CELEX: 
Language: de
Date: 1976-12-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1976 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2732/76 durchgeführte zweite Teilausschreibung

31 . 12 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 364/23
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 1 . Dezember 1976
                 zur Festsetzung des Flöchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung
                                    (EWG) Nr. 2732/76 durchgeführte zweite Teilausschreibung
                                                   ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                              ( 76 /936/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Nr. 3330/74 und unter Berücksichtigung insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                         der Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
                                                                         festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  bracht, für die zweite Teilausschreibung den Höchstbe­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                                trag, wie in Artikel 1 angeführt, festzusetzen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Ra­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 tes vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame Markt­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 organisation für Zucker ( a ), zuletzt geändert durch die               schusses für Zucker —
 Verordnung (EWG ) Nr. 1487/76 ( 2), insbesondere auf
Artikel 11 Absatz 3 ,
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 2732/76 der Kommis­                                                 Artikel 1
 sion vom 10 . November 1976 über eine Dauerausschrei­
 bung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weiß­                       Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 2732/76 durchge­
zucker im Besitz der deutschen Interventionsstelle (3),                  führte zweite Teilausschreibung, für die die Frist für die
führt diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                Einreichung am 1 . Dezember 1976 abgelaufen ist, wird
ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestim­                     der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr je 100
 mung der Ausfuhrerstattung" für diesen Zucker durch.                    Kilogramm Weißzucker auf 17,500 Rechnungseinheiten
                                                                         festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung
 (EWG ) Nr. 258/72 der Kommission vom 3 . Februar 1972
                                                                                                 Artikel 2
mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Ver­
kauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege
der Ausschreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungsbe­                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
dingungen keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorse­                  land gerichtet.
hen, dieser für die betreffende Ausschreibung, nach Prü­
 fung der eingegangenen Angebote, entsprechend dem
Verfahren des Artikels 36 der Verordnung (EWG)                           Brüssel, den 1 . Dezember 1976
(')  ABl . Nr. L 359 vom 31 .  12 . 1974, S. 1 .                                                   Für die Kommission
( 2) ABl . Nr. L 167 vom 26 .  6 . 1976 , S. 9 .
                                                                                                      P. J. LARDINOIS
( 3) ABl . Nr. L 310 vom 11 .  11 . 1976 , S. 17.
( 4) ABl.  Nr. L 31 vom 4. 2 . 1972 , S. 22 .                                                    Mitglied der Kommission