CELEX: 31971D0399
Language: de
Date: 1971-12-03 00:00:00
Title: 71/399/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1971 über die Nichtanwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 vorgesehenen Ausfuhrabgabe für bestimmte Magermilchpulverlieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 280/ 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 12 . 71
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 3 . Dezember 1971
                 über die Nichtanwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 vorgesehenen
                 Ausfuhrabgabe für bestimmte Magermilchpulverlieferungen im Rahmen der Nahrungs­
                                                                     mittelhilfe
                                     ( Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                                 ( 71 /399/EWG )
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Die Bundesrepublik Deutschland und die Franzö­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                              sische Republik haben der Kommission mitgeteilt,
                                                                               daß einige gemeinnützige Einrichtungen dieser Mit­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                              gliedstaaten bestimmte Mengen Magermilchpulver
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            als humanitäre Hilfe für die ostpakistanischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                             Flüchtlinge an Indien geliefert haben .
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                                 Es ist angebracht, auch diese Lieferungen von der
 nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                            Ausfuhrabgabe freizustellen .
  ( EWG ) Nr. 1410/71 (2 ),
                                                                              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2180/71 des                           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
  Rates vom 12 . Oktober 1971 über die im Fall von
                                                                              tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch
 und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundre­
 geln (3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,
                                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2227/71 der
 Kommission        vom      18 .   Oktober       1971  über        die                                Artikel 1
Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilchpul­
ver ( 4), zuletzt geändert durch die Verordnung                               Die Bundesrepublik Deutschland und die Franzö­
 ( EWG ) Nr. 2470/71 (5 ), findet diese Ausfuhrabgabe                         sische Republik werden ermächtigt, die in der
auf Magermilchpulverlieferungen im Rahmen der                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 2227/71 vorgesehene Aus­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft für Entwick­                             fuhrabgabe auf folgende Magermilchpulverlie­
 lungsländer keine Anwendung.                                                 ferungen nicht anzuwenden :
                        Versendende Einrichtung                         Versand                 Bestimmung  ;    Menge
                a ) In Deutschland :
                    Diakonisches Werk                   22. /23 . 10 . 1971                       Indien         25   t
                                                        Flugzeug Frankfurt
                    Deutscher Caritas­                  18 . 11 . 19171                           Indien         56   t
                    verband                             Schiff Hamburg
                b ) In Frankreich :
                    Terre des Hommes                    2 . 11 . 1971                             Indien         24,7 1
                                                        Flugzeug Frankfurt
                    Terre des Hommes ,                  7 . 11 . 1971                             Indien         10   t
                                                        Flugzeug Basel
                    Terre des Hommes                    7 . 11 . 1971                             Indien         26   t
                                                        Flugzeug Mulhouse
                    Croix Rouge fran^aise               22 . 11 . 1971                            Indien         34   t
                                                        Flugzeug Orly
                    Comite mondial contre               Vorgesehen Ende Novem­                    Indien         10   t
                    la faim                             ber 1971
                                                        Schiff Marseille
 t1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
(3) ABI . Nr. L 231 vom 14 . 10. 1971 , S. 1 .
(4 ) ABl. Nr. L 234 vom 19. 10. 1971 , S. 11 .
(5) ABl . Nr. L 256 vom 19 . 11 . 1971 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 21 . 12. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 280/21
                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Französische
            Republik gerichtet.
            Brüssel, den 3 . Dezember 1971
                                                                Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Franco M. MALFATTI