CELEX: C1998/209/31
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1998 (Rechtssache C-99/98)

C 209/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.7.98
   B e f r e i u n g v o m A u f s c h u b d e s Vo r s t e u e r a b -      ihr mitteile, daû bei einem Empfänger einer Beihilfe-
   zugs um einen Monat ab 1. Januar 1989                                     maûnahme, die sie für mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                             unvereinbar erklärt habe, ein Vertrauenstatbestand
   Die französische Regierung führt aus, daû diese Maû-                      begründet worden sei, dies selbst gemäû den allgemei-
   nahme es dem PMU ermöglicht habe, die beim Kauf                           nen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts berücksich-
   von Waren gezahlte Mehrwertsteuer für den Monat in                        tigen dürfe, um die Rückzahlung der betreffenden Bei-
   Abzug zu bringen, in dem diese Waren gekauft worden                       hilfe nicht zu verlangen.
   seien, und nicht für den folgenden Monat, wie es nor-
   malerweise der Fall sei.                                             (1) ABl. C 90 vom 26.3.1994, S. 23.
   Diese Zahlungserleichterung sei aber seit ihrer Einfüh-
   rung im Jahre 1969 durch eine bei der Staatskasse
   ständig hinterlegte Kautionssumme kompensiert wor-
   den.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
   Das Gericht habe zutreffend ausgeführt, daû die Kom-                 schluû des Consiglio di Stato vom 20. Januar 1998 in den
   mission in ihrer Entscheidung den Sachverhalt insoweit               Rechtsstreitigkeiten 1) Questore Macerata gegen Claudio
   fehlerhaft festgestellt habe, als sie davon ausgegangen              Peroni, 2) Questore Genua gegen Eliana Fasciolo, 3) Que-
   sei, daû die bei der Staatskasse hinterlegte Kaution erst            store Genua gegen Umberto Merlo, 4) Questore Catan-
   seit 1989 bestehe.                                                   zaro gegen Patrizia Caffarelli, 5) Questore Mailand gegen
                                                                        Chiara Picerno, 6) Questore Imperia gegen Gianluca Bar-
   Die Kommission habe die Maûnahme als staatliche                      rese, Andrea De Sanctis und SaS Riviera, 7) Questore
   Beihilfe angesehen, die vor 1989 mit dem Gemeinsa-                   Pavia gegen Giovanni Giacchetto und 8) Questore Savona
   men Markt vereinbar gewesen sei, weil sie nur unwe-                                      gegen Francesco Amato
   sentliche Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt
                                                                                     (Rechtssachen C-86/98 bis C-93/98)
   gehabt habe. Nach dem 1. Januar 1989 habe sie nach
   Ansicht der Kommission keine staatliche Beihilfe mehr                                         (98/C 209/30)
   dargestellt, da es die Ausgleichskaution bei der Staats-
   kasse gegeben habe.
                                                                        Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 20. Januar
   Das Gericht habe die Beurteilung der Kommission hin-
                                                                        1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   sichtlich der Zeit nach dem 1. Januar 1989 aus Grün-
                                                                        2. April 1998, in den Rechtsstreitigkeiten 1) Questore
   den für nichtig erklärt, die sich hauptsächlich auf die
                                                                        Macerata gegen Claudio Peroni, 2) Questore Genua gegen
   Zeit davor bezögen, und sich dabei nur auf die Fest-
                                                                        Eliana Fasciolo, 3) Questore Genua gegen Umberto Merlo,
   stellung gestützt, daû der Ausgleich im Jahre 1989
                                                                        4) Questore Catanzaro gegen Patrizia Caffarelli, 5) Que-
   unzureichend gewesen sei.
                                                                        store Mailand gegen Chiara Picerno, 6) Questore Imperia
                                                                        gegen Gianluca Barrese, Andrea De Sanctis und SaS
   Das Gericht habe sich nicht nur auf diese Gründe stüt-
                                                                        Riviera, 7) Questore Pavia gegen Giovanni Giacchetto und
   zen dürfen, um daraus den Schluû zu ziehen, daû die
                                                                        8) Questore Savona gegen Francesco Amato um Vorabent-
   Beurteilung der Kommission hinsichtlich des gesamten
                                                                        scheidung über folgende Frage:
   Zeitraums nach dem 1. Januar 1989 fehlerhaft gewe-
   sen sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei das Urteil des
   Gerichts daher fehlerhaft und jedenfalls unzureichend                Stehen die Bestimmungen des Vertrages über den Dienstlei-
   begründet.                                                           stungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
                                                                        die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
B) Rückforderung von mit dem Gemeinsamen Markt                          politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?
   unvereinbaren Beihilfen
   Nachdem die Kommission in ihrer Entscheidung fest-
   gestellt habe, daû die Freistellung des PMU vom Bei-
   trag zum Wohnungsbau ab 1989 mit dem Vertrag
   unvereinbar gewesen sei, daû der Empfänger die                           Klage der Republik Österreich gegen die Kommission
   betreffenden Beträge jedoch erst ab Einleitung des Ver-                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
   fahrens im Jahre 1991 zurückzuzahlen habe, da durch                                         am 7. April 1998
   die frühere Entscheidung des Conseil d'EÂtat ein Ver-                                    (Rechtssache C-99/98)
   trauenstatbestand begründet worden sein könnte, habe
                                                                                                 (98/C 209/31)
   das Gericht im wesentlichen die Ansicht vertreten, daû
   die Kommission ein schutzwürdiges Vertrauen des
   Empfängers nicht selbst berücksichtigen dürfe, auf das               Die Republik Österreich hat am 7. April 1998 eine Klage
   sich der Mitgliedstaat berufe, um die Beihilfe, die sie              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angese-                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
   hen habe, nicht zurückverlangen zu müssen.                           reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Sektionschef Dr. Wolf
                                                                        Okresek, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanz-
   Die französische Regierung ist der Auffassung, daû das               leramtes der Republik Österreich. Zustellungsbevollmäch-
   Urteil des Gerichts insoweit ebenfalls rechtsfehlerhaft              tigter ist Herr Botschafter Dr. Josef Magerl, Österreichi-
   sei und daû die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat                   sche Botschaft, 3, rue des Bains, L-1212 Luxemburg.
