CELEX: 61989CJ0375
Language: de
Date: 1991-02-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1991. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung - Nichtdurchführung des Urteils 5/86. # Rechtssache C-375/89.

Avis juridique important

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61989J0375

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. FEBRUAR 1991.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN.  -  VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTDURCHFUEHRUNG DES URTEILS 5/86.  -  RECHTSSACHE C-375/89.  

Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00383 Pub.RJ Seite Pub somm

LeitsätzeTenor
Schlüsselwörter

++++  1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit  (EWG-Vertrag, Artikel 169)  2. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung  (EWG-Vertrag, Artikel 171)  

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen.  2. Die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, muß sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).  

Tenor

1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 9. April 1987 erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.  2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.