CELEX: 31978R0447
Language: de
Date: 1978-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 447/78 der Kommission vom 2. März 1978 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

3 . 3 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 61 / 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 447 /78 DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . März 1978
                       zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                        Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
                                                                  einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des               der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                                   Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz              schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie dem Inter­
 dritter Satz ,                                                   esse an der Vermeidung von Marktstörungen in der
                                                                  Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für              Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               (EWG ) Nr. 2727/ 75 genannten Erzeugnissen sind die
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 des Erstattungsbetrags (3),                                       1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  sichtigen .
 schusses,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
                                                                  rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 derlich machen .
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Ge­
 treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­
 zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der            Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
 am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer              und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                  sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während               Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungs­          Berichtigungen zugrunde zu legen :
betrag berichtigt.
                                                                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2744/75 des Rates                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
fuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
                                                                      Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche Pa­
tungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Ver­                rität dieser Währungen stützt ,
ordnung (EWG) Nr. 2560 / 77 kann ein Berichtigungs­
betrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
festgesetzt werden .                                                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      der während , eines bestimmten Zeitraums im Ver­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1281 /75 (5) hat die Einzel­                hältnis zu den im vorstehenden Absatz erwähnten
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der               Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird .
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­
erzeugnissen aus Getreide festgelegt .
                                                                  Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich , daß
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                der Betrag der Berichtigung entsprechend der dieser
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und                Verordnung angefügten Tabelle festgesetzt werden
                                                                  muß .
(')  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 78 .                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 65 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 5 ABl . Nr. L 131 vom 22 . 5 . 1975 , S. 15 .                    schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 61 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3 . 3 . 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                       Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                            Artikel 1                                  ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                  Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung ( EWG)
Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                      Diese Verordnung tritt am 3 . März 1978 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 2 . März 1978
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 2. März 1978 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                             für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                             (RE / Tonne)
    Nummer des                                            laufender
   Gemeinsamen                                              Monat   1 . Term .  2 . Term . 3 . Term .  4 . Term . 5 . Term .  6 . Term .
                             Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                              3          4           5          6           7          8           9
10.01 A             Weichweizen und Mengkorn                  0          0           0
10.01 B             Hartweizen                                0          0           0
10.02               Roggen                                    0          0           0          0           0
10.03               Gerste                                    0          0      + 2,00     + 2,00      — 2,00                     —
10.04               Hafer                                     0          0           0                                —
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais
                    zur Aussaat
10.07 C             Sorghum
11.01 A             Mehl von Weichweizen                      0          0           0          0           0
11.01 B             Mehl von Roggen                           0          0           0          0           0
1l1 .02 AII a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                                0          0           0          0           0
11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von
                    Weichweizen                               0          0           0          0           0
NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977) bestimmt sind .