CELEX: 31972R2495
Language: de
Date: 1972-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2495/72 der Kommission vom 29. November 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 269/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 11 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2495 / 72 DER KOMMISSION
                                                  vom 29 . November 1972
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2192/72 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                 von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                Verordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                       Artikel 1
 ( EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                       Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                                 Anhang angegeben festgesetzt.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                                       Artikel 2
nung (EWG) Nr. 2192/72 (3) und den später zu ihrer
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1972 in
den .                                                             Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . November 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
   :») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
   (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
   (3) ABl. Nr. L 234 vom 14. 10. 1972, S. 11 .
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 269 /29
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                              Kode
                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                    (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem           Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                         0110          13,65
                         b) andere                                                        0120          11,65
                   II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130          11,65
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140          14,87
                         b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150          10,65
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160          13,87
               fr. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200          35,22
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                          0300          74,51
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 0400         115,16
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                            0500           4,37
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620          31,55
                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720          63,91
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                0820          65,91
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920          81,39
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020          25,55
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                1120          57,91
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                1220          59,91
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        1320          75,39
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                            1420          15,47
                              2. andere                                                   1520          20,88
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1620          74,51
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       1720         115,16
 ---pagebreak--- Nr . L 269/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 11 . 72
                                        Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                  (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                           verschlossenen       Metalldosen    mit  einem  Gewicht   des
                           Inhalts von 500           g oder    weniger und  mit   einem
                           Fettgehalt (2) von :
                           1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                  1810         29,00
                           2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen               1910         33,00
                           3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010         36,00
                           4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                  2110          38,00
                       b) andere :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)           2220   per kg 0,2555 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320   per kg 0,5791 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2420   per kg 0,7539 (9)
                           2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520   per kg 0,2555 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2620   per kg 0,5791 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2720   per kg 0,7539 (10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                       2810          29,08
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910   per kg 0,7451 (10)
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3)                    3010    per kg 1,1516 (10)
 04.03         Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110         135,48
               B. andere                                                                 3210         165,29
 04.04          Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (2) :
                        a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,58 RE        3313           15,00
                            2 . 162,58 RE oder mehr                                      3412          65,67 (")
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 269 /31
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                 (ausgenommen andere
   Gemeinsamen j                                  Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.04          I         b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung) j             verpackt :
                             1 . mit Rinde an mindestens einer Seite,           mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 162,58 RE oder mehr, jedoch weniger
                                     als 190,58 RE                                         3513         15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                     oder mehr                                             3611         65,67 (")
                             2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 210,58 RE oder mehr                           3711         65,67 (")
                    II. andere                                                             3800         65,67
                 B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)         3900         80,12 (12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                             4000         39,95
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                         wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                         Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze
                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                         und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                         a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                             heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111         30,00
                         b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/6 der
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                             mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                             Sechstel                                                      4211         31,00
                         c) mehr      als  48    bis   56   Gewichtshundertteilen  für die
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311         35,00
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410         61,47
                             2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510         76,05
                         b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610        156,05
                 E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                         40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710         80,12
 ---pagebreak--- Nr . L 269 /32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  30 . 11 . 72
                                          Zolltarifschema
                                                                                          Hohe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                           (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                              Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)               1 . Cheddar, ehester                                    4810           57,88
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                 der Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger          4920            55,88 ( 13)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5020           55,88 {u)
                            3 . Kashkaval (2 )                                      5030           55,88 (16)
                            4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (2)                                           5060            55,88 (15)
                            5 . andere                                              5120           55,88
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 5210           41,91
                            2 . andere                                              5250          135,88
                   II . andere
                        a ) gerieben oder in Pulverform                             5310            80,12
                        b ) andere                                                  5410          135,88
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)     5500            16,34
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker ;
               A. Laktose und. Laktosesirup                                         5600             16,34
 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemsicht mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5700            21,16
                             4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                         5800          - 27,04
                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                         5900            25,66
 ---pagebreak--- 30. 11 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 269/33
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Hohe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                                           Angaben)
     Zolltarifs
23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                  21,96
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                          6100                  27,04
Für die Fußnoten (') bis (°) siehe die Fußnoten (') bis H der Verordnung (EWG) Nr . 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968).
(8) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 4,33 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 4,33 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(12) Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich , Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
      mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(16) Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A II.