CELEX: C2002/084/80
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-483/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. Dezember 2001

C 84/46                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6.4.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 11. Dezem-              gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. De-
                             ber 2001                                                           zember 2001
                     (Rechtssache C-479/01)                                              (Rechtssache C-483/01)
                          (2002/C 84/79)                                                       (2002/C 84/80)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Dezember 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien            13. Dezember 2001 eine Klage gegen die Französische Repu-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustel-      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Tricot, Zustellungs-
lungsanschrift in Luxemburg.                                         anschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen       —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/19/EG der              gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Eura-
      Kommission vom 18. März 1999 zu Änderung der                        tom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der
      Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember                       grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
      1997 (1) bezüglich der Sicherheit für — neue oder                    Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen
      vorhandene — Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge                   die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (1) verstoßen
      und mehr und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es               hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
      hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-             erlassen oder diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
      kommen, oder jedenfalls der Kommission diese Vorschrif-              hat;
      ten nicht vollständig mitgeteilt hat;
                                                                     —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
2.    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-              aufzuerlegen.
      erlegen.
Klagegründe und wesentlichen Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-389/01 (2); ob-
denen in der Rechtssache C-466/01; die in der Richtlinie             wohl die festgesetzte Frist (13. Mai 2000) abgelaufen sei, habe
festgesetzte Frist ist am 31. Mai 2000 abgelaufen.                   Frankreich die meisten zur Umsetzung der Richtlinie im
                                                                     innerstaatlichen Recht erforderlichen Vorschriften noch nicht
                                                                     erlassen.
(1) Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999
    zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine
    harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von     (1) ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 20.
    24 Meter Länge und mehr (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 48).        (2) ABl. C 348 vom 8.12.2001, S. 16.