CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 50. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

14. 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 121 / 27
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 4 . Mai 1977
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 50 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG)
                                                                  Nr. 232 / 75
                                                                (77/351 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                              tungskaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                            Die Verordnung (EWG) Nr. 777/ 76 der Kommission
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                          vom 5. April 1 976 ( 7) beschränkt den Anwendungsbe­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 reich der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist ( For­
                                                                              mel A).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                             In Anbetracht der zu der 50 . Einzelausschreibung ab­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                          gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                          die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                            entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
kel 7a,                                                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehende!: Gründe :                                           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 569/77 (6), führen                                                            Artikel 1
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                           Für die 50 . auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr.
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
bungsverfahren durch .                                                         Frist für die Einreichung der Angebote am 26 . April
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                               und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                               satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                            Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter          Mindestverkaufs -    Verarbeitungs­
                           Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz I Buchstabe c)          preis in RE       kaution in RE
                                                         der Verordnung ( EWG ) Nr. IM/ 75 )     je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile         oder
                 mehr                                                Formel A                            88                 162
                                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel , den 4 . Mai 1977
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                             Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
(5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
0)   ABl . Nr. L  72 vom 19 . 3 . 1977, S. 11 .                                ( 7) ABI . Nr. L 91 vom 6 . 4 . 1976, S. 13 .