CELEX: 31987R1983
Language: de
Date: 1987-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1983/87 der Kommission vom 6. Juli 1987 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien

7. 7. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 187/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Juli 1987
                        über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Erstattung nur für Gerste, die der interventionsfähigen
                                                                 Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/77 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         (EWG) Nr. 417/87 (4), entspricht. Die zuständige Stelle
                                                                 vergewissert sich von der Ubereinstimmung der Qualität
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          der auszuführenden Gerste mit den entsprechenden
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Anforderungen.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 8           Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
Absatz 4,                                                        erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
Die Gersteerzeugung in Spanien überschreitet den Bedarf          die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
dieses Landes um ein erhebliches .                               der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                 des Erstattungsbetrages (*) sowie die Verordnung (EWG)
Die Möglichkeiten, diese Uberschüsse auf dem Markt der           Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                          die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
                                                                 der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert
Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 Q, sinngemäß
dieser überschüssigen Gerstemengen nach Drittländern             anzuwenden.
entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für
Gerste ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung
möglich.                                                          Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
                                                                  Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der              ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                 Ausschreibung bereits kennen.
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von           Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
Gerste aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Markt­          tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
lage sich von Spanien unterscheidet.                             vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
                                                                 stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im             von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
Laufe des Wirtschaftsjahres erhebliche Gerstemengen              Verpflichtung sicherstellen.
nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur
Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall
                                                                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten
Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist           gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                                  Lizenzen identisch sein .
eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8
der genannten Verordnung zur Entlastung des spanischen
Marktes zu treffen .                                              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                 verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer                  menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich           der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­         vorzuschreiben .
halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung
von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend
ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
bestimmt wird und die nur für die aus Spanien ausge­
führten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete
Maßnahme darstellen .                                             (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 24.
                                                                  O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987.                                f) ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 7. 87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (3),
                                                               gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
                      • Artikel 1                              (EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
(1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in           Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 500 000              Einreichung der Angebote erteilt.
Tonnen Gerste aus Spanien durchgeführt.                        (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die          erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen           lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des zweiten
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.               darauffolgenden Kalendermonats.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahme wird die spanische Interventionsstelle betraut.                                 Artikel 6
                        Artikel 2                              (1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                               des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
(1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.               — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
                                                                    zusetzen, wobei insbesondere .den in den Artikeln 2
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1            und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
genannten Gerstemengen, die nach den im Anhang I der                Kriterien Rechnung getragen wird, oder
Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (')
genannten Ländern der Zonen I bis VIII, nach der Deut­         — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
schen Demokratischen Republik und nach den Kanari­             (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
schen Inseln auszuführen sind.
                                                               setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
(3)    Die Ausschreibung bleibt bis zum 24. September          erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
1987 offen . Während ihrer Dauer werden wöchentliche           Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­         (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
                                                               werden, wenn die Qualität der auszuführenden Gerste
machung festzulegen sind.
                                                               zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung               Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1569/77
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der                 entspricht
ersten Teilausschreibung bis zum 9. Juli 1987 eingereicht
werden .                                                       Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
                                                               Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­           analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
bekanntmachung angeführten spanischen Interventions­           eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
stelle zu stellen .
                                                               empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser              versiegeln ist, zur Verfügung.
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.
                                                               Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
                        Artikel 3                              Lasten des Zuschlagsempfängers.
Ein Angebot ist nur gültig,                                                              Artikel 7
— wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
— wenn es verbunden ist                                        Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
                                                               lung der spanischen Interventionsstelle spätestens einein­
     — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag          halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
        jeder Frist für die Einreichung der Angebote           Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
        gültigen spanischen Währungsausgleichsbetrags,         bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
    — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3            zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
        Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,          wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
        daß die Ausfuhrlizenz in Spanien beantragt
        werden wird.                                           Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die spanische
                                                                Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
                        Artikel 4                              gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.                      Termine entsprechen belgischer Zeit.
                        Artikel 5
                                                                                         Artikel 8
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2), zuletzt              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
C) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
 2 ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .                     (3) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 31 .
 ---pagebreak--- 7. 7. 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 187/ 11
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 6. Juli 1987
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
                                                ANHANG
         Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Ländern
         der Zonen I bis VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen
                                                  Inseln
                                    Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                    1              2                                       3
              Fortlaufende
                                 Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
             Numerierung       in Tonnen                           in ECU je Tonne
               der Bieter
                    1
                                                            -
                    2
                    3
                  usw.