CELEX: 51988PC0778
Language: de
Date: 1988-12-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN

22. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 43/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                          Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen
                                             KOM(88)     778 endg. - SYN 176
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989)
                                                        (89/C 43/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Verantwortlich für die finanzielle Gesundheit einer
                                                                 Wertpapierfirma sind die zuständigen Behörden ihres
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Herkunfts-Mitgliedstaats, und damit diese Behörden ihre
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Verantwortung uneingeschränkt wahrnehmen können,
57,                                                              müssen mit einer weiteren Richtlinie die Regeln im Be-
                                                                 reich des Marktrisikos koordiniert, werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Für die Vollendung des Binnenmarkts ist es wesentlich,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                daß die Aufsichtsorgane des Herkunftslands alle Aspekte
                                                                 der Tätigkeit einer Wertpapierfirma in den Aufnahme-
                                                                 Mitgliedstaaten überwachen, unabhängig davon, ob diese
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 Tätigkeit im Wege des Dienstleistungsverkehrs oder
schusses,
                                                                 durch Errichtung von Zweigniederlassungen in den be-
                                                                 treffenden Staaten ausgeübt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese
Die vorliegende Richtlinie bildet ein wichtiges Instru-          Richtlinie fallenden Tätigkeiten, die unter Verwendung
ment zur Vollendung des Binnenmarkts — die mit der               der Finanztechniken des Herkunfts-Mitgliedstaats ausge-
Einheitlichen Europäischen Akte als Ziel vorgegeben und          übt werden, nicht behindert werden, solange die betref-
im Weißbuch der Kommission terminmäßig geplant                   fenden Techniken nicht gegen die im Aufnahme-Mit-
wurde — im Bereich der Wertpapierfirmen sowohl unter             gliedstaat geltenden Rechtsvorschriften bezüglich des
dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit als auch            Gemeinwohls verstoßen.
unter dem Gesichtspunkt der freien Erbringung finanzi-
eller Dienstleistungen.
                                                                 Beantragt eine Muttergesellschaft, die dem Recht eines
                                                                 Drittlands unterliegt, die Zulassung einer Tochtergesell-
Das Konzept, das hier verfolgt wurde, besteht darin, nur
                                                                 schaft oder den Erwerb einer Beteiligung, dann gilt ein
die wesentliche Harmonisierung zu erreichen, die not-
                                                                 Verfahren, das Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft
wendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Aner-
                                                                 in den betreffenden Drittländern Reziprozitätsbehand-
kennung der Zulassungen und Aufsichtssysteme zu ge-
                                                                 lung garantieren soll.
langen, so daß das Prinzip der Herkunftsland-Kontrolle
angewandt werden kann und eine einzige Zulassung für
die gesamte Gemeinschaft gilt.                                   Ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts für
                                                                 Finanzdienstleistungen verlangt außer gemeinsamen Ge-
                                                                 setzesstandards eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt
                                                                 zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
werden, daß Nichtbank-Wertpapierfirmen die gleiche
Freiheit genießen, grenzüberschreitend Zweigniederlas-
sungen zu errichten und Dienstleistungen zu erbringen,           Für Probleme im Zusammenhang mit Wertpapierfirmen
wie sie im Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates        ist ein Kontaktausschuß das geeignete Diskussions- und
im Bereich der Kreditinstitute vorgesehen ist.                   Konsultationsforum.
Ferner ist es notwendig und angezeigt, den Zugang zur            Um die Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten
Mitgliedschaft an den Börsen und den Termin- und Op-             Ziele zu erleichtern und der raschen Entwicklung der
tionsmärkten der Aufnahme-Mitgliedstaaten für Wertpa-            nationalen und internationalen Finanzmärkte Rechnung
pierfirmen zu liberalisieren, die in ihrem Herkunfts-Mit-        zu tragen, muß ein Verfahren zur Anpassung gewisser
gliedstaat zur Erbringung der betreffenden Dienstleistun-        technischer Punkte eingeführt werden. Am besten geeig-
gen zugelassen sind.                                             net ist hierfür, angesichts der Bedeutung und des heiklen
 ---pagebreak--- Nr. C 43/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 2. 89
Charakters dieser Anpassung, das Verfahren III Variante              „Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen ent-
a) gemäß Artikel 2 der Richtlinie 87/373/EWG (') des                 sprechend den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie
Rates —                                                               83/349/EWG.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                          Artikel 2
                                                                 Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für
                                                                 Wertpapierfirmen, bei denen es sich um Kreditinstitute
                           TITEL I                               handelt, gelten jedoch nur die Artikel 3, 4, 5, 8, 9, 10
                                                                 und 21.
      Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
                                                                                           Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                 Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Wertpapierfirmen,
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:                           die juristische Personen sind, ihren Hauptverwaltungssitz
                                                                 in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich ihr einge-
— „Kreditinstitut": ein Kreditinstitut      im Sinne des         tragener Sitz befindet.
    Artikels 1 erster Gedankenstrich         der Richtlinie
    77/780/EWG des Rates (2);
                                                                                           TITEL II
— „Wertpapierfirma": jede natürliche oder juristische
    Person, die gewerbsmäßig eine oder mehrere der im                    Harmonisierung der Zulassungsbedingungen
    Anhang zu dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten
    ausübt;                                                                                Artikel 4
                                                                 (1)    Wertpapierfirmen, die eine oder mehrere der im
—     „Herkunfts-Mitgliedstaat":                                 Anhang aufgeführten Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat
                                                                 oder in mehreren Mitgliedstaaten ausüben wollen, müs-
    — der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma,             sen in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat zugelassen sein,
        sofern sie eine natürliche Person ist, ihren Wohn-       bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen können. Erteilt wird
        sitz hat;                                                die Zulasung von den zuständigen Stellen des Her-
                                                                 kunfts-Mitgliedstaats, die gemäß Artikel 14 benannt wer-
    — der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma,             den. Nach der Zulassung kann die Wertpapierfirma die
        sofern sie eine juristische Person ist, ihren einge-     betreffende Tätigkeit sowie alle damit zusammenhängen-
        tragenen Sitz hat, oder, wenn sie keinen eingetra-       den Tätigkeiten ausüben.
        genen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr
        Hauptverwaltungssitz liegt;
                                                                 (2)    Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingun-
                                                                 gen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niederge-
— „Aufnahme-Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem            legt sind, erteilen die zuständigen Stellen die Zulassung
    eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat             nur dann, wenn:
    oder Dienstleistungen erbringt;
                                                                 — die Wertpapierfirma über angesichts der Art der be-
— „Zweigniederlassung": Niederlassung eines Unterneh-                treffenden Tätigkeit ausreichende ursprüngliche Ei-
    mens, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer             genmittel verfügt;
    Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistun-          — die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma
    gen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulas-            tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausrei-
    sung erteilt wurde;                                              chende Erfahrung besitzen;
— „qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte        — die Inhaber qualifizierter Beteiligungen an dieser
    Halten einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma,               Firma die erforderliche Eignung besitzen.
    die mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimm-
    rechte ausmacht oder die im Sinne des Artikels 33            (3)     Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem
    der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (3) die Aus-             Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus
    übung eines maßgeblichen Einflusses auf diese Firma          dem unter anderem die Art der geplanten Geschäfte und
    ermöglicht;                                                  der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma her-
                                                                 vorgehen.
— „Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen ent-
                                                                 (4)     Dem Antragsteller ist binnen drei Monaten nach
    sprechend Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
                                                                 Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob
                                                                 eine Zulassung erteilt wird oder nicht. Jede Ablehnung
                                                                 eines Antrags ist zu begründen. Wird binnen sechs Mo-
(') ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.                       naten nach Einreichung eines vollständigen Antrags
O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.                        keine Entscheidung mitgeteilt, so ist dies als Ablehnung
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.                          anzusehen.
 ---pagebreak--- 22. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 43/9
(5)     Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird nicht          (4)     Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitglied-
verlangt, wenn es sich bei der Wertpapierfirma um ein          staats vertagen ihre Entscheidung über die in den Absät-
Kreditinstitut handelt, dessen Zulassung als Kreditinstitut    zen 1 und 3 genannten Anträge, bis das in den Absätzen
durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 der             5 und 6 vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist.
Richtlinie 77/780/EWG die betreffenden Wertpapier-
dienstleistungen einschließt.                                  (5)     Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach
                                                               Eingang der in den Absätzen 2 und 3 genannten Infor-
(6)     Die zuständigen Behörden dürfen einer unter            mationen, ob alle Wertpapierfirmen aus der Gemein-
diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung       schaft, insbesondere hinsichtlich der Errichtung von
nur dann entziehen, wenn die betreffende Firma                 Tochtergesellschaften oder des Erwerbs von Beteiligun-
                                                               gen an Wertpapierfirmen in dem betreffenden Drittland,
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Ge-           nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit behandelt wer-
    brauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder         den.
    seit mehr als sechs Monaten ihre Tätigkeit eingestellt
    hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in     (6)     Stellt die Kommission fest, daß Gegenseitigkeit
    diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;        nicht gewährleistet ist, dann kann sie nach dem in Arti-
                                                               kel 20 niedergelegten Verfahren die in Absatz 4 ge-
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder            nannte Aussetzung der Entscheidung verlängern.
    sonst auf ordnungswidrige Weise erhalten hat;
                                                               (7)     Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete
c) die an die Zulassung geknüpften        Voraussetzungen      Vorschläge, um mit dem betreffenden Drittland Bezie-
    nicht mehr erfüllt;                                        hungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit herzu-
                                                               stellen.
d) nicht mehr über ausreichende finanzielle Ressourcen
    verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung
    ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern,                                    TITEL III
    insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten
    Vermögenswerte, bietet;                                    Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der
                                                                              Tätigkeit von Wertpapierfirmen
e) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug                                   Artikel 7
    vorliegt.
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten verlangen, daß jede natürliche
                                                               oder juristische Person, die beabsichtigt, eine qualifi-
                         Artikel 5                             zierte Beteiligung an einer Wertpapierfirma zu erwerben,
                                                               zunächst die zuständigen Stellen davon unterrichtet und
Die Mitgliedstaaten dürfen bei Aufnahme oder Weiter-
                                                               ihnen den Umfang der geplanten Beteiligung mitteilt.
führung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassun-
                                                               Ebenso müssen die obengenannten Personen die zustän-
gen von Wertpapierfirmen mit eingetragenem Sitz außer-
                                                               digen Stellen unterrichten, wenn sie beabsichtigen, ihre
halb der Gemeinschaft keine Bestimmungen anwenden,
                                                               qualifizierte Beteiligung so zu erhöhen, daß die Wertpa-
die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden          pierfirma dadurch zu einer Tochtergesellschaft würde.
als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit ein-         Die zuständigen Stellen beurteilten die Eignung der
getragenem Sitz in einem Mitgliedstaat.                        obengenannten Personen.
                          Artikel 6                            (2)     Die Wertpapierfirmen haben den zuständigen
                                                               Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats alljährlich die Na-
(1)     Für Anträge auf Zulassung einer Tochtergesell-         men der Hauptaktionäre und -gesellschafter gemäß Ab-
schaft, deren Muttergesellschaft dem Recht eines Dritt-        satz 1 sowie den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligun-
lands unterliegt, und für den Erwerb einer Beteiligung         gen mitzuteilen, wobei von der Präsenz auf der jährli-
gemäß Absatz 3 gilt das in diesem Artikel niedergeigte         chen Hauptversammlung der Aktionäre und Gesellschaf-
Verfahren.                                                     ter oder von den entsprechend den Regelungen für bör-
                                                               sennotierte Gesellschaften beigebrachten Informationen
(2)     Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitglied-     auszugehen ist.
staats setzen die zuständigen Stellen der anderen Mit-
gliedstaaten sowie die Kommission von dem Zulassungs-          (3)      Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die zuständi-
antrag in Kenntnis.                                            gen Stellen in Fällen, wo die in Absatz 1 genannten Per-
                                                               sonen ihren Einfluß so ausüben, daß eine umsichtige,
(3)     Werden die zuständigen Stellen des betreffenden        ordnungsgemäße Geschäftsführung der Wertpapierfirma
Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 davon unterrichtet, daß         gefährdet werden könnte, einer solchen Situation durch
ein dem Recht eines Drittlands unterliegendes Unterneh-        geeignete Maßnahmen ein Ende setzen. Bestehen kön-
men beabsichtigt, an einer Wertpapierfirma aus der Ge-         nen derartige Maßnahmen insbesondere in Verfügungen
meinschaft eine Beteiligung zu erwerben, die diese Firma       oder Sanktionen gegen die Leiter und Manager oder in
zu ihrer Tochtergesellschaft machen würde, dann setzen         der Aussetzung des Stimmrechts bei den von den betref-
sie die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten        fenden Aktionären oder Gesellschaftern gehaltenen An-
sowie die Kommission davon in Kenntnis.                        teilen.
 ---pagebreak--- Nr. C 43/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 2. 89
                          Artikel 8                             — dafür Sorge trägt, daß über die ausgeführten Trans-
                                                                    aktionen angemessene Aufzeichnungen erstellt wer-
(1)    Die zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitglied-              den, die es den Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats
staats verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wert-             zumindest ermöglichen, die Einhaltung der Schutz-
papierfirma, daß sie die in Artikel 4 Absatz 2 genannten            vorschriften, einschließlich der Vorschriften zum
Bedingungen fortwährend erfüllt. In Fällen, wo dies an-             Marktrisiko, für die sie zuständig sind, zu überwa-
gezeigt ist, können die zuständigen Stellen einer Wertpa-           chen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzube-
pierfirma eine Frist einräumen, damit sie ihre Eigenmittel          wahren, wie dies von den zuständigen Stellen vorge-
wieder auf die ursprünglich festgesetzte Mindesthöhe                schrieben wird;
aufstocken kann. Ferner verlangen die zuständigen Stel-
len, daß die von ihnen zugelassenen Wertpapierfirmen
nach Regeln, die in einer weiteren Koordinierungsrichtli-       — so organisiert ist, daß Interessenkonflikte zwischen
nie niederzulegen sind, ausreichende Vorkehrungen ge-               der Firma und ihren Kunden oder zwischen verschie-
gen das Marktrisiko treffen.                                        denen Kunden der Firma auf ein Mindestmaß be-
                                                                    schränkt bleiben.
(2)    Die Überwachung der Erfüllung der in Artikel 4
Absatz 2 genannten Bedingungen obliegt ausschließlich
                                                                (2)    Wenn die im obigen Absatz 1 enthaltenen Vor-
den zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats,
                                                                schriften auf bestimmte Wertpapierdienstleistungen nicht
unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in einem an-
                                                                zutreffen, dann können die Mitgliedstaaten diese Vor-
deren Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet
                                                                schriften anpassen oder brauchen sie nicht anzuwenden.
oder Dienstleistungen erbringt oder nicht.
                          Artikel 9                             (3)     Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1
                                                                zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführten Vor-
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen Schutzvorschriften,         schriften nicht anzuwenden, wenn die Dienstleistungen
die die von ihren zuständigen Stellen zugelassenen Wert-        einem Unternehmen oder einem professionellen Anleger
papierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Die Über-           erbracht wird.
wachung der Beachtung dieser Schutzvorschriften obliegt
ausschließlich den zuständigen Stellen des Herkunfts-
Mitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Wertpapier-
firma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweignieder-                                    TITEL IV
lassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt oder
nicht. In diesen Regeln ist vorzuschreiben, daß die Wert-       Bestimmungen über die Niederlassungs- und         Dienst-
papierfirma                                                                           leistungsfreiheit
— in bezug auf Verwaltung und Buchhaltung angemes-
    sen organisiert ist und über interne Kontrollverfahren                               Artikel 10
    verfügt;
                                                                (1)     Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
— dafür Sorge trägt, daß Wertpapiere, die den Anlegern          mindestens die in der Liste im Anhang aufgeführten Tä-
    gehören, von ihren eigenen Wertpapieren getrennt            tigkeiten sowie die dazugehörigen Hilfstätigkeiten in ih-
    gehalten werden und daß die Gelder der Anleger auf          rem Staatsgebiet gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 ent-
    ein Konto oder auf Konten eingezahlt werden, die            weder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder
    vom eigenen Konto der Firma getrennt sind;                  durch Erbringung von Dienstleistungen von jeder Wert-
                                                                papierfirma ausgeübt werden können, die gemäß den Be-
— entweder einem allgemeinen Ausgleichssystem ange-             stimmungen dieser Richtlinie von den zuständigen Stel-
    schlossen ist, das die Anleger schützt, deren Forde-        len ihres Herkunfts-Mitgliedstaats zur Ausübung dieser
    rungen wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit               Tätigkeiten zugelassen ist.
    der Wertpapierfirma nicht befriedigt werden, oder
    spezielle Regelungen trifft, die den Anlegern einen
    gleichwertigen Schutz gewähren. Bis zu einer späte-         (2)     Die Aufnahme-Mitgliedstaaten dürfen die Errich-
    ren Harmonisierung der Ausgleichssysteme gilt für           tung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von
    die Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen der           Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulas-
    Gemeinschaft das im Aufnahme-Mitgliedstaat gel-             sung noch von einer Kapitaldotierung noch von einer
    tende Ausgleichssystem, wobei der Beitrag zu einem          sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig ma-
    solchen System nach den Einkünften aus den in dem           chen.
    betreffenden Staat erbrachten Wertpapierdienstlei-
    stungen zu berechnen ist;
                                                                (3)     Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
— den zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats          Wertpapierfirmen, die in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat
    auf Antrag und in von diesen zu bestimmenden Ab-            als Broker, Dealer oder Marketmaker zugelassen sind, in
    ständen (mindestens jedoch vierteljährlich) Auskünfte       den Genuß des gesamten Spektrums von Handelsprivile-
    der von diesen zu bestimmenden Art erteilt, damit sie       gien kommen, die normalerweise den Mitgliedern der
    die finanzielle Gesundheit der Firma, einschließlich        Börsen und geregelten Wertpapiermärkte der Aufnahme-
    ihrer Rückstellungen zur Deckung des Marktrisikos,          Mitgliedstaaten, wo gleichartige Dienstleistungen er-
    beurteilen können;                                          bracht werden, vorbehalten sind.
 ---pagebreak--- 22. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 43/11
(4)     Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Ver-           staats nicht untersagt und die nicht in der Liste im An-
pflichtung sorgen die Aufnahme-Mitgliedstaaten dafür,          hang aufgeführt sind.
daß die in Absatz 2 genannten Wertpapierfirmen wählen
können, Mitglieder der Börsen oder der geregelten                                        Artikel 12
Wertpapiermärkte des Aufnahme-Mitgliedstaats zu wer-
den, indem sie entweder eine Zweigniederlassung oder           (1)    Eine Wertpapierfirma, die vom freien Dienstlei-
eine Tochtergesellschaft im Aufnahme-Mitgliedstaat             stungsverkehr im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
gründen, die die Struktur- und Organisationsregeln der         zum ersten Mal Gebrauch machen will, muß den zustän-
betreffenden Aufnahme-Börse oder des betreffenden              digen Stellen des Herkunfts- und des Aufnahme-Mit-
Aufnahme-Markts beachtet, oder indem sie eine beste-           gliedstaats mitteilen, welche der in der Liste im Anhang
hende Mitgliedsfirma erwerben.                                 aufgeführten Tätigkeiten sie ausüben will.
(5)     Bis zu einer späteren Harmonisierung sind Auf-         (2)    Die Wertpapierfirma kann einen Monat nach der
nahme-Mitgliedstaaten, die Kreditinstitute nicht als Mit-      Mitteilung mit der Erbringung der Dienstleistungen so-
glieder ihrer Börsen oder geregelten Wertpapiermärkte          wie der dazugehörigen Hilfstätigkeiten im Aufnahme-
zulassen, nicht verpflichtet, Zweigniederlassungen der in      Mitgliedstaat beginnen.
Absatz 3 dieses Artikels genannten Wertpapierfirmen, die
Kreditinstitute sind, als Mitglieder zuzulassen.                                         Artikel 13
(6)     Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß         (1)    Stellen die zuständigen Stellen des Aufnahme-Mit-
Wertpapierfirmen, die in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat         gliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die in ihrem
zum Termin- und Optionshandel zugelassen sind, im              Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung hat oder Dienst-
Aufnahme-Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der              leistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat gültigen
Absätze 2, 3 und 4 alle Handelsmöglichkeiten an den            Rechtsvorschriften nicht beachtet, die im Interesse des
Termin- und Optionsbörsen offenstehen.                         Gemeinwohls gerechtfertigt sind, so fordert diese Stelle
                                                               die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschrifts-
                          Artikel 11                           widrige Situation zu beenden.
(1)     Eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlas-         (2)    Falls die betreffende Wertpapierfirma nicht die
sung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats er-         notwendigen Schritte unternimmt, so setzt die zustän-
richten will, setzt die zuständigen Stellen des Herkunfts-     dige Steile des Aufnahme-Mitgliedstaats die zuständigen
Mitgliedstaats und des betreffenden Aufnahme-Mitglied-         Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats davon in Kenntnis.
staats davon in Kenntnis. Gleichzeitig muß diese Firma         Die zuständige Stelle des Herkunfts-Mitgliedstaats trifft
den letztgenannten Stellen folgende Angaben übermit-           so bald wie möglich geeignete Maßnahmen, damit die
teln:                                                          betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situa-
                                                               tion beendet. Der zuständigen Stelle des Aufnahme-Mit-
a) eine Bescheinigung der zuständigen Stellen des Her-
                                                               gliedstaats ist mitzuteilen, welcher Art diese Maßnahmen
     kunfts-Mitgliedstaats, daß die Wertpapierfirma in
                                                               sind.
     diesem Land für die Dienstleistungen, die sie erbrin-
     gen will, eine gültige Zulassung besitzt und daß sie
                                                               (3)    Falls die Wertpapierfirma trotz der vom Auf-
     auch ansonsten die in dieser Richtlinie vorgeschriebe-
                                                               nahme-Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 getroffenen Maß-
     nen Voraussetzungen erfüllt;
                                                               nahmen oder deshalb, weil sich derartige Maßnahmen
b) einen Geschäftsplan, aus dem unter anderem die Art          als unzureichend erweisen oder von dem betreffenden
     der geplanten Geschäfte und der organisatorische          Mitgliedstaat nicht getroffen werden, die im Aufnahme-
     Aufbau der Zweigniederlassung hervorgehen;                Mitgliedstaat geltenden, in Absatz 1 genannten Rechts-
                                                               vorschriften weiter verletzt, so kann dieser Mitgliedstaat
 c) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der          nach Unterrichtung der zuständigen Stelle des Her-
     Zweigniederlassung;                                       kunfts-Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen, um
d) die Anschrift im Aufnahme-Mitgliedstaat, unter der          weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern; soweit dies
                                                               erforderlich ist, kann der Aufnahme-Mitgliedstaat der
     Dokumente erhältlich sind.
