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Language: de
Date: 2018-06-28 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung sowie zur Änderung der POSEI-Programme

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 28.6.2018
            
            
               zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung sowie zur Änderung der POSEI-Programme 
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Erfahrungen bei der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission
                  2
                haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung klarer und einfacher gestaltet werden müssen.
            
            
               (2)Die Artikel 2, 3 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 legen die Vorschriften für Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen und die Bezahlung fest, und zwar in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse sowie die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union. Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission
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                schreibt die Verwendung der für Einfuhrlizenzen erforderlichen Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) vor. Es ist angemessen, für Einfuhrlizenzen und Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 jeweils die gleichen Anforderungen vorzusehen.
            
            
               (3)Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften über die von den Marktteilnehmern vorzulegenden Unterlagen und die Gültigkeit von Lizenzen und Bescheinigungen. Es empfiehlt sich, die elektronische Übermittlung der Begleitdokumente zu Lizenzen und Bescheinigungen zu erleichtern.
            
            
               (4)Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften für die Verwaltungs- und Warenkontrollen bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen. Es ist zweckmäßig, bei der Einfuhr und der Verbringung eine andere Art der Warenkontrolle vorzusehen als bei der Ausfuhr und dem Versand. Aus dem Wortlaut dieses Artikels sollte explizit die Verpflichtung hervorgehen, die Kontrollen bei Ausfuhr- und Versandtätigkeiten gemäß Abschnitt 5 der genannten Verordnung anhand repräsentativer Stichproben durchzuführen.
            
            
               (5)Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in Bezug auf Beihilfeanträge für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Unter Berücksichtigung der Heterogenität und der unterschiedlichen Komplexität von Aktionen innerhalb der Maßnahmen und um sicherzustellen, dass alle Ausgabenbereiche in der Stichprobe erfasst und vertreten sind, ist es notwendig festzulegen, dass die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge durchführen müssen. Die Stichprobe sollte zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.
            
            
               (6)Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften für die Auswahl der Antragsteller, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Da in den Regionen in äußerster Randlage möglicherweise nur wenige Anträge gestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nur einen Antragsteller auszuwählen.
            
            
               (7)Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 müssen zum Ende eines jeden Quartals bestimmte Angaben zur Bilanz der besonderen Versorgungsregelung mitgeteilt werden. Diese Periodizität ist aufwendig, und eine jährliche Mitteilung wird als ausreichend erachtet.
            
            
               (8)In Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Elemente aufgeführt, die in die jährlichen Berichte über die Durchführung der Maßnahmen aufzunehmen sind. In ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016
                  4
                kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Berichterstattung über die Umsetzung der Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI-Programme) verbessert werden sollte, insbesondere um die Einhaltung der Ziele, einschließlich jener der besonderen Versorgungsregelung, besser bewerten sowie die Lage des Agrarsektors und seine Entwicklung, einschließlich der Preisüberwachung und der Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung in Bezug auf Einfuhren, besser beschreiben zu können. Da es sich zudem empfiehlt, die Berichtspflichten zu präzisieren und eine neue Struktur für Jahresberichte festzulegen, sollten die entsprechenden Einzelheiten in einem neuen Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgelegt werden.
            
            
               (9)In Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Verfahren zur Änderung der POSEI-Programme festgelegt. Diese Verfahren müssen – unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit ihrer Anwendung – vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung sowie an die Bedingungen in der örtlichen Landwirtschaft sicherzustellen. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Änderungen, die unter Artikel 40 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung fallen, gleichermaßen bis zum 31. Juli vorgelegt werden müssen.
            
            
               (10)Im Allgemeinen bedürfen Änderungen der POSEI-Programme nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Der Wortlaut von Artikel 40 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte geändert werden, um diesen Grundsatz deutlicher zum Ausdruck zu bringen.
            
            
               (11)„Wesentliche“ Änderungen an den Programmen hingegen, die unter Artikel 40 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 fallen, bedürfen einer förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Verfahren ist es erforderlich, die Frist für die Genehmigung auf fünf Monate nach Mitteilung der Änderung zu verlängern. Darüber hinaus sollte die förmliche Genehmigung durch die Kommission zur Vereinfachung des Verfahrens auf die beiden ersten Fälle beschränkt werden, die derzeit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.
            
            
               (12)Artikel 40 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission betrifft „geringfügige“ Änderungen. Um das Verfahren der finanziellen Anpassung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte die Frist für die Mitteilung von Anpassungen, die 20 % der Mittelzuweisung nicht überschreiten, bis zum 31. Mai verlängert werden.
            
         
         
            
               (13)Schließlich sollte die Definition von „Maßnahme“ in Artikel 40 Absatz 5 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 vereinfacht werden.
            
            
               (14)Mehrere Verordnungen der Kommission wurden aufgehoben und durch delegierte Verordnungen bzw. Durchführungsverordnungen ersetzt. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verweise auf diese Verordnungen aktualisiert werden. Was die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen betrifft, so sollten insbesondere Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission
                  5
                durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission
                  6
                und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ersetzt werden.
            
            
               (15)Was die Mitteilungen an die Kommission betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission
                  7
                durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission
                  8
                und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission
                  9
                ersetzt werden.
            
            
               (16)Was die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                vorgesehenen Vorschriften betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission
                  11
                durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission
                  12
                und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission
                  13
                ersetzt werden.
            
            
               (17)Was den Zollkodex der Union betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission
                  14
                durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
               , auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission
                  16
                oder auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  17
                ersetzt werden. 
            
            
               (18)Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (19)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „2. Die Einfuhrlizenz wird nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission* ausgestellt.
            
            
               Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission** und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung. 
            
            
               
                  Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß. 
               
            
            
               * Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).
            
            
               ** Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).“
            
            
               b)Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „6. Auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, werden Einfuhrzölle erhoben. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle gilt die positive Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239.“
            
            
               (2)Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „2. Die Freistellungsbescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ausgestellt.
            
            
               Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
            
            
               Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.“
            
            
               (3)Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „2. Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ausgestellt.
            
            
               Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
            
            
               Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.“
            
            
               (4)Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: 
            
            
               i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
            
            
               „1. Vorbehaltlich von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 sowie der Artikel 11 und 12 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, einer Freistellungsbescheinigung bzw. einer Beihilfebescheinigung an. Diesen Anträgen sind das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original, die beglaubigte Kopie oder die authentifizierte elektronische Fassung einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt:“
            
            
               ii) Buchstabe b erhält folgende Fassung:
            
            
               „(b)für die Beihilfebescheinigung:
            
            
               i) den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission* oder
            
            
               ii) eine Anmeldung des Typs CO gemäß Titel VIII Kapitel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission** und im Einklang mit den Datenelementen 1/1, 1/2 und 1/3, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Anhangs B dieser Verordnung aufgeführt sind
            
            
               
            
            
               * Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
            
            
               ** Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).“
            
            
               b)Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Diese Begleitunterlagen können auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ist die für die Überprüfung zuständige Behörde nicht an das IT-System angeschlossen, mit dem ein solches elektronisches Dokument verwaltet und erstellt wird, so ist eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie oder ein Ausdruck der authentifizierten elektronischen Fassung des Dokuments vorzulegen.“
            
         
         
            
               (5)Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               
                  „Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission* und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission**.
               
            
            
               * Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
            
            
               ** Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).“
            
            
               (6)Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „2. Die bei der Einfuhr oder der Verbringung von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 9 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.
            
            
               Die gemäß Abschnitt 5 bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der Vorgänge vorgenommen.
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission* findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.
            
            
               In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen außerdem die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.
            
            
               
            
            
               * Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).“
            
            
               (7)Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.“
            
            
               (8)In Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
            
            
               „Wenn die Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller unter zwölf liegt, wählen die Mitgliedstaaten nach dem Zufallsprinzip mindestens einen Antragsteller aus.“
            
            
               (9)Artikel 28 und 29 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 28
            
            
               Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen
            
            
               1.  Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission*
               
                sinngemäß.
            
            
               2. Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 berechnet werden.
            
         
         
            
               Artikel 29
            
            
               Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
            
            
               
                  In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission** sinngemäß.
               
            
            
               * Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).
            
            
               ** Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).“
            
            
               (10)Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die Mitteilung gemäß diesem Absatz erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“
            
            
               (11)Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               
                  „2. Die zuständigen Stellen wachen darüber, dass die in Anhang VII genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Unionsvorschriften, insbesondere den Artikeln 211, 214, 215,218, 219 und 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates*, den Artikeln 161 bis 164, 171 bis 175, 178, 179 und 239 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und den Artikeln 260 bis 269 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwendet werden.
               
            
            
               * Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
            
            
               (12)Artikel 38 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               i)In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
            
            
               „1. Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres folgende Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Versorgungsbilanz des betreffenden Bezugskalenderjahres, die im Vorjahr stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:“
            
            
               ii)in Unterabsatz 2 wird der zweite Satz gestrichen;
            
            
               b)die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „3. Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.
            
            
               4. Die Mitteilungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgen ebenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“
            
            
               (13)Artikel 39 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 39
            
         
         
            
               Jahresbericht 
            
            
               1. Die Struktur und der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sind in Anhang IX der vorliegenden Verordnung festgelegt.
            
            
               2. Der in Absatz 1 genannte Bericht wird der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 übermittelt.“  
            
            
               (14)Artikel 40 wird wie folgt geändert: 
            
            
               a) die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „1.Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen jedes POSEI-Programms einmal pro Kalenderjahr und Programm mit. Diese sind der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zu übermitteln. Die Änderungen sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgende Angaben zu machen sind: 
            
            
               a)die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen; 
            
            
               b)die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
            
            
               c)die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen. 
            
            
               Unbeschadet der Artikel 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen nicht mit den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013, vereinbar sind.
            
            
               Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr ihrer Mitteilung folgt.  Falls eine frühere Anwendung der Änderungen für notwendig erachtet wird, können diese früher angewandt werden, es sei denn, die Kommission erhebt Einwände.
            
            
               2.Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten separat und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 innerhalb von fünf Monaten nach deren Vorlage, wenn es sich um folgende Änderungen handelt: 
            
            
               a)Beitritt einer neuen Region in äußerster Randlage; 
            
            
               b)Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Gesamtprogramm. 
            
            
               Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.“ 
            
            
               b) Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
            
            
                „(b)für sämtliche Maßnahmen - unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 - Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 31. Mai des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde; “
            
            
               c)Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
               „(a) „Maßnahme“: Zusammenfassung von Aktionen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einem Erzeugnisbereich, für den eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzt ist;“ 
            
            
                d)Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „6.Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“
            
            
               Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IX angefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 28.6.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 13).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) (COM(2016) 797 final).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        
                  
                     Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                  
                   (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
            
      
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               DE
            
            
               ANHANG
            
            
               „Anhang IX
            
            
               Struktur und Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 39
            
            
               Die Struktur und der Inhalt des Berichts über das Vorjahr gestalten sich wie folgt:
            
            
               1.
                     ALLGEMEINER KONTEXT IM VORJAHR
            
            
               1.1.
                     Sozio-ökonomisches Umfeld.
            
            
               1.2.
                     Lage und Entwicklung des Agrarsektors.
            
            
               2.
                     PRAKTISCHE UND FINANZIELLE UMSETZUNG DER MAẞNAHMEN UND AKTIONEN
            
            
               2.1.
                     Gesamtübersicht mit den Finanzdaten zur Förderung der örtlichen Erzeugung und zur besonderen Versorgungsregelung, einschließlich der ursprünglichen Mittelzuweisung für jede Maßnahme und Aktion, der tatsächlichen Ausgaben und gegebenenfalls aller gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 gewährten staatlichen Beihilfen. 
            
            
               2.2.
                     Umfassende Beschreibung der praktischen und finanziellen Umsetzung aller im Programm enthaltenen Maßnahmen und Aktionen, einschließlich der technischen Hilfe, mit Angaben zu Folgendem:
            
            
               a)
                     für die besondere Versorgungsregelung: Daten und eine Analyse zur jährlichen Versorgungsbilanz der betreffenden Region;
            
            
               b)
                     für die Förderung der örtlichen Erzeugung: Daten und eine Analyse zur praktischen und finanziellen Umsetzung aller im Programm aufgeführten Maßnahmen und Aktionen, einschließlich Angaben zur Anzahl der Begünstigten, zur Anzahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, zur beihilfefähigen Fläche und/oder zur Anzahl der betroffenen Betriebe. Falls erforderlich sind die Daten durch eine Darstellung und eine Analyse des Sektors zu ergänzen, auf den sich die Maßnahme bezieht.
            
            
               3.
                     LEISTUNGSBILANZ DES PROGRAMMS IM VORJAHR
            
            
               3.1.
                     Fortschritte bei den Maßnahmen und Aktionen im Hinblick auf die spezifischen Ziele und Prioritäten des Programms sowie auf die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 genannten allgemeinen Ziele:
            
            
               a)
                     Entwicklung und Analyse der nationalen Indikatoren zur Quantifizierung der spezifischen Programmziele sowie Beurteilung, inwieweit die spezifischen Ziele, die mit den einzelnen Maßnahmen des Programms verfolgt werden, erreicht wurden;
            
            
               b)
                     für die besondere Versorgungsregelung: Informationen zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird;
            
            
               c)
                     für die besondere Versorgungsregelung: Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den Regionen in äußerster Randlage entstehenden Mehrkosten sowie – im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind – den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage;
            
            
               d)
                     jährliche Daten zu den gemeinsamen Leistungsindikatoren, auf die in Artikel 37 der Verordnung Bezug genommen wird, sowie deren Analyse, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013.
            
            
               Das Hauptaugenmerk dieser Analysen muss auf der Preisüberwachung, der Entwicklung der lokalen Landwirtschaft und der Wettbewerbsposition örtlicher Erzeugnisse gegenüber Einfuhren aus Drittländern und Lieferungen aus der Union liegen.
            
         
         
            
               3.2.
                     Schlussfolgerungen der Analysen dazu, inwieweit sich die zur Umsetzung der Maßnahmen verwendete Strategie als geeignet erwiesen hat und wie sie im Hinblick auf die Verwirklichung der Programmziele verbessert werden könnte.
            
            
               4.
                     VERWALTUNG DES PROGRAMMS
            
            
               4.1.
                     Zusammenfassende Darstellung aller größeren Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen im betreffenden Jahr aufgetreten sind.
            
            
               4.2.
                     Statistiken über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen. Zusätzliche Informationen, die für das Verständnis der übermittelten Daten nützlich sein könnten.
            
            
               5.
                     ÄNDERUNGEN
            
            
               Kurze Zusammenfassung jeglicher im betreffenden Jahr vorgelegten Änderungen an dem Programm sowie deren Begründung.“