CELEX: 51971PC1436
Language: de
Date: 1971-12-13
Title: Abgeänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen Nr. 116/67/EWG und (EWG) Nr. 2114/71 über die Beihilfe für Ölsaaten (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1436
Vol. 1971/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(71 ) 1436 endg .
                                                     Brüssel , den 13 » Dezember 1971
                              Abgeänderter Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnungen Nr . 116/67 /EWG und (EWG ) Nr . 2114/71 über die
                                 Beihilfe für Ölsaaten
                ( gemäss Artikel 149 » Absatz 2 des Vertrages von der
                          -v Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 1436 endg .
 ---pagebreak---                                       B3GRÜKDUM5
Die Verordnung ( üMJ ) Nr . 2114/ 71 des Rates über die Beihilfe für Ölsaaten,
die ab 1 . Januar 1972 die Verordnung Kr . II6/67 /EWG ersetzen soll , sieht
insbesondere vor :
- die Erstellung einer Beihilfebescheinigung , die in der gesamten Gemein­
   schaft verwendet werden kann 5
- die Festsetzung der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung die den Zeit­
  raum der im voraus festzusetzenden Beihilfe durch die Kommission nach dem
   sogenannten Verwal tun^sau s ciiu s sverfahr ens bestimmt .
Gewisse technische Schwierigkeiten , die die Anwendung dieser Bescheinigung
verzögert haben, veranlassten die Kommission dem Rat ( 2)ok . KOM ( 7l ) 1379 »
schriftliches Verfahren c/295C/7l ) vorzuschlagen, den Termin der Anwendung
dieser Verordnung auf den 1 . April 1972 zu verschieben .
Die Diskussion im Sonderausschuss Landwirtschaft hat gezeigt , dass es aus
verwaltungstechnischen Gründen besser wäre , den Zeitpunkt der Anwendung
dieser Verordnung auf den 1 . Juli 1972 zu verschieben .
Ausserdem ist es angebracht , dass der Zeitraum der Vorausfestsetzung der Bei­
hilfe der Markt entT-äclclung angepasst werden kann . Zu diesem Zweck ist es not­
wendig, Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Kr. 116/67/üHJ abzuändern, indem
vorgesehen wird , dass dieser Zeitraum durch die Kommission nach dem Verwal-
tungsausschussverfahren festgesetzt wird .
D-.r vorliegende Vorschlag eines Verordnungsentwurfes hat zum Ziel
- Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 116/67/lüWG abzuändern!
- den Vorschlag einer Verordnung ( S>JG ) ür           /71 des Rates vom ...
  zur linderung der Verordnung (UM?) Nr . 2114/71 über die Beihilfe für Öl-
   saaten (KOM ( 71 ) 1379 ) gemäss Artiköl 149 Absatz 2 des Vertrages zur Grün­
  dung der Europäischen Gemeinschaften abzuändern .
 ---pagebreak---                              Abgeänderter Vorschlag einer
                              Verordnung (eiig ) des r/vtes
  zur Änderung der Verordnungen Nr , II6/67 /SHQ und ( EWG) Mir » 2114/71 über
  die Beihilfe für Ölsaaten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI NSCHAFTEN -
, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung 2Jr . 1 36/66/. WG des Rates vom 22 » September 1966
  über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette ( l ), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Er. 2554/?0 ( 2), insbesondere auf
  Artikel 27 Absatz 3 ,
  gestützt auf die Verordnung- ITr. 162/66/E¥G des Rates vom 27 » Oktober 1966
  über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3),
  insbesondere auf Artikel 8 ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 4 der Verordnung Hr. II6/67/EUG des Rates vom 6 . Juni 1967 über
  die Beihilfe für Ölsaaten ( 4), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
  ITr . 1317/71 ( 5 )? hat den Zeitraum der Vorausfestsetzung der Beihilfe fest­
  gesetzt ; um die Anpassung des Zeitraumes der Vorausfestsetzung an die Er­
  fordernisse des Marktes zu erleichtern ist es notwendig,',
  das Verfahren zur Festsetzung dieses Zeitraumes zu ändern.
  Die Verordnung ( EWG) Nr , 2114/71 des Rates vom 28 , September 1971 über die
  Beihilfe für Ölsaaten ( 6) wird ab 1 . Januar 1972 angewandt . Auf Grund be­
  stimmter technischer Schwierigkeiten kann die Annahme und die Anwendung der
  Durchführungsbestimmungen/Dieser Verordnung nioht kurzfristig erfolgen.
  Es ist daher angebracht den Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung auf
  den 1 , Juli 1972 zu verschieben .–
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  ( 1 ) AB1 , Nr, 172 vom 30 . 9.1966 , S. 3025/66
  ( 2 ) AB1 , H t . L 275 vom 19.12.1970 , S. 5
  ( 3) AB1 . Hr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393/66
  £4) AB1 . Nr. 111 vom 10. 6.1967 , S. 2198/67
  ( 9) AB1 . Ur . L 139 vom 25 . 6.1971 , S. 5
  ( 6 ) ABl . Hr . L 222 vom 2.10.1971 , S. 2
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Der Wortlaut den Artikeln 4 Absatz 2 der Verordnung Mir . 116/67/EWG wird wie
folgt geändert :
"Auf Antrag des Betroffenen wird die Höhe der Beihilfe jedoch im voraus für
  einen zu bestimmenden Zeitraum festgesetzt ,"
                                  Artikel 2
Der Wortlaut des Artikels 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( ÜT'G ) Nr. 2114/71
wird wie folgt geändert :
" Sie wird   ab 1 . Juli 1972  angewandt .
  Die Verordnung Mr. II0/67/EWG wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben."
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in I£ra:'.t ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                f
Geschehen zu Brüssel , den                            Im Kamen des Rates
                                                        Der Präsident .
                                                                  X