglich sicherstellen. Ab dem Jahr 2010
  kann    sich    damit    die    zusätzlich     geschaffene    Bahnkapazität    im
  kombinierten     Verkehr     auf    ein   Jährliches    Gütervolumen    Je   nach
  Kombi Verkehrstechnik zwischen 50 und 80 Millionen GUtertonnen steigern.
  Es ist zu verstehen unter:
  sofort:           verfügbar innerhalb der laufenden Fahrplanperiode
  kurzfristig:      verfügbar ab Ende 1994
 mittelfristig: verfügbar ab Ende 1996
  langfristig:      verfügbar hinsichtlich der Pyhrn-Schober-Achse ab
                    Ende 2000, hinsichtlich der Brenner-Achse ab Ende 2010
k zr
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Anhang VI
Protokollerklärung zu Art. 10
Die  Delegation  der  Gemeinschaft   erklärt,  daß die   Beihilfen  der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dem EWG-Vertrag und   insbesondere den
Artikeln 92, 93 und 77 des Vertrages unterliegen.
f                                                                     av ^
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  Anhang VII (zu Artikel 13)
  Gemeinsame Protokollerklärung zu Artikel 13
  1. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich nehmen mit Befriedigung
  zur   Kenntnis,   daß   der  Ministerrat   der  Europäischen   Gemeinschaft
  beschlossen hat. die Höchstgrenzen fUr die Gas- und Lärmemissionen als
  COP-Werte bei Lastkraftwagen zu senken.
  Ein Vergleich der vom EG-Ministerrat beschlossenen und von Osterreich
  festgelegten zulässigen Höchstgrenzen als COP-Werte ist ein Beweis für
  die auf dem Gebiet der Harmonisierung unternommenen Anstrengungen.
  CO            HC             NOx           Partikel
  4,9 g/kWh     1,23 g/kWh     9,0 g/kWh     0,7 g/kWh < 85 kW
                                             0,4 g/kWh > 85 kW
  Die Werte gelten ab 1. Oktober 1991 in Osterreich und ab
                        1. Juli 1992 in der Gemeinschaft
  2. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich werden sich bemühen, in
  einer zweiten Phase die zulässigen Emissionswerte als COP-Werte weiter
  zu senken, wobei sie sich auf den neuesten Stand der Technik im Bereich
  des   umweltfreundlichen    Automobils    und   der   Zusammensetzung   der
  Brennstoffe stutzen. Diese zweite Phase wird ebenfalls im Zeichen der
  Harmonisierung stehen.
  Der   EG-Ministerrat   hat   beschlossen,   ab   1.10.1996  die   folgenden
  Abgaswerte In der Europäischen Gemeinschaft einzuführen:
  CO            HC            NOx           Partikel
  4,0 g/kWh     1,1 g/kWh     7,0 g/kWh     0,3/0,15 g/kWh
A     #
                                                                              V
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Die Gemeinschaft und Österreich konsultieren sich gegenseitig, um diese
zweite Phase vorzubereiten und spätestens bis zum 1. Januar 1994 die
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen,      insbesondere  im Bereich der
Grenzwerte für Partikelemissionen zu harmonisieren.
3. Osterreich nimmt     den Kommissionsvorseh lag vom    26. Juni  1991  zur
Kenntnis,  wonach   bis   spätestens  1.10.1995   für  neu  zugelassene  LKW
Höchstgrenzwerte für Lärmemissionen einzuführen sind:
Lärmemissionen: LKW <. 150 kW: 78 dB (ISO Meßverfahren)
                 LKW > 150 kW: 80 dB (an den Stadtverkehr
                                 angepaßte Meßverfahren)
Die Republik Osterreich erklärt die Absicht, bis spätestens        1.10.1995
für neu zugelassene LKW      folgende Höchstgrenzwerte   für Lärmemissionen
einzuführen:
Lärmemission: LKW < 150 kW: 78 dB
              LKW > 150 kW: 80 dB
               ISO Meßverfahren
>
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Anhang VIII (zu Artikel 15)
Jahr           %-Satz der ökopunkte
1991            100,0 %
1992             96,1 %
1993             87,9 %
1994             79.5 %
1995             71,7 %
1996             65,0 %
1997             59,1 %
1998             54,8 %
1999             51.9 %
2000             49.8 %
2001             48,5 %
2002             44,8 % 1)
2003             40,0 % 1)
1) Die Reduktion der ökopunkte für die Jahre 2002 und 2003 basiert auf
     der Annahme, daß ab dem Jahr 2002 Lastkraftwagen mit einer NOx-
     Emission von 5,0 NOx-/kWh am Markt verfügbar sind.
       r
 ---pagebreak---                                      - 52 -
 Anhang IX zu Artikel 15
 (1) Für Jeden Lastkraftwagen, der Österreich durchfährt, sind bei Jeder
     Fahrt (in eine Richtung) folgende Unterlagen vorzulegen:
     (a) ein Dokument, aus dem der COP-Wert        für die NOx-Emission des
          eingesetzten Lastkraftwagens hervorgeht;
     (b) eine    gültige  Punktekarte,  die   von  den  zuständigen  Behörden
          ausgestelIt wird.
ad a)
Bei nach dem 1.10.1990 erstmals zugelassenen LKW soll das Dokument, das
den COP-Wert nachweist, eine von der zuständigen Behörde ausgestellte
Bescheinigung, in der ein offiziell bestätigter COP-Wert für den NOx-
Ausstoß angegeben     ist, oder die Betriebserlaubnis (Typenschein) sein,
 in   dem    der   Tag   der   Zulassung    und   der   bei   Erteilung   der
Betriebserlaubnis gemessene Wert angegeben sind. Im letztgenannten Fall
errechnet    sich der COP-Wert,    Indem der Betriebserlaubniswert    um 10%
erhöht wird. Ist ein solcher Wert für ein Fahrzeug einmal festgesetzt,
so kann er während der Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr geändert
werden.
Bei vor dem 1.10.1990 erstmals zugelassenen und bei solchen LKW, fUr
die    keine   Bescheinigung   vorgelegt   wird,   wird   ein  COP-Wert   von
15,8 g/kWh angesetzt.
ad b)
Die Punktekarte enthält eine bestimmte Punktezahl und wird entsprechend
dem COP-Wert der eingesetzten Fahrzeuge folgendermaßen entwertet:
    y
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      1.  Pro g/kWh NOx-Emission gemäß Absatz 1a wird ein Punkt benötigt.
      2.  Dezimalstellen der    NOx-Emissionswerte werden    auf  die  nächst
          höhere ganze Zahl aufgerundet, wenn der Dezimalwert 0,5 oder
          mehr beträgt, und ansonsten abgerundet.
  (2) Die österreichischen Behörden stellen der Kommission        rechtzeitig
      die sich aus Artikel 15 ergebenden Punktekarten zur Verfügung.
  (3) Der Transitausschuß wird alle drei Monate die Zahl der Fahrten und
      den durchschnittlichen NOx-Wert der Lastkraftwagen kalkulieren. Die
      Zulassungsstaaten    der  Lastkraftwagen   werden   in  der   Statistik
      gesondert ausgewiesen.
  (4) Im Fall der Anwendung des Artikel 15 Absatz 4, Ziffer 2 wird die
      Zahl der ökopunkte für das folgende Jahr wie folgt reduziert:
      Auf    Basis    der    vierteljährlichen    durchschnittlichen     NOx-
      Emiss ionswerte  der   Lastkraftwagen  des   laufenden   Jahres  (siehe
      Absatz    3)  wird    die   Prognose  der    durchschnittlichen    NOx-
      Emiss ionswerte der Lastkraftwagen des nächsten Jahres extrapoliert.
      Der  prognostizierte Wert    multipliziert  mit   1,04  und  der  gemäß
      Artikel 15 Absatz 3 Ziffer 2 ermittelten Zahl der Fahrten ergibt
      die Zahl der Ökopunkte für dieses nächste Jahr.
[k F
 ---pagebreak---                                   - 54 -
 Anhang X . zu Artikel 17
                    BRIEFWECHSEL ZU DEN KONTROLLEN
 Herr Botschafter!
 Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den
 Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße beehre ich
 mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der
 Erleichterung des Grenzübertr1tts# und       ohne der Anwendung der
 Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen, den Artikel 17 des
 Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG)
 4060/89 des Rates und Insbesondere deren Artikel 3, so wie in das
 Abkommen    über  den    Europäischen    Wirtschaftsraum übernommen,
  Interpretiert.
 Für Ihre Zustimmung    zum   Inhalt  dieses Briefes wäre   ich Ihnen
 dankbar.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen
 Hochachtung.
                                 ANTWORT
 Herr Generaldirektor!
 Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Briefes mit folgendem Inhalt
 zu bestät igen:
 "Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Osterreich über den
 Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße beehre ich
 mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der
 Erleichterung des Grenzübertritts und        ohne der Anwendung der
 Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen, den Artikel 17 des
 Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG)
 4060/89 des Rates und insbesondere deren Artikel 3, so wie in das
 Abkommen    über  den   Europäischen     Wirtschaftsraum übernommen.
 Interpretiert.
 Für Ihre Zustimmung    zum   Inhalt  dieses Briefes wäre  Ich  Ihnen
 dankbar."
 Ich beehre mich, Ihnen hiermit meine volle Zustimmung zum Inhalt
 Ihres Schreibens zu bestätigen.
 Schlußformel
Jr
 ---pagebreak---                      Abkommen
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                       Uber
      den StraBen- und EisenbahngUterverkehr
 ---pagebreak---                                                                   2 -                             ^t Rev
                                                      INHALTSVERZEICHNIS
          Erwägungsgrunde
I         Z i e l e , G e l t u n g s b e r e i c h und B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n
         Artikel            1 -       Ziele
         Artikel            2 -       Geltungsbereich
         Artikel            3 -       Begriffsbestimmungen
II        Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr
         Artikel            4 -       A l l g e m e i n e Bestimmungen
         Artikel            5 -        Infrastrukturarbeiten und Planung der M a ß n a h m e n        in der
                                    Schweiz
         Artikel            6 -        Infrastrukturarbeiten und Planung der M a ß n a h m e n        in der
                                    Gemeinschaft
         Artikel            7 -       Begleitmaßnahmen
         Artikel            8 -       Festsetzung der Preise
         Artikel            9 -       KrisenfalI
III S t r a ß e n g ü t e r v e r k e h r
         Artikel          10 -        Erleichterung d e s S t r a ß e n g ü t e r v e r k e h r s
         Artikel 11 -                 Umweltschutz
         Artikel 12 -                 Steuerfragen
         Artikel 13 -                 Marktzugang
IV       Erleichterung d e s G r e n z ü b e r g a n g s
         Artikel 14 -                 V e r e i n f a c h u n g der F ö r m l i c h k e i t e n
V        Allgemeine und Schlußbestimmungen
         Artikel 15 -                 Diskriminierungsverbot
         Artikel 16 -                 Einseitige Maßnahmen
         Artikel 17 -                 Zusätzliche Maßnahmen
         Artikel 18 -                 Gemischter Ausschuß
         Artikel 19 -                 Arbeitsweise des Ausschusses
         Artikel 20 -                 Laufzeit des Abkommens
         Artikel 21 -                 Inkrafttreten
         Artikel 22 -                 Anhänge
         Artikel 23 -                 Verbindliche Sprachfassungen
 ---pagebreak---                                  - 3 -                          -DE Rev. 2
Anhang 1 Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 3
Anhang 2 Infrastruktur- und sonstige Planungen der Schweiz
Anhang 3 Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 6
Anhang 4 Infrastruktur- und sonstige Planungen der Gemeinschaft
Anhang 5 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 8 des
         Abkommens
Anhang 6 Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie von der
         28-Tonnen-Begrenzung
Anhang 7 Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen der
         Fahrzeuge
Anhang 8 Entwurf eines Briefwechsels über den Marktzugang
 ---pagebreak---                                     - 4 -                         -DE Rev
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "die Gemeinschaft"
genannt, einerseits,
DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT im Namen der SCHWEIZERISCHEN
EIDGENOSSENSCHAFT, im folgenden "die Schweiz" genannt, andererseits,
IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit und den internationalen
Warenverkehr durch eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu
fördern,
IN DER ERWÄGUNG, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr
verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die
Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt
gewährleistet und die durch eine flüssigere Verkehrsabwicklung zur
Verwirklichung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaft sowie des
Europäischen Wirtschaftsraums beiträgt,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Entwicklung des Straßenverkehrs durch die Alpen
natürliche Grenzen gesetzt sind, die gewisse Unterschiede zwischen dem
Straßenverkehrsrecht der Vertragsparteien erklären,
IN DER ERWÄGUNG, daß es sich dennoch empfiehlt, bestimmte Erleichterungen
im Straßengüterverkehr vorzusehen,
IN DER ERWÄGUNG, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Aspekte
die beste Gewähr dafür bietet, daß der Zuwachs im alpenquerenden
internationalen Güterverkehr vor allem mittel- und langfristig bewältigt
werden kann,
IN DER ERWÄGUNG, daß die verschiedenen Verkehrsträger für die Kosten, die
sie verursachen, aufkommen müssen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                    - 5 -                         -DE Rev. 2
         TITEL I - ZIELE. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                             Artikel 1 - Ziele
Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist es, die
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten
Verkehrsbereichen, insbesondere im alpenquerenden Transitverkehr, zu
intensivieren. Hierzu sind die Vertragsparteien übereingekommen,
koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere
des kombinierten Verkehrs zu treffen, um vor allem die Gesundheit der
Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, den Marktzugang zu verbessern und
den Straßenverkehr durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern.
 ---pagebreak---                                    - 6 -                          -DE Rev. 2
                        Artikel 2 - Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für
       a)  den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Schweiz
       b)  bestimmte Fragen des bilateralen Verkehrs
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf die
    Verkehrsinfrastruktur, die zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des
    kombinierten Verkehrs notwendigen Begleitmaßnahmen, den Marktzugang und
    den ständigen Austausch von Informationen über die Verkehrspolitik der
    Vertragsparteien.
(3) Im Bereich des Straßengüterverkehrs gilt das Abkommen für die
    Beförderungen, die von Straßengüterverkehrsunternehmen, die im Gebiet
    einer der Vertragsparteien niedergelassen sind, durchgeführt werden.
 ---pagebreak---                                    - 7 -                         -DE Rev. 2
                      Artikel 3 - Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt als
    a) TRANSITVERKEHR DER GEMEINSCHAFT der Güterverkehr von und nach einem
       Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch das Gebiet der Schweiz,
    b) BILATERALER VERKEHR der Güterverkehr aus dem Gebiet der einen in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei,
(2) Als KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE, nachstehend "kombinierter
    Verkehr" genannt, gilt Jeder Güterverkehr mit Straßenfahrzeugen oder
    Ladeeinheiten, die über einen Teil der Strecke mit der Eisenbahn
    befördert werden und im Vor- und Nachlauf auf der Straße verkehren bzw.
    befördert werden.
(3) Als GÜTERVERKEHR gelten Fahrten, die mit Lastwagen mit oder ohne Ladung
    durchgeführt werden.
(4) Als STRASSENFAHRZEUGE gelten Lastwagen und Zugmaschinen sowie Anhänger
    und Sattelanhänger.
(5) Als LADEEINHEITEN gelten Behälter und WechselbehäIter.
 ---pagebreak---                                     - 8 -                          -DE Rev
            TITEL II - EISENBAHNVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR
                    Artikel 4 - Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien sind Übereingekommen, im Rahmen ihrer
    Zuständigkeiten die Maßnahmen zu treffen und untereinander zu
    koordinieren, die zum Ausbau und zur Fbrderung des Eisenbahnverkehrs
    und des kombinierten Verkehrs   notwendig sind, welche die
    Schlüsselelemente zur Lösung der Probleme darstellen, die insbesondere
    der Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse durch die schweizerischen Alpen
    verursacht. Die Durchführung und Abfolge der Infrastrukturarbeiten,
    die Entwicklung und der Betrieb der Verkehrsdienste sowie die
    Begleitmaßnahmen werden auch zeitlich aufeinander abgestimmt, mit dem
    Ziel, die Rentabilität der Investitionen zu sichern.
(2) Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt  im Einklang mit den
    Bestimmungen des am 3. Dezember 1991 unterzeichneten tri lateralen
    Übereinkommens zwischen dem Bundesminister für Verkehr der
    Bundesrepublik Deutschland, dem Vorsteher des Departements für Verkehr
    und Energiewirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
    Minister für Verkehr der Italienischen Republik über den Ausbau des
    alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs Schiene/Straße.
 ---pagebreak---                                     - 9 -                          DE Rev
                                 Artikel 5
       Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Schweiz
Die Einzelheiten der Planung enthält Anhang 2. Die Planung erfolgt nach
folgenden Grundsätzen:
a)  Kurz- und mittelfristig:
    Die Schweiz erhöht schrittweise die Kapazität im kombinierten Verkehr
    auf den alpenquerenden Strecken über den Gotthard und den Lötschberg
    von 330.000 Sendungen im Jahr 1991 auf 710.000 Sendungen im Jahr
    1994*.
    Die Schweiz baut die Transitstrecke über den Lötschberg und den Simplon
    bis Ende 1994* so aus, daß die Befbrderung von Lastwagen mit einer
    Eckhbhe von 4 m auf der Schiene möglich ist. Diese Arbeiten werden
    parallel zu den in Artikel 6 im Gebiet der Gemeinschaft vorgesehenen
    Arbeiten durchgeführt.
    Gleichzeitig verbessert die Schweiz das Eisenbahnnetz auf diesen
    Transitstrecken, um eine Beschleunigung des Verkehrsflusses und eine
    weitere Kapazitätssteigerung zu ermöglichen.
b)  Langfristig:
    Die Schweiz verpflichtet sich zu einem weiteren Ausbau der
    Transitstrecken durch die Alpen, d.h.:
    -  Bau einer Linie zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich
       eines Gotthard-Basistunnels (Länge: rund 50 km, voraussichtliche
       Dauer der Arbeiten: rund 12-15 Jahre),
    -  Bau einer Basislinie zwischen dem Gebiet um Frutigen und dem
       Rhönetal, einschließlich eines Lötschberg-Basistunnels (Länge: rund
       30 km, voraussichtliche Dauer der Arbeiten: rund 7-10 Jahre).
*  Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995.
 ---pagebreak---                                    - 10 -                          - Rev
                                 Artikel 6
              Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen
                            in der Gemeinschaft
   Gemäß der Erklärung in Anhang 3 und den Absichtserklärungen der
   Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft folgende Maßnahmen
   durchgeführt:
   -  Bau neuer und Verbesserung der bestehenden Terminals, insbesondere
      in Deutschland, in Norditalien und im Gebiet um Rotterdam;
   -  Erweiterung der Lichtraumprofile auf den norditalienischen
      Eisenbahnstrecken, um die ungehinderte Beförderung im begleiteten
      und unbegleiteten kombinierten Verkehr zu ermöglichen. Insbesondere
      werden die Tunnel auf der Strecke Iselle-Domodossola bis Ende 1994*
      so ausgebaut, daß Lastwagen mit einer Eckhöhe von 4 m auf
      Eisenbahnwagen befbrdert werden können;
   -  Anhebung der Kapazität auf einigen Teilstrecken in Deutschland,
      insbesondere zwischen Mannheim und Basel, sowie in Norditalien.
   Die Einzelheiten der Planung enthält Anhang 4.
* Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995
 ---pagebreak---                                    - 11 -                         -DE Rev
                        Artikel 7 - Begleitmaßnahmen
(1) Zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs
    verfolgen die Vertragsparteien vorrangig die nachstehenden Ziele und
    treffen die entsprechenden aufeinander abgestimmten Maßnahmen,
1.1    um die Verkehrsnutzer und die Spediteure zur Nutzung des
       kombinierten Verkehrs zu veranlassen, indem insbesondere der
       kombinierte Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr
       wettbewerbsfähig gemacht wird;
1.2    um die Nutzung des kombinierten Verkehrs Über die gesamte
       Befbrderungsstrecke und über große Entfernungen sowie die Verwendung
       von Wechselbehältern und Behältern und ganz allgemein die modernen
       Techniken des unbegleiteten Verkehrs zu fördern;
1.3    um Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der im kombinierten
       Verkehr eingesetzten Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. zu
       vereinheitlichen, damit insbesondere die Kompatibilität mit den
       Lichtraumprofilen gewährleistet ist;
1.4    um den Zugang zu den nächstgelegenen technisch geeigneten Terminals
       insbesondere dadurch zu erleichtern, daß unbeschadet des Artikels 10
       und des Anhangs 6 der Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr auf
       der Basis der Gegenseitigkeit von Jeder Genehmigungspflicht befreit
       wird;
1.5    um Bestimmungen über die Haftung für Befbrderungen im kombinierten
       Verkehr einzuführen, wie sie für andere Verkehrsträger bereits
       bestehen.
1.6    um eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit
       der Verkehrsunternehmer  insbesondere bei der Organisation und beim
       Angebot von Leistungen im kombinierten Verkehr zu vermeiden.
 ---pagebreak---                                      12 -                          3E Rev. 2
(2) Die Vertragspartelen bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
    gemeinsam darum, daß die Eisenbahnen
2.1    Ganzzüge zusammenstellen;
2.2    die Zuverlässigkeit im kombinierten Verkehr erhbhen und die
       Beförderungszeiten verkürzen. Es handelt sich vor allem darum,
    2.2.1  die Aufenthaltsdauer, Insbesondere an den Grenzen, zu verkürzen,
    2.2.2  die Zugfolge zu erhbhen,
    2.2.3  die Produktivität zu steigern,
    2.2.4  die administrativen Kontrollen zu verringern;
2.3 die notwendigen koordinierten Maßnahmen im Hinblick auf Bestellung und
    Inbetriebnahme von Fahrzeugen entsprechend den Verkehrserfordernissen
    treffen;
2.4 sich um ein zusätzliches Leistungsangebot in den Terminais (z.B.
    Verpackung, Instandsetzung, Kühlung) bemühen,
2.5 garantierte Befbrderungszeiten anbieten,
2.6 neue Verbindungen anbieten, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt
    ist.
 ---pagebreak---                                    - 13 -                         DE Rev. 2
                     Artikel 8 - Festsetzung der Preise
(1) Die Festsetzung der Preise für die Befbrderung mit der Eisenbahn bleibt
    den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Vertragsparteien
    vorbehalten. Diese sorgen dafür, daß im kombinierten Verkehr
    Preisbedingungen gelten, die gegenüber denen im Straßengüterverkehr
    wettbewerbsfähig sind.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Marktwirkung der
    Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht durch das Verhalten der
    anderen Vertragspartei oder einer zuständigen Einrichtung mit Sitz im
    Gebiet der anderen Vertragspartei verringert wird.
(3) Zur Fbrderung des aIpenquerenden kombinierten Verkehrs können die
    Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur oder für feste und
    bewegliche Umschlageinrichtungen und für im kombinierten Verkehr
    eingesetzte Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. sowie Betriebsbeihilfen für
    nicht gedeckte Kosten genehmigen.
 ---pagebreak---                                    - 14 -                         -DE Rev
                           Artikel 9 - KrisenfalI
Im Falle einer schweren Störung des Elsenbahn-Transitverkehrs, z.B.
aufgrund von Naturkatastrophen, treffen die zuständigen Behbrden beider
Vertragsparteien in Abstimmung miteinander und Jeweils für ihr Gebiet alle
zweckdienlichen Maßnahmen zur Abwicklung dieses Verkehrs. Vorrang wird
dabei der Befbrderung bestimmter empfindlicher Güter, z.B. leicht
verderblicher Lebensmittel, eingeräumt.
 ---pagebreak---                                    - 15 -                        -DE Rev. 2
                      TITEL IM - STRASSENGUTERVERKEHR
                   A - TECHNISCHE UND FISKALISCHE ASPEKTE
            Artikel 10 - Erleichterung des Straßengüterverkehrs
(1) Die Vertragsparteien treten dafür ein, unter Beachtung der Begrenzung
    des zulässigen Gesamtgewichts auf 28 t und des Sonntags- und
    Nachtfahrverbots in der Schweiz und vorbehaltlich der in Anhang 6
    aufgeführten Ausnahmen, den Straßengüterverkehr zu erleichtern.
(2) Zu diesem Zweck treffen die schweizerischen Behbrden folgende Maßnahmen
    - nach dem Muster der Abschaffung der Gebühr für Gewichtsüber-
    schreitungen im Grenzgebiet durch den Bundesrat ab 6. Februar 1990:
    -  Fertigstellung und Verbesserung des NationalStraßennetzes,
    -  Anhebung der Toleranzspanne für das Fahrzeuggewicht von 2 auf 5 %,
    -  Erweiterung des Grenzgebietes im Tessin in Verbindung mit der
       Autobahnzufahrt für Fahrzeuge, die über einen Teil der Strecke im
       kombinierten Verkehr befbrdert werden,
    -  Aufhebung bestimmter Beschränkungen für die Beförderung von Tieren
       im Straßenverkehr,
 ---pagebreak---                                      - 16 -                        DE Rev
    -   Erhbhung der zulässigen Länge der Sattelkraftfahrzeuge von 16 m auf
        16,5 m
    -   Erhöhung der zulässigen Länge der Lastzüge von 18 m auf 18,35 m,
    -   Erhöhung das zulässigen Gesamtgewichtes der Fahrzeuge mit drei
        Achsen, von denen nur eine gezogen wird, von 19 auf 22 t,
    -   Erhöhung der hochstzulässigen Breite der Straßenfahrzeuge von 2,30
        auf 2,50 m und der Kühl fahrzeuge auf 2,60 m.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und der Bestimmungen des Abkommens über
    den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern dieses im Verhältnis zwischen
    der Schweiz und der Gemeinschaft in Kraft tritt, läßt die Schweiz auf
    ihrem Gebiet den Verkehr von Straßenfahrzeugen zu, die in den
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassen sind und den bei
    Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Gemeinschaftsvorschriften über
    Antriebsachslasten und Abmessungen entsprechen.(1)
(1)    Wegen der Gewichte und Abmessungen wird im übrigen auf Anhang 7
       verwiesen.
 ---pagebreak---                                    - 17 -                          ^E Rev. 2
                                 Artikel 11
                                Umweltschutz
(1) Zum besseren Schutz der Umwelt streben die Vertragsparteien
    insbesondere die Einführung von Umweitnormen auf hohem Schutzniveau an,
    um die Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen von schweren
    Nutzfahrzeugen zu verringern.
(2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen konsultieren sich die
    Vertragsparteien regelmäßig und häufig.
(3) Was die Emissionsnormen anbetrifft, so dürfen Nutzfahrzeuge, die im
    Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, vorbehaltlich der
    Bestimmungen des Anhangs 6.II.3 im Gebiet beider Vertragsparteien
    verkehren.
 ---pagebreak---                                    - 18 -                        '-DE Rev. 2
                          Artikel 12 - Steuerfragen
(1) Die Vertragsparteien streben die schrittweise Einführung nach
    Möglichkeit koordinierter Lösungen für die Besteuerung des
    Straßenverkehrs an, die darauf abzielen, den Fahrzeugen in einer ersten
    Phase die Wegekosten und In einer zweiten Phase auch die externen
    Kosten, insbesondere die Umweltkosten, anzulasten.
(2) Während der Vorbereitung ihrer Jeweiligen Lbsungen konsultieren sich
    die Vertragsparteien regelmäßig. Sie werden nach Mbglichkeit dem
    Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die besonderen Kosten in
    der Alpenregion berücksichtigen.
(3) Die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Verhandlungen über ein
    Straßenverkehrsbesteuerungsabkommen auf. Dieses Abkommen würde
    entsprechend den Zielen des Absatzes 1 insbesondere darauf abzielen,
    den freien Fluß des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen,
    Unterschiede zwischen den Straßenverkehrsbesteuerungssystemen der
    beiden Vertragsparteien zu verringern und sich aus diesen Unterschieden
    ergebende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb eines Verkehrsträgers und
    zwischen den Verkehrsträgern zu beseitigen.
 ---pagebreak---                                    - 19 -                         DE Rev
                               B - MARKTZUGANG
                          Artikel 13 - Marktzugang
Hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt erklären die Vertragsparteien
ihre Absicht, diesen Zugang einander im Rahmen des Vertrags Über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder gegebenenfalls nach Modalitäten zu
gewähren, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens festzulegen sind.d)
(1)    Es wird auf Anhang 8 verwiesen.
 ---pagebreak---                                    - 20 -                         -DE Rev
              TITEL IV - ERLEICHTERUNG DES GRENZÜBERGANGS UND
                      VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN
                                 Artikel 14
(1) Die Vertragspartelen bemühen sich, die den Verkehr erschwerenden
    Förmlichkeiten, insbesondere die ZolIförmlichkelten, zu erleichtern und
    zu vereinfachen.
(2) Diese Maßnahmen werden im Einklang mit dem Abkommen über die
    Erleichterung des Grenzübergangs zwischen der EWG und der Schweiz
    durchgeführt, das am 1. Juli 1991 in Kraft getreten ist.
 ---pagebreak---                                     - 21 -                        -DE Rev. 2
                TITEL V - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                     Artikel 15 - Diskr iminierungsverbot
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses
Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine
diskriminierenden Maßnahmen zu treffen.
                      Artikel 16 - Einseitige Maßnahmen
Die Vertragsparteien sehen davon ab, einseitige Maßnahmen zu treffen, die
den aufgrund dieses Abkommens zugelassenen Transitverkehr benachteiligen.
 ---pagebreak---                                    - 22 -                         -DE Rev
                     Artikel 17 - Zusätzliche Maßnahmen
Stellt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der
Durchfuhrung des Abkommens fest, daß andere Maßnahmen im Anwendungsbereich
dieses Abkommens im Interesse einer koordinierten europäischen
Verkehrspolitik liegen und insbesondere geeignet sind, einen Beitrag zur
Lbsung des Alpentransitproblems zu leisten, so unterbreitet sie der anderen
Vertragspartei dazu entsprechende Vorschläge.
 ---pagebreak---                                    - 23 -                         -DE Rev. 2
                      Artikel 18 - Gemischter Ausschuß
(1) Es wird ein Gemischter Landverkehrsausschuß EG/Schweiz eingesetzt. Der
    Ausschuß
    -  sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens
    -  sorgt für eine gute Koordinierung der Entwicklung und des Ausbaus
       der Infrastrukturen, Verkehrsdienste und Begleitmaßnahmen für den
      •kombinierten Verkehr,
    -  führt regelmäßig einen Informationsaustausch über allgemeine Fragen
       der Güterlandverkehrspolitik und erstellt eine Bilanz der bei der
       Durchführung dieses Abkommens erzielten Fortschritte,
    -  nimmt alle drei Jahre eine Überprüfung des Abkommens aufgrund der
       Bilanz der bei seiner Durchführung erzielten Fortschritte und der
       Entwicklung vor allem in folgenden Bereichen vor:
           Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt und die
           LebensquaIi tat,
           Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten,
       -   Kapazität des kombinierten Verkehrs und des Straßennetzes,
       und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien geeignete
       Vorschläge.
(2) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder
    Anwendung dieses Abkommens werden auf Antrag einer Partei dem
    Gemischten Ausschuß unterbreitet; dieser bemüht sich, eine für beide
    Seiten annehmbare Lbsung zu finden.
(3) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und
    der Schweiz zusammen.
(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak---                                    - 24 -                        -OE Rev
                 Artikel 19 - Arbeitsweise des Ausschusses
(1) Die Vertragsparteien führen nach den in der Geschäftsordnung
    festzulegenden Modalitäten abwechselnd den Vorsitz im Gemischten
    Ausschuß.
(2) Der Gemischte Ausschuß wird mindestens einmal im Jahr von seinem
    Vorsitzenden einberufen, um das allgemeine Funktionieren des Abkommens
    zu prüfen.
    Er tagt außerdem jedesmal, wenn eine besondere Notwendigkeit dies
    erforderlich macht und eine Vertragspartei dies unter den in der
    Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen beantragt.
(3) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
    Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 ---pagebreak---                                    - 25 -                    ~DE Rev. 2
                    Artikel 20 - Laufzeit des Abkommens
Das Abkommen wird fUr die Dauer von zwblf Jahren geschlossen
 ---pagebreak---                                    - 26 -
                         Artikel 21 - Inkrafttreten
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren Jeweiligen Verfahren
ratifiziert bzw. genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien
einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 ---pagebreak---                                    - 27 -          -DE Rev. 2
                            Artikel 22 - Anhänge
Die Anhänge 1 bis 8 sind Bestandteil des Abkommens
 ---pagebreak---                                    - 28 -                         -DE Rev. 2
                 Artikel 23 - Verbindliche Sprachfassungen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zu              am
Für den Schweizerischen Bundesrat:     Für den Rat der
                                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 29 -                        -DE Rev
                                                  Anhang 1
                  ERKLÄRUNG der Schweizerischen Delegation
                 zum Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 3
Die Schweizerische Eidgenossenschaft bekräftigt unter
Gegenseitigkeitsvorbehalt, daß in ihrem Gebiet Leerfahrten von Fahrzeugen
aus der Gemeinschaft keinen Beschränkungen unterliegen, sofern es sich
nicht um die Beschränkungen handelt, die sich aus dem allgemeinen Nacht-
und Sonntagsfahrverbot und der Gewichtsbegrenzung auf 28 Tonnen ergeben.
 ---pagebreak---                                       30 -                        -DE Rev. 2
                                                   Anhang 2
              Infrastruktur- und sonstige Planungen der Schweiz
A. ALLGEMEINES
Die schweizerische Politik des GUtertransits baut auf folgenden zwei
Schlüsselbereichen auf:
    Straße
    Der Ausbau des Straßennetzes ist mit der Fertigstellung der Nord-Süd-
    Verkehrsachse abgeschlossen, und die Verkehrsregeln stehen mit dem
    Internationalen Übereinkommen vom 8. November 1968 über den
    Straßenverkehr  in Einklang.
    Schiene
    Kurz-, mittel- und langfristiger Ausbau der Eisenbahninfrastruktur,
    insbesondere zur Sicherstellung der Entwicklung des kombinierten
    Verkehrs Schiene/Straße.
    Aus ökologischen Gründen und wegen der begrenzten Kapazitäten des
    Straßennetzes kann die zu erwartende erhebliche Zunahme des
    TrapsitgüterVerkehrsaufkommens nicht mehr von der Straße absorbiert
    werden. Die einzige Antwort auf die bis 2020/2030 abzusehende
    Verdoppelung des Güterverkehrs zwischen Nord- und Südeuropa bietet eine
    nachhaltige Steigerung der Kapazitäten und des Leistungsangebots der
    Eisenbahnen.
B. ARBEITSPROGRAMM
Die Vertragsparteien kommen überein, die anstehenden Maßnahmen wie folgt zu
staffeln:
 ---pagebreak---                                       - 31                          DE Rev. 2
1. Kurzfr ist io
Die Erhöhung der Kapazitäten fuhrt zu folgender stufenweiser Steigerung des
Le i stungsangebots:
  Anzahl der Sendungen Cin 1.000) via Gotthard und via Lötschberq/SimpIon
                                    G0TTHARD
                                    i
Jahr      KV unb.    Behälter   Unb.      RoLa  Gotthard insaesamt
            1           2       1+2         4        1+2+4
1994<*>    340         160      500        30         530
1993       203         110      313        67         380
1992       173         110      283        57         340
1991       165         110      275        55         330
                              LÖTSCHBERG/SIMPLON
Jahr      KV unb.    Behalter   unb.      RoLa  Lbtschberg/Simplon insgesamt
            6           7       6+7         9        6+7+9
1994<*>     0           80       80        100        180
1993        0           50       50           0        50
1992        0            0        0           0         0
1991        0            0        0           0         0
Sendungen INSGESAMT
1994(*>      710.000
1993      430.000
1992      340.000
1991      330.000
Erläuterungen
RoLa:       Rollende Landstraße
KV unb.:    Kombinierter Verkehr, unbegleitet
unb.:       KV unb. + Behälter
(*)     Je nach Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995.
 ---pagebreak---                                      - 32 -                         DE Rev. 2
Diese Kapazitäten kbnnen nur dann bis 1994* zur Verfügung stehen, wenn die
Entscheidungen über die Einleitung der Arbeiten im ersten Halbjahr 1991
 fallen.
2. Lösung bis 1994*
Für die Steigerung der Kapazitäten ist die Einrichtung eines zweigeteilten
Huckepack-Korridors einerseits via Gotthard und andererseits via
Lötschberg-Simplon erforderlich. Ziel Ist es dabei, die derzeitige KV-
Kapazität (ausgenommen Behälter) der Gotthard-Strecke zu verdreifachen und
(gegebenenfalls) die Kapazität der Lbtschberg/SimpIon-Strecke zu
verbessern, was eine Verdreifachung des beförderten Gütervolumens im
Vergleich zu 1988 bedeuten würde.
2.1 Die von der schweizerischen Regierung bis 1994* vorgesehene
     Übergangslösung wird es ermöglichen, im schweizerischen Gebiet 470.000
     Sendungen oder 10 Millionen Tonnen zu befördern; rechnet man den
     Behälterverkehr hinzu, so erhöht sich die Zahl auf 710.000 Sendungen
     oder 14 Millionen Tonnen.
2.2 Diese Lösung beinhaltet   im einzelnen folgende betriebliche Maßnahmen:
        Gotthard
            Einsatz von 44 langen Zugverbänden, was 370.000 Sendungen im
            Jahr entspricht.
            Dieses Angebot setzt einen gemischten Verkehr voraus, d.h. eine
            Kombination aus unbegleitetem Verkehr und "Rollender
            Landstraße". Ausgegangen wird dabei von einer vollen
            Kapazitätsauslastung an 250 Arbeitstagen im Jahr.
        -   Mit der "Rollenden Landstraße" lassen sich Lastwagen mit einer
            Eckhöhe von 3,80 m befbrdern. Im unbegleiteten Verkehr  ist eine
            Höhe der Sattelanhänger von maximal 4 m möglich.
*   Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995.
 ---pagebreak---                                     - 33 -                        -DE Rev. 2
       Lbtschbero/S impIon
       -   Einsatz von 14 RoLa-Zugverbänden, was einer Gesamtkapazität von
           100.000 Sendungen im Jahr entspricht. Ausgegangen wird dabei von
           einer vollen Kapazitätsauslastung an 250 Arbeitstagen im Jahr.
           Dieser Bahnkorridor ist im RoLa-Verkehr für Lastkraftwagen und
           Lastzüge mit einer Eckhbhe von 4 m zugelassen.
           Die schweizerischen Behbrden haben zur Kenntnis genommen, daß
           sich die italienischen Behbrden verpflichtet haben, die
           Infrastruktur der italienischen Strecke ab Iselle für den RoLa-
           Verkehr umzurüsten und insbesondere das Lichtraumprofil für die
           Befbrderung von Lastkraftwagen und Lastzügen mit einer Eckhöhe
           von 4 m einzurichten.
2.3 Hinsichtlich der Terminals basiert die Planung des kombinierten
    Verkehrs also auf Terminals im Ausland, und zwar an den für den Verkehr
    strategisch wichtigen Punkten (Rhein/Ruhr, Rhein/Main, Stuttgart,
    Bologna, Mailand/Novara, Turin, Genua, Florenz und Rom).
       Die Grenzbahnhbfe, bei denen der Schweiz-Transit jeweils beginnt
       bzw. endet, sind
            im Norden: Basel, Schaffhausen und Rielasingen
            im Süden: Domodossola, Luino und Chiasso.
 ---pagebreak---                                    _ 34 -                          DE Rev. 2
3.  Voraussichtliche Entwicklung nach 1994*
Dank der Verwirklichung des schweizerischen Projektes "Bahn 2000" und der
Ausnutzung aller Mbglichkeiten, die der zweigleisige Ausbau der
Lbtschbergstrecke bietet, werden nach 1994* neue Kapazitäten hinzukommen
(bis zu 700.000 Sendungen im Jahr), die Teil des oben beschriebenen
Angebots sind. Dieser Kapazitätsanstieg kann an die tatsächliche
Marktentwicklung im kombinierten Verkehr angepaßt werden.
C.  ALPENQUERENDE EISENBAHN-NEUBAUSTRECKE
1.  Projekte
Die Schweiz verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen:
    Neubaustrecke zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich eines
    Basistunnels am Gotthard (rund 50 km) und eines weiteren Basistunnels
    am Monte Ceneri (13 km).
    Bau eines Basistunnels am Lötschberg (rund 30 km).
Diese zwei Achsen bilden das Rückgrat des schweizerischen Schienennetzes
der Zukunft. Die Arbeiten werden am Lbtschberg zwischen 7 und 10 Jahre und
am Gotthard zwischen 12 und 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die ersten
Abschnitte des modernisierten Transitnetzes werden dem Verkehr  im Jahr 2005
übergeben.
2.  Kapazitäten
Die derzeitigen Strecken bieten dem Nord-Süd-Verkehr eine Kapazität von 25
bis 30 Millionen Tonnen (Wagenladungsverkehr und kombinierter Verkehr) und
eine Transitdauer von noch etwa fünf Stunden; die neue Infrastruktur wird
eine Kapazitätssteigerung auf 67 Millionen Tonnen und eine Verkürzung der
Transitdauer auf nur noch drei Stunden ermbglichen. Auf der neuen Strecke
können zudem schwerere und längere Züge eingesetzt werden.
Im kombinierten Verkehr wird die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen
(entsprechend der Marktlage) den Einsatz von 260 Zügen mit einer
Beförderungskapazität von 43 Millionen Tonnen ermöglichen.
