CELEX: 51988PC0279
Language: de
Date: 1988-05-16
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Vorlage der Kommission auf Grund von Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 279
Vol. 1988/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88)279 endg .
                                                     Brüssel , den 16 . Mai 1988
                                            00
                                     г*
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          GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              zur Einführung eines einheitlichen Systems
              des mittelfristigen finanziellen Beistands
        zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
                 ( Vorlage der Kommission auf Grund von
               Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages )
 ---pagebreak---                  GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     zur Einführung eines einheitlichen Systems
                     des mittelfristigen finanziellen Beistands
              zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
                                       BEGRUNDUNG
Am 4 . November 1987 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag
für eine Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Systems des
mittelfristigen finanziellen Beistands ( MFB ) zur Stützung der Zahlungs¬
bilanzen der Mitgliedstaaten ( 1 )«
Der Wortlaut des Kommissionsvorschlags ist im Währungsausschuß eingehend
geprüft worden . Der Ausschuß sprach sich für eine weitergehende
Verschmelzung der bestehenden Systeme ( System der Geraeinschaf tsanleihen
und mittelfristiger finanzieller Beistand ) aus und regte in seinem
Bericht an den Rat " Wirtschaft/ Finanzen" vom 18 . April 1988 eine Reihe
von Änderungen des Kommissionsvorschlags an . Im übrigen erarbeitete er
eine Kompromißlösung in der noch offenen Frage , mit welchen Mitteln das
einheitliche System ausgestattet werden soll . Der Kommissionsvorschlag
wurde außerdem vom Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik
des Europäischen Parlaments geprüft , der seine Stellungnahme dazu wahr¬
scheinlich im Laufe des Juni abgeben wird .
 Um den Anregungen dieser Institutionen möglichst weitgehend Rechnung zu
tragen , hat die Kommission beschlossen , dem Rat einen geänderten Text
vorzuschlagen , der jedoch die Gesamtstruktur und die wichtigsten Punkte
 ihres ursprünglichen Vorschlags wahrt . Außerdem hat die Kommission bei
der Ausarbeitung des geänderten Vorschlags bestimmte kleinere Änderungen
 an der ursprünglichen Textfassung vorgenommen , um die Darstellung zu
 verbessern .
 Auf die wichtigsten Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommis¬
 sion wird nachstehend im einzelnen eingegangen .
                                                                         • •/ • •
  ( 1 ) Dok . KOM(87 ) 550 end .; ABL . Nr . C 26 vom 1.2.1988 , S. 13 .
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1. Zugang und Konditionalität
a) In dem geänderten Vorschlag sind die Bedingungen für den Zugang zu
   dem reformierten System allgemein formuliert und umfassen die beiden
   Arten von Situationen , die in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag
   unterschieden werden . Die Möglichkeit , dass das System auch zur
   Flankierung eines Programms zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs
   in Anspruch genommen Werden kann , würde im Text der Verordnung nicht
   mehr ausdrücklich erwähnt , sondern in einer Erklärung der Kommission
   und des Rates bei Erlass der Verordnung niedergelegt . Eine solche
   Lösung würde deutlich machen , daß es sich bei der Möglichkeit nur
   um eine Ubergangslösung bis zur Verwirklichung des freien Kapital­
   verkehrs in sämtlichen Mitgliedstaaten handelt ( vgl . Streichung des
   dritten Erwägungspunktes und Abänderung des neunten Eiwägungspunktes ,
   sowie von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4 ).
   In der Verordnung wird allerdings ausdrücklich erklärt , daß die
   bereits eingetretenen oder drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten
   sowohl die Kapitalbilanz als auch die Leistungsbilanz betreffen
   können ( vgl . Abänderung von Artikel 3 ).
b) Um daran zu erinnern , daß sich der Erapfängerstaat bei Inanspruchnahme
   ein Wechselkursziel setzen muss , wird in den Erwägungen auf die Not­
   wendigkeit einer geordneten Entwicklung der Wechselkursbedingungen
   hingewiesen ( vgl . Abänderung der zweiten Erwägungspunktes ).
c) In dem geänderten Vorschlag wird das Uber wachungsverf ahren deutlicher
   formuliert   :
   - Grundsätzlich wird das Darlehen in Tranchen ausgezahlt ( vgl . Abän­
      derung von Artikel 3 );
   - es wird ausdrücklich bestimmt , daß der Währungsausschuß vor der
      Freigabe der einzelnen Darlehenstranchen durch die Kommission eine
      Stellungnahme abgibt ( vgl . Abänderung von Artikel 5 ).
d) In dem neuen Vorschlag wird keine Mindestlaufzeit oder grundsätzliche
   Laufzeit für die gewährten Darlehen festgesetzt . Ganz allgemein würde
   der Rat die Einzelheiten des finanziellen Beistands auf Vorschlag der
   Kommission von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der jeweiligen
   Lage festlegen ( vgl . Abänderung von Artikel 6 Absatz 1 ).
    Im Tenor der Verordnung wird allerdings darauf hingewiesen , daß die
   Bedingungen im Rahmen der Verfahren nach Artikel 108 überprüft werden
   müßten , falls während der Laufzeit eines Darlehens ( unabhängig davon ,
   welche Gründe für seine Gewährung ausschlaggebend waren ) Kapitalver-
    kehrsbeschränkungen eingeführt werden ( vgl . Abänderung von Arti­
   kel 4 ) .
                                                                            3
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2. Finanzierungsarten , Plafonds und Grenzen für den Zugang
a) In dem geänderten Vorschlag wird eine systematische Rangfolge für die
   Inanspruchnahme der beiden Finanzierungsarten des MFB festgelegt :
   Normalerweise würde die Finanzierung Uber den Markt erfolgen , während
   eine Finanzierung durch Beiträge der Mitgliedstaaten nur in Ausnahme¬
   fällen für alle Arten ron Darlehen in Frage käme , also auch solche ,
   die zur Unterstützung eines Programms zur Liberalisierung des
   Kapitalverkehrs gedacht sind ( vgl . Abänderung des Zehnten Erwägungs¬
   punkts und von Artikel 1 Absatz 3 ) .
b) Der neue Vorschlag sieht folgende Plafonds für die ausstehenden
   Kapitalbeträge im Rahmen des reformierten Mechanismus vor :
   - für den ausstehenden Gesamtbetrag im Rahmen des MFB unabhängig von
     der Finanzierungsquelle ein Plafonds von 16 Mrd . ECU ( vgl . neuer
     Absatz von Artikel 1 );
   - innerhalb dieses Gesamtplafonds einen Unterplafonds von 14 Mrd . ECU
     zur Begrenzung der ausstehenden Beträge im Rahmen von Darlehen , die
     durch Gemeinschaftsanleihen auf den Kapitalmärkten finanziert
     werden ( vgl . Abänderung von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 );
   - für den Gesamtbetrag der etwaigen Direktbeiträge der Mitglied¬
     staaten zur Finanzierung des Systems einen Unterplafonds , der im
     Vergleich zum derzeitigen mittelfristigen finanziellen Beistand
     unverändert bleibt ( 13,925 Mrd . ECU ).
   Diese Abänderung der Plafonds im Rahmen des einheitlichen Systems
   bedeutet gegenüber der Mittelausstattung der derzeit geltenden
   Instrumente eine beträchtliche Verbesserung der effektiven Finan-
   zierungskapazität der Gemeinschaft zugunsten der Mitgliedstaaten mit
   Zahlungsbilanzschwierigkeiten .   Der   ausstehende  Kapitalbetrag       der
   Darlehen , die durch Gemeinschaftsanleihen auf den Kapitalmärkten
   finanziert werden können - in der Praxis die häufigste Finanzierungs¬
   quelle - wird nämlich um 75 % angehoben , während als letzter Ausweg
   immer noch der Rückgriff auf Beiträge der Mitgliedstaaten bis zur
   Höhe der derzeitigen Bereitstellungsfonds bliebe .
c) In dem neuen Text wird keinerlei Einzelbegrenzung für den Zugang der
   einzelnen Mitgliedstaaten zu dem System festgelegt . Der Rat würde von
   Fall zu Fall auf Vorschlag der Kommission über die Höhe der Darlehen
   beschließen ( vgl . Streichung des letzten Absatzes von Artikel 6 ).
                                                                   • •/ • •
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3. Fi na nzi erungstechniken
   In dem rsupn Text wird deutlicher gemacht , daß die Operationen zur
   Refinanzierung oder Anpassung der Gamei nschaf tsanleihen für die
   Gemeinschaft weder mit einer Änderung der Fristen noch mit einem
   Wechselkurs - oder    Zinsrisiko verbunden sein dürfen . Ausserdem soll
   der Währungsausschuß "ber die Abwicklung dieser Operationen unter¬
   richtet werden ( vgl . neuer Absatz 4 in Artikel 7 ).
4. Überprüfung des Mechanismus
   Nach dem geänderten Vorschlag sollen das reformierte System und die
   Plafonds vor Ende 1992 überprüft werden . Diese Formulierung wurde der
   früheren Formulierung in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission
   vorgezogen , die hierfür eine Frist von fünf Jahren nach Erlaß der
   Verordnung vorsah .
 ---pagebreak---                 GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                  zur Einführung eines einheitlichen Systems des
                       mittelfristigen finanziellen Beistands
          zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten
       Ursprünglicher Vorscur~ g                   Geänderter Vorschlag
I.   RECHTSGRUNDLAGEN                                   unverändert
gestützt      auf    den   Vertrag   zur
Gründung der        Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaften , insbesondere
auf die Artikel 108 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission , die
hierzu den Währungsausschuß ange­
hört hat , nach Stellungnahme des
Europäischen Parlaraents(l ) ,
II . ERWSGÜNGSPUNKTE
           1 . Erwügungspunkt                           unverändert
In Erwägung nachstehender Gründe :
 In Artikel 108 des Vertrages ist
für den Fall , daß ein Mitgliedstaat
hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz
von Schwierigkeiten betroffen oder
ernstlich bedroht ist , vorgesehen ,
%aß der Rat auf Empfehlung der
Kommission        einen   gegenseitigen
Beistand gewährt ; in der Entschlie¬
ßung des Europäischen Rates vom 5 *
Dezember 1978 Uber die Errichtung
des    Europäischen Währungssystems
 und damit zusammenhängende Fragen
 ist die Notwendigkeit eines Geraein-
schaf tssystems zum mittelfristigen
 finanziellen Zahlungsbilanzbeistand
bestätigt worden .
           2 . Erwügungspunkt                      Wie folgt geändert :
 Die   Darlehensgewährung      an  einen Die Darlehensgewährung an einen Mit¬
Mitgliedstaat muß früh genug erfol¬      gliedstaat muß früh genug erfolgen
gen können um diesem die Möglich¬        können , um diesem die Möglichkeit zu
 keit zu geben , rechtzeitig Maßnah¬     geben , rechtzeitig und unter geord¬
men zur Abwendung einer akuten           neten    Wechselkursbedingungen   Wirt¬
 Zahlungsbilanzkrise vorzunehmen .       schaft spoli tischen Maßnahmen zur Ab¬
                                         wendung einer akuten Zahlungsbilanz¬
                                         krise   und  zur  Unterstützung  seiner
                                         Konvergenzanstrengungen vorzunehmen .
 ---pagebreak---         Ursprünglicher Vorschlag             Geänderter Vorschlag
            3 . Krwâgungspunkt                    gestrichen
Die Schaffung einer Fi nanzi erungs-
möglichkeit in Form einer Kredit ¬
linieneröffnung oder einer Dar¬
lehenszusage an einen Mitglied¬
staat ,    der    sich     zur   Einleitung
eines Programms zur Liberalisierung
des Kapitalverkehrs verpil ' chtet ,
obgleich er sich in einer prekären
Zahlungsbilanzsituation           befindet ,
kann die Durchführung eines solchen
Programms unter geordneten Wechsel¬
kursbedingungen erleichtern .
