CELEX: 32013R0329
Language: de
Date: 2013-04-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 329/2013 der Kommission vom 10. April 2013 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung der vom Wirtschaftsjahr 2012/13 übertragenen Zuckermengen

11.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 102/12
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 329/2013 DER KOMMISSION
   vom 10. April 2013
   zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung der vom Wirtschaftsjahr 2012/13 übertragenen Zuckermengen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) sind die Fristen festgesetzt, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen Zuckermengen mitteilen müssen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 319/2013 der Kommission (3) wurden abweichend von Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für das Wirtschaftsjahr 2012/13 die Zeiträume verlängert, in denen die Mitgliedstaaten das Datum festzulegen haben, bis zu dem die Unternehmen ihnen ihren Beschluss zur Übertragung von Überschusszucker mitteilen müssen.
            
         
               (3)
            
            
               Folglich sollten die Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 die zu übertragenden Mengen mitteilen müssen, entsprechend verschoben werden.
            
         
               (4)
            
            
               Daher muss für das Wirtschaftsjahr 2012/13 von den in Artikel 17 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 festgesetzten Fristen abgewichen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von Artikel 17 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. September 2013 die vom Wirtschaftsjahr 2012/13 auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragenden Mengen Rübenzucker und Rohrzucker mit.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt bis zum 30. September 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. April 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.
   
      (3)  ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 13.