CELEX: 31976D0887
Language: de
Date: 1976-11-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1976 über eine dringende Lieferung von Butteroil an Sri Lanka im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 11 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 326/29
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . November 1976
                über eine dringende Lieferung von Butteroil an Sri Lanka im Rahmen der
                                                       Nahrungsmittelhilfe
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                          (76/887/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   (1 )     Die zur Herstellung des Butteroils erforderliche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
                                                                    genommen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      und Verpackung den im Anhang der Verordnung
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und                 (EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29. August
auf Artikel 28 ,                                                     1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
                                                                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25 .                 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­                 gramm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                 ( EWG) Nr. 2212/76 (6), festgelegten Anforderungen .
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 976 (3 ) sieht unter anderem vor, daß Sri
Lanka 160 Tonnen Butteroil , das aus Butter aus Be­                  Das Butteroil wird ausschließlich in Dosen zu 5 kg
ständen der Interventionsstellen herzustellen ist, zur              verpackt.
Verfügung gestellt werden . Dieses Land hat die Liefe­
rung der vorstehend genannten Menge beantragt .                     (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 694/76 des Rates vom 25.                  tel II Punkt 2) Buchstabe b) des im vorhergehenden
März 1976 über die Grundregeln für die Lieferung                    Absatz genannten Anhangs lautet wie folgt :
von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer
und internationale Organisationen im Rahmen des                     „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 976 (4) sieht in Arti­               nity to Sri Lanka".
kel 5 die Festsetzung der Lieferkosten durch ein Aus­
schreibungsverfahren vor oder, falls es sich um eine
dringende Lieferung handelt, durch ein Verfahren der
freihändigen Vergabe .                                                                       Artikel 3
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu
leisten , ist es angezeigt, auf ein Verfahren der freihän­          ( 1 ) Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
digen Vergabe zurückzugreifen .                                     zu bezeichnenden , Hochseeschiffen zugänglichen Ha­
                                                                    fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     dung mit dem Bestimmungsland unterhält.
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt zu
                                                                    einem von der deutschen Interventionsstelle festzuset­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    zenden Datum nach dem 1 . und vor dem 15 . Januar
                                                                     1977 .
                         Artikel 1
Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 694/76 und
695/ 76 wird an Sri Lanka eine Partie von 160 Tonnen                (2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
Butteroil geliefert.                                                zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom
                                                                    Empfängerland oder dessen Beauftragten bezeichne­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
                                                                    ten Platz abgeladen worden ist.
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6 .                       (5 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
b) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 4.                            (b) ABl . Nr . L 249 vom 11.9 . 1976 , S. 5 .
 ---pagebreak---  Nr. L 326/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 11 . 76
                       Artikel 4                                                  Artikel 6
( 1 ) Die Höhe der Kosten für die Verarbeitung der
Butter zu Butteroil, die Verpackung und die Beförde­       Diese Entscheidung ist an        die Bundesrepublik
rung des Butteroils wird von der deutschen Interven­       Deutschland gerichtet.
tionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten Bedingun­
gen im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der        Brüssel , den 17 . November 1976
freihändigen Vergabe abgeschlossenen -Vertrages.
                       Artikel 5                                                   Für die Kommission
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte But­                                 P.J. LARDINOIS
teroil wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs­
oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.                                      Mitglied der Kommission