CELEX: 51985PC0703
Language: de
Date: 1985-12-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1883/78 UEBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FUER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONEN DURCH DEN EUROPAEISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FUER DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE

31.12.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 348/25
                                                KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den
                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
                                                      KOM(85)   703 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1985)
                                                        (85/C 348/17)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Es empfiehlt sich, Absatz 2 dieses Artikels dahingehend
                                                                  zu ändern, daß die Kommission während eines Haus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                 haltsjahres jederzeit den Wert der Interventionsbestände
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   auf einer Höhe festsetzen kann, welche die bei ihrem
                                                                  Absatz zu erwartenden Verluste berücksichtigt —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des         Ra-
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der         ge-      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch       die                                Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf        Ar-
tikel 3 Absatz 2,                                                 Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78
                                                                  erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,                                         „Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiser-
                                                                      wartungen beim Verkauf der Interventionsbestände
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       aus öffentlicher Lagerhaltung unter seinem Buchwert
                                                                      am ersten Tag des Haushaltsjahres, so kann eine
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                                Wertminderung nach dem Verfahren des Artikels 13
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen wer-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     den.
Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des                    Diese Wertminderung entspricht höchstens dem Un-
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                terschied zwischen dem Ankaufspreis und dem beim
Nr. 1716/84 (4), sind Vorschriften für die Bewertung der              Absatz des betreffenden Erzeugnisses erzielten Preis.
eingelagerten Erzeugnisse am Ende des Haushaltsjahres                 Der Betrag der Wertminderung wird für die betref-
erlassen worden.                                                      fenden Erzeugnisse in E C U / t festgesetzt."
                                                                                            Artikel 2
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
O   ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(4) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                   Nr. 1900/85 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen
                                                     KOM(85) 688 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Dezember 1985)
                                                        (85/C 348/18)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  schusses,
235,
auf Vorschlag der Kommission,                                     in Erwägung nachstehender Gründe: