CELEX: 31971R2277
Language: de
Date: 1971-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 2164/70, 2165/70, 463/71 und 1235/71 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien, Tunesien, Marokko und der Türkei

Avis juridique important

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31971R2277

Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 2164/70, 2165/70, 463/71 und 1235/71 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien, Tunesien, Marokko und der Türkei  

Amtsblatt Nr. L 241 vom 27/10/1971 S. 0002 - 0003 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0772  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0873  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0064  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0095  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0095 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2277/71 DES RATES  VOM 26 . OKTOBER 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 2164/70 , 2165/70 , 463/71 UND 1235/71 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS SPANIEN , TUNESIEN , MAROKKO UND DER TÜRKEI  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2164/70 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS SPANIEN ( 1 ) , ( EWG ) NR . 2165/70 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS TUNESIEN ( 2 ) , ( EWG ) NR . 463/71 DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS MAROKKO ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 1235/71 DES RATES VOM 7 . JUNI 1971 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS DER TÜRKEI ( 4 ) WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT ERLASSEN .  AUS GRÜNDEN EINER GUTEN VERWALTUNG IST ES ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 DIESER VERORDNUNGEN VON DEM NACHWEIS DER ZAHLUNG DER AUSFUHRABGABE DURCH DEN EXPORTEUR ABHÄNGIG ZU MACHEN ; DADURCH KANN DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG DIESER VERORDNUNGEN WEGFALLEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2164/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "   ( 2 ) DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2164/70 WIRD GESTRICHEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2165/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 5 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "   ( 2 ) DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2165/70 WIRD GESTRICHEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 463/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 5 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "   ( 2 ) DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 463/71 WIRD GESTRICHEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1235/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 4,50 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "   ( 2 ) ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1235/71 WIRD GESTRICHEN .  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1971 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 26 . OKTOBER 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . NATALI  ( 1 ) ABL . NR . L 238 VOM 29 . 10 . 1970 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . L 238 VOM 29 . 10 . 1970 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 53 VOM 5 . 3 . 1971 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 130 VOM 16 . 6 . 1971 , S . 55 .