CELEX: 22001D0098
Language: de
Date: 2001-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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22001D0098

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0025 - 0025

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 98/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2000 vom 15. Dezember 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben" auszuweiten.(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik" auszuweiten.(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Artikel 4 Absatz 2e (32000 D 1934) wird folgender Absatz eingefügt: "2f. Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001;- B3-1 0 0 0A: 'Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben';- B3-1 0 0 0: 'Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik'."2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e und 2f genannten Programmen und Maßnahmen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 37.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.