CELEX: 51992PC0055(01)
Language: de
Date: 1992-02-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur ersten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GER4EINSCHAFTEN
                                         K0M(92) 55 endg. - SYN 396-397
                                         Brüssel, den 21. Februar 1992
                            Vorschlag für eine
                                                                  SYN 396
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur
     Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
         Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger
           Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
                            Vorschlag für eine
                                                                  SYN 397
                       VERORDNUNG (FWG) DES RATES
        zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur
     Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
               Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
I.  Zweck dieser Vorschläge ist es, ab 1. Januar 1993 die Verwendung von
    bleihaltigen Verschlüssen bei den alkoholischen Getränken sowie
    aromatisierten Weinen und Cocktails zu untersagen, um so die Gefahr einer
    Vergiftung bzw. der Umweltverschmutzung auszuschließen, während einer
    bestimmten Übergangszeit, d.h. bis zum 1. Januar 1993 sollen nach diesen
    Vorschlägen das Anbieten zum Ankauf und die Vermarktung der betreffenden, mit
    bleihaltigen Kapseln versehenen Flaschen untersagt werden.
    In Anbetracht der genannten Zielsetzungen stützen sich diese Vorschläge auf
    die Artikel 43 und 100 A des Vertrags, wie auch die Verordnungen, die
    geändert werden sollen. Sie müssen dem Europäischen Parlament in einem
    besonderen Verfahren zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es sei daran
    erinnert, daß bereits im Zusammenhang mit dem Schaumwein eine vergleichbare
    Maßnahme getroffen worden ist (KOM(91)532 endg. vom 13.12.1991).
II. Diese Vorschläge ersetzen die Vorschläge KOM(91)422 endg. bzw. 423 endg. vom
    31. Oktober 1991, um die Übergangsbestimmungen aufzunehmen, die notwendig
    sind, damit die gemäß geltendem Recht erzeugten Bestände aufgebraucht werden
    können.
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                               Vorschlag für eine                        SYN 3 g6
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.      /  DES RATES
                                         vom
              zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 16 01/91 zur
           Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
               Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger
                 Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
DER. RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
inbesondere auf Artikel 43 und lOOA,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und
einer Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von aus Blei hergestellten Kapseln
oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in
denen Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher
Kapseln und Folien verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender
genügend Zeit haben, um sich umzustellen, ist vorzusehen, daß dieses Verbot erst
ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Es ist jedoch notwendig zu genehmigen, daß
Spirituosen, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt in Flaschen gefüllt und mit aus
Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zur Erschöpfung
der Bestände vermarktet werden können -
 ---pagebreak---                                                                            y
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird der nachstehende Absatz 4a
angefügt:
"4a Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Erzeugnisse
    dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder
    in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit einer aus Blei hergestellten
    Kapsel oder einer aus Blei hergestellten Folie versehen sind. Es ist jedoch
    zulässig, daß Erzeugnisse, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt auf Flaschen
    gefüllt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien vesehen worden
    sind, bis zur Erschöpfung der Vorräte vermarktet werden."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                  NT
    FINANZBOGEN
                                                        Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:     16                              MITTELANSATZ: 1.581 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine VO des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1601/91 mit den Grund-
    regeln zur Festlegung der Definition, Aufmachung und Bezeichnung von aromatisier-
    tem Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und aromatisierten Cocktails.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 und 100A den Vertrag
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verbot der Verwendung von Blei bei den Verschlüssen von Behältnissen, in denen
    aromatisierte Weinerzeugnisse abgefüllt werden.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE :
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                   NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN       NEIN
ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                                                                      SYN 397
                      VERORDNUNG (EWG) Nr.     /   DES RATES
                                        van
             zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur
          Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestinnung,
                    Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43 und Artikel 100A,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und
eine Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von aus Blei hergestellten Kapseln
oder Folien, die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in
denen Spirituosen in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher
Kapseln und Folien verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender
genügend Zeit haben, um sich umzustellen, ist vorzusehen, daß dieses Verbot erst
ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Es ist jedoch notwendig zu genehmigen, daß
Spirituosen, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt in Flaschen gefüllt und mit aus
Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden sind, bis zu Erschöpfung
der Bestände vermarktet werden können -
 ---pagebreak---                                                                              7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der nachstehende
Buchstabe e) angefügt:
n
  e) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Spirituosen
     dürfen ab 1. Januar 1993 nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder
     in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit einer aus Blei hergestellten
     Kapsel oder einer aus Blei hergestellten  Folie versehen sind. Es ist jedoch
     zulässig, daß Spirituosen, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt auf Flaschen
     gefüllt und mit aus Blei hergestellten Kapseln oder Folien versehen worden
     sind, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                  9
   FINANZBOGEN
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:    16                              MITTELANSATZ:  1.581 M i o ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschlag für eine vo des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1576/89 mit den Grund-
   regeln zur Festlegung der Definition und Aufmachung von Spirituosen.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 und 10 0A  den Vertrag
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Verbot der Verwendung von Blei für den Verschluß von Behältnissen, in die
   Spirituosen abgefüllt werden.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994         1995           1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE :
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         NEIN
ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                                                                            9
                                                                      ISSN 0254-1467
                                                              KOM(92) 55 endg.
                                                       DOKUMENTE
  DE                                                                             03
w
                                   Katalognummer : CB-CO-92-048-DE-C
                                                             ISBN 92-77-41117-1
  Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
  Lr2985 Luxemburg