CELEX: 31971R2783
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2783/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien

Nr. L 287/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12. 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2783/71 DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
              Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                              mit Ursprung in Spanien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                             folgt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                                            1968      1969        1970
 auf Vorschlag der Kommission,                               Deutschland                  7,8       6,3         2,6
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Benelux                     16,4      17,0        17,8
                                                             Frankreich                  58,1     76,7         60,8
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg          Italien                      17,4                  18,8
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz
1 in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor,
daß die Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Ge­
meinschaftszollkontingent von 1 700 Tonnen für ge­           Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
trocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschlie­           ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg              ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemein­          gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.                     Deutschland                  6,0 ,
Somit ist für das Jahr 1972 ein zollfreies Gemein­                      Benelux                     17,0 ,
schaftszollkontingent von 1 700 Tonnen für die ge­
nannte Ware zu eröffnen .                                                Frankreich                 64,3 ,
                                                                        Italien                     12,7.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­       Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­         tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                                                            teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­         gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
tingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharak­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben            Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden,
                                                            Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon­            Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­        des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähr­
                                                            leisten, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Ware mög­
                                                            schaftszollkontingents auf 80 v.H. der Kontingents­
                                                            menge festzusetzen.
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
Angaben über die während eines repräsentativen              nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien            Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für         brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen           der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
ist.                                                        hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
                                                            serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige       staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­     Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch
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eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen          bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende              abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­          zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­              durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die            einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der           ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und             ausreicht.
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                             (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­           Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­            Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­          von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,         die Reservemenge ausreicht.
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .                                              (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses Verfah­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
                                                             ren wird sinngemäß bis zur völligen Ausschöpfung
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                   der Reserve angewandt.
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
den —                                                        jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                                                             in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
                                                             Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           geschöpft werden können . Er unterrichtet die Kom­
                                                             mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                        Artikel 1                            diesen Absatz anzuwenden .
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrock­                                Artikel 4
nete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weni­           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
ger, der Tarifstelle 08.04 B I, mit Ursprung in Spa­         gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
nien, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 1 700 Tonnen vollständig ausgesetzt.
                                                                                    Artikel 5
                        Artikel 2
                                                             Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                             15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­          er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 360 Ton­           ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,         ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis          kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zum 31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich auf             zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
folgende Mengen :                                            nicht ausgenutzt werden kann.
             Deutschland          80 Tonnen,                 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
             Benelux            230 Tonnen,                  am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Ein­
             Frankreich         880 Tonnen,                  fuhren der betreffenden Ware mit, die er bis zum
             Italien            170 Tonnen .                 15 . September 1972 einschließlich durchgeführt und
                                                             auf das Gemeinschaftszollkontigent angerechnet hat,
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 340 Tonnen bildet           sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
die Reserve .                                                Quote, den er auf die Reserve überträgt.
                        Artikel 3                                                   Artikel 6
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder —             Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 ---pagebreak--- Nr . L 287/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 12. 71
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,              betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                          betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer An­
                                                              meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .       ihre Quoten an .
Oktober 1972 über die Menge der Reserve nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
                                                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reser­          ten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der
ve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge            gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                                                    Artikel 8
den Restbetrag an.
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                       Artikel 7                              mäßig mit, welche Einfuhren aus Spanien tatsächlich
                                                              auf ihre Quoten angerechnet wurden.
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen                                  Artikel 9
Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3 gezogen
hat, die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ermöglichen .                                                 zusammen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­                               Artikel 10
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                M. PEDINI