CELEX: 52012PC0217
Language: de
Date: 2012-05-16
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien

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		52012PC0217
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien /* COM/2012/0217 final - 2012/0110 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.        Gründe und Ziele
Durch die Richtlinie 2009/138/EG
(„Solvabilität II“) wird ein modernes, risikobasiertes System für die
Regulierung und Beaufsichtigung europäischer Versicherungs- und
Rückversicherungsunternehmen geschaffen. Die neuen Vorschriften legen das
Fundament für einen sicheren und soliden Versicherungssektor, der in der Lage
ist, nachhaltige Produkte anzubieten und die Realwirtschaft durch langfristige
Investitionen und Stärkung der Stabilität zu stützen.
Die Richtlinie 2009/138/EG ist bis zum
31. Oktober 2012 umzusetzen. Die bestehenden Versicherungs- und
Rückversicherungsrichtlinien (Richtlinien 64/225/EWG, 73/239/EWG, 73/240/EWG,
76/580/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG,
98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG, geändert durch die in
Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte), in ihrer Gesamtheit als
„Solvabilität I“ bezeichnet, werden mit Wirkung vom
1. November 2012 aufgehoben.
Am 19. Januar 2011 hat die Kommission
einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG („Omnibus II“)
angenommen, um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor und
insbesondere der am 1. Januar 2011 erfolgten Einrichtung der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung (EIOPA) Rechnung zu tragen (KOM(2011) 8, COD 2011/0006).
Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen zur Verlängerung der in der Richtlinie
2009/138/EG genannten Umsetzungs-, Aufhebungs- und Anwendungsfristen. Diese
Bestimmungen sind wesentlich, wenn ein reibungsloser Übergang zur neuen
Regelung gewährleistet werden soll. Um voll funktionsfähig zu werden, erfordert
der „Solvabilität-II“-Mechanismus darüber hinaus eine Vielzahl von delegierten
Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission zur Regelung wichtiger
technischer Einzelheiten. Viele dieser so genannten „Stufe-2-Maßnahmen“ sind
eng mit der „Omnibus-II“-Richtlinie verknüpft und können von der Kommission
nicht vor Veröffentlichung der „Omnibus-II“-Richtlinie vorgelegt werden.
Derzeit steht zu befürchten, dass die
vorgeschlagene „Omnibus-II“-Richtlinie nicht vor Ablauf der Frist für die
Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG am 31. Oktober 2012
veröffentlicht und in Kraft getreten sein wird. Ein Festhalten an dieser Frist
würde bedeuten, dass die Rahmenrichtlinie ohne Übergangsbestimmungen und ohne
andere in der „Omnibus-II“-Richtlinie vorgesehene Anpassungen umgesetzt werden
müsste. Zur Vermeidung einer solchen Situation und zur Gewährleistung der rechtlichen
Kontinuität der derzeit geltenden Solvabilitätsvorschriften
(„Solvabilität I“) bis zur Inkraftsetzung des vollständigen „Solvabilität-II“-Pakets
wird vorgeschlagen, die in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegte
Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2013 auszudehnen.
Den Aufsichtsbehörden und (Rück‑)Versicherungsunternehmen
muss eine gewisse Zeit eingeräumt werden, um sich auf die Anwendung von
„Solvabilität II“ vorzubereiten. Daher wird vorgeschlagen, als
Geltungsbeginn von „Solvabilität II“ den 1. Januar 2014
festzusetzen. So würde es möglich, die aufsichtsrechtlichen
Genehmigungsverfahren, beispielsweise zur Genehmigung interner Modelle und
unternehmensspezifischer Parameter, rechtzeitig einzuleiten.
Der Zeitpunkt, zu dem „Solvabilität I“
aufgehoben wird, sollte entsprechend angepasst werden.
Vor diesem Hintergrund und angesichts des bis zum
Ablauf der Frist am 31. Oktober 2012 verbleibenden äußerst knappen
Zeitraums sollte die hiermit vorgeschlagene Richtlinie vom Europäischen
Parlament und vom Rat im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet werden und
unverzüglich in Kraft treten.
