CELEX: 31999R1032
Language: de
Date: 1999-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1032/1999 der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse

20. 5. 1999          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 126/13
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1032/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Mai 1999
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                überschreiten. Es sind außerdem die auf die beantragten
GEMEINSCHAFTEN                                                Mengen anzuwendenden Zuteilungssätze zu verringern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
Gemeinschaft,                                                  (EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze als die
                                                               entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, als
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der               ungültig 
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 3                                  Artikel 1
Absatz 4,                                                      (1)    Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                               927/1999 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrli-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              zenzen gilt als tatsächlicher Tag der Antragstellung im
                                                               Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord-
Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,          nung (EG) Nr. 2190/96 der 20. Mai 1999.
die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach dem
Verfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorgesehen         (2)    Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen
werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 927/1999            werden erteilt zu den im Anhang genannten endgültigen
der Kommission (3), festgelegt.                                Erstattungssätzen und Anteilen an den beantragten
                                                               Mengen.
Angesichts der Lage, die bei den im Anhang der Verord-         (3)    Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
nung (EG) Nr. 927/1999 angegebenen Bestimmungs-                2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,
gruppen jeweils zu berücksichtigen ist, und der Angaben,       wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden,
die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach        im Anhang angegebenen Sätze.
dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind für Apfel-
sinen und Zitronen die Erstattungen endgültig so festzu-                               Artikel 2
setzen, daß sie sich von den indikativen Erstattungssätzen
unterscheiden, ohne jedoch das Doppelte dieser Sätze zu        Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. Mai 1999
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 11.
(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 7.
 ---pagebreak--- L 126/14           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               20. 5. 1999
                                                              ANHANG
                                                Bestimmung                     Endgültiger                Zuteilungssatz
                     Erzeugnis                      oder                     Erstattungssatz                (in % der
                                          Bestimmungsgruppe (1)               (EUR/t netto)            beantragten Menge)
         Tomaten/Paradeiser (*)                      F                             20                        100 %
         Orangen                                   XYC                            100                        100 %
         Zitronen                                    F                             40                        100 %
         Äpfel                                       X                             40                        100 %
                                                     Y                             40                        100 %
         Pfirsiche und Nektarinen                    E                             27                        100 %
         (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
         (1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
             X: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen,
                Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik
                Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta.
             Y: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan,
                Usbekistan, Ukraine, Bestimmungen gemäß Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
                Kommission.
             C: Schweiz, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Japan.
             E: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz.
             F: Alle Bestimmungen.