CELEX: C2003/055/89
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-396/02: Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 27. Dezember 2002

C 55/36              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.3.2003
Der Prüfungsausschuss hatte nach Feststellung eines Fehlers         Klagegründe:                   —     Verletzung von Artikel 7 Ab-
im Wortlaut der Multiple-Choice-Frage Nr. 35 des Tests b                                                 satz 1 Buchstabe b der Ver-
beschlossen, diese Frage zu streichen.                                                                   ordnung (EG) Nr.40/94 (1);
                                                                                                   —     Verletzung von Artikel 7 Ab-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin einen                                                satz 3 der Verordnung (EG)
offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Korrektur der Fra-                                           Nr. 40/94.
gen Nr. 21 der Prüfung a und Nr. 9 der Prüfung c geltend. Sie
beruft sich außerdem auf einen Ermessensmissbrauch.
                                                                    (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                         Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
             eingereicht am 27. Dezember 2002                       Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungs-
                                                                    amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                   (Rechtssache T-396/02)                                        eingereicht am 27. Dezember 2002
                        (2003/C 55/89)                                                  (Rechtssache T-402/02)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                               (2003/C 55/90)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die August Storck KG, Berlin, hat am 27. Dezember 2002 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Die August Storck KG, Berlin, hat am 27. Dezember 2002 eine
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                    Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Wrage-Molken-
                                                                    (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
thin, T. Reher und A. Heise, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
burg.
                                                                    mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Wrage-Molken-
                                                                    thin, T. Reher und A. Heise, Zustellungsanschrift in Luxem-
Die Klägerin beantragt,                                             burg.
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
                                                                    Die Klägerin beantragt,
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom
      14. Oktober 2002 (R 187/2001-4) aufzuheben;
                                                                    —      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                           Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom
—     dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
                                                                           18. Oktober 2002 (R 256/2001-2) aufzuheben;
                                                                    —      dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Eine dreidimensionale Marke in         Klagegründe und wesentliche Argumente
schaftsmarke:                der Form eines Karamelbonbons
                             in der Farbe hellbraun — Anmel-
                             dung Nr. 784314                        Angemeldete Gemein-            Die Bildmarke bestehend aus der
                                                                    schaftsmarke:                  Abbildung eines eingepackten
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klasse 30 (Zuckerwa-                                        Bonbons        —      Anmeldung
tungen:                      ren)                                                                  Nr. 784454
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch         Waren oder Dienstleis-         Waren der Klasse 30 (Bonbons)
kammer angefochtenen         die Prüferin                           tungen:
Entscheidung:
                                                                    Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde           kammer angefochtenen           die Prüferin
schwerdekammer:                                                     Entscheidung: