CELEX: 31969R0541
Language: de
Date: 1969-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 541/69 der Kommission vom 24. März 1969 zur Änderung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 72/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 3 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 541/69 DER KOMMISSION
                                                vom 24. März 1969
              zur Änderung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                            anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                            ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                        Artikel 1
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), und              (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­         tikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
absatz zweiter Satz,                                        Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                            lichen Zustand, festgesetzt im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          nung (EWG) Nr. 511/69, werden gemäß dem An­
                                                            hang dieser Verordnung abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,
Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Rog­
gen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung            (2)    Für die im vorherigen Absatz genannten und
(EWG) Nr. 511/69 (3 ) festgesetzt.                          nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                                                            Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
511 /69 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                                     Artikel 2
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,         Diese Verordnung tritt am 25 . März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24. März 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 <») ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 70 vom 21 . 3 . 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 72/ 15
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 24. März 1969 zur Änderung der für Getreide,
                      Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                 (RE / Tonne)
                                                                                                   Betrag
          Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              der
                                                                                                Erstattungen
        ex 10.01            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                               — der Zone I a), ausgenommen die Vereinigte Arabische
                                   Republik                                                        52,00
                               — der Vereinigten Arabischen Republik                               54,85
                               — der Zone I b)                                                     53,45
                               — der Zone IV a) und b)                                             53,45
                               — der Zone IV c)                                                    54,45
                               — der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                   Irak, der Iran und Pakistan                                     48,90
                               — Pakistan                                                          51,35
                               — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                   Territorium der Afars und Issas und der Sudan                   53,00
                               — der Zone V c), ausgenommen Südkorea, Japan und die Phi­
                                   lippinen                                                       64,85
                               — Südkorea                                                          59,60
                               — Japan und den Philippinen                                        59,35
                               — Portugal                                                          52,55
                               — Jugoslawien                                                      51,00
                               — Griechenland                                                     53,90
                               — Irland                                                           51,95
                               — Dänemark                                                         51,25
                               — Norwegen                                                         52,00
                               — dem Vereinigten Königreich                                        49,35
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                         47,50
                               — den anderen Drittländern                                         50,35
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                       50,80
                              — der Schweiz                                                        52,00
                               — Norwegen                                                         57,95
                               — der Zone II und III                                              57,85
                               — den anderen Drittländern                                         56,90
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 72/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             25 . 3 . 69
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                         Betrag
         Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                      Erstattungen
      ex 10.01                Hartweizen                                                                                 47,00
            10.02             Roggen (*)                                                                                 36,00
            10.03             Gerste :
                              — für Exporte nach :
                                   — Libyen                                                                              47,25
                                   — der Zone IV c)                                                                      47,25
                                   — der Zone V c)                                                                       52,50
                                   — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein                            43,25
                                   — Dänemark                                                                            41,25
                                   — der Schweiz                                                                         44,25
                                   — den anderen Drittländern                                                            46,25
            10.04              Hafer                                                                                      29,00
            10.05 B            Anderer Mais :
                               — für Exporte nach :
                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                            35,50
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                           39,75
                                   — den anderen Drittländern                                                             41,00
       ex 10.07 B              Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                    25,00
                               Sorghum und Dari                                                                           41,00
       ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                        — der Zone I                                                                      82,15
                                        — der Zone II                                                                     80,65
                                        —   der  Zone III a)                                                              88,65
                                        —   der  Zone III b)                                                        !     85,15
                                        —   den  Zonen IV a) und b)                                                       85,00
                                        —   der  Zone IV c)                                                               89,15
                                        — den anderen Drittländern                                                        76,50
                                    mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                    — für Exporte nach :
                                        — der Zone I                                                                       64,40
                                        — der Zone II                                                                      67,40
                                         — der Zone III a)                                                                 69,40
                                         — der Zone III b)                                                                 67,40
                                         — der Zone IV                                                                     69,40
                                         — den anderen Drittländern                                                        62,40
        (») Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 72/ 17
                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                       Betrag
          Tarifnummer                         Warenbezeichnung                           der
                                                                                    Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                          58,40
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                            — der Zone I, ausgenommen Syrien                            53,90
                            — Syrien                                                   71,00
                            — der Zone III a)                                           65,90
                            — der Zone IV a)                                            76,65
                            — den anderen Drittländern                                  53,90
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                        — für Exporte nach :
                            — Irland, dem Vereinigten Königreich und der Zone IV a)     54,50
                            — den anderen Drittländern                                  48,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                        — für Exporte nach :
                            — Irland und dem Vereinigten Königreich                     49,85
                            — den anderen Drittländern                                  45,70
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von     0 bis 700                         36,85
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                           36,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                          30,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                         27,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                         24,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                         21,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                         18,85
         ex 1 1.02 AI Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone IV b)                                               79,25
                         — Irland und dem Vereinigten Königreich                        78,25
                         — den anderen Drittländern                                     74,25
         ex 11.02 AI  Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone I                                                   80,85
                         — der Zone IV b)                                               81,85
                         — den anderen Drittländern                                     73,55