CELEX: 31986R1282
Language: de
Date: 1986-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1282/86 der Kommission vom 30. April 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 5. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 114/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1282/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1986
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Monate Juli, August, September und Oktober 1986
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bei Raps und Rübsen, und für den Monat August und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            September 1986 bei Sonnenblumenkernen nur vorläufig
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          aufgrund des von der Kommission dem Rat für das Wirt­
                                                                  schaftsjahr 1986/87 zuletzt vorgeschlagenen Richtpreises
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              und monatlichen Zuschlags berechnet werden. Dieser
Portugals,                                                        Betrag darf daher nur vorläufig angewandt werden und ist
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              zu bestätigen oder zu ändern, sobald der Richtpreis für
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  das Wirtschaftsjahr 1986/87 und der monatliche Zuschlag
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        für September und Oktober 1986 bekannt sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  896/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            Verordnung angegeben zu ändern ist —
die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                                       Artikel 1
(EWG) Nr. 1474/84 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,                                                                (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nr. 2681 /83 der Kommission f) sind in den Anhängen
                                                                  festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
896/86 i7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           der Verordnung (EWG) Nr. 4 75/86 und Artikel 12 der
Nr. 1 191 /86 (8), der Kommission festgesetzt.                    Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
                                                                  Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für             II festgesetzt.
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­
betrag für den Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen                (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle           Monate Mai und Juni 1986 anzuwendende Beihilfebetrag
der Festsetzung im voraus für die Monate Mai und Juni             für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Mai
1986 für Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund des               1986 bestätigt oder geändert werden, um dem für das
Richtpreises und der monatlichen Erhöhung, die zuletzt            Wirtschaftsjahr 1 985/86 festgesetzten Richtpreis für diese
von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr                Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für den
1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser           Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu
Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet                tragen .
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1985/86             (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
bekannt sein wird.                                                zung für die Monate Juli, August, September und Oktober
Da der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für              1986 bei Raps- und Rübsen, und für den Monat August
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und                 und September bei Sonnenblumenkernen wird mit
der monatliche Zuschlag für September und Oktober                 Wirkung vom 1 . Mai 1986 bestätigt oder geändert, um
 1986 für Raps und Rübsen noch nicht festliegt, konnte            dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richt­
die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestsetzung für          preis für diese Erzeugnisse und dem monatlichen
                                                                  Zuschlag für September und Oktober 1986 Rechnung zu
                                                                  tragen .
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                                               Artikel 2
(4) ABl. Nr. L 51 vom 28 . 2. 1986, S. 1 .
n ABl . Nr. L 167 vom 25 . 7 . 1972. S. 9 .                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
¥) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
O ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1986, S. 38.
(8) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 40.                        (») ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 114/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 5. 86
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . April 1986
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak---  1 . 5. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 114/37
                                                                ANHANG I
                                                  Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                        (Beiträge je 100 kg)
I                                               Jeweilig (')   2. Monat (') 3. Monat (2)   4. Monat (^     5. Monat (2)       6. Monat (*)
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                                  III
     — Spanien                                      —              —
                                                                                 0,610           0,610          0,586               0,562
     — Portugal                                     —              —
                                                                                 0,000           0,000          0,000               0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                       30,687         30,687       26,435         26,154          26,650             27,146
2. Endgültige Beihilfen                      \\                             lll
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in : II||l                                                      l
        —   Deutschland (DM)                        74,54          74,54        64,43          63,90           65,08              66,66
        —   Niederlande (hfl)                       83,99          83,99        72,57          71,97           73,31              75,03
        —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        1 405,96       1 405,96     1 229,86       1 215,76        1 239,00           1 256,26
        —   Frankreich (ffrs)                      204,01         204,01       178,47         175,76          179,28          • 183,65
        —   Dänemark (dkr)                         254,92         254,92       224,95         222,54          226,78             230,59
        —   Irland (Ir£)                            22,571         22,571       19,891         19,639          20,017             20,334
        —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)         17,485         17,485       15,235         15,040          15,351              15,523
        —   Italien (Lit)                      43 130          43 127       39 298         38 688          39 451             40 029
        —   Griechenland (Dr)                    2 260,00       2 260,00     2 451,60       2 379,68        2 437,55           2 409,89
     b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                       III
        — in Spanien (Pta)                          —              —
                                                                                 0,00            0,00           0,00                0,00
        — in einem Mitgliedstaat        nach
            Buchstabe a) (Pta)                      —              —
                                                                             2 979,19       2 937,23        3 009,55           3 038,23
     c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                       III
        — in Portugal (Esc)                         —              —
                                                                                 0,00            0,00           0,00                0,00
        — in einem Mitgliedstaat        nach
            Buchstabe a) (Esc)                      —              —
                                                                             3 828,02       3 722,54        3 797,84 .         3 754,13
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(*) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
 ---pagebreak--- Nr. L 114/38                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 5. 86
                                                                        ANHANG II
                                                           Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                    (Beträge je 100 kg)
                                                         Jeweilig             2. Monat            3 . Monat         4. Monat (')       5. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                               \                                         I
     — Spanien                                              —                    —                     —
                                                                                                                           1,720               1,720
     — Portugal                                             —                    —                     —
                                                                                                                           0,000               0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                               40,369               40,369                42,491            39,623              40,266
2. Endgültige Beihilfen                                                 \||l
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :                        I||
        — Deutschland (DM)                                  97,69                97,69               102,62              95,84               97,32
        — Niederlande (hfl)                                110,07               110,07               115,61             107,96              109,64
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                 1 854,60              1 854,60            1 955,03           1 848,33           1 878,79
        — Frankreich (ffrs)                               271,36                271,36               287,09             272,62             277,50
        — Dänemark (dkr)                                  336,26                336,26               354,47             337,68             343,20
        — Irland (Ir£)                                      29,816               29,816                31,453            29,926              30,424
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   23,415               23,415                24,888            23,654              24,100
        — Italien (Lit)                               57 385                 57 383              60 634             59 612             60 651
        — Griechenland (Dr)                            3 216,01               3 216,01            3 499,38           4 035,02           4 131,36
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                                                             I
        — in Spanien (Pta)                                  —                    —                     —
                                                                                                                        109,94              109,94
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Pta)                              —
                                                                                 —                     —
                                                                                                                     3 451,88           3 547,89
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                                                             I
        — in Spanien (Esc)                                  —                    —                     —
                                                                                                                           0,00                0,00
        — in Portugal (Esc)                                 —                    —                     —
                                                                                                                     6 014,35           6 123,77
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Esc)                              —                    —                     —
                                                                                                                     5 798,25           5 903,74
3. Ausgleichsbeihilfen :                          \IIl
     — für Spanien (Pta)                                    —                    —                     —
                                                                                                                     3 276,10           3 372,11
     — für Portugal (Esc)                                   —                    —                     —
                                                                                                                     5 759,43           5 864,92
(') Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(2) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die
     Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit 1,037269 zu vervielfältigen.
                                                                        ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                  Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                     (Wert von 1 ECU)
                                             Jeweilig             2. Monat           3 . Monat           4. Monat        5. Monat         6. Monat
DM                                             2,147560             2,142130            2,137060           2,132640        2,132640          2,119260
hfl                                            2,425660             2,421310            2,417170           2,413780        2,413780          2,403640
bfrs/lfrs                                    43,830700             43,869400         43,888900           43,909900       43,909900         43,924200
ffrs                                           6,848480             6,849720            6,851120           6,852740        6,852740          6,861210
dkr                                            7,947000             7,941680            7,938660           7,937620        7,937620          7,942700
Ir £                                           0,707151             0,709570            0,711501           0,713308        0,713308          0,716879
£ Stg.                                         0,640100             0,641736            0,643318           0,644569        0,644569          0,648276
Lit                                      1 473,74              1 480,76           1 487,45            1 493,72        1 493,72        1 512,52
Dr                                         135,198200            136,83620          138,74080           139,94190       139,94190        145,03940
Pta                                        136,934200            137,50460          138,07760           138,65020       138,65020        140,34090
Esc                                        143,794400            145,88910          148,06490           150,05010       150,05010        1 55,92890