CELEX: 31967D0633
Language: de
Date: 1967-10-14 00:00:00
Title: 67/633/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1967 betreffend die von der Französischen Republik im Schweinefleischsektor getroffenen Sicherungsmaßnahmen

19 . 10 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 252/ 11
                                               INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN , GEMEINSCHAFTEN
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Oktober 1967
                    betreffend die von der Französischen Republik im Schweinefleischsektor
                                          getroffenen Sicherungsmaßnahmen
                                      (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/633/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                von den Mitgliedstaaten getroffenen Sicherungsmaß­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               nahmen die erforderlichen Maßnahmen, die unver­
                                                                züglich anzuwenden sind .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die Einfuhren aus dritten Ländern erreichten
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG                im September 15 000 Tonnen Schlachtgewicht und
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                 damit nahezu 30 v. H. mehr als im September 1966 .
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1), insbeson­           Diese Einfuhrmenge entspricht etwa 4 v. H. der
dere auf Artikel 18 Absatz (2),                                 Gesamtschlachtungen der Gemeinschaft während
                                                                des gleichen Zeitraums . Diese Einfuhren, die in
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         eine Zeit reichlichen Angebots und sinkender Preise
                                                               fallen, erfolgen zu rückläufigen Angebotspreisen und
     Die Regierung der Französischen Republik hat               wirken sich auf die Preise in der Gemeinschaft aus .
der Kommission mitgeteilt, daß die Einfuhr bestimm­
ter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors mit Ur­
                                                                    Diese Lage kann die Schwierigkeiten verschär­
sprung in und Herkunft aus dritten Ländern auf                  fen, die auf den Märkten verschiedener Gebiete
Grund von Artikel 18 der Verordnung Nr. 121 /67/
                                                                Frankreichs zu einem Zeitpunkt auftreten, in dem
EWG ab 12. Oktober 1967 von der Erteilung einer
                                                                die mit der Verordnung Nr. 121 /67/EWG einge­
Genehmigung abhängig ist. Nach den der Kommis­
                                                                führte Regelung in Fällen, in denen im Rahmen
sion voi'liegenden Informationen sind die Redingun­
                                                                der Verordnung Nr. 20 Interventionen möglich wa­
gen für die Erteilung dieser Genehmigungen noch                ren , keine Interventionen mehr zuläßt.
nicht festgelegt . Die von der französischen Regie­
rung getroffenen Maßnahmen bewirken somit eine
vorläufige Aussetzung der betreffenden Einfuhren .                  Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 121/67/
                                                                EWG hat die Kommission mit der Verordnung
     Nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 121 /67/                Nr. 615/67/EWG vom 26 . September 1967 (2) für
EWG können im Handel mit dritten Ländern ge­                    eine Reihe von Erzeugnissen des Schweinefleisch­
eignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der                    sektors einen Zusatzbetrag zu der Abschöpfung ge­
Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der              genüber dritten Ländern festgesetzt. Gegenwärtig
in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der gleichen Verordnung ge­           liegen die Angebotspreise für diese Erzeugnisse je­
nannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder                doch noch unter den Preisen, die die am 26 . Sep­
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von            tember festgesetzten Zusatzbeträge gerechtfertigt
ernstlichen Störungen bedroht wird , die die Ziele             hatten . Diese Lage könnte eine drohende ernstliche
des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten .              Störung des Schweinefleischmarktes in der Gemein­
Die Kommission beschließt unbeschadet etwaiger                 schaft darstellen.
(») ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                  (2  ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 7.
 ---pagebreak---  Nr . 252/ 12               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          19 . 10 . 67
     Dieser Lage ist durch Änderung der am 26 . Sep­ men, wonach die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
tember 1967 festgesetzten Zusatzbeträge und gege­    des Schweinefleischsektors mit Ursprung in und
benenfalls durch Anwendung von Artikel 31 der        Herkunft aus dritten Ländern von der Erteilung
Verordnung Nr. 121/67/EWG zu steuern, wonach         einer Genehmigung abhängig gemacht worden ist,
bei bestimmten Erzeugnissen, die auf erhebliche      können nicht über den 20 . Oktober 1967 hinaus auf­
Schwierigkeiten stoßen, Ubergangsmaßnahmen er­       rechterhalten werden.
lassen   werden können .   Die   Kommission hat  die
erforderlichen Schritte unternommen, damit die zu
diesem Zweck angeforderte Stellungnahme des Ver­                            Artikel 2
waltungsausschusses so bald wie möglich eingeholt
wird. Geänderte Zusatzbeträge könnten spätestens
am 20 . Oktober 1967 in Kraft treten .                  Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                     publik gerichtet.
     Die von der französischen Regierung getroffe­
nen Sicherungsmaßnahmen können daher nicht über
diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten werden —
                                                        Brüssel , den 14 . Oktober 1967
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                              Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                 Der Präsident
     Die der Kommission von der Regierung der Fran­
zösischen Republik notifizierten Sicherungsmaßnah­                                  Jean REY