CELEX: 31975R0163
Language: de
Date: 1975-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 163/75 der Kommission vom 23. Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 19 / 30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 1 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 163 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Januar 1975
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                   setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
                                                                   bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              Die Verordnung Nr. 366/67/ EWG hat in Artikel 3 die
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
nung ( EWG) Nr. 11 29/74 (2), insbesondere auf Artikel             nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                     Bruchreis zu berücksichtigen sind .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                   fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                                   lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 rer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
                                                                   werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  dert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                    lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                    gen zugrunde zu legen :
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/ EWG
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Erstattungsbeträge (3 ), geändert durch die Verordnung                  chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
 Nr. 1019/ 67/ EWG (4), müssen die Erstattungen festge­                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der                    Parität dieser Währungen stützt,
 voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von
 Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
 schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich der Preise und der Handclsströme sicher­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                         hendem Absatz festgestellt wird .
 zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
                                                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                    gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                                    auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
  Die Verordnung Nr. 669 /67/ EWG (5 ), geändert durch               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 057/68 (b), hat die                    führt /u einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
                                                                     im Anhang genannten Beträge .
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
      ABl   Nr  I. 128 vom  10 . 5 . 1974  S   70
 (3j ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (4 ) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
   5) ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967 , S. 6 .                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (") ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 31 .                    schusses. für Getreide —
 ---pagebreak--- 24 . 1 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 19 / 31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     Nr. 359/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                       lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                           Artikel 1                                   Beträge festgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Januar 1975
                                                                                /•V/ r die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 23 . Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                              ( RE/ 100 kg)
            Nummer
               des                                                                                             Betrag
                                                                                                                 der
          Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                                                     Erstattungen
             10.06             Reis :
                               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                    I
                                  II. Geschälter Reis :
                                       a) rundkörniger
                                       b) langkörniger
                               B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger
                                       b) langkörniger                                                           ■
                                   II. Vollständig geschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger
                                       b) langkörniger
                                          für die Ausfuhr nach :
                                          — den Zonen I c), V a) und VI                                         2,50
                                          — anderen Drittländern                                                   0
                               C. Bruchreis                                                                      —
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
         NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag fest­
               gesetzt wird.