CELEX: 51964PC0515
Language: de
Date: 1964-11-30
Title: Vorschlag einer ENTSCHLIESSUNG DES RATS über die Regionalisierung der Getreidepreise (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 515
Vol. 1964/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                          VI/KOM ( 6*0 515 endg .
                                          Brüssel , den 30 « November 196^
                         Vorschlag einer
                     EHTSCHLI ESSUNG DES RATS
            über die Regionalisierung der Getreidepreise
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/K0M(6^) 515 endg .
 ---pagebreak---                                               Vorsehl ".;; einer
                                   ■LJI . To C^^Ll -o ■ Ji   i
                                über die lio^icrrilisierun ,-; der Getreide
                           ( von der ivonnisoion cis a         t vor;;:-L. )
 DER BAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT . -
in Erwägung des Vorschlags der Kommission vom 22 . November 1963 über die Maßnah­
men zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus und der diesbezüg­
lichen Mitteilung der Kommission vom 1 ^. Mai 196 ^,
KOMMT UBEREIN , die folgenden Grundsätze für die Regionalisierung der Getreide­
preise festzulegen :
1 . Die für '.Yßichwoizen , Hartweizen , Roggen , Gerste und Mais , vorbehaltlich der
       Bestimmungen von Absatz 6 für Mais , festzusetzenden Grundricht - und Grund-
       intervontionspreise gelten für Duisburg als wichtigsten Handelsplatz des Zu-
       schußgebietes im Nordwesten der Gemeinschaft . Für die übrigen Handelsplätze
       in der Gemeinschaft werden abgeleitete Interventionspreise festgesetzt .
       Die Grundrichtpreise und die Interventionspreise gelten als Verkaufspreise
       dos Handels frei Lager an dem betreffenden Handelsplatz .
2 . -. Die Höhe, der abgeleiteten Interventionspreise ist so zu bestimmen , daß ein
       freier Getreideverkehr innerhalb der Gemeinschaft entsprechend den Erforder­
       nissen des Marktes ermöglicht wird .
3.' Ein freier Getreideverkehr wird ermöglicht , wenn die abgeleiteten Interven-
       tionspreise so festgesetzt werden , daß die Unterschiede zwischen ihnen den
       Preisunterschieden .entsprechen , die bei normaler Ernte aufgrund der natür­
       lichen Bedingungen der Marktpreisbildung zu erwarten sind . :
       Die Marktpreise bilden sich unter natürlichen Bedingungen wie folgt :
       - in den Zuschußgebieten , deren Versorgung in gewissem Umfange von Einfuhren
         aus dritten Ländern abhängt , aufgrund des Preises , zu dem das eingeführte
         Getreide in diesen Gebieten angeboten wird ;
       - in den Erzeugungsgebieten , deren Uberschüsse ganz oder teilweise zur Ver­
         sorgung der oben genannten Gebiete beitragen , aufgrund des oben genannten
         Preises und der Transportkosten zu diesen Gebieten ;
       - in den Exporthäfen aufgrund des Preises in dem für den Export wichtigsten
         Erzeugungsgebiet und der Transportkosten zu dem für dieses Gebiet wichtig­
  ■ •    sten HiXporthaf en ;
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    - in den übrigen Er zeugungsgebieten , deren Uberschüsse ganz oder teilweise
      für die Ausfuhren nach dritten Ländern in Frage kommen , aufgrund des in
      den Exporthäfen geltenden Preises und der Transportkosten zu diesen Häfen ;
    - in den anderen als den zuerst genannten Zuschußgebieten aufgrund der Preise
      in dem frachtgünstigst liegenden Überschußgebiet und der Transportkosten
      zum Zuschußgebiet .
k . In allen Fällen sind die abgeleiteten Interventionspreise so festzusetzen ,
    daß keinerlei Diskriminierung zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft be­
    steht ; und insbesondere Getreide aus einem Gebiet in einem anderen Gebiet
    nicht unter dem dort geltenden Interventionspreis angeboten werden kann .
5 . Die abgeleiteten Interventionspreise sind unter Berücksichtigung der vor­
    genannten Kriterien für jede Getreideart festzusetzen . Sie können in keinem
    Fall höher festgesetzt werden als der Grundinterventionspreis .
6 » Sollten frei Mais die Verkäufe der Erzeuger bei normaler Ernte nicht 45 V.H.
    des Marktverbrauchs der Gemeinschaft erreichen , v/ürde der Rat für Mais nur
    einen abgeleiteten Interventionspreis für die Gemeinschaft festsetzen . /-Jr wür<J'e
    für alle zu bestimmenden Handelsplätze - elten . Dieser Preis «?ir;l- 'auf 'der Höhe
    des niedrigsten Int-rvuntionspreises fust.^a^tatcjWurdon , der sich aus der
    Anwendung der in den vorstehenden Absätzen genannten Kriterien ergeben würde .
7 . In den Fällen , in denen für die Bestimmung der abgeleiteten Interventions-
    preise die Transportkosten herangezogen werden , ist von der Benutzung des
    günstigsten Transportmittels bzw . deren günstigster Kombination und den bestehe
    den Tarifen auszugehen .
    In den Fällen , in denen bei dem Transport auf dem Wasserwege die Frachten
    sich nicht aus der Anwendung eines Tarifs ergeben , wird die niedrigste
    Monatsdurchschnittsfracht berücksichtigt , die . in einem der zwölf Monate ,
    die der Preisentscheidung vorausgehen , galt .
                                                                                  • • • / • • *
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 8 . Zugleich mit der Festsetzung der Grundrichtpreise bestimmt der Rat auf Vor­
     schlag der Kommission , in der zweiten Stufe einstimmig und danach mit quali­
     fizierter Mehrheit , eine begrenzte Zahl von Handelsplätzen und setzt die für
     diese Plätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise fest .
     Hierbei sind insbesondere ,     vorbehaltlich Absatz 6 , für jeden Mitgliedstaat
     der Handelsplatz für den der niedrigste abgeleitete Interventionspreis gilt
     und dieser letztgenannte Preis zu bestimmen .
     Nach demselben Verfahren bestimmt der Rat die Kriterien für die Festlegung
     der anderen Handelsplätze , für die abgeleitete Interventionspreise festge­
     setzt werden .
     Diese Handelsplätze , sowie die dort geltenden Interventionspreise werden
                      nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem
     Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 des Rats bestimmt .
9 . Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat in der zweiten Stufe einstimmig
    und danach mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Grundsätze für die
    Intervention fest .
    Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der
    Verordnung Nr . 19 des Rats erlassen .