CELEX: 52016PC0640
Language: de
Date: 2016-10-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.10.2016
            COM(2016) 640 final
            2016/0311(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undBosnien und Herzegowina andererseits anlässlichdes Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“).
            
            
               Gemäß der Beitrittsakte tritt Kroatien durch Abschluss eines Protokolls den internationalen Übereinkommen bei, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.
            
            
               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen.
            
            
               Mehrere Verhandlungsrunden fanden zwischen dem 13. Dezember 2012 und dem 28. April 2016 statt. Im Anschluss an weitere technische Konsultationen und Korrespondenzen wurde das Protokoll am 18. Juli 2016 von der Kommission und Bosnien und Herzegowina paraphiert.
            
            
               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erlässt. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls erfolgen vorbehaltlich eines Vorschlags für einen getrennten Beschluss des Rates. Der Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) unterliegt einem getrennten Verfahren, bei dem die Kommission empfiehlt, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG erteilt. 
            
            
               Der beigefügte Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls. Die Kommission schlägt vor,
            
            
               –dass der Rat den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschließt.
            
            
               2016/0311 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – 
                  des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen
                  den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                  Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich
                  des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
            
            
               gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Im Einklang mit Beschluss 2016/.../EU des Rates
                  1
                wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) am […] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. 
            
            
               (2)
                  2
               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.
            
            
               (3)Das Protokoll sollte genehmigt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt
                  3
               . 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 7 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  [Beschluss 2016/.../EU des Rates vom [... 2016]  über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L […] vom […], S.[…]). ]
               
               
                  
                     (2)
                  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht (siehe Seite [..] dieses Amtsblatts).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.10.2016
            COM(2016) 640 final
            ANHANG
            des
            BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undBosnien und Herzegowina andererseits anlässlichdes Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 
            
               
         
         
            
               PROTOKOLL
            
            
            
               zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
            
            
               DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK BULGARIEN,
            
            
               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
            
            
               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK ESTLAND,
            
            
               IRLAND,
            
            
               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
            
            
               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK KROATIEN,
            
            
               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK ZYPERN,
            
            
               DIE REPUBLIK LETTLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK LITAUEN,
            
         
         
            
               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
            
            
               UNGARN,
            
            
               DIE REPUBLIK MALTA,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
            
            
               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
            
            
               DIE REPUBLIK POLEN,
            
            
               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
            
            
               RUMÄNIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
            
            
               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK FINNLAND,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
            
            
               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
            
            
               Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
            
            
               im Folgenden „Europäische Union“,
            
            
               einerseits und
            
            
               BOSNIEN UND HERZEGOWINA 
            
            
               andererseits –
            
            
         
         
            
               in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1.Das Interimsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und war vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2015 in Kraft.
            
            
               2.Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
            
            
               3.Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
            
            
               4.Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.
            
            
               5.Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt.
            
            
               6.Konsultationen nach Artikel 37 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Bosnien und Herzegowinas Rechnung getragen wird —
            
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
            
               Abschnitt I
            
            
               Vertragsparteien
            
            
               Artikel 1
            
            
               Kroatien wird Vertragspartei des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
            
            
               Abschnitt II
            
            
               ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
            
            
            
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
            
            
               1. In Artikel 27 Artikel 3 des SAA wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:
            
            
               Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beträgt das jährliche Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 13 210 Tonnen (Nettogewicht). 
            
            
               2. In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz 4a angefügt:
            
            
               4a. Zusätzlich zu Absatz 4 beseitigt Bosnien und Herzegowina ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Union im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.
            
            
               3. Anhang I des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IIIf des SAA eingefügt und ist Bestandteil des SAA. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Fisch und Fischereierzeugnisse
            
            
               1. In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz 1a angefügt:
            
            
               1a. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beseitigt die Union alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht in Anhang IVa aufgeführt sind. Die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
            
            
               2. In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz 3 angefügt:
            
            
               3. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eröffnet Bosnien und Herzegowina ein auf 75 Tonnen pro Jahr begrenztes  Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr von lebenden Karpfen der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur. Einfuhren außerhalb des Kontingents unterliegen den Zöllen gemäß Anhang V des SAA.
            
            
               3. Anhang II des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IVa des SAA eingefügt und ist Bestandteil des SAA.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
            
            
               Anhang III dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt und ist Bestandteil des SAA. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Weinabkommen
            
            
               Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung wird der in Artikel 27 Absatz 5 des SAA genannte Anhang I des Protokolls 7 zum SAA gemäß Anhang IV des vorliegenden Protokolls geändert.
            
            
         
         
            
               Abschnitt III
               ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
               
            
               Artikel 6
            
            
               Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
               
            
               Artikel 7
            
            
               1. Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Bosnien und Herzegowina gemäß den eigenen Verfahren genehmigt. 
            
            
               2. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
            
            
               2. Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung. 
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bosnischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               
            
               ANHANG I
               
            
            
               „ANHANG IIIf
            
            
            
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
            
            
            
               (Gemäß Artikel 27 Absatz 4a des SAA)
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union werden für folgende Erzeugnisse in den nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents die Zölle beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingent gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Zollkontingent (Tonnen)
                     
                  
               
                     
                        0102
                     
                  
                  
                     
                        Rinder, lebend:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Hausrinder:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 29
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Kühe:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 29 61
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – – zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        1 935
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – –andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 29 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – – zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        190
                     
                  
               
                     
                        0103
                     
                  
                  
                     
                        Schweine, lebend:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0103 92
                     
                  
                  
                     
                        – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Hausschweine:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0103 92 11
                     
                  
                  
                     
                        – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
                     
                  
                  
                     
                        575
                     
                  
               
                     
                        0103 92 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere:
                     
                  
                  
                     
                        1 755
                     
                  
               
                     
                        0103 92 90
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        195
                     
                  
               
                     
                        0105
                     
                  
                  
                     
                        Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0105 94 00
                     
                  
                  
                     
                        – – Hühner
                     
                  
                  
                     
                        1 455
                     
                  
               
                     
                        0207
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – von Hühnern:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 12
                     
                  
                  
                     
                        – – unzerteilt, gefroren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 12 90
                     
                  
                  
                     
                        – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
               
                     
                        0207 13
                     
                  
                  
                     
                        – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Teile:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 13 10
                     
                  
                  
                     
                        – – – – ohne Knochen
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mit Knochen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 13 30
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
               
                     
                        0207 13 60
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        320
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Schlachtnebenerzeugnisse:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 13 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
               
                     
                        0207 14
                     
                  
                  
                     
                        – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Teile:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mit Knochen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 14 20
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Hälften oder Viertel
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
               
                     
                        0207 14 60
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Schenkel und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        130
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Schlachtnebenerzeugnisse:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0207 14 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
               
                     
                        0401
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0401 40
                     
                  
                  
                     
                        – mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0401 40 10
                     
                  
                  
                     
                        – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
               
                     
                        0401 50
                     
                  
                  
                     
                        – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0401 50 11
                     
                  
                  
                     
                        – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
               
                     
                        0402
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0402 21
                     
                  
                  
                     
                        – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0402 21 18
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
               
                     
                        0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0403 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0403 90 51
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – 3 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
               
                     
                        0403 90 53
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        290
                     
                  
               
                     
                        0405
                     
                  
                  
                     
                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0405 10
                     
                  
                  
                     
                        – Butter:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – mit einem Milchfettgehalt von 85 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – natürliche Butter: 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0405 10 11
                     
                  
                  
                     
                        – − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        160
                     
                  
               
                     
                        0405 10 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
               
                     
                        0406
                     
                  
                  
                     
                        Käse und Quark/Topfen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0406 10
                     
                  
                  
                     
                        – Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0406 10 30
                     
                  
                  
                     
                        – – – Mozzarella, auch in Flüssigkeit
                     
                  
                  
                     
                        355
                     
                  
               
                     
                        0406 10 50
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0406 10 80
                     
                  
                  
                     
                        – – andere
                     
                  
                  
                     
                        165
                     
                  
               
                     
                        0409 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Natürlicher Honig
                     
                  
                  
                     
                        165
                     
                  
               
                     
                        0701
                     
                  
                  
                     
                        Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0701 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0701 90 50
                     
                  
                  
                     
                        – – – Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30.   Juni
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
               
                     
                        0701 90 90
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        1 265
                     
                  
               
                     
                        0704
                     
                  
                  
                     
                        Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0704 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0704 90 10
                     
                  
                  
                     
                        – – Weißkohl und Rotkohl
                     
                  
                  
                     
                        280
                     
                  
               
                     
                        0706
                     
                  
                  
                     
                        Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0706 10 00
                     
                  
                  
                     
                        – Karotten und Speisemöhren, Speiserüben
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
               
                     
                        0806
                     
                  
                  
                     
                        Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0806 10
                     
                  
                  
                     
                        – frisch:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0806 10 10
                     
                  
                  
                     
                        – – Tafeltrauben
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
               
                     
                        0809
                     
                  
                  
                     
                        Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        − Kirschen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0809 21 00
                     
                  
                  
                     
                        – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                     
                  
                  
                     
                        410
                     
                  
               
                     
                        0811
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0811 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Kirschen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0811 90 75
                     
                  
                  
                     
                        – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
               
                     
                        1601
                     
                  
                  
                     
                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1601 00 91
                     
                  
                  
                     
                        – – Rohwürste, getrocknet oder streichfähig
                     
                  
                  
                     
                        285
                     
                  
               
                     
                        1602
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 10 00
                     
                  
                  
                     
                        − homogenisierte Zubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        75
                     
                  
               
                     
                        1602 20
                     
                  
                  
                     
                        – aus Lebern aller Tierarten:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 20 90
                     
                  
                  
                     
                        – – andere
                     
                  
                  
                     
                        140
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – von Geflügel der Position 0105:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 31
                     
                  
                  
                     
                        – – von Truthühnern:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 31 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
               
                     
                        1602 32
                     
                  
                  
                     
                        – – von Hühnern:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – von Schweinen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 32 11
                     
                  
                  
                     
                        – – – – nicht gegart
                     
                  
                  
                     
                        130
                     
                  
               
                     
                        1602 32 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
               
                     
                        1602 32 30
                     
                  
                  
                     
                        – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT
                     
                  
                  
                     
                        170
                     
                  
               
                     
                        1602 32 90
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        230
                     
                  
               
                     
                        1602 41
                     
                  
                  
                     
                        – – Schinken und Teile davon:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 41 10
                     
                  
                  
                     
                        – − − von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                        360
                     
                  
               
                     
                        1602 49
                     
                  
                  
                     
                        – andere, einschließlich Mischungen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – − − von Hausschweinen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 49 15
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
               
                     
                        1602 49 30
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
                  
                     
                        445
                     
                  
               
                     
                        1602 49 50
                     
                  
                  
                     
                        – – – –mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
               
                     
                        1602 50
                     
                  
                  
                     
                        – von Rindern:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1602 50 31
                     
                  
                  
                     
                        – – – Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
               
                     
                        1602 50 95
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        295
                     
                  
               
                     
                        1701
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1701 91 00
                     
                  
                  
                     
                        – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
               
                     
                        1701 99
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1701 99 10
                     
                  
                  
                     
                        – – – Weißzucker
                     
                  
                  
                     
                        3 470
                     
                  
               
                     
                        2001
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2001 10 00
                     
                  
                  
                     
                        – Gurken und Cornichons
                     
                  
                  
                     
                        265
                     
                  
               
                     
                        2001 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2001 90 70
                     
                  
                  
                     
                        – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
               
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2005 99
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2005 99 50
                     
                  
                  
                     
                        – – – Mischungen von Gemüsen
                     
                  
                  
                     
                        245
                     
                  
               
                     
                        2005 99 60
                     
                  
                  
                     
                        – – – Sauerkraut
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
               
            
               
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Zugeständnisse für Einfuhren folgender Erzeugnisse nach Bosnien und Herzegowina: Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
                     
                  
               
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Zollkontingent (Tonnen)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ab 01.01.2017
                     
                  
                  
                     
                        Ab 01.01.2018
                     
                  
                  
                     
                        Ab 01.01.2019
                     
                  
               
                     
                        0401
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0401 20
                     
                  
                  
                     
                        – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0401 20 11
                     
                  
                  
                     
                        – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        5 432
                     
                  
                  
                     
                        9 506
                     
                  
                  
                     
                        13 580
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0401 20 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        720
                     
                  
                  
                     
                        1 440
                     
                  
                  
                     
                        1 440
                     
                  
               
                     
                        0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0403 10
                     
                  
                  
                     
                        – Joghurt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0403 10 11
                     
                  
                  
                     
                        – – – – 3 GHT oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                        1 515
                     
                  
                  
                     
                        3 030
                     
                  
                  
                     
                        3 030
                     
                  
               
                     
                        0403 10 13
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1 520
                     
                  
                  
                     
                        3 040
                     
                  
                  
                     
                        3 040
                     
                  
               
                     
                        0403 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0403 90 59
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        1 762,5
                     
                  
                  
                     
                        3 525
                     
                  
                  
                     
                        3 525
                     
                  
               
                     
                        1601
                     
                  
                  
                     
                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1601 00 99
                     
                  
                  
                     
                        – – andere
                     
                  
                  
                     
                        1 692,5
                     
                  
                  
                     
                        3 385
                     
                  
                  
                     
                        3 385
                     
                  
               
            
               
            
               ANHANG II
            
            
            
            
            
               „ANHANG IVa
                EINFUHRZÖLLE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS BOSNIEN UND HERZEGOWINA
            
            
            
               (Gemäß Artikel 28 Absatz 1a des SAA)
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union gelten für  Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union die nachstehenden Zugeständnisse. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
                     
                  
               
            
                     
                        KN-Code:
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Zollkontingent (Tonnen)
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz 
                        innerhalb des Kontingents
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz 
                        außerhalb des Kontingents
                     
                  
               
                     
                        0301 91 00
                     
                     
                        0302 11 00
                     
                     
                        0303 14 00
                     
                     
                        0304 42 00
                     
                     
                        ex 0304 52 00
                     
                     
                        0304 82 00
                     
                     
                        ex 0304 99 21
                     
                     
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        ex 0305 39 90
                     
                     
                        0305 43 00
                     
                     
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        ex 0305 69 80
                     
                  
                  
                     
                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        70 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes
                     
                  
               
                     
                        0301 93 00
                     
                     
                        0302 73 00
                     
                     
                        0303 25 00
                     
                     
                        ex 0304 39 00
                     
                     
                        ex 0304 51 00
                     
                     
                        ex 0304 69 00
                     
                     
                        ex 0304 93 90
                     
                     
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        ex 0305 31 00
                     
                     
                        ex 0305 44 90
                     
                     
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        ex 0305 69 80
                     
                  
                  
                     
                        Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        70 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes
                     
                  
               
                     
                        ex 0301 99 85
                     
                     
                        0302 85 10
                     
                     
                        0303 89 50
                     
                     
                        ex 0304 49 90
                     
                     
                        ex 0304 59 90
                     
                     
                        ex 0304 89 90
                     
                     
                        ex 0304 99 99
                     
                     
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        ex 0305 39 90
                     
                     
                        ex 0305 49 80
                     
                     
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        ex 0305 69 80
                     
                  
                  
                     
                        Zahnbrasse oder Seebrassen (Dentex dentex oder Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        30 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes
                     
                  
               
                     
                        ex 0301 99 85
                     
                     
                        0302 84 10
                     
                     
                        0303 84 10
                     
                     
                        ex 0304 49 90
                     
                     
                        ex 0304 59 90
                     
                     
                        ex 0304 89 90
                     
                     
                        ex 0304 99 99
                     
                     
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        ex 0305 39 90
                     
                     
                        ex 0305 49 80
                     
                     
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        ex 0305 69 80
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        30 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes
                     
                  
               
                     
                        1604 13 11
                     
                     
                        1604 13 19
                     
                     
                        ex 1604 20 50
                     
                  
                  
                     
                        Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        6 %
                     
                  
                  
                     
                        100 %
                     
                  
               
                     
                        1604 16 00
                     
                     
                        1604 20 40
                     
                  
                  
                     
                        Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        12,5 %
                     
                  
                  
                     
                        100 %
                     
                  
               
         
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden auf 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt. 
                     
                     
                  
               
               
            
               ANHANG III
            
            
            
            
            
               „ANHANG III DES PROTOKOLLS 1
               
                  ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOVINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
            
            
               (Gemäß Artikel 25 des SAA)
            
            
            
               Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird der Einfuhrzoll für die nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
            
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Zollkontingent (Tonnen)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 10
                     
                  
                  
                     
                        – Joghurt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – – 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        480
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 93
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        130
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 10 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – –  mehr als 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – – 3 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        530
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        0403 90 93
                     
                  
                  
                     
                        – – – – mehr als 3 bis 6 GHT
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 31
                     
                  
                  
                     
                        – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 31 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        365
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 31 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – andere:
                     
                  
                  
                     
                        600
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 32
                     
                  
                  
                     
                        – – Waffeln:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 32 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – andere
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 90
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1905 90 45
                     
                  
                  
                     
                        – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2208
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2208 20
                     
                  
                  
                     
                        – Branntwein aus Wein oder Traubentrester:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2208 20 29
                     
                  
                  
                     
                        – – – anderer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        2208 20 29
                     
                  
                  
                     
                        — – - – Traubenbrand und Traubentresterbrand
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
               
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        2208 20 29
                     
                  
                  
                     
                        – – – – anderer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2402 20
                     
                  
                  
                     
                        – Zigaretten, Tabak enthaltend:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2402 20 90
                     
                  
                  
                     
                        – – andere
                     
                  
                  
                     
                        3 200
                     
                  
               
            
               
            
               ANHANG IV
            
            
            
            
            
               „ÄNDERUNGEN VON ANHANG I DES PROTOKOLLS NR. 7
            
         
         
            
            
                     
                  
                  
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Die Tabelle unter Ziffer 1 des Anhangs I zu Protokoll Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen in die Europäische Union wird durch folgende Tabelle ersetzt:
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Die Tabelle unter Ziffer 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen nach Bosnien und Herzegowina wird durch folgende Tabelle ersetzt: