CELEX: 31998R0188
Language: de
Date: 1998-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 188/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

24. 1. 98          ¬ DE ¬             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 19/73
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 188/98 DER KOMMISSION
                                                vom 23. Januar 1998
                  über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                              Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
                                                              gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              gelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                               Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der           die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-           Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderung        aufgeführten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.                  allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-        tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
pulver zugeteilt.                                             geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                   Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. Januar 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                          (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 19/74       ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24. 1. 98
                                                           ANHANG
                                                            LOS A
         1. Maßnahme Nr.: 1885/94
         2. Begünstigter (2): Nicaragua
         3. Vertreter des Begünstigten: Programa Integral de Nutrición Escolar (PINE-MED), de la Esso Alta-
            gracia 3c, Abajo Managua. Tel.: (505-2) 65 28 38, Telefax: 65 28 39
         4. Bestimmungsland: Nicaragua
         5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Vollmilchpulver
         6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 80
         7. Anzahl der Lose: 1
         8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I C 1)
         9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
        10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I C 3)
            — Für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Spanisch
            — Zusätzliche Aufschriften: —
        11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
        12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Löschhafen — gelöscht
        13. Alternative Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
        14. a) Verschiffungshafen: —
            b) Ladeanschrift: —
        15. Löschhafen: Corinto
        16. Bestimmungsort: —
            — Transitlager oder Transithafen: —
            — Lieferung auf dem Landweg: —
        17. Lieferfrist oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
            — erste Frist: 19. 4. 1998
            — zweite Frist: 3. 5. 1998
        18. Lieferfrist oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
            — erste Frist: 2. — 15. 3. 1998
            — zweite Frist: 16. — 29. 3. 1998
        19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
            — erste Frist: 9. 2. 1998
            — zweite Frist: 23. 2. 1998
        20. Höhe der Bietungsgarantie: 20 ECU/Tonne
        21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantie (1):
            Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
            Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:
            (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
        22. Erstattung bei der Ausfuhr (4):
            Die am 12. 1. 1998 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/97 der Kommission (ABl. L 326
            vom 28. 11. 1997, S. 8) festgesetzte Erstattung
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          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                         Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
              gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert
              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die Ausfuhrerstat-
              tungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses
              Anhangs stehende Datum.
              Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge-
              rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
              (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
              Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
              angewandt.
          (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
              mente:
              — von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis
                  unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen herge-
                  stellt wurde. Das Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur
                  und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
              — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
                  Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                  Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
          (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt I A 3 c) folgende Fassung:
              „Europäische Gemeinschaft“.