CELEX: C1995/351/36
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage der Maria de los Angeles Ibarra Gil gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. November 1995 (Rechtssache T-207/95)

Nr . C 351 / 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 95
auf ein im Weltpostvertrag festgelegtes System zur Auftei­                    Scheidung die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
lung des Marktes berufen hätten. Das fragliche Verhalten                      Vertrauensschutzes, der Nichtdiskriminierung und
der in der Beschwerde genannten Postämter sei dazu                            der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt habe .
bestimmt gewesen, den „ remailing"-Wettbewerb zu unter­
binden oder einzuschränken, bei dem es sich um eine Praxis         (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 12 .
handele, nach der ein Versender Auslandspost in einem              ( 2 ) ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 17 .
Land vorbereite, die Post jedoch nicht beim Postamt dieses         f3 ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 , S. 22 .
Landes, sondern bei einem Postamt eines anderen Landes
aufgebe .
Am 23 . November 1994 habe die Klägerin die Kommission
aufgefordert, gemäß Artikel 175 durch eine endgültige              Klage des Josef Gierse gegen den Rat der Europäischen
Stellungnahme zu der Beschwerde, soweit sie Artikel 85             Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
betreffe, tätig zu werden. Da sie keine Entscheidung von der                     ten, eingereicht am 3 . November 1995
Kommission erhalten habe, habe die Klägerin gemäß                                        ( Rechtssache T-206/95 )
Artikel 175 am 15 . Februar 1995 beim Gericht erster
Instanz eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erho­                                      ( 95/C 351 /35 )
ben ( Rechtssache T-28/95 ) ( J ). Am 17. Februar 1995 habe
die Kommission die Entscheidung SG(95)D/ 1790 erlassen,                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
mit der die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf
Artikel 85 EG-Vertrag zurückgewiesen worden sei . Gegen            Josef Gierse, Schmallenberg ( Bundesrepublik Deutschland ),
diese Entscheidung habe die Klägerin am 18 . April 1995            hat am 3 . November 1995 eine Klage gegen den Rat der
Klage erhoben ( Rechtssache T-l 10/95 ) ( 2 ). Am 6 . April        Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
1995 habe die Kommission die Entscheidung SG(95)D/                 Gemeinschaften eingereicht.
4438 über die Zurückweisung des zweiten Teils der
erwähnten Beschwerde erlassen . Die Klägerin habe mit ihrer        Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
Klage vom 20 . Juni 1995 ( Rechtssache T-l 33/95 ) ( 3 ) die       Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
Nichtigerklärung dieser Entscheidung beantragt. Ferner             Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
habe die Kommission am 14 . August 19 95 die hier                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &
angefochtene angebliche Entscheidung erlassen , mit der die        Associes, 14a , rue de Bains, Luxemburg.
Beschwerde zurückgewiesen worden sei, soweit sie sich nur
darauf beziehe, daß Artikel 25 des Weltpostvertrags von den        Der Kläger beantragt:
Postämtern Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und
Frankreichs auf das A-B-C-Remailing angewandt werde .               1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                          den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
In dieser Hinsicht macht die Klägerin folgende Klagegründe                vom 2 . April 1984 bis zum 31 . März 1993 in Höhe
geltend:                                                                  von 14 219,09 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
                                                                          ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
— Die angebliche Entscheidung der Kommission vom                          Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     14 . August 1995 sei für inexistent zu erklären, da sie eine         fahrens zu verpflichten;
     offenkundig rechtswidrige Handlung darstelle;
                                                                    2.    das Verfahren auszusetzen .
— hilfsweise: Die Entscheidung sei aus folgenden Gründen
     für nichtig zu erklären :
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da die
          Kommission i ) in bezug auf das Vorbringen, daß die       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
          Anwendung von Artikel 25 des Weltpostvertrags             denen in der Rechtssache T-20/94 .
          durch die Postämter gegen Artikel 85 EG-Vertrag
          verstoße, keine Gründe angegeben habe, und ii ) da
          sie nicht begründet habe, warum sie bezüglich
          derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation
          zwei unterschiedliche Standpunkte vertreten habe;         Klage der Maria de los Angeles Ibarra Gil gegen die
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     — Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, da                                  am 2 . November 1995
          die Kommission die Bemühungen der Postämter, die
          Entwicklung des A-B-C-Remailings durch Heranzie­                                ( Rechtssache T-207/95 )
          hung der Ermächtigung oder angeblichen Ermächti­                                      ( 95/C 351 /36 )
          gung aus Artikel 25 des Weltpostvertrags einzu­
          schränken, nicht beanstandet habe;                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     — Ermessensmißbrauch, da das Hauptanliegen der
          Kommission bei der Zurückweisung der Beschwerde           Maria de los Angeles Ibarra Gil , wohnhaft in Brüssel
          tatsächlich darin bestanden habe, politische Ziele zu      ( Belgien ), hat am 2 . November 1995 eine Klage gegen die
          erreichen;                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     — Verstoß gegen bestimmte allgemeine Rechtsgrund­               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
          sätze, da die Kommission mit dem Erlaß der Ent­            anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:
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 Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn , 21 , rue Nassau ,       Außerdem habe die Kommission selbst entschieden, allen
 Luxemburg .                                                       Bediensteten auf Zeit, die nach Juli 1988 und vor März 1992
                                                                  den Dienst angetreten hätten, was bei der Klägerin der Fall
Die Klägerin beantragt,                                           sei, die Teilnahme an zwei Auswahlverfahren zu erlauben,
                                                                  vorausgesetzt, sie konnten ein Dienstalter von drei Jahren
— die Klagen für zulässig zu erklären;                            als Bedienstete auf Zeit geltend machen . Da die Kommission
                                                                  ihre Zuständigkeit gebunden habe, indem sie bestätigt habe,
— die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahl­
     verfahrens COM/T/B/95 festzustellen und sie für auf die
                                                                  daß die Gruppe der Bediensteten, die im Hinblick auf den
                                                                  Zugang zum Auswahlverfahren für die Ernennung zum
     Klägerin unanwendbar zu erklären;
                                                                  Beamten gleich zu behandeln seien, die der Bediensteten sei,
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 7. No­             die zwischen diesen beiden Zeitpunkten den Dienst ange­
     vember 1994 , sie zum Auswahlverfahren COM/T/B/95            treten hätten, könne der Umstand, daß die Klägerin ihren
     nicht zuzulassen , aufzuheben ;                              Status als Bedienstete auf Zeit nicht bis zum 30 . September
                                                                   1994 habe verlängern können , keinen objektiven Grund
— festzustellen, daß die Entscheidungen , mit denen die           darstellen , der die unterschiedliche Behandlung rechtfer­
     Kommission ihre allgemeinen Richtlinien für Bedien­          tigte .
     stete auf Zeit im März 1992 und im Februar 1994
     erlassen hat, gegen die in den Klagegründen genannten        Die Klägerin beruft sich schließlich auf eine Verletzung des
     Grundsätze verstoßen , und sie für auf die Klägerin          Fürsorgegrundsatzes .
     unanwendbar zu erklären;
— die Entscheidung der Kommission vom 27 . Juli 1 995 , sie
     nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahlverfahren
     für die Ernennung zum Beamten als dem Auswahlver­
     fahren COM/T/B/95 zuzulassen , aufzuheben ;                  Klage der Miwon Co. Ltd gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . November
— die Kommission zu verurteilen, ihr Schadensersatz                                                1995
     wegen des fehlerhaften und schädigenden Charakters                                 ( Rechtssache T-208/95 )
     der angefochtenen Entscheidung zu zahlen, vorbehalt­
     lich des Rechts der Klägerin , im Laufe des Verfahrens                                   ( 95/C 351 /37 )
     ihren Schaden zu beziffern ;
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .                                                        Die Miwon Co . Ltd hat am 3 . November 1995 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Die Klägerin, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Laufbahn­        Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Zustellungsanschrift:
gruppe B und gegenwärtig Hilfskraft derselben Laufbahn­           Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch , 8 , rue Zithe,
gruppe bei der Kommission, greift die Weigerung des               Luxemburg .
Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren
COM/T/B/95 , sie zu den Prüfungen dieses Auswahlverfah­
rens zuzulassen , an, die damit begründet gewesen sei , daß sie   Die Klägerin beantragt,
zur Zeit der Einreichung ihrer Bewerbung nicht Bedienstete
auf Zeit gewesen sei . Diese Entscheidung sei auf der             — die Verordnung ( EG) Nr. 1754/95 der Kommission vom
Grundlage einer Stellenausschreibung getroffen worden,                1 8 . Juli 1 995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum­
nach der die Bewerber spätestens am 30 . September 1994               pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat
ein Dienstalter von drei Jahren als Bedienstete gemäß den             mit Ursprung u . a . in der Republik Korea insoweit für
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten              nichtig zu erklären, als darin angenommen wird, daß die
hätten haben und zu diesem Zeitpunkt Bedienstete auf Zeit             Klägerin ihre Verpflichtungen verletzt hat, und ein
der Laufbahngruppe B hätten gewesen sein müssen .                     vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
                                                                      Mononatriumglutamat erhoben wird, das die Klägerin
Entsprechend den von der Verwaltung gegebenen Hinwei­                 hergestellt hat, und
sen habe sie einen Vertrag als Hilfskraft für einen Monat
                                                                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
unterschrieben , um an einem Auswahlverfahren für die
Ernennung zum Beamten teilzunehmen . Aus diesem Grund                 gen .
habe sie davon überzeugt sein dürfen , daß sie zu den
Prüfungen zugelassen werde, und habe keine Beschwerde             Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die betreffende Ausschreibung des Auswahlverfah­
rens eingelegt.                                                   Die Klägerin , eine nach dem Recht der Republik Korea
                                                                  gegründete Kapitalgesellschaft , stellt ein großes Sortiment
Die Klägerin macht zunächst eine Verletzung des Grundsat­         von Nahrungsmitteln und Chemikalien her, darunter
zes des berechtigten Vertrauens geltend, da sie von den           Mononatriumglutamat, ein Erzeugnis, das als Geschmacks­
zuständigen Dienststellen der Kommission konkrete Zusi­           verstärker in Nahrungsmitteln verwendet wird . Sie trägt
cherungen über ihr Recht, als Hilfskraft an dem fraglichen        vor, am 27. Juni 1990 habe der Rat die Verordnung ( EWG )
Auswahlverfahren teilzunehmen, erhalten habe .                    Nr. 1798/90 zur Einführung eines endgültigen Antidum­