CELEX: 32014R1259
Language: de
Date: 2014-11-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1259/2014 der Kommission vom 24. November 2014 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates

26.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 339/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2014 DER KOMMISSION
   vom 24. November 2014
   über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) begrenzt. Die übertragenen Mittel können für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die von der Anpassung betroffen waren.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 diese übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde (5).
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden darüber hinaus alle nicht bereitgestellten Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 der genannten Verordnung ausgezahlt.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1181/2013 des Rates (6) wird die Finanzdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angewandt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Reserve für Krisen wurde bis zum 15. Oktober 2014 nicht in Anspruch genommen, was darauf hindeutet, dass der in der Reserve im EGFL-Haushaltsplan 2014 vorgesehene Betrag in diesem Haushaltsjahr nicht verwendet wird. Auf der Grundlage der Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 und einer geschätzten Ausführung im Wege der direkten Mittelverwaltung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 werden außerdem zusätzliche nicht gebundene Mittel im EGFL-Haushaltsplan 2014 bleiben.
            
         
               (6)
            
            
               Den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 zufolge beläuft sich die von den Mitgliedstaaten effektiv angewendete Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2014 auf 868,2 Mio. EUR.
            
         
               (7)
            
            
               Folglich können die nicht in Anspruch genommenen Mittel, die dem im Haushaltsjahr 2014 angewandten Betrag der Haushaltsdisziplin in Höhe von 868,2 Mio. EUR entsprechen, was unterhalb der Grenze von 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 liegt, nach einem Beschluss der Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Erstattung dieser Mittel an die Endempfänger in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltdisziplin bleibt, sollte die Kommission die den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehenden Beträge festlegen.
            
         
               (9)
            
            
               Damit die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, eine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung zu leisten, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2014 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2014 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.
            
         
               (10)
            
            
               Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahrs gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt.
            
         
               (11)
            
            
               In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. dem 1. Dezember 2014, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Anhang dieser Verordnung ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom Haushaltsjahr 2014 übertragen werden und die gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger bereitgestellt werden, die im Haushaltsjahr 2015 von dem Anpassungssatz gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2014 der Kommission (7) betroffen sind.
   Die Mittel, die übertragen werden, unterliegen dem Übertragungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
   Artikel 2
   Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung der übertragenen Mittel kommen nur dann für eine Unionsfinanzierung in Betracht, wenn die betreffenden Beträge vor dem 16. Oktober 2015 an die Begünstigten ausgezahlt wurden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Dezember 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. November 2014
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
   
      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
   
      (5)  Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) gilt die Haushaltsdisziplin nicht in Bulgarien, Kroatien und Rumänien.
   
      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1181/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2013 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2013 der Kommission (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 13).
   
      (7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 879/2014 der Kommission (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 6).
   
      ANHANG
      Für die Erstattung übertragener Mittel verfügbare Beträge
      
                  (in EUR)
               
            
                  Belgien
               
               
                  13 551 741
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  21 168 544
               
            
                  Dänemark
               
               
                  23 196 648
               
            
                  Deutschland
               
               
                  125 613 712
               
            
                  Estland
               
               
                  1 999 607
               
            
                  Irland
               
               
                  27 196 811
               
            
                  Griechenland
               
               
                  35 594 447
               
            
                  Spanien
               
               
                  110 713 618
               
            
                  Frankreich
               
               
                  193 513 120
               
            
                  Italien
               
               
                  71 006 784
               
            
                  Zypern
               
               
                  689 016
               
            
                  Lettland
               
               
                  2 262 601
               
            
                  Litauen
               
               
                  6 011 809
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  813 093
               
            
                  Ungarn
               
               
                  26 861 237
               
            
                  Malta
               
               
                  64 499
               
            
                  Niederlande
               
               
                  19 962 029
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 848 862
               
            
                  Polen
               
               
                  36 451 389
               
            
                  Portugal
               
               
                  13 001 479
               
            
                  Slowenien
               
               
                  1 777 463
               
            
                  Slowakei
               
               
                  8 891 177
               
            
                  Finnland
               
               
                  11 301 184
               
            
                  Schweden
               
               
                  15 739 925
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  86 964 834