CELEX: 31974R2742
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2742/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhren von Weichweizen nach der Republik Indien

Nr. L 292/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 10 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2742/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1974
               zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhren von
                                         Weichweizen nach der Republik Indien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tung ermöglichen . Dieses Zier könnte durch eine zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                kurze Laufzeit der Ausfuhrlizenzen in Frage gestellt
                                                                werden . Es ist daher angebracht, von der in Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 3130/73 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu
                                                                machen und eine besondere Laufzeit der im Rahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            dieser Ausschreibung erteilten Lizenzen festzusetzen.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
                                                                bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des               sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                eingereichten Angebote vorzuschreiben und vorzuse­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­         hen , daß die Rechte aus den im Rahmen der vorlie­
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Arti­               genden Ausschreibung erteilten Lizenzen nicht über­
kel 4,                                                          tragbar sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der Weltmarkt für Weichweizen ist durch einen be­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
ständigen Preisanstieg gekennzeichnet, der vor allem
auf eirt wachsendes Ungleichgewicht zwischen Ange­
bot und Nachfrage zurückzuführen ist. Dadurch ist
die Versorgung bestimmter Märkte besonders bedroht.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um zu einer Verbesserung der Lage beizutragen , ist es
angebracht, für Weichweizen eine Ausschreibung der
in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver­
                                                                                       Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrab­
schöpfung zu eröffnen und diese Ausfuhr auf die Re­
publik Indien zu beschränken .                                  ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
                                                                satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­            Nr. 1968/73 des Rates genannten Ausfuhrahschöp­
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                fung durchgeführt.
Nr. 3130 /73 der Kommission vom               16. November
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                (2) Die Ausschreibung erstreckt sich auf nach der
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                    Republik Indien auszuführenden . Weichweizen .
treide (5) geregelt.
                                                                (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 19 . Dezember
Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­               1974 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­
den , wenn der Zuschlagsempfänger alle im Zeitpunkt             liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Ter­
der Einreichung der Angebote eingegangenen Ver­                 mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­
pflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Verpflich­           schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
tung, einen Antrag auf Erteilung einer Lizenz zu stel­
len und nach dem vorgesehenen Bestimmungsgebiet
auszuführen . Die bei Angebotsabgabe zu stellende Aus­                                 Artikel 2
schreibungskaution kann die Einhaltung dieser Ver­
pflichtungen sicherstellen .
                                                                Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                stens 10 000 Tonnen erstreckt.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
bung erteilten Lizenzen identisch sein .                                               Artikel
Die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung mittels                ( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Un­
einer Ausschreibung soll eine bessere Marktverwal­              terabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ist die
                                                                im Rahmen dieser Ausschreibung zu stellende Kau­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                tion gleich 50 v.H. der von dem betreffenden Bieter
(*) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(>) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10                   gebotenen Ausfuhrabschöpfung ; sie darf jedoch nicht
(<) ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                    weniger als 25 Rechnungseinheiten je Tonne betra­
(5) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .                 gen .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 292/35
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­             (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
nung (EWG) Nr. 3130/73 und außer im Falle höherer             als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur für          verfällt die Kaution vollständig.
das Angebot, dem nicht stattgegeben wurde, und nur
für die Menge freigegeben , für die der Zuschlagsemp­         (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
fänger den Nachweis der Ankunft im Bestimmungs­               gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
land erbringt ; dieser Nachweis ist nach den in Artikel       von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
8 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich        Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
vorgesehenen Vorschriften der Verordnung Nr. 1041 /           mengen freistellen, für die der in Artikel 3 Absatz 2
67/EWG zu erbringen .                                         genannte Nachweis der Ausfuhr nach dem betreffen­
                                                              den Bestimmungsgebiet erbracht ist.
Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .
                          Artikel 4                                                    Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13          Nach den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der
die Eintragung „Republik Indien ." Die Lizenz ver­            Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 sind die Rechte aus
pflichtet dazu,, nach diesem Bestimmungsgebiet auszu­         der im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Aus­
führen .
                                                              fuhrlizenz nicht übertragbar.
                          Artikel 5
                                                                                       Artikel 9
Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ge­                Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
stellte und in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kaution ver­       lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xk Stunden nach
fällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der        Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 genannte Verpflich­              Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
tung nicht eingehalten wird .                                 chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
                                                              gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
                          Artikel 6                           gebenen Schema übermittelt werden .
( 1 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verord­
                                                              Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
nung (EWG) Nr. 1373/70 ( ! ) gelten die gemäß Artikel
                                                              gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 erteil­
                                                              im ersten Unterabsatz genannten Frist.
ten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig­
keitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote
erteilt .                                                                             Artikel 10
(2)      Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer           Solange in Italien die sogenannte Sommerzeit gilt, gel­
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum             ten die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Ende des sechsten darauffolgenden Kalendermonats.             Termine in diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde
                                                              hinausgeschoben . Solange in Irland und im Vereinig­
                          Artikel 7
                                                              ten Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht an­
                                                              gewandt wird, gelten die für die Einreichung der Ange­
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nach dem             bote festgesetzten Termine in diesen Mitgliedstaaten
vorgesehenen Bestimmungsgebiet nicht erfüllt, so ver­         als um eine Stunde vorverlegt.
fällt die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Kaution für
eine Menge, die dem Unterschied entspricht zwi­
                                                                                      Artikel 11
schen :
a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
     tomenge und                                              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
b) der tatsächlich ausgeführten Menge.                         ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Dir Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOL.I
(') ABI . Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 292/36              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 10. 74
                                            ANHANG
                   1            2         I                            3
             Fortlaufende     Menge               Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
             Numerierung   (in Tonnen)                         Währung/Tonne
              der Bieter
                   1
                  2
                  3
                  4
                  5
                usw.