CELEX: 31973Q0091
Language: de
Date: 1973-04-25 00:00:00
Title: Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

1. 5. 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 116/ 1 '
                                                                    II
                                             (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                  RAT
                                                       HAUSHALTSORDNUNG
                                                           vom 25 . April 1973
                               für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                    (73/91 /EGKS , EWG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Der Beschluß vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
                                                                         Mittel der Gemeinschaften ( 2), nachstehend „Be­
                                                                         schluß vom 21 . April 1970" genannt, macht eben­
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                   falls eine Anpassung bestimmter Haushaltsvorschrif­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und                         ten sowie die Einführung neuer Vorschriften erfor­
 Stahl, insbesondere auf Artikel 78f,                                   derlich, damit insbesondere eine angemessene Dek­
                                                                        kung des vorhersehbaren Kassenmittelbedarfs der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Gemeinschaften durch die Abführung der eigenen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     Mittel und der Beiträge der Mitgliedstaaten nach
 Artikel 209 ,                                                          diesem Bedarf angepaßten Rhythmus gewährleistet
                                                                        wird .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
 tikel 183 ,                                                            Es empfiehlt sich, die sonstigen vom Rat erlassenen
                                                                        Finanzbestimmungen — mit Ausnahme der Bestim­
 auf Vorschlag der Kommission,                                          mungen, die von der Anwendung von Artikel 14 der
                                                                        Verordnung (EWG ) Nr. 728/70 des Rates vom 21 .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften
                                                                       für die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    politik ( 3 ) und Artikel 16 der Verordnung ( EWG)
                                                                        Nr . 729 /70 des Rates vom 21 . April 1970 über die
 Durch den Vertrag vom 22 . April 1970 ( x ) sind be­                  Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zu­
 stimmte Haushaltsvorschriften der Verträge zur                         letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des                       2788 /72 ( s ), betroffen sind — mit den entsprechenden
 Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates                       Anpassungen in einem Text zusammenzufassen .
 und einer gemeinsamen Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften geändert worden .
                                                                       Es ist zweckmäßig, im Haushaltsplan der Euro­
Auf Grund dieser Änderungen müssen die bisher gel­                     päischen Gemeinschaften ein funktionelles System
tenden     Haushaltsvorschriften betreffend            die   Auf­       zur Veranschlagung der Forschungs- und Investitions­
stellung und Ausführung des Haushaltsplans , die                        mittel vorzusehen .
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung sowie die
Kontrolle der Verantwortung der Anweisungsbefug­
ten und der Rechnungsführer angepaßt werden .
                                                                       (2)  ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S.   19 .
                                                                       ( 3) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 9.
                                                                       (4)  ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
(>) ABl . Nr . L 2 vom 2 . 1 . 1971 , S. 1 .                           (5 ) ABl . Nr. L 295 vom 30. 12 . 1972 ,   S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 116/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1. 5. 73
Der Beschluß des Rates vom 1 . Februar 1971 über                tikeln 2 und 127 bis 132 der Akte über die Bei­
die Reform des Europäischen Sozialfonds (*) sieht               trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
insbesondere in Artikel 9 vor, daß die Ausgaben für             träge ( a) oder als abweichend von den in dieser
den Fonds für einen das betreffende Haushaltsjahr               Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen der Haus­
um zwei Jahre überschreitenden Zeitraum bewilligt               haltsführung angesehen werden.
werden können .
Es empfiehlt sich daher, die besonderen Einzelheiten            Es ist angezeigt, für die Finanzierung der Ausgaben
für die Mittel und Ausgaben des Europäischen So­                für die Nahrungsmittelhilfe, die durch die Gewährung
zialfonds zu präzisieren.                                       von Vorschüssen an die Mitgliedstaaten sicherge­
                                                                stellt wird, ähnliche Regeln vorzusehen, wie sie für
                                                                die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 sind zur                  Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga­
Finanzierung der Ausgaben, die ab 1 . Januar 1971               rantie, gelten .
zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga­
rantie, gehen, den Mitgliedstaaten für deren aus­
zahlende Dienststellen und Einrichtungen Vorschüsse              Hinsichtlich der Finanzierung der dem Europäischen
aus dem genannten Fonds zu zahlen . Es ist notwen­              Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
dig, daß der Betrag der von der Kommission be­                  schaft, Abteilung Ausrichtung, anzulastenden Aus­
schlossenen Vorschüsse den Gesamtbetrag der für                 gaben sind die Regeln für die Einsetzung der in Ar­
die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus­                 tikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft              festgesetzten jährlichen Mittelbeträge in den Haus­
im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht über­               haltsplan, für die Wiedereinsetzung der Mittel aus
 schreitet und daß für ihn eine für einen längeren               vorhergehenden Haushaltsjahren sowie für die Dek­
 Zeitraum zusammengefaßte Mittelbindung vorge­                   kung der genannten Mittel durch Einnahmen zu
nommen wird.                                                     präzisieren .
Unbeschadet des Rechnungsabschlusses gemäß Ar­
 tikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Aus­
 Nr. 729/70 sind für die von den Dienststellen und               gaben, die zu Lasten der Abteilung Garantie des
 Einrichtungen gemäß Artikel 4 der genannten Ver­                Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
 ordnung getätigten Ausgaben Mittelbindungen ge­                 die Landwirtschaft gehen, insbesondere für die beiden
mäß dem Eingliederungsplan vorzunehmen . Diese                   letzten Monate des Haushaltsjahres , zu Zeitpunkten
 Ausgaben sind außerdem als Zahlungen zu Lasten                  mit, die es nicht mehr gestatten, die Haushaltsvor­
 des Haushaltsjahres zu verbuchen, in dem die Aus­               gänge, insbesondere die Mittelbindung und die Ver­
 gaben von den genannten Stellen und Einrichtungen               buchung als Zahlungen, bis zum 31 . Dezember ab­
getätigt werden.                                                 zuwickeln. Es sind daher ein Termin, bis zu dem
                                                                 diese Vorgänge abzuwickeln sind, sowie ein beson­
                                                                 deres Verfahren für die Mittelübertragungen vorzu­
 Durch den Rechnungsabschluß erkennt die Kom­                    sehen .
 mission lediglich die Ausgaben an, die die Mitglied­
 staaten im Rahmen der nach Maßgabe des Artikels 5
 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassenen Vor­
 schriften angegeben haben . Berichtigungen, die unter           Der Beschluß vom 16 . Januar 1969 über die Ein­
 Umständen notwendig werden, müssen in der Haus­                 richtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
 haltsrechnung des Haushaltsjahres erfaßt werden, in             der Europäischen Gemeinschaften (3) enthält einige
 dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird.                     Bestimmungen betreffend die Mittel, Einnahmen und
                                                                 Ausgaben des Amtes. Es empfiehlt sich, die be­
                                                                 sonderen Einzelheiten für diese Mittel , Einnahmen
 Im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaften                    und Ausgaben zu präzisieren —
empfiehlt es sich, ausnahmsweise für den Übergang
 vom Haushaltsjahr 1972 auf das folgende Haushalts­
 jahr eine Sonderbestimmung zu erlassen. Diese Be­               HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
stimmung kann nicht als abweichend von den Ar­                   ERLASSEN :
                                                                 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
f1) ABl . Nr. L 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15 .                      (3) ABl. Nr. L 13 vom 18 . 1 . 1969 , S. 19.
 ---pagebreak---  1 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/3
                                                       TITEL I
                                           ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                          Artikel 1                           und alle sonstigen Ausgaben für vom Rat beschlos­
                                                              sene Tätigkeiten.
( 1 ) Durch den Haushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften — im folgenden „ Haushaltsplan " ge­              (3 ) Unbeschadet der Artikel 95 , 104 und 107 können
nannt — werden die voraussichtlichen Einähmen                 Ausgaben für einen das Haushaltsjahr überschrei­
und Ausgaben der Gemeinschaften für jedes Haus­               tenden Zeitraum nur nach Maßgabe der im Haus­
haltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt. Im            haltsplan vorgesehenen besonderen Einzelheiten be­
Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die Einnah­            willigt werden.
men und Ausgaben der Gemeinschaften folgendes :
                                                              Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
— die Verwaltungsausgaben der Europäischen Ge­                Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten für
      meinschaft für Kohle und Stahl und die entspre­         eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende
      chenden Einnahmen,                                      Laufzeit geschlossen werden, fallen nicht unter Unter­
— die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen                 absatz 1 . Diese Ausgaben werden unter dem Haus­
      Wirtschaftsgemeinschaft,                                haltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
                                                              getätigt werden.
— die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen
      Atomgemeinschaft mit Ausnahme derjenigen der            (4) Soweit erforderlich, kann die Kommission auf
      Versorgungsagentur und der gemeinsamen Unter­           Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder
      nehmen .                                                des Gerichtshofes Vorentwürfe für Nachtrags- und
Die vorerwähnten Ausgaben umfassen die Ausgaben,              Berichtigungshaushaltspläne vorlegen. Diese Haus­
die sich aus der Tätigkeit der Organe ergeben und             haltspläne werden in der gleichen Form und nach
die in dem in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen                dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt
Eingliederungsplan grundsätzlich anerkannt werden .           und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan,
                                                              dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind
                                                              unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts­
(2) Im Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die             plan zu begründen . Die zuständigen Stellen beraten
Forschungs- und Investitionsausgaben alle Ausgaben,           hierüber unter Berücksichtigung der Dringlichkeit.
die auf Grund des Vertrages zur Gründung der Euro­
                                                              Jeder Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans ist
päischen Atomgemeinschaft und der Durchführungs­              dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt
bestimmungen zu diesem Vertrag unter dem Haus­                vorzulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs
haltsplan verbucht werden können, insbesondere :
                                                              des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr
— die Ausgaben für die Durchführung des For­                  vorgesehen ist.
      schungs- und Ausbildungsprogramms der Ge­
      meinschaft,                                             (5 ) Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts­
— die etwaige Beteiligung am Kapital der Ver­
                                                              plans sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kom­
      sorgungsagentur und an deren Investitionsaus­
                                                              mission die Beiträge nach Maßgabe dieser Haus­
                                                              haltsordnung zur Verfügung zu stellen.
      gaben,
— die Ausgaben für die Ausrüstung der Lehranstal­                                   Artikel 2
      ten,
                                                              Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der
— die etwaige Beteiligung an den gemeinsamen                  Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haus­
      Unternehmen und an bestimmten gemeinsamen               haltsführung zu verwenden.
      Vorhaben,
                                                                                    Artikel 3
— die Beteiligung der Kommission an Schürfungs­
      vorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitglied­           ( 1 ) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller
      staaten gemäß Artikel 70 des Vertrages zur              Höhe in den Haushaltsplan einzusetzen und in der
      Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft              Haushaltsrechnung auszuweisen .
      sowie die Finanzierung der Sicherheitsbestände,
      deren Einrichtung gegebenenfalls auf Grund von          Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Ge­
      Artikel 72 des Vertrages beschlossen wird,              samtausgaben, und zwar unbeschadet von Artikel 3
                                                              Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom
— die gewährten Darlehen und die damit zusammen­
      hängenden Belastungen,                                  21 . April 1970.
— die Rückzahlung von Darlehen und die damit                  (2) Abweichend     von   Absatz     1   Unterabsatz  2
      zusammenhängenden Belastungen                           dürfen alle Einnahmen mit einer bestimmten Zweck­
 ---pagebreak--- Nr. L 116/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
widmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen,         Die Ausgaben eines Haushaltsjahres sind in der
Schenkungen und Vermächtnisse nicht für einen               Haushaltsrechnung dieses Haushaltsjahres auszuwei­
anderen Zweck verwendet werden .                            sen, soweit die Auszahlungsanordnungen bis zum
                                                            31 . Dezember beim Finanzkontrolleur eingegangen
Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten              und die Zahlungen bis spätestens zum 15 . Januar des
der Gemeinschaften wie Stiftungen, Subventionen ,           darauffolgenden Jahres geleistet worden sind.
Schenkungen und Vermächtnisse annehmen .
Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun­
gen irgendwelcher Art verbunden sein können , bedarf
der Genehmigung des Europäischen Parlaments und                                      Artikel 6
des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Ein­
gang des Antrags der Kommission hierzu äußern .             ( 1 ) a) Die Mittel für die Bezüge und Vergütungen
Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand er­
                                                                      der Mitglieder der Organe und des Personals
hoben , so entscheidet die Kommission endgültig                       können nicht übertragen werden.
über die Annahme .
                                                                  b ) Die Mittel für Zahlungen, die zum 31 . Dezem­
                        Artikel 4                                     ber noch für nach dem 15 . Dezember ein­
                                                                      gegangene Zahlungsverpflichtungen für Liefe­
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im                          rungen und Leistungen geschuldet werden, so­
Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haus­                     wie der am 31 . Dezember nicht gebundene
haltsplans vorgenommen werden .                                       Teil der Mittel können nur auf das folgende
                                                                      Haushaltsjahr übertragen werden .
Soweit diese Haushaltsordnung nichts anderes be­
stimmt, dürfen Mittelbindungen nur im Rahmen der
für das Haushaltsjahr bewilligten Haushaltsmittel                 c) Die Mittel, die zur Erfüllung der zwischen
oder der für spätere Haushaltsjahre erteilten Ge­                     dem 1 . Januar und dem 31 . Dezember ord­
nehmigungen vorgenommen werden .                                      nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­
                                                                      pflichtungen benötigt werden, mit Ausnahme
Auszahlungsanordnungen dürfen nur im Rahmen der                       der nach dem 15 . Dezember eingegangenen
bewilligten Haushaltsmittel erteilt werden . Die Ein­                 Zahlungsverpflichtungen für Lieferungen und
nahmen werden in voller Höhe und ohne Anrech­                         Leistungen, sind nur auf das folgende Haus­
nung auf die Ausgaben gebucht, soweit Artikel 22                      haltsjahr zu übertragen .
nichts anderes bestimmt.
                                                            ( 2) Für die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten
                        Artikel 5                           Mittel legt die Kommission dem Rat vor dem 1 . Mai
                                                            die ordnungsgemäß begründeten Mittelübertragungs­
Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.              anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des
                                                            Gerichtshofes und der Kommission vor ; sie leitet
Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf              diese Anträge vor dem 1 . Mai ferner dem Euro­
der Grundlage der bis zum 31 . Dezember festgestell­         päischen Parlament zu .
ten Forderungen in der Haushaltsrechnung für dieses
Haushaltsjahr ausgewiesen.
                                                            Sofern der Rat nicht binnen eines Monats nach An­
Der Teil der festgestellten Forderungen des abge­           hörung des Europäischen Parlaments mit qualifizier­
laufenen Haushaltsjahres, der bis zu dem genannten          ter Mehrheit etwas anderes beschlossen hat, gelten
Zeitpunkt nicht eingegangen ist, ist bis zum 31 . De­        die Mittelübertragungen als genehmigt.
zember des folgenden Haushaltsjahres in dessen
Haushaltsrechnung als Einnahmerest des vorher­
gehenden Haushaltsjahres getrennt und gegliedert            ( 3 ) Die am 31 . Dezember nicht verwendeten Ein­
nach Artikeln auszuweisen .                                 nahmen und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3
                                                            Absatz 2 genannten Zuwendungen sind zu über­
Soweit in den Artikeln 6, 95, 104 und 111 nichts             tragen .
anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel
nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung
und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haus­              (4) Die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten bis zum
haltsjahres, für das sie bewilligt worden sind , sowie      31 . Dezember noch nicht gebundenen Mittel, deren
zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus frühe­        Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr geneh­
ren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das           migt worden ist, verfallen, soweit sie bis zu dessen
laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, ver­         Ablauf nicht gebunden und ausgezahlt worden sind ;
wendet werden .                                             ausgenommen hiervon sind die Mittel der „Abteilung
 ---pagebreak--- 1. 5. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 116/5
Ausrichtung" des Europäischen Ausrichtungs- und             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Garantiefonds für die Landwirtschaft.                       Artikel 178 des Vertrages zur Gründung der Euro­
                                                            päischen Atomgemeinschaft.
(5 ) Abweichend von Absatz 1 sind die Mittel der            Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu
„ Abteilung Ausrichtung " des Europäischen Ausrich­         einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vor­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, die        hergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden
zur Erfüllung der vom 1 . Januar bis 31 . Dezember          Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden, wo­
eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt              bei die Kommission jedoch monatlich höchstens über
werden, fünf Jahre lang zu übertragen.                      ein Zwölftel der Mittel verfügen darf, die im Ent­
                                                            wurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht
Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Kommission            vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans vor­
dem Rat jedes Jahr vor dem 1 . Mai eine Liste der           gesehen sind . Mittelbindungen können je Kapitel bis
weiterhin gebundenen Mittel vorlegen, deren Über­           zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vor­
tragung mit ordnungsgemäßer Begründung bean­                hergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden
tragt wird. Der Rat beschließt hierüber binnen eines        Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels
Monats mit qualifizierter Mehrheit. Ergeht bis zum          je abgelaufener Monat vorgenommen werden , wobei
Ablauf dieser Frist kein Beschluß, so gelten die Mit­       jedoch die im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls
telübertragungen als genehmigt.                             ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haus­
                                                            haltsplans vorgesehenen Mittel nicht überschritten
                                                            werden dürfen .
 ( 6) Eine Aufstellung der automatischen Übertragun­
gen wird dem Europäischen Parlament und dem Rat              Unbeschadet des Absatzes 2 kann der Rat auf Antrag
vor dem 1 . April zur Kenntnisnahme übermittelt.            der Kommission nach Anhörung des Europäischen
                                                            Parlaments mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig
                                                             die Verwendung von zwei oder mehreren vorläufigen
 ( 7) Bei der Ausführung des Flaushaltsplans wird die        Zwölfteln genehmigen , soweit die Haushaltsführung
 Verwendung der übertragenen Mittel in der Haus­             dies erfordert .
 haltsrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt
 und gegliedert nach Artikeln ausgewiesen.
                                                             Für die Forschungs- und Investitionsmittel gilt Ar­
                                                             tikel 101 .
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
 Für laufende Verwaltungsausgaben, die unter dem
 folgenden Haushaltsjahr zu verbuchen sind und die           Der Haushaltsplan und die Nachtrags- oder Berichti­
 ihrer Art nach am Anfang dieses Haushaltsjahres             gungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig fest­
 fällig werden, können ab dem 15 . November jeden            gestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des
 Jahres im Vorgriff Mittelbindungen zu Lasten der            Organs, das die endgültige Feststellung dieser Haus­
 für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel          haltspläne festgestellt hat, im Amtsblatt der Euro­
 vorgenommen werden , und zwar bis zu höchstens              päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 einem Viertel der entsprechenden Gesamtmittel des
 laufenden Haushaltsjahres. Dies gilt jedoch nicht für
 neue Ausgaben, die im Haushaltsplan des laufenden                                  Artikel 10
 Haushaltsjahres noch nicht grundsätzlich genehmigt
  worden sind .
                                                             ( 1 ) Der Haushaltsplan wird in Rechnungseinheiten
                                                             aufgestellt; der Wert der Rechnungseinheit beträgt
                                                             0,88867088 g Feingold .
                         Artikel 8
                                                             (2 ) Wird die Parität der Währung eines oder mehre­
                                                             rer Mitgliedstaaten gegenüber der Rechnungseinheit
  Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres        geändert, so kann die Kommission dem Rat binnen
  noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die       zwei Monaten nach dieser Paritätsänderung einen
  Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben , die           Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan zur
  im letzten ordnungsgemäß verabschiedeten Haus­             Anpassung der in Rechnungseinheiten veranschlagten
  haltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die         Mittel und Einnahmen vorlegen , damit der Umfang
  Bestimmungen von Artikel 78b des Vertrages über            der im Haushaltsplan vorgesehenen Leistungen un­
  die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für             verändert bleibt. Die Anpassung der Einnahmen er­
  Kohle und Stahl , Artikel 204 des Vertrages zur Grün­      folgt gemäß Titel III Abschnitt II .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1. 5. 73
                                                      TITEL II
                         AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
                      ABSCHNITT I                                 a) der Stand der Mittelbindungen und Zahlungen
                                                                       zum 31 . Dezember des abgelaufenen Jahres
         AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS                                und zum 1 . September des laufenden Jahres,
                       Artikel   11                              b ) ein Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen
                                                                       Zahlungen bis zum Ende des laufenden Jah­
Das Europäische Parlament, der Rat und der Ge­                         res ,
richtshof stellen vor dem 1 . Juli eines jeden Jahres
einen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaben und                    c) die Vorausschätzungen über die Zahlungen
eigenen Einnahmen für das folgende Jahr auf.                           für die späteren Haushaltsjahre.
Der Kontrollausschuß und der Rechnungsprüfer der             (4) Die Kommission stellt dem Vorentwurf des
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über­          Haushaltsplans eine allgemeine Einleitung voran, die
mitteln dem Europäischen Parlament und dem Rat               insbesondere folgendes enthält:
vor diesem Termin einen Haushaltsvoranschlag ihrer
Ausgaben und eigenen Einnahmen für das folgende              — die die Mittelanforderungen begründenden Ziel­
Jahr.                                                             vorstellungen,
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt dem          — die Erklärung für die Veränderungen bei den
Rat vor diesem Termin einen Haushaltsvoranschlag                 Mittelansätzen von einem Haushaltsjahr zum an­
seiner Ausgaben und eigenen Einnahmen für das                     deren.
folgende Jahr.
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommission            Die Kommission fügt dem Vorentwurf des Haus­
sowie — zur Kenntnisnahme — dem Rat spätestens               haltsplans ferner eine Stellungnahme zu den Haus­
am 1 . Juli übermittelt.                                     haltsvoranschlägen der anderen Organe bei ; diese
                                                             Stellungnahme kann abweichende Voranschläge ent­
                                                             halten, die ordnungsgemäß begründet sein müssen.
                        Artikel 12
( 1 ) Die Kommission faßt die in Artikel 11 genann­          (5 ) Die Kommission kann gegebenenfalls auf Antrag
ten Haushaltsvoranschläge in dem Vorentwurf des              des Europäischen Parlaments, des Rates oder des
Haushaltsplans zusammen, den sie dem Rat späte­              Gerichtshofes vor der Annahme des Haushaltsplans
 stens am 1 . September eines jeden Jahres vorlegt.          Änderungsvorschläge unterbreiten, die zusätzlich be­
                                                             kanntgewordenen Tatsachen Rechnung tragen .
(2) Jedem Einzelplan des Vorentwurfs des Haus­
haltsplans geht eine von dem betreffenden Organ                                       Artikel 13
verfaßte Einleitung voran.                                   Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach
                                                             dem Verfahren der Artikel 78 und 78 A des Vertrages
( 3 ) Der Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch            über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
folgende Unterlagen zu ergänzen :                            für Kohle und Stahl, der Artikel 203 und 203a des
                                                             Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
— für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und            schaftsgemeinschaft und der Artikel 177 und 177a des
      Personalübersicht, aus der die Planstellen und der
                                                             Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom­
     tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der          gemeinschaft auf.
     Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans her­
     vorgehen, und zwar getrennt nach Laufbahn und
     Verwaltungseinheit oder, bei den Forschungs­            Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen
     anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle, nach        Parlament zu, das spätestens am 5. Oktober hiermit
      großen operationeilen Einheiten ;                      befaßt sein muß. Er fügt eine Begründung bei, in der
                                                             insbesondere folgendes dargelegt wird :
— bei Änderung des Personalbestands eine Begrün­             — die Übereinstimmung zwischen den wichtigsten
   dung für jeden neuen Stellenantrag ;                           Vorhaben der Gemeinschaften und den Mittel­
— ein monatlicher Voranschlag der Kassenauszah­                   anforderungen,
      lungen und -einzahlungen ;                             — die Änderungen der Mittelansätze gegenüber dem
                                                                  vorausgegangenen Haushaltsjahr,
— eine Tabelle, aus der für die Abteilung Ausrich­
     tung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­          — die Gründe, aus denen der Rat gegebenenfalls
     tiefonds für die Landwirtschaft folgendes zu ent­            vom Vorentwurf des Haushaltsplans abgewichen
      nehmen ist :                                                ist.
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                       Artikel 14                            (4) Für die Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben
                                                             in Titel, Kapitel und Artikel ist der im Anhang bei­
Der Haushaltsplan wird gemäß den Artikeln 78 und             gefügte Eingliederungsplan verbindlich. Er kann er­
78 A des Vertrages über die Gründung der Europä­             forderlichenfalls im Rahmen des Haushaltsverfahrens
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Arti­           ergänzt werden .
keln 203 und 203 a des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Ar­                                    Artikel 16
tikeln 177 und 177a des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft endgültig festgestellt.       Für jedes Organ muß aus dem entsprechenden Teil
                                                             des Haushaltsplans folgendes zu ersehen sein :
                     ABSCHNITT II
                                                             a) die für     das betreffende Haushaltsjahr veran­
                                                                 schlagten  Haushaltsmittel, geordnet nach Titeln,
            GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
                                                                 Kapiteln,  Artikeln und Posten entsprechend einer
                                                                 auf dem    Dezimalsystem beruhenden Gliederung ;
                       Artikel 15                            b ) nach der gleichen Gliederung die für das vorher­
                                                                 gehende Haushaltsjahr bewilligten Mittel und die
 ( 1 ) Der Haushaltsplan besteht aus Einzelplänen, die           tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlosse­
jeweils die Einnahmen und Ausgaben des Europä­                   nen Haushaltsjahres zuzüglich der Mittelüber­
ischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder
                                                                 tragungen ;
des Gerichtshofs umfassen .
                                                             c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzel­
Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und                  nen Unterteilungen ; diese Erläuterungen können
Sozialausschusses werden im Anhang zum Einzelplan                bindend sein , doch ist dies dann ausdrücklich an­
des Rates veranschlagt. Die Einnahmen und Ausga­                 zugeben;
ben des Kontrollausschusses und des Rechnungsprü­
fers der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und             d) im Anhang ein Stellenplan, in dem die Anzahl der
Stahl werden je zur Hälfte in den Einzelplan des                 Planstellen nach Besoldungsgruppen in jeder
Rates und in den Einzelplan des Europäischen Par­                Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn festgesetzt
laments eingesetzt.                                              ist ;
Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und              e ) im Anhang zum Einzelplan der Kommission ein
Sozialausschusses , des Kontrollausschusses und des              nach Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen
Rechnungsprüfers der Europäischen Gemeinschaft                   gegliederter Stellenplan der Beamten, Anlagenbe­
für Kohle und Stahl werden in Form von Einnahmen­                diensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle und
und Ausgabenplänen vorgelegt, die in der gleichen                Bediensteten auf Zeit in Dauerplanstellen, die im
Weise gegliedert sind wie die Einzelpläne und den­               Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar sind .
selben Vorschriften unterliegen . Die Einnahmen­
und Ausgabenpläne werden dem Einzelplan des Rates                Beim wissenschaftlichen und technischen Personal
als Anhang beigefügt.                                            kann die Gliederung jedoch nach Maßgabe der
                                                                 in jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen
( 2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die                nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorgenom­
                                                                 men werden . Der Personalbestand der Beamten
Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestim­
                                                                 mit hoher wissenschaftlicher oder technischer
mung in Titel , Kapitel , Artikel und Posten gegliedert.
                                                                 Qualifikation, denen nach Maßgabe der Sonder­
                                                                 vorschriften des Statuts besondere Vorteile ge­
( 3 ) Jeder Einzelplan kann ein Kapitel für vorläufig            währt werden, ist im Stellenplan gesondert anzu­
eingesetzte nicht zweckgebundene Mittel und ein                  geben.
Kapitel für nicht besonders vorgesehene Ausgaben
enthalten . Die Mittel dieser Kapitel dürfen nur im          Der Stellenplan bildet für jedes Organ eine Höchst­
Wege von Mittelübertragungen nach dem Verfahren              grenze, über die hinaus keine Ernennung vorgenom­
des Artikels 21 verwendet werden .                           men werden darf.
                                                     TITEL III
                                    AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
                     ABSCHNITT I                             Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungs­
                                                             führung ausgeführt.
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                       Artikel 17                            Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungs­
                                                             befugten , der allein für die Mittelbindungen, die
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der                Feststellung der Forderungen und die Erteilung der
 ---pagebreak--- Nr. L 1 16/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 5 . 73
Annahme- und Auszahlungsanordnungen zuständig                gen über die Unterbrechung des Dienstes oder das
ist. Der Rechnungsführer führt die Annahme- und              Ausscheiden aus , dem Dienst im Zusammenhang
Auszahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des An­            stehen, müssen Gegenstand von mit einer Begrün­
weisungsbefugten ist mit derjenigen des Finanzkon­           dung versehenen Verfügungen sein, die dem Euro­
trolleurs und des Rechnungsführers unvereinbar.              päischen Parlament, dem Rat und der Kommission
                                                             zur Kenntnisnahme zu übermitteln sind .
                       Artikel 18                            Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie
                                                             stehen, können beim Gerichtshof Klage erheben.
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener
Verantwortung nach Maßgabe dieser Haushaltsord­
nung im Rahmen der bewilligten Mittel aus.                                           Artikel 20
Die Kommission überträgt die zur Ausführung der              In jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die An­
Einzelpläne des Europäischen Parlaments, des Rates           nahme von Einzahlungen und die Leistung von Aus­
und des Gerichtshofes erforderlichen Befugnisse den           zahlungen zuständig.
betreffenden Organen.
Mit Ausnahme der in den Artikeln 43 , 52 und 55              Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.
genannten Fälle können die Kommission und die üb­
rigen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer              Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Ver­
Geschäftsordnungen innerhalb der in der Übertra­             ordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Regelung
gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen .           und vorbehaltlich der Artikel 56 Absatz 2 und 57
                                                             kann nur er die Zahlungsmittel und anderen Werte
Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der                verwalten . Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig
werden .                                                     Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
                                                             einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern
Die Befugnisübertragungen sind nach Maßgabe der              unterstützt werden, die unter den gleichen Bedingun­
in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim­              gen ernannt werden wie er selbst.
 mungen allen beteiligten Stellen mitzuteilen.
Soweit nichts anderes bestimmt wird, werden der                                      Artikel 21
Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Kontrollaus­
schuß und der Rechnungsprüfer der Europäischen               ( 1 ) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln
Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei der Anwen­
                                                             gegliedert.
dung dieser Haushaltsordnung den Organen der Ge­
meinschaften gleichgestellt.
                                                              ( 2) Die bei den einzelnen Ausgabenkapiteln veran­
                                                             schlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke eines an­
                       Artikel 19                             deren Ausgabenkapitels verwendet werden.
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur, der
 mit der Kontrolle der Mittelbindung und der Anord­           (3 ) Die Kommission kann dem Rat jedoch Mittel­
 nung aller Ausgaben sowie der Kontrolle aller Ein­          übertragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.
nahmen betraut ist.                                           Vorschläge der anderen Organe für Mittelübertra­
                                                              gungen von Kapitel zu Kapitel sind an den Rat wei­
Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle an Hand            terzuleiten ; die Kommission kann diesen Anträgen
 der Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen er­              eine Stellungnahme beifügen.
 forderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
                                                             Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehr­
 Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von              heit unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und teilt
einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol­              seinen Beschluß dem Europäischen Parlament mit.
 leuren unterstützt werden .
                                                             Hat er innerhalb einer Frist von sechs Wochen keinen
Die besonderen Vorschriften für diese Bediensteten,          Beschluß gefaßt, so gelten die Mitttelübertragungen
die im Rahmen der in Artikel 118 genannten Durch­             als genehmigt.
führungsbestimmungen erlassen werden, sind so fest­
zusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der betreffenden        Über die Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel
Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ge­             innerhalb des Titels I befindet der Rat mit qualifi­
währleisten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung,              zierter Mehrheit innerhalb von vier Wochen . Hat er
mit ihrer Beförderung, mit Disziplinarstrafen oder            bis zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß gefaßt,
Versetzungen und mit den verschiedenen Bestimmun              so gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.
 ---pagebreak---    . 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 116/9
Außer in sehr dringenden Fällen konsultiert der Rat                 — der Wert von Geräten und Material für wis­
bei Vorschlägen für Mittelübertragungen von Kapitel                    senschaftliche und technische Zwecke sowie
„Vorläufig eingesetzte nicht zweckgebundene Mittel"                    der Wert der bei der Neuanschaffung von
auf andere Kapitel unverzüglich das Europäische                        Fahrzeugen, Material und Anlagen nach Han­
Parlament, sobald er den Vorschlag erhalten hat. Das                   delsbrauch in Zahlung gegebenen Gegenstän­
Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so                       de gleicher Art.
zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis nehmen und
innerhalb der in dieser Haushaltsordnung vorgese­                   Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf
henen Fristen einen Beschluß fassen kann .                          Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht
                                                                    gesondert als Einnahme zu buchen ;
(4) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel              b ) werden wiederverwendet :
innerhalb der einzelnen Kapitel eines Einzelplans
werden von der Kommission vorgenommen, die dar­                     — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung
über je nach Dringlichkeit entscheidet. Bei den nicht                  zu Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Be­
die Kommission betreffenden Einzelplänen gilt die                      träge ergeben,
Übertragung als vollzogen , wenn die Kommission
nicht binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags                  — die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zu­
entschieden hat .                                                      gunsten anderer Organe und Einrichtungen
                                                                       einschließlich der Erstattung der für Rechnung
                                                                       dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten
Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb                    Tagegelder,
der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel bedarf des
Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs, der beschei­                  — die vereinnahmten Versicherungsleistungen,
nigt, daß die Mittel verfügbar sind.
                                                                    — die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent­
                                                                        lichungen und Filmen,
 (5 ) Sofern nach Maßgabe des Haushaltsverfahrens
nichts anderes bestimmt wird, können nur die Haus­                  — die von den Mitgliedstaaten auf Grund des
                                                                       Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­
haltslinien durch Übertragung mit Mitteln ausgestat­
tet werden, für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt                 gen vorgenommenen Erstattungen der Steuern,
 oder den Vermerk „ zur Erinnerung" trägt.                             die im Preis der an die Gemeinschaften ge­
                                                                       lieferten Erzeugnisse oder der ihr erbrachten
                                                                        Leistungen enthalten waren,
 (6) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge­               — die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen,
bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz                        Leistungen und Bauarbeiten,
3 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs­
 zweck dieser Einnahmen nicht geändert wird .                       — der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahr­
                                                                       zeugen, Material und Anlagen sowie von Ge­
                                                                       räten und Material für wissenschaftliche und
                                                                       technische Zwecke anläßlich ihrer Neuan­
                           Artikel 22
                                                                        schaffung.
 Abweichend von Artikel 4                                           Die Wiederverwendung ist jeweils vor Abschluß
                                                                    des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das
                                                                    Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme einge­
                                                                    zogen wurde.
a ) kann von Rechnungen durch Anweisung des
       Nettobetrags folgendes abgezogen werden :
                                                                c) Kursverluste und -gewinne bei der Überweisung
      — die einem Vertragspartner auferlegten Ver­                  von Mitteln sowie Soll- und Habenzinsen der
            tragsstrafen,                                           Kassenführung können gegeneinander aufgerech­
      — zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Aus­                net werden, wobei nur der Saldo als Einnahme
            gleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung              oder Ausgabe zu verbuchen ist.
            gleicher Art vorgenommen werden kann, die
            aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und     Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstel­
            Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen         len für die Erfassung der Wiederverwendung bei den
            der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde,        Einnahmen und den Ausgaben vor.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 5. 73
                       ABSCHNITT II                          Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der Ge­
                                                             meinschaften jeweils zu dem in den Annahmeanord­
EINNAHMEN UND VERWALTUNG DER VERFÜG­                         nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß
                      BAREN MITTEL                           die Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden.
              1 . Allgemeine Bestimmumgen                    Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungs­
                                                             befugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Ein­
                                                             nahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen ein­
                         Artikel 23
                                                             gehen.
( 1 ) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der Ge­
meinschaft begründen können, sind von dem zustän­                                       Artikel 25
digen Anweisungsbefugten vorher zu beantragen .
Diese Anträge sind dem Bediensteten zuzuleiten, der          Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungs­
bei dem betreffenden Organ für die Finanzkontrolle            führers ist eine Quittung auszustellen.
zuständig ist. Sie müssen insbesondere Angaben über
die Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe
und ihre Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowie
                                                                                     2. Eigene Mittel
die Bezeichnung des Schuldners enthalten. Sie sind
von dem mit der Finanzkontrolle beauftragten Be­
diensteten mit einem Sichtvermerk zu versehen und                                       Artikel 26
anschließend unter Bedingungen, die im Rahmen der
                                                              ( 1 ) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten abzufüh­
in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim­
mungen festzulegen sind, einzutragen . Durch den              renden eigenen Mittel werden in Rechnungseinheiten,
Sichtvermerk des mit der Finanzkontrolle beauftrag­           wie sie in Artikel 10 definiert sind, im Haushaltsplan
 ten Bediensteten wird bestätigt :                            veranschlagt. Ihre Bereitstellung und Abführung er­
                                                              folgen nach Maßgabe des Titels II der Verordnung
 a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                   (EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 2/71 des Rates vom
                                                              2. Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses
 b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des             vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
      Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestim­           beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
      mungen, insbesondere den Haushaltsplan, die              Gemeinschaften (!), in der Fassung der Verordnung
      Verordnungen und alle in Durchführung der Ver­          (EGKS, EWG, Euratom ) Nr. 906/73 (2).
      träge und der Verordnungen erlassenen Vorschrif­
      ten sowie auf die Grundsätze der wirtschaftlichen        (2) Jeder Mitgliedstaat führt jedoch die tatsächlich
      Haushaltsführung.                                       festgestellten eigenen Mittel in Höhe des Prozentsat­
                                                              zes ab, der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 des
 Der Finanzkontrolleur kann' seinen Sichtvermerk ver­         Beschlusses vom 21 . April 1970 für das betreffende
 weigern . Der Anweisungsbefugte kann sich durch ei­           Haushaltsjahr vorgesehen ist.
 nen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine
 alleinige Verantwortung über diese Verweigerung
 hinwegsetzen. Der Beschluß des Anweisungsbefugten                       3 . Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
 ist auszuführen ; er wind dem Finanzkontrolleur zur
 Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes
 Organs unterrichtet den Kontrollausschuß in regel­                                      Artikel 27
 mäßigen Zeitabständen über alle ihre Beschlüsse.
                                                               Die im Haushaltsplan festgelegten Finanzbeiträge der
 (2 ) Verzichtet die zuständige Stelle des Organs dar­         Mitgliedstaaten werden in Rechnungseinheiten aus­
 auf, eine Maßnahme zu treffen, die eine Forderung             gedrückt, wie sie in Artikel 10 definiert sind. Sie
 begründet, oder eine Forderung einzuziehen, so muß            werden in die jeweilige Landeswährung umgerechnet,
 sie den mit der Finanzkontrolle beauftragten Bedien­           und zwar unter Zugrundelegung des am Tage ihrer
 steten hiervon in Kenntnis setzen .                            Abführung bestehenden Verhältnisses zwischen dem
                                                                Feingoldgehalt dieser Rechnungseinheit und dem Fein­
  Stellt der mit der Finanzkontrolle beauftragte Be­            goldgehalt, welcher der dem Internationalen Wäh­
 dienstete fest, daß eine Maßnahme, die eine Forde­             rungsfonds angezeigten Parität dieser Währung ent­
  rung begründet, nicht getroffen wurde oder daß eine           spricht . Für den Fall , daß die Währung eines oder
 Forderung nicht eingezogen wurde, so unterrichtet              mehrerer Mitgliedstaaten keine dem Internationalen
  er hiervon das Organ , dem er angehört.                       Währungsfonds angezeigte Parität mehr besitzt,
                                                                schlägt die Kommission dem Rat geeignete Maßnah­
                                                                men vor .
                         Artikel 24
 Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß aus­               H ABl . Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 1 .
 gestellten Annahmeanordnungen aus .                           (a) ABI . Nr . L, 89 vom 5 . 4 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---  1. 5. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 116/ 11
                       Artikel 28                           (3 ) Die Mitgliedstaaten, die nach den Haushalts­
                                                            ansätzen keine Finanzbeiträge zu entrichten hätten,
Die auf diese Weise in Landeswährung ausgedrückten          führen jedoch monatlich als eigene Mittel einen Be­
Finanzbeiträge werden von jedem Mitgliedstaat ge­           trag ab, der ihrem auf den Kassenmittelbedarf nach
mäß den Artikeln 31 bis 37 Sonderkonten „Beiträge "         Absatz 1 angewendeten Anteil entspricht.
gutgeschrieben , die der Kommission beim Schatzamt
oder einer von dem betreffenden Mitgliedstaat be­
zeichneten Stelle eingerichtet wurden.
                                                                                    Artikel 32
Die Kommission verfügt nach Maßgabe des Artikels
38 über die auf diesen Konten gutgeschriebenen Be­
                                                            Bei Abschluß der Haushaltsrechnung eines jeden
                                                            Haushaltsjahres erstellt die Kommission eine Über­
träge. Sie übermittelt den Schatzämtern oder den von
                                                            sicht über die abgeführten Beträge, aus der der Un­
den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen zu diesem
                                                            terschied zwischen den von den Mitgliedstaaten tat­
Zweck ihre Aufträge und Anweisungen, die unver­             sächlich abgeführten Beträgen und den von ihnen
züglich auszuführen sind. Diese Hinterlegungskonten         nach der Haushaltsrechnung für das betreffende
werden für die Gemeinschaften spesenfrei geführt,
                                                            Haushaltsjahr abzuführenden Beträgen hervorgeht.
und die Guthaben bringen ihnen keine Zinsen ein .
                                                            Der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag wird
                                                            den Mitgliedstaaten durch Abzug von dem für den
                       Artikel 29
                                                            nächsten Monat abzuführenden Betrag erstattet.
Die Beträge, die auf den in Artikel 28 genannten            Erforderlichenfalls stellen die Mitgliedstaaten auf
Konten stehen , behalten den am Tage der Hinter­            Antrag der Kommission dieser gleichzeitig den in
legung geltenden Pariwert gegenüber der in Artikel          Absatz 2 genannten Gesamtbetrag - höchstens je­
10 definierten Rechnungseinheit.                            doch 400 Millionen Rechnungseinheiten — wieder
                                                            zur Verfügung. In diesem Fall ist folgende finanzielle
Ändert sich die Parität der Währung eines Mitglied­         Beteiligung der Mitgliedstaaten vorgesehen :
staats gegenüber der Rechnungseinheit, so wird un­
verzüglich die entsprechende Angleichung des Saldos         — Die neuen Mitgliedstaaten beteiligen sich nach
dieser Konten durch eine zusätzliche Zahlung seitens              Maßgabe der Prozentsätze, die in Artikel 129 der
des oder der betreffenden Mitgliedstaaten bzw. durch             Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­
eine Rückzahlung seitens der Kommission vorgenom­                passungen der Verträge vorgesehen sind, und
men .                                                            zwar unter Berücksichtigung der Abschläge ge­
                                                                  mäß Artikel 130 dieser Akte;
                       Artikel 30                           — die übrigen Mitgliedstaaten beteiligen sich zur
                                                                 Deckung des Restbetrags nach Maßgabe des in
Binnen eines Monats nach der endgültigen Feststel­                Artikel 3 Absätz 2 des Beschlusses vom 21 . April
lung des in Artikel 10 vorgesehenen Berichtigungs­                1970 vorgesehenen Schlüssels.
haushaltsplans oder nach einem Beschluß des Rates
zur Feststellung der Folgen von Paritätsänderungen          Soweit der zuvor genannte Gesamtbetrag 400 Millio­
wird erforderlichenfalls eine Angleichung der geschul­      nen Rechnungseinheiten übersteigt, wird der über­
deten Beiträge vorgenommen .                                schießende Betrag in den Kassenmittelbedarf der
                                                            Kommission einbezogen.
                                                            Die auf diese Weise ermittelten Beträge werden auf
4. Deckung des Kassenmittelbedarfs der Gemein­              den für den nächsten Monat abzuführenden Betrag
      schaften im Rahmen der Haushaltausgaben               angerechnet.
                       Artikel 31
                                                                                    Artikel 33
( 1 ) Der monatlich veranschlagte Kassenmittelbedarf
wird von den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu dem           Ist der Haushaltsplan zu dem Zeitpunkt, zu dem die
im Haushaltsplan für jeden von ihnen festgesetzten          Kommission die Mittel abruft, noch nicht endgültig
Anteil gedeckt.                                             festgestellt, so ist der Anteil, der bei der Ermittlung
                                                            der Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß
Die endgültige Feststellung eines Nachtrags- oder Be­       Artikel 31 Absatz 1 als Bezugsgröße dient, der in dem
richtigungshaushalts hat gegebenenfalls eine Ände­          zur Prüfung vorliegenden Entwurf bzw. Vorentwurf
rung des vorerwähnten Anteils zur Folge.                    des Haushaltsplans vorgesehene Anteil .
(2) Jeder Mitgliedstaat zieht von der ihm auf diese
Weise angelasteten Summe den Betrag der eigenen                                     Artikel 34
Mittel ab, den er im gleichen Monat gemäß Artikel
9 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71              ( 1 ) Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat den
abzuführen hat.                                             Kassenmittelbedarf nach Artikel 31 Absatz 1 spä
 ---pagebreak---       . L 116/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5 . 73
testens am 1 . des Monats mit, der dem Monat voran­                    5 . Verwaltung der verfügbaren Mittel
geht, für den der Kassenmittelbedarf veranschlagt
worden ist.                                                                             Artikel 38
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten leisten die ent­           Die Kommission verfügt über die Beträge, die auf
sprechenden Zahlungen — mit Ausnahme der eige­               den in Artikel 28 dieser Haushaltsordnung und in
nen Mittel — spätestens am 15 . des Monats, der dem          Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS )
Monat vorangeht, für den der Kassenmittelbedarf              Nr. 2/71 genannten Konten gutgeschrieben sind, und
veranschlagt worden ist.                                     zwar insbesondere
Die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 des
Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen Bei­            — für die Zahlungen, die in der Landeswährung zu
träge werden jedoch wie folgt abgeführt :                          leisten sind, in der diese Konten geführt werden,
— sieben Zwölftel spätestens am 15 . Januar und              — für die Uberweisungen, die zur Ausführung des
                                                                   Haushaltsplans erforderlich sind.
— der Restbetrag spätestens am 15 . Juli .
Die verschiedenen Zahlungen werden einem Sonder­
konto „Beiträge" gemäß Artikel 28 gutgeschrieben.                                       Artikel 39
Bei verspäteter Gutschrift der gemäß den Artikeln 31         Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat
bis 34 zu zahlenden Beträge auf diesem Konto hat             vierteljährlich eine Aufstellung über die Überweisun­
der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren        gen, die aus der Währung des betreffenden Mitglied­
Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den            staats in eine andere Währung vorgenommen worden
Mitgliedstaaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz       sind .
erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Monat
 der Verspätung.
                                                                                     ABSCHNITT III
                        Artikel 35                           MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG, ANORDNUNG
                                                                           UND ZAHLUNG DER AUSGABEN
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
 und dem Rat viermal jährlich einen Bericht über die
                                                                                    1 . Mittelbindung
 Ausführung des Haushaltsplans vor. An Hand dieses
 Berichtes kann die Kassenlage der Gemeinschaften
 geprüft werden, und es kann festgestellt werden, ob                                    Artikel 40
 sie dem jeweiligen Bedarf angepaßt ist.
                                                              ( 1 ) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu
                                                             Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der
                         Artikel 36                          zuständige Anweisungsbefugte vorher einen Mittel­
                                                             bindungsantrag stellen. Bei laufenden Ausgaben kön­
 Die in den Artikeln 26 und 34 vorgesehenen Zah­             nen Mittelbindungen für einen längeren Zeitraum
 lungen werden in Landeswährung unter Zugrunde­               zusammengefaßt beantragt werden .
 legung der beim Internationalen Währungsfonds an­
 gezeigten Parität geleistet, die am Tag der Zahlung          (2) Bei den Mitteln der Abteilung Ausrichtung des
 gilt.                                                        Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                              die Landwirtschaft gelten als Mittelbindung die Be­
                                                              schlüsse der Kommission gemäß Artikel 7 der Ver­
                         Artikel 37                           ordnung (EWG) Nr. 729/70.
 ( 1 ) Die Artikel 31 bis 36 bleiben bis zum 31 . Dezem­
 ber 1974, längstens aber bis zu dem Zeitpunkt in             ( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Ab­
 Kraft, zu dem bei einigen Mitgliedstaaten gemäß              sätzen 1 und 2 werden nach Maßgabe des Artikels
 Artikel 4 des Beschlusses vom 21 . April 1970 die            118 festgelegt. Sie müssen die genaue buchmäßige
 Finanzbeiträge durch die Abführung eines Teils der           Erfassung der Mittelbindungen und der Auszahlungs­
 Mehrwertsteuer ersetzt werden .                              anordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf
                                                              sicherstellen .
 (2) Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 Unter­
 absatz 1 leisten die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen
— mit Ausnahme der eigenen Mittel — bis zum                                             Artikel 41
 1 . Oktober 1973 spätestens am Ende des Monats,
 der dem Monat vorangeht, für den der Kassen­                 Die Mittelbindungsanträge werden innerhalb jedes
 mittelbedarf veranschlagt worden ist.                        Organs dem Finanzkontrolleur und sodann den mit
 ---pagebreak--- 1. 5. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/ 13
der Rechnungsführung beauftragten Dienststellen zu­                       2. Feststellung der Ausgaben
geleitet; auf den Anträgen sind insbesondere der
Gegenstand der Ausgabe, der voraussichtliche Aus­                                   Artikel 44
gabenbetrag — soweit möglich unter Angabe der
Währungen —, die Verbuchungsstelle sowie der                Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anwei­
Zahlungsempfänger anzugeben ; nach Erteilung des            sungsbefugten umfaßt :
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden
                                                            — die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfän­
die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 118 vor­
                                                                gers ,
gesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Ver­
zeichnis eingetragen .                                      — die Bestimmung oder Prüfung des Bestehens und
                                                                des Betrages der Forderung,
                       Artikel 42                           — die Prüfung der Bedingungen für die Fälligkeit
                                                                der Forderung.
Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den
Finanzkontrolleur wird für die Mittelbindungsan­                                    Artikel 45
träge folgendes bestätigt :
                                                            Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                   von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des
                                                            Zahlungsempfängers und die Art der von ihm er­
b ) die Verfügbarkeit der Mittel,                           brachten Leistung oder das Vorhandensein eines
                                                            Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervor­
c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der            gehen . Die in Artikel 118 vorgesehenen Durchfüh­
     Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestim­          rungsbestimmungen regeln Art und Inhalt der Be­
     mungen, insbesondere den Haushaltsplan, die            lege, die den Auszahlungsanordnungen beizufügen
     Verordnungen sowie alle in Durchführung der            sind .
     Verträge und der Verordnungen erlassenen Vor­
     schriften,                                             Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
                                                            Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst
d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaft­            vor oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob
     lichen Haushaltsführung.                               diese vorgenommen worden ist.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk ver­
                                                                                     Artikel 46
weigern, wenn aus dem Entlastungsbeschluß ersicht­
lich ist, daß eine Mittelbindung nicht den Verord­          Die Bezüge und Vergütungen sind auf Grund von
nungen entspricht.                                          Sammellisten festzustellen, die von der für Personal­
                                                            angelegenheiten zuständigen Stelle aufgestellt wer­
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz              den, es sei denn, daß eine Einzelfeststellung erforder­
werden gemäß Artikel 118 festgelegt.                        lich ist.
                        Artikel 43                                        3 . Anordnung der Ausgaben
Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk,                                   Artikel 47
so hat er dies in einer schriftlichen Bemerkung hin­
reichend zu begründen . Die Verweigerung wird dem           Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungsan­
Anweisungsbefugten mitgeteilt.                              ordnung weist der Anweisungsbefugte den Rech­
                                                            nungsführer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen .
Wird der Sichtvermerk verweigert und erhält der
Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird                                    Artikel 48
der Antrag in den in Artikel 18 Absätze 1 und 2
genannten Organen jeweils der höchsten Stelle des           Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :
betroffenen Organs zur Entscheidung vorgelegt.              — das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe ver­
                                                                bucht werden soll ,
Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbar­
keit der Mittel in Frage steht, kann sich die be­           — den Artikel des Haushaltsplans und gegebenen­
treffende höchste Stelle durch einen hinreichend be­             falls weitere Untergliederungen ,
gründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwor­        — den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Buch­
tung über die Verweigerung des Sichtvermerks hin­                staben) unter Angabe der Währung,
wegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen ; er wird
dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitge­              — Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,
teilt. Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet den     — den Gegenstand der Ausgabe und
Kontrollausschuß in regelmäßigen Zeitabständen
über alle ihre Beschlüsse.                                  — soweit möglich die Zahlungsform.
 ---pagebreak---  Nr. L 116/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 5 . 73
Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbe­              e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
fugten zu unterzeichnen und mit Datum zu ver­
sehen .                                                     f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs­
                                                                empfängers.
                      Artikel 49                                                  Artikel 52
Der Auszahlungsanordnung sind die in den Durch­             Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 43
führungsbestimmungen gemäß Artikel 118 festge­              Anwendung.
legten Originalbelege beizufügen ; sie werden ver­
sehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung,                                 Artikel 53
mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der       Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original
Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der             der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Be­
Leistungen sowie gegebenenfalls die Eintragung der          legen dem Rechnungsführer zugeleitet.
Gegenstände in die Bestandsverzeichnisse der Ge­
meinschaften bestätigt wird.
                                                                          4. Zahlung der Ausgaben
Außerdem      sind  auf   der   Auszahlungsanordnung
Nummer und Datum der Sichtvermerke            für  die
                                                                                  Artikel 54
entsprechenden     Mittelbindungen   anzugeben .   An
Stelle der Originalbelege können gegebenenfalls Ab­         Durch die Zahlung erfüllt das betreffende Organ
schriften verwendet werden, deren Übereinstimmung           seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungs­
mit dem Original von dem Anweisungsbefugten zu              empfänger.
bescheinigen ist.                                           Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen
                                                            der verfügbaren Mittel bewirkt.
                       Artikel 50                           Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund zu
                                                            der Annahme, daß die Zahlung keine schuld­
Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungs­         befreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser
anordnung Belege beizufügen, aus denen der An­              Haushaltsordnung vorgeschriebenen Formen nicht
spruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlags­            beachtet worden, so hat der Rechnungsführer die
zahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege          Zahlung auszusetzen .
sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszah­
lungsanordnung sind auf den folgenden Auszah­
                                                                                  Artikel 55
lungsanordnungen zu vermerken.
Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vor­                Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zah­
schüsse gewähren, wenn dies im Statut oder in einer         lung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen,
Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn ein        die er unverzüglich dem Anweisungsbefugten und zur
                                                            Kenntnisnahme dem Finanzkontrolleur zuleitet.
Beamter oder Bediensteter auf Rechnung seiner In­
sitution Beträge zu Lasten des Haushaltsplans aus­          Außer in den Fällen , in denen Grund zu der An­
zulegen hat.                                                nahme besteht, daß die Zahlung keine schuldbe­
                                                            freiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte
Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des
                                                            die vom Organ nach seiner Geschäftsordnung be­
Artikels 57 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden,           zeichnete Stelle befassen . Die befaßte Stelle kann
wenn sie vorher vom Finanzkontrolleur mit einem
                                                            schriftlich und unter eigener Verantwortung anord­
Sichtvermerk versehen worden sind .
                                                            nen, daß die Zahlung vorgenommen wird.
                      Artikel 51                                                  Artikel 56
Die Auszahlungsanordnungen sind dem Finanzkon­              Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bank­
                                                            oder ein Postscheckkonto zu leisten .
trolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks
zuzuleiten .                                                Die in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbe­
                                                            stimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten
Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt :        einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt
a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Aus­             werden . Sie müssen insbesondere bestimmen, welche
    zahlungsanordnung,                                      Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder
                                                            durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind,
b ) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung            und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie
    mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des           Bank- oder Postüberweisungen mit den Unterschrif­
    Betrages,                                               ten zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                   zu versehen sind, darunter notwendigerweise der­
                                                            jenigen des Rechnungsführers, eines unterstellten
d) die Verfügbarkeit der Mittel,                            Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters.
 ---pagebreak---    1 . 5 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 116/ 15
                       5 . Zahlstellen                         — die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellen­
                                                                    verwalter,
                          Artikel 57                           — die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden
                                                                    Ausgabe,
  Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben
  können nach Maßgabe der in Artikel 118 vorge­                — den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt
  sehenen Durchführungsbestimmungen Zahlstellen                     werden können,
  errichtet werden .
                                                               — die Fristen für die Vorlage der Belege,
  Die Durchführungsbestimmungen regeln insbeson­
  dere :                                                       — die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.
                                                       TITEL IV
              AUFTRAGSVERGABE,          BESTANDSVERZEICHNISSE             UND       RECHNUNGSFÜHRUNG
                       ABSCHNITT I                             reichen dürfen, deren Beteiligung auf Grund ihrer
                                                               besonderen Qualifikation beschlossen worden ist.
     AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU­
            UND SONSTIGE LEISTUNGEN, MIETEN                    (2) Bei Vergabe im Leistungswettbewerb wird der
                                                               Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach einer
                                                               Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb
                          Artikel 58
                                                               abgeschlossen. Hierbei kann das Angebot frei ge­
  ( 1 ) Die Aufträge über die Lieferung oder die Ver­          wählt werden, das hinsichtlich des Preises der Lei­
  mietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material so­            stungen, der sich aus diesen ergebenden Betriebs­
  wie Bau- und sonstige Leistungen werden in Form              kosten, ihres technischen Werts und ihrer Ausfüh­
  schriftlicher Verträge vergeben . Die Vergabe erfolgt        rungsfrist sowie der von jedem Bieter gebotenen
                                                               fachlichen und finanziellen Sicherheiten als am vor­
  nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbe­           teilhaftesten befunden wird.
  werb .
  In den Fällen des Artikels 60 können Aufträge jedoch         Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist dann öffent­
  freihändig vergeben werden.                                  lich, wenn sie mit einer allgemeinen Ausschreibung
                                                               zur Teilnahme am Wettbewerb verbunden ist ; sie gilt
  In den Fällen des Artikels 65 können Aufträge auch           als beschränkt, wenn sich die Ausschreibung nur an
  lediglich gegen Rechnung vergeben werden.                    die Bewerber wendet, deren Beteiligung auf Grund
                                                               der besonderen Qualifikation beschlossen worden
                                                               ist.
  (2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wett­
  bewerb werden grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten         (3 ) Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe im
  und gegebenenfalls, soweit dies mit der Entwicklung          Preiswettbewerb und im Leistungswettbewerb wird
  der Industrien in den Gemeinschaften vereinbar ist,          im einzelnen in den in Artikel 118 vorgesehenen
  in dritten Ländern bekanntgegeben. Bei bestimmten            Durchführungsbestimmungen geregelt.
  Aufträgen, die nach Wert oder Art nicht Gegenstand
• einer allgemeinen Ausschreibung sein können, kann
  diese Bekanntgabe eingeschränkt werden.                                              Artikel 60
                                                               Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig:
                          Artikel 59                           a) wenn die Auftragssumme bei der Beschaffung
                                                                    oder der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und
  ( 1 ) Die Vergabe im Preiswettbewerb ist eine Maß­                Material, Bau- oder sonstigen Leistungen 5 000
  nahme der Verwaltung zwecks Abschluß eines Ver­                   Rechnungseinheiten nicht übersteigt, wobei das
  trages, der eine Ausschreibung vorausgeht. Hierbei                Organ verpflichtet bleibt, die Unternehmer oder
  wird öffentlich demjenigen Bieter, der das niedrigste             Lieferer, welche die den Gegenstand der Vergabe
  unter den formgerechten, vorschriftsmäßigen und                   bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen
  vergleichbaren Angeboten abgegeben hat, der An­                   können, so weit wie möglich und mit allen ge­
  spruch auf die endgültige Erteilung des Zuschlags                 eigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb tre­
  nach Genehmigung durch den zuständigen Anwei­                     ten zu lassen ;
  sungsbefugten zuerkannt. Die Vergabe im Preiswett­
  bewerb ist dann öffentlich, wenn jeder Bewerber ein          b) wenn die Beschaffung oder die Mietung von Büro­
  Angebot einreichen kann ; sie wird als beschränkt                 bedarf, Mobiliar und Material, die Bau- oder
  bezeichnet, wenn nur solche Bewerber Angebote ein­                sonstigen Leistungen so dringend sind, daß der
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 73
    mit der in Artikel 59 genannten Ausschreibung           Sicherheit nach Maßgabe der in Artikel 118 vorge­
    zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene            sehenen Durchführungsbestimmungen geleistet wird.
    Zeitaufwand nicht tragbar ist ;
                                                            Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach :
c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis­
    oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben          — den bei den Verträgen über Lieferungen handels­
    sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen              üblichen Bedingungen,
    erbracht haben ;
                                                            — den besonderen Verdingungsunterlagen für die
d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse              Ausführung der Bauleistungen.
    oder sachliche oder rechtliche Umstände die Liefe­
    rungen, Bau- oder sonstigen Leistungen nur von          Bei Leistungen, deren Auftragssumme 100 000 Rech­
    einem bestimmten Unternehmer        oder  Lieferer
                                                            nungseinheiten übersteigt, ist die Sicherheitsleistung
    ausgeführt werden können ;                              obligatorisch. Bis zur endgültigen Abnahme kann
                                                            eine Sicherheit einbehalten werden .
e) bei zusätzlichen Aufträgen über Bauleistungen,
    Lieferungen und sonstige Leistungen, die tech­
    nisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt wer­          Bei Nichtausführung oder bei verspäteter Ausführung
    den können .                                            des Auftrags hält sich das Organ schadlos für alle
                                                            Schäden, Zinsen und Kosten, und zwar in Höhe einer
                                                            angemessenen Wiedergutmachung des Schadens, in­
                                                            dem es insbesondere den Betrag von der Sicherheit
                      Artikel 61                            abzieht, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit
                                                            unmittelbar von dem Lieferer bzw. dem Unterneh­
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemein­             mer oder von einem Dritten geleistet wird .
schaften dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten
nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit unter­
schiedlich behandelt werden.
                                                                                  Artikel 65
                                                            Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung ver­
                      Artikel 62                            geben werden, wenn der voraussichtliche Wert der
                                                            Lieferung oder Leistung 200 Rechnungseinheiten
Aufträge, deren Summe 12 000 Rechnungseinheiten             nicht übersteigt. Dieser Betrag wird für Ausgaben,
übersteigt, werden in jedem Organ vor der Entschei­         die außerhalb der vorläufigen Arbeitsorte des Organs
dung des Anweisungsbefugten einem Vergabebeirat             getätigt werden müssen, auf 500 Rechnungseinheiten
zur Begutachtung vorgelegt, dessen Arbeitsweise             erhöht.
durch die in Artikel 118 vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen geregelt wird .
                                                                                  Artikel 66
                      Artikel 63
                                                            Bei der Vertragsvergabe nach Maßgabe dieser Haus­
Dem in Artikel 62 vorgesehenen Beirat muß min­              haltsordnung hat jedes Organ die vom Rat zur
destens je ein Vertreter der allgemeinen Verwaltung,        Durchführung des Vertrages zur Gründung der Euro­
des Finanzdienstes und des mit Rechtsfragen betrau­         päischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Bestim­
ten Dienstes angehören ; als Beobachter nimmt ein           mungen über die öffentlichen Arbeiten zu beachten.
Vertreter des Finanzkontrolleurs teil .
Der Beirat äußert sich gutachtlich über die Ordnungs­                           ABSCHNITT II
mäßigkeit des eingeschlagenen Vergabeverfahrens, die          BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DAS BEWEG­
Wahl des Lieferers und allgemein zu den vorgese­                 LICHE UND UNBEWEGLICHE VERMÖGEN
henen Auftragsbedingungen.
Der Beirat kann gutachtlich in allen anderen Proble­                              Artikel 67
men gehört werden, welche das in diesem Titel be­
handelte Sachgebiet betreffen .                             Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehörenden
                                                            beweglichen und unbeweglichen Gegenstände werden
                                                            nach dem von der Kommission festgelegten Muster
                      Artikel 64                            in laufenden Bestandsverzeichnissen mengenmäßig
                                                            erfaßt. In diese Verzeichnisse werden bewegliche Ge­
Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den           genstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den
Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Garan­            Betrag übersteigt, der in den in Artikel 118 vorge­
tiebedingungen verlangt werden, daß im voraus eine          sehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt wird .
 ---pagebreak---  1. 5. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 116/ 17
Jedes Organ läßt durch seine eigenen Dienststellen          muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben in voller
die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit           Höhe erfassen, die unter dem betreffenden Haushalts­
dem tatsächlichen Bestand nachprüfen .                      jahr zu verbuchen sind. Sie stützt sich auf die Belege.
                                                            Sie kann unbeschadet des Artikels 10 in der Wäh­
                                                            rung des Landes geführt werden, in dessen Hoheits­
                       Artikel 68                           gebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, oder
                                                            gegebenenfalls in den Währungen der Länder, in
Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so          denen sich die Forschungsanstalten der Gemeinsamen
ist dies in geeigneter Weise zu veröffentlichen ; die       Forschungsstelle befinden .
Einzelheiten für diese Veröffentlichung werden in den
in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim­            Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das
mungen festgelegt.                                          Vermögen und die Schulden werden in Rechnungs­
                                                            einheiten aufgestellt.
Beamte oder Bedienstete der Organe dürfen beweg­
liche Gegenstände, die von diesen veräußert werden,         Bei der Verbuchung aller in Rechnungseinheiten aus­
nur erwerben, wenn der Verkauf im öffentlichen              gedrückten Beträge wird die am Tage der tatsäch­
Preiswettbewerb erfolgt.                                    lichen Zahlung oder Uberweisung geltende Parität
                                                            zugrunde gelegt.
                       Artikel 69
                                                                                   Artikel 72
Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegen­
stände abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand          Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rech­
ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch           nungsführung über die Haushaltsvorgänge und die
Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden,        Rechnungsführung über die Mittelbindungen und
so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Er­         festgestellten Forderungen sind nach einem Buchungs­
klärung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit       plan vorzunehmen, dessen Kontengruppen genau
dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen
                                                            nach der Geldrechnung und den Konten der Haus­
ist.
                                                            haltsausgaben und -einnahmen getrennt sind .
Aus der Erklärung oder der Niederschrift muß ins­           Die Buchungen sind in Büchern oder auf Karteikarten
besondere hervorgehen, ob ein Beamter oder Bedien­          vorzunehmen . Diese müssen einen monatlichen Kon­
steter der Gemeinschaften oder eine andere Person
                                                            tenabschluß über das Vermögen und die Schulden
zum Schadenersatz herangezogen werden kann.                 sowie eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte
Wird unbewegliches Vermögen oder werden Großan­             Übersicht über die Haushaltseinnahmen und - ausga­
lagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind         ben ermöglichen ; der Kontenabschluß und die Über­
                                                            sicht sind dem Finanzkontrolleur zu übermitteln .
entsprechende Verträge zu erstellen, die mit dem
Sichtvermerk   des   Finanzkontrolleurs  zu   versehen
sind ; dem Rat und dem Europäischen Parlament ist
                                                                                   Artikel 73
hiervon jährlich bei der Vorlage des Vorentwurfs des
Haushaltsplans Mitteilung zu machen .                       Vorbehaltlich der Vorschüsse gemäß Artikel 107
                                                            werden alle Vorschüsse auf einem Verwahrkonto ver­
                       Artikel 70
                                                            bucht und spätestens in dem Haushaltsjahr abgerech­
                                                            net, das auf die Zahlung dieses Vorschusses folgt.
Neu erworbene bewegliche oder unbewegliche Ge­
genstände im Sinne des Artikels 67 sind jeweils vor
                                                                                   Artikel 74
der Bezahlung in das laufende Bestandsverzeichnis
einzutragen .
                                                            Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des
Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden          Buchungsplans werden in den in Artikel 118 vorge­
Rechnung oder dem beigefügten Dokument zu ver­              sehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
merken .
                                                                                   Artikel 75
                    ABSCHNITT III
                                                            Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres
               RECHNUNGSFÜHRUNG                             abgeschlossen, damit die Übersicht über das Vermö­
                                                            gen und die Schulden der Gemeinschaften und die
                       Artikel 71                           Haushaltsrechnung, die in Titel VI dieser Haushalts­
                                                            ordnung vorgesehen sind, aufgestellt werden können.
Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in             Die Haushaltsrechnung ist dem Finanzkontrolleur
Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie              vorzulegen .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 73
                                                      TITEL V
               VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER FINANZKONTROL­
               LEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER
                       Artikel 76                            Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen
Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verant­          anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­
wortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­           plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz ver­
pflichtet, wenn sie Forderungen feststellen oder An­         pflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
nahmeanordnungen erteilen, Zahlungsverpflichtun­             gehandelt haben.
gen eingehen oder Auszahlungsanordnungen unter­
zeichnen, ohne diese Haushaltsordnung und die Aus­           (3 ) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rech­
führungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung              nungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern
zu beachten . Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen,     sich gegen die Risiken, denen sie auf Grund dieses
ein Dokument auszustellen, das eine Forderung be­            Artikels ausgesetzt sind.
gründet, oder wenn sie die Erteilung von Annahme­
anordnungen ohne Grund unterlassen oder verzö­               Das Organ deckt die betreffenden Versicherungsko­
gern .                                                       sten nach Maßgabe der in Artikel 118 vorgesehenen
                                                             Durchführungsbestimmungen .
                       Artikel 77
Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die          Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungs­
sie in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen, nament­           führers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahl­
lich, wenn sie ihren Sichtvermerk trotz Mittelüber­          stellenverwalters haben, wird eine Sondervergütung
schreitung erteilen, disziplinarisch verantwortlich und      gewährt. Die betreffenden Beträge werden monatlich
gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.               einem vom Organ auf den Namen jedes einzelnen
                                                             dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrieben,
                       Artikel 78
                                                             so daß ein Garantiefonds für die Deckung des etwai­
                                                             gen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen wird, für
( 1 ) Die Rechnungsführer und die unterstellten              das der Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist,
Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten           soweit es nicht aus den Leistungen der Versicherungs­
Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gege­            gesellschaften gedeckt worden ist.
benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie
dabei die Bestimmungen des Artikels 54 nicht beach­          Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betref­
tet haben .                                                  fenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als Rechnungs­
                                                             führer, unterstellter Rechnungsführer oder Zahlstel­
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen             lenleiter ausgezahlt.
anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­
plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz ver­
pflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig         (4) Die in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungs­
gehandelt haben.                                             bestimmungen legen fest, welche Gruppen von Be­
                                                             amten oder Bediensteten zu Rechnungsführern oder
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwort­          Zahlstellenverwaltern ernannt werden können .
lich für die ordnungsmäßige Ausführung der An­
ordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung und
Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhal­
                                                                                    Artikel 79
ten, und zwar namentlich :
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen                Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech­
      oder Einziehungen nicht den auf den Auszah­            nungsführer, unterstellten Rechnungsführer oder
      lungsanordnungen bzw. den Annahmeanordnun­             Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Artikels
      gen angegebenen Beträgen entsprechen,                  22 bzw. der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten
                                                             der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls
b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als             zum Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch
      die Empfangsberechtigten leisten.                      verantwortlich .
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch ver­
antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz
verpflichtet :                                                                      Artikel 80
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen              Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der
      nicht durch ordnungsmäßige Belege nachweisen           Haushaltsrechnung an über eine Frist von zwei Jah­
      können,                                                ren, um über die Entlastung zu beschließen, die dem
b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als            Rechnungsführer für die betreffenden Rechnungsvor­
      den Empfangsberechtigten leisten.                      gänge zu erteilen ist.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/ 19
                                                      TITEL VI
                               RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
                       ABSCHNITT I                            3 . eine Ausgabentabelle, aus der die Entwicklung
                                                                  der Ausgabemittel des Haushaltsjahres und ins­
                   RECHNUNGSLEGUNG                                besondere folgendes ersichtlich ist:
                                                                  — die gesamten Ausgabemittel,
                         Artikel 81
                                                                  — die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen
Die Kommission erstellt die Haushaltsrechnung bis                     Mittel,
spätestens zum 1 . Juni.
                                                                  — die am Ende des für die Ausführung des Haus­
                                                                      haltsplans vorgesehenen Zeitraums geleisteten
Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der Rech­                     Zahlungen,
nungsführung im betreffenden Jahr vorangestellt.
Darin sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich                  — die Beträge, die bei Abschluß des Haushalts­
auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für jedes                 jahres noch zu zahlen sind,
Organ der Gemeinschaften auszuweisen. Sie hat die­
selbe Form und dieselben Untergliederungen wie der                — die auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 Buch­
Haushaltsplan.                                                        stabe c) automatisch übertragenen Mittel,
                                                                  — die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1
                         Artikel 82                                   Buchstabe b ) übertragenen Mittel für Aufträ­
                                                                      ge, die nach dem 15. Dezember des Haushalts­
Die Haushaltsrechnung enthält folgende nach dem                       jahres vergeben worden sind,
Eingliederungsplan unterteilte Tabellen :
                                                                  — die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1
                                                                      Buchstabe b ) übertragenen verfügbaren Mittel,
1 . eine Einnahmetabelle, die folgendes umfaßt :
                                                                  — die verfügbaren Mittel, die verfallen.
      — die Einnahmeansätze des Haushaltsjahres,
     — die Änderungen der Einnahmeansätze auf                     Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Ubersicht
           Grund von Nachtrags- oder Berichtigungs­               über die Salden und die Bruttobeträge der in Arti­
           haushaltsplänen,                                       kel 22 genannten Vorgänge beigefügt;
     — die noch einzuziehenden Beträge des vorange­           4. eine Tabelle über die Entwicklung der aus frü­
           gangenen Haushaltsjahres,                              heren Haushaltsjahren übertragenen Mittel, aus
                                                                  der insbesondere folgendes ersichtlich ist:
     — die während des Haushaltsjahres festgestellten
           Forderungen,                                           — die Höhe der übertragenen Mittel,
     — die eingezogenen Beträge,                                  — die am Ende des für die Ausführung des Haus­
                                                                      haltsplans vorgesehenen Zeitraums verbuch­
     — die Beträge, die am Ende des Haushaltsjahres                   ten Zahlungen,
           noch einzuziehen sind .
                                                                  — die nicht verwendeten Mittel, die verfallen,
     Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Ubersicht             — die nicht verwendeten, erneut auf das folgende
     über die Salden und die Bruttobeträge der in                     Haushaltsjahr zu übertragenden Mittel ;
      Artikel 22 genannten Vorgänge beigefügt;
                                                              5 . eine Tabelle, aus der folgendes ersichtlich ist :
2 . eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des
     Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist :         — einerseits
      — die ursprünglichen Mittelansätze,                             a) die Höhe der von den Gemeinschaften ge­
                                                                          währten Darlehen,
     — die Änderungen durch Mittelübertragungen,                      b ) die Höhe der Rückzahlungen auf die auf­
     — die Änderungen durch Nachtrags- oder Be­                        , genommenen Anleihen und die Anleihe­
           richtigungshaushaltspläne,                                     kosten,
                                                                  — andererseits
     — die endgültigen Mittelansätze des Haushalts­
          jahres ;                                                    a) der Betrag der Anleihen,
 ---pagebreak---  Nr. L 116/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1. 5. 73
         b) die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapi­        der Anwendung des Artikels 14 der Verordnung
            tal und die Zinsen der Darlehen .                (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 und des Artikels
                                                            87 dieser Haushaltsordnung. Der Kontrollausschuß
     Diesem Konto ist eine Ubersicht über den Stand
                                                            kann an jedes Organ Fragen betreffend die genannten
     der von den Gemeinschaften aufgenommenen                Buchungsbelege richten.
     Anleihen und gewährten Darlehen beigefügt.
                                                            Die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht
                                                            werden dem Kontrollausschuß innerhalb der in Arti­
                        Artikel 83                           kel 81 vorgesehenen Frist vorgelegt.
Die Kommission erstellt innerhalb der in Artikel 81
vorgesehenen Frist die Übersicht über das Vermögen                                Artikel 87
und die Schulden der Gemeinschaften zum 31 . De­
zember des abgelaufenen Haushaltsjahres . Dieser            Durch die Prüfung, die vom Kontrollausschuß an
Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter      Hand der Rechnungsunterlagen erforderlichenfalls an
Kontenabschluß beigefügt, welcher den Kontenstand            Ort und Stelle durchgeführt wird, stellt dieser die
in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.              Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnah­
                                                            men und Ausgaben im Hinblick auf die Verträge,
                                                            den Haushaltsplan, die Haushaltsordnung und alle
                        Artikel 84                          in Durchführung der Verträge erlassenen Vorschrif­
                                                            ten fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlich­
Bis spätestens zum 1 . Mai teilt jedes Organ der Kom­        keit der Haushaltsführung.
mission die Angaben mit, die sie für die Erstellung
der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht            Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der
 benötigt.                                                   Kontrollausschuß nach Maßgabe des Artikels 89 von
                                                            allen Dokumenten und Informationen betreffend die
                                                            Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegen­
                                                            den Dienststellen oder sonstigen Stellen Kenntnis
                     ABSCHNITT II                           nehmen ; er ist befugt, alle Bediensteten zu hören ,
                                                            die für Ausgaben- oder Einnahmenvorgänge verant­
                 RECHNUNGSPRÜFUNG                            wortlich sind, und von allen Prüfungsmöglichkeiten
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN KONTROLL­                        Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt
                       AUSSCHUSS                             sind .
                                                            Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfül­
                        Artikel 85
                                                            lung der Aufgabe benötigt, welche ihm auf Grund
Die dem Kontrollausschuß zugewiesenen Befugnisse            der Verträge und auf Grund der in Durchführung
werden von seinen Mitgliedern ausgeübt; sie handeln         dieser Verträge erlassenen Bestimmungen übertragen
 und entscheiden in kollegialer Verantwortung.              ist, kann der Kontrollausschuß auf seinen Wunsch
                                                            zu den Maßnahmen hinzugezogen werden , welche
Er kann eines oder mehrere seiner Mitglieder mit            die Kommission gemäß den Artikeln 8 und 9 der
bestimmten Nachprüfungsaufgaben oder -arbeiten              Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und den Artikeln
beauftragen. Im Rahmen dieses Auftrags können sich           13 und 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS )
diese Mitglieder aus eigener Initiative von Bedienste­      Nr. 2/71 durchführt. Diese Bestimmung gilt auch
ten des Kontrollausschusses unterstützen lassen .           hinsichtlich der Kontrolle aller von den Gemeinschaf­
Die Aufgaben, die den Bediensteten nach den Absät­          ten geschaffenen Fonds .
zen 1 und 2 übertragen werden, müssen spezifisch
bestimmt und auf die für ihre Durchführung erforder­                               Artikel 88
liche Zeit begrenzt werden. Sie müssen den Behörden ,       Der Kontrollausschuß achtet darauf, daß alle Depot­
bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom        und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln an
Kontrollausschuß selbst oder von einem seiner Mit­
glieder mitgeteilt werden.
                                                            Hand von Bescheinigungen, die von den verwahren­
                                                            den Stellen unterzeichnet sind, oder an Hand von
                                                            amtlichen Feststellungsvermerken des Kassen- und
                        Artikel 86                          Wertpapierbestands geprüft werden . Er kann derar­
                                                            tige Prüfungen selbst vornehmen .
Jedes Organ übermittelt dem Kontrollausschuß vier­
teljährlich, spätestens aber in dem Monat nach Ab­                                 Artikel 89
lauf des Vierteljahres, die Buchungsbelege, insbeson­
dere die Dokumente und Bescheinigungen betreffend           Die Kommission und die anderen Organe gewähren
die genaue Anwendung der Bestimmungen über die              dem Kontrollausschuß jede Unterstützung und ertei­
Ausführung des Haushaltsplans sowie die Mittelbin­          len alle Auskünfte, die letzterer zur Erfüllung seiner
dungen , die Zahlung von Ausgaben, die Feststellung         Aufgabe für erforderlich hält, insbesondere alle Aus­
und die Einziehung von Einnahmen, vorbehaltlich             künfte, über die sie auf Grund der Kontrollen ver
 ---pagebreak---   . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 116/21
fügen, die sie gemäß der Gemeinschaftsregelung bei           Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Be­
den Dienststellen durchgeführt haben, welche an der          richt geeignet erscheinen, werden der Kommission
Haushaltsführung der Gemeinschaften beteiligt sind           und den betroffenen Organen zur Kenntnis gebracht.
und Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaften
tätigen. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über        Alle Organe übermitteln ihre Stellungnahme dem
                                                             Kontrollausschuß. Mit Ausnahme der Kommission
die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen­
und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege, sich            übermitteln die Organe ihre Stellungnahme gleich­
hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterla­            zeitig der Kommission . Der Kontrollausschuß fügt
gen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestands­               seinem Jahresbericht eine Beurteilung der Wirtschaft­
verzeichnisse sowie Organisation- und Personal­              lichkeit der Haushaltsführung bei.
übersichten der Dienststellen, die er zur Prüfung der        Der Rat und das Europäische Parlament können
Haushaltsrechnung an Hand der Rechnungsunterla­              den Kontrollausschuß zusätzlich zu dem Jahresbericht
gen oder an Ort und Stelle für erforderlich hält, zur        um Berichte oder Analysen zu spezifischen Fragen,
Verfügung des Kontrollausschusses .                          die abgeschlossene Haushaltsjahre betreffen, ersu­
                                                             chen . Der Kontrollausschuß kann dem Rat oder dem
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Kon­              Europäischen Parlament von sich aus ähnliche Be­
trollausschusses unterliegenden Bediensteten insbe­          richte oder Analysen vorlegen.
sondere verpflichtet,
a) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert­
     und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen                                Artikel 91
     verwahrten Belege für die Rechnungsführung so­
     wie sämtliche Bücher und Register und sämtliche         Der Kontrollausschuß erstellt seinen Bericht über die
      anderen damit zusammenhängenden Dokumente              Haushaltsrechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres
     vorzulegen,                                             spätestens am 15 . Juli.
b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente            Er bringt innerhalb der gleichen Frist seine Bemer­
     vorzulegen, die für die vollständige Durchführung       kungen zur Vermögensübersicht vor.
     der Prüfung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1
     notwendig sind .                                        Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
                                                             und dem Rat spätestens am 31 . Oktober die Haus­
Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b )           haltsrechnung, die Vermögensübersicht und den Be­
darf nur vom Kotrollausschuß oder von einem seiner
                                                             richt des Kontrollausschusses mit den Stellungnah­
Mitglieder gefordert werden ; sie ist schriftlich anzu­      men zu den Bemerkungen vor.
fordern .
Der Kontrollausschuß ist befugt, die Dokumente über
die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften zu
prüfen, die in den Dienststellen der Organe, insbe­                                  Artikel 92
sondere in den für die Beschlüsse über diese Einnah­
men und Ausgaben verantwortlichen Dienststellen              Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilen der
verwahrt werden .                                            Rat und das Europäische Parlament der Kommission
                                                             Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Kann
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs­                 dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt der
mäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die               Rat oder das Europäische Parlament der Kommission
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­           die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung
rung erstrecken sich auch auf die Verwendung der             mit.
Gemeinschaftsmittel durch Stellen außerhalb der Or­
gane, die diese Mittel als Subventionen erhalten .           Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maßnah­
                                                             men , um den in den Entlastungsbeschlüssen enthal­
Die Gewährung von Subventionen an Stellen außer­             tenen Bemerkungen Folge zu leisten. Sie erstatten auf
halb der Organe setzt voraus, daß der Empfänger              Wunsch des Europäischen Parlaments oder des Rates
der Subvention ihrer Verwendungsprüfung durch den            Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen
Kontrollausschuß zustimmt.                                   getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die
                                                             Weisungen , die sie an die an der Ausführung des
                                                             Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet
                       Artikel 90                            haben . Diese Berichte werden auch dem Kontrollaus­
                                                             schuß übermittelt.
Die Bemerkungen, die dem Kontrollausschuß zur
Aufnahme in den in Artikel 78d des Vertrages über            Vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 haben die Organe
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für               in einer Anlage zur Haushaltsrechnung des folgenden
Kohle und Stahl, in Artikel 206 des Vertrages zur            Haushaltsjahres Rechenschaft über die Maßnahmen
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            abzulegen, die auf die im Entlastungsbeschluß ent­
und in Artikel 180 des Vertrages zur Gründung der            haltenen Bemerkungen hin getroffen wurden .
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                                                   TITEL VII
            SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTEL
                        Artikel 93                         (4) Die Zahlungsermächtigungen stellen die Höchst­
                                                           grenze der Ausgaben dar, die während eines Haus­
Die Titel I bis VI und Titel XI finden auf die For­
                                                           haltsjahres zur Deckung der im Laufe des Haushalts­
schungs- und Investitionsmittel des in Artikel 94 ge­      jahres oder im Laufe früherer Haushaltsjahre einge­
nannten Anhangs Anwendung, sofern keine abwei­             gangenen Verbindlichkeiten geleistet oder angewiesen
chenden Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit           werden können.
sie nicht mit den besonderen Bestimmungen dieses
Titels unvereinbar sind.
                                                                                   Artikel 96
                        Artikel 94
                                                           Der in Artikel 94 genannte Anhang ist in zwei Teile
Die Forschungs- und Investitionsmittel, deren Ge­          gegliedert :
samtbetrag als Zahlungsermächtigungen, welche ge­
mäß dem Beschluß vom 21 . April 1970 zu finanzieren        a) Der erste Teil, dessen Gesamtbetrag als Zahlungs­
sind, im Haushaltsplan in ein besonderes Kapitel               ermächtigungen in einem besonderen Kapitel in­
innerhalb des Einzelplans „Kommission" eingesetzt              nerhalb des Einzelplans „Kommission " aufgeführt
wird, sind in einem Anhang zu diesem Einzelplan                ist, umfaßt :
detailliert aufgeführt.
                                                               — die Mittel für die Durchführung der einzelnen
Dieser Anhang, der Teil des Haushaltsplans ist, wird                Forschungs- und Investitionsvorhaben,
nach einem ihm eigenen Aufbau und einem ihm ei­
genen Eingliederungsplan aufgestellt, deren Kriterien          — die Mittel für die sonstigen Tätigkeiten, ins­
in diesem Titel festgelegt sind.                                    besondere für die unter Artikel 174 Absatz
                                                                    2 Buchstaben b), c) und d) des Vertrages zur
                                                                    Gründung der Europäischen Atomgemein­
                        Artikel 95                                  schaft fallenden Tätigkeiten,
( 1 ) Ein globaler Mehrjahresbetrag, „Tranche" ge­             — erforderlichenfalls die Mittel zur Deckung der
nannt, wird jeweils in dem Haushaltskapitel bereit­                 Salden der Sammelkonten ;
gestellt, das dem vom Rat in Programmbeschlüssen
oder in gleichartigen Beschlüssen festgelegten For­        b) der zweite Teil umfaßt die Sammelkonten insbe­
schungs- und Investitionsvorhaben entspricht.                  sondere für :
Die Tranche ist die haushaltsmäßige Bereitstellung             — Personal,
des Gesamtbetrags jeder Zuweisung je Forschungs­
und Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung et­            — allgemeine Infrastruktur : allgemeine Dienste
waiger finanzieller Reserven, sofern für das Vorhaben               und Gemeinkosten,
nicht verschiedene Stufen festgelegt sind, die jeweils
ein zusammenhängendes Ganzes bilden .                          — wissenschaftliche und technische Hilfsdienste,
(2) Die jährlich im Haushaltsplan für die For­                 — große Anlagen,
schungs- und Investitionsausgaben bewilligten Mittel
umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zah­                 — Leistungen für Rechnung Dritter.
lungsermächtigungen.
(3 ) Die Verpflichtungsermächtigungen innerhalb der                                Artikel 97
einzelnen Tranchen sind dazu bestimmt, die Deckung
aller rechtlichen Verpflichtungen zu ermöglichen,          Der Eingliederungsplan des in Artikel 94 genannten
welche die Kommission eingehen kann.                       Anhangs wird hinsichtlich der Bezeichnung der Kapi­
Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für         tel und Sammelkonten nach Maßgabe des Bestim­
die die Kommission während des für die Durchfüh­           mungszwecks der Ausgaben, wie er sich hauptsäch­
rung der entsprechenden Vorhaben zugrunde geleg­           lich aus der Verwirklichung der Forschungs- und
ten Haushaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten ein­         Investitionsvorhaben ergibt, aufgestellt. In Anhang
gehen darf.                                                III dieser Haushaltsordnung ist ein Schema dieses
                                                           Eingliederungsplans enthalten. Es ist im Prinzip, ins­
Die Verpflichtungsermächtigungen bleiben bis zu            besondere hinsichtlich der Unterteilung in Titel, ver­
ihrer Aufhebung im Wege des Haushaltsverfahrens            bindlich, in bezug auf die Gliederung in Kapitel da­
gültig.                                                    gegen unverbindlich.
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Ferner werden die Ausgaben innerhalb der Kapitel            Voranschlag liegt, es ermöglicht, Verwendungen und
und Sammelkonten nach ihrer Art gegliedert ; diese          Ausgaben in gleichem Maße zu erhöhen .
Gliederung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs IV
dieser Haushaltsordnung ; sie wird im Haushaltsplan         In die Sammelkonten für Leistungen für Rechnung
allerdings nur bei den Gruppen vorgenommen.                 Dritter können während der Ausführung des Haus­
                                                            haltsplans zusätzlich Beträge zur Deckung weiterer
                                                            Ausgaben eingesetzt werden, die speziell zur Erbrin­
                                                            gung dieser Leistungen zu tätigen sind. Diese zusätz­
                       Artikel 98                           lichen Beträge werden wie folgt eingesetzt :
( 1 ) In den Sammelkonten im Sinne von Artikel 96           — als Verpflichtungsermächtigung in Höhe der
Buchstabe b) wird die Verwendung und das Auf­                     Rückzahlungen, die in den mit den auftraggeben­
kommen der wichtigsten Mittel für die Verwirkli­                  den Dritten geschlossenen Verträgen vorgesehen
chung der Forschungs- und Investitionsvorhaben ver­               sind,
zeichnet.                                                   — als Zahlungsermächtigung in Höhe der tatsäch­
                                                                  lich eingezogenen Einnahmen aus den Rückzah­
Diese Mittel sind : Personal, Infrastruktur : allgemeine          lungen der betreffenden Ausgaben durch die auf­
Dienste und Gemeinkosten, wissenschaftliche und                    traggebenden Dritten.
technische Hilfsdienste sowie große Anlagen.
                                                                                      Artikel 99
Außerdem können Sammelkonten eröffnet werden,
um die Erbringung von Leistungen für Rechnung               Übertragungen von wissenschaftlichem und techni­
Dritter zu verfolgen.                                       schem Material zwischen Forschungs- und Investi­
                                                            tionsvorhaben werden bei dem erwerbenden Vor­
( 2) Auf der Verwendungsseite verzeichnen die               haben in Höhe des Restwerts als Ausgabe verbucht ;
Sammelkonten den Gegenwert für den Einsatz der              dem das Material abgebenden Vorhaben wird ein
Mittel sowie die für Rechnung Dritter getätigten Aus­       Betrag in gleicher Höhe durch Ausgabenminderung
gaben.                                                      gutgeschrieben. Dieser Restwert wird nach Modalitä­
                                                            ten bestimmt, die zuvor von der Kommission festge­
                                                            legt werden.
Auf der Aufkommenseite verzeichnen die Sammel­
konten einerseits den Gegenwert für den Einsatz             Die in diesem Artikel genannten Buchungsvorgänge
dieser Mittel, der entweder zu Lasten von For­              werden in einem Sonderkonto erfaßt.
schungsvorhaben oder anderen Sammelkonten ver­
bucht wird, und andererseits den Ertrag ihres Ein­
satzes für Rechnung Dritter.                                                          Artikel 100
                                                            ( 1 ) Dem ersten Teil des in Artikel 94 genannten An­
Die Salden der Sammelkonten, die sich aus einem             hangs wird ein nach Kapiteln und Artikeln geglie­
Überhang der Verwendung über das Aufkommen er­              derter Fälligkeitsplan für die Verbindlichkeiten und
geben, werden in den entsprechenden Kapiteln des            die Zahlungen beigefügt, der Teil des Haushaltsplans
ersten Teils des in Artikel 94 genannten Anhangs            ist und folgendes enthält :
verbucht .
                                                            a ) für jede Tranche den für die Inanspruchnahme
Der Saldo eines jeden Sammelkontos stellt den                      der Verpflichtungsermächtigungen vorgesehenen
Höchstbetrag der Nettoausgaben dar, die in das ent­                Zeitplan ; er wird jährlich überprüft;
sprechende Kapitel des ersten Teils des genannten           b ) für jeden Voranschlag der Verpflichtungsermäch­
Anhangs einzusetzen sind.                                          tigungen den für die Zahlungen vorgesehenen
                                                                   jährlichen Zeitplan.
Die Salden der Sammelkonten, die sich aus einem
Überhang des Aufkommens über die Verwendung                 ( 2) Für die Anleihen und Darlehen wird auf der
ergeben, werden den Einnahmeansätzen des Haus­              Grundlage der Zins- und Tilgungszahlungen, die in
haltsplans zugeführt.                                       den entsprechenden Verträgen über den Schulden­
                                                            dienst dieser Anleihen und Darlehen vereinbart wor­
(3 ) Die zu Lasten der Sammelkonten verbuchten              den sind, ein Fälligkeitsplan aufgestellt.
Verwendungen und Ausgaben dürfen die bei diesen
Konten bewilligten Mittel nicht übersteigen , sofern         ( 3 ) Der Haushaltsplan enthält ferner als Hinweis
nicht ein Aufkommen, das infolge von Übertragungen          einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben
innerhalb der Kapitel des ersten Teils des in Artikel       in den Währungen dritter Länder mit besonderer An­
94 genannten Anhangs oder infolge der Bereitstellung        gabe der in diesen Währungen aufgenommenen An­
zusätzlicher Mittel für Rechnung Dritter über dem           leihen und gewährten Darlehen .
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                        Artikel 101                                                   Artikel 102
Ist der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushaltsjah­           ( 1 ) Jeder Beschluß über Mittelübertragungen inner­
res noch nicht endgültig festgestellt, so werden die          halb der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel bedarf
Ausgaben wie folgt vorgenommen :                              des vorherigen Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs,
                                                              durch den die Verfügbarkeit der Mittel sowie die
                                                              Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung dieser
                                                              Übertragungen im Hinblick auf die geltenden Bestim­
 a) Was die in Artikel 96 Buchstabe b ) genannten              mungen bestätigt werden.
     Sammelkonten anbelangt, so gilt für Mittelbin­
     dungen und Zahlungen von Ausgaben, die im
                                                               (2) Wenn der Finanzkontrolleur jedoch glaubt, die
     letzten ordnungsgemäß verabschiedeten Haus­
     haltsplan grundsätzlich bewilligt worden sind,           Auswirkungen dieser Übertragungen auf das finan­
     Artikel 178 des Vertrages zur Gründung der Eu­            zielle Gleichgewicht der Sammelkonten nicht im vor­
     ropäischen Atomgemeinschaft.                              aus feststellen zu können, beschränkt er sich auf die
                                                               Abgabe einer Stellungnahme.
                                                               In diesem Fall kann der Anweisungsbefugte im Rah­
     Die Zahlungen können monatlich je Sammelkon­              men seiner Befugnisse die Übertragung unter alleini­
     to bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der              ger Verantwortung vornehmen, wobei er dem Finanz­
     für das vorausgegangene Haushaltsjahr unter dem           kontrolleur jeden Monat alle zweckdienlichen Infor­
     betreffenden Sammelkonto bewilligten Mittel vor­          mationen erteilt, an Hand deren dieser die finanziel­
     genommen werden, wobei die Kommission jedoch              len Auswirkungen der vorgenommenen Mittelüber­
     monatlich höchsten über ein Zwölftel der Mittel           tragungen feststellen kann .
     verfügen darf, die im Entwurf' des Haushaltsplans
     oder, falls dieser nicht vorliegt, im Vorentwurf          Stellt der Finanzkontrolleur an Hand dieser Infor­
     des Haushaltsplans vorgesehen sind . Mittelbin­           mationen fest, daß in einem Sammelkonto ein finan­
     dungen können je Sammelkonto bis zu einem                 zielles Ungleichgewicht aufgetreten ist, so setzt er den
     Viertel der Gesamtsumme der für das vorausge­              Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis.
     gangene Haushaltsjahr unter dem betreffenden
     Sammelkonto bewilligten Mittel zuzüglich eines                                   Artikel 103
     Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen
     werden, wobei jedoch die im Entwurf des Haus­
     haltsplans oder, falls dieser nicht vorliegt, im Vor­      ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 kann die
                                                                Kommission im Rahmen der bei der endgültigen
     entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel
      nicht überschritten werden dürfen .                       Feststellung des Plans der Forschungs- und Investi­
                                                                tionsausgaben festzulegenden Grenzen und Bedingun­
                                                                gen Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vor­
                                                                nehmen, die dann in diesem Plan namentlich bezeich­
      Unbeschadet des Unterabsatzes 2 kann der Rat              net werden müssen .
      auf Antrag der Kommission mit qualifizierter
      Mehrheit gleichzeitig die Verwendung von zwei              (2 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 5 erstreckt
      oder mehreren Zwölfteln genehmigen , soweit die           sich das darin genannte Verbot der Mittelübertra­
      Haushaltsführung dies erfordert.                          gung nicht auf die Gliederung der Ausgaben nach
                                                                 ihrer Art im Sinne des Artikels 97 .
 b ) Bei den die Forschungs- und Investitionsvorhaben            (3 ) Abweichend von Artikel 60 Buchstabe a ) ist die
      betreffenden Kapiteln des ersten Teils des in             freihändige Vergabe zulässig, wenn die Auftragssum­
      Artikel 94 genannten Anhangs können die Zah­              me bei wissenschaftlichem und technischem Material
      lungen monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel         sowie bei Bauleistungen 20 000 Rechnungseinheiten
      der jährlichen Voranschläge geleistet werden, die         nicht überschreitet, und zwar unbeschadet der übri­
      für das betreffende Haushaltsjahr im Fälligkeits­         gen Fälle, in denen die freihändige Vergabe gemäß
      plan der Zahlungen im Rahmen der Voran­                    Artikel 60 Buchstaben b ), c) und d ) zulässig ist, und
      schläge der Verpflichtungsermächtigungen vorge­            unbeschadet der allgemeinen Verpflichtung, die Un­
      sehen sind. Mittelbindungen können bis zu einem            ternehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand
      Viertel der Mittel vorgenommen werden, die in              der Vergabe bildenden Lieferungen und Bauleistun­
      dem Fälligkeitsplan für die vorhersehbaren Ver­            gen ausführen können, so weit wie möglich und mit
      bindlichkeiten für das betreffende Haushaltsjahr           allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb
      zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat            treten zu lassen .
      aufgeführt sind , wobei jedoch die im Entwurf des
      Haushaltsplans oder, falls dieser nicht vorliegt,          (4) Abweichend von Artikel 62 werden folgende
      im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen              Aufträge vor Entscheidung des Anweisungsbefugten
      Mittel nicht überschritten werden dürfen .                 einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorgelegt,
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dessen Zusammensetzung und Tätigkeit durch die in            c) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne
Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestimmun­                  wissenschaftlichen oder technischen Charakter,
gen geregelt werden :                                             deren Summe 5 000 Rechnungseinheiten über­
                                                                  steigt und für die Artikel 60 Buchstaben c) und
a ) Aufträge mit wissenschaftlichem oder technischem               d) gilt.
      Charakter, deren Summe 100 000 Rechnungsein­
      heiten übersteigt, und Kaufverträge über Grund­
       stücke und Gebäude,                                   (5 ) Abweichend von Artikel 68 unterliegen die Ver­
                                                             käufe      von  wissenschaftlichem  und   technischem
b ) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne               Material nicht Absatz 1 des genannten Artikels, es
      wissenschaftlichen oder technischen Charakter in       sei denn, daß nach Stellungnahme des Vergabebeirats
      Höhe von mehr als 20 000 Rechnungseinheiten ,          etwas anderes beschlossen wird .
                                                    TITEL VIII
                    SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                        Artikel 104                          festgesetzt, für die Mittelbindungen während des be­
                                                             treffenden Haushaltsjahres im Rahmen der Artikel
                                                             4 und 5 des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar
 ( 1 ) Gemäß dem Beschluß des Rates vom 1 . Februar          1971 eingegangen werden können . Sie werden nach
 1971 und unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 die­          Haushaltsjahren aufgeteilt und entsprechend dem
 ses Beschlusses enthält der Haushaltsplan eines Haus­       Eingliederungsplan aufgeschlüsselt.
haltsjahres unter dem Titel Europäischer Sozialfonds :
 a ) die Mittel für das betreffende Haushaltsjahr,                                  Artikel 105
b ) die Verpflichtungsermächtigungen für die beiden
       folgenden Haushaltsjahre.                             ( 1 ) Für den Europäischen Sozialfonds gelten als
                                                             Mittelbindungen die von der Kommission erteilten
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 6 decken die Mittel          Genehmigungen für die Vorhaben und Zuschußan­
für das betreffende Haushaltsjahr die im Rahmen              träge, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den
des Haushaltsjahres zu leistenden Zahlungen, die ent­        Artikeln 6 und 7 des Beschlusses des Rates vom 1 .
weder im gleichen Haushaltsjahr eingegangenen oder           Februar 1971 vorgelegt worden sind .
bereits in den voraufgegangenen Haushaltsjahren auf
der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe b ) genann­          (2) Bei den Zuschüssen des Fonds gemäß Artikel
ten Ermächtigungen eingegangenen Mittelbindungen             10 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 1 . Fe­
entsprechen .                                                bruar 1971 gelten als Mittelbindungen die Anerken­
                                                             nung der Ansprüche der Mitgliedstaaten oder die
(3 ) Durch die Verpflichtungsermächtigungen werden           von der Kommission erteilte Zustimmung zu den
für die beiden folgenden Haushaltsjahre die Beträge          Umstellungsvorhaben.
                                                     TITEL IX
                SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND
                                 GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
                       ABSCHNITT I                           Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                             die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten
                                                             Ausgaben .
                 ABTEILUNG GARANTIE
                                                                                    Artikel 107
                        Artikel 106
Dieser Abschnitt gilt für die ab 1 . Januar 1971 ge­         Bei den Mitteln der Abteilung Garantie des Euro­
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durch den                päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 ---pagebreak--- Nr. L 116/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 73
Landwirtschaft werden für einen längeren Zeitraum           des Haushaltsjahres nachgewiesen, in dem der Rech­
zusammengefaßte Mittelbindungen in Höhe der an              nungsabschluß vorgenommen wird.
die Mitgliedstaaten zu zahlenden Vorschüsse vorge­
nommen .
                                                                                    Artikel 111
Als über einen längeren Zeitraum zusammengefaßte
Mittelbindungen gelten die Entscheidungen der Kom­          Die gemäß Artikel 107 zusammengefaßt gebundenen
mission, durch die der Betrag dieser Vorschüsse ge­         Mittel, für die Mittelbindungen nach dem Eingliede­
mäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung         rungsplan noch nicht gemäß Artikel 108 vorgenom­
(EWG) Nr. 729/70 festgelegt wird. Durch den Sicht­          men wurden, werden hinsichtlich der Vorschriften
vermerk des Finanzkontrolleurs wird lediglich bestä­        über die Mittelübertragungen den in Artikel 6 Ab­
tigt, daß die Mittelbindungen dem Betrag der nach           satz 1 Buchstabe c) genannten Mitteln gleichgestellt,
Anhörung des Ausschusses des Fonds von der Kom­             falls die Verbuchung als Zahlung gemäß Artikel 108
mission beschlossenen Vorschüsse entsprechen und            nicht vor dem 1 . April vorgenommen werden konnte.
den Gesamtbetrag der für die Abteilung Garantie
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft veranschlagten Mittel nicht                                  Artikel 112
übersteigen.
                                                            Die bis zum 31 . Januar 1973 von den in Artikel 4 der
                      Artikel 108                           Verordnung (EWG) Nr. 729 /70 genannten Dienst­
                                                            stellen und Einrichtungen vorgenommenen Zahlun­
Nach Prüfung der Aufstellungen, die die Mitglied­           gen sind ausnahmsweise in der Haushaltsrechnung
staaten gemäß den nach Maßgabe des Artikels 5               des Haushaltsjahres 1972 auszuweisen.
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 er­
lassenen Bestimmungen übermittelt haben, und nach
Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs                                  Artikel 113
wird für die von den Dienststellen und Einrichtungen
gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung getätig­           ( 1 ) Die bei einem Ausgabekapitel veranschlagten
ten Ausgaben eine Mittelbindung nach Kapitel, Ar­           Mittel dürfen nicht für Zwecke anderer Ausgabe­
tikel und Posten und eine Verbuchung als Zahlung            kapitel verwendet werden.
 vorgenommen .
                                                            Die Kommission kann dem Rat jedoch spätestens
Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von            einen Monat vor dem 31 . März Mittelübertragungen
 zwei Monaten nach Eingang der von den Mitglied­            von Kapitel zu Kapitel vorschlagen .
staaten übermittelten Aufstellungen vorgenommen .
Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich in­           Der Rat beschließt hierüber innerhalb einer Frist von
 nerhalb derselben Frist vorgenommen.                       drei Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis
                                                            zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so
 Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5 Ab­       gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.
 satz 2    Buchstabe    b)  der   Verordnung   (EWG )
 Nr. 729/70 vorgesehenen Rechnungsabschlusses .              (2 ) Die Mittelübertragungen - von Artikel zu Artikel
                                                            innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidun­
                      Artikel 109
                                                            gen vorgenommen, die die Kommission nach dem
                                                            Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 729 / 70 bis zum 31 . März trifft.
 Die Ausgaben sind in der Rechnung eines Haushalts­
 jahres auf Grund der Zahlungen nachzuweisen, die
 von den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 729/70 genannten Dienststellen und Einrichtungen bis
 zum 31 . Dezember geleistet wurden, sofern die Mit­                              ABSCHNITT II
 telbindung und die Auszahlungsanordnung hierfür
 dem Rechnungsführer bis zum 31 . März des folgen­                        ABTEILUNG AUSRICHTUNG
 den Jahres zugegangen sind.
                                                                                    Artikel 114
                       Artikel 110
 Der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die          ( 1 ) Die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG )
 gemäß Artikel 109 in der Rechnung eines Haushalts­          Nr. 729/70 vorgesehenen Mittel werden als solche
 jahres erfaßt werden, und den von der Kommission           in den Haushaltsplan des betreffenden Haushalts­
 beim Abschluß der Rechnungen gemäß Artikel 5 Ab­            jahres eingesetzt und bilden einen Teil der Mittel, die
 satz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG) Nr.              nach den für dieses Haushaltsjahr geltenden Finanzie­
 729/70 anerkannten Ausgaben wird in der Rechnung            rungsvorschriften durch Einnahmen zu decken sind.
 ---pagebreak---   1 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/27
 (2) Die wieder einzusetzenden Mittel aus früheren               (3 ) Die wieder einzusetzenden Mittel aus früheren
 Haushaltsjahren werden als solche in den Haus­                  Haushaltsjahren, für die in dem betreffenden Haus­
 haltsplan des Haushaltsjahres eingesetzt, in dem ihre           haltsjahr keine Mittelbindung vorgesehen ist, werden
 Mittelbindung vorgesehen ist. Vorbehaltlich der be­             in den Erläuterungen zum Haushaltsplan besonders
 sonderen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 des               ausgewiesen. Sie fallen nicht unter die zu finanzieren­
 Beschlusses vom 21 . April 1970 betreffend die Mittel           den Ausgaben dieses Haushaltsjahres. Sie gelten je­
 der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus­                 doch als Verpflichtungsermächtigungen, soweit für sie
 richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,            auf Grund der im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
 die in einen früheren Haushaltsplan als den des Haus­           politik erlassenen Bestimmungen Mittelbindungen
 haltsjahres 1972 erstmalig eingesetzt worden sind,              beschlossen werden . In diesem Fall werden die ent­
 werden diese Mittel gemäß den Finanzierungsvor­                 sprechenden Änderungen bei den Einnahmeansätzen
 schriften für das Haushaltsjahr, in dem sie gebunden            nach dem Haushaltsverfahren vorgenommen .
 werden, durch Einnahmen gedeckt.
                                                        TITEL X
                  SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE NAHRUNGSMITTELHILFE
                                                       Artikel 115
              Werden die Ausgaben, die durch Mittel des Kapitels „Ausgaben für Nahrungsmittel­
              hilfe" des Haushaltsplans gedeckt sind, durch Vorschüsse an die Mitgliedstaaten finan­
              ziert, so finden die Artikel 107 bis 111 auf diese Ausgaben Anwendung.
              Bis zum 31 . März des folgenden Haushaltsjahres kann die Kommission Mittelübertra­
              gungen von Artikel zu Artikel innerhalb des genannten Kapitels beschließen.
                                                       TITEL XI
                                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 116                             bestimmungen bekannt. Außerdem übermitteln die
                                                                Organe dem Kontrollausschuß die internen Rege­
Das Europäische Parlament und der Rat können in                 lungen, die sie auf finanziellem Gebiet erlassen .
den unter ihre Zuständigkeit fallenden Haushalts­
fragen alle erforderlichen Auskünfte und Nachweise
verlangen.                                                                             Artikel 118
Der Rat kann sich bei seiner Aufgabe von einem
                                                                Die    Kommission erläßt im Benehmen          mit dem
Ausschuß unterstützen lassen , der im Rahmen des
Ausschusses der Ständigen Vertreter eingesetzt wird .           Europäischen Parlament und dem Rat nach Stellung­
                                                                nahme der übrigen Organe die Durchführungsbe­
                        Artikel 117
                                                                stimmungen zu dieser Haushaltsordnung.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kom­
mission unterrichten den Kontrollausschuß jeweils für                                  Artikel 119
ihren Teil innerhalb kürzester Frist über alle von
ihnen gemäß Artikel 3 , Artikel 6 Absätze 2 und 7
                                                                      auf das Amt für amtliche Veröffentlichungen der
                                                                Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Sonder­
und den Artikeln 8 , 14 und 21 getroffenen Be­
schlüsse und Maßnahmen .                                        bestimmungen sind in Anhang I enthalten, der Teil
                                                                dieser Haushaltsordnung ist.
Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Finanz­
kontrolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstel­
lenverwalter sowie die Übertragung von Befugnissen                                     Artikel 120
auf Grund der Artikel 18, 19 , 20 und 57 werden dem
Kontrollausschuß notifiziert.                                   Es werden aufgehoben :
Die Kommission gibt dem Kontrollausschuß die auf                — die Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die
Grund von Artikel 118 erlassenen Durchführungs                       Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
 ---pagebreak---   Nr. L 116/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 5. 73
       der Europäischen Gemeinschaften und die Ver­                   — die Haushaltsordnung vom 20 . September 1971
       antwortung der Anweisungsbefugten und der                            mit Sonderbestimmungen für die Forschungs- und
       Rechnungsführer (*),                                                  Investitionsmittel ( 7),
 — die Haushaltsordnung vom 23 . Oktober 1961 für
       die Aufstellung und die Ausführung des For­                   — die Haushaltsordnung vom 24. April 1972 mit
       schungs - und Investitionshaushaltsplans der EAG                     Sonderbestimmungen für den Europäischen So­
       und über die Verantwortung der Anweisungs­                           zialfonds (8),
       befugten und der Rechnungsführer (Artikel 183
       Buchstaben a) und c) des Vertrages) (2),
 — die Haushaltsordnung vom 31 . Januar 1961 über                    — die Haushaltsordnung vom 7. November 1972
       die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen                       zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den
       die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel                       Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
       200 Absätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung                       für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (9),
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der
       Kommission zur Verfügung zu stellen sind, und
       über die technischen Bedingungen für die Durch­                — die Haushaltsordnung vom 18 . Januar 1973 zur
                                                                            Festlegung besonderer Vorschriften für die Dek­
       führung der Finanzgeschäfte des Europäischen
       Sozialfonds (Artikel 209 Buchstabe b ) des Vertra­                   kung des Kassenmittelbedarfs der Gemeinschaften
       ges) (3),
                                                                            im Rahmen der Haushaltsausgaben ( 10 ).
  — die Haushaltsordnung vom 31 . Januar 1961 über
       die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen                 Ebenfalls aufgehoben werden die dieser Haushalts­
       die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Ar­                     ordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen mit Aus­
       tikel 172 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung                 nahme der für die Anwendung von Artikel 14 der
       der Europäischen Atomgemeinschaft der Kom­                    Verordnung ( EWG ) Nr. 728/70 des Rates vom
       mission zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 183            21 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschrif­
       Buchstabe b ) des Vertrages) (4),                             ten für die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
                                                                       politik ( n ) und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
 — die Haushaltsordnung vom 2 . April 1962 über                       ( EWG) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
       die Einzelheiten und Verfahren, nach denen die                 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
       Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172                 erforderlichen Bestimmungen ( 12 ).
       Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Euro­
       päischen Atomgemeinschaft der Kommission zur
       Verfügung zu stellen sind (Artikel 183 Buch­
       stabe b) des Vertrages) (5),                                                            Artikel 121
 — die Haushaltsordnung vom 15 . Dezember 1969
       zur Durchführung der Rechnungslegung und                      Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Mai 1973 in
       und Rechnungsprüfung ( 6),                                    Kraft.
                  Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. April 1973
                                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                                Der Präsident
                                                                                           R. VAN ELSLANDE
i 1 ) ABl. Nr. L 199 vom 10. 8 . 1968 , S. 1 .                       ( 7) ABl . Nr. L 218 vom 28 . 9 . 1971 , S. 8 .
( 2)  ABl. Nr.   74 vom 16. 11 . 1961 , S. 1433 /61 .                (8) ABl.    Nr. L 101 vom 28 . 4. 1972, S. 34.
(3)   ABl. Nr.   22 vom 30. 3 . 1961 , S. 509/61 .                   (9) ABl .   Nr. L 257 vom 15. 11 . 1972, S. 22.
(4)   ABI. Nr.   22 vom 30. 3 . 1961 , S. 518/61 .                   ( 10) ABl.  Nr. L 19 vom 24. 1 . 1973 , S. 11 .
(5)   ABl. Nr.   32 vom 30. 4. 1962, S. 1070 /62 .                   (n) ABl.    Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 9.
(6)   ABl. Nr.   L 326 vom 29. 12. 1969, S. 34.                      ( 12) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .
 ---pagebreak---  1 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/29
                                                   ANHANG I
             SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DAS AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLI­
                           CHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            (In Artikel 119 der Haushaltsordnung genannter Anhang)
                       Artikel 1                            Die Kommission ernennt auf Vorschlag des Direk­
                                                            toriums des Amtes einen unterstellten Rechnungs­
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Haus­            führer, der eigens mit der dem Amt unmittelbar ob­
haltsordnung finden auf das Amt für amtliche Ver­           liegenden Annahme der Einnahmen und Zahlung
öffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften             der Ausgaben beauftragt ist.
folgende Sonderbestimmungen Anwendung.
                                                                                     Artikel 6
                       Artikel 2
                                                            Für den eigenen Kassenmittel bedarf des Amtes kön­
Die Ausgaben und die Einnahmen des Amtes werden             nen von der Kommission auf Vorschlag des Direk­
in die einzelnen Kapitel des Einzelplans der Kommis­        toriums Bankkonten oder Postscheckkonten auf den
sion im Haushaltsplan eingesetzt. Eine dem Einzel­          Namen des Amtes eingerichtet werden .
plan der Kommission beigefügte Ubersicht enthält
sämtliche Ausgaben- und Einnahmensätze des Amtes ,          Diesen Konten werden die von den Organen gelei­
die in der gleichen Weise untergliedert sind wie die        steten Vorschuß-, Abschlags- oder Restzahlungen zur
Einzelpläne des Haushaltsplans . Die Ausgabemittel          Begleichung der vom Amt ausgestellten Rechnungen
werden bis zur Höhe der in diesen Ansätzen festge­          sowie die Erlöse aus dem vom Amt getätigten Ver­
setzten Beträge für das Amt verwendet.                      kauf von Veröffentlichungen gutgeschrieben .
Die Mittelansätze können im Bedarfsfall im Laufe des        Ferner werden diesen Konten die Einnahmen des
Haushaltsjahres von der Kommission auf Vorschlag            Amtes mit Ausnahme der Steuern und Beiträge gut­
des Direktoriums des Amtes geändert werden .                geschrieben , die von den Beamten auf Grund des
                                                            Statuts der Beamten zu zahlen sind .
                       Artikel 3                            Im Bedarfsfall werden diesen Konten auch Kassen­
                                                            vorschüsse der Kommission zugeführt.
Über alle Leistungen des Amtes für ein Organ wird
auf der Grundlage des von der Betriebsbuchhaltung           Der jährliche Kassenabschluß wird am Ende des
errechneten Gestehungskostenpreises oder, sofern            Haushaltsjahres zwischen dem Amt und den einzel­
dieser nicht bekannt ist, auf der Grundlage der vom         nen Organen vorgenommen .
Direktorium des Amtes festgesetzten Pauschalkosten
eine Rechnung ausgestellt.
                                                                                     Artikel 7
Die Einzelheiten der Begleichung dieser Rechnungen
werden vom Direktorium des Amtes festgelegt.                Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das
                                                            Vermögen und die Schulden des Amtes sind Teil der
Jedes Organ bleibt anweisungsbefugt für die Aus­            Haushaltsrechnung und der Ubersicht über das Ver­
gaben für sämtliche von ihm dem Amt aufgetragenen           mögen und die Schulden der Gemeinschaften, die
Arbeiten .                                                  gemäß Artikel 81 und 83 der Haushaltsordnung zu
                                                            erstellen sind . Ihnen ist eine Ubersicht über die Haus­
                       Artikel 4                            haltsrechnung des Amtes beizufügen .
Auf Vorschlag des Direktoriums überträgt die Kom­
mission dem Direktor des Amtes Anweisungsbefug­                                      Artikel 8
nisse und legt deren Umfang und Einzelheiten fest.
                                                            Das Direktorium des Amtes legt die Durchführungs­
                                                            bestimmungen zu diesen Sonderbestimmungen sowie
                       Artikel 5                            die für das Amt geltenden Vorschriften zur kauf­
                                                            männischen Buchführung über die Ausgaben und
Der Finanzkontrolleur ordnet einen Bediensteten ab ,        Einnahmen sowie insbesondere den Erlös aus den
der die Kontrolle der Mittelbindungen und der Aus­          Verkäufen gemäß Artikel 22 Buchstabe b ) der Haus­
zahlungsanordnungen sowie die Kontrolle der An­             haltsordnung unter Berücksichtigung des besonderen
nahmeanordnungen des Amtes wahrnimmt.                       Charakters des Amtes fest.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 5 . 73
                                                 ANHANG 11
                      In Artikel 15 Absatz 4 der Haushaltsordnung vorgesehener
                                         EINGLIEDERUNGSPLAN
                                              A. EINNAHMEN
                                                   TITEL I
                                              EIGENE MITTEL
     KAPITEL 10 — ABSCHÖPFUNGEN, PRÄMIEN, ZUSATZ- ODER AUSGLEICHSBETRÄGE, ZUSÄTZ­
                  LICHE TEILBETRÄGE UND ANDERE ABGABEN AUF DEN WARENVERKEHR MIT
                  NICHTMITGLIEDSTAATEN, DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM
                  RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRT WORDEN SIND
                   (Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses vom 21 . April 1970)
                  Artikel 100 — Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche
                                   Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitglied­
                                  staaten, die von den Gemeinschaftsorganen im Kähmen der gemeinsamen
                                   Agrarpolitik eingeführt worden sind (Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses
                                   vom 21 . April 1970)
                                  Posten 1000 — Belgien
                                  Posten 1001 — Deutschland
                                  Posten 1002 — Frankreich
                                  Posten 1003 — Italien
                                  Posten 1004 — Luxemburg
                                  Posten 1005 — Niederlande
     KAPITEL 11 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR
                  ZUCKER VORGESEHEN SIND
                  (Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses vom 21 . April 1970)
                  Artikel . 110 — Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
                                  vorgesehen sind (Artikel 2 Buchstabe a ) des Beschlusses vom 21 . April
                                  1970)
                                  Posten 1100 — Belgien
                                  Posten 1101 — Deutschland
                                  Posten 1102 — Frankreich
                                  Posten 1103 — Italien
                                  Posten 1104 — Luxemburg
                                  Posten 1105 — Niederlande
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/31
         KAPITEL 12 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE b) DES BESCHLUS­
                      SES VOM 21 . APRIL 1970
                      Artikel 120 — Zölle und andere Abgaben nach Artikel 2 Buchstabe b) des Beschlusses vom
                                    21 . April 1970
                                    Posten 1200 — Belgien
                                    Posten 1201 — Deutschland
                                    Posten 1202 — Frankreich
                                    Posten 1203 — Italien
                                    Posten 1204 — Luxemburg
                                    Posten 1205 — Niederlande
         KAPITEL 13 — MEHRWERTSTEUER
                      Artikel 130 — Mehrwertsteuer
         KAPITEL 19 — SONSTIGE EIGENE MITTEL
                      Artikel 190 — Sonstige eigene Mittel
                                    Posten 1900 — Dänemark
                                    Posten 1901 — Irland
                                    Posten 1902 — Vereinigtes Königreich
                                                     TITEL 2
                                        VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE
         KAPITEL 20 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR
                      Artikel 200 — Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
         KAPITEL 21 — AUS DEM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDER ÜBERSCHUSS
                      Artikel 210 — Aus dem laufenden Haushaltsjahr zu übertragender Überschuß
                                                    TITEL 3
         TEIL DES ERTRAGS AUS DEN NACH ARTIKEL 20 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965
                                    ENTRICHTETEN EGKS-UMLAGEN
         KAPITEL 30 — TEIL DES ERTRAGS AUS DEN NACH ARTIKEL 20 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL
                      1965 ENTRICHTETEN EGKS-UMLAGEN
                      Artikel 300 — Teil des Ertrags aus den nach Artikel 20 des Vertrages vom 8 . April 1965
                                    entrichteten EGKS-Umlagen
 ---pagebreak--- Nr. L 116/32                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 5 . 73
                                                TITEL 4
                                           GEHALTSABZÜGE
      KAPITEL 40 — ERTRAG AUS DER STEUER AUF DIE GEHÄLTER, LÖHNE UND ANDEREN BEZÜGE
                   DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN
                   Artikel 400 — Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der
                                 Beamten und sonstigen Bediensteten
      KAPITEL 41 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR ALTERSVERSORGUNG
                   Artikel 410 — Beiträge des Personals zur Altersversorgung
                                                TITEL 5
                                          FINANZBEITRÄGE
      KAPITEL 50 — BEITRAGE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ODER 3 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL
                   1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN
                   DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
                   Artikel 500 — Beiträge nach Artikel 4 Absatz 2 oder 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970
                                 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
                                 Mittel der Gemeinschaften
                                 Posten 5000 — Belgien
                                 Posten 5001 — Dänemark
                                 Posten 5002 — Deutschland
                                 Posten 5003 — Frankreich
                                 Posten 5004 — Irland
                                 Posten 5005 — Italien
                                 Posten 5006 — Luxemburg
                                 Posten 5007 — Niederlande
                                 Posten 5008 — Vereinigtes Königreich
      KAPITEL 51 — BEITRAGE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BZW. ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DES BE­
                   SCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE
                   DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
                   Artikel 510 — Beiträge nach Artikel 3 Absatz 4 bzw . Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses
                                 vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
                                 staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
                                 Posten 5100 — Belgien
                                 Posten 5101 — Deutschland
 ---pagebreak--- 1.5.73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/33
                                 Posten 5102 — Frankreich
                                 Posten 5103 — Italien
                                 Posten 5104 — Luxemburg
                                 Posten 5105 — Niederlande
      KAPITEL 52 — BEITRÄGE NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 728/70 UBER DIE
                   FINANZIERUNG DER AUSGABEN DES EAGFL
                   Artikel 520 — Beiträge nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 728/70 über die Finan­
                                 zierung der Ausgaben des EAGFL
                                 Posten 5200 — Belgien
                                 Posten 5201 — Deutschland
                                 Posten 5202 — Frankreich
                                 Posten 5203 — Italien
                                 Posten 5204 — Luxemburg
                                 Posten 5205 — Niederlande
      KAPITEL 53 — BEITRAGE NACH DER VERORDNUNG Nr. 130/66/EWG ÜBER DIE FINANZIERUNG
                   DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK — ABTEILUNG GARANTIE
                   Artikel 530 — Beiträge nach der Verordnung Nr. 130/66/EWG über die Finanzierung der
                                 gemeinsamen Agrarpolitik — Abteilung Garantie
                                 Posten 5300 -— Belgien
                                 Posten 5301 — Deutschland
                                 Posten 5302 — Frankreich
                                 Posten 5303 — Italien
                                 Posten 5304 — Luxemburg
                                 Posten 5305 — Niederlande
      KAPITEL 54 — BEITRAGE NACH DER VERORDNUNG Nr. 130/66/EWG ÜBER DIE FINANZIERUNG
                   DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK — ABTEILUNG AUSRICHTUNG
                   Artikel 540 — Beiträge nach der Verordnung Nr. 130/66/EWG über die Finanzierung der
                                 gemeinsamen Agrarpolitik —- Abteilung Ausrichtung
                                 Posten 5400 — Belgien
                                 Posten 5401 — Deutschland
                                 Posten 5402 — Frankreich
                                 Posten 5403 — Italien
                                 Posten 5404 — Luxemburg
                                 Posten 5405 — Niederlande
 ---pagebreak--- Nr. L 116/34                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
      KAPITEL 55    BEITRÄGE NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL
      UND 56 —      1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN
                    DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
                    Artikel 550 — Beiträge nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April
                                  1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
                                  eigene Mittel der Gemeinschaften
                                  Posten 5500 — Belgien
                                  Posten 5501 — Deutschland
                                   Posten 5502 — Frankreich
                                   Posten 5503 — Italien
                                   Posten 5504 — Luxemburg
                                   Posten 5505 — Niederlande
                    Artikel 560 — Sonstige Beiträge
                                   Posten 5600 — Dänemark
                                   Posten 5601 — Irland
                                   Posten 5602 — Vereinigtes Königreich
       KAPITEL 59 — SONSTIGE BEITRAGE
                    Artikel 590 — Beiträge nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags ( Deckung der Verwal­
                                   tungsausgaben)
                                   Posten 5900 — Belgien
                                   Posten 5901 — Deutschland
                                   Posten 5902 — Frankreich
                                   Posten 5903 — Italien
                                   Posten 5904 — Luxemburg
                                   Posten 5905 — Niederlande
                     Artikel 591 — Beiträge nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 69 über die
                                   Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe
                                   Posten 5910 — Belgien
                                   Posten 5911 — Deutschland
                                    Posten 5912 — Frankreich
                                    Posten 5913 — Italien
                                    Posten 5914 — Luxemburg
                                    Posten 5915 — Niederlande
                                                  TITEL 9
                                      VERSCHIEDENE EINNAHMEN
       KAPITEL 90 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN
                     SACHEN
                     Artikel 900 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 116/35
                      Artikel 901 — Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
                      Artikel 902 — Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen
         KAPITEL 91 — MIETEINNAHMEN
                      Artikel 910 — Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material
                      Artikel 911 — Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen
         KAPITEL 92 — VERGÜTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
                      Artikel 920 — Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren
                                    Stoffen (Artikel 6 des Vertrages)
                      Artikel 921 — Vergütung für entgeltliche Leistungen im Rahmen der Durchführung des
                                    Forschungsprogramms der Gemeinschaft (Artikel 10 des Vertrages)
                      Artikel 922 — Entschädigung für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen oder
                                    Unternehmen (Artikel 6 des Vertrages)
                      Artikel 923 — Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf Patente oder technische Ver­
                                    fahren
                      Artikel 924 — Einnahmen aus Arbeiten des Amtes für Veröffentlichungen
                      Artikel 925 — Einnahmen aus Überschüssen bei Arbeiten für Rechnung Dritter
                      Artikel 928 — Erstattung der entgeltlichen Leistungen der Gemeinsamen Forschungsstelle,
                                    die im Rahmen der am 20. Dezember 1971 getroffenen Grundsatzverein­
                                    barung erbracht worden sind
                      Artikel 929 — Sonstige Vergütungen für entgeltliche Leistungen
         KAPITEL 93 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRAGE
                      Artikel 930 — Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt
                                    worden sind
                      Artikel 931 — Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitglied­
                                    Staaten verauslagt worden sind
                      Artikel 932 — Erstattung von Beträgen, die eigens in Durchführung von Auftragsarbeiten
                                    gegen Vergütung verauslagt worden sind
                      Artikel 939 — Erstattung von sonstigen Beträgen, die für Rechnung Dritter verauslagt
                                    worden sind
         KAPITEL 94 — ANLEIHEN UND DARLEHEN
                      Artikel 940 — Erlös aus Anleihen, die im Rahmen des Abkommens Euratom - Vereinigt%
                                    Staaten aufgenommen worden sind
 ---pagebreak--- Nr. L 116/36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5 . 73
                   [ Artikel 941 _—^ Rückfluß von Darleben, die im Rahmen des Abkommens Euratom - Ver­
                                     einigte Staaten gewährt worden sind
                     Artikel 942 — Erstattung von Finanzkosten und Bankkosten für Anleihen und Darlehen,
                                     die im Rahmen des Abkommens Euratom - Vereinigte Staaten aufgenommen
                                     bzw. gewährt worden sind
                     Artikel 943 — Rückfluß von Darlehen und Erstattung von Nebenkosten
                     Artikel 949 — Erlös aus verschiedenen Anleihen
       KAPITEL 95 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN
                     Artikel 950 — Ertrag aus Anlagemitteln, Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen
                     Artikel 951 — Kursdifferenzen
                     Artikel 952 — Verzugszinsen (Artikel 9 Verordnung (EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2 /71
                                     des Rates )
                     Artikel 953 — Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wiedereingezogene Be­
                                     träge
       KAPITEL 99 — SONSTIGE EINNAHMEN
                     Artikel 990 — Erstattung von auf die Forschungsmaßnahmen erhobenen Steuern und
                                     Abgaben durch die französische und die italienische Verwaltung
                     Artikel 991 — Verschiedene Erträge und Zinsen aus dem 1 . und dem 2. EEF
                     Artikel 999 — Verschiedene Einnahmen
 ---pagebreak--- 1. 5. 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 116/37
                                                                B. AUSGABEN
                                                                    TITEL 1
                                         AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS
        KAPITEL 10 — MITGLIEDER DES ORGANS
                                 Artikel 100 — Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
                                                   Posten 1000 — Grundgehälter
                                                   Posten 1001 — Residenzzulagen
                                                   Posten 1002 — Familienzulagen
                                                   Posten 1003 — Aufwandsentschädigungen ( :)
                                                   Posten 1004 — Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einbe­
                                                                     rufungen und Nebenkosten (2)
                                 Artikel 101 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Soziallasten
                                 Artikel 102 — Übergangsgelder
                                 Artikel 103 — Versorgungsbezüge
                                                   Posten 1030 — Ruhegehälter
                                                   Posten 1031 — Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
                                                   Posten 1032 — Hinterbliebenenversorgung
        KAPITEL 11 — PERSONAL
                                 Artikel 110 — Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Plan­
                                                    stelle innehaben
                                                    Posten 1100 — Grundgehälter
                                                    Posten 1101 — Familienzulagen
                                                   Posten 1102 — Auslandszulagen (einschließlich nach Artikel 97 des
                                                                      EGKS-Statuts )
                                                    Posten 1103 — Vorübergehende Pauschalzulage
        f 1) Einschließlich Vergütungen für Kammerpräsidenten ( Gerichtshof).
        (2) Betrifft ausschließlich das Europäische Parlament.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
                   Artikel 111 — Sonstige Bedienstete
                                 Posten 1110 — Hilfskräfte
                                 Posten 1111 — Dolmetscherhilfskräfte
                                 Posten 1112 — Örtliche Bedienstete
                                 Posten 1113 — Sonderberater
                   Artikel 112 — Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
                                 Posten 1120 — Ruhegehälter
                                 Posten 1121 — Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
                                 Posten 1122 — Hinterbliebenenversorgung
                                 Posten 1123 — Abgangsgelder
                   Artikel 113 — Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
                                 Posten 1130 — Krankenversicherung
                                 Posten 1131 — Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrank­
                                                  heiten
                   Artikel 114 — Sonstige Zulagen und Vergütungen
                                 Posten 1140 — Geburtenzulagen und Sterbegelder
                                 Posten 1141 — Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
                                 Posten 1142 — Mietzulage und Fahrkostenzulage
                                 Posten 1143 — Pauschalvergütung für Dienstaufwandkosten
                                 Posten 1144 — Pauschalabgeltung von Fahrkosten
                                 Posten 1149 — Sonstige Zulagen und Erstattungen
                   Artikel 115 — Überstunden
                   Artikel 116 — Berichtigungskoeffizienten
                   Artikel 117 — Aushilfsleistungen
                                 Posten 1170 — Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
                                 Posten 1171 — Freiberufliche Korrektoren
                                 Posten 1172 — Auf Dienstleistungsbasis entlohntes sonstiges Personal so­
                                                  wie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und
                                                  Schreibarbeiten
                                 Posten 1173 — Reise- und Aufenthaltskosten der zu den Dienststellen der
                                                  Kommission abgeordneten nationalen Sachverständigen
      KAPITEL 12 — KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEI DIENSTANTRITT, AUSSCHEIDEN AUS DEM
                   DIENST UND VERSETZUNGEN
                   Artikel 120 — Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 116/39
                      Artikel 121 — Reisekosten (einschließlich für Familienmitglieder)
                                    Posten 1210 — Mitglieder des Organs
                                    Posten 1211 — Personal
                      Artikel 122 — Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
                                    Posten 1220 — Mitglieder des Organs
                                    Posten 1221 — Personal
                      Artikel 123 — Umzugskosten
                                    Posten 1230 — Mitglieder des Organs
                                    Posten 1231 — Personal
                      Artikel 124 — Zeitweilige Tagegelder
                                    Posten 1240 — Mitglieder des Organs
                                    Posten 1241 — Personal
                      Artikel 125 — Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellen­
                                    enthebung und bei Entlassung
         KAPITEL 13 — DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
                      Artikel 130 — Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
                                    Posten 1300 — Mitglieder des Organs
                                    Posten 1301 — Personal
                                    Posten 1302 — Besondere Ausstattung für Dienstreisen
         KAPITEL 14 — SOZIALAUSGABEN UND AUSGABEN FÜR DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DES
                      PERSONALS
                      Artikel 140 — Außerordentliche Beihilfen
                      Artikel 141 — Personalklubs
                      Artikel 142 — Restaurants und Kantinen
                      Artikel 143 — Arztlicher Dienst
                      Artikel 144 — Sprachkurse und berufliche Fortbildung
                      Artikel 149 — Sonstige Aufwendungen
         KAPITEL 15 — KOSTEN FÜR FORTBILDUNGSAUFENTHALTE IN DEN DIENSTSTELLEN DES
                      ORGANS
                      Artikel 150 — Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs
 ---pagebreak--- Nr. L 116/40                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1. 5. 73
                                                TITEL 2
                  GEBAUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
      KAPITEL 20 — AUSGABEN FÜR GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN
                   Artikel 200 — Erwerb von Immobilien
                   Artikel 201 — Bau von Gebäuden
                   Artikel 202 — Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von
                                 Immobilien anfallen
      KAPITEL 21 — MIETE VON GEBAUDEN UND NEBENKOSTEN
                   Artikel 210 — Mieten
                                 Posten 2100 — Mieten
                                 Posten 2101 — Garantie
                   Artikel 211 — Versicherungskosten
                   Artikel 212 — Wasser, Gas, Strom, Heizung
                   Artikel 213 — Reinigung und Unterhaltung
                   Artikel 214 — Herrichtung der Diensträume
                   Artikel 219 — Sonstige Sachausgaben
      KAPITEL 22 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
                   Artikel 220 — Büromaschinen
                                  Posten 2200 — Erstausstattung
                                 Posten 2201 — Ersatzbeschaffung
                                 Posten 2202 — Miete
                                  Posten 2203 — Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                   Artikel 221 — Mobiliar
                                 Posten 2210 — Erstausstattung
                                 Posten 2211 -— Ersatzbeschaffung
                                 Posten 2212 — Miete
                                 Posten 2213 — Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
 ---pagebreak--- 1. 5. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 116/41
                     Artikel 222 — Material und technische Anlagen
                                    Posten 2220 — Erstausstattung
                                    Posten 2221 — Ersatzbeschaffung
                                    Posten 2222 — Miete
                                    Posten 2223 — Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                     Artikel 223 — Fahrzeuge
                                    Posten 2230 — Erstausstattung
                                    Posten 2231 — Ersatzbeschaffung
                                    Posten 2232 — Miete
                                    Posten 2233 — Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                     Artikel 224 —■ Rechenzentren : Mieten von Material, Betriebskosten und Dienstleistungen
                                    Posten 2240 — Mietkosten für Lochkartenmaschinen , einschließlich der
                                                    erforderlichen Lieferungen und gegebenenfalls der Leistun­
                                                    gen außerhalb des Hauses
                                    Posten 2241 ■— Erstattung der Kosten für die für Rechnung der Kommission
                                                    durchgeführten Arbeiten an die Europäische Zentralstelle
                                                    für die Verarbeitung wissenschaftlicher Informationen
                                                    ( ISIC )
                     Artikel 225 -— Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
                                    Posten 2250 — Bibliothek , Beschaffung von Büchern
                                    Posten 2251 — Spezifisches Bibliotheks -, Dokumentations- und Verviel­
                                                    fältigungsmaterial
                                    Posten 2252 — Abonnements : Zeitungen , Zeitschriften
                                    Posten 2253 — Abonnements bei Presseagenturen
                                    Posten 2254 — Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der
                                                    Werke der Bibliothek
        KAPITEL 23 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
                     Artikel 230 — Papier- und Bürobedarf
                     Artikel 231 — Post- und Fernmeldegebühren
                                    Posten 2310 — Postgebühren und Zustellungskosten
                                    Posten 2311 — Ferngespräche , Telegramme , Fernschreiben , Fernsehen
                     Artikel 232 — Finanzkosten
                                    Posten 2320 — Bankkosten
                                    Posten 2321 — Kursdifferenzen
                                    Posten 2329 — Sonstige Finanzkosten
                     Artikel 233 — Streitsachen
                     Artikel 234 — Schadenersatz
 ---pagebreak--- Nr. L 116/42                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
                   Artikel 239 — Andere Sachausgaben
                                  Posten 2390 — Verschiedene Versicherungskosten
                                  Posten 2391 — Dienst- und Arbeitskleidung
                                  Posten 2392 — Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
                                  Posten 2393 — Umzug von Dienststellen
                                  Posten 2394 — Kleinausgaben
                                ' Posten 2399 — Sonstige Sachausgaben
      KAPITEL 24 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
                   Artikel 240 — Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
                                  Posten 2400 — Mitglieder des Organs
                                  Posten 2401 — Personal
                                  Posten 2402 — Fonds für Ausgaben nach Artikel 53 der Geschäftsordnung
                                                  des Europäischen Parlaments
      KAPITEL 25 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
                   Artikel 250 — Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
                   Artikel 251 — Ausschüsse
                   Artikel 252 — Ausschüsse der EGKS
                                  Posten 2520 — Beratender Ausschuß der EGKS
                                  Posten 2521 — Sonstige Ausschüsse im Rahmen der EGKS
                   Artikel 253 — Ständiger Ausschuß für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau
                   Artikel 254 — Reise- und Aufenthaltskosten bei Tagungen und Einberufungen des Stän­
                                  digen Ausschusses für Beschäftigungsfragen (Einzelplan II — Rat)
                                  Aktion zur Jugendförderung (Einzelplan III — Kommission)
                   Artikel 255 — Verschiedene Kosten für Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte der Institu­
                                  tion, für die Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen und für die
                                  Teilnahme an diesen
      KAPITEL 26 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
                   Artikel 260 — Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
                   Artikel 261 — Konjunkturuntersuchungen und -erhebungen
                   Artikel 262 — Gesamtuntersuchungen und -erhebungen mit Gemeinschaftscharakter
 ---pagebreak--- 1. 5. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/43
                    Artikel 263 — In Artikel 46 des EGKS-Vertrags vorgesehene wirtschaftliche und soziale
                                  Untersuchungen
                                  Posten 2630 — Untersuchungen gemäß Artikel 46 Absatz 3.1 des EGKS­
                                                   Vertrags
                                  Posten 2631 — Untersuchungen gemäß Artikel 46 Absatz 3.2 des EGKS-
                                                   Vertrags
                                  Posten 2632 — Untersuchungen gemäß Artikel 46 Absatz 3.3 des EGKS­
                                                   Vertrags
                                  Posten 2633 — Untersuchungen gemäß Artikel 46 Absatz 3.4 des EGKS­
                                                   Vertrags
                    Artikel 264 — Statistische Untersuchungen und Erhebungen
                    Artikel 265 — Untersuchungen auf dem Kerngebiet
                                  Posten 2650 — Untersuchungen im Rahmen der technischen Unterstützung
                                                   von Kernkraftwerksbetreibern
                                  Posten 2651 — Kerntechnische Sicherheitsuntersuchungen
                    Artikel 266 — Regionaluntersuchungen auf Antrag und unter Beteiligung einiger Mit­
                                  gliedstaaten
                    Artikel 267 — Untersuchungen über den Umweltschutz
                    Artikel 268 — Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen im Dereich von For­
                                  schung und Entwicklung
                    Artikel 269 — Forschung und Entwicklung
                                  Posten 2690 — Forschungsvorhaben auf technologischem Gebiet
       KAPITEL 27 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG
                    DER ÖFFENTLICHKEIT
                    Artikel 270 — Amtsblatt
                    Artikel 271 — Veröffentlichungen
                                  Posten 2710 — Allgemeine Veröffentlichungen
                                  Posten 2711 — Statistische Veröffentlichungen
                                  Posten 2719 — Sonstige Veröffentlichungen und Ausgaben für die Unter­
                                                   richtung der Öffentlichkeit
                    Artikel 272 — Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme
                                  an öffentlichen Veranstaltungen
                                  Posten 2720 — Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für
                                                   die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
                                  Posten 2721 — Teilnahme der Gemeinschaften an internationalen Aus­
                                                   stellungen
                    Artikel 273 — Unterrichtung der Jugend
 ---pagebreak--- Nr. L 116/44                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5 . 73
      KAPITEL 29 — SONSTIGE AUSGABEN
                   Artikel 290 — Pauschalerstattung der bei der Erhebung der eigenen Mittel entstandenen
                                 Kosten an die Mitgliedstaaten
                                 Posten 2900 — Belgien
                                 Posten 2901 — Dänemark
                                 Posten 2902 — Deutschland
                                 Posten 2903 — Frankreich
                                 Posten 2904 — Irland
                                 Posten 2905 — Italien
                                 Posten 2906 — Luxemburg
                                 Posten 2907 — Niederlande
                                 Posten 2908 — Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak--- 1.5.73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/45
                                                TITEL 3
     AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFUHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN
                                    DURCH DIE KOMMISSION
     KAPITEL 30 — AUSGABEN IM BEREICH DES SOZIALWESENS
                  Artikel 300 — Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                  Artikel 301 — Dem Organ obliegende Aufgaben auf dem Gebiet der Berufsausbildung
                  Artikel 302 — Dem Organ obliegende Aufgaben zur Förderung des Austauschs junger
                                Arbeitnehmer
                  Artikel 303 — Praktika für Sozialfürsorger und einzelstaatliche Beamte in verschiedenen
                                Bereichen des Sozialwesens
                  Artikel 304 — Maßnahmen zugunsten und unter Beteiligung unabhängiger Bewegungen,
                                die die Wirkung der Sozialpolitik der Gemeinschaft fördern können
     KAPITEL 31 — AUSGABEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT
                  Artikel 310 — Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Seuchen, die denVieh­
                                besland der Mitgliedstaaten bedrohen
                                Posten 3101 — Beteiligung der EWG an der Bekämpfung der afrikanischen
                                                 Schweinepest ; Bekämpfung an Ort und Stelle
                                Posten 3102 — Beteiligung der EWG an der Bekämpfung der afrikanischen
                                                 Schweinepest ; gemeinsames Forschungsprogramm
                  Artikel 311 — Gesundheitliche Maßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handelsver­
                                kehr mit frischem Fleisch
                  Artikel 312 — Beteiligung der EWG an Maßnahmen betreffend den Verkehr mit Pflanz­
                                und Saatgut
                                Posten 3121 — Anlage von Vergleichsfeldern für Pflanz- und Saatgut
                                Posten 3122 — Maßnahmen, durch die festgestellt werden soll, ob die
                                                 Systeme der Ausstellung von Zertifikaten für Saatgut der
                                                 Drittländer den Systemen der EWG gleichwertig sind
                  Artikel 313 — Beteiligung der EWG an den Ausgaben auf Grund internationaler Über­
                                einkommen
                                Posten 3130 — Durchführung des internationalen Getreideübereinkommens
                                Posten 3131 — Durchführung des internationalen Olivenölübereinkom­
                                                 mens ( 1963 )
                                Posten 3132 — Durchführung des internationalen Zuckerübereinkommens
                  Artikel 314 — Informationsnetz für die landwirtschaftliche Buchführung in der Gemein­
                                schaft
 ---pagebreak--- Nr. L 116/46                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
      KAPITEL 32 — AUSGABEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNGSHILFE
                   Artikel 320 — Stipendien für Staatsangehörige der assoziierten Länder
                   Artikel 321 — Maßnahmen zugunsten von Staatsangehörigen nichtassoziierter übersee­
                                 ischer Länder
                   Artikel 322 — Zuschüsse zu den Verwaltungsausgaben von Instituten für die Ausbildung
                                 von Angehörigen der Entwicklungsländer
                   Artikel 323 — Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhren aus den Entwicklungsländern
                                 auf die Märkte der Gemeinschaft
                   Artikel 324 — Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen um regionale oder sub­
                                 regionale Zusammenschlüsse zwischen den Entwicklungsländern
                   Artikel 325 — Ausbildung junger Führungskräfte für die Entwicklungshilfe
      KAPITEL 33 — FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSAUSGABEN
                   Artikel 330 — Forschungs- und Investitionsausgaben
      KAPITEL 34 — AUSGABEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT
                   Artikel 340 — Überwachung an Ort und Stelle und Dienstreisen
                   Artikel 341 — Kosten für Fortbildungsaufenthalte
                   Artikel 342 — Entnahme von Proben und Analysen
                   Artikel 343 — Technisches Material
                                 Posten 3431 — Material
                                 Posten 3432 — Spezialausrüstung
                   Artikel 344 — Kosten für Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen und Untersuchungen
      KAPITEL 35 — AUSGABEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ
                   Artikel 350 — Sitzungskosten und Sachverständigenhonorare
                                 Posten 3501 — Reisekosten , Anreisetagegeld und Aufenthaltskosten bei
                                                  Sitzungen
                                 Posten 3502 — Sachverständigenhonorare, Kosten für Untersuchungen
                                 Posten 3503 — Konferenzen
 ---pagebreak--- 1. 5. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/47
                    Artikel 351 — Kosten für Fortbildungsaufenthalte
                    Artikel 352 — Dienstreise- und andere Kosten aus Anlaß der Kontrolle der Überwachungs­
                                  einrichtungen (Artikel 35 des EAG-Vertrags)
                    Artikel 353 — Anschaffung von Geräten und von Spezialausstattungen
                    Artikel 354 — Veröffentlichungen der Abteilung Gesundheitsschutz
                    Artikel 355 — Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Förderung der Sicherheit und des Gesund­
                                  heitsschutzes der Bevölkerung und der Beschäftigten am Arbeitsplatz
                                  Posten 3550 — Gesundheitsschutz — Reinerhaltung von Luft und Wasser
                                  Posten 3551 — Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
       KAPITEL 36 — AUSGABEN FÜR DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE
                    Artikel 360 — Kauf von Büchern und Abonnements
                    Artikel 361 — Wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen und Informationen
                    Artikel 362 — Spezialmaterial für Bibliothek , Dokumentation und Vervielfältigung
                    Artikel 363 — Dokumentarische Forschungen
                    Artikel 364 — Kosten für die Anmeldung, Erlangung und Aufrechterhaltung von Patenten
       KAPITEL 37 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE
                    Artikel 370 — Besondere Ausgaben des Europäischen Parlaments
                                  Posten 3700 — Ausgaben für die im Rahmen des Assoziierungsabkommens
                                                   zwischen der EWG und den afrikanischen Staaten und
                                                   Madagaskar vorgesehenen interparlamentarischen Organe
                                  Posten 3701 — Ausgaben für den im Rahmen der Assoziation mit Griechen­
                                                   land vorgesehenen interparlamentarischen paritätischen
                                                   Ausschuß
                                  Posten 3702 — Ausgaben für den im Rahmen der Assoziation mit der Tür­
                                                   kei vorgesehenen interparlamentarischen paritätischen Aus­
                                                   schuß
                                  Posten 3703 — Ausgaben für den im Rahmen der Assoziation mit der Ver­
                                                   einigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der
                                                   Republik Kenia vorgesehenen interparlamentarischen pari­
                                                   tätischen Ausschuß
                                  Posten 3704 — Ausgaben für die im Rahmen der Assoziierung mit Malta
                                                   vorgesehenen interparlamentarischen Kontakte
                                  Posten 3705 — Beteiligung an den Sekretariatskosten der Fraktionen des
                                                   Europäischen Parlaments
 ---pagebreak--- Nr. L 116/48                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1. 5. 73
                   Artikel 371 — Besondere Ausgaben des Gerichtshofes
                                  Posten 3710 — Gerichtskosten
                                  Posten 3711 — Schiedsausschuß gemäß Artikel 18 des EAG-Vertrags
                                  Posten 3712 — Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Schieds­
                                                  gerichts der Assoziation EWG-AASM
                                  Posten 3713 — Sachausgaben des Schiedsgerichts der Assoziation EWG-
                                                  AASM
                   Artikel 372 — Besondere Ausgaben des Rates
                                  Posten 3720 — Beteiligung der EWG an den Verwaltungsausgaben des
                                                  Sekretariats der AASM
                                  Posten 3721 — Konferenzen
                   Artikel 373 — Wirtschafts- und Sozialausschuß
                   Artikel 374 — Anteil der Ausgaben des Kontrollausschusses
                   Artikel 375 ■— Rechnungsprüfer der EGKS
      KAPITEL 38 — DIENSTLEISTUNGEN ZWISCHEN DEN ORGANEN
                   Artikel 380 — Dienstleistungen des Amtes für Veröffentlichungen
                   Artikel 381 — Gemeinsamer Dolmetscherdienst
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/49
                                                    TITEL 4
                              BEIHILFEN, ZUSCHUSSE UND ZUWENDUNGEN
         KAPITEL 40 — BEIHILFEN
                      Artikel 400 — Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung von Katastrophengebieten
                      Artikel 401 — Beihilfe der Gemeinschaft zugunsten der im italienischen Schwefelbergbau
                                     entlassenen Arbeitnehmer
                      Artikel 409 — Sonstige Beihilfen
         KAPITEL 41 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN
                      Artikel 410 — Zuschüsse an Hochschulen
                      Artikel 411 — Zuschüsse an Europabewegungen
                      Artikel 412 — Zuwendungen für Kongresse und für gelegentliche Veranstaltungen
                      Artikel 413 — Stipendien
                                     Posten 4130 — Forschungsstipendien und Studienstipendien
                                     Posten 4131 — Stipendien für die Fortbildung von Konferenzdolmetschern
                                     Posten 4139 — Sonstige Stipendien
                      Artikel 414 — Europapreise und Zuschüsse für die Veröffentlichung wissenschaftlicher
                                     Werke
                      Artikel 415 -— Verbraucher- Aktionen
                      Artikel 416 — Beteiligung der EWG am internationalen Zinnübereinkommen
                      Artikel 419 — Sonstige Zuschüsse
         KAPITEL 42 — ZUSCHUSSE IM INTERESSE DES HAUSHALTSAUSGLEICHS
                      Artikel 420 — Zuschüsse der EAG zur Versorgungsagentur
                      Artikel 421 — Zuschüsse der EWG zur Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit
                                     ( Verwaltungsausgaben des Sekretariats der Gesellschaft)
                      Artikel 422 — Zuschüsse zu den Verwaltungsausgaben eines Vermittlungsbüros für die
                                     Firmen der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 116/50                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 5. 73
      KAPITEL 43 — EUROPÄISCHE SCHULEN
                   Artikel 430 — Europäische Schule Brüssel
                   Artikel 431 — Europäische Schule Luxemburg
                   Artikel 432 — Europäische Schule Mol
                   Artikel 433 — Europäische Schule Varese
                   Artikel 434 — Europäische Schule Karlsruhe
                   Artikel 435 — Europäische Schule Bergen
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 116/51
                                                    TITEL 5
                                      EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
         KAPITEL 50 — AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR
                      1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                       Artikel 500 — Ausgaben gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971
                                     über die Reform des Europäischen Sozialfonds
         KAPITEL 51 — AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR
                      1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                      Artikel 510 — Ausgaben gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971
                                     über die Reform des Europäischen Sozialfonds
         KAPITEL 52 — MUSTERVORHABEN UND VORUNTERSUCHUNGEN
                       Artikel 520 — Mustervorhaben und Voruntersuchungen
         KAPITEL 53 — IN ARTIKEL 125 ABSATZ 1 BUCHSTABE a ) DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE
                      AUSGABEN
                      Artikel 530 — In Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a) des EWG-Vertrags vorgesehene Aus­
                                     gaben
                                     Posten 5301 — Berufsumschulung
                                     Posten 5302 — Umsiedlung
         KAPITEL 54 — IN ARTIKEL 125 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE
                      AUSGABEN
                      Artikel 540 — In Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe b) des EWG-Vertrags vorgesehene Aus­
                                     gaben
                                     Posten 5401 — Umstellung
 ---pagebreak--- Nr. L 116/52                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
                                             TITEL 6 UND 7
      EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
                                        ABTEILUNG GARANTIE
      KAPITEL 60 — GETREIDE
                   Artikel 600 — Erstattungen bei Getreide
                   Artikel 601 — Interventionen bei Getreide
                                  Posten 60 10 — Denaturierungsprämien
                                  Posten 6011 — Erstattungen bei der Erzeugung
                                  Posten 6012 — Beihilfe für Hartweizen
                                  Posten 6013 — Vergütungen am Ende des Wirtschaftsjahres
                                  Posten 6014 — Lagerhaltung
                   Artikel 602 — Sonstige Ausgaben
                                  Posten 6020 — Subventionen für nach Italien eingeführtes Futtergetreide
      KAPITEL 61 — REIS
                   Artikel 610 — Erstattungen bei Reis
                   Artikel 611 —■ Interventionen bei Reis
      KAPITEL 62 — MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                   Artikel 620 — Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen
                   Artikel 621 — Interventionen bei Milch und Milcherzeugnissen
                                  Posten 6210 — Beihilfe für Magermilch zu Futterzwecken
                                  Posten 6211 — Beihilfe für zu Kasein verarbeitete Magermilch
                                  Posten 6212 — Lagerung von Magermilchpulver
                                  Posten 6213 — Lagerung von Käse
                                   Posten 6214 — Lagerung von Butter und Maßnahmen zum Abbau von
                                                   Überschüssen an Butterfett
      KAPITEL 63 — FETTE
                   Artikel 630 — Erstattungen bei Olivenöl
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 116/53
                       Artikel 631 — Interventionen bei Olivenöl
                                     Posten 6310 — Produktionsbeihilfe
                                     Posten 63 ] 1 — Sonstige Interventionen
                       Artikel 632 — Erstattungen bei Ölsaaten
                       Artikel 633 — Interventionen bei Ölsaaten
                                     Posten 6330 —- Beihilfe
                                     Posten 6331 —- Sonstige Interventionen
                       Artikel 634 — Sonstige Ausgaben
                                     Posten 6340 — Traubenkernöl
                                     Posten 6341 — Baumwollsamen
         KAPITEL 64 — ZUCKER
                       Artikel 640 — Erstattungen bei Zucker
                       Artikel 641 — Interventionen bei Zucker
                                     Posten 6410 — Denatunerungsprämien
                                     Posten 6411 — Erstattungen bei Verwendung in der chemischen Industrie
                                     Posten 6412 — Vergütung der Lagerkosten
                                     Posten 6413 — Öffentliche Lagerhaltung
          KAPITEL 65 — RINDFLEISCH
                       Artikel 650 — Erstattungen bei Rindfleisch
                       Artikel 651 — Interventionen bei Rindfleisch
          KAPITEL 66 — SCHWEINEFLEISCH
                       Artikel 660 — Erstattungen bei Schweinefleisch
                       Artikel 661 — Interventionen bei Schweinefleisch
          KAPITEL 67 — EIER UND GEFLÜGEL
                       Artikel 670 — Erstattungen bei Eiern
                       Artikel 671 — Erstattungen bei Geflügel
 ---pagebreak--- Nr. L 116/54                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 5 . 73
      KAPITEL 68 — OBST UND GEMUSE
                   Artikel 680 — Erstattungen bei Obst und Gemüse
                                 Posten 6800 — Erstattungen bei frischem Obst und Gemüse
                                 Posten 6801 — Erstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen
                   Artikel 681 — Interventionen bei Obst und Gemüse
                                 Posten 6810 — Finanzielle Ausgleichsmaßnahmen und Aufkäufe
                                 Posten 6811 — Sondermaßnahmen
                                 Posten 6812 — Sonstige Interventionen
      KAPITEL 69 — WEIN
                   Artikel 690 — Erstattungen bei Wein
                   Artikel 691 — Interventionen bei Wein
                                 Posten 6910 — Beihilfen für die private Lagerhaltung
                                 Posten 6911 — Sonstige Interventionen
                   Artikel 692 — Sonstige Ausgaben
                                 Posten 6920 — Obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der
                                                  Weinbereitung
      KAPITEL 70 — TABAK
                   Artikel 700 — Erstattungen bei Tabak
                   Artikel 701 — Interventionen bei Tabak
                                 Posten 7010 — Prämien
                                 Posten 7011 — Lagerhaltung
      KAPITEL 71 — FISCHEREIERZEUGNISSE
                   Artikel 710 — Erstattungen bei Fischereierzeugnissen
                   Artikel 711 — Interventionen bei Fischereierzeugnissen
                                 Posten 7100 — Finanzielle Ausgleichsmaßnahmen und Aufkäufe
                                 Posten 7111 — Sonstige Interventionen
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/55
         KAPITEL 72 — FLACHS UND HANF
                      Artikel 720 — Interventionen bei Flachs und Hanf
         KAPITEL 73 — SAATGUT
                      Artikel 730 — Saatgut
         KAPITEL 74 — HOPFEN
                      Artikel 740 — Interventionen bei Hopfen
         KAPITEL 76 — ANDERE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN
                      Artikel 760 — Andere gemeinsame Marktorganisationen
                                    Posten 7601 — Seidenraupen
         KAPITEL 77 — MITTEL FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERBUCHUNGSZEITRÄUME VOR DEM
                      1 . JANUAR 1971
                      Artikel 770 — Mittel für den Abschluß der Verbuchungszeiträume vor dem 1 . Januar 1971
         KAPITEL 78 — IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS NICHT AUFGEFÜHRTE LANDWIRTSCHAFT­
                      LICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
                      Artikel 780 — Erstattungen
         KAPITEL 79 — SONSTIGE AUSGABEN
                      Artikel 790 — Maßnahmen zum Ausgleich innerhalb der Gemeinschaft zugunsten der
                                    Bundesrepublik Deutschland
                      Artikel 791 — Ausgleichsbeträge
                      Artikel 799 — Mittel zur Deckung zusätzlicher Ausgaben infolge der Erweiterung
 ---pagebreak--- Nr. L 116/56                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 73
                                                                    TITEL 8
      EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTS "HAFT
                                                         ABTEILUNG AUSRICHTUNG
      KAPITEL 80 — VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUR, ARTIKEL 13 DER
                             VERORDNUNG Nr. 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BE­
                             DINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS­
                             UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT f1)
                             Artikel 800 — Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstruktur, Artikel 13 der Verordnung
                                                     Nr. 17/64/ EWG
                                                     Posten 8000 — Vorhaben . . .
                                                     Posten 8001 — Vorhaben . . .
                                                     Posten 8002 — Vorhaben . . .
      KAPITEL 81 — GEMEINSAME STRUKTURMASSNAHMEN AUF GRUND DER ENTSCHLIESSUNG
                             DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ÜBER DIE NEUAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN
                             AGRARPOLITIK (2)
                             Artikel 810 — Gemeinsame Strukturmaßnahmen auf Grund der Entschließung des Rates
                                                     vom 25 . Mai 1971
                                                     Posten 8100 — Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
                                                     Posten 8101 — Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit und Bereit­
                                                                     stellung von Land zur Strukturverbesserung
                                                     Posten 8102 — Beratungswesen und Berufsausbildung
                                                     Posten 8103 — Erzeugergemeinschaften und ihre Verbände
      KAPITEL 82 — SONSTIGE GEMEINSAME TÄTIGKEITEN
                             Artikel 820 — Sonstige gemeinsame Tätigkeiten
                                                     Posten 8200 — Umstellung auf dem Sektor Kabeljaufang
                                                     Posten 8202 — Prämien zur Steigerung der Rindfleischerzeugung
                                                     Posten 8203 — Statistische Erhebungen über die Obstbäume
      I1 ) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 586/ 64 .
      (s) ABl . Nr. C 52 vom 27. 5. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1. 5. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/57
       KAPITEL 84 — ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN AUF DEM SEKTOR HOPFEN
                    Artikel 840 — Erzeugergemeinschaften auf dem Sektor Hopfen
                                  Posten 8402 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
                                  Posten 8403 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
       KAPITEL 85 — ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN             IN     DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FORDE­
                    RUNGSGEBIETEN
                    Artikel 850 — Entwicklungsmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Förderungsgebieten
                                  Posten 8501 — Jahr . . .
                                  Posten 8502 — Jahr . . .
       KAPITEL 87 — MITTEL ZUR DECKUNG DER AUSGABEN BEI DEN KAPITELN 81 BIS 86 UND
                    KAPITEL 80 POSTEN 8001
                                                                   /
                    Artikel 870 — Mittel zur Deckung der Ausgaben bei den Kapiteln 81 bis 86 und Kapitel 80
                                  Posten 8001
       KAPITEL 88 — IN DEN VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHREN ZURÜCKGESTELLTE MITTEL
                    FÜR DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN BEI DEN KAPITELN 81 BIS 84
                    Artikel 880 — In den vorhergehenden Haushaltsjahren zurückgestellte Mittel für die
                                  Finanzierung der Ausgaben bei den Kapiteln 81 bis 84
                                  Posten  8801 —  Jahr  . . .
                                  Posten  8802 —  Jahr  . . .
                                  Posten  8803 —  Jahr  . . .
                                  Posten  8804 —  Jahr  . . .
       KAPITEL 89 — BESONDERE MASSNAHMEN
                    Artikel 890 — Erzeugergemeinschaften auf dem Sektor Obst und Gemüse
                                  Posten 8901 — Beihilfen im Jahr . . .
                                  Posten 8902 — Beihilfen im Jahr . . .
                                  Posten 8903 — Beihilfen im Jahr . . .
                                  Posten 8904 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
 ---pagebreak--- Nr. L 116/58             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5 . 73
             Artikel 891 — Prämien für die Abschlachtung von Milchkühen und die NichtVermarktung
                           von Milch
                           Posten 8910 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
                           Posten 8911 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
             Artikel 892 — Prämien für die Rodung von Obstbäumen
                           Posten 8920 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
                           Posten 8921 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
             Artikel 893 — Verbesserungen auf dem Sektor Zitrusfrüchte
                           Posten 8930 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
                           Posten 8931 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
             Artikel 894 — Erzeugergemeinschaften der Pfirsicherzeuger
                           Posten 8940 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
                           Posten 8941 — Im Jahr ... zu erstattende Beihilfe
                                                                                               \
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 116/59
                                                    TITEL 9
                         NAHRUNGSMITTELHILFE UND SONSTIGE AUSGABEN
         KAPITEL 90 — AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE
                       Artikel 900 — Durchführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens 1967
                                     Posten 9001 — Durchführungsschema . . .
                                     Posten 9002 — Durchführungsschema . . .
                                     Posten 9003 — Durchführungsschema ...
                       Artikel 901 — Durchführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens 1971
                                     Posten 9010 — Durchführungsschema . . .
                                     Posten 9011 — Durchführungsschema ...
                       Artikel 902 — Lieferung von Eiererzeugnissen an das Welternährungsprogramm
                       Artikel 903 — Lieferung von MilcherZeugnissen an das Welternährungsprogramm und an
                                     das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
                       Artikel 904 — Sonstige Ausgaben für Nahrungsmittel
          KAPITEL 98 — VORLAUFIG EINGESETZTE NICHT ZWECKGEBUNDENE MITTEL
                       Artikel 980 — Vorläufig eingesetzte nicht zweckgebundene Mittel
          KAPITEL 99 — NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
                       Artikel 990 — Nicht besonders vorgesehene Ausgaben
 ---pagebreak--- Nr. L 116/60                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 73
                                              ANHANG III
     IN ARTIKEL 97 DER HAUSHALTSORDNUNG VORGESEHENER EINGLIEDERUNGSPLAN
                                      A. EINNAHMEANSÄTZE
                                                TITEL 4
                                          GEHALTSABZÜGE
     KAPITEL 40 — ERTRAG DER STEUER AUF GEHALTER, LÖHNE UND ANDERE BEZÜGE DER
                  BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN
                  Artikel 400 — Ertrag der Steuer auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Beamten und
                                sonstigen Bediensteten
                                —- gemeinsame Programme
                  Artikel 401 — Ertrag der Steuer auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Beamten
                                und sonstigen Bediensteten
                                — Ergänzungsprogramme
     KAPITEL 41 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR ALTERSVERSORGUNG
                                               TITEL 5
                                              BEITRAGE
     KAPITEL 51 — BEITRÄGE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DES BESCHLUS­
                  SES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE DER
                  MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 116/61
                                                      TITEL 9
                                        VERSCHIEDENE EINNAHMEN
         KAPITEL 90 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN
                       SACHEN
                       Artikel 900 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
                       Artikel 901 — Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen
         KAPITEL 92 — VERGÜTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
                       Artikel 920 — Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gegen
                                     Entgelt (Artikel 6 des EAG-Vertrags)
                       Artikel 921 — Vergütung für entgeltliche Leistungen im Rahmen der Durchführung des
                                     Forschungsprogramms der Gemeinschaft (Artikel 10 des EAG-Vertrags)
                       Artikel 922 — Entschädigung für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen
                                     oder Unternehmen (Artikel 6 des EAG-Vertrags)
                       Artikel 923 — Einnahmen aus von der Kommission erteilten Lizenzen an Patenten oder
                                     technischen Verfahren
                       Artikel 925 — Einnahmen aus Überschüssen bei Leistungen für Rechnung Dritter
                       Artikel 929 — Sonstige Vergütung für entgeltliche Leistungen
         KAPITEL 94 — ANLEIHEN UND DARLEHEN
                       Artikel 940 — Erlös aus Anleihen, die im Rahmen des Abkommens Euratom - Vereinigte
                                     Staaten aufgenommen worden sind
                       Artikel 941 — Rückzahlung von Darlehen, die im Rahmen des Abkommens Euratom -
                                     Vereinigte Staaten gewährt worden sind
                      Artikel 942 — Erstattung von Finanz- und Bankkosten für Anleihen und Darlehen im
                                     Rahmen des Abkommens Euratom - Vereinigte Staaten
         KAPITEL 99 — SONSTIGE EINNAHMEN
 ---pagebreak--- Nr. L 116/62                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5 . 73
                                          B. AUSGABEANSÄTZE
                                                  TITEL 1
                                    SALDEN DER SAMMELKONTEN
     KAPITEL 1.10 — PERSONAL
                     Artikel 1.10.1 — Personalausgaben — GFS
                     Artikel 1.10.2 — Personalausgaben — Zentralverwaltung und indirekte Aktionen
      KAPITEL 1.20 — ALLGEMEINE INFRASTRUKTUR : ALLGEMEINE DIENSTE UND GEMEINKOSTEN
                     Artikel 1.20.1 — Allgemeine Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb — GFS
                     Artikel 1.20.2 — Allgemeine Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb — Zentralverwaltung
                                      und indirekte Aktionen
                     Artikel 1.20.3 — Leitung und Verwaltungsdienststellen — GFS
                     Artikel 1.20.4 — Verwaltung der Sozialeinrichtungen — GFS
                     Artikel 1.20.5 — Instandhaltung und Ausrüstung der Gebäude und des Geländes — GFS
                     Artikel 1.20.6 — Immobiliarinvestitionen — GFS
                     Artikel 1.20.7 — Schutzeinrichtungen, ärztlicher Dienst und Sicherheitsvorrichtungen zur
                                      Verhütung von Arbeitsunfällen — GFS
                     Artikel 1.20.8 — Dokumentation, Bibliothek und Veröffentlichungen — GFS
      KAPITEL 1.30 — WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE HILFSDIENSTE — GFS
                     Artikel 1.30.1 — Lager
                     Artikel 1.30.2 — Büros für Entwicklungsarbeiten
                     Artikel 1.30.3 — Werkstätten
                     Artikel 1.30.4 — Elektroniklaboratorium
                     Artikel 1.30.5 — Chemielaboratorium
                     Artikel 1.30.9 — Andere
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  Nr . L 116/63
                                                GROSSE ANLAGEN
          KAPITEL 1.40 — RECHENZENTRUM
          KAPITEL 1.41 — REAKTOR HFR
         KAPITEL 1.42 — REAKTOR ISPRA 1
         KAPITEL 1.43 — REAKTOR ECO
         KAPITEL 1.44 — REAKTOR ESSOR
         KAPITEL 1.45 — BESONDERE EINRICHTUNGEN
                         Artikel 1.45.1 — Laboratorium mittlerer Aktivität
                         Artikel 1.45.2 — Euracos
         KAPITEL 1.46 — GROSSE ANLAGEN DES ZBKM (BESCHLEUNIGER UND SPEKTROMETRIE)
         KAPITEL 1.47 — GROSSE ANLAGEN DES INSTITUTS FÜR TRANSURANE
                                   LEISTUNGEN FÜR RECHNUNG DRITTER
         KAPITEL 1.90 — LEISTUNGEN FÜR RECHNUNG DRITTER
                                              TITEL 2, 3, 4 UND 5
         (GEMEINSAME PROGRAMME UND ERGANZUNGSPROGRAMME — DIREKTE AKTIONEN
                                         UND INDIREKTE AKTIONEN)
                                                      TITEL 6
         ABSCHLIESSENDE DURCHFÜHRUNG DER IN FRÜHEREN PROGRAMMEN GENEHMIG­
                                                 TEN AKTIONEN
         KAPITEL 6.10 — FRÜHERE PROGRAMME BIS 1969
                        Artikel 6.10.1 — Beteiligung an Leistungsreaktoren
                        Artikel 6.10.2 — Andere
 ---pagebreak--- Nr. L 116/64                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 5. 73
     KAPITEL 6.20 — GEMEINSAME PROGRAMME 1969 — 1971
                     Artikel 6.20.1 — Schwerwasserreaktor ESSOR
                     Artikel 6.20.2 — DRAGON-Abkommen
                     Artikel 6.20.3 — Plutonium und Transplutone
                     Artikel 6.20.4 — Fusion und Plasmaphysik
                     Artikel 6.20.5 — Biologie und Gesundheitsschutz
                     Artikel 6.20.6 — Kernmessungen und nukleare Eichmaße.
                     Artikel 6.20.7 — Ausbildung
      KAPITEL 6.30 — ERGANZUNGSPROGRAMME 1969 — 1971 (B/D/I/L/N)
                     Artikel 6.30.1 — Schnelle Reaktoren — Direkte Aktion
                     Artikel 6.30.2 — Hochtemperatur-Gasreaktoren
                     Artikel 6.30.3 — Mit der Reaktorentwicklung verbundene technologische Probleme
                                      (Reaktorensicherheit und Ermittlung des Gehalts an spaltbaren Stoffen)
                     Artikel 6.30.4 — Plutonium und Transplutone
                     Artikel 6.30.5 — Reaktorphysik
                     Artikel 6.30.6 — Physik der gebundenen Materie
                     Artikel 6.30.7 — Forschungen über nukleare Werkstoffe
                     Artikel 6.30.8 — Energie-Direktumwandlung
                     Artikel 6.30.9 — CETIS-Informatik
      KAPITEL 6.40 — ERGANZUNGSPROGRAMM 1969 — 1971 (D/F/I/L/N)
                     Artikel 6.40.1 — Schwerwasserreaktoren — Polyvalente Forschungen
                     Artikel 6.40.2 — Schwerwasserreaktoren — Spezifische Forschungen
      KAPITEL 6.50 — ERGANZUNGSPROGRAMM 1969 — 1971 (D/I/N)
                     Artikel 6.50.1 — Biologie — Anwendung in der Agrarforschung
      KAPITEL 6.60 — ERGÄNZUNGSPROGRAMM 1969 — 1971 (B/D/I/L/N)
                     Artikel 6.60.1 — Betrieb des Reaktors HFR
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr. L 116/65
                                                   TITEL 7
         SONSTIGE TÄTIGKEITEN (INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 174 ABSATZ 2 BUCHSTABEN
                    b), c) UND d) DES EAG-VERTRAGS VORGESEHENEN TÄTIGKEITEN)
         KAPITEL 7.01 — IM RAHMEN DES ABKOMMENS EURATOM — VEREINIGTE STAATEN
                          GEWÄHRTE DARLEHEN
         KAPITEL 7.02 — RÜCKZAHLUNG DER IM RAHMEN DES ABKOMMENS EURATOM — VEREINIGTE
                           STAATEN AUFGENOMMENEN ANLEIHEN
         KAPITEL 7.03 — FINANZ- UND BANKKOSTEN FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IM RAHMEN
                          DES ABKOMMENS EURATOM — VEREINIGTE STAATEN
                                                   TITEL 8
                                      VERSCHIEDENE TÄTIGKEITEN
                                                   TITEL 9
                                    VORLAUFIG EINGESETZTE MITTEL
 ---pagebreak--- Nr. L 116/66                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5 . 73
                                                ANHANG IV
                  GLIEDERUNG DER FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSAUSGABEN
                                           NACH IHRER ART
                               (Artikel 97 Absatz 2 der Haushaltsordnung)
                                       I. PRIMÄRVERBUCHUNGEN
             Gruppe    Rubrik                               Bezeichnung
                                 PERSONALAUSGABEN
               11                PERSONAL
                                 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene
                                 Planstelle innehaben
                        1100     Grundgehälter
                        1101     Familienzulagen
                        1102     Auslandszulagen
                        1103     Vorübergehende Pauschalzulage
                        1104     Anlagenbedienstete
                                Sonstige Bedienstete
                        1110     Hilfskräfte
                        1111    Dolmetscherhilfskräfte
                       1112      Örtliche Bedienstete
                        1113    Sonderberater
                       1114     Vertragspersonal
                                Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
                       1120     Ruhegehälter
                       1121     Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
                       1122     Hinterbliebenenversorgung
                       1123     Abgangsgelder
                                Kranken- und "Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufs­
                                krankheiten
                       1130     Krankenversicherung
                       1131     Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
                       1132     Nuklearunfallversicherung
                                Sonstige Zulagen und Vergütungen
                       1140     Geburtenzulagen und Sterbegelder
                       1141     Fahrkosten anläßlich des Jahresurlaubs
                       1142     Mietzulage und Fahrkostenzulage
                       1143     Pauschale für Dienstaufwandskosten
 ---pagebreak--- 1. 5. 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/67
         Gruppe Rubrik                               Bezeichnung
                 1144    Pauschalabgeltung von Fahrkosten
                 1149    Sonstige Zulagen und Erstattungen
                 1150    Überstunden
                 1160    Berichtigungskoeffizienten
                         Aushilfsleistungen
                 1170    Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
                 1171    Freiberufliche Korrektoren
                 1172    Auf Dienstleistungsbasis entlohntes sonstiges Personal sowie nach
                         außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten
                         Verschiedene Prämien und Vergütungen
                 1180    Prämien für Patente
                 1181    Prämien für außergewöhnliche Dienstleistungen
                 1182    Erschwerniszulagen
                 1183    Vergütungen für Schichtdienst
                 1184    Vergütungen für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und zu Hause
           12            VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT,
                         AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
                 1200    Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
                 1211    Reisekosten (einschließlich für Familienmitglieder)
                 1221    Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
                 1231    Umzugskosten
                 1241    Zeitweilige Tagegelder
                 1250    Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand , bei
                         Stellenenthebung und bei Entlassung
                 1290    Sonstige Kosten
           13            DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
                 1301    Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
                 1302    Sonderausrüstungen für Dienstreisen
           14            SOZIALAUSGABEN UND AUSGABEN FÜR DIE BERUFLICHE
                         FORTBILDUNG DES PERSONALS
                 1400    Außerordentliche Beihilfen
                 1410    Personalklubs
                 1420    Restaurants , Kasinos und Kantinen
                         Ärztlicher Dienst
                 1430    Ausstattung der medizinischen Laboratorien
                 1431    Medikamente und Material für sonstige Behandlungen
                 1432    Kosten für Untersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen
 ---pagebreak--- Nr. L 116/68                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 5 . 73
             Gruppe  Rubrik                               Bezeichnung
                              Sprachkurse und berufliche Fortbildung des Personals
                      1440    Sprachkurse
                      1441    Fortbildungskurse
                      1442    Umschulung des Personals
                      1443    Berufsausbildung
                      1444    Berufliche Anpassung
                              Sonstige Aufwendungen
                      1490    Sonstige Aufwendungen
                              VERWALTUNGSAUSGABEN
               20             IMMOBILIARINVESTITIONEN
                      2000    Erwerb von Immobilien
                      2010    Bau von Gebäuden
                      2020    Sonstige Ausgaben vor dem Erwerb von Immobilien oder der Errich­
                              tung von Gebäuden
                      2090    Sonstige Ausgaben
              21              MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
                      2100    Mieten
                              Versicherungen
                      2110    Herkömmliche Versicherungen
                      2111    Haftpflichtversicherungen
                      2112    Versicherungen zur Deckung der Güter der Gemeinschaft gegen
                              Sachschäden nuklearen Ursprungs
                      2113    Versicherungen zur Deckung der Haftpflicht der Gemeinschaft für
                              Dritten entstehende Schäden nuklearen Ursprungs
                      2114    Haftpflichtversicherung beim Transport radioaktiver Stoffe
                      2119    Sonstige Versicherungen
                      2120    Wasser, Gas , Strom, Heizung
                      2130    Reinigung und Unterhaltung •
                      2140    Herrichtung der Diensträume
                      2190    Sonstige Sachausgaben
              22              BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
                              Büromaschinen
                      2200    Erstausstattung
                    . 2201    Ersatzbeschaffung
                      2202    Miete
                      2203    Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
 ---pagebreak--- 1. 5. 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/69
         Gruppe Rubrik                               Bezeichnung
                         Mobiliar
                2210     Erstausstattung
                 2211    Ersatzbeschaffung
                2212     Miete
                2213     Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                         Material und technische Anlagen für den Dienstbetrieb
                2220     Erstausstattung
                2221     Ersatzbeschaffung
                 2222    Miete
                2223     Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
                         Fahrzeuge
                2230     Erstausstattung
                2231     Ersatzbeschaffung
                2232     Miete
                2233     Unterhaltung , Betrieb und Instandsetzung
                         Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
                2250     Bibliothek , Beschaffung von Büchern
                2251     Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungs­
                         material
                2252     Abonnements : Zeitungen , Zeitschriften
                2253    Abonnements bei Presseagenturen
                2254     Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der
                         Bibliothek
          23            LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN VERWALTUNGSBETRIEB
                2300    Papier und Bürobedarf
                        Post- und Fernmeldegebühren
                2310    Postgebühren und Zustellungskosten
                2311    Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben
                        Finanzielle Lasten
                2320    Bankkosten
                2329    Sonstige Finanzkosten
                2330    Streitsachen
                2340    Schadenersatz
                        Andere Sachausgaben
                2390    Verschiedene Versicherungskosten
                2391    Dienst- und Arbeitskleidung
                2392    Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
                2393    Umzug von Dienststellen
 ---pagebreak--- Nr. L 116/70               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 5. 73
             Gruppe Rubrik                                 Bezeichnung
                     2394    Kleinausgaben
                     2395    Feuerlöschgeräte
                     2399    Sonstige Sachausgaben
               24            AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONS­
                             ZWECKE
                     2401    Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
               25            AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
                     2500    Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
                     2510    Ausschüsse
                     2551    Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen und
                             Kongressen
                     2552    Verschiedene Kosten für die Teilnahme an Konferenzen , Kongressen
                             und Sitzungen, die außerhalb der Dienstorte der Institution veranstal­
                             tet werden
               26            KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN , ERHEBUNGEN UND
                             KONSULTATIONEN
                     2600    Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzel­
                             probleme
                     2620    Gesamtuntersuchungen und -erhebungen mit Gemeinschafts­
                             charakter
                     2660    Kosten für auf Vertragsbasis tätige Ärzte im Rahmen der Tätigkeit
                             der GFS
               27            AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN                     UND FÜR DIE
                             UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
                              Veröffentlichungen
                     2710    Allgemeine Veröffentlichungen
                     2718    Kosten für Veröffentlichungen wissenschaftlicher und technischer
                             Arbeiten
                      2719   Sonstige Veröffentlichungen und Ausgaben für die Unterrichtung der
                              Öffentlichkeit
                              Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teil­
                              nahme an öffentlichen Veranstaltungen
                      2720    Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teil­
                              nahme an öffentlichen Veranstaltungen
                      2721    Teilnahme der Gemeinschaften an Ausstellungen
                30            AUSGABEN FÜR DEN LAUFENDEN TECHNISCHEN
                              BETRIEB
                              Materialien und Ausrüstungen
                      3010    Ausrüstungen und Materialien , die nicht in das Bestandsverzeichnis
                              aufzunehmen sind
                      3011    Ausrüstungen , die in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen sind
                              Spaltbare Stoffe und besonderes Material
                      3020    Spaltbare Stoffe ( Miete , Verlust, Kauf)
                      3021    Aufbereitung von Brennstoffen
                      3022    Herstellung von Brennelementen
                      3023    Schwerwasser ( Miete , Verlust, Kauf )
                      3024    Radioisotope ( Miete, Verlust , Kauf )
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 116/71
           Gruppe Rubrik                              Bezeichnung
                          Industriestrom
                   3030   Industriestrom
                           Geräteunterhaltung
                   3040   Geräteunterhaltung
                           Gerätemietung
                  3050    Gerätemietung
                          Software
                  3060    Software ( Miete, Kauf)
                           Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen
                  3070    Gebäudeunterhaltung
                  3071    Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze
                  3072    Unterhaltung der Anlagen
            40            INVESTITIONSAUSGABEN
                          Gebäude- und Grundstückskäufe
                  4000    Käufe von Gebäuden
                  4001    Käufe von Grundstücken
                          Neubauten
                  4010    Neubau von Gebäuden
                  4011    Neubau von Anlagen
                          Bau von Straßen und Wegen
                  4020    Straßen und Wege
                  4021    Anschlußkosten
                  4022    Erschließungskosten
            50            AUSGABEN FÜR VERTRÄGE
                          Verträge über Unterstützung durch nationale Einrichtungen
                  5000    GFK
                  5001    RCN
                  5002    CEN
                  5003    Belgonucléaire
                          Dienstleistungsverträge
                  5010    Dienstleistungsverträge
                          Forschungsverträge
                  5020    Forschungsverträge
                          Verträge unter Kostenteilung
                  5030    Verträge unter Kostenteilung
 ---pagebreak--- Nr. L 116/72               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          1 . 5 . 73
             Gruppe Rubrik                              Bezeichnung
                             Assoziationsverträge
                     5040    Assoziationsverträge
                             Bestrahlungsverträge
                     5050    Bestrahlungsverträge
               60            VERSCHIEDENE AUSGABEN
                             Ausbildung, nicht für das Personal
                     6001    Praktika auf technischem und akademischem Niveau
                     6002    Stipendien
                     6003    Visiting scientists
                     6004    Berufliche Fortbildungsschulen
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 116/73
                             II . SEKUNDARVERBUCHUNGEN
           Gruppe Rubrik                             Bezeichnung
                          INANSPRUCHNAHME DES PERSONALS DER WISSENSCHAFT­
                          LICHEN UND       TECHNISCHEN HILFSDIENSTE SOWIE           DER
                          GROSSEN ANLAGEN
             91           PERSONAL
                  9101    Personalausgaben — GFS
                  9102    Personalausgaben — Zentralverwaltung und indirekte Aktionen
            92            INFRASTRUKTUR
            93            WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE HILFSDIENSTE —
                          GFS
                  9301    Lager
                  9302    Büros für Entwicklungsarbeiten
                  9303    Werkstätten
                  9304    Elektronik
                  9305    Chemie
                  9309    Andere Laboratorien
            94            GROSSE ANLAGEN
                  9401    Rechenzentrum — Wissenschaftliche und technische Arbeiten
                  9402    Rechenzentrum — Verwaltungsarbeiten
                  9410    Reaktor HFR
                  9420    Reaktor Ispra I
                  9430    Reaktor Eco
                  9440    Reaktor Essor
                          Besondere Einrichtungen
                  9451    Laboratorium mittlerer Aktivität
                  9452    Euracos
                  9460    Große Anlagen des ZBKM
                  9470    Große Anlagen des Instituts für Transurane