            4 . Erwâgungspunkt                   unver'ândert
Jede Darlehensgewährung an einen
Mitgliedstaat soll daran gebunden
werden , daß dieser zur Wiederher¬
stellung oder Gewährleistung einer
tragbaren       Zahlungsbilanzsituation
wirtschaftspolitische             Maßnahmen
ergreift , die der Schwere der
Situation und ihrer Entwicklung
angemessen sind .
            5 . Er wdg ung spunkt                unver'ândert
Es müssen im voraus geeignete Ver¬
fahren und Instrumente vorgesehen
werden , damit die Gemeinschaft und
die Mitgliedstaaten erforderlichen¬
falls einen mittelfristigen finan¬
ziellen      Beistand     vor   allem   dann
leisten künnen , wenn die Umstände
eine sofortige Aktion erfordern .
            6 . Ervâgungspunkt                   unver'ândert
Zur     Finanzierung        des   gewährten
Beistands muß die Gemeinschaft ihre
Möglichkeiten        nutzen können ,      um
selbst Mittel aufzunehmen , die sie
dann     den betreffenden Mitglied­
staaten     in   Form   von    Darlehen  zur
Verfügung stellt ; ein derartiges
Vorgehen ist notwendig , um die ira
Vertrag       festgelegten       Ziele ' der
Gemeinschaft       und   insbesondere    die
harmonische      Entwicklung der Volks­
wirtschaften         in     der     gesamten
 Gemeinschaft cur verwirklichen ; die
hierfür erforderlichen Handlungsbe-
 fugnisse sind im Vertrag nicht vor­
gesehen .
 ---pagebreak---                                                                                        3.
          Ursprünglicher Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
             7 . Erwügungspunkt                                   unver'ândert
Mit       Entscheidung         7l / 143 / EWG(l ) ,
letztmals geändert durch Entschei­
dung 86 /656 / EWG(2 ) , hat der Rat ein
System des mittelfristigen finan­
ziellen Beistands eingeführt , das
ursprünglich für einen Zeitraum von
vier Jahren ab 1 . Januar 15 / * galt ;
Dieser System ist seither erneuert
und      letztmals        mit     Entscheidung
86 / 656 / EWG   um    zwei    Jahre    bis   zum
31 .      Dezember         1988      verlängert
worden ; nach diesem System gewähren
die     Mitgliedstaaten           einem     oder
mehreren          Mitgliedstaaten ,           die
Zahl ungsbilanzschwierigkeiten
haben , mittelfristige Darlehen im
Rahmen bestimmter Höchstbeträge .
             8 . Erwügungspunkt                                   unver'ândert
Mit Verordnung ( EWG) Nr . 682 /81(1 ),
geändert durch Verordnung ( EWG)Nr .
1131 /85(2 ), hat der Rat ein System
von Geraeinschaf tsanleihen zur Stüt¬
zung der Zahlungsbilanzen der Mit¬
gliedstaaten            eingeführt ;         nach
diesem System nimmt die Gemein¬
schaft entsprechend dem Bedarf und
bis zu einem bestimmten Plafond für
den       ausstehenden          Kapitalbetrag
Mittel auf ,       um sie an einen oder
mehrere          Mitgliedstaaten ,            die
Zahlungsbilanzschwierigkeiten
haben , weiterzuverleihen .
             9 . ErWügungspunkt                               Wie folgt geändert :
Das     System      der     Gemeinschaftsan-        Das System der Gemeinschaftsanleihen
leihen hat       sich als wirksam erwie­            hat sich als wirksam erwiesen ; es
sen ; es     wird    in seiner Gesamtkon-           wird in seiner Gesamtkonzeption und
zeption       und      in     seinen       Durch-   in seinen Durchf Uhrungsmodalitäten
führungsmodalitäten den Zielen der                  den Zielen der Gemeinschaft gerecht ;
Gemeinschaft gerecht ; in Anbetracht                in Anbetracht des Verschuldungsspiel ¬
des Verschuldungsspielraums und der                 raums und der Verschuldungsbedingun¬
Ve r sc huldungs beding ungen                 der   gen der Gemeinschaft bei Finanzinsti¬
Gemeinschaft           bei     Finanzinstitu­       tutionen oder auf den Kapitalmärkten
tionen oder auf den Kapitalmärkten                  kann  der  Einsatz  dieses Instruments
kann der Einsatz dieses Instruments                 die Hauptform des gegenseitigen Bei¬
die     Hauptforra       des    gegenseitigen       stands nach Artikel 108 des Vertrags
 Beistands       nach     Artikel       108   des   sein ; ( gestrichener Textteil ) der
 Vertrags       sein ;    unter      bestimmten     Plafond für den ausstehenden Kapital¬
Bedingungen         und     in    angemessener      betrag im Rahmen dieses Systems muß
                                                    entsprechend angepaßt werden .
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         Drspriinglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Form kann es auch als flankierendes
 Instrument dienen ;       der   Plafond  f\lr
den ausstehenden Kapitalbetrag im
Rahmen dieses           Systems muß      ent­
sprechend angepaßt werden .
              10. Erwagungspunkt                          tfie folgt geändert :
Es empfiehlt sich jedoch , cn 3 die            Es empfiehlt sich jedoch , daß die
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten            Finanzierungsverpflichtungen der Mit¬
zur Finanzierung des gegenseitigen             gliedstaaten ( gestrichener Textteil )
Beistands im Rahmen des mittelfris­            im Rahmen des mittelfristigen finan¬
tigen finanziellen Beistands bis               ziellen Beistands bis zum Übergang
zum Übergang zur Endphase des Euro­            zur     Endphase       des     Europäischen
päischen Währungssysteras Gültigkeit           Währungssystems Gültigkeit behalten ,
behalten , um dessen Kohärenz und              um   dessen    Kohärenz    und   Stabilität
Stabilität          unabhängig      von   den  unabhängig     von   den Bedingungen auf
Bedingungen auf den internationalen            den internationalen Kapitalmärkten zu
Kapitalmärkten          zu    gewährleisten ;  gewährleisten ; allerdings sind die
allerdings         sind die      derzeitigen   derzeitigen Verfahren für die Frei¬
Verfahren         für    die    Freistellung   stellung eines Mitgliedstaates von
eines      Mitgliedstaates          von   der  der Beteilung an der Finanzierung
Beteilung an der Finanzierung oder             oder     für    die    Mobilisierung    von
für die Mobilisierung von Forderun­            Forderungen durch die Mitgliedstaaten
gen durch die Mitgliedstaaten zu               zu vereinfachen .
vereinfachen .
              11 . Erwügungspunkt                         Wie folgt geändert :
Es ist zweckmäßig , den mittelfris­            Es ist zweckmäßig , den mittelfristi¬
tigen finanziellen Beistand und das            gen finanziellen Beistand und das
System der Gemeinschaftsanleihen in            System der Gemeinschaftsanleihen in
einem einzigen System des mittel­              einem einzigen System des mittel¬
fristigen         finanziellen      Beistands  fristigen       finanziellen      Beistands
unter Wahrung ihrer spezifischen               ( gestrichener Textteil ) zusammenzu¬
Finanzierungsarten               zusammenzu­   fassen .
fassen .
III .  TENOR
                    Artikel 1                             Wie folgt geändert :
1 . Die Kommission wird ermächtigt ,           1 . Die Kommission wird ermächtigt , in
    in Anwendung einer Entscheidung                Anwendung einer Entscheidung des
    des   Rates gemäß Artikel 3 oder               Rates gemäß Artikel 3 ( gestriche¬
    Artikel d und nach Anhörung des                ner Textteil ) und nach Anhörung
    Währungssusschusses im Namen der               des Währungsausschusses im Namen
    Europäischen Wirtschaftsgemein­                der    Europäischen     Wirtschaftsge­
    schaft Anleihen auf den Kapital­               meinschaft Anleihen auf den Kapi­
    märkte .» aufzunehmen ,         um diese       talmärkten o der bei Finanzinstitu-
    Mitte'       an   einen    oder   mehrere      tionen     aufzunehmen ,     um   diese
    MitgJ .-. edstaaten auszuleihen , die          Mittel   an einen oder mehrere     Mit­
    entweder         von     Zahlungsbilanz-       gliedstaaten auszuleihen , die vo n
    schi ; erigkeiten betroffen oder               Zahlungsbilanz sc hwierlgkei te a De-
    ern  tlich       von   solchen    bedroht      troffen     oder    ernstlich   bedroht
                                                   sind •
 ---pagebreak---                                                                                      5.
        Drsprlingllcher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
    sind oder die sich verpflichten ,           Der ausstehende Kapitalbetrag der
    ein Programm zur Liberalisierung            Darlehen , die den Mitgliedstaaten
    des Kapitalverkehrs einzuleiten ,           auf diese Weise gewährt werden
    obgleich ihre Zahlungsbilanz ¬              können , wird auf 14 Milliarden ECU
    situation prekär ist .                      begrenzt .
2 . Der ausstehende Kapitalbetrag
    der Darlehen , die den Mitglied-        2 . Ist die Aufnahme einer Anleihe auf
    Staaten entsprechend den .. ‘Stim¬          den Kapitalmärkten       oder   bei  den
    mung von Absatz 1 gewährt werden            Finanzinstitutionen       nicht    unter
    können , wird auf . Milliar­                zufriedenstellenden         Bedingungen
    den ECU begrenzt .                          möglich oder reicht der Spielraum
                                                im Rahmen des Plafonds gemäß
                                                Absatz 1   nicht aus , so werden die
                                                Gemeinschaftsdarlehen bis zur Höhe
                                                der     im     Anhang      auf geführten
                                                Plafonds     für    die    ausstehenden
                                                Kapitalbeträge ganz oder teilweise
                                                von  den übrigen Mitgliedstaaten
                                                finanziert .
                 Artikel 2
                                                           unverändert
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , an
Bedingungen       geknüpfte     Finanzie-
rungsquellen außerhalb der Gemein­
schaft in Anspruch zu nehmen , so
konsultiert er zuvor die Kommission
und die übrigen Mitgliedstaaten , um
unter anderem zu prüfen , welche
Möglichkeiten       das    Geraeinschaf ts-
systera des « mittelfristigen finan­
ziellen    ‘Beistands     bietet .   Diese
Konsultation findet im Währungsaus-
schuß statt .
                 Artikel 3
                                                       Wie folgt geändert :
1 . Auf Veranlassung der Kommission ,
    die aufgrund von Artikel 108 des        1 . Das   System     des   mittelfristigen
    Vertrages tätig wird , oder eines           finanziellen Beistands         kann  vom
    von       Zahlungsbilanzschwierig-          Rat auf Initiative :
    keiten      betroffenen     Mitglied-
    staates , der ein Gemeinschafts-            - der Kommission , die aufgrund von
    darlehen      in    Anspruch    nehmen        Artikel 108 des Vertrags im
    möchte , entscheidet der Rat nach             Einvernehmen mit dem Mitglied-
    Prüfung der Lage dieses Staates               staat    tätig wird ,       der eine
    und des Sanierungsprogramms , zu              Gemeinschaftsfinanzierung           in
    dem    sich     dieser   Staat    ver­        Anspruch nehmen möchte ;
    pflichtet ,      grundsätzlich      auf
    derselben Sitzung Uber :                    - eines Mitgliedstaates , der von
    - die Gewährung des Darlehens                 Leistungs- oder Kapitalbilanz-
      und seinen Gesamtbetrag ,                   Schwierigkeiten       betroffen   oder
    - die durchschnittliche Laufzeit              bedroht ist
      und die Modalitäten des Dar­
       lehens ,   das   in einem   Gesamt­      angewandt werden .
       betrag oder in Raten ausge­
       zahlt werden kann ,
                                                                                         /o
 ---pagebreak---                                                                                         6
          Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter V orschlag
     - die mit der Darlehensgewährung
        verbundenen        wirtschafespoli-
         tischen Bedingungen , die zura
         Ziel    haben ,    eine    tragbare
         Zahlungsbilanzsituation
         wiederherzustellen .
2 . Wenn die      im Rahmen des     Plafonds   2 . Der Rat entscheidet nach Prüfung
     gemäß Artikel 1 Absatz 2 " erfvlg-            der Lage des Mitgliedstaats , der
     bar Marge nicht ausreicht oder                den mittelfristigen finanziellen
     eine Inanspruchnahme der inter­               Beistand       in    Anspruch     nehmen
     nationalen Kapitalmärkte unter                möchte , und des zur Unterstützung
     befriedigenden Bedingungen nicht              seines       Antrags     unterbreiteten
     möglich ist , werden die Gemein-              Sanierungsprogramms        oder    flan¬
     schaftsdarlehen an die Mitglied-              kierenden Programms grundsätzlich
     Staaten        mit     Zahlungsbilanz-        auf derselben Sitzung über :
     schwierigkeiten ganz oder teil­
     weise von den übrigen Mitglied-               - die Gewährung eines Darlehens
     Staaten bis zu den im Anhang                      oder einer angemessenen Finan¬
     aufgeführten Plafonds für die                    zierungsfazilität , ihren Betrag
     ausstehenden            Kapitalbeträge            und ihre durchschnittliche Lauf-
     finanziert .                                     zeit ;
     In diesem Fall legt der Rat                   - die_wirtschaf tspolitischen
     neben den in Absatz 1 genannten                   Bedingungen , an die der mittel¬
     Entscheidungen        die     Höhe   der          fristige finanzielle Beistand
     Beteiligungen         der     Mitglied­          gebunden ist , um eine tragbare
     staaten an der Finanzierung des                  Zahlungsbilanzsituation wieder¬
     Darlehens      und   die   finanziellen          herzustellen oder zu gewähr¬
     Bedingungen        fest    zu    welchen          leisten .
     diese Mittel gewährt werden . Der
     Rat     kann    einen    oder    mehrere  3 . Wird      der   mittelfristige    finan¬
     Mitgliedstaaten , die bestehende              zielle Beistand ganz oder teil¬
     oder voraussehbare Zahlungsbi-                weise durch Beiträge der Mitglied-
     lanzschwierigkeiten              geltend      staaten finanziert , so legt der
     machen , von der Beteiligung an               Rat neben den in Absatz 2 genann¬
     der Finanzierung entbinden .                  ten Entscheidungen die Höhe der
                                                   Beiträge der Mitgliedstaaten und
                                                   die finanziellen Bedingungen fest ,
                                                    zu   denen diese     Mittel   gewährt
                                                   werden .    Der Rat kann einen oder
                                                   mehrere Mitgliedstaaten ,       die be¬
                                                   stehende      oder  vorhersehbare Zah¬
                                                   lungsbilanzschwierigkelten geltend
                                                   machen , von der Beteiligung an der
                                                   Finanzierung entbinden .
                                                             Wie folgt geändert :
                   Artikel 4
                                                          ( gestrichener Textteil )
 1 . Auf V*r' - anlassung eines Mitglied-
      staar s , der sich zur Durch­
      führung      eines     Programms     zur
      Lib alisierung des Kapitalver-
      keh.'s     verpflichtet ,      obgleich
      sene        Zahlungsbilanzsituation
      p>ekär ist , entscheidet der Rat
      i ach Prüfung der Lage dieses
 ---pagebreak---                                                                                  7.
       Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
    Staates         und      des       zur
    Unterstützung       seines    Antrags
    unterbreiteten         flankierenden
    Progranms       grundsätzlich      auf
    derselben Sitzung über :
    - die Gewährung einer Finanzier¬
      ung sfazilität in Form einer
      Kreditlinie oder einer        larle-
      henszusage , von der auf Antrag
      des Empfängerstaates       im Zuge
      des    tatsächlich    auftretenden
      Bedarfs     während   eines    Zeit¬
      raums , der grundsätzlich ein
      Jahr nicht überschreiten darf ,
      Gebrauch gemacht werden kann ,
    - den Gesamtbetrag der zur Ver ¬
      fügung gestellten Mittel ,
    - die Liberalisierung der Kapi ¬
      talbewegungen           begleitende
      Maßnahmen , die zum Ziel haben ,
      eine tragbare Zahlungsbilanz ¬
      situation zu gewährleisten .
2 . Die Laufzeit der Darlehen , die                ( gestrichener Textteil )
    im Rahmen der gemäß Absatz 1
    eingeräumten Finanzierungsfazi ¬
    lität     in     Anspruch    genommen
    werden ,    beträgt    grundsätzlich
    ein Jahr und kann einmal verlän¬
    gert werden .
3 . Werden während der Laufzeit des        Werden    während    der   Laufzeit   des
    Darlehens         Kapitalverkehrsbe¬   finanziellen     Beistands    Kapitalver¬
    schränkungen       eingeführt     oder kehrsbeschränkungen in Anwendung von
    wiedereingeführt , so kann das         Artikel 109 des Vertrags eingeführt
    Darlehen     nur   im  Rahmen    eines oder wiedereingeführt , so werden die
    längerfristigen       Darlehens     im Bedingungen und Einzelheiten          des
    Rahmen des gegenseitigen Bei¬          finanziellen Beistands gemäß          den
    stands gemäß den Bestimmungen          Bestimmungen    des   Artikels   108  des
    des Artikels      108 des Vertrages    Vertrages überprüft .
    konsolidiert werden .
                 Artikel 5                            Wie folgt geändert :
Die Kommission trifft die erforder¬        Die  Kommission    trifft  die  erforder¬
lichen Maßnahmen , um in regelmäßi¬        lichen Maßnahmen , um in regelmäßigen
gen Abständen in Zusammenarbeit mit        Abständen in Zusammenarbeit       mit dem
dem Währungsausschuß zu prüfen , ob        Währungsausschuß zu prüfen , ob die
die Wirtschaftspolitik des Mit ¬           Wirtschaftspolitik       des    Mitglied¬
gliedstaates , der ein Darlehen der        staates , der ein Darlehen der Gemein¬
 Gemeinschaft empfangen hat , dem          schaft empfangen hat , dem Sanierungs-
 Sanierungsprogramm oder flankieren¬       programra oder flankierenden Programm
den Programm und den etwaigen son¬         und den etwaigen sonstigen vom Rat
 stigen vom Rat gemäß Artikel 3 oder       gemäß Artikel 3 ( gestrichener Text-
 Artikel 4 festgelegten Bedingungen        teil )      festgelegten      Bedingungen
                                                                                     IZ
 ---pagebreak---                                                                                       8.
        Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
entspricht . Zu diesem Zweck stellt           entspricht .   Zu   diesem Zweck stellt
der   Mitgliedstaat        der    Kommission  der Mitgliedstaat der Kommission alle
alle    erforderlichen       Informationen    erforderlichen       Informationen      zur
zur Verfügung . Entsprechend den              Verfügung . Entsprechend den Ergebnis-
Ergebnissen dieser Prüfung zahlen             sen dieser Prüfung beschließt die
die Kommission und gegebenenfalls             Kommission nach Stellungnahme des
die Gläubigermitgliedstaaten des              Wahrungsausschusses Uber die sukzes-
Systems die Tranchen sukzessive               sive Auszahlung der Tranchen . Der Rat
aus . Der Rat entscheide . über               entscheidet Uber etwaige Anpassungen
etwaige Abänderungen der ursprüng-            der ursprünglich festgesetzten wirt¬
lich festgesetzten wirtschaf tspoli-          schaftspolitischen Bedingungen ,
tischen Bedingungen .
                   Artikel 6                   Wie folgt geändert :
1 . Die  im Rahmen des mittelfristi¬          1 . Die im Rahmen des mittelfristigen
    gen finanziellen Beistands ge¬                finanziellen Beistands gewährten
    währten       Darlehen     haben     eine     Darlehen ( gestrichener Textteil )
    Laufzeit von mindestens ~ einem               können zur Konsolidierung eines
    Jahr . Sie können zur Konsoli¬                von   den  Zentralbanken     der   Mit ¬
    dierung eines von den Zentral¬                gliedstaaten gewährten kurzfristi¬
    banken der Mitgliedstaaten ge¬                gen Währungsbeistands verwendet
    währten kurzfristigen Währungs¬               werden .
    beistands verwendet werden .
2 . Auf Antrag des Empfängerstaates           2 . Auf Antrag des Empfängerstaates
    kann    bei     diesen   Darlehen     die     kann bei diesen Darlehen die Mög¬
    Möglichkeit         zur      vorzeitigen      lichkeit zur vorzeitigen Rückzah¬
    Rückzahlung eingeräumt werden .               lung eingeräumt werden .
3 . Grundsätzlich kann ein Mitglied¬                  ( gestrichener Textteil )
    staat sich im Rahmen dieses Sys¬
    tems   zu    höchstens    50   %  des  in
    Artikel      1   Absatz    2   genannten
    Plafonds verschulden .
                   Artikel 7                             Wie folgt geändert :
1 . Die in Artikel 1 genannten                1 . Die    in    Artikel     1 . genannten
    Anleihe- und die entsprechenden               Anleihe-    und die    entsprechenden
    Darlehenstransaktionen            werden      Darlehenstransak-.ionen    werden   mit
    mit der gleichen Wertstellung                 der   gleichen    Wertstellung    abge­
    abgewickelt und dürfen für die                wickelt und dürfen für die Gemein­
    Gemeinschaft weder eine Änderung              schaft    weder   eine  Änderung    der
    der Frist .-n noch ein Wechsel¬               Fristen noch ein Wechselkurs - oder
    kurs - od r - Zinsrisiko mit sich             Zinsrisiko mit sich bringen .
    bringen .
    Sind dl -. Anleihen in der Währung            Sind die    Anleihen in der Währung
    eines     ' dtgliedstaates       denomi¬      eines Mitgliedstaates denominiert ,
    niert zahlbar oder rückzahlbar ,              zahlbar     oder    rückzahlbar ,      so
    so können sie nur mit Zustimmung              können sie nur mit Zustimmung der
    der zuständigen Behörden dieses               zuständigen        Behörden      dieses
    Stab es abgeschlossen werden .                Staates abgeschlossen werden .
                                                                                            S
 ---pagebreak---                                                                                           9.
         Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
     Erhält ein Mitgliedstaat ein                 Erhält ein Mitgliedstaat ein Dar¬
     Darlehen       mit       vorzeitiger         lehen mit vorzeitiger RUckzah-
     KUc kzahl ungsm'ôglichke it        und       lungsmöglichkei t und beschließt ,
     beschließt , von dieser Möglich¬             von dieser Möglichkeit Gebrauch zu
     keit Gebrauch zu machen , so                 machen ,  so trifft die Kommission
     trifft     die    Kommission      nach       ( gestrichener Textteil ) die          not¬
     Anhörung des Währungsausschusses             wendigen Vorkehrungen .
     die notwendigen Vorkehrungen .
                                                               r -               •,
2 . Auf Antrag des Schuldnerrait -            2 . Auf Antrag des Schuldnermitglied-
     gliedstaates kann die Kommis¬                staates kann die        Kommission , wenn
     sion , wenn die Umstände eine                die Umstände eine Verbesserung des
     Verbesserung des Zinssatzes der              Zinssatzes der Darlehen gestatten ,
     Darlehen gestatten , nach Anhö¬              ( gestrichener Textteil ) eine Re­
     rung    des    Währungsausschusses           finanzierung oder Anpassung der
     eine Refinanzierung oder Anpas¬              finanziellen        Bedingungen       ihrer
     sung der finanziellen Bedingun¬        i     gesamten ursprünglichen Anleihen
     gen ihrer gesamten ursprüng¬                 oder   eines     Teils    derselben    vor­
     lichen Anleihen oder eines Teils             nehmen .
     derselben vornehmen .
     Die Refinanzierungen oder Anpas¬             Die Refinanzierungen oder Anpas­
     sungen dürfen zu keiner Verlän¬              sungen müssen unter den in Absatz
     gerung der durchschnittlichen                1 genannten Bedingungen vorgenom¬
     laufzeit     der    Anleihen ,     die       men   werden     und   dürfen     zu keiner
     Gegenstand      dieser      Geschäfte        Verlängerung         der    durchschnitt­
     sind , oder Erhöhung des zu                  lichen Laufzeit der Anleihen , die
     jeweiligen Wechselkursen ausge¬              Gegenstand dieser Geschäfte sind ,
     drückten , zum Zeitpunkt dieser              oder Erhöhung des zu jeweiligen
     Geschäfte      noch    geschuldeten          Wechselkursen ausgedrUckten , zum
     Kapitalbetrages führen .                     Zeitpunkt dieser Geschäfte noch
                                                  geschuldeten              Kapitalbetrages
                                                  führen .
3 . Die Kosten , die der Gemeinschaft                         unver'ândert
     beim Abschluß und bei der Durch¬
     führung jeder Transaktion ent ¬
     stehen , werden vom Empfänger¬
     staat getragen .
                                              4 . Der Währungsausschuß wird laufend
                                                   über die Abwicklung der in Absatz
                                                   1  Unterabsatz 3       und  in Absatz 2
                                                  Unterabsatz 1 genannten Geschäfte
                                                   unterrichtet .
                 Artikel 8                                    unver'ândert
 1 . Jeder     Mitgliedstaat ,     der   im
      Rahmen dieses Systems Gläubiger
     ist und von Zahlungsbilanzschwi ¬
      erigkeiten betroffen oder ernst¬
      lich bedroht ist und / oder dessen
      Devisenreserven sich plötzlich
     verringern , kann eine Mobili-
                                                                                              N
 ---pagebreak---                                                                                   10 .
         Urs prünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
    sierung      seiner   Forderung    bean­
    tragen .       In    Anbetracht      der
    jeweiligen Umstände entscheidet
    der Rat über diese Mobilisierung
    insbesondere         nach     folgenden
    Modalitäten , die einzeln oder
    kombiniert         Anwendung      finden
    k‘d nne n :
    - Refinanzierung durch Anleihen
        der Gemeinschaft bei Finanz­
        institutionen      oder    auf   den
        Kapitalmärkten ,
    - Übertragung        einer    Forderung
       auf andere Gläubigermitglied-
        staaten ,
    - vorzeitige         Rückzahlung     der
       gesamten Schuld oder            eines
        Teils    der    Schuld   durch   den
       oder      die    Schuldnermitglied-
        staaten .
2 . Im Falle einer Refinanzierung                            unveründert
    gemäß Absatz 1 erklärt sich der
    Schuldnerstaat damit einverstair-
    den , daß die Währung , in der
    seine Schuld ursprünglich ausge­
    drückt war , durch die für die
    Refinanzierung verwendete Wäh­
    rung ersetzt wird . Gegebenfalls
    trägt der Schuldnermitgliedstaat
    die etwaigen zusätzlichen Belas­
    tungen aus einer Änderung des
    Zinssatzes      sowie die der    Gemein­
    schaft      durch   den   Abschluß    und
    die    Ausführung     der   Transaktion
    entstehenden Kosten .                               Wie folgt geändert :
3 . Jeder          Gläubigermitgliedstaat     3 . Jeder Gläubigern: itgliedstaat kann
    kann     mit    einem   oder   mehreren       mit  einem  oder   mehreren  anderen
    anderen        Mitgliedstaaten        die     Mitgliedstaaten die teilweise oder
    teilweise oder volle Übertragung              volle Übertragung seiner Forderung
    seiner       Forderung     vereinbaren .      vereinbaren . Die betreffenden Mit ¬
    Die betreffenden Mitgliedstaaten              gliedstaaten setzen die Kommission
    setzen      die   Kommission    und   die     und   den    Währungsausschuß    von
    übrigen        Mitgliedstaaten        von     dieser Übertragung in Kenntnis .
    dieser Übertragung in Kenntnis .
4 . Jeder Mitgliedstaat , der Gläubi­         4 . Jeder Mitgliedstaat , der Gläubiger
    ger eines Darlehens mit vorzei­               eines   Darlehens   mit  vorzeitiger
    tiger         Rückzahl ung sm'öglichkeit      Rückzahl ungsmbglichkeit        ist ,
 ---pagebreak---                                                                                     11 .
           Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
       ist ,  trifft die erforderlichen           trifft die erforderlichen Vor¬
       Vorkehrungen , wenn der Schuld-            kehrungen , wenn der Schuldnerrait-
       nermitgliedstaat beschließt , von          gliedstaat beschließt , von dieser
       dieser Möglichkeit      Gebrauch zu        Möglichkeit     Gebrauch   zu  machen .
       machen .   Die   betreffenden     Mit¬     Die   betreffenden Mitgliedstaaten
       gliedstaaten setzen die Kommis¬            setzen    die   Kommission    und  den
       sion und die übrigen Mitglied¬             Währungs aus schuß      von     dieser
       staaten von dieser Operation in            Operation in Kenntnis .
       Kenntnis .
                   Artikel 9                              Wie folgt geändert :
   Für    die Anwndung < der Plafonds         Für' die Anwendung der Plafonds gemäß
   gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Arti­         Artikel 1 ( gestrichener Textteil )
   kel 3 Absatz 2 werden die Darle-           werden die     Darlehenstransaktionen zu
   henstransaktionen zu dem Wechsel­          dem Wechselkurs des Tages , an dem
   kurs   des   Tages ,  an dem sie     abge­ sie abgeschlossen werden , bewertet .
   schlossen     werden ,   bewertet .    Die Die Rückzahlungstransaktionen werden
   RUckzahlungstransaktionen werden zu        zu dem Wechselkurs des Tages bewer¬
   dem Wechselkurs des Tages bewertet ,       tet ,    an    dem    das    entsprechende
   an dem das entsprechende Darlehen          Darlehen abgeschlossen worden ist .
   abgeschlossen worden ist .
                   Artikel 10                             Wie folgt geändert :
   Die Entscheidungen des Rates gemäß         Die Entscheidungen des Rates gemäß
   Artikeln 3 , 4 , 5 und 8 werden mit        Artikel 3,5 und 8 werden mit quali¬
   qualifizierter Mehrheit auf Vor-           fizierter Mehrheit auf Vorschlag der
;i schlag der Kommission , die hierzu         Kommission , die hierzu den Währungs¬
   den       Währungsausschuß       anhört ,  ausschuß anhört , getroffen .
   getroffen .     ' .      :
                   Artikel 11                                 unver'àndert
   Der Europäische Fonds für währungs­
   politische      Zusammenarbeit      trifft
   die für die Verwaltung der Darlehen
   erforderlichen Maßnahmen .
   Die    Mittel     werden   nur  an     die
   Zentralbanken und nur zu den in
   Artikel 1 genannten Zwecken ausge­
   zahlt .
                    Artikel 12                            Wie folgt geändert :
   Spätestens fünf Jahre nach Erlaß           Der Rat prüft vor dem 31 . Dezember
   dieser Verordnung prüft der Rat auf        1992 auf der Grundlage eines Berich¬
   der Grundlage eines Berichtes der          tes der Kommission nach Stellungnahme
   Kommission nach Stellungnahme des          des Währungsausschusses und nach
   Währungsausschusses und nach Anhö¬         Anhörung des Europäischen Parlaments ,
   rung des Europäischen Parlaments ,         ob     Grundsätze ,     Einzelheiten    und
    ob Grundsätze , Einzelheiten und          Plafonds des eingeführten Systems
    Plafonds des eingeführten Systems          nach wie vor dem Bedarf entsprechen ,
    nach wie vor dem Bedarf entspre¬          der für seine Einführung maßgeblich
    chen , der für seine Einführung maß¬       war .
   geblich war .
 ---pagebreak---                                                                                                 12 .
        Prsprünglicher Vorsehlag                               Geänderter Vorschlag
                 Arclkel 13                                        unver'ândert
1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 682 /81
    und die Entscheidung 71 / 143 / EWG
    werden aufgehoben .                                        Wie folgt geändert :
2.  Die    laufenden     Gemeinschaftsdar-         2.  Die    laufenden      Geraeinschaf tsdar-
    lehenstransaktionen ,              die      im     lehenstransaktionen , die im Rahmen
    Rahmen der Verordnung ( Z"G ) Nr .                 der   Verordnung     ( EWG )   Nr .    682 /81
    682 / 81 vor    Inkrafttreten dieser               vor   Inkrafttreten      dieser      Verord­
    Verordnung durchgef’dhrt wurden ,                  nung durchgef ürht wurden , werden
    werden    in   Höhe    der      noch     nicht     in Höhe der noch nicht zurückge­
    zurückgezahlten Betrüge , die zu                   zahlten Beträge ,        die zu ihrem
    ihrem ursprünglichen Gegenwert                     ursprünglichen Gegenwert in ECU
    in ECU bewertet werden , auf den                   bewartet werden , auf den Plafond
    Plafond     der   ausstehenden           Kapi-     der    ausstehenden       Kapitalbeträge
    talbeträge        gemäß        Artikel       1     gemäß Artikel 1 Absatz 1 angerech­
    Absatz 2 angerechnet .                             net •
3 . Soweit      auf     Rechtsakte           Bezug                 unveründert
    genommen wird , die aufgrund von
    Absatz 1 aufgehoben werden , sind
    diese Bezugsvermerke als Ver­
    weise auf die vorliegende Ver­
    ordnung zu betrachten .
                     ANHANG                                     Wie folgt geündert
Für die ausstehenden Kapitalbeträge                Für   die ausstehenden Kapitalbeträge
gelten gemäß Artikel              3    Absatz    2 gelten gemäß Artikel             1   Absatz
folgende Plafonds :                                folgende Plafonds :
Mitglied-         Millionen          In % des      Mitglied-        Millionen        In % des
staat                 ECU            Gesamtbe-     staat                ECU          Gesamtbe-
                            -   "    träges                                          träges
Belgien                875               6,28      Belgien               875             6,28
Dänemark               407               2,92      Dänemark              407             2,92
Deutschland          2 715              19,50      Deutschland        2  715            19,50
Griechenland           235    .          1,69      Griechenland          233             1,69
Spanien              1 132               8 , 13    Spanien            1  132             8 , 13
Frankreich           2 715              19,50      Frankreich         2  715            19,50
Irland                  158              1,13      Irland                158             1,13
Italien              1 810              13,01      Italien            1  810            13,01
Luxemburg                31              0,22      Luxemburg              31             0,22
Niederlande            905               6,55      Niederlande           905             6,55
Portugal               227               1,63      Portugal              227             1,63
Vereinigtes                                        Vereinigtes
Königreich           2 715              19,50      Königreich         2 715             19,50
 Insgesamt          13 925             100,00      Insgesamt         13 925            100,00
 ---pagebreak---                     ANNEXE-CALENDRIER
10 mai    :    adoption de la proposition modifiée par la
               Commission .
13-15 mai :    discussion   lors de la  réunion   informelle
               des ministres des Finances ( Travemllnde ) .
Transmission au Parlement
Un projet de rapport portant sur l' ensemble du dossier
devrait être adopté à la session plénière de juin .
ECOFIN du 6 juin
Accord de principe sur les propositions de la Commission .