CELEX: C2003/101/66
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-380/02: Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. Dezember 2002

26.4.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/35
C. Brown), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung             1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die
Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen                2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama
bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in
Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr
bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan,
über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von
Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von            Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensbera-
Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) hat das Gericht (Zweite Kammer)          tungesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt
unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der                für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am                         eingereicht am 18. Dezember 2002
3. Februar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Rechtssache T-380/02)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die
      Kommission gerichtet ist.                                                                  (2003/C 101/66)
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Bezug auf diesen    (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
      Teil der Klage.                                                   Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                     Deutsch)
( 1) ABl. C 289 vom 23.11.02.
                                                                        Die SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungesellschaft
                                                                        m.b.H., Linz (Österreich), hat am 18. Dezember 2002 eine
                                                                        Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                        (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Secklehner, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg. Weitere Partei vor der Beschwerde-
     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                             kammer war Chipita International S.A., Athen.
                        ERSTER INSTANZ
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                     vom 19. Dezember 2002
                                                                        —     die Entscheidung der           Beschwerdekammer       vom
                                                                              2.10.2002 ( 1) aufzuheben;
in der Rechtssache T-320/02 R: Monika Esch-Leonhardt
              u. a. gegen Europäische Zentralbank                       —     der beklagten Partei aufzutragen, die Wiedereinsetzung in
                                                                              den vorigen Stand zuzulassen;
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine                       —     die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem
                           Dringlichkeit)                                     Rechtsstreit verbundenen Kosten, insbesondere auch der
                                                                              Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer zu
                                                                              verurteilen.
                          (2003/C 101/65)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin hat beim beklagten Amt die Wortmarke „PAN &
                                                                        CO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 30, 35,
In der Rechtssache T-320/02 R, Monika Esch-Leonhardt,                   37 und 42 angemeldet (Anmeldung Nr. 634287). Gegen die
wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland), Tillmann                   Eintragung dieser Marke legte Chipita International S.A.,
Frommhold, wohnhaft in Karben (Deutschland), Emmanuel                   Inhaberin der Bildmarke „PAN SPEZIALITÄTEN“ für Waren
Larue, wohnhaft in Frankfurt am Main, Prozessbevollmächtig-             der Klasse 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 382374), Widerspruch
ter: Rechtsanwalt B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxem-           ein.
burg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: T. Gil-
liams und G. Gruber im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägen-
baur) wegen vorläufiger Entfernung eines Schreibens aus den             Die Widerspruchsabteilung setzte eine Frist für die Einreichung
Personalakten der Antragsteller, hat der Präsident des Gerichts         der Stellungnahme der Klägerin zum Widerspruch fest. Die
am 19. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                Klägerin reichte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme
erlassen:                                                               ein. Mit Entscheidung vom 22. September 1999 hat die
 ---pagebreak--- C 101/36               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
Widerspruchsabteilung den Widerspruch für begründet erach-            Klage der Leder & Schuh AG gegen das Harmonisierungs-
tet und die Anmeldung für bestimmte Waren der Klasse 30               amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
zurückgewiesen.                                                                      eingereicht am 3. Februar 2003
                                                                                          (Rechtssache T-32/03)
Die Klägerin trägt vor, dass sie erst im Rahmen einer Rückfrage
beim Amt erfahren habe, dass gegen die Marke bereits 1998
                                                                                             (2003/C 101/67)
Widerspruch erhoben wurde, und dass sie bis zu diesem
Zeitpunkt keine Mitteilung erhalten habe, dass gegen die Marke
der Klägerin ein Widerspruch eingelegt worden war.                    (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                  Deutsch)
In Juni 2000 hat die Klägerin einen Antrag auf Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand gemäß Artikel 78 der Verordnung
(EG) Nr. 40/94, einen Antrag auf Akteneinsicht sowie einen
Antrag auf Kostenersatz gestellt. Die Widerspruchsabteilung           Die Leder & Schuh AG, Graz (Österreich), hat am 3. Februar
hat mit Entscheidung vom 25.10.2000 den Antrag auf Wieder-            2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
einsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Die Be-               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
schwerdekammer hat die von der Klägerin eingelegte Be-                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
schwerde mit der angefochtenen Entscheidung zurückgewie-              Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
sen.                                                                  W. Kellenter und A. Schlaffge. Weitere Partei vor der Beschwer-
                                                                      dekammer war Schuhpark Fascies GmbH, Warendorf
                                                                      (Deutschland).
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
dung wesentliche Formvorschriften verletze und gegen den              Die Klägerin beantragt,
Vertrag und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 verstoße. Sie
macht geltend, dass ihr die Möglichkeit genommen worden               —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
sei, ihr rechtliches Gehör zu wahren, da es ihr unmöglich                   Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
gewesen sei, innerhalb der „Cooling-Off“-Periode mit der                    Muster und Modelle) vom 27. November 2002 in der
Widersprechenden in Kontakt zu treten, um sich außerstreitig                am 9. Dezember 2002 berichtigten Fassung in dem
zu einigen, und es sei ihr weder möglich gewesen, eine                      Beschwerdeverfahren R 494/1999-3 aufzuheben;
Stellungnahme zum Widerspruch abzugeben, noch eine frist-
gerechte Beschwerde gegen die Entscheidung der                        —     dem beklagten Amt die Verfahrenskosten der Klägerin
Widerspruchsabteilung einzureichen. Die Klägerin sei daher                  aufzuerlegen.
eindeutig trotz Beachtung aller nach den gegebenen Um-
ständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden, gegenüber
dem Amt Fristen einzuhalten, weshalb ihr das Recht auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zustehe.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
Der Rechtsansicht der Beschwerdekammer, wonach der Antrag             meinschaftsmarke:
auf Wiedereinsetzung nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf
der versäumten Frist möglich sei, könne nicht gefolgt werden.         Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „JELLO SCHUH-
Gerade dann, wenn die Schutzbedürftigkeit am größten ist,
                                                                      schaftsmarke:                PARK“ für Waren der Klassen 18,
nämlich dann, wenn überhaupt kein Schriftstück zugestellt                                          25 und 28 (u. a. Leder und Lederi-
wird, würde die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung durch                                           mitationen sowie Waren daraus,
eine restriktive Interpretation des Artikel 78 der Verordnung
                                                                                                   soweit in Klasse 18 enthalten,
(EG) Nr. 94/40 genommen werden.                                                                    Bekleidungstücke, Schuhwaren
                                                                                                   und Spiele) — Anmeldung
                                                                                                   Nr. 107367
Schließlich könne der Nachweis der Zustellung durch das
Amt alleine durch eine Faxbestätigung, welche beim Amt                Inhaber des im Wi-           Schuhpark Fascies GmbH
möglicherweise vorliegen mag, niemals gelingen.                       derspruchsverfahren
                                                                      entgegengehaltenen
                                                                      Marken- oder Zeichen-
                                                                      rechts:
( 1) Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in der Beschwer-
     desache R 26/2001-1.
                                                                      Entgegengehaltenes           Die deutsche Wortmarke „Schuh-
                                                                      Marken- oder Zeichen-        park“ für Waren der Klasse 25
                                                                      recht:                       (u. a. Stiefel, Halbstiefel, Haus-
                                                                                                   schuhe, Schuhe und Slipper)