CELEX: 51987PC0607
Language: de
Date: 1987-11-23
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 83/189/EWG UEBER EIN INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN UND TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN

Nr. C 3/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7.1.88
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
                                                        Vorschriften (')
                                                      KOM(87) 607 endg.
                (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 25. November
                                                         1987 vorgelegt)
                                                          (88/C 3/06)
                  Präambel (unverändert)                           3.    Artikel 9 wird wie folgt geändert:
                                                                   a) in Absatz 1 werden die Worte „Unbeschadet des Ab-
Artikel 1                                                             satzes 2" durch „Unbeschadet der Absätze 2 und 2a"
                                                                      ersetzt.
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                   Neu
Neu                                                                Dieser Absatz wird wie folgt vervollständigt:
Folgender Absatz wird am Ende des fünften Erwägungs-                   „Der betreffende Mitgliedstaat erstattet der Kommis-
grunds der Präambel zu der Richtlinie 83/189/EWG an-                   sion vor Ablauf der obengenannten Frist Bericht über
gefügt:                                                                die weiteren Maßnahmen, die er aufgrund der aus-
                                                                       führlichen Stellungnahmen zu treffen gedenkt. Die
    „Der betroffene Mitgliedstaat muß diese Änderungen                 Kommission äußert sich zu dieser Reaktion vor An-
    bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der                 nahme des endgültigen Wortlauts.
    geplanten Maßnahme berücksichtigen".
                                                                   b) U n v e r ä n d e r t
1. U n v e r ä n d e r t .                                         c) In Absatz 3 werden die Worte „Die Absätze 1 und 2"
                                                                       durch „die Absätze 1, 2 und 2a" ersetzt.
2. U n v e r ä n d e r t .
                                                                    Neu
                                                                   Dieser Absatz wird wie folgt vervollständigt:
2a neu
                                                                       „Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen,
Folgender Wortlaut wird nach Artikel 8 Absatz 1 ange-                  falls das oben erwähnte Verfahren unrechtmäßig in
fügt:                                                                  Anspruch genommen wird."
    „Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten
    gleichzeitig den Wortlaut der grundlegenden Rechts-            Artikel la (neu)
    und Verwaltungsvorschriften, auf die sich der Ent-             Dem Artikel 11 der Richtlinie 83/189/EWG wird fol-
    wurf der technischen Vorschrift bezieht".                      gender Absatz angefügt:
                                                                       „Die Kommission berichtet dem Parlament jedes Jahr
2b neu                                                                 über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richt-
Nach Artikel 8 wird folgender Absatz 5 angefügt:
     „Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen,              Artikel 2
    falls ein Mitgliedstaat die Entwürfe technischer Vor-          Unverändert.
    schriften nicht mitteilt".
                                                                   Artikel 3
(') ABl. Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 12.                          Unverändert.