CELEX: 21999D0708(07)
Language: de
Date: 1998-07-31 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21999D0708(07)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0055 - 0055

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 76/98vom 31. Juli 1998über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/98 vom 6. März 1998(1) geändert.Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 14 (Richtlinie 80/779/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "14a. 396 L 0062: Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 23.(2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.