CELEX: 32011R1282
Language: de
Date: 2011-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung und Korrektur der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  Text von Bedeutung für den EWR

10.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/22
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1282/2011 DER KOMMISSION
   vom 28. November 2011
   zur Änderung und Korrektur der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und e, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), wird eine Unionsliste von Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Zusatzstoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Vor kurzem hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) eine befürwortende wissenschaftliche Bewertung für weitere Stoffe abgegeben, die jetzt in die geltende Liste aufgenommen werden sollten.
            
         
               (2)
            
            
               Für bestimmte andere Stoffe sollten die bereits auf EU-Ebene festgelegten Beschränkungen und/oder Spezifikationen auf Grundlage einer neuen befürwortenden wissenschaftlichen Bewertung durch die Behörde geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Beschränkungen und Spezifikationen für die Verwendung des Stoffes mit der FCM-Stoff-Nummer 239, Bezeichnung: 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin („Melamin“), sollte entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten der Behörde vom 13. April 2010 geändert werden. In diesem Gutachten wurde für diesen Stoff eine tolerierbare tägliche Aufnahme (TDI) von 0,2 mg/kg Körpergewicht (KG) festgelegt. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Exposition von Kindern aufgrund der Migration aus Lebensmittelkontaktmaterialien im Bereich der TDI liegen würde. Unter Berücksichtigung der TDI und der Exposition aus allen übrigen Quellen sollte der Migrationsgrenzwert für den Stoff 239 gesenkt werden. Der vorgeschlagene Migrationsgrenzwert von 2,5 mg/kg Lebensmittel entspricht dem Höchstgehalt an Melaminkontamination, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (3), für Lebensmittel festgelegt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verwendung des Stoffes mit der FCM-Stoff-Nummer 438 und der Bezeichnung Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid als Zusatzstoff in Kunststoffen ist gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 zugelassen. Die Behörde hat die Sicherheit des zugelassenen Stoffes erneut bewertet. Gemäß dem Gutachten der Behörde (4) ist der Stoff als Monomer anstatt als Zusatzstoff in Kunststoffen zu verwenden. Daher sollte in Anhang I die Verwendung korrigiert und die Referenznummer entsprechend aktualisiert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verwendung des Stoffes mit der FCM-Stoff-Nummer 376 und der Bezeichnung N-Methylpyrrolidon als Zusatzstoff in Kunststoffen ist gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ohne spezifischen Migrationsgrenzwert zugelassen. In dem Gutachten der Behörde (5) wurde eine TDI von 1 mg/kg KG festgelegt, woraus sich ein SML von 60 mg/kg Lebensmittel ergibt. Dieser Wert entspricht dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 festgelegten allgemeinen spezifischen Migrationsgrenzwert; wird der SML von 60 mg/kg jedoch von einem toxikologischen Grenzwert wie etwa der TDI abgeleitet, so sollte er in Anhang I ausdrücklich genannt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verwendung des Stoffes mit der FCM-Stoff-Nummer 797 und der Bezeichnung Polyester aus Adipinsäure mit 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2-Ethyl-1-hexanol als Zusatzstoff in Kunststoffen ist gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 zugelassen und mit der CAS-Nr. 0007328-26-5 aufgeführt. Gemäß dem Gutachten der Behörde (6) sollte diese CAS-Nr. 0073018-26-5 lauten. Daher sollte die CAS-Nummer für diesen Stoff in Anhang I korrigiert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands für Unternehmer sollten Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die auf Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und der vorliegenden Verordnung nicht entsprechen, bis 1. Januar 2013 eingeführt und in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie sollten in Verkehr bleiben dürfen, bis die Bestände aufgebraucht sind.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die vor dem 1. Januar 2012 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und der vorliegenden Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis 1. Januar 2013 weiterhin in Verkehr gebracht werden. Diese Materialien und Gegenstände aus Kunststoff dürfen in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
      Brüssel, den 28. November 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
   
      (2)  ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3.
   
      (4)  Scientific Opinion on the safety evaluation of the substance bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimide for use in food contact materials. The EFSA Journal 2010; 8(12):1928.
   
      (5)  Opinion of the Scientific Panel on food additives, flavourings, processing aids and materials in contact with food (AFC) on a request from the Commission related to a 7th list of substances for food contact materials. The EFSA Journal (2005)201, 1-28.
   
      (6)  Opinion of the Scientific Panel on food additives, flavourings, processing aids and materials in contact with food (AFC) on a request related to a 18th list of substances for food contact materials. The EFSA Journal (2008) 628-633, 1-19.
   
      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  In Tabelle 1 werden die folgenden Zeilen in fortlaufender FCM-Stoff-Nummer eingefügt:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              855
                           
                           
                              40560
                           
                           
                               
                           
                           
                              Copolymer aus Butadien, Styrol und Methylmethacrylat, vernetzt mit 1,3-Butandioldimethacrylat
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung in Hart-Polyvinylchlorid (PVC), höchstens 12 %, bei Raumtemperatur oder darunter.
                           
                           
                               
                           
                        
                              856
                           
                           
                              40563
                           
                           
                               
                           
                           
                              Copolymer aus Butadien, Styrol, Methylmethacrylat und Butylacrylat, vernetzt mit Divinylbenzol oder 1,3-Butandioldimethacrylat
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung in Hart-Polyvinylchlorid (PVC), höchstens 12 %, bei Raumtemperatur oder darunter.
                           
                           
                               
                           
                        
                              857
                           
                           
                              66765
                           
                           
                              0037953-21-2
                           
                           
                              Copolymer aus Methylmethacrylat, Butylacrylat, Styrol und Glycidylmethacrylat
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung in Hart-Polyvinylchlorid (PVC), höchstens 2 %, bei Raumtemperatur oder darunter.
                           
                           
                               
                           
                        
                              863
                           
                           
                              15260
                           
                           
                              0000646-25-3
                           
                           
                              1,10-Decandiamin
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              0,05
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung als Comonomer zur Herstellung von Mehrweggegenständen aus Polyamid in Kontakt mit wässrigen, säurehaltigen Lebensmitteln und Lebensmitteln aus Milch bei Raumtemperatur oder für kurzfristigen Kontakt bis zu 150 °C.
                           
                           
                               
                           
                        
                              873
                           
                           
                              93460
                           
                           
                               
                           
                           
                              Titandioxid, Reaktionsprodukt mit Octyltriethoxysilan
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Reaktionsprodukt aus Titandioxid mit bis zu 2 Gew.-% Oberflächenbehandlungssmittel Octyltriethoxysilan, bei hohen Temperaturen verarbeitet.
                           
                           
                               
                           
                        
                              894
                           
                           
                              93360
                           
                           
                              0016545-54-3
                           
                           
                              Thiodipropionsäure, Ditetradecylester
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                              (14)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              895
                           
                           
                              47060
                           
                           
                              0171090-93-0
                           
                           
                              3-(3,5-Di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl) propionsäure, Ester mit C13-C15-verzweigten und linearen Alkoholen
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              0,05
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung in Polyolefinen in Kontakt mit anderen Lebensmitteln als fettigen Lebensmitteln, Lebensmitteln mit hohem Alkoholgehalt und Milcherzeugnissen.
                           
                           
                               
                           
                        
                              896
                           
                           
                              71958
                           
                           
                              0958445-44-8
                           
                           
                              3H-Perfluor-3-[(3-methoxy-propoxy)propionsäure], Ammoniumsalz
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung bei der Polymerisation von Fluorpolymeren, wenn:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          verarbeitet bei Temperaturen über 280 °C mindestens 10 min lang,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          verarbeitet bei Temperaturen über 190 °C bis zu 30 Gew.-% in Mischungen mit Polyoxymethylenpolymeren und bestimmt für Mehrweggegenstände.
                                       
                                    
                           
                               
                           
                        
                              923
                           
                           
                              39150
                           
                           
                              0000120-40-1
                           
                           
                              N,N-Bis(2-hydroxyethyl)dodecanamid
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              5
                           
                           
                               
                           
                           
                              Die Restmenge an Diethanolamin in Kunststoffen als Verunreinigung und Abbauprodukt des Stoffes sollte nicht zu einer Migration von Diethanolamin von mehr als 0,3 mg/kg Lebensmittel führen.
                           
                           
                              (18)
                           
                        
                              924
                           
                           
                              94987
                           
                           
                               
                           
                           
                              Trimethylolpropan, gemischte Triester und Diester mit n-Octan- und n-Decansäuren
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              0,05
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung in PET im Kontakt mit allen Arten von anderen Lebensmitteln als fettigen Lebensmitteln, Lebensmitteln mit hohem Alkoholgehalt und Milcherzeugnissen.
                           
                           
                               
                           
                        
                              926
                           
                           
                              71955
                           
                           
                              0908020-52-0
                           
                           
                              Perfluor[(2-ethyloxy-ethoxy)essigsäure], Ammoniumsalz
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung bei der Polymerisation von Fluorpolymeren, die bei Temperaturen über 300 °C mindestens 10 min lang verarbeitet werden.
                           
                           
                               
                           
                        
                              971
                           
                           
                              25885
                           
                           
                              0002459-10-1
                           
                           
                              Trimethyltrimellitat
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung als Comonomer bis zu 0,35 Gew.-% zur Herstellung modifizierter Polyester, die zur Verwendung im Kontakt mit wässrigen und trockenen Lebensmitteln bestimmt sind, die keine freien Fette an der Oberfläche enthalten.
                           
                           
                              (17)
                           
                        
                              972
                           
                           
                              45197
                           
                           
                              0012158-74-6
                           
                           
                              Kupferhydroxidphosphat
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              973
                           
                           
                              22931
                           
                           
                              0019430-93-4
                           
                           
                              (Perfluorbutyl)ethylen
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung als Comonomer bis zu 0,1 Gew.-% bei der Polymerisation von Fluorpolymeren, die bei hohen Temperaturen gesintert werden.
                           
                           
                               
                           
                        
                              974
                           
                           
                              74050
                           
                           
                              939402-02-5
                           
                           
                              Phosphorige Säure, gemischte 2,4-Bis(1,1-dimethylpropyl)phenyl- und 4-(1,1-Dimethylpropyl)phenyltriester
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              5
                           
                           
                               
                           
                           
                              SML berechnet als Summe der Phosphit- und Phosphatform des Stoffs und des Hydrolyseprodukts 4-t-Amylphenol.
                              Die Migration des Hydrolyseprodukts 2,4-Di-t-amylphenol sollte 0,05 mg/kg nicht überschreiten.
                           
                           
                               
                           
                        
            
                  (2)
               
               
                  In Tabelle 1 erhalten für den folgenden Stoff die Spalten 2, 5, 6 und 10 folgende Fassung:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              438
                           
                           
                              13303
                           
                           
                              0002162-74-5
                           
                           
                              Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              0,05
                           
                           
                               
                           
                           
                              Berechnet als Summe aus Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid und seinem Hydrolyseprodukt 2,6-Diisopropylanilin.
                           
                           
                               
                           
                        
            
                  (3)
               
               
                  In Tabelle 1 erhält für den folgenden Stoff die Spalte 3 folgende Fassung:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              797
                           
                           
                              76807
                           
                           
                              0073018-26-5
                           
                           
                              Polyester aus Adipinsäure und 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2-Ethyl-1-hexanol
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                               
                           
                           
                              (31)
                              (32)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
            
                  (4)
               
               
                  In Tabelle 1 erhält für die folgenden Stoffe die Spalte 8 folgende Fassung:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              239
                           
                           
                              19975
                           
                           
                              0000108-78-1
                           
                           
                              2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              2,5
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              25420
                           
                        
                              93720
                           
                        
                              376
                           
                           
                              66905
                           
                           
                              0000872-50-4
                           
                           
                              N-Methylpyrrolidon
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              60
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
            
                  (5)
               
               
                  In Tabelle 1 erhalten für den folgenden Stoff die Spalten 8 und 10 folgende Fassung:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              452
                           
                           
                              38885
                           
                           
                              0002725-22-6
                           
                           
                              2,4-Bis(2,4-dimethylphenyl)-6-(2-hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-1,3,5-triazin
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              5
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
            
                  (6)
               
               
                  In Tabelle 1 erhält für die folgenden Stoffe die Spalte 10 folgende Fassung:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              794
                           
                           
                              18117
                           
                           
                              0000079-14-1
                           
                           
                              Glycolsäure
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung bei der Herstellung von Polyglycolsäure (PGA) für i) indirekten Kontakt mit Lebensmitteln hinter Polyestern wie Polyethylenterephthalat (PET) oder Polymilchsäure (PLA) und für ii) direkten Kontakt mit Lebensmitteln in einer Mischung aus bis zu 3 Gew.-% PGA in PET oder PLA.
                           
                           
                               
                           
                        
                              812
                           
                           
                              80350
                           
                           
                              0124578-12-7
                           
                           
                              Poly(12-hydroxystearinsäure)-polyethylenimin-Copolymer
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              nein
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              Nur zur Verwendung in Kunststoffen bis zu 0,1 Gew.-%.
                              Hergestellt durch Reaktion von Poly(12-hydroxystearinsäure) mit Polyethylenimin.
                           
                           
                               
                           
                        
            
                  (7)
               
               
                  In Tabelle 1 erhalten für den folgenden Stoff die Spalten 10 und 11 folgende Fassung:
                  
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung des Stoffs
                           
                           
                              Verwendung als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Verwendung als Monomer oder als anderer Ausgangsstoff oder als durch mikrobielle Fermentation gewonnenes Makromolekül
                              (ja/nein)
                           
                           
                              Anwendung des FRF
                              (ja/nein)
                           
                           
                              SML
                              [mg/kg]
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                              (Gruppenbeschränkungs-Nr.)
                           
                           
                              Beschränkungen und Spezifikationen
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                           
                              (5)
                           
                           
                              (6)
                           
                           
                              (7)
                           
                           
                              (8)
                           
                           
                              (9)
                           
                           
                              (10)
                           
                           
                              (11)
                           
                        
                              862
                           
                           
                              15180
                           
                           
                              0018085-02-4
                           
                           
                              3,4-Diacetoxy-1-buten
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              ja
                           
                           
                              nein
                           
                           
                              0,05
                           
                           
                               
                           
                           
                              SML einschließlich des Hydrolyseprodukts 3,4-Dihydroxy-1-buten
                              Nur zur Verwendung als Comonomer für Ethylvinylalkohol- (EVOH-) und Polyvinylalkohol- (PVOH-)Copolymere.
                           
                           
                              (17)
                              (19)
                           
                        
            
                  (8)
               
               
                  In Tabelle 2 erhalten für die folgende Gruppenbeschränkung die Spalten 2 und 4 folgende Fassung:
                  
                              Gruppenbeschränkungs-Nr.
                           
                           
                              FCM-Stoff-Nr.
                           
                           
                              SML (T)
                              [mg/kg]
                           
                           
                              Spezifikation Gruppenbeschränkung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                        
                              14
                           
                           
                              294
                           
                           
                              5
                           
                           
                              berechnet als Summe der Stoffe und ihrer Oxidationsprodukte
                           
                        
                              368
                           
                        
                              894
                           
                        
            
                  (9)
               
               
                  In Tabelle 3 werden folgende Hinweise zur Konformitätsprüfung mit fortlaufender Nummer eingefügt:
                  
                              Hinweis Nr.
                           
                           
                              Hinweise zur Konformitätsprüfung
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                        
                              (18)
                           
                           
                              Es besteht die Gefahr, dass bei Polyethylen niedriger Dichte (LDPE) der SML überschritten wird.
                           
                        
                              (19)
                           
                           
                              Es besteht die Gefahr, dass in direktem Kontakt mit wässrigen Lebensmitteln bei Ethylvinylalkohol- (EVOH-) und Polyvinylalkohol-(PVOH-)Copolymeren der OML überschritten wird.