CELEX: 31970R0878
Language: de
Date: 1970-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 878/70 der Kommission vom 14. Mai 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

Nr. L 105 / 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 5 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 878/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Mai 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen
                              für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                des Wirtschaftsjahres eingelagert worden ist und
GEMEINSCHAFTEN —                                               deren Lagerzeit 6 Monate überschreitet, wenn sie
                                                               den Erfordernissen der Zuschußperiode entsprechen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              soll .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( EWG ) Nr. 2622/69 ( 2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7, und
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Artikel 24 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG) Nr.
In Artikel 24 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG )              685/69 erhält folgende Fassung :
Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969                        ,,b ) 0,60 Rechnungseinheiten je Lagerungstag für
über Durchführungsbestimmungen für die Interven­                          die mit der Dauer der Lagerung verbundenen
tionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zu­                         Kosten. Die Zahl der Tage wird berechnet
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                           vom Tag der Einlagerung bis zum Tag der
757/70 (4), ist der Höchstbetrag des Teils der Beihilfe                   Auslagerung. Der zu berücksichtigende
für die private Lagerhaltung hinsichtlich der mit der                     Höchstbetrag wird jedoch wie folgt festge­
Dauer der Lagerung verbundenen Kosten auf 94,5                            setzt :
Rechnungseinheiten festgesetzt worden . Dieser Betrag
entspricht einer Lagerzeit von 5 Monaten. Unter                           — auf 120 Rechnungseinheiten für die vor
Berücksichtigung der in Artikel 28 der vorgenannten                           dem 1 . Juni 1970 eingelagerte Butter,
Verordnung für die Ein- und Auslagerung der Buttel                        — auf 108 Rechnungseinheiten für die ab
vorgesehenen Zeiträume und in Anbetracht der                                  1 . Juni 1970 eingelagerte Butter".
Marktlage kann unterstellt werden, daß der Rhyth­
mus des Butterabsatzes der privaten Lagerhaltung                                          Artikel 2
eine Lagerzeit von 6 Monaten notwendig machen
kann . Es ist daher angezeigt, den Höchstbetrag der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Beihilfe anzupassen, insbesondere unter Berücksich­            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tigung der besonderen Lage der Butter, die zu Beginn           ten in Kraft. Sie wird am 1 . April 1970 wirksam .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Mai 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                  Jean REY
(*) ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 (4) ABl. Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 31 .