CELEX: 51992PC0141
Language: de
Date: 1992-04-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über SPORTBOOTE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(92)141  endg. - SYN 410
                                        Brüssel, den 15. April 1992
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE PES RATES
        zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                        der Mitgliedstaaten über
                               SPORTBOOTE
                     (von der Kommission vorgelegt)
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 I. Begründung
 1• Rückblick und Ursprung des Vorschlags
     Zwischen 1970 und 1982 hat die Kommission an dem Entwurf einer
    Richtlinie (Dok. Ml/308/81) zur Angleichung der Rechtsvorschriften über
    die    Schiffskörper   von    Sportbooten          gearbeitet,    ihn   aber   infolge
    unterschiedlicher Auffassungen über die baulichen Grundsätze schließlich
    aufgegeben.
    Die Lage in den Mitgliedstaaten stellt sich wie folgt dar:
    -   Rechtsvorschr iften:
        Frankreich    und    Italien        haben       technische    Vorschriften     mit
        Bauartgenehmigungsverfahren erlassen und dadurch Handelshemmnisse und
        zusätzliche Produktionskosten verursacht (nur die größten Unternehmen
        haben nicht aufgegeben, diese Schwierigkeiten zu bewältigen).
    -   Normen:
        Andere Mitgliedstaaten, die keine zwingend vorgeschriebenen Normen
        erlassen und daher auch keine Handelshemmnisse geschaffen haben,
        bieten   allerdings   keine       Gewähr       dafür, daß     nur   ungefährliche
        Erzeugnisse hergestellt und auf den Markt gebracht werden.
    Unter Berücksichtigung der Vorteile des Binnenmarktes und der größeren
    Sicherheit von Wasserfahrzeugen und deren Bauteilen haben die Vertreter
    der dem International Council of Marine Industry Associations (ICOMIA)
    angeschlossenen Verbände die Kommission gebeten, dem Rat eine Richtlinie
    auf der Grundlage von Artikel 100 a über Sicherheitsanforderungen an den
    Bau von Sportbooten zu unterbreiten.
    Hierbei wurde berücksichtigt, daß in den achtziger Jahren in der ISO^*)
    (TC 188) unter Mitwirkung          der Schiffbauindustrie           insbesondere der
   Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder und der USA die Arbeit an einer großen
    Zahl von Normen (etwa 50) angelaufen ist.
    Da sich die anderen Harmonisierungsverfahren als unzweckmäßig erwiesen
    haben, hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Industrie den
    Entwurf    einer   Richtlinie       über      die      grundlegenden    Anforderungen
    ausgearbeitet und hierzu die zuständigen Stellen und Verbände in den
   Mitgliedstaaten konsultiert.
(*) International Organization for Standardization
                                A.l/nnhnh/IC/NO/mot-DE   18/3/92
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2. Konsul tat ionen. Sachverständige der Mitgliedstaaten, Vertreter der
    Industrie     und   der    Sportschiffer                   (Europäischer Verband    der
    Sportschiffahrt)     sowie     der            Klassifikationsgesellschaften      wurden
   eingehend konsultiert.
   Der vorliegende Rieht Iinienentwurf wurde von allen Sachverständigen
   generell begrüßt. Auf den drei Konsultationssitzungen im Jahre 1990
   wurde der Entwurf ergänzt und geändert. Während der ganzen Vorarbeiten
   zeigte sich, daß diese Initiative einhellig als sinnvoll betrachtet,
   wurde.
3. Grundlegende Anforderungen an den Risikoschutz
   Abgesehen von den grundlegenden Anforderungen an die Kennzeichnung des
   Bootes und an die Angabe des Herstellers lassen sich die grundlegenden
   Anforderungen an den Risikoschutz wie folgt zusammenfassen:
   -   Risiken beim Betrieb, vor allem auf See:
       *   Uberbordfallen
       *  Bauweise, Stabilität, Auftrieb
       *  Öffnungen, Lenzanlage
       *  Tragfähigkeit
       *  Unterteilung
       *  Rettungsmittel, Schlepp- und Vertäuungsvorrichtungen.
       Leistung
       Sicherheit des Antriebssystems
       Sicherheit des Kraftstoffsystems
       Sicherheit des elektrischen Systems
       Sicherheit des Steuerungssystems
       Brandschutz, insbesondere Gasbehälter
       Navigat ionslichter.
       Durchführung
   Die für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Normen dürften
   erst zwei Jahre nach Erlaß der Richtlinie durch den Rat fertiggestellt
   sein; daher ist als Termin für die Durchführung der Richtlinie der
   1. Juli 1995 vorzusehen.
                                 /  t. _ w /t £s /ki/\ / A r\e
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine        Richtlinie des Rates
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                             der Mitgliedstaaten über
                                        SPORTBOOTE
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt     auf     den     Vertrag         zur       Gründung      der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gestutzt auf den Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den
technischen    Harmonisierungsrichtlinien           zu    verwendenden    Module   für  die
                                                                        1
verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren^ )
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die     in   den     einzelnen      Mitgliedstaaten            geltenden     Rechts-    und
Verwaltungsvorschriften über die Sicherheitseigenschaften von Sportbooten
unterscheiden sich nach Bereich und            Inhalt. Diese Unterschiede können zu
Handelshemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt
führen.
Die minimale Länge der Sportboote sollte 2,5 m sein, da Boote unter dieser
Länge nicht als Sportboote betrachtet werden können. Die maximale Länge der
Sportboote   -  24 m    - wird    von    den     IM0(2>     Abkommen  und   IS0<3)   Normen
abgeleitet.
(1) ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 13
(2) Internationale Maritime Organisation
(3) International Organization for Standardization.
                             /ul/gobah/LC/NO/4002-OE  18/3/92
                                                                                            ^c
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Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Sportboote
und ihrer Bauteile sollte sich - sofern sie nicht durch die gegenseitige
Anerkennung der Gleichwertigkeit durch alle Mitgliedstaaten erfolgen kann -
an dem neuen     Konzept   in der Entschließung des Rates                vom 7. Mai 1985
ausrichten,    in der die Festlegung            grundlegender       Anforderungen    an die
Sicherheit   und an andere     für das Gemeinwohl             wichtige Aspekte    gefordert
wird.   Gemäß   Artikel    100a Absatz          3    geht     die   Kommission    in   ihren
Vorschlägen    in den Bereichen        Gesundheit,        Sicherheit,    Umweltschutz    und
Verbraucherschutz     von einem     hohen     Schutzniveau        aus. Die    grundlegenden
Anforderungen    sind   die Kriterien,         mit denen       die Sportboote     und   ihre
Bauteile   im Sinne    von Anhang       II einzeln         und eingebaut    übereinstimmen
müssen.
Als Grundlage für europaweit harmonisierte Normen oder andere technische
Spezifikationen    müssen   die grundlegenden             Anforderungen    eine   technisch
konkrete Form erhalten.
Diese grundlegenden Anforderungen bilden die Grundlage für die Ausarbeitung
europaweit harmonisierter Normen für Sportboote und deren Bauteile. Um die
technischen    Handelshemmnisse       zu    beseitigen        und   die   Markttransparenz
sicherzustellen, sind harmonisierte Normen festzulegen.
Es  wird    davon   ausgegangen,       daß     Sportboote       und   ihre   Bauteile   den
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechen, wenn sie mit den
harmonisierten Normen übereinstimmen.
                             /ul/gaboh/LG/NO/4002-OE  18/3/92
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Als   betriebstauglich  geltende     Sportboote         sind    leicht  am CE-Zeichen   zu
erkennen. Die Boote müssen      in der gesamten Gemeinschaft             und entsprechend
 ihrem vorgesehenen Verwendungszweck frei verkehren und frei benutzt werden
dürfen.
In einer Schutzklausel über geeignete Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft ist
festzulegen,    daß die Mitgliedstaaten             in    ihrem   Hoheitsgebiet   für die
Sicherheit    und  andere  Angelegenheiten,             die    unter   die  grundlegenden
Anforderungen fallen, verantwortlich sind.
Der Ständige Ausschuß, der im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG* 4 ), zuletzt
geändert   durch  die Richtlinie      88/182/EWG^^, eingesetzt            wurde,   ist ein
geeignetes   Forum  für die Abgabe         von Stellungnahmen          zu den   in dieser
Richtlinie geregelten Angelegenheiten.
(4) ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S.8
(5) ABI. Nr. L 89 vom 26.3.1988, S. 75
                            /u1/goboh/LG/NO/4002-OE   18/3/92
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Die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen ist zu überwachen, um
eine angemessene Sicherheit der Benutzer und Dritter zu gewährleisten. Die
bestehenden Überwachungsverfahren          können sich von einem Mitgliedstaat zum
anderen erheblich unterscheiden. Um zahlreiche Überprüfungen zu vermeiden,
die lediglich den freien Verkehr von Booten und ihren Bauteilen behindern,
sind  Maßnahmen     zur   gegenseitigen       Anerkennung      der    Prüfungen     durch  die
Mitgliedstaaten     zu   treffen.    Zur    Erleichterung       dieser     Anerkennung    sind
harmonisierte    Gemeinschaftsverfahren          festzulegen      und    die   Kriterien   zur
Auswahl der für die Prüfung, Überwachung und Nachprüfung verantwortlichen
Stellen zu harmonisieren.
Die   interne     Fertigungskontrolle          (Modul      A)    ist    zusammen     mit   der
schriftlichen     Konformitätserklärung          des     Herstellers,       den   technischen
Unterlagen   und    den   Prüfungen     durch      die    zuständigen      einzelstaatlichen
Stellen für die Konformitätsbewertung von Booten mit einer Rumpf länge bis
zu 6 m offensichtich ausreichend. Dieses Verfahren ist durch ein oder zwei
Prüfungen  oder    eine    gleichwertige       Berechnung      für    Boote,    die   für  die
Produktion  eines     Herstellers    repräsentativ         sind,   zu  ergänzen,     wenn  die
Produktion  in einem gegebenen Zeitraum eine bestimmte Stückzahl                     erreicht.
Dieses Verfahren gilt auch für Boote mit einer Rumpf länge von 6 m bis 12 m.
Bei der Konformitätsbewertung von Booten mit einer Rumpf länge von 12 m bis
24 m und ihrer Bauteile ist die Wahl zwischen mehreren Modulen zu lassen.
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver-
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
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                                      KAPITEL I
Geltungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr
                                      Artikel 1
1. Diese   Richtlinie  gilt   unabhängig       von   der    Antriebsart  für sämtliche
   Sportboote    mit  einer    nach     der     einschlägigen     harmonisierten  Norm
   gemessenen Rumpf länge von 2,5 m bis 24 m. Diese Richtlinie gilt auch für
   alle einzelnen oder eingebauten Bauteile im Sinne von Anhang II.
2. Im Rahmen dieser Richtlinie gelten als Sportboote alle für Sport- und
   Erholungszwecke verwendeten Boote einschließlich der von Charterfirmen
   oder Sportbootschulen betriebenen Boote.
3. Folgende Wasserfahrzeuge fallen nicht unter den Geltungsbereich dieser
   Rieht Iinie:
       ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend
       gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderboote
       Kanus und Kajaks
       Windsurfbretter
       Surfbretter, Kleinboote und ähnliche Wasserfahrzeuge mit Antrieb
       vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Nachbauten historischer
       Wasserfahrzeuge
       Versuchsboote
       Passagierschiffe mit Mannschaft für gewerbliche Zwecke
       Tauchfahrzeuge
       Luftkissenfahrzeuge
       Tragflügelboote.
                            /u1/goboh/LG/NO/4002-0E 20/2/92
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                                       Artikel 2
1. Die   Mitgliedstaaten   sorgen      dafür,      daß      die     in   Artikel 1    genannten
   Erzeugnisse nur   in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie bei
   sachgemäßer   Verwendung   die    Sicherheit         von    Personen     und   Sachen  nicht
   gefährden.
2. Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß der Rat weitere                        Bestimmungen
   über die Schiffahrt    auf bestimmten Gewässern erläßt, sofern das keine
   Änderungen für den Bau von Wasserfahrzeugen                  im Sinne dieser Richtlinie
   zur Folge hat.
                                      Artikel 3
   Die    in  Artikel 1   genannten       Erzeugnisse          müssen      die   grundlegenden
   Sicherheitsanforderungen im Sinne von Anhang I erfüllen.
                                      Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung der
   in   Artikel 1   genannten     Erzeugnisse,           die     den    Bestimmungen     dieser
   Richtlinie    entsprechen,     in     ihrem        Hoheitsgebiet         nicht    verbieten,
   einschränken oder behindern.
2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von
   einzelnen oder eingebauten Bauteilen              im Sinne von Anhang II, die nach
   der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
   Bevollmächtigten    im  Sinne    von     Anhang IM          zum     Einbau   in   ein  unter
   Artikel 1    fallendes   Sportboot         vorgesehen          sind,     nicht    verbieten,
   einschränken oder behindern.
                            /ul/goboh/LG/NO/4 002-OE   20/2/92
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                                        Artikel 5
Die    Mitgliedstaaten   gehen   davon     aus, daß die        in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse» die den harmonisierten Normen entsprechen, welche im Amtsblatt
der     Europäischen    Gemeinschaften          veröffentlicht     wurden,   mit   den
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 übereinstimmen.
Die Mitgliedstaten veröffentlichen die Hinweise auf ihre Normen, in die die
harmonisierten Normen umgesetzt wurden.
                                       Artikel 6
 Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Ansicht, daß die in Artikel 5
genannten    harmonisierten    Normen     den grundlegenden       Anforderungen  gemäß
Artikel 3 nicht    vollständig    entsprechen, so unterrichtet          die Kommission
oder der Mitgliedstaat den im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten
Ausschuß unter Angabe von Gründen. Der Ausschuß gibt unverzüglich                 eine
Stellungnahme ab.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten, wenn die betreffenden Normen aus den in Arikel 5 genannten
Veröffentlichungen zurückzuziehen sind.
                                       Artikel 7
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die in Artikel 1 genannten und mit
    dem CE-Zeichen   gemäß Anhang IV versehenen             und sachgemäß  verwendeten
    Sportboote oder deren Bauteile die Sicherheit von Personen und Sachen
    gefährden,  trifft   er alle erforderlichen Maßnahmen,            um sie aus dem
    Verkehr zu ziehen, ihre Verwendung zu verbieten und ihren freien Verkehr
    einzuschränken.
                             /ul/gobahAC/NO/4002-DE 20/2/92
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    Der Mitgliedstaat   unterrichtet       die Kommission       unverzüglich   über  eine
    solche Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt              insbesondere an,
   worauf die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:
    (a) Nichterfüllung     der       in      Artikel 3       genannten     grundlegenden
        Anforderungen,
    (b) nicht ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 5 genannten                 Normen,
        sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird,
    (c) Unzulänglichkeiten der in Artikel 5 genannten Normen.
   Die Maßnahmen bleiben anwendbar bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2
   vorgesehenen Rechtsakts.
2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden durch einen Rechtsakt der
   Kommission bestätigt und - gegebenenfalls in geänderter Form - auf die
   gesamte Gemeinschaft ausgeweitet oder aufgehoben.
   Werden die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen auf das Vorliegen eines
   Mangels   in den in Artikel     5 genannten Normen gestutzt, so findet das
   Verfahren gemäß Artikel 6 Anwendung.
3. Ist ein mit dieser     Richtlinie nicht          übereinstimmendes,     in Anhang   II
   angeführtes   Bautelement    oder     Boot     mit dem CE-Zeichen       versehen, so
   ergreift   der zuständige     Mitgliedstaat        gegenüber    demjenigen,   der das
   Zeichen angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon
   die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
4. Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und
   die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
                            /ul/goboh/lG/NO/4002-DE  18/3/82
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                                        KAPITEL II
                                Konformitätsbewertung
                                         Artikel 8
Bevor die unter diese Richtlinie fallenden Sportboote oder                      ihre Bauteile
hergestellt und in Verkehr gebracht werden, hat der Hersteller oder sein in
der     Gemeinschaft     ansässiger         Bevollmächtigter           folgende     Verfahren
durchzuführen:
-   bei Booten mit einer Rumpf länge von weniger als 6 m und einer jährlichen
    Gesamtproduktion    von   höchstens       20 Stück:       interne   Fertigungskontrolle
    (Modul A) im Sinne von Anhang V;
-   bei Booten mit einer Rumpf länge von weniger als 6 m und einer jährlichen
   Gesamtproduktion von mehr als 20 Stück, sowie bei allen Booten mit einer
   Rumpf länge von 6 m bis 12 m: interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen
    (Modul Aa. Variante 1) im Sinne von Anhang VI;
-   bei  allen   Booten   mit   einer     Rumpf länge      von    12 m   bis   24 m  und  bei
   einzelnen    oder  eingebauten       Bauteilen       im    Sinne    von   Anhang II:   die
    folgenden Module:
Entweder:   Die   EG-Baumusterprüfung          (Modul B)       im  Sinne   von    Anhang VII,
            gefolgt von einem der nachstehenden Module:
            - Konformität mit der Bauart (Modul C) im Sinne von Anhang VIII
              oder
            - Qualitätssicherung Produktion (Modul D) im Sinne von Anhang IX
              oder
                              /ul/goboh/lG/NO/4002-DE 16/3/92
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             - Prüfung der Produkte (Modul F) im Sinne von Anhang X
Oder:        Modul G oder H
             G: Einzelprüfung im Sinne von Anhang XI
             H: Umfassende Qualitätssicherung im Sinne von Anhang XII
                                        Artikel 9
1. Jeder     Mitgliedstaat     meldet       der      Kommission,      die   die   anderen
   Mitgliedstaaten       unterrichtet,           die       Stellen,     die    für    die
   Konformitätsbewertung     gemäß Artikel 8 zuständig             sind.  Die Kommission
   gibt   die Liste mit     den Namen dieser          Stellen und deren Kennummer      im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt und hält sie auf dem
   neuesten Stand.
2. Bei der Bewertung      der in einer        solchen Meldung       anzugebenden  Stellen
    legen   die Mitgliedstaaten       die    in Anhang XIV festgelegten         Kriterien
   zugrunde.     Es   wird    davon       ausgegangen,         daß   Stellen,   die   den
   Bewertungskriterien      der     harmonisierten          Normen   entsprechen,   diese
   Kr iter ien erfüllen.
3. Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle seine Zulassung, wenn
   festgestellt wird, daß diese die in Anhang XIV genannten Kriterien nicht
   mehr erfüllt. Er unterrichtet          hiervon die Kommission         und die übrigen
   Mitgliedstaaten unverzüglich.
                             /u1/goboh/LC/NO/4002-0E  16/3/92
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                                      KAPITEL III
                                       CE-Zeichen
                                       Artikel 10
1. Das CE-Zeichen, das die Konformität             mit dieser    Richtlinie    bescheinigt
   und  in Anhang   IV beschrieben       ist, wird an jedem Bauteil          im Sinne von
   Anhang II   oder   Boot   so     angebracht,       daß    es  sichtbar,     lesbar   und
   unauslöschI ich ist.
2. Zeichen oder   Aufschriften, die aufgrund            ihrer Aussage oder      ihrer  Form
   mit  dem CE-Zeichen     verwechselt       werden    könnten,    dürfen  nicht    an den
   dieser   Richtlinie   unterliegenden          Bauteilen     oder   Booten    angebracht
   werden.
                             /u1/goboh/lG/N0/4002-DE 16/3/92
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                                          KAPITEL IV
                                    Schlußbest immungen
                                          Artikel 11
Jede   aufgrund   dieser    Richtlinie         getroffene      Entscheidung,      die  zu  einer
Einschränkung    des   Inverkehrbringens           und   der     Verwendung    von   Sportbooten
führt, ist ausführlich zu begründen. Dem Betreffenden                    ist die Entscheidung
so    bald    wie    möglich        mitzuteilen.          Gleichzeitig        sind     ihm   die
Einspruchmöglichkeiten       und     -fristen         nach    den    Rechtsvorschriften      des
betreffenden Mitgliedstaates mitzuteilen.
                                          Artikel 12
Die    Kommission    sorgt    dafür,         daß     Angaben      über    Entscheidungen     zur
Durchführung dieser Richtlinie bereitgestellt werden.
                                          Artikel 13
1. Die   Mitgliedstaaten     erlassen        und    veröffentlichen        die   erforderlichen
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens
    31. Dezember 1994      nachzukommen.           Sie     unterrichten       die     Kommission
    unverzüglich davon.
                               /ul/goboh/I.G/NO/4002-DE  16/3/92
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   Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab 1. Juli 1995 an.
   Wenn  die Mitgliedstaaten      diese     Vorschriften     erlassen,  nehmen  sie in
   diesen Vorschriften selbst      oder     durch einen Hinweis     bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten              regeln
   die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die   Mitgliedstaaten      teilen       der      Kommission    den   Wortlaut    der
   innerstaatlichen   Rechtsvorschriften         mit, die sie auf dem unter       diese
   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                      Artikel 14
Diese Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                                            Der Präsident
                            /ul/gaboh/LG/NO/4002-OE  16/3/92
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                                                           Anhang I
                 GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN
                                         AN
                              AUSLEGUNG UND BAU
                                        VON
                                  SPORTBOOTEN
    ALLGEMEINES
1.1 Bootsklassi f ikat ion
    A.   Geeignet für ausgedehnte Fahrten aus weitgehend eigener Kraft
    B.  Geeignet für Fahrten innerhalb und außerhalb von Küstengewässern
    C.  Geeignet    für    kurze      Fahrten      in    Küstengewässern, Buchten,
         Flußmündungen, auf breiten Flüssen und großen Seen
    D.  Geeignet   für Fahrten auf schmalen Flüssen, kleinen Seen und
        Kanälen
1.2 Begr i ffsbest immungen
    Ruderboot:          Wasserfahrzeug, dessen Hauptantriebsmittel           Ruder
                        sind
    Segelboot           Wasserfahrzeug, dessen Hauptantriebsmittel
                        ein Segel ist
    Motorboot:          Wasserfahrzeug, dessen Hauptantriebsmittel
                        Motorkraft ist
                         /ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92
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2   ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
2.1 Kennzeichnung des Bootes
    Jedes Boot ist am Bootskörper mit einem Kennzeichen zu versehen, das
    folgende Angaben enthält:
        Code des Herstellers
        Herstellungsland
        bootstypische Seriennummer
        Monat und Jahr der Herstellung
        Mode II Jahr.
    Die    einzelnen    Anforderungen           müssen    mit   der  einschlägigen
    harmonisierten Norm übereinstimmen.
2.2 Herstellerplakette
    Jedes Boot muß eine dauerhaft und getrennt von dem Kennzeichen des
    Bootskörpers    angebrachte       Plakette      mit   folgenden Mindestangaben
    aufwe i sen:
        Name des Herstellers
        Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1
        Höchst last
        Zahl der während der Fahrt an Bord zulässigen Personen.
    Boote, die mit Außenbordmotor(en) ausgerüstet sind oder              verwendet
    werden können, müssen außerdem folgende Angaben aufweisen:
        maximale Motornennleistung, für die das Boot ausgelegt ist.
                         / u 1/gobahAC/N0/4002-0E 16/3/92
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2.3   Schutz vor dem Uberbordfallen und Rettungsmittel
      Je nach Bootsklassifikation
2.3.1 müssen Arbeitsflächen, Fußreling, Sicherheitsreling und Geländer so
      beschaffen sein, daß das Risiko, über Bord zu fallen, so weit wie
      möglich verringert wird,
2.3.2 muß  das   Boot  so ausgelegt       oder     ausgerüstet     sein,  daß  es  wieder
      bestiegen werden kann.
2.4   Sicht vom Hauptsteuerstand
2.4.1 Bei   Motorbooten   muß     der    Rudergänger        vom   Hauptsteuerstand    bei
      normaler Geschwindigkeit und Belastung eine gute direkte Sicht nach
      vorn und zu den Seiten haben, während er Gashebel, Gangschaltung und
      Steuerung bedient.
2.4.2 Ausreichende Sicht ist auch nach achtern zu gewährleisten.
2.5   Handbuch für den Eigner
      Alle  Boote   sind mit    einem    Handbuch       für  den   Eigner  in der   (den)
      Sprache(n) des Landes zu         liefern,      in dem sie     in Verkehr   gebracht
      werden. Dieses Handbuch soll besondere Aufmerksamkeit auf Brand- und
      Uberschwemmungsrisiken lenken.
3     VOLLSTÄNDIGKEIT, BAULICHE ANFORDERUNGEN
3.1   Bauweise
      Wahl  und   Kombination    der    Werkstoffe       und  die   Konstruktion   müssen
      sicherstellen, daß die Festigkeit des Bootes unter Berücksichtigung
      der     Bootsklassifikation          gemäß        Abschnitt      1.1    und     der
      Begriffsbestimmung des Bootes gemäß Abschnitt               1.2 in jeder Hinsicht
      dem beabsichtigten Verwendungszweck und der beabsichtigten Belastung
      entspr icht.
                           /ul/goboh/lC/NO/4002-DE  16/3/92
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3.2 StabiIität
    Die    Stabilität    des     Bootes       muß     unter    Berücksichtigung    der
    Bootsklassifikation gemäß Abschnitt             1.1 und der Begriffsbestimmung
    des Bootes gemäß Abschnitt         1.2 dem beabsichtigten Verwendungszweck
    und der beabsichtigten Belastung entsprechen.
3.3 Auftr ieb
    Beim Bau des Bootskörpers          ist sicherzustellen, daß das Boot über
    eine Auftriebscharakteristik          verfügt, die      seiner   Größe und   unter
    Berücksichtigung der Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 und der
    Begriffsbestimmung des Bootes gemäß Abschnitt 1.2 dem beabsichtigten
    Verwendungszweck und der beabsichtigten Belastung entspricht .
3.4 Öffnungen im Bootskörper, im Deck und in den Aufbauten
    Öffnungen    im  Bootskörper,       im    Deck    (in  den   Decks)  und   in  den
    Aufbauten    dürfen  die     bauliche       Sicherheit    des   Bootes  oder   die
    Sicherheit vor Wassereinbrüchen nicht beeinträchtigen.
    Fenster, Bullaugen, Türen und Luken müssen dem Wasserdruck, dem sie
    ausgesetzt sein können, sowie Einzel bei astungen durch Personen, die
    sich an Deck bewegen, standhalten.
    Unterhalb der statischen Wasserlinie durch den Bootsrumpf                geführte
    Fittings, die dem Pumpen von Wasser durch den Bootskörper dienen,
    sind mit   leicht zugänglichen Verschlüssen zu versehen, es sei denn,
    daß  ein  Rohr   mit  einer     der    Rumpfdicke     entsprechenden   Wandstärke
    oberhalb der statischen Wasserlinie eingebaut ist.
                          /u1/gobohAC/NO/4 002-OE 20/2/92
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3.5 Cockpits und Plichten
    Je nach Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 müssen die Boote
         selbst lenzend sein oder
         über Auftriebsvorrichtungen gemäß Abschnitt 3.3 verfügen oder
         mit anderen Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Eindringen
         von Wasser in das Boots innere verhindern.
3.6 Lenzanlage
    Alle Boote, die geflutet werden können, sind mit einer                  Lenzanlage
    auszurüsten.
3.7 Tragfähigkeit
    Die nach der Herstellerplakette zulässige Belastung und auf einem
    fahrenden Boot zulässige Personenzahl, für die das Boot                  ausgelegt
     ist, sind entsprechend der Stabilität gemäß Abschnitt 3.2 und dem
    Auftrieb     gemäß    Abschnitt 3.3           festzulegen     und    müssen    die
    Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 und die Begriffsbestimmung
    des Bootes gemäß Abschnitt 1.2 berücksichtigen.
3.8 Unterteilung
    Alle    Boote   sind     entsprechend         der     Bootsklassifikation    unter
    Berücksichtigung der Kollisionsschotts zu unterteilen.
3.9 Stauraum für Rettungsinseln
    Alle Boote müssen einen Stauraum für eine Rettungsinsel                 aufweisen,
    wenn die Bootsklassifikation dies vorschreibt. Der Stauraum muß auch
    im   Falle   eines   Mehrkörperschiffes           bei   einer   Kenterung   leicht
    zugängI ich sein.
                          /u1/goboh/LC/NO/4002-0E 20/2/92
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3.10   Notluken bei Mehrkörperschiffen
       Alle bewohnbaren Mehrkörperschiffe müssen mit Notluken ausgerüstet
       sein, damit der Notausstieg von einem gekenterten Mehrkörperschiff
       möglich ist.
3.11   Vertäuen und Schleppen
       Alle Boote müssen unter Berücksichtigung            ihrer Bootsklassifikation
       und ihrer Charakteristik mit Vertäuungsvorrichtungen (Vertäuungstaue
       oder Vertäutrossen) ausgerüstet sein.
       Alle Boote müssen auch mit Schleppvorrichtungen ausgerüstet sein.
4.     LEISTUNG
Der  Hersteller  hat dafür    zu sorgen,         daß sich   das Boot  auch  mit dem
stärksten Motor, für den es ausgelegt und gebaut              ist, führen  läßt. Die
Motorleistung muß der harmonisierten Norm entsprechen.
                           /u1/gobah/LC/N0/4002-DE 20/2/92
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5        EINBAUVORSCHRIFTEN
5.1      Antr iebssystem
5.1.1    AI Igemeines
Alle   Innenbordmotoren müssen sich           in einem von den Wohnräumen           getrennten
Raum befinden. Das Boot       ist so zu bauen, daß die Belästigung durch Rauch
und Dämpfe, Hitze, Lärm und Vibrationen                in den Wohnräumen        so gering wie
möglich gehalten wird.
Häufig    zu    überprüfende     und/oder       zu    wartende     Teile    des   Motors   und
Zusatzeinrichtungen müssen leicht zugänglich sein.
Das   Isoliermaterial    im Inneren des Motorraumes muß die Ausbreitung                  eines
Brandes verhindern.
5.1.2    Lüftung
Der   Motorraum     ist ausreichend       zu   belüften,      wobei   die   darin   enthaltene
Anlage sowie die Angaben des Herstellers über Temperatur und Luftverbrauch
des Motors (der Motoren) zu berücksichtigen sind.
5.1.3   Freiliegende Teile
Freiliegende, sich bewegende oder heiße Teile des Motors (der Motoren) sind
wirksam zu schützen, sofern der Motor (die Motoren) selbst nicht durch eine
Abdeckung oder ein Gehäuse abgeschirmt             ist (sind).
5.1.4   Starten von Außenbordmotoren
Alle Boote mit Außenbordmotoren sind mit einer Vorrichtung auszurüsten, die
das Starten des Motors bei eingelegtem Gang verhindert, außer
a) wenn der Motor einen statischen Schub von weniger als 500 N erzeugt oder
    eine Leistung von x kW besitzt
b) wenn    der   Motor  mit  einer      Drosselvorrichtung        versehen     ist,  die  beim
    Starten    des Motors   den     Schub    auf   500 N oder      eine   Leistung   von  x kW
    begrenzt.
                               /til/gobohAG/NO/4002-OE  16/3/92
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5.2     KraftstoffSysteme
5.2.1  AI Igemeines
Einfüll-, Lager- und Belüftungsvorrichtungen für den Kraftstoff sowie die
Kraftstoffzufuhrvorrichtungen sind so zu konstruieren und einzubauen, daß
die Brand- und Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird.
5.2.2  Kraftstoffbehälter
Kraftstoffbehälter sind von allen größeren Hitzequellen getrennt einzubauen
oder vor diesen zu schützen. Werkstoff und Bauweise der Behälter müssen dem
Fassungsvermögen und der Kraftstoffart entsprechen.
Sofern sie nicht vollständig       vom Motorräum und allen         Entflammungsquellen
isoliert sind, müssen sämtliche Kraftstoffräume belüftet werden.
Flüssiger   Kraftstoff  mit einem       Flammpunkt       unter 55'C ist in Behältern
aufzubewahren, die nicht Teil des Rumpfes und
a) vom Motorräum und
b) von den Wohnräumen getrennt sind.
Flüssiger   Kraftstoff  mit einem       Flammpunkt       von mindestens  55*C kann  in
Behältern aufbewahrt werden, die Teil des Rumpfes sind.
5.3    Elektrisches System
5.3.1  AI Igemeines
Elektrische   Systeme müssen    so beschaffen          und eingebaut  sein, daß unter
normalen    Einsatzbedingungen      ein       einwandfreier     Betrieb   des   Bootes
gewährleistet   ist und die Brandgefahr und das Risiko elektrischer            Schläge
so gering wie möglich gehalten werden.
                            /u1/goboh/L G/NO/4 002-OE 20/2/92
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Es ist auf den Einbau von überlastungs- und Kurzschlußsicherungen für alle
Stromkreise     zu  achten.   Ausgenommen         hiervon      sind   die  aus   Batterien
gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor.
Um die Ansammlung     von Gasen, die aus den Batterien austreten können, so
gering wie möglich zu halten, ist für ausreichende Belüftung zu sorgen.
5.4     Steuerungssystem
5.4.1   AI Igemeines
Steuerungssysteme sind so auszulegen, herzustellen und einzubauen, daß sie
die  Übertragung   von  Steuerungskräften unter             normalen  Betriebsbedingungen
ermöglichen.
5.4.2   Notvorrichtungen
Boote    mit   nur   einem   Motor,       und      zwar     einem    Innenbordmotor,   und
Fernsteueranlage sowie Segelboote ohne Hilfsmotor sind mit Notvorrichtungen
auszurüsten, die das Boot bei verringerter Geschwindigkeit steuern können.
5.5     Gassystem
Gassysteme    für  Haushaltszwecke      müssen      über     eine  Dampfabzugsvorrichtung
verfügen und so ausgelegt und eingebaut sein, daß ein Gasaustritt und die
Gefahr einer Explosion vermieden werden. Werkstoffe und Bauteile müssen für
das  jeweils verwendete Gas geeignet           und so beschaffen       sein, daß sie den
unterschiedlichen Belastungen in einer maritimen Umgebung standhalten.
                             /ul/goboh/LG/NO/4002-OE  20/2/92
 ---pagebreak---                                            - 23 -
Jede Vorrichtung ist mit einem Flammenwächter, der auf alle Brenner wirkt,
auszurüsten.     Gasbetriebene     Vorrichtungen          müssen    über   eine   getrennte
Zuleitung      verfügen,     und      jede       Zuleitung        muß    eine    gesonderte
Absperrvorrichtung aufweisen.
Gasflaschen sind in einem von den Wohnräumen getrennten und außenbelüfteten
Raum zu stauen, damit das Gas außenbords ablaufen kann. Dies gilt nicht,
wenn die Gasflasche weniger als 3 kg Flüssiggas enthält und unmittelbar an
die gasbetriebene Vorrichtung angeschlossen ist, wobei kein Gewicht auf die
Gaszuführung drücken darf. Das System ist nach dem Einbau zu testen.
5.6     Brandschutz
5.6.1  All gerne i nes
Bei der Art der Einbauvorrichtungen und der Auslegung des Bootes sind die
Brandgefahr und die Ausbreitung von Bränden zu berücksichtigen. Dies gilt
auch für die Umgebung von Geräten, die mit offener Flamme arbeiten.
5.6.2  Löschvorr i chtungen
Boote  sind    mit Löschvorrichtungen         auszurüsten,       die der Größe     und der
Bootsklassifikation       entsprechen.        Zahl,       Größe     und   Verteilung    der
Feuerlöscher    müssen   dem Typ und der Zahl               der Motoren,    der Größe der
Motorräume sowie sämtlichen Ausrüstungsteilen Rechnung                   tragen,  die eine
Brandgefahr darstellen können.
Tragbare Feuerlöscher, die befestigt             sind, müssen unmittelbar        zugänglich
sein.    Einer    der    Feuerlöscher        ist      so     anzubringen,    daß   er   vom
Hauptsteuerstand des Bootes leicht zu erreichen ist.
5.7    Navigat ionslichter
Erforderlichenfalls ist die Befestigung von Navigationslichtern zu regeln.
                              /ul/goboh/LC/NO/4002-DE  20/2/92
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                                                             Anhang I I
                                       BAUTEILE
1. ZUndschutz bei Innenbord- und Heckmotoren
2. Startschutz bei Außenbordmotoren
3. Steuerrad, Lenkvorrichtung und Verkabelung
4. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen
5. Mit   einem    ZUndschutz     versehene         Bauteile     in  den   Motor-  und
   Kraftstoffräumen,   wenn    Kraftstoff       mit    einem   Flammpunkt  unter 55'C
   verwendet wird
6. Vorgefertigte Luken und Seitenfenster
                            /ol/gobohAC/MO/4002-OE  20/2/92
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                                                              Anhang III
                 ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS ODER SEINES IN DER
        GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN (ARTIKEL 4 ABSATZ 2)
Die   Erklärung  des Herstellers        gemäß    Artikel 4 Absatz 2 muß      folgendes
enthalten:
-   Name und Anschrift    des Herstellers oder             seines  in der Gemeinschaft
    ansässigen Bevollmächtigten
-   Beschreibung der Bauteile gemäß Anhang II
-   Erklärung, daß ein Sportboot,          in das die Bauteile eingebaut        werden
    sollen, erst dann verkauft werden darf, wenn es den Bestimmungen der
    Richtlinie entspricht
-   Name und Anschrift des Unterzeichneten
                            /u 1/gobohAC/NO/4002-DC 20/2/92
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                                                           Anhang IV
                             CE-Konformi tätszeIchen
Das CE-Konformitätszeichen besteht aus den Buchstaben             "CE" mit folgendem
Schriftbild:
Diese Buchstaben bestehen aus Halbkreisen. Die Länge des Mittelbalkens im
"E" muß 80 % vom äußeren Radius des Halbkreises betragen.
Die Stärke   der Buchstaben muß mindestens ein Fünftel             der Höhe des CE-
Zeichens betragen.
Die  senkrechten  Maße  der einzelnen        Bestandteile des CE-Zeichens      müssen
gleich sein und dürfen nicht weniger als 5 mm betragen.
Dem CE-Zeichen müssen die Kennummer der benannten Stelle, wenn sie an der
Fertigungskontrolle   beteiligt     ist, und die beiden         letzten  Ziffern des
Jahres folgen, in dem das CE-Zeichen angebracht wurde.
                            /ul/gobohAC/NO/4002-DE 20/2/92
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                                                               Anhang V
                          INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE
                                       (Modul A)
1. Der    Hersteller    oder      sein        in    der       Gemeinschaft     ansässiger
   Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen gemäß Ziffer 2 erfüllt, stellt
   sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden
   Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt                  an jedem
   Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 3; er
   oder  sein  in der Gemeinschaft        ansässiger      Bevollmächtigter    halten  sie
   mindestens   zehn  Jahre    nach      Herstellung        des   letzten  Produkts   zur
   Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
   Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
   ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
   Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
   dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
                            /ul/goboh/lG/NO/4002-OE 16/3/92
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3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des
   Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in
   dem  für diese   Bewertung     erforderlichen         Maße  Entwurf,   Fertigung und
   Funktionsweise des Produkts abdecken (s. Anhang XIII).
4. Der Hersteller   oder   sein     Bevollmächtigter        bewahrt   zusammen  mit den
   technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
5. Der   Hersteller   trifft     alle      erforderlichen       Maßnahmen,   damit   das
   Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Ziffer 2
   genannten   technischen    Unterlagen         und   mit    den   für  sie   geltenden
   Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
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                                                               Anhang VI
                   INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE UND PRÜFUNGEN
                              (Modul Aa. Variante 1)
1. Dieses Modul entspricht dem Modul A im Sinne von Anhang V, ergänzt durch
   folgende Zusatzbestimmungen:
   An  einem   Boot   (mehreren     Booten),       das (die) repräsentativ        für die
   Produktion eines Herstellers         ist (sind), muß der Hersteller oder sein
   Vertreter  eine   (mehrere) der folgenden Prüfungen, eine gleichwertige
   Berechnung oder Kontrolle vornehmen:
       StabiIitätsprüfung         gemäß        Abschnitt 3.2        der     grundlegenden
       Anforderungen
       Prüfung    der    Auftriebscharakteristik             gemäß   Abschnitt 3.3     der
       grundlegenden Anforderungen.
   Diese   Prüfungen,    Berechnungen         oder    Kontrollen     werden    unter   der
   Verantwortung    einer     vom      Hersteller        gewählten     benannten    Stelle
   durchgeführt.    Der   Hersteller        bringt     unter    der   Verantwortung    der
   benannten Stelle deren Zeichen während des Fertigungsprozesses an.
                             /u l/gobohAG/NO/4002-OE 16/3/92
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                                                               Anhang VI I
                                EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
                                        (Modul B)
1. Die benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende
    Produktion   repräsentatives Muster         den Vorschriften       der einschlägigen
    Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung          ist vom Hersteller oder seinem in der
    Gemeinschaft   ansässigen    Bevollmächtigten           bei einer   benannten   Stelle
    seiner Wahl einzureichen. Der Antrag muß folgendes enthalten:
        Namen   und Anschrift     des Herstellers            und, wenn   der Antrag    vom
        Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,
        eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
        benannten Stelle eingereicht worden ist,
        die technischen Unterlagen laut Ziffer 3.
Der   Antragsteller   stellt  der benannten          Stelle    ein für die betreffende
Produktion   repräsentatives Muster,          im folgenden       "Baumuster"(*)   genannt,
zur Verfügung.
Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die
Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
(*)     Ein Baumuster    kann mehrere Produktvarianten umfassen,              sofern die
        Unterschiede   zwischen    den Varianten         die verlangte    Sicherheit und
        sonstige   geforderte    Leistungsmerkmale           des Produkts   nicht   beein-
        trächt igen.
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3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des
    Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in
    dem  für diese Bewertung         erforderlichen Maße Entwurf,            Fertigungs- und
    Funktionsweise des Produkts abdecken (s. Anhang XIII).
4. Die benannte Stelle
4.1     prüft   die   technischen      Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster              in
        Übereinstimmung      mit   den    technischen      Unterlagen    hergestellt    wurde,
        und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen
        der   in Artikel 5      genannten       Normen    und    welche   nicht  nach   diesen
        Normen entworfen wurden;
4.2     führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
        durch   oder    läßt   sie    durchführen,        um    festzustellen,   ob   die  vom
        Hersteller    gewählten     Lösungen       die grundlegenden       Anforderungen   der
        Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht
        angewandt wurden;
4.3     führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
        durch    oder    läßt     sie     durchführen,        um    festzustellen,    ob   die
        einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller
        sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden;
4.4     vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen
        und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5.      Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt
        die      benannte         Stelle          dem       Antragsteller        eine      EG-
        Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält                   Name und
        Anschrift     des     Herstellers,         Ergebnisse       der    Prüfung,    etwaige
        Bedingungen    für die Gültigkeit           der Bescheinigung und        die für die
        Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
                                /u1/goboh/LG/NO/4002-0E 20/2/92
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    Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
    beigefügt und in einer Kopie von der benannten Steile aufbewahrt.
   Lehnt    die    benannte     Stelle        es     ab,    dem     Hersteller     eine   EG-
   Baumuster prüf besehe in igung      auszustellen,         so    gibt    sie   dafür   eine
   ausführliche Begründung.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
   Unterlagen     zur   EG-Baumusterprüfbesehe inigung              vorliegen,    über   alle
   Änderungen    an dem zugelassenen            Produkt,      die einer     neuen   Zulassung
   bedürfen,    soweit     diese     Änderungen        die      Übereinstimmung     mit   den
   grundlegenden Anforderungen oder             den vorgeschriebenen Bedingungen für
   die Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung
   wird      in    Form      einer        Ergänzung          der      ursprünglichen      EG-
   BaumusterprUfbesehe inigung ertei11.
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
   Angaben   über   die EG-Baumusterprüfbescheinigung               und die ausgestellten
   bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die     übrigen      benannten         Stellen        können        Kopien     der     EG-
   Baumusterprüfbesche inigungen        und/oder       der     Ergänzungen    erhalten. Die
   Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur
   Verfügung gestellt.
9. Der Hersteller     oder   sein    Bevollmächtigter           bewahrt   zusammen   mit den
   technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und
   ihrer   Ergänzungen    mindestens       zehn     Jahre     lang   nach   Herstellung des
   letzten Produkts auf.
   Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
   ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
   Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
   dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
                              /ul/goboh/LC/NO/4002-OE 20/2/92
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                                                             Anhang VIII
                           KONFORMITÄT MIT DER BAUART
                                       (Modul C)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
   stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
   Baumusterprüfbescheinigung       beschriebenen        Bauart    entsprechen   und  die
   Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller
   bringt   an   jedem    Produkt       das     CE-Zeichen      an    und   stellt   eine
   Konformitätserklärung aus.
2. Der   Hersteller   trifft     alle      erforderlichen       Maßnahmen,    damit   der
   Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der
   in der EG-Baumusterprüfbesehe inigung beschriebenen Bauart und mit                 den
   für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
3. Der  Hersteller   oder   sein     Bevollmächtigter        bewahrt    eine   Kopie  der
   Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre              lang nach Herstellung     des
   letzten Produkts auf.
   Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
   ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
   Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
   dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist (s. Anhang XIII).
                            /ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92
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                                                              Anhang IX
                         QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION
                                       (Modul D)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2 erfüllt, stellt
    sicher  und  erklärt,  daß    die    betreffenden        Produkte    der    in  der  EG-
    Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für
    sie  geltenden  Anforderungen      der    Richtlinie      erfüllen.    Der    Hersteller
    bringt   an   jedem   Produkt       das     CE-Zeichen       an   und    stellt     eine
    Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der benannten
    Stelle  hinzugefügt, die    für   die Überwachung         gemäß   Ziffer 4 zuständig
    ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
    Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Ziffer 3 und unterliegt                    der
    Überwachung gemäß Ziffer 4.
3. Qualitätssicherungssystem
3.1     Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
        Bewertung  seines  Qualitätssicherungssystems             für   die    betreffenden
        Produkte.
        Der Antrag muß folgendes enthalten:
            alle     einschlägigen          Angaben         über      die       vorgesehene
            Produktkategor ie;
            die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
            gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene
            Baumuster (s. Anhang XIII) und eine Kopie der EG-Baumusterprüf-
            bescheinigung.
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3.2 Das Qualitätssicherungssytem muß die Übereinstimmung                       der   Produkte
    mit  der  in der    EG-Baumusterprüfbescheinigung                beschriebenen Bauart
    und   mit   den    für    sie     geltenden         Anforderungen       der   Richtlinie
    gewährleisten.
    Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
    Vorschriften      sind      systematisch           und      ordnungsgemäß       in   Form
    schriftlicher         Maßnahmen,             Verfahren            und        Anweisungen
    zusammenzustellen.              Diese              Unterlagen            über         das
    Qualitätssicherungssystem             sollen           sicherstellen,         daß     die
    Qualitätssicherungsprogramme,            -plane,         -handbücher     und   -berichte
    einheitlich ausgelegt werden.
    Sie  müssen   insbesondere        eine     angemessene        Beschreibung     folgender
    Punkte enthalten:
        Qualitätsziele sowie organisatorischer                   Aufbau,    Zuständigkeiten
        und Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
        Fertigungsverfahren,                        Qualitätskontroll-                    und
        Qualitätssicherungstechniken und andere systematische Maßnahmen;
        Untersuchungen      und    Prüfungen,       die      vor, während     und   nach  der
        Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
        Qualitätssicherungsunter lagen             wie    Kontrollberichte,       Prüf-   und
        Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
        beschäftigten Mitarbeiter usw.;
        Mittel,     mit     denen       die     Verwirklichung          der     angestrebten
        Produktqualität          und       die        wirksame        Arbeitsweise        des
        Qualitätssicherungssystems überwacht werden kbnnen.
                           /ul/goboh/LG/NO/4002-OE   18/3/92
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3.3 Die benannte      Stelle      bewertet      das Qualitätssicherungssystem, um
    festzustellen,     ob es die          in Ziffer 3.2 genannten          Anforderungen
    erfüllt.    Bei Qualitätssicherungssystemen,                die die    entsprechende
    harmonisierte      Norm     anwenden,       wird     von    der   Erfüllung   dieser
    Anforderungen ausgegangen.
    Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über                    Erfahrungen
    mit  der Bewertung       der betreffenden          Produkttechnik     verfügen. Das
    Bewertungsverfahren        umfaßt      auch     eine     KontrolI besiehtigung   des
    Herstellerwerks.
    Die  Entscheidung     wird     dem Hersteller          mitgeteilt.   Die Mitteilung
    enthält   die    Ergebnisse        der     Prüfung      und  eine   Begründung   der
    Entscheidung.
3.4 Der Hersteller       verpflichtet        sich,    die Verpflichtungen       aus dem
    Qualitätssicherungssystem          in seiner      zugelassenen Form zu erfüllen
    und   dafür    zu   sorgen,       daß    es    stets     sachgemäß   und   effizient
    funkt ioniert.
    Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
    Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle
    geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
    Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet,
    ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Ziffer 3.2
    genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung
    erforder I ich ist.
    Sie  teilt    ihre   Entscheidung        dem Hersteller       mit. Die Mitteilung
    enthält   die    Ergebnisse        der    Prüfung       und  eine   Begründung   der
    Entscheidung.
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4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1    Die   Überwachung     soll      gewährleisten,       daß   der   Hersteller    die
       Verpflichtungen     aus     dem     zugelassenen      Qualitätssicherungssystem
       vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2    Der Hersteller    gewährt     der benannten Stelle zu          Inspektionszwecken
       Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen
       und stellt   ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu
       gehören insbesondere:
           Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
           Qualitätsberichte,        wie     Prüfberichte,      Prüfdaten,    Eichdaten,
           Berichte    über     die     Qualifikation       der    in   diesem    Bereich
           beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3    Die   benannte   Stelle     fUhrt      regelmäßig     Nachprüfungen    durch,   um
       sicherzustellen,    daß   der    Hersteller      das Qualitätssicherungssystem
       aufrechterhält und anwendet, und übergibt            ihm einen Bericht über die
       Nachprüfungen.
4.4    Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
       Besuche     abstatten.         Während       dieser      Besuche      kann     sie
       erforderlichenfalls      Prüfungen       zur   Kontrolle    des   ordnungsgemäßen
       Funktionierens     des    Qualitätssicherungssystems           durchführen    oder
       durchführen   lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen
       Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht
       zur Verfügung.
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5. Der Hersteller   hält mindestens        zehn Jahre        lang nach   Herstellung des
   letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
   zur Verfügung:
            die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
            die Aktualisierungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2;
        -   die Entscheidungen       und Berichte          der benannten    Stelle  gemäß
            Ziffer 3.4, letzter Absatz, Ziffer 4.3 und Ziffer 4.4.
6. Jede   benannte   Stelle     teilt      den      anderen     benannten   Stellen   die
   einschlägigen   Angaben    über     die     ausgestellten       bzw.   zurückgezogenen
   Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
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                                                               Anhang X
                            PRÜFUNG DER PRODUKTE
                                     (Modul F)
1.  Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder
    sein  in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet
    und erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestimmungen
    nach    Ziffer 3       angewendet           wurden,          der      in     der    EG-
    Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die
    für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
2.  Der  Hersteller    trifft     alle     erforderlichen         Maßnahmen,     damit  der
    Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
    Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie
    geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er bringt an
    jedem     Produkt      das        CE-Zeichen            an     und      stellt     eine
    Konformitätserklärung aus.
3.  Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche
    je nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung
    jedes einzelnen    Produkts gemäß Ziffer 4 oder                  durch   Kontrolle und
    Erprobung   der  Produkte     auf    statistischer          Grundlage    nach  Ziffer 5
    vor, um die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der
    Richtlinie zu prüfen.
3.a Der   Hersteller     oder       sein      in      der      Gemeinschaft      ansässiger
    Bevollmächtigter     bewahrt       eine     Kopie        der   Konformitätserklärung
    mindestens   zehn Jahre      lang nach        Herstellung      des   letzten   Produkts
    auf.
4.  Kontrolle und Erprobung Jedes einzelnen Produkts
4.1 Alle  Produkte    werden     einzeln       geprüft       und   dabei    entsprechenden
    Prüfungen, wie sie     in den     in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen
    sind, oder    gleichwertigen Prüfungen             unterzogen, um        ihre Uberein-
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Stimmung mit der    in der EG-Baumusterprüfbesehe inigung beschriebenen Bauart
und mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
4.2    Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt                      ihr Zeichen
       an      oder      läßt       dieses         anbringen         und       stellt        eine
       Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3    Der   Hersteller    oder    sein    Bevollmächtigter        muß   auf    Verlangen     die
       Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
5. Statistische Kontrolle
5.1    Der Hersteller     legt seine Produkte           in einheitlichen Losen vor und
       trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit                  der   Herstellungsprozeß
       die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet.
5.2    Alle    Produkte    sind      in    einheitlichen        Losen     für     die     Prüfung
       bereitzuhalten. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen.
       Die   Probestücke    werden      einzeln     geprüft     und   dabei     entsprechenden
       Prüfungen, wie sie      in den      in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen
       sind,     oder    gleichwertigen           Prüfungen       unterzogen,          um    ihre
       Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen                     der    Richtlinie
       zu  überprüfen     und   zu     entscheiden,       ob   das    Los    akzeptiert      oder
       abgelehnt werden soll.
5.3    Bei    dem    statistischen         Verfahren        sind     folgende       Punkte     zu
       berücksicht igen:
            anzuwendende statistische Methode,
            Stichprobenplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten.
5.4    Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle                       ihr Zeichen
       an   jedem   Produkt    an    oder      läßt   es     anbringen     und    stellt     eine
       Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle
       Produkte    aus  dem   Los     mit    Ausnahme     derjenigen,       bei    denen    keine
       Übereinstimmung      festgestellt        wurde,     können     in   Verkehr      gebracht
       werden.
                              /ul/goboh/LG/NO/4002-OE 16/3/92
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    Wird  ein  Los abgelehnt,       so    trifft   die   benannte  Stelle   geeignete
    Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los               in den Verkehr    gebracht
    wird.  Bei   gehäufter     Ablehnung       von   Losen  kann   die   statistische
    Kontrolle ausgesetzt werden.
    Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle das
    Zeichen dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
5.5 Der  Hersteller   oder    sein    Bevollmächtigter      muß  auf   Verlangen  die
    Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
                         /u 1/gabohAG/N0/4002-0E 16/3/92
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                                                                  Anhang XI
                                      EINZELPRÜFUNG
                                         (Modul G)
1. Dieses    Modul    beschreibt      das     Verfahren,         bei   dem    der    Hersteller
   sicherstellt    und   erklärt,     daß    das    betreffende       Produkt,    für  das  die
   Bescheinigung     nach    Ziffer 2       ausgestellt         wurde,    die    einschlägigen
   Anforderungen    der   Richtlinie      erfüllt.       Der    Hersteller    bringt   das CE-
   Zeichen an dem Produkt an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Die   benannte   Stelle   untersucht       das     Produkt     und   unterzieht    es  dabei
   entsprechenden    Prüfungen gemäß den           in Artikel 5 genannten Normen oder
   gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen
   Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
   Die benannte Stelle bringt         ihr Zeichen an dem zugelassenen Produkt an
   oder   läßt  dieses   anbringen     und    stellt      eine    Konformitätsbescheinigung
   über die durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck    der    technischen      Unterlagen           ist    es,    die    Bewertung     der
   Übereinstimmung     mit    den     Anforderungen           der    Richtlinie     sowie   das
   Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des
   Produkts zu ermöglichen (s. Anhang XIII).
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                                                                Anhang XII
                          UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
                                         (Modul H)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
    Verpflichtungen gemäß Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß
    die   betreffenden   Produkte     die für sie geltenden             Anforderungen der
    Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-
    Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen
    wird   das   Zeichen   der   benannten        Stelle      hinzugefügt,   die   für die
    Überwachung gemäß Ziffer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
    Entwurf,    Herstellung,    Endabnahme        und    Prüfung     gemäß   Ziffer 3 und
    unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4.
3. Qualitätssicherungssystem
3.1      Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung
         seines Qualitätssicherungssystems.
         Der Antrag muß folgendes enthalten:
             alle     einschlägigen           Angaben         über     die     vorgesehene
             Produktkategor ie;
             die Unterlagen über das Quaiitätssicherungssystem.
3.2      Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte
        mit    den    für    sie     geltenden        Anforderungen       der    Richtlinie
         gewähr leisten.
         Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
         Vorschriften    sind     systematisch         und      ordnungsgemäß     in   Form
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schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsgrundsätze        und       -verfahren        wie    z.B.    Qualitäts-
sicherungsprogramme,    -plane,       -handbücher         und     -berichte    einheitlich
ausgelegt werden.
