CELEX: 
Language: de
Date: 1975-07-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1975, die zum 5. Juni 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

4. 7 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 173 /41
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Juni 1975 ,
                   die zum 5 . Juni 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung ( EWG)
                              Nr. 784/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (75/386/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                     besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
                                                                     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    2737/73 vorgesehenen Kriterien, oder die eingereich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                  Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­            Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den Krite­
nung (EWG) Nr. 476/75 (2 ),                                          rien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                    366/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                     chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                   ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 fest­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                  zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß , keines der An­
(EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­                 gebote zu berücksichtigen .
satz 2,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/ 67/ EWG des Ra­                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
tes vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die                    ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 478 /75 (6), insbesondere auf Arti­
 kel 3a ,                                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 784/75 der                      Die zum 5 . Juni 1975 im Rahmen der Ausschreibung
 Kommission vom 26. März 1975 zur Durchführung                        der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                      fuhr von geschältem Langkornreis gemäß der Verord­
 Erstattung für die Ausfuhr von geschältem Langkorn­                  nung (EWG) Nr. 784/75 eingereichten Angebote wer­
 reis (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                      den nicht berücksichtigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 784/75 wurde eine
 Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                      tet .
 tung bei der Ausfuhr von geschältem Langkornreis
 eröffnet .
 Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     Brüssel, den 5 . Juni 1975
 784/ 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359 /67/ EWG
                                                                                               Für die Kommission
 entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei
 der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in                                             P.J. LARDINOIS
 den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.
 366/ 67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­                                      Mitglied der Kommission
 (>) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 I1) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .
 (3 )  ABl . Nr.  L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .
 (4 )  ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 33 .
 (5 )  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 34 .
 (o)   ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 34.
 ( 7 ) ABl . Nr . L 78 vom 27 . 3 . 1975 , S. 7 .