CELEX: 31969R1789
Language: de
Date: 1969-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1789/69 der Kommission vom 10. September 1969 über eine Ausfuhrausschreibung für Weißzucker

Nr . L 230/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 9 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1789/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. September 1969
                                       über eine Ausfuhrausschreibung für Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    Die Mitgliedstaaten führen eine Ausschreibung zur
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   Ausfuhr von Weißzucker durch .
Marktorganisation für Zucker f 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17                                             Artikel 2
Absatz 4 und Artikel 38 ,
                                                                   Die Ausschreibung betrifft für die Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 eine Höchstmenge von 40 000 Tonnen Weißzucker.
Die Grundregeln und Einzelheiten zur Durchführung
der Ausschreibungen sind in der Verordnung (EWG)                                          Artikel 3
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei               Die Ausschreibung   erfolgt gemäß den Bestimmungen
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), geändert                     des Artikels 4 der  Verordnung ( EWG) Nr. 766/68 ,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), sowie                   den Bestimmungen    der Verordnung (EWG) Nr. 839/
in der Verordnung (EWG) Nr. 839/68 der Kom­                        68 und gemäß den    nachfolgenden Bestimmungen.
mission vom 28 . Juni 1968 über die Durchführungs­
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                                          Artikel 4
für Zucker (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1163 /69 (6), festgelegt worden.                    (1)    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine
Im Hinblick auf eine administrative Vereinfachung                  Menge von mindestens 500 Tonnen betrifft.
ist es angebracht, eine Mindestmenge für die Ange­                 ( 2 ) Der Zuschlag wird unter der Bedingung er­
bote vorzusehen .                                                  teilt, daß Weißzucker von gesunder und handels­
                                                                   üblicher Qualität ausgeführt wird.
Es empfiehlt sich, die Ausschreibung auf gesunden
und handelsüblichen Weißzucker zu beschränken .
                                                                                          Artikel 5
Unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten im inter­
nationalen Handel mit Zucker ist es angezeigt, dem                 ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote
Anbieter die Möglichkeit zu geben , sein Angebot                   endet am 24. September 1969 um 10.00 Uhr, jedoch
als nicht eingereicht betrachten zu lassen , wenn er               in Italien am selben Tag um 11.00 Uhr.
nicht für die volle oder eine bestimmte Teilmenge
des Angebots den Zuschlag erhalten würde oder                      ( 2 ) Ein Angebot kann die Bedingung enthalten ,
wenn der Zuschlag nach einem bestimmten Tag                        daß es nur gültig sein soll, wenn die Entscheidung
erfolgt.                                                           über den Zuschlag am 25 . September 1 969 getroffen
                                                                   wird .
Im Hinblick auf die Situation auf dem Zuckermarkt
                                                                   (3 ) In einem Angebot kann vermerkt werden, daß
der Gemeinschaft ist es angebracht, neben einer ange­              es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag
messenen Höchstmenge eine besondere Frist für die                  die gesamte oder einen bestimmten Teil der in dem
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen vorzusehen .                  Angebot genannten Menge betrifft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (4) Angebote, die nicht den Ausschreibungsbedin­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  gungen entsprechen oder nicht vorgesehene Bedin­
schusses für Zucker —                                              gungen enthalten , werden nicht berücksichtigt.
  (!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .                                           Artikel 6
  (*) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7 . 1969 , S. 13 .
 (3 ) ABl.  Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .                   Die auf Grund dieser Ausschreibung eingereichten
 (4 ) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1 969 , S. 1 .
 (5 ) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 47 .                  Angebote werden von den Mitgliedstaaten unverzüg­
  (6) ABl . Nr. L 151 vom 25.6 . 1969 , S. 9 .                     lich der Kommission mitgeteilt.
 ---pagebreak---   11 . 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 230/ 11
                          Artikel 7                                                       Artikel 8
 Die auf Grund dieser Ausschreibung erteilten Aus­
 fuhrlizenzen sind für Ausfuhren gültig, die in der               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
 Zeit vom 15 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1969                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 durchzuführen sind .                                              meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. September 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1790/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. September 1969
                über eine neue Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die
                                                        Republik Mali
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereit­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 stellung von Mais und Weichweizenmehl als Hilfe­
                                                                  leistung für die Republik Mali (5), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1632/69 ( 6), vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   genommene Ausschreibung ergab, daß auf dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Markt der Gemeinschaft nur 4 000 Tonnen Mais
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      und 3 311 Tonnen WeichWeizenmehl angekauft wer­
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert            den konnten. Deshalb ist eine neue Ausschreibung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2),                       für den verbleibenden , nicht ausgenutzten Teil der
                                                                  vorgesehenen Maismenge durchzuführen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                 Eine Prüfung der Marktlage für Mais gibt Anlaß
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                 zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Ver­
mittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            ordnung (EWG ) Nr. 290/69 und zum Ankauf der
( EWG) Nr. 832/69 (4 ), insbesondere auf Artikel 4                Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft.
Absatz 2,                                                         Im vorliegenden Fall einer Soforthilfe der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schaft ist die Lieferung cif gemäß Artikel 3 Absatz 3
                                                                  abzuwickeln. Die geplante Ausschreibung muß sich
Auf Grund des Ratsbeschlusses vom 23 . Juli 1969,                 daher auf eine cif-Lieferung der Erzeugnisse beziehen .
eine Soforthilfe cif afrikanische Löschhäfen zu ge­               In jedem Fall ist die Interventionsstelle eines der
währen, liefert die Europäische Wirtschaftsgemein­                Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Ausschrei­
schaft als Spende im Rahmen ihres Nahrungsmittel­                 bung zu beauftragen .
hilfeprogramms in Form von Getreide für das Jahr
1969/ 1970 zunächst den Gegenwert von 30 000 Ton­                 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das
nen Getreide brutto in Form von 25 000 Tonnen                     beste Angebot eingereicht hat.
Mais und 3 311 Tonnen Weichweizenmehl .
                                                                  Für den Fall höherer Gewalt, der die fristgemäße
Die vom Office National Interprofessionnel des                    Durchführung der Lieferung verhindert, ist festzu­
Céréales ( O.N.I.C. ) gemäß Verordnung (EWG) Nr.                  legen, wer die sich eventuell aus dieser Lage erge­
1539/69 der Kommission vom 1 . August 1969 über                   benden Kosten trägt.
                                                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 (*)  ABl. Nr.  117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67 .                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen si­
 H    ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3)  ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969 , S. 2 .                    (5) ABl. Nr. L 189 vom 2. 8 . 1969 , S. 8 .
 {*)  ABl.  Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1969, S. 3 .                    (•) ABl. Nr. L 209 vom 21 . 8 . 1969, S. 15 .