CELEX: 62012TB0518
Language: de
Date: 2014-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-518/12: Beschluss des Gerichts vom 10. März 2014 — Spirlea/Kommission (Nichtigkeitsklage  — Öffentliche Gesundheit  — Beschluss, im Rahmen des EU-Pilotprojekts ein Verfahren einzustellen  — Einstellung des Beschwerdeverfahrens  — Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens  — Unzulässigkeit)

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/38
            
         Beschluss des Gerichts vom 10. März 2014 — Spirlea/Kommission
   (Rechtssache T-518/12) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Öffentliche Gesundheit - Beschluss, im Rahmen des EU-Pilotprojekts ein Verfahren einzustellen - Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit))
   2014/C 135/48
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Darius Nicolai Spirlea (Capezzano Pianore, Italien) und Mihaela Spirlea (Capezzano Pianore) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Foerster und T. Pahl)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sipos und G. Wilms)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Centeno Huerta, dann J. García-Valdecasas Dorrego, abogados del Estado)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, das EU-Pilotverfahren 2070/11/SNCO einzustellen, wie er in dem an die Kläger gerichteten Schreiben der Kommission vom 27. September 2012 unter dem Aktenzeichen SANCO/A2/AM/kva (2012) 1245353 wiedergegeben ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Darius Nicolai Spirlea und Mihaela Spirlea tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.