CELEX: C2005/182/16
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-332/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei — Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen — Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und Nr. 2847/93 — Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 26. Mai 2005
   in der Rechtssache C-332/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und Nr. 2847/93 - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)
   (2005/C 182/16)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   In der Rechtssache C-332/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 29. Juli 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und A.-M. Alves Vieira) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und M. J. Policarpo), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, J. Malenovský und U. Lõhmus — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle der Fangquoten für die Jahre 1994, 1995 und 1996 verstoßen, die sich aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur sowie aus den Artikeln 2, 19 Absätze 1 und 2 und 21 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ergaben, indem sie es unterlassen hat, für die Fischereiwirtschaftsjahre 1994 bis 1996 nicht
               
                           —
                        
                        
                           angemessene Regeln für die Nutzung der ihr zugeteilten Quoten zu erlassen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           durch eine ausreichende Kontrolle der Fischereitätigkeiten und eine angemessene Inspektion der Fischereiflotte sowie der Anlandungen und der Registrierung von Fängen für die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Erhaltung zu sorgen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           vorläufig den Fischfang durch Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihrem Staatsgebiet registriert sind, zu untersagen, als die zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt, und den Fang erst zu verbieten, als die Quote bereits bei weitem überschritten war;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das tatsächliche Funktionieren eines Validierungssystems zu gewährleisten, das insbesondere Gegenkontrollen und die Überprüfung der Daten durch eine elektronische Datenbank umfasst.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.