CELEX: 51981PC0579
Language: de
Date: 1981-10-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermassnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 579
Vol. 1981/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)579 endg.
                                         Brüssel , den 12 . Oktober 1981
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 /80 zur
         Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermassnahmen
                          für 1980 geerntete Sojabohnen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 >;         ^*
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 K0M(81 ) 579 endg .                                       4f      j
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 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 schreibt in Artikel 2 b ) vor , dass der erste
Käufer von Sojabohnen vor dem 15 . August 1981 einen mit dem Erzeuger abge­
schlossenen Vertrag vorlegen muss .                                                .
Die Frist für die Vorlage der Verträge bis zum 15 . August 1981 hat sich für das
Wirtschaftsjahr 1981 / 82 als zu kurz erwiesen . Gegenstand dieses Verordnungsvor-
                        '    ^     .               /
schlags ist es ,       sie   bis zum 15 . September 1?81 zu verlängern , damit die
ersten Käufer ihre Verträge gemäss Verordnung (; EWG ) Nr . 1724/ 80 vorlegen können
 ---pagebreak---                            Vorschlag    für eine ~
                     VERORDNUNG ( EWG )  -         ! DES RATES
       7l]r zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 zur Festlegung
  der Grundregeln betreffend die Sondermassnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen
                     \               V
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                               ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1614/ 79 des Rates vom 24 . Juli 1979 über
  Sondermassnahmen für Sojabohnen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4
'und Artikel 3       zweiter Absatz ,                                                r
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                   i Buchstabe .
  Gemäss Artikel 2Vb) der Verordnung ( EWG)Nr . 1724/ 80 des Rates ( 2 ), geändert
  durch die Verordnung ( EWG ) Nr.. ,1781 / 81 ( 3 ), muss der erste Käufer von
  Sojabohnen vor dem 15 . August 1981 einen mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag
  einreichen . Da sich diese Frist als zu kurz erwiesen hat , sollte sie bis zum
  15 . September verlängert werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1         _
   In Artikel 2     Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1724 / 80 wird das Datum
   " 15 . August 1981 " durch " 15 . September 1981 " ersetzt «
                                 Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 ---pagebreak---                             - 1a-
 in jedem Mitg Uedstaat .
Geschehen zu                                Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L 190 vom 28.7.1979 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 170 vom 3.7.1980 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1981 , S. 8
 ---pagebreak--- î                           IF I NANZBQG E N
I                                                                                DATUM S I/IO/8I
   1 . HAUSHALTSPOSTEN :        6341                                             RZTTELANSATI »  9 Mio . ECU
  2. B EZEICHNUNG OES VORHABENS i        Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung
        des Rates mit der zweiter Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/80 zur Pest­
  - legung der Grundregeln "betreffend die Sondermassnahmen für 1980 geerntete So ja-
  3 . R ECHTSGRUNDLAGE :      Artikel 2 und 3 der Verordnung des Rates 1914/ 79 •
  «. ZIELE OES VORHABENS : Verlängerung für einen Monat der Frist der Einreichung der mit
                                 dem Erzeuger geschlossenen Verträge .
                                                                              LAUFENOES              K0WENDES
  S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-WONATS-PÎ5Î09E     HAUSMALTSJAHR (81 )    HAUSMALT5 JAWR ( 82 >
  9.0 . AUSGABEN zu LASTEN
                                                  unbedeutend              unbedeutend
         - OES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
         - NATIONALE « HAUSHALTE
      -  - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE KITTEL DER EG (ABSCHOPFUNGEN /
           ZÖLLE )
         - in NATIONALEN B EREICH
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VOR AUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERECNNUN6SUEISE I
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL       JA / ÖSfÖC
                                                                                                             XXMXK
                                                                                                              mmtc
                                                                                                              MMK
    ANMERKUNGEN I 35er Verlängerung der Frist versichert dass die normale Menge der Soja­
     bohnen eine Beihilfe annehmen kann ; die Frist des 15»8»198l hat * sich unzulänglich
     erscheint « Im Vergleich mit den finanziellen Vorschätzungen hat dieser Entwurf ,
     kein Ergebnis »