CELEX: 22019D1600
Language: de
Date: 2019-08-26 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vom 26. August 2019 zur Festlegung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren [2019/1600]

27.9.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 248/99
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT
         vom 26. August 2019
         zur Festlegung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren [2019/1600]
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA EU-Japan), insbesondere auf Artikel 21.9 Absatz 1 und Artikel 22.2 —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, wird nach Maßgabe des Anhangs festgelegt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            
               Cecilia MALMSTRÖM
               
                  Für Handel zuständiges Mitglied
               
            
            
               Taro KONO
               
                  Außenminister Japans der Europäischen Kommission
               
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
               LISTE DER SCHIEDSRICHTER GEMÄẞ ARTIKEL 21.9 ABSATZ 1 DES WPA EU-JAPAN
            
            
               Teilliste für die Europäische Union
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Laurence BOISSON DE CHAZOURNES
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Pieter Jan KUIJPER
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Hélène RUIZ FABRI
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Giorgio SACERDOTI
                     
                  
               Teilliste für Japan
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Ichiro ARAKI
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Kozo KAWAI
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Shotaro OSHIMA
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Hironobu SAKAI
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Akio SHIMIZU
                     
                  
               Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Panel den Vorsitz führen können
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        William DAVEY (Vereinigte Staaten)
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Armand DE MESTRAL (Kanada)
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Christian HÄBERLI (Schweiz)
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Jennifer A. HILLMAN (Vereinigte Staaten)
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Merit JANOW (Vereinigte Staaten)
                     
                  
                     
                        6.
                     
                     
                        David UNTERHALTER (Südafrika)