CELEX: C1997/318/24
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tingsrätt Landskrona vom 6. August 1997 in dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Antoine Kortas (Rechtssache C-319/97)

18 . 10 . 97         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 318/ 13
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                 1 . Kann eine nach Artikel 100a EG-Vertrag zustandege­
schluß des Tingsrätt Landskrona vom 6. August 1997 in                   kommene Richtlinie unmittelbare Wirkung entfalten ?
 dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Antoine Kortas
                    (Rechtssache C-3 19/97)                       2 . Falls diese Frage bejaht wird: Kann eine solche Richt­
                                                                        linie auch dann unmittelbare Wirkung entfalten, wenn
                         ( 97/C 318/24 )                                der Staat eine Mitteilung nach Artikel 100a Absatz 4
                                                                        EG-Vertrag gemacht hat ?
Das Tingsrätt Landskrona ersucht den Gerichtshof der              3 . Falls Frage 2 bejaht wird: Welche Auswirkungen hat
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                          die Mitteilung des Staates auf die Frage der unmittel­
6. August 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                baren Wirkung in dem Zeitraum
gangen am 16. September 1997, in dem Rechtsstreit                       a ) zwischen Mitteilung und Antwort,
Staatsanwaltschaft gegen Antoine Kortas um Vorabent­
scheidung über folgende Fragen:                                         b ) nach der Antwort ?
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        4 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                   vom 18 . September 1997
                                                                  H ABl . C 318 vom 26 . 10 . 1996 und
in den verbundenen Rechtssachen T-121 /96 und T-151 /
                                                                       ABl . C 40 vom 8 . 2 . 1997 .
96: Mutual Aid Administration Services NV (MAAS )
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
(Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaft­
licher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien,
Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan —
 Verpflichtung des Zuschlagempfängers zur Zahlung von
                             Eilgeld)                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         ( 97/C 318/25                                                       vom 4 . Juli 1997
                                                                  in der Rechtssache T-93/94 ( 92 ): Michael Becker gegen
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                       Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( J )
                                                                                           (Kostenfestsetzung)
In den verbundenen Rechtssachen T-121/96 und T- 15 1/96,                                       ( 97/C 318/26 )
Mutual Aid Administration Services NV ( MAAS ) mit Sitz
in Antwerpen ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsan­
wälte Jan Tritsmans und Koenraad Maenhout, Antwerpen.                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Rene
Faltz, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte:           In der Rechtssache T-93/94 ( 92 ), Michael Becker, Beamter
Bianca Vilá Costa und Hubert van Vliet) wegen Nichtig­            des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften,
erklärung von Entscheidungen der Kommission, mit denen            wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts­
die Klägerin zur Zahlung von Eilgeld aufgefordert wurde,          anwalt Roy Nathan, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des              dessen Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg), gegen
Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und          Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll­
des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal­              mächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo
tungsrat — am 18 . September 1997 ein Urteil mit folgen­          Giusta ), wegen Antrag auf Kostenfestsetzung im Anschluß
dem Tenor erlassen :                                              an das Urteil des Gerichts vom 6 . März 1996 in der
                                                                  Rechtssache T-93/94 ( Becker/Rechnungshof, Slg. 1996, II­
                                                                  HI ) hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung
1.   Die Rechtssachen T-121 /96 und T-151 /96 werden zu
                                                                  des Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und
     gemeinsamer Entscheidung verbunden.                          des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung —
                                                                  am 4. Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
2 . Die Klage in der Rechtssache T-121 /96 wird als unzu­         sen :
     lässig abgewiesen.
                                                                  Der Gesamtbetrag der dem Antragsteller bis zum Erlaß
3 . Die Klage in der Rechtssache T-151 /96 wird abgewie­          dieses Beschlusses zu erstattenden Kosten einschließlich
     sen .                                                        derjenigen, die bereits erstattet worden sind, wird auf