CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9156 final
           DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
   zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern
    öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie
        (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---             DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION
                                                vom 17.12.2019
    zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern
     öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie
         (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist
                                     (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation1,
   insbesondere auf Artikel 102 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Zur Bestimmung der Hauptelemente der Vertragszusammenfassung, die Anbieter
          öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß Artikel 102
          Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 für Verbraucher, Kleinstunternehmen,
          kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen bereitstellen müssen, sollte
          ein Muster mit den Hauptelementen der Vertragszusammenfassung festgelegt werden.
          Die Vertragszusammenfassung sollte leicht lesbar, verständlich und vergleichbar sein
          sowie eine einheitliche Gliederung und ein einheitliches Format haben.
   (2)    Die Vertragszusammenfassung muss – sowohl in gedruckter wie auch                                    in
          elektronischer Form – den einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen                            der
          Vorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen                       für
          Produkte und Dienstleistungen entsprechen, die in der Richtlinie (EU) 2019/882                    des
          Europäischen Parlaments und des Rates2 enthalten sind.
   (3)    Die Vertragszusammenfassung muss die Verpflichtungen erfüllen, die sich aus
          einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften wie der Richtlinie 93/13/EWG des
          Rates3‚ der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4 und
          der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates5 ergeben.
   1
           ABl. L 312 vom 17.12.2018, S. 36.
   2
           Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die
           Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70).
   3
           Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
           Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).
   4
           Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere
           Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und
           Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG,
           98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG)
           Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
   5
           Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die
           Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der
           Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der
DE                                                       1                                                       DE
 ---pagebreak---        Ferner müssen die Rechte und Pflichten, die sich aus den Rechtsvorschriften über den
       Schutz personenbezogener Daten ergeben, wie etwa die Verordnung (EU) 2016/679
       des Europäischen Parlaments und des Rates6, gewahrt bleiben.
   (4) Im Interesse der leichten Lesbarkeit sollte die Vertragszusammenfassung ohne
       hinreichende Begründung nicht länger als eine in leicht lesbarer Schrift einseitig
       bedruckte DIN-A4-Seite sein. Bei gebündelten Diensten sollte sie nicht länger als drei
       in leicht lesbarer Schrift einseitig bedruckte DIN-A4-Seiten sein. Eine größere Länge
       könnte beispielsweise aus Gründen der barrierefreien Zugänglichkeit für Verbraucher
       mit Behinderungen gerechtfertigt sein. Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit
       verschiedener Angebote für elektronische Kommunikationsdienste sollte die
       Vertragszusammenfassung deutlich unterscheidbare Überschriften enthalten, mit
       denen die einzelnen Elemente gegliedert werden. Um den Verbrauchern das
       Verständnis und das rasche Erkennen wichtiger Informationen zu erleichtern, sollten
       die Angaben zu jeder Rubrik in kurzen Sätzen dargestellt werden. Aus Gründen der
       Lesbarkeit und der Druckbarkeit sollte ausreichend Platz zwischen den Seitenrändern
       und dem Text der Vertragszusammenfassung gelassen werden.
   (5) Die leichte Lesbarkeit einer Schriftart hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. von
       Leseabstand, Zeichengröße und davon, ob die Schriftgröße bei elektronischer
       Darstellung leicht vergrößert werden kann. Für das Lesen aus einem nahen Abstand
       wird eine Schriftgröße von mindestens 10 Punkten als für viele Verbraucher leicht
       lesbar angesehen. Überschriften sollten sich vom Text z. B. durch eine größere
       Schriftgröße deutlich abheben. Um die Lesbarkeit zu verbessern, können übliche
       serifenlose Schriftarten verwendet werden. Die leichte Lesbarkeit sollte auch dadurch
       gewährleistet werden, dass zwischen Schrift und Hintergrund ein ausreichender
       Kontrast nach dem Stand der Technik gewährleistet wird, insbesondere bei
       Verwendung verschiedener Farben.
   (6) Die Vertragszusammenfassung sollte zwar in der Regel in einer Schriftgröße von
       mindestens 10 Punkten dargestellt werden, bei bestimmten elektronischen Geräten
       oder Kanälen, die für den Verkauf elektronischer Kommunikationsdienste verwendet
       werden, z. B. bei vorbezahlten Diensten, die vornehmlich von Einzelhändlern verkauft
       werden, könnte jedoch eine Verkleinerung der Vertragszusammenfassung
       gerechtfertigt erscheinen, damit diese in die Verkaufsverpackung oder das Gerät passt.
       Vorbezahlte Dienste werden bisweilen in Verpackungen verkauft, deren Abmessungen
       die Verwendung einer Schriftgröße von 10 Punkten praktisch unmöglich machen.
   (7) Die erforderlichen Informationen sollten direkt in der Vertragszusammenfassung
       enthalten sein und nicht durch einen Verweis auf andere Informationsquellen erwähnt
       werden, sofern dies nicht ausdrücklich in der Anleitung für die Erstellung der
       Zusammenfassung vorgesehen ist. Durch die Verwendung von visuellen Elementen
       wie von Symbolen, Logos und Grafiken oder die Verwendung von Hyperlinks oder
       Pop-up-Fenstern darf die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt werden, und diese sollten
       nicht derart auffällig sein, dass sie den Verbraucher vom Inhalt der
       Vertragszusammenfassung ablenken könnten. Der inhaltliche Schwerpunkt der
       Vertragszusammenfassung sollte auf den wichtigsten Informationen liegen, die der
       Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
       Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
   6
       Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
       Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
       und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
DE                                                  2                                                    DE
 ---pagebreak---         Verbraucher benötigt, um Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung
        zu treffen.
   (8)  Fachsprache, Fachjargon und Abkürzungen sollten vermieden werden.
   (9)  Eine standardisierte Beschreibung der Dienstleistungen ist für die Verbraucher von
        großer Bedeutung. Angegeben werden sollen die von der Vertragszusammenfassung
        erfassten Dienste und gegebenenfalls die Menge oder das Volumen, die pro
        Abrechnungszeitraum enthalten sind. Aus den Mengen- oder Volumenangaben sollte
        die Zahl der im Dienst enthaltenen Anrufe, Nachrichten und Daten ersichtlich sein,
        einschließlich einer gegebenenfalls vom Anbieter beim Roaming angewendeten
        Regelung der angemessenen Nutzung. In Übereinstimmung mit den vorvertraglichen
        Informationen des Anbieters sollten Anrufe in Minuten oder Sekunden, Nachrichten
        mit ihrer Anzahl und Datendienste in Megabyte oder Gigabyte bemessen bzw.
        angegeben werden.
   (10) Die Vertragszusammenfassung sollte Angaben enthalten, die es den Verbrauchern
        ermöglichen, ihren Anbieter zu kontaktieren, insbesondere bei Beschwerden. Die
        Kontaktangaben können zusätzlich zu einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer
        auch die Verwendung von Webformularen oder anderen Arten einer direkten
        Kontaktaufnahme umfassen.
   (11) Die elektronischen Kommunikationsdienste sollten eindeutig beschrieben werden, und
        ihre wichtigsten Dienstmerkmale sollten angegeben werden. Soweit zutreffend sollte
        die Art der Geräte angegeben werden.
   (12) Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2120 des
        Europäischen Parlaments und des Rates7 muss ein Vertrag, der Internetzugangsdienste
        umfasst, eine klare und verständliche Erläuterung enthalten, wie hoch die minimale,
        die normalerweise zur Verfügung stehende, die maximale und die beworbene
        Download- und Upload-Geschwindigkeit bei Festnetzen oder die geschätzte maximale
        und die beworbene Download- und Upload-Geschwindigkeit bei Mobilfunknetzen ist.
        Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2018/1972 schreibt vor, dass
        eine Zusammenfassung dieser Informationen in die Vertragszusammenfassung
        aufzunehmen ist. Die Vertragszusammenfassung sollte die minimale, die
        normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Download- und Upload-
        Geschwindigkeit der Internetzugangsdienste bei Festnetzen sowie die geschätzte
        maximale Download- und Upload-Geschwindigkeit der Internetzugangsdienste bei
        Mobilfunknetzen enthalten.
   (13) Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2015/2120 muss ein
        Vertrag, der Internetzugangsdienste umfasst, eine klare und verständliche Erläuterung
        der Rechtsbehelfe enthalten, die dem Verbraucher nach nationalem Recht im Falle
        einer Abweichung zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes
        und der im Vertrag angegebenen Leistung zur Verfügung stehen. Artikel 102 Absatz 3
        Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2018/1972 schreibt vor, dass eine Zusammenfassung
        dieser Erläuterung in die Vertragszusammenfassung aufzunehmen ist. In der
   7
        Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
        Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-
        Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und
        Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten und der Verordnung (EU)
        Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom
        26.11.2015, S. 1).
DE                                                3                                                    DE
 ---pagebreak---         Vertragszusammenfassung sollte eine Zusammenfassung der Rechtsbehelfe enthalten
        sein, die dem Verbraucher nach nationalem Recht bei einer Abweichung zwischen der
        tatsächlichen Leistung des Internetzugangs in Bezug auf die Geschwindigkeit oder
        andere Dienstqualitätsparameter und der im Vertrag angegebenen Leistung zur
        Verfügung stehen.
   (14) Die Preisangaben sollten etwaige Aktivierungsentgelte, wiederkehrende und
        verbrauchsabhängige Entgelte wie die Preise pro Abrechnungszeitraum und pro Monat
        – um einen Vergleich zu ermöglichen – sowie Preisnachlässe und etwaige
        Gerätepreise enthalten. Sonderangebotspreise sollten eindeutig als solche
        gekennzeichnet werden, einschließlich ihres Geltungszeitraums und des vollen Preises
        ohne Sonderangebot. Informationen über Tarife, die nicht im wiederkehrenden Preis
        enthalten sind, können umfangreich sein, und es sollte ausreichen, in der
        Zusammenfassung anzugeben, dass diese Informationen separat als Teil der
        vollständigen vorvertraglichen Informationen bereitgestellt werden, z. B. auf
        elektronischem Wege.
   (15) Die Angaben über Kündigungsbedingungen unter der Überschrift „Laufzeit,
        Verlängerung und Kündigung“ sollten sich – auch bei Angebotsbündeln – auf die
        Beendigung des Vertrags zum Ende der Laufzeit und auf eine etwaige vorzeitige
        Kündigung nach Unionsrecht oder nationalem Recht beziehen und auch Informationen
        über Entgelte für eine vorzeitige Kündigung und über die Entsperrung der Endgeräte
        enthalten.
   (16) Wenn Informationen über andere Produkte und Dienste für Endnutzer mit
        Behinderungen umfangreich und variabel sind, kann in der Vertragszusammenfassung
        darauf hingewiesen werden, dass solche ausführlichen Informationen separat
        bereitgestellt werden, z. B. auf elektronischem Wege.
   (17) Die Betreiber können zusätzliche Informationen, die nach Unionsrecht oder
        nationalem Recht erforderlich sind, bevor ein Verbraucher durch einen Vertrag oder
        ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, in den fakultativen Abschnitt über
        sonstige sachdienliche Angaben aufnehmen. Dazu könnten beispielsweise
        Informationen über Anbieterwechsel, Sicherheit, Umgang mit personenbezogenen
        Daten, Energieverbrauch oder verursachte CO2-Emissionen gehören. Wenn
        Mitgliedstaaten von ihrer Freiheit Gebrauch machen, Vorschriften in Bezug auf
        Aspekte, die nicht unter Artikel 102 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallen,
        beizubehalten oder neu in ihr nationales Recht einführen, so sollten die Anbieter
        solche Informationen in diesen fakultativen Abschnitt aufnehmen.
   (18) Nach Artikel 123 der Richtlinie (EU) 2018/1972 soll die Kommission regelmäßig die
        Anwendung dieser Durchführungsverordnung im Rahmen des Berichts über die
        Anwendung des Teils III Titel III der obigen Richtlinie überprüfen.
   (19) Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
        wurde angehört.
   (20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Kommunikationsausschusses —
DE                                               4                                           DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
                              Muster für die Vertragszusammenfassung
   Anbieter anderer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste als für die
   Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzter
   Übermittlungsdienste stellen die Vertragszusammenfassung nach dem im Anhang Teil A
   festgelegten Muster entsprechend der im Anhang Teil B enthaltenen Anleitung bereit.
                                               Artikel 2
                                       Darstellung des Inhalts
   (1)       Die Vertragszusammenfassung darf ohne hinreichende Begründung nicht länger als
             eine einseitig bedruckte DIN-A4-Seite sein. Werden Dienste oder Dienste mit
             Endgeräten, die mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich
             zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst
             umfassen, in einem einzigen Vertrag gebündelt, darf die Vertragszusammenfassung
             ohne hinreichende Begründung nicht länger als drei einseitig bedruckte DIN-A4-
             Seiten sein.
   (2)       Die Informationen in der Vertragszusammenfassung werden in der Reihenfolge der
             im Anhang aufgeführten Rubriken im Hochformat dargestellt. Die Schriftart muss so
             beschaffen sein, dass der Text leicht lesbar ist. Die Schriftgröße muss mindestens
             10 Punkte betragen. Unter hinreichend begründeten Umständen darf die Schriftgröße
             verringert werden; in solchen Fällen muss die Möglichkeit bestehen, die
             Vertragszusammenfassung elektronisch zu vergrößern oder auf Anfrage eine
             Vertragszusammenfassung mit einer Schriftgröße von mindestens 10 Punkten zu
             erhalten.
   (3)       Der Inhalt der Vertragszusammenfassung muss leicht lesbar sein und einen
             ausreichenden Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund aufweisen, insbesondere
             bei Verwendung verschiedener Farben. Visuelle Elemente dürfen den Text nicht
             überlagern.
   (4)       Die Vertragszusammenfassung muss in leicht lesbarer und für die Verbraucher leicht
             verständlicher    Sprache       abgefasst    sein.     Der      Schwerpunkt    der
             Vertragszusammenfassung liegt auf den wichtigsten Informationen, die der
             Verbraucher benötigt, um Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung
             zu treffen.
   (5)       Überschriften müssen sich deutlich vom Text abheben.
                                               Artikel 3
                                    Inkrafttreten und Anwendung
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. Dezember 2020.
DE                                                 5                                            DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                          Für die Kommission
                                          Die Präsidentin
                                          Ursula von der LEYEN
DE                                          6                                           DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9156 final
                                                   ANNEX
                                         ANHANG
                                             der
                DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DER KOMMISSION
   zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern
    öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie
        (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                 ANHANG
Muster für die Vertragszusammenfassung
            TEIL A – Muster
                    1
 ---pagebreak---   [Name des Dienstes]                            [Anbieter/Logo des Anbieters]
                                                 [Kontaktangaben]
                               Vertragszusammenfassung
    Diese Vertragszusammenfassung enthält die Hauptbestandteile dieses
     Dienstleistungsangebots, wie es das EU-Recht1 vorschreibt.
    Sie erleichtert den Vergleich verschiedener Angebote.
    Vollständige Informationen über die Dienstleistung sind in anderen Dokumenten
     enthalten.
Dienst(e) und Geräte
[…]
Geschwindigkeiten des Internetdienstes und Abhilfen bei Problemen
[…]
Preis
[…]
Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
[…]
Funktionsmerkmale für Endnutzer mit Behinderungen
[…]
Sonstige Angaben
[…]
1
         Artikel 102 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
(ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).
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 ---pagebreak---          Teil B – Hinweise zum Ausfüllen des Musters für die Vertragszusammenfassung
Der Dienst- oder Markenname des angebotenen elektronischen Kommunikationsdienstes steht
unmittelbar über der Überschrift „Vertragszusammenfassung“. Der Name des Anbieters steht
direkt nach dem Namen des elektronischen Kommunikationsdienstes. Der Anbieter kann sein
Logo rechts von der Überschrift „Vertragszusammenfassung“ einfügen. Die drei einleitenden
Sätze sind fester Bestandteil der Vertragszusammenfassung und dürfen nicht geändert
werden.
Der Name, die Anschrift und die direkten Kontaktangaben des Anbieters sowie, falls
abweichend, die direkten Kontaktangaben für Beschwerden müssen unter dem Namen des
Anbieters stehen. Die Vertragszusammenfassung muss datiert sein.
Falls der Vertrag keine Bereitstellung von Endgeräten umfasst, wird die betreffende
Bezugnahme darauf unter der Überschrift „Dienst(e) und Geräte“ gestrichen oder als nicht
zutreffend gekennzeichnet. Falls der Vertrag keinen Internetzugangsdienst umfasst, wird der
Abschnitt „Geschwindigkeit des Internetzugangsdienstes und Abhilfen bei Problemen“
gestrichen oder als nicht zutreffend gekennzeichnet. Falls keine weiteren Informationen
gegeben werden, wird der Abschnitt „Sonstige Angaben“ gestrichen oder als nicht zutreffend
gekennzeichnet.
In Teil A wird Kursivschrift verwendet, um zu verdeutlichen, dass die oben genannten
Überschriften und zugehörigen Informationen nicht unter allen Umständen obligatorisch sind.
Die in Teil A verwendeten eckigen Klammern werden durch die erforderlichen Informationen
ersetzt.
Abschnitt „Dienste und Geräte“
          Anzugeben        sind     die      Hauptmerkmale         des/der      elektronischen
          Kommunikationsdienste(s),      z. B.   Festnetz-Sprachtelefondienst,      Mobilfunk-
          Sprachtelefondienst,      Mobilfunk-Internetzugang,         Festnetz-Internetzugang,
          Fernsehübertragungsdienst       oder      nummernunabhängige          interpersonelle
          Kommunikationsdienste. Bei Bündeln gemäß Artikel 107 der Richtlinie
          (EU) 2018/1972 wird gegebenenfalls auch die Art der Endgeräte und Dienste wie
          z. B. Fernsehpakete, Videoabruf- oder andere Mediendienste, genannt. Bei
          Fernsehübertragungsdiensten und Bündeln, die solche Dienste enthalten, können die
          Arten der angebotenen Fernsehpakete genannt werden, wenn es nicht möglich ist,
          alle in dem Paket enthaltenen Kanäle aufzulisten. Bei Bündeln sind die Dienste in
          der in diesem Absatz genannten Reihenfolge aufzuführen. Die Beschreibung muss
          gegebenenfalls das Volumen oder die Menge der Anrufe, Nachrichten und Daten
          sowie die vom Anbieter beim Roaming angewendete Regelung der angemessenen
          Nutzung enthalten.
Abschnitt „Geschwindigkeiten des Internetdienstes und Abhilfen bei Problemen“
          Falls das Angebot einen Internetzugang umfasst, muss eine Zusammenfassung der
          nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2015/2120
          erforderlichen Informationen enthalten sein. Bei Festnetz-Internetzugängen wird die
          minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Download-
          und Upload-Geschwindigkeit und bei Mobilfunk-Internetzugängen die geschätzte
          maximale Download- und Upload-Geschwindigkeit angegeben. Die Rechtsbehelfe,
          die dem Verbraucher nach nationalem Recht im Falle einer kontinuierlichen oder
          regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen
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 ---pagebreak---         Dienstqualitätsparametern       zwischen    der    tatsächlichen     Leistung    des
        Internetzugangsdienstes und der im Vertrag angegebenen Leistung zur Verfügung
        stehen, müssen hier zusammenfassend beschrieben werden.
Abschnitt „Preis“
        Bei elektronischen Kommunikationsdiensten, die gegen eine direkte Geldzahlung
        bereitgestellt werden, enthält dieser Abschnitt die Preise für die Aktivierung des
        Dienstes und die wiederkehrenden oder verbrauchsabhängigen Entgelte.
        Bei Abonnementverträgen wird der wiederkehrende Preis einschließlich aller Steuern
        pro Abrechnungszeitraum und, falls der Abrechnungszeitraum nicht einem Monat
        entspricht, außerdem pro Monat angegeben. Etwaige zusätzliche Festpreise, z. B. für
        die Aktivierung des Dienstes, und gegebenenfalls der Gerätepreis müssen angegeben
        werden, ebenso sowie etwaige befristete Preisabschläge.
        Etwaige verbrauchsabhängige Entgelte, die nach Überschreitung der in den
        wiederkehrenden Preisen enthaltenen Mengen erhoben werden, sind in der
        Vertragszusammenfassung anzugeben. Bei etwaigen Preisen für zusätzliche, nicht in
        dem wiederkehrenden Preis enthaltene Leistungen wird auf deren separate
        Ausweisung verwiesen.
        Wenn der Dienst zwar ohne eine direkte Geldzahlung bereitgestellt wird, der Nutzer
        als Voraussetzung für dessen Inanspruchnahme aber bestimmten Verpflichtungen
        unterliegt, so ist dies anzugeben.
Abschnitt „Laufzeit, Verlängerung und Kündigung“
        Die Vertragslaufzeit in Monaten und die wichtigsten Bedingungen für die
        Verlängerung und Beendigung des Vertrags zum Ende der Laufzeit und für eine
        etwaige vorzeitige Kündigung sind in der Vertragszusammenfassung anzugeben.
        Dazu gehören auch Angaben über Entgelte für eine vorzeitige Kündigung und über
        die Entsperrung der Endgeräte. Andere im Unionsrecht oder im nationalen Recht
        vorgesehene Kündigungsgründe, z. B. im Fall von Vertragsverstößen, bleiben davon
        unberührt.
Abschnitt „Funktionsmerkmale für Endnutzer mit Behinderungen“
        Dieser Abschnitt enthält Angaben über die wichtigsten Produkte und Dienste für
        Endnutzer mit Behinderungen. Dies kann, soweit verfügbar, zumindest Echtzeittext,
        Gesamtgesprächsdienste, Relay-Dienste, barrierefrei zugängliche Notrufe,
        Spezialausrüstung, Sondertarife und barrierefrei zugängliche Informationen
        umfassen. Gegebenenfalls kann auf eine separate Bereitstellung dieser Angaben
        verwiesen werden.
Abschnitt „Sonstige Angaben“
        Etwaige zusätzliche Informationen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht
        erforderlich sind, bevor ein Verbraucher durch einen Vertrag oder ein entsprechendes
        Vertragsangebot gebunden ist, können von den Anbietern hier angegeben werden.
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