CELEX: 51993PC0020(03)
Language: de
Date: 1993-01-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS/EWG/EURATOM) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Nr. C 68 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 3 . 93
               Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Haus­
               haltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
                                                               schaften
                                                            (93 /C 68 /09)
                                                         KOM(93) 20 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               „(7) Der Teileinzelplan betreffend die Zusammen­
                                                                         arbeit mit Entwicklungsländern und anderen Drittlän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      dern' enthält die folgenden beiden Reserven, wobei
schen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere                   die Bedingungen für ihre Einsetzung, Inanspruch­
 auf Artikel 78h ,                                                       nahme und Finanzierung in dem Beschluß . . . des Ra­
                                                                         tes [betreffend die Haushaltsdisziplin] (*) bzw. in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552 / 89 festgelegt
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 sind :
209 ,
                                                                         a) eine Reserve für Soforthilfen an Drittländer ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183 ,
                                                                         b) eine Reserve zur Sicherung der Darlehenstransak­
auf Vorschlag der Kommission,                                               tionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft
                                                                             zugunsten von und in Drittländern .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                                   (*) ABl . Nr. L . . .".
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      2. In Artikel 20 wird folgende Nummer 6 angefügt :
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen
Parlaments , des Rates und der Kommission vom 4 . März                   „6. Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen
 1975 (') vorgesehene Konzertierung hat in einem Kon­                         der Reserve zur Sicherung der Darlehenstransak­
zertierungsausschuß stattgefunden.                                            tionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft
                                                                              zugunsten von und in Drittländern sowie der In­
Gemäß dem Beschluß . . . des Rates betreffend die Haus­
                                                                              anspruchnahme des gemäß der Verordnung
haltsdisziplin sollen in den Gesamthaushaltsplan eine Re­                     (EWG, Euratom) Nr. [. . ./93] (**) des Rates ein­
serve für Soforthilfen und eine Reserve zur Sicherung                         gerichteten Garantiefonds :
der Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der
Gemeinschaft zugunsten von Drittländern eingesetzt
werden ; es empfiehlt sich daher, diese Reserven in den                       a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnah­
                                                                                 men :
entsprechenden Bestimmungen der Haushaltsordnung
anzuerkennen sowie eine angemessene Haushaltsstruktur
im Eingliederungsplan vorzusehen.                                                — eine Linie , aus der die Reserve zur Siche­
                                                                                     rung der Darlehenstransaktionen und Dar­
Aufgrund der Einrichtung eines Garantiefonds, die                                    lehensgarantien der Gemeinschaft zugun­
durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. . . . des Ra­                                sten von und in Drittländern entsprechend
tes beschlossen wurde , sind geeignete Bestimmungen                                  ihrer Inanspruchnahme gemäß Artikel . . .
vorzusehen , damit die vom Garantiefonds direkt an die                               des Beschlusses . . . betreffend die [Haus­
Geldgeber geleisteten Rückzahlungen im Haushaltsplan                                 haltsdisziplin] finanziert wird ,
ausgewiesen werden —
                                                                                 — eine Linie , damit die vom Garantiefonds
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                   geleisteten Zahlungen im Haushaltsplan
                                                                                     ausgewiesen werden können,
                           Artikel 1
                                                                                 — eine Linie , damit die verspäteten Rückzah­
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert :                                       lungen säumiger Schuldner im Haushalts­
1 . In Artikel 19 wird folgender Absatz 7 (2) angefügt :                             plan verbucht werden können, sofern diese
                                                                                     Rückzahlungen nicht gemäß Artikel 2 drit­
                                                                                     ter Gedankenstrich der Verordnung
(') ABl . Nr. C 89 vom 22 . 4. 1975 , S. 1 .                                         (EWG , Euratom) Nr. . . . [zur Einrichtung
(2) Der derzeitige Absatz 7 wurde in dem Vorschlag KOM(92)                           eines Garantiefonds] direkt diesem Fonds
    358 vom 2 . September 1992 gestrichen .                                          zugeführt werden,
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 68 / 13
             — eine Linie, um einen eventuellen Über­                    fonds bei Ausfall eines Darlehensnehmers die Zahlun­
                 schuß des Garantiefonds in den Haushalt                 gen direkt an die Geldgeber.
                 zurücküberweisen zu können ; gemäß Arti­
                 kel 14 des Beschlusses . . . [über die Haus­            Damit dies im Rahmen des Haushaltsplans, der für
                 haltsdisziplin] ;                                       die fraglichen Transaktionen die Ausfallbürgschaft
          b) im Ausgabenplan , Einzelplan Kommission :                   leistet, berücksichtigt werden kann, wird wie folgt
                                                                         vorgegangen :
             — die Linie , die die Alimentierung des Ga­
                 rantiefonds sicherstellt ; gemäß den Vor­               — Der Betrag der vom Garantiefonds geleisteten
                 schriften der Artikel 2 und 4 der Verord­                    Zahlungen wird durch Erteilung einer Einzie­
                 nung . . . [Garantiefonds].                                  hungsanordnung binnen sieben Werktagen bei der
                                                                              zu diesem Zweck gemäß Artikel 20 Absatz 6 die­
                                                                              ser Verordnung im Einnahmenplan eingesetzten
    (**) ABl . Nr. L . . .".                                                  spezifischen Haushaltslinie buchmäßig erfaßt ;
3 . In Artikel 26 wird folgender Absatz 1 1 angefügt :                   — gleichzeitig wird ein entsprechender Betrag bei der
    „( 11 )    Die Mittelübertragungen , die die Inan­                        gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe b) im Aus­
    spruchnahme der Reserve zur Sicherung der Dar­                            gabenplan des Haushaltsplans mit einem p . m . ver­
    lehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Ge­                        sehenen Haushaltslinie gutgeschrieben , damit die
    meinschaft zugunsten von und in Drittländern bzw.                         getätigte Ausgabe im Einklang mit den geltenden
    der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen , wer­                    Bestimmungen gemäß Titel III Abschnitt III Teil I
    den gemäß Absatz 5 dieses Artikels von der Haus­                          dieser Verordnung buchmäßig erfaßt werden
    haltsbehörde beschlossen ."                                               kann ."
4 . Es wird folgender Titel Xa eingefügt :                                                     Artikel 2
    „TITEL Xa
                                                                     Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
    Sonderbestimmungen für die buchmäßige Erfassung                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    der vom Garantiefonds direkt geleisteten Rückzahlun­             in Kraft.
    gen im Gesamthaushaltsplan
                                                                     Sie gilt ab . . .
    Artikel 123a
    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    Einrichtung eines Garantiefonds] leistet der Garantie­           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung
               ( EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über
                                        das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                                                          (93 /C 68 / 10)
                                                        KOM(93) 20 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 8 Ab­
                                                                     satz 2 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   auf Vorschlag der Kommission,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
209 ,                                                                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Beschluß 88 / 376 /EWG , Euratom des
Rates vom 24 . Juni 1988 über das System der Eigenmittel             (') ABl . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 24 .