CELEX: 31974D0534
Language: de
Date: 1974-10-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1964 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (vierundsechzigste Ausnahmeentscheidung)

7. 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 299/ 17
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Oktober 1974
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                       in die Gemeinschaft
                                          (vierundsechzigste Ausnahmeentscheidung)
                                              (Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                          (74/534/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen,
                                                                     als es notwendig ist, zollfrei aus dritten Ländern
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­                  50 000 Tonnen Warmbreitband aus Stahl , in Rollen ,
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                 der Tarifnummer 73.08 des vereinheitlichten Zollta­
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                             rifs, einzuführen .
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.
 1 /64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mit­
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                                             Artikel 2
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3,                       (1)     Das Vereinigte Königreich hat im Benehmen
                                                                     mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittlän­
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat bei                    dern Sorge zu tragen .
der Kommission beantragt, im vierten Trimester 1974
zollfrei   50 000 Tonnen Warmbreitband              in   Rollen
                                                                     (2)     Es hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu tref­
(coils), die zum Wiederauswalzen bestimmt sind, aus                  fen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der Zoll­
dritten Ländern einführen zu können .
                                                                     kontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Be­
Das Vereinigte Königreich hat auf den augenblick­                    schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hat­
lichen Mangel einheimischer coils hingewiesen . Es                   ten , nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
scheint unmöglich , daß die Verbraucher die erforderli­
chen Mengen im Gemeinsamen Markt kurzfristig be­
schaffen können .                                                                             Artikel 3
Diese außergewöhnliche Einfuhr ist daher aus handels­
politischen Gründen gerechtfertigt, wie sie im Artikel               ( 1 ) Diese Entscheidung ist an das Vereinigte König­
                                                                     reich gerichtet.
3 der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vorge­
sehen sind .
                                                                     (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
Die Kommission kann daher eine Ausnahmegenehmi­                       1974 .
gung zu der Empfehlung Nr. 1 /64 erteilen .
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem
obengenannten Antrag angehört —
                                                                     Brüssel , den 18 . Oktober 1974
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                 Fiir die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                                     Der Präsident
Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird er­
mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99/64 .