CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 21/64 vom 10. Dezember 1964 über eine Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 betreffend das Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten

3602 /64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   18 . 12.64
                       Artikel 2                      Republik und des Königreichs der Niederlande zu­
                                                      gestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten , denen gemäß Artikel 1     schaften veröffentlicht . Sie tritt für jede Regierung
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­      mit der Zustellung in Kraft .
den , haben im Benehmen mit der Hohen Behörde
für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zoll­
kontingente unter den Drittländern Sorge zu tra­      (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                      ber 1965 .
gen .
(2)     Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen , die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse           Die vorstehende Entscheidung wurde in der
in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der      Sitzung der Hohen Behörde vom 10 . Dezember 1964
Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­    beraten und beschlossen .
schließen .
                       Artikel 3                                                    Für die Hohe Behörde
( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der                                       Der Präsident
Bundesrepublik Deutschland, der Französischen                                           Dino DEL BO
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 21/64
                                         vom 10 . Dezember 1964
              über eine Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 betreffend das Verbot
              der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus
                            Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten
     Diese Entscheidung ergeht                        Angebote nach den Bedingungen auszurichten , die
                                                      für die in Staatshandelsländern oder Staatshandels­
     auf Grund der Artikel 2 , 3, 5, 8, 60 § 2 , 64   gebieten hergestellten Stahl- oder Roheisenerzeug­
und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages,                 nisse gemacht werden; diese Entscheidung tritt am
                                                       31 . Dezember 1964 außer Kraft .
     auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /64 vom 15.
Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung an              Die wirtschaftlichen Verhältnisse und die recht­
Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen           lichen Gründe, die zum Erlaß der Entscheidung
aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebie­      Nr. 1 /64 geführt haben, bestehen weiter fort . Die
ten {Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Erfahrung hat im übrigen bestätigt , daß das mit
Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 97/64),                 dieser Entscheidung ausgesprochene Angleichungs­
                                                      verbot zusammen mit Einfuhrkontingenten für
     auf Grund der Entscheidung der im Ministerrat     Stahl- und Roheisenerzeugnisse aus den Staats­
vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten vom       handelsländern und Staatshandelsgebieten ein ge­
10. Dezember 1964 über die Festlegung von Men­         eignetes und notwendiges Mittel darstellt , um den
                                                       Tendenzen eines Preisverfalls innerhalb des Gemein­
genkontingenten für die Einfuhr von Stahlerzeug­
nissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und       samen Marktes entgegenzuwirken .
Staatshandelsgebieten im Jahre 1965
                                                            Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten
und beruht auf folgenden Erwägungen :                  auch für das Jahr 1965 über Einfuhrkontingente
                                                       übereingekommen sind, ist es aus denselben Grün­
     Durch die Entscheidung Nr. 1 /64 wurde den        den , wie sie in der Entscheidung Nr. 1 /64 enthalten
Unternehmen der Gemeinschaft untersagt , beim          sind, notwendig, das Angleichungsverbot auch für
Vertrieb von Stahl- und Roheisenerzeugnissen ihre      das Kalenderjahr 1965 in Kraft zu lassen .
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     Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach            Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit        Hohen Behörde in der Sitzung vom 10 . Dezember
einstimmiger Zustimmung des Ministerrats folgende  1964 beraten und beschlossen .
ENTSCHEIDUNG :
                Einziger Artikel                                                Für die Hohe Behörde
     Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr . 1 /64                                  Der Präsident
vom 15 . Januar 1964 wird bis zum 31 . Dezember
1965 verlängert .                                                                 Dino DEL BO