CELEX: C1997/009/02
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln): Denkavit Internationaal BV (C-283/94), VITIC Amsterdam BV (C-291/94) und Voormeer BV (C-292/94) gegen Bundesamt für Finanzen (Harmonisierung des Steuerrechts - Körperschaftssteuer - Mutter- und Tochtergesellschaften)

11 . 1 . 97       UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 9/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               tungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsge­
                   vom 15 . Oktober 1996                             meinschaft erfaßt, wie sie im Ausgangsrechtsstreit erfolgt
                                                                     ist.
in der Rechtssache C-298/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Halberstadt ): Annette Henke gegen
Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft „Brok­                 (') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 10 .
                             ken" ( ! )
 („ Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Uber­
gang von Unternehmen — Übertragung bestimmter Ver­
 waltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von
       mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft ")
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( 97/C 9/01 )
                                                                                             ( Fünfte Kammer)
                                                                                         vom 17. Oktober 1996
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und
                                                                     C-292/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts
In der Rechtssache C-298/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     Köln ): Denkavit Internationaal BV ( C-283/94 ), VITIC
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht                   Amsterdam BV ( C-291/94 ) und Voormeer BV ( C-292/94 )
Halberstadt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                              gegen Bundesamt für Finanzen ( J )
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungs­
gemeinschaft „ Brocken " vorgelegtes Ersuchen um Vorab­              (Harmonisierung des Steuerrechts :— Körperschaftssteuer
entscheidung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der                     — Mutter- und Tochtergesellschaften)
Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977                                           ( 97/C 9/02 )
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim                                 ( Verfahrenssprache: Deutsch)
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
( ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,           In den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und
                                                                     C-292/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
der Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
Almeida und J. L. Murray sowie der Richter P. J. G.                  EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln in den bei diesem
Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstat­          anhängigen Rechtsstreitigkeiten Denkavit Internationaal
ter), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O.              BV ( C-283/94 ), VITIC Amsterdam BV ( C-291/94 ) und
Lenz; Kanzler: H. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                     Voormeer BV ( C-292/94 ) gegen Bundesamt für Finanzen
15 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
sen :
                                                                     legung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 90/435/EWG des
                                                                     Rates vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem
                                                                     der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mit­
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates               gliedstaaten ( ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 6 ) hat der
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­                  Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von                   merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida und der Richter
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter­                 L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann ( Berichterstatter ) und
nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen,          M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
daß der Begriff „ Übergang von Unternehmen, Betrieben                L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. Oktober 19 96 ein
oder Betriebsteilen " nicht die Übertragung von Verwal­              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- Nr . C 9/2               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             11 . 1 . 97
 1 . Ein Mitgliedstaat darf die Gewährung der in Artikel 5               ( Rechtsanwalt: Gerhard Wiedemann) und Bremer Vulkan
      Absatz 1 der Richtlinie 90/43 5/EWG des Rates vom                 Verbund AG ( Prozeßbevollmächtigter: Hans-Jürgen Rabe )
      23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
       Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mit­             vollmächtigte : Ben Smulders und Jürgen Grunwald ) wegen
      gliedstaaten vorgesehenen Steuervergünstigung nicht               Nichtigerklärung der Entscheidung 93/412/EWG der Kom­
       davon abhängig machen, daß die Muttergesellschaft im             mission vom 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen
       Zeitpunkt der Gewinnausschüttung mindestens so                   Regierung an die HIBEG und von der HIBEG über die
       lange, wie es dem von ihm nach Artikel 3 Absatz 2 der            Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung
       Richtlinie festgesetzten Zeitraum entspricht, einen              des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die
      Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft            Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG ( ABl. Nr. L 185
       von wenigstens 25% besessen hat. Es ist Sache der                vom 28 . 7. 1993 , S. 43 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
      Mitgliedstaaten, zu regeln, wie die Einhaltung dieser             Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
      Mindestbeteiligungszeit gemäß den in ihrem innerstaat­            Mancini, der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter ) und
       lichen Recht vorgesehenen Verfahren durchgesetzt wer­            P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
      den soll. Jedenfalls verpflichtet die Richtlinie die Mit­         H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 24 . Oktober 1996
      gliedstaaten nicht dazu, die Vergünstigung sofort zu              ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      gewähren, wenn die Muttergesellschaft sich einseitig
      verpflichtet, die Mindestbeteiligungszeit einzuhalten.             I. Die Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
                                                                              6. April 1 993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung
2 . Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Arti­                      an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp
      kel 3 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch gemacht, so                      GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des
      können sich die Muttergesellschaften vor den nationalen                 Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die
       Gerichten unmittelbar auf die durch Artikel 5 Absätze 1                Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG wird für
      und 3 dieser Richtlinie begründeten Rechte berufen,                     nichtig erklärt.
      sofern sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat
      festgesetzte Mindestbeteiligungszeit einhalten.                   2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              trägt die Kosten.
3 . Ein Mitgliedstaat ist nach dem Gemeinschaftsrecht
      nicht verpflichtet, einer Muttergesellschaft einen Scha­          (') ABl . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 , und ABl . Nr. C 137 vom
      den zu ersetzen, den sie dadurch erlitten hat, daß er bei              3 . 6 . 1995 , S. 9 .
      der Umsetzung der Richtlinie rechtswidrigerweise vor­
      geschrieben hat, daß die nach Artikel 3 Absatz 2
      festgesetzte Mindestbeteiligungszeit im Zeitpunkt der
      Ausschüttung der Gewinne, für die die Steuervergünsti­
      gung nach Artikel 5 vorgesehen ist, bereits zurückgelegt
      sein muß.                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   ( Sechste Kammer)
f 1 ) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 8 und 10 .
                                                                                                 vom 24 . Oktober 1996
                                                                        in der Rechtssache C-435/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des Kantongerecht Rotterdam ): Francina Johanna Maria
                                                                                 Dietz gegen Stichting Thuiszorg Rotterdam ( j )
                                                                        („ Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitneh­
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               mer — Anspruch aufAnschluß an ein Betriebsrentensystem
                         ( Sechste Kammer )                             — Anspruch auf Zahlung einer Altersrente — Teilzeit­
                                                                                             beschäftigte Arbeitnehmer ")
                      vom 24 . Oktober 1996
                                                                                                       ( 97/C 9/04 )
in den verbundenen Rechtssachen C-329/93 , C-62/95 und
C-63/95 : Bundesrepublik Deutschland u . a. gegen Kommis­
            sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Staatliche Beihilfen — Bürgschaft, die von öffentlichen
Stellen indirekt zugunsten eines Schiffbauunternehmens                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
zum Zweck des Erwerbs eines Unternehmens eines anderen                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Sektors gewährt wird — Diversifizierung der Tätigkeiten                                               Gerichtshofes)
        des Empfängerunternehmens — Rückforderung)
                                                                        In der Rechtssache C-435/93 betreffend ein dem Gerichts­
                              97/C 9/03 )
                                                                        hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Kantongerecht
                                                                        Rotterdam (Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Rechtsstreit, Francina Johanna Maria Dietz gegen Stichting
                                                                        Thuiszorg Rotterdam vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
In den verbundenen Rechtssachen C-329/93 , C-62/95 und                  scheidung über die Auslegung des Artikels 119 EWG­
C-63/95 , Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter :               Vertrag sowie des dem Vertrag über die Europäische Union
Ernst Röder ), Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH                beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrags zur