CELEX: 31985R3423
Language: de
Date: 1985-12-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3423/85 der Kommission vom 4. Dezember 1985 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

5 . 12 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 324/21
                                  VERORDNUNG (EWG Nr. 3423/85 DER KOMMISSION
                                                        vom 4 . Dezember 1985
                                zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                     Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                            Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                    (EWG) Nr. 974/71 (u) zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (12)
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                            sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1018/84(2), insbesondere auf Artikel 14                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                            während     des   bestimmten       Zeitraums   für  die
Absatz 4,
                                                                            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf Artikel 12                     Diese Wechselkurse sind die am 3 . Dezember 1985 fest­
Absatz 4,                                                              gestellten Kurse .
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den
                                                                       Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech­                         erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
nungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                  mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
(EWG) Nr. 2543/73 (*), insbesondere auf Artikel 3,                     Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1579/74 (13) die zur Zeit geltenden Abschöp­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,                fungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     geändert werden —
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3303/85 Q, geändert durch                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 3384/85 (8), festgesetzt
worden .                                                                                         Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 des Rates vom                     Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
31 . März 1984 (9) ist die Verordnung (EWG) Nr. 2744/                  erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75,
75 (10) betreffend die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden .                           1027/84, unterliegen und im Anhang der geänderten
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                    Verordnung (EWG) Nr. 3303/85 festgesetzt sind, zu erhe­
lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der                         benden Abschöpfungen werden wie im Anhang ange­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                      geben geändert.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                                Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                  Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 1985 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 4 . Dezember 1985
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                                      Vizepräsident
 ') ABl . Nr.  L 281 vom   1 . 11 .  1975, S. 1.
2)  ABl . Nr.  L 107 vom   19 . 4.   1984, S. 1.
3)  ABl . Nr.  L 166 vom   25. 6.    1976, S. 1.
4)  ABl . Nr.  L 107 vom   19 . 4.   1984, S. 13 .
j ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
^ ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
^ ABl . Nr. L 316    vom   27.   11 . 1985, S. 38 .
8) ABl . Nr. L 321   vom   30 .  11 . 1985, S. 78 .                    (") ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
') ABl . Nr. L 107   vom   19 . 4. 1984, S. 15 .                       (12) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ,0) ABl . Nr. L 281  vom   1.  11 . 1975, S. 65 .                      13) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 12. 85
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 4. Dezember 1985 zur Änderung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                           Abschöpfungen
                                Nummer
                                                               Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                                           AKP oder ÜLG
                                                             (ausgenommen
                                                          AKP oder ÜLG)
             1 1 .02 B II a) (2)                                 184,41                       181,39
             11.02C IQ                                           221,23                       218,21
             11.02DI (2)                                         142,13                       139,11
             11.02 Ella) (2)                                     251,52                       245,48
             11.02 F I (2)                                 ,     251,52                       245,48
             1 1.02 G I                                          108,33                       102,29
             1 1 .07 A I a)                                      253,64                       242,76
             11.07 Alb)                                          192,27                       181,39
             11.08 A III                                         259,45                       238,90
             11.09                                               615,70                       434,36
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02 .