CELEX: 31970R0655
Language: de
Date: 1970-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 655/70 der Kommission vom 9. April 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 80/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 4. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 655/70 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. April 1970
             zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                 zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
                                                                  der Erzeugung zu vermindern, die für die Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   erzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                  wird. Daher müssen auf Grund von Artikel 2 der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 1080/68 (5) die zur Zeit
                                                                  geltenden Abschöpfungen entsprechend der dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Verordnung beigefügten Tabelle geändert werden —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Artikel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                             Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69, insbesondere auf                   tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 12 Absatz 4,                                               1052/68 ( 6) unterliegen und im Anhang der Verord­
                                                                   nung ( EWG ) Nr. 591 /70 festgesetzt sind, zu erhe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 benden Abschöpfungen werden entsprechend der
                                                                   dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                                              Artikel 2
sind durch die Verordnung (EWG ) Nr. 591 /70 (4)
festgesetzt worden.                                                Diese Verordnung tritt am 10. April 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9 . April 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                  R. BARRE
(M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .                   (») ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6 .
(«) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                        (6) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 72 vom 1 . 4. 1970, S. 30.
 ---pagebreak--- 10 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 80/ 23
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 9. April 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr
                    von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                          Abschöpfungen in RE/ 100 kg
      Nummer des                                                                          Drittländer
      Tarifschema*                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas          (ausgenommen        AASM
                                                                                          AASM und           ÜLG
                                                                                             ÜLG,)
11.08 A II              Stärke ^ on Reis                                                    2,890           0,340