CELEX: 31999R2244
Language: de
Date: 1999-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2244/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

L 273/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23. 10. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2244/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 22. Oktober 1999
                                           zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               den zum 15. November 1999 endenden Zeitraum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         verfügbare Menge überschritten wird, wenn die bean-
Gemeinschaft,                                                                  tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
                                                                               Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission                    zwischen dem 15. und dem 19. Oktober 1999 gestellten
vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (1),                       Anträge ist deshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzu-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/1999 (2),                  wenden sowie die Erteilung beantragter Lizenzen und
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,                                           die Antragstellung bis 15. November 1999 auszusetzen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              —
(1)      Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
         822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (4), ist die
         Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen                                    Artikel 1
         des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben                    (1)    Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im
         beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen            Weinsektor, die zwischen dem 15. und dem 19. Oktober 1999
         Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-               gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 beantragt wurden,
         senen Übereinkommen über die Landwirtschaft festge-            werden in Höhe von 73,5 % der beantragten Mengen für die
         legt sind.                                                     Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 62,2 % der beantragten
(2)      Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt             Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.
         die Bedingungen, unter denen die Kommission Sonder-
                                                                        (2)    Bis 15. November 1999 wird die Erteilung der ab 20.
         maßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der
                                                                        Oktober 1999 beantragten Lizenzen und ab 23. Oktober 1999
         in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder
                                                                        die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeug-
         Ausgaben zu verhindern.
                                                                        nissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 ausgesetzt.
(3)      Gemäß den der Kommission am 20. Oktober 1999
         vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, daß für die                                       Artikel 2
         Zonen 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel
         3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 die für            Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 22. Oktober 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(2) ABl.  L 267 vom 15.10.1999, S. 21.
(3) ABl.  L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(4) ABl.  L 199 vom 30.7.1999, S. 8.