CELEX: 31964D0697
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/697/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für rohes Kalziumtartrat an die Bundesrepublik Deutschland

14. 12 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3549/64
           EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                              RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12 . November 1964
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für rohes Kalziumtartrat
                                     an die Bundesrepublik Deutschland
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/697/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   Die Bundesrepublik Deutschland hat rohes
                                                              Kalziumtartrat vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
dere auf Artikel 25 Absatz (2),
                                                              eingeführt; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                tarifs beträgt 9 v. H.
blik Deutschland vom 20. Mai 1964, mit dem
diese für das Jahr 1965 die Gewährung eines
zollfreien Zollkontingents von 2000 Tonnen für                    Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
rohes Kalziumtartrat der Tarifnummer 29.16 A                  land zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß sich der
III a des Gemeinsamen Zolltarifs — das in der                 Verbrauch dieser Ware, die Eigenerzeugung, die
Liste E im Anhang zum Vertrag zur Gründung                    Einfuhren aus dritten Ländern und aus den üb­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­                 rigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren wäh­
geführt ist — beantragt hat, und                              rend der letzten Jahre wie folgt entwickelt haben :
                                                                                            (In Tonnen)
                                                                                                1964
                                        I960           1961           1962        1963     (1. Viertel­
                                                                                               jahr)
             Verbrauch (Schätzung)                        entspricht den Einfuhren
             Eigenerzeugung              —
                                                        —              —           —             —
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern         2 000          1 400          1970        1010           200
             — EWG-Ländern               —              —              —           —             —
             Ausfuhren                   —              —              —           —             —
 ---pagebreak---   3550/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14. 12 . 64
      Rohes Kalziumtartrat wird innerhalb der Ge­         Innerhalb der Gemeinschaft wird rohes Kal­
  meinschaft nur in Frankreich und in Italien her­    ziumtartrat nur in Frankreich und in Italien er­
  gestellt, und da diese beiden Mitgliedstaaten ihre  zeugt, wo es im Inland selbst verbraucht wird ;
- gesamte Produktion im Inland verbrauchen,           der Eigenbedarf dieser beiden Mitgliedstaaten
  sind sie gegenwärtig nicht in der Lage, den Be­     steigt ständig an, so daß etwaige nach Deutsch­
  darf des antragstellenden Mitgliedstaats zu         land lieferbare Mengen geringfügig sind. Trotz­
  decken, zumal ihr Eigenbedarf ständig ansteigt.     dem darf die Möglichkeit einer Anpassung der
  Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung      Gemeinschaftserzeugung zur mindestens teilwei­
  innerhalb der Gemeinschaft.                         sen Deckung des Bedarfs des antragstellenden
                                                      Mitgliedstaats nicht außer acht gelassen werden,
                                                      wobei zu berücksichtigen ist, daß die Höhe der
                                                      Gemeinschaftsproduktion schwankt, weil sie an
      Die Bundesrepublik Deutschland begründet        die stark unterschiedliche Weinerzeugung ge­
  ihren Antrag mit der Tatsache, daß rohes Kal­       bunden ist.
  ziumtartrat, das nur aus dritten Ländern einge­
  führt werden kann, durch die Angleichungen an
  den Gemeinsamen Zolltarif mit Zoll belastet ist ;       Außerdem ist bei der Beurteilung der dem
  damit befinden sich die Verbraucher des antrag­     antragstellenden Mitgliedstaat entstehende Nach­
  stellenden Mitgliedstaats in einer ungünstigeren    teile zu berücksichtigen, daß rohes Kalziumtar­
  Lage als diejenigen der Mitgliedstaaten mit einer   trat bei der Herstellung zahlreicher Waren ver­
  praktisch im Inland verbrauchten Eigenerzeu­        wendet wird, für welche die Bundesrepublik
  gung von rohem Kalziumtartrat, so daß sich          Deutschland im allgemeinen bei der Einfuhr aus
  beim Wettbewerb der Enderzeugnisse nachteilige      den übrigen Mitgliedstaaten Zölle in nicht ge­
  Auswirkungen für die verarbeitenden Industrien      ringer Höhe erhebt. Die Erzeugung von rohem
  der Bundesrepublik Deutschland ergeben.             Kalziumtartrat genießt in den Erzeugermitglied­
                                                      staaten einen Zollschutz, bei dem es nicht er­
                                                      wiesen ist, daß er nicht — zumindest teilweise —
                                                      das Preisniveau der Enderzeugnisse beeinflußt.
       Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß
  Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­
  staats ist eine Abweichung von der normalen
  Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­          Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
  meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­       Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die
  nen, die aus dem schrittweisen Übergang von der     mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Ver­
  nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur   sorgung der Gemeinschaft mit diesen Grund­
  ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an       stoffen sicherzustellen, eine Abweichung von
  die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wur­       dem Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des
  de, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft      Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
   für die Versorgung eines Mitgliedstaats ent­
   stehen können.
                                                          Unter Zugrundelegung der vorstehenden An­
                                                      gaben über die Einfuhren während des ersten
                                                      Vierteljahrs 1964 müßten die Gesamteinfuhren
       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­      für 1964 mit rund 800 Tonnen veranschlagt wer­
  reich der Zollkontingente muß die Kommission        den ; diese Schätzung muß jedoch mit Rücksicht
  bei der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages       auf die Tatsache berichtigt werden, daß dieser
  unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29     im Vergleich zu 1960 und 1962 verhältnismäßig
  sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen        niedrige Einfuhrstand nicht auf einen Bedarfs­
   der Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­  rückgang des antragstellenden Mitgliedstaats,
  punkten Rechnung tragen, die die Lage dieser         sondern auf zeitweilige Versorgungsschwierig­
  Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden       keiten auch auf dem Markt der dritten Länder
   Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft     zurückzuführen ist. Wie der antragstellende Mit­
   kennzeichnen. Im Falle des antragstellenden         gliedstaat mitgeteilt hat, ist die geringe Ausnut­
   Mitgliedstaats sind die zu beseitigenden Nach­      zung des für die beiden letzten Jahre gewährten
   teile nicht nach der Erhöhung der Zollsätze sei­    Zollkontingents keineswegs einem verringerten
   nes Zolltarifs, sondern nach den Folgen dieser      Bedarf, sondern der erhöhten Nachfrage auf dem
   Erhöhung zu beurteilen.                             Weltmarkt zuzuschreiben. Das gleiche gilt auch
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für die geringen Einfuhren im ersten Viertel­           Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausfüh­
jahr 1964 ; diese Lage entsteht letzten Endes da­  rungen erscheint für rohes Kalziumtartrat eine
durch, daß die an die jeweilige Weinernte ge­      Kontingentsmenge von 2 000 Tonnen am ehesten
bundene Gewinnung der Tartraterzeugnisse           angemessen. Der Kontingentszollsatz ist wie aus­
starke Schwankungen aufweist ; die Versorgungs­    geführt am zweckmäßigsten auf 1,1 v. H. fest­
lage war daher schon immer angespannt. In der      zusetzen .
Bundesrepublik Deutschland liegt tatsächlich ein
Bedarf in Höhe der beantragten Kontingents­
menge vor. Da rohes Kalziumtartrat innerhalb            Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
der Gemeinschaft nicht zur Verfügung steht,        wesentliche Elemente vorstehend geschildert
darf angenommen werden, daß die den Einfuh­        wurden, kann geschlossen werden, daß das fest­
ren aus dritten Ländern entsprechenden Gesamt­     gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist,
einfuhren im Jahre 1965 erneut den praktisch       daß — insbesondere .wegen einer Verfälschung
bereits 1960 und 1962 verzeichneten Einfuhrstand
                                                   der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse — eine
von 2 000 Tonnen erreichen werden .
                                                   Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
                                                   Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten
                                                   ist.
   Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das           Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­       meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
reichen. Daher sind insbesondere der Grad der      gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
gegenwärtigen Verwirklichung des Gemeinsamen       Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
Marktes und die vom antragstellenden Mitglied­     mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
staat bei der betreffenden Tarifstelle durchzu­    fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
führenden Angleichungen zu berücksichtigen. Im     teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
vorliegenden Fall ist ein Unterschied von          Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
9 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des        dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zoll­      Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
satz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
                                                        Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
     Außerdem muß die Kommission die beson­        kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für      nach Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung des
die ein Zollkontingent beantragt wird.             Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
                                                   betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden kön­
                                                   nen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
                                                   Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen
Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die für
den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nachteile beseitigt werden können, soweit dies
mit einer Verzögerung der schrittweisen Einfüh­                         Artikel 1
rung des Genieinsamen Zolltarifs vereinbar ist,
die im vorliegenden Falle nicht zu stark sein           Der Bundesrepublik Deutschland wird für
sollte. Diese Erwägungen wie auch das Erforder­    ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
nis, eine rationelle Entwicklung der Produktion    arbeitung im Zollgebiet für Kalziumtartrat, roh,
dieses Grundstoffs innerhalb der Gemeinschaft      der Tarifnummer 29.16 A III a des Gemeinsamen
zu gewährleisten, lassen es zweckmäßig erschei­    Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe von 2 000
nen, das Zollkontingent für diese Ware mit einem   Tonnen zum Zollsatz 1,1 v. H. gewährt.
Kontingentszollsatz zu versehen, der dem Viertel
der bisher durchgeführten Angleichungen an den
Gemeinsamen Zolltarif entspricht, und zwar von          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten An­     die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
gleichung ab.                                      führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 ---pagebreak--- 3552/64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 12 . 64
wird, wenn die betreffende Ware mit einer Wa­                                     Artikel 3
renverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
gliedstaaten eingeführt wird.                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet.
                                                               Brüssel, den 12 . November 1964
                                                                                      Für die Kommission
                     Artikel 2
                                                                                         Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
zum 31 . Dezember 1965 .                                                               Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 12. November 1964
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin
                                   an die Bundesrepublik Deutschland
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                               (64/698/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           1 . Januar 1961 Erythromycin zollfrei eingeführt ;
dere auf Artikel 25 Absatz (2),                           der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
                                                          9 v. H.
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
blik Deutschland vom 20 . Mai 1964, mit dem
diese für das Jahr 1965 die Gewährung eines                    Aus den Angaben der Bundesrepublik
zollfreien Zollkontingents für Erythromycin der           Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
Tarifnummer ex 29.44 D des Gemeinsamen Zoll­              der Verbrauch dieser Ware, die Eigenerzeugung,
tarifs in Höhe von 800 kg — das in der Liste E            die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
im Anhang zum Vertrag zur Gründung der                    übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­               während der letzten Jahre folgende Entwicklung
führt ist — beantragt hat, und                            zeigen :
                                                                                                 (In kg)
                                                                                              1964
                                      I960         1961           1962         1963       (1 . Halb­
                                                                                             jahr)
            Verbrauch (Schätzung)                     entspricht den Einfuhren
            Eigenerzeugung             —            —              —            —              —
            Einfuhren aus :
            — dritten Ländern         781          825            350          600             411
            — EWG-Ländern              —            —              —            —              —
             Ausfuhren                 —            —              —            —              —
    Erythromycin wird innerhalb der Gemein­               nicht in der Lage ist, den Bedarf des antragstel­
 schaft — außer in Frankreich — nicht erzeugt,            lenden Mitgliedstaats zu decken ; daraus ergibt
und die von Frankreich erzeugten Mengen wer­              sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der
den im wesentlichen in Frankreich selbst ver­             Gemeinschaft.
braucht, so daß dieser Mitgliedstaat gegenwärtig