CELEX: 31978R1526
Language: de
Date: 1978-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1526/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 über Durchfúhrungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen fúr zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

1 . 7 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 179 / 1
                                                               I
                                           (Veröffen tlicbungsbedii rftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1526/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Juni 1978
                über Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu
                       Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Menge oder die Fläche, auf der das betreffende Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   nis gesät worden ist, sowie den dem Landwirt gezahl­
                                                                    ten oder zu zahlenden Preis angeben . Zum gleichen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Zweck ist vorzusehen , daß die Verträge bis zu einem
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    bestimmten Zeitpunkt einzureichen sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des                  Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /78
 Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen                    des Rates vom 19 . Juni 1978 zum Erlaß der Grundre­
 für zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen                geln betreffend die Sondermaßnahmen für zu Futter­
 und Ackerbohnen ('), insbesondere auf Artikel 2 Ab­                zwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen und Acker­
 satz 6, Artikel 3 Unterabsatz 2 und Artikel 5 ,                    bohnen (2) kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten
                                                                    durch Stichproben an Ort und Stelle die Richtigkeit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Flächenangaben in den Meldungen . Um die Wirk­
                                                                    samkeit dieser Kontrolle zu gewährleisten , ist vorzuse­
                                                                    hen , daß sie eine repräsentative Zahl von Meldungen
 Mit Rücksicht auf die normalen Preisschwankungen                   betrifft .
 auf dem Weltmarkt ist vorzusehen , daß die Ermitt­
 lung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Soja­
 schrot mindestens einmal monatlich erfolgt.                        Es müssen die Angaben festgelegt werden, die die Mit­
                                                                    gliedstaaten sich gegenseitig zur Identifizierung der
                                                                    Flächen zu übermitteln haben , auf denen die in
 Für die zugrunde gelegten Angebote und Preise sind
 Anpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede                    einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugermitglied­
                                                                    staat verwendeten Erbsen , Puffbohnen und Ackerboh­
gegenüber der Aufmachung, der Qualität, den Liefer­
 bedingungen und dem Lieferort, die für die Ermitt­                 nen erzeugt worden sind .
 lung des durchschnittlichen Weltmarktpreises maßge­
 bend sind, vorzusehen .
                                                                    Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 sieht
                                                                    vor, daß die Mitgliedstaaten die Einbringung der Er­
 Es sind die Mindestangaben vorzusehen , die in den                 zeygnisse in das Futtermittelherstellungsunternehmen
 Erklärungen über die Aussaatflächen enthalten sein                 sowie deren Verwendung kontrollieren . Um die Wirk­
müssen und die zur Identifizierung dieser Flächen not­             samkeit der Kontrolle in diesem Unternehmen zu
wendig sind. Es kann jedoch nicht verlangt werden ,                gewährleisten , sind der Begriff des Unternehmens zu
daß diese Meldungen für Flächen , auf denen die Aus­                definieren und die Einzelheiten der Kontrolle festzule­
saat bereits stattgefunden hat, zu machen sind.                    gen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78
sind Rahmenbestimmungen festzulegen, denen die                      Die Kontrolle hat auf der Grundlage der Warenbuch­
von den Futtermittelherstellern geschlossenen Ver­                  führung der Unternehmen zu erfolgen .
träge entsprechen müssen .
                                                                    Um den Absatz der Erbsen , Puffbohnen und Acker­
Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs zu erleich­                 bohnen zu erleichtern , ist vorzusehen , daß der Beihil­
tern, muß der Vertrag die vertraglich vereinbarte                  fesatz anwendbar ist, der an dem Tag in Kraft ist, an
(') ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978, S. 8 .                       (2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 179 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7 . 78
dem der Futtermittelhersteller bei der zuständigen              2. Erzeuger : jede natürliche oder juristische Person ,
Stelle die Kontrolle der Erzeugnisse in der Fabrik be­              die in ihrem Betrieb Erbsen , Puffbohnen oder Ak­
antragt .                                                           kerbohnen , die zur Verwendung in der Futtermittel­
                                                                    herstellung bestimmt sind, anbaut ;
Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung
setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten eine Bescheini­           3 . Käufer : jede natürliche oder juristische Person, aus­
gung erstellen , in der die Menge, für die Anpruch auf              genommen der Futtermittelhersteller, die mit
Beihilfe besteht, sowie der Beihilfesatz festgelegt wer­            einem Erzeuger einen Vertrag abschließt, der die
den . Aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung                    Bedingung des Artikels 2 Absatz 2 zweiter Gedan­
ist vorzusehen , daß die Verwendung der Erbsen , Puff­              kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 er­
bohnen und Ackerbohnen in Futtermitteln innerhalb                   füllt ;
einer bestimmten Frist erfolgt.                                 4. Vertrag : ein zwischen einem FuttermittelhersteUer
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihil­                und einem Erzeuger oder einem Käufer geschlosse­
feregelung sind die Einzelheiten für die Auszahlung                 ner Vertrag, mit dem sich der Hersteller und der
der Beihilfe festzulegen .                                          Vertragspartner verpflichten,
                                                                    — die Mengen Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh­
Es empfiehlt sich , ein Kriterium für die Mindestfolge
                                                                         nen gesunder und handelsüblicher Qualität, die
der Beihilfefestsetzung festzulegen . Es dürfte ausrei­                  auf einer bestimmten Fläche zu ernten sind,
chend sein , daß die Beihilfe mindestens einmal mo­
                                                                         oder
natlich angewendet wird .
                                                                    — für den Fall , daß der Vertrag mit einem Käufer
Das derzeit in Frankreich angewandte System sieht                        abgeschlossen worden ist, die in dem Vertrag
vor, daß der Hersteller einen Mindestpreis einhält, der                  angegebene Menge
geringfügig unter dem durch die Verordnung ( EWG)                   abzunehmen bzw . zu liefern .
Nr. 1120/78 des Rates vom 22. Mai 1978 (') festgesetz­
ten Mindestpreis liegt. Für die Erzeugnisse, die im
Rahmen der vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsrege­                                  Weltmarktpreis
lung abgeschlossenen Verträge geliefert werden , sollte
aus Billigkeitserwägungen die Verpflichtung zur Ein­                                     Artikel 2
haltung dieses letzteren Mindestpreises nicht gelten .          (1)     Der durchschnittliche Weltmarktpreis für Soja­
Für den Fall , daß die Gemeinschaftsbeihilfe niedriger          schrot wird einmal monatlich ermittelt . Bei bedeuten­
als die einzelstaatliche Beihilfe festgesetzt wird, würde       den Änderungen der Weltmarktlage wird er jedoch so
die Aufhebung dieser Beihilfe die Hersteller, die vor           oft wie notwendig geändert. Er wird für 100 kg ermit­
Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung Verträge ab­            telt und entspricht dem arithmetischen Mittel der in
geschlossen haben , mit Sicherheit benachteiligen .             den fünf Werktagen vor dem Tag der Ermittlung fest­
                                                                gestellten Angebote und Notierungen .
Frankreich ist zu ermächtigen , die einzelstaatliche Bei­
hilfe unter gewissen Bedingungen für das Wirtschafts­           (2)     Die Kommission berücksichtigt nur die günstig­
jahr 1978 /79 beizubehalten .                                   sten Angebote und Notierungen für Lieferungen bin­
                                                                nen 30 Tagen nach dem Datum der Feststellung.
Da die Zeit bis zum vorgesehenen Beginn des Wirt­
schaftsjahres 1978 /79 nur kurz bemessen ist, könnten                                    Artikel 3
sich zu diesem Zeitpunkt bei der Durchführung der
in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung gewisse              (1)     Betreffen die Angebote und Notierungen
Schwierigkeiten ergeben . Es empfiehlt sich daher, die          a) ein in anderer Form als lose angebotenes Erzeug­
Mitgliedstaaten zu ermächtigen , für einen begrenzten               nis, so wird der Betrag durch Abzug des sich aus
Zeitraum von den in dieser Verordnung vorgesehenen                  dieser Angebotsform ergebenden Mehrwerts berich­
Maßnahmen abzuweichen .                                             tigt ;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 b) eine andere als die Standardqualität, für die der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Auslösungspreis festgesetzt wurde, so wird der Preis
schusses für Trockenfutter —                                        gemäß dem in der Anlage aufgeführten Koeffizien­
                                                                    ten berichtigt ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                c) Erzeugnisse, die auf der Basis „ Kosten und Fracht"
                                                                    geliefert wurden , so erhöht sich ihr Betrag um 0,2
                        Artikel /                                   v.H. für die Versicherungskosten ;
                                                                d) cif nach einem anderen Grenzübergangsort als Rot­
Im Sinne dieser Verordnung sind :                                   terdam gelieferte Erzeugnisse, so wird ihr Betrag
1 . Futtermittelherstellungsunternehmen : jedes Unter­              unter Berücksichtigung des Unterschieds der
    nehmen , das über die notwendigen Anlagen zum                   Versand - und Versicherungskosten gegenüber
    Vermählen von Erbsen , Puffbohnen und Ackerboh­                 einem Erzeugnis cif Rotterdam berichtigt ;
    nen für die Beimischung in Futtermittel verfügt ;           e) ein cif Rotterdam geliefertes Erzeugnis, » so erhöht
                                                                    sich ihr Betrag um 0,325 Rechnungseinheit für
(') ABl . Nr. L 142 vom M). 5 . 1978 , S. 11 .                      Löschungs- und Versandkosten ;
 ---pagebreak---  1 . 7. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 179 /3
 f) Erzeugnisse, die „fas", „fob" oder anders geliefert       lung verwendet werden , benannt ist, mindestens 60
     werden, so erhöht sich ihr Betrag um Verlade-,           Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erbsen, Puffboh­
     Versand- bzw. Versicherungskosten ab dem                 nen und Ackerbohnen in sein Unternehmen einge­
     Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum Grenzüber­        bracht werden , hinterlegt. Die Mitgliedstaaten können
     gangsort.                                                die Mindestanbauflächen und/oder die Mindestmenge,
                                                              für die der Vertrag eingereicht werden kann, festlegen .
 (2) Für die Anwendung von Absatz 1 werden nur
 die wichtigsten Verlade-, Versand - und Versicherungs­      (2)     Der Vertrag wird jedoch
 kosten in Ansatz gebracht.                                  — für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die im
                                                                  Laufe des Monats Juli 1978 in das Unternehmen
                        A rtikel 4
                                                                  eingebracht werden, spätestens am Tag der Ein­
 Wird Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78                  bringung der betreffenden Erzeugnisse in das Un­
 angewendet, so werden die günstigsten Notierungen                ternehmen ,
 und Angebote                                                — für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen, die im
— für Sojaschrot in loser Schüttung aus der Verarbei­             Laufe der Monate August und September 1978 in
      tung der Sojabohnen in der Gemeinschaft bei Lie­            das Unternehmen eingebracht werden, mindestens
      ferung nach Rotterdam,                                      eine Woche vor dem Einbringen der betreffenden
                                                                  Erzeugnisse in das Unternehmen
— für die übrigen auf dem Weltmarkt angebotenen
     Ölkuchen, gegebenenfalls mit Rücksicht auf den           hinterlegt.
     Wertunterschied zwischen diesen Ölkuchen und
     Sojaschrot berichtigt,                                                          Artikel 7
 zugrunde gelegt.
                                                             Jeder Vertrag enthält mindestens :
                                                             a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der
                Erklärung und Vertrag                            Vertragsparteien ;
                                                             b) Datum des Vertragsabschlusses ;
                        Artikel 5
                                                             c) außer für die bis zum 31 . Oktober 1978 geernteten
(1)      Die Erklärung im Sinne von Artikel 4 der Ver­           Erzeugnisse die Eintragsnummer der in Artikel 5
ordnung (EWG) Nr. 1 41 8/78 des Rates wird bei der               genannten Erklärung ;
Stelle, die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, in        d) den Bestimmungsort des geernteten Erzeugnisses ;
dem das Erzeugnis ausgesät wurde, benannt wird, vor          e) die Angabe der Menge der Erbsen , Puffbohnen und
 einem vom betreffenden Mi.tgliedstaat zu bestimmen­             Ackerbohnen, die Gegenstand des Vertrages sind,
den Zeitpunkt hinterlegt. Dieser Termin richtet sich             ersatzweise die Angabe der Fläche in Hektar und
nach dem Zeitraum , in dem die Kontrolle im Sinne                Ar, auf der das Vertragserzeugnis geerntet werden
von Artikel 1 1 Absatz 1 der gleichen Verordnung in              wird ;
dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt wird .
                                                             f) für den Fall , daß der Vertrag vom Fabrikanten mit
(2)     Die Erklärung enthält mindestens                         dem Erzeuger geschlossen worden ist, den dem Er­
— den Namen, die Vornamen und die Anschrift des­                 zeuger je Gewichtseinheit zu zahlenden Preis ;
     jenigen, der die Erklärung abgibt ;                     g) für den Fall, daß der Vertrag mit einem Käufer ge­
— die mit Erbsen, Puffbohnen oder Ackerbohnen für                schlossen worden ist, die Angabe, daß der Erzeuger
                                                                 mindestens den in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Ge­
     Futterzwecke bestellte Fläche in Hektar und Ar ;
                                                                 dankenstrich der Verordnung (EWG) 1 1 19/78 ange­
— die grundbuchamtliche Kennummer der bestell­                   gebenen Mindestpreis erhalten hat.
     ten Flächen oder eine von der für die Kontrolle
     zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannte An­                              Artikel 8
     gabe.
(3)     Die zuständige Stelle versieht jede Erklärung        (1)    Der dem Erzeuger zu zahlende Preis gilt für ge­
                                                             sunde und handelsübliche Ware der in Artikel 8 der
mit einer Eintragungsnummer und teilt dies dem be­
treffenden Erzeuger mit.                                     Verordnung (EWG) Nr. 1418 /78 angegebenen Quali­
                                                             tät, ab Erzeugerbetrieb und auf Fahrzeug des Käufers
(4)     Abweichend von Absatz 1 wird für Erbsen, Puff­       verladen .
bohnen und Ackerbohnen , die vor dem 31 . Oktober
 1978 geerntet werden , keine Erklärung verlangt.            (2)    Für jeden Punkt Feuchtigkeit und/oder Fremd­
                                                             besatz über oder unter den Werten für die Qualität im
                        Artikel 6                            Sinne von Absatz 1 wird ein Zuschlag oder Abschlag
                                                             von 1 % berechnet. Uberschreitet der Feuchtigkeitsge­
(1)     Der Vertrag wird schriftlich abgeschlossen und       halt jedoch 18 % oder überschreitet der Prozentsatz
vom Futtermittelhersteller bei der Stelle , die zu die­      der Fremdmaterie 1,5% bzw. überschreitet der Pro­
sem Zweck von dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen ,         zentsatz an Fremdbesatz einschließlich Fremdmaterie
Puffbohnen und Ackerbohnen zur Futtermittelherstel­          5 % , so sind die anzuwendenden Abschläge auf die
 ---pagebreak--- Nr. L 179 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7 . 78
Sätze, um die die vorstehend genannten Prozentsätze          sind, eine der folgenden Angaben hinzugefügt : „ Die
überschritten werden , zwischen den beiden Vertrags­         Kontrolle hat ergeben, daß die Flächenangabe im Ver­
parteien zu vereinbaren .                                    trag richtig ist" oder „ Die Kontrolle hat ergeben , daß
                                                             die im Vertrag angegebene Fläche              ha beträgt".
(3) Abweichend von Absatz 2 sind für die bis zum
31 . Juli 1978 eingereichten Anträge alle anzuwenden­        (3) Um die in Absatz 2 genannte Kontrolle zu er­
den Zu - oder Abschläge zwischen den beiden Vertrags­        möglichen , teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission
parteien festzulegen .                                       Namen und Anschriften der Stellen mit, die für die
                                                             Anwendung der besonderen Maßnahmen für zu Fut­
                                                             terzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen und Ak­
                        Kontrolle                            kerbohnen bezeichnet worden sind . Die Kommission
                                                             setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
                        Artikel 9
(1 )     Die zu diesem Zweck in dem Mitgliedstaat der                                A rtikel 1 1
Vertragshinterlegung bezeichnete Stelle prüft nach , ob
der Vertrag alle Bedingungen der Artikel 1 und 6, 7,         (1)      Im Sinne dieses Artikels und der folgenden Arti­
8 , insbesondere bezüglich der Einhaltung des Mindest­       kel gilt als Unternehmen
preises, erfüllt.
                                                             a) jeder Raum oder andere Platz, der sich auf dem Ge­
(2) Ist der Vertrag mit einem Käufer abgeschlossen                lände des Futtermittelherstellungsbetriebs befindet,
worden , so verlangt die zuständige Stelle die Vorlage            und
einer Abschrift des zwischen dem Käufer und dem
                                                             b) wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf dem
 Erzeuger abgeschlossenen Vertrages, insbesondere zur
                                                                  Gelände des Futtermittelherstellungsbetriebs gela­
Überprüfung, ob der Erzeuger wenigstens den Mindest­
preis erhalten hat.                                               gert werden können , jeder Raum außerhalb dieses
                                                                  Geländes, sofern er die erforderliche Gewähr für
                                                                  die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse bietet und
                        Artikel 10                                von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im
                                                                  voraus genehmigt worden ist.
(1)      Die Stichprobenkontrolle der Richtigkeit der
 Flächenangaben in den Erklärungen im Sinne des Ar­          (2)      Die Feststellung des Gewichts und die Ent­
 tikels 5 betrifft die Flächenangaben in mindestens           nahme von Proben nach Artikel 8 Absatz 2 der Ver­
 5 % der hinterlegten Erklärungen .
                                                              ordnung (EWG) Nr. 1418 /78 erfolgen bei der Einbrin­
(2) Für die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 1 Ab­          gung in das Unternehmen , in dem Erbsen , Puffboh­
                                                              nen und Ackerbohnen verwendet werden .
 satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /78 teilt die
 zuständige Stelle des Mitgliedstaats der Vertragshinter­
 legung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in         Die zuständige Stelle vergewissert sich
 dem die Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen er­
                                                             — bei auf Mengen lautenden Verträgen , daß die gelie­
 zeugt worden sind, die auf dem Vertrag angegebene                 ferte Menge die im Vertrag angegebene Menge
 Eintragsnummer der Erklärung mit.
                                                                   nicht um mehr als 5 % übersteigt,
 Der letztgenannte Mitgliedstaat prüft nach ,                 — bei den auf Flächen lautenden Verträgen, daß die
 — ob eine Erklärung mit der gleichen Eintragsnum­                 gelieferte Menge der Menge entspricht, die auf der
      mer hinterlegt worden ist,                                   angegebenen Fläche erzeugt werden kann .
 — ob bereits ein anderer Vertrag zur gleichen Erklä­
                                                              Überschreitet die gelieferte Menge den im ersten Ge­
      rung hinterlegt worden ist,                             dankenstrich angegebenen Prozentsatz oder entspricht
 — ob die Flächenangaben in der Erklärung einer               sie nicht der Menge, die auf der angegebenen Fläche
      Kontrolle nach Absatz 1 unterzogen worden sind .        erzeugt werden kann , so bewilligt die zuständige Stelle
 Dieser Mitgliedstaat unterrichtet den erstgenannten          die Beihilfe nur für die in den beiden obigen Gedan­
 Mitgliedstaat von den Ergebnissen der Nachprüfung            kenstrichen genannte Menge . Das Gewicht der Erb­
                                                              sen , Puffbohnen und Ackerbohnen wird in Kilo­
 unter Verwendung eines der folgenden Sätze :
                                                              gramm ausgedrückt und nach der im Anhang festge­
 „a) Die Erklärung ist für folgende Flächen abgegeben         legten Methode berichtigt.
       worden :        ha"
 „b) Es liegt keine Erklärung mit der angegebenen Ein­        (3)      Die Probeentnahme, die Zerkleinerung der La­
       tragsnummer vor"                                       borproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung
 „c) Für diese Erklärung ist bereits ein anderer Vertrag      des Gehalts an Fremdbesatz und an Feuchtigkeit erfol­
       hinterlegt worden".                                    gen nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheit­
                                                              lichen Verfahren . Bis zur Festlegung des Gemein­
 In dem unter a) genannten Fall wird , wenn die Flä­          schaftsverfahrens können die Mitgliedstaaten jedoch
 chen einer Stichprobenkontrolle unterzogen worden            die von ihnen gewählten Methoden anwenden .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 179/ 5
                        Artikel 12                           — die Nummer des oder der betreffenden Partie .
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Erbsen ,
Puffbphnen und Ackferbohnen , deren Einbringung in                                  Artikel 16
das Unternehmen gemäß Artikel 1 1 nachgeprüft wor­
den ist, dieses Unternehmen nicht mehr in unverarbei­        Die zu gewährende Beihilfe ist die Beihilfe, die an
tetem Zustand verlassen .                                    dem Tag gilt, an dem der Antrag nach Artikel 5 Buch­
                                                             stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /78 gestellt
                                                             wird .
                        Artikel 13
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78                                  Artikel 17
genannte Kontrolle dient dazu, die Ubereinstimmung
der Mengen der in das Unternehmen eingebrachten              (1)    Nach Prüfung des in Artikel 5 Buchstabe b) der
Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen mit der in den           Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Antrags
Futtermitteln tatsächlich verwendeten Menge des glei­        erstellt die zuständige Stelle eine Beihilfebescheini­
chen Erzeugnisses zu überprüfen .                            gung. In dieser Bescheinigung werden angegeben :
Für die Kontrolle hat das Unternehmen für in der             — die gemäß Artikel 1 1 ermittelte Menge Erbsen ,
Gemeinschaft erzeugte und für eingeführte Erbsen,                 Puffbohnen und Ackerbohnen, für die Anspruch
Puffbohnen und Ackerbohnen getrennt Buch zu füh­                 auf Beihilfe besteht ;
ren . Aus der Buchführung müssen zumindest hervor­           — der zu gewährende Beihilfebetrag.
gehen :
                                                             (2)    Die Bescheinigung wird in mindestens zwei
— die eingegangenen Mengen , mit Angabe des Eigen­           Exemplaren ausgestellt ; das erste Exemplar wird dem
     gewichts der Anlieferungen sowie für in der Ge­         Antragsteller ausgehändigt, das zweite verbleibt bei
     meinschaft geerntete Erzeugnisse des Gehalts an         der ausstellenden Stelle .
     Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen ;
— die Verlagerung der Erzeugnisse zwischen den in            (3)     Die Erteilung der Bescheinigung eröffnet An­
     Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) angegebenen Räu­      spruch auf den in Artikel 7 der Verordnung (EWG)
     men und Plätzen und den im selben Artikel Buch­         Nr. 1418/78 genannten Beihilfenvorschuß, sofern aus­
     stabe b) angegebenen Räumen ;                           reichende Sicherheit geboten wird.
— die bei der Herstellung von Futtermitteln verwen­          (4) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt verpflich­
     deten Mengen an Erbsen , Puffbohnen und Acker­
                                                             tet die Bescheinigung dazu, die in der Bescheinigung
     bohnen, die Mengen der erzeugten Futtermittel
                                                             angegebenene Menge binnen 270 Tagen nach dem
     sowie die Mengen Futtermittel, die das Unterneh­        Ausstellungstag für Futterzwecke beizumischen.
     men verlassen haben .
                                                             Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die verarbei­
                        Artikel 14
                                                             tete Menge, die nach der Methode des Anhangs ermit­
( 1 ) Der in Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung           telt wird, nicht um mehr als 2 % unter der angegebe­
(EWG) Nr. 1418/78 bezeichnete Antrag wird von dem            nen Menge liegt.
Betreffenden frühestens bei der in Artikel 1 1 genann­       Diese Menge bezieht sich auf ein Erzeugnis, dessen
ten Einbringung der Erzeugnisse in das Unternehmen           Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbesatz den für die
und in jedem Fall vor ihrer Beimischung in den Fut­          Beihilfenfestsetzung maßgebenden Werten entspricht.
termitteln eingereicht. Der Antrag wird schriftlich ge­
stellt.
(2)     Der Antrag nach Absatz 1 ist zugleich Beihilfe­                              Beihilfe
antrag.
                                                                                    Artikel 18
                        Artikel 15
                                                             (1)    Die Beihilfe wird nur für Erbsen, Puffbohnen
( 1 ) Der in Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung           und Ackerbohnen von gesunder und handelsüblicher
(EWG) Nr. 1418/78 genannte Antrag kann nur für               Qualität gewährt.
eine oder mehrere Partien gestellt werden . Eine Partie
ist eine bestimmte Menge Erbsen, Puffbohnen und              (2) Die Beihilfe wird auf Vorlage der Bescheini­
Ackerbohnen, die beim Einbringen in das Unterneh­            gung gewährt, nachdem die mit der Kontrolle beauf­
men numeriert wird und für die gemäß Artikel 11              tragte Stelle bestätigt hat, daß die in der Bescheini­
eine Analyse durchgeführt wird.                              gung identifizierten Erzeugnisse während des in Arti­
                                                             kel 17 Absatz 4 genannten Zeitraums verwendet wor­
(2)     Der Antrag enthält mindestens folgende Anga­         den sind. Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen 120
ben :
                                                             Tagen nach der Vorlage der Bescheinigung. Wird in
— Name, Vornamen und Anschrift des Antragstel­               der in Artikel 17 Absatz 4 vorgesehenen Frist nicht
     lers,                                                   die gesamte Menge verwendet, so wird die Beihilfe im
— die Menge Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,              Verhältnis zu den Mengen gezahlt, die der vorgeschrie­
     für die die Beihilfe beantragt wird,                    benen Verwendung zugeführt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 179 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7 . 78
                        Artikel 19                           Die vorgenannte Beihilfe darf jedoch nicht höher sein
                                                             als die Differenz zwischen dem am 1 . Juli 1978 gelten­
( 1 ) Die Beihilfe wird monatlich einmal so festge­          den Betrag, der sich aus der Anwendung der einzel­
setzt, daß deren Anwendung am ersten Tag des Mo­             staatlichen Regelung ergibt, und dem Betrag der Bei­
nats, der dem Tag der Festsetzung folgt, sichergestellt      hilfe im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
ist. Bei bedeutenden Änderungen der Weltmarktlage            Nr. 1119/78 .
kann die Beihilfe so oft wie notwendig geändert wer­
den .
                                                                                       Artikel 21
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten sofort
bei ihrer Festsetzung und in jedem Fall noch vor ih­         (1)      Ergeben sich bei der Anwendung der in dieser
rem Inkrafttreten die für 100 kg Erzeugnis zu gewäh­         Verordnung vorgesehenen Beihilferegelung zu Beginn
renden Beihilfesätze mit.                                    des Wirtschaftsjahres 1978/79 beträchtliche Schwierig­
                                                             keiten, so können die Mitgliedstaaten für die Zeit vom
                        Artikel 20                            1 . bis 31 . Juli 1978 von den in dieser Verordnung vor­
                                                             gesehenen Maßnahmen abweichen , um sicherzustel­
( 1 ) Für die in Frankreich vor dem 1 . Juli 1978 abge­      len, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gewährt
 schlossenen Verträge, die in diesem Land bis zum 31 .       wird, die darauf Anspruch haben .
August 1978 hinterlegt wurden, darf der dem Erzeuger
 zu zahlende Mindestpreis nicht niedriger sein als der       (2) Im Falle einer Anwendung von Absatz 1 teilen
 Preis, der in der in Frankreich vor dem 1 . Juli 1978       die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission
geltenden Regelung vorgesehen war.                           umgehend die von ihnen getroffenen Maßnahmen
                                                              mit .
 (2) Die Französische Republik kann bis zum 30 .
Juni 1979 die einzelstaatliche Beihilferegelung für in
 ihrem Hoheitsgebiet geerntete und für die Fütterung                                   Artikel 22
 bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen bei­
 behalten .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Juni 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 1 . 7. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 179/7
                                                           ANHANG A
             Methode zur Berechnung des Gewichts von Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen
                                                100 — (i + h)
                                                                  X q = X
                                                100 — (i , + h ,)
          i   = ermittelte Fremdbestandteile der Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen in Gewichtshundert­
                 teilen ,
          h   = ermittelter Feuchtigkeitsgehalt der Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen in Gewichtshun­
                 dertteilen ,
          ii  = Fremdbestandteile
                                           der Qualität, für die die Beihilfe festgesetzt wird,
          hi = Feuchtigkeit
          q = Menge der Anlieferung für Erzeugnisse in kg,
          X = berichtigtes Gewicht der Erzeugnisse in kg.
          Bemerkung :
          Für den Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen gelten nur die ersten beiden Dezimalstellen .
                                                           ANHANG B
                  Ausgleichskoeffizient der verschiedenen Qualitäten von Soiabohnenkuchen
                   Sojabohnenkuchen mit Eiweißgehalt von :                        Ausgleichskoeffizient
                                                                           vom Preis abzuziehender Prozentsatz
                              46 — 48 %                                               — 0,560
                              49 — 50 %                                               — 1,120