CELEX: C2000/316/63
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-226/00: Klage der Nan Ya Plastics Corporation gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000

4.11.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/33
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-            Klage der Nan Ya Plastics Corporation gegen den Rat der
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
Lynda Martin Alegi und Edward William Batchelor, Kanzlei                                 (Rechtssache T-226/00)
Baker und McKenzie, London.
                                                                                             (2000/C 316/63)
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
—    Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni
     2000 über ein Verfahren nach Artikel 81 EG und Arti-           Die Nan Ya Plastics Corporation hat am 28. August 2000 eine
     kel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/36.545/F3-                Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
     Aminosäuren) aufzuheben, so weit er sie betrifft;              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Philippe
                                                                    De Baere, Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel.
—    hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung, so weit er sie
     betrifft, so abzuändern, dass die ihnen damit auferlegte       Die Klägerin beantragt,
     Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;
                                                                    —     die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 978/2000
                                                                          des Rates für nichtig zu erklären, so weit sie die Klägerin
—    der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
                                                                          betreffen;
     und
                                                                    —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    die Kommission zu verurteilen, ihnen alle durch die
     Leistung einer Sicherheit für die Zahlung der Geldbuße
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     entstandenen Kosten zu erstatten.
                                                                    Angefochtene Maßnahme ist die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 978/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines
Klagegründe und wesentliche Argumente                               endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer
                                                                    Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und
                                                                    Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              Zolls (1).
denen, die in den Rechtssachen T-220/00 (Cheil Jedang
Corporation/Kommission) und T-223/00 (Kyowa Hakko Ko-               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische
gyo und Kyowa Hakko Europe/Kommission) geltend gemacht              Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders
worden sind.                                                        für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem
                                                                    KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden.
Die Klägerinnen tragen insbesondere vor, die Kommission             Die Klägerin, eine in Taiwan eingetragene Gesellschaft, die ein
                                                                    umfangreiches Sortiment an Kunstfasern, Kunststoffen und
—    habe die Zuwiderhandlung unzutreffend als sehr schwe-          petrochemischen Zwischenerzeugnissen herstellt, macht Fol-
     ren Verstoß angesehen, der das ordnungsgemäße Funktio-         gendes geltend:
     nieren des Binnenmarktes gefährde;
                                                                    —     Der Rat habe die Befreiung von Einfuhrabgaben für
                                                                          Rohstoffe zu Unrecht ausgeglichen, da diese Regelung
—    habe bei der Bemessung der Geldbuße nicht berücksich-                nicht in die Untersuchung hätte einbezogen werden
     tigt, dass sich das Kartell nicht tatsächlich ausgewirkt             dürfen.
     habe;
                                                                    —     Die Feststellung des Rates, dass die Vorteile aufgrund der
                                                                          Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unterneh-
—    habe unzutreffend festgestellt, dass die Klägerinnen die             men, der Befreiungen von Einfuhrabgaben für Maschinen,
     Vereinbarungen durchgeführt hätten;                                  Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes und Roh-
                                                                          stoffe sowie der Steuergutschriften für den Erwerb von
—    habe unzutreffend festgestellt, dass die Klägerinnen                 Anlagen zur Automatisierung der Produktion anfechtbar
     führende Unternehmen des betreffenden Sektors seien,                 seien, beruhe auf einer fehlerhaften Anwendung von
     und die Geldbuße im Hinblick auf diese führende Position             Artikel 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung,
     übermäßig erhöht;                                                    sei ohne eindeutige Beweise erfolgt und verstoße daher
                                                                          gegen die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 3 Absatz 5
                                                                          der Grundverordnung.
—    habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt.
                                                                    (1) ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 1.