CELEX: 31991R1364
Language: de
Date: 1991-05-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1364/91 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur #

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31991R1364

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1364/91 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1991 zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur  -   

Amtsblatt Nr. L 130 vom 25/05/1991 S. 0018 - 0027

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1364/91 DER KOMMISSION  vom 24 . Mai 1991  zur Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 456/91 (2 ), insbesondere auf Artikel 14,  in Erwägung nachstehender Gründe :  - Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 hat eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be - oder Verarbeitung  stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt .  - Angesichts der Vielschichtigkeit einiger Herstellungsvorgänge ist es erforderlich, Vorschriften zu erlassen, um die Anwendung von Artikel 5 für bestimmte Erzeugnisse näher zu erläutern .  - Bei Spinnstoffen und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur können die in Artikel 5 festgelegten Voraussetzungen als erfuellt gelten, wenn die hergestellten Waren einer vollständigen Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden, die  eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt . Dies trifft in der Regel zu, wenn die Be - oder Verarbeitung zur Folge hat, daß die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als jedes einzelne der verwendeten Vormaterialien . Für einige  Textilwaren müssen jedoch entweder zusätzlich zu dieser Regel des Positionswechsels oder aber als Ausnahme von dieser Regel besondere Bedingungen festgelegt werden .  - Einige der zur Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 derzeit festgelegten Vorschriften verwenden das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, das wiederum auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens  zurückgeht .  - Diese Nomenklatur wurde durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt, dessen Anwendung in der Gemeinschaft mit der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet ist.  - Es ist daher angebracht, die einschlägigen Vorschriften entsprechend anzupassen, um diese Änderung der Nomenklatur zu berücksichtigen .  - Es erscheint zweckmässig, alle von der Kommission zur Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 nach dem Verfahren von Artikel 14 erlassenen Vorschriften für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die  Arbeit der Zollbeteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern .  - Im Zuge dieser Zusammenfassung müssen einige formale oder redaktionelle Änderungen der derzeitigen Vorschriften vorgenommen werden .  - Dabei empfiehlt es sich, die Vorschriften für bedruckte oder gefärbte Gewebe sowie Gewirke und Gestricke aus Gründen des besseren Verständnisses neu zu fassen .  - Es ist ferner wünschenswert, Grège und Abfälle von Seide als Erzeugnisse, auf deren Grundlage die Be - oder Verarbeitung vorgenommen werden kann, gesondert aufzuführen, um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, ob es sich um Erzeugnisse handelt, die für  die Spinnerei bearbeitet sind oder nicht . Dieser Punkt ist auch in einer Erläuterung erfasst worden .  - Es ist schließlich erforderlich, die Vorschriften zur Auslegung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 für Spinnstoffgarne zu ändern, um das am 23 . März 1983 ergangene Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 162/82 ( 3 ) zu berücksichtigen .  Für Färben und Bedrucken ist aufgrund eingehender Studien der Herstellungsvorgänge und nach Rücksprache mit den zuständigen Wirtschaftskreisen jetzt eine neue Regel aufgestellt worden . Diese Regel gibt die Herstellungswirklichkeit des Färbens und des  Bedruckens von Garnen genau wieder und bestätigt die objektive Unterscheidung zwischen der Art solcher Vorgänge im Fall von Garnen und Geweben .  Die Vorschriften dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Verordnung legt für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur die Be - oder Verarbeitungen fest, die als den Kriterien von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 entsprechend angesehen werden und den  genannten Erzeugnissen den Ursprung des Landes verleihen, in dem diese Be - oder Verarbeitungen stattgefunden haben .  Unter  "Land" ist je nachdem entweder ein Drittland oder die Gemeinschaft zu verstehen .  Artikel 2  Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gilt eine vollständige Be - oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 3 als eine Be - oder Verarbeitung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 den  Ursprung verleiht .  Artikel 3  Als vollständig gelten Be - oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind als die Position, in die jedes der verwendeten Vormaterialien ohne  Ursprungseigenschaft einzureihen ist .  Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse können jedoch nur die besonderen Be - oder Verarbeitungen als vollständig betrachtet werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs für jede hergestellte Ware genannt sind, ohne Rücksicht darauf, ob auch ein  Wechsel der Position stattfindet .  Die Anwendungsmodalitäten zu den in Anhang II enthaltenen Regeln sind in den  "Einleitenden Bemerkungen" in Anhang I erläutert .  Artikel 4  Für die Anwendung von Artikel 3 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen :  a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );  b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Zerschneiden;  c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,  ii ) einfaches Abfuellen in Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;  d ) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;  e ) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware;  f ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis e ) genannten Behandlungen .  Artikel 5  Der Begriff  "Wert" in Anhang II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten  feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be - oder Verarbeitung erfolgt, für diese Vormaterialien gezahlt wird . Der Begriff  "Ab-Werk-Preis" in Anhang II bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller inländischen Abgaben,  die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn diese Ware ausgeführt wird .  Artikel 6  Die Kommissionsverordnungen ( EWG ) Nr . 1039/71 ( 4 ), ( EWG ) Nr . 1480/77 ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 749/78 ( 6 ) werden aufgehoben .  Artikel 7  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 24 . Mai 1991 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 54 vom 28 . 2. 1991, S . 4 . ( 3 ) Slg . 1983, S . 1101 . ( 4 ) ABl . Nr . L 113 vom 25. 5 . 1971, S . 13 . ( 5 ) ABl . Nr . L 164 vom 2 . 7 . 1977, S . 16 . ( 6 ) ABl . Nr . L 101 vom 14 . 4 . 1978, S . 7 .    ANHANG I  EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN DER BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DEN URSPRUNG ZU VERLEIHEN  ALLGEMEINES  Bemerkung 1  1.1 . Die ersten beiden Spalten der Liste in Anhang II beschreiben die hergestellte Ware . In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel gemäß der Kombinierten Nomenklatur, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die in der Kombinierten  Nomenklatur für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird . Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen . Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein  "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in  Spalte 3 nur für den in Spalte 2 genannten Teil dieser Position oder dieses Kapitels gilt .  1.2 . In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form gehalten . Die Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf  alle Waren, die gemäß der Kombinierten Nomenklatur in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind .  1.3 . Wenn in diesen Listen verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht .  Bemerkung 2  2.1 . Der Begriff  "Herstellen" umfasst jede Be - oder Verarbeitung einschließlich  "Zusammenbau" oder besondere Vorgänge .  2.2 . Der Begriff  "Vormaterialien" umfasst jegliche  "Zutaten",  "Rohstoffe",  "Komponenten" oder  "Teile" usw ., die beim Herstellen der Ware verwendet werden .  2.3 . Der Begriff  "Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist .  Bemerkung 3  3.1 . Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden . Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen  Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .  3.2 . Wird eine Ware, die aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurde und dabei die Ursprungseigenschaft erworben hat, zum Herstellen einer anderen Ware in der Liste verwendet, so wird auf sie die für die andere Ware in der Liste  vorgesehene Regel nicht angewendet .  Beispiel :  Nicht bestickte Gewebe können die Ursprungseigenschaft erwerben, wenn sie aus Garnen gewebt werden . Werden sie anschließend beim Herstellen von bestickter Bettwäsche verwendet, so findet die für die Verwendung von nicht besticktem Gewebe festgelegte und  als Vomhundertsatz ausgedrückte Hoechstgrenze keine Anwendung .  Bemerkung 4  4.1 . Die Regeln in dieser Liste legen das Mindestausmaß der erforderlichen Be - oder Verarbeitungen fest; ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls den Ursprung; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang  den Ursprung nicht . Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer vorhergehenden, nicht aber auf  einer späteren Verarbeitungsstufe zulässig .  4.2 . Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden .  Beispiel :  Die Regel für Garne sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können und daß chemische Vormaterialien u . a . auch verwendet werden können . Dies bedeutet nicht, daß die natürlichen Fasern und die chemischen Stoffe gleichzeitig verwendet werden  müssen, sondern daß es möglich ist, den einen oder den anderen dieser Stoffe oder auch beide zu verwenden .  4.3 . Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese  Regel fallen können .  Bemerkung 5  5.1 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff  "Fasern" umfasst die  "natürlichen Fasern" und die  "künstlichen oder synthetischen Spinnfasern" der KN-Codes 5501 bis 5507 sowie gegebenenfalls die Fasern der für die Papierherstellung verwendeten  Art .  5.2 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff  "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein . Soweit  nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise für die Spinnerei bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind .  5.3 . Der Begriff  "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar des KN-Codes 0503, Seide der KN-Codes 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der KN-Codes 5101 bis 5105, Baumwolle der KN-Codes 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der KN-Codes  5301 bis 5305 .  5.4 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff  "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der KN-Codes 5501 bis  5507 .  5.5 . Die Begriffe  "Spinnmassen" und  "chemische Vormaterialien" stehen in der Liste des Anhangs II als Beispiel für alle nichttextilen, d . h . nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder  synthetischer Fasern oder Garne oder für Fasern für die Papierherstellung verwendet werden können .  5.6 . Bei Garnen, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen hergestellt sind, ist die in der Liste des Anhangs II aufgeführte Regel sowohl auf den KN-Code des gemischten Garns als auch auf die KN-Codes anwendbar, unter die ein Garn  einzureihen wäre, das aus einem einzigen der in der Mischung enthaltenen Spinnstoffe besteht .  