CELEX: 31972D0248
Language: de
Date: 1972-06-22 00:00:00
Title: 72/248/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1972 über die Gewährung einer Beihilfe für den Luzerneanbau in Belgien

Nr. L 156/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                             12 . 7 . 72
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1972
                        über die Gewährung einer Beihilfe für den Luzerneanbau in Belgien
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                      ( 72/248/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Jahre 1971 angebaute Luzerne dem Office Beige pour
GEMEINSCHAFTEN —                                                l'Économie et l'Agriculture bis zum 31 . Oktober 1971
                                                                vorzulegen war und für 1972 und 1973 angebaute
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Luzerne bis 15 . Mai 1972 bzw. 15 . Mai 1973 einge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              reicht werden muß. Die Auszahlung erfolgt durch
Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,                         die Gemeindeverwaltungen und wurde 1971 für
                                                                rund 6 100 ha vorgenommen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für bestimmte in Anhang II des Ver­                Da es sich bei der belgischen Maßnahme zur Ge­
trages aufgeführte Erzeugnisse (*), insbesondere auf            währung von Beihilfen für den Luzerneanbau über
Artikel 5 ,                                                     drei Jahre um eine Betriebsbeihilfe handelt, hat die
                                                                Kommission das in Artikel 93 Absatz 2 des Ver­
                                                                trages vorgesehene Verfahren eröffnet.
nach Kenntnisnahme der Beteiligten,
                                                                                                                      -50
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Diese pro Hektar gewährte Finanzbeihilfe wirkt
                                                                sich unmittelbar    auf  die    Produktionskosten     der
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 24.                Frischluzerne aus, indem sie diese Kosten um den Bei­
Juni 1971 hat die belgische Regierung der Kommis­               hilfenbetrag verringert, und ist mithin geeignet, die
sion gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ihre               Ausweitung der Luzerneerzeugung zu fördern, ob­
Absicht mitgeteilt, 1971 , 1972 und 1973 für den                wohl dieser Anbauzweig seit 1965 ständig zurück­
Luzerneanbau Beihilfen zu gewähren . Diese Beihilfen            geht ( 1965 : 107 000 t ; 1966 : 87 800 t ; 1967 :
würden in Form einer degressiven Prämie von 3 000,              86 300 t ; 1968 : 80 700 t ; 1969 : 71 200 t ; 1970 :
2 000 bzw. 1 000 Franken je Hektar gewährt. Da es               62 000 t Luzerneheu) und somit auf jegliche Bei­
sich um eine Finanzbeihilfe handelt, sollte sie unge­           hilfe vor allem dann besonders empfindlich reagiert,
achtet etwaiger anderslautenden Vereinbarungen                  wenn sich diese Beihilfe nach den Mengen oder
ausschließlich den Erzeugern zugute kommen. Die                 Preisen der Erzeugnisse oder nach den Anbauein­
Maßnahme ist durch Ministerialbeschluß vom 9 .
                                                                heiten (Hektar) richtet ; nach gewissen verfügbaren
September 1971 , veröffentlicht im Moniteur beige               Zahlen für den Bruttohektarertrag, berechnet für
vom 2. Oktober 1971 , eingeführt worden .                       Trockenluzerne (Durchschnittshektarertrag, multipli­
                                                                ziert mit dem Erzeuger auf der Großhandelsstufe
Die Prämie wird auf Grund einer jährlich abzu­                  gezahlten Preis je Tonne Trockenluzerne), kann die
gebenden besonderen Erklärung gewährt, die für im               Einkommenssteigerung durch diese Beihilfe mit etwa
                                                                20 , 13 bzw. 6 % für das erste, zweite und dritte
f ) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 16 .                   Beihilfenjahr veranschlagt werden .
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 156/ 19
Durch die Art der Gewährung wirkt sich die Bei­            Sauen , 3 und 4 % bei Geflügel und 1 % bei Schwei­
hilfe unmittelbar auf das Einkommen der begünstig­         nen und liegt in Belgien außer bei Geflügel (über
ten Erzeuger aus, die ihre Wettbewerbsfähigkeit da­        80 % des Luzernemehls wird insbesondere wegen
durch verbessern, so daß sie entweder den Verkaufs­        des enthaltenen Karotins zur Geflügelmast ver­
preis des Erzeugnisses senken können oder ihre             wendet) ziemlich niedrig — so ist eine Steigerung
Luzerneerzeugung steigern können , wobei als               der Beimischungssätze im Viehfutter für sämtliche
mögliche Folge auf Grund degressiver Kosten durch          Tierarten nicht auszuschließen .
