CELEX: 52007PC0202
Language: de
Date: 2007-04-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0202

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren  /* KOM/2007/0202 endg. */  

		DEBrüssel, den 20.4.2007KOM(2007) 202 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrund des Vorschlags || Gründe und Ziele des VorschlagsDie Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. || Allgemeiner ZusammenhangAm 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können. Zu diesem Zweck sollen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die von dem Verordnungsvorschlag abgedeckten Waren zu eröffnen, zu erhöhen oder zu verlängern, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört. || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006). || Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der UnionDer Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens- und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen in Einklang. Er geht insbesondere nicht zu Lasten von Entwicklungsländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (z.B. APS, AKP-Regelung). |Anhörung betroffener Kreise und Folgenabschätzung || Anhörung Betroffener || Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der BefragtenEs wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer BerücksichtigungAlle genannten Kontingente entsprechen der in den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. || Einholung und Nutzung von Expertenwissen || Relevante wissenschaftliche/fachliche BereicheSachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. || MethodikOffene Anhörung. || Konsultierte Organisationen/SachverständigeVon den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige. || Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten || Es gab keine Hinweise auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen.Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. || Form der Veröffentlichung der StellungnahmenVeröffentlichung des Vorschlags. || FolgenabschätzungEntfällt.Der Vorschlag ist nicht Bestandteil des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms 2007 der Kommission. |Rechtliche Aspekte || Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren. || RechtsgrundlageArtikel 26 des EG-Vertrages. || SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. || VerhältnismäßigkeitsprinzipDer Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: || Die vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2007“ überein. || Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (98/C 128/02) in Einklang. || Wahl des Instruments || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung || Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag werden autonome Zollaussetzungen und -ermäßigungen sowie Kontingente vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgelegt. |Auswirkungen auf den Haushalt || Zollmindereinnahmen im Gesamtwert von 5 405 993 €. |Weitere Angaben || Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel || Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel für den gesamten Rechtsakt bzw. einen Teil des Rechtsakts. |Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche WarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission [1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [2] erlassen. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck müssen neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.(2) Die Kontingentsmengen zweier autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb müssen diese Kontingente erhöht werden.(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, ein Gemeinschaftszollkontingent für eine Ware, die bislang den Genuss einer Zollaussetzung kam, nach dem 1.7.2007 weiter bestehen zu lassen. Diese Ware ist daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist entsprechend zu ändern.(5) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.(6) Da die Verordnung ab dem 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Zollkontingente für die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 eingefügt.Artikel 2In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2603, 09.2727 und 09.2977 durch die entsprechenden Zeilen des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 3In den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden mit Wirkung vom 1. Juli 2007 die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2907 und 09.2908 eingefügt.Artikel 4In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird die Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2970 gestrichen.Artikel 5Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2007.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG ILaufende Nummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz |09.2907 | ex 3824 90 98 | 86 | Aus Holz oder Sojaöl gewonnene pflanzliche Sterole, mit einem Gehalt an:Sterolen von 75 GHT oder mehrundStanolen von nicht mehr als 25 GHT,zur Verwendung als Rohmaterial für Stanolester (1) | 1.7. - 31.12. | 4 000 Tonnen | 0 % |09.2908 | ex 3804 00 90 | 10 | Natriumlignosulphonat | 1.7.- 31.12. | 28 000 Tonnen | 0 % |09.2977 | 2926 10 00 | | Acrylonitril | 1.7. -31.12.2007 | 35 000 Tonnen | 0 % |(1) | Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission - ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). |ANHANG IILaufende Nummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz |09.2603 | ex 2930 90 85* | 79* | Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid | 1.1. - 31.12. | 4 500 Tonnen | 0 % |09.2727 | ex 3902 90 90 | 93 | Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht weniger als 38 x 106m2s-1 (38 centistokes) bei 100°C, gemessen nach ASTM D 445 | 1.1. - 31.12 | 16 000 Tonnen | 0 % |09.2977 | 2926 10 00 | | Acrylonitril | 1.1. - 30.06.2007 | 35 000 Tonnen | 0 % |(*) Der KN und der TARIC Code sind ab 1. Juli 2007 anwendbar.FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGSVerordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren.2. HAUSHALTSLINIEN:Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120.Für das Jahr 2007 veranschlagter Betrag: 15 287 900 EUR.3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGENDer Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.x Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)| |Haushaltslinie | Einnahmen [3] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | Jahr 2007 |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1/1/2007 | - 5,4 |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz gegen Betrugsmaßnahmen und Unregelmäßigkeiten vor.5. SONSTIGE ANMERKUNGENANHANG IMit Wirkung ab dem 1.1.2007:Warenbezeichnung | Änderung der Kontingentsmenge (Stück/Tonnen) | geschätzter Preis (€ pro Stück/Tonne) | Regelzollsatz (in %)(GZT 2007) | Kontingentszollsatz(%) | Erwartete Einnahmeverluste gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in €) |Acrylnitril09.2977 | + 23 000 Tonnen(ursprüngliche Menge:12 000 Tonnen | 900 | 6,5 | 0 | 1 345 500 |Olefin09.2727 | + 1 000 Tonnen(ursprüngliche Menge:15 000 Tonnen | 3 766 | 6,5 | 0 | 244 790 |Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (€ 1 590 290 – € 397 572 =) € 1 192 718 netto.ANHANG IIMit Wirkung ab dem 1.7.2007:Warenbezeichnung | Änderung der Kontingentsmenge (Stück/Tonnen) | geschätzter Preis (€ pro Stück/Tonne) | Regelzollsatz (in %)(GZT 2007) | Kontingentszollsatz(%) | Erwartete Einnahmeverluste gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in €) |Sterine09.2907 | + 4 000 Tonnen(ursprüngliche Menge:0 Tonnen) | 13 500 | 6,5 | 0 | 3 510 000 |Lignin-sulfonat 09.2908 | + 28 000 Tonnen(ursprüngliche Menge:0 Tonnen) | 43 | 5 | 0 | 60 200 |Acrylnitril09.2977 | + 35 000 Tonnen(ursprüngliche Menge:0 Tonnen) | 900 | 6,5 | 0 | 2 047 500 |Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (€ 5 617 700 – € 1 404 425=) € 4 213 275 netto.[1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 20).[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25% für Erhebungskosten, anzugeben.--------------------------------------------------