CELEX: 31977D0682
Language: de
Date: 1977-07-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 281 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 11 . 77
                                                KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juli 1977 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus
              Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des
                Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (77/682/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es empfiehlt sich daher, die befristete Anwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 un­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ter den in der Entscheidung der Kommission vom 12.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten
kel 115 Absatz 1 ,                                               Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
am 28 . Juni 1977 bei der Kommission gestellt hat,                                       Artikel 1
um ermächtigt zu werden , aus Taiwan stammende
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr             Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Tai­
befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummi­                wan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten
elastisch noch kautschutiert , der Tarifnummer 60.02             im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewir­
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­              ken , weder gummielastisch noch kautschutiert, der
handlung auszuschließen ,                                        Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern
                                                                 die betreffenden Einfuhrlizenzanträge nach dem 15.
Frankreich hat für die genannten Waren gemäß der                 Juni 1977 gestellt wurden .
Entscheidung des Rates vom 10 . Juli 1 975 ( ! ) für Tai­
wan ein jährliches Kontingent von 67 000 Paar eröff­                                     Artikel 2
net, das fast ausgeschöpft ist.
Nach den Angaben der französischen Regierung befin­              Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
det sich der betreffende Sektor in ernsten wirtschaftli­         dem die Französische Republik Taiwan neue Einfuhr­
chen Schwierigkeiten , die in einem Produktionsrück­             möglichkeiten für die betreffenden Waren eröffnet,
gang zum Ausdruck kommen .                                       längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
                                                                                         Artikel 3
ßen Teil auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen
gegenüber bestimmten Ländern (unter anderem Tai­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
wan) zurückzuführen , die es diesen Ländern ermögli­             gerichtet.
chen, für ihre Ausfuhren niedrigere Preise als die fran­
zösischen Hersteller festzusetzen .
Indirekte Einfuhren , die zu den bereits getätigten Ein­         Brüssel, den 4. Juli 1977
fuhren hinzukämen , könnten diese wirtschaftlichen
Schwierigkeiten noch verschärfen .                                                          Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­                                   Christopher TUGENDHAT
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                Mitglied der Kommission
 1 ABl . Nr. L 182 vom 12 . 7 . 1975, S. 2.                      (2) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 21 .