CELEX: 51981DC0259
Language: de
Date: 1981-05-14
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 13/81

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 259
Vol. 1981/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       GESAMTHAUSHALT - HAUSHALTSJAHR 1981                  KOM(81 ) 259 endg .
       EINZELPLAN IV - GERICHTSHOF                          Brüssel , den 18 . Mai 1981
                             MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 13 / 81
                                              r
                                                    7
                                     i-
K0MC81 ) 259 endg .
 ---pagebreak---                     GESAMTHAUSHALT
                  der Europäischen Gemeinschaften
                    für das Haushaltsjahr   1981
           Mittelübertragung xnnerhalb des Einzelplans IV
                           " Gerichtshof "
Uebertragung von Kapitel zu Kapitel n^_13/ 81
VON KAPITEL   11  - PERSONAL
von Artikel 110   - Beamte und Bedienstete auf Zeit , die
                    eine im Stellenplan vorgesehene Stelle
                    innehaben
von Posten 1100   - Grundgehälter
ZU KAPITEL    10  - MITGLIEDER DES ORGANS
zu Artikel 100 - Gehälter , Zulagen und Entschädigungen
zu Posten   1000  - Grundgehälter
zu Posten   1001  - Residenzzulagen
zu Posten   1002  - Familienzulagen             '       '
zu Posten   1003  - Aufwandsentschädigungen
zu Artikel   101  - Kranken- und Unfallversicherung sowie
                    sonstige SoTsiallasten
 ---pagebreak---                        - 2 -
                                                           ECU
Zu Artikel 109 - Vor l_aufig_e ingesetzte Mittel für
                 etwaige Anpassungen der Dienstbe –
                 züge der Mitglieder des Gerichts­
                 hofes                                 +   8 150
                                                       + 144 500
                                                     /
 ---pagebreak---                               BEGRUENDUNG .
- Mi ttelübertragung von Kapitel zu Kapitel
             Aufgrund der Entscheidungen des Rates vom 30 . März 1981 über die
  Erhöhung der Zahl der Richter und der General anwälte hat der
 Gerichtshof der Kommission am 2 . April 1981 nach Artikel 1 Absatz 5 /
  der Haushaltsordnung einen Voranschlag für einen Nachtragshaushalt
  für das Haushaltsjahr 1981 zugeleitet .                 a       '
             Dieser Nachtragshaushaltsvoranschlag bezieht sich ausschliess­
 lich auf eine Erhöhung der Mittelansätze im :
 Titel 1 : Ausgaben für das Personal des Organs :                        v.
                  die mit dem Dienstantritt der neuen Mitglieder und des zu­
           , ">   sätzlichen , im Stellenplan vorgesehenen Personals verbun­
                  denen Dienstbezüge , Vergütungen ,und Kosten
 Tilol 2 : Gebäude , Material und verschiedene Sachausgaben :
                  Kosten der Einrichtung der zwei Kabinette der Mitglieder, und
                  Ausgaben für die Erstausstattung-                             ,
         /   Im Vorlauf der Besprechungen mit dem Haushai tsausschuss hat die­
        ;■ die Auffassung vertreten , er könne sich im gegenwärtigen Zeitpunkt
        i eiritMu Nachtragshaushalt nicht einverstanden - erklären . Er hat sich
 u vir^en bereit erklärt , die Möglichkeiten in Betracht zu ziehen , Mit-
   u ■ i innerhalb des Haushalts und vom Haushaltsjahr 1980 auf das Haus­
  ! i,. 1 t.sjahr 1981 zu übertragen .           .    '
             Mi l Rücksicht auf die für einen Antrag, auf eine nicht automatische
 Mi Lt,ol über tragung vorgesehene Frist hat der Gerichtshof am 14 . April
 vorsorgl i ch den Antrag gestellt , von den im Titel 2 des Haushalts 1980
 noch zur Verfügung stehenden 184 117 ECU einen Betrag von 177 660 ECU ,
 zu übertragen .
             Diese Mittel werden gemäss den Anforderungen im Titel 2 des Voran­
  schlags für den Nachtragshaushalt für 1981 den Kapiteln 20 und 22
 lind den entsprechenden Artikeln zugewiesen werden .                  '
             Was die Finanzierung der im Titel 1 erforderlichen Mittel anbe­
  trifft , schlägt der Gerichtshof den Haushaltsbehörden in Anbetracht
 ii«-r Dringlichkeit dieser Frage - vorsorglich – vor , diesen Bedarf
 ti.irch eine Mi ttel Übertragung zu decken .           '       '
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        LH.T Hiickgriff . auf diese Art der Mittelübertragung ist die ein­
  zige Lösung , die es ermöglicht , zunächst einmal diese zusätzlichen
  Mittel bereitzustellen .
                                         *
        Nach dem gegenwärtigen Stand der verfügbaren Mittel is ^ eine Mit­
  tel Übertragung von Kapitel 11 " Personal " auf    Kapitel 10 " Mitglieder
  dw Organs " erforderlich .
        Diese Uebertragung in Höhe von 144 500 ECU ermöglicht es , die Auf­
  wendungen für die Dienstbezüge der beiden neuen Mitglieder während
  eines Zeitraums von 7 Monaten zu decken .
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