CELEX: 31969R0039
Language: de
Date: 1969-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 39/69 der Kommission vom 9. Januar 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

10 . 1 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 6/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 39/69 DER KOMMISSION
                                                vom 9. Januar 1969
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                            anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert       in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), und ins­         worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                           Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                            ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                            ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr           die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                   besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21. Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                 Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
                                                            (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich           kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­       lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
                                                            festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
                                                            eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                  Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                             Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9. Januar 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                          J. DENIAU
                                                                  Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67.
     ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
(*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- L 6/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 1 . 69
                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 9. Januar 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                             ( RE / Tonne)
                                                                                               Betrag
    Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                              der
                                                                                            Erstattungen
  ex 10.01            Weichweizen (J) und Mengkorn :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone I a), ausgenommen die Türkei und die Vereinigte
                             Arabische Republik                                                50,40
                         — der Türkei                                                          51,15
                         — der Vereinigten Arabischen Republik                                 52,95
                         — der Zone I b )                                                      51,45
                         — der Zone IV b )                                                     51,40
                         — der Zone IV c)                                                      52,50
                         — der Zone V a ), ausgenommen die Länder der arabischen
                             Halbinsel , der Irak, der Iran, Indien und Pakistan               46,95
                         — Pakistan                                                            49,40
                         — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                             Territorium der Afars und Issas und der Sudan                     51,95
                         — der Zone V c), ausgenommen Japan                                    55,00
                         — Japan                                                               56,95
                         — Portugal                                                            51,75
                         — Jugoslawien                                                         50,75
                         — Griechenland und Malta                                              51,60
                         — Irland                                                              51,00
                         — Dänemark und Norwegen                                               50,00
                         — dem Vereinigten Königreich                                          47,90
                         — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                          41,95
                         — den anderen Drittländern                                            48,45
                      — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                         stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                         schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                         Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                         menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                         — dem Vereinigten Königreich                                          51,00
                         — der Schweiz                                                         49,00
                         — Norwegen                                                            57,95
                         — der Zone II und III                                                 56,90
                         — den anderen Drittländern                                            55,95
  Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
  EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- 10 . 1 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 6/ 11
                                                                                                                          (RE / Tonne)
                                                                                                                            Betrag
             Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                        Erstattungen
          ex 10.01               Hartweizen                                                                                 47,00
               10.02             Roggen H                                                                                  36,00
               10.03             Gerste :
                                 — für Exporte nach :
                                      — Libyen                                                                              45,50
                                      — den Ländern der Zone IV c)                                                          45,75
                                      — den Ländern der Zone V c)                                                           50,00
                                      — Österreich, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und
                                          Liechtenstein                                                                     40,50
                                      — den anderen Drittländern                                                           42,50
               10.04             Hafer                                                                                      27,00
               10.05 B           Anderer Mais :
                                 — für Exporte nach :
                                      — den Ländern der Zone IV b)                                                          40,25
                                      — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           33,75
                                      — dem Vereinigten Königreich                                                          35,75
                                      — den anderen Drittländern                                                            39,00
          ex 10.07 B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                    25,00
                                 Sorghum und Dari                                                                           32,00
          ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach den Ländern der :
                                          — Zone I                                                                          80,85
                                          — Zone II                                                                         78,00
                                          — Zone III a)                                                                     86,35
                                          — Zone III b )                                                                   82,50
                                          — Zone IV a)                                                                      81,80
                                          — Zone IV b)                                                                      82,55
                                          — Zone IV c)                                                                      86,50
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           75,20
                                  — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                      — für Exporte nach den Ländern der :
                                          — Zone I                                                                          64,40
                                          — Zone II                                                                         67,40
                                          — Zone III a)                                                                     69,40
                                          — Zone III b)                                                                     67,40
                                          — Zone IV                                                                         69,40
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           62,40
          (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
              Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
          NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 12                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       10 . 1 . 69
                                                                                  (RE / Tonne)
                                                                                   Betrag
        Tarifnummer                          Warenbezeichnung                        der
                                                                                Erstattungen
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                         58,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                      — für Exporte nach :
                          — der Zone I, ausgenommen Syrien                          53,90
                          — Syrien                                                 71,00
                          — der Zone III a)                                         65,90
                          — der Zone IV a)                                         75,35
                          — den anderen Drittländern                                53,90
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                      — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich      54,50
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich     48,50
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  45,70
      :x 11.01 B    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                      36,85
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                         36,00
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                        30,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                       27,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                       24,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                       21,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                       18,85
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                    — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)                   76,00
                    — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich        75,00
                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                     71,00
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                    — für Exporte nach den Ländern der :
                       — Zone I                                                     79,50
                       — Zone IV b)                                                 80,50
                    — für Exporte nach den anderen Drittländern                     72,20