CELEX: C2002/003/62
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-249/01: Klage des Marc Boixader Rivas gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2001

C 3/36                   DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten König-         —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht zu
reich, ist der einzige Importeur des PlayStation®2 Computer                  dem Auswahlverfahren PE/90/A zuzulassen, aufzuheben.
Entertainment Systems, Modelle SCPH-30003 und SCPH-
30004. Ihr war die verbindliche Zolltarifauskunft
GB 105 614 503 erteilt worden, in der die Ware in den KN-
Code 8471 49 90 eingereiht war. Diese verbindliche Zollta-             Klagegründe und wesentliche Argumente
rifauskunft wurde aufgrund des Erlasses der angefochtenen
Verordnung widerrufen.
                                                                       Der Kläger, der im Besitz des spanischen Befähigungsnachwei-
                                                                       ses „Ingeniero Técnico“ sei, habe sich auf das allgemeine
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Handlung sei in               Auswahlverfahren PE/90/A zur Bildung einer Einstellungsre-
Wirklichkeit keine Verordnung, sondern eine an sie gerichtete          serve von Verwaltungsreferendaren spanischer Sprache der
Entscheidung. Keine andere Ware als die von ihr importierte            Besoldungsgruppe A 8 (1) beworben. Mit Schreiben vom
entspreche den Spezifikationen in der angefochtenen Entschei-          27. Juni 2001 habe ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschus-
dung.                                                                  ses mitgeteilt, dass er nicht zur Teilnahme am Auswahlverfah-
                                                                       ren zugelassen worden sei, weil er nicht über sehr gute
                                                                       Kenntnisse zweier Sprachen der Europäischen Union verfüge
Sie behauptet, die PlayStation®2 sei in die Tarifposition 8471
                                                                       und keine abgeschlossene Hochschulausbildung habe. Der
einzureihen. Die Ware entspreche den vier Kriterien der
                                                                       Kläger wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
Anmerkung 5 A zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs.
                                                                       geltend, dass sowohl die Ausschreibung des Auswahlverfah-
Die angefochtene Handlung verstoße dadurch, dass sie die
                                                                       rens als auch der Leitfaden für Bewerber bei interinstitutionel-
Ware in den KN-Code 9504 10 00 einreihe, gegen die Verord-
                                                                       len Auswahlverfahren (2) insofern rechtswidrig seien, als sie als
nung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates und gegen den Wortlaut
                                                                       Voraussetzung für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren
der Erläuterung b zum Harmonisierten System betreffend
                                                                       den Besitz des spanischen Befähigungsnachweises „Licenciado“
Position 9504. Zudem werde in ihr die Allgemeine Vor-
                                                                       verlangten und den Befähigungsnachweis, der einer dreijähri-
schrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
                                                                       gen Universitätsausbildung, wie z. B. für die „Ingenierı́a
falsch angewandt, da der wesentliche Charakter nur nach den
                                                                       Técnica“, entspreche, nicht akzeptierten.
Funktionen der PlayStation®2 ermittelt werde und nicht nach
den Stoffen oder den Bestandteilen, mit denen diese Funktio-
nen verbunden sein müssten. Schließlich verstoße die ange-
                                                                       Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
fochtene Verordnung gegen Artikel 253 EG-Vertrag.
                                                                       der Rechtssache T-208/00 (3) geltend gemacht werden.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli
    2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte        (1) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 10.
    Nomenklatur (ABl. L 189 vom 11.7.2001, S. 5).                      (2) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987           (3) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 26.
    über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
    Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
                                                                       Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
Klage des Marc Boixader Rivas gegen das Europäische
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
                                                                                                   ber 2001
                   reicht am 9. Oktober 2001
                     (Rechtssache T-249/01)                                                (Rechtssache T-250/01)
                            (2002/C 3/62)                                                        (2002/C 3/63)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Marc Boixader Rivas, wohnhaft in Fuenlabrada (Madrid, Spa-
nien), hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Euro-               Die Dresdner Bank AG, Frankfurt/Main, hat am 10. Oktober
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union                   2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
walt Diego López Garrido.                                             rin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und W. Bosch.