                                                               betreffenden Wertpapierfirma auch die Aufnahme wei-
 (2)     Die Wertpapierfirma kann einen Monat nach der         terer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet unter-
 Mitteilung eine Zweigniederlassung in dem anderen Mit-         sagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem
 gliedstaat errichten.                                          Hoheitsgebiet den Wertpapierfirmen die für diese Maß-
                                                                nahmen erforderlichen Rechtsdokumente zugestellt wer-
 (3)     Eine Wertpapierfirma, die in bezug auf Verhält-        den können.
 nisse, die gemäß Absatz 1 mitgeteilt worden sind, Ände-
 rungen vornehmen will, setzt die zuständigen Stellen des       (4)    Gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maß-
 Aufnahme-Mitgliedstaats mindestens einen Monat vor             nahmen, die Sanktionen oder Einschränkungen des
 Durchführung der geplanten Änderungen schriftlich da-          Dienstleistungsverkehrs umfassen, sind ordnungsgemäß
 von in Kenntnis. Falls erforderlich können diese Stellen       zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma
 entscheiden, ob es nicht im Interesse des Gemeinwohls          mitzuteilen. Gegen jede derartige Maßnahme kann vor
 möglich ist, daß die Wertpapierfirma zusätzliche Tätig-        den Gerichten des Mitgliedstaats, dessen zuständige Stel-
 keiten ausübt, die die Zulassung des Herkunfts-Mitglied-       len sie beschlossen haben, Berufung eingelegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 43/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 2. 89
(5)     In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen       zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten bei
des Aufnahme-Mitgliedstaats, bevor sie das in den Absät-       der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der betreffenden
zen 1, 2 und 3 vorgesehene Verfahren befolgen, Maß-            Wertpapierfirmen eng zusammen. Sie liefern einander
nahmen treffen, die zum Schutz der Interessen der Anle-        auf Anfrage sämtliche Informationen bezüglich der Ver-
ger und anderer Personen, denen Dienstleistungen er-           waltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpa-
bracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die          pierfirmen, die deren Beaufsichtigung und die Prüfung
anderen Mitgliedstaaten sind von diesen Maßnahmen              der Zulassungsbedingungen erleichtern könnten, sowie
umgehend zu unterrichten. In diesem Fall kann die              sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwa-
Kommission nach Anhörung der betroffenen Mitglied-             chung dieser Firmen zu erleichtern.
staaten beschließen, daß der Mitgliedstaat die Maßnah-
men zu ändern oder aufzuheben hat.
                                                                                         Artikel 16
(6)     Bei Widerruf der Zulassung ist die zuständige          (1)     Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß,
Stelle des Aufnahme-Mitgliedstaats zu unterrichten, und        wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene
diese hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu ver-         Wertpapierfirma ihre Tätigkeit über eine Zweigstelle
hindern, daß die betreffende Wertpapierfirma in ihrem          ausübt, die zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitglied-
Hoheitsgebiet weitere Geschäftstätigkeiten ausübt.             staats, nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des
                                                               Aufnahme-Mitgliedstaats, die in Artikel 15 Absatz 3 ge-
(7)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für je-      nannten Informationen selbst vor Ort prüfen können.
den einzelnen Mitgliedstaat Anzahl und Art der Fälle
mit, in denen Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen wor-           (2)     Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zustän-
den sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission          digen Stellen des Aufnahme-Mitgliedstaats, in Wahrneh-
dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie eingesetzten Aus-       mung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Zu-
schuß einen Bericht über diese Fälle.                          ständigkeiten die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten
                                                               Zweigstellen vor Ort zu prüfen.
                         TITEL V
                                                                                         Artikel 17
Bestimmungen bezüglich der für die Zulassung und
            Beaufsichtigung zuständigen Stellen                (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Perso-
                                                               nen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig
                                                               waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige,
                         Artikel 14
                                                               die im Auftrag der zuständigen Stellen arbeiten, an die
(1)     Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die die      Schweigepflicht gebunden sind. Dies bedeutet, daß sie
in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen         vertrauliche Informationen, die sie im Zuge ihrer berufli-
haben. Sie setzen die Kommission, unter Angabe etwai-          chen Tätigkeit erhalten, unbeschadet der Fälle, die unter
ger Aufgabenteilungen, davon in Kenntnis.                      das Strafrecht fallen, an keine Person oder Behörde wei-
                                                               tergeben dürfen.
(2)     Bei den in Absatz 1 genannten Stellen muß es sich
um Behörden oder um von Behörden zugelassene Stellen           (2)     Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die zuständi-
handeln.                                                       gen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten und die für die
                                                               Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der sonstigen Fi-
(3)     Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfül-     nanzinstitute zuständigen Behörden gemäß dieser Richt-
lung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustat-          linie Informationen austauschen, soweit dies für die Er-
ten.                                                           füllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Diese
                                                               Informationen fallen, ebenso wie die in Absatz 1 genann-
                         Artikel 15                            ten, unter das Berufsgeheimnis.
(1)     Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zustän-
dige Stellen, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung        (3)     Die Mitgliedstaaten dürfen mit den zuständigen
der Tätigkeiten der hier arbeitenden Wertpapierfirmen          Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen,
eng zusammen.                                                  die einen Informationsaustausch vorsehen, nur dann tref-
                                                               fen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informa-
(2)     Die Mitgliedstaaten gestatten, daß diese zuständi-     tionen in einer Weise garantiert wird, die der in diesem
gen Stellen und die für die Beaufsichtigung der Kreditin-      Artikel vorgeschriebenen gleichwertig ist.
stitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versiche-
rungsgesellschaften zuständigen Behörden bezüglich der         (4)     Die Stellen, die gemäß den Absätzen 1 oder 2 In-
von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen ebenfalls      formationen erhalten, dürfen diese lediglich benutzen:
eng zusammenarbeiten.
                                                               — um die Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit
(3)     Werden Wertpapierdienstleistungen im grenzüber-             der von ihnen beaufsichtigten Einrichtungen zu prü-
schreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errich-              fen und um die Überwachung der Ausübung der Ge-
tung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mit-                 schäftstätigkeit sowie der Verwaltungs- und Buchhal-
gliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als             tungsverfahren und der Mechanismen der internen
dem Herkunfts-Mitgliedstaat erbracht, so arbeiten die               Kontrolle zu erleichtern oder
 ---pagebreak--- 22. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 43/13
— wenn gegen die Entscheidungen der Stellen ein Ver-                                    TITEL VI
    waltungseinspruch erhoben wird oder
                                                                                  Schlußbestimmungen
— in Gerichtsverfahren, die gemäß Artikel 18 eingeleitet
    werden.                                                                             Artikel 20
                                                               (1)    Technische Änderungen an dieser Richtlinie be-
(5)     Die Absätze 1 und 4 schließen nicht aus, daß in-       züglich
nerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaa-
ten ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen         — einer Erweiterung der im Anhang enthaltenen Liste
Stellen und den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rech-           von Tätigkeiten;
nungslegung der Wertpapierfirmen beauftragten Perso-
nen stattfindet.                                               — der in Artikel 15 dieser Richtlinie aufgeführten Berei-
                                                                   che, in denen die zuständigen Behörden Informatio-
                                                                   nen auszutauschen haben,
Die Behörden und Einrichtungen, die diese Informatio-
nen erhalten, dürfen diese nur zur Erfüllung ihrer Auf-        werden nach dem in Absatz 2 niedergelegten Verfahren
sichtsfunktion verwenden. Die Informationen fallen un-         vorgenommen.
ter das Berufsgeheimnis, an das diese Behörden und Ein-
richtungen gebunden sind.
                                                               (2)     Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
                                                               stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
(6)     Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitglied-        sammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission
staaten auf dem Gesetzesweg die Mitteilung bestimmter          den Vorsitz führt.
Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralver-
waltung gestatten, sofern dies für die Beaufsichtigung er-     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
forderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die      schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in solchen             Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in-
Fällen nicht weitergegeben werden, es sei denn, die Be-        nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
hörden, die die Informationen erteilt haben, stimmen           Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
dem ausdrücklich zu.                                           Die Stellungnahme bedarf der Mehrheit, mit der der Rat
                                                               gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag über Vor-
                                                               schläge der Kommission zu beschließen hat. Die Stim-
(7)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in die-      men der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer-
sem Artikel niedergelegten Bestimmungen bezüglich des          den nach Maßgabe des vorgenannten Artikels gewogen.
Berufsgeheimnisses für die Informationen gelten, die den       Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der
Wertpapierfirmen beauftragten Personen von den zu-             Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn
ständigen Stellen erteilt werden.                              sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim-
                                                               men.
                         Artikel 18                            Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
                                                               lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entschei-          keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
dungen, die bezüglich einer Wertpapierfirma aufgrund           dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Ver-        fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
waltungsvorschriften ergehen, vor Gericht Rechtsmittel         ter Mehrheit.
eingelegt werden können. Das gleiche gilt in den Fällen,
in denen ein Zulassungsantrag gemäß Artikel 4 Absatz 4         Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom
als abgelehnt anzusehen ist.                                   Rat gemäß diesem Absatz erlassenen Rechtsakt festgelegt
                                                               wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des
                                                               Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so
                         Artikel 19                            werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre jeweiligen          mission erlassen.
zuständigen Stellen gegen Wertpapierfirmen oder gegen
die Personen, die die effektive Kontrolle über diese Fir-                               Artikel 21
men ausüben, wenn diese gegen Rechts- oder Verwal-
tungsvorschriften bezüglich der Kontrolle ihrer Ge-            (1)     Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunfts-Mit-
 schäfte oder der Ausübung ihrer Tätigkeit verstoßen,          gliedstaat bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie eine
 Sanktionen oder sonstige Maßnahmen beschließen kön-           Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstlei-
 nen, die speziell darauf abzielen, die festgestellten Ver-    stungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie
 stöße oder deren Ursachen zu beseitigen. Zu diesen            als zugelassen, sofern die Zulassung unter Bedingungen
 Maßnahmen gehören auch Verfahren zur Aussetzung               erteilt wurde, die den in Artikel 4 Absatz 2 niedergeleg-
 oder zum Widerruf von Zulassungen.                            ten Bedingungen gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 43/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 2. 89
(2)    Bei Zweigniederlassungen, die ihre Tätigkeit ge-                                         Artikel 22
mäß den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vorschrif-
ten bereits vor Inkrafttreten der Durchführungsbestim-                 (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver-
mungen zu dieser Richtlinie aufgenommen haben, wird                    waltungsvorschriften in Kraft, die notwendig sind, um
davon ausgegangen, daß sie Gegenstand der in Artikel                   dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
11 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Verfahren waren. Ab                    Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser                  nis.
Richtlinie gelten für sie Artikel 10, Artikel 11 Absatz 3              (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
und Artikel 13.                                                        Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und
                                                                       Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
(3)    Die Rechte, die Wertpapierfirmen, welche durch
                                                                       Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Erbringung von Dienstleistungen tätig werden, vor In-
krafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                                                                Artikel 23
Richtlinie erworben haben, werden durch Artikel 12
nicht beeinträchtigt.                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG
             WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHT-
                                                         LINIE G E H Ö R E N
                                                           ABSCHNITT A
                                                             Tätigkeiten
              1. Maklertätigkeit, d.h. die Entgegennahme von Anlegeraufträgen bezüglich eines oder mehrerer der in
                 Abschnitt B aufgeführten Instrumente und/oder die Ausführung derartiger Aufträge an einer Börse oder
                 auf dem Markt auf Agenturbasis gegen Entrichtung einer Provision;
             2. Eigenhandel, d. h. Kauf und Verkauf eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente
                 für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, zwecks Gewinnerzielung aus der Spanne zwischen Geld-
                 kurs und Briefkurs;
             3. „Marketmaking", d.h. die Aufrechterhaltung eines Markts für-eines oder mehrere der in Abschnitt B
                 aufgeführten Instrumente durch Handel mit diesen Instrumenten;
             4. Portfolio-Verwaltung, d. h. die entgeltliche Verwaltung des Bestands an einem oder mehreren der in
                 Abschnitt B aufgeführten Instrumente für Anleger auf nichtkollektiver Basis;
              5. Bereitstellung von Emissions- und Übernahmedienstleistungen für Emissionen der in Abschnitt B Ziffer
                 1 aufgeführten Instrumente und Plazierung solcher Emissionen beim Publikum;
             6. gewerbliche Anlageberatung für Anleger auf individueller Basis oder auf der Basis privater Abonnements
                 in Zusammenhang mit einem oder mehreren der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente;
              7. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente, außer in
                 Verbindung mit einem Clearingsystem.
                                                           ABSCHNITT B
                                                             Instrumente
              1. Übertragbare Wertpapiere, einschließlich Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
                 papieren;
              2. Geldmarktinstrumente (einschließlich Einlagenzertifikate und Eurocommercial Papers);
              3. Terminkontrakte und Optionen;
              4. Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente.