CELEX: C1997/054/48
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der SA Smanor, des Hubert Segaud und der Monique Segaud gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 1996 (Rechtssache T-201/96)

22 . 2 . 97         I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 54/29
Die Kläger beantragen,                                             zung des Produktes BERGASOL als Ganzes, nämlich durch
                                                                   die Verbindung von 5-MOP mit Sonnenfiltern und ange­
— die Kommission zu verurteilen , als Schadensersatz einen         paßten Trägerstoffen , gewährleistet werden könne . Im
     Betrag von 152 867 090 FF an die Laboratoires Phar­           vorliegenden Fall habe sich die Kommission nicht an das
     maceutiques Bergaderm SA und einen Betrag von                 dualistische System gehalten, das ihr die „ Kosmetikrichtli­
     161 309 995,33 FF an Herrn Jean-Jacques Goupil                nie " vorschreibe und nach dem sie zur vorherigen Anhörung
     persönlich zu zahlen;                                         des Wissenschaftlichen Ausschusses verpflichtet und nur bei
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                einer positiven Stellungnahme des Anpassungsausschusses
                                                                   zum Handeln befugt sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Dieses Verhalten der Kommission habe die unmittelbare
                                                                   und entscheidende Ursache für den bedeutenden finanziel­
Die Kläger, die Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm
                                                                   len Schaden dargestellt, den das Unternehmen und Herr
SA und Jean-Jacques Goupil, der President directeur general
                                                                   Goupil persönlich erlitten hätten . Dieser Schaden setze sich
dieses Unternehmens ist und 99,875 % des Kapitals hält,
haben eine auf die außervertragliche Haftung der Gemein­           aus dem entgangenen Gewinn , den Ausgaben für die
schaft gemäß den Artikeln 215 Absatz 2 und 178 EG­                 Forschung und Werbung, den Kosten für Sachverständige
Vertrag gestützte Schadensersatzklage eingereicht .                und Berater sowie den infolge der Entlassung des Personals
                                                                   angefallenen Kosten zusammen .
Das Unternehmen Laboratoires Pharmaceutiques Berg­
arderm SA, das sich seit dem 6 . Juli 1 995 in einem gerichtlich
zugelassenen Sanierungsverfahren befunden habe und über
dessen Vermögen im Oktober 1995 das Konkursverfahren               Klage der SA Smanor, des Hubert Segaud und der Monique
eröffnet worden sei , sei auf dem Markt für parapharmazeu­         Segaud gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
tische Produkte und Kosmetika tätig gewesen . Bei einer der                  schaften , eingereicht am 9. Dezember 1996
drei Produktlinien handele es sich um BERGASOL, ein                                      ( Rechtssache T-201 /96 )
Sonnenöl , das u . a . natürliche Zitrusöle enthalte ; diese                                   ( 97/C 54/48 )
enthielten wiederum eine chemische Substanz mit der
Bezeichnung 5-MOP, die zu den Furocumarinen ( Psorale­                             (Verfabrenssprache: Französisch)
nen ) gehöre .
                                                                   Die SA Smanor, Saint Martin d'Ecublei ( Frankreich ), sowie
Am 10 . Juli 1995 habe die Kommission die Achtzehnte               Hubert Segaud und Monique Segaud, wohnhaft in Saint
Richtlinie 95/34/EG zur Anpassung der Anhänge II, III , VI         Martin d'Ecublei ( Frankreich ), haben am 9 . Dezember 1996
und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Anglei­            eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt erlassen ,       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
mit der sie die Höchstkonzentration von Furocumarinen              der Kläger ist Rechtsanwältin Laurence Roques , zugelassen
 ( Psoralenen ) in Sonnenschutzmitteln auf 1 ppm begrenzt           im Bezirk Val de Marne .
habe .
                                                                    Die Kläger beantragen,
Die Kläger sind der Ansicht, daß die Kommissionen durch
diese streitige Anpassung gegen die Verpflichtung verstoßen        — die Untätigkeit der Kommission festzustellen ;
habe , ihre wissenschaftlichen Informationsquellen ständig         — aufgrund von Artikel 215 des Vertrages festzustellen ,
auf dem aktuellen Stand zu halten, was die Durchführung                  daß die Kommission sowohl gegenüber der SA Smanor
einer kontradiktorischen wissenschaftlichen Debatte und
                                                                         als auch gegenüber den Eheleuten Segaud , den Grün­
 sogar Konfrontationen zwischen den eventuell divergieren­               dern , Leitern , Arbeitnehmern und Mehrheitsaktionären
 den wissenschaftlichen Auffassungen erfordere . Die Kom­                dieser Gesellschaft, außervertraglich haftet und ihnen
 mission setze sich über die klar erkennbare Unterscheidung              Ersatz des Schadens schuldet, der sich auf 4 562 884
 zwischen der chemisch reinen Substanz und dem Endpro­                   ECU beläuft;
 dukt, BERGASOL, hinweg; die „ Kosmetikrichtlinie "
 betreffe nämlich das kosmetische Endprodukt als Ganzes .           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 Die Kommission habe einen schweren Verstoß gegen die                    gen .
 Grundprinzipien und die sich für die Kläger aus der
  „ Kosmetikrichtlinie " ergebenden Rechte , insbesondere           Klagegründe und ivesentliche Argumente
 einen Mißbrauch der ihr durch diese Richtlinie an die Hand         Am 14 . Juli 1988 habe der Gerichtshof der Europäischen
 gegebenen rechtlichen Mittel , begangen . Die Richtlinie           Gemeinschaften ein Urteil ( 1 ) über ein vom Tribunal de
  95/34/EG betreffe in Wirklichkeit nur die Kläger und das          Commerce L'Aigle an den Gerichtshof gerichtetes Ersuchen
  Produkt BERGASOL; die Kommission habe sich des Mittels            um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30
  der Richtlinie bedient, weil damit eine bindende normative         bis 36 EWG-Vertrag sowie der Artikel 5 , 15 und 16 der
 Wirkung verbunden sei und weil eine Richtlinie von einem            Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978
  einzelnen nicht unmittelbar angefochten werden könne .            erlassen . Die betreffende Frage habe sich im Rahmen eines
                                                                     beim Tribunal L'Aigle gegen die Smanor SA eingeleiteten
  Nach Ansicht der Klägerin stellt die Begrenzung der               Vergleichsverfahrens gestellt .
  Konzentration von 5-MOP in Sonnenschutzmitteln auf
  1 ppm eine unverhältnismäßige und dem angestrebten Ziel            Im Anschluß an dieses Urteil hätten die Kläger die Kom­
  nicht entsprechende Maßnahme dar, weil der Schutz der              mission mit mehreren Eingaben aufgefordert, tätig zu
  menschlichen Gesundheit schon durch die Zusammenset­               werden , um die Beachtung dieses Urteils durch den franzö­
 ---pagebreak--- Nr . C 54/30            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 97
sischen Staat sicherzustellen . Die Kommission habe es            Gerichtsbarkeit in die Zuständigkeit des Gerichtshofes der
vollständig in das freie Ermessen des französischen Staates       Europäischen Gemeinschaften falle, unter Ausschluß jedes
gestellt, auf alle erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen    anderen Gerichts .
Regelungen zurückzugreifen., um die Wirkung der gemein­
schaftsrechtlichen Vorschriften, über die entschieden wor­        Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen die
den sei, zunichte zu machen, und habe damit Einheit und           Artikel 1134, 1134-1 und 1135 des luxemburgischen Code
Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts schwer beeinträch­            civil sowie gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechts­
tigt.                                                             verbindlichkeit von Verträgen und der redlichen Vertrags­
                                                                  erfüllung geltend . Sie beruft sich insoweit auf den Umstand,
Der kumulierte Schaden, den die Kommission, die aufgrund          daß der streitige Auftrag durch ein wirksames, offenes und
ihrer Untätigkeit hafte, zu ersetzen habe, belaufe sich auf       eindeutiges Zusammentreffen von Willenserklärungen
25 Millionen FF (Wert 1988 ); zu diesem Betrag komme der          erteilt worden sei .
Ausgleich für die Geldentwertung von diesem Zeitpunkt an,
                                                                  Selbst wenn vorliegend tatsächlich oder nach Rechtscheins­
d . h . 1,19% hinzu ( Gesamtbetrag: 4 562 884 ECU ).
                                                                  grundsätzen kein Vertrag zustandegekommen wäre — was
(') Slg. 1988 , S. 4489 .                                         aber nicht der Fall sei —, liege eine außervertragliche
                                                                  Haftung vor, zum einen in der Vertragsanbahnung und zum
                                                                  anderen durch Verstoß insbesondere gegen die Arti­
                                                                  kel 1382 ff. des luxemburgischen Code civil und die
                                                                  Großherzogliche Verordnung vom 27. Januar 1994 zur
Klage der SA Embassy Limousines &C Services gegen das             Umsetzung der EWG-Richtlinien über öffentliche Bau -,
Europäische Parlament, eingereicht am 10. Dezember                Liefer- und Dienstleistungsaufträge in das luxemburgische
                                1996                              Recht . Konkret seien alle von den Bewerbern verlangten
                     ( Rechtssache T-203/96 )                     Angaben gemäß Artikel 29 des Titels II der vorgenannten
                           ( 97/C 54/49 )                         Großherzoglichen Verordnung in den Angaben des Ange­
                                                                  bots der Klägerin enthalten . Auch könne ein Lieferer nach
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Artikel 23 des durch diese Verordnung eingeführten allge­
                                                                  meinen Lastenhefts nur in den dort abschließend genannten
Die SA Embassy Limousines & Services mit Sitz in Diegem           Fällen, die vorliegend keinesfalls gegeben seien, von der
( Belgien ) hat am 10 . Dezember 1996 eine Klage gegen das        Teilnahme an der Auftragsvergabe ausgeschlossen wer­
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der             den .
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            Jedenfalls habe sich das beklagte Organ pflichtwidrig, wenn
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,           nicht mißbräuchlich, verhalten, indem es die Interessen der
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts          Klägerin nicht beachtet habe. Wenn nämlich der Beklagte
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.              den Vertrag nicht habe erfüllen wollen und/oder der Ansicht
                                                                  gewesen sei , daß kein Vertrag zustandegekommen sei , sei es
Die Klägerin beantragt,
                                                                  besonders mißbräuchlich und schädigend , von der Klägerin
— das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­         eine aufwendige, dringliche und besonders zeit-, arbeits­
     rin 24 267 910 BFR ( vierundzwanzig Millionen zwei­          kraft- und kostenintensive Vorbereitung eines Vertrages zu
     hundertsiebenundsechzigtausendneunhundertzehn bel­           verlangen, den man lieber doch nicht erfüllen wolle oder von
     gische Franken ) vorbehaltlich einer Erhöhung oder           dem man behaupte, daß er nicht bestehe .
     Verringerung im Laufe des Verfahrens als Ersatz für den
     ihr wegen des pflichtwidrigen Verhaltens des Europäi­
     schen Parlaments entstandenen finanziellen, geschäftli­
     chen und immateriellen Schaden zu zahlen;                    Klage der Marta Alvarez-Cotera gegen die Kommission
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— dem Europäischen Parlament in jedem Fall die gesamten                                 9 . Dezember 1996
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                                     ( Rechtssache T-204/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       ( 97/C 54/50 )
Die Klägerin ist eine Dienstleistungsfirma , mit der nach                         (Verfahrenssprache: Englisch)
eigenem Vortrag ein Vertreter des beklagten Organs offiziell
Kontakt aufgenommen hat, um ihr mitzuteilen, daß sie den          Marta Alvarez-Cotera hat am 9 . Dezember 1996 eine Klage
Auftrag für auswärtige Beförderungsleistungen ( Beförde­          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rung von. Personen in Kraftfahrzeugen mit Chauffeur ) bei         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Sitzungen in Brüssel erhalten habe , um den sie sich              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
beworben habe . Sie wendet sich gegen die Zurückziehung           Rechtsanwalt Jean Gerald van der Wal , zugelassen beim
der streitigen Ausschreibung und die Eröffnung eines neuen        Höge Raad der Nederlanden , von der Kanzlei Barents &
Vergabeverfahrens .                                               Krans, Advocaten Notarissen, Brüssel ; Zustellungsan­
Hierzu wird ausgeführt, nach der Ausschreibung und dem            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Luxemburg.
streitigen Rahmenvertrag habe das Europäische Parlament           Die Klägerin beantragt,
den Rahmenvertrag und die aus der Ausschreibung des
Auftrags resultierenden Verträge dem luxemburgischen              — die Entscheidung vom 25 . September 1996 aufzuhe­
Recht unterstellt und außerdem vorgesehen, daß die                    ben;