CELEX: C2002/097/08
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-44/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 15. Februar 2002

C 97/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
3.   Stehen diese Bestimmungen der Verordnung                        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Nr. 896/2001 im Widerspruch zur Verordnung (EWG)
     Nr. 404/93 (2) des Rates vom 13. Februar 1993 (mit den
     späteren Änderungen und Einfügungen), insbesondere zu          Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
     Artikel 20 dieser Verordnung?                                   seien die in einer Richtlinie bezeichneten Mitgliedstaaten
                                                                     verpflichtet, die Umsetzung in innerstaatliches Recht in der
4.   Im Falle der Verneinung der vorstehenden Fragen: Ver-           Weise vorzunehmen, dass die Richtlinie vom Ablauf der
     stößt Artikel 6 der oben erwähnten Verordnung der               Umsetzungsfrist an ihre volle Wirkung entfalte. Diese Frist sei
     Kommission, insbesondere die in Buchstabe c enthaltene          bereits am 29. September 2000 abgelaufen, ohne dass Portugal
     Bestimmung, wonach Personen, die mit traditionellen             die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
     Marktbeteiligten verbunden sind, von der Verteilung des
     Zollkontingents auch als nicht traditionelle Marktbeteilig-
     te ausgeschlossen sind, gegen das Grundrecht der Freiheit       (1) ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.
     der Berufsausübung, hier das Recht auf wirtschaftliche
     Handlungsfreiheit?
(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.
(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                             15. Februar 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                                         (Rechtssache C-45/02)
                       15. Februar 2002
                                                                                              (2002/C 97/09)
                    (Rechtssache C-44/02)
                         (2002/C 97/08)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     15. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
15. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                              —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch               2000/2/EG (1) der Kommission vom 14. Januar 2000 zur
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie               Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über
     2000/25/EG (1) des Europäischen Parlaments und des                    die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von
     Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämp-                     land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
     fung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverun-              Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie
     reinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von             74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für
     land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt                 land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
     sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des                 verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und
     Rates verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts-              Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 2000/2/EG
     und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie                        nachzukommen, innerhalb der festgesetzten Frist nicht in
     2000/25/EG nachzukommen, innerhalb der festgesetzten                  Kraft gesetzt hat;
     Frist nicht in Kraft gesetzt hat;
—    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik      —     hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen des Artikels 9 der                 dadurch gegen ihre Verpflichtungen des Artikels 4 der
     Richtlinie 2000/25/EG verstoßen hat, dass sie die Kom-                Richtlinie 2000/2/EG verstoßen hat, dass sie die Kommis-
     mission von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in                 sion von diesen Vorschriften nicht unverzüglich in Kennt-
     Kenntnis gesetzt hat;                                                 nis gesetzt hat;
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.