CELEX: 41967D0491
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 25. JULI 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERVORSCHRIFTEN FUER OELSAATEN UND SAATENOLE MIT URSPRUNG IN DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ODER DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN

Nr. 173/ 14                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          29 . 7 . 67
                                                   INFORMATIONEN
                   RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          BESCHLUSS
                                                        vom 25 . Juli 1967
                 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 zur Einführung von Sondervorschriften für Ölsaaten und Saatenöle mit
                 Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder
                                          den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                          (67 /491 /EWG )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                      Staaten wirkt sich der Rückgang der Weltmarkt­
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAA­                                     preise bei diesen Erzeugnissen nachteilig auf die
TEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                     wirtschaftliche Entwicklung dieser Saaten aus .
GEMEINSCHAFT —
                                                                          Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen , den
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                   AASM und den ÜLG eine Beihilfe für ihre in die
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  Gemeinschaft eingeführten Ölsaaten und Saatenöle
                                                                      zu gewähren , um die Folgen eines Absinkens der
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              Weltmarktpreise unter ein bestimmtes Durch­
                                                                      schnittsniveau , das in Form eines Referenzpreises
                                                                      festzulegen ist , abzuschwächen .
      Der Rat hat in seiner Entschließung vom 23 . De­
zember 1963 über die zugrunde zu legenden Grund­
sätze bei der gemeinsamen Marktorganisation für                           Der Rat konnte zum Kommissionsvorschlag,
Fette (1) Sondervorschriften für die in die Mitglied­                 durch den die Einführung der in der Entschließung
staaten eingeführten Ölsaaten und Saatenöle mit                       vom 23 . Dezember 1963 vorgesehenen Finanzie­
Ursprung in den AASM vorgesehen .                                     rungsregelung ermöglicht werden soll , nicht Stellung
                                                                      nehmen .
      Der Rat hat in seiner Verordnung Nr. 355 /67/
EWG (2) die Regelung festgelegt , die für Ölsaaten                        Daher muß auf Beiträge der Mitgliedstaaten
und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten                        zurückgegriffen werden .
afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
überseeischen Ländern und Gebieten gilt .                                 Es ist notwendig, daß die finanzielle Verpflich­
                                                                      tung der Mitgliedstaaten begrenzt wird .
      In Anbetracht der großen Bedeutung der Öl­
saaten- und          Saatenölausfuhren         der assoziierten           Der Assoziationsrat ist von den geplanten Maß­
                                                                      nahmen unterrichtet worden .
(*) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 602/64 .                            Nach Anhörung der Kommission und des Euro­
( 2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                päischen Parlaments —
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BESCHLIESSEN :
                                                                       Nr. des Gemeinsamen
                                                                             Zolltarifs                 Warenbezeichnung
                                                                         12.01 A                  Erdnüsse
                            Artikel 7
                                                                         12.01 B                  Kopra
                                                                         12.01 C                  Palmnüsse und Palmkerne
      Die Gemeinschaft gewährt für folgende Erzeug­                  ex 15.07 B II                Palmöl
nisse mit Ursprung in den AASM oder den ÜLG,                         ex 15.07 B II                Erdnußöl
die in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum 31 . Mai                   ex 15.07 B II                Kopraöl
1969 in die Mitgliedstaaten eingeführt werden , eine                 ex 15.07 B II                Palmkernöl
Beihilfe :
                                                           Artikel 2
                (1)      Die Beihilfe wird gewährt , falls bei einem oder mehreren der folgenden Erzeug­
                nisse der Weltmarktpreis unter dem nachstehend angegebenen Referenzpreis liegt :
                  Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                            Referenzpreis in RE je
                                                           Warenbezeichnung                metrische Tonne cif-Basis
                     a) 12.01 A                    Erdnüsse (geschält)                               186
                         12.01 B                   Kopra                                             188
                         12.01 C                   Palmnüsse und Palmkerne                           145
                     b) 15.07 B II b) 1            Palmöl                                            225
      Die Referenzpreise können nach dem ersten Jahr                      — mit den unverarbeitet oder in Form von Öl
der Anwendung dieses Beschlusses vom Rat auf                         eingeführten Mengen der Erzeugnisse des Absat­
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­                    zes ( 1) Buchstabe a) bzw .
heit geändert werden .
                                                                          — mit der in unverarbeitetem oder raffiniertem
                                                                     Zustand eingeführten Menge des Erzeugnisses des
                                                                     Absatzes (1) Buchstabe b).
(2)        Der Weltmarktpreis wird für jeden der in
Absatz (3) genannten Zeiträume nach dem Verfah­                           Die Beihilfe wird für die Mengen berechnet , die
ren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/                      in folgenden Zeiträumen eingeführt wrerden :
EWTG (1) ermittelt . Die Kriterien hierfür werden
vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali­                           vom 1 . Juli 1967 bis 31 . Dezember 1967,
fizierter Mehrheit festgelegt .                                           vom 1 . Januar 1968 bis 30 . Juni 1968,
                                                                          vom 1 . Juli 1968 bis 31 . Dezember 1968 ,
(3)        Vorbehaltlich des Artikels 3 ist der Betrag                    vom 1 . Januar 1969 bis 31 . Mai 1969 .
der für die einzelnen AASM und ÜLG bewilligten
Beihilfe gleich 80 v.H. des Unterschieds zwischen                         Die im Rahmen von Vereinbarungen zwischen
dem Referenzpreis und dem Weltmarktpreis für die                      Regierungen der Mitgliedstaaten einerseits und
einzelnen Erzeugnisse , wobei dieser Prozentsatz mit                  Regierungen der AASM andererseits in die Mit­
der aus den einzelnen AASM oder ÜLG in die                            gliedstaaten eingeführten Mengen werden bei der
Mitgliedstaaten eingeführten Menge des betreffen­                     Berechnung der Beihilfe jedoch nicht berücksichtigt .
den Erzeugnisses multipliziert wird , und zwar
                                                                          Ferner werden von der in diesem Beschluß vor­
                                                                      gesehenen Beihilfe 80 v.H. der Beträge abgezogen ,
                                                                      die für ein und dasselbe Erzeugnis und für ein und
 !) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .                     dasselbe Wirtschaftsjahr im Rahmen der vom EEF
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finanzierten Produktionshilfe für die Preisstützung          Werden die für die einzelnen Zeiträume fest­
 fällig werden , soweit die genannten Beträge ganz      gesetzten Beträge nicht oder nur teilweise verwen­
oder teilweise dem Unterschied zwischen dem Refe­       det , so werden die nicht in Anspruch genommenen
renzpreis und dem Weltmarktpreis im Sinne dieses        Summen auf die folgenden Zeiträume übertragen .
Artikels entsprechen .
      Bei der Festsetzung der Mengen , die bei der           Überschreitet der für die einzelnen Zeiträume
 Berechnung des Betrages der Beihilfe zugrunde zu       nach Artikel 2 Absatz (3) berechnete Betrag der
legen sind ,                                            Beihilfe die vorgenannten Beträge einschließlich des
                                                        etwaigen Übertrags nach Unterabsatz 2, so wird
      — werden alle Sorten von unverarbeitetem Erd­     die den einzelnen AASM und ÜLG zustehende
nuß-, Kopra- und Palmkernöl in die entsprechende        Beihilfe entsprechend verringert .
 Menge von Ölsaaten umgerechnet, wobei folgende
Umrechnungskoeffizienten angewandt werden :
                                                                                Artikel 4
             unverarbeitetes Erdnußöl     2,17,
             unverarbeitetes Kopraöl      1,56 ,             Erforderlichenfalls können auf einstimmigen
                                                        Beschluß des Rates die Zinsen des ersten EEF ganz
             unverarbeitetes Palmkernöl 2,13 ;          oder teilweise nach Maßgabe dieses Beschlusses bis
                                                        zu einem Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten
     — werden die Koeffizienten für die Umrechnung      zur Ergänzung der Beihilfe nach Artikel 3 verwen­
                                                        det werden .
in entsprechende Mengen von Ölsaaten bei anderen
ölsorten als unverarbeitetem Erdnuß-, Kopra-,
Palmkern - und Palmöl nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 /66/EWG fest­                               Artikel
gelegt .
                                                             Die Definition der Rechnungseinheit im Proto­
(4)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission       koll Nr . 7 zum Assoziierungsabkommen zwischen
innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der einzel­      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
nen , in Absatz (3) genannten Zeiträume die aus den     AASM gilt auch bei der Anwendung dieses Be­
einzelnen AASM und ÜLG eingeführten Mengen der          schlusses .
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit und geben
dabei die Mengen an , die im Rahmen bilateraler
Vereinbarungen eingeführt wurden .                                              Artikel 6
(5)     Der Betrag der Beihilfe wird von der Kom­       ( 1 ) Für die Berechnung der Beträge , die die
mission gemäß den Bestimmungen dieses Beschlus­         Mitgliedstaaten der Kommission zur Durchführung
ses festgesetzt . Er wird den AASM und den ÜLG          von Artikel 3 zur Verfügung stellen , gilt folgender
innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der einzelnen ,
                                                        Aufbringungsschlüssel :
in Absatz (3) genannten Zeiträume ausgezahlt .
                                                                        Belgien         8,1 v. H.
                         Artikel 3
                                                                       Deutschland 31,2 v. H.
     Vorbehaltlich des Artikels 4 wird die den AASM
und ÜLG gewährte Beihilfe auf einen Höchstbetrag                        Frankreich     32,0 v. H.
von 13 Millionen Rechnungseinheiten festgelegt und
wie folgt aufgeteilt :                                                  Italien        20,3 v. H.
     — 3,4 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit                    Luxemburg       0,2 v. H.
         vom 1 . Juli 1967 bis zum 31 . Dezember 1967 ,
     — 3,4 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit                   Niederlande      8,2 v. H.
         vom 1 . Januar 1968 bis zum 30 . Juni 1968,
     — 3,4 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit
        vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 ,  (2)    Die Kommission verwaltet diese Beiträge
                                                        nach den Bestimmungen einer Haushaltsordnung,
     — 2,8 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit    die der Rat auf Vorschlag der Kommission ein­
        vom 1 . Januar 1969 bis zum 31 . Mai 1969 .     stimmig beschließt .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        Nr . 173 / 17
                         Artikel 7                       Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                     Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
     Im Falle der Anwendung des Artikels 4 werden    mit , ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
die Beiträge der Mitgliedstaaten ebenfalls nach dem  vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
Aufbringungsschlüssel des Artikels 6 berechnet .     besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
                                                     richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
                                                     Abschluß dieser Verfahren .
                         Artikel 8
      Dieser Beschluß , der m das Protokoll über die     Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .                                      Der Präsident
                                                                                       Fr . NEEF
      Er wird ab 1 . Juli 1967 angewandt .