CELEX: 52005SC0149
Language: de
Date: 2005-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0149

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008  /* SEK/2005/0149 endg. */  

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 149 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 dieser Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Dennoch sind sie gehalten, rechtzeitig die Konvergenzkriterien zu erfüllen, zu denen auch die Tragfähigkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand zählt, um für die Einführung des Euro in Frage zu kommen.Die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, verpflichteten sich, bis zum 15. Mai 2004 ihr jeweiliges Konvergenzprogramm vorzulegen sowie eine erste Aktualisierung gegen Ende 2004. Das erste Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 1. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Anschließend hat Estland eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die erste Aktualisierung des estnischen Konvergenzprogramms wurde der Europäischen Kommission am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Sie deckt den Zeitraum 2004-2008 ab. Das Programm erfüllt die Anforderungen, die im "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ festgeschrieben sind.-  Das im Programm skizzierte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,6% im Jahr 2004 vor. 2005 dürfte sich das reale BIP auf 5,9% beschleunigen, um sodann während der Jahre 2006-2008 einen Rhythmus von 6% im Jahr beizubehalten. Diese Zahlen liegen etwas niedriger als die in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2004-2006 projizierten, denen zufolge die Wachstumsraten 2004 bei 5,9%, 2005 bei 6% und 2006 bei 6,2% liegen dürften. Beide Projektionen liegen unter den Kommissionsschätzungen für das potenzielle Produktionswachstum für die Jahre 2004-2007. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Wachstumsrate während der ersten drei Quartale von 2004 bei 6,3% gegenüber dem Vorjahr lag, sowie angesichts der Ergebnisse der estnischen Behörden in Bezug auf vorsichtige Regierungsprognosen kann das Programmszenario als plausibel betrachtet werden. Ein hohes Zahlungsbilanzdefizit wird für die vorhersehbare Zukunft nach wie vor das wichtigste makroökonomische Ungleichgewicht Estlands bleiben. Es spiegelt weitgehend den hohen Investitionsbedarf der Wirtschaft wider, will sie an die durchschnittlichen EU-Einkommensniveaus Anschluss finden. Auch wenn im Programm eine nachhaltige Verringerung des Zahlungsbilanzdefizits mittels struktureller Verbesserungen in der Handelsbilanz projiziert wird, geben die aktuellen Trends und kaum verlässliche Handelsdaten Anlass zur Vorsicht.-  Am 28. Juni 2004 schloss sich Estland dem Wechselkursmechanismus II (WKM II) mit einer Standardbandbreite an, hielt aber gleichzeitig eine einseitige Verpflichtung gegenüber der derzeitigen Currency-Board-Regelung aufrecht. Die harte Ankopplung an den Euro trug zusammen mit einer strengen politischen Disziplin zur relativ raschen Desinflationierung der estnischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren bei. Die jährliche HVPI-Inflation lag aufgrund der ersten Auswirkungen des EU-Beitritts 2004 bei 3%, dürfte sich aber mittelfristig wieder abschwächen. Die estnischen Geldmarktsätze und Darlehenszinsen befinden sich auf einem historischen Tiefstand, was sowohl auf die Entwicklungen in der Euro-Zone als auch auf eine nachhaltige Zinssatzkonvergenz zurückzuführen ist.-  Im aktualisierten Programm wird ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder sogar ein leichter Überschuss während des Programmzeitraums angestrebt. Für 2004 wird ein Überschuss von 1% des BIP erwartet. Ab 2005 werden ausgeglichene Haushalte angestrebt. Aufgrund eines lebhaften Wachstums der Wirtschaftstätigkeit dürften die staatlichen Investitionen und der staatliche Verbrauch quotenmäßig zum BIP rückläufig sein, wohingegen die Nominalausgaben in Bezug auf beide Faktoren steigen werden. Parallel dazu werden die Einnahmen prozentual zum BIP abnehmen, was hauptsächlich auf die Nettoeffekte der laufenden Steuerreform zurückzuführen ist. Während die Gesamtstrategie im Vergleich zum Programm vom Mai 2004 unverändert bleibt, wurde der erwartete Haushaltsüberschuss für 2004 von 0,7% auf 1% des BIP nach oben revidiert. Die BIP-Wachstumsprojektionen wurden für den gesamten Programmzeitraum angehoben, auch wenn sie nach wie vor vorsichtig zu sein scheinen.-  Die Risiken in Bezug auf die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite lässt das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf schließen, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten. Tatsächlich hat Estland Ergebnisse vorsichtiger Prognosen und eines wiederholten Überschreitens der Steuerziele in den jüngsten Jahren vorgelegt. Auf der anderen Seite können aber auch nicht unerwartete Mindereinnahmen aus den geplanten Steuerkürzungen oder eine negative Auswirkung exogener Schocks auf das Wachstum ausgeschlossen werden.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums zu wahren. Außerdem scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.-  Die Schuldenquote wird für 2004 auf 4,8% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Damit wäre sie die Niedrigste in der EU. Bis zum Ende des Programmzeitraums dürfte die Schuldenquote dem Programm zufolge um weitere 1,9 Prozentpunkte sinken.-  Im Programm wird kurz auf das Stukturreformprogramm der Regierung eingegangen, das auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes abzielt (unter anderem unter Verwendung von EU-Geldern zu diesem Zweck). Weitere Schwerpunkte sind das Bildungs- und das Gesundheitssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderung von Forschung und Innovationen. Im Programm werden auch Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Haushaltsprozesses mittels eines mehrjährigen Haushaltsrahmens sowie zur Erhöhung von Transparenz und Verlässlichkeit der nominalen Ausgabenplafonds mittels systematischer Bewertungsmechanismen genannt. Die kommunalen Defizite sollen mittels einer verbesserten Koordination der Kreditaufnahme auf zentralstaatlicher Ebene unter Kontrolle gebracht werden sowie mittels der obligatorischen Erstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, der Einführung von Obergrenzen für jährliche Defizite und der obligatorischen Akkumulation von Rücklagen. Die Reformen, die weitgehend schon laufen bzw. per Gesetz vorbereitet sind, dürften die Wachstumsbedingungen der estnischen Wirtschaft erfahrungsgemäß verbessern, die Arbeitsanreize erhöhen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Steuerflucht entmutigen und auch die Steuerdisziplin sowohl in den Fachministerien als auch auf kommunaler Ebene verstärken. Ermutigende erste Ergebnisse, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, waren bereits 2004 sichtbar.-  Estland scheint in einer günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, bei denen die projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen. Eine niedrige gesamtstaatliche Schuldenquote, beträchtliche gesamtstaatliche Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltsstrategie, die in jeder Hinsicht mit dem Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses übereinstimmt, zusammen mit glaubwürdigen und soliden Reformen des Alterversorgungssystems und des Gesundheitswesens, die den Haushaltsdruck langfristig eindämmen sollen, dürften gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Basis verbleiben.-  Die im aktualisierten Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Der Überschuss für 2004, der höher als erwartet ausfiel, trägt der Empfehlung Rechnung, prozyklische Steuerpolitiken zu vermeiden. In Anbetracht der Tatsache, dass das Zahlungsbilanzdefizit 2004 wahrscheinlich nicht geringer geworden ist (wenn überhaupt), dürfte ein rascher Abbau des Haushaltsüberschusses aus steuerpolitischer Sicht nicht ausreichen, um das externe Ungleichgewicht zu korrigieren.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands zwecks Weiterleitung an den Rat angenommenEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,6% im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 6% einpendeln dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Projektionen des Programms für die Inflation scheinen ebenfalls realistisch zu sein.Estlands Ziel ist es, während des Programmzeitraums einen in etwa ausgeglichenen Haushalt bzw. einen geringen Überschuss zu erzielen. Für 2004 wird im Programm ein Überschuss von 1% des BIP angesetzt, der 0,3% über dem im Programm vom Mai 2004 genannten Überschuss liegt. Wie im letzten Programm auch werden im aktualisierten Programm ab 2005 Haushaltsgleichgewichte projiziert. Die öffentlichen Investitionen im Jahr 2004 dürften um einen Prozentpunkt auf 4,4% des BIP ansteigen, um sodann bis 2008 wieder auf 3,9% zurückzufallen. Dennoch verbleiben sie über dem EU-Durchschnitt (2,4% des BIP im Jahr 2004).Die Risiken in Bezug auf die Haushaltsprojektionen im Programm scheinen weitgehend ausgewogen zu sein. Auf der einen Seite lässt das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf schließen, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten. Tatsächlich hat Estland Ergebnisse vorsichtiger Prognosen und eines wiederholten Überschreitens der Steuerziele in den jüngsten Jahren vorgelegt. Auf der anderen Seite können aber auch nicht unerwartete Mindereinnahmen aus den geplanten Steuerkürzungen oder eine negative Auswirkung exogener Schocks auf das Wachstum ausgeschlossen werden. In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums 2004-2008 zu wahren. Außerdem scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.Die Schuldenquote wird für 2004 auf 4,8% des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Damit wäre sie die Niedrigste in der EU. Während des Programmzeitraums dürfte die Schuldenquote dem Programm zufolge um weitere 1,9 Prozentpunkte sinken.Estland scheint in einer günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, obwohl die projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung bedeutend sind. Eine niedrige gesamtstaatliche Schuldenquote, beträchtliche gesamtstaatliche Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltsstrategie, die in jeder Hinsicht mit dem Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses übereinstimmt, zusammen mit glaubwürdigen und soliden Reformen des Alterversorgungssystems und des Gesundheitswesens, die den Haushaltsdruck langfristig eindämmen sollen, dürften gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen auf einer tragfähigen Basis verbleiben.Die im aktualisierten Programm dargelegten Wirtschaftspolitiken sind weitgehend mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen konsistent. Der Überschuss für 2004, der höher als erwartet ausfiel, trägt der Empfehlung Rechnung, prozyklische Steuerpolitiken zu vermeiden. In Anbetracht der Tatsache, dass das Zahlungsbilanzdefizit 2004 wahrscheinlich nicht geringer geworden ist (wenn überhaupt), dürfte ein rascher Abbau des Haushaltsüberschusses aus steuerpolitischer Sicht nicht ausreichen, um das externe Ungleichgewicht zu korrigieren.Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 5.6 | 5.9 | 6.0 | 6.0 | 6.0 |KOM Okt. 2004 | 5.9 | 6.0 | 6.2 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 5.3 | 5.8 | 5.6 | 5.9 | 5.8 |HVPI-Inflation* (%) | KP Dez. 2004 | 3.3 | 3.2 | 2.5 | 2.8 | 2.8 |KOM Okt.2004 | 3.4 | 3.5 | 2.8 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 3.1 | 3.0 | 2.8 | 2.8 | 2.8 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 1.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |KOM Okt. 2004 | 0.5 | 0.2 | 0.1 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 0.7 | 0.0 | 0.0 | 0.0 | 0.0 |Primärsaldo (% des BIP)) | KP Dez. 2004 | 1.3 | 0.2 | 0.2 | 0.2 | 0.2 |KOM Okt. 2004 | 0.8 | 0.4 | 0.3 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 1.0 | 0.3 | 0.3 | 0.3 | 0.3 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 4.8 | 4.6 | 4.3 | 3.1 | 2.9 |KOM Okt. 2004 | 4.8 | 4.4 | 4.2 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 5.4 | 5.1 | 4.7 | 3.4 | 3.2 |Anmerkung: * Das Programm bezieht sich auf die nationale VPI-Definition und nicht auf den HVPI. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/KOMm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001 (Dok. EFC/ECFIN/404/01-REV.1 vom 27.6.2001).[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/KOMm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.