CELEX: 31996R0125
Language: de
Date: 1995-01-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 125/96 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

26 . 1 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 20 / 13
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 125/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Januar 1996
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
Gemeinschaft,                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                  sind .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                  16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere          gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
auf Artikel 17 Absatz 3,                                          für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
                                                                  Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95, gestatten, Butter
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,             zu liefern , die bestimmte Waren herstellen .
die im internationalen       Handel für die in Artikel     1      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der           Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EG)                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur             Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               Rates (10) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           gesetzten Frist Stellung genommen —
(EG) Nr. 2915/95 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                  ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden           Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse             und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
festgesetzt werden .                                              in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94             Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­          entsprechend dem Anhang festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug             Erstattungssatz festgesetzt.
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                  (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­         Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
staaten angewandt werden .                                        geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                                                                  Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    gewährt werden .
Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                                 Artikel 2
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­            Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1996 in Kraft.
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                  (5) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8 .
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28.  6. 1968, S. 13.                      Ç) ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
(2) ABl.  Nr. L 307 vom 20.   12. 1995, S. 10.                    (8) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3) ABl.  Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                       o ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4  ABl.  Nr. L 305 vom 19.   12. 1995, S. 33.                    (">) ABl . Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 20/ 14     IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 1 . 96
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. Januar 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. Januar 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze
               bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                            des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (ECU/100 kg)
                   KN-Code                             Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                                sätze
              ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und     einem    Wassergehalt     von   weniger   als    5
                                 Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                      —
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   49,00
              ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 3) :
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        47,36
                                 b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               98,05
              ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 6):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        35,00
                                 b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                    einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 167,25
             \                   c) bei der Ausfuhr anderer Waren                              160,00