CELEX: 31966D0439
Language: de
Date: 1966-06-30 00:00:00
Title: 66/439/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1966 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

29 7 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2599/66
lungsmaßnahmen. Die betreffende Körperschaft ist                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in dein Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
                                                                                         Artikel 1
lichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
aufgeführt.                                                            Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
                                                                  reich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung
     Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19               eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist einge­                   Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
reicht.                                                           Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
                                                                  aufgeführten Körperschaft „ Office national de l'em­
                                                                  ploi (ONEM)" für in der Zeit vom 1 . Juli 1963 bis
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                  zum 30. Juni 1964 einschließlich beendigte Berufs­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                   umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­                 beantragten Betrages von 29 827 023 bfrs den Vor­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                   schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 und ge­
gebenenfalls des Artikels 1 der Verordnung Nr. 12/                                       Artikel 2
64/EWG betreffen, welche die Voraussetzungen des
Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfüllen, und daß                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
diese Anträge den Vorschriften der Verordnung                     fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20 ent­                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
sprechen.                                                        hiermit auf 29 827 023 bfrs (rund 596 540 Rech­
                                                                  nungseinheiten) festgesetzt.
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                          Artikel 3
diese Aufwendungen des „Office national de l'em­                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
ploi (ONEM)" ist demnach anzuerkennen . Der aus
                                                                  gien gerichtet.
dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
somit auf 29 827 023 bfrs .
                                                                       Brüssel, den 30. Juni 1966
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                          Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus                                                Der Präsident
den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
Schlußfolgerungen gelangt —                                                                 Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juni 1966
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                   Berufsumschulung
                                   (Antragsunterlagen ESF Nr. 3092, 3105, 4010)
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (66/439/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der
auf Artikel 125,                                                 Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen
                                                                 einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­
(») AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                      (2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.
 ---pagebreak--- 2600/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          29 . 7 . 66
der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europä­         Der Anspruch auf Zuschuß aus dam Fonds für
ischen Sozialfonds (*),                             diese Aufwendungen des „ Ministere du Travail"
                                                    ist demnach anzuerkennen . Der aus dein Fonds zu
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG     gewährende     Zuschuß    beläuft  sich   somit     auf
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                    6 484 422,95 ffrs .
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewäh­
rung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­        Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
fonds (2),                                          in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus
                                                    den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
     gestützt auf die von der Republik Frankreich   Schlußfolgerungen gelangt —
eingereichten Anträge vom 28. Juni und 24. Okto­
ber 1963 sowie vom 24 . Februar 1964 auf Gewäh­
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen So­
                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zialfonds in Höhe von insgesamt 5 618 881,36 ffrs,
vom antragstellenden Staat anschließend berichtigt
auf 6 484 422,95 ffrs ,                                                   Artikel 1
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses     Die deim Europäischen Sozialfoods von der Re­
des Europäischen Sozialfonds vom 29 . April 1966    publik Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewäh­
und                                                 rung eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Minis-
                                                    tere du Travail" für in der Zeit vom 1 . Januar bis
     in Erwägung nachstehender Gründe :             zum 31 . Dezember 1962 einschließlich beendigte
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3    Berufsuimschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar     des beantragten Betrages von 6 484 422,95 ffrs 'dien
bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich been­     Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
digte und unter Aufsicht und auf Kosten des „Mi­
nistere du Travail" durchgeführte Berufsumschu­                           Artikel 2
lungsmaßnahmen .                                        Der als Zuschuß aus dem Europäischen Soziad­
     Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19 fonds an den antragsitelilenden Mitgliedsitaat zu lei­
der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist einge­     stende Betnag wird hiermit auf 6 484 422,95 ffrs
reicht.                                             (rund 1 313 418 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                          Artikel 3
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­       Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im     reich gerichtet.
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 und
gegebenenfalls des Artikels 1 der Verordnung           Brüssel, den 30. Juni 1966
Nr. 12/64/EWG betreffen, welche die Vorausset­
zungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfül­                           Für die Kommission
len, und daß diese Anträge den Vorschriften der                                 Der Präsident
Verordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5
und 20 entsprechen.                                                         Walter HALLSTEIN
(») AB Nr. 32 vom 22. 2. 1964 , S. 537/ 64 .
(2) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963 , S. 2563/63 .