CELEX: C1998/299/45
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. August 1998 (Rechtssache C-311/98)

26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 299/29
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Die Klägerin beantragt,
         gegen Irland, eingereicht am 5. August 1998
                   (Rechtssache C-308/98)                         1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
                                                                       Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-
                         (98/C 299/44)
                                                                       päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
                                                                       1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
5. August 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-               ûen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten
tigte der Klägerin sind ihr Rechtsberater Götz zur Hausen              Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
und Michael Shotter, an die Kommission abgeordneter                    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
nationaler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                men;
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg.                                                        2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
     aus der Richtlinie 94/69/EG der Kommission (1) vom           Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 189 Absatz 3 und
     19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung            Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet, die erforderlichen Maû-
     der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2) zur Anglei-          nahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
     chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die        vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist nachzukommen.
     Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr-             Die betreffende Frist, die in Artikel 12 der Richtlinie
     licher Stoffe an den technischen Fortschritt verstoûen       94/47/EG festgesetzt sei, sei am 29. April 1997 abgelaufen,
     hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-      ohne daû Spanien die erforderlichen Vorschriften ange-
     waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie      wandt habe.
     nachzukommen, und/oder die Kommission davon nicht
     in Kenntnis gesetzt hat;                                     (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-          gegen das Königreich Belgien, das Groûherzogtum Luxem-
lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-      burg und die Französische Republik, eingereicht am
bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten                               18. August 1998
mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist            (Rechtssachen C-319/98, C-320/98 und C-321/98)
einzuhalten. Diese Frist sei am 1. September 1996 abgelau-
fen, ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlas-                                (98/C 299/46)
sen habe, um der in den Anträgen der Kommission
genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  18. August 1998 drei Klagen gegen das Königreich Belgien
(1) ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.                              (Rechtssache C-319/98), das Groûherzogtum Luxemburg
(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
                                                                  (Rechtssache C-320/98) und die Französische Republik
                                                                  (Rechtssache C-321/98) beim Gerichtshof der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                  Klägerin ist Pieter van Nuffel, Juristischer Dienst; Zustel-
                                                                  lungsbevollmächtigter ist Carlos GoÂmez de la Cruz, Centre
                                                                  Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. August           Die Klägerin beantragt,
                             1998
                   (Rechtssache C-311/98)                         Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien, das Groûher-
                         (98/C 299/45)                                 zogtum Luxemburg und die Französische Republik
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/
                                                                       EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hin-
11. August 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien                blick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1)
reicht. Bevollmächtigter und Zustellungsbevollmächtigter               verstoûen haben, indem sie nicht innerhalb der festge-
der Klägerin ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer                 setzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Dienst, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                      tungsvorschriften erlassen haben, um dieser Richtlinie