CELEX: C2002/233/09
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-115/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster): Andreas Hoves Internationaler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken (Güterkraftverkehr — Kraftfahrzeugsteuer — Mitgliedstaat der Zulassung)

C 233/6                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.9.2002
Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen        1.    Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom
einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist                  25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die
verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer                Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr
gezahlten Beträgen gefordert werden kann, wenn diese unter Verstoß             innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind,
gegen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des                      steht nationalen Bestimmungen eines Aufnahmemitgliedstaats
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften               entgegen, die dazu führen, dass dieser Staat Kraftfahrzeugsteuer
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                 für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen mit der Begrün-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage            dung erhebt, dass diese Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort
erhoben wurden, die wie deren Artikel 11 Teil A Absatz 1                       in seinem Hoheitsgebiet hätten, obwohl sie im Mitgliedstaat der
unmittelbare Wirkung entfalten.                                                Niederlassung zugelassen sind und im Aufnahmemitgliedstaat
                                                                               aufgrund von Genehmigungen, die ordnungsgemäß vom Mit-
                                                                               gliedstaat der Niederlassung erteilt worden sind, für Kabotage-
( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.                                                 fahrten verwendet werden.
                                                                         2.    Artikel 5 der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Okto-
                                                                               ber 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge
                                                                               zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und
                                                                               Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die
                                                                               Mitgliedstaaten steht nationalen Bestimmungen eines Aufnah-
                                                                               memitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Verordnung Nr. 3118/93 entgegen, die dazu führen, dass
                                                                               dieser Staat Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von
                                                                               Güterkraftfahrzeugen mit der Begründung erhebt, dass diese
                         vom 2. Juli 2002                                      Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort in seinem Hoheitsgebiet
                                                                               hätten, obwohl sie im Mitgliedstaat der Niederlassung zugelas-
                                                                               sen sind und die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie
in der Rechtssache C-115/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                               genannte Steuer dort entrichtet wird und obwohl diese Fahrzeuge
chen des Finanzgerichts Münster): Andreas Hoves Inter-
                                                                               im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund von Genehmigungen, die
nationaler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Bor-                         ordnungsgemäß vom Mitgliedstaat der Niederlassung erteilt
                               ken ( 1)
                                                                               worden sind, für Kabotagefahrten verwendet werden.
(Güterkraftverkehr — Kraftfahrzeugsteuer — Mitgliedstaat
                                                                         (1 ) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                          der Zulassung)
                         (2002/C 233/09)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
In der Rechtssache C-115/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Münster (Deutschland)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Andreas Hoves                                          vom 11. Juli 2002
Internationaler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                in der Rechtssache C-139/00: Kommission der Euro-
gung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des                     päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen
für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraft-                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig        369/EWG — Luftverunreinigung — Verbrennungsanlagen
sind (ABl. L 279, S. 1), und Artikel 5 der Richtlinie 93/89/                         für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma)
EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung
bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die
Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte                                            (2002/C 233/10)
Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerprä-
sidentinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsiden-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ten S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichterstatter),
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit                     In der Rechtssache C-139/00, Kommission der Europäischen
folgendem Tenor erlassen:                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen