CELEX: C2006/212/46
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/06: Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/26
            
         Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-321/06)
   (2006/C 212/46)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und G. Rozet)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission die genannten Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG sei am 23. März 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 80, S. 29.