CELEX: C1996/197/12
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner): John O'Flynn gegen Adjudication Officer (Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer - Bestattungsgeld)

6 . 7. 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 197/7
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   anwendbaren nationalen Recht festgelegten Vorausset­
                       vom 23 . Mai 1996                                  zungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entspre­
                                                                          chenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen
in der Rechtssache C-5/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                          diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die
dung des High Court of Justice, Queen's Bench Division ):                 Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and                    übermäßig erschwert ist.
         Food, ex parte: Hedley Lomas ( Ireland ) Ltd ( 1 )
(Freier Warenverkehr — Tierschutz — Harmonisierungs­
                                                                    (') ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
richtlinie — Artikel 36 EG-Vertrag — Außervertragliche
Ha ftung eines Mitgliedstaats wegen Verletzung des Gemein­
                            schaftsrechts)
                           ( 96/C 197/ 11 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                          ( Fünfte Kammer)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                            vom 23 . Mai 1996
                           Gerichtshofes)
                                                                    in der Rechtssache C-237/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Social Security Commissioner ): John O'Flynn gegen
 In der Rechtssache C-5 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                          Adjudication Officer ( 1 )
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice ,
 Queen's Bench Division, ( England und Wales ) in dem bei            (Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer — Bestattungs­
 diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Ministry                                              geld)
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte : Hedley Lomas                                     ( 96/C 197/12 )
 ( Ireland ) Ltd, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung der Artikel 34 und 36 EG-Vertrag und
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
 des Grundsatzes der außervertraglichen Haftung des Staates
 wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts hat der
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod­             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini                                        Gerichtshofes)
 ( Berichterstatter), F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
 Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, H. Ragnemalm und
                                                                     In der Rechtssache C-237/94 betreffend ein dem Gerichts­
 L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louter­
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23 . Mai 1996                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security
  ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                          Commissioner (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem
                                                                     anhängigen Rechtsstreit John O'Flynn gegen Adjudication
                                                                     Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
  1 . Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied­             die Auslegung von Artikel 7 der Verordnung ( EWG )
       staat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um          Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die
       eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen            Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
       anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu               ( ABl . L 257, S. 2 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
       rechtfertigen, daß sich dieser zweite Mitgliedstaat nach      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed­
       Ansicht des ersten Mitgliedstaats nicht an die Vorschrif­     ward , der Richter J.-P. Puissochet ( Berichterstatter ), P. Jann,
       ten einer Harmonisierungsrichtlinie der Gemeinschaft           L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz;
       hält, die das Ziel, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36      Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23 . Mai 1996
       geschützt werden soll, verfolgt, ohne jedoch ein Verfah­       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
       ren für die Kontrolle ihrer Anwendung oder Sanktionen
       für den Fall des Verstoßes gegen ihre Vorschriften
       vorzusehen .                                                   Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
                                                                      Rates vom IS. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
   2 . Ein Mitgliedstaat ist dann zum Ersatz des Schadens             Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Vor­
       verpflichtet, der einem einzelnen dadurch entstanden ist,      schrift wie Regulation 7 (1 ) (c) der Social Fund (Maternity
       daß ihm unter Verstoß gegen Artikel 34 EG-Vertrag              and Funeral Expenses) Regulations 1987 entgegen, soweit
       eine Ausfuhrgenehmigung verweigert wurde, wenn die             danach die Gewährung einer Geldleistung zur Deckung der
       verletzte gemeinschaftsrechtliche Vorschrift bezweckt,         einem Wanderarbeitnehmer entstehenden Bestattungsko­
        dem einzelnen Rechte zu verleihen, wenn der Verstoß           sten davon abhängig ist, daß die Erd- oder Feuerbestattung
        hinreichend qualifiziert ist und wenn ein unmittelbarer       in dem Mitgliedstaat stattfindet, dessen Rechtsvorschriften
        Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und                die Gewährung dieser Geldleistung vorsehen.
        dem Schaden besteht, der dem einzelnen entstanden ist.
        Unter diesem Vorbehalt hat der Staat die Folgen des            (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
        durch einen ihm zuzurechnenden Verstoß gegen das
        Gemeinschaftsrecht verursachten Schadens im Rahmen
        des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im