CELEX: C1997/026/02
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-172/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Amiens): Société sucrière agricole de Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne gegen Directeur régional des impôts (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Entstehungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkosten und Abgaben, der Produktionsabgaben und der Tilgungsabgaben - Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungsabgaben)

25 . 1 . 97        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 26/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            Kauf von Waren durch einen Kunden, der nicht der
                      ( Sechste Kammer )                          Erwerber des Gutscheins war und der normalerweise den
                                                                  tatsächlichen, vom Lieferanten beim Verkauf des Gut­
                   vom 24 . Oktober 1996                          scheins verlangten Preis nicht kennt, zu seinem Nennwert
in der Rechtssache C-288/94 ( Vorabentscheidungsersuchen          als vollständige oder teilweise Bezahlung anzunehmen,
des Value Added Tax Tribunal ): Argos Distributors Ltd            dahin auszulegen, daß die durch den Gutschein gebildete
        gegen Commissioners of Customs & Excise ( 1 )             Gegenleistung der Betrag ist, den der Lieferant beim
(Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Besteuerungs­              Verkauf des Gutscheins tatsächlich erhalten hat.
                            grundlage)
                                                                  C ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                          ( 97IC 26/01 )                          ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
               (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-288 /94 betreffend ein dem Gerichts­                                   (Vierte Kammer)
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax                                     vom 24 . Oktober 1996
Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs &           in der Rechtssache C-l 72/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             des Tribunal administratif Amiens ): Société sucrière agri­
die Auslegung von Artikel 1 1 der Sechsten Richtlinie             cole de Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne
77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­                           gegen Directeur régional des impôts (')
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die       (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Entste­
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:                 hungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der Lager­
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ) hat       kosten und Abgaben, der Produktionsabgaben und der
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des           Tilgungsabgaben — Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungs­
Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter C. N. Ka­                                           abgaben)
kouris ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt:                                    ( 97/C 26/02 )
N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am
24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen : .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                    Gerichtshofes)
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage        In der Rechtssache C-172/95 , betreffend ein dem Gerichts­
ist in einem Fall, in dem ein Lieferant an einen Erwerber         hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Tribunal administra­
einen Gutschein unter Gewährung eines Rabatts mit dem             tif Amiens in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Versprechen verkauft hat, diesen Gutschein später beim            Societe sucriere agricole de Maizy und Societe sucriere de
 ---pagebreak--- Nr. C 26/2             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.1.97
Berneuil-sur-Aisne gegen Directeur regional des impots                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                     ( Dritte Kammer )
legung der Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für
verschiedene Abgaben auf dem Zuckersektor hat der                                       vom 24 . Oktober 1996
Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung der Richter         in der Rechtssache C-335/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
C. N. Kakouris in Wahrnehmung der Aufgaben des                    der Cour du travail Lüttich ): Institut national d'assurances
Präsidenten der Vierten Kammer ( Berichterstatter ) P. J. G.      sociales pour travailleurs indépendants ( Inasti ) gegen
Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B.                                             Michel Picard ( 1 )
Elmer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am              (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Alters- und
24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           Todesfallversicherung — Leistungen — Gleichzeitige Fest­
sen :
                                                                  stellung der Renten nach den Rechtsvorschriften zweier
                                                                  Mitgliedstaaten — Automatische Feststellung mit Eingang
1 . Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der             eines Antrags beim zuständigen Versicherungsträger eines
      Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom                  der Mitgliedstaaten — Verpflichtung, einen Antrag beim
      30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation          Versicherungsträger des Wohnstaats einzureichen, um die
      für Zucker und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung                   gleichzeitige Feststellung der Renten zu erwirken)
      (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977. zur                                       ( 97/C 26/03 )
      Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der
      Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Ver­                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      ordnung (EWG) Nr. 750/68 sind so auszulegen, daß die
      Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung
      zur Zahlung der Lagerkostenabgabe zum Zeitpunkt des         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      Absatzes des Zuckers erfüllt sind.                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
2 . Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)               In der Rechtssache C-335/95 betreffend ein dem Gerichts­
      Nr. 1785/81 ist so auszulegen, daß die Voraussetzungen      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
      für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der in     Lüttich ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
      dieser Abgabe vorgesehenen Produktionsabgaben zum           Institut national d'assurances sociales pour travailleurs
      Zeitpunkt der Berechnung Her Zuckererzeugung am             independants ( Inasti ) gegen Michel Picard vorgelegtes
      Ende jedes Wirtschaftsjahres erfüllt sind.                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
                                                                  Artikels 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates
                                                                  vom 21 . März 1 972 über die Durchführung der Verordnung
3 . Artikel 32a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 785/
                                                                  ( EWG ) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
      81 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 934/86
      des Rates vom 24 . März 1 98 6 und Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                  sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                  sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
       Verordnung (EWG) Nr. 3046/86 der Kommission vom
                                                                  schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
      3 . Oktober 1 986 mit Durchführungsbestimmungen für
                                                                   ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl .
      die Erhebung der Tilgungsabgabe im Zuckersektor sind        L 230 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fassung hat der
      so auszulegen , daß die Voraussetzungen für die Entste­
                                                                  Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      hung der Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsab­          merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­
      gabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuckerpro­
                                                                  ter ), der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet —
      duktion am Ende jedes der Wirtschaftsjahre 1 986/87 bis
                                                                   Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
       1990/91 erfüllt sind.
                                                                  24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                   sen :
4 . Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1914/87 des Rates
       vom 2 . Juli 1987 zur Einführung einer besonderen          Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
       Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87        Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
      sowie die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG)                Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
       Nr. 3061 /87 der Kommission vom 13 . Oktober 1987           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
      zur Bestimmung des für das Wirtschaftsjahr 1 986/87 bei      Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
       der Berechnung der besonderen Tilgungsabgabe im             der Gemeinschaft zu - und abwandern , in der durch die
       Zuckersektor anzuwendenden Koeffizienten sind so             Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
       auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung       1 983 geänderten und aktualisierten Fassung, der die gleich­
       der Verpflichtung zur Zahlung der besonderen Til­           zeitige Feststellung der Leistungen vorsieht, sobald ein
       gungsabgabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuk­           Leistungsantrag an den Träger eines Mitgliedstaats gerichtet
       kerproduktion am Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87         wird, enthält eine selbständige Verfahrensvorschrift, die
       erfüllt sind.                                                unabhängig von der Einhaltung der Bestimmungen der
                                                                   Absätze 1 bis 3 dieses Artikels gilt.
 (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                                    (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .