CELEX: 62016CA0398
Language: de
Date: 2018-02-22 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-398/16 und C-399/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X BV (C-398/16), X NV (C-399/16)/ Staatssecretaris van Financiën (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 und 54 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuergesetzgebung — Körperschaftsteuer — Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene Vorteile — Ausschluss grenzüberschreitender Konzerne)

16.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X BV (C-398/16), X NV (C-399/16)/ Staatssecretaris van Financiën
   (Verbundene Rechtssachen C-398/16 und C-399/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuergesetzgebung - Körperschaftsteuer - Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene Vorteile - Ausschluss grenzüberschreitender Konzerne))
   (2018/C 134/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: X BV (C-398/16), X NV (C-399/16)
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft Zinsen eines bei einem verbundenen Unternehmen aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft nicht abziehen darf, während ihr, wenn die Tochtergesellschaft im selben Mitgliedstaat ansässig wäre, der Abzug durch die Bildung einer steuerlichen Einheit mit dieser Gesellschaft möglich wäre.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft durch Wechselkursschwankungen bedingte Wertverluste ihrer Beteiligung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft nicht von ihren Gewinnen abziehen darf, wenn nach dieser Regelung durch Wechselkursschwankungen bedingte Wertsteigerungen entsprechend auch nicht besteuert werden.
            
         
      (1)  ABl. C 371 vom 10.10.2016.