CELEX: C1998/312/40
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage des Peter Clausen gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Juli 1998 (Rechtssache T-113/98)

C 312/16              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.10.98
die Beklagte zum Erlaû der die Klägerin nachhaltig                   Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂroni-
beschwerenden Entscheidung benutzt habe und auf die sie              que Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,
ihre Entscheidung stütze. Dadurch sei gegen die von der              Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30,
Rechtsprechung in den Fällen ¹Solvayª (1) und ¹ICIª (2)              rue de Cessange, Luxemburg.
entwickelten Grundsätze verstoûen worden. Ergänzend
werde auch der in der formell fehlenden Begründung der               Der Kläger beantragt,
Entscheidung hinsichtlich des Merkmals der ¹Erforderlich-
keitª liegende Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag                  Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
gerügt.                                                                   zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
                                                                          der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
Überdies bestehe bereits gemäû der sogenannten                            tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
¹Orkemª-Rechtsprechung (3) keine Verpflichtung der Klä-                   bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
gerin zur Beantwortung von Fragen, die zur Selbstbela-                    higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
stung führen könnten. Die Klägerin vertritt jedoch darüber                Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
hinausgehend die Meinung, daû sie rechtmäûig unter Beru-                  berücksichtigt worden ist;
fung auf Artikel 6 Absatz 1 EMRK, dessen Garantien als
fundamentale Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts                Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
den einfach-gesetzlichen Regelungen der Verordnung
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 17 vorgingen, jegliche aktive Handlung verweigern
könne, mit der sie sich im Ermittlungsverfahren unmittel-            Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
bar selbst belasten müûte. Das Recht, sich nicht selbst              Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
bezichtigen zu müssen, sei darüber hinaus auch als Verstoû           Kristensen/Rat (1).
gegen die Garantie der Unschuldsvermutung in Artikel 6
Absatz 2 EMRK bzw. die in Artikel 10 EMRK geschützte                 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 36.
negative Meinungsäuûerungsfreiheit qualifiziert worden.
Das Recht der Klägerin, sich nicht durch aktives Tun selbst
bezichtigen zu müssen, folge nicht nur aus dem Gemein-
schaftsrecht, sondern zugleich und parallel auch aus dem
insoweit nicht verdrängten nationalen deutschen Recht.
                                                                     Klage des Ivar Langer Andersen gegen den Rat der Euro-
Durch die unmittelbare Festsetzung täglicher Zwangsgel-                      päischen Union, eingereicht am 29. Juli 1998
der habe die Beklagte das dafür vorgesehene zweistufige                                 (Rechtssache T-118/98)
Verfahren miûachtet und insbesondere die vor einer
betraglichen Festsetzung von täglichen Zwangsgeldern                                         (98/C 312/41)
erforderliche Mitteilung von Beschwerdepunkten und
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Gewährung von rechtlichem Gehör sowie die sonstigen
Verfahrenserfordernisse miûachtet. Überdies sei die von              Ivar Langer Andersen, wohnhaft in Rungsted Kyst (Däne-
der Beklagten vorgenommene Festsetzung der gröûtmögli-               mark), hat am 29. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der
chen Rechnungseinheit von 1 000 ECU für die Bemessung                Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
des Zwangsgeldes als unverhältnismäûig und damit ermes-              päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
sensfehlerhaft anzusehen. Die Klägerin habe von den elf              tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
im Rahmen des Auskunftsersuchens gestellten Fragen sie-              VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmen-
ben umfassend beantwortet. Hinsichtlich der vier weiteren            tier, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson,
Fragen sei sie nicht zur Beantwortung verpflichtet gewe-             30, rue de Cessange, Luxemburg.
sen, da sie sich diesbezüglich auf das ihr zustehende Recht,
sich nicht selbst belasten zu müssen, berufen konnte.                Der Kläger beantragt,
(1) Rechtssache T-30/91, Slg. 1995, II-1821.                         Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
(2) Rechtssache T-36/91, Slg. 1995, II-1847.                              zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
(3) Rechtssache 374/87, Slg. 1989, 3282.                                  der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
                                                                          tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
                                                                          bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
                                                                          higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
                                                                          Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
                                                                          berücksichtigt worden ist;
Klage des Peter Clausen gegen den Rat der Europäischen
             Union, eingereicht am 23. Juli 1998                     Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Rechtssache T-113/98)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 312/40)
                                                                     Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
                                                                     Kristensen/Rat (1).
Peter Clausen, wohnhaft in La Hulpe (Belgien), hat am
23. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                     (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 36.
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des