 ---pagebreak--- 4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 209/17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
                                                                 tigte des Klägers ist Rättschef Lotty Nordling, Zustellungs-
                                                                 anschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue H. Heine, Luxem-
1. die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
                                                                 burg.
     9. Februar 1998, SG (98) D/1124, vollumfänglich aus
     Gründen der Verletzung des EG-Vertrages sowie der
     Verletzung wesentlicher Formvorschriften und des            Der Kläger beantragt,
     Ermessungsmiûbrauchs durch die Europäische Kom-
     mission für nichtig erklären und
                                                                 1. die TAC-Verordnung (EG) Nr. 45/98 (1) für nichtig zu
                                                                      erklären, soweit die Verordnung die Aufteilung von
2. der Europäischen Kommission die Tragung der Kosten                 Kabeljau in der Zone III b, c, d betrifft, sowie
     dieses Verfahrens auferlegen.
                                                                 2. dem Rat die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Verletzung des EG-Vertrages, Verletzung wesentlicher
Formvorschriften und Ermessensmiûbrauch: Die verfah-
rensgegenständliche Beihilfe ist als bestehende Beihilfe zu      Verstoû gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
werten, da die Kommission es unterlassen hat, innerhalb          Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
einer angemessenen Frist zum Beihilfevorhaben Stellung zu        Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
nehmen. Daher widerspricht die Eröffnung eines formellen         Anpassungen der die Europäische Union begründenden
Prüfungsverfahrens dem Vertrag, da damit die rechtsirrige        Verträge in der Fassung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom,
Einordnung als neunotifizierte Beihilfe vorgenommen und          EGKS des Rates (2).
ausdrücklich die Geltung des Durchführungsverbotes
gemäû Artikel 93 Absatz 3 festgestellt wird. Die Klägerin
                                                                 1998 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge von
ist der Auffassung, der Europäischen Kommission späte-
                                                                 86 547 Tonnen Kabeljau zum Fang in den gemeinschaftli-
stens mit Schreiben vom 19. März 1997 vollständig alle
                                                                 chen Fischereigewässern in der Zone III b, c, d zur Verfü-
Angaben übermittelt zu haben, die die Kommission benö-
                                                                 gung. Gemäû den Bedingungen des Artikels 121 Absatz 1
tigt hätte, um sich zu der Vereinbarkeit der Maûnahme
                                                                 der Beitrittsakte hätte Schweden von dieser Fangmenge
mit dem Vertrag äuûern zu können; alle späteren ¹Fragenª
                                                                 eine Menge von 29 921 Tonnen (0,35037  50 000 +
der Kommission waren in keiner Weise entscheidungser-
                                                                 0,4  36 947  400  1 976) zugeteilt werden müssen.
heblich, sondern dienten offensichtlich nur zur Verzöge-
                                                                 Dabei sei berücksichtigt, daû die Übertragung von
rung einer Entscheidung.
                                                                 400 Tonnen an Polen gemäû dem Abkommen zwischen
                                                                 der Gemeinschaft und Polen von der Quote Schwedens
Die Kommission behauptet, das Recht zu haben, der                abgezogen worden sei und 1 976 Tonnen der Quote
Durchführung der Maûnahmen nach ordnungsmäûiger                  Schwedens 1998 an andere Mitgliedstaaten gemäû dem im
Ankündigung des Mitgliedstaates im ¹Lorenz-Verfahrenª            Zusammenhang mit dem Abschluû des EWR-Abkommens
zu widersprechen. Dieser Widerspruch soll offensichtlich         geschlossenen Übereinkommens zu übertragen gewesen
zur Folge haben, daû danach (ex tunc oder ex nunc?) doch         seien. Schweden sei statt dessen durch die Verordnung
keine bestehende Beihilfe vorläge. Dies ergibt sich aus dem      (EG) Nr. 45/98 eine Menge von 29 246 Tonnen zugeteilt
letzten Absatz des Abschnittes ¹Hintergrundª der ange-           worden, was 675 Tonnen weniger seien als die sich aus
fochtenen Entscheidung ebenso wie aus Punkt 2.1, letzter         der Beitrittsakte ergebende Menge.
Satz und Punkt 5.1, letzter Satz des ¹Leitfadensª der Kom-
mission.                                                         (1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
                                                                 (2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
Ein solches Widerspruchsrecht ist nach Ansicht der Kläge-
rin nicht gegeben; im übrigen wäre es selbst unter der
Annahme, es bestünde im Sinne des Leitfadens der Kom-
mission, verspätet ausgeübt worden, und damit wirkungs-
los.
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. März 1998
                                                                 in dem Rechtsstreit Union Deutsche Lebensmittelwerke
                                                                 GmbH gegen Schutzverband gegen Unwesen in der
                                                                                         Wirtschaft e.V.
     Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der                               (Rechtssache C-101/98)
     Europäischen Union, eingereicht am 9. April 1998
                                                                                         (98/C 209/33)
                   (Rechtssache C-100/98)
                        (98/C 209/32)
                                                                 Der Bundesgerichtshof Ð I. Zivilsenat Ð ersucht den
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Das Königreich Schweden hat am 9. April eine Klage               Beschluû vom 5. März 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof            hofes eingegangen am 9. April 1998, in dem Rechtsstreit