CELEX: 31986R0607
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 607/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Käse aus Drittländern nach Portugal

1 . 3 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 58 / 31
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 607/86 DER KOMMISSION
                                                            vom 28. Februar 1986
                     zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Käse aus Drittländern nach
                                                                  Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die Menge des Anfangskontingents 1986 für die Ein­
                                                                         fuhr von Käse der Tarifstellen 04.04 D und E I b) ex 1
                                                                         und ex 2 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Anhang I
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     der Verordnung ( EWG) Nr. 3797 / 85 aus Drittländern
Portugals,                                                               nach Portugal wird auf 431 Tonnen festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 3797 / 85 des                    Für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Dezember 1986
Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Ein­                      wird diese Menge um ein Sechstel verringert .
zelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei
der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen                                              Artikel 2
Übergangs unterliegender landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse aus Drittländern nach Portugal ('), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 1 ,                                                 ( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen
                                                                         gewährleisten die portugiesischen Behörden eine aus­
                                                                         gewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       den Antragstellern .
Nach Artikel 280 der Akte über den Beitritt Spaniens                     ( 2 ) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die
und Portugals kann Portugal bis zum 31 . Dezember                        Leistung einer Sicherheit gebunden , die nach Abschluß
1995 mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr                         der Einfuhren entsprechend den Vorschriften der por­
aus Drittländern beibehalten . Nach Anhang I der Ver­                    tugiesischen Behörden freigegeben wird .
ordnung ( EWG) Nr. 3797 / 85 sind solche Beschränkun­
gen bei dem dort genannten Käse der Tarifnum­                                                     Artikel 3
mer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs auf 2 % des Jah­
resdurchschnitts der portugiesischen Erzeugung in den
letzten drei Jahren vor dem Beitritt anwendbar . Die
                                                                         Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission
                                                                         die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Arti­
Anwendung dieses Kriteriums führt zur Festsetzung                        kel 2 erlassen haben .
des nachstehend aufgeführten Mengenkontingents .
                                                                         Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes Monats
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents ist                       folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für
es angezeigt, den Antrag auf Einfuhrgenehmigung an                       die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wur­
die Leistung einer Sicherheit zu knüpfen .                               den :
                                                                         — Mengen , für die Einfuhrgenehmigungen erteilt
Es ist vorzusehen , daß Portugal der Kommission Infor­                         wurden ,
mationen über die Anwendung des Kontingents über­
mittelt .                                                                — tatsächlich eingeführte Mengen .
                                                                                                  Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Brüssel, den 28. Februar 1986                                                  Kommission
                                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                                Vizepräsident
(')     ABI . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 23 .