CELEX: 32012D0122
Language: de
Date: 2012-02-27 00:00:00
Title: Beschluss 2012/122/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

28.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 54/14
            
         BESCHLUSS 2012/122/GASP DES RATES
   vom 27. Februar 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 23. Januar 2012 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien sowie die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen bekundet. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 hat der Rat des Weiteren bestätigt, dass die Union an ihrer Strategie, zusätzliche Maßnahmen gegen das Regime zu verhängen, festhalten wird, solange die Repression anhält.
            
         
               (3)
            
            
               In Anbetracht dessen sollten restriktive Maßnahmen gegen die Zentralbank Syriens verhängt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Syriens oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
            
         
               (5)
            
            
               Zudem sollten die Flughäfen der Mitgliedstaaten für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte Frachtflüge gesperrt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Außerdem sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, eine der Personen weiterhin auf der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.
            
         
               (8)
            
            
               Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 8a
               Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.“
            
         
               2.
            
            
               Folgendes Kapitel wird eingefügt:
               „KAPITEL 2a
               
                  VERKEHRSSEKTOR
               
               Artikel 17a
               Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.“
            
         
               3.
            
            
               Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:
               „(8)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Syriens nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.
               (9)   Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Syriens, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.“
            
         Artikel 2
   Die Personen und die Organisation, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Die Person, die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird von der in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP enthaltenen Liste gestrichen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.
   
      ANHANG I
      
         Personen und Organisationen nach Artikel 2
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identität
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)
               
               
                  Syrien, Damaskus, Sabah Bahrat Square
                  Postanschrift:
                  
                              Altjreda al Maghrebeh square, Damaskus,
                           
                        
                              Arabische Republik Syrien,
                           
                        
                              P.O.Box: 2254
                           
                        
               
                  Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Al-Halqi, Dr. Wael Nader
               
               
                  Geboren 1964 in der Provinz Daraa
               
               
                  Gesundheitsminister
                  Unter seiner Verantwortung wurden Krankenhäuser angewiesen, Demonstranten die Behandlung zu verweigern.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  3.
               
               
                  Azzam, Mansour Fadlallah
               
               
                  Geboren 1960 in der Provinz Sweida
               
               
                  Präsidialamtsminister
                  Berater des Präsidenten.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  4.
               
               
                  Sabouni, Dr. Emad Abdul-Ghani
               
               
                  Geboren 1964 in Damaskus
               
               
                  Minister für Kommunikation und Technologie
                  Unter seiner Verantwortung wird der freie Zugang zu den Medien ernstlich behindert.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  5.
               
               
                  Allaw, Sufian
               
               
                  Geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor
               
               
                  Minister für Öl und mineralische Ressourcen
                  Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Öl und mineralische Ressourcen, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  6.
               
               
                  Slakho, Dr. Adnan
               
               
                  Geboren 1955 in Damaskus
               
               
                  Minister für Industrie
                  Verantwortlich für die Politik in den Bereichen Wirtschaft und Industrie, die eine bedeutende Quelle zur finanziellen Unterstützung des Regimes darstellen.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  7.
               
               
                  Al-Rashed, Dr. Saleh
               
               
                  Geboren 1964 in der Provinz Aleppo
               
               
                  Minister für Bildung
                  Unter seiner Verantwortung werden Schulen als Behelfsgefängnisse genutzt.
               
               
                  27.2.2012
               
            
                  8.
               
               
                  Abbas, Dr. Fayssal
               
               
                  Geboren 1955 in der Provinz Hama
               
               
                  Minister für Verkehr
                  Unter seiner Verantwortung wird logistische Unterstützung für die Repression geleistet.
               
               
                  27.2.2012
               
            
   
      ANHANG II
      
         Personen nach Artikel 3
      
      
                  52.
               
               
                  Emad Ghraiwati