*  Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995
 ---pagebreak---                                    - 35 -                         DE Rev. 2
                                                  Anhang 3
         ERKLÄRUNG der Delegation der Europäischen Gemeinschaften
                     zum Geltungsbereich von Artikel 6
1. Die Durchführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der
   Gemeinschaft hängt davon ab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die
   Verpflichtung fUr die auf ihrem Gebiet anfallenden Arbeiten übernehmen
2. Zur Durchführung von Artikel 6 ist folgendes vorgesehen:
      Im Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur unterbreitet die Kommission
      einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen und prüft diese mit den
      betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Entscheidung des Rates vom
      20.2.1978 - ABI. Nr. L 54 vom 25.2.1978).
   -  Angesichts ihres Interesses an der Lbsung des Problems des
      alpenquerenden Transitverkehrs durch die Schweiz unterstützt die
      Gemeinschaft als solche diese Maßnahmen mit den Mitteln, die ihr
      namentlich im Rahmen der gemeinsamen Politik zur
      Verkehrswegefbrderung zur Verfügung stehen (siehe Verordnung des
      Rates vom 20.11.1990 - ABI. Nr. L 326 vom 24.11.1990).
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                                                 Anhang 4
         Infrastruktur- und sonstige Planungen der Gemeinschaft
AI Igerne Ines
Grundsätzlich sind die Parteien übereingekommen, die Infrastruktur
sowohl der traditionellen Eisenbahn als auch des kombinierten Verkehrs
so zu verbessern, daß im Gebiet der Gemeinschaft die Engpässe auf den
Anschlußstrecken an das schweizerische Bahnnetz beseitigt werden. Diese
Verbesserungen sollten Teil einer koordinierten Infrastruktur- und
Transitpolitik sein, die eine Gewähr für die langfristige Rentabilität
sowie für weiträumige Kohärenz und Kontinuität im kombinierten Verkehr
bietet.
Hierzu und um die Eisenbahnen in die Lage zu versetzen, dem zu
erwartenden starken Nachfrageanstieg gerecht zu werden, muß die
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeiten einiger
unmittelbar beteiligter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
verschiedenen Gremien und in Abstimmung mit der Schweiz folgende
Maßnahmen treffen:
-   Festlegung der Prioritäten und eines Zeitplans für die Investitionen
    (Infrastruktur, Terminals, Ankauf von rollendem Material,
    Einrichtung von Verkehrsdiensten),
-   Verwirklichung einer gemeinsamen und kontrollierten
    infrastrukturplanung entsprechend den festgelegten Prioritäten,
-   Einleitung der erforderlichen finanziellen Maßnahmen.
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B. Arbeitsprogramm
3. Die Notwendigkeit bestimmter Arbeiten im Gebiet der Gemeinschaft ist
    inzwischen von den betreffenden Ländern anerkannt; der Zeitplan für
    ihre Verwirklichung hängt von der Koordinierung der Maßnahmen zwischen
   beiden Vertragsparteien ab. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit umfassen
   die Arbeiten folgendes:
4. Nach Auffassung der Gemeinschaft besteht im Zusammenhang mit der
   Verbesserung vorhandener oder dem Bau neuer Terminals unbedingter
   Hand Iungsbedar f:
   a) in Deutschland
    in folgenden Regionen:
   -   Hamburg/Lübeck,
   -   Ruhrgebiet,
   -   Mannheim/Frankfurt,
   wo die jetzigen Terminalkapazitäten offenbar nicht ausreichen.
   Ferner besteht Bedarf, die KV-Terminals Rielasingen/Singen und Freiburg
   im Breisgau auszubauen.
   b) In Itallen
   Die Situation ist in den Industriegebieten, vor allem in den Regionen
   von Mailand, Bologna und Turin verbesserungsbedürftig. Folgende
   Terminals müssen neu- bzw. ausgebaut werden:
   -   Milano Rogoredo und Milano Segrate (unbegleiteter Verkehr),
   -   Milano Greco Pirelli (Ausbau der Kapazitäten und Verbesserung der
       Einr ichtungen),
       in der Region von Turin sowie weiter südlich in den Regionen von
       Bologna, Florenz und Rom Jeweils ein Terminal,
   -   Vergrbßerung von Busto Arsizio, wichtigster Terminal  im Raum Mailand
       fUr den begleiteten und unbegleiteten Verkehr aus der Schweiz,
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      Inbetriebnahme von Milano Segrate im Jahr 1992 sowie in naher
      Zukunft eines multimodalen Terminals am Bahnhof Bologna Interporto
      und des multimodalen Terminais Torino Orbasano (im Bau),
   -  Novara und Vercelli (Rollende Landstraße), Ausbau der Kapazitäten
      der Umschlagterminals,
   -  ferner muß kurzfristig in den Grenzgebieten (z.B. im Raum Novara)
      die Einrichtung von kleinen Terminals mit lokaler Funktion gefördert
      werden, durch die die großen Umschlagterminals bis zu einem gewissen
      Grade entlastet werden kbnnten.
   c) in den Niederlanden
   Bau eines "Rail Service Center" in Rotterdam.
5. Lichtraumprofile und Streckenkapazitäten
   a) in Deutschland
   -  Ausbau der Kapazitäten bestimmter Abschnitte der Strecke Mannheim-
      Basel (Karlsruhe-Basel).
   b) In Italten
   -  Umrüstung der Strecke Chiasso-MaiIand auf Lichtraumprofil B (3,80 m)
      und der Strecke DomodossoIa-Turin auf Lichtraumprofil B+ (4,00 m ) .
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                                                  Anhang 5
Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 8 des Abkommens
Die Delegation der Gemeinschaft erklärt, daß die Beihilfen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere dessen Artikeln 92,
93 und 77 unterliegen.
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                                                    Anhang 6
              Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie
                         von der 28-Tonnen-Begrenzung
Die nachfolgenden Ausnahmen sind mit dem Bundesgesetz über den
Straßenverkehr vom 19. Dezember 1958 vereinbar:
I.  Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot
    Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sollen ausgenommen sein:
    a) ohne besondere Genehmigung
           die Fahrten zur Erste-HiIfe-Leistung bei Katastrophen;
           die Fahrten zur Erste-HiIfe-Leistung bei Betriebsunfällen
           insbesondere im bffentliehen und im Luftverkehr;
    b) mit besonderer Genehmigung
    -  die Befbrderungen von Gütern, die aufgrund ihrer Beschaffenheit
       Nachtfahrten und aus wirklich triftigen Gründen Sonntagsfahrten
       rechtfert igen:
       -    leichtverderbliche Erzeugnisse (z.B. Beeren, bestimmtes Obst und
           Gemüse, Blumen und frisch gepreßte Obstsäfte) vom 1. April bis
           zum 31. Oktober;
           Schlachtschweine und Schlachtgeflügel;
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frische Milch und leichtverderbliche Milcherzeugnisse;
Zirkusmaterial, die Musikinstrumente eines Orchesters,
Buhnenausstattungen für Theater usw.;
Tageszeitungen mit einem redaktionellen Teil und Postsendungen,
die im Rahmen des gesetzlichen Dienst leistungsauftrags befördert
werden.
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    Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren können für eine beliebige
    Zahl von Fahrten Genehmigungen mit einer Geltungsdauer von bis zu zwölf
    Monaten erteilt werden, sofern alle diese Fahrten gleichartig sind.
II. Ausnahmen von der 28-Tonnen-Begrenzung
1.  Bei Fahrten aus dem Ausland in das schweizerische Grenzgebiete*) (und
    umgekehrt):
    Für sämtliche GUter bis zu einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen und für
    die Beförderung von 40 Fuß langen ISO-Containern im kombinierten
    Verkehr bis zu einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen werden Ausnahmen
    gebührenfrei genehmigt. Aus straßenbautechnischen Gründen schreiben
    einige Zollämter niedrigere Gewichte vor.
2.  Bei Fahrten aus dem Ausland zu einem Ort außerhalb des schweizerischen
    Grenzgebiets(*) (und umgekehrt) sowie für den Transit durch die
    Schwei z:
    Ein Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen kann genehmigt werden:
    a) für die Beförderung unteilbarer Güter, wenn die Vorschriften trotz
       der Verwendung eines geeigneten Fahrzeugs nicht eingehalten werden
       kbnnen;
    b) für die Uberstellungsfahrten und den Einsatz von Spezialfahrzeugen,
       insbesondere von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, die aufgrund
       ihrer Zweckbestimmung nicht mit den Gewichtsvorschriften in
       Übereinstimmung gebracht werden können;
    c) in dringenden Fällen für Beförderungen beschädigter oder aufgrund
       einer Panne reparaturbedürftiger Fahrzeuge;
    d) für Güterbeförderungen zur Versorgung von Flugzeugen (Catering);
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   e) für den Straßenvor- und -nachlauf im kombinierten Verkehr, in der
      Regel im Umkreis von 10 km eines Terminals.
3. Beim Transit durch die Schweiz auf der Achse BaseI-Chiasso: Ein
   Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen kann für die in der Gemeinschaft
   zugelassenen Straßenfahrzeuge genehmigt werden, die leicht verderbliche
   Lebensmittel oder andere ei Ibedürft ige Sendungen (z.B. Just-in-time)
   befbrdern und deren Abmessungen Artikel 10 entsprechen, wenn im
   kombinierten Verkehr keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen. Die
   Zahl der Genehmigungen, die für Fahrzeuge mit mehr als 28 Tonnen auf
   schweizerischen StraBen erteilt werden, beträgt im Prinzip nicht mehr
   als 50 pro Tag in jeder Richtung. Die jährliche Höchst zahl wird auf
   15000 Genehmigungen für jede Richtung festgesetzt.
   Eine solche Genehmigung darf nur für Straßenfahrzeuge erteilt werden,
   die den neuesten gemeinschaftlichen Umweltschutznormen (Abgase und
   Partikel) entsprechen. Als solche gelten auch die Straßenfahrzeuge, die
   hbchstens zwei Jahre vor dem Tag, an dem der Antrag auf Genehmigung
   einer Ausnahme gestellt wird, erstmals zugelassen wurden.
4. Diese Ausnahmen werden in einem möglichst einfachen Verfahren von Fall
   zu Fall genehmigt. Die Modalitäten der Genehmigung der unter Punkt 3
   aufgeführten Ausnahmen durch die Schweiz werden in einer einvernehmlich
   getroffenen Verwaltungsvereinbarung geregelt, die unter anderem
   betrifft:
   -  die Schaffung einer Zentrale in Bern, die dieses System verwalten
      soll. Zwischen dieser Zentrale und einer gemeinschaftlichen
      Kontaktstelle wird eine Verbindung hergestellt;
   -  das Verfahren zur Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem die Kapazität
      des kombinierten Verkehrs als erschbpft gilt;
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    -  die Formen der Kommunikation zwischen den Verkehrsnutzern, den
       Terminals und der Verwaltungszentrale.
(*) Das Grenzgebiet ist in den Vorschriften des Eidgenbssisehen Justiz- und
    Polizeidepartements definiert. In der Regel handelt es sich um das
    Gebiet im Umkreis von 10 km einer Zollstelle.
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                                                  Anhang 7
                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
                      zu den Gewichten und Abmessungen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei den Gewichten und Abmessungen
unbeschadet der Ausnahmen des Anhangs 6 und des Artikels 10 Absatz 3 die
tatsächliche Lage aufrechtzuerhalten, die sich aus dem Grundsatz der
Inländergleichbehandlung ergibt.
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                                                  Anhang 8
                                                  (siehe Art ikel 13)
(Delegation der Schweiz)
                                                  Bern, den
Sehr geehrter Herr Generaldirektor,
ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Bezug zu nehmen und
Ihnen nochmals zu bestätigen, daß die Schweiz in ihren Verkehrsbeziehungen
mit der Gemeinschaft der Frage des Marktzugangs zentrale Bedeutung beimißt.
Ich habe von Ihrem Vorschlag Kenntnis genommen, diese Frage im Vertrag über
die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums zu regeln. Meine
Delegation kann diesem Vorschlag zustimmen, wenn die Gemeinschaft und die
Schweiz bei einem NichtZustandekommen dieses Vertrages alsbald
Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung ihrer Verkehrsmärkte gemäß noch
festzulegenden Modalitäten aufnehmen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
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                        Delegation der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich beehre mich, den Eingang Ihres den Marktzugang betreffenden Schreibens
zu bestätigen, das auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und der Schweiz Bezug nimmt und wie folgt lautet.-
    "ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Bezug zu nehmen
    und Ihnen nochmals zu bestätigen, daß die Schweiz in ihren
    Verkehrsbeziehungen mit der Gemeinschaft der Frage des Marktzugangs
    zentrale Bedeutung beimißt. Ich habe von Ihrem Vorschlag Kenntnis
    genommen, diese Frage im Vertrag über die Schaffung eines Europäischen
    Wirtschaftsraums zu regeln. Meine Delegation kann diesem Vorschlag
    zustimmen, wenn die Gemeinschaft und die Schweiz bei einem
    NichtZustandekommen dieses Vertrages alsbald Verhandlungen über die
    gegenseitige Öffnung ihrer Verkehrsmärkte gemäß noch festzulegenden
    Modalitäten aufnehmen."
Ich beehre mich, seinem Inhalt uneingeschränkt zuzustimmen
Mit vorzüglicher Hochachtung
 ---pagebreak---                                    - 48 -                        -DE Rev
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                         Zur Aufnahme ins ProtokolI
Die Gemeinschaft und die Schweiz ergreifen die Gelegenheit des Abschlusses
der Verhandlungen Über den Landverkehr, um die Bedeutung einer fruchtbaren
Zusammenarbeit und einer Liberalisierung des Luftverkehrs zu
unterstreichen. Sie sind der Ansicht, daß auf der Grundlage des in der
Gemeinschaft erreichten Standes so bald wie mbglich eine zufriedenstellende
Lösung gefunden werden muß.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 107endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 07
                                 Katalognummer: CB-CO-92-161-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43036-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg