CELEX: 62021TN0667
Language: de
Date: 2021-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-667/21: Klage, eingereicht am 12. Oktober 2021 — BAWAG PSK/EZB

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/38
            
         
      Klage, eingereicht am 12. Oktober 2021 — BAWAG PSK/EZB
      (Rechtssache T-667/21)
      (2021/C 502/57)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Bälz und D. Bliesener)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Beklagten vom 2. August 2021 (1) für nichtig zu erklären und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Die Beklagte sei nicht zuständig zur Auferlegung von Abschöpfungszinsen nach § 97 Abs. 1 des österreichischen Bankwesengesetzes (im Folgenden: BWG).
               
            
                  2.
               
               
                  Die Erhebung von Abschöpfungszinsen nach § 97 Abs. 1 BWG sei verjährt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Klägerin habe nicht gegen die Obergrenze für Großkredite nach Art. 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 375/2013 (2) verstoßen.
               
            
                  4.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verletze den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Beklagte habe die Höhe der Abschöpfungszinsen nach § 97 Abs. 1 BWG falsch berechnet.
               
            
         (1)  Nr. SSM- 2021-ATBAW-7_ESA-2018-0000126.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1-337).