CELEX: 51971PC1399
Language: de
Date: 1971-12-07 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Übereinkommens zum Aufschub des Termins für das Inkrafttreten des Übereinkommens, hauptsächlich chemische Ware betreffend, in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1399
Vol. 1971/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                          KOM(71)1399 endg.
                                              Brussel,., den 7 » Dezember 1971
                          Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Übereinkommens zum
            Aufschub des Termins für das Inkrafttreten des
            Übereinkommens , hauptsächlich chemische Ware
            betreffend, in Ergänzung des Genfer Protokolls
            von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
   K0M(7l ) 1399 endg.
 ---pagebreak---        Die Vertreter der Vertragsparteien des Übereinkommens , hauptsächlich diemische
Waren "betreffend, haben sich am 3» Dezember in Genf im Büro des Generaldirektors
des GATT getroffen , tun die Frage zu prüfen , ob es angebracht sei , ein weiteres Mal
den in Artikel 1 , Buchstabe b vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten des besagten
Übereinkommens zu verlängern. Dieser Termin , der gemäss diesem Artikel für den
1« Januar 1969 festgesetzt war , ftatte nicht eingehalten «roden können , da der Kongresf
der Vereinigten Staaten der amerikanischen Regierung nicht die Vollmachten gewährt hat ,
das System des Zollwerts , genannt "A.S.P. ", abzuschaffen. Der Termin des Überein-
kommens , der suksessive auf den 1 . Januar 1970f daraufhin auf den 1 . Januar 1971
und schliesslich auf den 1 . Januar 1972 verschoben wurde , sollte erneut überprüft
werden.
      Beiydiesem Zusammentreffen haben die Vereinigten Staaten Interesse für einen
neuen Aufschub des Übereinkommens gezeigt . Diese Manifestation des Interesses von
Seiten der Vereinigten Staaten lässt hoffen , dass die verantwortlichen amerikanischen
Behörden ihre Bemühungen fortsetzen werden , die erforderliche Vollmacht zu erhalten ,
um den "Ameri'can Selling Price " abzuschaffen , was eine Voraussetzung für das
Inkrafttreten des Übereinkommens ist .
      In Anbetracht der Haltung der Vereinigten Staaten ,ist die Kommission der
Auffassung, dass der Termin für das Inkrafttreten des Übereinkommens um ein Jahr
verlängert werden sollte , um somit zu einem Fristablauf am 1 . Januar 1973 zu gelangen.
Dieser Aufschub ; könnte unter den gleichen Bedingungen und Modalitäten erfolgen , wie
diejenigen des Verlängerungsabkommens vom Dezember 1970»
                               v  • ••
      Die Kommission empfiehlt . in-folgedessen dem Rat :
- die beiliegende Entscheidung über die Annahme eines Verlängerungsabkommens durch
  die Gemeinschaft anzunehmen ,                                                        '
- die Person zu benennen , die bevollmächtigt ist , das {juristische Dokument zu /unter­
  zeichne^ das zu diesem Zweck erstellt wirdf und dieser Person die erforderlichen
  Vollmachten zu übertragen, um die Gemeinschaft zu verpflichten.
 ---pagebreak---                               Empfehlung eines
                           •BT^CHLUSSEB "DES BATES
               über den Abschluss eines Ueberoinlccwinena
                   m~» Aufschub des Termins für das
                  Inkrafttreten dea UobcrcinkoTTjnens ,
               hauptsächlich chciTii3cho V.'aren betreffend ,
              in Ergänzung dc3 Genfer Protokolls vo;i 1967
               aum Allfserreincn Zoll- und Handelsabkommen
DÜR RAT DER HJR0PAEISC1E1I Oli^ISCHAFJES -
ßOBtützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäisch Wirtschaft
ßemainachaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf EiCpfehlung der Koranisoion,
 ---pagebreak---  in der ErwäKurig, daso dio Frist für das Inkrafttreten des Uoberei-nkomenn ,
 hauptsächlich chemische Waren betreffend , in Erf/ünxun^ des Genfer Proto­
 koll» von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkormien , am 1 . Januar 1972
 abläuft und daos ein nochmaliger Aufschub dieses Termins wün3chensv;ert
 erscheint -
 DESCIILIESST :  •
                                  Artikel 1
       Die Europäischo V/lrtschaftary.'ifieinschaft erklärt sich damit einver­
 standen , das3 der Termin für das Inkraft treten , der in Artikel 1 Buch­
 stabe b des Uebereinkaravün3 , hauptsächlich chentische Waren betreffen:!, in
 Erfjänzuns des Oonfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handels­
 abkommen, vorgesehen i3t , auf den 1 . Januar 1973 verschoben wird .
                                  Artikel 2
i Der Präsidend des Rates ist ermäohtigt. , die Person zu bestel­
 len , * um 'den hierfür festgelegten und diesem Deochlu;>3 als Anlage boi-
 ßofüi^en Rechtsakt im Ifeiißii der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                                           AfTMGE
          Schreibon der Vortragspart eien de g _ tJobere in komtueii s
           Uber die chemischen Waren an den Ö^ncraldircktor
                                de g GATT
                     \
       Ich beehre mich , auf das Uebereinlcommen , hauptsächlich
 chemische Y/aren betreffend , in Ergänzung des Genfer Protokolls
von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen , Bezug zu
nehmen , das in Artikel 1 Buchstabe b festlagt , dr.ss das genannte
Uebereinkommen spätestens am 1 , Januar 1969 in "Kraft tritt , so­
weit nicht alle Vertragsparteien Gegenteiliges vereinbaren ; ferner
beziehe ich mich auf die im Dezember 1968 ," im Dezember 1969 und im
Dezember 1970 zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Übereinkommen über
den Aufschub des Termins für das Inkrafttreten des Übereinkommens bis zum
1 . Januar 1972 .
       Im Anschluss an die Konsultation , die am 3 . Dezember 1971 *
in Ihrer Dienststelle zwischen den Vertretern cler Europäischen
Y/irtschaftsgemeinschaft und den Vertretern 1er Übrigen Vertrags­
parteien stattgefunden hat , teile ich Ihnen mit , dass die Gemein­
schaft mit folgendem Vorbehalt einem erneuten Aufschub des Ter­
mins für das Inkrafttreten des Uebereinkoinmens bis zum
1 » Januar 1973 zustimmt.
       Die Gemeinschaft geht davon aus , dass sie aufgrund dos
verzögerten Inkrafttretens des Uebereinkommons die gestaffelte
Anwendung jeglicher Zoll Zugeständnisse , zu denen sie gemäss
                                                                    • » •/ • • •
        f   *
 ---pagebreak---       •                         - 2 -
Teil 3. des Uebereinkommens vörpflichtet ist und deren Anwendung
an daj Inkrafttreten des genannten Uebereinkommens gebunden
ist , bi3 zu 36 Monaten aufschieben kann , dans sie für den Fall ,
dass das Uebereinkommen erst am 1 . Janua-"    1973 in Kraft tritt ,
die Zollsenkungen , die anderenfalls gerciss dem vorliegenden ,
Uebereinkommen     am 1 . Januar 1973 fällig gewesen wären , bis zu
einem Zeitpunkt , der nicht nach dem 1 . Juli 1973 liegt ,
aufschieben kann und daa keine Vertragspartei hiergegen
Einwände erhebt .        "
       Die Gemeinschaft wird ihrerseits keine Eir,w"ndc erheben ,
wenn eine andere Vertragspartei die g3staffclte Anwendung jeg­
licher Zollzuge st&idnisse , zu denen sie verpflichtet ist und
deren Anwendung an das Inkrafttreten des Uebereinkominons gebun­
den ist , bis zu 36 " Monaten aufschiebt ; sie wird auch keine Ein­
wände erheben , wenn für den Fall , dass das Uebereinkununen erst
am 1.' Januar 1973 in Kraft tritt , eine andere Vcr fcragspar » ei die
Zollcenkuixgen , die anderenfalls g3mäss dem vorliegenden Ueber-
einkommen am 1 . J*\nuar 1973 fällig gewesen wären , bis zum .
1 . Juli 1973 aufschiebt .
      Die Gemeirschaf t betrachtet den obigen Vorbehalt als voll­
gültig und verbindlich . Sie ist bereit , gemeinsam mit den ande­
ren Vertragspartnern vcr Ende März 1972 ein Aenderungsprotokoll
zu dem Uebereinkommen , das uns zuc Unterschrif t vorzulegen ist ,
auszuarbeiten , um den etwaigen Aufschub der oben genannten Mass-
nahmen eine juristisch vollgültige Form zu gccon und erforder­
lichenfalls die Aenderungen zu den Be Stimmungen des Ueberein-
kommens festzulegen , die au Aenderungen des Pi-otokolls Anlass
geben.       .
               t x