CELEX: 21986A0228(01)
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Nr . L 50 / 2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2 . 86
                                                          ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo­
              kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
              1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
                            Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                         Schreiben Nr. 1
               Sehr geehrter Herr ... !
               In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung
               bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem
               Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16
               Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist ,
               unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
               genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
               Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß di« Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
               vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
               1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg
               beträgt.
               Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
               Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
               Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften
                                                         Schreiben Nr. 2
               Sehr geehrter Herr ... !
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                   „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                   schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß — zur Berücksich­
                   tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandel­
                   tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach
                   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag
                   abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für
                   die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht
                   wird .
                   Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
                   vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis
                   28 . Februar 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09
                   ECU je 100 kg beträgt .
                   Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
                   Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
               Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
               Schreibens .
               Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                            Für die Regierung
                                                                der Demokratischen Volksrepublik Algerien