CELEX: C1996/210/51
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Klage der National Farmers' Union, der International Traders Ferry Limited, der UK Genetics, der R. S. and E. M. Wright Limited sowie der Prosper de Mulder Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Mai 1996 (Rechtssache T-76/96)

Nr . C 210/22            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 7 . 96
Klage der National Farmers' Union, der International                Die Klägerinnen machen geltend, daß die Entscheidung aus
Traders Ferry Limited, der UK Genetics, der R. S. and E. M.         folgenden Gründen rechtswidrig sei :
Wright Limited sowie der Prosper de Mulder Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­              — Die Kommission sei für den Erlaß der Entscheidung
                     reicht am 21 . Mai 1996                            nicht zuständig. Als Rechtsgrundlage angegeben seien
                                                                        die Ratsrichtlinien 90/425/EWG zur Regelung der vete­
                      ( Rechtssache T-76/96 )                           rinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
                            ( 96/C 210/51 )                             innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
                                                                        und Erzeugnissen sowie 89/662/EWG zur Regelung der
                  (Verfabrensspracbe: Engliscb)                         veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftli­
                                                                        chen Handel . Diese Richtlinien seien auf Artikel 43
Die National Farmers' Union, die International Traders                  EWG-Vertrag gestützt worden, der den Rat, nicht
Ferry Limited, die UK Genetics, die R. S. and E. M. Wright              jedoch die Kommission, ermächtige, im landwirtschaft­
Limited sowie die Prosper de Mulder Limited haben am                    lichen Bereich tätig zu werden . Die Grenzen für eine
21 . Mai 1 996 eine Klage gegen die Kommission der                      etwaige Zuständigkeit der Kommission zum Erlaß der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 Entscheidung, seien daher in den beiden Richtlinien zu
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                  finden, die nur den Schutz der Gesundheit von Tieren
vollmächtigte der Klägerinnen sind Stuart Isaacs, QC, und               und Menschen beträfen und nur auf den innergemein­
Clive Lewis, Barristers, beauftragt von Burgers Salmon,                 schaftlichen Handel Anwendung fänden . Die angefoch­
Solicitors, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte             tene Entscheidung sei nicht in der Absicht erlassen
Elvinger, Hoss & Prussen, BP 425 , Luxemburg.                           worden, Schutz gegen eine Gefahr für die Gesundheit zu
                                                                        bieten, sondern wegen „ erheblicher Besorgnisse bei den
Die Klägerinnen beantragen,                                             Verbrauchern ". Ferner verbiete sie auch Ausfuhren aus
— die Entscheidung 96/239/EG der Kommission für nich­                   dem Vereinigten Königreich in Drittländer „ zur Verhü­
     tig zu erklären und                                                tung von Verkehrsverlagerungen ". Ein solches Verbot
                                                                        gehe jedoch weit über das hinaus, was erforderlich
— die Kommission zur Erstattung der Kosten der Kläge­                   gewesen wäre, um die Ausfuhr der in Artikel 1 der
     rinnen zu verurteilen;                                             Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse aus dem Verei­
                                                                        nigten Königreich in ein Drittland und den anschließen­
     hilfsweise,                                                        den Reimport in die Gemeinschaft zu verhindern .
— festzustellen, daß die Entscheidung nichtig ist,                  — Beim Erlaß der Entscheidung habe die Kommission ihre
     — soweit sie auf Ausfuhren in Drittländer Anwendung                Befugnisse mißbraucht. Es sei klar, daß der Hauptzweck
         findet und/oder                                                der Entscheidung nicht der Schutz gegen eine Gefahr für
                                                                        die Gesundheit gewesen sei , sondern die Beschwichti­
     — soweit sie auf alle oder bestimmte folgender Erzeug­             gung nicht genau angegebener Besorgnisse bei den
         nisse Anwendung findet:                                        Verbrauchern .
         a ) Rindersamen,                                           — Die Entscheidung verstoße gegen das Grundprinzip der
          b ) Rinderembryonen,                                          Verhältnismäßigkeit. Sie sei unverhältnismäßig, da sie
                                                                        für den Zweck, das Vertrauen der Verbraucher wieder­
         c ) lebende Kälber unter 6 Monaten,                            herzustellen, oder für den Schutz der menschlichen
          d ) frisches Rindfleisch von Tieren mit einem Alter            Gesundheit (wenn dies entgegen den Begründungserwä­
              von weniger als zweieinhalb Jahren im Zeitpunkt           gungen der Entscheidung tatsächlich das von der Kom­
              der Schlachtung,                                          mission verfolgte Ziel gewesen wäre ) weder erforderlich
                                                                         noch geeignet sei . Ein weltweites Verbot sei nicht
          e ) Talg und                                                   erforderlich, da Maßnahmen der Gemeinschaft und des
          f)  Gelatine .                                                Vereinigten Königreichs zum Schutz gegen BSE bereits
                                                                         ergriffen worden seien und da neue Informationen des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Vereinigten Königreichs nicht darauf hingedeutet hät­
                                                                         ten, daß der Verzehr von Rindfleisch oder Rindfleisch­
Die Klägerinnen, Unternehmen, die sich mit der Beförde­                  erzeugnissen zu einem höheren oder geänderten Risiko
rung von Vieh ohne Stammbaum aus dem Vereinigten                         führe . Insbesondere die früher erlassenen Entscheidun­
Königreich in die übrigen Länder der Europäischen Union,                 gen der Kommission zur Regelung der Ausfuhr von
 der Aus- und Einfuhr von Rindererbmaterial, der Zucht von               lebenden Kälbern, Rinderembryonen und Fleischerzeug­
Vieh ausschließlich zur Schlachtung für den italienischen                nissen hätten nur für Ausfuhren aus dem Vereinigten
 Markt und der Verwertung von tierischen Nebenprodukten                  Königreich in andere Mitgliedstaaten gegolten . Es seien
 und Abfällen befassen, sowie ein Wirtschaftsverband, der                keine Maßnahmen zum Verbot von Ausfuhren in
 die Mehrheit der Landwirte in England und Wales reprä­                  Drittländer als notwendig erachtet worden . Es sei kein
 sentiert, greifen die Entscheidung 96/239/EG mit den zum                Beweis dafür vorgelegt worden, daß es jetzt notwendig
 Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu                  oder angemessen sei , diese Ausfuhren aus Gründen der
 treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen an . Artikel 1 der                   öffentlichen Gesundheit oder zur Wiederherstellung des
 Entscheidung verbietet dem Vereinigten Königreich die                   Vertrauens der Verbraucher in der Europäischen Union
 Ausfuhr der in den Bestimmungen dieser Entscheidung                     zu verbieten .
 angegebenen Erzeugnisse aus seinem Gebiet in die anderen
 Mitgliedstaaten und in Drittländer .