CELEX: C1997/370/16
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R: Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) u. a. gegen Rat der Europäischen Union (Vorläufiger Rechtsschutz - Antidumping - Nichterlaß endgültiger Maßnahmen - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnung)

6.12:97               1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 370/7
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                         DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                       vom 1 . Oktober 1997
                       vom 2 . Oktober 1997
                                                                   in der Rechtssache T-230/97 R: Comafrica SpA und Dole
in der Rechtssache T-213/97 R: Comité des industries du            Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der
 coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Euro­                          Europäischen Gemeinschaften
        coton ) u. a. gegen Rat der Europäischen Union
                                                                    (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Verringe­
 ( Vorläufiger Rechtsschutz — Antidumping — Nichterlaß             rungskoeffizient — Aussetzung des Vollzugs — Einstwei­
 endgültiger Maßnahmen — Aussetzung des Vollzugs —                 lige Anordnungen — Zulässigkeit des Antrags auf einst­
                     Einstweilige Anordnung)                        weilige Anordnungen — Schwerer und nicht wiedergutzu­
                                                                                        machender Schaden)
                          ( 97/C 370/ 16 )
                                                                                           ( 97/C 370/ 17 )
                                                                                    (Verfahrensspracbe: Englisch)
                  (Verfahrensspracbe: Englisch)
                                                                   In der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica SpA, Genua
                                                                   ( Italien ) und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co ., Ham­
                                                                   burg ( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Ber­
In der Rechtssache T-2 13/97 R, Comite des industries du           nard O'Connor, Beistand: Rechtsanwalt Bonifacio García
coton et des fibres connexes de l'Union europeenne ( Euro­         Porras, Salamanca ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
coton ), Brüssel , Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und           Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22 , avenue Marie-Ade­
Weberei AG, Ettlingen ( Deutschland ), Textil Hof Weberei          laide, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
GmbH & Co . KG, Hof ( Deutschland ), H. Hecking Söhne              Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Xavier Lewis und James
GmbH & Co ., Stadtlohn ( Deutschland ), Spinnweberei               Macdonald Flett ), unterstützt durch Französische Republik
Uhingen GmbH, Uhingen ( Deutschland ), FA Kümpers                  ( Bevollmächtigter: Marc Perrin de Brichambaut ) betreffend
GmbH & Co ., Rheine ( Deutschland ), Tenthorey SA,                 einen Antrag gemäß den Artikeln 185 und 186 EG-Vertrag
Éloyes ( Frankreich ), HPG-GAT tissages, Cornimont                 auf erstens Aussetzen des Vollzugs der Verordnung ( EG )
( Frankreich), Etablissements des fils de Victor Perrin            Nr. 1155/97 der Kommission vom 25 . Juni 1997 zur Fest­
SARL, Thiéfosse ( Frankreich ), Filatures & Tissages de            setzung der Verringerungskoeffizienten für die Festlegung
Saulxures-sur-Moselotte, Saulxures-sur-Moselotte ( Frank­          der -jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rah­
reich ), Tissage Mouline Thillot, Le Thillot ( Frankreich ),       men des Zollkontingents 1997 zuzuteilenden Bananenmen­
Tessival SpA, Azzano S. Paolo ( Italien ), Filature Niggeler       gen (ABl . L 168 vom 26 . 6 . 1997, S. 67 ), soweit sie die
& Küpfer SpA, Capriolo ( Italien ), und Standardtela SpA,          Antragstellerinnen betrifft oder allgemein, zweitens Anord­
Mailand ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigte : Clive Stanbrook,     nung der Festsetzung eines besonderen Verringerungskoef­
QC, und Alan Dashwood, Barrister of Inner Temple;                  fizienten für die Antragstellerinnen, damit diesen in den
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene             letzten Monaten des Jahres 1997 genau die Anzahl an
Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg) gegen            Lizenzen für die Einfuhr von Bananen erteilt wird, die
Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Marta               ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zusteht, und drittens
Arpio Santacruz, Antonio Tanca, Hans-Jürgen Rabe und               Anordnung aller weiteren Maßnahmen, die das Gericht im
Georg M. Berrisch ), wegen einstweiliger Anordnung in              Hinblick auf die Gewährung eines vorläufigen Schadenser­
Zusammenhang mit der Entscheidung des Rates über die               satzes an die Antragstellerinnen als geboten ansieht, hat
                                                                   der Präsident des Gerichts am 1 . Oktober 1997 einen
Ablehnung des von der Kommission an ihn gerichteten
Vorschlags ( KOM(97) 160 endg. vom 21 . April 1997) für            Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Anti­
dumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe                1 . Die Französische Republik wird als Streithelferin zur
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,                Unterstützung der Anträge der Kommission zugelas­
Indonesien, Pakistan und der Türkei, hat der Präsident des              sen .
Gerichts am 2 . Oktober 1997 einen Beschluß mit folgen­
dem Tenor erlassen :
                                                                   2 . Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter
                                                                         Teile der von den Antragstellerinnen eingereichten
                                                                         Unterlagen wird stattgegeben.
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­             3 . Der französischen Regierung wird eine nichtvertrauli­
     gewiesen .                                                         che Abschrift des Akteninhalts übermittelt.
                                                                   4 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­
                                                                        gewiesen .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                   5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.