CELEX: 31970R1538
Language: de
Date: 1970-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1538/70 der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

31 . 7. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 /27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1538/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1970
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                              Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
                                                                ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert              gung für in der chemischen Industrie verwende­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), ins­                ten Zucker (6), geändert durch die Verordnung
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                 (EWG) Nr. 2486/69 (7), für die in Anhang I dieser
absatz erster Satz,                                             Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
                                                                tung bei der Erzeugung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                  der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
                                                                der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                  dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen               rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine               dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                 während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                   gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
 Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner            preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                 festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
 dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die                seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
 Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), hat die Preis­                gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
 elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als               erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
 auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                 die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
 bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr            ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
 in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                 edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
                                                                 der.
 sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich
 die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­            Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
 fuhr zu berücksichtigen.                                        in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                  Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
                                                                 werden.
 Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
 dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                  11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
 schiedlicher Höhe festzusetzen .                                scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                 schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti
 ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel             kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/             Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
  EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich              in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
  dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharose­             den.
 gehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
  anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser              Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
  für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharose­        festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
  gehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13              den. Der Grundbetrag der Erstattung für die in
  der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
  vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestim­                 Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je­
  mungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                 doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
  Zucker (5) bestimmt.                                            geändert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 4
                                                                  erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
                                                                  vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
  H   ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl . Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.                    (6) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
  (4) ABl.  Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.                  (7) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8.
  (5) ABl.  Nr.  L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 1, 70
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                              Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                            EWG genannten Erzeugnisse wird wie im Anhang
schusses für Zucker —                                                        dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
                                                                             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
                                                                             keine Erstattung festgesetzt.
                              Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
(1)   Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juli 1970
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                        S.L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
              der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                           auf dem Zuckersektor
                                                                                                                    ( RE / 100 kg)
                   Nummer                                                                                         Grundbetrag
                      des                                                                                          je 1 v. H.
                                                           Bezeichnung der Erzeugnisse                          Saccharosegehalt
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs                                                                                           0
                     17.02            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                      lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                      lisiert :
                                      ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                            0,1177
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                        0,1177
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                             0,1177
                    17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                      (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                      men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                      ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                                gefärbt                                                              0,1177
                                                                                                                Erstattungsbetrag
                    17.03             Melassen, auch entfärbt                                                           0
              (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                  394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.