CELEX: 31986R1635
Language: de
Date: 1986-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1635/86 der Kommission vom 28. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl

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31986R1635

Verordnung (EWG) Nr. 1635/86 der Kommission vom 28. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 144 vom 29/05/1986 S. 0022 - 0022

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1635/86 DER KOMMISSION  vom 28. Mai 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für Olivenöl  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (1), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhren Spaniens und in Erwartung der Verabschiedung einer neuen Ausfuhrregelung für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl wird nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 der Kommission (2) der Beitrittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus Spanien nicht auf unabgefuelltes Olivenöl angewendet.  Die genannte neue Regelung ist noch nicht verabschiedet worden. Daher ist diese Maßnahme über den 30. April 1986 hinaus zu verlängern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 wird das Datum »30. April 1986" durch das Datum »30. Juni 1986" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 30. April 1986.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 28. Mai 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43.  (2) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 31.