5.7 . Bei Waren, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen hergestellt sind, gelten die in Spalte 3 aufgeführten Regeln für jedes in der Mischung enthaltene Vormaterial aus Spinnstoffen .  Bemerkung 6  6.1 . Der Begriff  "vorgebleicht" der in der Liste des Anhangs II verwendet wird, um die für bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erforderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe, Gewirke und  Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben oder Wirken nur einem Waschvorgang unterzogen wurden .  Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen Verarbeitungsstufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern in Bleichmitteln ( Oxidationsmittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktionsmittel ) unterzogen wurden .  6.2 . Der in der Liste des Anhangs II verwendete Begriff  "vollständiges Herstellen" bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem Abpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen .  Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann .  Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt :  - Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen  - Anbringen von Knopflöchern  - Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern ( Beine, Ärmel usw .)  - Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw .  - Bügeln und anderes Herrichten von zum Verkauf bestimmter Bekleidung .  Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge - Grenzfälle  Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitungen, insbesondere im Fall einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen  sind .  In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird .  6.3 . Der Begriff  "Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen" umfasst nicht Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten .   ANHANG II  LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN SPINNSTOFFEN UND WAREN DARAUS DES ABSCHNITTS XI OHNE USPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DEN URSPRUNG ZU VERLEIHEN   KN-Code  Warenbezeichnung  Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen      ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )         ex 5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt :    - entschweisst, nicht carbonisiert  Herstellen  aus Schweißwolle, einschließlich Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet   - carbonisiert  Herstellen aus entschweisster, nicht carbonisierter Wolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk -Preises  der hergestellten Ware nicht überschreitet  ex 5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, carbonisiert  Herstellen aus Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  ex 5201   Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, gebleicht  Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche Spinnfasern :    - weder gekrempelt noch  gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet  Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse   - gekrempelt oder gekämmt oder andere  Herstellen aus chemischen Vormaterialien, aus Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes 5505  ex  Kapitel 50 bis 55  Garne, Monofile oder Nähgarne, andere als Papiergarne :    - bedruckt oder gefärbt  Herstellen aus :    - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet    - Grège oder Abfällen von Seide    -  chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder    - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet    oder    Bedrucken oder Färben  von rohen oder vorgebleichten Garnen oder Monofilen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ), wobei Zwirnen und Texturieren nicht als solche gelten und der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( einschließlich des Garns ) 48 v . H . des  Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet   - andere  Herstellen aus :    - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet    - Grège oder Abfällen von Seide    - chemischen Vormaterialien oder  Spinnmasse oder    - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, Kabeln aus Filamenten oder Abfällen aus Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet   Gewebe, andere als Gewebe aus Papiergarnen :    - bedruckt oder  gefärbt  Herstellen aus Garnen    oder    Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )   - andere  Herstellen aus Garnen  5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstoffasern mit einer  Länge von 5 mm oder weniger ( Scherstaub ), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen  Herstellen aus Fasern  5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen :    - bedruckt oder gefärbt  Herstellen aus Fasern    oder    Bedrucken oder  Färben von rohen oder vorgebleichten Filzen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )   - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen von rohen Filzen ( 3 )   - andere  Herstellen aus  Fasern  5603  Vließtoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen :    - bedruckt oder gefärbt  Herstellen aus Fasern    oder    Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Vließtoffen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1) ( 2 )    - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen von rohen Vließtoffen ( 3 )   - andere  Herstellen aus Fasern  5604  Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus  Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen des KN-Codes 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :    - Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden und  -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen   - andere  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder Umhüllen von Spinnstoffgarnen, Streifen und dergleichen, roh  5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff  getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt  Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten oder aus synthetischen oder künstlichen Monofilen  5609  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen des  KN-Codes 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  Herstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten oder aus künstlichen Monofilen  5704  Teppiche und  andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert  Herstellen aus Fasern  Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien :    - Stickereien als Meterware,  Streifen oder als Motive ( KN-Code 5810 )  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet   - bedruckt oder gefärbt  Herstellen aus Garnen    oder    Bedrucken oder  Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben, Filzen oder Vließtoffen mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )   - getränkt, bestrichen oder überzogen  Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vließtoffen   - andere  Herstellen aus Garnen  5901   Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe,  von der für die Hutmacherei verwendeten Art  Herstellen aus rohen Geweben  5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose  Herstellen aus Garnen  5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen,  überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche des KN-Codes 5902  Herstellen aus rohen Geweben  oder  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )  5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten   Herstellen aus rohen Geweben, Filzen oder Vließtoffen  5905  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  Herstellen aus rohen Geweben  oder  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )  5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche des KN-Codes 5902  Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, nicht roh, oder aus rohen Geweben  5907   Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen, gemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen  Herstellen aus rohen Geweben  oder  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Geweben mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )  5908  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und  schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt  Herstellen aus Garnen  5909  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen  Herstellen aus Garnen oder Fasern  5910   Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt  Herstellen aus Garnen oder Fasern  5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu Kapitel 59 der  Kombinierten Nomenklatur :    - Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz  Herstellen aus Garnen, aus Abfällen von Geweben oder aus Lumpen des KN-Codes 6310   - andere  Herstellen aus Garnen oder Fasern  Kapitel 60  Gewirke und Gestricke :    -  bedruckt oder gefärbt  Herstellen aus Garnen  oder  Bedrucken oder Färben von rohen oder vorgebleichten Gewirken und Gestricken mit Vor - oder Endbearbeitungen ( 1 ) ( 2 )   - andere  Herstellen aus Garnen  Kapitel 61  Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken :    - durch Zusammennähen  oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen hergestellt  Vollständiges Herstellen ( 4 )   - andere  Herstellen aus Garnen  ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht  gewirkt oder gestrickt, ausgenommen die Waren, für die unter den KN-Codes 6213 und 6214 besondere Regeln angeführt sind :    - fertig oder vollständig  Vollständiges Herstellen ( 4 )   - unfertig oder unvollständig  Herstellen aus Garnen  6213 und 6214   Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren :    - bestickt  Herstellen aus Garnen  oder  Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet   - andere  Herstellen aus Garnen  6301 bis ex 6306  Decken; Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche;  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster - und Bettbehänge ( Schabracken ); andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren des KN-Codes 9404; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken; Planen; Markisen und Campingausrüstungen :    - aus Filzen oder  Vließtoffen :    - nicht getränkt, bestrichen oder mit Lagen versehen  Herstellen aus Fasern   - getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen Versehen von rohen Filzen oder Vließtoffen ( 3 )   -  andere :    - aus Gewirken oder Gestricken :    - nicht bestickt  Vollständiges Herstellen ( 4 )   - bestickt  Vollständiges Herstellen ( 4 )    oder    Herstellen aus nicht bestickten Gewirken oder Gestricken, deren Wert 40 v . H . des Ab-Werk -Preises der  hergestellten Ware nicht überschreitet   - andere als aus Gewirken oder Gestricken :    - nicht bestickt  Herstellen aus Garnen   - bestickt  Herstellen aus Garnen    oder    Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 v . H . des  Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster, ausgenommen Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und -griffe sowie Teile davon :    - Scheuertücher, Wischtücher,  Spültücher und Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher  Herstellen aus Garnen   - andere  Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwendeten Vormaterialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  6308   Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  Zusammenstellen, bei dem der  Gesamtwert der Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet     ( 1 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6.1 in Anhang I .  ( 2 ) Um als eine ursprungsverleihende Be - oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen .  ( 3 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6.3 in Anhang I .  ( 4 ) Siehe Einleitende Bemerkung 6.2 in Anhang I .