CELEX: C1997/009/37
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: Klage der Mireille Meskens gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 27. November 1996 (Rechtssache T-194/96)

Nr . C 9/20             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 1 . 97
dann, indem sie sich nicht beeilt bzw. bemüht habe, dem Rat            vom Kläger bzw. der Gesellschaft, zu der der Kläger
die Festsetzung der neuen Berichtigungskoeffizienten für               gehörte, geschuldeten Zusatzabgabe für Milch ent­
Zaire für die Zeiträume vom Juli 1 993 bis zum August 1996             spricht, die durch den genannten nach Auslaufen der
vorschlagen zu können .                                                Nichtvermarktungsverpflichtung erzeugt wurde ( d . h .
                                                                       die Erzeugung in den Milchwirtschaftsjahren 1989/90
Schließlich habe die Kommission ihm gegenüber gegen den                bis 1995/96 einschließlich ), jeweils zuzüglich der Zin­
Grundsatz der Nichtdiskriminierung und das Recht auf                   sen , die gegenüber denjenigen geschuldet werden, die
Gleichbehandlung verstoßen . Sie habe nämlich für den                  gegenüber dem Kläger den Abzug dieser Zusatzabgabe
Zeitraum März bis Juni 1993 beim Kläger eine Diskrimi­                 beanspruchen können ( d.h . 5% ab 1 . September
nierung und Ungleichbehandlung gegenüber den Beamten                   1996 );
der anderen Länder herbeigeführt, deren Berichtigungskoef­
fizienten höher als 100 gewesen seien und die für den              c ) die Gemeinschaft zu verurteilen, dem Kläger einen
gleichen Zeitraum einen Teil ihres Gehalts unter Anwen­                Betrag in Höhe von 58 695 hfl zu zahlen [d . h . den
dung ihrer Koeffizienten erhalten hätten . Auch wenn die               Betrag, der sich aus der Anwendung der Verordnung
Daten für den Zeitraum Juli 1993 bis August 1996 wegen                 ( EWG ) Nr . 2187/93 für die Zeiten nach dem Auslaufen
der Plünderungen in Kinshasa nicht völlig zuverlässig                  der Nichtvermarktungsverpflichtung ergibt, in denen
gewesen seien, könne diese Situation keinesfalls einen                 der Kläger bzw . sein Rechtsvorgänger keine Milch
Wegfall des Berichtigungskoeffizienten , der für die Vormo­            erzeugt hat, zuzüglich Ausgleichszinsen von dem Tag
nate doppelt so hohe Lebenshaltungskosten wie für den                  des Eintretens des Schadens bis zum Tag des Erlasses des
Bezugszeitraum ausgewiesen habe, rechtfertigen . Für Ruß­              Urteils in der Rechtssache Mulder II ( d . h . bis zum
land sei wegen der gleichen Probleme in der dortigen                   19 . Mai 1992 )], zuzüglich 8 % pro Jahr ab 19 . Mai 1992
Währung mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 ein Berichti­                  bis zum Tag der vollständigen Zahlung, wie in der
gungskoeffizient festgesetzt worden, der auf der Kaufkraft-            Rechtssache Mulder II festgestellt;
parität mit dem Dollar beruhe .
                                                                   d ) die Gemeinschaft zu verurteilen, dem Kläger einen
                                                                       Betrag in Höhe von 180 332,20 hfl zu zahlen, der den
                                                                       Aufwendungen für den Erwerb einer Ersatzreferenz­
                                                                       menge entspricht, die gleich der Referenzmenge ist, die
Klage des J. Antonissen gegen die Europäische Gemein­                  der Kläger gemäß Artikel 3a der Verordnung ( EWG )
schaft, vertreten durch den Rat und die Kommission der
                                                                       Nr. 857/84 hätte beanspruchen können, wenn er jetzt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Novem­                noch über den Betrieb verfügt hätte, in bezug auf den der
                              ber 1996
                                                                       obengenannte Herbrink 1979 die Nichtvermarktungs­
                     ( Rechtssache T-179/96 )                          verpflichtung eingegangen war,
                            ( 97/C 9/ 36 )
                                                                       und
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 e ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
J. Antonissen, wohnhaft in Giethem ( Niederlande ), hat am
11 . November 1996 eine Klage gegen die Europäische                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaft, vertreten durch den Rat und die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gericht erster               Das vorliegende Verfahren schließe sich an die Rechtssache
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­          C-98/91 an ( Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1994,
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. H.             Herbrink ). Der Kläger sei der Nachfolger von Herbrink.
Pijnacker Hordijk, Amsterdam; Zustellungsbevollmächtig­            Nach dem Urteil des Gerichtshofes werde Herbrink die
ter ist Rechtsanwalt L. Frieden , 62 , Avenue Guillaume,           Zuteilung einer Slom-Quote definitiv verweigert, da er nicht
Luxemburg.                                                         mehr über den ursprünglichen Slom-Betrieb verfügt habe;
                                                                   der Pachtvertrag für diesen Betrieb sei nicht verlängert
Der Kläger beantragt,                                              worden, da er keine Milchquote besessen habe .
a ) für Recht zu erkennen, daß die Gemeinschaft verpflich­
     tet ist, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger dadurch
     erlitten hat und in Zukunft noch erleidet, daß ihm bzw.
     seinem Rechtsvorgänger A. A. Herbrink seit dem
     Auslaufen der von Herbrink eingegangenen Nichtver­            Klage der Mireille Meskens gegen das Europäische Parla­
     marktungsverpflichtung im Sinne der Verordnung                          ment, eingereicht am 27. November 1996
     ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 am                                ( Rechtssache T-194/96 )
     17. Mai 1984 die Zuteilung einer repräsentativen                                        ( 97/C 9/37 )
     Referenzmenge allein aus dem Grund verweigert wird,
     daß er bzw. der genannte Herbrink seit 1987 aus
     Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können,                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     nicht mehr ganz oder teilweise über den Betrieb verfügt,
     in dem Herbrink vor dem Eingehen dieser Nichtver­             Mireille Meskens, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Novem­
     marktungsverpflichtung Milch erzeugt hat;                     ber 1996 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
b ) die Gemeinschaft zu verurteilen, dem Kläger einen              eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
     Betrag in Höhe von 258 565,38 hfl zu zahlen, die der          Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 97          I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 9/21
Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduci­          treffen. Das gegen das letztgenannte Urteil eingelegte
aire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                         Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen ( 3 ).
Die Klägerin beantragt,                                             Die Klägerin führt aus, daß sie im Anschluß an diese Urteile
                                                                    zahlreiche Schritte unternommen habe, um den Erlaß der
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die             sich aus dem Urteil des Gerichts vom 8 . November 1990
     Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 2 . Oktober             ergebenden angemessenen Maßnahmen zu erwirken . Sämt­
      1995 , die sich aus dem Urteil des Gerichts vom               liche Schritte seien jedoch erfolglos geblieben .
      8 . November 1990 in der Rechtssache T-56/89 ergeben­
     den angemessenen Maßnahmen zu treffen, aufzuhe­                Zur Durchführung des Urteils vom 8 . November 1990 habe
      ben;                                                          das Parlament 50 000 bfrs an sie gezahlt. Dagegen habe das
                                                                    Parlament seit dem Erlaß dieses Urteils und des genannten
— das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­
     rin eine Million bfrs als Ersatz des erlittenen immate­        Urteils des Gerichtshofes vom 9 . August 1994 keine
                                                                    angemessenen Maßnahmen zu deren Durchführung getrof­
     riellen und materiellen Schadens zu zahlen;
                                                                    fen . Die Klägerin vertritt daher die Meinung, daß die vom
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit trotz des Aufhebungs­
     gen .
                                                                    urteils weiterwirke .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin erklärt, sie werde somit seit über fünf Jahren in
                                                                    bezug auf ihre berufliche Zukunft in einem Zustand der
Durch Urteil vom 8 . November 1990 ( ! ) hob das Gericht die        Ungewißheit gehalten . Nach ihrer Auffassung stellt eine
Entscheidung des Europäischen Parlaments auf, mit der               solche Situation einen Amtsfehler dar, der die Haftung des
u . a . die Bewerbung der Klägerin für das interne Auswahl­         Parlaments auslöse .
verfahren B/ 164 abgelehnt wurde . Durch Urteil vom 8 . Ok­
tober 1992 ( 2 ) stellte das Gericht fest, daß sich die Anstel­     (') Rechtssache T-56/89 , Bataille u . a./Parlament .
lungsbehörde weigerte, gegenüber der Klägerin konkrete              ( 2 ) Rechtssache T-84/91 , Meskens/Parlament .
Maßnahmen zur Durchführung des genannten Urteils zu                 0 ) Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens .