CELEX: 51983PC0449
Language: de
Date: 1983-07-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 449
Vol. 1983/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC83) 449 endg.
                                                 Brüssel, den 13. Juli 1983
            zur Festsetzung von Plafonds und zur Errichtung einer
                 gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
             bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1984)
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 K0M(83) 449 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
a)     Das     Abkommen      von     1971    zwischen     der   Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft      und    Malta,    geändert    durch    das
       Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, sieht für gewerbliche Waren
       insbesondere vor, dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt
       werden.    Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe
       emfindlicb"’· Waren eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen
       der zollfreien Einfuhren dieser Waren wird durch einen jährlichen
       Plafond begrenzt. Ist dieser Plafond erreicht, kann die Gemeinschaft
       bis zum Ablauf des Kalenderjahres wieder die gegenüber Drittländern
       geltenden Zollsätze anwenden.
 b)     Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist
        ausgelaufen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt
        es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr
        mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, zu
        verlängern.
 c)     Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen
        Protokolls muss die Gemeinschaft die Massnahmen nach Artikel 119
        dieser Beitrittsakte treffen.     Die vorliegende Massnahme findet
        demnach auf die Gemeinschaft der Neun Anwendung.
                                       \
  Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung
  der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,
  die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
  Diesem    Erfordernis kann durch Festlegung        eines  gemeinschaftlichen
  Systems    für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem
  Partnerland    entsprochen   werden.     Zu   diesem    Zwecke   müssen   die
  Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle
  Zusammenstellung      der  statistischen   Daten    auf  Gemeinschaftsebene
  ermöglichen.     Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren
   erfasst werden, die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden
   und für die gleichzeitig die den Vorschriften des oben oder Punkt 1
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genannten      Abkommens       entsprechende         Warenverkehrsbescheinigung
vorliegt.     Diese   Übersichten    werden      von    jedem   Mitgliedstaat    zu
Monatsende erstellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 15.
Tage      des     folgenden     Monats        übermittelt,       so     dass    die
Kommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über
die einzelnen, im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln
können.    Das Überwachungssystem erfordert viel Sorgfalt und eine enge
Zusammenarbeit        zwischen     den      betreffenden       Dienststellen    der
Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt
der Gemeinschaft hervorrufen können, ist es absolut erforderlich, dass alle
Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten.
Zur Wiedereinführung der Zollsätze            ioll folgende Regelung gewählt
w erden:      Sobald aus einer der mon. tlichen Gesamtübersichten der
Kommissionsdienststellen hervorgeht, das:, der für eine bestimmte Ware
festgesetzte Plafond zu 75 % erreicht ist, u ’•errichten diese Dienststellen
die   Mitgliedstaaten     hiervon,    worauf      vor    allem    in  der    Gruppe
"Wirtschaftliche Tarif fragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können.
Während dieser      Konsultationen     wird Fall      für Fall    geprüft,   ob  bei
tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung
der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll
oder nicht.
Über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche
Übersichten     oder,   auf  Antrag      der   Kommision,      über   fernschreiber
Zehntagemeldungen übermittelt. Die Frist für die Übermittlung letzterer
Meldung beträgt 5 Tage.
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die
Massnahmen treffen, die - m ittels Verordnung - zur Wiederanwendung der
Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres
führen. In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die
betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen, die in der Verordnung, mit
der der Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird, festgelegt wurde.
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3.  Für  die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der
    Zollsätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom
    Rat auf die Kommission vor.
    In dem VerordnungsVorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die
    Ausübung der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren
    nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt
    werden können.   In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und
    Schnelligkeit wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es
    Aufgabe    der   Kommission    ist,   gegenüber   dem    Partnerland   die
    Wiederanwendung der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen.
    Note
    Die Verordnung kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der laufenden
    Verhandlungen     mit     dem     Partnerland   zum     Abschluss    eines
    Anpassungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden. Bis zu
    einem Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der
    von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung.
    Die Kommission behält sich also vor, ihren Vorschlag im Laufe des
    Verfahrens zu ändern, um ihn ggfs, dem Anpassungsprotokoll anzugleichen.
ANLAGE : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
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                                  VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
               zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                             Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta 1 1 9 8 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu
                                                                unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,          geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze
                                                                der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht
auf Vorschlag der Kommission,                                    ist —
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkom­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (') ist abge­                                   Artikel 1
 laufen.
                                                                  (1)      Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984unterliegen
 Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es        in der Neunergemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnis­
  sich, die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Waren­         sen mit Ursprung in Malta, die im Anhang aufgeführt
  verkehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem          sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
  Land anwendet, für 198 4zu verlängern.                           Überwachung.
  Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979          Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
  vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft die Maß­            statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds
  nahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte treffen. Die        sind im Anhang aufgeführt.
   vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die
   Neunergemeinschaft Anwendung.
                                                                   (2)      Au lie Plafonds sind die Waren anzurechnen, die
                                                                    bei der Zc stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
   Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das          zum zollrei dich freien Verkehr gestellt werden und
   Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung            für die eint 7arenverkehrsbescheinigung vorliegt, die
    der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Vergünstigung         dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren
    der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei           mit Ursprung in . . .“ oder „Ursprungswaren“ und über
    deren Überschreitung die gegenüber Drittländern gelten­          die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im
    den Zölle wieder angewendet werden können. Daher sind            Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestim­
    die 198 4 anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur               mungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer
    Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemein­                Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren             meinschaft und Malta (2) entspricht.
    dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet
     werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem
     Überwachungssystem zu unterwerfen.                               Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet
                                                                      werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
                                                                      Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung
     Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
                                                                      der Zollsätze angeordnet worden ist.
     erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden
     Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Pla­
                                                                      Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
     fonds nach Maßgabe der Gestellung dieser W aren bei der
                                                                      Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben
     Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
      zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Die­
      ses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit bieten,
                                                                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
      die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die
                                                                       und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen
      Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
                                                                       die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä­
                                                                       tigten Einfuhren mit. y
       Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
       ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
       staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen        (3)    Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
       Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in           durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
       (') ABI. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2.                       (2) ABI. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.
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Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder ein­                                          Artikel 2
führen.
                                                                     Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
(4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Über­                nung dienlichen Maßnahmen.
sichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten
Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln
sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen                                           Artikel 3
 Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                             ANHANG
                                 Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 198    4P lafon ds unterliegt
                 N um m er des
                                                                                                                      Plafond­
                   Gemein­                                                                               N IM EX E
     Lfd. N r.                                         W arenbezeichnung                                                menge
                    samen                                                                                Kennziffer (in Tonnen)
                   Zolltarifs
                       2                                         3                                            4            5
       IM 1         55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                               verkauf                                                                     55.05-      Plafond
                                                               'S
                                                                                                      alle Nummern   ausgesetzt
       IM2           55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                 55.09-      Plafond
                                                                                                      alle Nummern    ausgesetzt
       IM 3          56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthe­
                               tischen oder künstlicher. Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                anders für die Spinnerei vorbereitet                                        56.04-      Plafond
                                                                                                       alle Nummern   a u sg e s e tz t
        IM4          60.05      Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren,
                                weder gummielastisch noch kautschutiert                                     60.05-      Plafond
                                                                                                       alle Nummern    ausgesetzt
        IM 5          61.01     Oberklcidung für Männer und Knaben                                          61.01-       1 .1 4 6
                                                                                                       alle Nummern