CELEX: 51986PC0541
Language: de
Date: 1986-10-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG

Nr. C 282/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8.11.86
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                         staaten über die Sicherheit von Spielzeug
                                                    KOM(86) 541 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Oktober 1986)
                                                      (86/C 282/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes für
                                                                 Spielwaren und der Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               muß der Anwendungsbereich der Richtlinie auf der
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Grundlage einer entsprechend weitgehenden Auslegung
100,                                                             des Begriffs „Spielzeug" bestimmt werden; jedoch sind
auf Vorschlag der Kommission,                                    einige Erzeugnisse auszuschließen, während eine be-
                                                                 schränkte Anzahl für Kinder besonders gefährlicher Er-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  zeugnisse nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie
                                                                 anzusehen sind.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                 Die vermarkteten Spielzeuge dürfen die Sicherheit oder
in Erwägung nachstehender Gründe:                                die Gesundheit von Kindern und anderen Personen nicht
                                                                 gefährden. Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß ent-
In mehreren Mitgliedstaaten regeln Rechts- und Verwal-
                                                                 sprechend den Kriterien seiner bestimmungsgemäßen
tungsvorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und An-
                                                                 Verwendung festgelegt werden, allerdings unter gleich-
wendungsbereich die Sicherheitsmerkmale von Spiel-
                                                                 zeitiger Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs
zeug; diese Unterschiede sind so beschaffen, daß sie
                                                                 in Anbetracht des üblichen Verhaltens von Kindern, bei
Handelshemmnisse und ungleiche Wettbewerbsbedin-
                                                                 denen normalerweise nicht die gleiche Sorgfalt wie bei
gungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen, ohne indes
                                                                 dem erwachsenen Benutzer vorauszusetzen ist.
im Gemeinsamen Markt einen wirksamen Schutz des
Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen die Risi-
ken dieser Erzeugnisse zu gewährleisten.                         Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß bei dessen Ver-
                                                                 marktung im Hinblick darauf festgelegt werden, ihn
Diese Hindernisse für die Errichtung eines gemeinsamen           während der voraussichtlichen und üblichen Verwen-
Binnenmarkts, in dem nur hinreichend sichere Erzeug-             dungsdauer des Spielzeugs zu gewährleisten.
nisse in Verkehr gebracht werden sollen, müßten besei-
tigt werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermarktung              Die Einhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderun-
und der freie Verkehr von Spielzeug einheitlichen Re-            gen kann die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher
geln, die in allen Mitgliedstaaten angewendet werden             gewährleisten. Alle in den Verkehr gebrachten Spiel-
und sich nach den Vorschriften im Bereich des Gesund-            zeuge müssen diesen Anforderungen genügen. Ist dies
heits- und Sicherheitsschutzes der Verbraucher gemäß             der Fall, dann darf ihre Vermarktung nicht behindert
der Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 über einen           werden.
neuen Impuls für die Politik zum Schutz der Verbrau-
cher richten, untergeordnet werden.
                                                                 Die Konformität mit diesen wesentlichen Anforderungen
In diesem Bereich bedarf es einer vollständigen Harmo-           darf vorausgesetzt werden, wenn Spielzeuge den europäi-
nisierung, da die Gesundheit und Sicherheit von Kindern          schen Normen oder den Harmonisierungsdokumenten
in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in unterschied-           entsprechen, die vom Europäischen Komitee für Nor-
lichem Maß geschützt werden können.                              mung (CEN) oder vom Europäischen Komitee für elek-
                                                                 trotechnische Normung (CENELEC) im Auftrag der
Gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985                Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG vom 28.
über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der techni-             März 1983 (2) aufgestellt wurden, die ein Informations-
schen Harmonisierung und der Normung (') soll die                verfahren im Bereich der technischen Normen und Re-
Harmonisierung dazu dienen, für alle Spielzeuge, die in          geln vorsieht; die Verweise darauf wurden im Amtsblatt
den Verkehr gebracht werden, grundlegende Sicherheits-           der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
anforderungen festzulegen.
O ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.                           (2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak---  8.11. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 282/5
Die Beachtung der wesentlichen Sicherheitsanforderun-          Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müs-
gen kann auch vorausgesetzt werden, wenn Spielzeuge            sen Kontrollen der Sicherheit von Spielzeugen vorge-
einem von einer Prüfstelle zugelassenen Muster konform         nommen werden.
sind. Diese Konformität ist durch die Anbringung einer
EG-Marke zu bescheinigen.                                      Für bestimmte Kategorien besonders gefährlicher oder
                                                               für sehr kleine Kinder bestimmte Spielzeuge müssen fer-
Hersteller, die beschließen, Spielzeug herzustellen, das       ner Hinweise oder eine Gebrauchsanweisung beigefügt
den Normen entspricht, müssen die Wahl haben, ein              werden.
Muster zur Zulassung vorzulegen oder die Absichten
einer Prüfstelle mitzuteilen.                                  Die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über
                                                               Tätigkeiten der Prüfstellen im Rahmen dieser Richtlinie
Um zu bestimmen, wie die einzelstaatlichen Prüfstellen         muß gewährleistet werden.
bei der Zulassung von nicht normenkonformen Spiel-
zeugmodellen und bei der Ausstellung von Baumuster-            Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser Richtlinie erlas-
Bescheinigungen hierfür sowie bei normenkonformem              senen Entscheidung müssen die Gründe dieser Entschei-
Spielzeug, für das ihnen ein Muster zur Zulassung vorge-       dung und die ihnen offenstehenden Rechtsbehelfe ken-
legt wird, zu verfahren haben, müssen Bescheinigungs-          nen.
verfahren festgelegt werden.
                                                               Der Vorschlag des Wissenschaftlichen Beratungsaus-
Des weiteren muß ein Verfahren festgelegt werden, um           schusses für die Auswertung der Toxizität und der Echo-
genau zu bestimmen, wie die Hersteller die Konformität         toxizität der chemischen Bestandteile ist im Hinblick auf
ihrer Spielzeuge mit den Normen oder mit einem zuge-           die gesundheitlichen Grenzen bezüglich der Bioverfüg-
lassenen Baumuster erklären können. Die Möglichkeit,           barkeit von metallischen Bestandteilen in Kinderspielzeu-
diese Erklärung auszustellen, setzt voraus, daß ein Sy-        gen berücksichtigt worden —
stem zur Überwachung der Herstellung ausgearbeitet
wird.
                                                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Für die verschiedenen Abschnitte der Bescheinigungs-
und Prüfverfahren ist eine angemessene Unterrichtung                                     Artikel 1
der Mitgliedstaaten, der Kommission und aller Prüfstel-
                                                               (1)    Diese Richtlinie findet Anwendung auf Spielzeug.
len vorzusehen.
                                                               Unter Spielzeug sind alle Erzeugnisse oder Materialien
                                                               zu verstehen, die dazu gestaltet und bestimmt sind, von
Eine wirksame Kontrolle setzt die Möglichkeit zur              Kindern im Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwen-
Kennzeichnung der Spielzeuge voraus, an denen aus die-         det zu werden.
sem Grund eine Kennummer anzubringen ist, die in alle
diese Spielzeuge betreffenden Schriftstücke einzutragen
                                                               (2)    Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden
ist. Ferner müssen bestimmte Angaben über den Namen
                                                               nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie betrachtet.
des Herstellers oder seines Bevollmächtigten auf der
Verpackung der Spielzeuge oder auf einem Etikett ange-
bracht werden.                                                                           Artikel 2
                                                               (1)    Spielzeug darf nur dann in Verkehr gebracht, ver-
Für die Anwendung der für Spielzeuge eingeführten Re-          kauft oder kostenlos verteilt werden, wenn es die Sicher-
gelung müssen die Mitgliedstaaten Prüfstellen benennen;        heit und/oder Gesundheit von Personen oder Dritten
über diese Prüfstellen, für deren Anerkennung Mindest-         (Haustieren und Gütern) bei einer bestimmungsgemäßen
kriterien zu beachten sind, muß eine angemessene Infor-        oder vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichti-
mation geboten werden.                                         gung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefähr-
                                                               det.
Es könnte der Fall eintreten, daß Spielzeuge den wesent-
lichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. In          (2)    Das Spielzeug muß in dem Zustand, in dem es
diesem Fall muß der Mitgliedstaat, der diese Feststellung      vermarktet wird, und während der Gesamtdauer seines
macht, alle sachdienlichen Maßnahmen treffen, um diese         voraussehbaren und normalen Gebrauchs, die durch
Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen, oder ihr In-            diese Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für Sicher-
verkehrbringen zu untersagen oder ihre Verkehrsfreiheit        heit und Gesundheit erfüllen.
einzuschränken. Diese Entscheidung ist zu begründen,
und wenn dies unter Hinweis auf eine Lücke der harmo-
nisierten Normen geschieht, müssen diese aus den von                                     Artikel 3
der Kommission veröffentlichten Listen gestrichen wer-         Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-
den.                                                           nahmen, damit Spielzeug nur dann in den Verkehr ge-
                                                               bracht werden kann, wenn es den im Anhang II dieser
Bei unangemessener Anbringung eines Konformitätszei-           Richtlinie wiedergegebenen wesentlichen Sicherheitsan-
chens sind gegen den Betreffenden angemessene Maß-             forderungen, nachstehend „wesentliche Sicherheitsanfor-
nahmen zu treffen.                                             derungen" genannt, entspricht.
 ---pagebreak--- Nr. C 282/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.11. 86
                           Artikel 4                              a) Nichteinhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforde-
                                                                      rungen wenn das Spielzeug nicht den Normen nach
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den                  Artikel 5 Absatz 1 entspricht;
Verkauf oder den Vertrieb von Spielzeug, das den Be-
stimmungen dieser Richtlinie entspricht, in ihrem Staats-         b) falsche Anwendung der Normen nach Artikel 5 Ab-
gebiet nicht behindern.                                               satz 1;
                           Artikel 5                              c) eine Normenlücke in Artikel 5 Absatz 1.
(1)    Die Spielzeuge müssen mit einer Kennzeichnungs-
nummer des Musters und dem EG-Zeichen versehen                    (2)    Wenn die in Absatz 1 genannte Entscheidung
sein, das in Artikel 15 vorgeschrieben ist, und das ihre          durch eine Normenlücke begründet ist, so befaßt die
Übereinstimmung mit den in Absatz 2 vorgesehenen har-             Kommission den Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn
monisierten Normen bescheinigt, die im Amtsblatt der              der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat,
Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht              diese aufrechtzuerhalten beabsichtigt. Stellt die Kommis-
worden sind. Diese Spielzeuge müssen den wesentlichen             sion nach Anhörung des Ausschusses fest, daß die Maß-
Sicherheitsanforderungen für Spielzeuge entsprechen.              nahme begründet ist, so setzt sie davon unverzüglich die
                                                                  Mitgliedstaaten in Kenntnis.
(2)    Unter harmonisierten Normen versteht man die
europäischen Normen oder die Harmonisierungsdoku-                 (3)     Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende
mente, die vom Europäischen Komitee für Normung                   Spielzeug das EG-Zeichen, so trifft der zuständige Mit-
(CEN) oder vom Europäischen Komitee für elektrotech-              gliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen ange-
nische Normung (CENELEC) auf Verlangen der Kom-                   bracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der
mission     und     in Anwendung         der   Ratsrichtlinie     Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
83/189/EWG angenommen worden sind.
                                                                  (4)     In allen Fällen, in denen sie feststellt, daß die in
(3)    Spielzeuge, die eine Muster-Kennzeichnungsnum-             Absatz 1 genannte Maßnahme gerechtfertigt ist, weist
mer enthalten, und die gar nicht oder nur teilweise den           die Kommission die anderen Mitgliedstaaten darauf hin,
oben erwähnten Normen entsprechen, müssen ebenfalls               daß sie verpflichtet sind, die Spielzeuge aus dem Verkehr
den wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spiel-              zu ziehen und ihr Inverkehrbringen zu untersagen.
zeuge entsprechen, wenn ihre Konformität einem geneh-
migten Modell entspricht durch die Anbringung des                                           Artikel 8
EWG-Zeichens nach Artikel 10.
                                                                  (1)    Vor dem Bau von Spielzeug:
                           Artikel 6                              a) im Einklang mit den Normen gemäß Artikel 5 Absatz
Wenn die Kommission, auf Anfrage eines Mitgliedslan-                  1 muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
des oder aufgrund eigener Initiative nach Konsultation                niedergelassener Bevollmächtigter wahlweise
des Ständigen Ausschusses der Richtlinie 83/189/EWG,                  — eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber
nachstehend „Ausschuß" genannt, feststellt, daß eine                      unterrichten und dieser ein technisches Merkblatt
harmonisierte Norm den wesentlichen Sicherheitsanfor-                     mit einer Kennummer des Spielzeugmusters oder
derungen nicht entspricht, dann wird der Hinweis auf                  — ein nach Artikel 10 mit einer Kennummer verse-
die genannte Norm in der Veröffentlichung des Amts-                       henes Spielzeugmuster der EG-Baumusterprüfung
blatts der Europäischen Gemeinschaften zurückgenommen.                    überlassen;
Die Kommission teilt dann den Mitgliedstaaten mit, daß
die Konformität dieser Norm nicht mehr länger in den
                                                                  b) bei nur teilweiser Einhaltung oder bei Nichteinhal-
Genuß der Vermutung nach Artikel 5 Absatz 1 gelangen
                                                                      tung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der
kann.
                                                                      Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas-
                                                                      sener Bevollmächtigter ein mit einer Kennummer ver-
                           Artikel 7                                  sehenes Spielzeugmuster der EG-Baumusterprüfung
                                                                      nach Artikel 10 unterziehen lassen.
(1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zei-
chen versehenes Spielzeug, das bestimmungsgemäß oder
gemäß dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten vorausseh-              (2)     Die nach den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1
baren Gebrauch verwendet wird, die Sicherheit und/oder            oder übereinstimmend mit der zugelassenen Bauart her-
Gesundheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu                gestellten Spielzeuge sind vor dem Inverkehrbringen der
gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maß-           Konformitätserklärung nach Artikel 11 zu unterziehen.
nahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu neh-
men oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten. Der Mit-              (3)     Der technische Baubogen und der Schriftverkehr
gliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über          über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheini-
diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Ent-                gungsverfahren werden in der oder in einer der Amts-
scheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung             sprache^) des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle zuge-
auf folgendes zurückzuführen ist:                                 lassen ist, abgefaßt.
 ---pagebreak--- 8. 11. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 282/7
                          Artikel 9                                  kel 2 genannten Voraussetzungen verwendet werden
                                                                     kann, und
(1)     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Prüf-
                                                                 b) führt die geeigneten Prüfungen und Versuche durch.
stellen die Bescheinigungsverfahren von Artikel 8 Ab-
sätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur allgemeinen Un-
terrichtung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt           (4)      Entspricht das Muster den wesentlichen Sicher-
der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Liste die-         heitsanforderungen, stellt die Prüfstelle eine EG-Baumu-
ser Stellen und sorgt für ihre Fortschreibung.                   sterbescheinigung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt
                                                                 wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der
Hat ein Mitgliedstaat keine Prüfstellen in seinem H o -          Prüfung, die möglicherweise mit ihr verbundenen Bedin-
heitsgebiet zugelassen, so benennt er eine oder mehrere          gungen und die Beschreibungen und Zeichnungen sowie
von anderen Mitgliedstaaten zugelassene Prüfstellen.             die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters er-
                                                                 forderliche Nummer. Die vorstehend genannte zugelas-
(2)     Anhang III enthält Mindestkriterien, die die Mit-        sene Prüfstelle sendet ein Exemplar der Bescheinigung an
gliedstaaten für die Zulassung dieser Prüfstellen berück-        die anderen zugelassenen Stellen, die auf Verlangen Ab-
sichtigen müssen.                                                schriften der technischen Unterlagen erhalten können.
                                                                 Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auf
(3)     Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen        Verlangen eine Kopie der Bescheinigung, der techni-
hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er fest-             schen Unterlagen und der Protokolle erhalten.
stellt, daß die betreffende Stelle den Kriterien des An-
hangs III nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüber
unverzüglich die Kommission und die anderen Mitglied-            (5)     Weigert sich eine Prüfstelle, eine EG-Baumuster-
staaten.                                                         bescheinigung auszustellen oder zieht diese zurück, so
                                                                 teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung er-
(4)     Nur der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet           teilt hat. Dieser unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
eine zugelassene Prüfstelle besteht, kann diese Zulassung        und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese
zurückziehen oder einschränken.                                  Entscheidung.
(5)     Eine zugelassene Prüfstelle darf die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Kontrollen im gesamten Gebiet                                      Artikel 11
der Gemeinschaft ausüben. Sie darf, ohne von ihrer Ver-          (1)     Die EG-Konformitätserklärung ist die der EG-
antwortung befreit zu sein, bestimmte ihr obliegende             Überwachung unterliegende Handlung, mit der der Her-
Aufgaben einer anderen Stelle übertragen.                        steller die Konformität der Spielzeuge mit den in Artikel
                                                                 5 Absatz 1 genannten Normen oder einer zugelassenen
                         Artikel 10                              Bauart bescheinigt.
(1)     Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wo-
nach eine zugelassene Prüfstelle feststellt und beschei-         (2)     Ein Hersteller, der die Verpflichtungen aus Artikel
nigt, daß ein Spielzeugmodell den für es geltenden we-           12 erfüllt, bringt das in Artikel 15 genannte EG-Zeichen
sentlichen Anforderungen entspricht.                             an dem von ihm für baumusterkonform erklärten Spiel-
                                                                 zeug an.
(2)     Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung für ein
Spielzeugmodell wird vom Hersteller oder von seinem
Bevollmächtigten bei nur einer zugelassenen Prüfstelle           (3)     Die EG-Überwachung bezweckt, gemäß Artikel
gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der Gemeinschaft            13 auf die vorschriftsmäßige Erfüllung der Verpflichtun-
ansässig sein. Der Antrag umfaßt:                                gen aus Artikel 12 durch den Hersteller zu achten. So-
                                                                 fern das Spielzeug gemäß einem zugelassenen Modell
— den Namen und die Anschrift des Herstellers oder               hergestellt wird, wird sie von der zugelassenen Stelle, die
     seines Beauftragten sowie den Herstellungsort;              die in Artikel 10 genannte EG-Baumusterbescheinigung
                                                                 ausgestellt hat oder von der Stelle wahrgenommen, an
— ein technisches Merkblatt. Diesem ist für die geplante         die das technische Merkblatt gemäß Artikel 8 Absatz 1
     Herstellung repräsentatives Spielzeug beigefügt, an         erster Gedankenstrich gerichtet wurde.
     dem eine Baumusterkennummer angebracht ist.
(3)     Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumuster-                                     Artikel 12
prüfung gemäß den nachstehend wiedergegebenen Mo-
dalitäten vor.                                                   Bevor die Herstellung anläuft, muß der Hersteller der
                                                                 mit der EG-Überwachung beauftragten Stelle ein Doku-
Sie prüft das technische Merkblatt und stellt fest, ob die-      ment mit folgenden Angaben übermitteln:
ses angemessen ist, sowie das vorgelegte Spielzeug.
Bei der Prüfung des Spielzeugs:                                  a) Bezugnahme auf das in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
                                                                     a) erster Gedankenstrich genannte Unterrichtungs-
a) achtet die Stelle darauf, daß das Spielzeug in Über-              schreiben oder Bezugnahme auf die in Artikel 10 ge-
    einstimmung mit dem technischen Merkblatt herge-                 nannte EG-Musterbescheinigung sowie die Kennum-
    stellt wurde und in aller Sicherheit unter den in Arti-          mer des Spielzeug-Modells.
 ---pagebreak---  Nr. C 282/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.11.86
 b) Beschreibung der Mittel, durch welche die Konformi-           Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen Bauteilen
    tät mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit           bestehendem Spielzeug können dieses Zeichen und diese
    dem zugelassenen Modell geprüft wird, sowie die Zu-           Kennummer in der gleichen Weise auf der Verpackung
    sage, diese Mittel bei der Herstellung einzusetzen;           oder mangels Verpackung auf einem Etikett angebracht
                                                                  werden.
c) Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte sowie Zeit-
    punkt, zu dem die Herstellung anläuft.                        Das EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen CE. Da-
                                                                  neben wird das Zeichen der mit der EG-Überwachung
Ferner muß der Hersteller der mit der EG-Überwachung              beauftragten zugelassenen Prüfstelle angebracht.
beauftragten Stelle den Zugang zu diesen Herstellungs-
und Lagerorten und die Entnahme von Spielzeug gestat-             (2)     Es ist verboten, auf Spielzeug Zeichen oder Auf-
ten sowie ihr alle nötigen Auskünfte liefern.                     schriften anzubringen, die zur Verwechslung mit dem
                                                                  EG-Zeichen geeignet sind.
                           Artikel 13
                                                                  (3)     Die Verpackung des Spielzeugs oder, wenn keine
(1)     Die mit der EG-Überwachung beauftragte zuge-             Verpackung vorhanden ist, das Spielzeug selbst oder ein
lassene Prüf stelle muß das in Artikel 12 genannte Doku-          Etikett, sind ebenfalls mit folgenden Angaben versehen:
ment sowie das technische Merkblatt prüfen, um festzu-
stellen, ob sie, wenn das Spielzeug nicht einem zugelas-          Name und/oder Firma und/oder Zeichen sowie An-
senen Muster gemäß hergestellt wird, zweckentspre-                schrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten oder
chend ist.                                                        des Einführers in der Gemeinschaft. Die Angaben dürfen
                                                                  abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Ab-
Die Prüfstelle muß sich im Laufe der Herstellung verge-           kürzung allgemein und gut erkennbar ist.
wissern, daß der Hersteller die in Artikel 12 Buchstabe
b) genannten Prüfmittel tatsächlich einsetzt.                     (4)     Der Anhang rV schreibt die Warnungen und Hin-
                                                                 weise der bei bestimmtem Spielzeug zu beachtenden
Ferner kann sie am Ort der Herstellung oder Lagerung             Vorschriftsmaßregeln vor.
unangemeldet ein Spielzeug zu Kontrollzwecken entneh-
men.                                                             Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese oder
                                                                 bestimmte Warnungen und diese oder bestimmte Hin-
(2)     Die Prüfstelle teilt dem Mitgliedstaat, der das Mu-      weise über die beim Gebrauch zu beachtenden Vorsichts-
ster genehmigt hat, das Aktenzeichen des in Artikel 12           maßregeln auf der Vermarktungsstufe in ihrer (ihren)
genannten Dokuments, die Kennummer des Spielzeug-                Landessprache(n) abgefaßt werden.
musters und ein Exemplar des Kontrollberichts mit. Die
Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und anderen                                        Artikel 16
zugelassenen Stellen können diese Informationen und
diese Kopie auf Verlangen erhalten.                              (1)      Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß
                                                                 Stichprobenkontrollen der in den Verkehr gebrachten
                                                                 Spielzeuge vorgenommen werden, um ihre Übereinstim-
                           Artikel 14
                                                                 mung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen.
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht auf
Spielzeug angebracht wurde, weil                                 (2)      Zwecks Anpassung dieser Richtlinie teilen die Mit-
                                                                 gliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, zum ersten
— dies dem genehmigten Muster entspricht,                        Mal nach Ablauf von drei Jahren seit dem in Artikel 19
                                                                 festgelegten Datum, die Ergebnisse der Durchführung
— dies einem zugelassenen Muster entspricht, das die             dieser Richtlinie mit den Ergebnissen der in Absatz 1
    wesentlichen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt,         vorgesehenen Kontrollen mit.
— dies in Artikel 5 Absatz 1 genannten einschlägigen
    Normen nicht entspricht,                                                               Artikel 17
— der Hersteller seine Verpflichtungen aus Artikel 12            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regel-
    nicht einhält,                                               mäßig über die Tätigkeiten, die im Rahmen der Richtli-
                                                                 nie von Stellen ausgeübt werden, die sie zugelassen ha-
so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle             ben, damit sie für die ordnungsgemäße und nicht diskri-
dem zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und ge-          minierende Anwendung der Prüf- und Überwachungs-
gebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurückzie-            verfahren Sorge tragen.
hen.
                                                                                           Artikel 18
                          Artikel 15
                                                                 Jede Entscheidung, die in Anwendung dieser Richtlinie
(1)    Das in den Artikeln 5,7, 11 und 14 genannte EG-           von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen Prüf-
Zeichen sowie die Kennummer des Musters sind sicht-              stelle getroffen wird, wird genau begründet. Sie wird von
bar, leserlich und dauerhaft am Spielzeug oder — bei             den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der mögli-
Spielzeugen mit mehreren Bauteilen — an Bauteilen, die           chen Rechtsmittel nach den in diesem Mitgliedstaat gel-
gesondert verwendet werden können, oder an den                   tende Rechtsvorschriften und der Rechtsmittelfristen mit-
Hauptbauteilen des Spielzeugs anzubringen.                       geteilt.
 ---pagebreak--- 8.11.86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 282/9
                           Artikel 19                                   (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                        den "Wortlaut der inländischen Rechtsvorschriften, die sie
(1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                    auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser                                          Artikel 20
Richtlinie bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen und
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG I
                  ERZEUGNISSE, DIE NICHT ALS SPIELZEUGE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN
                                                          (Artikel 1 Absatz 1)
               1. Christbaumschmuck
               2. Kleinmodelle, nach Maßstab in Einzelheiten gebaut, für erwachsene Sammler
               3. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden
               4. Sportgeräte, die zum sportlichen Training verwendet werden
               5. Wassersportgeräte zur Verwendung im tiefen Wasser und Schwimmflossen
               6. Folkloristische und dekorative Puppen und ähnliche Artikel für Sammler
               7. „Professionelles" Spielzeug, das an öffentlichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) aufgestellt ist
               8. Puzzle-Spiele mit mehr als 500 Stücken oder ohne Modell für Spezialisten
               9. Druckluftwaffen
             10. Feuerwerke
             11. Schleudern und Steinschleudern
             12. Pfeilspiele.
                                                              ANHANG II
                             WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR SPIELZEUGE
              I. Allgemeine Grundsätze
                 1. Nach Artikel 2 dieser Richtlinie werden die Benutzer von Spielzeugen sowie andere Personen und
                    Haustiere bei normalem oder angemessen voraussehbarem Gebrauch dieser Spielzeuge vor Gefähr-
                    dungen der Gesundheit und der Gefahr von Körperschäden geschützt,
                    a) die auf die Herstellung und Zusammensetzung des Spielzeugs zurückzuführen sind;
                    b) die mit der Verwendung des Spielzeugs verbunden sind und nicht ausgeschaltet werden können,
                       ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funktion des
                       Spielzeugs sich verändern oder wesentliche Eigenschaften wegfallen würden.
                 2. a) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs bestehende Risiko darf der Fähigkeit der Benutzer und
                       gegebenenfalls ihrer Aufseher, es zu meistern, nicht unangemessen sein.
                    b) Nach diesem Grundsatz sollte gegebenenfalls ein Mindestalter festgelegt werden und/oder die
                       Notwendigkeit, daß das betreffende Spielzeug nur unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt wer-
                       den darf.
 ---pagebreak--- Nr. C 282/10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 11. 86
                     c) Besonders strenge Sicherheitsvorschriften werden für Spielzeuge vorgesehen, die ihren Funktio-
                          nen, Ausmaßen, und Merkmalen entsprechend für Säuglinge und sehr kleine Kinder bis zu drei
                          Jahren bestimmt sind.
                 3. Aufschriften an Spielzeugen und ihrer Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen
                     müssen dergestalt sein, daß sie in wirksamer und verständlicher Weise die Aufmerksamkeit der Be-
                     nutzer und/oder ihrer Aufseher gegebenenfalls auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren
                     und die Möglichkeiten, solche Gefahren zu vermeiden, hinweisen.
            II. Besondere Risiken
                 1. Physikalische und mechanische Merkmale
                     a) Spielzeug und Teile davon, und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen, müssen die er-
                          forderliche mechanische Stärke besitzen, um Beanspruchungen bei ihrem Gebrauch standzuhal-
                          ten, ohne daß durch Bruch oder Verbiegung Körperverletzungen zugefügt werden können.
                    b) Zugängliche Ecken, vorstehende Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so
                          zu gestalten und herzustellen, daß bei ihrer Berührung keine Körperschäden auftreten können.
                    c) Der Zugang zu sich bewegenden oder beweglichen Spielzeugteilen ist beschränkt, damit durch
                         ihre Bewegung keine Körperverletzungen zugefügt werden können.
                    d) Spielzeuge und Teile davon, die von dem Ganzen, zu dem sie gehören, leicht ablösbar sind, sind
                         nach ihren Ausmaßen so beschaffen, daß sie nicht verschluckt werden können.
                    e) Spielzeuge und Teile davon, sowie die Umhüllung, in der diese Spielzeuge oder Teile davon für
                         den Einzelhandel aufgemacht sind, müssen die Gefahr der Einschnürung oder des Erstickens aus-
                         schließen.
                    f) Spielzeuge, die zur Benutzung im Wasser bestimmt oder geeignet sind, ein Kind auf dem Wasser
                         zu tragen, müssen die Gefahr des Ertrinkens ausschließen.
                    g) Spielzeuge, zu deren Innerem Zugang besteht und die somit einen geschlossenen Raum für Betre-
                         ter bilden, enthalten eine Ausgangsmöglichkeit; dieser Ausgang kann von jedem, der sich im In-
                         neren befindet, ohne weiteres von innen aus geöffnet werden.
                    h) Spielzeuge, die ihren Benutzern Beweglichkeit verleihen, enthalten, sofern dies machbar ist,
                         Bremsmittel, die der von diesen ausgelösten Bewegung angemessen sind und von ihren Benutzern
                         ohne die Gefahr, ins Schleudern zu geraten oder sonstige schädliche Wirkungen gebraucht wer-
                         den können.
                    i) Spielzeuge, die Heizelemente enthalten, werden so hergestellt, daß die Höchsttemperatur, die von
                         ihren erreichten Außenseiten oder anderen, zu funktionellen Zwecken nicht geheizten Teilen er-
                         reicht wird, bei Berührung keine Verbrennungen verursacht.
                2.    Entflammbarkeit
                    a) Spielzeug in der Umgebung des Kindes stellt kein gefährliches entflammbares Element dar.
                         Es ist aus Stoffen zusammengesetzt, die bei direkter Einwirkung einer Flamme oder eines Fun-
                         kens oder einer anderen möglichen Feuerquelle nicht Feuer fangen, oder mit technischen Eigen-
                         schaften ausgestattet sind, die das Entflammen erschweren (Erlöschen des Feuers, sobald die
                         Flamme entfernt wird), oder die nach dem Entflammen langsam brennen und nur eine langsame
                         Ausbreitung des Feuers ermöglichen oder die unbeschadet der chemischen Zusammensetzung des
                         Spielzeugs den Verbrennungsprozeß verlangsamen.
                         Dieser Brennstoff bildet keine Brandgefahr für andere Stoffe, die in dem Spielzeug benutzt wer-
                         den oder mit dem Spielzeug in Berührung kommen können.
                    b) Spielzeug, das aufgrund seiner Verwendungseigenschaften gefährliche Stoffe oder Zubereitungen
                         im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/831/EWG enthält und insbesondere Materia-
                         lien und Ausrüstung für chemische Experimente, Musterzusammenstellungen, Formen aus Plastik
                         oder Keramik, für Emaillieren sowie für photographische und ähnliche Arbeiten, darf keine Stoffe
                        oder Zubereitungen enthalten, die brennen könnten durch herumfliegende nicht brennbare Teile.
                3. Chemische Merkmale
                      i) Spielzeuge werden so entworfen und hergestellt, daß sie keine Risiken für die Gesundheit oder
                          Körperschäden durch Verschlucken, Einatmen oder Berührung mit der Haut, den Schleimhäuten
                          und den Augen enthalten.
 ---pagebreak--- 8.11.86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 282/11
            ii) (a) Infolge des Umgangs mit Spielzeug dürfen täglich höchstens folgende Mengen der nachste-
                     hend aufgeführten Stoffe biologisch verfügbar sein:
                     0,2 ug Antimon,
                     0,1 ng Arsen,
                     25,0 jig Barium,
                     0,6 (ig Kadmium,
                     0,3 Hg Chrom,
                     0,7 Hg Blei,
                     0,5 |ig Merkur,
                     5,0 |xg Selenium
                     oder andere Werte, welche für diese oder andere Stoffe von Zeit zu Zeit in den gemein-
                     schaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzt werden.
                 b) Spielzeug darf weder in seiner Zusammensetzung noch in reiner Form Stoffe und Zuberei-
                     tungen enthalten, deren Verwendung durch EG-Rechtsvorschriften untersagt oder be-
                     schränkt ist.
                c)   Spielzeug, das kosmetische Mittel, Farben, färbende Stoffe, durch das Gemeinschaftsrecht
                     geregelte Stoffe oder Nachahmungen derartiger Stoffe enthält, entspricht den Anforderungen
                     dieses Rechts.
           iii) Spielzeug, das zur Aufnahme von Lebensmitteln bestimmt ist, entspricht den maßgeblichen EG-
                Vorschriften über Stoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
                d) Spielzeug, das aufgrund seiner Verwendungseigenschaften gefährliche Stoffe oder Zuberei-
                     tungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/831/EWG enthält und insbeson-
                     dere Materialien und Ausrüstung für chemische Experimente, Musterzusammenstellungen,
                     Formen aus Plastik oder Keramik, für Emaillieren sowie für photographische und ähnliche
                    Arbeiten, entspricht den Vorschriften für Einstufung, Verpackung und Beschriftung in den
                     gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über derartige Stoffe und Zubereitungen.
        4. Explosion
           a) Spielzeug darf weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefährliche Elemente oder Be-
               standteile enthalten (z. B. Aerosole).
           b) Flüssigkeiten und Gase in Spielzeug dürfen keine Temperaturen und Drucke enthalten, die bei
               ihrem Ausströmen Verbrennungen, Verbrühungen oder sonstige Körperschäden verursachen kön-
               nen.
           c) Spielzeug darf weder als solches noch in gefährlichen Konzentrationsarten oder -graden Stoffe
               und Zubereitungen enthalten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
               79/831/EWG als explosionsgefährlich eingestuft sind.
           d) Spielzeug, insbesondere chemische Spiele und Spielzeuge dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen
               enthalten, die in vermischtem Zustand durch chemische Reaktionen explodieren können:
               — durch chemische Reaktionen oder Erhitzung,
               — durch Vermischung mit oxydierenden Stoffen,
                weil sie umherfliegende und in der Luft brennbare Verbindungen enthalten und dampfende oder
                an der Luft brennbare oder explosive Verbindungen bilden können.
        5. Elektrische Eigenschaften
           a) Bei elektrischem Spielzeug darf die Spannung höchstens 24 V betragen, außer wenn die Funktion
               des Spielzeugs aus praktischen Gründen unter dieser Spannungsgrenze nicht machbar ist.
           b) Teile von Spielzeug, die mit einer Elektrizitätsquelle, die zusammen mit Kabeln oder anderen
               Leitern, durch welche Elektrizität in diese Teile gelangt, verbunden sind oder in Berührung gelan-
               gen können, werden isoliert und mechanisch geschützt, um die Gefahr solcher Schläge auszu-
               schließen.
           c) Elektrisches Spielzeug ist dazu bestimmt und hergestellt, zu gewährleisten, daß die Höchsttempe-
               raturen, die ihre Außenflächen oder andere zugehörige Teile erreichen, keine Verbrennungen
               verursachen, wenn sie berührt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 282/12                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                8.11.86
               6. Hygiene
                   Die Teile, aus denen sich das Spielzeug zusammensetzt und die in ihm enthaltenen Stoffe müssen bei
                   der Vermarktung des Spielzeugs zufriedenstellende Hygiene- und Reinigungsbedingungen erfüllen,
                   um jegliches Infektions- oder Krankheitsrisiko auszuschließen.
               7.   Radioaktivität
                   Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in Formen oder Anteilen enthalten, die die
                   Gesundheit des Kindes beeinträchtigen könnten.
                                                            ANHANG       III
                          BEDINGUNGEN, DENEN DIE PRÜFSTELLEN ENTSPRECHEN MÜSSEN
                                                          (Artikel 9 Absatz 2)
           Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Laboratorien müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen er-
           füllen :
            1. erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;
           2. technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;
           3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder
               Personen, die direkt oder indirekt am Spielzeugmarkt interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung
               der Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten;
           4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses;
           5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches Recht
               geregelt wird.
           Die Voraussetzungen unter 1 und 2 werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig
           geprüft.
                                                            ANHANG       IV
           WARNUNGEN U N D HINWEISE ÜBER DIE BEIM GEBRAUCH ZU BEACHTENDEN VOR-
                                                      SICHTSMASSREGELN
                                                         (Artikel 15 Absatz 4)
           Die im Anhang aufgeführten Warnungen und Hinweise betreffen allgemeine Spielzeugkategorien.
            1. Spielzeug, das nichtßir Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist
               Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt den Vermerk „nicht für Kinder
               unter 36 Monaten geeignet" oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet" oder einen genaueren
               Vermerk, beispielsweise „für Kinder von drei bis fünf Jahren", ergänzt durch einen kurzen Hinweis,
               gegebenenfalls auf der Gebrauchsanweisung, auf die Gefahren, die diese Einschränkung begründen
               (z. B. Verschlucken, scharfe Kanten, Giftigkeit usw.).
               Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seines Umfangs, seiner Merk-
               male und Eigenschaften oder anderer Beweisgründe ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Mo-
               naten bestimmt ist.
           2. Rutschbahnen, Hängeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und ähnliche Spielzeuge, montiert an Gerüsten
               Diesen Spielzeugen liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen
               Überprüfung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Befestigung am Boden
               usw.) und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- und Sturzgefahr bestehen kann.
               Ebenso müssen Anweisungen für das richtige Zusammenbauen gegeben werden sowie Hinweise auf die
               Teile, die bei falscher Zusammenstellung Gefahren darstellen können.
 ---pagebreak---  8.11.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 282/13
             3. Funktionelles Spielzeug
                Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung unter Aufsicht
                von Erwachsenen".
                Ihm liegt eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen für den Betrieb sowie die vom Benutzer
                einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer bei ihrer Nicht-
                beachtung den Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder Erzeugnis verbunden sind, wovon das Spiel-
                zeug ein verkleinertes Modell oder eine Nachbildung darstellt. Jedenfalls wird darauf hingewiesen, daß
                das Spielzeug nicht in Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden darf.
                Als funktionell gilt Spielzeug, das die gleichen Funktionen wie für Erwachsene bestimmte Erzeugnisse,
                Geräte oder Anlagen erfüllt, von denen es häufig ein verkleinertes Format darstellt.
             4. Spielzeuge, die als solche gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten; chemische Spielzeuge
                a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien über die Klas-
                   sifizierung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vorgese-
                   hen sind, verweist die Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich schon gefährliche Stoffe oder
                   Zubereitungen enthält, auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer
                   einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Ge-
                   fahren, die je nach dessen Art kurz zu beschreiben sind, vor allem die Gefahr des Verschluckens,
                   ausgeschaltet werden. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer Reich-
                   weite von Kleinkindern gehalten werden muß.
                b) Neben den unter a) vorgesehenen Angaben trägt chemisches Spielzeug auf der Verpackung den Ver-
                   merk „Achtung! Nur für Kinder über zehn Jahren. Unter Aufsicht von Erwachsenen zu benutzen".
                   Als chemisches Spielzeug gelten hauptsächlich: Kästen für chemische Versuche, Kästen für Plastik-
                   einschluß, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Email- und photographische Arbeiten und vergleichba-
                   res Spielzeug.
             5. Skate-Boards für Kinder
                Werden diese Erzeugnisse als Spielzeuge verkauft, so tragen sie den Vermerk „Achtung! Mit Schutz-
                ausrüstung zu benutzen".
                Außerdem erinnert die Gebrauchsanweisung daran, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da
                es große Geschicklichkeit verlangt, und nicht auf öffentlichen Verkehrswegen verwendet werden darf,
                damit Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden. Außerdem
                werden Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung gemacht (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschüt-
                zer, Ellbogenschützer usw.).
            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der Ausgangsförmlichkeiten
            beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung der Grenzabfer-
                                                             tigungsstellen
                                                        KOM(86) 524 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1986)
                                                            (86/C 282/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemein-
                                                                        schaft müssen die Beteiligten Grenzübergangsförmlich-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     keiten erfüllen, die sich sowohl auf die beförderten Wa-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                ren als auch auf die Beförderungsmittel selbst beziehen.
235,                                                                   Diese Förmlichkeiten und die gegebenenfalls damit ver-
                                                                       bundenen -Kontrollen sind sowohl beim Ausgang aus
auf Vorschlag der Kommission,                                          dem Mitgliedstaat, dessen Gebiet verlassen wird, als auch
                                                                       beim Eingang in den Mitgliedstaat, dessen Gebiet berührt
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        werden soll, vorgesehen. Dabei handelt es sich in der Regel
                                                                       um gleichartige und sich wiederholende Förmlichkeiten
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     und Kontrollen. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche
schusses,                                                              Zeitverluste und Stillstandskosten. Dieser Sachverhalt ist
                                                                       unvereinbar mit der Errichtung eines Binnenmarktes.
in Erwägung nachstehender Gründe: