CELEX: C1997/318/02
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-43/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

C 318 /2                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 10 . 97
          Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit                 linie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über
          der Handlung der Gemeinschaft oder einen Be­                    die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli­
          schluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschut­                cher Lieferaufträge verstoßen, indem sie nicht inner­
          zes betreffend gleichartige einstweilige Anordnun­              halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
          gen auf Gemeinschaftsebene beachtet.                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                          dieser Richtlinie nachzukommen .
4 . Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag steht der von
      einem nationalen Gericht verfügten Zulassung der               2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
      Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der es die
      Aussetzung der Vollziehung eines nationalen Verwal­            3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      tungsakts angeordnet und den Gerichtshof um Vorab­                  rens .
      entscheidung über die Gültigkeit des diesem zugrunde
      liegenden Gemeinschaftsrechtsakts ersucht hat, nicht           (') ABl . C 131 vom 26 . 4 . 1997.
      entgegen.
(') ABl . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  vom 16. September 1997
                        ( Sechste Kammer )                           in der Rechtssache C-279/94: Kommission der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik H
                        vom 17. Juli 1997
                                                                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Pflicht zur vor­
in der Rechtssache C-43/97: Kommission der Europäi­                    herigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG)
     schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')
                                                                                                ( 97/C 318/03 )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/
36/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe­
                              nen Frist)                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                           ( 97/C 318/02 )
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                                              Gerichtshofes)
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            In der Rechtssache C-279/94, Kommission der Europäi­
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: zunächst Antonio
                           Gerichtshofes)                            Aresu, dann Paolo Stancanelli ) gegen Italienische Republik
                                                                     ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand : Pier Giorgio
                                                                     Ferri ), wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
In der Rechtssache C-43/97, Kommission der Europäi­                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Paolo Stanca­               Unterabsatz 1 — hilfsweise, Artikel 9 Absatz 1 — der
nelli ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Pro­         Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983
fessor Umberto Leanza im Beistand von Ivo M. Braguglia ),            über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor­
wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen              men und technischen Vorschriften ( ABl . L 109 vom 26 . 4 .
ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1            1983 , S. 8 ) in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des
der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993                Rates vom 22 . März 1988 ( ABl . L 81 vom 26 . 3 . 1988 ,
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli­            S. 75 ) verstoßen hat, daß sie das Gesetz Nr. 257 vom
cher Lieferaufträge ( ABl . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 ) ver­     27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der Ver­
stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen           wendung von Asbest erlassen hat, ohne es der Kommission
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­            im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben, hat der Gerichts­
ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und              hof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerprä­
 diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof         sidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray,
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­              G. Hirsch, H. Ragnemalm ( Berichterstatter) und R. Schint­
 ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray,                    gen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett,
 G. Hirsch, H. Ragnemalm ( Berichterstatter) und                      Verwaltungsrätin — am 16 . September 1997 ein Urteil mit
 R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                   folgendem Tenor erlassen:
 R. Grass — am 17 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                      1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
                                                                           pflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
 1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                Richtlinie 83 /189/EWG des Rates vom 28 . März 1983
       gen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Rieht­                über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der