CELEX: C1997/228/50
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Klage des Glenn Phillips gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai 1997 (Rechtssache T-157/97)

26 . 7 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/21
— der Kommission die Kosten des Klägers und des Ver­             ven Rechtsschutzes widerspreche, wenn er jedesmal von
     fahrens aufzuerlegen.                                       neuem auf den Rechtsweg verwiesen werde.
                                                                 o ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 41 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, geschäftsführender Redakteur eines rechtspoli­
tischen Magazins, hat im Zuge von Recherchen über die
Zulassung gentechnisch veränderten Maises zweimal bei            Klage des Glenn Phillips gegen die Kommission der Euro­
der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Zugang zu            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai 1997
Dokumenten gestellt. Abgesehen von einer Mitteilung, daß
die erste Anfrage ( die an die Vertretung der Kommission                            ( Rechtssache T-157/97)
in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet war) zustän­                                  ( 97/C 228/50 )
digkeitshalber an die Kommission in Brüssel weitergeleitet
werde, habe die Kommission auf die Anträge des Klägers                         (Verfahrenssprache: Französisch)
nicht reagiert.
                                                                 Glenn Phillips, wohnhaft in Brüssel, hat am 14 . Mai 1997
                                                                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Nach Ansicht des Klägers erhalte das Unterlassen der
Kommission durch Artikel 2 Nr. 4 Satz 2 des Beschlusses
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
94/90/EGKS, EG, Euratom die Bedeutung einer endgülti­            des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
gen Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten               Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
( sogenannte „ Ablehnungsfiktion "), gegen die nach dem          Cessange, Luxemburg.
Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu
Rats- und Kommissionsdokumenten ( 93/730/EG (')) Nich­
tigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag statthaft sei .       Der Kläger beantragt,
Diese fiktive Entscheidung, dem Kläger die begehrten
Dokumente vorzuenthalten, verstoße zum einen gegen das           — die Entscheidung der Kommission vom 22 . Juli 1996
Recht auf Zugang zu Dokumenten aus dem Beschluß 94/                   über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
90/EGKS, EG, Euratom, da der Kläger entsprechend der                  Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
Rechtsprechung des Gerichts ein berechtigtes Interesse an             Betracht zu ziehen, aufzuheben;
der Herausgabe der Dokumente habe und von der Kom­
mission auch kein Ausnahmegrund geltend gemacht wor­             — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
den sei ; zum anderen würden die Rechtsordnungen der                  der Kommission vom 3 .           Februar  1997 über die
allermeisten Mitgliedstaaten einen derartigen Zugang zu               Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Dokumenten vorsehen, weshalb auch ein Verstoß gegen
den allgemeinen Rechtsgrundsatz auf Zugang zu den im             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
Besitz der Behörden befindlichen Dokumenten vorliege .                zuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen
Artikel 190 des EG-Vertrags geltend, da die ausgebliebene
Antwort der Kommission auf die Anfragen des Klägers              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
den Charakter einer fingierten ablehnenden Antwort habe,         denen in der Rechtssache T- 16/97 ( M.
dadurch eine begründungspflichtige Maßnahme für den
Einzelfall und damit eine Entscheidung darstelle .               o ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Des weiteren wird vorgebracht, daß sowohl ein Verstoß
gegen die aus Artikel 1 des Beschlusses 94/90/EGKS, EG,
Euratom erwachsende Begründungspflicht als auch —
wegen des engen Zusammenhangs zwischen Verfahrens­               Klage der Fabienne Gutmann-Vormus gegen die Kom­
rechten und der Ermessensausübung — ein Ermessensmiß­            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
brauch im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag vorliege.                                      15 . Mai 1997
                                                                                    ( Rechtssache T-158/97)
Mit im wesentlichen gleichlautenden Ausführungen                                          ( 97/C 228/51 )
begründet der Kläger auch den Antrag, die Ablehnungsfik­
tion des Artikels 2 Nr. 4 des Beschlusses 94/90/EGKS, EG,                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Euratom gemäß Artikel 184 EG-Vertrag inzident für unan­
wendbar zu erklären und ergänzt sein besonderes Interesse        Fabienne Gutmann-Vormus, wohnhaft in Brüssel, hat am
daran damit, weil zu erwarten sei, daß er als Journalist         15 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
weiter mit der auf dieser Norm fußenden Verwaltungspra­          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
xis der Kommission konfrontiert werde und es dem auch            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsatz des effekti­         mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,