CELEX: 51972PC1310
Language: de
Date: 1972-10-30
Title: Änderungen zum VORSCHLAG EINER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind (von der Kommission dem Rat entsprechend Artikel 149 Absatz 2 vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1310
Vol. 1972/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 1310 endg .
                                                     Brüssel , den 30 . Oktober 1972
                                     Änderungen zum
                       VORSCHLAG EINER ZWEITEM RICHTLINIE DES RATES
                 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen , die in den Mit­
                 gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikel 58
                 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
                 sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft so­
                 wie für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorge­
                                     schrieben sind
   ( von der Kommission dem Rat entsprechend Artikel 149 Absatz 2 vorgelegt )
   K0M( 72 ) 1310 endg.
 ---pagebreak---                                    ERLÄUTERUNGEN
        Diese Erläuterungen betreffen die aufgrund der Stellungnahmen des Euro­
päischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie mit Rück­
sicht auf den Beitritt Grossbritanniens , Irlands und Dänemarks von der Kommis­
sion vorgenommene IJnderung ihres dem Rat am 9 * März 1970 zugeleiteten Vorschla­
ges einer zweiten Richtlinie über die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften
im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages vorgeschriebenen Schutzbestim-
mungen . Davon bleiben die allgemeinen Bemerkungen der ursprünglichen Erläute­
rungen unberührt .
Artikel 1 Absatz 1
        Artikel 1 legt den Anwendungsbereich der Richtlinie für die sechs Mit­
gliedstaaten fest . Der Beitritt Grossbritanniens , Irlands und Dänemarks macht
eine Ergänzung hinsichtlich der betroffenen Gesellschaften in diesen Staaten
erforderlich .
Artikel 1 Absatz 2
        Die ursprüngliche Fassung ist aus rein sprachlichen Gründen geringfügig
geändert worden .
Artikel 6
        Die Reform in den Niederlanden durch welche die Gesellschaftsform der
"beeloten vennootschap met beperkte aansprakeli jkheid" eingeführt wurde ,
macht den Wegfall des Absatzes II 1 erforderlich , der für die niederländischen
geschlossenen Gesellschaften eine Ausnahme vorsah.
        Eine derartige Ausnahme ist dagegen angebracht für die "private companies "
des Vereinigten Königreichs und Irlands , die mit den früheren niederländischen
geschlossenen Gesellschaften vergleichbar sind ; der Mindestbetrag ihres Kapi­
tals kann bis auf 4 000 Rechnüngseinheiten ermässigt werden .
 ---pagebreak--- Artikel 9
          Das Europäische Parlament sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss
haben darauf hingewiesen , dass unter den Begriff "Vermögensgegenstände " im
Sinne dieser Bestimmung auch Erzeugnisse fallen können , die Gegenstand üblicher
Handelsgeschäfte sind , dass jedoch in diesen Fällen die betreffenden Verfahrens­
vorschriften nicht angewendet werden sollten . Deshalb ist eine Ausnahme für
den Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft eingeführt wor­
den .
Artikel 10
          Das Europäische Parlament hat den Wunsch geäussert , dass dieser Artikel
klarstellt , dass Einlagen in Form von "Arbeits- und Dienstleistungen " zu den
unverwert baren Einlagen gehören .
          Die vom Europaischen Parlament vorgeschlagene Fassung ist aus rein
sprachlichen Gründen geringfügig geändert worden .
Artikel 18
          Um der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie den
Verhältnissen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , erscheint es
notwendig , die Fassung des Schlusses von Absatz 2 b ) zu ändern .
          Der Nennbetrag oder der Rechnungswert der erworbenen Aktien , einschliess-
lich der von der Gesellschaft früher erworbenen und in ihrem Portefeuille gehal­
tenen Aktien , darf 10 % des gezeichneten Kapitals und nicht des eingezahlten
Kapitale nicht übersteigen. Die Vorschrift stimmt damit mit Absatz 1 d )
tiboroin .
Artikel 20
          Einem Wunsche des Wirtschafts - und Sozialausschusses entsprechend soll
die Terminologie dieser Richtlinie mit derjenigen des Vorschlages der 4 » Richt­
 linie         über die Jahresabschlüsse abgestimmt werden. Deshalb wird der Aus­
druck "Jahresbericht " durch "Lagebericht " in Buchstabe c ) dieser Vorschrift
 ersetzt .
   ( 1 ) ABl . Nr . C 7/12 vom 28.1.72
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Artikel 24
        Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Neufassung dieses Artikels
vorgeschlagen . Der ursprüngliche Artikel 24 hatte den Nachteil , dass , sofern
eine Kapitalerhöhung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht voll gezeichnet
wird , die Zeichner drei Monate lang über die Gültigkeit ihrer Zeichnung im
Ungewissen bleiben . Ferner machte die Bestimmung die Einberufung einer zweiten
Hauptversammlung zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kapital erhöhung er­
forderlich . Nunmehr muss schon der Bechluss über die Kapitalerköhung ausdrück­
lich vorsehen , dass im Fall der teilweisen Zeichnung die Zeichner von ihrer
Verpflichtung befreit sind . Fehlt eine solche Bestimmving , so haben die Zeichner
schon vor der Zeichnung die Gewissheit , dass das Rechtsgeschäft selbst im Fall ,
der teilweisen Zeichnung gültig bleibt . Um diese absolute Gewissheit bereits
im Zeitpunkt der Zeichnung zu erreichen , ist es notwendig , die ursprünglich
vorgeschlagene Regel umzukehren .
        Die vorgeschlagene Fassung wird mit zwei Änderungen übernommen : der zu unge­
naue Ausdruck '''Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Aktien " wird durch den Aus­
druck "Kapitalerhöhung durch Bareinlagen " ersetzt , auf welche allein dieser
Artikel zutrifft .
        Ferner ist die Angabe nicht übernommen worden wonach die Frist durch
die Hauptversammlung     vorgeschrieben wird. Damit soll der Möglichkeit Rechnung
getragen werden , durch die Satzung oder die Hauptversammlung eine Kapitaler­
höhung bis zu einen bestimmten Höchstbetrag zu genehmigen und die Entscheidung
darüber innerhalb der gesetzten Grenzen einem Organ der Gesellschaft zu über­
lassen (Artikel 22 Absatz 2 ).
Artikel 35
        Den Wünschenddes Europäischen Parlaments , des Wirtschafts - und Sozial­
ausschusses sowie der Beitrittsstaaten entsprechend , sollen Übergangsvorschrif-
ten für die Anwendung der Richtlinie auf bereits gegründete Gesellschaften
vorgesehen werden .
 ---pagebreak---          Zu diesem Zweck werden drei Gruppen von Bestimmungen unterschieden :
  - solche , dis erst nach Ablauf einer Frist Anwendimg finden ,
  - solche , die sogleich anwendbar sind und
  - solche , die unanwendbar sind .
         Zur ersten Gruppe gehören die Artikel 2 - 4 - 6 - 7 - 12 - 13 - 14 und.
 1^. So wird den bereits gegründeten Gesellschaften eine Frist von 18 Monaten
  eingeräumt , um ihre Satzung zu ändern ( Artikel 2 ),. eine unbegrenzte Dauer der
„ Gesellschaft vorzusehen (Artikel -4 ).» das Kapital gemäss Artikel 6 anzupassen ,
  die Einzahlung der gegen Bareinlagen ausgegebenen Aktien entsprechend Artikel
  7 sicherzustellen und bei der Zahlung von Dividenden , Abschlagszahlungen auf
  Dividenden und Zinsen entsprechend den Vorschriften der Richtlinie zu vorfahren
  (Artikel 12 bis 15 ).
          Die zweite Gruppe von Bestimmungen erfasst die Artikel 5 - 8 - 9 - 10 -
  11 sowie 16 bis 35 » Sie sind unmittelbar anwendbar, da für sie die Einräumung
  einer besonderen Frist . nicht notwendig ist .
          Die dritte Gruppe von Bestimmungen schliesslich bezieht sich nur auf
  Artikel 3 J er ist überhaupt nicht anwendbar : Für eine schon seit vielen Jahren
  gegründete Gesellschaft erscheint es z.B. nicht von Interesse , die Personalien
  der Gründer , den Betrag des ursprünglich eingezahlten Kapitals oder die Höhe
  der Gründungskosten zu erfahren .
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                                    Anderungen zura
                 VORSCHLAG EIMER ZWEITEM RICHTLINIE DES RATES
                 zur Koordinierung der Schutzbe Stimmungen , die in den
                 Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Arti­
                 kels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell­
                 schafter sowie Dritter für die Gründimg der Aktienge­
                 sellschaft sowie für Erhaltung und Änderungen ihres Ka­
                 pitals vorgeschrieben sind
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Erster Vorschlag                                Neue Fassung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                        - unverändert
                                                –
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3
Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Par­
laments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und
Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Koordinierung , die Artikel 54 Absatz
3 Buchstabe g) sowie das Allgemeine Pro­
gramm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit vorsehen ,
und die mit der Richtlinie Nr. 68/151 /EWG
vom 9 . März 1968 begonnen wurde , ist ins­
besondere bei den Aktiengesellschaften
wichtig , weil die Tätigkeit dieser Ge­
sellschaften häufig die Grenzen des natio­
nalen Hoheitsgebiete überschreitet .
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  Die Koordinierung der einzelstaatlichen          «. unverändert
  Vorschriften über die Gründung der Aktien­
  gesellschaft sowie die Erhöhung und' Herab-
  setzung ihres Kapitals ist vor allem be­
  deutsam , um einen gleichwertigen Schutz der
  Aktionäre und der Gläubiger der Gesellschaft
  zu gewährleisten .
  Die Satzung einer Aktiengesellschaft muss
  im Gebiet des Gemeinsamen Marktes jedem
  Interessierten die Möglichkeit bieten , sich
  von den wesentlichen Merkmalen der Gesell­
  schaft bei ihrer Gründung und von' der ge­
  nauen Zusammensetzung des Gesellschafts-
  kapitals Kenntnis zu verschaffen .
  Die Gemeinschaft muss deshalb Vorschriften
  erlassen , um den Bestand des Kapitals als
  Sicherheit für die Gläubiger zu erhalten ,
  indem insbesondere untersagt wird , dass das
  Kapital durch unerlaubte Ausschüttung an
  die Aktionäre verringert und indem die Mög­
  lichkeit einer Gesellschaft , eigene Aktien
  zu erwerben , ganz erheblich eingeschränkt
  wird .
  Im Hinblick auf die in Artikel 54 Absatz 3
  Buchstabe g) verfolgten Ziele ist es wich­
  tig , dass die Gesetze der Mitgliedstaaten
  für Kapital erhöhungen und Kapitalherabset-
  zungen die Beachtung der Grundsätze über
  die Gleichbehandlung der Aktionäre und den
  Schutz der Gläubiger von Forderungen , die
  bereits vor der Entscheidung über die Herab­
   setzung bestanden , sicherstellen und für die
  Verwirklichung dieser Grundsätze Sorge
  tragen –
' HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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Artikel 1                                     Artikel 1
(l)   Die Massnahmen der Koordinierung        - unverändert
welche diese Richtlinie vorschreibt ,
gelten für die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten für
Gesellschaften folgender Rechtsformen :
- in Deutschland : die Aktiengesellschaft ;
- in Belgien : la société anonyme -
               de naamloze vennootschap ;
- in Prankreich : la société anonyme ;
- in Italien : la società per azioni ;
- in Luxemburg : la société anonyme ;
- in den Niederlanden : de naamloze vennoot -             .
                        schap ;
                                                - im Vereinigten Königreich :
                                                  Companies incorporated with limited
                                                  liability ;
                                                - in Irland : Companies incorporated
                                                  with limited liability ;
                                                - m Dänemark : -Aktieselskab .
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Artikel 1                                      Artikel 1
(2 )    Bis zur späteren Koordinierung
der für Investment-Gesellschaften ge­
forderten Schutzbe Stimmungen "brauchen
die Mitgliedstaaten die Bestimmungen
der vorliegenden Richtlinie auf sie
nicht anzuwenden . Unter Investment-           Unter Investmentgesellschaften
Gesellschaften werden ausschliesslich          werden ausschliesslich Gesellschaften
Akt i enge se 1 1 schaft en verstanden ,       vorstanden ,
– deren einziger Zweck es ist , ihr Ka­        - unverändert
  pital in verschiedenen Wertpapieren
  anzulegen mit dem einzigen Ziel , das
  Risiko der Investitionen zu verteilen
  und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus
  der Verwaltung ihres Portefeuilles
   zu beteiligen ;
– die sich an die Öffentlichkeit wenden ,      - unverändert
  um ihre Aktien unterzubringen ;
– deren Satzung bestimmt , dass die Ak­
  tien in den Grenzen eines Mindest-
  und eines Höchstkapitalbetrags zu
   jeder Zeit von der Gesellschaft aus­
   gegeben , zurückgekauft oder weiter-
   veräussert werden können .
Soweit die nationalen Rechtsvorschriften       Soweit die nationalen Rechtsvorschriften
von dieser Möglichkeit Gebrauch machen ,       von dieser Möglichkeit Gebrauch machen ,
verpflichten sie die im vorhergehenden         verpflichten sie die im vorhergehenden
Artikel genannten Gesellschaften , die         Absatz genannten Gesellschaften , die
Bezeichnung " Investment-Gesellschaft "        Be z ei chnung " Inve stment -Ge Seilschaft "
auf den offenzulegenden Urkunden und den       auf den offenzulegenden Urkunden und
Geschäftspapieren . anzugeben .                den Geschäftspapieren anzugeben .
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Artikel- 2 bis 5     - unverändert
 ---pagebreak---  Artikel 6
 I.     Die Gesetze der Mitgliedstaaten        - unverändert
     fordern bei Gründung einer Aktien­
     gesellschaft die Zeichnung eines
     Kapitals in Höhe eines Mindestnenn-
     betraga von 25 000 Rechnungseinhei-
     ten .
     Bei der Umrechnung in nationale Wäh­
     rungen kann von diesem Betrag nur bis
     zu 10$ mehr oder weniger abgewichen
     werden .
II » Abweichend von den Bestimmungen des
     vorhergehenden Absatzes :
     1 . Der Mindestbetrag kann bei ge­        1 . Der Mindestbetrag kann bis auf
         schlossenen Gesellschaften , die          4 000 Rechnungseinheiten ermässigt
         den in Artikel 2 Absatz 2 der             werden bei Gesellschaften des bri­
         Richtlinie Nr. 68/l5l/EiiJG vom           tischen oder irischen Rechts , die
         9 . März 1968 gestellten Bedingun­        folgende Bedingungen erfüllen :
         gen entsprechen , bis auf 4 000           a ) sie können weder Inhaberaktien ,
         Rechnungseinheiten ermässigt wer­             noch Inhaberzertifikate über
         den .
                                                       Namensaktien noch Schuldverschrei­
                                                       bungen ausgeben ;
                                                   b ) die Aktien können an der Börse nicht
                                                       notiert werden ;
                                                   c ) die Satzung enthält eine Bestimmung
                                                       über die Beschränkung der .Übertra­
                                                       gung von Aktien ;
                                                   d ) die Firma der Gesellschaft muss das
                                                       Wort "private " enthalten .
     2 . Beträge von mehr als 25 000 Rech-     - unverändert
         nungseinheiten körjien vorgeschrie­
         ben werden :
         a) als Bedingung für die Einfüh­
             rung der Aktien an der Börse ;
         b ) bis zu einer späteren Koordinie­
             rung - bei der Ausübung von Ge-
             echäft&tätigkeitan , deren beson­
             dere Art auch besondere Anforde­
             rungen nötig macht .
 ---pagebreak--- Artikel 7 und 8 unverändert ---pagebreak---                                         - 8 -
Artikel 9                                     - unverändert
Sofern die Gesellschaft in den ersten
beiden Jahren nach ihrer Gründung Ver­
mögen sgegen stände von einem Gründer oder
von einem ihrer Aktionäre für eine Ver­
gütung von mindestens l/lO des gezeich­
neten Kapitals erwirbt , muss dies ent­
sprechend den Bestimmungen des Artikels
8 geprüft und offengelegt sowie die Zu­
stimmung der Hauptversammlung eingeholt
worden .
                                               Die Vorschriften dieses Artikels finden
                                               keine Anwendving auf den Erwerb im Rahmen
                                               der laufenden Geschäfte der Gesellschaft .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
Artikel 10                                 Artikel 10
Das gezeichnete Kapital darf nicht aus     Das gezeichnete Kapital darf nicht aus
unverwert baren Einlagen "bestehen .       unverwertbaren Einlagen , wie insbeson­
                                           dere der Verpflichtung zu Arbeits- und
                                           Dienstleistungen , bestehen .
 ---pagebreak---                    - 10 -
Artikel 11 "bis 17        - unverändert
 ---pagebreak---    - Artikel 18                                       Artikel 18
     (1)      Wenn die Gesetze der Mitglied-          ( l ) unverändert
  r
     Staaten den Erwerb eigener Aktien durch
     die Gesellschaften zulassen , müssen die
    dafür zumindest folgende Bedingungen vor­
     schreiben :
    a ) jeder Erwerb muss "besonders von der            a) tinve randert
         RauptVersammlung genehmigt worden , walche
         die näheren Einzelheiten unter Wahrung
         des Grundsatzes der Gleichbehandlung der
         Aktionäre festlegt ;
  b ) der Erwerb darf nicht dazu führen , dass         b ) unverändert
         das Nettoaktivvermögen geringer als der
         Betrag des gezeichneten Kapitals und der
        nicht verfügbaren Rücklagen ist ;
  c ) der Erwerb darf nur volleingezahlte              c ) unverändert
        Aktien betreffen ;
 d ) der Nennwert oder der Rechnungswert der          d ) unverändert
        erworbenen Aktien einschliesslich der
        eigenen Aktien , welche die Gesellschaft
        früher erworben und in ihrem Portefeuille
        gehalten hat , darf nicht höher als 25$
        des gezeichneten Kapitals sein .
 (2 )       Die vorstehend aufgezählten Voraus­     ( 2 ) unverändert
 setzungen brauchen nicht beachtet zu werden ,
sofern der Erwerb eigener Aktien zur Vermei-
<?vng schwerer Schäden für die Gesellschaft
unvermeidbar ist . In diesem Fall :
'■} darf der Erwerb nicht dazu führen , dass         a) unverändert
       d©r Betrag des Nettoaktivvermögens unter
       den des gezeichneten Kapitals sinkt ;
h ) darf der Nennwert oder der Rechnungs-            b ) darf der Nennwert oder der Rech-
      wert der erworbenen Aktien einschliess-             nungswert der erworbenen Aktien
       lich der eigenen Aktien , die die Gesell­          einschliesslich der eigenen Aktien
       schaft früher erworben und in ihrem                die die Gesellschaft früher erworb
      Portefeuille gehalten hat , nicht höher             und in ihrem Portefeuille gehalten
      als 10% des eingezahlten Kapitals sein.             hat , nicht höher als 10% des ge.^ei
                                                          neten Kapitals sein .
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Artikel 18                                   Artikel 18
(3)    Die Bestimmungen des vorstehöri-       ( 3 ) unverändert
den Absatzes 2 Buchstaben a) und b )
gelten auch für voll eingezahlte Aktien ,
die im Hinblick auf ihre Ausgabe an Ar­
beitnehmer der Gesellschaft zurückge­
kauft werden .
(4 )   Die vorstehenden Bestimmungen ,        (4 ) unverändert
mit Ausnahme derjenigen im Absatz 1
Buchstabe c ), gelten nicht für den un­
entgeltlichen Erwerb von Aktien.
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Artikel 19      - unverändert
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Artikel 20                                     Artikel 20
Die Gesetze der Mitgliedstaaten , die das      - unverändert
Halten eigener Aktien in Gesellschafts-
vermögen zulassen , unterwerfen sie wäh­
rend dieser Zeit folgenden Vorschriften :
a) das an eigene Aktien gebundene Stimm­       a ) unverändert
    recht ist auf Jeden Fall aufgehoben ;
b ) wenn diese Aktien auf der Aktivseite       b ) unverändert
    der Bilanz ausgewiesen werden , muss
    auf der Passivseite ein gleich hoher
    Betrag in eine nicht verfügbare Rück-
    lage eingesetzt werden ;
c ) der Jahresbericht des Verwaltungsorgans    c ) der Lagebericht des Verwaltungsorgans
    muss zumindest folgende Angaben ent­           rauss zumindest folgende Angaben ent­
    halten ;                                       halten :
    – den Teil des durch Aktien gebildeten         – den Teil des durch Aktien gebildeten
      Kapitals , der während des letzten              Kapitals , der während des letzten
      Geschäftsjahres erworben wurde ,                Geschäftsjahres erworben wurde ,
    – den Kaufpreis der Aktien ,                   – den Kaufpreis der Aktien ,
    – den Teil des Kapitals , der auf Aktien       – den Teil des Kapitals , der auf Aktien
      entfällt , die vor dem letzten Ge­              entfällt , die vor dem letzten Ge­
      schäftsjahr erworben wurden .                   schäftsjahr erworben wurden .
 ---pagebreak--- Artikel 21 bis 23 " - unverändert ---pagebreak---                                       - 16 -
Artikel 24                                 Artikel 24
Wenn die Kapitalerhöhung in der dafür      Wird eine Kapitalerhöhung durch Barein-
vorgesehenen Frist   nicht voll gezeich­   lagen in der dafür vorgeschriebenen
net wurde , hat die Hauptversammlung       Frist nicht voll gezeichnet , sind die
über die Gültigkeit der Erhöhung zu ent­   Zeichner von ihrer Verpflichtung nur
scheiden .                                 befreit , wenn dies in dem Beschluss
                                           über die Kapitalerhöhung ausdrücklich
Wird eine solche Entscheidung nicht in­
                                           vorgesehen ist .
nerhalb von 3 Monaten nach dem Ablauf
der Zeichnungsfrist getroffen , so werden
die Zeichner von ihrer Verpflichtung be­
freit .
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Artikel 25 "bis 34      - unverändert
 ---pagebreak--- Artikel 35                                    Artikel 35
Die Mitgliedstaaten Mndern innerhalb          - unverändert
einer Frist von 18 Monaten nach Bekannt­
gabe der Richtlinie ihre Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften insoweit , als dies
zur Anpassung exi die Bestimmungen dieser
Richtlinie erforderlich ist , und setzen die
Kommission hiervon unverzüglich in Kennt­
nis .
                                              Die Mitgliedstaaten können vorsehen ,
                                              dass die in Absatz 1 genannten Liderungen
                                              ihrer Rechtsordnungen :
                                              - soweit sie sich aus den Bestimmungen der
                                                Artikel 2 , 4 > 6 , 7 , 12 , 13 , 14 und 15
                                                der Richtlinie ergeben , auf Gesellschaften ,
                                                die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der be­
                                                zeichneten Änderungen bereits gegründet
                                                worden sind , erst 18 Monate nach diesem
                                                Zeitpunkt Anwendung finden ;
                                              – soweit sie sich aus Artikel 3 ergeben , auf
                                                diese Gesellschaften keine Anwendung fin­
                                                den »
 D:Le Regierungen der Mitgliedstaaten unter– - unverändert
 richten die Kommission über den Inhalt der
 Entwürfe von Rechtsvorschriften sowie ihre
'Begründung , die das Gebiet der vorliegen­
 den Richtlinie betreffen . Diese Benachrich­
 tigung muss spätestens 6 Monate vor dem
 für das Inkrafttreten der Entwürfe vorgese­
 henen Zeitpunkt erfolgen .