CELEX: C2000/006/25
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-384/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Oktober 1999

8.1.2000                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 6/13
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
1. das Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
    T-163/98, Procter and Gamble gegen Harmonisierungsamt
    für den Binnenmarkt (Marken, Muster and Modelle), aufzu-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    heben, soweit das Gericht festgestellt hat, daß die erste
    Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den                 — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
    Binnenmarkt (Marken, Muster and Modelle) beim Erlaß                  seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie
    ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Sache R                  97/33/EG (1) in Verbindung mit deren Anhängen I und III
    35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)                verstoßen hat, daß es weder Artikel 5 dieser Richtlinie in
    der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) verstoßen habe;                    Verbindung mit deren Anhang I ordnungsgemäß umge-
                                                                         setzt hat noch alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat,
2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                   um Artikel 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren
    Muster and Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Anhängen I und III umzusetzen;
    gen.
                                                                     — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Verletzung des Gemeinschaftsrechts, soweit das Gericht im
angefochtenen Urteil Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Ver-
ordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke einen zu               Belgien habe gemäß Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10
weiten Geltungsbereich zugeschrieben habe: Das Gericht habe          Absatz 1 EG-Vertrag sowie nach Artikel 23 der Richtlinie
sich mit der Feststellung begnügt, daß die Wortverbindung            97/33/EG die erforderlichen Vorschriften erlassen müssen,
„Baby-dry“ nur aus Zeichen bestehe, die im Verkehr zur               um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1997
Bezeichnung der Bestimmung der betreffenden Waren dienen             nachzukommen. Die Kommission wirft Belgien vor, dadurch
könnten, ohne die Frage zu prüfen, ob diese Wortbildung              gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie
geeignet sei, die betreffenden Waren als von einem bestimmten        verstoßen zu haben, daß es folgendes vorgesehen habe:
Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Nach zutreffender
Auslegung des Eintragungshindernisses des Artikels 7 Absatz 1        — die Ausweitung des Spektrums von im Rahmen des
Buchstabe c sei jedoch die Eintragung eines Zeichens als                 Universaldienstes finanzierbaren Diensten auf die Erbrin-
Einzelmarke dann abzulehnen, wenn das Zeichen dermaßen                   gung von Diensten zu Vorzugstarifen zugunsten der
beschreibend sei, daß es nur als Beschreibung der betreffende            Pressemedien;
Ware oder eines ihrer Merkmale verstanden werden könne.
Nach der in der herrschenden Rechtsprechung einiger Mitglied-        — eine Berechnungsmethode für die Beiträge der Betreiber
staaten, wie der Benelux-Staaten, Frankreichs oder Deutsch-              zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes,
lands, angewandten teleologischen oder „zusammenfassenden“               die unvollständig sei und in der nicht die in Artikel 5
Auslegung, bei der nicht irgendeine Vermutung für die man-               Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG festgelegten Transpa-
gelnde Eintragungsfähigkeit beschreibender Zeichen aufgestellt           renzpflichten zum Ausdruck kämen: Die Verordnung zur
werde, werde das Recht aus der Marke u. a. angesichts der                Präzisierung der Berechnungsmethode für die Nettokosten
Wirkung der ersten Richtlinie 88/104/EWG des Rates vom                   des Universaldienstes und der Berechnungsmethode für die
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                 Beitragsgrundlage der Betreiber zu dessen Finanzierung sei
der Mitgliedstaaten über Marken (2) nicht mehr als Monopol-              immer noch nicht erlassen und veröffentlicht worden;
recht aufgefaßt.                                                         zumindest aber sei sie der Kommission nicht mitgeteilt
                                                                         worden;
(1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
(2) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.                                  — eine nicht ordnungsgemäße Berechnungsmethode für die
                                                                         Nettokosten des Universaldienstes: Sie berücksichtige (un-
                                                                         ter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie
                                                                         97/33/EG) insbesondere nicht den „immateriellen“ Nutzen
                                                                         im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Universal-
                                                                         dienstes und beachte auch nicht sämtliche in Anhang III der
                                                                         Richtlinie 97/33/EG aufgeführten Berechnungsgrundsätze:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Konzept der vermeidbaren Nettokosten, Berücksichtigung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Oktober                  der zukünftigen und nicht der in der Vergangenheit
                               1999                                      liegenden Kosten und Einnahmen, Berücksichtigung der
                                                                         unmittelbaren und mittelbaren Einnahmen, die mit der
                    (Rechtssache C-384/99)                               Bereitstellung jedes der im Rahmen des Universaldienstes
                                                                         finanzierten Dienste verbunden seien.
                           (2000/C 6/25)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
8. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Barry Doherty, Juristischer