CELEX: C2002/084/38
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-166/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und 98/67/EG")

C 84/24                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
—     97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur                       Hellenische Republik (Bevollmächtigte: G. Kanellopoulos,
      Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG                 C. Tsiavou und D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, dass die
      in Bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes,         Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
      Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse              Vertrag und den Richtlinien
      tierischen Ursprungs (ABl. 1998, L 10, S. 25), und
—     98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durch-
      führungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des               —    97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
      Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten                   der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
      für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe                 EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
      und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsek-                  Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
      tors (ABl. L 208, S. 43),                                               bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
                                                                              Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und                 stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der Kommis-                  schließlich Obst und Gemüse (ABl. L 184, S. 33),
sion mitgeteilt hat, um den genannten Richtlinien nachzukom-
men, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La                —    97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur
Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —                          Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Dezember                   in Bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes,
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                                              tierischen Ursprungs (ABl. 1998, L 10, S. 25),
1.    Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
      der Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998
      mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG
      des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für      —    98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durch-
      die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und                 führungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des
      zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors verstoßen,        Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten
      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die                für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
      hat, um der Richtlinie nachzukommen.                                    tors (ABl. L 208, S. 43), und
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         —    98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                                Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,
                                                                              91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates
                                                                              sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (ABl.
                                                                              L 261, S. 10)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten
                         (Vierte Kammer)                                 Richtlinien innerhalb der dort vorgeschriebenen Frist nachzu-
                                                                         kommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
                                                                         kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
                     vom 6. Dezember 2001                                A. La Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —
                                                                         Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Dezember
in der Rechtssache C-166/00: Kommission der Euro-                        2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
  päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
 zung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und 98/67/EG“)                  1.   Die Hellenische Republik hat gegen die Verpflichtungen aus
                                                                              den Richtlinien
                           (2002/C 84/38)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                              —     97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
                                                                                    der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von
          „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                         Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
                                                                                    bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,
                                                                                    Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und be-
In der Rechtssache C-166/00, Kommission der Europäischen                            stimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen                           schließlich Obst und Gemüse,
 ---pagebreak--- 6.4.2002                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 84/25
      —     98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit                statter) sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La
            Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG       Pergola und M. Wathelet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
            des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei-     Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Januar
            ten für die Zulassung und Registrierung bestimmter          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermit-
            telsektors, und                                             1.    Die Klage wird abgewiesen.
      —     98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur           2.    Die Republik Finnland trägt die Kosten.
            Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,
            91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates
            sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG,               (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
      verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      hat, um den genannten Richtlinien nachzukommen.
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
                                                                                                (Erste Kammer)
                                                                                             vom 15. Januar 2002
                                                                        in der Rechtssache C-179/00 (Vorabentscheidungsersu-
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               chen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Gerald
                                                                        Weidacher (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Ver-
                          (Fünfte Kammer)                               triebs- und Handels GmbH) gegen Bundesminister für
                                                                                         Land- und Forstwirtschaft (1)
                        vom 24. Januar 2002
                                                                        (Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finn-
                                                                        lands und Schwedens — Übergangsmaßnahmen — Über-
in der Rechtssache C-170/00: Republik Finnland gegen                    schussbestände — Artikel 4 der Verordnung (EG)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Nr. 3108/94 der Kommission — Zuständigkeit — Besitzer
                                                                        der Ware — Anwendbare Einfuhrabgabe — Berechtigtes
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre                              Vertrauen — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)
1996 und 1997 — Sonderprämien für Stiere — Von der
             Kommission anzuwendendes Verfahren)
                                                                                                 (2002/C 84/40)
                           (2002/C 84/39)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-179/00 betreffend ein dem Gerichtshof
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
                                                                        in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerald Weidacher
                                                                        (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und Handels
                                                                        GmbH) gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
In der Rechtssache C-170/00, Republik Finnland (Bevollmäch-             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
tigte: T. Pynnä und E. Bygglin) gegen Kommission der Euro-              gung von Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und                des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
I. Koskinen), wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung               und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die
2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den                    Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten                 S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) sowie über die Gültigkeit und
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-           vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 67,                 Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Über-
S. 37), soweit sie Ausgaben in Höhe von 7 270 885,76 FIM,               gangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen
die im klagenden Mitgliedstaat im Rahmen von Vorschusszah-              Erzeugnissen (ABl. L 328, S. 42) hat der Gerichtshof (Erste
lungen für Sonderprämien für Stiere für die Haushaltsjahre              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
1996 und 1997 getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinan-              sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
zierung ausschließt, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer),               — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 15. Januar
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichter-              2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: