CELEX: 32004L0037
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 50
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    RICHTLINIE 2004/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei
              der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1
                              der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)
                                      (kodifizierte Fassung)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
1
      ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 18.
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer
      gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von
      Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)1 ist mehrfach in wesentlichen Punkten geän-
      dert worden2. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die
      genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)   Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und
      Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch
      Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis,
      um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten; hierdurch
      soll auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft geschaffen
      werden.
(3)   Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
      89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Ver-
      besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit3. Die
      Bestimmungen jener Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer
      Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang Anwendung auf die Exposi-
      tion der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen.
(4)   Es muss ein einheitliches, für die ganze Gemeinschaft geltendes Niveau des Schutzes gegen
      die Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene festgelegt werden, und zwar nicht durch
      detaillierte Vorschriften, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb
      dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften entsprechend anwenden können.
1
      ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138
      vom 1.6.1999, S. 66).
2
      Siehe Anhang IV Teil A.
3
      ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
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(5)   Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitative oder quantitative Veränderungen
      des genetischen Materials einer Keimzelle auslösen können, die zu einer Änderung der
      phänotypischen Merkmale dieser Zelle führen und auf künftige Generationen von Tochter-
      zellen übertragen werden können.
(6)   Aufgrund ihrer Wechselwirkung mit der DNA haben Keimzellenmutagene wahrscheinlich
      karzinogene Wirkung.
(7)   Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
      Stoffe1 enthält in ihrem Anhang VI Einstufungskriterien und Angaben zur Kennzeichnung für
      jeden Stoff.
(8)   Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur
      Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
      Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen2 enthält Angaben zur Einstufung
      und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.
(9)   Arbeitnehmer müssen in Bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene oder
      Mutagene enthalten, und auf bei der Arbeit entstehende karzinogene oder mutagene Verbin-
      dungen in allen Arbeitssituationen geschützt werden.
(10) Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden, so ist es bei einigen Arbeits-
      stoffen erforderlich, sämtliche Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Haut-
      penetration zu berücksichtigen.
1
      ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
      (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
      ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
      (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
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(11) Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein Niveau, unter dem
      eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird
      durch eine Verringerung der Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen diese
      Gefährdung vermindert.
(12) Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung zu leisten, sollten Grenzwerte und
      andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen für alle Karzinogene oder
      Mutagene festgelegt werden, bei denen dies aufgrund der verfügbaren Informationen, ein-
      schließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, möglich ist.
(13) Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wichtiger Bestandteil der allgemeinen Vor-
      kehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer anzusehen. Derartige Grenzwerte müssen revidiert
      werden, wenn sich dies angesichts neuerer wissenschaftlicher Daten als erforderlich erweist.
(14) Beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sollte das Vorsorgeprinzip gelten.
(15) Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Karzinogene oder Mutagene gefährde-
      ten Arbeitnehmer müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.
(16) Diese Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen
      Dimension des Binnenmarktes.
(17) Gemäß dem Beschluss 74/325/EWG des Rates1 hat die Kommission den Beratenden Aus-
      schuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung der
      Vorschläge der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Richtlinien angehört.
(18) Diese Richtlinie lässt die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umset-
      zung in nationales Recht der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt —
1
      ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Aufgehoben durch den Beschluss des Rates vom 22. Juli
      2003 (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                          KAPITEL I
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
                                                 Ziel
1.      Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer - einschließlich der Vorbeugung -
        gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber
        Karzinogenen oder Mutagenen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.
        In ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften einschließlich Grenzwerte festgelegt.
2.      Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur den unter den Vertrag zur Gründung
        der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Strahlungen ausgesetzt sind.
3.      Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in
        vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen
        der vorliegenden Richtlinie.
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4.       Für Asbest, der unter die Richtlinie 83/477/EWG1 fällt, gelten die Bestimmungen der vor-
         liegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei
         der Arbeit vorsehen.
                                               Artikel 2
                                             Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a)       "Karzinogen"
         i)    einen Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien
               für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt;
         ii)   eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält,
               sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderun-
               gen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als krebs-
               erzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die vorgeschrieben sind
                  – entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                  – oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 1999/45/EG, sofern der Stoff bzw. die
                     Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht aufgeführt sind oder ohne
                     Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind;
1
      Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der
      Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im
      Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25).
      Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      (ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 48).
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        iii)  einen Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren gemäß Anhang I der vorliegenden
              Richtlinie sowie einen Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die durch ein in diesem
              Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;
b)      "Mutagen"
        i)    einen Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien
              für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt;
        ii)   eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält,
              sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderun-
              gen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als erbgut-
              verändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die vorgeschrieben sind
                 – entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                 – oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 1999/45/EG, sofern der Stoff oder die
                    Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrati-
                    onsgrenzen aufgeführt sind;
c)      "Grenzwert", sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen
        Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen oder Mutagen in der Luft im
        Atembereich eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in Anhang III der vorliegenden
        Richtlinie angegebenen Referenzzeitraums.
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                                               Artikel 3
                Anwendungsbereich - Ermittlung und Bewertung der Gefahren
1.      Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit Karzi-
        nogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind oder sein können.
2.      Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen auf-
        treten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer
        ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-
        nehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.
        Diese Bewertung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung
        der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen
        oder Mutagenen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
        Der Arbeitgeber muss den zuständigen Behörden auf Aufforderung die dieser Bewertung
        zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
3.      Bei der Risikobewertung sind alle sonstigen Expositionswege, z. B. Aufnahme in und/oder
        über die Haut, zu berücksichtigen.
4.      Die Arbeitgeber widmen bei der Risikobewertung etwaigen Auswirkungen auf die Sicher-
        heit und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit
        und prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen zu
        beschäftigen, in denen sie mit Karzinogenen oder Mutagenen in Berührung kommen kön-
        nen.
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                                         KAPITEL II
                        PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
                                             Artikel 4
                                     Verringerung und Ersatz
1.      Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines Karzinogens oder Mutagens am Arbeits-
        platz, insbesondere indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zuberei-
        tungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder
        weniger gefährlich für die Gesundheit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeit-
        nehmer sind.
2.      Der Arbeitgeber teilt der zuständigen Behörde auf Anforderung das Ergebnis seiner Unter-
        suchungen mit.
                                             Artikel 5
               Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition
1.      Ergibt sich aus den Ergebnissen der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein
        Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muss die Exposition
        der Arbeitnehmer vermieden werden.
2.      Ist die Substitution des Karzinogens oder Mutagens durch Stoffe, Zubereitungen oder
        Verfahren, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für
        die Sicherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber
        dafür, dass die Herstellung und die Verwendung des Karzinogens oder Mutagens, soweit
        technisch möglich, in einem geschlossenen System stattfinden.
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3.      Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so sorgt der
        Arbeitgeber dafür, dass die Exposition der Arbeitnehmer auf das Geringste technisch mög-
        liche Niveau verringert wird.
4.      Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzinogene dürfen nicht überschritten
        werden.
5.      In all den Fällen, in denen ein Karzinogen oder Mutagen verwendet wird, wendet der
        Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen an:
        a)     Begrenzung der Karzinogen- oder Mutagenmengen am Arbeitsplatz;
        b)     Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die exponiert werden oder exponiert werden
               können, auf das geringstmögliche Maß;
        c)     Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am
               Arbeitsplatz die Freisetzung von Karzinogenen oder Mutagenen zu vermeiden oder
               möglichst gering zu halten;
        d)     Abführung der Karzinogene oder Mutagene an der Quelle, geeignete lokale Absaug-
               vorrichtung oder geeignete allgemeine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen
               Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind;
        e)     Anwendung vorhandener geeigneter Messverfahren für Karzinogene oder Mutagene,
               insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines un-
               vorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalls;
        f)     Anwendung geeigneter Arbeitsverfahren und -methoden;
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        g)  kollektive und/oder - dort, wo eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition
            nicht möglich ist - individuelle Schutzmaßnahmen;
        h)  Hygienemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige Reinigung der Böden, Wände
            und anderer Oberflächen;
        i)  Unterrichtung der Arbeitnehmer;
        j)  Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten Warn- und
            Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens „Rauchen verboten“, in Bereichen, in
            denen die Arbeitnehmer Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind oder ausge-
            setzt sein können;
        k)  Vorkehrungen für Notfälle, in denen anormal hohe Expositionswerte auftreten kön-
            nen;
        l)  Gewährleistung einer sicheren Lagerung, Handhabung und Beförderung, unter ande-
            rem durch Verwendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar
            gekennzeichneter Behälter;
        m)  Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der
            Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch Verwendung
            hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter
            Behälter.
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                                             Artikel 6
                             Unterrichtung der zuständigen Behörde
Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicher-
heit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständi-
gen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über Folgendes zur Verfügung stellen:
a)       durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle Verfahren und die Gründe für
         die Verwendung von Karzinogenen oder Mutagenen;
b)       Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Zubereitungen, die Karzinogene
         oder Mutagene enthalten;
c)       Zahl der exponierten Arbeitnehmer;
d)       getroffene Vorbeugungsmaßnahmen;
e)       Art der zu verwendenden Schutzausrüstung;
f)       Art und Grad der Exposition;
g)       Fälle von Substitution.
                                             Artikel 7
                                  Unvorhersehbare Exposition
1.       Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Unfall, der eine anormale Exposition der
         Arbeitnehmer bedingen könnte, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmer.
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2.      Bis der Normalzustand wieder eingetreten ist und solange die Ursachen der anormalen
        Exposition nicht beseitigt sind,
        a)    haben nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Arbeit-
              nehmer Zugang zu dem betroffenen Bereich;
        b)    werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur
              Verfügung gestellt, die sie tragen müssen; die Exposition darf nicht von unbegrenzter
              Dauer sein und ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindest-
              maß zu beschränken;
        c)    dürfen Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung nicht in dem betroffenen Bereich
              arbeiten.
                                              Artikel 8
                                    Vorhersehbare Exposition
1.      Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer
        beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Arbeitnehmer vorherzusehen ist und bei denen
        jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung dieser
        Exposition bereits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber nach Konsultierung der
        Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb unbeschadet der
        Verantwortlichkeit des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Dauer der
        Exposition der Arbeitnehmer so weit wie möglich zu verkürzen und den Schutz der
        Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.
        In Anwendung von Unterabsatz 1 werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung
        und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie während der gesamten Dauer der
        anormalen Exposition tragen müssen; diese darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist
        für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
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2.       Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bereiche, in denen die in Absatz 1
         Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, klar abzugrenzen und kenntlich
         zu machen oder um mit anderen Mitteln zu verhindern, dass Unbefugte sich Zugang zu
         diesen Bereichen verschaffen.
                                               Artikel 9
                                Zugang zu den Gefahrenbereichen
Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bereiche, in denen
die Tätigkeiten ausgeführt werden, für die die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen
Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, nur
den Arbeitnehmern zugänglich sind, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung
bestimmter Aufgaben betreten müssen.
                                              Artikel 10
                    Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
1.       Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Konta-
         mination durch Karzinogene oder Mutagene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um
         zu gewährleisten, dass
         a)    die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination
               durch Karzinogene oder Mutagene besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;
         b)    den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezial-
               kleidung zur Verfügung gestellt wird;
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        c)     getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einer-
               seits und die Straßenkleidung andererseits vorgesehen werden;
        d)     den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten
               zur Verfügung gestellt werden;
        e)     die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt
               und nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch,
               überprüft und gereinigt werden;
        f)     schadhafte Schutzausrüstungen vor erneutem Gebrauch ausgebessert oder ausge-
               tauscht werden.
2.      Die Kosten für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen nicht zulasten der Arbeitnehmer
        gehen.
                                              Artikel 11
                       Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
1.      Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer
        und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informa-
        tionen und Anweisungen, eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der Grundlage
        aller verfügbaren Auskünfte erhalten in Bezug auf
        a)     mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich der zusätzlichen Risiken durch
               Tabakkonsum;
        b)     Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
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        c)    Hygienevorschriften;
        d)    das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
        e)    Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern, insbesondere von den Rettungsmann-
              schaften, bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
        Diese Unterweisung muss
           – an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren
              angepasst sein und
           – erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
2.      Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und zugehörige Behältnisse,
        die Karzinogene oder Mutagene enthalten, unterrichten, dafür sorgen, dass alle Behält-
        nisse, Verpackungen und Apparaturen, die Karzinogene oder Mutagene enthalten, mit
        einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und
        Sicherheitszeichen anbringen lassen.
                                            Artikel 12
                                 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass
a)      die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben nachprüfen
        können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden bzw. zu deren Anwen-
        dung herangezogen werden können, und zwar insbesondere in Bezug auf
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        i)    die mit der Auswahl, dem Tragen und der Verwendung von Schutzkleidung und
              Schutzausrüstungen verbundenen Folgen für die Sicherheit und die Gesundheit der
              Arbeitnehmer, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die
              Bestimmung der Wirksamkeit der Schutzkleidung und der Schutzausrüstungen,
        ii)   die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
              Unterabsatz 1, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Fest-
              legung dieser Maßnahmen;
b)      die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben bei einer
        anormalen Exposition einschließlich der in Artikel 8 genannten Fälle so schnell wie
        möglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder noch
        zu treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;
c)      der Arbeitgeber eine aktualisierte Liste der Arbeitnehmer führt, die mit Tätigkeiten, für die
        die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die
        Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, beschäftigt sind,
        gegebenenfalls - soweit die betreffende Information verfügbar ist - unter Angabe der
        Exposition, der sie möglicherweise ausgesetzt waren;
d)      der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie jede andere für die Sicherheit oder die
        Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortliche Person Zugang zu der unter Buchstabe c)
        genannten Liste hat;
e)      jeder Arbeitnehmer Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in der Liste hat;
f)      die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben Zugang zu
        den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art haben.