eine etwaige verstärkte Verwendung der Trocknungs­
vorrichtungen durch diese Erzeuger ein Gewinn er­
zielt wird .                                               Wenn der Handel mit Grünluzerne auch wenig
                                                           bedeutend ist, kann sich die Beihilfe dagegen so
                                                           auswirken, daß die belgischen Einfuhren von Luzerne­
Durch Senkung des Frischluzernepreises kann die            mehl aus den anderen Mitgliedstaaten (60 000 t im
Beihilfe für den Luzerneanbau eine ähnliche Wirkung        Jahre 1969 und 64 000 t im Jahre 1970) wie auch
auf den Preis für Trockenluzerne haben, weil dieses        von konkurrierenden Erzeugnissen wie Mischfutter,
Erzeugnis unmittelbar vom Frischluzerneerzeuger            Magermilchpulver, Mais und Ölkuchen ( die Netto­
hergestellt werden kann oder weil die in diesem            einfuhr von Mais belief sich 1969 auf 108 000 t und
Sektor bestehende Marktlage eine solche Wirkung            1970 auf 117 000 t, davon durchschnittlich über 70 %
auf die nachgelagerte Produktionsstufe haben kann ,        zur Viehfütterung ; die Nettoeinfuhr von nicht ver­
obgleich im Ministerialerlaß vom 9 . September 1971         arbeiteten Ölkuchen einschließlich ähnlicher Rück­
festgelegt ist, daß die Prämie ungeachtet etwaiger          stände von der ölsaatenverarbeitung belief sich 1969
anderslautender Vereinbarungen ausschließlich den           auf 37 000 t und 1970 auf 31 000 t, davon durch­
Erzeugern zugute kommen muß ; andererseits kann            schnittlich 90 % zur Viehfütterung) zurückgehen .
eine etwaige Steigerung der Frischluzerneerzeugung
durch eine bessere Ausnutzung der Trocknungs­
 anlagen ebenfalls zu einer Senkung des Verkaufs­           Entsprechend ihrem Einfluß auf die Verkaufspreise
preises beitragen .                                         der tierischen Erzeugnisse oder entsprechend der
                                                            ausgelösten Produktionsausweitung kann die Beihilfe
 Durch Senkung des Gestehungspreises für Frisch­            die Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels
 luzerne kann die Beihilfe für den Luzerneanbau auf         mit diesen Erzeugnissen beeinflussen .
 der Ebene der Betriebe, die tierische Produkte er­
 zeugen , die Gefahr einer Substitution zwischen den
 verschiedenen   Futtermitteln und Frischluzerne zu­       Diese Beihilfe verfälscht den Wettbewerb und be­
 gunsten des letzteren Erzeugnisses bewirken ; die          einträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten ;
                                                            sie fällt damit unter das in Artikel 92 Absatz 1 des
 Verringerung des Frischluzernepreises und gegebenen­
falls des Trockenluzernepreises kann sich nachteilig        Vertrages aufgestellte Verbot.
 auf die Wettbewerbslage von Erzeugnissen wie
 Getreide, anderes Grünfutter, Magermilch und               Dieses Verbot kann nicht auf Grund einer der in
 Ölkuchen auswirken, die im Wettbewerb mit Luzerne
 stehen .                                                   Artikel 92 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen
                                                            aufgehoben werden, da insbesondere die Art der
                                                            Beihilfe und die von der belgischen Regierung ge­
 Die Verwendung subventionierter Frisch- oder               wählten Gewährungsbedingungen dieser Maßnahme
 Trockenluzerne in der Fütterung kann entsprechend          den Charakter einer Betriebsbeihilfe verleihen, deren
 ihrem Anteil am verwendeten Futter vor allem in
                                                            Förderungseffekt insbesondere wegen des Fehlens
 den Fällen zu einer Senkung des Gestehungspreises          jeglicher den Erzeugern gemachten Strukturauflage
 bei der Erzeugung tierischer Produkte führen, in de­       keine nachhaltige Rationalisierung der Grünluzerne­
 nen der Luzerneerzeuger gleichzeitig Vieh züchtet          wie auch der Trockenluzernewirtschaft gewährleistet.
 oder Vieh mästet ; im letzeren Fall kann eine ver­         Die Beseitigung aller produktionskostenwirksamen
  mehrte Verwendung von verbilligter Luzerne auch           Beihilfen mit Ausnahme der Investitionsbeihilfen ist
  einen gewissen Anreiz zur Ausweitung der tierischen       Bestandteil der von der Kommission für die Politik
  Erzeugung darstellen .                                    im Bereich der Beihilfen in der Landwirtschaft be­
                                                            schlossenen und in die Entschließung des Rates vom
  Die Senkung der Gestehungspreise in der tierischen        25 . Mai 1971 über die Neuausrichtung der gemein­
  Erzeugung durch stärkere Verwendung von Luzerne           samen Agrarpolitik (*) übernommenen Leitlinien.
  kann den Erzeugern, die subventionierte Luzerne
  verwenden, gegenüber denjenigen, die nicht in den
  Genuß dieser Beihilfe gelangen, zu einer besseren         Die Gewährung von Beihilfen für den Luzerneanbau
  Wettbewerbsstellung verhelfen. Wenngleich in der           ist somit nach Artikel 92 des Vertrages mit dem
  Gemeinschaft Luzernemehl in sehr unterschiedlichen         Gemeinsamen Markt unvereinbar —
  Anteilen als Bestandteil von Viehfutter verwendet
  wird — dieser Anteil beträgt im allgemeinen zwi­
  schen 0 und 30 % bei Rindern, 0 und 10 % bei              ( l ) ABl . Nr. C 52 vom 27 . 5 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 156/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12 . 7. 72
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                                                                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                         Artikel 1                              gerichtet.
Das Königreich Belgien hebt spätestens am 1 . August            Brüssel, den 22. Juni 1972
1972 die durch Ministerialerlaß vom 9 . September                                     Für die Kommission
1971 betreffend die Gewährung von Zuschüssen für                                          Der Präsident
den Luzerneanbau (*) eingeführte Beihilfemaßnahme
auf.                                                                                    S. L. MANSHOLT
f 1 ) Moniteur belge vom 2 . 10. 1971 .