CELEX: 31971R1773
Language: de
Date: 1971-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1773/71 der Kommission vom 12. August 1971 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

13 . 8. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 183 / 23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1773/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. August 1971
                                 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                       1668 /71 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                       Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                       entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         ändern sind —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2554/70 (2 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                                Artikel 1
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                         (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
land (3),                                                              21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
                                                                       Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                         die im Anhang zur Verordnung ( EWG) Nr. 1668/71
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                     festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu dieser
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                            Verordnung geändert.
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 2556/70 (5 ), insbesondere                       (2)    Für die in Absatz 1 genannten und im Anhang
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                   nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Erstattung
                                                                       nicht festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                            Artikel 2
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1668/71 (6) festgesetzt.                                   Diese Verordnung tritt am 13 . August 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. August 1971 .
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 12. August 1971 zur Änderung der Erstattung bei
                                                    der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                         ; R£ I im kv)
                  Nummer des I
                                                                                                        Erstattungs­
                  Gemeinsamen :                             Erzeugnis»                                      betrag
                    Zolltarifs
                ex 12.01       !    1 . Raps- und Rübsensamen                                       ]      .5,800
 (') ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
  -) ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
  3) ABl . Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  4) ABl.  Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
  5) ABl . Nr.  L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .
  6) ABl . Nr.  L 172 vom 31 . 7. 1971 , S. 39 .