CELEX: C1999/001/33
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: Klage der Georgsmarienhütte Holding GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Oktober 1998 (Rechtssache T-181/98) (1999/C 1/33)

C 1/16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4.1.1999
     hilfsweise Artikel 3 der genannten Richtlinie insoweit      das Eigentumsrecht oder auch das Recht auf freie Mei-
     für nichtig zu erklären, als diese Vorschrift Werbung       nungsäuûerung.
     verbietet, deren Wirkung sich auf das Territorium des
     jeweiligen Mitgliedstaates beschränkt,
                                                                 Abschlieûend wird eine Verletzung der in Artikel 190 EG-
                                                                 Vertrag vorgesehenen Begründungspflicht gerügt, da zum
     weiter hilfsweise Artikel 3 der genannten Richtlinie        einen für wesentliche Regelungselemente keine oder nur
     insoweit für nichtig zu erklären, als diese Vorschrift      unzureichende Gründe angegeben würden und andererseits
     verbietet, in der Werbung für Nicht-Tabakerzeugnisse        notwendige Ausführungen zum Prinzip der Subsidiarität
     Namen, Marken oder Symbole zu verwenden, welche             und der Verhältnismäûigkeit unterblieben seien sowie die
     auch für Tabakerzeugnisse verwendet werden;                 wahren Beweggründe für den Erlaû der Richtlinie nicht
                                                                 erkennbar würden.
2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Schaltung von           Klage der Georgsmarienhütte Holding GmbH gegen die
Werbefilmen in ausschlieûlich österreichischen Kinos. Hin-       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
sichtlich der Einschaltung von Kinowerbefilmen für                                  am 31. Oktober 1998
Tabakprodukte ist die Klägerin in Österreich marktfüh-
                                                                                   (Rechtssache T-181/98)
rend. Einziger Auftraggeber der Klägerin für tabakbezo-
gene Werbung ist Austria Tabak. Da die Klägerin auch ein-                               (1999/C 1/33)
zige Auftragnehmerin der Austria Tabak für tabakbezo-
gene Werbung ist, hat dies zur Folge, daû die Klägerin als
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
einziges Unternehmen in Österreich die Einschaltung sämt-
licher Kinowerbefilme für Tabakprodukte koordiniert.
                                                                 Die Georgsmarienhütte Holding GmbH, Georgsmari-
Nach Ansicht der Klägerin würden sie die wirtschaftlichen        enhütte (BRD), hat am 31. Oktober 1998 eine Klage gegen
Folgen des Tabakwerbeverbotes aufgrund ihrer Marktstel-          die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
lung besonders hart treffen, da neben dem unmittelbaren          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Wegfall des Kinowerbefilmaufkommens für tabakbezogene            eingereicht.
Werbung auch die (von der Richtlinie so bezeichnete) ¹in-
direkte Werbungª betroffen sei und diese beiden Werbe-           Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
bereiche einen Groûteil des Umsatzvolumens der Klägerin          Dr. Walter Klosterfelde, Dr. Thomas Jestaedt, Dr. Martin
repräsentierten.                                                 Sura, Brüssel (Belgien), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                 Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10, rue Mathias
In rechtlicher Hinsicht führt die Klägerin aus:                  Hardt, Luxemburg.
Die gemäû ihrer Präambel auf Artikel 57 Absatz 2 sowie           Die Klägerin beantragt,
die Artikel 66 und 100a EG-Vertrag gestützte Richtlinie
habe keine Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht.                Ð die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Dadurch sei der Grundsatz der begrenzten Einzelermächti-             Gemeinschaften vom 29. Juli 1998 K(1998) 2556 über
gung verletzt worden. Auch könnte die bekämpfte Richt-               Beihilfen des Landes Niedersachsen an die Georgs-
linie weder auf Artikel 129 noch auf Artikel 235 EG-Ver-             marienhütte GmbH aufzuheben;
trag gestützt werden. Selbst für den Fall, daû Artikel 57
Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a EG-Vertrag als
geeignete und ausreichende Rechtsgrundlage für die               Ð die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfah-
bekämpfte Richtlinie anzusehen wären, sei diese Richtlinie           rens zu verurteilen.
jedenfalls in Miûachtung des in Artikel 3b Absatz 2 EG-
Vertrag vorgesehenen Subsidiaritätsprinzips erlassen wor-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
den. Jedenfalls sei mit dem Erlaû der Richtlinie der in
Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Verhältnis-
mäûigkeitsgrundsatz verletzt worden.                             Die Klägerin, ein mittelständisches Stahlunternehmen,
                                                                 habe bis Anfang 1993 zum Klöckner Stahlkonzern gehört
                                                                 und sei im Zuge eines über diesen eröffneten Vergleichsver-
Weiterhin rügte die Klägerin eine Verletzung der Binnen-
                                                                 fahrens nach einem Management-buy-out gegründet wor-
marktfreiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs,
                                                                 den. Der Klägerin hätten zu diesem Zeitpunkt noch einige
insbesondere die Unvereinbarkeit mit Artikel 30 ff. und
                                                                 Grundstücke gehört, die nicht betriebsnotwendig gewesen
Artikel 59 ff. EG-Vertrag.
                                                                 seien und deshalb veräuûert werden sollten. Auf einem
                                                                 Grundstück (Bezeichnung ¹Westerkampª) seien zuvor von
Überdies verletzte nach Ansicht der Klägerin die                 Unternehmen der Klöckner-Stahlgruppe über viele Jahre
bekämpfte Richtlinie einige der in der Gemeinschafts-            Gichtklärschlämme und Konverter-Stahlstäube abgelagert
rechtsordnung verbürgten Grundrechte, wie beispielsweise         worden.
 ---pagebreak--- 4.1.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 1/17
Anfang 1994 habe die vollständig im Besitz des Bundeslan-           Der Kläger beantragt,
des Niedersachsen befindliche Niedersächsische Landesent-
wicklungsgesellschaft mbH (NILEG) unter anderem das
Grundstück ¹Westerkampª erworben, jedoch auf einer                  Ð die stillschweigende Entscheidung der Kommission
Beseitigung der Konverter-Stahlstäube bestanden. Im Rah-                über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
men eines zwischen der Klägerin und der NILEG abge-                     vom 6. April 1998 aufzuheben;
schlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages sei deshalb die
Klägerin beauftragt worden, die angemessene Verwertung              Ð die Beschwerde für zulässig und begründet zu erklären
bzw. Entsorgung dieser Filterstäube sicherzustellen und                 und den Anspruch des Klägers auf Krankenversiche-
habe dafür einen Betrag von 61,64 Millionen DEM erhal-                  rungsschutz, auf eine Neuberechnung seines Ruhe-
ten.                                                                    gehalts, auf Übertragung seiner in Frankreich durch
                                                                        Nachzahlung von Beiträgen erworbenen Ruhegehalts-
Mit der bekämpften Entscheidung wertete die Kommission                  ansprüche und auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-
die Zahlung dieses Betrages an die Klägerin unter anderem               higkeit anzuerkennen;
als mit dem EGKS-Vertrag und dem Gemeinsamen Markt
nicht vereinbare Beihilfe, die ohne vorherige Unterrichtung         Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
der Kommission gemäû Artikel 6 der Entscheidung                         zuerlegen.
Nr. 2496/96/EGKS unrechtmäûig ausgezahlt worden sei.
Weiterhin wurde die Bundesrepublik Deutschland ver-
pflichtet, diese Beihilfe aufzuheben und ihre Rückzahlung           Der Kläger beantragt ferner
zu verlangen.
                                                                    Ð Ersatz der ihm entstandenen Schäden, deren Beziffe-
Die Klägerin rügt eine von der Kommission vorgenom-                     rung er sich vorbehält;
mene Fehlinterpretation des Artikels 4c EGKS-Vertrag.
Ihrer Ansicht nach habe die Kommission in ihrer Entschei-
dung zu Unrecht angenommen, daû die von der NILEG                   Ð Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 50 000
geleisteten Zahlungen von 61,64 Millionen DEM Beihilfen                 FRF für nicht erstattungsfähige Kosten, mit denen er
seien:                                                                  aus Billigkeitsgründen nicht belastet werden darf.
Die Kommission gehe in der angegriffenen Entscheidung               Klagegründe und wesentliche Argumente
mit keinem Wort darauf ein, warum der aufgrund eines
gegenseitigen Vertrages zwischen der Klägerin und der
                                                                    Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission, wen-
NILEG gezahlte Betrag eine Beihilfe gewesen sei. Vielmehr
                                                                    det sich gegen die Weigerung der Beklagten, seinem Antrag
seien diese Zahlungen aufgrund eines gegenseitigen
                                                                    zu entsprechen, der insbesondere folgendes betrifft:
Geschäftsbesorgungsvertrages erfolgt, der keine Beihilfen-
elemente enthalte. Auch im Zuge der Durchführung des
Austauschvertrages hätten sich keine beihilferelevanten             Ð Übertragung der Ruhegehaltsansprüche, die er in
Sachverhalte ergeben. Tatsächlich sei der der Klägerin in               Frankreich durch Nachzahlung von Beiträgen für den
Erfüllung des Austauschvertrages entstandene Aufwand                    Zeitraum 1972 bis 1974, als er im Ausland gearbeitet
sogar deutlich höher gewesen als die vertraglich geschul-               hatte, erworben hat,
dete und gezahlte Vergütung.
                                                                    Ð die Möglichkeit, sein Ruhegehalt auf der Grundlage
                                                                        seines jetzigen Alters neu zu berechnen,
                                                                    Ð den Verlust seiner Ansprüche auf nationalen Sozialver-
  Klage des Jean-FrancËois Ferrandi gegen die Kommission                sicherungsschutz sowie
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      9. November 1998                              Ð die Nichtauszahlung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
                    (Rechtssache T-183/98)                              unfähigkeit.
                         (1999/C 1/34)
                                                                    Zu seiner Situation führt er aus, er sei aus dem Dienst ent-
              (Verfahrenssprache: Französisch)                      fernt und später aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes
                                                                    vom Januar 1985 wieder in den Dienst übernommen wor-
                                                                    den. Nach seiner Wiedereingliederung sei er krank gewor-
Jean-FrancËois Ferrandi, wohnhaft in Ajaccio (Frankreich),          den und habe die Anwendung der Artikel 73 und 78 des
hat am 9. November 1998 eine Klage gegen die Kommis-                Statuts beantragt, doch sei nur Artikel 73 auf ihn ange-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster            wandt worden. 1993 habe er ein vorzeitiges Ruhegehalt
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           beantragt, das ihm schlieûlich gewährt worden sei. Zuletzt
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-              habe die Kommission ihn für fünf Jahre auf Vertragsbasis
Baptiste Giuseppi, Ajaccio, Zustellungsbevollmächtigter:            wieder eingestellt, doch habe ihr Finanzkontrolleur diesen
J. L. Biancarelli, 18, rue J. P. Brasseur, Luxemburg.               Vertrag nicht bestätigt.