CELEX: 32016D0941
Language: de
Date: 2016-05-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/941 der Kommission vom 30. Mai 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3237)

14.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 155/29
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/941 DER KOMMISSION
   vom 30. Mai 2016
   über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3237)
      
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „n-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „n“. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 sollten die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Oktober 2015 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 (2) vorgesehen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr, d. h. 2015, geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2016 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.
            
         
               (6)
            
            
               Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2015 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 2015 zu übernehmenden Ausgaben aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen bereits gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2016 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
            
         
               (10)
            
            
               Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
            
         
               (11)
            
            
               Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
   Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in Anhang I dieses Beschlusses ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben werden nicht von diesem Beschluss abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. Mai 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Phil HOGAN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
   
      (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
   
      ANHANG I
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2015
      
      
         Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge
      
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  2015 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  a + b insgesamt
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                  
               
               
                  Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) (2)
                  
               
            
                  abgeschlossen werden
               
               
                  abgetrennt werden
               
            
                  = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
               
                  = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  a = A (Spalte i)
               
               
                  b = A (Spalte h)
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d = – C1 (Spalte e)
               
               
                  e = – 50 – 50
               
               
                  f = c + d + e
               
               
                  g
               
               
                  h = f – g
               
            
                  BE
               
               
                  EUR
               
               
                  620 028 329,03 
               
               
                  0,00
               
               
                  620 028 329,03 
               
               
                  – 525 730,33 
               
               
                  – 381 681,06 
               
               
                  619 120 917,64 
               
               
                  619 356 710,51 
               
               
                  – 235 792,87 
               
            
                  BG
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  659 685 389,24 
               
               
                  659 685 389,24 
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  659 685 389,24 
               
               
                  659 685 389,24 
               
               
                  0,00
               
            
                  CZ
               
               
                  EUR
               
               
                  895 742 857,33 
               
               
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                  895 742 857,33 
               
               
                  0,00
               
               
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                  895 742 857,33 
               
               
                  895 727 329,81 
               
               
                  15 527,52 
               
            
                  DK
               
               
                  DKK
               
               
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                  0,00
               
               
                  – 2 041 831,34 
               
               
                  – 2 041 831,34 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 2 041 831,34 
               
            
                  DK
               
               
                  EUR
               
               
                  907 649 247,35 
               
               
                  0,00
               
               
                  907 649 247,35 
               
               
                  – 172 161,96 
               
               
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                  907 477 085,39 
               
               
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                  – 346 528,73 
               
               
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                  – 16 942,82 
               
               
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                  – 16 942,82 
               
            
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                  3 057 991 785,02 
               
               
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                  3 057 980 321,02 
               
               
                  3 058 694 235,89 
               
               
                  – 713 914,87 
               
            
         
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  Ausgaben (3)
                  
               
               
                  Zweckgebundene Einnahmen (3)
                  
               
               
                  Artikel 54 Absatz 2 (= e)
               
               
                  Insgesamt (= h)
               
            
                  05 07 01 06
               
               
                  6701
               
               
                  6702
               
            
                  i
               
               
                  j
               
               
                  k
               
               
                  l = i + j + k
               
            
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                  – 512 111,17 
               
               
                  – 740 672,62 
               
               
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                  0,00
               
               
                  – 2 064,08 
               
               
                  – 2 064,08 
               
            
                  LT
               
               
                  LTL
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 317,24
               
               
                  – 317,24
               
            
                  LT
               
               
                  EUR
               
               
                  41 968,93 
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  41 968,93 
               
            
                  LU
               
               
                  EUR
               
               
                  136 439,17 
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  136 439,17 
               
            
                  HU
               
               
                  HUF
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 60 650 346,00 
               
               
                  – 60 650 346,00 
               
            
                  HU
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 427 071,14 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 427 071,14 
               
            
                  MT
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 201 499,67 
               
               
                  – 201 499,67 
               
            
                  NL
               
               
                  EUR
               
               
                  1 300 135,07 
               
               
                  – 2 426 983,93 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 126 848,86 
               
            
                  AT
               
               
                  EUR
               
               
                  891 352,14 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 272,15
               
               
                  891 079,99 
               
            
                  PL
               
               
                  PLN
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 257 688,33 
               
               
                  – 1 257 688,33 
               
            
                  PL
               
               
                  EUR
               
               
                  14 380,76 
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  14 380,76 
               
            
                  PT
               
               
                  EUR
               
               
                  1 411 459,76 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 247 702,15 
               
               
                  163 757,61 
               
            
                  RO
               
               
                  RON
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 6 314,87 
               
               
                  – 6 314,87 
               
            
                  RO
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 109 485,78 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 109 485,78 
               
            
                  SI
               
               
                  EUR
               
               
                  256,74
               
               
                  0,00
               
               
                  – 35,99
               
               
                  220,75
               
            
                  SK
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 94 305,14 
               
               
                  – 94 305,14 
               
            
                  FI
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 8 481,28 
               
               
                  – 447,48
               
               
                  – 8 928,76 
               
            
                  SE
               
               
                  SEK
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 346 528,73 
               
               
                  – 346 528,73 
               
            
                  SE
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 80,35
               
               
                  0,00
               
               
                  – 80,35
               
            
                  UK
               
               
                  GBP
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 16 942,82 
               
               
                  – 16 942,82 
               
            
                  UK
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 713 914,87 
               
               
                  0,00
               
               
                  – 713 914,87 
               
            
         (1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2015 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
      
         (2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen (Spalte a) sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).
      Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
      
         (3)  Die Haushaltslinie 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der Haushaltslinie 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der Mitgliedstaaten, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden.
      Anmerkung: Eingliederungsplan 2016: 05 07 01 06, 6701, 6702
   
   
      ANHANG II
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2015 — EGFL
      
      
         Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstelle
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  Staatlicher Landwirtschaftsfonds
               
            
                  Frankreich
               
               
                  FranceAgriMer
               
            
                  Italien
               
               
                  Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)