CELEX: 32000R1740
Language: de
Date: 2000-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 der Kommission vom 4. August 2000 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern

5.8.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 199/3
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1740/2000 DER KOMMISSION
                                                         vom 4. August 2000
                    zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                             Artikel 1
Gemeinschaft,
                                                                       (1)     Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom            nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge-
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                führt.
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                       (2)     Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Roggen nach
1666/2000 (2),
                                                                       allen Drittländern.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission            (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 2001 geöffnet.
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                    Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der                durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der               Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-
bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3),           chung festgelegt werden.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,                                            Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                       1501/95 läuft für die Einreichung der Angebote für die erste
                                                                       Teilausschreibung am 10. August 2000 aus.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                   Artikel 2
(1)      Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es
         zweckmäßig erscheinen, für Roggen eine Ausschreibung          Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000
         der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95              Tonnen erstreckt.
         genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
(2)      Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                                           Artikel 3
         Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                       Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
         1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
                                                                       Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR/t.
         einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
         stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
         Ausschreibungskaution von 12 EUR/t kann die Einhal-                                       Artikel 4
         tung dieser Verpflichtung sicherstellen.
                                                                       (1)     Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(3)      Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden         (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) über gemeinsame
         Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem        Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
         Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2000/01 abgestimmte              sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-
         Gültigkeitsdauer vorzusehen.                                  liche Erzeugnisse gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
                                                                       Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
                                                                       Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung
(4)      Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu               der Angebote erteilt.
         gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten
         Lizenzen identisch sein.                                      (2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
                                                                       erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im
                                                                       Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf-
(5)      Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-
                                                                       folgenden Kalendermonats.
         bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
         Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
         Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-                                       Artikel 5
         reichten Angebote vorzuschreiben.
                                                                       (1)     Die Kommission beschließt, nach dem Verfahren des
(6)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-             — eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
         schusses für Getreide —                                            dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95
                                                                            genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
(1) ABl.  L 181  vom 1.7.1992, S. 21.                                  — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) ABl.  L 193  vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 147  vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl.  L 313  vom 21.11.1998, S. 16.                                (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 199/4             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.8.2000
(2)    Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird        Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote          hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der in
der Höchstausfuhrerstattung entsprechen.                             Unterabsatz 1 genannten Frist.
                           Artikel 6                                                             Artikel 7
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der          Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nach           entsprechen der belgischen Zeit.
Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-
bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-                                         Artikel 8
schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssen
gemäß dem Schema im Anhang I an die im Anhang II angege-             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
benen Nummern übermittelt werden.                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 4. August 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                 Pedro SOLBES MIRA
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5.8.2000         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 199/5
                                                          ANHANG I
               Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern
                                               (Verordnung (EG) Nr. 1740/2000)
                                            (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                           1                                    2                                     3
                                                              Menge                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                    Nummer des Bieters
                                                            in Tonnen                             in EUR/t
                           1
                           2
                           3
                          usw.
                                                          ANHANG II
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel [Generaldirektion AGRI (C-1)] sind
         folgende:
         — Fernschreiber:       22037 AGREC B
                                22070 AGREC B (griechische Buchstaben):
         — Telefax:             296 49 56
                                295 25 15.