CELEX: 31976D0817
Language: de
Date: 1976-10-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1976 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Republik der Kapverdischen Inseln

Nr. L 287/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 10 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Oktober 1976
                über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                  hilfe an die Republik der Kapverdischen Inseln
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (76/817/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Tonnen Butteroil an die Republik der Kapverdischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Inseln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                           Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                (1 )    Die zur Herstellung des Butteroils erforderliche
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     genommen .
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
auf Artikel 28 ,
                                                                  (2) Das Butteroil entspricht bezüglich Qualität und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verpackung den im Anhang der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2247/75 der Kommission vom 29. August 1975
Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25.                 über die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­               der Herstellung und Lieferung von Butteroil im Rah­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               men der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwick­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                  lungsländer und an das Welternährungsprogramm (5),
gramms 1976 (3) sieht unter anderem vor, daß der Re­              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
publik der Kapverdischen Inseln 100 Tonnen Butter­                2212/76 (6), festgelegten Anforderungen .
oil, das aus Butter aus den Beständen der Interven­
tionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt wer­
                                                                   Das Butteroil wird ausschließlich in Dosen zu 5 kg
den . Dieses Land hat die Lieferung der vorstehend
                                                                  verpackt.
genannten Menge beantragt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des Rates vom 25.                 (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
März 1976 über die Grundregeln für die Lieferung                   tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
von Milchfetten an Entwicklungsländer und internatio­              hangs lautet wie folgt :
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
hilfeprogramms (4) sieht in Artikel 5 die Festsetzung             „ Butteroil / Dom da Comunidade Economica Euro­
der Lieferkosten durch ein Ausschreibungsverfahren                 peia a Republica de Caboverde."
vor oder, falls es sich um eine dringende Lieferung
handelt, durch ein Verfahren der freihändigen Ver­
gabe.                                                                                      Artikel 3
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu
leisten , ist es angezeigt, auf ein Verfahren der freihän­         (1)    Die Lieferung erfolgt cif Säo Vincente.
digen Vergabe zurückzugreifen .
                                                                   (2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    spätestens jedoch am 28 . Oktober 1976.
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       (3) Die cif-Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als er­
                                                                   folgt, zu dem die Ware im Entladeraum des Schiffes
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              im Ausladehafen entgegengenommen wird.
                         Artikel 1                                 (4) Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach
Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 694/76 und                        der Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich
Nr. 695/76 erfolgt die Lieferung einer Partie von 100              Entladekosten (Losmachen, Hochziehen , Abnahme),
                                                                   sowie etwaige Kosten für die Beförderung auf Leich­
                                                                   tern .
(•) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr.  L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(J) ABl.  Nr.  L 83 vom 30. 3. 1976, S. 6.                         (5) ABl . Nr. L 229 vom 30. 8 . 1975, S. 60.
 4) ABl.  Nr.  L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 4.                         6 ABl . Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5 .
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/ 13
(5) Das Empfängerland trägt ein im Ausladehafen                     und das Datum der Verladung, die bei der Ver­
ggf. anfallendes Liegegeld und erhält ein etwaiges Eil­             schiffung festgestellte Menge und Qualität der
geld (dispatch money). Die diesbezüglichen Sätze und                Ware mitteilt ;
Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem Zu­                b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
schlagsempfänger und dem Beförderer festgelegt sind,                kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen
müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger, der                   mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt ;
als Bevollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und
                                                                c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
dem Empfangsberechtigten des Bestimmungslandes                      machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
vereinbart worden sein .
                                                                    72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
(6)      Bei der cif-Lieferung gemäß Absatz 3 wird vom              Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
Bestimmungsland eine Ubernahmebescheinigung aus­                    zu setzen ;
gehändigt.
                                                             2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
                          Artikel 4
                                                                a) und b).
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel                              Artikel 6
3 Absatz 1 genannten Lieferstufe wird von der betref­
fenden Interventionsstelle durch ein Verfahren der           Auf das in dieser Entscheidung genannte Butteroil
freihändigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten          wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs- oder
Bedingungen bestimmt.                                        Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
(2)      Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                             Artikel 7
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.              Diese Entscheidung ist          an   die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
                          Artikel 5
Die deutsche Regierung                                       Brüssel , den 7 . Oktober 1976
1 . vergewissert sich, daß die in dem Vertrag über die
     freihändige Vergabe benannte Firma                                                Für die Kommission
     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester                                            P. J. LARD1NOIS
         Frist, nachdem die Ware den Verschiffungsha­
        fen verlassen hat, die Bezeichnung des Schiffes                             Mitglied der Kommission