CELEX: 31989R3075
Language: de
Date: 1989-10-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3075/89 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1989 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide #

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31989R3075

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3075/89 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1989 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide  -   

Amtsblatt Nr. L 294 vom 13/10/1989 S. 0014 - 0014

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3075/89 DER KOMMISSION  vom 12. Oktober 1989  zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2712/89 (4), können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß nach Festsetzung der endgültigen zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe der vorläufig zuviel erhobene Betrag von den Beteiligten erstattet wird, welche diese Abgabe eingezogen haben. Nach derselben Vorschrift muß diese Rückerstattung ausserdem innerhalb eines Monats nach der Festsetzung der endgültigen Abgabe erfolgen.  In einigen Mitgliedstaaten erfordert die Inanspruchnahme der genannten Möglichkeit die Durchführung bestimmter Gesetzgebungsverfahren. Diese dürften jedoch nicht so rechtzeitig abgeschlossen sein, als daß die Beteiligten die Rückerstattung in der vorgesehenen Frist vornehmen könnten.  Um die Durchführung dieses den Erzeugern zugute kommenden Rückerstattungsverfahrens zu erleichtern, empfiehlt es sich, die genannte Frist im laufenden Wirtschaftsjahr zu verlängern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 kann die dort vorgesehene Rückerstattung im Wirtschaftsjahr 1989/90 in den Mitgliedstaaten, die von der in demselben Artikel vorgesehenen Möglichkeit in dem genannten Wirtschaftsjahr erstmals Gebrauch machen und zu diesem Zweck je nach der einzelstaatlichen Rechtslage bestimmte Vorschriften erlassen müssen, spätestens Ende Februar 1990 vorgenommen werden, sofern die in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehene Festsetzung vor dem 1. Februar 1990 erfolgt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 12. Oktober 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41.  (3) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 8. 9. 1989, S. 22.