CELEX: C1999/020/57
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Klage der Compañía Internacional de Pesca y Derivados, SA (INPESCA), gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. November 1998 (Rechtssache T-186/98)

C 20/32             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.1.1999
Klage der CompanÄía Internacional de Pesca y Derivados,         In diesem Zusammenhang hält die Klägerin für erwiesen,
SA (INPESCA), gegen die Kommission der Europäischen             daû diese Anteile der Haushaltsmittel als Folge von Erstat-
   Gemeinschaften, eingereicht am 25. November 1998             tungen, Kürzungen oder Nichtanwendung groûenteils
                                                                nicht genutzt worden seien und daû zudem wegen der Auf-
                  (Rechtssache T-186/98)
                                                                hebung und Erstattung zahlreicher zu Unrecht gewährter
                      (1999/C 20/57)                            Zuschüsse für den Bau oder die Modernisierung von
                                                                Fischereifahrzeugen genügend Mittel für die Finanzierung
                                                                des vorliegenden Vorhabens vorhanden seien.
               (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                Unzulässig sei auch, daû die angefochtene Entscheidung
Die CompanÄía Internacional de Pesca y Derivados, SA            Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (1) erwäh-
(INPESCA), Sitz: Bermeo (Spanien), hat am 25. November          ne, der die erneute Berücksichtigung wegen unzureichen-
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen           der Haushaltsmittel nichtfinanzierter Vorhaben zu begren-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         zen scheine. Offensichtlich schlage die Kommission in
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte         Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung
der Klägerin sind die Rechtsanwältinnen Iciar Angulo            über Strukturmaûnahmen im Fischereisektor (2) vor, daû
Fuertes und BegonÄa Angulo Fuertes, zugelassen in Bizkaia;      die von ihr zwischen dem 1. Januar 1989 und dem
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest          31. Dezember 1993 genehmigten Beträge für Zuschüsse
Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                     für Vorhaben, für die kein abschlieûender Zahlungsantrag
                                                                eingereicht worden sei, von ihr unbeschadet der Vorhaben,
                                                                die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt seien, freigegeben
Die Klägerin beantragt,                                         würden, was dazu führe, daû einer gerichtlichen Prüfung
                                                                unterzogene Vorhaben wie dasjenige, um das es im vorlie-
                                                                genden Fall gehe, berücksichtigt würden. Zum anderen
Ð die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;        habe der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                in seinem jährlichen Bericht für 1990 bestätigt, daû
                                                                Zuschuûanträge nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
Ð gemäû Artikel 176 in Verbindung mit den Artikeln 178          mehr als zwei Haushaltsjahre lang berücksichtigt worden
    und 215 Absatz 2 EG-Vertrag festzustellen, daû die          seien.
    ¹CompanÄía Internacional de Pesca y Derivados, SAª
    (INPESCA), Anspruch auf den versagten Zuschuû in
    Höhe von 216 886 200 PTA als Ersatz des durch den           Abschlieûend macht die Klägerin geltend, daû die ange-
    Erlaû der angefochtenen Entscheidung entstandenen           fochtene Entscheidung ermessensmiûbräuchlich sei und
    Schadens nebst Verzugszinsen entsprechend der Ver-          gegen das Diskriminierungsverbot verstoûe.
    sagung dieses Gemeinschaftszuschusses seit dem
    12. März 1992 bis zum Zeitpunkt der Zahlung nach
                                                                (1) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember
    den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaa-             1986 über Gemeinschaftsmaûnahmen zur Verbesserung und
    ten hat;                                                        Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der
                                                                    Aquakultur (ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7).
                                                                (2) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 44.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Klage des Pascual Juan Cubero Vermurie gegen die Kom-
Mit der vorliegenden Klage widersetzt sich die Klägerin,        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
deren Gesellschaftszweck den Bau, den Erwerb, die Ver-                               25. November 1998
waltung, die Vermietung, die Instandsetzung und den
Betrieb von Schiffen umfaût, der Entscheidung der Beklag-                          (Rechtssache T-187/98)
ten vom 16. September 1998, mit der diese die Gewäh-                                    (1999/C 20/58)
rung des im Zusammenhang mit dem Vorhaben des
Baues eines Thunfischfroster-Schiffes beantragten Gemein-
schaftszuschusses abgelehnt hat (Nrn. ES/0002/90 und                          (Verfahrenssprache: Französisch)
ES/0224/91).
                                                                Pascual Juan Cubero Vermurie, wohnhaft in Brüssel, hat
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daû die           am 25. November 1998 eine Klage gegen die Kommission
Kommission mit Entscheidungen vom 18. Dezember 1990             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
und vom 8. November 1991 erklärt hatte, daû das Vor-            Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
haben, obwohl alle Voraussetzungen für die Gewährung            zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boi-
des erwähnten Zuschusses erfüllt seien, diesen nicht tat-       gelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
sächlich erhalten könne, da die verfügbaren Anteile der         anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem-
Haushaltsmittel für 1991 und 1992 unzureichend seien.           burg.