CELEX: 62011TO0350
Language: de
Date: 2011-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli  2011. # Akissi Danièle Boni-Claverie gegen Rat der Europäischen Union. # Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive Maßnahmen - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache T-350/11.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Boni‑Claverie/Rat
      (Rechtssache T‑350/11)
      „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erlassene restriktive Maßnahmen – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 102 § 1 und 2) (vgl. Randnrn. 11-12)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Handlung (Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV
            und 275 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates; Beschluss Nr. 2010/656 des Rates) (vgl. Randnr. 16)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP
                  des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 36) sowie der Verordnung (EU) Nr.
                  25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver
                  Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 1),
                  soweit sie die Klägerin betreffen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Frau Akissi Danièle Boni-Claverie trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Anträge, im beschleunigten Verfahren und mit Vorrang zu entscheiden, sind erledigt.