CELEX: C2000/135/13
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/00 P: Rechtsmittel der Petrotub SA und der Republica SA gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-33/98, Petrotub SA gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und T-34/98, Republica SA gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. März 2000

13.5.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 135/7
— Verstoß gegen das Verbot, Entscheidungen mit Strafcharak-         Die Rechtsmittelführer beantragen,
    ter zu erlassen, und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-
    satz sowie fehlende, unzureichende oder widersprüchliche
    Begründung zu diesem Punkt;                                     — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember
                                                                        aufzuheben, soweit es die Rechtssache T-33/98 betrifft;
— Verstoß gegen die Vorschriften über die Verjährung von
    Rechtsansprüchen; fehlende und unzureichende Begrün-
    dung in diesem Punkt;                                           — die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (3) vom 17. November
                                                                        1997 in dem von der ersten Rechtsmittelführerin beim
— Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; fehlende Begrün-                Gericht erster Instanz beantragten Umfang für nichtig zu
    dung zu den betreffenden Fragen;                                    erklären;
— Verletzung des geschützten Vertrauens der Acciaierie di           — dem Rat die Kosten der ersten Rechtsmittelführerin aus
    Bolzano darauf, daß die Beihilfen nicht zurückgezahlt               beiden Instanzen aufzuerlegen;
    werden müßten, und Verstoß gegen die Grundsätze des
    Vertrauensschutzes und der loyalen Zusammenarbeit;
                                                                    — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember
— Verstoß gegen die Rechtsvorschrift, nach der EGKS-Beihil-             aufzuheben, soweit es die Rechtssache T-34/98 betrifft;
    fen nur rechtswidrig sind, wenn sie die Wettbewerbsbedin-
    gungen verfälschen;
                                                                    — die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 vom 17. November
— Verstoß gegen die Vorschriften über das kontradiktorische             1997 in dem von der zweiten Rechtsmittelführerin beim
    Verfahren zum Nachteil der Firmen Falck und Acciaierie di           Gericht erster Instanz beantragten Umfang für nichtig zu
    Bolzano.                                                            erklären;
(1) ABl. L 274, S. 30.                                              — dem Rat die Kosten der zweiten Rechtsmittelführerin aus
                                                                        beiden Instanzen aufzuerlegen.
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittel der Petrotub SA und der Republica SA
gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des                 Die erste Rechtsmittelführerin (Petrotub SA) macht geltend,
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             das Gericht erster Instanz habe in allen oder einzelnen der
vom 15. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssa-                  folgenden Punkte rechtsfehlerhaft entschieden:
chen T-33/98 (1), Petrotub SA gegen Rat der Europäischen
Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, und T-34/98 (2), Republica SA gegen Rat             a) Es sei der Ansicht gewesen, der Rat habe eine angemessene
der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission                    Begründung gegeben, obwohl in der gegebenen Begrün-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. März                   dung nicht ausgeführt werde, ob die zweite symmetrische
                             2000                                       Methode ihre Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang
                                                                        widerspiegeln würde.
                    (Rechtssache C-76/00 P)
                                                                    b) Es habe im Lichte der in den Randnummern 108 bis
                        (2000/C 135/13)                                 113 des Urteils aufgeführten Umstände die Auffassung
                                                                        vertreten, daß der Rat die Anwendung der asymmetrischen
                                                                        Methode angemessen begründet habe.
Die Petrotub SA und die Republica SA haben am 2. März
2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-         c) Insbesondere sei es der Meinung gewesen, der Rat habe
schaften vom 15. Dezember 1999 in den verbundenen Rechts-               dadurch eine angemessene Begründung gegeben, daß es
sache T-33/98, Petrotub SA gegen Rat der Europäischen                   sich zumindest implizit darauf bezogen habe, daß die
Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge-                asymmetrische Methode zu einem rechnerisch genaueren
meinschaften, und T-34/98, Republica SA gegen Rat der                   Ergebnis führe als die erste symmetrische Methode.
Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechts-         d) Es habe nicht geprüft, ob die Begründung der angefochte-
mittelführer sind Rechtsanwalt Alfred L. Merckx, Brüssel, und           nen Verordnung erkläre, warum den unterschiedlichen
Barrister Philip Bentley QC, London; Zustellungsanschrift:              Ausfuhrpreisen durch die Anwendung der ersten oder der
Kanzlei der Rechtsanwälte Duro und Lorang, 3, rue de la                 zweiten symmetrischen Methode nicht in angemessener
Chapelle, Luxemburg.                                                    Weise hätte Rechnung getragen werden können.
 ---pagebreak--- C 135/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.5.2000
Die zweite Rechtsmittelführerin (Republica SA) bringt vor, das            a) eine Urlaubslänge vorsehen, die über die in der Richtli-
Gericht erster Instanz sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen,                 nie 93/104/EG (1) des Rates der Europäischen Union
daß der Rat die Festsetzung der Dumpingspanne in ihrem Fall                    vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeits-
angemessen begründet habe.                                                     zeitgestaltung festgelegte Mindestlänge des Jahres-
                                                                               Erholungsurlaubs hinausgeht,
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998, S. 18.
(2) ABl. C 113 vom 11.4.1998, S. 19.                                           und/oder
(3) Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidum-
    pingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
    Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen,        b) einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für
    Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki-             Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen gemeinsame
    schen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG)                         Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in Deutschland
    Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber sol-              ansässigen Arbeitgebern zubilligen, für im Ausland
    chen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (ABl. 1997            ansässigen Arbeitgeber aber einen solchen Anspruch
    L 322, S. 1).                                                              nicht vorsehen, sondern, stattdessen einen direkten
                                                                               Anspruch der entsandten Arbeitnehmer gegen die
                                                                               gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien,
                                                                               und/oder
                                                                          c) im Rahmen des nach diesen Tarifverträgen zu beach-
                                                                               tenden Sozialkassenverfahrens Auskunftsverpflichtun-
                                                                               gen der im Ausland ansässigen Arbeitgeber gegenüber
                                                                               gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
                                                                               vorsehen, die dem Umfang der zu erteilenden Aus-
                                                                               künfte nach über den Umfang hinausgehen, der die in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          Deutschland ansässigen Arbeitgeber trifft?
Beschlusses des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Fe-
bruar 2000 in dem Rechtsstreit Urlaubs- und Lohn-
ausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense
                        Construções Lda.
                                                                      3. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, dass sie durch die
                                                                          Regelung des § 1 Abs. 4 AEntG verletzt werden, derzufolge
                     (Rechtssache C-77/00)                                für die Zuordnung zu dem betrieblichen Geltungsbereich
                                                                          eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages, der
                         (2000/C 135/14)                                  nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG auch für im Ausland
                                                                          ansässige Arbeitgeber und ihre in den räumlichen Gel-
                                                                          tungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitneh-
Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof der                  mer gilt, alle — aber auch nur die — nach Deutschland
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Febru-                 entsandten Arbeitnehmer als ein Betrieb gelten, obwohl
ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  für in Deutschland ansässige Arbeitgeber ein abweichender
2. März 2000, in dem Rechtsstreit Urlaubs- und Lohn-                      Betriebsbegriff gilt, der in bestimmten Fällen zu einer
ausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense                       abweichenden Abgrenzung der Betriebe führt, die unter
Construções Lda., um Vorabentscheidung über folgende Fra-                den Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarif-
gen:                                                                      vertrages fallen?
1. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, dass sie durch
     eine Vorschrift des nationalen Rechts — § 1 Abs. 3
     Satz 1 AEntG — verletzt werden, die die Geltung der              4. Ist Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 96/71/EG (2) des
     Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarif-               Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996
     verträge über die Einziehung von Beiträgen und die                   über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
     Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Ur-                     Erbringung von Dienstleistungen dahin auszulegen, dass
     laubsansprüchen von Arbeitnehmern durch gemeinsame                   sie mit Rücksicht auf die korrekte Auslegung der Art. 48,
     Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, und damit die               59, 60 EGV jedenfalls die mit den Vorlagefragen 1 bis
     Rechtsnormen dieser Tarifverträge über das dabei zu                  3 problematisierten Regelungen weder anordnet noch
     beachtende Verfahren, auf einen im Ausland ansässigen                zulässt?
     Arbeitgeber und seine in den räumlichen Geltungsbereich
     dieser Tarifverträge entsandten Arbeitnehmer erstreckt?
                                                                      (1) Amtsblatt 1993, Nr. L 307, S. 18.
2. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, dass sie durch die         (2) Amtsblatt 1997, Nr. L 018, S. 1.
     Vorschriften des § 1, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1
     AEntG verletzt werden, die die Anwendung von Rechtsnor-
     men für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zur
     Folge haben, die