CELEX: 31970R2392
Language: de
Date: 1970-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2392/70 der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 11 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 259/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. November 1970
              zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                    berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                             die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*), in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
erster Satz,                                                             unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gestützt auf die Verordnung Nr.           359/67/EWG des                 duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), in          der Fassung der         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70,               insbesondere auf             schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                         aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                       204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­                 gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                    Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                    nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                       Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­                   angewandt werden.
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                       Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
ausgeführt werden (4), in der Fassung der Verord­                   des Rates vom 25 . Ju'li 1967 zur Festsetzung der
nung (EWG) Nr. 1253 /70, sind diejenigen Erzeug­                    Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form                 Kartoffelstärke und Quellmehl (5), in der Fassung
von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG                       der Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (6), wird für
oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                         Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­                  bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
setzt werden muß.                                                   Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
                                                                    69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                     Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 H   ABI. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (4) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                           (6) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 11 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                                                                     geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                           Artikel 1                                 festgesetzt.
( 1) Die ab 1 . Dezember 1970 geltenden Erstat­                      (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                     und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und                        den keine Erstattungssätze festgesetzt.
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                                 Artikel 2
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
359/67/EWG, die in Form von in Anhang B der                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1970 in
Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der                       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. November 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der ab 1. Dezember
              1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                     Nr. des
                                                                                                    Erstattungssätze
                  Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/ 100 kg
                    Zolltarifs
                  10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                             0,774
                                     — anderer                                                           4,792
                  10.01 B            Hartweizen                                                          5,287
                  10.02              Roggen                                                              4,144
                  10.03              Gerste                                                              2,754
                  10.04              Hafer                                                               1,670
                  10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                             0,140
                                     — anderer                                                           2,934
               ex 10.06 A            Reis, geschält                                                     10,000
              ex 10.06 B             Vollständig geschliffener Reis                                     14,348
                  10.06 C            Bruchreis :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,134
                  11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                        6,097
                  11.01 B            Mehl von Roggen                                                     6,823
                  11.02 AI a         Grütze und Grieß von Hartweizen                                     9,164
                  11.02 Alb          Grütze und Grieß von Weichweizen                                    6,097