CELEX: 21991A1211(02)
Language: de
Date: 1991-09-06 00:00:00
Title: Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Republik Ungarn andererseits #

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21991A1211(02)

Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Republik Ungarn andererseits  -   

Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0040

PROTOKOLLüber den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)  einerseits und der Republik Ungarn andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR  KOHLE UND STAHL (EGKS)einerseits undDIE REPUBLIK UNGARNandererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Volksrepublik Ungarn am  1. Dezember 1988 für die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinschaft ein Abkommen (1) über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen haben, IN VERFOLGUNG derselben Ziele und in dem Bestreben, für die Zuständigkeitsbereiche der EGKS die  gleichen Lösungen zu finden, IN DEM WUNSCH, das obengenannte Abkommen zu ergänzen, damit die gleichen Regeln und Grundsätze für  die unter den EKGS-Vertrag fallenden Waren gelten, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklungen seit Abschluß dieses Abkommens und insbesondere der  Tatsache, daß die Gemeinschaft die besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber den unter den  EKGS-Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ungarn aufgehoben hat -SIND WIE FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 und Artikel 13  bis 21 des am 1. Dezember 1988 geschlossenen Abkommens zwischen der EWG und der Volksrepublik  Ungarn über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gelten  ebenfalls für die unter den Vertrag über die Gründung der EGKS fallenden Bereiche. Artikel 2Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den  höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt  dabei sämtliche Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik Ungarn  zum GATT. Zu diesem Zweck werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen, die bestimmte, im Anhang  aufgeführte Mitgliedstaaten gegenüber den ebenfalls dort aufgeführten EGKS-Erzeugnissen mit  Ursprung in Ungarn anwenden, zum Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls beseitigt. Artikel 3Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die  Gründung der EGKS angewendet wird, und zwar nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das  Gebiet der Republik Ungarn. Artikel 4Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag (2)  folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen  Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll tritt ausser Kraft, sobald das in Artikel 1 genannte  geschlossene Abkommen ausläuft oder gekündigt wird. Artikel 5Der Anhang zu diesem Protokoll ist Bestandteil des Protokolls. Artikel 6Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Brüssel, den 31. Oktober 1991.   Für die Europäische Gemeinschaftfür Kohle und Stahl (EGKS)Horst KRENZLERGeneraldirektor  fürAuswärtige BeziehungenFür die Ungarische RepublikIván SZÁSZLeiter der Mission Ungarns  beiden Europäischen Gemeinschaften(1) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988. (2)  Die Vertragsparteien haben einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen  Verfahren am 26. November 1991 notifiziert.  ANHANG  DEUTSCHLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> KN-Codemit  einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHTBENELUX >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ITALIEN  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>