CELEX: 31994R3341
Language: de
Date: 1994-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3341/94 der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 350/82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 3341/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Dezember 1994
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                    meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 Gemeinschaft,
                                                                    in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Rechnung zu tragen.
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Artikel 30 Absatz 4,                                                Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 3528/93 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                  Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
ausgeglichen werden.                                                der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 547/94 (9), erlassen.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                 Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung               lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­          tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                zu dieser Verordnung festzusetzen.
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
                                                                    Es sind die Änderungen zu berücksichtigen, die in der für
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                     die Ausfuhrerstattungen geltenden Nomenklatur der
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
                                                                    landwirtschaftlichen Erzeugnisse bezüglich Tomaten,
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)              Orangen, Zitronen, Trauben, Äpfeln und Birnen mit der
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              Verordnung (EG) Nr. 3328/94 der Kommission (10) zur
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    Kommission (n) zur Erstellung einer Nomenklatur der
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter              landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    mit Wirkung zum 1 . Januar 1995 vorgenommen wurden.
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen               schusses für Obst und Gemüse —
und Preise erfolgt.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                                              Artikel 1
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
machen.                                                             Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
                                                                    tungen werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II                                       Artikel 2
der gemeinsamen Qualitätsnormen, Tafeltrauben der
Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.                           O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
                                                                    (j ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                    O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(') ABL  Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 349  vom  31 . 12. 1994, S. 94.                      O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 318  vom  18.  12. 1969, S. 17.                      (10) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. Nr. L 266  vom  25.  11 . 1972, S. 7.                      (") ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 94                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 350/83
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Dezember 1994
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nir. L 350/84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31 . 12. 94
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                     erstattungen für Obst und Gemüse
                                                   (ECU/100 kg netto)                                                            (ECU/100 kg netto)
                            Bestimmung der                                                                 Bestimmung der      Erstattungsbeträge (2)
      Erzeugniscode          Erstattungen (')    Erstattungsbeträge 0                Erzeugniscode         Erstattungen (')
    0702 00 15 100                 04                     4,50                     0805 10 69 200                 01                   11,00
    0702 00 20 100                 04                     4,50                     0805 30 20 100                 04                   13,50
    0702 00 25 100                 04                     4,50                     0805 30 30 100                 04                   13,50
                                                                                   0805 30 40 100                 04                   13,50
    0702 00 30 100                 04                     4,50
                                                                                   0806 10 21 200                 04                    4,84
    0702 00 35 100                  04                    4,50
                                                                                   0806 10 29 200                 04                    4,84
    0702 00 40 100                  04                    4,50
                                                                                   0806 10 30 200                 04                    4,84
    0702 00 45 100                  04                    4,50
                                                                                   0806 10 40 200                 04                    4,84
    0702 00 50 100                  04                    4,50
                                                                                   0806 10 50 200                 04                    4,84
    0802 12 90 000                  04                    9,67
                                                                                   0806 10 61 200                 04                    4,84
    0802 21 00 000                  04                   11,30
                                                                                   0806 10 69 200                 04                    4,84
    0802 22 00 000                  04                   21,80
                                                                                   0808 10 51 910                 02                    8,00
    0802 31 00 000                  04                   14,00
                                                                                   0808 10 53 910                 02                    8,00
    0805 10 01 200                  01                   11,00
                                                                                   0808 10 59 910                 02                    8,00
    0805 10 05 200                  01                   11,00
                                                                                   0808 10 61 910                 02                    8,00
     0805 10 09 200                 01                   11,00
                                                                                   0808 10 63 910                 02                    8,00
     0805 10 11 200                 01                   11,00
                                                                                   0808 10 69 910                 02                    8,00
    0805 10 15 200                  01                   11,00
                                                                                   0808 10 71 910                 02                    8,00
     0805 10 19 200                 01                   11,00                     0808 10 73 910                 02                    8,00
     0805 10 21 200                 01                   11,00                     0808 10 79 910                 02                    8,00
     0805 10 25 200                 01                   11,00                     0808 10 92 910                 02                    8,00
     0805 10 29 200                 01                   11,00                     0808 10 94 910                 02                    8,00
     0805 10 32 200                 01                   11,00                     0808 10 98 910                 02                    8,00
     0805 10 34 200                 01                   11,00                     0809 30 11 100                 03                    —
     0805 10 36 200                 01                   11,00                     0809 30 19 100                 03                     —
     0805 10 42 200                 01                   11,00                     0809 30 21 100                  03                    —
     0805 10 44 200                 01                   11,00                      0809 30 29 100                 03                    —
     0805 10 46 200                 01                   11,00                      0809 30 31 100                 03                    —
     0805 10 51 200                 01                   11,00                      0809 30 39 100                 03                    —
     080510 55 200                  01                   11,00                      0809 30 41 100                 03                    —
     080510 59 200                  01                   11,00                      0809 30 49 100                 03                    —
     0805 10 61 200                 01                   11,00                      0809 30 51 100                 03                    —
     0805 10 65 200                 01                   11,00                      0809 30 59 100                 03                    —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 die Schweiz, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien,
       Albanien, Estland, Letdand, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan,
       Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien ;
    02 Norwegen, Island, Färöer-Inseln, Grönland, Malta, Syrien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Letdand, Litauen, Armenien,
       Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien,' Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine,
       Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
        Ecuador, Kolumbien, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die Länder
       der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al
       Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran, Jordanien, Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan,
       Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha und Vietnam ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz ;
    04 alle Bestimmungen.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.