CELEX: 31979R1160
Language: de
Date: 1979-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1160/79 der Kommission vom 13. Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

14 . 6 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 146/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1160/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juni 1979
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                29 . März 1 979 (5) festgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              Nr. 3048 /78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ] ), zuletzt           sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                            ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
3048 /78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                       Artikel 1
(EWG) Nr. 11 30/79 (4), festgesetzt worden .
                                                                 (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für            ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September,                (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Oktober und November 1979 für Raps und Rübsen                    Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag für               ber 1979 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus             Rübsen und für den Monat September 1979 für Son­
für die Monate Juli, August, September, Oktober und              nenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 14.
November 1979 nur vorläufig aufgrund des für die                 Juni 1979 bestätigt oder geändert werden, um dem für
Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­               das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten Richtpreis
ber 1978 geltenden Richtpreises und aufgrund der                 für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung
monatlichen Erhöhung für September, Oktober und                  für September, Oktober und November 1979 Rech­
November 1978 berechnet werden ; dieser Beihilfebe­              nung zu tragen .
trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der                                        Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/80 und der
monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden .                 Diese Verordnung tritt am 14. Juni 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Juni 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(•) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 78 vom 30 . 3. 1979, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 361 vom 23 . 12. 1978 , S. 18 .
(«) ABl . Nr. L 140 vom 8 . 6 . 1979 , S. 18 .                   (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 146 /12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     14 . 6 . 79
                                                                ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 13 . Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                Ölsaaten
                                                                                                                            (in ECU / 100 kv)
        Nummer des
        Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
          Zolltarifs
      ex 12.01           Raps - und Rübsensamen                                                              1 4,563
     ex 12.01            Sonnenblumenkerne                                                                   13,095
                                                                                                                            (in ECU / 100 k&
                                                                       Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
        Nummer des                                                                          für die Monate
       Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
          Zolltarifs                                                                                                Oktober
                                                                  luni      Juli         August      September                   November
                                                                 1979       1979          1979          1979          1979         1979
     ex 12.01            Raps- und Rübsensamen                  14,563  1 1,938 (') 12,014 ( i ) 1 2,466 (<) 12,841 ( i ) 13,216 (1 )
     ex 12.01            Sonnenblumenkerne                      13,095    13,095        13,095       10,905 (•)
     (') Unter Vorbehalt.