CELEX: 31984R3072
Language: de
Date: 1984-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3072/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 288 / 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 84
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3072/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1984
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), muß die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
                                                                   bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                   von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   eine Erstattung festgesetzt werden kann .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 Marktorganisation fiir Getreide ('), zuletzt geändert             vom 29 . September 19 69 über die Gewährung und
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 537/83 (7), sieht vor, daß
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durch­
                                                                   schnitt der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat
                                                                   geltenden Schwellenpreises berichtigten Erstattungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                die für die am häufigsten verwendeten Getreidearten
                                                                   gewährt werden, und auf die für Mais anwendbare
Artikel     16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    Abschöpfung gestützt werden muß . Bei dieser Berech­
 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 nung muß der Gehalt an Getreideerzeugnissen eben­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              falls berücksichtigt werden . Es ist daher zum Zwecke
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 der Vereinfachung angebracht, die Getreidemisch­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              futtermittel in Kategorien einzuteilen und die Erstat­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                tung für jede Kategorie auf der Grundlage einer Mais­
glichen werden kann .                                              menge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnlichen
                                                                   Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffenden
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag muß
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln              außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt­
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­               markt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
                                                                   Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirtschaft­
zung des Erstattungsbetrags (') müssen die Erstat­
 tungen festgesetzt werden , indem man die Lage und                lichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide und
                                                                   Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können
zieht . Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den           unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                   je nach Zusammensetzung und Bestimmung oder
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der            Bestimmungsgebiet erforderlich machen .
 Handelsströme sicherzustellen .
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt              tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der           der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                   vom 27. Mai 1 977 zur Neuaufteilung der Bestim­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .
                                                                   mungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen
                                                                   bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                 für Getreide und Reis (*), geändert durch die Verord­
2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1 975 über die                nung (EWG) Nr. 3634/ 83 (9), zugrunde zu legen .
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert
                                                                   O   ABl . Nr. L 303 vom 28 .   11 . 1977, S. 1 .
(')  ABl . Nr. L  281  vom 1 . IL   1975 , S. 1.                   (") ABl . Nr. L 246 vom 30 .   9 . 1969 , S. 11 .
(-)  ABl . Nr. L  107  vom 19 . 4.  1984,  S. 1.                   o   ABl . Nr. L 63 vom 9 . 3 .  1983 , S. 10 .
('   ABl . Nr. L  281  vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                 (") ABl . Nr. L 134 vom 28 .   5 . 1977, S. 53 .
( 4) ABl . Nr. 1. 281  vom I. 11 .  1975 , S. 60 .                 O   ABl . Nr. L 360 vom 23 .   12 . 1983 , S. 21
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 288 /81
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen zugrunde zu legen :                              schusses für Getreide —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                                               Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und
     während     eines  bestimmten    Zeitraums  für die      der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                   festgesetzt.
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird .
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . Oktober 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(<) ABl . Nr, L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
h) ABL Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 11 . 84
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                          (ECU / Tonne)
                     Sonder­
   Nummer des
  Gemeinsamen      unterteilung                   Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                    Erstattungsbetrag
                     für die
     Zolltarifs
                    Erstattung
23.07 B I                        Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                 fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                04.03 , 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                 nissen (') von :
                      0510      — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                1,02 H      3,03 00       -0
                      1010      — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                               2,04 0      6,06 00       -0
                      2010      — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                               4,08 0    12,12 (2)0      —O
                      3010      — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                               6,12 (2)  18,18 (2) (3)   -O
\                     4010      — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                               8,16 0    24,24 00        -0
                      5010      — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                              10,20 (2)  30,30 OO        —O
                      6010      — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                              12,24 0    36,36 0 0       -(«)
                      7010      — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                     13,36 0    39,66 00        ~0
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnurnmern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
    stelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77, geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 .
(■') Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; 1010 :1 0 % ;20 1 0 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ;
     5010 :50 % ; 6010 :60 % ; 7010 :60 % .
      Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an
      Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
(4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern .