CELEX: 31979R2208
Language: de
Date: 1979-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2208/79 der Kommission vom 9. Oktober 1979 über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien

11 . 10 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 256 / 11
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2208 /79 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Oktober 1979
                über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
                                                           Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
GEMEINSCHAFTEN —                                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4 ), geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488 /79 (5), die Lie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ferung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbeson­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                das von den Interventionsstellen zur Bestimmung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Kosten anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1761 /78 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 939/79 des
Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                                            Artikel 1
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 (3 ),
insbesondere auf Artikel 7 ,                                      Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 303 / 77 nimmt die in der Anlage erwähnte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Interventionsstelle die Butterlieferung im Rahmen der
Im Rahmen der durch die in der Anlage aufgeführten                Nahrungsmittelhilfe zu den in der Anlage aufgeführ­
Verordnungen des Rates erlassenen Nahrungsmittelhil­             ten besonderen Bedingungen vor.
feprogramme hat Indien die Lieferung der in der An­
lage angegebenen Menge Butter beantragt.                                                   Artikel 2
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                    meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 9 . Oktober 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 ,
(2 ) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6,                    (4 ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 ,
(3 ) ABl . Nr. L 119 vom 15 . 5 . 1979 , S. 5,                     5 ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7 . 1979 , S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 79
                                                           ANHANG (')
               Bezeichnung der Partie         Ll
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                              ( EWG) Nr. 939 /79 (Programm 1979 )
      b) Zuweisung                                                              ( EWG) Nr. 940/79
 2. Empfänger
                                                                                        Indien
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                                           450 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      ventionsstelle
 6 . Herkunft der Butter                                            Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und/oder Ver­                                             siehe Vermerk (3 )
      packung (2)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                                                siehe Vermerk (4)
 9 . Lieferfrist                                                          Lieferung im Dezember 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                 Einladehafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                             mungsland unterhält ( 5 )
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                                    —
      Vertreter des Empfängers
12. Anzuwendendes Verfahren           zur Be­                                       Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                           22 . Oktober 1979
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 256/ 13
              Vermerke :
             (') Diese Anlage ersetzt, zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                  95 vom 19 . April 1977, Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung, die Ausschreibungsbekanntma­
                  chung der betreffenden Interventionsstellen , falls im Sinne des Punktes 12 eine Ausschreibung er­
                  folgen muß .
             (2) Außer der in Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
             (3 ) Die ungesalzene Butter muß aus frischem süßem pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein
                  und darf weder färbende Stoffe noch Neutralisierungsmittel enthalten . Die Butter darf keinen
                  Fremdgeruch an sich haben und muß von einheitlicher Struktur sein .
                  Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen :
                  — Fettgehalt : mindestens 82 % ,
                  — Wassergehalt : höchstens 16 % ,
                  — Gehalt an fettfreier Trockenmasse : höchstens 2 % ,
                  — pH-Wert zwischen 6 und 6,7 .
                  Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 entsprechen .
                  Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen — 1 8 ° C und — 1 0 ° C (0 ° F und 1 4 ° F) be­
                  fördert werden .
             (4) Aufschrift auf der Verpackung :
                  Für  300 Tonnen : „Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of
                  the European Economic Community / Bombay".
                  Für  150 Tonnen : „Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of
                  the European Economic Community / Calcutta".
             (5) Die Lieferung gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den Be­
                  günstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Einlade­
                  hafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden .