CELEX: 62016CN0542
Language: de
Date: 2016-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-542/16: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 26. Oktober 2016 — Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a./Nachlass nach Ingvar Mattsson, Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag

16.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 14/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 26. Oktober 2016 — Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a./Nachlass nach Ingvar Mattsson, Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag
   (Rechtssache C-542/16)
   (2017/C 014/31)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Högsta domstolen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionskläger: Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag, Jan-Herik Strobel, Mona Strobel, Margareta Nilsson, Per Nilsson, Kent Danås, Nachlass nach Tommy Jönsson, Stefan Pramryd, Stefan Ingemansson, Lars Persson, Magnus Persson, Anne-Charlotte Wickström, Peter Nilsson, Ingela Landau, Thomas Landau, Britt-Inger Ruth Romare, Gertrud Andersson, Eva Andersson, Rolf Andersson, Lisa Bergström, Bo Sörensson, Christina Sörensson, Kaj Wirenkook, Lena Bergquist Johansson, Agneta Danås, Hans Eriksson, Christina Forsberg, Christina Danielsson, Per-Olof Danielsson, Ann-Christin Jönsson, Åke Jönsson, Stefan Lindgren, Daniel Röme, Ulla Nilsson, Nachlass nach Leif Göran Erik Nilsson.
   
      Revisionsbeklagte: Nachlass nach Ingvar Mattsson, Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Erstreckt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/92 (1) auf eine Tätigkeit, bei der der Versicherungsvermittler keinerlei Absicht hatte, tatsächlich einen Versicherungsvertrag abzuschließen? Ist es von Belang, ob eine derartige Absicht fehlte, bevor die betreffende Tätigkeit aufgenommen wurde, oder erst im Nachhinein entstanden ist?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist es in der in der Frage 1.) a) beschriebenen Situation von Belang, ob der Vermittler neben der vorgetäuschten Vermittlungstätigkeit tatsächlich Versicherungen vermittelt hat?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Ist es — wiederum in der in der Frage 1.) a) beschriebenen Situation — von Belang, ob die Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Kunden dem ersten Anschein nach eine den Abschluss eines Versicherungsvertrags vorbereitende Tätigkeit war? Ist die Vorstellung des Kunden, ob nun sachlich begründet oder nicht, dass eine Versicherungsvermittlung stattfand, von Belang?
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Erfasst die Richtlinie 2002/92 wirtschaftlichen oder sonstigen Rat, der im Zusammenhang mit einer Versicherungsvermittlung erteilt wird, jedoch nicht den tatsächlichen Abschluss oder die Verlängerung eines Versicherungsvertrags betrifft? Was gilt in dieser Hinsicht insbesondere in Bezug auf eine Beratung, die die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung zum Gegenstand hat?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unterliegt eine Beratung der Art, wie sie in der Frage 2.) a) erwähnt wird, wenn sie unter die Definition der Anlageberatung im Sinne der Richtlinie 2004/39 (2) fällt, auch oder stattdessen den Bestimmungen der besagten Richtlinie? Wenn eine solche Beratung auch unter die Richtlinie 2004/39 fällt, hat dann das eine Regelwerk vor dem anderen Vorrang?
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. 2003, L 9, S. 3).
   
      (2)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. 2004, L 145, S. 1).