CELEX: C2000/079/22
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-505/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezember 1999

C 79/12               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.3.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die belgischen Stellen hätten somit die Richtlinie 91/670/EWG
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-              nicht so angewendet, daß die mit ihr verfolgten Ziele erreicht
                            ber 1999                                 werden könnten, und sie hätten nicht die Mittel und Formen
                                                                     gewählt, die es ihnen ermöglicht hätten, die mit der Richtlinie
                                                                     bezweckte Freizügigkeit zu erleichtern anstatt zu komplizieren.
                    (Rechtssache C-504/99)
                                                                     (1) Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
                                                                         gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtperso-
                         (2000/C 79/21)                                  nal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373
                                                                         vom 31.12.1991, S. 21).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihr Rechtsbe-
rater Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-
                                                                                                 ber 1999
Die Klägerin beantragt,
                                                                                         (Rechtssache C-505/99)
1. festzustellen, daß das Königreich Belgien die einschlägigen
    Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere die Richtlinie                                 (2000/C 79/22)
    91/670/EWG (1) sowie die Artikel 10, 39, 43 und 49
    EG-Vertrag fehlerhaft angewendet hat, indem es verlangt
    hat, daß ein Pilot, der die Staatsangehörigkeit eines Mit-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    gliedstaats besitzt und Inhaber einer als mit der belgischen     22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
    Erlaubnis gleichwertig anerkannten Erlaubnis ist, für die        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Verlängerung dieser Erlaubnis in den Staat der Ausstellung       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van
    der Erlaubnis zurückkehren muß, um ergänzende Qualifi-           der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
    kationen zu erwerben, die dieser Staat technisch nicht zur       Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
    Verfügung stellen kann;                                          Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                          seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                          daß es nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                          97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung
                                                                          des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung
                                                                          von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
Die Anforderung, daß jeder Antragsteller, der die Verlängerung
                                                                          tung lebender Muscheln (1) nachzukommen;
der Erlaubnis oder die Zulassung zu Prüfungen für eine
höherwertige Funktion oder neue Qualifikation begehrt, Inha-
ber einer belgischen Erlaubnis sein muß, benachteilige notwen-       — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
dig die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, und stelle deshalb           legen.
eine nach Artikel 43 des Vertrages unzulässige verschleierte
Diskriminierung dar. Da es sich um eine vom Vertrag gewährte
Grundfreiheit handele, genüge es für die Feststellung der            Klagegründe und wesentliche Argumente
Unvereinbarkeit mit Artikel 43 des Vertrages, daß diese belgi-
sche Anforderung die Wahrnehmung der Niederlassungsfrei-
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
heit „behindert“ oder einfach „weniger attraktiv“ macht. Daß
                                                                     denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 2 der
die Anforderung im Fall der Beschwerdeführer belgische
                                                                     Richtlinie 97/61 gesetzte Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen.
Staatsangehörige betreffe, ändere hieran nichts.
                                                                     (1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
Die gleichen Erwägungen gälten im Bereich von Artikel 39 des         (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.
Vertrages, denn die Voraussetzungen, um eine Verlängerung
oder Ausweitung einer beruflichen Erlaubnis zu erlangen, seien
Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 39 Absätze 2 und 3.