CELEX: 21972A1231(03)
Language: de
Date: 1972-10-30 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK BANGLA DESH UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

31 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 299 /29
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
             vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                     zugunsten der Bevölkerung von Bangla Desh
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
             einerseits,
             UND DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ ,
             andererseits ,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Vertreter
             ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                    Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem           Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ver­
Internationalen    Komitee     vom   Roten   Kreuz   im       pflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in             die Beförderung des Weichweizenmehls von dem
Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 unentgelt­          Ausladehafen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 lich eine Warenmenge, die 28 000 Tonnen Weichwei­
zen entspricht.                                                                        Artikel V
                                                              Das    Internationale    Komitee   vom   Roten    Kreuz
                         Artikel II
                                                              verpflichtet sich, das im Rahmen der Hilfe gelieferte
Die 28 000 Tonnen Weichweizen werden in Form                  Weichweizenmehl für Verbrauchszwecke zu verwen­
 von 18 543 Tonnen Weichweizenmehl geliefert.                 den und unentgeltlich an die in seinem Hilfspro­
                                                              gramm vorgesehenen Bevölkerungsgruppen zu vertei­
 Das Mehl wird in neuen Baumwollsäcken mit einem              len . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 Nettogewicht von 50 kg cif Ausladehafen in Bangla            kann gegebenenfalls unter eigener Verantwortung
 Desh geliefert .                                             diese Maßnahme ganz oder teilweise vom Roten
                                                              Kreuz von Bangla Desh durchführen lassen .
                         Artikel III
                                                                                      Artikel VI
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Inter­          Das    Internationale    Komitee    vom  Roten    Kreuz
 nationalen Komitees vom Roten Kreuz betreffend               verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein­
 insbesondere die cif-Lieferung bzw . cif-Übernahme           schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ;               Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
 der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkom­            es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 mens .                                                       folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- Nr . L 299/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                31 . 12 . 72
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der                                      Artikel VIII
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten             Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
                                                                 die Liga der Rotkreuzgesellschaften beauftragen,
2. Verteilung : regelmäßige Aufstellung über den                 dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen .
    Stand, insbesondere mit Angabe der Anzahl der
    Empfänger, der verteilten Menge, der Zeitfolge                                       Artikel IX
    und der Art der Verteilung.
                                                                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
                                                                 diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                       Artikel VII                               der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                                                 Im Falle einer Änderung der Umstände beschließen
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb                       die Vertragsparteien gemeinsam die an diesem
folgender Fristen zu übermitteln :                               Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
— Angaben über die Beförderung : spätestens 30
     Tage nach Löschen jeder Ladung ;                                                     Artikel X
— Angaben über die Verteilung : einen Monat nach                 Diess Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    Beendigung des Löschens, danach jeden zweiten                jede in deutscher, französischer, italienischer und
    Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der im                niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
     Rahmen der Hilfe gelieferten Menge.                         gleichermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                     Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
Abkommens, insbesondere des Artikels II kommen die               Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus­
Vertragsparteien wie folgt überein :                             sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europä­
                                                                 ische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen
                                                                 Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
                         Artikel 1
                                                                 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der
                                                                 Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, das
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           Internationale  Komitee   vom    Roten  Kreuz  mindestens
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im                 zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtli­
Ausladehafen verbracht worden ist.
                                                                 chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
                                                                 Kenntnis zu setzen .
                         Artikel 2
                                                                                          Artikel 4
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Internatio­         Bei der Ausladung der gemäß Artikel II des Abkommens
nale Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die Ware               angegebenen Mengen ist eine Abweichung von 5 v.H.
tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ausladehafen         zulässig ; die Gesamtmenge von 18 543 Tonnen darf
verbracht worden ist .                                           jedoch nicht überschritten werden .
                                                                                          Artikel 5
                         Artikel 3
                                                                 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt rechtzeitig       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale
die Seeschiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und         Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über den
bezeichnet dem Internationalen       Komitee vom    Roten        Verladezeitpunkt, die Lademenge und die Qualität des
Kreuz rechtzeitig diese Schiffe sowie die Ausladehäfen           Ladeguts, die bei der Verladung festgestellt werden und
und die Ausladezeiten in den genannten Häfen .                   im Schiffskonnossement angegeben sind .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 299/31
                       Artikel 6                                                    Artikel 7
                                                           Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die      Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
                                                           Bevollmächtigte zu benennen .
Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
weiteren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees     Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
vom Roten Kreuz .                                          vorsorglich einen Vertreter in jedem Ausladehafen .
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
                                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Inter­
             nationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von WeichWeizenmehl im
             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Bevölkerung von Bangla Desh, dessen
             Abschluß der Rat am 30. Oktober 1972 beschlossen hat, ist am 6. Dezember 1972
             im Namen des Rates vom Gesandten und Präsidenten des Ausschusses der stellvertre­
             tenden Ständigen Vertreter Herrn J.H. Lubbers, sowie vom Direktor der General­
             direktion für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
             Herrn Jean Durieux,
             im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Direktor der Abteilung
             Aktionen, Herrn J.P. Maunoir, sowie vom Leiter der Abteilung Verwaltung und Finan­
             zen, Herrn E. Regenass
             in Brüssel unterzeichnet worden .