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                                              Artikel 13
                         Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11
der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Bereiche.
                                        KAPITEL III
                           SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 14
                                     Gesundheitsüberwachung
1.      Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeit-
        nehmern, für die die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein
        Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen, werden von den Mit-
        gliedstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder
        der dort üblichen Praxis festgelegt.
2.      Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen, wenn dies angemessen ist, eine geeignete
        Überwachung des Gesundheitszustands aller Arbeitnehmer ermöglichen, und zwar
            – vor der Exposition;
            – und später in regelmäßigen Abständen.
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        Anhand dieser Maßnahmen muss es möglich sein, unmittelbar medizinische Einzelmaß-
        nahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu ergreifen.
3.      Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich auf eine Exposition gegen-
        über Karzinogenen oder Mutagenen zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde,
        der bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veran-
        lassen, dass weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer
        Gesundheitsüberwachung unterzogen werden.
        In einem solchen Fall muss eine neuerliche Bewertung des Expositionsrisikos gemäß Arti-
        kel 3 Absatz 2 erfolgen.
4.      In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung erfolgt, wird eine persönliche
        Gesundheitsakte angelegt, und der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesund-
        heitsüberwachung zuständig ist, schlägt Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen für alle
        Arbeitnehmer vor.
5.      Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge betreffend jede Maßnahme zur Über-
        wachung ihres Gesundheitszustandes, die nach Abschluss der Exposition erfolgen kann, zu
        erteilen.
6.      Gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen
        Praxis
        -      haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Ergebnissen der sie betreffenden Gesund-
               heitsüberwachung und
        -      kann der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der
               Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung beantragen.
7.      Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sind in
        Anhang II enthalten.
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8.      Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
        und/oder der dort üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem Karzinogen
        oder Mutagen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu melden.
                                            Artikel 15
                                 Aufbewahrung der Unterlagen
1.      Die in Artikel 12 Buchstabe c) genannte Liste und die in Artikel 14 Absatz 4 genannte
        Gesundheitsakte sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechtsvorschriften
        der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis mindestens vierzig Jahre
        lang aufzubewahren.
2.      Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind diese Unterlagen im Einklang mit den
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen
        Behörde zur Verfügung zu stellen.
                                            Artikel 16
                                           Grenzwerte
1.      Der Rat legt nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren für alle
        Karzinogene oder Mutagene, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest
        und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf
        die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten.
2.      Die Grenzwerte und die anderen damit unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen
        sind in Anhang III angegeben.
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                                               Artikel 17
                                               Anhänge
1.        Die Anhänge I und III können nur nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genann-
          ten Verfahren geändert werden.
2.        Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II nach Maßgabe des technischen Fort-
          schritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des
          Wissensstands auf dem Gebiet der Karzinogene oder Mutagene erfolgen nach dem in Arti-
          kel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren.
                                               Artikel 18
                                           Datenauswertung
Die von den zuständigen nationalen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 8
vorgenommenen Auswertungen stehen der Kommission zur Verfügung.
                                               Artikel 19
                                    Information der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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                                              Artikel 20
                                             Aufhebung
Die Richtlinie 90/394/EWG in der Fassung der in Anhang IV Teil A der vorliegenden Richtlinie
aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang IV Teil B der vorliegenden Richtlinie genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richt-
linie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
                                              Artikel 21
                                            Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Union in Kraft.
                                              Artikel 22
                                             Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
In Namen des Europäischen Parlaments                   Im Namen des Rates
Der Präsident                                          Der Präsident
P. COX                                                 M.McDOWELL
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                                              ANHANG I
                         Liste von Stoffen, Zubereitungen und Verfahren
                                   (Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii))
1.       Herstellung von Auramin.
2.       Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aromatischen Kohlen-
         wasserstoffen ausgesetzt sind, die in Steinkohlenruß, Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech
         vorhanden sind.
3.       Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Staub, Rauch oder Nebel beim Rösten
         oder bei der elektrolytischen Raffination von Nickelmatte ausgesetzt sind.
4.       Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylalkohol.
5.       Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben1 ausgesetzt sind.
1
      Ein Verzeichnis einiger Hartholzarten findet sich in Band 62 der vom Internationalen
      Krebsforschungszentrum (IARC) veröffentlichten Monografienreihe zur Evaluierung von
      Krebsrisiken für den Menschen: Wood Dust and Formaldehyde, Lyon, 1995.
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                                          ANHANG II
       Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern
                                       (Artikel 14 Absatz 7)
1.      Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitneh-
        mern, die Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muss mit den
        für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten vertraut
        sein.
2.      Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muss gemäß den Grundsätzen und der
        Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen; sie muss zumindest folgende Maßnahmen umfassen:
           - Führung von Akten über die Krankengeschichte und den beruflichen Werdegang des
              Arbeitnehmers,
           – persönliches Gespräch,
           – falls angebracht, Durchführung einer biologischen Überwachung und Ermittlung
              reversibler Schäden in einem frühen Stadium.
        Für alle einer Gesundheitsüberwachung unterworfenen Arbeitnehmer können unter
        Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse der Arbeitsmedizin weitere Untersuchungen
        beschlossen werden.
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                                           ANHANG III
         Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen
                                            (Artikel 16)
A.        GRENZWERTE BERUFSBEDINGTER EXPOSITION
 Bezeichnung     EINECS (1)      CAS (2)        Grenzwerte        Hinweis     Übergangs-
  des Arbeits-                              mg/m3 (3) Ppm (4)                maßnahmen
     stoffs
Benzol           200-753-7     71-43-2     3,25 (5)      1 (5)   Haut (6)   Grenzwert:
                                                                            3 ppm (= 9,75
                                                                            mg/m3) bis
                                                                            zum
                                                                            27. Juni 2003
Vinylchlorid-    200-831       75-01-4     7,77 (5)      3 (5)   —          —
monomer
Hartholz-        —             —           5,00 (5) (7)  —       —          —
stäube
B.        ANDERE DAMIT UNMITTELBAR ZUSAMMENHÄNGENDE BESTIMMUNGEN
          z. E.
(1)
       EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe.
(2)
       CAS: Chemical Abstract Service Number.
(3)
       mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa (760 mm
       Quecksilbersäule).
(4)
       ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).
(5)
       Gemessen oder berechnet anhand eines Bezugszeitraums von 8 Stunden.
(6)
       Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Körpers durch dermale Exposition möglich.
(7)
       Einatembarer Anteil: wenn Hartholzstäube mit anderen Holzstäuben gemischt werden, gilt der
       Grenzwert für sämtliche in der Mischung enthaltenen Holzstäube.
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                                           ANHANG IV
                                               Teil A
                  Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
                                         (gemäß Artikel 20)
Richtlinie 90/394/EWG des Rates                    (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1)
Richtlinie 97/42/EG des Rates                      (ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4)
Richtlinie 1999/38/EG des Rates                    (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66)
                                               Teil B
                          Fristen für die Umsetzung in nationales Recht
                                         (gemäß Artikel 20)
                Richtlinie                   Endgültiges Datum der Umsetzung
90/394/EWG                                  31. Dezember 1992
97/42/EG                                    27. Juni 2000
1999/38/EG                                  29. April 2003
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                    L 158/ 76
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                                           ANHANG V
                                ENTSPRECHUNGSTABELLE
           Richtlinie 90/394/EWG                           Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                                     Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe a)                        Artikel 2 Buchstabe a)
Artikel 2 Buchstabe aa)                       Artikel 2 Buchstabe b)
Artikel 2 Buchstabe b)                        Artikel 2 Buchstabe c)
Artikel 3 bis 9                               Artikel 3 bis 9
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)
erster Teilsatz
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)
zweiter Teilsatz
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e)
erster und zweiter Teilsatz
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f)
dritter Teilsatz
Artikel 10 Absatz 2                           Artikel 10 Absatz 2
Artikel 11 bis 18                             Artikel 11 bis 18
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1             ––––––––
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2             ––––––––
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3             ––––––––
Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19
––––––––                                      Artikel 20
––––––––                                      Artikel 21
Artikel 20                                    Artikel 22
Anhang I                                      Anhang I
Anhang II                                     Anhang II
Anhang III                                    Anhang III
––––––––                                      Anhang IV
––––––––                                      Anhang V