CELEX: 51979PC0621
Language: de
Date: 1979-10-31
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES RICHTLINIE 77/62/EWG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAGE (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 621
Vol. 1979/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(79)621 endg.
                                             Brüssel , den 31 . Oktober 1979
                  R i S             ^
                  M         % V;        tlH
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                        • %      r    ^
                         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                      ZUR ÄNDERUNG DES RICHTLINIE    77 / 62 / EWG
                        ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN
                     ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAGE
                      ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
 K0M(79 ) 621 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRUNTOÏÏG
ALLGEMEINE UBERLEGUNOEET
Zweck der Richtlinie des Rates 77/62/EWG vom 21 . Dezember 1976 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist
es , durch die Einführung gleicher Bedingungen für die Beteiligung bei der
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in den Mitgliedstaaten eine größere
Transparenz im Interesse eines besseren Funktionierens des Gemeinsamen
Marktes zu schaffen . Die Richtlinie ist auf öffentliche Lieferaufträge
einer gewissen Höhe anwendbar , die von den Staaten , den öffentlich-recht­
lichen Einrichtungen oder den Gebietskörperschaften vergeben werden , und
unterstellt sie Gemeinschaft sverfahren , die insbesondere dazu bestimmt sind,
die Ausschreibungen allgemeiner bekannt zumachen und objektive Kriterien für
die Beteiligung und Vergabe der Lieferaufträge aufzustellen .
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT hat sich die
Gemeinschaft bereit erklärt , auf der Grundlage effektiver Gegenseitigkeit
einen größeren Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf internationaler Ebene
auszuhandeln . Die Ergebnisse dieser Verhandlungen zeigen , daß das Ziel ,
alle Vertragsvorbehalte für nationale Unternehmen sowie Preispräferenzen
zu deren Gunsten zu beseitigen , deswegen nur teilweise erreicht wird , weil
im Gegensatz zur Richtlinie 77/62/EWG nur die öffentlichen Auftraggeber
auf zentraler oder föderaler Ebene eine solche Verpflichtung gegenüber
den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens eingehen. Hinsichtlich
der Verfahren und der Transparenz führt -das Übereinkommen im Rahmen der
multilateralen Handel sverhandlungen zu einer Regelung, die sich der vom
Rat in der Gemeinschaftsrichtlinie verabschiedeten Regelung annähert .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 3 » Da die Anwendung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungs-
     wesen im Rahmen der multilateralen Handel sverhandlungen als solches nicht
     zu einer Änderung des Gemeinschaftsrechts führen würde , das ja nur den Zu­
     gang zu öffentlichen Aufträgen auf innergemeinschaftlicher Ebene regelt ,
     stellt sich das Problem , einen Ausweg aus der Situation zu finden , in der
     die öffentlichen Auftraggeber , die gleichzeitig in der Richtlinie und in
     dem Übereinkommen genannt werden, zwei Regelungen anzuwenden hätten , die
     sich nur schwer , wenn nicht unmöglich, vereinbaren lassen .
 4. Bei der Suche nach einer angemessenen Lösung dieses Problems hat sich die "
     Kommission einerseits von dem Anliegen, den gemeinschaftsrechtlichen Be­
     sitzstand in diesem Bereich auch nicht teilweise aufzugeben, und anderer­
     seits von dem Wunsch, die Richtlinie als einziges Mittel zur Öffnung der
     Märkte innerhalb der Gemeinschaft beizubehalten , leiten lassen . Aus diesem
     Grund hat sie sich gemäß den in ihrem Bericht über die Genfer multilatera­
     len Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT ( KOM(79)514 endg. vom 8.10.1979)
     bekanntgegebenen Zielsetzungen für ein Konzept entschieden, das darin be­
     steht , die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG dort . denjenigen des Über-
     einkommens im Rahmen der multilateralen Handel sverhandlungen anzugleichen ,
     wo letztere den Unternehmen in dem von beiden Regelungen erfaßten Bereich
     größere Vorteile einräumen.
II . PRÜFUNG DER ARTIKEL
Artikel 1
1.   Ziffer 1 ändert die Definition in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
     77/62/EWG, um die unter das Übereinkommen im Rahmen der multilateralen
     Handel sverhandlungen (Artikel I Absatz 1 c) fallende – etwas größere –
     Anzahl der öffentlichen Auftraggeber zu erfassen. Die Unterteilung in
     zwei Gruppen von öffentlichen Auftraggebern ist notwendig, um einige
     der vorgeschlagenen Änderungen nur auf die öffentlichen Auftraggeber
     des ersten Gedankenstrichs anwenden zu können .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
2 . Ziffer 2 gleicht den Schwellenwert der betreffenden Aufträge nur
    für die öffentlichen Auftraggeber von Ziffer 1 erster Gedankenstrich
    dem des Übereinkommens im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
    lungen ( Artikel I Absatz 1 b) an, der bei rund 160.000 ERE liegt .
    Für die anderen öffentlichen Auftraggeber des zweiten Gedankenstrichs
    liegt der Schwellenwert unverändert bei 200.000 ERE.
3.  Ziffer 3 sieht hinsichtlich der an Börsen notierten und gekauften
    Lieferungen den Wegfall einer Ausnahme zu den Gemeinschaftsverfahren
    für die Vergabe öffentlicher Aufträge vor . Diese Lieferungen werden den
    Aussehreibungsverfahren des Übereinkommens im Rahmen der multilateralen
    HandelsVerhandlungen ( Artikel V Absatz 15) unterstellt .
4* Ziffer 4 nimmt die Verpflichtungen von Artikel V Absatz 16 des Über-
    einkommens im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen auf und
    ermöglicht eine größere Transparenz der nach Artikel 6 Absatz 1 der
    Richtlinie 77/ 62/EWG von allen öffentlichen Auftraggebern vergebenen
    Aufträge .                                                >
5 . Die Ziffern 5 » 6 und 8 gleichen die in der Richtlinie 77/62/EWG fest­
    gelegten Verfahrensfristen für die Vergabe der Aufträge den etwas
    längeren Fristen des Übereinkommens im Rahmen der multilateralen Han­
    del sverhandlungen ( Artikel V Absatz 10) an .
6.  Die Ziffern 7 und 9 berücksichtigen einige Besonderheiten des in
    Artikel V Absatz 7 des Übereinkommens im Rahmen der multilateralen
    Handel sverhandlungen vorgesehenen selektiven Verfahrens . Obwohl die
    Umsetzung dieser Bestimmungen zu zusätzlichen Verpflichtungen für die
    in Ziffer 1 erster Gedankenstrich genannten öffentlichen Auftraggeber
    führt , hat sie sich als notwendig erwiesen, um zu gewährleisten , daß
    die Unternehmen der Mitgliedstaaten gegenüber den Unternehmen aus
    Drittländern , die Unterzeichner des Übereinkommens im Rahmen der mul­
    tilateralen Handel sverhandlungen sind, nicht benachteiligt werden .
7 » Ziffer 10 enthält in Artikel 25 bis eines neuen Kapitels von Abschnitt IV
    der Richtlinie 77/62/EWG die den Absätzen 2 bis 5 des Artikels VI des
    Übereinkommens im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen ent­
    nommenen geeigneten Bestimmungen, die es den Unternehmen der Mitglied­
    staaten, die bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden ,
 ---pagebreak---     ermöglichen , die gleichen Auskünfte über die Vergabe eines Auftrags
    zu erhalten wie die Unternehmen eines Drittlandes , das Unterzeichner
    des Übereinkommens ist . In dem gleichen Bestreben , für größere Trans­
    parenz zu sorgen , führt der den Absätzen 6 bis 8 des Artikels VI die­
    ses Übereinkommens entnommene Artikel 25 "ter einen neuen Mechanismus
    für den Austausch vertraulicher Auskünfte zwischen den Regierungen ein .
Artikel 2
Die Kommission behält sich ausdrücklich die Möglichkeit vor , dem Rat im -
Licht der Ergebnisse der in Absatz . 6 des Artikels IX des Übereinkommens
im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen angekündigten Verhand­
lungen , die die Erweiterung und Verbesserung des genannten Übereinkommens
zum Gegenstand haben, angemessene Vorschläge für die Änderung dieser Richt­
linie zu machen .                                       ■.            ,
Artikel 3 4 >
Der Zeitpunkt für die Anwendung dieser Richtlinie soll mit dem Inkrafttreten
des Übereinkommens im Rahmen der multilateralen Handel sverhandlungen überein­
stimmen . Es würde nämlich den Bestimmungen des EtfG~Vertrages- zuwiderlaufen ,
wenn Drittländern vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens im
Rahmen der multilateralen Handel sverhandlungen an gegenüber den Unternehmen
der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft Vorteile eingeräumt würden .
 ---pagebreak---                             RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 77/ 62/ EWG des Rates über die Koordinierung
            der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Li eferaufträge
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf Artikel 100,                             •       , -
   auf Vorschlag der Kommission ,
 . nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Mit Beschluß vom                      über den Abschluß der multilateralen
   Übereinkommen im Anschluß an die Handelsverhandlungen von 1973-1979 hat
   der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere
   das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen gebilligt , dessen
   Ziel es ist , einen internationalen Rahmen von Rechten und Pflichten bei
   der Vergabe öffentlicher Aufträge festzulegen , um eine größere Liberali­
   sierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen .
   Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 hat eine Koordi­
   nierung der nationalen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
   herbeigeführt , tun gleiche Bedingungen für die Beteiligung bei der Vergabe
   öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten zu schaffen .
   Hinsichtlich der sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des vorgenann­
  ten Übereinkommens ergebenden Rechte und Pflichten ist die in diesem
  Übereinkommen definierte Regelung auf Bieter und Erzeugnisse aus Dritt-
                                            i  • ■
   1 andern anwendbar .
 ---pagebreak---                               - 2 -
Einige Bestimmungen dieses Ubereinkommens führen günstigere Bedingungen
für die Bieter ein, als in der Richtlinie 77/62/EWG vom 21 . Dezember 1976
vorgesehen sind .         ?
Die für Unternehmen der Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen des EWG-
Vertrages bestehenden Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen
innerhalb der Gemeinschaft müssen mindestens ebenso günstig sein wie die im
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen für die Unternehmen
der Drittländer, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben , vorgesehenen
Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemein­
schaft •
Daher ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG vom .
21 . Dezember 1976 den Bestimmungen dieses Übereinkommens anzugleichen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen anhand der Ergebnisse der in ;
Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungs-
wesen vorgesehenen Neuverhandlungen überprüft werden ~
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN «
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 1
Die Richtlinie 77/ 62/ EWG des Rates wird wie folgt geändert :
1.  Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung :
    "b )  gelten als " öffentliche Auftraggeber"
          - die Stellen , die Vinter Artikel I Absatz 1 c) des im Rahmen
            der multilateralen Handelsverhandlungen ausgearbeiteten Uber-
            einkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fallen ; ■
          - die Gebietskörperschaften und die in Anhang I zu dieser
            Richtlinie aufgeführten juristischen Personen des öffentlichen
            Rechts oder - in den Mitgliedstaaten ,- die diesen Begriff nicht
            kennen - die dort aufgeführten gleichwertigen Einrichtungen j "
2.  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
    "Die Abschnitte II , III und IV sowie Artikel 6 finden nach Maßgabe
    des Artikels 4 auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung ,
    - deren Gesamtwert bei den in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
      strich genannten öffentlichen Auftraggebern die in Artikel I Ab­
       satz 1 b ) des im Rahmen der multilateralen Handel sverhandlungen
      ausgearbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungs-
      wesen genannte Schwelle erreicht oder übersteigt ;
    - deren geschätzter Auftragswert , Mehrwert st euer nicht einbegriffen ,
      sich bei, den unter Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich
      fallenden öffentlichen Auftraggebern auf mindestens 200.000 Euro­
      päische Rechnungseinheiten belauft ."
3*  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) wird gestrichen
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                            /
4 » Artikel 6 wird um den folgenden neuen Absatz 3 ergänzt : ,
    "Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht >
    über jeden nach Absatz 1 Buchstabe a) bis e ) vergebenen Auftrag an.
    Jeder Bericht enthält den Namen des öffentlichen Auftraggebers , den
    Wert und die Art des Vertrages sowie den Hamen des Auftragnehmers
    und gibt an, welche der in Absatz 1 Buchstabe a) bis e) genannten
    Bedingungen bei der Auftragsvergabe gegeben waren . Dieser Bericht
    verbleibt .bei dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber und steht
    der Kommission und über sie dem Beratenden Ausschuß für öffentliche
    Aufträge zur Verfügung."
                                                 i
5»  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber
    festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 30 Tage ,
    gerechnet vom Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachving an ."
6.  Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auf­
              '<                                                      "
    traggeber festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens
    30 Tage , gerechnet vom Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung an .
7*  Artikel 11 wird um den folgenden Absatz 1 bis ergänzt :'
    "Die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen sind von
    den in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten öffent­
    lichen Auftraggebern oder von den zuständigen Stellen den Bewerbern ,
    die einen entsprechenden Antrag stellen, binnen vier Werktagen nach v
 .  Eingang dieses Antrages zuzusenden ." '
8.  Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "Die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Ein­
    gang der Angebote beträgt mindestens 30 Tage , gerechnet vom Tag der
    Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an ."
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 9.  Artikel 19 Absatz 1 wird um den folgenden neuen Unterabsatz ergänzt :
     "Die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten öf­
     fentlichen Auftraggeber erlauben es jedem anderen Bewerber , der einen
     entsprechenden Antrag stellt , ein Angebot abzugeben , sofern das in
     Artikel 17 genannte Verfahren zur Prüfung der fachlichen Eignung
     rechtzeitig abgeschlossen werden kann . Die Zahl dieser Unternehmen
     wird nur durch die Notwendigkeit eingeschränkt , das wirksame Funk­
     tionieren des Mechanismus für die Auftragsvergabe zu gewährleisten ."
10 . Einführung eines neuen Kapitels 3 " Information -und Prüfung" aus den
     beiden folgenden Artikeln in Abschnitt IV :
     " Artikel 25 bis
     Die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten öffent­
     lichen Auftraggeber
     - teilen jedem Bewerber , der einen entsprechenden Antrag stellt , un­
        verzüglich die Gründe mit , aus denen er nicht zur Angebotsabgabe
        eingeladen oder zugelassen wurde ;
     - unterrichten unverzüglich und in keinem Fall später als sieben Werk-,
        tage nach der Zuschlagserteilung die erfolglosen Bieter durch schrift­
        liche Mitteilung oder durch Veröffentlichung davon , daß der Zuschlag
        erteilt worden ist ;
     - übermitteln jedem erfolglosen Bieter , der einen entsprechenden Antrag
        stellt , unverzüglich sachdienliche Angaben über die Gründe , aus denen
        sein Angebot nicht berücksichtigt worden ist , einschließlich der cha­
        rakteristischen Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots
        sowie des Namens des erfolgreichen Bieters ;
     - bezeichnen eine Stelle , die damit beauftragt wird , erfolglosen Bietern ,
        die mit der Erklärung für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes
        nicht zufrieden sind oder weitere Fragen zur Zuschlagserteilung haben ,
        zusätzliche Auskünfte zu erteilen ;
 ---pagebreak--- - führen unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und 170 des Ver­
   trags lind des Beschlusses des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Einsetzung
   eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge in der Passung
   des Beschlusses 77/63/EWG vom 21 . Dezember 1976 Verfahren für die An­
   hörung und Prüfung von Beschwerden ein , die sich im Zusammenhang mit
 . einer der Phasen der Zuschlagserteilung ergeben können .
Artikel 25 ter •
    '                                      ί           '          1
Im Hinblick auf die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich ge­
nannten öffentlichen Auftraggeber gilt :
- Der Mitgliedstaat eines erfolglosen Bieters kann unbeschadet der Be­
   stimmungen des Beschlusses des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Einsetzung
   eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge in der Passung
   des Beschlusses des Rates 77/63/EWG vom 21 . Dezember 1976 zusätzliche
   Auskünfte über die Zuschlagserteilung einholen , soweit dies notwendig
   ist , um sicherzugehen, daß der Auftrag ordnungsgemäß und unparteiisch
   vergeben worden ist . Zu diesem Zweck erteilt der Mitgliedstaat des
   betreffenden öffentlichen Auftraggebers Auskunft über die charakte­
   ristischen Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots
   sowie über den Zuschlagspreis . Der Mitgliedstaat des erfolglosen Bie­
   ters darf die letztgenannte Auskunft weitergeben , sofern er . von diesem
   Recht mit Zurückhaltung Gebrauch macht . Sollte die Weitergabe dieser
   Auskunft den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen ,
   so darf diese Auskunft nur nach Anhörung und mit Zustimmung des Mit-
   gliedstaates weitergegeben werden , der die Auskunft erteilt hat.x
- Verfügbare Angaben über einzelne Zuschlagserteilungen sind jedem an­
   deren Mitgliedstaat mitzuteilen , der einen entsprechenden Antrag stellt
- Vertrauliche Angaben, die aufgrund dieses Artikels zur Verfügung ge­
   stellt werden und die die Durchführung von Rechtsvorschriften behin­
   dern oder sonstwie dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die
, berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder pri­
   vater Unternehmen schädigen sollten oder einen lauteren Wettbewerb
   zwischen Unternehmen beeinträchtigen könnten, dürfen ohne förmliche
   Genehmigung durch den Mitgliedstaat , der sie geliefert hat , nicht
   weitergegeben werden ."
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 2
Die Kommission wird untersuchen , ob diese Richtlinie anhand der Ergeb­
nisse der in Artikel IX Absatz 1 des im Rahmen der multilateralen Han­
del sverhandlungen geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Be-
schaffüngswesen vorgesehenen Neuverhandlungen überprüft werden muß , und
wird dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten .
                          ARTIKEL 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt­
linie spätestens am 1 » Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis .
                          Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .             •
                          Artikel 5                              ■
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der. Präsident