CELEX: 51992PC0461
Language: de
Date: 1992-11-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 461 endg.
                                            Brüssel, den 12. November 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EUG) DES RATES
      zur zeitwelligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
             Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse "*
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission,
   unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen", alle von
   den Mitgliedstaaten gestellten Antrage auf zeitwellige Aussetzung der
   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf
   Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft.
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche
   Erzeugnisse. Der Vorschlag für die Industrielle Waren ist in
   Vorbereitung.
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem
   Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die
   Mitgiledstaaten niedergelegt ist, die autonomen Zollaussetzungen
   betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft.
   Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der
   Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden
   Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für gerechtfertigt.
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht,
   beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 6 Monate.
 ---pagebreak---                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                   / 9 2 DES RATES
                                                     vom                  1992
                 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
                                                     landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen,
                                                                      wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen
                                                                      der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                Artikel 1
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der
Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichen-
der Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den Bedarf             Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer-
der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht                  den für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils
decken.                                                               angegebene Höhe ausgesetzt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen                 Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar bis zum 30. Juni
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in         ä iesen Fällen        1993.
vollständig      auszusetzen.
 In Anbetracht daaaan wird a*ia Auaaatziing diaaar auteneaan
 Zallaitza von dar Saaainachaft baalaaaan.                                                       Artikel 2
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt-
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu                                1992.
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                           ANHANG
              r>
   KN-Codo      -• TflflC Warenbezeichnung                                                ••<--•.• A»Un«aer Zollsatz (X)
16 8x88169080       HO     Hagebutten, frisch                        '                               6
11 6x68119099       HO     Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zu citer oder
                           anderen Süfiailleln                                                       8
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des
      Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3.    Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags
4.    Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g.
      Produkte
5.    Kosten dieser Tarifmaßnähme :
      Zu Lasten des EWG-Budgets :
          für diese maßnähme wurde für 1992 ein Verlust an Eigenmitteln von
          ungefähr 2 300 000 ecu veranschlagt (vgl. P.E. E/1430/91 C O M O D
          391 vom 16.10.1991).
          auf Grund der vorliegenden Gemeinschaftsstatistiken, werden die
          Kosten für diese Maßnahme für den Zeitraum, auf den sich
          beiliegende Verordnungsvorschlag besieht, auf 95 000 ecu
          geschätzt.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 461 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-485-DE-C
                                                          ISBN 92-77-49008-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg