CELEX: C2002/233/04
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État): Mouvement contre le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie ASBL (MRAX) gegen Belgischer Staat (Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten — Visumpflicht — Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum — Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten — Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren Visum zum Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist — Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG und 73/148/EWG sowie Verordnung (EG) Nr. 2317/95)

28.9.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 233/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      beschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre
                                                                             Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, Artikel 3 der
                        vom 25. Juli 2002                                    Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur
                                                                             Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                                                                             Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemein-
in der Rechtssache C-459/99 (Vorabentscheidungsersu-                         schaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstlei-
chen des Conseil d’État): Mouvement contre le racisme,                       stungsverkehrs sowie die Verordnung (EG) Nr. 2317/95
l’antisémitisme et la xénophobie ASBL (MRAX) gegen                           des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der
                        Belgischer Staat ( 1)                                Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
                                                                             Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein
(Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehö-                    müssen, sind im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
rigen der Mitgliedstaaten — Visumpflicht — Einreiserecht                     dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einen mit einem
für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum — Aufenthaltsrecht                     Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheirateten Staatsan-
für illegal eingereiste Ehegatten — Aufenthaltsrecht für                     gehörigen eines Drittstaats, der versucht, in sein Hoheitsgebiet
legal eingereiste Ehegatten, deren Visum zum Zeitpunkt der                   einzureisen, ohne über einen gültigen Personalausweis oder
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist —                      Reisepass oder gegebenenfalls ein Visum zu verfügen, nicht an
Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG und 73/148/EWG                            der Grenze zurückweisen darf, wenn der Betroffene seine
             sowie Verordnung (EG) Nr. 2317/95)                              Identität und die Ehe nachweisen kann und wenn es keine
                                                                             Anhaltspunkte dafür gibt, dass er eine Gefahr für die öffentliche
                                                                             Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Artikel 10
                         (2002/C 233/04)                                     der Richtlinie 68/360 und Artikel 8 der Richtlinie 73/148
                                                                             darstellt.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       2.    Artikel 4 der Richtlinie 68/360 und Artikel 6 der Richtlinie
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         73/148 sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    nicht gestatten, dem Staatsangehörigen eines Drittstaats, der
                                                                             seine Identität und die Tatsache, dass er mit einem Staatsan-
                                                                             gehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, nachweisen kann,
                                                                             die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu verweigern und
In der Rechtssache C-459/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   ihm gegenüber eine Maßnahme zur Entfernung aus dem
nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Belgien) in dem bei                  Hoheitsgebiet zu ergreifen, nur weil er illegal in das Hoheitsge-
diesem anhängigen Rechtsstreit Mouvement contre le racisme,                  biet des betreffenden Mitgliedstaats eingereist ist.
l’antisémitisme et la xénophobie ASBL (MRAX) gegen Belgi-
scher Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             3.    Die Artikel 3 und 4 Absatz 3 der Richtlinie 68/360, die
die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2, 3 Absatz 3 und 9                       Artikel 3 und 6 der Richtlinie 73/148 und Artikel 3 Absatz 3
Absatz 2 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom                             der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964
25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften                    zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und
für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit                   den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder                    öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56, S. 850), der              sind, sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem mit
Artikel 3 und 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom                      einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheirateten
15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-                   Staatsangehörigen eines Drittstaats, der legal in sein Hoheitsge-
beschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und                      biet eingereist ist, weder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl.                    verweigern noch ihm gegenüber eine Maßnahme zur Entfernung
L 257, S. 13), der Artikel 3 und 6 der Richtlinie 73/148/EWG                 aus dem Hoheitsgebiet ergreifen darf, nur weil sein Visum vor
des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und                      Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitglied-
staaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172,             4.    Die Artikel 1 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/221
S. 14) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom                   sind dahin auszulegen, dass ein ausländischer Ehegatte eines
25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren                     Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats berechtigt ist, der
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der                     zuständigen Stelle im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 eine
Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (ABl.                     Entscheidung über die Verweigerung einer ersten Aufenthaltser-
L 234, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                       laubnis oder eine Entscheidung über die Entfernung aus dem
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidentin                  Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis zur Prüfung
N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie                      vorzulegen, auch wenn er nicht über einen Ausweis verfügt oder,
der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,                   obwohl er der Visumpflicht unterliegt, ohne Visum in das
M. Wathelet, R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues (Bericht-                Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist oder nach Ablauf
erstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:                        seines Visums dort verblieben ist.
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 25. Juli 2002 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (1 ) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
1.    Artikel 3 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Ok-
      tober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-