CELEX: 31994R2371
Language: de
Date: 1994-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2371/94 der Kommission vom 30. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 255/37
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2371/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. September 1994
                  zur       Festsetzung        der      Ausfuhrerstattungen        für      Getreide-       und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                      gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                    Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13            Grunderzeugnisses ist.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
(EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2          Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
vierter Unterabsatz,                                                Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                   Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
werden kann.
                                                                    Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            Mitgliedstaaten     entsprechenden      landwirtschaftlichen
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­         Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
                                                                    der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,              Nr. 547/94 (10), erlassen.
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen.   Nach     denselben     Artikeln  ist   auf den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (") unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                    sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                         schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                    und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (6) über die             Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                    Rechnung zu tragen.
O   ABl.  Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 1 .                       P) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 7.                        (9) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(j ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                           H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 6) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29,                          (") ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 255/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 94
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                            Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. September 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  1 . 10 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 255/39
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreide- und ReisVerarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                       Erstattungs­                            Erzeugniscode                        Erstattungs­
                                                 betrag (')                                                                   betrag (')
          1102 20 10 200 (2)                        68,29                             1104 23 10 300                             56,10
          1102 20 10 400 (2)                        58,54                             1104 29 11 000                             24,12
          1102 20 90 200 (2)                       58,54                              11042991 000                               23,65
          1102 90 10 100                           69,89                              1104 29 95 000                             23,65
          110290 10900                             47,52                              1104 30 10 000                              5,91
          11029030 100                             94,37                              1104 30 90 000                             12,20
          1103 12 00 100                           94,37                              110710 11 000                             42,10
          1103  13 10  100 (2)                     87,80                              1107 10 91 000                             82,93
          1103  13 10 300 (2)                      68,29                              1108 11 00200                             47,30
          1103  13 10 500 (2)                      58,54                              1108 11 00300                             47,30
          1103  13 90  100 (2)                     58,54                              1108 1200 200                              78,05
          1103 19 10 000                           51,67                              1108 1200 300                              78,05
          1103 19 30 100                           72,21                              1108 13 00 200                             78,05
          1103 21 00 000                           24,12
                                                                                      1108 1300   300                            78,05
          1103 29 20 000                           47,52
                                                                                      1108 19 10  200                            82,08
          1104 11 90 100                           69,89
                                                                                      1108 19 10  300                            82,08
          1104 12 90 100                          104,86
                                                                                      11090000    100                             0,00
          1104 1290300                             83,89
          1104 19 10 000                           24,12                              1702 30 51 000 (3)                       101,95
          1104 19 50 110                           78,05                              1702 30 59 000 (3)                         78,05
          1104 19 50 130                           63,41                              1702 30  91 000                          101,95
          1104 21 10 100                           69,89                              1702 30  99 000                            78,05
          110421 30 100                            69,89                              1702 40  90 000                            78,05
          1104 21 50 100                           93,18                              1702 90  50 100                          101,95
          1104 21 50 300                           74,54                              1702 90  50 900                            78,05
          1104 22 10 100                           83,89                              1702 90  75 000                          106,83
          1104 22 30 100                           89,13                              1702 90  79 000                            74,15
          1104 23 10 100                           73,17                              2106 90  55 000                            78,05
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.