CELEX: C2006/190/54
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-174/06: Klage, eingereicht am 27. Juli 2006 — Inalca und Cremonini/Kommission

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/29
            
         Klage, eingereicht am 27. Juli 2006 — Inalca und Cremonini/Kommission
   (Rechtssache T-174/06)
   (2006/C 190/54)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Inalca und Cremonini (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francesco Sciaudone)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   
               —
            
            
               Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission;
            
         
               —
            
            
               Feststellung des den Klägerinnen entstandenen und auf 2 861 000 Euro bezifferten Schadens;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zum Ersatz dieses Schadens, der entsprechenden Ausgleichszinsen und etwaiger Verzugszinsen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Gegenstand der vorliegenden Klage ist der Ersatz des Schadens, der den klägerischen Firmen durch das Schreiben vom 6. Juli 1998 entstanden sein soll, mit dem UCLAF den italienischen Behörden die nach Ansicht der Klägerinnen völlig unzutreffenden Ergebnisse einer Untersuchung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der erstattungsbegünstigten Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien mitteilte und Beschuldigungen gegen die beiden Firmen und ihre Leiter erhob, die auch strafrechtlich relevant waren.
   Zur Stützung ihrer Anträge machen die Klägerinnen
   
               —
            
            
               einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 729/70 geltend, da die von UCLAF in Jordanien durchgeführte Inspektion zu beanstanden sei, weil sie die Grenzen der auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beschränkten Kontrollbefugnis überschritten habe, und da UCLAF gegen die Verpflichtung verstoßen habe, Inspektionen und Kontrollen mit vorheriger Zustimmung der Mitgliedstaaten und in Anwesenheit von Vertretern aller betroffenen nationalen Behörden vorzubereiten und durchzuführen,
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 2185/96, da UCLAF gegen die Verpflichtung, die Kontrollen und Prüfungen vor Ort in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten vorzubereiten und vor der Durchführung der Kontrollen die zuständigen nationalen Behörden zu informieren, verstoßen habe,
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen Artikel 18 der Verordnung Nr. 3665/87, da UCLAF den Beweiswert, den diese Verordnung einer Reihe von ausdrücklich erwähnten Dokumenten zuerkenne und zuschreibe, ignoriert habe und entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Transparenz der Kontrollen willkürlich einer Reihe anderer Dokumente den Vorzug gegeben habe.
            
         Die Klägerinnen machen ferner einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Sorgfalt und der Verhältnismäßigkeit sowie eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses geltend.
   Schließlich tragen die Klägerinnen vor, dass UCLAF auch dann für den ihnen entstandenen Schaden hafte, wenn das Verhalten von UCLAF nicht zu beanstanden sein sollte. Die Klägerinnen hätten nämlich vernünftigerweise den Schaden, der ihnen aus einer Untersuchung entstanden sei, die sich als völlig unzutreffend herausgestellt habe, nicht vorhersehen und daher auch nicht vermeiden können.