CELEX: 51988PC0815(01)
Language: de
Date: 1989-03-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/88 UEBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 100/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 4. 89
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
                                             KOM(88) 815 endg. — SYN 185
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989)
                                                       (89/C 100/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        für die Mobilität der Arbeitnehmer, insbesondere diejeni-
                                                                 gen, die sich daraus ergeben, daß die Territorialitätsvor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               aussetzung die Gleichbehandlung begrenzt und die gel-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            tenden Bestimmungen das Recht der Familienzusammen-
kel 49,                                                          führung beschränken, beseitigt werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 In seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 über Leitlinien
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft (3) erkennt
                                                                 der Rat an, daß auf dem Gebiet der Gemeinschaftsvor-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               schriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der
schusses,                                                        besseren Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften
                                                                 Vorrang eingeräumt und unter anderem geprüft werden
in Erwägung nachstehender Gründe:                                sollte, ob diese geändert oder ergänzt werden müssen.
Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags hat die Gemein-                 Die Mitgliedstaaten sollten stärker überwachen, ob
schaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis           der Gleichbehandlungsgrundsatz tatsächlich angewandt
zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise               wird —
zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum
ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Per-
sonenverkehr gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gewährleistet ist.
Die Lage von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und                                         Artikel 1
ihrer Familienangehörigen, die im Hinblick auf eine Be-
schäftigung in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, darf          Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt ge-
sich unter anderem nicht deshalb verschlechtern, weil die        ändert:
geltenden Rechtsvorschriften den Anforderungen einer
im Umbruch befindlichen Gesellschaft nicht mehr ganz               1. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
genügen.
                                                                      „Er erhält außerdem die gleichen Mobilitäts- und
Es ist unerläßlich, die Bestimmungen der Verordnung                   Einstellungsbeihilfen wie Inländer, die ihren Wohn-
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates ('), zuletzt geändert                     sitz innerhalb des Landes oder in einen anderen Mit-
durch die Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (2), an die                     gliedstaat oder in ein Drittland verlegen, um dort
neuen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen an-                    eine Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis
zupassen und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der                 auszuüben."
Europäischen Gemeinschaften durch die Übernahme der
vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in die euro-              2. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der zweite Teil des Sat-
päischen Rechtsnormen festzuschreiben.                                zes ab „inländischen Arbeitnehmer" folgende Fas-
                                                                      sung:
Damit im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts
das Grundrecht der Freizügigkeit möglichst uneinge-
                                                                      „berufliche Bildungs-, Anpassungs- und Umschu-
schränkt ausgeübt werden kann, müssen die im Bereich
                                                                      lungsmaßnahmen in Anspruch nehmen."
der persönlichen Rechte noch bestehenden Hemmnisse
(*) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
O ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2.                           O ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 21. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 100/7
 3. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:                     von Inländern geltenden Rechts- und Verwaltungs-
                                                                     vorschriften ausüben.
     „(5)    Der Mitgliedstaat, dessen Rechts- und Ver-
     waltungsvorschriften Rechte einräumen oder die Ge-              Dieses Recht wird durch den Tod des Arbeitneh-
     währung sozialer oder steuerlicher Vergünstigungen              mers, von dem die Familienangehörigen abhängen,
     von bestimmten Gegebenheiten oder Umständen ab-                 oder die Auflösung der Ehe nicht beeinträchtigt."
     hängig machen, berücksichtigt, soweit erforderlich,
     dieselben Gegebenheiten oder Umstände in jedem               9. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
     anderen Mitgliedstaat, als bestünden sie im eigenen             „Artikel 12
     Hoheitsgebiet."
                                                                     Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh-
 4. In Artikel 8 erster Absatz wurden nach „der Aus-                 mers im Sinne von Artikel 10 sind und im Hoheits-
     übung eines öffentlich-rechtlichen Amtes" folgende              gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, in dem der Ar-
     Worte eingefügt:                                                beitnehmer beschäftigt ist oder war, genießen dort
                                                                     die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die
     „ ,sofern die Tätigkeiten mit der Ausübung öffentli-            Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Sie können
     cher Gewalt verbunden sind".                                    außerdem unter den gleichen Bedingungen wie In-
 5. In Artikel 9 Absatz 1 sind folgende Worte einzufü-               länder allgemeinbildende Schulen besuchen, eine
                                                                     Lehre und eine akademische oder nichtakademische
     gen:
                                                                     Berufsausbildung absolvieren.
     „und hinsichtlich der Finanzierung und Zuschüsse".
                                                                     Die Mitgliedstaaten fördern Bemühungen, die diesen
 6. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:                             Personen eine Teilnahme am Unterricht unter den
                                                                     besten Voraussetzungen ermöglichen sollen, und er-
     „Artikel 9a                                                     greifen geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung
     Die Vorschriften von Titel II gelten für Angehörige             der Formalitäten, damit die Bearbeitungskosten die
     eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1, die von            gleichen sind wie für Inländer."
     ihrem Arbeitgeber, der im Hoheitsgebiet eines Mit-
     gliedstaats eine Erwerbstätigkeit ausübt, in einen an-     10. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:
     deren Mitgliedstaat oder in ein Drittland entsandt              „Artikel 12a
     werden und dort ihre vertraglichen Leistungen er-
                                                                     Die Vorschriften von Titel III gelten auch für Fami-
     bringen."
                                                                     lienangehörige eines entsandten Arbeitnehmers im
 7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                              Sinne von Artikel 9a."
     „Artikel 10                                                 11. Artikel 43 erhält folgende Fassung:
     Bei einem Arbeitnehmer, der Angehöriger eines Mit-              „Artikel 43
     gliedstaats und im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
                                                                     (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli-
     gliedstaats beschäftigt ist, dürfen folgende Personen
                                                                     chen Maßnahmen, um in den unter diese Verord-
     auch dann Wohnung nehmen, wenn sie nicht die
                                                                     nung fallenden Bereichen eine ordnungsgemäße An-
     Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen:
                                                                     wendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch
     a) der Ehegatte und Verwandte in absteigender                   alle natürlichen oder juristischen Personen zu ge-
         Linie;                                                      währleisten und Verstöße zu ahnden.
     b) Verwandte in aufsteigender Linie des Arbeitneh-               (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
         mers oder des Ehegatten;                                    sion zur Information den Wortlaut ihrer gegenseiti-
                                                                     gen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarun-
     c) alle anderen unterhaltsberechtigten oder mit dem
                                                                     gen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts aus der Zeit
         Arbeitnehmer oder dem Ehegatten im Herkunfts-                zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten
         land in häuslicher Gemeinschaft lebenden Fami-               dieser Abkommen, Übereinkommen oder Vereinba-
         lienangehörigen."                                            rungen."
  8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                                                                 12. In Artikel 47 wird der Verweis auf die Artikel 5 und
     „Artikel 11                                                      9a zwischen die Verweise auf die Artikel 3 und 10
                                                                      eingefügt.
      Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh-
      mers im Sinne von Artikel 10 sind, der im Hoheits-
                                                                                           Artikel 2
      gebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn-
      oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätig-       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
      keit ausübt, und nicht die Staatsangehörigkeit eines       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
      Mitgliedstaats besitzen, dürfen im gesamten H o -
      heitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Beschäftigung       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      aufnehmen und sie nach den für die Beschäftigung           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.