       Sie  müssen   insbesondere      eine     angemessene       Beschreibung   folgender
       Punkte enthalten:
           Qualitätsziele    sowie organisatorischer Aufbau,               Zuständigkeiten
           und   Befugnisse    des Managements             in   bezug   auf   Entwurf  und
           Produktqualitat;
           technische    Konstruktionsspezifikationen,               einschließlich    der
           angewandten   Normen,     sowie - wenn          die in Artikel 5 genannten
           Normen nicht    vollständig       angewendet       wurden - die Mittel, mit
           denen    gewährleistet       werden       soll,      daß   die    einschlägigen
           grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden;
           Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
           Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung
           der   zur   betreffenden        Produktkategorie         gehbrenden    Produkte
           angewandt werden;
           entsprechende         Fertigungs-,               Qualitätskontrolle-        und
           Qualitätssicherungstechniken,               angewandte        Verfahren     und
           systematische Maßnahmen;
           vor,    während     und      nach        der      Herstellung     durchgeführte
           Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
           Qualitätssicherungsunterlagen            wie Kontrollberichte,       Prüf- und
           Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
           beschäftigten Mitarbeiter usw.;
           Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
           Produktqualität       sowie        die       wirksame      Arbeitsweise     des
           Qualitätssicherungssystems überwacht werden.
                            /ul/goboh/LG/NO/4002-DE  16/3/92
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 3.3   Die benannte       Stelle      bewertet      das Qualitätssicherungssystem, um
        festzustellen,     ob es die in Ziffer               3.2 genannten      Anforderungen
       erfüllt.     Bei   Qualitätssicherungssystemen,              die die     entsprechende
       harmonisierte      Norm    anwenden       (EN 29001),       wird   von der Erfüllung
       dieser Anforderungen ausgegangen.
       Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrung in
       der    Bewertung     der      betreffenden        Produkttechnik       verfügen.   Das
       Bewertungsverfahren           umfaßt         auch       eine      Besichtigung     des
       Herstellerwerkes.
       Die   Entscheidung     wird     dem Hersteller          mitgeteilt.    Die Mitteilung
       enthält     die   Ergebnisse        der     Prüfung      und   eine   Begründung   der
       Entscheidung.
3.4    Der Hersteller       verpflichtet          sich,   die Verpflichtungen        aus dem
       Qualitätssicherungssystem           in seiner      zugelassenen     Form  zu erfüllen
       und    dafür    zu   sorgen,       daß     es   stets     sachgemäß    und   effizient
       funkt ioniert.
       Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die
       benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat,
        laufend       über         alle         geplanten          Aktualisierungen       des
       Qua Ii tätss i cherungssystems.
       Die benannte Steile prüft die geplanten Änderungen und entscheidet,
       ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Ziffer 3.2
       genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute                      Bewertung
       erforderI ich ist.
       Sie   teilt    ihre  Entscheidung         dem Hersteller        mit. Die Mitteilung
       enthält    die    Ergebnisse        der     Prüfung      und   eine   Begründung   der
       Entscheidung.
4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1    Die EG-Überwachung         soll     gewährleisten,         daß der    Hersteller   die
       Verpflichtungen       aus     dem     zugelassenen         Qualitätssicherungssystem
       vorschriftsmäßig erfüllt.
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4.2     Der Hersteller     gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
        Zugang   zu den Entwicklungs-, Hersteliungs-,                 Abnahme-,   Prüf- und
        Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur
        Verfügung. Hierzu gehbren insbesondere
            Unterlagen über das QuaIitätssicherungssytem;
            die vom Qualitätssicherungssystem                für den Entwicklungsbereich
            vorgesehenen     Qualitätsberichte           wie Ergebnisse      von Analysen,
            Berechnungen, Prüfungen usw.;
            die    im   Qualitätssicherungssytem              für   den  Fertigungsbereich
            vorgesehenen     Qualitätssicherungsunterlagen              wie   Prüfberichte,
            Prüf- und Eichdaten, Berichte über                  die Qualifikation    der in
            diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3     Die    benannte     Stelle       führt        regelmäßig      Audits    durch,    um
        sicherzustellen, daß der Hersteller                das Qualitätssicherungssystem
        aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das
        Qualitätsaudit.
4.4     Darüber    hinaus     kann      die      benannte       Stelle   beim    Hersteller
        unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen
        durchführen    oder   durchfuhren        lassen,      um erforderlichenfalls das
        einwandfreie     Funktionieren          des      Qualitätssicherungssystems       zu
        überprüfen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht
        über die Besichtigung und gegebenenfalls über die Prüfungen aus.
5. Der Hersteller     hält mindestens        zehn Jahre        lang nach   Herstellung des
    letzten Produkts folgende Unterlagen              für die nationalen Behörden zur
    Verfügung:
            die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;
            die Aktualisierungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2;
            die   Entscheidungen      und Berichte          der benannten     Stelle   gemäß
            Ziffer 3.4 letzter Absatz, Ziffer 4.3 und Ziffer 4.4.
                              /ul/goboh/lC/NO/4002-DE  20/2/92
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Jede   benannte   Stelle     teilt     den     anderen  benannten   Stellen   die
einschlägigen   Angaben    Über     die    ausgestellten   bzw.   zurückgezogenen
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
                        /u1/9obohA6/NO/4002-DE  20/2/92
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                                                              Anhang X M I
             VOM HERSTELLER BEREITGESTELLTE TECHNISCHE UNTERLAGEN
Die technischen Unterlagen im Sinne von Anhang V, VII, VIII, IX und XI
mUssen alle einschlägigen Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf
welche Weise der Hersteller gewährleistet, daß ein Wasserfahrzeug oder
seine Bauteile den grundlegenden Anforderungen entspricht.
Die    technischen    Unterlagen        sollen       Konzeption,      Herstellung    und
Funktionsweise des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie ermöglichen.
Soweit dies für die Bewertung relevant ist, mUssen die Unterlagen folgendes
enthalten:
-   eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps;
-   Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Baugruppen,
   Schaltkreise usw.;
-   Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der                  genannten
   Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich
   sind;
-  eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten
   Normen   sowie eine Beschreibung         der    zur    Erfüllung  der   grundlegenden
   Anforderungen   gewählten Lösungen, soweit die               in Artikel 5 genannten
   Normen nicht angewandt worden sind;
-  die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
-  Prüfberichte.
-  Prüfberichte oder gleichwertige Berechnungen, namentlich über Stabilität
   gemäß Abschnitt 3.2 der grundlegenden Anforderungen und über Auftrieb-
   charakteristik gemäß Abschnitt 3.3 der grundlegenden Anforderungen.
                            /ul/gobohAG/NO/4002-OE  20/2/92
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                                                               Anhang XIV
MINDESTKRITERIEN    FÜR   DIE    MELDUNG       DER    GENANNTEN     STELLEN   DURCH DIE
MITGLIEDSTAATEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal
   dürfen   weder  mit   dem    Urheber       des   Entwurfs,      dem  Hersteller, dem
   Lieferanten oder dem Monteur der zu prüfenden Sportboote oder Bauteile
    identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder
   unmittelbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, am Bau, am Vertrieb
   oder   an  der   Instandhaltung        dieser     Produkte     beteiligt   sein. Die
   Möglichkeit   eines  Austauschs       technischer.       Informationen  zwischen dem
   Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal                   müssen die
   Prüfungen mit größter Zuverlässigkeit und Fachkunde durchführen und frei
   von jeder Einflußnahme, vor allem finanzieller Art, auf ihre Beurteilung
   oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere durch Personen oder
   Personengruppen, die an den Prüfungsergebnissen ein Interesse haben.
3. Die Stelle muß über genügend Personal und Einrichtungen verfügen, um die
   administrativen und technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Prüfung
   ordnungsgemäß durchführen zu können; sie muß außerdem Zugang zu den für
   besondere Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
                            /ul/goboh/LC/NO/4002-OE 18/3/92
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4. Prüfer müssen
        eine gute fachliche und berufliche Ausbildung,
       eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchzuführenden
       Prüfungen und eine ausreichende Erfahrung mit solchen Prüfungen,
       die   Eignung   zur Abfassung        von Bescheinigungen,       Protokollen und
       Berichten über die durchgeführten Prüfungen
   besitzen.
5. Die Unparteilichkeit der Prüfer         ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf
   sich weder nach der Zahl noch nach den Ergebnissen der Prüfung richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
   diese   Haftpflicht   wird    aufgrund        der    Rechtsvorschriften   vom  Staat
   übernommen oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat
   durchgeführt.
7. Tatsachen, welche    die Prüfer       der Stelle        bei der Durchführung   ihrer
   Aufgaben     im    Rahmen       der       Richtlinie        oder    innerstaatlichen
   Durchführungsvorschriften       erfahren,        fallen     (außer   gegenüber   den
   zuständigen Behbrden des Staates,            in dem sie ihre Tätigkeit      ausüben)
   unter das Berufsgeheimnis.
                            /ul/gaboh/tG/NO/4002-DC  20/2/92
 ---pagebreak---                                      SPORTBOOTE
                                    FINANZBOGEN
                       Teil 1: Finanzielle Auswirkungen
1. Bezeichnung der Maßnahme: Technische Harmonisierungsrichtlinie -
                                Artikel 100 a
                                "Sportboote"
2. Haushaltslinie: B5-300 Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts (vorher
   7750)
3. Rechtsgrundlage: Artikel 100 a EWGV
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1   Besondere    Ziele: Beseitigung             der    Handelsschranken   und   der
         technischen Hemmnisse
   4.2   Dauer: voraussichtliches Inkrafttreten der Richtlinie: 1.7.1995
   4.3   Betroffene: Behörden der Mitgliedstaaten,                maritime   Industrien,
         Benutzer von Wassersportfahrzeugen.
5. Einstufung der Ausgaben und Einnahmen
   5.1 nicht obligatorische Ausgaben
   5.2 Getrennte Mittel
   5.3 Art der Einnahmen - keine Einnahmen
6.  Art der Ausgaben bzw. Einnahmen
   6.1 100 % ige Kostenübernahme: NEIN
   6.2   Kofinanzierung    neben     anderen        öffentlichen    und/oder    privaten
         Quellen: JA
   6.3 Zinsvergütung: NEIN
   6.4 Sonstige: möglicherweise Sitzungskosten
   6.5   Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine teilweise
         oder vollständige Rückzahlung des finanziellen Beitrags der
         Gemeinschaft vorgesehen? NEIN
   6.6   Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja,
         wie und welche Einnahmenart? NEIN
                              /u1/goboh/LG/NO/f i n-OE 18/3/92
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      Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel
      (Teil B des Haushalts)
     7.1     In    dem    betreffenden       Verfahren          zur    Feststellung    des
            Haushaltsplans sollten Mittel für folgende Bereiche vorgesehen
            werden:
            -   Übertragung von fünf veröffentlichten ISO-Normen*1) in CEN-
                Normen*2) ,
            -   Fertigstellung von 13 bereits weitgehend vorbereiteten Normen
                in Form von CEN-Normen,
            -   Erstellung   von sieben Normen zu noch nicht                 feststehenden
                Themen.
Das entspr icht
            -   Übertragung von fünf veröffentlichten ISO-Normen
                10.000 ECU x 5 - 50.000
            -   Fertigstellung von 13 bereits weitgehend vorbereiteten Normen
                in Form von CEN-Normen
                30.000 ECU x 13 - 390.000
            -   Erstellung von sieben Normen zu noch nicht                   feststehenden
                Themen
                50.000 ECU X 7 - 350.000
                                  790.000 * 800.000
     7.2    Geben Sie bitte den Anteil des "Minibudgets" an den Gesamtkosten
            der Maßnahme an. Erläutern Sie die Berechnungsweise: entfällt.
     7.3    Vorläufiger     Fälligkeitsplan          für    die     Verpflichtungen    und
            Zahlungen:
            Verpflichtungen 1992: 800.000 ECU
            Zahlungen 1992: 300.000 ECU
                        1993: 350.000 ECU
                        1994: 150.000 ECU
8.   Welche Vorkehrungen sind zur Betrugsverhütung vorgesehen? Vorkehrungen
     zur Betrugsverhütung (Kontrolle, eventuelles Prüfungsverfahren, Ver-
     pflichtungen      des Vertrags-Kontrahenten)              sind    im   Rahmenvertrag
     enthalten, der die Kommission an den CEN bindet.
  (1) International Organization for Standardization
  (2) Europäisches Komitee für Normung
                                 Ail/ooboh/LG/NO/fin-DE  18/3/92
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                         Te iI 2: VerwaItunqsaufgaben
                            (Teil A des Haushalts)
1.  Ist für die Maßnahme eine Verstärkung des Kommissionspersonals
   erforderlich? Wenn Ja, in welcher Höhe? Einbeziehung der Referate
    lll/E/4 und lll/B/2 in die Aufgaben.
2. Geben Sie die Höhe der durch die Maßnahme entstehenden Betriebs- und
   PersonaIausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise: 83/189 und
   möglicherweise Fachausschuß: (20.000 ECU pro Jahr).
                       Teil 3: Kosten-Nutzen-Analyse
1. Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
   1.1    Besonderes Ziel (besondere Ziele) der Maßnahme. Bitte soweit wie
          möglich quantifizieren und bei einer mehrjährigen Maßnahme für
          jedes einzelne Jahr angeben: Vollendung des Binnenmarktes und
          Erhöhung      der      Wettbewerbsfähigkeit          des betreffenden
           Industriezweigs; Ausarbeitung der für das Inkraftsetzen der
          Richtlinie erforderlichen harmonisierten Normen.
   1.2     Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirekt ion für das
          betreffende Jahr vorgesehen? JA
   1.3    Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans
          der Generaldirektion das mit der Maßnahme angestrebte Ziel
          entspr icht.
          - Beseitigung der technischen Hemmnisse,
          - Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Normung.
2. Begründung der Maßnahme
   2.1    Begründung für die gewählte Maßnahme im Vergleich zu einer
          Alternativmaßnahme, mit der die gleichen Ziele erreicht werden
          könnten. Die Begründung muß sich insbesondere auf drei Kriterien
          stützen:
          Gegenseitige Anerkennung ist nicht anwendbar; da es zahlreiche
          Systeme für die Zulassung von Wassersportfahrzeugen gibt, ist
          der Weg über die Richtlinie erforderlich.
                                /u1/goboh/LG/NO/fIn-OE 18/3/92
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       a) Kosten: Vereinbarung CEN/Kommission
       b) Sekundärauswirkungen       (Auswirkungen,           die über    das (die)
          besondere(n)      Ziel(e)         hinausgehen):         Entwicklung   des
           Industr iezweigs
       c) Multiplikatorwirkung (Erschließung weiterer Finanzquellen):
          NEIN
3. Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
   3.1    Ausgewählte Leistungsindikatoren: Beachtung der Fristen für die
          Ausarbeitung    der Normen und Einhaltung der                  im Auftrag
          festgesetzten Termine.
   3.2    Modalitäten und Häufigkeit der Bewertung: Weiterverfolgung des
          Auftrags im CEN, auf jährlicher Basis..
   3.3    Wichtigste Unsicherheitsfaktoren für die Ergebnisse: KEINE
                              /ul/goboh/tC/NO/f i n-OL 18/3/92
 ---pagebreak--- F O L G E N A B S C H A T Z U N G
      /ul/gobohAC/NO/impoct-DE 16/3/92
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1. per Vorschlag
   Die Richtlinie wird vorgeschlagen, um Handelshemmnisse                     In zwei
   wichtigen Ländern mit großem Bootsbau zu beseitigen und wegen der
   drohenden Einführung von Vorschriften in anderen Ländern.
2. Folgen für die Industrie
   a) Alle Sektoren des Bootsbaus sind betroffen, mit Ausnahme einiger
      Unternehmen, die von der Richtlinie ausgenommene Boote herstellen
       (ausschließlich für den Rennsport bestimmte Boote, Nachbildungen
      historischer Boote, Kanus, Kajaks, Tauchfahrzeuge, Hovercraft u s w ) .
      Die Hersteller von Komponenten sind genauso davon betroffen wie die
      Bootsbauer, wenngleich die Komponentenhersteller im allgemeinen nicht
      nur Produkte für den Bootsbau herstellen.
   b) 98 % der Bootsbauer haben weniger als 200 Angestellte
      80 % der Bootsbauer haben weniger als 20 Angestellte
      45 % der Boorsbauer haben weniger als 10 Angestellte
   c) Kleine Unternehmen    sind    im allgemeinen          gleichmäßig  über die EWG
      verteiIt.
   d) Es gibt drei Unternehmen mit zwischen 1000 und 1500 Angestellten
      (zwei In Frankreich und eins im Vereinigten Königreich).
3. Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen
   Ziel der Richtlinie ist eine möglichst geringe Belastung kleiner
   Hersteller kleiner Boote durch die Konformitätsbewertung sowie minimale
   Kosten für die Einhaltung der Vorschriften pro Boot.
   Kleine      Unternehmen,        die          im       Rahmen       des     Internen
   ProduktionskontrolI Verfahrens arbeiten, müssen Ihre Unterlagen über
   Entwürfe, Prüfungen und Berechnungen 10 Jahre nach der Herstellung des
   letzten Produktes für Inspektionen durch die einschlägigen nationalen
   Behörden aufbewahren.
                            /ul/goboh/LG/NO/impoct-OE 16/3/92
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   Grbßere Unternehmen müssen sich an benannte Stellen wenden und haben
   daher hbhere Kosten.
   Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die Zertifizierungskosten
   mbgliehst niedrig zu halten.
4. wirtschaftliche Auswirkungen
   Ohne Schranken, Normungsverfahren für den Bootsbau und Zertifizierung
   und mit der Disziplin einer Archivierung vollständiger Unterlagen über
   Entwürfe, Prüfungen und Berechnungen sind ein höherer Wirkungsgrad und
    in einigen Fällen mengenbedingte Rationalisierungseffekte zu erreichen.
   So dürften die Preise auf einem vernüftlgen Stand und der Verkauf von
   Booten stabil bleiben. Das führt zu mehr Investitionen und zur Schaffung
   neuer Betriebe.
5. Sondermaßnahmen für KMU
   Der Vorschlag geht dahin, daß kleinere Hersteller von kleineren Booten
   (weniger als 20 Boote im Jahr mit einer Länge von weniger als 6 m) eine
   interne Produktionskontrolle durchführen. Ist ein kleiner Bootsbauer
   zuverlässig und effizient, so werden die Notwendigkeit einer Inspektion
   durch eine bennante Stelle ebenso wie die damit verbundenen Kosten
   vermieden.
6. Konsultation
   1. Alle EWG-Regierungen.
   2. Die nationalen Industrieverbände für Wassersportfahrzeuge aller EWG-
       Länder,    vertreten     durch        den      internationalen Rat der
       Schifffahrtsindustrleverbände (ICOMIA), der nicht nur um die Vorlage
       einer solchen Richtlinie gebeten hat, sondern aktiv an dem Entwurf
       der grundlegenden Anforderungen und der Ausarbeitung der Normen für
       ihre Durchführung beteiligt war.
   3. Die European Boating Association, die die Benutzer-Organisationen von
       acht EWG-Ländern vertreten. Dieser Verband unterstützt die Richtlinie
       generell, betont jedoch, daß das Konformitätsbewertungsverfahren in
       der Richtlinie so wenig kostspielig sein sollte wie möglich.
                            /ul/gobohAC/NO/impoct-DE 16/3/92
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                                                          KOM(92) 141 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer: CB-CO-92-169-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43288-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg