CELEX: C2004/251/45
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-284/04: Klage der UPS Europe N.V./S.A. und der UPS Deutschland Inc. & Co OHG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli 2004

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/25
            
         Klage der UPS Europe N.V./S.A. und der UPS Deutschland Inc. & Co OHG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli 2004
   (Rechtssache T-284/04)
   (2004/C 251/45)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die UPS Europe N.V./S.A. mit Sitz in Brüssel (Belgien) und die UPS Deutschland Inc. & Co OHG haben am 12. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt T. R. Ottervanger und Rechtsanwältin A. S. Bijleveld.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die stillschweigende Entscheidung der Kommission, ihren Zweitantrag vom 13. April 2004 auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abzulehnen, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Kommission stellte mit Entscheidung vom 20. März 2001 (1) fest, dass die Deutsche Post AG durch ihre Praktiken im Versandhandels-Paketsektor gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen habe. Sie gab der deutschen Post ferner auf, eine selbständige Tochtergesellschaft für gewerbliche Paketdienste zu errichten sowie ein System transparenter und marktgerechter Preisfestsetzung zwischen der Deutschen Post AG und der Tochtergesellschaft einzuführen. Die Deutsche Post hatte die Kommission jährlich über die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu unterrichten. Dies tat sie mit Schreiben vom 22. Mai 2003. Die Klägerinnen, die in demselben Geschäftsbereich tätig sind, baten um eine nichtvertrauliche Fassung des Schreibens und erhielten diese am 22. September 2003. Am 20. Oktober 2003 baten die Klägerinnen die Kommission, ihnen Zugang zu den durchschnittlichen internen Verrechnungsspreisen zu gewähren, die die Deutsche Post von ihrer Tochtergesellschaft verlangte und die in der nichtvertraulichen Fassung des Schreibens vom 22. Mai 2003 nicht enthalten waren. Sie baten ferner um Zugang zu einem Bericht und einer Berechnung, die nach demselben Schreiben am 16. November 2001 der Kommission übermittelt worden waren. Dieser Antrag erfolgte auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 (2). Die Klägerinnen wiederholten ihre Bitte am 18. November 2003 und stellten am 13. April 2004 einen Zweitantrag. Mit Schreiben vom 21. April 2004 bestätigte die Kommission den Eingang des Zweitantrags und erklärte, dass sie die Deutsche Post bezüglich des genauen Umfangs der wirtschaftlich sensiblen Informationen in den angeforderten Dokumenten konsultiere. Da die Klägerinnen keine weitere Antwort erhielten, sind sie der Auffassung, dass es eine stillschweigende Entscheidung der Kommission gebe, mit der ihr Antrag auf Zugang abgelehnt werde, und beantragen, diese Entscheidung für nichtig zu erklären.
   Zur Stützung ihres Antrags berufen sich die Klägerinnen auf einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 und machen geltend, dass keine der Ausnahmen des Artikels 4 Anwendung finde und dass der Zugang daher wie beantragt hätte gewährt werden müssen. Ferner habe die Kommission ihre Verpflichtung aus Artikel 253 EG verletzt, ihre Entscheidung mit Gründen zu versehen. Sie habe auch deswegen gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil sie weder innerhalb der vorgeschriebenen Frist geantwortet noch die Verweigerung des Zugangs begründet habe. Schließlich habe die Kommission gegen ihre eigene Geschäftsordnung in der Fassung ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2001 (3) verstoßen. Sie hätte innerhalb von fünfzehn Werktagen ihre Konsultation der Deutschen Post abschließen und eine Entscheidung treffen müssen.
   
      (1)  Entscheidung der Kommission vom 20. März 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/35.141 – Deutsche Post AG) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 728) (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 27).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
   
      (3)  ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94.