CELEX: C2007/082/99
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-41/07: Klage, eingereicht am 16. Februar 2007 — IPK International — World Tourism Marketing Consultants/Kommission

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/47
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2007 — IPK International — World Tourism Marketing Consultants/Kommission
   (Rechtssache T-41/07)
   (2007/C 82/99)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: IPK International — World Tourism Marketing Consultants GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Pitschas)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 4. Dezember 2006 (K(2006)6452) über die Wiedereinziehung von Mitteln in Höhe von 318.000 EUR zuzüglich Verzugszinsen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2006) 6452 vom 4. Dezember 2006 über die Wiedereinziehung von Mitteln, die die Klägerin für das ECODATA-Projekt vor der Rücknahme der Vergabeentscheidung als Vorauszahlung erhalten hatte. Diese Entscheidung erging in Anwendung des Artikels 256 EG.
   Die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung eines Zuschusses für die Errichtung einer Datenbank für den ökologischen Fremdenverkehr in Europa erfolgte durch die Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 und wurde durch die Klägerin beim Gericht erster Instanz angefochten (siehe Rechtssache T-297/05).
   In Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei. Sie beruhe auf einer rechtswidrigen Aufhebungsentscheidung und teile zwangsläufig die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung. Darüber hinaus sei sie ein einseitiger Rechtsakt, obwohl der mit dieser Entscheidung geltend gemachte Rechtsanspruch vertraglicher Natur sei und daher nur auf dem zivilrechtlichen Klageweg vor den zuständigen nationalen Gerichten eines Mitgliedstaates verfolgt werden dürfe.