CELEX: 31990R3589
Language: de
Date: 1990-12-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3589/90 der Kommission vom 13. Dezember 1990 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 3. und 8. Dezember 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 350/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 12. 90
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 3589/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 13. Dezember 1990
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 3. und
                  8. Dezember 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch
                                                   und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
                                                                 schritten wird. Deshalb sollten als Sicherungsmaßnahme
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die Anträge abgelehnt und die Erteilung weiterer
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse ausgesetzt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             werden —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom
28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum                                       Artikel 1
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse ('),        (1 ) Die zwischen dem 3. und 8 . Dezember 1990
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf
3102/90 (2), sieht für das Jahr 1990 die Richtplafonds für       Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse           (EWG) Nr. 606/86 genannten Milcherzeugnisse der Kate­
sowie ihre Aufteilung vor.                                       gorie 1 des KN-Codes ex 0406 werden abgelehnt.
Die vom 3. bis 8 . Dezember 1990 für Käse der Kategorie          (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
1 eingereichten Anträge lauten auf Mengen, die die für           der Erzeugnisse der Kategorie 1 ausgesetzt.
das letzte Vierteljahr vorgesehenen Richtplafonds über­
schreiten.
                                                                                         Artikel 2
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­             Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Dezember 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
 (2) ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990, S. 24.