CELEX: 31967D0697
Language: de
Date: 1967-11-20 00:00:00
Title: 67/697/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. November 1967 über die teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren

23 . 11 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr . 285/ 11
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 20. November 1967
                      über die teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                    für bestimmte Waren
                                                       (67/697/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Bei diesen Waren liegt es im Interesse der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft, daß die Zollsätze des Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs wegen des Vorhandenseins einer Gemein­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       schaftserzeugung nur teilweise ausgesetzt werden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,                                                         Da es zur Zeit nicht möglich ist, in den be­
                                                                    treffenden Bereichen die Entwicklung der wirt­
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif,                         schaftlichen Lage für die nahe Zukunft genau vor­
    nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­                       auszusagen, müssen die Aussetzungen vorüber­
entwurf der Kommission,                                             gehend erfolgen —
    in Erwägung nachstehender Gründe : '                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Bei den in Artikel 1 dieser Entscheidung ge­                                             Artikel 1
nannten Waren ist die Erzeugung in der Gemein­
schaft und in den assoziierten afrikanischen Staaten                    Vom 1 . Januar 1968 bis 31 . Dezember 1968
und Madagaskar zur Zeit insbesondere im Hinblick                    werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf den Bedarf der verarbeitenden Industrie unzu­                   für die in nachstehender Liste aufgeführten Waren
reichend.                                                           bis zur angegebenen Höhe ausgesetzt :
                    Nummer                                                                             Höhe des
               des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Zollsatzes
                   Zolltarifs                                                                           in v . H.
             ex 03.01 B I c)        Sardixiops sagax ocellata (sog. „Pilchards"), frisch, gekühlt
                                 j
                                    oder gefroren, für die Konservenindustrie                             8
             ex 03.01 B I c)     j  Dornhai (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder ge­
                                 i  froren                                                                5
             ex 07.01 AI         j  Saatkartoffeln der Sorten „Majestic" und „Kennebec"                   7
             ex 07.01 P II a) j     Pfifferlinge                                                          5,5
             ex 08.01 A             Datteln zum Herstellen von Futtermitteln                              6
             ex 08.02 A I           Bitterorangen                                                         8
                     und II
                 08.08 B II         Heidelbeeren                                                           5,5
             ex 16.05             ! Krabben der Bezeichnung „King", „Hanasaki" und
                                    „Kegani", nur in Wasser gekocht und geschält, auch
                                    gefroren, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 kg
                                    oder mehr, für die Konservenindustrie                                  9
                  29.16 A III a) !  Bohes Kalziumtartrat                                                   3,5
              ex 29.44 D          I Erythromyzin und seine Derivate                                        4,5
             ex 30.01 A I           Rinderleber für organotherapeutische Zwecke, getrocknet,
                                    auch als Pulver                                                        5
              ex 38.08 C            Kolophonium, hydriert, polymerisiert, dimerisiert oder
                                    oxydiert                                                               4
                  45.02             Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork,
                                    einschließlich Würfel und Quader zur Herstellung von
                                    Stopfen                                                                4
                  73.05 A           Eisenpulver und Stahlpulver                                            4
 ---pagebreak--- Nr. 285/12          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                23 . 11 . 67
                                           Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
           Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1967 .
                                                          Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                                              K. SCHILLER