CELEX: 51999PC0389(01)
Language: de
Date: 1999-07-26
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angola für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000

Avis juridique important

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51999PC0389(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angola für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000  /* KOM/99/0389 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 021 E vom 25/01/2000 S. 0046 - 0062

Vorschlag für einen BESCHLUß DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angola für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000BEGRÜNDUNGDas Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Angola ist am 2.5.1999 abgelaufen. Am 2.5.1999 wurde zwischen beiden Parteien ein neues Protokoll über die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern Angola für die Zeit vom 3.5.l999 bis zum 2.5.2000 paraphiert.Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat_ den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten in Form eines Beschlusses genehmigt,_ das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der zwischen der EG und Angola für die Zeit vom 3.5.1999 bis zum 2.5.2000 vereinbarten technischen und finanziellen Bedingungen in Form einer Verordnung genehmigt.Vorschlag für einen BESCHLUß DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angola für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angola [1],[1]   ABl L 341 vom 3.12.1987, S. 1.auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1999 ein neues Protokoll paraphiert;(3) Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola ein.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 37 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -(5) die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen.BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angola für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:_ Garnelenfänger: 6 550 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien, 22 Schiffe_ Grundschleppnetzfischer: 2 000 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien_ Grundleine: 1 750 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Portugal_ Hochsee-Thunfischfroster: 7 Schiffe Frankreich, 11 Schiffe Spanien_ Oberflächen-Langleinenfischer: 5 Schiffe Portugal, 20 Schiffe SpanienSchöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich nen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentAbkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000A Schreiben der Regierung AngolasHerr ....ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.     Für die Regierung der Republik AngolaB. Schreiben der GemeinschaftHerr ....,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist,  dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.   Im Namen des Rates der Europäischen Union