CELEX: 51982DC0804
Language: de
Date: 1982-11-26
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 48/82 (von den obligatorischen Ausgaben zu den nichtobligatorischen Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 804
Vol. 1982/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1982                           KOM(82 ) 804 endg .
        EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B                                  .              ,             .
                                                                           Brüssel, den 26 November 1982 .
                                                    MITTELÜBERTRAGUNG NR . 48 / 82
              ( von den obligatorischen Ausgaben zu den nichtobligatorischen Ausgaben )
                                                                                                         in ECU
                                                                                      GETRENNTE MITTEL
                                                                         Verpf li chtungser-     Zah lungser-
                                                                           machti gungen         machtigungen
          VON      KAPITEL 33 - STRUKTURMASSNAHMEN                 IM
                                             ZUSAMMENHANG MIT    DEN
                                             GEMEINSAMEN MARKTORD-
                                             NUNGEN
             Artikel              331 - Sektor Milch und Fleisch
                 Posten 3312 - Prämien       Pråmien fürfur die Nicht-
                                            vermarktung von Milch
                                             und Milcherzeugnissen          9.500.000              9.500.000
                                                                                   NICHTGETRENNTE MITTEL
           NACH KAPITEL 95 - SONDERMASSNAHMEN ZU­
                                             GUNSTEN DER ENTWICK­
                                             LUNGSLÄNDER UND ANDERER
                                             DRITTLANDER
              Artikel             950 - Gemeinschaftshilfe für
                                             die Bevölkerung der
                                             Entwicklungsländer und
                                             Drittländer , die von
                                             Katastrophen betroffen
                                             si nd                                       9.500.000
                              < \ 'J  : y- ■  ^
        Der FiöAzkontrol leur hät>^emäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung
        mit sfitnem Sichtvermerk vör\25 . November 1982 die Verfügbarkeit der Mittel
        best fngt
              /flot .. . ?                         V \
             I   '    *■>/,
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K0M(82 ) 804 Nçndg .        'V
                  V
                    χ
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Die Kommission hat auf ihrer Sitzung vom 20 . Oktober 1982 beschlossen ,
    zugunsten der von Versorgungsschwierigkeiten betroffenen polnischen
    Bevölkerung eine Soforthilfe in Höhe von 9,5 Mio ECU zu Lasten des
    Artikels 950 des Haushaltsplans 1982 bereitzustellen , sofern die Haus-
    haltsbehörde einer entsprechenden Übertragung von Mitteln des EAGFL
    Ausrichtung , Titel 3 , zustimmt .
2 . Die von der Gemeinschaft zugunsten der polnischen Bevölkerung beschlos-
    sende Soforthilfe ( Artikel 950 des Haushaltsplans ) beläuft sich bisher
    auf 17,5 Mio ECU . Davon wurden :
    - 2    Mio ECU am 23.12.1981 ,
    - 8    Mio ECU am  3 . 2.1982 und
    - 7,5 Mio ECU am   2 . 6.1982
    genehmigt .
    Zur Deckung der Teilbeträge von 8 Millionen bzw . 7,5 Millionen ECU mussten
    entsprechende Mittelübertragungen nach Artikel 950 vorgenommen werden .
3 . Die Kommission hat sich schon nach Genehmigung des ersten Teilbetrags
    dafür entschieden , europäische Nichtregierungsorganisationen vor allen
    anderen mit dem Transport der Hilfslieferungen zu beauftragen , da die
    Gemeinschaft mit diesen Organisationen bereits bei der Unterstützung
    der Dritten Welt ( Entwicklungsvorhaben , Nahrungsmittelhilfe , Soforthilfe )
    eng zusammenarbeitet und diese die grosse Solidaritätsaktion der Europäer
    zur Linderung der grössten Not der polnischen Bevölkerung in geordnete
    Bahnen gelankt hatten .
4 . In den nächsten Wochen kann ein weiterer Teilbetrag von 9,5 Mio ECU für
    eine humanitäre Hilfe an Polen über die NRO ausgeführt werden . Aus diesem
    Grunde wird die Haushaltsbehörde ersucht , die Mittelübertragung von 9,5
    Mio ECU von Titel 3 des EAGFL Ausrichtung ,    nach Kapitel 95 Artikel 950
    " Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer und Dritt­
    länder , die von Katastrophen betroffen sind ", zu genehmigen .
 ---pagebreak---                       GEMEINSCHAFTLICHES SOFORTHILFEPROGRAMM (1 )
             ZUGUNSTEN DER POLNISCHEN BEVÖLKERUNG ( 2 )   (ANHALTSPUNKTE )
                              Dezember 1982 bis März 1983
           Geplante Massnahmen                                       Beträge
                                                                     in ECU
1 . Schutz der inhaftierten Personen
      (1 . 300 Personen )                                            30.000
2 . Ärztliche und medizinische Hilfe
      (medizinisches Material , Arzneimittel , Ersatzteile ,
     Hygieneartikel usw .)                                        3.200.000
3 . Säuglinge und Kinder in den ärmsten Familien .
     Zusätzliche Rationen :
     4 kg Milchpulver
     2,5 kg Haferflocken
     5 kg öl , Fette , Babynahrung                                5.420.000
4 . Inhaftierte Personen , Verurteilte Gefangene und ihre
     Familien ( 20.000 Personan )
     Zusätzliche Rationen :                                         450.000
     4 kg Milchpulver
     2,5 kg Haferflocken
     5 kg öl , Fette
     Konserven
5 . Lieferung zusätzlicher Rationen wie unter
     Ziffer 4 angegeben an die Ärmsten unter
     den älteren Menschen *                                         400.000
                       INSGESAMT                                  9.500.000
( 1 ) Auf der Grundlage von Informationen des polnischen Episkopats und
       der mit der Ausführung der Gemeinschaftshilfe beauftraqten euro­
       päischen NRO .
( 2 ) Die zusätzlichen Hilfeleistungen der begünstigten ONG aus eigenen
       Mitteln oder aus Mitteln anderer Spender werden bis jetzt auf
       4,1 Mio ECU veranschlagt .