CELEX: 51988PC0423
Language: de
Date: 1988-07-25
Title: ENTWURF SCHIEDSGERICHTSORDNUNG FÜR DIE AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGE (Mitteilung der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 423
Vol. 1988/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(88 ) 423 endg .
                                          Brüssel , den 25 . Juli 1988
                               ENTWURF
                          SCHIEDSGERICHTSORDNUNG
                              FÜR DIE AUS DEM
   EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGE
                      ( Mitteilung der Kommission )
                                                    # ^                %
                                                    il ' 1             • SjI
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                        MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                 Ober die Schiedsgerichtsordnung für die aus dem
       Europäischen Entwick Lungsfond finanzierten öffentlichen    Aufträge
1 . Bereits für diejenigen Aufträge , die vom Europäischen Entwi ck Lungsfond im Rahmen
    des am 20 . Juli 1963 in Jaunde Unterzeichneten ersten Assoziierungsabkommens
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den afrikanischen
    Staaten und Madagaskar finanziert worden waren , wurde zur Beilegung der aus
    diesen Aufträgen entstehenden Rechtsstreitigkeiten auf ein Schiedsgerichts ¬
    verfahren zurückgegriffen . Eine in alle Finanzierungsabkommen aufgenommene
    Schiedsklausel erklärte den Schiedsgerichtshof der Internationalen Handels ¬
    kammer für zuständig . Diese Art der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
    wurde in der Folgezeit ausnahmslos beibehalten .
    So enthSlt Artikel 238 des dritten Lomé-Abkommens folgende Regelung :
                  1 . Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines AKP-Staates
                      und einem Unternehmer , einem Lieferanten oder einem Dienst ¬
                      leistungserbringer - sei er Bewerber oder Bieter - im
                      Zusammenhang mit der Vergabe oder Ausführung eines vom
                      Fonds finanzierten Auftrages werden im Wege der Schieds ¬
                      gerichtsbarkeit nach einer vom Mir.isterrat festgelegten
                      Verfahrensregelung entschieden .
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                2 . Die Verf ahrensregelung wird nach Stellungnahme des in
                    Artikel 193 genannten AKP -EWG -Ausschusses im Ministerrat
                    spätestens auf dessen erster Tagung nach Inkrafttreten
                    dieses Abkommens festgelegt .
                3 . Bis zur Anwendung der in Absatz 2 genannter. Verfahrens ¬
                    regelung werden vorübergehend alle Streitigkeiten nach
                    der Vergleichs - und Schiedsordnung der internationalen
                    Handelskammer endgültig entschieden .
   Da diese Schiedsgerichtsordnung überarbeitet wurde , empfiehlt es sich ,
   ihren Inhalt kurz zu kommentieren , um deren Prüfung zu erleichtern ; da ¬
   rin besteht der Sinn und Zweck dieses Schriftstücks .
2. Die der Schiedsgerichtsbarkeit üblicherweise zugeschriebenen Vorteile
   - Schnelligkeit und Diskretion des Verfahrens , Fachkundigkeit der Schieds ¬
   richter - haben wesentlich zur Verbreitung dieser Art der Beilegung von
   Rechtsstreitigkeiten in der heutigen Geschäftswelt beigetragen . Die Voi–
   teile dieses Verfahrens sind besonders für den internationalen Handel
   von Bedeutung , da es hier im eigentlichen Sinne weder eine Rechtsordnung ,
   noch eine Gerichtsbarkeit gibt , die den Erfordernissen des Geschäftsver ¬
   kehrs entspricht , irvd hier mehr und mehr auf internationale Obungen und
   Gepflogenheiten sowie auf verbandsrechtliche Vorschriften zurückgegriffen
   wi rd .
   In den meisten assoziierten Ländern gehören die öffentlichen Aufträge
   zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen , die aufgrund ihrer Rechtsnatur
   den lokalen Gesetzen unterliegen , und zwar unabhängig von der Staatsange ¬
   hörigkeit des Bieters oder der des Auftraggebers . Nun ruft die Einschal ¬
   tung der nach dieser Rechtsordnung vorgesehenen einzelstaatlichen Gerichte
   bei den ausländischen Unternehmen , die in Rechtsstreitigkeiten aufgrund
   dieser Aufträge verwickelt sind , infolge des unterschiedlichen Charakters ,
   der Komplexität und der langen Dauer dieser Verfahren schwere Bedenken
   hervor .
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   Genau diesen Bedenken trägt Artikel 238 des dritten Lom6-Abkommens Rech ¬
   nung , der zur Regelung der Rechtsstreitigkeiten aus diesen Aufträgen
   ein Schiedsverfahren vorschreibt .
3. Als Vorlage für den Entwurf dieser Schiedsgerichtsordnung diente die
   allgemein anerkannte Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten
   Nationen für Internationales Handelsrecht ( UNCITRAL ).
   Diese Schiedsgerichtsordnung regelt das Schiedsverfahren in einer Materie ,
   die dem Bereich der vom Europäischen Ent wi ck lungsfond finanzierten öffentlichen
   Aufträge sehr nahe steht . Es erschien daher zweckmäßig , sich von dieser
   Schiedsordnung leiten zu lassen , wobei dieser Entwurf zum Teil auch eigen¬
   ständige Elemente enthält , um so mehr als diese Schiedsgerichtsordnung
   mittlerweile von zahlreichen Ländern , insbesondere allen Mitgliedstaaten
   der Europäischen Gemeinschaften , ratifiziert worden ist .
4. Es erscheint daher zweckmäßig , das in diesem Entwurf vorgesehene Verfahren
   in seinen groben Zügen kurz zu umreißen .
   Zunächst sei darauf hingewiesen , daß der Entwurf nicht die Errichtung
   einer ständigen Schiedsstel le zum Gegenstand hat .
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5 . Im folgenden sei kurz der Verfahrensablauf geschildert , wie er nach dem Entwurf
    vorgesehen ist , wobei die wichtigen Punkte und die Besonderheiten hervorgehoben
    werden .
    Das gesamte Verfahren wurde nur wenig institutionalisiert , d.h . der der
    normalen Schiedsgerichtsbarkeit eigene Konsensua Icharakter tritt recht deutlich
    hervor .
    Das Schiedsverfahren ist zwingend vorgeschrieben . Die Parteien eines Rechts ¬
    streits , der sich aufgrund eines vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten
    Auftrags ergibt , sind verpf li chtet,di eses Verfahren anzuwenden . Seine zwingende
    Anordnung bringt für die staatlichen Gerichte der Mitgliedstaaten und die der
    beteiligten assoziierten Länder die Verpflichtung mit sich , sich für unzuständig
    zu erklären , wenn ihnen ein derartiger Rechtsstreit vorgelegt wird , abgesehen
    von dem Fall , daß einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Parteien
    beantragt werden .
    In der Hoffnung , daß es in vielen Fällen möglich ist , den Rechtsstreit im Wege
    gegenseitiger Zugeständnisse zu " entschärfen ", wurde eine Art Vorverfahren
    vor dem eigentlichen streitigen Verfahren vorgesehen .     Einer der im Bereich
    der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oft geltend gemachten Grundsätze
    besteht darin , daß die Parteien des Rechtsstreits vor Einleitung des Verfahrens
    den durch lokale Vorschri ften gewöhnli cherwei se vorgeschriebenen Verwaltungs ¬
    rechtsweg erschöpft haben müssen . In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen ,
    daß der Entwurf für den Fall , daß dieser Rechtsweg fehlt oder von der
    Klagepartei nicht beschritten werden kann , eine "Mitteilung der Klagegründe "
    vorsieht ; gleichzeitig wird eine ausreichend bemessene Frist zur Prüfung und
    Beantwortung dieser Klagegründe gesetzt .
    Erst wenn diese vorgeschalteten Verwaltungsverfahren oder diese Mitteilungen
    der Klagegründe durchgeführt sind , und sich durch dieses Vorverfahren keine
    Annäherung in den Standpunkten der Parteien ergeben hat , können diese das
    eigentliche Schiedsverfahren einleiten .
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   Die Parteien bestimmen das in der Sache anzuwendende Recht . Hinsichtlich des
   Verfahrensrechts schreibt der Entwurf den Parteien ein bestimmtes Verfahren vor .
   Dieses Verfahren ist genau und regelt alle wesentlichen Punkte , die in jedem
   Verfahren zu beachten sind . Das Verfahren dient der raschen Durchführung des
   Rechtsstreits und soll eine Prozeßverschleppung durch die Partien verhindern .
   Soweit der Entwurf zu bestimmten Verfahrensfragen keine Regelung trifft ,
   ist es zunächst Aufgabe der Parteien , hierzu einvernehmlich eine Lösung zu
   finden ; können sich die Parteien nicht einigen , fällt diese Aufgabe dem Gericht
   zu .
   Auch in der Wahl der Schiedsrichter und ihrer Bestellung drückt sich der
   Konsensua Lcharakter aus , der nach dem Entwurf für diese Schiedsgerichtsordnung
   bezeichnend sein soll . Es dient sicherlich den Interessen der Parteien , wenn
   sie im Wege eines bequemen Auswahlverfahrens diejenigen Personen auswählen
   können , die besonders qualifiziert sind , um die betreffenden Rechtstreitigkeiten
   zu prüfen und zu entscheiden .
6. In dem Bestreben , den Parteien den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern ,
   die Kosten hierfür zu senken und einen beschleunigten Ablauf des Verfahrens
   zu gewährleisten , legte der Entwurf besonderen Wert auf die Einführung
   eines schriftlichen Verfahrens . In dieser Hinsicht achtete er besonders darauf ,
   daß bereits zu Beginn des Verfahrens alle prozeßeinleitenden Schriftstücke
   so vollständig wie möglich vorliegen , so daß die vielfach kritisierte Situation
   vermieden wird , daß noch weitere Schriftsätze zur näheren Begründung der
   Klageanträge nachgereicht werden . Was den Austausch dieser wichtigen Schriftstück
   betrifft , war die Einhaltung einer strikten Gleichbehandlung zwischen den
   Parteien und insbesondere die Wahrung der Rechte der Verteidigung von großer
   Bedeutung .
                             '/
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   Der Entwurf sieht jedoch auch den Fall vor , daß sowohl die Parteien als
   auch die Schiedsrichter zusätzlicher Informationen bedürfen , wobei bei
   Einholung von Informationen der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen den
   Parteien stets zu beachten ist . Ferner ist auch die Möglichkeit einer
   mündlichen Verhandlung vorgesehen . Entsprechend einem mittlerweile in Lehre
   und Rechtssprechung anerkannten Grundsatz und gewissermaßen als Korrelat
   für die Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte steht dem Schiedsgericht nach
   dem Entwurf die Befugnis zu , über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden .
7. Sch LuBfolgerungen
   Der Entwurf der Schiedsgerichtsordnung , die ihrer Struktur nach auf ein
   einfaches , schnelles und wirkungsvolles Verfahren ausgerichtet ist , wird
   dazu beitragen , die unvermeidbaren Konflikte , die sich zwangsläufig aus
   umfangreichen und schwierigen Aufträgen ergeben , rascher zu lösen und so
   zu der so wünschenswerten Verbesserung des Wettbewerbs führen . Auch in dieser
   Hinsicht stellt er einen Faktor für den Erfolg der Vereinheitlichung der
   technischen Regeln und Vorschriften sowie der Rechtsvorschriften dar , deren
   wirtschaftliche , soziale und politische Aspekte große Auswirkungen haben
   dürften .
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                          I N H A L T S V ERZEICHNIS
KAPITEL     I - EINLEI TENDE VORSCHRIFTEN
Artikel     1   -  Anwendungsbere I ch
Artikel     2   -  Erschöpfung von Verwaltungsvorverfahren , Fristen für die
                   Einreichung von Klagen Im Schiedsverfahren
Art ike I   3   -  Anwendbares REcht , B l l I Igke i tsentsche i düng
Art i ke I 4    -  Verfahrenssprache
Art ikel 5      -  Ger Ichtsstand
Art Ike I   6   -  Zustellung , Berechnung von Fristen
Ar t i ke I 7   -  Vertretung und Beistand
KAPITEL      II - DAS SCHIEDSGERICHT
Artikel     8   -  Zahl der Schiedsrichter
Artikel     9   -  Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter
Artikel     10 -   Bestellung eines E I nze Ischl edsr I chters
Artikel     11 -   Bestellung von drei Schiedsrichtern
Artikel     12  - Vorlage von Schriftstücken bei der Ernennenden Behörde
Artikel     13  - Ablehnung von Schiedsrichtern ( I )
Artikel     14  - Ablehnung von Schiedsrichtern ( II )
Artikel     15  - Ablehnung von Schiedsrichtern ( III )
Artikel     16  - Ablehnung von Schiedsrichtern ( IV )
Art Ike I   17  - Ersetzung eines Schiedsrichters
 ---pagebreak--- KAPITEL I - E I NLE I TENDE VORSCHRIFTEN ---pagebreak---                                   - 3 -
                                Artlkel 1
                            Anwendungsbere I eh
1. Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines AKP-Staates und einem
   Unternehmer , einem Lieferanten oder einem Dienstleistungserbringer
   - sei er Bewerber oder Bieter - Im Zusammenhang mit der Vergabe oder
   Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags werden im Wege der
   Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensregelung entschieden .
                                Artikel 2
          Erschöpfung von Verwaltungsvorverfahren , Fristen für
             die Einreichung von Klagen im Schiedsverfahren
1. Streitigkeiten können dem hier geregelten Schiedsverfahren erst dann
   unterworken werden , wenn die internen Verwaltungsverfahren erschöpft
   sind bzw . als erschöpft gelten , die eventuell nach dem Recht des AKP -
   Staates , dessen Verwaltung Strelpartei ist , vorgesehen sind .
   Die Verwaltungsverfahren gelten als erschöpft , wenn die Verwaltung
   nach Ablauf von einhundertzwanzig Tagen , 'von dem ersten Antrag an
   gerechnet , noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat .
2. In den Fällen , in denen dem Kläger kein Verwaltungsverfahren
   offensteht , kann eine Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit erst
   dann unterworfen werden , wenn der Kläger seine Klage der Gegenpartei
   zugeste llt hat .
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    Die Gegenpartei verfügt über eine Frist von einhundertzwanzig Tagen ,
    gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung an , um daraufhin geeignete
    Schritte zu unternehmen .
3.  Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach
    Artikel 19 dieser Schiedsgerichtsordnung Ist ausgeschlossen , sofern
    sie nicht binnen 90 Tagen nach Erhalt der das Verwaltungsverfahren
    abschließenden Entscheidung oder , gegebenenfalls , nach Ablauf der in
    Absatz     1   und 2 ,  vorgesehenen ei nhund e r t zwan zi g
    Tagen Frist zugestellt worden Ist .
                                  Artikel     3
                 Anwendbares Recht , B I I I igke I tsentsche I düng
1 . Das Schiedsgericht has das Recht anzuwenden , das die Parteien als in
    der Sache selbst anwendbar bezeichnet haben . Fehlt eine solche
    Bezeichnung , so hat das Schiedsgericht das Recht anzuwenden , das von
    den Vorschriften des Internationalen Pr I vatrechts , das es im
    betreffenden Fall für anwendbar erachtet , bezeichnet wird .
    Das Schiedsgericht kann den Erlaß eines Urteils nicht deshalb
    ablehnen , well das anwendbare Recht zu bestimmten Problemen keine
    oder nur eine unklare Regelung anbietet .
    Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit ( ex aequo et bono ) zu
    entscheiden , wenn es dazu ausdrücklich von den Parteien ermächtigt
    wurde .
    ln allen Fällen hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungen des
    Vertrages zu entscheiden und die auf das Geschäft anzuwendenden
    Handelsbräuche zu berücksichtigen .
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2. Das gesamte Schiedsgerichtsverfahren richtet sich nach dieser
   Schiedsgerichtsordnung . Kommt zwischen den Parteien keine Einigung
   zustande , werden alle Verfahrensfragen , die In dieser
   Schiedsgerichtsordnung nicht geregelt sind , vom Schiedsgericht
   entschieden , das dabei Insbesondere darauf achtet , daß der Grundsatz
   der Glelchbehandlung der Parteien beachtet wird .
                                    Artikel   4
                                Verfahrenssprache
1. Die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens und die Abfassung des
   Schiedsspruchs erfolgen In der Sprache , In der der Vertrag abgefaßt
   Ist , dessen Vergabeverfahren bzw . dessen Vertragsbedingungen Grund
   für die Streitigkeit waren .
2. Das Schiedsgericht kann anordnen , daß alle der Klageschrift         oder der
   Klagebeantwortung beigefügten Schriftstücke und alle zusätzlichen Im
   Laufe des Verfahrens vorgelegten Schrift - oder Beweisstücke , die in
   Ihrer Or I g l na I spräche vorgelegt werden , mit einer beglaubigten
   Übersetzung In die Verfahrenssprache zu versehen sind .
                                    Artikel 5
                                  Ger I chtsstand
1. Das Schiedsverfahren wird an dem Ort durchgeführt , auf den sich die
   Parteien einigen . In Ermangelung einer Einigung        zwischen den
   Parteien Ist das Schiedsverfahren In Genf durchzuführen .
2. Das Schiedsgericht kann an jedem Ort , der Ihm unter Berücksichtigung
   der Umstände des Schiedsverfahrens geeignet erscheint , Zeugen
   vernehmen und Sitzungen zur Beratung unter seinen Mitgliedern
   abha I ten .
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3.  Das Schiedsgericht kann an jedem Ihm geeignet erscheinenden Ort zum
    Zwecke der Besichtigung von Waren oder anderen Sachen oder der
    Prüfung von Schriftstücken Zusammenkommen . Die Parteien sind
    rechtzeitig zu benachrichtigen , um Ihnen Ihre Teilnahme am Ortstermin
    zu ermög I I chen .
4   Dar Schiedsspruch Ist am Ort des Schiedsverfahrens zu erlassen .
                                      Artikel 6
                        Zustellung , Berechnung von Fristen
1 . Alle nach dieser Schiedsgerichtsordnung vorgesehenen Zustellungen
    erfolgen durch Einschreiben mit Rückschein oder Übergabe an den
    Empfänger gegen Ausstellung einer Empfangsbestätigung . Die Zustellung
    gilt als an dem Tage erfolgt , an dem die Übergabe durchgeführt wird .
2.  Zum Zwecke der Berechnung einer In dieser Schiedsgerichtsordnung
    bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem Tag zu laufen , an dem
    die Zustellung erfolgt bzw . die Mitteilung oder der Vorschlag
    zugegangen Ist . Ist der letzte Tag der Frist am Aufenthaltsort oder
    am Geschäftssitz des Empfängers ein staatlicher Feiertag oder ein
    arbeitsfreier Tag , so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag
    verlängert . Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage , die In den
    Lauf der Frist fallen , werden mitgerechnet .
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                             Artikel 7
                      Vertretung und Beistand
Die Parteien können sich durch Personen Ihrer Wahl vertreten oder
beistehen lassen . Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen
schriftlich mitgeteilt werden . Diese Mitteilung muß die Angaben
enthalten , ob die   betreffende Person als Vertreter oder als
Beistand   bestellt wird .
 ---pagebreak--- KAPITEL I I - DAS SCHIEDSGERICHT ---pagebreak---                                      - 9 -
                                   Artikel 8
                           Zah I der Schledsr Ichter
Haben die Parteien nicht Innerhalb von fünfzehn Tagen , nachdem der Beklagte
die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel
19 erhalten hat , vereinbart , daß nur ein Schiedsrichter tätig werden soll ,
so sind drei Schiedsrichter zu bestellen .
                                   Artikel 9
                   Staatzsangehôr Igke I t der Schledsr Ichter
      Der oder die ausgewählten Schiedsrichter besitzen die
      Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des zum Zeitpunkt
      Ihrer Bestellung geltenden AKP - EWG-Abkommens .
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                                     Artikel  10
                     Bestellung eines Elnzelschledsr Ichters
1 .  Ist ein Einzelschiedsrichter zu bestellen , so kann Jede Partei der
    anderen den oder die Namen einer oder mehrerer Personen vor sch lagen ,
    von denen eine als Elnzelschledsr Ichter In Betracht kommt , sowie den
    oder die Namen einer oder mehrerer Institutionen oder Personen , von
    denen eine als Ernennende Stelle In Betracht kommt .
2.  Falls Innerhalb von dreißig Tagen , nachdem eine Partei einen
    Vorschlag nach Absatz 2 erhalten hat , zwischen den Parteien keine
    Einigung über die Bestellung des Einzelschiedsrichters von der
    Ernennenden Stelle bestellt , welche die Parteien vereinbart haben .
    Haben die Parteien keine Ernennende Stelle vereinbart , oder lehnt die
    Ernennende Stelle , die sie vereinbart haben , es ab , tätig zu werden ,
    oder bestellt sie den Schiedsrichter nicht Innerhalb von sechzig
    Tagen , nachdem sie einen entsprechenden Antrag einer Partei erhalten
    hat , kann Jede Partei den Generalsekretär des Ständigen
    Schiedsgerichtshofes In Den Haag um die Bestimmung einer Ernennenden
    Ste l I e ersuchen .
3.  Die ernennende Stelle hat den E Inze I sch iedsr I chter auf Antrag einer
    der Parteien so schnell wie möglich zu bestellen . Bel der Bestellung
    geht die Ernennde Stelle nach folgendem Listenverfahren vor , es sei
    denn , beide Parteien schließen dieses Verfahren aus , oder die
    Ernennende Stelle entscheidet nach eigenem Ermessen , daß die
    Anwendung des Listenverfahrens In einem bestimmten FAN unzweckmäßig
    I st  :
    a)         Auf Ersuchen einer der Parteien übesendet die Ernennende
               Stelle beiden Parteien eine gleiche Liste , die mindestens
               dre I Namen enthä I t ;
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   b)       innerhalb von fünfzehn Tagen , nachdem sie diese Liste
            erhalten hat , kann Jede Partei der Ernennenden Stelle die
            Liste zurücksenden , nachdem sie den oder die Namen , gegen die
            sie Einwände hat , gestrichen und die übrigen Namen In der von
            Ihr bevorzugten Reihenfolge nummeriert hat ;
   c)       nach Ablauf dieser Frist bestellt die Ernennende Stelle den
            E I nze I sch I edsr I chter aus dem Kreis der Personen , deren Namen
            auf den Ihr zurückgesandten Listen verblieben sind , und zwar
            In Übereinstimmung mit der von den Parteien angegebenen
            Reihenfolge ;
   d)       kann die Bestellung aus Irgendeinem Grund nicht nach diesem
            Verfahren stattfinden , so kann die Ernennende Stelle den
            E inze Isch ledsr Ichter nach eigenem Ermessen bestellen .
4. Bei der Bestellung berücksichtigt die Ernennende Stelle solche
   Umstände , die geeignet sind , die Bestellung eines unabhängigen und
   unparteiischen Schiedsrichters zu gewährleisten , der eine andere
   Staatsangehörigkeit als die der Parteien besitzt , als Integre
   Persönlichkeit angesehen wird und dessen Sachkenntnisse In
   Juristischen , technischen oder finanziellen Fragen allgemein
   anerkannt sind .
                                       Artikel 11
                      Bestellung von drei Schiedsrichtern
1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen , so hat jede Partei einen
   Schiedsrichter zu bestellen . Die beiden so bestellten Schiedsrichter
   wählen den dritten Schiedsrichter , der als Vorsitzender des
   Schiedsgerichts tätig wird .
2. Hat eine Partei Innerhalb von dreißg Tagen , nachdem Ihr der Name des
   von der anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden
   ist , der anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter
   bekanntgegeben :
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    a)          so kann die erste Partei die vorher von den Parteien
                bestimmte Ernennende Stelle um die Bestellung des zweiten
                Schiedsrichters ersuchen ; oder
    b)          wenn die Parteien vorher keine Ernennde Stelle bestimmt haben
                oder wenn die vorher bestimmte Ernennende Stelle es ablehnt ,
                tätig zu werden oder wenn sie den Schiedsrichter nicht
                 innerhalb von dreißig Tagen , nachdem sie ein entsprechendes
                Ersuchen einer Partei erhalten hat , bestellt , kann die erste
                Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs
                 In Den Haag um die Bestimmung der Ernennenden Stelle
                ersuchen . Die erste Partei kann dann die auf diese Welse
                bestimmte Ernennende Stelle um die Bestellung des zweiten
                Schiedsrichters ersuchen .    In dem einen wie In dem anderen
                Fall kann die Eernennende Stelle die Schiedsrichter nach
                eigenem Ermessen bestellen .
3.  Haben sich die beiden Schiedsrichter Innerhalb von dreißig Tagen nach
    Bestellung des zweiten Schiedsrichters über die Bestellung des
    Vorsitzenden des Schiedsgerichts nicht geeinigt , so wird dieser von
    einer Ernennenden Stelle in der Weise bestellt , wie ein
    E I nze I sch iedsr I chter nach Artikel 10 bestellt werden würde .
                                      Artikel 12
           Vorlage von Schriftstücken bei der Ernennenden Behörde
1 . Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters
    nach Artikel 10 oder 11 ersucht , so hat die Partei , die das Ersuchen
    stellt , der Ernennenden Stelle eine Abschrift der Benachrichtigung
    über die Einleitung des Schiedsverfahrens und eine Abschrift des
    Vertrages zu übersenden , aus dem sich der Streitfall ergibt oder auf
    den er sich bezieht . Die Ernennende Stelle kann von Jeder der
    Parteien die Auskünfte verlangen , die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe
    für erforderlich hält .
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2. Wird eine oder werden mehrere Personen für die Bestellung zum
   Schiedsrichter vorgesch I agen , so sind Ihre vollständigen Namen und
   Anschriften sowie Ihre Staatsangehörigkeit und gleichzeitig auch eine
   Beschreibung Ihrer Befähigungsnachweise bekannt zu geben .
                                Artikel 13
                    Ablehnung von Schiedsrichtern ( I )
   Wer als Schiedsrichter vorgesehen Ist , hat denjenigen , die Im
   Zusammenhang mit seiner möglichen Bestellung an ihn herangetreten
   sind , alle Umstände bekannt zu geben , die geeignet sind , berechtigte
   Zweifel au fkommen zu lassen , daß er unparteiisch oder unabhängig
   Ist . Nach seiner Bestellung hat der Schiedsrichter diese Umstände den
   Parteien mitzuteilen , es sei denn , diese sind schon vorher von ihm
   darüber unterrichtet worden .
                                Artikel 14
                   Ablehnung von Schiedsrichtern ( II )
1. Jeder Schiedsrichter kann abgelehnt werden , wenn Umstände vor liegen ,
   die Anlaß zu berechtigten Zweifeln geben , daß er unparteiisch oder
   unabhängig ist .
2. Eine Partei kann den von Ihr bestellten Schiedsrichter nur aus
   Gründen ablehnen , von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis
   erhalten kann .
                                Artikel 15
                   Ablehnung von Schiedsrichtern ( III )
1. Eine Partei , die einen Schiedsrichter ablehnen will , hat diesen
   Entschluß Innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag , an dem Ihr die
   Bestellung des Schiedsrichters bekannt gegeben wurde oder Innerhalb
   von fünfzehn Tagen nachdem sie von den In den Artikeln 13 und 14
   beze I chneten Umständen Kenntnis erlangt hat , bekannt zu geben .
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2. Die Ablehnung Ist der anderen Partei , dem abgelehnten Schiedsrichter
   und den anderen Mitgliedern des Schiedsgerichts bekannt zu geben . Die
   Bekanntgabe hat schriftlich unter Angabe der Gründe für die Ablehnung
   zu erfolgen .
3. Wurde ein Schiedsrichter von einer Partei abgelehnt , so kann die
   andere Partei der Ablehnung zustimmen . Der Schiedsrichter kann auch
   nach seiner Ablehnung sein Amt nieder legen . In keinem der beiden
   Fälle bedeutet das die Anerkennung der Ablehnungsgründe . In beiden
   Fällen Ist das In den Artikeln 10 oder 11 vorgesehene Verfahren für
   die Bestellung des Ersatzschiedsrichters In vollem Umfang anzuwenden ,
   selbst wenn eine Partei Ihr Recht , den abgelehnten Schiedsrichter zu
   bestellen oder bei seiner Bestellung mitzuwirken , nicht ausgeübt hat .
                               Artikel   16
                   Ablehnung von Schiedsrichtern ( IV )
1. Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu und legt der
   abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder , so entscheidet über
   die Ablehnung :
   a)      wenn die ursprüngliche Bestellung von einer Ernennenden
           Stelle vorgenommen wurde , diese Stelle ;
   b)      wenn die ursprüngliche Bestellung nicht von einer Ernennenden
           Stelle vorgenommen , aber die Ernennende Stelle vorher
           bestimmt wurde , diese Stelle ;
   c)      in allen anderen Fällen die Ernennende Stelle , die nach dem
           Verfahren zur Bestimmung einer Ernennenden Stelle nach
           Artikel  10 zu bestimment   Ist .
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2.  Bestätigt die Ernennende Stelle die Ablehnung , so Ist ein
    Ersatzschiedsrichter nach dem In den Artikeln 10 bis 12 für die
    Bestellung eines Schiedsrichters vorgesehenen Verfahren zu
    bestellen ; sieht dieses Verfahren Jedoch die Bestimmung einer
    Ernennenden Stelle vor , so erfolgt die Bestellung dieses
    Schiedsrichters durch die er nennende Stelle , die über die Ablehnung
    entschieden hat .
                                 Artikel 17
                      Ersetzung eines Schiedsrichters
1 . Im Falle des Ablebens oder des Rücktritts eines Schiedsrichters
    während des Schiedsverfahrens Ist ein Ersatzschiedsrichter nach dem
    Verfahren zu bestellen , das nach den Artikeln 10 bis 13 für die
    Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden war .
2.  Im Falle der Untätigkeit eines Schiedsrichters oder der für Ihn
    bestehenden rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit , sein Amt zu
    erfül len , Ist das In den Artikeln 13 bis 16 vorgesehene
    Verfahren für die Ablehnung und die Ersetzung eines Schiedsrichters
    anzuwenden .
3.  Bel Ersetzung eines Schiedsgerichts können alle vorher durchgeführten
    mündlichen Verhandlungen nach Ermessen des Schiedsgerichts wiederholt
    werden .
 ---pagebreak--- KAPITEL III - DAS SCHIEDSVERFAHREN ---pagebreak---                                       17
                                  Artikel 18
                           Allgemeine Vorschriften
1. Vorbehaltlich dieser Schiedsgerichtsordnung kann das Schiedsgericht
   das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen , vorausgesetzt ,
   daß die Parteien gleich behandelt werden und daß Jede Partei In Jedem
   Stadium des Verfahrens ausreichend Gelegenheit hat , ihre Rechte
   geltend zu machen and zu begründen .
2. Wenn eine der Parteien es In Irgendeinem Stadium des Verfahrens
   beantragt , hat das Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung zur
   Erhebung von Beweisen durch Vernehmung von Zeugen und
   Sachverständigen oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte
   durchzuführen . Wird kein derartiger Antrag gestellt , so entscheidet
   das Schiedsgericht , ob eine mündliche Verhandlung anberaumt oder ob
   das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird .
3. Alle Schriftstücke oder Informationen , die dem Schiedsgericht von
   einer Partei vorgelegt oder erteilt werden , hat diese gleichzeitig
   auch der anderen Partei zu übermitteln .
                                  Artikel 19
       Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens
1. Die Partei , die das Schiedsverfahren einleiten will ( nachstehend
    " Kläger " genannt ), übermittelt eine entsprechende Erklärung an die
   andere Partei ( nachstehend " Beklagter " genannt ).
2. Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen , an dem
   die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem
   Beklagten zugegangen Ist .
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3. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat
   folgende Angabe zu enthalten •.
   a)      einen Antrag , die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu
           unterwerfen ;
   b)      die Namen und Anschriften der Parteien sowie Ihre
           Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Benachrichtigung ;
   c)      eine Bezugnahme auf den Vertrag , aus dem sich der Streitfall
           ergibt oder auf den er sich bezieht ;
   d)      die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und
           gegebenenfalls eine Angabe über die Höhe des Streitwerts ;
   e)      das Klagebegehren ;
   f)      eine mit genauen Daten belegte kurze Schilderung der
           Verwaltungsverfahren sowie der eingelegten Rechtsbehelfe und
           der Ergebnisse , zu denen diese geführt haben ;
   g)      einen Vorschlag hinsichtlich der Zahl der Schiedsrichter
           ( d.h . einen oder drei Schiedsrichter ).
4. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann
   ferner folgende Angaben enthalten ;
   a)      die Vorschläge für die Bestellung eines E I nze I sch iedsr Ichters
           und einer Ernennenden Stelle nach Artikel 10 Absatz 1       ;
   b)      die Benachrichtigung über die Bestellung eines
           Schiedsrichters nach Artikel   11  ;
   c)      die Klageschrift nach Artikel 20 .
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                                 Artlkel 20
                               Klageschr I ft
1. War die Klageschrift nicht bereits In der Benachrichtigung über die
   Einleitung des Schiedsverfahrens enthalten , so hat der Kläger
   Innerhalb einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Frist seine
   Klageschrift dem Beklagten und Jedem der Schiedsrichter zu
   übermitteln . Eine Abschrift des Vertrages ist beizufügen .
2. Die Klageschrift , die vom Kläger oder dessen ordnungsgemäß
   bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu
   versehen Ist , Jhat folgende Angaben zu enthalten :
   a)        die Namen und Anschriften der Parteien ;
   b)        eine Darstellung des Sachverhalts , auf den die Klage gestützt
             wl rd ;
   c)        die streitigen Punkte ;
   d)        das Klagebegehren .
   Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke , die er für
   erheblich erachtet , beifügen , oder in ihr auf die Schriftstücke oder
   sonstigen Beweismittel die er vorlegen wird , Bezug nehmen .
                                 Artikel 21
                             Klageerwiderung
1. Der Beklagte hat innerhalb einer vom Schiedsgericht bestimmten Frist
   seine schriftliche Klageerwiderung Jedem der Schiedsrichter zu
   überm I tte I n .
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2. In der Klageerwiderung Ist zu den Angaben ( b ), ( c ) und ( d ) der
   Klageschrift ( Artikel 20 Absatz 2 ) Stellung zu nehmen . Der Beklagte
   kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen , auf die er seine
   Verteidigung stützt oder In Ihm lediglich auf die Schriftstücke oder
   sonstigen Beweismittel , die er noch vor legen wird , verweisen .
3. In seiner Klageerwiderung oder In einem späteren Stadium des
   Schiedsverfahrens kann der Beklagte , vorausgesetzt , daß das
                                                   o
   Schiedsgericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt
   erachtet , eine auf denselben Vertrag gestützte Widerklage erheben
   oder sich zum Zweck der Aufrechnung auf eine sich aus demselben
   Vertrag ergebende Forderung berufen .
4. Artikel 20 Absatz 2 findet auch auf eine Widerklage und auf eine zur
   Aufrechnung gestellte Forderung Anwendung .
                               ■Artikel 22
              Änderungen der Klage und der Klageerwiderung
   Im Laufe des Schiedsverfahrens kann Jede Partei Ihre Klage oder Ihre
   Klageerwiderung ändern oder ergänzen , es sei denn , das Schiedsgericht
   hält dies wegen der Verspätung , mit der eine solche Änderung
   vorgenommen wird , wegen des Nachteils für die andere Partei oder
   wegen Irgendwelcher anderer Umstände für unzulässig .
                                Artikel  23
           Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
1. Das Schiedsgericht Ist befugt , über Einreden gegen seine
   Zuständigkeit zu entscheiden .
2. Das Schiedsgericht Ist befugt , über das Bestehen oder die Gültigkeit
   des Vertrages zu entscheiden . Die Anwendung dieser
   Schiedsgerichtsordnung wird durch eine die Nichtigkeit des Vertrages
   feststellende Entscheidung des Schiedsgerichts nicht berührt .
 ---pagebreak--- Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Ist spätestens In
der Klageerwiderung oder . Im Falle einer Widerklage , In der
Erwiderung auf Ide Widerklage zu erheben .
Im allgemeinen soll das Schiedsgericht über eine Einrede seiner
Unzuständigkeit als Vorfrage entscheiden . Das Schiedsgericht kann
Jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und über eine solche Einrede
In seinem endgültigen Schiedsspruch entscheiden .
                             Artikel 24
                        Weltere Schrlftsàtze
Das Sch ledsger Icht entscheidet , welche weiteren Schriftsätze außer
der Klageschrift und der Klageerwiderung von den Parteien
olnzurelchon sind oder von Ihnen vorgelegt werden können und legt die
Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze fest .
                             Artikel 25
                               Fr I sten
Die vom Schiedsgericht für die Einreichung von Schriftsätzen
 ( einschließlich der Klageschrift und der Klageerwiderung ) bestimmten
Fristen sollen fünfundvierzig Tage nicht überschreiten . Das
Schiedsgericht kann Jedoch die Fristen verlängern , wenn es eine
Verlängerung für gerechtfertigt hält .
                             Artikel     26
                                Bewe I s
Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen , auf die sie Ihre
Klage oder Ihre Klageerwiderung stützt .
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2. Halt es das Schiedsgericht für angebracht , so kann es eine Partei
   auffordern , ihm sowie der anderen Partei Innerhalb einer von Ihn
   bestimmten Frist eine Aufstellung der Schriftstücke und sonstigen
   Beweismittel vorzulegen , auf die sich die betreffende Partei zum
   Beweis streitiger Tatsachen in Ihrer Klage oder Klageerwiderung
   berufen will .
3. Das Schiedsgericht kann zu Jedem Zeitpunkt des Verfahrens die
   Parteien auffordern , Innerhalb einer von Ihm bestimmten Frist
   zusätzliche Beweise anzubieten .
                                Artikel 27
                         Mündliche Verhandlung
1. Im Falle einer mündlichen Verhandlung hat das Schiedsgericht den
   Parteien den Tag , die Zelt und den Ort der Verhandlung rechtzeitig Im
   Voraus bekannt zu geben .
2. Sind Zeugen zu vernehmen , so hat Jede Partei dem Schiedsgericht und
   der anderen Partei mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung die
   die Namen und Anschriften der Zeugen , die sie vernehmen lassen
   möchte , den Vernehmungsgegenstand und die Sprachen bekannt zu geben ,
   In denen die Zeugen aussagen werden .
3. Das Schiedsgericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von
   Aussagen In der Verhandlung und für die Ausfertigung eines
   Verhandlungsprotokolls , wenn es dies nach den Umständen des Falls für
   geboten hält oder wenn die Parteien dies vereinbaren und sie ihre
   Vereinbarung dem Schiedsgericht mindestens fünfzehn Tage vor der
   Verhandlung mitgeteilt haben .
4. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich , es sei denn die Parteien
   vereinbaren etwas anderes . Das Schiedsgericht kann verlangen , daß
   Zeugen während der Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungsraum
   verlassen . Das Schiedsgericht kann die Art der Zeugenvernehmung nach
   eigenem Ermessen bestimmen .
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5.  Zeugenbeweis kann auch In Form schriftlicher , von den Zeugen
    Unterzeichneter Erklärungen erbracht werden . Jedoch können , auf
    Wunsch einer der beiden Parteien und mit Genehmigung des
    Schiedsgerichts , solche Zeugen In einer mündlichen Verhandlung ,
    während der die betroffenen Parteien anwesend sein dürfen und die
    Zeugen befragen dürfen , gehört werden .
6.  Das Schiedsgericht hat die Zulässigkeit , die Erheblichkeit und die
    Bedeutung der angebotenen Beweise zu beurteilen .
                                Artikel 28
               Maßnahmen des einstweiligen Rechtssschutzes
1 . Auf Antrag der einen oder der anderen Partei kann das Schiedsgericht
    alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen , die es In
    Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet , Insbesondere
    Maßnahmen zur Sicherung stce I tgegenständ I icher Waren , wie etwa die
    Anordung ihrer Hinterlegung bei einem Dritten oder die Anordnung des
    Verkaufs verderblicher Waren . Das Schiedsgericht kann auch die
    Hinterlegung eines Gelbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für
    den gesamten Betrag oder einen Teil des Betrags vorschreiben . Bel
    Nichterfüllung dieser Auflage kann das Schiedsgericht alle
    erforderlichen Maßnahmen treffen .
2.   Die   Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können In der Form
    eines einstweiligen Schiedsspruches getroffen werden . Das
    Schiedsgericht Ist berechtigt , für die Kosten dieser Maßnahmen eine
    Sicherheitsleistung zu verlangen .
3.  Ein Antrag auf Erlaß von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ,
    der von einer der Parteien bei einem staatlichen Gericht gestellt
    wird , ist weder als mit der Sch I edsvere I nbarung unvereinbar , noch asl
    Verzicht auf diese anzusehen .
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                               Artikel 29
                             Sachverständige
1. Das Schiedsgericht kann einen oder mehrere Sachverständige bestellen ,
   die Ihm über die vom Schiedsgericht genau bezelchneten Punkte
   schriftlich zu berichten haben . Eine Abschrift des dem
   Sachverständigen vom Schiedsgericht erteilten Auftrags Ist den
   Parteien zu übermitteln .
   Das Schiedsgericht bemüht sich , die Zahl der Sachverständigen strikt
   auf das zum Nachweis bestimmter Tatsachen erforderliche Minimum zu
   begrenzen .
2. Die Parteien haben dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte
   zu erteilen oder Ihm alle erheblichen Schriftstücke oder Gegenstände
   zur Untersuchung vorzulegen , die er von Ihnen verlangt . Jede
   Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem
   Sachverständigen über die Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
   oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen .
3. Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen hat das Schiedsgericht
   den Parteien Abschriften dieses Berichts zu übersenden und ihnen die
   Möglclhkelt zu geben , zu dem Bericht schriftlich Stellung zu nehmen .
   Die Parteien sind berechtigt , Jedes Schriftstück zu prüfen , auf das
   sich der Sachverständige in seinem Bericht berufen hat .
4. Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach
   Ablieferung seines Berichts In einer mündliche Verhandlung gehört
   werden , in der die Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen
   Fragen stellen können . Zu dieser Verhandlung können die Parteien
   sachverständige Zeugen belbr Ingen , die zu den streitigen Fragen
   aussagen sollen . Artikel 27 ist auf dieses Verfahren anzuwenden .
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                                Artikel 30
                                  Säumn I s
1. Hat es der Kläger versäumt , Innerhalb der vom Schiedsgericht
   bestimmten Frist seine Klageschrift einzureichen , ohne dafür
   asurelchende Gründe vorzubringen , so erläßt das Schiedsgericht einen
   Beschluß über die Einstellung des Schiedsverfahrens . Übermittelt der
   Beklagte nicht Innerhalb der vom Schiedsgericht bestimmten Frist
   seine Klageerwiderung , ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen ,
   so hat das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen
   und kann einen Schiedsspruch erlassen , auch wenn ihm zu diesem
   Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt .
2. Erscheint eine der Parteien , die nach dieser Schiedsgerichtsordnung
   ordnungsgemäß geladen war , nicht zur Verhandlung , ohne dafür
   ausreichende Gründe vorzubringen , so kann das Schiedsgericht das
   Verfahren fortsetzen .
3. Legt eine der Parteien nach ordnungsgemäßer Aufforderung bestimmte
   Schriftstücke nicht Innerhalb der festgesetzten Frist vor , ohne dafür
   ausreichende Gründe vorzubringen , so kann das Schiedsgericht den
   Schiedsspruch aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen .
                                Artikel 31
                          Schluß der Verhandlung
1. Das Schiedsgericht kann die Parteien befragen , ob sie noch weitere
   Beweise anzubieten , Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen
   abzugeben haben . Ist dies nicht der Fall , kann das Schiedsgericht die
   Verhandlung für geschlossen erklären .
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2. Das Schiedsgericht kann , wenn es dies wegen außerordentlicher
   Umstände für notwendig hält , von sich aus oder auf Ersuchen einer
   Partei die Verhandlung Jederzeit vor der Verkündung des
   Schiedsspruchs wieder eröffnen .
                                  Artikel 32
      Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die
                           Sch I esger 1 chtsordnung
   Eine Partei , die weiß , daß eine Bestimmung oder ein Erfordernis
   dieser Schiedsgerichtsordnung nicht eingehalten wurde , aber dennoch
   das Schiedsverfahren fortsetzt , ohne diesen Verstoß unverzüglich zu
   rügen , wird so angesehen , als habe sie auf Ihr Recht , Einspruch zu
   erheben , verzichtet .
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KAP I TEL IV - DER SCH I EDSSPRUCH
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                                 Artikel 33
                               Entscheidungen
1.   Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern , so Ist Jeder
 ■   Schiedsspruch oder Jede andere Entscheidung des Schiedsgerichts mit
     Stimmenmehrheit zu erlassen . Kommt keine St Immenmehrke I t zustande ,
     entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Schiedsgerichts .
2.   Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt , kann der Vorsitzende des
     Schiedsgerichts , wenn keine Stimmenmehrheit zustandekommt , oder das
     Schiedsgericht ihn dazu ermächtigt , vorbehaltlich einer etwaigen
     Änderung durch das Schiedsgericht , allein entscheiden .
                                 Artikel 34
                   Form und Wirkung des Schiedsspruchs
1.   Das Schiedsgericht ist berechtigt , nicht nur endgültige , sondern auch
     einstweilige Schiedssprüche , Zwischen- oder Te I I sch ledssprüche zu
     er lassen .
2.   Der Schiedsspruch Ist schriftlich aufzusetzen ; er ist endgültig und
     bindet die Parteien . Die Parteien verpflichten sich , den
     Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen .
   «
     Jeder Unterzeichnerstaat des Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
     Schiedsgerichts - Ordnung geltenden AKP - EWG-Abkommens erkennt Jeden
     aufgrund dieser Schiedsgerichts - Ordnung erlassenen Schiedsspruch
     als verbindlich an und gewährleistet die Vollstreckung des
     Schiedsspruchs auf seinem Staatsgebiet .
3.   Das Schiedsgericht hat den Schiedsspruch zu begründen , es sei denn
     die Parteien haben vereinbart , daß keine Urteilsgründe abzufassen
     sind .
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4.     Der Schiedsspruch Ist von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen und
       hat die Angabe des Tages und des Ortes , an dem er erlassen wurde , zu
       enthalten . Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern und
       fehlt die Unterschrift eines von Ihnen , so Ist der Grund für das
       Fehlen dieser Unterschrift Im Schiedsspruch zu vermerken .
5.     Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien
       veröffentlicht werden .
6.     Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien Ausfertigungen des
       Schiedsspruchs , die von den Schiedsrichtern unterzeichnet werden .
                                    Artikel 35
                        Vol Istreckung des Sch ledsspruchs
 1.    Um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auf dem
       Staatsgebiet eines Unterze l-chnerstaates des Jeweils geltenden AKP -
       EWG- Abkommens zu erlangen , hat die betreffende Partei der Behörde ,
       die der genannte Staat zu diesem Zweck bestimmen wird , eine
       beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen .
   2.  Jeder Unterzeichnerstaat dieser Schiedsgerichtsordnung gibt dem
       Vorsitzenden des AKP - EWG-M I n I sterats Innerhalb von sechs Monaten nach
       Inkrafttreten dieser Schiedsgerichtsordnung diejenige Behörde
       bekannt , die er zu diesem Zweck bestimmt und unterrichtet ihn
       fortlaufend über eventuelle weitere Änderungen .
   3 . Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem
       Vollstreckungsrecht des Staates , auf dessen Staatsgebiet die
       Vollstreckung betrieben wird .
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                                  Artikel 36
    Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens
1.   Schließen die Parteien vor Erlaß des Schiedsspruchs zur Beilegung der
     Streitigkeit einen Vergleich , so hat das Schiedsgericht entweder
     einen Beschluß über die Einstellung des Schiedsverfahrens zu
     erlassen , oder , falls beide Parteien es beantragen und das
     Schiedsgericht zustimmt , die Einigung ln Form eines Schiedsspruchs
     mit dem vereinbarten Wortlaut zu Protokoll zu nehmen . Einen
     derartigen Schiedsspruch braucht das Gericht nicht zu begründen .
2.   Erledigt sich , bevor der Schiedsspruch erlassen wurde , aus
     irgendeinem anderen Grund als dem des Absatz 1 die Fortsetzung des
     Verfahrens oder wird diese unmöglich , so hat das Schiedsgericht die
     Parteien von seiner Absicht , einen Beschluß über die Einstellung des
     Verfahrens zu erlassen , zu unterrichten , es sei denn , eine der
     Parteien erhebt dagegen Innerhalb von dreißig Tagen begründete
     Einwände . Erhebt eine der Parteien Innerhalb von dreißig Tagen
     Elnwande , beschließt das Gericht erst dann die Einstellung , wenn es
     die Parteien angehört hat und zu der Überzeugung gelangt ist , daß der
     Einstellung keine triftigen Gründe entgegenstehen .
3.   Das Schiedsgericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern
     Unterzeichnete Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des
     Schiedsverfahrens oder des Schiedsspruchs mit dem vereinbarten
     Wortlaut . Ergeht ein Schiedsspruch mit einem vereinbarten Wortlaut ,
     so findet Artikel 34 Absatz 2 und Absätze 4 bis 6 Anwendung .
                                 Artikel   37
                        Auslegung des Sch ledsspruchs
1 .  Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann Jede
     Partei unter Benachrichtigung der anderen das Schiedsgericht um eine
     Auslegung des Schiedsspruchs ersuchen .
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2. Die Auslegung Ist Innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach Erhalt des
   Antrags schriftlich vorzunehmen . Sie Ist Bestandteil des
   Schiedsspruchs ; Artikel 34 Absätze 2 bis 6 finden auf sie Anwendung .
                               Artikel 38
                    Berichtigung des Schiedsspruchs
1.  Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann Jede
   Partei unter Benachrichtigung der anderen das Schiedsgericht um
   Berichtigung von Rechen-, Schreib-, Druck- oder sonstigen Fehlern
   gleicher Art Im Schiedsspruch ersuchen . Das Schiedsgericht kann
   solche Berichtigungen von sich aus Innerhalb von dreißig Tagen nach
   Mitteilung des Schiedsspruchs an die Parteien vornehmen .
2. Auf die Berichtigungen , die schriftlich vorzunehmen sind , findet
   Artikel 34 , Absätze 2 bis 6 Anwendung .
                               Artikel 39
                       Ergänzender Schiedsspruch
1. Innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede
   Partei unter Benachrichtigung der anderen beim Schiedsgericht den
   Erlasß eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantragen ,
   die Im Schiedsverfahren geltend gemacht , Im Schiedsspruch aber nicht
   behandelt wurden .
2. Hält das Schiedsgericht diesen Antrag für gerechtfertigt und Ist es
   der Ansicht , daß es über Jene Ansprüche , über die es noch nicht
   entschieden hat , ohne eine weitere mündliche Verhandlung oder
   Beweisaufnahme urteilen kann , so hat es den Schiedsspruch Innerhalb
   von sechzig Tagen nach Erhalt des Antrags zu ergänzen .
3. Auf den ergänzenden Schiedsspruch findet Artikel 34 Absätze 2 bis 6
   Anwendung
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                               Artikel  40
                               Kosten ( I )
   Das Schiedsgericht hat In seinem Schiedsspruch die Kosten des
   Schiedsverfahrens festzusetzen . Der Begriff " Kosten " umfaßt
    ledlgl Ich :
a) die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts , die für jeden
   Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Schiedsgericht selbst nach
   Artikel 41 festzusetzen sind ;
b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter ;
c) die Kosten für Sachverständigengutachten und für Jede andere von den
   Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung ;
d) die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen In der Höhe , In der
   diese Ausgaben vom Schiedsgericht gebilligt wurden ;
e) die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der
   obsiegenden Partei , wenn die ERstattung dieser Kosten während des
   Schiedsverfahrens beantragt wurde , Jedoch nur In der Höhe , die das
   Schiedsgericht für angemessen erachtet ;
f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle sowie Auslagen
   des Generalsekretärs des Ständigen Schiedsgerichtshofs In Den Haag .
                               Artikel 41
                              Kosten ( II )
1. Die Honorare der Mitglieder des Schiedsgerichts müssen dem
   Streitwert , der Schwierigkeit der Sache , der von den Schiedsrichtern
   aufgewendeten Zelt und allen anderen hierfür maßgebenden Umständen
   angemessen sein .
 ---pagebreak--- Haben sich die Parteien auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder Ist
eine solche vom Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs In
Den Haag bestimmt worden und hat diese Stelle eine Tabelle für
Schiedsrichterhonorare In von Ihre betreuten Internationalen
Streitfällen herausgegeben , so hat das Schiedsgericht bei der
Festsetzung der Honorare der Schiedsrichter diese Tabelle zu
berücksichtigen , soweit es dies nach den Umständen des Falles für
angebracht erachtet .
Hat die Ernennende Stelle keine Tabelle für Schiedsrichterhonorare In
Internationalen Streitfällen herausgegeben , so kann Jede Partei die
Ernennende Stelle Jederzeit um eine Aufstellung ersuchen , In der die
Grundsätze für die Bemessung von Honoraren dargelegt werden , die
gewöhnlich in Internationalen Streitfällen , in denen die Ernennende
Stelle Schiedsrichter bestellt , befolgt werden . Ist die Ernennende
Stelle bereit , eine solche Aufstellung anzufertigen , so hat das
Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare der Schiedsrichter
diese Auskünfte zu berücksichtigen , soweit es dies nach den Umständen
des Falles für angebracht erachtet .
Übernimmt In den Fällen der Absätze 2 und 3 die Ernennende Stelle auf
Antrag einer Partei diese Aufgabe , so hat das Schiedsgericht die
Honoralre der Schiedsrichter erst nach Beratung mit der Ernennenden
Stelle festzusetzen , die Ihrerseits dem Schiedsgericht gegenüber
Jegliche Erklärungen abgeben kann , die sie In Ansehung dieser
Honorare für angebracht hält .
                            Artikel 42
                           Kosten ( III )
Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die Kosten des Schiedsverfahrens
grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen . Das
Schiedsgericht kann jedoch die Kosten zwischen den Parteien
aufteilen , wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls
für angemessen erachtet .
 ---pagebreak---                                    34 -
2. Bezüglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen
   Beistand nach Artikel 40 Buchstabe e ) steht es dem Schiedsgericht
   unter Berücksichtigung der Umstände des Falls frei , zu bestimmen ,
   welche Partei diese Kosten zu tragen hat , oder es kann diese Kosten
   zwischen den Parteien so au ftellen , wie es dies für angemessen
   erachtet .
3. Erläßt das Schiedsgericht einen Beschluß über die Einstellung des
   Schiedsverfahrens oder einen Schiedsspruch mit einem vereinbarten
   Wortlaut , so hat es die Kosten des Schiedsverfahrens nach Artikel 40
   und 41 Absatz 1   In diesem Beschluß oder im Schiedsspruch
   festzusetzen .
4. Das Schiedsgericht kann für die Auslegung , die Berichtigung oder die
   Ergänzung seines Schiedsspruchs nach den Artikeln 37 bis 39 keine
   zusätzlichen Honorare fordern .
                               Artikel 43
                  Hinterlegung eines Kostenvorschusses
1. Das Schiedsgericht kann , nachdem es gebildet worden ist , jede Partei
   auffordern , einen gleichen Betrag als Vorschuß für die Kosten nach
   Artikel 40 Buchstaben a ), b ) und c ) zu hinter legen .
2. Während des Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht von den
   Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen , wenn hierfür
   berechtigte Gründe vor liegen .
3. Haben die Parteien sich auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder Ist
   sie vom Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs In Den Haag
   bestimmt worden und übernimmt diese Ernennende Stelle diese Aufgabe
   auf Antrag einer Partei , so hat das Schiedsgericht die Beträge oder
   die zusätzlichen Beträge , die zu hinter legen sind , erst nach Anhörung
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   der Ernennenden Stelle festzusetzen , die Ihrerseits dem
   Schiedsgericht gegenüber Jegliche Erklärungen abgeben kann , die sie
   In Ansehung der Höhe der zu hinter legenden Beträge für angemessen
   erachtet .
4. Werden die Beträge , deren Hinterlegung verlangt wird , nicht innerhalb
   von dreißig Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt , so
   hat das Schiedsgericht dies den Parteien mitzuteilen , damit die eine
   oder die andere von Ihnen die verlangte Zahlung leisten kann . Wird
   diese Zahlung nicht geleistet , kann das Schiedsgericht die
   Unterbrechung oder die Einstellung des Schiedsverfahrens beschließen .
5. Nach Verkündung des Schiedsspruchs hat das Schiedsgericht den
   Parteien über die Verwendung der hinterlegten Beträge Rechnung zu
    legen und ihnen nicht verbrauchte Beträge zurückzuzahlen .