CELEX: 32018R1585
Language: de
Date: 2018-10-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1585 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Ringwaden in den Hoheitsgewässern Kroatiens

23.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 264/13
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1585 DER KOMMISSION
         vom 22. Oktober 2018
         zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Ringwaden in den Hoheitsgewässern Kroatiens
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 dürfen Ringwaden nicht innerhalb von 300 Metern vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 20. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag Kroatiens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung für den Einsatz der traditionellen Ringwaden „ciplarica“ zur Befischung von Meeräschen (Mugilidae), der traditionellen Ringwaden „palamidara“ zur Befischung von Pelamiden (Sarda sarda), Melvera-Fregattmakrelen (Auxis rochei), Falschem Bonito (Euthynnus alletteratus) und Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der traditionellen Ringwaden „oližnica“ für die Befischung von Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) und der traditionellen Ringwade „igličara“ für die Befischung von Hornhecht (Belone belone) in kroatischen Gewässern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Antrag betrifft von Kroatien bereits genehmigte Fangtätigkeiten und gilt für Schiffe und Fanggeräte, die bereits seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei eingesetzt werden, wobei die Schiffe im Rahmen des von Kroatien mit Ministerialverordnung (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 am 30. März 2018 umgesetzten Bewirtschaftungsplans („kroatischer Bewirtschaftungsplan“) tätig sind.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte den Antrag Kroatiens und den diesbezüglichen Bewirtschaftungsplans im April, Juli und Oktober 2016 sowie im März 2017. Der STECF forderte Klarstellungen zum eingesetzten Fanggerät, zu Beifängen sowie zu Überwachung und wissenschaftlichen Daten. Kroatien übermittelte der Kommission ausreichende Klarstellungen und überarbeitete seinen Bewirtschaftungsplan entsprechend, indem es zusätzliche Maßnahmen zu Kontrollen, zum Flottenmanagement, zur Datenerfassung und zur Überwachung einführte.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die von Kroatien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Insbesondere gibt es besondere geografische Zwänge angesichts der besonderen morphologischen Struktur Kroatiens mit einer langen Küstenlinie und zahlreichen Inseln und der räumlichen Verteilung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Gebieten und Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 Meter zu finden ist. Die Fanggründe sind daher begrenzt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Ringwaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Ringwaden sehr selektive Fanggeräte sind, die den Meeresboden nicht berühren und nicht über den Wiesen von Posidonia oceanica eingesetzt werden können.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Der Antrag gilt für 52 Schiffe. Die von Kroatien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft daher nur eine begrenzte Zahl von Schiffen im Vergleich zu dem großen Verbreitungsgebiet der Ringwadenflotte, die weniger als 1 % der gesamten kroatischen Fangflotte ausmacht und einer Bruttoraumzahl (BRZ) von 16 825,84 entspricht.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Der kroatische Bewirtschaftungsplan umfasst alle relevanten Definitionen für die betreffenden Fischereien und schließt eine weitere Erhöhung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aus, da Fanggenehmigungen nur für 52 bestimmte, bereits von Kroatien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden. Hierbei ist festzustellen, dass gemäß dem kroatischen Bewirtschaftungsplan und der Ministerialverordnung der Einsatz der Ringwade „oližnica“ nur in den Fanggründen in dem Gebiet zwischen Kap Lako und Kap Crna Punta und in den mit „E4“ und „F2“ angegebenen Fanggebieten zugelassen ist, wohingegen für alle traditionellen Ringwaden („ciplarica“, „palamidara“, „igličara“ und „oližnica“) in den als Nationalparks und besondere Lebensräume ausgewiesenen Gebieten der Fischfang streng verboten ist, was für das Gebiet südöstlich von Kap St Peter zutrifft.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demgemäß die Fischerei über solchen Lebensräumen verboten ist. Die Waden werden durch die Wassersäule gezogen und berühren den Meeresboden nicht.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Was die Verpflichtung zur Einhaltung des Artikels 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine solche Ausnahme für Ringwaden nicht möglich ist. Die Kommission stellt fest, dass Kroatien in seinem Bewirtschaftungsplan keine Ausnahme von diesen Vorschriften zugelassen hat.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Durch den Bewirtschaftungsplan wird sichergestellt, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind, da es sich bei den Zielarten um Meeräschen (Mugilidae), Pelamiden (Sarda sarda), Melvera-Fregattmakrelen (Auxis rochei), Falschen Bonito (Euthynnus alletteratus), Bernsteinfisch (Seriola dumerili), Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) und Hornhecht (Belone belone) handelt, die nicht in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführt sind.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Fangtätigkeiten sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Der Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3).
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Der kroatische Bewirtschaftungsplan enthält gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Daher sollte der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bewilligt werden.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Kroatien sollte der Kommission in regelmäßigen Abständen und entsprechend dem im kroatischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Durch die Befristung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Ausnahmegenehmigung
            
               (1)   Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den Hoheitsgewässern Kroatiens nicht für die folgenden Fischereien:
               
                           a)
                        
                        
                           Meeräschen (Mugilidae) mit der Ringwade „ciplarica“,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Pelamide (Sarda sarda), Melvera-Fregattmakrele (Auxis rochei), Falscher Bonito (Euthynnus alletteratus), Bernsteinfisch (Seriola dumerili) mit der Ringwade „palamidara“,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) mit der Ringwade „oližnica“ und
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Hornhecht (Belone belone) mit der Ringwade „igličara“.
                        
                     
            
               (2)   Die in Absatz 1 genannten Ringwaden werden durch Schiffe verwendet, die
               
                           a)
                        
                        
                           mit einer Registriernummer versehen sind, die in dem von Kroatien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplan aufgeführt ist,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des kroatischen Bewirtschaftungsplans tätig sind.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Überwachungsplan und -bericht
            Kroatien übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im kroatischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 26. Oktober 2018 bis zum 26. Oktober 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. Oktober 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.
         
            (2)  Pravilnik o obavljanju gospodarskog ribolova na moru okružujućim mrežama plivaricom palamidarom, plivaricom ciplaricom, plivaricom lokardarom, plivaricom igličarom i plivaricom oližnicom, Narodne Novine, OJ 30/2018, geändert durch Pravilnik o izmjenama Pravilnika o obavljanju gospodarskog ribolova na moru okružujućim mrežama plivaricom palamidarom, plivaricom ciplaricom, plivaricom lokardarom, plivaricom igličarom i plivaricom oližnicom, OJ 49/2018, und durch Pravilnik o izmjenama i dopuni Pravilnika o obavljanju gospodarskog ribolova na moru okružujućim mrežama plivaricom palamidarom, plivaricom ciplaricom, plivaricom lokardarom, plivaricom igličarom i plivaricom oližnicom, OJ 62/2018.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).