CELEX: 21982D1231(03)
Language: de
Date: 1982-09-05 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 5.September 1982 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 382 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 82
                        BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                              vom 5. September 1982
             zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
              Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                  dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,
                                                           für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter­         Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen               meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor­            verlängern —
wegen ,
                                                           BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­                                  Artikel 1
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im fol­
genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                               In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
                                                           die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas­
                                                           sung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem­
Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der           ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif­
Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der               nummer 84.59 anzuwenden ."
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem     Gebiet      des    Zollwesens    anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich                                  Artikel 2
bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn­
stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der        Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
Gemeinschaft         angereichertem     Uran     ohne
Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die
Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in
absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die         Geschehen zu Brüssel am 5 . September 1982.
gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän­
gern .
                                                                         In Namen des Gemischten Ausschusses
 Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken                                  Der Pråsident
sich über lange Zeiträume und werden lange vor                                    Pierre DUCHATEAU