CELEX: C2002/109/30
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-291/01 P: Rechtsmittel der Smanor SA, Monique und Hubert Ségaud, vom 23. Juli 2001 gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache T-123/01 (Smanor u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften)

C 109/18             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
Rechtsmittel des Girish Ojha vom 6. Juni 2001 gegen               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen           Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. März 2001 in der             Wien vom 12. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Prof.
Rechtssache T-77/99, Girish Ojha gegen Kommission der                     Monika Herbstrith gegen Republik Österreich
               Europäischen Gemeinschaften
                                                                                      (Rechtssache C-430/01)
                  (Rechtssache C-284/01 P)
                                                                                           (2002/C 109/31)
                       (2002/C 109/29)
                                                                  Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                  vom 12. Oktober 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
In der Rechtssache C-284/01 P betreffend ein Rechtsmittel des     eingegangen am 6. November 2001, in dem Rechtsstreit Prof.
Girish Ojha gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der      Monika Herbstrith gegen Republik Österreich, um Vorabent-
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. März            scheidung über folgende Fragen:
2001 in der Rechtssache T-77/99 (1) (Ohja/Kommission der
Europäischen Gemeinschaften) hat der Gerichtshof (Erste           1.    Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
Kammer) am 22. November 2001 das Rechtsmittel zurückge-                 verhalten, nämlich Nichtbesetzung trotz fachlicher Quali-
wiesen und Herrn Ojha seine eigenen Kosten auferlegt.                   fikation, eine Norm des unmittelbar anwendbaren Ge-
                                                                        meinschaftsrechts verletzt, bejahendenfalls welche?
                                                                  2.    Falls die Frage 1 bejaht wird:
(1) ABl. C 161 vom 2.6.2002, S. 16.
                                                                        Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
                                                                        anwendbaren Gemeinschaftsrechts um eine solche, die für
                                                                        die im Ausgangsverfahren klagende Partei ein subjektives
                                                                        Recht begründet?
                                                                  3.    Falls die Frage 2 bejaht wird:
                                                                        Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-
                                                                        tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-
                                                                        tionen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale
                                                                        Organ im geschilderten Sachverhalt des Ausgangsverfah-
Rechtsmittel der Smanor SA, Monique und Hubert Sé-                      rens den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspiel-
gaud, vom 23. Juli 2001 gegen den Beschluss des Gerichts                raum offenkundig und erheblich überschritten hat oder
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste                   überlässt er die Beantwortung dieser Frage dem vorlegen-
Kammer) vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache T-123/01                    den österreichischen Gericht?
(Smanor u. a./Kommission der Europäischen Gemein-
                          schaften)
                  (Rechtssache C-291/01 P)
                       (2002/C 109/30)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
                                                                  vom 12. November 2001 in dem Rechtsstreit Hilde
                                                                            Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main
In der Rechtssache C-291/01 P betreffend ein Rechtsmittel der
Smanor SA, Monique und Hubert Ségaud gegen den Beschluss                                (Rechtssache C-4/02)
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Erste Kammer) vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache T-123/01                                (2002/C 109/32)
(Smanor u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften)
hat der Gerichtshof (Erste Kammer) am 22. November 2001
das Rechtsmittel zurückgewiesen und jedem der Kläger seine
eigenen Kosten auferlegt.                                         Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
                                                                  richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                  vom 12. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                  eingegangen am 9. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Hilde
                                                                  Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main, um Vorabentschei-
                                                                  dung über folgende Fragen: