CELEX: 51998PC0393
Language: de
Date: 1998-06-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Untersagung von Investitionen in der Republik Serbien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 24.06.1998
                                         KOM( 1998) 393 endg.
                        Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die Untersagung von Investitionen in der Republik Serbien
                 (von der Kommission vorgelegt)
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Dieser Vorschlag der Kommission zur Untersagung von Investitionen in Serbien folgt
den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP, zur Lage im
Kosovo sowie zu den Maßnahmen, die in dieser Hinsicht zu ergreifen sind, um die
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien endlich zur
1 ,ösung des Kosovo-Problems zu bewegen.
Artikel 1 des Vorschlags grenzt ein, für welche Investitionen die Untersagung gilt.
Artikel 2 untersagt die Umgehung der Untersagung.
Die Artikel 3 und 4 betreffen ein Verfahren fur zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
vorhersehbare Ausnahmeregelungen sowie die Konsultation im Hinblick auf die
Anwendung dieser Verordnung.
Artikel _ 5 bis 8 enthalten die üblichen Regelungen bezüglich des
Informationsaustausches und die anderen Maßnahmen, die zu ergreifen sind um die
absolute Respektierung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 9 spezificiert den sachlichen und geographischen Geltungsbereich der
Verordnung.
                                         • \
 ---pagebreak---                             Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates
                                       vom... 1998
            über die Untersagung von Investititionen in der Republik Serbien
DER RAT DER LUROPÄISCNIIN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Huropäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 73 g und Artikel 228 a,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/3 74/GASP - vom Rat aufgrund von
Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive
Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien,1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Gemeinsame Standpunkt sieht eine Untersagung von Investitionen in Serbien vor.
 Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der
 Huropäischen Gemeinschaft.
 Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchfuhrung dieser Maßnahmen
erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser
Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der
Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.
Es sollten Verfahren zur Genehmigung bestimmter Aktivitäten, die ansonsten
untersagt sind, vorgesehen werden.
Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im
Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle
sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser
Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpachtungen in bezug auf bestimmte
erfaßte Gegenstände berührt werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Abi. Nr. L 165/98, 10.6.1998, S. 1
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 Ungeachtet der Ausführung der Verträge die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
 unterschrieben worden sind, ist jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb von
 Eigentum oder Mehrheitsbesitz an jeglicher Form von Vermögenswerten, unter
 anderem
 (i)      Unternehmen (eine nach geltendem Recht der Republik Serbien gegründete
          oder organisierte juristische Person oder andere rechtliche Einheit mit oder
          ohne Erwerbscharakter, in staatlichem oder privatem Eigentum oder
          Mehrheitsbesitz,        einschließlich     Kapitalgesellschaften,    Trusts,
          Personengesellschaften, Zweigniederlassungen, Joint-ventures, Vereinigungen
          oder Organisationen);
 (ii)     Anteile, Aktien oder sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem
          Unternehmen, sowie daraus entstehende Rechte;
(iii)     Schuldverschreibungen, Schuldscheine, Anleihen und sonstige Schuldtitel
          sowie daraus entstehende Rechte;
(iv)      Rechte aus Veträgen, einschließlich Verträge über schlüsselfertige Übergabe
          sowie Bau-, Management-, Produktions- und Gewinnbeteiligungsverträge;
(v)       Geld- und Leistungsforderungen;
(vi)      Rechte an geistigem Eigentum;
(vii)     auf gesetzlicher oder vetraglicher Grundlage übertragene Rechte wie
          Konzessionen, Lizenzen und sonstige Genehmigungen;
(viii)    sämtliche sonstigen Rechte an materiellen und immateriellen, beweglichem
          und unbeweglichem Vermögen sowie damit zusammenhängende
          Eigentumsrechte wie Pachtrechte, Hypotheken, Pfandrechte;
untersagt.
                                          Artikel 2
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden
Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 1
ist, ist ebenfalls untersagt.
                                          Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, auf einer Einzelfallbasis, namentlich für
humanitäre Zwecke oder zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft, im Einklang
mit Artikel 4, Genehmigungen für neue Investitionen in Serbien zu erteilen;
                                           ^
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
  Zur Durchfuhrung von Artikel 3 wird die Kommission im Einklang mit den
  nachstehenden Bestimmungen durch den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96
  des Rates2 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
  führt.
  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
  treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
  innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
  der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
  abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fur die Annahme der vom Rat auf
  Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
  gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
  Abstimmung nicht teil.
  Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme
  des Ausschusses übereinstimmen.
  Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme ties Ausschusses
  nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die
  Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
  Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
  Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von ein Monat vom Zeitpunkt der Vorlage
  beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
  der Kommission erlassen.
                                          Artikel 5
 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen die
 Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen
 wirksam, angemessen und abschreckend sein.
                                          Artikel 6
 Ungeachtet der in der EG geltenden Vertraulichkeitsvorschriften können die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken, Finanzinstituten und
sonstigen juristischen und natürlichen Personen die Übermittlung aller für die
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben verlangen.
:
   Abi. Nr. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.
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 Die Kömmission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen
 dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang
 mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus,
 beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der
 Durchsetzung, über Urteile nationaler (ierichle oder Beschlüsse wichtiger
 internationaler Gremien.
                                       Artikel 8
 Der Ausschuß nach Artikel 4 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser
 Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines
Mitgliedstaates vorgelegt wird.
                                       Artikel 9
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines
    Mitgliedstaates unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines
    Mitgliedstaates besitzt,
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung.
                                      Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu...
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                      <
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                                                       KOM(98) 393 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            11 02 06 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-408-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37413-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg