CELEX: 31967R0138
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 138/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Feingrieß von Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden

2404/67                       AMTSBLATT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 22 . 6 . 67
                                     VERORDNUNG Nr. 138/67/EWG DES RÅTES
                                               vom 13 . Juni 1967
              über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob - und
                  Feingrieß von Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                  Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          Die Mitgliedstaaten gewähren für Mais, der von
                                                            der Maisindustrie zur Herstellung von Grob- und
    gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG              Feingrieß für die Brauereiindustrie verwendet wird,
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame            eine Erstattung bei der Erzeugung, die gleich der
Marktorganisation für Getreide (1 ) , insbesondere auf      am gleichen Tag gewährten Erstattung für Mais für
Artikel 11 Absatz (3),                                      die Stärkeindustrie ist .
    auf Vorschlag der Kommission ,                                                Artikel 2
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Maßnahmen , damit die in Artikel 1 genannte
    Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, der          Erstattung nur für die von der Brauereiindustrie in
von der Maisindustrie zur Herstellung von Grob­             der Gemeinschaft tatsächlich verwendeten Mengen
und Feingrieß für die Brauereiindustrie verwendet           an Grob- und Feingrieß von Mais gewährt wird.
wird, muß auf einem solchen Niveau festgesetzt
werden , daß ein Gleichgewicht zwischen den Ver­                                  Artikel 3
sorgungspreisen der Brauereiindustrie für Mais­
stärke einerseits und für Grob- und Feingrieß von
Mais andererseits erreicht werden kann ; dieses Ziel            Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
kann erreicht werden , wenn die Erstattung für zur          ordnung werden erforderlichenfalls nach dem Ver­
Herstellung von Grob- und Feingrieß bestimmtem              fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/
                                                            EWG erlassen .
Mais auf dem gleichen Niveau festgesetzt wird wie
die Erstattung für Mais zur Stärkeherstellung —
                                                                                  Artikel 4
H ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67 .                  Diese Verordnung tntt am 1 . Juli 1967 m Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
              jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Briissel am 13 . Juni 1967 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           Ch . HEGER