CELEX: C2004/047/27
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-508/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 1. Dezember 2003

C 47/16               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
Die Klagepartei beantragt:                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                            Nordirland, eingereicht am 1. Dezember 2003
1.    Die Entscheidung der Kommission, die Restzahlung aus
      dem mit der Kommissionsentscheidung K(1999)1834
      endg./5 vom 2. Juli 1999 gewährten Gemeinschaftszu-
      schuss zur Durchführung der Studie NELS Eurofix (EU/D/                             (Rechtssache C-508/03)
      99/170) auf 80 450,71 EURO festzusetzen, für soweit
      nichtig zu erklären als darin die Ausgaben im Zusammen-
      hang mit dem IPR-Vertrag zwischen NODECA NELS                                           (2004/C 47/27)
      CAO und der GAUSS Research Foundation (NODECA/
      2000/040) als nicht zuschussfähig beschieden wurden.
2.    Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. Dezember 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
                                                                     Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                     Klägerin sind X. Lewis und F. Simonetti, Zustellungsanschrift
                                                                     in Luxemburg.
1. Als ersten Klagegrund rügt die Klägerin die materielle
Verletzung sekundären Gemeinschaftsrechts sowie allgemeiner
Rechtsgrundsätze. Die angefochtene Entscheidung, den Erwerb          Die Klägerin beantragt,
von Eurofix nicht als zuschussfähige Ausgabe anzuerkennen
und die Restzahlung entsprechend niedriger festzusetzen,
verletzt nicht nur die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vom               1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung                 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (1)                aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission                         1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be-
K(1999) 1834 endg./5 vom 2. Juli 1999 über die Gewährung                  stimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) versto-
eines Gemeinschaftszuschusses von bis zu 0,7 Mio. EURO für                ßen hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2
die Studie Nr. EU/D/99/170. Die Kommission hat mit ihrer                  dieser Richtlinie auf das Städtebauprojekt in White City
Entscheidung zudem offensichtlich beurteilungsfehlerhaft ge-              als ein in Anhang II Nummer 10 Buchstabe b) der
handelt, und zugleich das berechtigte Vertrauen der Klägerin              Richtlinie aufgeführtes Vorhaben nicht zutreffend ange-
in den Bestand von Rechtsakten der Kommission sowie den                   wandt hat;
Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt und sich nicht dem
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechend
verhalten.                                                           2.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
                                                                          nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                          aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
                                                                          1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be-
2. Als zweiten Klagegrund rügt die Klägerin formelle Verlet-              stimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen
zungen des Gemeinschaftsrechts. Denn die angefochtene Ent-                hat, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser
scheidung lässt auch bei einer Gesamtschau des Geschehens                 Richtlinie auf das Städtebauprojekt in Crystal Palace als
keine eindeutige Begründung erkennen, die geeignet wäre, die              ein in Anhang II Nummer 10 Buchstabe b) der Richtlinie
Entscheidung zu tragen. Sollte mit der Entscheidung der                   aufgeführtes Vorhaben nicht zutreffend angewandt hat;
Kommission eine Änderung der in der Genehmigung zugrun-
degelegten zuschussfähigen Kosten beabsichtigt sein, wäre die
angefochtene Entscheidung zudem formell rechtswidrig, weil           3.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich von Großbri-
sie nicht im Wege der Delegation hätte vorgenommen werden                 tannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflich-
dürfen. Dies rügt die Klägerin als dritten Klagegrund.                    tungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
                                                                          27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                          bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in
3. Der vierte Klagegrund betrifft die Verletzung des Grund-               der durch die Richtlinie 97/11EG (2) geänderten Fassung
satzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kom-                  verstoßen hat, dass es nicht die zutreffende Anwendung
mission und Mitgliedstaat gemäß Art. 10 EG.                               der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2 und 8 dieser
                                                                          Richtlinie gewährleistet hat, wenn die Genehmigung von
                                                                          Projekten in einem mehrstufigen Genehmigungsverfah-
                                                                          ren erteilt wird;
(1) ABl. L 228, S. 1.
                                                                     4.   dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
                                                                          irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 21.2.2004             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Selbst wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung in der Teilge-
                                                                       nehmigungsphase erfolge, könne sie unzureichend sein, da sie
                                                                       auf den im Antrag auf Teilgenehmigung enthaltenen Angaben
                                                                       beruhe, die unzulänglich sein könnten, um die Auswirkungen
Projekt in White City                                                  des gesamten Projekts auf die Umwelt zu bewerten. Somit
                                                                       erfolge die Umweltverträglichkeitsprüfung auf einer un-
                                                                       vollständigen Grundlage.
Die Kommission macht geltend, die zuständige Behörde hätte
vernünftigerweise nicht hauptsächlich oder allein aufgrund der
Tatsache, dass das fragliche Gebiet bereits früher erschlossen         (1) ABl. 1985, L 175, S. 40.
worden sei, zu dem Ergebnis kommen können, dass eine                   (2) ABl. 1997, L 73, S. 5.
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig gewesen sei.
Bei diesem Kriterium für den Ausschluss der Notwendigkeit
einer Umweltverträglichkeitsprüfung handle es sich um eine
mit dem Regierungsrundschreiben 15/68 eingeführte Neue-
rung. Die Richtlinie 85/337 enthalte keine derartige Prüfung,
und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
habe die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
im Fall des Stadtentwicklungsprojekts in White City nicht              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
zutreffend angewandt, indem es sich auf einen Aus-                     Gerechtshof Herzogenbusch vom 4. Dezember 2003 in
schlussgrund für eine Umweltverträglichkeitsprüfung gestützt           dem Rechtsstreit J. E. J. Blanckaert gegen Inspecteur van
habe, der nicht in dieser Richtlinie enthalten sei.                    de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buiten-
                                                                                                  land te Heerlen
                                                                                            (Rechtssache C-512/03)
Projekt in Crystal Palace
                                                                                                   (2004/C 47/28)
Die Kommission macht geltend, dass das Vereinigte Königreich
dadurch seinen Ermessensspielraum nach der Richtlinie 85/
377 überschritten habe, dass es für das Projekt in Crystal
Palace keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt habe. Der          Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der
einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie             Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 4. Dezember
eingeräumte Ermessensspielraum sei nicht unbegrenzt. Die               2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Grenzen dieses Ermessens würden durch Artikel 2 Absatz 1               8. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit J. E. J. Blanckaert gegen
der Richtlinie gezogen, wonach eine Umweltverträglich-                 Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemin-
keitsprüfung erforderlich sei, wenn bei einem Projekt aufgrund         gen Buitenland te Heerlen um Vorabentscheidung über folgen-
seiner Größe, seiner Art oder seines Standorts mit erheblichen         de Fragen:
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei. Nach diesen
Kriterien sei bei dem Projekt mit solchen Auswirkungen zu
rechnen.                                                               1.    Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Einwohner eines
                                                                             Mitgliedstaats, der in den Niederlanden keine Einkünfte
                                                                             aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen
                                                                             erzielt und daher bei der niederländischen Sozialversiche-
                                                                             rung nicht beitragspflichtig ist und keine Beiträge an sie
Mehrstufiges Verfahren für Anträge auf Baugenehmigung                        abführt, bei der Berechnung seiner zu versteuernden
                                                                             Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem EG-Recht in
Die Kommission stelle nicht die Rechtmäßigkeit der Aufteilung                den Niederlanden einen Anspruch auf Zuerkennung
des Bauantragverfahrens in zwei Phasen per se in Frage, doch                 der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen (die
führe die Art und Weise, in der die Baugenehmigung im                        allgemeine Altersversicherung, die Hinterbliebenenversi-
Vereinigten Königreich gegenwärtig in zwei Phasen geteilt sei,               cherung und die allgemeine Versicherung für besondere
zu Ergebnissen, die mit der Richtlinie 85/337 nicht vereinbar                Krankheitskosten), wenn ein inländischer Steuerpflichti-
seien.                                                                       ger bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte
                                                                             aus Kapitalvermögen einen Anspruch auf diese Steuergut-
                                                                             schriften hat, weil er als Versicherter und Beitragspflichti-
Bei einem großen Städtebauprojekt erfolge in der Teilgenehmi-                ger der niederländischen Sozialversicherungen betrachtet
gungsphase möglicherweise keine Umweltverträglichkeitsprü-                   wird, selbst wenn auch er in den Niederlanden keine
fung, und in der zweiten, bestimmten Fragen vorbehaltenen                    Einkünfte aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapital-
Phase sei (nach englischem Recht) keine solche Prüfung                       vermögen erzielt und deshalb keine Beiträge an die
möglich. Ein großes Städtebauprojektprojekt, bei dem mit                     niederländischen Sozialversicherungen abführt?
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei,
werde daher nicht als Ganzes, sondern in gesonderten Teilen            2.    Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeu-
betrachtet. Das praktische Ergebnis sei, dass die Auswirkungen               tung, ob der ausländische Steuerpflichtige mehr oder
auf die Umwelt, mit denen zu rechnen sei, nicht im Licht des                 weniger als 90 % seiner Familieneinkünfte in den Nieder-
gesamten Projekts betrachtet würden.                                         landen erzielt? Insbesondere: