CELEX: 52021PC0412
Language: de
Date: 2021-07-15
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bangladesch

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.7.2021
            COM(2021) 412 final
            2021/0232(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bangladesch
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes
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                   bewertet die Kommission regelmäßig die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme und erstattet dem Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht. 
               
               
                  Am 10. Februar 2021 nahm die Kommission ihre Bewertung an, die auf den von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern übermittelten Daten und Informationen aus dem Jahr 2019 basiert, und übermittelte ihren Bericht
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                   an den Rat. 
               
               
                  Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat kann die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass der Drittstaat nicht ausreichend kooperiert und daher Maßnahmen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger eine völkerrechtliche Verpflichtung ist.
               
               
                  Im Falle einer unzureichenden Kooperation unterbreitet die Kommission gemäß Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates, mit dem die Anwendung gewisser Bestimmungen des Visakodexes auf Staatsangehörige des betreffenden Drittstaats ausgesetzt wird. Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat jederzeit fort.  
               
            
            
               ·Der Fall Bangladesch
            
            
               ·Bangladesch hat eine Million Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen und ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Die EU würdigt dieses Engagement Bangladeschs nachdrücklich und wird das Land auch weiterhin bei der Bewältigung dieser anhaltenden humanitären Krise unterstützen. 
            
            
               
                  Am 20. September 2017 vereinbarten die EU und Bangladesch Routineabläufe für die Rückübernahme in Form von Standardverfahren für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen. Die Kommission stellte jedoch in dem vorstehend genannten Bericht fest, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten, die mit Bangladesch im Bereich der Rückübernahme zusammenarbeiteten, mit Praktiken konfrontiert waren, die von den Bestimmungen der Standardverfahren abwichen und alle Phasen des Rückkehrprozesses behinderten. Die Hälfte der betroffenen Mitgliedstaaten berichtete, dass die Identifizierungsverfahren – unter anderem im Wege von Befragungen – und die Ausstellung von Reisedokumenten verzögert, eingestellt oder gar nicht durchgeführt werden. Sieben Mitgliedstaaten bewerteten die Zusammenarbeit beim Identifizierungsverfahren als schlecht oder sehr schlecht. Sieben Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die bangladeschischen Behörden zumeist auch dann um Befragungen ersuchen, wenn hinreichende Nachweise für die Feststellung der Staatsangehörigkeit vorgelegt wurden (z. B. gültige oder abgelaufene Reisedokumente), was die Ausstellung von Reisedokumenten in der Praxis verzögert. Laut denselben sieben Mitgliedstaaten wurden Reisedokumente selten zügig ausgestellt. Zwei Mitgliedstaaten gaben an, dass überhaupt kein Reisedokument ausgestellt wurde, obwohl sie darum ersucht hatten.
               
               
                  Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Entwicklungen nach 2019, als sich die Zusammenarbeit trotz wiederholter Kontakte mit den bangladeschischen Behörden nicht verbesserte. Obwohl im November 2020 die elektronische Plattform zur Unterstützung des Rückübernahmeprozesses zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Bangladesch („Returnee Case Management System“ – RCMS) eingerichtet wurde, sind die Reaktion Bangladeschs auf Rückübernahmeersuchen und die Ausstellung von Reisedokumenten innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens weiter unbefriedigend.
               
               
                  Die Kommission hat im Jahr 2020 Schritte unternommen, um die Kooperation bei der Rückübernahme zu verbessern, unter anderem bei Treffen mit der bangladeschischen Botschaft in Brüssel. So wies die Kommission bei einem solchen Treffen im Oktober 2020 darauf hin, dass die Reaktionszeit verbessert und der große Rückstau anhängiger Fälle abgebaut werden müsse. In einem weiteren Treffen im Mai 2021 präsentierte sie den Mechanismus nach Artikel 25a des Visakodexes, beschrieb die möglichen Folgen einer unzureichenden Zusammenarbeit und legte die erwarteten Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation bei der Rückübernahme dar. In der letzten Sitzung der im Rahmen der vorstehend genannten Standardverfahren eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe, die am 21. Juni 2021 stattfand, wurden dieselben Probleme angesprochen. 
               
            
            
               Die EU hat die bangladeschischen Behörden wiederholt auf die zunehmende Unzufriedenheit unter den Mitgliedstaaten hingewiesen sowie auf die möglichen Folgen, falls keine Fortschritte erzielt würden. Ferner hat sie ihnen gegenüber deutlich gemacht, welche spezifischen Aspekte der Kooperation verbessert werden müssen und welche Ergebnisse erwartet werden. 
            
            
               In der letzten Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe vom 21. Juni 2021 erneuerten die bangladeschischen Behörden ihre Zusage, die Standardverfahren einzuhalten, und versicherten, dass sie den Rückstau bei den Fällen (einschließlich der über das RCMS eingereichten) vorrangig behandeln, die Identifizierung beschleunigen, die Ausstellung von Reisedokumenten verbessern und bei Rückführungsaktionen kooperieren würden. 
            
            
               ·Bangladesch hat kürzlich seine Zusage bekräftigt, die Standardverfahren für die Rückkehr/Rückführung irregulärer Migranten umzusetzen. In der 5. Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe vom 21. Juni 2021 wurde anerkannt, dass Bangladesch Fortschritte beim Abbau des Rückstaus der Rückübernahmefälle erzielt hat. Die Kommission wird diese Fortschritte überwachen, um zu prüfen, ob sie substanziell und nachhaltig sind. 
            
            
               Die Zusagen Bangladeschs haben konkret dazu geführt, dass in den Monaten Mai und Juni 2021 eine Identifizierungsmission in einem Mitgliedstaat durchgeführt
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               , eine beachtliche Zahl alter Fälle im RCMS bearbeitet und einige davon mit der Ausstellung von Reisedokumenten abgeschlossen wurden
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               . Diese Schritte haben – gemäß den in Artikel 25a Absatz 2 genannten Indikatoren – bisher jedoch nicht zu konkreten substanziellen Ergebnissen und einer dauerhaften Kooperation geführt, u. a. was die zügige Identifizierung illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältiger Personen, die Ausstellung von Reisedokumenten und die Organisation von Rückführungsaktionen anbelangt. 
            
            
               
                  Angesichts der bisherigen Schritte der Kommission zur Verbesserung der Kooperation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der EU zu Bangladesch (siehe unten) besteht daher die Auffassung, dass die Kooperation Bangladeschs mit der EU in Rückübernahmefragen noch nicht ausreichend ist und daher Maßnahmen erforderlich sind.
               
            
            
               ·Die allgemeinen Beziehungen der Union zu Bangladesch 
            
            
               Die Beziehungen der Union zu Bangladesch orientieren sich am Kooperationsabkommen EU-Bangladesch, das 2001 geschlossen wurde. Die EU ist für Bangladesch ein wichtiger Handelspartner. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration ist umfassend und beinhaltet die Unterstützung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Rohingya-Flüchtlingen, den Aufbau von Kapazitäten zur Verbesserung des Migrationsmanagements in Bangladesch, Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten und die Gewährleistung einer nachhaltigen Wiedereingliederung. Seit dem Jahr 2017 gelten die zwischen der EU und Bangladesch vereinbarten Standardverfahren für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen, in deren Rahmen regelmäßig Sitzungen der diesbezüglichen gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgesehen sind. 
            
         
         
            
               ·Die Visamaßnahmen
            
            
               Anwendungsbereich der Maßnahmen
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss des Rates sollte die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes in Bezug auf bangladeschische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt werden. Die Aussetzung gilt jedoch nicht für Familienangehörige von (mobilen) EU-Bürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG
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                fallen, und für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießen.  
            
            
               Inhalt der Visamaßnahmen  
            
            
               Die mangelnde Kooperation Bangladeschs bei der Rückübernahme rechtfertigt die Einleitung aller Maßnahmen nach Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes: Aussetzung der Möglichkeit, von den Erfordernissen in Bezug auf die von den Visumantragstellern gemäß Artikel 14 Absatz 6 vorzulegenden Belege abzusehen; Aussetzung der allgemeinen 15-tägigen Bearbeitungsfrist gemäß Artikel 23 Absatz 1 (die folglich auch die Anwendung der Vorschrift über die Verlängerung dieses Zeitraums auf höchstens 45 Tage im Einzelfall ausschließt); Aussetzung der Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Absatz 2c sowie Aussetzung der fakultativen Befreiung von der Visumgebühr für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b. 
            
            
               Geltungsdauer der Visamaßnahmen
            
            
               
                  Gemäß dem Visakodex gelten die Visamaßnahmen vorübergehend, es besteht jedoch keine Verpflichtung, im Durchführungsbeschluss eine bestimmte Geltungsdauer dieser Maßnahmen anzugeben. Nach Artikel 25a Absatz 6 prüft die Kommission kontinuierlich anhand der in Artikel 25a Absatz 2 genannten Indikatoren, ob sich die Kooperation bei der Rückübernahme verbessert hat, u. a. was die zügige Identifizierung illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältiger Personen, die Ausstellung von Reisedokumenten und die Organisation von Rückführungsaktionen anbelangt. Sie erstattet darüber Bericht, ob sich die Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat bei der Rückübernahme erheblich und nachhaltig verbessert hat, und kann unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu diesem Drittstaat dem Rat einen Vorschlag vorlegen, den Durchführungsbeschluss aufzuheben oder zu ändern. Wenn die gemäß dem Durchführungsbeschluss angewandten Visamaßnahmen als wirkungslos erachtet werden, sollte in Erwägung gezogen werden, die zweite Stufe des Mechanismus auszulösen (Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe b).
               
               
                  Zudem erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 25a Absatz 7 spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses Bericht über die Fortschritte, die bei der Kooperation des betreffenden Drittstaats bei der Rückübernahme erzielt wurden.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Beschluss steht im Einklang mit den harmonisierten Vorschriften der gemeinsamen Visumpolitik über die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die EU verfolgt in Bezug auf die Themen Migration und Vertreibung einen umfassenden Ansatz, der auf gemeinsamen Werten und gemeinsamer Verantwortung beruht. Das neue Migrations- und Asylpaket sieht die Entwicklung und Vertiefung maßgeschneiderter, umfassender und ausgewogener Partnerschaften vor, um die Zusammenarbeit bezüglich aller relevanten Aspekte zu fördern: 
            
            
               –Schutz von Schutzbedürftigen und Unterstützung von Aufnahmeländern und ‑gemeinschaften;
            
            
               –Schaffung wirtschaftlicher Möglichkeiten und Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; 
            
            
               –Unterstützung der Partner zur Stärkung von Migrationssteuerung und -management; 
            
            
               –Förderung der Kooperation bei Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme; 
            
            
               –Schaffung legaler Wege nach Europa. 
            
            
               Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist ein wichtiger Bestandteil dieser Politik. Um solche umfassenden Partnerschaften zu stärken und die uneingeschränkte Zusammenarbeit seitens der Drittstaaten sicherzustellen, muss die EU alle verfügbaren Instrumente, einschließlich Entwicklungszusammenarbeit, Handel oder Visa, mobilisieren.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               entfällt
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen Bangladesch dazu angehalten werden soll, seine Kooperation bei der Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu verbessern, stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Diese Maßnahmen berühren nicht die Möglichkeit von Antragstellern, Visa zu beantragen und zu erhalten, an sich, sondern betreffen bestimmte Aspekte des Verfahrens für die Visumerteilung oder die Höhe der Visumgebühr. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen berühren nicht die Möglichkeit, Visa zu beantragen und zu erhalten, und wahren die Grundrechte der Antragsteller, insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens.   
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               entfällt
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  entfällt
               
               
            
            
               2021/0232 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bangladesch
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
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               , insbesondere auf Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten sehen sich einer unberechenbaren Zusammenarbeit gegenüber, die alle Phasen des Rückkehrprozesses behindert, obwohl zwischen der Union und den Behörden Bangladeschs Vereinbarungen getroffen wurden. Dadurch ist ein erheblicher Rückstau an nicht beantworteten Rückübernahmeersuchen entstanden.
            
            
               (2)Seit 2019 hat die Kommission Schritte unternommen, um die Kooperation Bangladeschs bei der Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu verbessern. In diesem Rahmen hatte die Kommission mehrere fachliche und politische Treffen mit den Behörden Bangladeschs organisiert, um unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und Bangladesch einvernehmliche Lösungen zu finden und sich auf weitere Unterstützungsprojekte zugunsten Bangladeschs zu einigen. Die Problematik wurde auch im Rahmen anderer, vom EAD veranstalteter Sitzungen angesprochen.
            
            
               (3)Zwar hat Bangladesch erste Fortschritte erzielt, doch besteht angesichts der bisherigen Schritte der Kommission zur Verbesserung der Kooperation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu Bangladeschs die Auffassung, dass die Kooperation Bangladeschs mit der Union in Rückübernahmefragen unzulänglich ist und daher Maßnahmen erforderlich sind. 
            
         
         
            
               (4)Die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollte daher für bangladeschische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt werden.  Dies gilt als die wirksamste Maßnahme, um die bangladeschischen Behörden dazu anzuhalten, die notwendigen Maßnahmen für eine bessere Kooperation in Rückübernahmefragen zu ergreifen. Die vorübergehende Aussetzung findet nicht Anwendung auf bangladeschische Staatsangehörige, die einen Visumantrag stellen und Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers oder eines Drittstaatsangehörigen, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt, sind. 
            
            
               (5)Die vorübergehend ausgesetzten Maßnahmen sind in Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes dargelegt: Aussetzung der Möglichkeit, von den Erfordernissen in Bezug auf die von den Visumantragstellern gemäß Artikel 14 Absatz 6 vorzulegenden Belege abzusehen; Aussetzung der allgemeinen 15-tägigen Bearbeitungsfrist gemäß Artikel 23 Absatz 1 (die folglich auch die Anwendung der Regel über die Verlängerung dieses Zeitraums auf höchstens 45 Tage im Einzelfall ausschließt); Aussetzung der Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Absatz 2c sowie Aussetzung der fakultativen Befreiung von der Visumgebühr für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b.
            
            
               (6)Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                werden diese Beschränkungen und Bedingungen umgesetzt. Dieser Beschluss berührt nicht die Anwendung der genannten Richtlinie, mit der das Recht auf Freizügigkeit auf Familienangehörige unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, wenn sie einem Unionsbürger nachziehen oder ihn begleiten. Dieser Beschluss findet somit nicht Anwendung auf Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers oder Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt.
            
            
               (7)Da Dänemark beschlossen hat, die Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die den Schengen-Besitzstand ergänzt, in nationales Recht umzusetzen, ist Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
            
            
               (8)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates
                  8
                nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
            
            
               (9)Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates
                  9
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (10)Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  10
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates
                  11
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (11)Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  12
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates
                  13
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (12)Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Anwendungsbereich
            
            
               (1)Dieser Beschluss findet Anwendung auf bangladeschische Staatsangehörige, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
                der Visumpflicht unterliegen. 
            
            
               (2)Er findet nicht Anwendung auf bangladeschische Staatsangehörige, die gemäß Artikel 4 oder Artikel 6 der genannten Verordnung von der Visumpflicht befreit sind.
            
            
               (3)Dieser Beschluss findet nicht Anwendung auf bangladeschische Staatsangehörige, die einen Visumantrag stellen und Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers oder eines Drittstaatsangehörigen, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt, sind.
            
            
               Artikel 2
                  Vorübergehende Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
            
            
               Die Anwendung der folgenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird vorübergehend ausgesetzt:   
            
            
               a)Artikel 14 Absatz 6;
            
            
               b)Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b;
            
            
               c)Artikel 23 Absatz 1; 
            
            
               d)Artikel 24 Absätze 2 und 2c.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Adressaten
            
            
               Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet. 
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2021) 55 final (EU Restricted).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Vom 10. bis 15. Juni 2021 fand eine Identifizierungsmission in Malta statt, um die Staatsangehörigkeit von etwa 160 potenziellen bangladeschischen Staatsangehörigen zu ermitteln, darunter 91, die über das RCMS eingereicht wurden.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Aktuell bauen die bangladeschischen Behörden den Rückstau der Fälle ab: Bis zum 13. Juli 2021 wurde das Identifizierungsverfahren in 195 von rund 1500 Fällen, die die Mitgliedstaaten über das RCMS eingereicht hatten, abgeschlossen, und einige Reisedokumente wurden ausgestellt. Bei weiteren 100 Fällen führte die Identifizierung in Bangladesch zu keinem Ergebnis, sodass Befragungen zur Identifizierung in den Botschaften Bangladeschs in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein werden. In 200 weiteren Fällen durchlaufen die Identifizierungsergebnisse derzeit das interne Genehmigungsverfahren in Bangladesch.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39).