CELEX: 52004SC0308(01)
Language: de
Date: 2004-03-12
Title: Beschluß der Kommission - Nicht-automatische Übertragung von nichtgetrennten mitteln des Haushaltsjahres 2003 auf das Haushaltsjahr 2004

Avis juridique important

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52004SC0308(01)

Beschluß der Kommission - Nicht-automatische Übertragung von nichtgetrennten mitteln des Haushaltsjahres 2003 auf das Haushaltsjahr 2004  /* SEK/2004/0308 endg. */  

BESCHLUSS DER KOMMISSION - NICHT-AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON NICHTGETRENNTEN MITTELN DES HAUSHALTSJAHRES 2003 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2004DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,Gestützt auf Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 149 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], Verordnung  des Rates Nr. 1605/2002, [2]  [3][1]  ABl.  L 248 vom 16.09.2002, S.1[2]   Verordnung vom 25.06.2002[3]   Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite.BESCHLIESST:Einziger Artikel1. Die folgenden Mittel des Einzelplans III (Kommission) des Haushaltsplans 2003 werden hiermit entsprechend den Begründungen des Anhangs auf das Haushaltsjahr 2004 übertragen: Nicht-getrennte Mittel im Betrag von 42.097.000,00 EUR.2. Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.Brüssel, den 10. Februar 2004Für die KommissionMichaele SchreyerMitglied der KommissionANHANGAuszug aus der HaushaltsordnungArtikel 91. Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt wurden, nicht gebunden sind, verfallen.Das betreffende Organ kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.2. Bei den Verpflichtungsermächtigungen der getrennten Mittel und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen nicht-getrennten Mitteln können über tragen werden:(a) entweder Beträge, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der Mittelbindung vorangehenden Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden;(b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte.Artikel 1493. Die für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmten nicht gebundenen Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, können ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wobei der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel 3% der Mittel des betreffenden Titels nicht überschreiten darf. Diese Übertragung ist nur dann möglich, wenn die Mittel, die für das folgende Haushaltsjahr bei den entsprechenden Linien veranschlagt sind, nicht ausreichen, um den für die Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Differenzbetrag gegenüber der für das vorhergehende Haushaltsjahr beschlossenen Mittelausstattung zu decken. Die Kommission fasst den Übertragungsbeschluss spätestens am 15. Februar des Haushaltsjahres, auf das die Mittel übertragen werden sollen, und setzt die Haushalts behörde davon in Kenntnis.ÜBERTRAGUNG VON NICHT-GETRENNTEN MITTELN&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ÜBERTRAGUNG VON NICHT-GETRENNTEN MITTELNBegründung1. B1-406 Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für  landwirtschaftliche Erzeugnisse2003 bewilligte Mittel:      187.475.000,00 EURBis zum 31.12.2003 gebundene Mittel:      178.768.957,90 EURZum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel:      8.706.042,10 EURZu übertragen:        8.700.000,00 EURDie Mittelausstattung 2004 für Artikel 05 04 01 (vormals B1-40) "Ländliche Entwicklung" beträgt 4.803.000.000 EUR und erreicht damit die Obergrenze der Teilrubrik 1b. Gleichwohl liegt dieser Betrag um 233,2 Mio. EUR unter den Ausgabenvorausschätzungen für 2004, die von den Mitgliedstaaten am 30/09/2003 bei der Kommission eingereicht worden waren. Folglich ist der in Artikel 149 Absatz 3 der neuen Haushaltsordnung (HHO) beschriebene Sachverhalt gegeben, wonach mit den verfügbaren Mitteln keine weitere ordnungsgemäße Durchführung der Programme möglich ist.Nach Überprüfung der nicht vollständig ausgeschöpften Haushaltslinien wird eine Übertragung im Gesamtumfang von 41.200.000 EUR zugunsten der Linien beschlossen, bei denen 2004 Deckungslücken abzusehen sind. Es handelt sich dabei um die Posten 05 04 01 09 (vormals B1-4060) Vermarktung/Verarbeitung und 05 04 01 11 (vormals B1-4070) Forstwirtschaft (neue Regelung) (siehe nächste Linie).2. B1-4070 Forstwirtschaft (neue Regelung, Artikel 31)2003 bewilligte Mittel:      143.200.000,00 EURBis zum 31.12.2003 gebundene Mittel:      110.698.255,00 EURZum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel:      32.501.745,00 EURZu übertragen:       32.500.000,00 EURDie Mittelausstattung 2004 für Artikel 05 04 01 (vormals B1-40) "Ländliche Entwicklung" beträgt 4.803.000.000 EUR und erreicht damit die Obergrenze der Teilrubrik 1b. Gleichwohl liegt dieser Betrag um 233,2 Mio. EUR unter den Ausgabenvorausschätzungen für 2004, die von den Mitgliedstaaten am 30/09/2003 bei der Kommission eingereicht worden waren. Folglich ist der in Artikel 149 Absatz 3 der neuen Haushaltsordnung (HHO) beschriebene Sachverhalt gegeben, wonach mit den verfügbaren Mitteln keine weitere ordnungsgemäße Durchführung der Programme möglich ist.Nach Überprüfung der nicht vollständig ausgeschöpften Haushaltslinien wird eine Übertragung im Gesamtumfang von 41.200.000 EUR zugunsten der Linien beschlossen, bei denen 2004 Deckungslücken abzusehen sind. 3. A-421 Betrieb der Hörfunk- und Fernsehstudios und Geräte für audiovisuelle Produktionen2003 bewilligte Mittel:        5.300.000,00 EURBis zum 31.12.2003 gebundene Mittel:        4.902.949,60 EURZum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel:        397.050,40 EURZu übertragen:          397.000,00 EURDie von der GD PRESS, Referat B.3 (Audiovisuelle Dienste und Produktionen) veranstaltete Ausschreibung wurde erstmals am 8/7/2003 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht (Referenz: 2003/S 128-114408). Nach Eingang der Angebote stellte die anweisungsbefugte Dienststelle Rechenfehler in den Preistabellen von drei der insgesamt fünf Bieter fest. Daraufhin wurde die Annullierung des Verfahrens veranlasst (Bekanntmachung des Verzichts auf eine Zuschlagserteilung am 4/10/2003 unter der Referenznummer 2003/S 191-171553) und ein neues Verfahren eingeleitet, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. Die neue Ausschreibung wurde am 10/10/2003 (2003/S 195-175108) veröffentlicht; den Wirtschaftakteuren wurde eine Frist von einer Woche eingeräumt, um sich entsprechend zu informieren.Das neue Vergabeverfahren verlief reibungslos und wurde kürzlich abgeschlossen (befürwortende Stellung nahme des internen Vergabebeirats Nr. 03/046 vom 15. Dezember 2003). Nach Maßgabe von Artikel 105 der HHO und Artikel 158 der Durchführungsbestimmungen kann allerdings der Liefervertrag mit dem ausgewählten Bieter erst nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen förmlich unterzeichnet werden.Der Sachverhalt, mit dem sich der Anweisungsbefugte nunmehr konfrontiert sieht, ist somit als nicht vorhersehbar zu betrachten und kann keinesfalls ihm zur Last gelegt werden: Grund dafür war ausschließlich die Nachlässigkeit einzelner Teilnehmer an der ersten Ausschreibung. Die Entscheidung des Anweisungsbefugten - sich nicht mit nur zwei Angeboten zu begnügen, sondern ein neues Vergabeverfahren einzuleiten - entsprach zweifelsohne den Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und verhalf der Kommission zu erheblichen Mitteleinsparungen.4. A-707 Entwicklung von Informations- und Verwaltungssystemen2003 bewilligte Mittel:       28.736.065,50 EURBis zum 31.12.2003 gebundene Mittel:       28.076.382,99 EURZum 31.12.2003 nicht verwendete Mittel:        659.682,51 EURZu übertragen:          500.000,00 EURIm Zuge des Globalübertragungsverfahrens 2003 seitens der GD BUDG erhielt der Übersetzungsdienst (DGT) Mitte Dezember 2003 einen Betrag von 500.000 EUR zugeteilt, um den Finanzierungsbedarf für die Entwicklung und Konsolidierung seines DV-Systems zur Bearbeitung der Übersetzungsaufträge (intern und extern) zu decken.Infolge der extrem späten Bereitstellung der Mittel konnten diese nicht mehr rechtzeitig vor Ende des Haushaltsjahres 2003 gebunden werden.Sämtliche Etappen im Vorfeld der eigentlichen Mittelbindung, wie Auswahl des Auftragnehmers und Anfertigung der Vertragsdokumente, wurden jedoch fristgerecht abgeschlossen, wie in Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zur HHO vorgesehen, so dass die Mittelbindung und die entsprechende rechtliche Verpflichtung aller Voraussicht nach bis spätestens 31. März 2004 zustande kommen werden.