CELEX: 31960D0217(03)
Language: de
Date: 1960-10-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 27 VOM 27. OKTOBER 1960 UEBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 40 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 3 ( BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN )

17.2 . 61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    399 /61
                                            BESCHLUSS Nr . 27
                                           vom 27 . Oktober 1960
                 über die Auslegung des Artikels 40 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 3
                                    (Berechnung der Familienbeihilfen )
 Die Verwaltungskommission der Europäischen             FOLGENDES :
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit
 der Wanderarbeitnehmer                                  1 . Sehen die Rechtsvorschriften des Mitglied­
                                                        staats, in dessen Hoheitsgebiet das Kind (die Kinder)
 BESCHLIESST                                            wohnt (wohnen), Familienbeihilfen erst vom 2 .
                                                        oder 3. Kind vor, so hat der zuständige Träger des
   zu der Frage, in welchem Umfang die Rechts­          Staates, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeit­
 vorschriften des Staates, in dessen Hoheitgebiet die   nehmer gelten, diese Rechtsvorschriften bei der
 Kinder wohnen, bei der Anwendung des Artikels 40       Festsetzung des in Artikel 40 Absatz (1) der Ver­
Absatz (1) der Verordnung Nr. 3 über die Soziale        ordnung Nr. 3 erwähnten Vergleichsbetrags zu
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu berück­            berücksichtigen; er ist mithin nicht zur Zahlung
sichtigen sind,                                         der Familienbeihilfen verpflichtet, wenn zu der
                                                        Familie des Arbeitnehmers nicht die für den Er­
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der        werb des Anspruchs auf Familienbeihilfen nach
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Ausle­          den Rechtsvorschriften des Wohnortlandes der
gungsfragen zu regeln hat, die sich aus der Verord­     Kinder erforderliche Kinderzahl gehört.
nung Nr. 3 sowie aus der Verordnung Nr. 4 zur
Durchführung und Ergänzung der Verordnung               2.    Liegt die Altersgrenze, über die hinaus die
Nr. 3 ergeben ,                                         Familienbeihilfen unter bestimmten Voraussetzun­
    in der Erwägung , daß Artikel 40 Absatz ( 1 ) der   gen nicht mehr gewährt werden , gleichgültig, ob
Verordnung Nr. 3 die Regelung des Anspruchs auf         es sich dabei um schulpflichtige Kinder, Lehrlinge ,
Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des       Studierende, Gebrechliche oder um im elterlichen
zuständigen Staates bezweckt, mit dem Vorbehalt,        Haushalt beschäftigte Töchter handelt, im Land
daß die zu gewährende Leistung nicht höher sein         des zuständigen Trägers höher als in dem Staat , in
darf als der nach den Rechtsvorschriften des            dem die Kinder wohnen, so ist der in Artikel 40
Wohnortstaates der Kinder zu gewährende Betrag,         Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 erwähnte Ver­
                                                        gleichsbetrag jeweils neu zu berechnen, wenn ein
    in der Erwägung, daß der Rückgriff auf die          Kind die nach den Rechtsvorschriften des Wohn­
Rechtsvorschriften des Wohnortlandes der Kinder         ortlandes festgesetzte Altersgrenze erreicht .
ausschließlich auf die Bestimmungen über die Fest­
setzung der Höhe der nach diesen Rechtsvorschrif­       3.    Steigen die Familienbeihilfen nach den Rechts­
ten vorgesehenen Familienbeihilfen beschränkt           vorschriften des Wohnortslandes der Kinder mit
bleiben muß ,                                           dem Alter der Kinder, so ist der in Artikel 40
    in der Erwägung, daß in den Fällen, in denen        Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 erwähnte Ver­
der Betrag der Familienbeihilfen nach den Rechts­       gleichsbetrag neu zu berechnen , wenn die Kinder
                                                        die Altersstufen erreichen, die nach den Rechts­
vorschriften des Wohnortlandes der Kinder, nicht
                                                        vorschriften des Landes , in dem sie wohnen , eine
unabhängig von den Verhältnissen der Empfänger,
betragsmäßig ausgedrückt ist , keine Möglichkeit        Erhöhung des Kindergeldes vorschreiben .
besteht , diesen Betrag ohne Berücksichtigung be­
stimmter Merkmale zu ermitteln, welche auf seine
                                                                                      Der Vorsitzende
Festsetzung Einfluß haben können ,
                                                                                der Verwaltungskommission
    gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
Nr. 3                                                                              A.C.M. VAN DE VEN