CELEX: 51966PC0354
Language: de
Date: 1966-09-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über besondere Maßnahmen zum Absatz von verarbeiteter Butter aus privater Lagerhaltung (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 354
Vol. 1966/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                         KOM(66 ) 35^ eodg.
                                         Brüssel , den 16 . Segtembei 1966
                          Vorschlag einer
                      VERORDNUNG  DES   RATES
              über besondere Maßnahmen zum Absatz von
              verarbeiteter Butter aus privater Lager­
                           haltung
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 354 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
. Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinscha.ft ist . gegenwärtig:
  durch wachsende Erzeugung bei beständigem oder spgar leicht - rück­
  gängigem Verbrauch und durch sehr schwache Absatzmöglichkeiten auf
  dem Weltmarkt eottie durch umfangreiche Lagerbestände gekennzeichnet *
  Nebeh staatlichen Lagerbeständen , die durch Aufkäufe der Interven-
  tionestellen gebildet worden sind , gibt es bedeutende private Lager­
  bestände , die Gegenstand von Beihilfemaßnahmen nach Artikel 21 Ab­
. satz ( 3 ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG sind und. die bei . weitem die
  für den Saisonausgleich , erforderlichen Mengen überschreiten .
                       " • . •               i                          *•»
  Es steht fest , daß die verfügbare Butteir nicht unter normale» ..
  Marktbedingungen - abgesetzt ; werden kann , und es ist bereits vorauszu­
  sehen , daß das Vorhandensein derart bedeutender Lagerbestände am
  Ende des Milchwixtschafts jahres das ordnungsgemäße Funktionieren der
  durch die Verordnung Nr. . 13/6^/EWG eingeführten Interventionsrege-
  lung hemmen könnte . Werden diese Bestände während einer längeren
  Zeit gelagert , als unbedingt erforderlich ist , so würde insbesondere
  die Qualität eines Teils der Butter und ihre Wettbewerbsfähigkeit
  beeinträchtigt .
  Für die staatlichen Lagerbestände sieht Artikel 7 der Verordnung
  Nr . 62/64/EWG die Möglichkeit vor , daß nach einem gemeinschaft­
  lichen Verfahren für* die - Auslagerung- SottdferbeStiflimuftgeri Erlässen '
  werden . Von dieser Möglichkeit ' ist bereits - Gebrauch " gemacht Wöraön .
  Dagegen können die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Artikel 22 •
  der Verordnung Nr . 13/6*f/EWG für die private Lagerhaltung nur inso­
  weit in Anspruch nehmen , als es sich darum handelt , einen erheb­
  lichen Preissturz aufzufangen , oder eine Unausgeglichenheit bei den
  Preisen bzw . bei der Herstellung von Milcherzeugnissen zu vermeiden ;
  diese Voraussetzungen werden gegenwärtig nicht erfüllt .
 ---pagebreak--- Aufgrund dieser Überlegungen und der voraussichtlichen Entwicklung
der Marktlage sieht der Verordnungsentwurf abweichende Maßnahmen
vor , die in kürzester Frist ergriffen werden können und die trotz
ihres begrenzten Charakters den Absatz der privaten Lagerbutter er­
leichtern können «.
Zu diesem Zweck wird für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorge­
sehen , Beihilfen zur Verarbeitung zu Mischerzeugnissen oder zum Ein­
schmelzen von Butter aus privater Lagerhaltung zu gewähren und . den
Absatz des so erhaltenen Erzeugnisses zu verringerten Preisen zu
unterstützen .
Um zu verhindern , daß diese Maßnahmen Störungen auf dem Markt fri-
                            >
scher Butter und Wettbewerbsverzerrungen bei den verarbeiteten Er­
zeugnissen zur Folge haben , wird ihre Anwendung von bestimmten all­
gemeinen Bedingungen abhängig gemacht , insbesondere davon , daß das
aus dieser Butter hergestellte Erzeugnis ausschließlich zum unmittel­
baren Verbrauch bestimmt sein muß , daß es auf allen Handelsstufen von
der im normalen Verkehr befindlichen Butter unterscheidbar ist und
daß eine Kontrolle über den Bestimmungsort durchgeführt wird .
                                    <•                  /
Außerdem wird vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten diese Vorschrif­
ten nur aufgrund einer nach dem Verfahren des Artikel 25 der Verord­
nung Nr . 13/6VEWG erteilten Ermächtigung anwenden können ; diese Er­
mächtigung enthält gleichzeitig die für den ' gegebenen Einzelfall er­
forderlichen Durchführungsbestimmungen .
Die Geltungsdauer der Verordnung wird auf den 30 . Juni 1967 be­
schränkt , d.h. auf den für die Durchführung dieser Maßnahmen für
Butter des Wirtschaftsjahres 1966/1967 notwendiger Zeitraum .
 ---pagebreak---                                          .. Vorschlag einer .
                                      VERORDNUNG      DES RATS  ;
            • _ __ 1. . -     *  . 1r  n   i           >« i         •   • I . "  '   '   "V
            über besondere Maßnahmen zum Absatz von verarbeiteter             v
            Butter aus privater • Lagerhaltung
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER     RAT   DER       EUROPÄISCHEN • WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts -                      , ._
gerne inschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rats über .die . schritt - '
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch-.:
erzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission                                   .<  ,»•:
in Erwägung nachstehender Gründe : '
Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft istr-.durch- eine - • ;
          «                                         '
Produktionssteigerung und durch beträchtliche •; .Lagerbestände gekennzeich -- ^ :
net , die in einigen Mitgliedstaaten infolge . von In^er.ventionsmaßhähmeia: ;
bei inländischer frischer Butter erster Qualität gebildet wurden... Außer­
dem befinden sich in mehreren Mitgliedstaaten beträchtliche Butteymeji-
gen in privater' Lagerhaltung , clie Gegenstand von Beihilfemaßnahmen , ge- .-. . .„
mäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung Nr « 3.3/64/EWG waren .                     ... .... . v .
Durch die beträchtlichen Buttermengen in privater . Lagerhaltung besteht
die Gefahr , daß das ordnungsgemäße Funktionieren der durch dien Verdrd-- :
nung Nr . 13/64/EWG eingeführten _ Intervfntionsregelun&j. b.ehÄ-^dfrt .ijfird , .             .
insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Grundsätze ,, die,' in . den .. Ar »
tikeln 1 und 4 der Verordnung Nr . 62/64/EWG des Rats , ( 2) . festgelegt                   ;
sind . Würden diese Lagerbestände zu lange aufrechterhalte , so .könnt© ..                       r
die Qualität dieser Butter und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem
Markt beeinträchtigt werden .                                                          .
 ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2.1964 , S. 549/64
 ( 2 ) AB Nr , 92 vom 10 . 6.1964 , S. 1412/64
                                                                                /•
 ---pagebreak--- Für den Absatz von Butter , die von einer staatlichen Interventions-
stelle aufgekauft und eingelagert worden ist , können besondere Bedin­
gungen vorgesehen werden , die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren
festgelegt werden . Für Butter in privater Lagerhaltung enthält die Ge-
meinschaftsregelung dagegen keine Bestimmungen , auf Grund derer der
derzeitigen Marktlage abgeholfen werden könnte .
Um den Absatz der Butterbestände aus privater Lagerhaltung , die Gegen­
stand der in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung Nr . 13/64/EWG vorgese­
henen Maßnahmen waren , zu fördern , müssen abweichende Maßnahmen vorge­
sehen werden , die zur Lösung des heutigen Problems der privaten Lager­
bestände beitragen .
Der Absatz von Butter aus privater Lagerhaltung kann dadurch gefördert
werden , daß es ermöglicht wird , Butterschmalz oder ein Mischerzeugnis
zum Direktverbrauch zu ermäßigten Preisen zu verkaufen und somit ins­
besondere durch die Erschließung größerer Käuferschichten den Butter­
verbrauch zu steigern . Es . sind deshalb Bestimmungen vorzusehen , auf
Grund derer den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden kann ,
Beihilfen für das Einschmelzen von Butter und für ihre Verarbeitung
zu einem Mischerzeugnis zu gewähren .
Um die Lage auf dem Buttermarkt nicht zu beeinträchtigen , ist dafür
Sorge zu tragen , daß die ausgelagerten Buttermengen mit frischer Butter
möglichst wenig in unmittelbaren Wettbewerb treten ; dazu ist die Zusam­
mensetzung des Mischerzeugnisses festzulegen und vorzusehen , daß dieses
und die in Form von Butterschmalz verkaufte Butter ausschließlich zum
unmittelbaren Gebrauch bestimmt sind .
Die Ausfuhr der betreffenden Erzeughisse ist zu untersagen , damit Stö­
rungen in Handel Kit den dritten Landern und ein Absinken der Preise in
den anderen Mitgliedstaaten , in denen keine besonderen Maßnahmen oder
weniger umfangreiche Maßnahnen gfetroffen wurden , vermieden werden.
 ---pagebreak--- Die Beachtung dieser verschiedenen Bedingungen sowie die . notwendige . . .
Koordinierung der Maßnahmen , die einzelne Mitgliedstaaten zu ergreifen
beabsichtigen , machen es 'erforderlich , daß die Kommission über diese
Maßnahmen unterrichtet wird ,, damit sie ihre Berechtigung ^rüfön kann; ' -
Es kann ebenfalls erforderlich sein , für die auftretenden Fälle beson­
dere Durchführungsbestimmungen zu erlassen . Daher ist vorzusehen , daß
die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen nur auf Grund einer Ermächti­
gung treffen können , die nach einen! gemeinschaftlichen Verfahren gewährt
wird *
Es ist angebracht , die Gültigkeit der durch diese Verordnung gegebenen,
                                                 '•                      * • ' •
Möglichkeit zeitlich zu beschränken und dabei die Frist zu berücksich­
tigen , die für den Absatz der privaten Butterlagerbestände des Milch-
wirtschaftsjahres 1966/1967 voraussichtlich erforderlich ist . Es ist
deshalb vorzusehen , daß die Durchführung dieser Maßnahmen am
30 . Juni 1967 abgeschlossen sein muß . ..
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN           ; _•
Die Mitfeliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 25 der Ver­
ordnung Nr * 13/64/EWG ermächtigt werden , unter den in dieser Verord­
nung genannten Bedingungen' bis zürn 30 . Juni' 1967 'besondere Maßnahmen'
für die Butter zu ergreifeh', ' die Gegenstand Von Beihilfen 'gemäß Arti­
kel 21 Absatz 3 der Verordnung Nr , lj/ö'f/EWG, war ,              ..
                                 Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen müssen in Form von Beihilfen
für das Einschmelzen' von Butter oder für die Herstellung"ein&s" Misch-
erzeugnisses , das zun unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist , mehr als
33 Gewichtshundertteile Milchfett enthält und dessen Zusammensetzung
nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr . I3/6VEWG fest­
gesetzt wird , ergriffen werden .
                                 Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die Erzeugnisse , die Gegen­
stand der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen waren ,
 ---pagebreak---                                   - k -
- auf allen Handelsstufen deutlich kenntlich gemacht werden ,
- nur zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind ,
- weder verarbeitet noch mit anderen Erzeugnissen vermischt werden ,
                                Artikel 4
Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung betrifft insbesondere die Men­
gen , den Betrag der Beihilfe , die Verpackung und Aufmachung , den Ver­
kaufspreis im Einzelhandel sowie die Kontrolle über die Einhaltung der
Bestimmungen des Artikels 3 *
                                Artikel 5
Das Erzeugnis , das Gegenstand der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen
war , darf nicht ausgeführt werden ,
                                Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit dem Antrag
auf Ermächtigung die Maßnahmen mit , die sie zu ergreifen beabsichtigen .
                                Artikel 7
Die Verordnung tritt am 3 , Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat ,
      Brüssel , den                            Im Namen des Rats
                                                 Der Präsident