CELEX: C1998/041/18
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2. Dezember 1997 (Rechtssache C-404/97)

C 41/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
Ist Artikel 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daû eine            sei, daû der Umstand, daû sich das Unternehmen in Liqui-
Regelung einer zu einer autonomen Region eines Mitglied-        dation befinde (der in diesem Zusammenhang nicht gel-
staats gehörenden Gebietskörperschaft über dringliche           tend gemacht werde), keineswegs bedeute, daû dies abso-
steuerliche Maûnahmen zur Investitionshilfe und zur För-        lut unmöglich sei.
derung der Wirtschaftstätigkeit, die diejenigen Steuer-
pflichtigen in Anspruch nehmen können, die Steuern aus-         Indem die Portugiesische Republik weiterhin ihren Ver-
schlieûlich an die Steuerverwaltung dieser Gebietskörper-       pflichtungen aus der genannten Entscheidung nicht nach-
schaft zahlen oder dort ihren steuerlichen Wohnsitz haben       komme, verstoûe sie gleichzeitig gegen Artikel 93 Absatz 3
oder dort den gröûten Teil ihres Umsatzes tätigen oder die      EG-Vertrag, da Portugal weiterhin der aussetzenden Wir-
ihren steuerlichen Wohnsitz in dem betreffenden Gebiet          kung der genannten Entscheidung, durch die die Zahlung
haben und während des vorangegangenen Haushaltsjahres           von mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen
mehr als 25 % ihres Gesamtumsatzes in der autonomen             verhindert werden solle, nicht Rechnung trage, und mittel-
Region getätigt haben, unter Ausschluû jeder anderen            bar gegen Artikel 93 Absatz 2, der den Erlaû von Entschei-
natürlichen oder juristischen Person, die in dem selben         dungen vorsehe, die zur Aufhebung der unvereinbaren Bei-
Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-          hilfen verpflichteten.
schen Gemeinschaft wohnt, gegen diese Bestimmung sowie
gegebenenfalls gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag ver-
                                                                (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, S. 14.
stöût?
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 7. Oktober
     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                1997 in dem Rechtsstreit Firma Mövenpick Deutschland
                     2. Dezember 1997
                                                                GmbH für das Gastgewerbe, vormals: ¹Deutsche EIGª
                  (Rechtssache C-404/97)                        Einkaufs- und Importges. für das Gastgewerbe mbH gegen
                        (98/C 41/18)                                                 Hauptzollamt Bremen
                                                                                    (Rechtssache C-405/97)
                                                                                         (98/C 41/19)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Dezember 1997 eine Klage gegen die Portugiesische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Dimitris Triantafyllou und Ana Maria Alves Vieira,              7. Oktober 1997, in der Kanzlei eingegangen am 3. Dezem-
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos     ber 1997, in dem Rechtsstreit Firma Mövenpick Deutsch-
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,           land GmbH für das Gastgewerbe, vormals: ¹Deutsche
Luxemburg-Kirchberg.                                            EIGª Einkaufs- und Importges. für das Gastgewerbe mbH
                                                                gegen Hauptzollamt Bremen, um Vorabentscheidung über
Die Klägerin beantragt,                                         folgende Fragen:
1. festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen         1. Ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des
    ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und insbe-               Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der
    sondere aus der Entscheidung C(97)2130 der Kommis-               Kommission vom 10. August 1993 (ABl. L 241 vom
    sion vom 9. Juli 1997 verstoûen hat, indem sie inner-            27. 9. 1993, S. 1) zur ¾nderung des Anhangs I der
    halb der festgesetzten Fristen die der EPAC (Empresa             Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
    para a AgroalimentacËaÄo e Cereais SA) zu Unrecht                zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den
    gewährten Beihilfen nicht aufgehoben und zurückge-               Gemeinsamen Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur
    fordert hat;                                                     1994) dahin auszulegen, daû aus einem Drittland
                                                                     importierte getrocknete Walnuûstücke, die in der
                                                                     Gemeinschaft in einem Zollager tiefgefroren gelagert
2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-               und später aufgetaut zum freien Verkehr abgefertigt
    rens aufzuerlegen.                                               werden, in die Position 0802 einzuordnen sind?
Klagegründe und wesentliche Argumente                           2. Bei Verneinung der Frage 1:
Gemäû den Artikeln 189 und 191 EG-Vertrag sei die Por-               War Artikel 522 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
tugiesische Republik verpflichtet gewesen, der genannten             Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABl.
Entscheidung der Kommission nachzukommen, selbst                     L 253 vom 11.10.1993, S. 1), aufgehoben aufgrund
wenn sie an deren Rechtmäûigkeit Zweifel gehabt habe. In             Neufassung des Artikels 522 durch die Verordnung
der Rechtssache C-330/97 (1) habe die Portugiesische                 (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember
Republik nicht geltend gemacht, daû es ihr absolut                   1994 (ABl. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1), unwirk-
unmöglich sei, der Entscheidung nachzukommen; sicher                 sam?