CELEX: 51996PC0690
Language: de
Date: 1996-12-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 16.12.1996
                                              KOM(96)690 endg.
                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG^ DES RATES
   zur Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einführen bestimmter
Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und
             zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 1465/96l der Kommission wurden vorläufige
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit
   Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft
   eingeführt.
2. Mehrere interessierte Parteien, Gemeinschaftshersteller, Ausführer, Einführer
   und Verwender der betreffenden Ware nahmen schriftlich Stellung. Die
   Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Die
   Kommission prüfte sämtliche Stellungnahmen, bevor sie ihre endgültigen
   Schlußfolgerungen zog.
3. Nach erneuter Prüfung der Sachlage wurde beschlossen, dem chinesischen
   Ausführer     "World     Wide      Stationery"    eine   individuelle  Behandlung
   zuzugestehen.    Für dieses Unternehmen wurden somit eine              individuelle
   Dumpingspanne und ein individueller Antidumpingzoll festgesetzt.
4. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen prüfte die Kommission weitere
   Aspekte, die für die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft maßgeblich
   erschienen. Nach Prüfung einer Vielzahl unterschiedlicher Aspekte sowie aller
   auf dem Spiel stehender Interessen wurde kein zwingender Grund gefunden, der
   zu dem Schluß fuhren würde, daß die Einfuhrung endgültiger Maßnahmen nicht
   im Interesse der Gemeinschaft liegt.
5. Daher bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Schlußfolgerungen, denen
   zufolge die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in
   Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft gedumpt sind und
   eine   bedeutende     Schädigung     des    Wirtschaftszweigs   der   Gemeinschaft
   verursachten. Sie kam zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt,
   Schutzmaßnahmen in Form endgültiger Antidumpingzölle einzufuhren und die
   Sicherheitsleistungen fur die vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle
   endgültig zu vereinnahmen.
   ABl. Nr. L 187 vom 26.7.1996, S. 47.
 ---pagebreak--- 6. Der chinesische Ausfuhrer, dem eine individuelle Behandlung zugestanden
   wurde, erklärte sich nach Ablauf der maßgeblichen              Frist bereit, eine
   Verpflichtung anzubieten. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß es
   aufgrund der Vielzahl der von diesem Unternehmen ausgeführten Modelle
   praktisch unmöglich wäre, eine Verpflichtung festzulegen und zu überwachen.
   Letztlich unterbreitete der Ausfuhrer kein förmliches Verpflichtungsangebot.
7. Die individuelle Schadensschwelle fur World Wide Stationery wurde auf 32,5 %
   festgesetzt.   Dadurch      erhöhte   sich   die   endgültige    durchschnittliche
   Schadensschwelle für alle übrigen Unternehmen in China auf 39,4 %.
8. Die Untersuchung ergab, daß die Einführung eines Wertzolls auf Mechaniken mit
   17 bzw. 23 Ringen in der gleichen Höhe wie der Zoll auf andere Mechaniken in
   Anbetracht    des    Preisunterschieds   zwischen   diesen    beiden   Kategorien
   wahrscheinlich    unerwünschte      Auswirkungen    hätte.  Daher    erschien   es
   angemessen, einen variablen Zoll unter Zugrundelegung eines Mindestpreises
   einzuführen. Unter Zugrundelegung der durchgeführten Preisvergleiche wird die
   Auffassung vertreten, daß ein cif-Mindestpreis bei der Einfuhr von 325 ECU je
   1000 Stück für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen zur Beseitigung der
   Schädigung ausreicht.
9. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die
   Kommission dem Rat daher vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren
   von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik
   China einzuführen. Angesichts der schweren Schädigung wird dem* Rat ferner
   empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen
   Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen.
                                          «4 fo-9
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG)               DES RATES
                                              vom..
    zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter
 Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China und
                 zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf die Artikel 9 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                            I. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)     Mit Verordnung (EG) Nr. 1465/962 (nachstehend "Verordnung über den
        vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle
        auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00
        mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
                                II. WEITERES VERFAHREN
        ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
        ABl. Nr. L 187 vom 26.07.1996, S. 47.
                                                lü
 ---pagebreak--- (2)  Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere
     interessierte Pnrteien schriftlich Stellung
(3)  Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
(4)  Die Kommission holte weitere fur die endgültige Sachaufklärung fur notwendig
     erachtete Informationen ein und prüfte sie nach.
(5)  Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
     Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
     für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
     ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)  Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien
     wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen der
     Kommission berücksichtigt.
                    III. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)  Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß
     die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken
     (nachstehend "RBM" genannt), die in Malaysia hergestellten und verkauften
     RBM sowie die aus Malaysia und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft
     ausgeführten RBM als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
     Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung"
     genannt) anzusehen waren, da sie entweder identisch waren oder sehr ähnliche
     Merkmale aufwiesen.
(8)  Ein Einführer, bei dem es sich um ein nachgelagertes Unternehmen handelte (d.h.
     einen Hersteller von Ringbüchern und sonstigen Artikeln des Büro-/Schulbedarfs
     und des Papierhandels), machte erneut geltend, Mechaniken mit 17 bzw. 23
     Ringen seien "Standard"-Mechaniken mit zwei bis vier Ringen nicht gleichartig
     und sollten daher aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.
 (9)  Zur Stützung seines Vorbringens verwies er darauf, daß im Antrag nur
      Mechaniken mit 2 bis 4 Ringen erwähnt wurden und Mechaniken mit 17 bzw. 23
 ---pagebreak---      Ringen    nicht in der Liste der angeblich gedumpten Erzeugnisse aufgeführt
     waren.
     Zwar trifft es zu, daß der Antragsteller bei den Berechnungen, mit denen
     Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch
     verursachten Schädigung erbracht wurden, nur Modelle mit 2 bis 4 Ringen als
     Beispiele verwendete, allerdings erstreckte sich die Warenbeschreibung im
     Antrag auf sämtliche Mechamken mit 2 oder mehr Ringen. In diesem
     Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt
     beispielsweise auch RBM mit 6,13 oder 16 Ringen verkauft werden.
(10) Es wurde geltend gemacht, Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen wiesen neben der
     höheren Zahl von Ringen noch weitere Unterschieden bei den materiellen
     Eigenschaften auf (insbesondere längere und breitere Basis) und seien dadurch
     verschleißfester als andere Mechaniken; somit würden sie sich erheblich von
     diesen anderen Mechaniken unterscheiden.
     Die Untersuchung ergab, daß etwaige Unterschiede mit denjenigen vergleichbar
     waren, die schon zwischen den verschiedenen Modellen von Mechaniken mit 2
     oder 4 Ringen zu beobachten sind. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die
     Zahl der Ringe der einzige nennenswerte Unterschied zwischen den materiellen
     Eigenschaften von Mechaniken mit 17 bis 23 Ringen und sonstigen Mechaniken
     ist.
(11) Ferner wurde geltend gemacht, die Herstellungsverfahren und -kosten für
     Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen wichen erheblich von denen für sonstige
     Mechaniken ab.
     Die Produktionsvorgänge und Maschinen, die notwendig sind, um die Ringe
     herzustellen, diese Ringe auf den Schienen zu befestigen und die Schienen in die
     Abdeckung einzubauen, sind bei allen RBM-Modellen grundsätzlich die gleichen.
     Allerdings sind die Produktionskosten unterschiedlich hoch, da im Falle von
     Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen mehr Rohstoffe benötigt werden und mehr
     Ringe zu befestigen sind. Dieser Kostenunterschied ist zwar beträchtlich, aber im
     Vergleich zu demjenigen zwischen kleinen und großen Modellen von
     Mechaniken mit weniger Ringen nicht unverhältnismäßig hoch. Etwaige
 ---pagebreak---      spezifische Produktionsvorgänge und damit einhergehende höhere Kosten bei
     Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen haben daher nicht zur Folge, daß diese
     Mechaniken nicht mit den übrigen Mechaniken vergleichbar wären. Im übrigen
     tragen      die     Gemeinschaftsorgane    etwaigen     Unterschieden      beim
     Herstellungsverfahren im Rahmen der Prüfung der Gleichartigkeit der Waren
     traditionell nicht Rechnung.
(12) Femer wurde geltend gemacht, die Preise für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen
     seien so hoch, daß diese Mechaniken einem anderen Marktsegment zugerechnet
     werden müßten.
     Obwohl ein erheblicher Preisunterschied zwischen Mechaniken mit 17 bzw. 23
     Ringen und vergleichbaren Mechaniken mit weniger Ringen festgestellt wurde,
     wird die Auffassung vertreten, daß es angesichts der ähnlichen Verwendung und
     des ähnlichen Kundenkreises zu Substitutionseffekten kommen könnte, wenn die
     Preise bei den betreffenden Mechaniken stark genug voneinander abweichen
     würden. Daher sollte der Schluß gezogen werden, daß Mechaniken mit 17 bzw.
     23 Ringen nicht genügend spezifische Eigenschaften besitzen, um insgesamt aus
     der Untersuchung ausgeschlossen zu werden.
(13) Außerdem wurde geltend gemacht, die Verwendung der Ringbücher sei je nach
     Art der Mechanik unterschiedlich. Während Ringbücher mit "Standard"-
     Mechaniken in erster Linie für Papier bestimmt seien, das der Kunde selbst
     lochen würde, würden Ringbücher mit Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen für
     vorgelochtes Papier verwendet, was sowohl auf den Preis des dafür erforderlichen
     Speziallochers als auf die Tatsache zurückzuführen sei, daß jeweils nur wenige
     Blätter auf einmal gelocht werden könnten.
     Hier ist daraufhinzuweisen, daß für bestimmte Ringbücher wie Terminplaner und
     Kataloge, die mit - von diesem Verfahren betroffenen - Mechaniken mit 2 bis 6
     Ringen ausgestattet sind, ebenfalls vorgelochte, in das Fertigerzeugnis bereits
     eingeheftete Blätter oder vorgelochte Ergänzungsblätter verwendet werden und
     daß den Kunden in einigen Fällen nicht zwangsläufig entsprechende Locher zur
     Verfügung stehen. Außerdem wird vorgelochtes Papier für Mechaniken mit 2 bis
     4 Ringen in der Gemeinschaft in erheblichen Mengen verkauft, und zwar vor
     allem für den Schulbedarf (für den auch die meisten Mechaniken mit 17 bzw. 23
     Ringen bestimmt sind). Daher kann der Schluß gezogen werden, daß Mechaniken
 ---pagebreak---      mit 17 bzw. 23 Ringen eine ähnliche Verwendung haben wie die anderen
     Mechaniken.
(14) Schließlich wurde geltend gemacht, Mechaniken mit Hebeln, die unter denselben
     KN-Code fallen wie RBM und nicht von diesem Verfahren betroffen sind, seien
     Mechaniken mit 2 Ringen ähnlicher als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen.
     Die Untersuchung ergab, daß sich Mechaniken mit Hebeln im Hinblick auf die
     materiellen Eigenschaften        und den Absatzmarkt          so stark von
     Ringbuchmechaniken unterscheiden, daß es gerechtfertigt ist, Mechaniken mit
     Hebeln nicht in den Antrag und das Verfahren einzubeziehen.
(15) Nach Prüfung der vorgebrachten Argumente wird bestätigt, daß
     Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen sehr ähnliche Merkmale aufweisen
     wie die anderen RBM, so daß sie ihnen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
     Antidumping-Grundverordnung gleichartig sind. Daher wird dem vorgenannten
     Antrag nicht stattgegeben.
                                    IV. Dumping
                          A. Drittland mit Marktwirtschaft
(16) Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens erhob ein Einführer Einwände
     gegen die Wahl Malaysias als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes
     für die Volksrepublik China. Da dieser Einführer jedoch keine Beweise für seine
     Behauptungen vorlegte und kein anderes Marktwirtschaftsland als Alternative
     vorschlug, teilte die Kommission dem Einführer am 22. November 1995 mit, daß
     seine Einwände zurückgewiesen werden mußten. In einem Schreiben, das am 27.
     November 1995 bei der Kommission einging, schlug der betreffende Einführer
     vor, bei der Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China die
     Produktionskosten eines italienischen Herstellers zugrunde zu legen, der nicht
     zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählte. Diesem Vorschlag konnte jedoch
     nicht Rechnung getragen werden, da das Schreiben erst 20 Tage nach Ablauf der
     in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist
     einging. Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen,
 ---pagebreak---      die die Grundlage für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen bildeten,
     brachte der Einführer seine Einwände erneut vor. Obwohl der Einfuhrer die Frist
     für Stellungnahmen zur Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft weit
     überschritten hatte, prüfte die Kommission dennoch, ob sich eine Änderung ihrer
     Berechnungsmethode auf die Höhe des vorgeschlagenen Zolls auswirken würde.
     Da die Produktionskosten eines einzigen Herstellers nicht als repräsentativ für die
     Lage der übrigen Gemeinschaftshersteller angesehen werden konnten, verstand
     die Kommission den Antrag des Einführers als eine Aufforderung, die
     Gemeinschaft als Vergleichsmarkt zur Ermittlung des Normalwertes für die
     Ausfuhren aus der Volksrepublik China heranzuziehen. Daraufhin verglich die
     Kommission die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelten
     durchschnittlichen Richtpreise (die tatsächlichen Preise waren niedriger als die
     Produktionskosten) mit den durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreisen.
     Diese Dumpingberechnung ergab, daß die neue Methode keine Auswirkungen auf
     die Höhe des von der Kommission vorgeschlagenen endgültigen Zolls haben
     würde, da die Dumpingspannen nach beiden Methoden deutlich höher waren als
     die endgültig ermittelten Schadensschwellen.
     Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß gemäß Artikel 2 Absatz 7 der
     Antidumping-Grundverordnung gegebenenfalls ein von der gleichen
     Untersuchung betroffenes Marktwirtschaftsland als Vergleichsland herangezogen
     werden kann, kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß die Wahl
     Malaysias zur Ermittlung des Normalwertes nicht unangemessen war und daß es
     keinen Grund gab, ein anderes Vergleichsland zu wählen.
                                     B. Malaysia
      1.    Normalwert
(17) Ein Einführer machte geltend, daß die Inlandsverkäufe in Malaysia, die 5,8 % der
     in die Gemeinschaft exportierten Mengen ausmachten, für die Ermittlung des
     Normalwertes nicht ausreichend repräsentativ seien. Die Kommission wandte in
     diesem Zusammenhang jedoch lediglich Artikel 2 Absatz 2 der Antidumping-
     Grundverordnung an, dem zufolge Inlandsverkäufe in Höhe von 5 % der
     Exportgeschäfte hinreichend repräsentativ sind.
 ---pagebreak--- (18) Derselbe Einführer behauptete femer, der Wettbewerb in Malaysia sei begrenzt,
     so daß die Inlandspreise dort höher seien als unter normalen
     Wettbewerbsbedingungen. Die Kommission hatte diesen Aspekt bereits bei der
     Wahl Malaysias als angemessenes Vergleichsland geprüft (siehe Randnummer 10
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da weder neue Argumente
     vorgebracht noch neue Beweise vorgelegt wurden, bestätigte die Kommission,
     daß auf dem malaysischen Markt ein gewisser Wettbewerb herrscht, da dort auch
     RBM mit Ursprung in der Volksrepublik China verkauft werden. Folglich konnte
     der Schluß gezogen werden, daß Malaysia ein angemessenes Vergleichsland ist,
     um den Normalwert für die Volksrepublik China zu ermitteln.
     2.     Dumpingspanne
(19) Es wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, die möglicherweise zu einer
     Änderung der Dumpingberechnung geführt hätten. Nach Auffassung der
     Kommission sind daher die Methode der Dumpingberechnung und die
     vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 18 bis 26 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll zu bestätigen. Die endgültige Dumpingspanne für Malaysia
     beläuft sich somit auf 42,8 %.
                              C. Volksrepublik China
     1.      Normalwert
(20) Zwei Ausführer beantragten eine Berichtigung des Normalwertes wegen
     Unterschieden bei der Kostenstruktur, die auf die niedrigeren Lohnkosten in
     China zurückzuführen seien, sowie wegen Unterschieden bei der
     Produktionstechnologie.       Zu     den     Lohnkosten       verweisen       die
     Kommissionsdienststellen darauf, daß ein Drittland mit Marktwirtschaft gerade
     deswegen herangezogen wird, weil die Kosten- und Preisangaben in dem
     betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland nicht zuverlässig sind. Daher ist die
     Forderung unbegründet, den Normalwert bei Anwendung auf das
     Nichtmarktwirtschaftsland zu berichtigen, weil dort die Kosten niedriger sind als
     im Vergleichsland.
 ---pagebreak---      Was die unterschiedliche Technologie anbetrifft,               so spielt das
     Herstellungsverfahren für eine bestimmte Ware nach Auffassung der
     Kommissionsdienststellen so lange keine Rolle, wie die Ware ähnliche materielle
     Eigenschaften hat und in ähnlicher Weise verwendet wird. In diesem Verfahren
     führten die angeblichen technologischen Unterschiede zu keinen nennenswerten
     Unterschieden bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften der betroffenen
     Ware. Daher mußte der Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der
     Antidumping-Grundverordnung zurückgewiesen werden.
(21) Zwei betroffene Parteien machten geltend, sie hätten nicht zur Berechnung des
     Normalwertes Stellung nehmen können, da den chinesischen Ausführem die
     absoluten Zahlen für die Ermittlung des Normalwertes im Vergleichsland aus
     Gründen der Vertraulichkeit nicht mitgeteilt worden seien. Die Kommission hatte
     bei der Unterrichtung dieser Parteien alle für die betreffenden Unternehmen
     maßgeblichen Berechnungsunterlagen übermittelt und auch ihre Methode zur
     Ermittlung des Normalwertes eingehend beschrieben, wobei die Vertraulichkeit
     der Informationen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung
     gebührend gewahrt wurde. Die Bekanntgabe der genauen absoluten Zahlen hätte
     das legitime Recht einer betroffenen Partei auf vertrauliche Behandlung verletzt
     und war zudem nicht erforderlich, um die Berechnung zu verstehen. Daher konnte
     dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
     2.     Ausfuhrpreis
(22) Ein Ausführer behauptete, der Ausfuhrpreis sei wegen nachträglich vergüteter
     Rabatte, die während des Kontrollbesuchs im Betrieb des geschäftlich
     verbundenen Einführers entdeckt wurden, zu stark gekürzt worden.
     Die Kommission weist darauf hin, daß das betreffende Unternehmen diese
     Rabatte bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission nicht angegeben
     hatte; die Kommissionsbediensteten erfuhren erst während des Kontrollbesuchs
     von deren Existenz. Daher mußte die Kommission die abzuziehenden Beträge
     anhand der Angaben festsetzen, die sie bei dieser Gelegenheit einholte. Zudem
     wurde die Höhe der betreffenden Rabatte vom Ausführer nur geschätzt, während
     die effektiv von der Kommission abgezogenen Beträge während der
     Untersuchung überprüft wurden.
 ---pagebreak--- (23)  Ein Ausführer machte geltend, die von der Kommission abgezogene
      Gewinnspanne sei gemessen am tatsächlichen Netto-Gewinn seines geschäftlich
      verbundenen Einführers zu hoch.
      Aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen den beiden Unternehmen
      konnte die Kommission bei der Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises
      nicht die Gewinnspanne zugrunde legen, die in den Büchern des geschäftlich
      verbundenen Einführers ausgewiesen war. Im Einklang mit ihrem üblichen
      Vorgehen hielt sie es daher für angemessen, sich auf die tatsächlichen Gewinne
      unabhängiger Unternehmen zu stützen, die die betroffene Ware in die
      Gemeinschaft einführen. Bei der Ermittlung der üblichen Gewinnspanne dieser
      Unternehmen wurde nur die betroffene Ware berücksichtigt. Die Gewinnspanne
      von 7,8 % umfaßt daher keinerlei Gewinne, die bei anderen Artikeln des Büro-
      /Schulbedarfs als Ringbuchmechaniken erzielt werden können. Die
      Gewinnspanne wurde anhand der im Betrieb überprüften Zahlen der
      unabhängigen Einführer ermittelt, wobei dem unterschiedlichen Verkaufsvolumen
      gebührend Rechnung getragen wurde.
      3. Vergleich
 (24) Zwei interessierte Parteien überprüften die Berichtigung, die die Kommission
      wegen Unterschieden in der Handelsstufe beim Vergleich des malaysischen
      Normalwertes mit den chinesischen Ausfuhrpreisen vornahm, und erhoben
      teilweise Einwände. Eine Partei machte geltend, der Berichtigungsbetrag hätte
      höher sein müssen.
      Obwohl die betroffenen Ausführer zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung eine
      entsprechende Berichtigung beantragten, vertrat die Kommission die Ansicht, daß
      eine solche Berichtigung im Interesse eines fairen Vergleichs zugestanden werden
      sollte. Da die betroffenen Ausführer keine sachdienlichen Beweise vorlegten,
      hielt es die Kommission für angemessen, den Berichtigungsbetrag im Einklang
      mit ihrem Vorgehen in ähnlichen Fällen festzusetzen.
      4.      Individuelle Behandlung
 ---pagebreak--- (25) Das Unternehmen "World Wide Stationery" (nachstehend "WWS" genannt), das
     zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Untersuchung eine individuelle Behandlung
     beantragt hatte, brachte diese Forderung im Anschluß an die Einführung der
     vorläufigen Maßnahmen erneut vor.
     Nach erneuter Prüfung der Sachlage und im Anschluß an einen Kontrollbesuch in
     Hongkong kamen die Kommissionsdienststellen zu dem Schluß, daß dem
     Unternehmen aufgrund des Inhalts seiner Produktionsvereinbarung mit den
     Vertretern der örtlichen chinesischen Behörden und der Umsetzungsmodalitäten
     für diese Vereinbarung eine individuelle Behandlung zugestanden werden kann.
     Gemäß dieser Vereinbarung besaß das in Hongkong ansässige Unternehmen
     offensichtlich die Kontrolle über die Produktion in der Volksrepublik China, da es
     den örtlichen chinesischen Behörden lediglich eine Verarbeitungsgebühr je Tonne
     der ausgeführten Waren zahlte. Die Maschinen, die bei den
     Produktionsvorgängen in der Volksrepublik China eingesetzt wurden, waren
     Eigentum von WWS und in dessen Büchern erfaßt. WWS besaß offensichtlich
     auch die Kontrolle über den Bezug der Rohstoffe sowie über sämtliche Verkäufe
     der fraglichen Ware. Daher erschien es angemessen, für World Wide Stationery
     eine individuelle Dumpingspanne und einen individuellen Antidumpingzoll zu
     berechnen.
(26) Die geschäftlich verbundenen Unternehmen Champion Stationery Manufacturing
     Co. und Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd., die die Kommission aus den
     unter Randnummer 5 Buchstabe b) der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegten Gründen als ein einziges Unternehmen behandelte, beantragten nicht
     erneut eine individuelle Behandlung und brachten nach der Einführung der
     vorläufigen Maßnahmen auch keine neuen Argumente in diesem Zusammenhang
     vor. Daher bestätigt die Kommission ihre Feststellungen unter Randnummer 37
     bis 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, der zufolge der Antrag auf
     individuelle Behandlung abzulehnen ist.
(27) In seiner Stellungnahme auf die Unterrichtung über die endgültigen
     Feststellungen bemängelte Bensons im Namen von WHS Hong Kong, daß nur
     WWS eine individuelle Behandlung zugestanden werden sollte. WHS käme für
     eine solche Behandlung ebenfalls in Betracht, da es die einschlägigen
     Bedingungen der Kommission erfülle. Dazu stellt die Kommission fest, daß WHS
     innerhalb der vorgesehenen Frist keine individuelle Behandlung beantragte,
                                          10
 ---pagebreak---      sondern erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung diesbezüglich
     vorstellig wurde. Daher war die Kommission angesichts der verbindlichen
     Verfahrensfristen nicht in der Lage zu prüfen, ob die einschlägigen
     Voraussetzungen im Falle von WHS erfüllt waren. Somit konnte die Kommission
     keine individuelle Behandlung für WHS vorschlagen.
     5.      Dumpingspanne
(28) Nach Auffassung der Kommission sind die Methode für die Dumpingberechnung
     und die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 27 bis 36 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll zu bestätigen.
     Die individuelle Dumpingspanne für World Wide Stationery beträgt 96,6 %. Die
     durchschnittliche endgültige Dumpingspanne für die anderen Ausführer in der
     Volksrepublik China beläuft sich insgesamt auf 129,22 %.
                       V. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(29) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so erhoben mehrere
     Ausführer sowie ein Einführer Einwände gegen die Behandlung der Einfuhren
     eines EG-Herstellers aus Ungarn, einschließlich gegen die Feststellungen zu den
     nichtpräferentiellen Ursprungsregeln; allerdings legten sie keine sachdienlichen
     Beweise vor.
     Wie unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     räumt die Kommission ein, daß die Mehrzahl der fraglichen Waren ihren
     Ursprung eindeutig in Ungarn hatte: Dies war beispielsweise der Fall, wenn alle
      verwendeten Teile aus Ungarn stammten und/oder dort eine wesentliche
      Verarbeitung stattgefunden hatte. Daher wurden diese Waren aus der
      Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen und spielten demnach bei der
      Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Rolle. Die Verkäufe
      dieser (effektiv in Ungarn hergestellten) Waren wurden in der Tat bei der
      Schadensermittlung nicht den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      zugerechnet.
                                          11
 ---pagebreak---      Dagegen wurden Wuren, die in Ungarn lediglich uus I eilen mit Ursprung in
     Österreich zusammengesetzt wurden, der Gemeinschaftsproduktion zugerechnet,
     da die Montagevorgänge in Ungarn den Fertigerzeugnissen nicht den Ursprung
     dieses Landes verliehen. Diese Feststellung stützt sich auf die nichtpräferentiellen
     Ursprungsregeln, die die Gemeinschaftsorgane üblicherweise bei den
     Schlußfolgerungen in Antidumpinguntersuchungen zugrunde legen. Die
     Heranziehung der präferentiellen Ursprungsregeln, die in Artikel 1 des Protokolls
     IV des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ungarn niedergelegt sind,
     wäre im Rahmen eines Antidumpingverfahrens weder angemessen noch
     gerechtfertigt.
(30) Daher sollte die Feststellung in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     bestätigt werden, wonach die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller
     den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
     Antidumping-Grundverordnung bilden.
                              VI.    SCHÄDIGUNG
     A.      Vorbemerkungen
(31) Bei der Schadensermittlung (siehe Randnummer46 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll) prüfte die Kommission bekanntlich die Angaben für die Zeit
     von 1992 bis September 1995, wobei sich die Untersuchung für diesen Zeitraum
     geographisch gesehen auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum
     Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, das heißt auf alle 15 Mitgliedstaaten,
     erstreckte.
(32) Mehrere Ausführer brachten emeut das Argument vor (auf das die Kommission
     bereits unter Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      eingegangen war), bei der Schadensprüfung könnten nur diejenigen Angaben über
      den österreichischen Wirtschaftszweig berücksichtigt werden, die sich auf die
      Zeit nach dem 1. Januar 1995, dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur
      Europäischen Union, bezögen. Ein Ausführer machte geltend, gemäß Artikel 3
      Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4 des Übereinkommens zur Durchführung
      des Artikels VI des GATT 1994 könnten Nichtmitglieder dem inländischen
      Wirtschaftszweig nicht zugerechnet werden; mehrere Ausführer behaupteten,
                                          12
 ---pagebreak---      weder Artikel VI des GATT 1994 noch das EWR-Abkommen würden den
     Beschluß der Kommission rechtfertigen, bei der Schadensermittlung auch
     Angaben über Österreich für die Zeit zwischen Januar 1992 und Dezember 1994
     zu berücksichtigen.
     Gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994
     dürfen Maßnahmen in einem bestimmten geographischen Gebiet nur dann
     eingeführt werden, wenn eine förmliche Untersuchung eingeleitet wurde, um die
     Auswirkungen der angeblichen Dumpingpraktiken innerhalb desselben Gebiets zu
     prüfen. Folglich erstreckte sich die Untersuchung in diesem Verfahren auf alle 15
     Mitgliedstaaten. Dies war insbesondere in Anbetracht der bereits vor der
     Erweiterung der Gemeinschaft erreichten Integration des von der Untersuchung
     betroffenen Marktes möglich.
     Daher wird bestätigt, daß der österreichische Hersteller zu Recht als Teil des
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
     Antidumping-Grundverordnung) angesehen wurde und berechtigt war, einen
     Antidumpingantrag zu stellen. Folglich wird bekräftigt, daß im Rahmen der
     Schadensermittlung die langjährigen Trends im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft in seiner Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung dieses
     Verfahrens ermittelt werden mußten.
                             B.        Gemeinschaftsverbrauch
(33) Ausgehend von dem geschätzten jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von
     Ringbüchern machte ein Einführer geltend, daß sich der RBM-Verbrauch in der
     Gemeinschaft auf 400 Millionen Stück und nicht, wie in der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll festgestellt, auf 283 Millionen Stück beliefe.
     Hier ist daran zu erinnern, daß die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen
     auf die Angaben der Ausführer, der Einführer und der Gemeinschaftshersteller
     stützte. Dank des hohen Maßes an Mitarbeit in diesem Verfahren konnten die
     Angaben über alle großen Unternehmen auf dem Markt geprüft werden; keine
     Partei war in der Lage, einen Hersteller/Einführer zu benennen, der während des
     Untersuchungszeitraums übersehen worden wäre und dessen Verkäufe den
     Unterschied zwischen der Schätzung der Kommission und dem vom Einführer
                                           13
 ---pagebreak---      angegebenen Marktvolumen erklären könnten. Daher wird die Auffassung
     vertreten, daß die von den Unternehmen eingeholten Angaben in diesem
     Verfahren     eine    bessere    Grundlage      für   die   Berechnung     des
     Gemeinschaftsverbrauchs bilden als eine bloße Schätzung anhand des Pro-Kopf-
     Verbrauchs. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 47 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
C.   Aspekte und Erwägungen im Zusammenhang mit den gedumpten Einfuhren
(34) Ein Ausführer beantragte, im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen seinen
     Exportverkäufen in die Gemeinschaft und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft solle ein Qualitätsunterschied berücksichtigt werden. Der
     Ausführer behauptete, er stelle schmalere RBM her, die 12 bis 17,5 % billiger
     seien als die von den Antragstellern verkauften breiteren Mechaniken. Dem sei
     bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen durch entsprechende
     Berichtigungen Rechnung zu tragen.
     Die Kommission prüfte die Behauptung des Ausführers und vergewisserte sich,
     daß nur Modelle mit einer ähnlichen Breite (Abweichungen um ±1 mm)
     verglichen wurden. Im übrigen konnte sie keine anhaltende Preisdifferenz
     zwischen unterschiedlich breiten Mechaniken feststellen. Daher werden die
     Feststellungen unter Randnummer 52 bis 54 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll und die unter Randnummer 84 der vorgenannten Verordnung beschriebene
     Methode bestätigt.
               D.     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(35) Ein Ausführer machte geltend, die negative Produktions-, Absatz- und
     Beschäftigungsentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei auf die
     schrittweise Verlagerung der Produktion eines ehemaligen britischen Herstellers
     in den Femen Osten zurückzuführen.
      Hier ist darauf hinzuweisen, daß dieser Hersteller seine Produktion in der
      Gemeinschaft bereits 1991 einstellte und in diesem Verfahren nicht in den
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen wurde, so daß die Angaben über
      dieses Unternehmen bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt wurden.
      Daher wurde der Einwand des Ausführers zurückgewiesen.
                                         14
 ---pagebreak--- (36) Zu den Feststellungen unter Randnummer 55 bis 62 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll wurden keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht.
                     E.      Schlußfolgerung zur Schädigung
(37) In Ermangelung neuer Argumente wird daher bestätigt, daß                      dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des
     Artikels 3 der Antidumping-Grundverordnung verursacht wurde.
                          VII.    SCHADENSURSACHE
(38) Ein Ausführer machte geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sei auf dessen Umstrukturierungsmaßnahmen zurückzuführen.
     Wie insbesondere unter Randnummer 61 und 65 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegt, deutet die derzeitige Lage vielmehr daraufhin, daß der
     Wirtschaftszweig     der     Gemeinschaft       keinen    Nutzen     aus    seinen
     Umstrukturierungsmaßnahmen ziehen konnte, da er wegen der gedumpten
     Einfuhren weder positive Geschäftsergebnisse erzielen noch seinen Marktanteil
     verteidigen konnte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Schädigung
     des     Wirtschaftszweigs      der      Gemeinschaft       nicht    auf     dessen
     Umstrukturierungsmaßnahmen zurückzuführen ist; demnach wurde der Einwand
     des Ausführers zurückgewiesen.
(39) Derselbe Ausführer behauptete emeut, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sei durch die teilweise Verlagerung der Produktion eines
     Gemeinschaftsherstellers nach Ungarn hervorgerufen worden.
     Da keine neuen Beweise zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt wurden,
     werden die Feststellungen unter Randnummer 71 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
(40) Wie bereits vor Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll behaupteten
     mehrere Parteien, die Schädigung sei auf wettbewerbswidrige Praktiken in der
     Vergangenheit zurückzuführen.
                                          15
 ---pagebreak---      Die betroffenen Parteien legten jedoch keine sachdienlichen Beweise vor.
     Außerdem ist daran zu erinnern, daß in der Gemeinschaft keine
     Wettbewerbsbehörde mit dieser Angelegenheit befaßt wurde. Daher konnte diese
     Behauptung nicht berücksichtigt werden.
(41) Da keine neuen Argumente zu den Feststellungen unter Randnummer 67 bis 74
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden diese
     Feststellungen bestätigt.
                   VIII. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
                                 A.      Aligemeines
(42) Zunächst ist an die Feststellungen unter Randnummer 75 ff der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll zu erinnern, denen zufolge alle auf dem Spiel stehenden
     Interessen, einschließlich die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     und der Verwender, abgewogen wurden und die Kommission daraufhin vorläufig
     zu dem Schluß kam, daß es keinen zwingenden Grund gab, nicht gegen die
     fraglichen Einfuhren vorzugehen. In der Folge wurden weitere Aspekte geprüft,
     die für die Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft maßgeblich erschienen.
                        B. Auswirkungen auf die Verwender
      1.    Einleitung
(43) Mehrere interessierte Parteien behaupteten emeut (siehe Randnummer 77 bis 80
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll), Antidumpingmaßnahmen würden
     sich nachteilig auf die Lage der Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft
     auswirken.
     2.      Einholung von Informationen
(44) Die nachstehenden Schlußfolgerungen stützen sich auf die Stellungnahmen von
     insgesamt 27 Verwendern; für neun dieser Unternehmen liegen aussagekräftige
     Mengenangaben vor. Auf diese neun Unternehmen entfielen 17 % des sichtbaren
     jährlichen RBM-Verbrauchs in der Gemeinschaft. Die Zuverlässigkeit dieser
                                           16
 ---pagebreak---      Angaben wurde, soweit möglich, während Kontrollbesuchen in den Unternehmen
     überprüft.
     3.      Industrielle Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie
(45) Bei der Ermittlung der Größe der nachgelagerten Industrie, die von der
     Einführung von Antidumpingzöllen auf RBM beeinflußt werden könnte, sollten
     diejenigen Unternehmen ausgeschlossen werden, die andere Artikel des Büro-
     /Schulbedarfs      herstellen  als    Ringbücher.    Anhand     der    jährlichen
     Ringbuchproduktion in der Gemeinschaft und den in den Stellungnahmen
     angegebenen Produktivitätskennzahlen kam die Kommission zu dem Schluß, daß
     6.000 Arbeitnehmer in der Ringbuchindustrie der Gemeinschaft beschäftigt sind.
(46) Bei   der Ringbuchherstellung      sind  die  folgenden   zwei    Kategorien   zu
     unterscheiden: Standard-Ringbücher und nach Kundenwünschen hergestellte
     Spezial-Ringbücher. Unter Zugrundelegung des Produktivitätsniveau bei diesen
     beiden Kategorien sowie der Marktanteile der betroffenen Verwender wird die
     Auffassung vertreten, daß auf die Spezial-Ringbücher ein Drittel des gesamten
     Produktionsvolumens der Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft und 50 % des
     Gesamtumsatzes dieser Hersteller entfallen.
(47) Mehrere Parteien machten geltend, durch die Einführung von Antidumpingzöllen
     auf RBM würden die eingeführten RBM vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt, so
     daß die Ware nur noch von den beiden Gemeinschaftsherstellern bezogen werden
     könnte. Angesichts der Größe eines dieser Hersteller könnte zudem in naher
     Zukunft ein Angebotsmonopol entstehen. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der
     Größenunterschied zwischen den beiden Gemeinschaftsunternehmen begrenzt ist,
     so daß es nicht wahrscheinlich ist, daß eines von ihnen seine Produktion
     einstellen muß. Außerdem wurden keine neuen Beweise zum ersten Teil des
     Vorbringens vorgelegt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 78
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
     4.      Direkte finanzielle Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie
(48) Es wurde behauptet, daß RBM bei bestimmten Ringbüchern bis zu 30 % der
     Produktionskosten eines Ringbuchs ausmachen würden.
                                          17
 ---pagebreak---      Die Untersuchung ergab, daß die Mechanik ein wichtiger Bestandteil eines
     fertigen Ringbuchs ist und daß der Anteil der RBM an den Kosten des fertigen
     Ringbuchs in entscheidendem Maße von der Zahl der Ringe und der Größe der
     Mechanik abhängt. Angesichts dieses schwankenden Kostenanteils wurde die
     Auffassung vertreten, daß eine aussagekräftige Analyse zur Ermittlung der
     Auswirkungen von RBM auf die Höhe der Kosten nicht auf ein bestimmtes
     Ringbuchmodell gestützt werden konnte, sondern vielmehr global für jedes
     Unternehmen unter Berücksichtigung seines üblichen Verkaufssortiments
     durchzuführen war.
     Daher wurden bei allen Unternehmen die Gesamtkosten für den Kauf von RBM
     mit dem Gesamtwert der Ringbuchverkäufe verglichen. Dabei ergab sich eine
     gewogene durchschnittliche Quote von 10,8 % ("Kostenkennzahl"), die bei allen
     überprüften Unternehmen relativ einheitlich war. Obwohl sich gewisse
     Unterschiede zwischen Unternehmen abzeichneten, die Standard- bzw. Spezial-
     Ringbücher herstellten, überstieg die Kennzahl im Durchschnitt bei keinem
     Unternehmen 13 %.
(49) In einer Stellungnahme, die nach der Unterrichtung über die endgültigen
     Feststellungen zu den möglichen Auswirkungen von RBM auf die Preise von
     Standard-Ringbüchern einging, wurde von einer Kostenkennzahl in Höhe von
     14,4 % ausgegangen. Diese Kennzahl sei darauf zurückzuführen, daß der Preis
     für Spezial-Ringbücher doppelt so hoch sei wie der eines Standard-Ringbuches,
     so daß die Kostenkennzahl für Spezial-Ringbücher nur halb so hoch sei wie die
     Kostenkennzahl für Standard-Ringbücher.
     Bei diesem Ansatz wird in keiner Weise berücksichtigt, daß diese beiden
     Kategorien von Ringbüchern nicht zwangsläufig mit den gleichen Mechaniken
     hergestellt werden. Für Spezial-Ringbücher werden besondere, in kleiner
     Stückzahl gefertigte Mechaniken verwendet, die entsprechend teuer sind. Dies
     bedeutet, daß beide in die Kostenkennzahl einfließenden Parameter
     unterschiedlich sind; somit ist die Kostenkennzahl für Standard-Ringbücher
     zwar höher, aber nicht doppelt so hoch wie die für Spezial-Ringbücher. Wie
     unter Randnummer 48 dargelegt, wurde maximal eine Kostenkennzahl von 13%
     gefunden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß einige Unternehmen
     ausschließlich Standard-Ringbücher herstellen.
                                       18
 ---pagebreak--- (50) Außerdem wurde - zum Teil auf der Grundlage der vorgenannten Behauptung zur
     Kostenkennzahl - geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen
     würde die finanzielle Lage der Ringbuchhersteller sehr nachteilig beeinflussen.
     Diese Behauptungen zu den voraussichtlichen Auswirkungen von
     Antidumpingmaßnahmen wurden eingehend geprüft. Was die Verkaufspreise für
     RBM anbetrifft, so kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der einen
     Marktanteil von 35 % besitzt, seine Preise wahrscheinlich nicht über ein
     bestimmtes Niveau hinaus anheben (schätzungsweise Erhöhung um weniger als
     10 %), ohne weitere Marktanteileinbußen zu erleiden. Die RBM-Einfuhren aus
     nicht von diesem Verfahren betroffenen Ländern haben einen Marktanteil von 9
     %, und es ist nicht davon auszugehen, daß die Hersteller in diesen Ländern
     Preiserhöhungen veranlassen wollen oder können. In diesem Zusammenhang war
     auch zu bedenken, daß die Schadensschwelle für Malaysia deutlich niedriger ist
     als für die Volksrepublik China. Selbst wenn die Wiederverkaufspreise der RBM
     mit Ursprung in China (bei einem chinesischen Marktanteil von 45 %) um 20 %
     steigen sollten und es bei den RBM aus anderen Ländern zu den in diesem Absatz
     genannten vermutlichen Preiserhöhungen kommen sollte, dürfte sich die
     durchschnittliche Preissteigerung insgesamt auf schätzungsweise 12 %
     beschränken.
     Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 48 genannten durchschnittlichen
     Kostenkennzahl ist daher davon auszugehen, daß sich die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen insgesamt nur in Höhe von 12 % von 10,8 %, d.h. in
     Höhe von 1,3 %, im Umsatz der Ringbuchhersteller niederschlagen dürfte. Selbst
     in dem unwahrscheinlichen Fall, daß sich der höchste vorgeschlagene
     Antidumpingzoll - 39,4 % auf den cif-Preis bzw. 29,9 % auf den
     Wiederverkaufspreis - in vollem Umfang in den RBM-Verkaufspreisen
     niederschlagen würde, sind keine Auswirkungen in Höhe von mehr als 3,2 % der
     Verkaufspreise der Ringbuchhersteller zu erwarten.
(51) Femer wurde behauptet, die höheren Kosten für die Herstellung von Ringbüchern
     könnten wegen des die Nachfrage übersteigenden Angebots an Ringbüchern
     sowie der Änderung der Vertriebsstruktur und eines drohenden
                                         19
 ---pagebreak---      Nachfragerückgangs nicht durch eine Anhebung der Preise des Enderzeugnisses
     ausgeglichen werden.
     Da sich der durchschnittliche Preis für Ringbücher auf der Ebene der
     Einzelhändler bzw. der gewerblichen Abnehmer um weniger als 1 % erhöhen
     würde (siehe Feststellungen unter Randnummer 15, denen zufolge sich der Ab-
     Werk-Preis von Ringbüchern um schätzungsweise 1,3 % erhöhen wird), dürfte es
     nicht zu einem spürbaren Nachfragerückgang und wenn überhaupt nur zu
     unerheblichen Auswirkungen auf die Verbraucher von Ringbüchern kommen.
     Zudem gibt es offensichtlich keine Substitutionserzeugmsse, die genügend
     wettbewerbsfähig wären, um die Ringbücher nach einer leichten Preiserhöhung
     zu verdrängen. Mehrere Verwender bestätigten, daß in den nächsten 5 bis 10
     Jahren nicht von einer Änderung des Verbrauchsverhaltens ausgegangen wird.
     Daher wird der Schluß gezogen, daß die Ringbuchhersteller weder durch den
     relativ starken Wettbewerb zwischen ihnen noch durch das Auftauchen von
     Substitutionserzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt daran gehindert werden
     dürften, ihre Preise im Einklang mit ihren Kosten zu erhöhen, zumal nur ein
     geringer Preisanstieg erforderlich ist, um die Auswirkungen von
     Antidumpingzöllen in der vorgeschlagenen Höhe auszugleichen.
     5..     Wettbewerb aus anderen Drittländern
(52) Mehrere interessierte Parteien behaupteten emeut (siehe Randnummer 79 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll), Antidumpingmaßnahmen würden die
     Wettbewerbsfähigkeit der EG-Ringbuchhersteller im Vergleich zu ihren
     Konkurrenten aus Drittländern schmälern. Diese Konkurrenten würden von den
     niedrigeren RBM-Kosten und der globalen Einkaufspolitik mehrerer wichtiger
     Großhändler profitieren, die Standard-Ringbücher verkaufen und den Markt
     zunehmend beeinflussen würden. Dadurch könnten die nachgelagerten
     Unternehmen in der Gemeinschaft Marktanteile verlieren und sich zur
     Verlagerung ihrer Produktion in Nachbarländer veranlaßt sehen. Bei der Prüfung
     dieser Behauptung ist daran zu erinnern, daß der Ringbuchmarkt in zwei
     Segmente (nach Kundenwünschen hergestellte Spezial-Ringbücher bzw.
     Standard-Ringbücher) unterteilt werden kann.
     (a)     Nach Kundenwünschen hergestellte Spezial-Ringbücher
                                        20
 ---pagebreak--- (53) Für den auf gewerbliche Verbraucher ausgerichteten Teil des Marktes ist es, wie
     bereits dargelegt, von entscheidender Bedeutung, daß sich die Hersteller in der
     Nähe der Kunden befinden und ihre Produktion flexibel gestalten können, um den
     Wünschen der Kunden zu entsprechen. Außerdem ist zu bedenken, daß bei
     Spezial-Ringbüchem der Anteil der RBM-Kosten am Preis des Enderzeugnisses
     niedriger sein kann als der unter Randnummer 48 genannte Durchschnittswert.
     Für die Wettbewerbsföhigkeit auf diesem Teil des Marktes ist daher in erster
     Linie entscheidend, ob Standard-Ringbücher eingeführt werden, um später auf
     den Bedarf der Kunden zugeschnitten zu werden. Aus dem Femen Osten werden
     Fertigerzeugnisse aus Polypropylen, darunter auch die kleinsten
     Ringbuchmodelle, für Präsentationszwecke eingeführt. Bei der Prüfung der Frage,
     inwieweit die nach Kundenwünschen hergestellten Spezial-Ringbücher durch
     diese Fertigerzeugnisse ersetzt werden können, ist der Tatsache Rechnung zu
     tragen, daß es sich bei einem Spezial-Ringbuch nicht einfach um ein Standard-
     Ringbuch mit einem aufgedruckten Logo handelt. Bei der Spezialanfertigung
     wird vielmehr unter Einsatz zahlreicher unterschiedlicher Rohstoffe und
     Montagetechniken eine kleine Stückzahl von Waren hergestellt, die völlig auf den
     Bedarf eines Kunden zugeschnitten sind. Würden für Präsentationszwecke nicht
     mehr diese maßgefertigten Produkte, sondern einfach Standard-Ringbücher mit
     aufgedrucktem Logo verwendet, so wäre der Preisunterschied so groß, daß diese
     Entwicklung kaum durch die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen
     hervorgerufen werden dürfte.
     (b)     Standard-Ringbücher
(54) Es wurde geltend gemacht, der Markt für Standard-Ringbücher in der
     Gemeinschaft würde durch die Struktur des Ringbuchvertriebs beeinflußt. Dieser
     Vertrieb werde zunehmend von großen Ketten übernommen, die sich beim
     Einkauf den niedrigsten Weltmarktpreis für vergleichbare Produkte zunutze
     machen würden; dieser Vertriebspolitik werde nur durch die Transportkosten eine
     Grenze gesetzt.. Die Untersuchung ergab, daß sich die Straßentransportkosten, die
     bei der Beförderung von Ringbüchern über eine normale Entfernung innerhalb
     eines Mitgliedstaats bzw. aus einem Nachbarstaat in die Gemeinschaft anfallen
     würden, mindestens auf 5 % des Warenwertes belaufen würden. Bei einer
                                        21
 ---pagebreak---      größeren Entfernung zwischen Drittland und EG könnten die Transportkosten 10
     % des Warenwertes erreichen, sofern die Beförderung auf See erfolgen muß.
(55) In Anbetracht der unter Randnummer 49 genannten maximalen Kostenkennzahl
     wird die Auffassung vertreten, daß sich die Preise für Standard-Ringbücher
     maximal um 1,6 % erhöhen dürften; dieser Prozentsatz ergibt sich aus der
     Multiplikation von 13 % (höchste Kostenkennzahl für Standard-Ringbücher) mit
     12 % (durchschnittliche Preiserhöhung bei RBM).
     Auf dieser Grundlage ist im Rahmen der Untersuchung zwischen der Konkurrenz
     aus Norwegen, den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sowie den
     Ländern des Femen Ostens zu unterscheiden.
             (b. 1)  Konkurrenz aus Norwegen
(56) Es wurde behauptet, die Einfuhren aus Norwegen stellten derzeit die größte
     Gefahr für die Ringbuchhersteller in der EG dar, da diese Einfuhren bereits jetzt
     erheblich seien und weiter steigen würden.
     Da weder ein Antrag wegen unlauterer Handelspraktiken in Norwegen gestellt
     wurde, noch stichhaltige Beweise für solche Praktiken vorgelegt wurden, ist
     angemessenerweise davon auszugehen, daß die Ab-Werk-Kosten bei den
     Ringbuchherstellern in der EG gleich oder ähnlich hoch sind wie bei den
     Konkurrenten in Norwegen. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen
     würden die Ringbuchhersteller in der EG auch bei einem etwaigen Anstieg ihrer
     Kosten    weiterhin  wettbewerbsfähig     sein,  da   die  Transportkosten    der
     norwegischen Konkurrenten bei Exportverkäufen in die EG (5 %) mindestens
     dreimal höher wären als der voraussichtliche Kostenanstieg bei den EG-
     Herstellern (1,6 %).
             (b. 2)  Konkurrenz aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL)
(57) Es wurde behauptet, die MOEL seien in der Lage, eine Ringbuchproduktion
     aufzubauen, die auf dem EG-Markt wettbewerbsfähig wäre.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Länder bisher nur über eine kleine
     Ringbuchindustrie    verfügen    und   daß   das   Importvolumen   gemäß     den
                                         22
 ---pagebreak---      Einfuhrstatistiken für Büroartikel gering ist. Allerdings steht außer Frage, daß die
     MOEL ihre Ringbuchproduktion ausbauen und aufgrund ihrer niedrigeren
     Lohnkosten einen Wettbewerbsvorteil besitzen. Die Differenz zwischen den
     Produktionskosten in diesen Ländern und denjenigen in der Gemeinschaft ist so
     groß, daß die Kosten für den Transport in die Gemeinschaft aufgewogen werden.
     Allerdings ist davon auszugehen, daß der Aufbau einer exportorientierten
     Ringbuchproduktion       in    den     Nachbarländern       das    Ergebnis     von
     Produktionsverlagerungen aus der EG wäre. Zwar wurde die Kommission über
     Geschäftspläne für Produktionsverlagerungen in diese Länder in Kenntnis gesetzt,
     doch spielte in den übermittelten Unterlagen nur der Vergleich der derzeitigen
     Lohn- und Transportkosten eine Rolle. Selbst ohne die Einführung von
     Antidumpingzöllen auf RBM würde dieser Vergleich für eine sofortige
     Verlagerung     der  Ringbuchproduktion      sprechen.   Dies    beweist,  daß   ein
     Unternehmen bei der Entscheidung über eine Verlagerung seiner Produktion auch
     andere wichtige Faktoren berücksichtigt. So muß in diesem Verfahren den Kosten
     für die Produktionsverlagerung selbst und vor allem der Unsicherheit Rechnung
     getragen werden, die im Falle rasch expandierender Volkswirtschaften gegeben
     ist.
     Es wird die Auffassung vertreten, daß bei der Entscheidung, die Produktion in die
     MOEL zu verlagern, der mögliche Anstieg der RBM-Preise um durchschnittlich
     nur 1,6 % - wenn überhaupt - nur eine unbedeutende Rolle spielen dürfte. Somit
     wurden keine stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt, daß die Einführung eines
     Antidumpingzolls auf RBM zur Verlagerung der Ringbuchproduktion in die
     MOEL und zu einem spürbaren Anstieg der Einfuhren aus diesen Ländern führen
     dürfte.
             (b. 3)  Konkurrenz durch die Länder des Fernen Ostens
(58) Ein Ausführer übermittelte Angaben, denen zufolge aus dem Femen Osten fertige
     Ringbücher zu Preisen unter den Produktionskosten in der Gemeinschaft
     eingeführt werden könnten.
     Gemäß den Eurostat-Einfuhrstatistiken weisen die Einfuhren von Büroartikeln
     aus Plastik mit Ursprung in diesen Ländern ein verhältnismäßig geringes und
                                          23
 ---pagebreak---      konstantes Niveau auf. Fast alle Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft, und
     zwar sowohl Klein- als auch Großunternehmen, schätzen demnach die
     Konkurrenz durch diese Einfuhren als gering ein.
     Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Wettbewerb zwischen den
     Ringbuchherstellern aus dem Femen Osten und denjenigen in der EG durch die
     Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von RBM nicht
     beeinträchtigt werden dürfte.
             (c)    Schlußfolgerung zur Konkurrenz aus Drittländern
(59) Somit konnte nicht festgestellt werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit der EG-
     Ringbuchhersteller im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Drittländern durch die
     Einführung von Antidumpingzöllen auf RBM nennenswert beeinträchtigt würde.
     Diese Schlußfolgerung gilt sowohl für Spezial- als auch für Standard-Ringbücher.
       C.      Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(60) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 76 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll würde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen weiter
     verschlechtem. Die seit 1992 verzeichneten Verluste würden trotz der bereits
     durchgeführten umfangreichen Umstrukturierungsmaßnahmen anhalten.
     Die äußerst angespannte Nettovermögenslage und die Höhe der kurzfristigen
     Schulden wären nicht länger tragbar. Aus kommerzieller Sicht wäre eine
     Verkleinerung der Produktpalette des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als
     Antwort auf die rückläufigen Preise keine Lösung. In diesem Fall würden die
     Gemeinschaftshersteller nämlich einen ihrer Wettbewerbsvorteile verlieren;
     zudem könnten sie angesichts des vielfaltigen Bedarfs der Abnehmerindustrie
     nicht das für diesen Wirtschaftszweig erforderliche hohe Produktions- und
     Absatzvolumen erreichen. Aus industrieller Sicht waren die Investitionen zur
     Automatisierung der Produktion bedeutend und zugleich erfolgreich, so daß der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weltweit äußerst wettbewerbsfähig ist.
     Angesichts des erreichten Automatisierungs- und Integrationsgrades (die
     Unternehmen verfügen für bestimmte Produktionsvorgänge, wie beispielsweise
     die Metallbearbeitung, nur über eine einzige Maschine) wäre es nicht möglich,
                                        24
 ---pagebreak---      bestimmte Produktionslinien aufzugeben, ohne die Lage bei den übrigen
     Produktionslinien zu verschlechtem.
     Daher wäre die Produktion in der Gemeinschaft wegen des unlauteren
     Wettbewerbs durch die gedumpten Einfuhren nach kurzer Zeit nicht mehr
     lebensfähig und müßte insgesamt eingestellt werden.
                              D.     Schlußfolgerung
(61) Daher werden die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zum Interesse
     der Gemeinschaft bestätigt. Denn nach Prüfung einer Vielzahl unterschiedlicher
     Aspekte und aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde kein zwingender
     Grund gefunden, der gemäß Artikel 21 der Antidumping-Grundverordnung zu der
     Schlußfolgerung führen würde, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht
     im Interesse der Gemeinschaft liegt.
                         IX.     Antidumpingmaßnahmen
                                  A. Allgemeines
(62) Bei der Berechnung der Schadensschwelle im Rahmen der vorläufigen
     Sachaufklärung stützte sich die Kommission bekanntlich auf ein bestimmtes
     Preisniveau, das sie (anhand der durchschnittlichen Produktionskosten zuzüglich
     der Gewinnspanne) für jede Kategorie der meistverkauften Modelle des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den gleichen spezifischen Eigenschaften
     (60 % der gesamten Verkaufsmenge) festsetzte. Dieses Preisniveau wurde sodann
     bei allen entsprechenden Kategorien der eingeführten Waren mit dem
     Wiederverkaufspreis dieser Waren oder gegebenenfalls dem cif-Einfuhrpreis auf
     der Stufe frei Kunde verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nur
     Kategorien mit den gleichen grundlegenden Eigenschaften verglichen; dabei
     vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Zoll für gleiche
     Modellkategorien der Differenz zwischen dem berechneten nichtschädigenden
     Preisniveau und den tatsächlichen Verkaufspreisen der Einfuhren in der
     Gemeinschaft entsprechen sollte. Die auf diese Weise ermittelten
     Preiserhöhungen wurden sodann je Kategorie als Prozentsatz des Preises der
     eingeführten Waren, frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt. Schließlich
                                          25
 ---pagebreak---      wurde der gewogene Durchschnitt aus den Schadensschwellen bei den einzelnen
     Kategorien berechnet, um für jedes vom Verfahren betroffene Land eine einzige
     Schadensschwelle festzusetzen.
(63) Ein Einführer behauptete, die Kommission würde durch die Zugrundelegung
     eines Durchschnittswertes beim Vergleich der Dumpingspanne und der
     Schadensschwelle der unterschiedlichen Lage in den verschiedenen
     Marktbereichen nicht Rechnung tragen. Er forderte die Kommission auf, für jedes
     Marktsegment (z.B. Mechaniken mit zwei Ringen) die Schadensschwelle mit der
     Dumpingspanne zu vergleichen und jeweils nur die niedrigere Spanne in die
     Berechnung des endgültigen durchschnittlichen Zolls für alle Segmente
     einzubeziehen.
     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Verfahren
     angewandte Berechnungsmethode mit Artikel 9 Absatz 4 der Antidumping-
     Grundverordnung im Einklang steht und auch dem bisherigen Vorgehen in den
     Fällen entspricht, in denen ein Zoll berechnet wurde, der niedriger war als die
     Dumpingspanne, weil dieser niedrigere Zoll zur Beseitigung der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichte. Dieses Vorgehen ist
     gerechtfertigt, da sich dieses Antidumpingverfahren auf die Verkäufe einer
     einzigen gleichartigen Ware erstreckt, bei der die verschiedenen Kategorien und
     Modelle miteinander im Wettbewerb stehen.
(64) Unter diesen Umständen wird die unter Randnummer 82 bis 84 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode zur Berechnung der
     Schadensschwelle bestätigt.
                            B. Höhe und Form der Zölle
(65) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zum
     ursächlichen Zusammenhang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft,
     in welcher Form und in welcher Höhe Antidumpingzölle einzuführen sind, um die
     handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen
     und einen fairen Wettbewerb auf dem RBM-Markt in der Gemeinschaft
     wiederherzustellen.
                                         26
 ---pagebreak--- (66) Da das Preisniveau, bei dem die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren
     beseitigt würden, im Falle beider Ausfuhrländer niedriger war als die
     Dumpingspanne, wurde die Schadensschwelle zur Festsetzung der Höhe der Zölle
     herangezogen.
(67) Die dem Unternehmen "World Wide Stationery" zugestandene individuelle
     Behandlung wirkte sich auf die vorläufigen Feststellungen aus. Die individuelle
     Schadensschwelle für dieses Unternehmen wurde nach der vorgenannten Methode
     berechnet, wobei sich eine Schadensschwelle von 32,5 % ergab.
(68) Durch die Verringerung der Schadensschwelle für World Wide Stationery erhöhte
     sich die Schadensschwelle für alle übrigen Ausführer in der Volksrepublik China
     von 35,4% auf 39,4%.
(69) Auf dieser Grundlage sind folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von
     Wertzöllen einzuführen:
                                                                          Zollsatz
     •       Malaysia:                                                        10,5 %
     •       Volksrepublik China:
                    World Wide Stationery:                                    32,5%
                    Residualzoll für sonstige Unternehmen:                    39,4 %
             C. Form des Zolls für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen
(70) Es wurde geltend gemacht, daß die Einführung eines Wertzolls auf Mechaniken
     mit 17 bzw. 23 Ringen in der gleichen Höhe wie der Zoll auf andere Mechaniken
     angesichts des Preisunterschieds zwischen diesen beiden Kategorien nicht
     angemessen sei.
     Der Einfuhrpreis für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ist deutlich höher als der
     durchschnittliche Einfuhrpreis aller Mechaniken. Da Mechaniken mit 17 bzw. 23
     Ringen zum Teil für ganz spezifische Zwecke verwendet werden und problemlos
     identifiziert werden können, wird die Auffassung vertreten, daß bei der
     Berechnung der Schadensschwelle der besonders hohe Preis von Mechaniken mit
     17 bzw. 23 Ringen sowie der Umfang des Wettbewerbs zwischen bestimmten
                                          27
 ---pagebreak---      Marktsegmenten gebührend zu berücksichtigen sind und gewährleistet werden
     muß,    daß   der   Wettbewerb     nicht   durch   übermäßige     Preisunterschiede
     beeinträchtigt wird. Dazu ist sicherzustellen, daß Mechaniken mit 17 bzw. 23
     Ringen nicht unter einem Preis eingeführt werden, der, wie im Falle der übrigen
     RBM, zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung ausreicht. Unter diesen
     Umständen wurde es für angemessen angesehen, andere Maßnahmen als einen
     Wertzoll einzuführen. Unter Zugrundelegung der durchgeführten Preisvergleiche
     (siehe Randnummer 62) wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten
     Anforderungen erfüllt werden, wenn der cif-Einfuhrpreis für Mechaniken mit 17
     bzw. 23 Ringen auf mindestens 325 ECU je 1000 Stück angehoben wird.
                              X. VERPFLICHTUNG
(71) Die Frist für Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die endgültigen
     Feststellungen    galt  gemäß     Artikel    8   Absatz   2    der   Antidumping-
     Grundverordnung auch für die Unterbreitung von Verpflichtungsangeboten. Der
     chinesische Ausführer, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde,
     sandte der Kommission kurz nach Ablauf dieser Frist ein Schreiben zu, in dem
     er seine Bereitschaft zu einer Verpflichtung bekundete.
     Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen RBM-Modelle, die dieses
     Unternehmen in die Gemeinschaft exportiert, wird die Auffassung vertreten,
     daß eine Verpflichtung in diesem Fall kaum festgelegt und überwacht werden
     könnte.     Letztlich    unterbreitete    der     Ausführer     kein     förmliches
     Verpflichtungsangebot.
            XL VEREINNAHMUNG DER VORLAUFIGEN ZOLLE
(72) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen bei den ausführenden
     Herstellern    bzw.    Ländern   und     des   Umfangs     der   Schädigung     des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die
     Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der
     endgültigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen.
                                          28
 ---pagebreak--- (73) Im Falle von World Wide Stationery sollten die Sicherheitsleistungen für die
     vorläufigen Antidumpingzölle nur bis zur Höhe des endgültigen individuellen
     Zolls von 32,5 % vereinnahmt werden.
(74) Sofern den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen wird, daß die Sicherheiten für
     Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geleistet wurden, sollten diese
     Sicherheitsleistungen gegebenenfalls nur bis zur Höhe des für diese RBM
     eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1.   Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10
     00 mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China werden endgültige
     Antidumpingzölle eingeführt.
     Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei
     rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf
     angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung
     aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch
     Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen auf der
     Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
2.   Es gelten folgende Zölle:
     a) Für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (Taric-Code: 8305 10 00 20) mit
     Ursprung in der Volksrepublik China und Malaysia entspricht der Zoll der
     Differenz zwischen dem Mindest-Einfuhrpreis von 325 ECU je 1000 Stück und
     dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
     b) Für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (Taric-Code:
     8305 10 00 10) werden folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der
     Gemeinschaft, unverzollt erhoben:
                                        29
 ---pagebreak---                                          Zollsatz      Taric-Zusatzcode
  Malaysia                                  10, 5 %
  Volksrepublik China:
  World Wide Stationary                     32,5 %              8934
  Sonstige Unternehmen                      39,4 %              8900
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung.
                                 Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 1465/96 werden wie folgt endgültig vereinnahmt:
a) Sofern den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen wird, daß die Sicherheiten
für die Einfuhren von Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geleistet wurden,
werden diese Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe eines gemäß Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a) berechneten Betrages vereinnahmt, sofern dieser
niedriger ist als die Sicherheitsleistungen. Kann nicht nachgewiesen werden,
daß die Sicherheiten für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geleistet wurden,
findet Buchstabe b) Anwendung.
b) Die Sicherheitsleistungen für die anderen Mechaniken als Mechaniken mit 17
bzw. 23 Ringen werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt, sofern
dieser genauso hoch oder niedriger ist als die Sicherheitsleistungen; ansonsten
 werden sie in voller Höhe vereinnahmt.
 Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden
 freigegeben.
                                     30
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
                                         31
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 690 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-701-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13714-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           W-