CELEX: 51977PC0137
Language: de
Date: 1977-04-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 137
Vol. 1977/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)137 endg.
                                                       Brüssel , den 21 . April 1977
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze
       des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 137 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
                                           A. « i
  Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die sich unter Leitung der
  Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher Tariffragen befasst , hat in ihren
  Sitzungen vom 26 . 127 und 28 . Januar 1977 folgende Fragen behandelt :
  - Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen für bestimmte land­
    wirtschaftliche Waren, deren Gültigkeitsdauer am 30 . Juni 197 endet und
    neue , von einigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aussetzung von
    Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli 197 für bestimmte
    landwirtschaftliche Waren .
 Die vorgelegten Anträgen betreffen Waren , bei denen die interessierten Mitglied­
 staaten der Ansicht sind , dass die zeitweilige Aussetzung der autonome Zollsätze
 des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei , da
diese Waren in der Gemeinschaft nicht oder in nur unzureichendem Mass hergestellt
werden .
                                          B.
AUA. Grund der Antrage der Mitgliedstaaten und ihrer Uberprüfung hat die Kommission
insbesondere die wirtschaftliche Lage für die betroffenen Waren in Betracht gezogen .
Zur näheren Erläuterung dieser Situation sind im Anhang zu dieser Begründung
statistische Angaben gemacht . Letztere beschränken sich auf die Lage in den Mitglied­
staaten , die die jeweilige Zollaussetzung beantragt haben , da eine Gemeinschafts-
statistik für diese Waren ( ex-Positionen) nicht besteht , und das Statistische Amt
der Kommission auch in der nächstens Zukunft diese Zahlen nicht liefern kann .
1•    Fisch
      Die Versorgung der fischverarbeitenden Industrie 'der Gemeinschaft durch
      Anlandungen der Fischerei der Gemeinschaft ist unzureichend . Die Ergebnisse
      der gemeinschaftlichen Fänge bewegen sich ständig rückläufig . Daher sind
      gewisse Mitgliedstaaten auf Einfuhren von unfangreichen Mengen aus Dritt­
      ländern angewiesen . Die für diese Waren (Grundstoffe insbesondere für die
      Konservenindustrie ) bestehenden Zölle mindern jedoch die Wettbewerbsfähigkeit
      der betroffenen Industrien . Durch die Zollaussetzungen soll der Konserven­
      industrie die Möglichkeit des Wettbewerbs mit preisgünstigen Anbietern
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     von Fertigerzeugnissen aus Drittländern gegeben werden . Ferner soll
      die Zollaussetzung einer weiteren Preissteigerung für verarbeitete
     Fisch entgegenwirken .
     Da eine Änderung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für die nächste
     Zukunft nicht erkennbar ist , ist eine Aussetzung der Zollsätze für die
     meisten dieser Fischarten für ein Jahr , also vom 1 . Juli 197 7
     bis 30 . Juni 197 £, geboten .
     Für Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum) ist eine Zollaussetzung aus
     saisonalen Gründen vom 1 . September 197 7 bis 31 . März 197 8 beantragt worden .
     Für die meisten dieser Fischereiwaren handelt es sich um eine Verlängerung
     einer Zollaussetzung , die am 30 . Juni 197 7 ausläuft .
     Für Heringsfilet handelt es sich um eine neue tarifäre Massnahmen .
     Hier schlägt die Kommission eine vollständige Zollaussetzung vor,
     unter der Voraussetzung , dass das gegenwärtig bestehende Fangver-
     bot für Heringe in der Mordsee vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1977
     verlängert wird .
    Austern mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g ; Austern der Sorte
    "Crassostrea gigas" mit einem Stückgewicht von mehr als 100 g
   Durch Verschmutzung der Atlantikküsten ist in den Zuchtparks eine
    Sterblichkeit eingetreten . Da die Wiederherstellung dieser Zucht-
   parks mehrere Jahre dauert und der Verbrauch sich zudem erhöht hat ,
   sind auf dem Gemeinschaftsmarkt widerstandsfähige und schnell wachsende
   Austernbrut und Mutteraustern gegenwärtig nicht ausreichend verfügbar .
   Daher muss insbesondere Frankreich diese Waren aus Drittländern, d.h .
   Japan und Kanada eingeführen .
                                                             »
Um diesen Umständen erscheint es angebracht , die bestehende vollständige
   Zollaussetzung bis zum 30 . Juni 197 8 zu verlängern .
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 3t   Pilze , Heidelbeeren , Hagebutten und Preiselbeeren
      Der Bedarf der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft , insbesondere
      der der Bundesrepublik Deutschland , muss durch Einfuhren aus Drittlandern gedeckt
      werden .
      Ein Zollschutz erscheint aus wirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich ,
      weil die hohen Lohnkosten für Sammler eine Eigenproduktion nicht zulassen «
      Durch die beantragte Zollaussetzung soll der Verarbeitungsindustrie die
      Möglichkeit des Wettbewerbs mit preisgünstigen Anbietern von Fertig­
      erzeugnissen aus Drittlandern gegeben werden . Daher erscheint es ange­
      bracht , bis 30 . Juni 197g die gegenwärtig bestehenden Zollaussetzungen
      zu verlängern ,
 4.    Getrockneter roter Gem'üsepapr i ka
       Diese Ware wird im Vereinigten Königreich von der Verarbeitungsindustrie
       bei einer Reihe von Lebensmittelzubereitungen ( besonders Trockenfertig-
       gerichte ) verwendet . Der Einfuhrzoll erhöht unnötig die Herstellungs­
       kosten und die Lebensmittelpreise für die Verbraucher , da diese Ware
       in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird .
       Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine vollständige Zollaussetzung
       bis zum 30 . Juni 1978 vor .
5.   Bohnen
     Der Bedarf der Gemeinschaft an trockenen weissen Bohnen kann durch die
     Gemeinschaft nicht gedeckt werden . So muss das Vereinigte Königreich
     seinen gesamten Bedarf durch Einfuhren aus Drittländern , insbesondere den
    USA decken . Trockene weisse Bohnen unterlagen auf Grund rückläufiger
    Erntebeträge 197 6 beträchtlichen Preissteigerungen, die auch 197 7
    anhielten . Durch eine Zollaussetzung , könnten die Verarbeiter dieser
    Gemüse die Preissteigerungen auf ein Mindestmass herabsetzen, was
    auch den Bestrebungen im Bereich der Inflationsbekämpfung entspräche .
    Die Kommission hält es daher für zweckmässig , dem Antrag der Regierung
    des Vereinigten Königreichs auf eine vollständige Zollaussetzung für
    12 Monate zu entsprechen .
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• Datteln
  a) Die französischen Aufmachungsbetriebe haben sich in der Vergangen­
       heit in Algerien und Tunesien versorgt . Da diese Länder bestrebt
       sind , ihre Produktion den örtlichen Aufmachungsbetrieben vorzu-
       halten, müssen diese Waren daher aus anderen Drittländern einge­
       führt werden .
      Dank dieser Versorgungsmöglichkeiten können die französischen
      Ausmachungsbetriebe weiterbestehen und ungefähr 3.000 Arbeitern
      einen zufriedenstellenden Beschäftigungsgrad in einem Gebiet -
      dem Midi - gewährleisten , wo die Beschäftigungsmöglichkeiten sehr
      beschränkt sind .
       Da diese Lage unverändert besteht , hält die Kommission es für
       notwendig , bis zum 30.6.197 8 die bestehende vollständige
       Zollaussetzung zu verlängern .
  b)   Es erscheint der Kommission zweckmässig , gemäss dem Antrag der deutschen
       Regierung diese Zollaussetzung auch weiterhin auf gefrorene Datteln
       auszudehnen, für die dieser Mitgliedstaat einen erheblichen jährlichen
      Einfuhrbedarf hat .
  c)  Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft muss sich zur Herstellung
      von Fruchtsossen , Pickles und verschiedenen Backwaren durch Einfuhren
      von frischen und getrockneten Datteln aus Drittländern versorgen .
      Allein die britische Industrie verarbeitet jährlich grosse Mengen
      dieser Ware , die aus dem Iran und Irak eingeführt werden muss . Die
      Befürchtungen eines Mitgliedstaates , diese Datteln konnten uner­
      wünschterweise zu / verarbeitet werden , können durch eine ent­
      sprechende Verwendungsbestimmung und strikte Verwendungskontrolle
      durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausgeräumt werden . Die
      Kommission hält es daher im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der
      oben erwähnten Verarbeitungsindustrie für angebracht , die Zollaus-
      setzung für diese Ware bis zum 30.6.1978 zu verlängern .
                                                    I
 ---pagebreak---  Safran
 Es besteht nur eine geringfügige Produktion dieser Ware innerhalb der
 Gemeinschaft j jedoch eine gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie auf
 diesem Gebiet , insbesondere in Frankreich . Da seit einigen Jahren der
 Preis für eingeführtes Safran sich erheblich erhöht hat , besteht die
 Gefahr » dass die Verwendung von Safran unwirtschaftlich wird und diese
 Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen . Es erscheint daher zweckmässig ,
 die bestehende Zollaussetzung für diese Ware bis zum 30 . Juni 197 8 zu
 verlängern .
 Paprika
 Diese Ware wird als Beimischung zum Leghennenfutter verwendet und      steht
 in keinem Substitutionsverhältnis mit einem anderen landwirtschaftlichen
 Hühnerfuttermittel . Der Bedarf der Gemeinschaft , insbesondere der
 Bundesrepublik Deutschland , muss vollständig durch Einfuhren aus Dritt­
 ländern gedeckt werden .
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Futtermittel­
industrie ist es angebracht , bis zum 30 . Juni 197 8 die bestehende voll­
ständige Zollaussetzung zu verlängern .
Weihnachtsbäume
Der Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an geschnittenen Tannenbäumen
kann durch das eigene Angebot nicht ausreichend gedeckt werden . Weitere
Bäume müssen daher überwiegend aus Dänemark eingeführt werden .
Da die Zollsätze der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
gegenüber Dänemark        um 80 % abgebaut wurden , beträgt die Zollbelastung
für Einfuhren von Tannenbäumen aus Dänemark immerhin noch 2% des Wertes .
Die beantragte befristete Zollaussetzung kann dazu beitragen
einen möglichen Preisauftrieb für geschnittene Tannenbäume zu verringern .
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10 . im Rahmen der Prüfung eines Verordnungsvorschlages der Kommission zur
      zeitweiligen Zollaussetzungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft hat das
      Parlament (Resolution vom 14.11.1975 , ABl . Nr . C 280 vom 8.12.1975 , S. 71)
      gewünscht, dass für die in Rede stehenden Waren der Zolltarif eine ständige
      Änderung erfährt .
      Die Kommission ist im Begriff , diesen Vorschlag zu prüfen . Sie wird
      gegebenenfalls dem Rat einen Vorschlag machen .
11 . Zur Unterrichtung des Rates und des Parlaments , das darum gebeten hat
      (Bericht des Landwirtschaftsausschusses vom 12.11.1975 , Dok . 370/ 75 ), wird
     daran erinnert , dass die Kommission eine vollständige Zollaussetzung
     vorschlagt , wenn die Gemeinschaftserzeugung Null oder geringfügig ist
     und eine teilweise Zollaussetzung vorschlägt , wenn die Gemeinschafts­
     produktion nur einen Teil des Bedarfs deckt . Der Satz der tarifären Aus-
     zetzung richtet sich dabei nach dem Umfang der Vorsorgungsmöglichkeiten
     der Gemeinschaftsverwender durch die Gemeinschaftsproduktion .
     Dabei wägt die Kommission auch die Interessen der Verwender und die
     der Erzeuger der Gemeinschaft gegeneinander ab . '
     Die Kommission lässt sich ferner von der Überlegung leisten, Vorschläge zu
     machen , die eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erleichtern . Diese
     Vorschläge stellen häufig einen Kompromiss dar .
                                         C.
     Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung der Zollsätze des GZT
   . für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Waren geprüft .
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     Nr .  des GZT                     Warenbezei chnung            GZ T-Zol Isatz
 1.  ex 03.01 B I h )       Kabeljau ( Gadus morrhua oder               15 %
                            Gadus callarias ), frisch ,
                           gekühlt oder gefroren , ganz ,
                           ohne Kopf oder zerteilt , für
                           die Verarbeitungsindustrie
    ex    03.01 B I ij )   Kohler ( Pollaqhius virens oder              15 %
                           Gadus virens ) frisch , gekühlt
                           oder gefroren , ganz , ohne
                           Kopf oder zerteilt , für
                           die Verarbeitungsindustrie
    ex    03.01 B I k )    Schellfisch , frisch , gekühlt    j          15 '/.
                           oder gefroren , ganz , ohne
                           Kopf oder zerteilt , für
                           die Verarbeitungsindustrie
    ex    03.01 B I m )  2 Makrelen frisch , gekühlt oder               20 '/.
                           gefroren , ganz , ohne Kopf oder
                           zerteilt , mit einem Stückgewicht
                           von 400 g oder mehr , für die
                           Verarbeitung sindustrie
    ex    03.01 B I ρ)     Seehecht , frisch , gekühlt oder             15 %
                           gefroren , ganz , ohne Kopf oder
                           zerteilt , für die Verarbeitungs-
                           i ndustri e
2 . ex 03.02 A I f )       Kohler ( Pollachius virens oder              12 %
                           Gadus virens ) gesalzen oder in
                           Salzlake , ganz , ohne Kopf oder
                           zertei It
Die Kommission ist nicht der Auffassung , zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
Zollaussetzung für diese Waren vorschlagen zu sollen , und zwar aus folgenden
Gründen :
waren unter Ziffer 1
Die laufenden und aufzunehmenden Fischerei Verhandlungen sollen durch die
Gewährung von Zollaussetzungen nicht gestört werden .
Ware unter Ziffer 2
Für diese Ware gewährt die Gemeinschaft zur Zeit eine Erstattung so dass
eine Verlängerung dieser Zollaussetzung nicht angebracht erscheint .
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                                         D.
Schlussfolgerung
Die Kommission schlägt dem Rat im Hinblick auf Artikel A3 des Vertrages vor ,
für die Waren , die sich im Anhang nachstehender Verordnung befinden , eine
Zollaussetzung zu beschliessen . Für die Mehrheit dieser Waren haben die
Regierungssachverständigen während der Vorbereitungsarbeiten in der Gruppe
"Wirtschaftliche Tariffragen" bereits einstimmig ihre Zustimmung erteilt .
Für die anderen Waren erlaubt Artikel A3 die in Rede stehenden Massnahmen
auf der Basis einer qualifierten Mehrheit anzunehmen .
 ---pagebreak---                                                                                                       ANHANG
Nr . des GZT         Warenbezeichnung               Zollsat Aussetzungs-       Gesamt­   Eigenproduktion     Einfuhren
                                                       GZT    zollsatz         bedarf    und Lieferungen   aus Dritt­
                                                                                         aus der Gemein­      ländern
                                                                                              schaft
          1)                  (2                                 (4)             (5)            (6)               (7)
BENELUX
( Schatzung 1977)
ex 03.01 Bid )    Sardinen ( Clupea pilchardus                    0 %         3.110 t          60 t               3.050 t
                  Walbaum), frisch , gekühlt                                7.156.940RE     137.940 RE        7 . 019 . 000 RE
                  oder gefroren , ganz , mit
                  einer Länge von 20 cm oder
                  mehr
ex 03.01 B I q )  Heringfische der Art Sardi-                     8 %        1.100 t          300 t
                  nops sagax oder ocellata                                                   197.625 c :             800 t
                                                                         724.625 RE
                  ( sog . " Pilchards ") , frisch ,                                                             527.000 RE
                  gekühlt oder gefroren , ganz ,
                  ohne Kopf oder zerteilt ,
                  für die Verarbeitungs-
                  industrie
ex 16.05 A        Krabben der Arten "King ",                      0 %         1.069 t                              1.069 t
                  "Hanasaki ", "Kegani " und                              6 . 639.000 RE                       6 . 63 9 . 000 SE
                  "Queen", nur in Wasser
                  gekocht und geschält , auch
                  gefroren , in Behältnissen
                  mit einem Gewicht des In­
                  halts von 2 kg oder mehr ,
                  für die Verarbeitungs-
                  industrie
ex 16 . OS B      Garnelen , andere als von                      10 %          1.050 t J                           1.050 t
                  der Art "Crangon", nur in                               1.444,000 RE                        1.444.000RE
                  Wasser gekocht und geschält ,
                  auch gefroren , für die
                  Verarbeitungsindustrie zum
                  Herstellen von Waren der
                  Tarifnummer 16.05 A
 ---pagebreak---                                                              - 2 -
                                  ■– ■ .... a,
        (1)                       (2)                    (3)   (4)            ( 5)                     – ( 6)            (7 )
. DANEMARK         1
   ( Schätzung 1977/
 ex 03.01 C            Fischrogen , frisch , gekühlt            0 %     2.500 t                  400 t                2.100 t
                       oder gefroren                                    2.153.920 RE             350.952 RE           1.802.968 RE
 ex 03.02 C            Fischrogen , gesalzen oder               0 %     1.200 t                  0                    1.200 t
                       in Salzlake                                      2.170.000 RE                                  2.170.000 RE
                                                                                          I
 ex 16.04 A II         Fischrogen , gewaschen , ge­                     200 t                    50 t           j     150 t
                       salzen oder in Salzlake                          647.683 RE               165.687 RE           481.996 RE
                                                                                                                 I
 ex 16.04 C II         Heringe , gewürzt und                   12 %     4.000 t                   500 t               3.500 t .
                       gesalzen , in Fässern , für                    2.891.980 R E           361.498 RE           2.530.482 RE
                       die Verarbeitungsindustrie               i
                                                                                                                 I
                                                                                                                 I
                                                                                                                 j
  BUNDESREPUBLIK    DEUTSCHLAND ( 1975 )                                                                         I
  03.01 Alb )           Lachse , frisch ( lebend                  0 %     4.000 t                 1.500 t                 2.500 t
                        oder nicht lebend ) , gekühlt                  11.912.000 RE          4.467.000 RE             7.445.000RE
                        oder gefroren
                                                                          4.000 t                                        1.800 t
  ex 03.01 Ble )        Dornhaie ( Squalus acanthias ) , 6 %      0 %                       i     2.200 t             2.233.000RE
                        frisch , gekühlt oder gefroren ,                4.962.000 fîE         2 . 729.000 RE
                        ganz , ohne Kopf oder zerteilt
                                                                                                                          2.500 t
  ex 03.01 B I g)       Schwarzer Heilbutt             I 8 %      0 %     5.000 t                  2.500 t             2.233.000RE
                        (Hippoglossus reinhardtius ) , |                 4.466.000 RE
                                                                                         I
                                                                                               2 . 233 . 000 RE
                        frisch , gekühlt oder gefroren ,                                 !
                        ganz , ohne Kopf oder zerteilt
                                                                                      • «
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     (1)                    (2)                    (3)       (4)        ( 5)            ( 6)   (7)
ex 03.01 Β I q)  Heringfische der Art Sardi-        15 %      8 %                       200 t      431 t
                                                                         631 t
                 nops sagax oder ocellata                         •  108.975 RE      34.540 RE 74.435 RE
                 ( sog."Pilchards ") , frisch             i-
                 gekühlt oder gefroren , ganz ,
                 ohne Kopf oder zerteilt , für
                 die Verarbeitungsindustrie
                                                                                I
ex 03.01 £ I q)  Stor , frisch , gekühlt oder       15 %      8 %       176 t                0           176 t
                 gefroren , ganz , ohne Kopf                        297.740 RE
                                                                                                297.740 RE
                 oder zerteilt , für die Ver-
                 arbeitungsindus trie            i                              I
ex 03.02 Â I c)  Sardellen ( Engraulis-Arten) ,     10 %      5 X       426 t           100 t
                 gesalzen oder in Salzlake ,                                                            326 t
                                                                    389.071 RF    . 91-331 RE
                 ganz , ohne Kopf oder zer­                                                    297.740 RE
                 teilt , in Fässern oder
                 anderen Behältnissen mit       »»
                 einem Gewicht des Inhalts      η
                 von 10 kg oder mehr
ex 03.02 A I f ) Sprotten , cesalzen oder           12 %      0 %         50 t           40 t             10 t
                  in Salzlake , ganz , ohne                         167.475 RE      133.980 RE       33.495 RE
                 Kopf oder zerteilt
 ---pagebreak---                                      «
            (1)                 ( 2)            ( 3)         (5)           ( 6)             ( 7)
ex 06 . OA B I  Natürliche Weihnachtsbäume ,         10 %
                nicht zur Wiederanpflanzung                 30.000.000   deutsche
                geeignet , und Zweige von    gegenüber      Stiick       Produktion :
                                             den neuen     60.000.000 RE 14.000.000 '
                Koniferen oder Stechpalmen   Mitglied­
                zu Zierzwecken                                           Stück
                                             staaten :
                                                                         28.000.000 RE
                                              2*
                                                                         Lieferungen aus
                                                                         Dänemark :
                                                                         16.000.000 Stück
                                                                         32.000.000 RE
ex 07.03 E      Pilze , ausgenommen Zucht-   12 %
                pilze , zur vorläufigen                      1.500 t                           1.500 t
                Haltbarmachung in Salzlake                4.466.115 RE                    4.466.115 rf
                oder in Wasser mit einem
                Zusatz von anderen Stoffen
                eingelegt , jedoch nicht zum
                unmittelbaren Genuss beson­
                ders zubereitet
 ---pagebreak---                                                     5 -
         1)                    (2)             (3)  (4)            ( 5) ( 6) (7)
 ex 07.04 B  Pilze , ausgenommen Zuchtpilze ,       0 %         1.000 t   0  1.000 t
             getrocknet , ganz oder in erkenn­            9.305.000 RE       9.305.000 RE
             baren Stücken oder Scheiben , für
             die Verarbeitungsindustrien
ex 08.09                                                       1.822 t     0  1.822 t
             Hagebutten , frisch                   0 %
                                                             558.264 RE       558.264 RE
ex 08.10 A                                         4 %                     0  4 ; 300 t
             Heidelbeeren , gekocht oder                     ' 4.300 t
             nicht , gefroren , ohne                      4.466.115 RE        4.466.115 RE
             Zusatz von Zucker
                                                                  590 t    0      590 t
ex 08.10 B   Preiselbeeren und Hagebutten ,        0 %
                                                                              744.352 RE
             gekocht , oder nicht ,                          744.352 RE
             gefroren , ohne Zusatz von
             Zucker
                                                               3.000 t     0      3.000 t
ex 08 . 10 B Datteln , gefroren , in un­           0 %
                                                          3.349.585 RE        3.349.585 RE
             mittelbaren Umschliessungen
             mit einem Gewicht des Inhalts
             von 5 kg oder mehr , nicht
             für die Herstellung von Alkohol
             bestimmt                                   I
                                                        I
 ---pagebreak---            (1)                         (2)               (3)             ( 5)      ( 6)          (7)
      ex 09.04 B I   Paprika , gemahlen , für Futter-     12 %         390 t                       390   t
                     zwecke                                         111.652 RE                111.652 RE
         23.07   A   Solubles von Fischen oder              6 %      5.000 t     1.000 t        4.000 t
                     Meeres Saugetieren                           465.218 RE    93.043 RE    372.175 RE
 4 . FRANKREICH C1976 )
                                                           10 7.      1.768 t                    1.768 t
ex 03.02 A 1 c )     Sardellen ( Engraulis-Arten) ,
                                                                  1.580.340 RE             1.580.340 RE
                     gesalzen oder in Salzlake ,
                     ganz , ohne Kopf oder zer­
                     teilt , in Fässern oder
                     anderen Behältnissen mit
                     einem Gewicht des Inhalts
                     von 10 kg oder mehr
                                                                      1.037 t                     1.037 t
 ex 03.03 A I           Langustenschwänze , gekühlt   25 %
                                                                 10.244.760 rf
                        oder gefroren , geschält                                          10.244 . 760 pe
                        oder nicht
                                                                                                - 152 t
 ex 03.03 Bib )         Austern , frisch ( lebend ),  18 %              152 t                344.500 R <
                        mit einem Stückgewicht von                   344.500 KÊ
                        höchstens 12 g
                                                                                                     60 t
  ex 03.03 Bib )        Austern , frisch ( lebend ),  18 %                60 t                123.460 RE
                        der Sorte " Crassostrea                    123.460 RE
                        gigas ", mit einem Stück­
                        gewicht von mehr als 100 g
 ---pagebreak---                                                           - 7
           (1)                         ( 2)                     ( 4)
                                                                     l                     ( 6)         ( 7)             i
     ex 08.01 A            Datteln , frisch oder               0 %                                                        I
                                                                             5.383 t                     5.383 t
                           getrocknet , in unmittelbaren                                    0                             !
                           Umschliessungen mit einem                      3.085.760 re             3 . 085 . 760 RE       i
                                                                                                                          i
                           Gewicht des Inhalts von
                           35 kg oder weniger , die für                                                                   !
                           den Einzelverkauf aufgemacht                                                                   I
                           werden sollen
        09.10 C I          Safran , weder gemahlen noch
                           sonst zerkleinert
                                                               0 %              3 t
                                                                          726.734 RE
                                                                                         0
                                                                                                    726.734rE
                                                                                                             Y           (|
5 . ITALIEN ( Schâtz ung
     1977                                                                                                              !
    ex 03.02 Aie )         Sardellen ( Engrauli s-Arten)       5 %          2.000 t
                                                                                                                       |
                                                                                        0              2.000 t         !
                           gesalzen oder in Salzlake ,                 3.048.000 RE             3.048.000 RE
                           ganz ohne Kopf oder zerteilt ,                                                              i
                           in Fässern oder anderen                                                                     I
                           Behältnissen mit einem                                                                     i
                           Gewicht des Inhalts von
                           10 Kg oder mehr                                                                            i
                                                                     \
                                                                                                                     !
6 . VEREINIGTES KÖNIGREICH
    ( Schätzung 1977)    .
                                                                                                                    t
    ex 03.01 B II a )                                                                                               i
                           Filets von Heringen                o y.        10.000 t     0
    und B II b ) 7                                                                                  10.000 t        ;
                                                                       6.160.000 RE             6.160.000 RE        '
 ---pagebreak---       (1 )
             r­
             !
                           –––––
                                  C2
                                         |
                                                  ( 3)             I          (5)    ( 6)       ( 7)
                                                    16 %       0 %            100 t    0 %        100 t
 ex 07.04 B      Getrockneter roter Gemüsepaprika                                            342.000 RE
                                                                         342.000 RE
                                                                     !
                                                                     I
ex 07.05 B I    i Getrocknete weisse Bohnen            4,5 3   0 %         86.000 t     0     86.000 t
                i der Phaseolus vulgaris-Art                           50.825.000 RE       50.825 . 000RE>
ex 08.01 A           Datteln , frisch oder           12 %      0 %        10.000 t      0      10.000 t
                 ; getrocknet , für die Ver-                            5.853.000 RE
                  : arbeitungsindustrie , aus­                                              5.853.000 R£
                     genommen zur Herstellung
                     von Alkohol
                                                             I
ex 16.05 A           Krabbenfleisch , ausgenommen    16 %      o %         508 t        0            508 £
                     Fleisch der Art ''Cancer                           3.388.000 RE
                   1 pagarus" nur in Wasser                                                   3.388.000 ί£
                     gekocht und ohne ihren
                     Panzer , gefroren , in Ver­
                     packungen mit einem Ge­
                     wicht des Inhalts von 2 kg
                     oder mehr , die für den
                     Einzelverkauf aufgemacht
                     werden sollen
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. .. 171 DES RATES
              zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll
                                  tarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                 Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43 ,
                                                         i Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf Vorschlag der Kommission ,                              für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Wa­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,            ren werden auf die dort jeweils angegebene Höhe aus­
                                                            gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden             Diese Aussetzungen gelten :
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­            - vom 1 . Juli 1977 bis zum 31 . Dezember
strien der Gemeinschaft nicht decken .                          1977 für die Ware in der Tabelle I ;
 Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
 men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
 stimmten Fällen , insbesondere weil dort eine Gemein­     – vom 1 . Juli 1 97 7 bis zum 30. Juni 197g für die
                                                               Waren in Tabelle II ;
 schaftsproduktion besteht, nur teilweise und in den
 anderen Fällen vollständig auszusetzen .                  – vom 1 . September 197 7bis zum 31 . März 197 8für
 In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige          die Ware in Tabelle III ;
 Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­     – vom 15 . Oktober 197 7 bis zum 31 . Dezember
 fenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aus­         1977 für die Ware in Tabelle IV 1
 setzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültig­
  keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­
  schaftsproduktion festzusetzen ist –
                                                                               Artikel 2
                                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teiien verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG
                                                                          ta 8 elle i
   Nummer aes
Gerne i nsamen                                                       Warenbezei chnung                                              Autonomer
 Zo l Itari f s                                                                                                                      ZoL Isatz
ex 03.01 B II a )                       Filets von Heringen , frisch , gekühlt oder
und B II b ) 7                                                                                                                             0 %
                                       gefroren für die Verarbeitungsindustrie ( a )
                                                                         TA BELLE II
               Nummer des
              Gemeinsamen                                                                                                          Autonomer
                                                                                 Warenbezeichnung
                Zolltarifs                                                                                                          ZoH&sti
                                                                                                                                       %
           03.01 A I b)               Lachse, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren                                  0
       ex 03.01 B I e)                Dornhaic (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zer­
                                     teilt
                                                                                                                                        0
       ex 03.01 B I g)               Schwarzer Heilbutt (Hippoglossus reinhardtius), frisch, gekühlt oder gefroren eanz
                                     ohne Kopf oder zerteilt                                                            '      '
                                                                                                                                       0
       ex 03.01 B I q)               Heringsfische der Art Sardinops sagax oder occllata (sog. „Pilchards"), frisch, gekühlt
                                     oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie '(a)                  8
       ex 03.01 B I q)               Slör, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitunes-
                                     industrie (a)                                                                          6          8
      ex 03.01 C
                                     Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren                                                         0
      ex 03.02 A I c)               Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt in
                                    Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 k«6 oder
                                    mehr
                                                                                                                                       S
                               I
          03.02 A I e)              Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                '                  4
      ex 03.02 Alft
                                    Sprotten , gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                                0
                                                                                                                                 I
     ex 03.02
     A II d )                  i
                                    Kohlerfilets ( Pollachius virens oder Gadus virens)                                          !    7
                                    gesalzen oder in Salzlake                                                                '
                               i
                               I
     ex 03.02 C                     Fischrogen , gesalzen oder in Salzlake                                                            0
     ex 03.03 A 1
                                    Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, geschält oder nicht                                     0
     ex 03.03 B I b)               Austern, frisch (lebend), mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g                                0
     ex 03.03 13 I b)              Austern, frisch (lebend), der Sorte „Crassostrea gigas", mit einem Stückirewicht von
                                   mehr als 100 g                                                                                     0
    ex 07.03 E
                                   Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in
                                   Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelba­
                                   ren Genuß besonders zubereitet                                                                      o
   (») Die Gewährung diejer Aussetzung unterliegt den von den zustirdigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---              Nummer des
                                                                                                                      Autonomer
            Gemeinsamen
                                                                        Warenbezeichnung                                ZolUaU
              Zoilurits
                                                                                                                           %
                              |                                                              –    ________
 07,. 04 Β
                             | Pilze , ausgenommen Zuchtpilze , getrocknet , ganz                                         0
                            i      oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben , für
                            j die Verarbeitungsindustrie ( a )
 07 , . 04 Β                        Roter Gemüsepaprika , getrocknet , auch                                               0
                                    in Stücke oder Scheiben geschnitten , aber nicht
                                   weiter zubereitet
 07 . 05 B I
                                     Getrocknete weisse Bohnen der Art Phaseolus                                            0
                                    vulgari s
        08.01 A
                                 ses                    rln"' "" *                                           ~
   ex
                                                                                                                         o
  ex   08.09                     Hagebutten , frisch
                                                                                                                         0
  ex 08.10 A
                                 Heidelbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker                      4
       08.10 Β
  ex
                                Preiselbeeren und Hagebutten, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker       0
       08.10 Β
  ex
                                Datteln gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstellung von Alkohol bestimmt (a)                  0
      09.04 B I
 ex
                                Paprika, gemahlen, für Futtcrzwecke (a)                                                 0
      09.10 C I
                                Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                          10
16 . 04 A II            :
                                 Fischrogen , gewaschen von anhängenden Organteilen                                       0
                                befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake
                          I
                          I
   ex   16.04 C II        I      Heringe, gewürzt und gesalzen, in Fässern, für die Verarbeitungsindustrie (a)          12
        16.05 A
   ex
                                 Krabben der Arten „King", „Hanasaki", „Kegani" und „Queen", nur in Wasser gekocht
                                 und geschält, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg
                                 oder mehr, für die Verarbeitungsindustrie (a)                                            0
        16.05 A    ■
  ex
                                 Krabbenfleisch, ausgenommen Fleisch der Art „Cancer pagarus", nur in Wasser ge­
                                 kocht, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder
                                 mehr, die für den Einzelverkauf aufgemacht werden sollen (a)                             5
        16.05 Β
  ex
                                 Garnelen, andere als von der Art „Crangon", nur in Wasser gekocht und geschält, auch
                                 gefroren, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Waren der Tarifnummer
                                 16.05 (a)                                                                               0
       23.07 A
                                Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                               2
   ta ) Voraussetzungen
            Die Gewährung dieser          .
                                                    Aussetzung unterliegt den von den zuständigen festzusetzenden
 ---pagebreak---                                                     TABELLE      III
      Nummer des                                                                                            Autonomer
     Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                       Zollsatt
        Zolltarifs
                                                                                                          i     %     ..
cx 03.01 B I d)      Sardinen (Clupca pilchardus Walbaum), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, mit einer
                     Länge von 20 cm oder mehr                                                                  0
                                                   TABELLE       IV
      Nummer des                                                                                            Autonomer
     Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                       Zoltatz
       Zolltarifs  i
                                                                                                                %
ex 06.04 B 1         Natürliche Weihnachtsbäume, nicht zur Wiederanpflanzung geeignet, und Zweige
                     von Koniferen oder Stechpalmen zu Zierzweckcn                                              0
 ---pagebreak---                                                         Datum
 1 . Betroffene Haushalts lini e
2 . Titel der Aktion : Verordnung ( EWG ) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der
                         autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
                         landwirtschaftliche Waren
3.   Rechtsgrundlage : Art . 43 EWGV
4 . Ziel der Aktion
5.0 Kosten der Aktion
     zu Lasten des EG-Haushalts                              1977 / 78
     durch Nichterhebung von               Unmöglich annähernd zu beziffern , da eine GemeTir"
     Zöllen                                schaftsstatistik fehlt . Die Angaben der antrag-
                                           stellenden Mitgliedstaaten , die Antragsteller
                                           dieser Zollaussetzung sind weisen einen
                                           Mindestausfall von 16.760.000 REaus .