Die Richtlinie ist erforderlich, um die Entstehung
eines Rechtsvakuums nach dem 31. Oktober 2012 zu verhindern.
Zu diesem Zeitpunkt würde es nämlich zu einer
Diskrepanz zwischen dem Rechtssystem der EU („Solvabilität II“) und dem
der Mitgliedstaaten (wo „Solvabilität I“ in der jeweiligen Umsetzung in
Kraft bliebe) kommen. Dies würde bei Aufsichtsbehörden, Unternehmen und
Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit führen.
1.2.        Richtlinie 2009/138/EG
(„Solvabilität II“)
Mit dieser Richtlinie wird eine neue und moderne
Solvabilitätsregelung für Versicherer und Rückversicherer in der Europäischen
Union eingeführt. Der Richtlinie liegt ein wirtschaftlicher, risikobasierter
Ansatz zugrunde, der für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
Anreize setzt, ihre Risiken ordnungsgemäß zu messen und zu managen.
1.3.        Vorschlag KOM(2011) 8
(„Omnibus-II“-Richtlinie)
Der Vorschlag sieht Änderungen der Richtlinie
2009/138/EG vor, um im Rahmen von „Solvabilität II“ der neuen
Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor und insbesondere der am
1. Januar 2011 erfolgten Einrichtung der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung (EIOPA) Rechnung zu tragen (KOM(2011) 8, COD 2011/0006).
Es wird vorgeschlagen, die Frist für die Umsetzung von „Solvabilität II“
bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1.        Übermittlung des Vorschlags
an die nationalen Parlamente
Entwürfe von Gesetzgebungsakten, so auch
Vorschläge der Kommission, die dem Europäischen Parlament und dem Rat
übermittelt werden, müssen gemäß dem Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der
nationalen Parlamente in der Europäischen Union (im Anhang zu den Verträgen)
den nationalen Parlamenten zugeleitet werden.
Nach Artikel 4 des Protokolls müssen zwischen
dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen
Parlamenten zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder
zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf
die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, acht Wochen liegen.
In dringenden Fällen, die in dem Rechtsakt oder
dem Standpunkt des Rates begründet werden müssen, sind jedoch im Rahmen von
Artikel 4 Ausnahmen möglich. Die Verabschiedung des vorliegenden
Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat ist aus den oben
genannten Gründen als absolut dringend zu betrachten.
2.2.        Folgenabschätzung
Dem Vorschlag wird keine separate
Folgenabschätzung beigefügt, da bereits eine Folgenabschätzung für die
„Solvabilität II“-Richtlinie vorgenommen wurde und das Ziel des
vorliegenden Vorschlags allein darin besteht, die Entstehung eines
Rechtsvakuums zu verhindern, zu dem es aufgrund der verspäteten
Veröffentlichung der „Omnibus-II“-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen
Union kommen könnte.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts zu unternehmen
hätte ab 31. Oktober 2012 eine überaus unsichere Rechtslage zur
Folge, da es zu einer Diskrepanz zwischen dem Rechtssystem der EU
(„Solvabilität II“) und dem der Mitgliedstaaten (wo „Solvabilität I“
in der jeweiligen Umsetzung in Kraft bliebe) käme. Dies würde bei
Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit
führen.
Außerdem müsste die Rahmenrichtlinie ohne
Übergangsbestimmungen und ohne andere in der „Omnibus-II“-Richtlinie
vorgesehene wichtige Anpassungen umgesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen nur die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie bis
31. Oktober 2012: diese Frist soll bis zum 30. Juni 2013
verlängert werden. Ferner ist als Geltungsbeginn der 1. Januar 2014
vorgesehen. Die fragliche Richtlinie wird dadurch inhaltlich nicht geändert, so
dass den Unternehmen keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
3.1.        Zusammenfassung des
Vorschlags
Der Vorschlag sieht eine Änderung von
Artikel 309 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG vor: die Frist
für die Umsetzung wird bis zum 30. Juni 2013 verlängert und der
Geltungsbeginn auf den 1. Januar 2014 verschoben. Darüber hinaus
sollen die Artikel 310 und 311 entsprechend angepasst werden, indem der
Zeitpunkt der Aufhebung von „Solvabilität I“ neu festgesetzt wird (und
zwar auf den 1. Januar 2014).
3.2.        Rechtsgrundlage
Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
3.3.        Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip kommt insofern zum
Tragen, als der Vorschlag einen Bereich betrifft, der nicht in die
ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.
Die Ziele des Vorschlags können von den
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da Änderung und
Aufhebung von Richtlinienbestimmungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene
erfolgen können.
Die Ziele des Vorschlags können nur durch eine
Maßnahme der EU erreicht werden, da durch diesen Vorschlag ein geltender
EU-Rechtsakt geändert wird, was die Mitgliedstaaten selbst nicht bewirken
können.
Das Subsidiaritätsprinzip wird insofern
eingehalten, als durch den Vorschlag bereits geltende EU-Rechtsvorschriften
geändert werden.
3.4.        Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Der Vorschlag sieht keine inhaltliche Änderung
geltenden EU-Rechts vor; es wird lediglich die Frist für die Umsetzung der
Richtlinie 2009/138/EG bis zum 30. Juni 2013 verlängert, um die
Entstehung von Rechtsunsicherheit nach Ablauf der derzeit geltenden
Umsetzungsfrist (31. Oktober 2012) zu verhindern. Darüber hinaus
werden der Geltungsbeginn von „Solvabilität II“ und die damit verbundene
Aufhebung von „Solvabilität I“ auf einen späteren Zeitpunkt (nämlich den
1. Januar 2014) verschoben.
3.5.        Wahl der Instrumente
Vorgeschlagenes Instrument: Richtlinie.
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen. Da
eine Richtlinie geändert werden soll, ist der Erlass einer weiteren Richtlinie
das einzig geeignete Mittel.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
·              
Vereinfachung
Der neue Vorschlag bringt an sich keine
Vereinfachungen. Er hat ausschließlich die Verlängerung der Frist für die
Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG bis zum 30. Juni 2013 und
die Verschiebung ihres Geltungsbeginns auf den 1. Januar 2014 zum
Ziel.
·              
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Mit Annahme des Vorschlags werden keine geltenden
Vorschriften aufgehoben; es wird lediglich eine Anpassung des bereits in
Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Aufhebungszeitpunkts vorgenommen.
·              
Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für
den Europäischen Wirtschaftsraum und muss deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
·              
Detaillierte Erläuterung der einzelnen Artikel
Durch die hiermit vorgeschlagene Richtlinie wird
die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG bis zum
30. Juni 2013 verlängert.
Durch Artikel 1 der vorgeschlagenen
Richtlinie wird Artikel 309 („Umsetzung“) Absatz 1 der
Richtlinie 2009/138/EG entsprechend geändert. Ferner wird ein neuer,
späterer Geltungsbeginn für „Solvabilität II“ (1. Januar 2014)
vorgesehen.
Durch Artikel 2 werden der in
Artikel 310 festgelegte Zeitpunkt der Aufhebung von „Solvabilität I“
sowie der in Artikel 311 festgelegte Geltungsbeginn der Vorschriften von
„Solvabilität I“ in der mit „Solvabilität II“ vorgenommenen
Neufassung angepasst (und einheitlich auf den 1. Januar 2014
festgesetzt).
2012/0110 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG
betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts
ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter
Richtlinien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und
Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[2],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Durch die Richtlinie
2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)[3] wird ein modernes, risikobasiertes
System für die Regulierung und Beaufsichtigung europäischer Versicherungs- und
Rückversicherungsunternehmen geschaffen. Die neuen Vorschriften legen das
Fundament für einen sicheren und soliden Versicherungssektor, der in der Lage
ist, nachhaltige Produkte anzubieten und die Realwirtschaft durch langfristige
Investitionen und Stärkung der Stabilität zu stützen.
(2)       In der Richtlinie 2009/138/EG
wurden als Umsetzungsfrist der 31. Oktober 2012 und als Zeitpunkt für
die Aufhebung der bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien
(Richtlinien 64/225/EWG[4],
73/239/EWG[5],
73/240/EWG[6],
76/580/EWG[7],
78/473/EWG[8],
84/641/EWG[9],
87/344/EWG[10],
88/357/EWG[11],
92/49/EWG[12],
98/78/EG[13],
2001/17/EG[14],
2002/83/EG[15]
und 2005/68/EG[16])
der 1. November 2012 festgesetzt.
(3)       Am 19. Januar 2011
hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG[17] („Omnibus II“)
angenommen, um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor und
insbesondere der Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Rechnung zu
tragen. Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen zur Verlängerung der in der
Richtlinie 2009/138/EG genannten Umsetzungs-, Aufhebungs- und Anwendungsfristen.
(4)       Angesichts der Komplexität
des „Omnibus-II“-Vorschlags besteht die Gefahr, dass die vorgeschlagene
Richtlinie nicht bis zu den in der Richtlinie 2009/138/EG angegebenen Terminen
in Kraft getreten sein wird. Ein Festhalten an diesen Terminen würde bedeuten,
dass die Richtlinie 2009/138/EG ohne die in „Omnibus II“ vorgesehenen
wichtigen Anpassungen umzusetzen wäre.
(5)       Damit die Mitgliedstaaten
durch die rechtlichen Verpflichtungen, die ihnen aus der Richtlinie 2009/138/EG
und im Rahmen der in „Omnibus II“ vorgesehenen neuen Aufsichtsarchitektur
erwachsen, nicht übermäßig belastet werden, ist es angezeigt, die Frist für die
Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG zu verlängern.
(6)       Um es Aufsichtsbehörden und
Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu ermöglichen, sich auf die
Anwendung der neuen Aufsichtsarchitektur als Ganzes vorzubereiten, sollte ein
späterer Geltungsbeginn, und zwar der 1. Januar 2014, festgelegt
werden.
(7)       Zur Vermeidung eines
Rechtsvakuums sollte der Zeitpunkt der Aufhebung der bestehenden Versicherungsrichtlinien
daher entsprechend angepasst werden.
(8)       In Anbetracht des äußerst
knappen Zeitraums, der bis zum Ablauf der in der Richtlinie 2009/138/EG
festgesetzten Fristen verbleibt, sollte die vorliegende Richtlinie unverzüglich
in Kraft treten.
(9)       Somit ist es auch
gerechtfertigt, in Bezug auf die Zuleitung dieses Richtlinienvorschlags an die
nationalen Parlamente in diesem Fall die in Artikel 4 des Protokolls
(Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union
für dringende Fälle vorgesehene Ausnahme anzuwenden –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt
geändert:
1.           Artikel 309
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(a)         
In Unterabsatz 1 wird das Datum
„31. Oktober 2012“ durch das Datum „30. Juni 2013“ ersetzt.
(b)         
Folgender Unterabsatz 2 wird eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften gemäß Unterabsatz 1 ab dem
1. Januar 2014 an.“
2.           In Artikel 310 wird das
Datum „1. November 2012“ durch das Datum „1. Januar 2014“
ersetzt.
3.           In Artikel 311 wird das
Datum „1. November 2012“ durch das Datum „1. Januar 2014“
ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               ABl. C […] vom […], S. […].
[3]               ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.
[4]               ABl. P 56 vom 4.4.1964, S. 878.
[5]               ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
[6]               ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20.
[7]               ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13.
[8]               ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25.
[9]               ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21.
[10]             ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77.
[11]             ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1.
[12]             ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
[13]             ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
[14]             ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
[15]             ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
[16]             ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
[17]             KOM(2011) 8, COD 2011/0006.