CELEX: C2000/102/02
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. Januar 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Schadenersatzklagen): J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens, T. Twĳnstra (C-104/89) und Otto Heinemann (C-37/90) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Zusätzliche Abgabe für Milch — Außervertragliche Haftung — Ersatz und Ermittlung des Schadens)

C 102/2                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.4.2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     c) Von diesem Datum an sind aus diesem Betrag Verzugs-
                                                                                 zinsen in Höhe von 8 % jährlich bis zur tatsächlichen
                                                                                 Begleichung zu zahlen.
                        (Sechste Kammer)
                                                                         2. a) Der Rat und die Kommission werden als Gesamtschuld-
                                                                                 ner verurteilt, dem Kläger Brinkhoff eine Entschädigung
                       vom 27. Januar 2000                                       in Höhe von 362 383 NLG zu zahlen.
                                                                            b) Dieser Betrag ist mit 1,85 % jährlich seit dem 5. Mai
in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90                             1984 bis zum Tag der Verkündung des Zwischenurteils
(Schadenersatzklagen): J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff,                            zu verzinsen.
J. M. M. Muskens, T. Twijnstra (C-104/89) und Otto Hei-
nemann (C-37/90) gegen Rat der Europäischen Union und
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                          c) Von diesem Datum an sind aus diesem Betrag Verzugs-
                                                                                 zinsen in Höhe von 8 % jährlich bis zur tatsächlichen
                                                                                 Begleichung zu zahlen.
(Zusätzliche Abgabe für Milch — Außervertragliche Haf-
        tung — Ersatz und Ermittlung des Schadens)                       3. a) Der Rat und die Kommission werden als Gesamtschuld-
                                                                                 ner verurteilt, dem Kläger Muskens eine Entschädigung
                                                                                 in Höhe von 324 914 NLG zu zahlen.
                          (2000/C 102/02)
                                                                            b) Dieser Betrag ist mit 1,85 % jährlich seit dem 22. No-
                                                                                 vember 1984 bis zum Tag der Verkündung des Zwi-
                                                                                 schenurteils zu verzinsen.
         (Verfahrenssprachen: Niederländisch und Deutsch)
                                                                            c) Von diesem Datum an sind aus diesem Betrag Verzugs-
In den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90,                            zinsen in Höhe von 8 % jährlich bis zur tatsächlichen
J. M. Mulder, W. H. Brinkhoff, J. M. M. Muskens, T. Twijnstra,                   Begleichung zu zahlen.
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. J. Bronkhorst, Den
Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungs-               4. a) Der Rat und die Kommission werden als Gesamtschuld-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe,                  ner verurteilt, dem Kläger Twijnstra eine Entschädigung
Luxemburg, und Otto Heinemann, Prozeßbevollmächtigte:                            in Höhe von 579 570 NLG zu zahlen.
Rechtsanwältin M. Düsing, Münster, Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert, Dupong und Konsbruck,
14a, rue des Bains, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen                   b) Dieser Betrag ist mit 1,85 % jährlich seit dem 10. April
Union (Bevollmächtigte: in der Rechtssache C-104/89 A. Brau-                     1985 bis zum Tag der Verkündung des Zwischenurteils
tigam und G. Houttuin und in der Rechtssache C-37/90                             zu verzinsen.
A. Brautigam) und Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: in der Rechtssache C-104/89 T. van               c) Von diesem Datum an sind aus diesem Betrag Verzugs-
Rijn und in der Rechtssache C-37/90 D. Booß, Beistand:                           zinsen in Höhe von 8 % jährlich bis zur tatsächlichen
Rechtsanwalt H.-J. Rabe) wegen Schadensersatzes gemäß Arti-                      Begleichung zu zahlen.
kel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG
und 288 Absatz 2 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrneh-            — in der Rechtssache C-37/90:
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragne-             5. a) Der Rat und die Kommission werden als Gesamtschuld-
malm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-                     ner verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe
verwaltungsrat, — am 27. Januar 2000 ein Urteil mit folgen-                      von 17 411 DM zu zahlen.
dem Tenor erlassen:
                                                                            b) Dieser Betrag ist mit 1,5 % jährlich seit dem 20. No-
— in der Rechtssache C-104/89:                                                   vember 1984 bis zum Tag der Verkündung des Zwi-
                                                                                 schenurteils zu verzinsen.
    1. a) Der Rat der Europäischen Union und die Kommission
            der Europäischen Gemeinschaften werden als Gesamt-              c) Von diesem Datum an sind aus diesem Betrag Verzugs-
            schuldner verurteilt, dem Kläger Mulder eine Entschädi-              zinsen in Höhe von 7 % jährlich bis zur tatsächlichen
            gung in Höhe von 555 818 NLG zu zahlen.                              Begleichung zu zahlen.
                                                                      — in beiden Rechtssachen:
        b) Dieser Betrag ist mit 1,85 % jährlich seit dem 1. Okto-
            ber 1984 bis zum Tag der Verkündung des Zwischenur-
            teils zu verzinsen.                                          6. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 ---pagebreak--- 8.4.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 102/3
    7. Der Rat und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten            Die Vorschrift des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a des Überein-
         und als Gesamtschuldner 90 % der Kosten der Kläger mit         kommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständig-
         Ausnahme der Kosten des vom Gerichtshof angeordneten           keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
         Sachverständigengutachtens. Diese Kosten tragen der Rat        Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober
         und die Kommission als Gesamtschuldner in Höhe von             1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
         90 %. Soweit die verbleibenden 10 % dieser Kosten zu           des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom
         Lasten aller Kläger in den beiden Rechtssachen gehen, tragen   25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und
         die Kläger in der Rechtssache C-104/89 sie jeweils in Höhe     vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
         von 22 % und der Kläger in der Rechtssache C-37/90 in          der Portugiesischen Republik, die für Klagen, die die Miete oder
         Höhe von 12 %.                                                 Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, eine
                                                                        ausschließliche Zuständigkeit vorsieht, ist auf eine Klage auf Scha-
                                                                        densersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung
(1) ABl. C 109 vom 29.4.1989 und ABl. C 71 vom 21.3.1990.               einer Wohnung, die eine Privatperson gemietet hatte, um dort einige
                                                                        Wochen Urlaub zu verbringen, auch dann anwendbar, wenn die
                                                                        Klage nicht unmittelbar vom Eigentümer der unbeweglichen Sache,
                                                                        sondern von einem gewerblichen Reiseveranstalter erhoben worden
                                                                        ist, der dem Mieter die Wohnung vermietet hatte und aus abgetrete-
                                                                        nem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache klagt.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Die in den Allgemeine Bedingungen des zwischen diesem Reisever-
                                                                        anstalter und dem Mieter geschlossenen Vertrages enthaltenen
                        (Sechste Kammer)                                Nebenbestimmungen über die Versicherung im Fall des Rücktritts
                                                                        und die Sicherstellung der Erstattung des vom Kunden gezahlten
                                                                        Preises, die nicht Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits sind, lassen
                       vom 27. Januar 2000                              die Natur des Vertrages als eines solchen über die Miete einer
                                                                        unbeweglichen Sache im Sinne dieser Bestimmung des Übereinkom-
in der Rechtssache C-8/98 (Vorabentscheidungsersuchen                   mens unberührt.
des Landgerichts Heinbronn): Dansommer A/S gegen
                          Andreas Götz (1)
                                                                        (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 16 Nummer 1 —
Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder
Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben —
                       Anwendungsbereich)
                          (2000/C 102/03)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                               vom 27. Januar 2000
In der Rechtssache C-8/98 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die                in der Rechtssache C-190/98 (Vorabentscheidungsersu-
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher          chen des Oberlandesgerichts Linz): Volker Graf gegen
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-                               Filzmoser Maschinenbau GmbH (1)
richtshof vom Landgericht Heilbronn (Deutschland) in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Dansommer A/S gegen
                                                                        (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Abfertigung (Kündi-
Andreas Götz vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung
                                                                        gungsabfindung) — Verweigerung bei Kündigung des Ar-
über die Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des
                                                                        beitsvertrags durch einen Arbeitnehmer, der eine unselbstän-
genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl.
                                                                        dige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben will)
1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und                                        (2000/C 102/04)
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1)                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstat-
ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                    In der Rechtssache C-190/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und                  nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
G. Hirsch — Generalanwalt: A. La Pergola, Kanzler: H. A. Rühl,          Oberlandesgericht Linz (Österreich) in dem bei diesem anhän-
Hauptverwaltungsrat — am 27. Januar 2000 ein Urteil mit                 gigen Rechtsstreit Volker Graf gegen Filzmoser Maschinenbau
folgendem Tenor erlassen:                                               GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die