CELEX: 51972PC0508
Language: de
Date: 1972-05-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Kapazitätskontrolle des Güterkraftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 508
Vol. 1972/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)508 endg.
                                                    Brüssel , den 17 • Mai 1972
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Kapazitätskontrolle des Güterkraftverkehrs
                          zwischen den Mitgliedstaaten
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(72 ) 508 endg.
 ---pagebreak---                       Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen ( l )
                des Vorschlags einer Verordnung des Rates über die
                      Kapazitätskontrolle des Güterkraftverkehrs
  .            zwischen den Mitgliedstaaten auf den Gemeinschaftshaushalt
A. Einmalige Ausgaben
Die nachstehend genannten Vorschriften sehen vor , daß die Kommission nach
Anhörung der Mitgliedstaaten die Muster für einheitliche Dokumente aufstellt .
- Artikel    9   Abs . 3 :   Rüster der Sondergenehmigung für kombinierten Verkehr
- Artikel 14     Abs . 1 :   Muster der Gemeinschaftsgenehmigung
- Artikel 15     Abs . 3s . .Muster der Gemeinschaftsbescheinigung
- Artikel 18     Abs . 4 * Ifuster des einheitlichen Fahrtenberichts für alle
                             Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten.
Für die Anhörung der Mitgliedstaaten müssen für jedes Muster zwei Sitzungen
vorgesehen werden , an denen jeder Mitgliedstaat jeweils mit zwei Vertretern
teilnimmt .                                   ,
Gesamtausgabe circa                                            240.000 bf .
a ) Druck der Gemeinschaftsgenehmigungen
     Zeitraum 1973 bis 1975 »
     Gesamtausgabe circa                                         37.000 bf .
     Zeitraum von 7 Jahren ( 1976 bis 198£ ) J
     Gesamtausgabe circa                                          50.000 bf.
( für die weiteren Jahre können die Ausgaben
  nicht veranschlagt werden )
( l ) mit Ausnahme der Punkte B. , b ) und c ) konnten die finanziellen Auswirkungen ,
      die sich durch die Qusdehnung der Regelung quf die Beitritt Staaten ergeben ,
      nicht berücksichtigt werden.
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"b ) Verwaltung der Gemeinschaft sgenehmigungen -und Vorbereitung der Vorschläge
     der Kommission an den Rat über die .jährliche Festsetzung des Gemeinschafts-
     kontingents und seiner Aufteilung auf die Mitgliedstaaten ( Artikel 5 Abs . 2
     und Artikel 11 Abs . 1 des Vorschlags )                                :
- ab Inkrafttreten der Regelung ein Beamter der Gruppe B 1
    jährliche Ausgabe                                             520.000 bf .
                                   .
° ) Statistische und wirtschaftliche Auswertung der Fahrtenberichte
     ( Artikel 18 des Vorschlags )
– ab 1.1.1974 » ein Beamter der Gruppe A j/6                       ' ,         ,
    jährliche Ausgabe      '                                      526.000 bf.
- ab 1.1.1975 ? 0e ein Beamter der Gruppe A 1/6
    jährliche Ausgabe                                             52o . OOO bf .
- und der Gruppe B 3/2
    jährliche Ausgabe                                             455*000 bf .
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I. ALLGEMEINE ERWÄGTMGEN
     A. Vorgeschicht e                         "
          In ihrem Vorschlag für die Verordnung des Rates vom 10 , .Mai 1963 ( l )
über die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr
innerhalb der Gemeinschaft und das dabei anzuwendende Verfahren hatte die
Kommission vorgesehen , die bilateralen Kontingente schrittweise, abzubauen
und sie nach einer bestimmten Zeit durch ein . Gemeinschaftskontingent zu
ersetzen .    Nachdem der Rat am 9«Kärz 1965 seine Zustimmung zt^n        Text
einer Verordnung gegeben hatte , die das Nebeneinanderbestehen eines Ge-
meinschaftskontingents und bilateraler Kontingente und deren Anpassung .,
an den Verkehrsbedarf , insbesondere den Güterkraftverkehr , vorsah , be­
schränkte er sich in seiner Verordnung Nr « 1018/68 vom 19 » Juli ■ 1968 .über
die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten ( 2) darauf , ein solches Kontingent versuchs­
weise einzuführen .
         Üb den Erfordernissen aus der Entwicklung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , hat die Kommissisrj dem Rat am 24 . . Juli
1968 einen Vorschlag einer Entscheidung über die Anpassung der bilateralen
Kontingente und der Zahl der Transitgenehmigungen für . den Güterkraftver-
kehr zwischen den Mitgliedstaaten unterbreitet .    Die in diesem Entschei-
dungsvörschl'ag Vorgesehenen'' Bestimmungen hatten als 1 . Januar 19 69 bis zur
Einführung einer : allgemeinen ^Regelung für den Zugang zum Markt des Güter-
kraftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene ange­
wandt " werden 'müssend                      '   •
( i ) Dok . VII/koM ( 63 ) 169 vom 10 , Mai 1963
( 2 ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften L 175 vom 23.7.1968
( 3 ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26.11.1968
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            Auf der Tagung des Rates vom 4 . Juni 1970 stellte die Kommission fest ,
      dass der "betreffende Entscheidungsvorschlag dem Rat noch immer zur Be­
      handlung vorlag , und erklärte sodann ( l ), sie halte es für zweckmässig ,
      im Rahmen eines einzigen Verschlags für den gesamten grenzüberschreit en­
      den Güterkraftverkehr fessnahmen für die auf die bilateralen Beförderungen
      anzuwendende endgültige Regelung gleichzeitig mit ihren Vorschlägen für
      ein Gemeinschaftskontingent vorzulegen ^ dies würde es ermöglichen , syste­
      matischer zu einer Verkehrsorganisation zu gelangen , die den wirtschaft­
      lichen Erfordernissen der Gemeinschaftsintegration gerecht wird .
                Gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Fr . 101 B/68 des Rates
      vom 19 . Juli 1968 muss die Kommission dem Rat unter Berücksichtigung der
      erworbenen Erfahrungen und der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik
      Vorschläge unterbreiten , damit dieser die spätestens ab 1 . Januar 1973
      für den Güterkraftverkehr zwischen den Hitgliedstaaten geltende Regelung
      festlegen kann .
                Der beigefügte Vorschlag bezieht sich auf diese Regelung ; die Er­
      wägungen hinsichtlich der erworbenen Erfahrungen und der Entwicklung der
      gemeinsamen Verkehrspolitik-. werden nachstehend dargelegt .
B.    Die erworbenen Erfahrungen                       -
               Die zur Zeit verfügbaren statistischen Angaben , die aus der Aus­
      wertung der Fahrtenberichte für die gemeinschaftlichen Beförderungen ge­
      wonnen wurden, beziehen sich lediglich auf die Jahre 1969 und 1970 ( 2).
                                                     erstreckt
      Dieser ausserordentlich kurze Bezugszeitraum          • sich, übrigens lediglich
      auf die ersten beiden Jahre einer Regelung '        ,     deren Ingangsetzung
      von den Behörden und besonders den Verkehrsamt ernehmern beträchtliche
    • Organisations- und Anpassungsbemühungen erforderte und deren positive
      Ergebnisse sich' erst später in ihrem vollen Umfang zeigen werden ,.
      ( l ) Dok . R/1236 /70 ( TRANS 89 )
   . ( 2 ) Sobald die Daten für 1971 oder ein Teil der ®aten dieses Jahres ver­
            fügbar sind und infolgedessen zusätzliche Auskünfte oder vollständigere
            Angaben gemacht werden können, wird die Kommission dieses Informations­
            material im Verlauf der Prüfung des Vorschlags an die anderen Organe
            weiterleiten .
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      die technischen Mängel bei der Verwendung und Auswertung der Fahrten-
berichte führen dazu ,       . dass wichtige Beurteilungskriterien über die
Verwendung der Gemeinschaft sgenehmigungen fehlen. Dies alles und bestimmte Ent
Wicklungen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik , insbesondere die
ITicht anwendung der Verordnung Nr . 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1958
über die Einführung eines MargentarifSystems im Güterkraftverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten ( l ), gehören zu den Faktoren ,-, die zu grösster Vor­
sicht Anlass geben müssen , wenn man aus. dem verfügbaren Material aus­
reichend begründete wirtschaftliche Aussagen ziehen will .
         Es muss jedoch festgestellt werden , dass die aufgrund der Gemein-»
schaft sgenehmigung durchgeführten Beförderungen 1970 eine erhebliche Zu­
nahme erfahren haben , die der des gesamten Güterkraftverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Regelungen entspricht j diese Zunahme
beträgt etwa 15         Bie je Genehmigung durchschnittliche erbrachte Lei­
stung beläuft sich 19^9 auf 732.700 t/km und 1970 auf 881.200 t /km .
         Bemerkenswert ist ferner, eine verhältnismässig intensive Nutzung
der Kraftfahrzeuge , die aufgrund von Gemeinschaftsgenehmigungen eingesetzt
wurden .- Die Zahlenangaben über die Fahrzeug- Und die angebotenen Tonnen-
kilometer sind dafür am kennzeichnendsten .      Bas Verhältnis zwischen diesen
beiden Angaben ergibt nämlich den Grad der Gesamt ausnutzung der Nutzlast ,
die 1970 je Genehmigung durchschnittlich 7.6,3 $ -betrug ; Bieser Durch­
schnittswert ist im Verhältnis zu den auf einigen bilateralen Verkehrs-
                                                          und lâBt
Verbindungen festgestellten Werten höchst befriedigend auf eine ratienelle
Nutzung der bereitgestellten Kapazität schli essen «
                                      >                    ·
       Es muss allerdings darauf hingewiesen werden , dass vornehmlich von
Verkehrsunternehmern solcher Staaten , die vom geographischen Zentrum dets
Gemeinschaft^^Sil'^fölftesten entfernt liegen, eine beträchtliche Zahl aus­
schliesslich bilateraler Beförderungen anscheinend mit Gemeinschaftsgeneh-
migungen durchgeführt wurde , um insbesondere den im Rahmen der Ttansit-
kontingente auferlegten Einschränkungen zu entgehen .
( l ) ABl . der' Europäischen Gemeinschaften Nr . L 1'94 vom 6 . August 1968
 ---pagebreak---          Im C-egensatz dazu haben die Verkehrs Unternehmer anderer Mitglied­
staaten , die zwar geringere Leistungen erbrachten , ihre Beförderungen in
erster Linie auf multilateralen Strecken zurückgelegt . Es besteht hier
ein Kausalzusammenhang zwischen der mehr oder weniger strengen Anwendung
der Kriterien "bei der Erteilung und dem Entzug der Gemeinschaft sgenehmi-
gungen durch die Mitgliedstaaten , wie dies in der Verordnung Mir . 1018/68
des Rates vom 19 « Juli 1968 vorgeschrieben ist .
Die Entwicklung der gern ei nsamen Verkshrspoli tik
      Die wichtigsten Entwicklungstendenzen der gemeinsamen Verkehrspolitik
seit dem Inkrafttreten der Verordnung Fr . 1018/68 des Rates vom 19 » Juli
1968 , die durch ihre verhältnismässig enge Verflechtung mit dem Bereich
des Marktzuganges gekennzeichnet sind , lassen sich wie folgt zusammenfassen ;
- Auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gelten die durch
    die Verordnung Nr . 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 eingeführten Tari­
    fe seit Ende 1971 auf allen Verkehrsverbindungen .     Diese Verordnung soll
    ein gesundes wirtschaftliches Verhalten der Verkehrsunternehmer der Mit­
    gliedstaaten auf dem Markt gewährleisten und somit zu einer besseren
    Organisatien dieses Marktes beitragen ;
- auf sozialem Bereich ergänzen die Verordnung Nr . 543/69 des Rates vom
    25 . März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
    Strassenverkehr ( l ) und die entsprechenden Änderungen den Prozess der
    Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und erhöhen die Sicherheit
    im Verkehr 5
- auf dem Gebiet der Eingriffe der Staaten sind die Fortschritte infolge
    der Einführung der Verordnungen Nr . 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969
    über die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ( 2), Nr . 1192/69 des
    Rates vom 26 . Juni I969 über die Normalisierung der Konten der Eisen-
    bahnunternehmer ( 3 ) und Nr . 1107/70 des Rates vom 4 . Juni 1970 über die
    Beihilfen ( 4 ) von wesentlicher Bedeutung . Diese Massnahmen , die durch
    Vorschriften ergänzt werden , welche den Eisenbahnunternehmen eine grössere
    Eigenständigkeit in der Betriebsführung gewährleisten , tragen ihrerseits
    zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern
    und - unternehmen bei .
(T) ABl « üojo Europäischon Geneinechafton Nr . L 77 von 29 . März 19^9
 ( 2 ) AB1 . der     «                 "      Nr . L 156 von 28 . Juni 19*9     - -
 ( 3 ) ABI.» dor     "                 M      Nr . L 156 vom 28 . Juni 1969
 ( 4 ) AB1 . der     "                 "      Nr . L 130 vom 15 « Juni 1969
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- im Bereich der Abmessungen und Gewichte der Nut zfahr zeuge dürfte in
    Kürze eine Lösung gefunden werden ; damit wird ein "bedeutendes Hindernis
    des Handels zwischen den Mitgliedstaaten "beseitigt werden ;
- auf dem Gebiet der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege sowie der
    Anpassung der spezifischen Steuern im Güterkraftverkehr dürfte die schritt­
   weise Einführung der von der Kommission vorgeschlagenen Massnahmen , ins­
    besondere hinsichtlich der Angleichung der nationalen Sätze der auf Nutz­
    fahrzeuge erhobenen Steuern ( l ) und der Anpassung der Sätze der Treib-
    stoffsteuern ( 2 ) wesentlich zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
   beitragen .
    Vorgeschlagene Regelung
      Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 20 . September 1971
über die gemeinsame Organisation des Verkehrsmarktes ( 3 ) . dargelegt hat ,
stellen di9 quantitative und qualitative Anpassung des Güterkraftverkehrs
an die Bedürfnisse des Güteraustausches zwischen den Mitgliedstaaten , ihre
immer stärkere Integration auf Gemeinschafts ebene und die Schaffung eines
gesunden "Wettbewerbs die Hauptziele einer Gemeinschaftsaktion auf dem Ge­
biete des Verkehrsmarktes darf die vorgeschlagene Regelung soll zur Ver­
wirklichung dieser Ziele beitragen »       Ohne die Harmonisierung der Wettbe-
werbsbedingungen als "eine Vorbedingung anzusehen , können die vorgenannten
Ziele nur schrittweise erreicht werdens dabei sind in erster Linie einige
noch bestehende Unterschiede zu berücksichtigen , die sich erst in dem Masse
abschwächen , in dem die erwähnten , mit dem Zugang zum Markt in Zusammenhang
stehenden Massnahmen wirksam geworden sind .       Es. muss allerdings vermieden
werden , dass sich die Ungleichgewichte aufgrund der bilateralen Regelungen
noch verschärfen , die       nach Verkehrsverbindung wesentliche Unterschiede
aufweisen . Ferner ist der Grundsatz zu berücksichtigen , wonach in einem
zusammenhängenden und organischen Rahmen eine Gesamtlösung für die Probleme
gefunden werden muss , die auf dem . Gebiet der Anpassung der Kapazität des
Güterkraftverkehrs an die Erf©rdernisse des . Güteraustausches zwischen den
Mitgliedstaaten bestehen . Demzufolge muss das • Stadium der . einseitigen oder
bilateralen Regelungen ein für '-allemal überwunden werden .
( 1 ) Vorschlag einer ersten Richtlinie des Rates zur Anpassung der nationalen
      Systeme der Steuern für Nut zfahrzeuge ( ABl . der Europäischen Gemeinschaf­
      ten Nr . C 95 vom 21 . September 1968)5
( 2) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einführung eines gemein
      samen Systemes der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege ( ABl . der Euro
      päischen Gemeinschaften Nr . C 62 vom 22 . Juni 197l );
( 3 ) Dok . R/17B9/71 ( TRANS 102 ) vom 20 . September 1971
 ---pagebreak---                                    - 6 -
    Die Durchführung von zwei Regelungen , deren Modalitäten in ihren Ver­
fahren und in ihrer Zielsetzung verschieden sind , ist wirtschaftlich nicht
gerechtf ertigt .  In der Praxis nämlich unterscheiden sich die bilateralen
und Gemeinschaftsgenehmigungen untereinander in erster Linie aufgrund der
verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten , die sie ihren Inhabern bieten *
für die ersteren Begrenzung der Beförderungen vom Abgangsort oder zum
Bestimmungsort des Staates , in dem das Fahrzeug zugelassen ist , für die
anderen Möglichkeit zur Durchführung von Beförderungen auf jeder beliebigen
Verkehrsverbindung zwischen den Mitgliedstaaten .    Der Inhaber einer bila­
teralen Genehmigung bedient wie der Inhaber einer Gemeinschaftsgenehmigung
eine vergleichbare Verlcehrsverbindung und befriedigt einen Bedarf gleicher
Art .   Mit anderen Wortens  eine Unterscheidung zwischen bilateralem oder
multilateralem Verkehr ist hinsichtlich der Struktur des Nachfragemarktes
nicht möglich .   Mithin könnten sich die beiden Regelungen lediglich im
Bereich der Ausnutzung unterscheiden .    In Wirklichkeit ergänzen sich die
Regelungen , und das Gemeinschaftskontingent verschafft den Unternehmen ,
die über eine ausreichende Organisation verfügen , in technischer Hinsicht
die Möglichkeit , die Glieder des bilateralen Verkehrs miteinander zu ver­
binden , was zu einer wirtschaftlicheren und optimaleren Nutzung der Fahr­
zeuge führen kann .
      Mit der Einführung einer Regelung , die auf einheitlichen Kriterien für
die Überwachung der Kapazität des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zwi­
schen den Mitglied Staaten beruht , sollen die tiefgreifenden Unterschiede
hinsichtlich der Behandlung der Verkehrs Unternehmer auf den verschiedenen
Verkehrsverbindungen beseitigt und die Organisation des Marktes auf Ge­
meinschaftsebene gefördert werden , was zur Zeit noch nicht der Fall ist .
Zu diesem Zweck müssen sämtliche Beschränklangen beseitigt werden , die
nicht durch das allgemeine Interesse und durch Wirtschaft lishe Gründe ge­
rechtfertigt sind oder die lediglich auf das Bestehen pslitischer Grenzen
zurückzuführen sind .   Die Erweiterung der Möglichkeiten für den Zugang der
Verkehrsunternehmer der Mitgliedstaaten zum Verkehr auf allen Verkehrsver­
bindungen innerhalb der Gemeinschaft ist , mit der dazugehörenden Liberali­
sierung des Transitverkehrs , eines der Hauptziele .
 ---pagebreak---       In wirtschaftlicher Hinsicht soll eine auf den gesamten Güterkraft-
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten anwendbare Gemeinschaftsregelung
dazu "beitragen , die für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Verkehrs­
unternehmen und -trägem notwendigen Voraussetzungen zu schaffen .     Die
Beförderungskapazität muss sich entsprechend den Marktbedürfhissen lind
insbesondere dem Güteraustausch zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln
und soweit wie möglich die freie Wahl des Verkehrsnutzers garantieren .
Die Singriffe der öffentlichen Hand dürfen lediglich zum Ziel haben , die
Entstehung von Überkapazitäten , die zu einem ruin&'sen Wettbewerb führen
kennen , zu vermeiden oder solche Überkapazitäten zu beseitigen bzw . das
allgemeine Interesse zu wahren ( beispielsweise Beschränkungen tinter Be­
rücksichtigung der Sicherheit im Strassenverkehr ).    Die Aufstellung objek­
tiver Kriterien zur Beurteilung des Verkehrsbedarfs und zur Überwachung
des Marktes ist die . Folge einer derartigen Aktion .
      Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen sieht der Verordnungs vorschlag
die schrittweise Verwirklichung der vorgenannten Ziele auf zweifacher Ebene
vor :   schrittweise Erhöhung des Gemeinschaft skontingents und dessen K®n-
e«lidierung , sodann schrittweise Verringerung der bilateralen und ' Transit- •
kontingente .
      Infolgedessen wird die Zahl der Genehmigungen , die zur Zeit lediglich
für den bilateralen Verkehr gelten , nicht mehr erhöht , nachdem sie- je Ver­
kehrsverbindung auf ein angemessenes Niveau festgesetzt worden ist .    Nach
einem bestimmten Zeitraum wird die Zahl bis zur endgültigen Beseitigung
schrittweise verringert .   Es erscheint jedoch nicht notwendig , einen sol­
chen gleitenden Übergang für die zahlenmässig geringen Verkehrsverbindungen
vorzusehen , die gegenwärtig nicht der Genehmigung unterliegen .   Im übrigen
müssen die Beförderungen zwischen den Benelux-Staaten wegen ihrer weit
fortgeschrittenen Integration und im Hinblick auf Artikel 233 des E^G–
Vertrages derzeit weiterhin durch die im Rahmen dieser regionalen Union
geschlossenen Vereinbarungen geregelt werden .
 ---pagebreak---                                     - 8 _
     Für das Gemeinschaftskontingent sind jährlich zwei Massnahmen zu
treffens   einmal die Pestsetzung der Gesamthöhe und zum anderen die Auf­
teilung "des Kontingents auf die Mitgliedstaaten .
     Für 1973 wird vorgeschlagen , die Höhe des gegenwartigen Kontingents
der durchschnittlichen Erhöhung des gesamten Güterkraftverkehrs zwischen
den Mitglied3taaten im Jahre 1970 anzupassen .   Danach wird die Hefhe in
jedem Jahr unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsbedarfs fest­
gesetzt,' der in erster Linie aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung     ■
des Veikehrsbedarf s zwischen den Mitgliedstaaten , der Ausnutsung der Be-
förderungskapazitäten , der allgemeinen Tendenz der Beförderungspreise und
gegebenenfalls der Auswirkung der im Hahmen einer anderen Regelung als
der für das Gemeinschaftskontingent durchgeführten Beförderungen festge­
stellt wird .
    Fas die Aufteilung des Gemeinschaftskontingents betrifft , so werden
in dem Verordnungsvorschlag die neuen Anteile der Mitgliedstaaten für
1973 je nach den von den Verkehrsunternehmen aufgrund der Gemeinschafts-
genehmigungen auf den multilateralen und bilateralen Strecken zurückge­
legten Fahrzeugkilometern festgesetzt .   Danach wird die Aufteillang in je­
dem Jahr bestimmt , wobei besonders der voraussichtlichen Entwicklung des
Bedarfs 'an--. Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten , der Ausnutzung
der Beförderungskapazitäten , der Auswirkung d'er gegebenenfalls unter ei­
ner anderen Regelung . als der für das Gemeinschaftskontingent durchgeführ­
ten Beförderungen und der Auswirkungen , die sich aus den noch bestehenden .
Unterschieden zwischen den Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsunter-nehmer .
in jedem Mitgliedstaat ergeben , Rechnung getragen wird .
     Trotz aller Sorgfalt , mit der diese Massnahmen vorgenommen werden ,
kann es sich jederzeit als notwendig erweisen , unvorhergesehenen Ent­
wicklungen zu begegnen oder aus sergewöhnlichen und zeitlich begrenzten
Verkehrsbedürfnissen zu entsprechen .   Der Verordnungsvorschlag sieht die
erforderlichen Mittel für derartige Situationen vor .
                Diese Mittel können je nach Fall allgemeiner oder selektiver
Art sein und in der Ausgabe von zusätzlichen Genehmigungen bestehen , deren
Gültigkeit zeitlich , örtlich sowie auf bestimmte Güterarten begrenzt
werden kann .
 ---pagebreak---  \
                                       - 9 -
     Da die Erhöhung der Sicherheit im Verkehr eines der Hauptziele jeder
im Ifehmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik getroffenen Massnahme ist und
da die Entwicklung neuer Techniken sowohl hinsichtlich einer Gesamtaktien '
für den Umwelt schütz als auch der Rentabilität der Unternehmen von grund­
sätzlicher Bedeutung ist , muss der Güterverkehr mit Lastkraftwagen , die
zum Teil einen anderen Verkehrsträger "benutzen , gefordert werden . Daher
wird die Abschaffung aller mengenmässigen Beschränkungen für den kombinier­
ten Verkehr empfohlen .
     Der Verschlag sieht schliesslich vor , dass Beförderungen im Güterkraft-
verkehr , die Unternehmen für ihre eigenen Zwecke durchführen , von der Kon­
tingentierung ausgenommen bleiben und lediglich der Gemeinschaftsbeschei-
nigung unterstehen . Dieses BefSrderungspapier ermächtigt seinen Inhaber,
Bef Crderungen im Werkverkehr auf sämtlichen Verkehrsverbindungen zwischen
den litgliedstaaten sowie Leerfahrten im gesamten Gebiet der Gemeinschaft
durchzuführen .                          (
Es ist noch darauf hinzuweisen dass der Verordnungsvorschlag nicht die Zahl
der den Beitrittsstaaten zuzuweis enden Gemeinschaftsgenehmigungen festlegt .
Eine, solcho Zuaciaiang» die eine Erhöhung des Olobalvolunons dos ßenexn-
schaftskontingents erforderlich macht , inuss im Rahmen des vom Rat entspre­
chend. den Bestimmungen des Beitritt svertrages anzuwendenden Anhörungsver­
fahren erfolgen.
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TT . B^SOÏÏDERE ERWAGTOTGM
                                         ABSCHNITT I
                       BFGPJ^FSBSSTIMMTOTGEIT TMP GELTUNGSBEREICH
     Artikel 1
           Um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden und eine einheitliche
     Anwendung der Bestimmungen der vorgeschlagenen Regelung sicherzustellen ,
     werden in diesem Artikel die wi cht igst en Begriffsbestimmungen aufgestellt .
     Artikel 2
           Es kann davon ausgegangen werden , dass die Erste Richtlinie des Rates
     vom 23 . Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den
     internationalen Verkehr ( gewerblicher Gut erkraftverkehr )( l ) ■ für die
     Strasse den grenznahen Verkehr sowie bestimmte Bef Srderungen von zweit­
     rangiger Bedeutung verhältnismässig zufriedenstellend geregelt hat . Daher
     brauchen die betreffenden Beförderungen der allgemeinen Regelung, die mit
     diesem Vorschlag angestrebt wird , nicht unterstellt zu werden . Der gesamte
     übrige Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten , sowohl der Werkver­
     kehr als auch der gewerbliche Verkehr einschliesslich des Verkehrs , der
     mit Fahrzeugen ausgeführt wird , die für einen Teil der Fahrstrecke einen
     oder mehrere andere Verkehrsträger benutzen , fallen unter den Geltungs­
     bereich der vorgeschlagenen Regelung .
     Artikel 3
           Um störende Auswirkungen zu vermeiden , die sich aus einer allzu plötz­
     lichen Veränderung eines stabilen Gleichgewichtes ergeben können , und um
     ferner im Rahmen der allgemeinen Gemeinschaftsgenehmigung die Wettbewerbs-
     bedingungen stärker aneinander anzugleichen , wird das System nur schritt­
     weise verwirklicht .
     Artikel 4
           Der Artikel bestimmt die Rechte , die die Gemeinschaftsgenehmigungen
     ihrem Inhaber gewähren , und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen .
     ( l ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . 70 vom 6 . August 1962
 ---pagebreak---                                       - 11 -
   Da die Gemeinschaft sgenehinigung generell eingeführt wird und die Verkehrs-
unternehmer auch ausschließlich "bilaterale Verkehrsverbindungen au bedienen
haben , können die Gemeinschaft sgenehmigungen im Gegensatz zu den Bestimmungen
der Verordnung Hr. 1018/63 des Rates vom 19 « Juli 1J6Q sowohl für bilaterale
wie für multilaterale Fahrten verwendet werden .
 ---pagebreak---                                        - 12 -
                                     ABSCHNITT IT
                                     ERST^ PHASE
                                 • Untorabgchnitt I
                              Gemeinschaft skonti ngent
Artik el 5
Absatz 1      - Es wird vorgeschlagen , für das erste Jahr , in dem die Ver­
                 ordnung angewandt wird , den gegenwartigen Umfang des Gemein-
                 schaftsk®ntingents um 120 Genehmigungen zu erhöhen .     Diese
                 Zahl wurde unter Berücksichtigung der durchschnittlichen '
                 Erhöhung des gesamte Güterkraftverkehrs zwischen den Mit­
            ,   gliedstaaten im Jahre 1970 errechnet .      Biese Erhöhung helief
                 sich auf 10 fo ( in den ersten drei Quartalen 1971 überstieg
                die Erhöhung kaum 7,9          wohingegen sich in den Jahren von
                 1963 bis 1969 eine jahrliche Erhöhung von durchschnittlich etwa
                 15 'fo ergab . Dieses Niveau entspricht der Steigerung der 1970
        7       "beförderten gesamten Menge im Rahmen der Gemeinschaftsgeneh-
                migung .
                Man hatte sich vorstellen können , dass das von Anfang an
                blockierte Gemeinschaftskontingent 1973 um einen Prozentsatz
                 erhöht wird , der der Zunahme des grenzüberschreitenden Güter-
                kraftverkehrs während dieser, vier Jahre entspricht .     Eine der­
                artige Erhöhung dürfte jedoch nicht, in einer Regelung berück­
                 sichtigt werden können , deren Hauptziel in der befriedigenden
                Anpassung des Angebots an die Nachfrage besteht , sobald -
                wie zugegeben werden musa - die aufgrund anderer Regelungen
          1     durchgeführten Beförderungen im Gahmen ihrer Steigerung auch
                den so errechneten Teil in Anspruch genommen haben .
 ---pagebreak---                                      - 13 -
Absätze 2 und 3 -    In diesen Absätzen werden die Modalitäten für die
             jährliche Festsetzung des Gemeinschaftskontingents und die
             Kriterien für die Bestimmung seines Umfangs definiert . Die
             Anwendung objektiver , brauchbarer Kriterien anhand konkreter
             Angaben soll es ermöglichen , diesen Umfang auf ein dem tat­
             sächlichen Verkehrsbedarf angemessenes ITiveau festzusetzen .
Artikel 6
Absatz 1 -   Für 1973 wird vorgeschlagen , die Gemeinschaftsgenehmigungen
             zwischen den Mitgliedstaaten nach Tpnnenkilemetern aufzutei­
             len , die im Jahre 197 0 von den Verkehrs Unternehmern jedes
             Staates aufgrund der Gemeinschaftsgenehmigungen im multi­
             lateralen und "bilateralen Verkehr erbracht wurden .
             Geht man davon aus , dass es nicht angebracht ist , die Zahl der
             jedem Mitgliedstaat im Rahmen der gegenwärtigen Regelung zu­
             geteilten Genehmigungen zu senken , so gelangt man zu dem Schluss ,
             dass - der Staat , dessen Verkehrs unternehm er die geringsten
             Tonnenkilometer erbracht haben , keine neue Genehmigung erhält .
             Den übrigen Staaten wird im Rahmen der 120 zusätzlichen Ge­
             nehmigungen eine Zahl von Genehmigungen zugewiesen , die der
             höheren Leistung entspricht . Diese Zahl dürfte akzeptabel
             sein , da aufgrund der Gemeinschaftsgenehmigung im Rahmen der
             vwrgeschlagenen Regelung ermöglicht werden s«ll , ahne jeg­
             lichen Unterschied multilaterale und bilaterale Beförderungen
             durchzuführen . Wenn der in der Ver®rdnung Nr . 101 8/68 des
             Rates vom 19 « Juli 1968 enthaltene Grundsatz beibehalten
             wsrden wäre , wonach die Ausnutzung der Genehmigungen auf
             multilaterale Strecken beschränkt ist , so hätte die Auf­
             teilung der zusätzlichen G enehmigungen von dem durchschnitt­
             lichen Ausnutzungsgrad der Genehmigungen allein bei Last-        ,
             fahrten auf den multilateralen Strecken ausgehen müssen .
 ---pagebreak---                                     - 14 -
Absätze 2 und 3 -   "Für die Jahre 1974 und folgende sieht der Verordnungs-
             vorschlag eine Änderung der dann bestehenden Aufteilung vor §
             dabei werden Kriterien zugrundegelegt , die eine ausgewogene
             Aufteilung des Gemeinschaftskontingents unter den Mitglied­
             staaten aufgrund ihres Strassenverkehrsbedarfs und der Mög­
             lichkeiten ihrer Verkehrsunternehmer gestatten und eine
             optimale Arbeitsteilung auf Gemeinschaftsebene fördern sollen .
Artikel "
Absatz 1 -   Das Muster der Gemeinschaftsgenehmigung ist dasselbe ,, das
             bereits für die Anwendung der Verordnung Nr . 1018/68 des
             Hat es vom 19 « Juli 1968 aufgestellt wurde .
Absatz 2 -   Es wird darauf hingewiesen , dase die auf ein Jahr begrenzte
             Geltungsdauer lediglich für die erste Phase gilt .
                              üntera.bschnitt II
                          Bilaterale Kontingente
Artikel _8
Absatz 1 -   In diesem Absatz wird für die Verkehrsverbindungen , die zur
             Zeit der Genehmigung unterliegen , die Marge bestimmt , inner­
             halb derer die Zahl der bilateralen und Transitgenehmigungen
             während des ersten Jahres der Anwendung der - Verordnung fest­
             gesetzt werden kann .   Das festgelegte Niveau kann später
             nicht mehr erhöht werden .
Absatz 2 -   Es erscheint nicht unerlasslich , für das Funktionieren des
             Systems bilaterale Genehmigungen einzuführen und deren Zahl
             auf den wenigen Verkehrsverbindungen , für die zur Zeit keine
             derartige Regelung besteht , unverändert beizubehalten . Die
             betreffenden Mitgliedst'aaten müssen die Möglichkeit haben ,
             sich für eine der beiden Regelungen zu entscheiden . Da bei
             der Aufteilung des Gemeinschaftskontingents die Auswirkung
             der im Rahmen einer anderen Regelung durchgeführten Beför­
             derungen berücksichtigt wird , wird den Mitgliedstaaten , die
             vorübergehend ihr gegenwärtiges System beibehalten , eine
             Zahl von Genehmigungen erteilt , die im Verhältnis zum Umfang
             der Beförderungen , die ihre Verkehrsunternehmer chne Geneh­
             migung durchführen können , geringer ist .
 ---pagebreak---                                       - 15 -
Absatz 3 -     Die Bekanntgabe der gemäss Absatz 1 festgesetzten Zahl der
               Genehmigungen soll den "betreffenden Instanzen ermöglichen ,
               die Auswirkung der entsprechenden Beförderungen zu kennen ?
             ■ sie erleichtert zugleich den schrittweisen Abbau der bilate­
               ralen Systeme für die Kontingentierung und Genehmigung .
                                 Unt erabschnitt III
                               Kombinierter Verkehr
Artikel 9
     Dm die Entwicklung des Güterkraftverkehrs , der im Verlauf der Fahrt
einen anderen Verkehrsträger benutzt , zu färdern , wird jede Beschränkung
abgeschafft . Damit jedoch Missbräuche verhindert werden , wird der kom­
binierte Verkehr durch eine Sondergenehmigung gedeckt ,
                                  ABSCHNITT III
                                  !–1  .r «–- jr ■■■
                                  ZWEITE PHASE
                               Unterab schnitt I
                     Fusion des Gemeinschaftskontingents
Art ikel 10
Absätze 1 und 2 - In diesen Absätzen wird bestimmt , in welchem "Rhythmus
               die Zahl der bilateralen und Transitgenehmigungen verringert
               wird , was schliesslich zur vollständigen Beseitigung der bi­
               lateralen Regelungen am 31 . Dezember I9B0 führt . Dieser Rhyth­
               mus dürfte ausreichen , um innerhalb einer angemessenen Frist
               den "Übergang zum Etodstadium zu gewährleisten , ohne dass es
               zu Anpassungsschwierigkeiten oder grösseren Störungen auf dem
                                                                 \
               Verkehrsmarkt kommt .
Absatz 3 -     Der 31 . Dezember 19^0 ist der Endtermin , von dem ab der unter
               den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende gewerbliche
               Verkehr , mit Ausnahme der Beförderungen innerhalb der Bene Is­
               länder und des kombinierten Verkehrs , lediglich aufgrund der
               Gemeinschaftsgenehmigung durchgeführt wird .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
Absatz 4 -       Die für die erste Phase vorgesehenen Kriterien zur Fest­
                 setzung des Gemeinschaftskontingents ( siehe Artikel 5 )
                werden für die zweite Phase übernommen ; sie werden jedoch
                 ergänzt , um der schrittweisen Verringerung der Zahl der
                "bilateralen und Transitgenehmigungen Rechnung zu tragen .
Ar tikel 1 1
Absatz 1 -       In diesem Absatz sind die 3?odalitäten für die Durchführung
                der Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der bi­
                 lateralen Systeme und die Festsetzung des Umfangs des Ge-
                meinschaftskontingents vorgesehen .
Absatz 2 -      Die Behörden müssen in der Lage sein , etwaigen Störungen ,
                die sich aus dem Abbau ergeben können,' zu begegnen und sogar
                gewissen Erfordernissen , die sich insbesondere aus den
                 zwingenden Umständen einer Regionalpolitik ergeben , Rech­
                nung zu tragen .
Artikel 12                                      ,        ...
     Für die Mitgliedstaaten der Benelux ist eine Ausnahmebestimmung vor­
gesehen .    Sie berücksichtigt die besondere Lage dieser regionalen Union ,
in der die Verkehrsunternehmer aus jedem der drei Staaten auf allen in­
ternationalen Verkehr svarbindungen innerhalb der Wirtschaftsunion Beför­
derungen durchführen können ; dies ist eine weitergehende Integration als
die Verfahren , welche von den anderen . Mitgliedstaaten angewandt werden .
 1
Artikel 13
Absatz 1 -     Ebenso wie bei der Festsetzung des Gemeinschaftskontingents
               werden die für die erste Phase vorgesehenen Kriterien für die
               Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten ( siehe Artikel 6
               Absatz 3 ) auf die zweite Phase übertragen .
   Absatz 2 -. Es wird darauf hingewiesen , dass den Mitgliedstaaten , die bis
               zum 31 . Dezember I9S0 bestimmte Verkehrsverbindungen von der
               Genehmigung befreien - wozu ihnen Artikel 8 die Möglichkeit
               gibt -, auch unter Berücksichtigung der den Beneluxländern
               gemäss Artikel 12 gewährten Vorsugsbehandlung eine im Ver­
               hältnis herabgesetzte Zahl von Gemeinschaftsgenehmigungen
               erteilt wird .
 ---pagebreak---                                   - 17 -
                           Unterabschnitt II
                      G emeins chaft sgenehmi gungen
Artikel 14
          Es wird vorgeschlagen , für die Geneinschaftsgenehmigung
unmittelbar nach Beginn der zweiten Phase eine Geltungsdauer festzu­
setzen , die in der Regel der Lebensdauer der verwendeten Fahrzeuge
entspricht . Die Unternehmen , die grenzüberschreitende Beförderungen
vornehmen , erhalten somit die gleichen Garantien , vrie sie im allge­
meinen den Verkehrsunternehmern gewährt werden , die innerstaatliche
Beförderungen ausführen. Aus diesem Grunde muss ein neues einheitli­
ches Muster einer Gemeinschaftsgenehmigung eingeführt werden .
Artikel 15
          Eine wirksame Überwachung der Kapazität erfordert , dass der
Grad der Ausnutzung der ausgestellten Genehmigungen in relativ kurzen
Abständen überprüft wird . Diese Überprüfung ermöglicht es , gegebenen­
falls die Anpassungen vorzunehmen , die sowohl für ein ständiges
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erforderlich sind als
auch im Interesse des Unternehmens selbst liegen .
                          Unterabschnitt I II
                             Werkverkehr
Artikel 16
Absätze 1 und 2 - Der Werkverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist
               von jeder Kontingentierung ausgenommen. Diese Massnahme ,
               die übrigens der auf den meisten Verkehrsbeziehungen
               derzeit bestehenden Lage entspricht , stützt sich auf
               den Grundsatz , wonach die frei Wahl des Benutzers so weit
               wie möglich gewährleistet werden soll .
                                                               •Λ
 ---pagebreak---                                     - 18 -
                Der Werkverkehr wird, mit Fahrzeugen durchgeführt ,
                die ausschliesslich im Dienst des betreffenden Unter­
                nehmens stehen. Daher wird das Risiko überschüssiger
                Kapazitäten beträchtlich verringert j aufgrund der
                besonderen Zweckbestimmung der Fahrzeuge würde eine
                Überkapazität jedenfalls keine Störungen auf dem Markt
                hervorrufen , 1 sofern selbstverständlich durch eine wirk­
                same Kontrolle verhindert wird , dass die betreffenden
                Fahrzeuge nioht missbräuchlich für den gewerblichen
                Verkehr eingesetzt werden.
                                       I                     ι
  Absätze 3 und 5 - Di© Kontrolle der ordnungsgemässen Durchführung
                des Werkverkehrs wird mittels eines Gemeinschafts-
                dokuments sichergestellt , das unbedingt in dem im
                Werkverkehr eingesetzten Fahrzeug mitgeführt werden
                muss . Um Missbräuchen vorzubeugen, wird die Gemein­
.   .           Schaftsbescheinigung auf den Namen des Begünstigten
                ausgestellt ; sie darf von diesem nicht an Dritte
                                              v
                ubertragen werden .
  Artikel 17
            Dieser Artikel sieht die Modalitäten für die Erteilung der
  Gemeinschaftsbescheinigung vor und legt die Rechte , die sie seinem-
  Inhaber gewährt , sowie mit der Benutzung dieser Bescheinigung
  verbundenen Pflichten fest .                     1
            Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der
  beantragten Kapazität und den tatsächlichen Bedürfnissen des Unter­
  nehmens , so müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die
  Erteilung einer Gemeinschaftsbescheinigung abzulehnen oder den Antrag
  auf ein angemessenes Mass herabzusetzen.
 ---pagebreak---                                      - In­
     sofern die Bescheinigung sorgfältig erteilt und ihre Ausnutzung
wirksam überprüft wird , ist es nicht erforderlich , die Gültigkeitsdauer
dieses Beförderungspapiers zu "begrenzen . 1           -
       «
                                 ABSCHNITT IV
                              ?AHRTENBEEIC HTE
Artik el l8
    Bas Prinzip der' Beschaffung statistischer Angaben über die Ausnutzung
der Gemeinschaftsgenehmigungen ist aus der Verordnung Nr . 101 8/68 des
Rates vom 19 . Juli 1968 übernommen worden .     Im Interesse einer ausreichen­
den Überwachung des Marktes muss dieses Prinzip auf den gesamten Strassen-
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ausgedehnt werden .      Ihm müssen auch
die Beförderungen aufgrund von bilateralen Genehmigungen sowie der kom­
binierte Verkehr unterworfen werden .      Im übrigen hält es die Kommission
im Interesse einer statistischen Gesamtüberwachung des Marktes für not­
wendig , dass auch Umfang und Art der aufgrund der Gemeinschaftsbescheini-
gung durchgeführten Beförderungen bekannt sind .
                                  ABSCHNITT V
                             SC HLUBSBESTI^TMUWGEI?
Artikel 19
    Durch diesen Artikel erhält die Regelung zusätzliche Elastizität ,
indem dem Rat die Möglichkeit gegeben wird , einem ungenügenden Angebot
an Verkehrsleistungen oder ausnahmsweise bzw . zeitlich begrenzt auftre­
tenden Verkehrsbedürfnissen zu begegnen .      Der Artikel sieht zu diesem
Zweck als globales und gezieltes Mittel die Erteilung von Genehmigungen
ausserhalb der Kontingente vor , die ' hinsichtlich der Geltungsdauer und
der zu befördernden Güter sowie gegebenenfalls hinsichtlich der zu be­
dienenden Verkehrsverbindungen beschränkt sind..
 ---pagebreak---                                  - 20 -
Artikel 20 -
          Dieser Artikel zielt darauf ab , den Beteiligten die Möglich­
keit der Klageerhebung gegen die gemäss der vorgeschlagenen Regelung
getroffenen Entscheidungen der Behörden zu ermöglichen , falls es ein
derartiges Rechtsmittel zur Zeit nicht geben sollte .                   i
Artikel 21
          Im Geiste der Zusammenarbeit und im Hinblick auf die Verein­
fachung , zu denen es für die wirksame Anwendung der Gemeinschafts­
vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten kommen muss , sowie zur
Sicherstellung eines ausreichenden individuellen Schutzes bei den
Massnahmen , die auf einen zeitweiligen oder endgültigen Ausschluss
vom Verkehr zwischen bestimmten Mitgliedstaaten abzielen können,
müssen die Strafmassnahmen bei Verstössen gegen die Verordnung in
die ausschliessliche Kompetenz der zuständigen Behörde des Mitglieds-
taates fallen , in dem das Fahrzeug zugelassen ist .
          Diese Behörde , die über die Art des Verstosses ausreichend
unterrichtet wird , ist allein in der Lage , die Informationen über
das allgemeine Verhalten ihres Verkehrsunternehmers zu zentralisieren
und die Strafmassnahmen zu treffen, die unter Berücksichtigung der
Schwere und der Häufigkeit der Nichtbeachtung der Verordnung ange­
messen sind .
                                                                          /
Artikel 22                                                            ,
          Mit der Einführung eines Beratungsverfahrens soll sicher­
gestellt werden , dass die in den Mitgliedstaaten zu treffenden Durch-
führungsbestimmungen für die Regelung möglichst einheitlich sind und
die Verkehrsunternehmer aller MitgliedStaaten völlig gleich behandelt
werden .
                                                               /.
 ---pagebreak---                                       - 21 -
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EUG ) DES RATES
              über die Kapazitätskontrolle des Güterkraftverkehrs
                          zwischen den Mitgliedstaaten
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI SS C HAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1018/68 des Rates vom 19 « Juli 1968
über die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten ( l ),- insbesondere auf Artikel' 7 Absatz 2 ,
                                                          ...... f
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,.
nach Stellungnahme des ¥irtschafts- und Sozialäusschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik umfasst unter anderem
gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr aus oder
nach dem Hoheit sg et i et eines Mitgliedstaates oder für den Durchgangsverkehr
durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten .
Diese gemeinsamen Regeln sollen eine Entwicklung des Güterkraftverkehrs
ermöglichen , die den Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes entspricht ;
sie sollen ferner den Ausbau eines Verkehrsmarktes auf Gemeinschaftsebene
begünstigen , zu dem die Verkehrsunternehmer der Mitgliedstaaten unter
gleichen Bedingungen und ohne Unterscheidung nach ihrer Staatsangehörig­
keit Zugang haben .
Angesichts der Besonderheiten des Verkehrs muss sich die Verfolgung dieser
Ziele in den Rahmen einer Organisation des Verkehrsmarktes einfügen , die
eine Kapazität sregelting für den Güterkraftverkehr einschliesst .
( l ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 175 vom 23 . Juli 1968
 ---pagebreak---                                    - 22 -
Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten "bietet sich hierfür als
zweckmässigste Lösung die allgemeine Einführung einer Gemeinschafts-
genehmigung an , die somit in vollem Umfang an die Stelle der derzeit
parallel dazu "bestehenden einseitigen Regelungen und zweiseitigen Ver­
einbarungen tritt und es den Unternehmern der Mitgliedstaaten ermöglicht ,
auf sämtlichen internationalen Verkehrsverbindungen zwischen den Mit­
gliedstaaten Beförderungen durchzuführen .      Fit einer derartigen Gesamt­
lösung in diesem kohärenten und organischen Gahmen kann die Kapazität
des Güterkraftverkehrs an den tatsächlichen Bedarf des Güteraustausches
zwischen den Mitgliedstaaten angepasst werden «
Die aufgrund der. vorläufigen Einführung der Gemeinschaftsgenehmigungen
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 10l8 / S8 des "Rates vom 19 » Juli 196B er­
worbenen Erfahrungen waren überzeugend .      Im übrigen haben die Entwicklung
der gemeinsamen Verkehrspolitik und vor allem die Massnahme zur Harmoni­
sierung der Wettbewerbsbedingungen schon jetzt dazu geführt , dass einige
Verzerrungen beseitigt wurden ; dadurch wird ermöglicht , weitere Unter­
schiede schrittweise zu beseitigen ©der abzuschwächen , so dass den Ver­
kehrs Unternehmern der Mitgliedstaaten im wesentlichen gleiche Wettbewerbs-
stellungen verschafft werden .
Daher müssen die bilateralen und Transitkontingente schrittweise abgebaut
werden .  Eine solche Regelung erfordert , dass diese Kontingente nicht mehr
erhöht werden , sobald sie für alle Verkehrsbeziehungen in einer bestimmten
Höhe festgesetzt sind . Danach muss die Zahl der bilateralen und Transit-
genehmigungen schrittweise verringert und ihr völliger Abbau vorgesehen
werden .. Dabei ist im Hinblick auf Artikel 233 des EWG-Vertrages der
besonderen Lage der Mitgliedstaaten in der T,Tirtschaftsunion Benelux
Rechnung zu tragen , in der übrigens der Güterkraftverkehr zwischen den
Staaten dieser Union bereits einen fortgeschrittenen Integrationsstand
erreicht hat .
 ---pagebreak---                                         -23-
Die Höhe des Gerne in Schaftskontingents und seine Aufteilung zwischen den
Mitgliedstaaten müssen in jedem Jahr anhand objektiver Kriterien unter
Berücksichtigung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Güteraus-
tausches und der Auswirkungen der teilweisen Verringerung der im Rahmen
dieser Regelung erteilten Genehmigungen bis zur völligen Abschaffung des
bilateralen Systems festgesetzt werden .
Die in der ersten Richtlinie des Rates vom 23 . Juli 1962 über die Auf­
 stellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ( ge­
werblicher Güterkraftverkehr ) ( l ) genannten Beförderungen brauchen dem Ge­
rne inschaft slcontingent nicht unterworfen zu werden. Ferner ist es nicht notwen­
dig , für Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ,
die Unternehmen für ihre eigenen Zwecke mit ihnen gehörenden Fahrzeugen
durchzuführen , eine Kontingentierung vorzusehen . Hierzu ist jedoch eine
ausreichende Überwachung erforderlich ! es empfiehlt     sich daher , auf Ge­
meinschaft sebene ein einheitliches Dokument vorzuschreiben .
Um ein einwandfreies Funktionieren des Systems zu gewährleisten , ist es
angebracht , dass die Unternehmen den zuständigen Behörden die zweckdien­
lichen Auskünfte über die erbrachten Leistungen mitteilen .
EG nuß vorgesehen werden, Entwicklungen, die bei der Festsetzung
oder sogar der Aufteilung der Kontingente nicht in Rechnung gestellt werden
konnten , ebenso zu entsprechen wie einem zeitweilig ungenügenden Angebot an
Verkehrsleistungen sowie einem ausserge vvöhlichen , zeitlich begrenzten Ver-
kehrsbedarf .
Den Verkehrsuntemehmern muss die Möglichkeit des Einspruches gegen die Einzel­
entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Es sind bestimmte Mittel für die Überwachung und die Ahndungen vorzusehen ,
um die Einhaltung der in der Regelung genannten Bestimmungen zu gewährleisten.
( l ) ABL . der Europäischen Gemeinschaften Nr. 70 vom 6 . August 19u2
 ---pagebreak---                                   - 24 -
Es erscheint zweckmässig , gewisse Regeln betreffend die Zuständigkeit
für die Verfolgung von Verstössen zu vereinheitlichen und gleichzeitig
sicherzustellen , dass die verhängten Strafen der Schwere und der Häufig­
keit der betreffenden Verstösse angemessen sind und ein      besserer in­
dividueller Schutz der Verkehrsunternehmer gewährleistet ist .
Um die von den Mitgliedstaaten gemäss dieser Verordnung zu treffenden
J.'sssnahmen zu vereinheitlichen , ist ein gemeinschaftliches Beratungs­
verfahren vorzusehen -
HAT FOIßTCTOE F33Q5DNUNG ERLASSEST !
 ---pagebreak---                                       - 25 -
                                   ABSCHNITT I
                    Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
                                   Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet :
1 . " Strassenverkehr11 !   jede Fortbewegung eines zur Gut erb ef orderung
benutzten leeren oder beladenen"Fahrzeugs"auf der Strasse ;
2 . " Fahrzeug"; ein einzelnes Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug mit
Anhänger 5
3 . " Werkverkehr"? jede Güterbeförderung im Kraftverkehr zwischen Mitglied­
staaten , die von einem Unternehmen für seinen eigenen Bedarf ausgeführt
wird , sofern die in Artikel 9 der Verordnung Nr . 11 des Rates vom 27 .
Juni . i960 ( l ) vorgesehenen Bedingungen erfüllt sindj
4o " Gewerblicher Verkehr ": jede Güterbef örderung im Kraftverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten , die nicht den für den " Werkverkehr" vorgesehenen
Bedingungen entspricht |
5 . "Kombinierter Verkehr "! jede Güterbeförderung zwischen den Mitglied­
staaten durch ein Strassenf ahrzeug , wobei auf einem Teil der Strecke
ein oder mehrere andere Verkehrsträger benutzt werden .
                                   Artikel 2
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Güterkraftverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten einschliesslich des kombinierten Verkehrs , un­
beschadet der Vorschriften der Ersten Richtlinie des Rates vom 23 . Juli
1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den inter­
nationalen Verkehr ( gewerblicher Güterkraftverkehr) ( 2 ) .
  1 ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Hr . 55 vom 1 6 . August i960
  2 ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . 70 vom   6 . August 1962
 ---pagebreak---                                       - 26 -
                                  Artikel 3
    Die auf den in Artikel 2 genannten Verkehr anwendbare Regelung wird
    schrittweise in zwei Phasen eingeführt ;
    a) während der ersten Phase vom 1 . Januar 1973 bis 31 . Dezember 1975
        gelten die Bestimmungen des Abschnitts II §
    b ) während der zweiten Phase , die am 1 . Januar 1976 "beginnt , gelten
        die Bestimmungen des Abschnitts III .
                                Artikel 4
1.  Die Gemeinschaftsgenehmigungen berechtigen ihre Inhaber , gewerblichen
    Güterkraftverkehr auf sämtlichen Verkehrsverbindungen zwischen den
    Mitgliedstaaten , s#wohl multilateraler als auch bilateraler Art ,
    auszuführen , unter Ausschluss jeglichen Inlandsverkehrs im Hoheits­
   gebiet eines Mitgliedstaates , sowie Leerfahrten im gesamten Gebiet ■
    der Gemeinschaft auszuführen .
2. Die Gemeinschaftsgenehmigungen werden auf den Hamen eines Verkehrs-
    unternehmers ausgestellt .  Sie dürfen von diesem nicht auf Dritte
   ■übertragen werden .
        Eine Genehmigung darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug ver­
   wendet werden .   Sie ist im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen
   Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen .
3. Die Gemeinschaftsgenehmigungen werden den Mitgliedstaaten zur Aus­
   händigung an die Verkehr sunt ernehm er zugewiesen .
 ---pagebreak---                                        - 27 -
                                   ABSCHNITT I I
                       Vorschriften für die erste Phase
                                  Uhterabschnitt I
                                      Artikel 5
1 . Das Gemeinschaftskontingent umfasst für 1973 1320 Genehmigungen .
2 . Für die Jahre 1974 und 1975 wird der Umfang des Gemeinschaftskontingents
vor dem 1 . Dezember des vorangehenden Jahres auf Vorschlag der Kommission
vom Hat festgesetzt .
3 . "Bei der Festsetzung der in Absatz 2 genannten Kontingente wird insbe­
sondere folgendes berücksichtigt !
- die voraussichtliche Entwicklung des Verkehrsbedarfs zwischen den Mit­
   gliedstaaten , insbesondere das Güterkraftverkehrs §     '
- die Ausnutzung der vorhandenen Beförderungskapazitäten , wie sie sich
   aus der Auswertung der Fahrtenbericht e ergibt ;
- der anhand der Bestimmungen der Verordnung        1174 /68 des
   Rates vom 30 . Juli 1968 ( l ) festgestellte allgemeine Trend der Beför-
   derungspreise }
- die Auswirkung der Beförderungen , die unter einer anderen Regelung als
   der für das Gemeinschaftskontingent durchgeführt werden :
( l ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 194 vom 6 . August 1968
 ---pagebreak---                                     _ 2^ _
                                   'irtikcl n
1. Für 1973 wird die 3ahl der jedca T'itgliedstaat zugewiesenen Gcmcinschp.,f ts-
   gonehmigungen wie folgt festgesetzt ;
            Bel-^i en            s 177
           Doutschland           s 300
           ^rankrcich            : 2 "6
           Italien               Ï 255
           Luxemburg             :   33
            Niederlande          : 2^9
     1974 und
2. ^ür/ 1975 wird die Aufteilung vor dom T. Dezember des vorangehenden Jahres
   auf Vorschlag der Kommission vom ^at festgesetzt .
3. Fei der Aufteilung wird insbesondere folgendes berücksichtigt !
   - die voraussichtliche rintvicklung des Verkehrsbedarfs zwischen den
     T *itgliedstaaten , ,• insbesondere des Güterkraftverkehrs ;
   - die Ausnutzung der vorhandenen Beförderungskapazitäten , wie sie sich aus
     der Auswertung der Fahrt enb eri cht e ergibt 5
   - die Auswirkung der Beförderungen , die unter einer anderen Regelung als
     der für das Gemeinschaftskontingent durchgeführt werden , und
   - die Auswirkungen der noch bestehenden Unterschiede zwischen den Wett-
     bewerbsbedingungen der Verkehrsunternehmer eines jeden T,Titgliedstaates .
                                   Artikel 7
1. Die Gemeinschaf tsgonehmigungen müssen dem Tustor in der Ablage X zu
   dieser Verordnung entsprechen ; die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung .
   Diese Anlage legt ebenfalls die Bedingungen der Gemeinschaftsgenehmigungen
   fest .
2. Die Gemeinschaftsgenehmigungen gelten für ein        Kalenderjahr .
 ---pagebreak---                                  Tlnterabschnitt TI
                                 Bilaterale Kontingente
                                 ■\rtikol Q
 L Unbeschadet des Artikels 19 darf die Zahl der "bilateralen und Transitgeneh
    gungen jo Vork ahrsverbi ndung zwi -'schon den Uitgliedstaaten ah 1 . Januar I>'
    das am 31 . Dezember 1972 erreichte jahrliche Niveau nicht um mehr als 10 v
    überschreiten .
2 . Auf dan nicht dor Genehmigung unterworfenen Verkehrsverbindungen zwischen
    den TTitglicdstaaten können die betreffenden Fi tgliod Staaten bis spätester^
    1 . Juli 1973 »
    - ihr bisheriges System beibehalten oder
    - das Genehmigungsverfahren einführen .
3 . Die "itgliedstaaten teilen der Kommission für jede der Genehmigung mter«
    worfene Verkehrsverbindung zwischen den rit^liedstaaten spätestens am
    1 . April 1974 die gemäss Absatz 1 festgesetzte Zahl der Genehmigungen mit .
                                 Unterabschnitt III
                                 Kombinierter Verkehr
                                 Artikel 9
1 . Die Gemeinschafts*-, bilateralen und Transitgenehmigungen , die für einen
    kombinierten Verkehr verwendet werden , gelten ab I. Januar 1973 für die
    gesamte Strecke , auf der dieser Verkehr durchgeführt wird .
 ---pagebreak---                                   - 30 -
2 . Di ose Bestimmung filt auch für den •"'all , dass "bei einem derartigen Verkehr
    auf einem    Teil oder der resamten Fahrstrecke eine Zugmaschine verwendet
    wird , die nicht der natürlichen oder juristischen Person , die Inhaber der
    Genehmigung ist , feiert .
3 . Ab 1 . Januar 1974 wird der kombinierte Verkehr auf Grund einer Sondergeneh­
    migung ausgeführt , die ohne mengenmässige Beschränkung erteilt wird .
    Die Kommission erlässt nach Anhörung der T- Tit Gliedstaaten bis zum 1 . Juli T9 r 3
    das "uster für diese Genehmigung und die Bedingungen für ihre Verwendung .
 ---pagebreak---                       ...   .        . Ab schnitt III - . . .
                    Vorschri ften für d ie Zweite Phas e
                                     Unterabschnit t I
                   Fusion des Gemei nschaftskontingents
                                     Artikel 10
Für jedes Jahr von 1976 bis 19^0 wird die Gesamtzahl der bilateralen und
Transitgenehmigungen jährlich um 20 v.H. der Zahl verringert , die unter
den in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen festgestellt wurde .
Diese Verringerung gilt einheitlich für jede Art der betreffenden Ge­
nehmigungen und Verkehrsverbindungen .
Ab 1 . Januar 1981 werden die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung
fallenden Beförderungen , mit Ausnahme der in den Artikeln            ^2 und 16 ge­
nannten , aufgrund der Gemeinschaftsgenehmigung durchgeführt .
Die Hohe des Gemeinschaftskontingents wird jährlich anhand der in Artikel 5
Absatz 3 vorgesehenen Kriterien angepasst . Für den Zeitraum von 1976 bis
19^0 wird auch den voraussichtlichen Auswirkungen infolge der Verringerung
der Zahl ?Ler bilateralen und Transitgenehmigungen Rechnung getragen .
                                ■ sJ  -
                                Artikel _1 1
Die in Artikel 10 Absatz 4 genannten Bestimmungen werden auf Vorschlag der
Kommission vor dem 1 . Dezember des ihrer Durchführung vorangehenden Jahres
vom Rat erlassen .   ; :r y                - 'Z
Wenn es die Marktverhältnisse         rechtfertigen, kann der Rat nit qualifizierter
Mehrheit unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen und auf Vor­
schlag der Kommission die Bedingungen für die Verringerung der Zahl der
bilateralen und Transitgenehmigungen , wie sie in Artikel 10 Absatz 1
vorgesehen sind , andern .
 ---pagebreak---                                     - 32 -
                                  Artikel 1 2 ;
"^ür die Beförderungen zwischen den ,Titgliedstaaten der Bens lux mit ^ahrzeu^en ,
die in einem dieser Staaten zugelassen sind , gelten unbeschadet der Vorschriften
des Artikels      weiterhin die Bestimmungen , die in den im Gahmen dieser regio­
nalen Union geschlossenen Abkommen vorgesehen sind .
                                   Artikel 13
1-. Für jedes Jahr ab 1976 erfolgt die Türteilung der Gemeinschaft sgenehmigungen
     an die Mtgliedstaaten nach den in Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1
     vorgesehenen Bedingungen .
 2 . Bei der Erteilung der Gemeinschaftsgenehmigungen an die T*itgliedstaaten wird
     auch dem Umstand Rechnung getragen , dass die betreffenden Beförderungen
     auf bestimmten Verkehrsverbindungen ohne mengenmäasige BeschrSnkungen durch­
     geführt werden .
                                Unterabschnitt II
                           Gemeinschaftsgenehmigungen
                                \rtik el 14
 1. Die Gemeinschaftsgenehmigung entspricht einem T'uster , das die Kommission
     nach Anhörung der MitgliedStaaten bis zum 1. Juli 1975 durch Verordnung
     erstellt .
 2 . Die Geltungsdauer der Genehmigung wird auf sieben Jahre festgesetzt .
                                                                   ./•
 ---pagebreak---                                     - 33 -
                                   Artikel 15
1 . Die Verwendung der Genehmigung' unterliegt seitens der zuständigen Stellen
    der Fitgliedstaaten einer Überprüfung, die sich in erster Linie auf den
    Ilmfang der erbrachten Leistungen und den Grad der durchschnittlichen Aus­
    nutzung der Kapazität erstreckt «
    Die Prüfung wird bei der Erneuerung der Genehmigung durchgeführt und während
    der Geltungsdauer innerhalb einer Zeitspanne , die zwei Jahre nicht über­
    schreiten darf .                   -
2 . An Hand der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten 'Überprüfung können die
    zuständigen Behörden der T 'itgliedstaaten die Zahl der erteilten Genehmigun­
    gen erhöhen oder verringern , um sie dem tatsächlichen Verkehrsbedarf des
    TJnt ernehm ens anzupassen J '
                                 Unterabschnitt III
                                   Werkverkehr
                                   Artikel 16
 1. Der Werkverkehr zwischen den Titgliedstaatcn wird auf Grund der Gemein-
    schaftsbescheinigung durchgeführt .
2 . Die Gemeinschaftsbescheinigung berechtigt ihren Inhaber , Beförderungen im
    Werkverkehr auf sämtlichen Verkehrsverbindungen zwischen den Tütgliedstaaten
    sowie Leerfahrten im gesamten Gebiet der Gemeinschaft durchzuführen .
3 . Die Gemeinschaftsbescheinigung entspricht einem Fuster , das die Kommission
    9ach Anhörung der Mitgliedstaaten bis zum 1 . Juli 1975 durch Verordnung
    erstellt .
4 » Die Gemeinschaftsbescheinigung irird auf den ITaraen einer natürlichen oder
    juristischen Person ausgestellt . Sie darf von dieser nicht auf Dritte über­
    tragen worden .
                                                             ./• .
 ---pagebreak---                                      - 34 -
5 . ?<ine Bescheinigung darf jeweils mar für ein einziges Fahrzeug verwendet
      werden . •                                                             -
                                    Artikel 17
1 . Die Gemeinschaftsbescheinigung wird von dem Mitglied staat ausgestellt , in
      dessen Hoheitsgebiet das ( oder die ) der naturlichen oder juristischen Person
      gehö'rende(n) Fahrzaug(e ) zugelassen ist ( sind ).
2 . Die Erteilung der Gemeinschaft sbescheinigungen unterliegt keiner mengeninäörj .,
      gen Beschränkung .
3 . Die l'itgliedstaaten können jedoch einen Antrag auf Gewährung • einer Boscheln:".
    . gung zurückweisen oder die beantragte Kapazität herabsetzen , falls festge­
      stellt wird , dass ein derartiger Antrag angesichts der 32rf ordernisse des
      Betriebs des Antragstellers im ^Lahmen der Versorgung und der Produktion
      völlig oder teilweise unbegründet ist .
4 . Die Gemeinschaftsbescheinigung wird für eine unbegrenzte Zeit ausgestellt .
                                   ABSCHJTITT IV
                           ?ahrt enbericht o für Beförderungen
                                   Artikel ^
1 . Im Jahre -1973 werden die Beförderungen aufgrund einer Gemeinschaftsgenehmi-
      gung in einem Fahrteilbericht für Beförderungen eingetragen , dessen Küster
      und allgemeine Vorschriften für seine Verwendung sowie für die Lieferung
 i von Angaben , die in der Anlage I zu dieser Verordnung enthalten sindj dis
      Anlage ist Bestandteil dies.or Verordnung .
 ---pagebreak---                                       - 35 -
2 . A"b 1 . Januar 1974 werden die Beförderungen aufgrund einer Gemeinschafts-
    genehmigung , die Beförderungen auf den "bilateralen Verkehrsverbildungen
    zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Beförderungen im kombinierten
    Verkehr in Einern Fahrtenbericht für Beförderungen eingetragen .
3 . Ah 1 . Januar 1976 werden die aufgrund einer Gemeinschaft sbescheinigung
    nach Artikel 16 ausgeführten Beförderungen in einem Fahrtenbericht für
    Beförderungen eingetragen .
4 . Das Muster des einheitlichen Fahrt enherichts für Beförderungen gemäss
    Artikel 2 und 3 und die Vorschriften für die Verwendung des Formulares
    werden durch die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten bis zum
    1 . Juli 1973 durch Verordnung festgelegt .
5 . Die Bestimmungen der Absätze 1 , 2 und 3 gelten nicht für Beförderungen
    mit Fahrzeugen , deren genehmigte "Nutzlast drei Tonnen nicht übersteigt .
6 . Dia zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten leiten der Kommission in
    anonymer Form und mittels Datenträgern die für einen Monat erhaltenen
    Angaben innerhalb der drei auf den Bezugsmcnat folgenden Monate zu .
        Die entstehenden Kosten für die Auswertung durch Datenträger werden
    von den Mitgliedstaaten getragen .
7 . Die in den vorstehenden Absätzen genannten Angaben dürfen nur für
    statistische Zwecke verwendet werden .   Sie dürfen nicht für steuer­
    liche Zwecke verwendet und an Dritte weitergegeben werden .
    Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie mö'glich
    Übersichten , die sie unter Verwendung der ihr gemäss Absatz 6 zugelei­
    teten Angaben aufgestellt hat .
 ---pagebreak---                                        - 36 -
                                 ABSCHNITT V
                            Schlussbestimmungen
                                 Artikel 19
       Um der Verkehrs ent Wicklung , die bei Festsetzung der durch tliese " -
   Verordnung eingeführten Kontingente nicht "berücksichtigt werden konnte ,
   und um einem ungenügenden Angebot an Verkehrsleistungen Rechnung tragen
   zu können , kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag
   der Kommission die Ausgabe von bilateralen oder Gemeinschaftsgenehmigungen
   ausserhalb der Kontingente gestatten ,
   - indem e? ihre Zahl und ihre Geltungsdauer sowie die Güterarten , für
     welche die Genehmigungen gültig sind , festsetzt j
   - indem er gegebenenfalls in Abweichung von Artikel 4 Absatz . 1 die Verkehrs-
     gebiete einschränkt , in denen die zusätzlichen Gemeinschaftsgenehmigun-
     gen verwendet werden können .         ,          j
                                     Artikel 20
1. Die von den zuständigen Stellen der Iütglied3taaten gemäss dieser Verord­
   nung getroffenen Entscheidungen , die insbesondere die vollständige oder
   teilweise Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung oder
   einer Bescheinigung beziehungsweise den Entzug einer dieser Beförderungs-
   papiere oder eine Einschränkung der zuvor genehmigten Kapazität umfassen ,
   werden mit Gründen versehen .
2. Die Mitgliedstaaten gewähren natürlichen und juristischen Personen , die
   Beförderungen im Rahmen dieser Verordnung durchführen , die Möglichkeit ,
   ihre Interessen gegenüber den von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmun­
   gen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen durch angemessene Mittel
   geltend zu machen .
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                                      /uti le 3 L 2
1 . Die TTitr;liederstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die
    wendung und Überwachung; der "Bestimmungen dieser Verordnung .
2 . lürhält ein ITitgliedstaat davon Kenntnis , dass ein Verkehrsunternehmer eines
    anderen l' Titgliedstaates auf seinem Hoheitsgebiet gegen die Bestimmungen
    dieser Verordnung Verstössen hat , so unterrichtet er davon die Behörden
   des l'Titgliedstaates , in dem das Fahrzeug zugelassen ist . Hur dieser Mitglieds­
    staat ist berechtigt , die Zui :i derbind 1unr*      zu ahnden , er teilt sie dem
    betröffö-nen Ilitgliedstaat nit »
                                     Artikel 22
1 . Die liitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die
    zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungs-
    vorschrift en .
    Diese Vorschriften erstrecken sich unter anderem auf die Organisation ,
    das Verfahren und die Fittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung
    von Zuwiderhandlungen .
2 . Die Kommission konsultiert auf Antrag eines Fitgliedstaats oder von sich
    aus die beteiligten liitgliedstaaten zu den "^Jntwürfen für die in, Absatz 1
    genannten Vorschriften .
    Diese Verordnung tritt am                       in Kraft % sie ist in allen
    ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Fitgliedsta&t .
    Gesch          zu Brüssel am                              Im  ',Tn.nen des Rates
                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                           Anlago I
                                             ( a)
 ( Rosafarbenes starlces Fapi er - Abmessungen 15 x 21 cm )
        . ("irste . Seite der Gemeinschaft sgenehmigung ) . ......                        – –-
 (*Tortlaut in der beziehungsweise den .\mtssprachen des I'itgliedstaates abge -
fasst , der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen
der Gemeinschaft befindet sich auf der Rückseite )
           K0I3TISSI0IT               ( Prägestempel der       STAAT, Hüft DI3 Bezeichnung
               DIR                      Kommission der         (TTT-iJIPJIGTMJ     der Behörde
^UBOPSTSCUSN GFÛIDIÎTSCIIA^T^T          Juropaisehen           i3?ST"JLLT          od
                                        Gemeinschaften )       -Fationali -        zuständigen
                                                                 tåtszeichen       Stolle
                               G^ -TEUTSC ITAFT SGFHFdl0! GUFG Er
für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Ifitgliedstaaten der
"iluropäi sehen TTirtschaf tsgemeinschaft ( l ) . .
     Biese Genehmigung berechtigt
                             -                                                                 ( 2)
zur Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr in sämtlichen
Verkehrsvorbindungen zwischen den                 gli ©dstaat en der Europäischen Wirtschafte
gemeinschaft ( l) mit einem ^inzelfahrzeug oder einem "ahrzeug mit .Anhänger
sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen i                gesamten Gebiet der Gemeinschaft
     Biese Genehmigung gilt vom
bis
     Erteilt in                                          am
                                                                           (3)
( 1 ) Belgien ( E), Deutschland ( D), Frankreich (?), Italien ( l ), Luxemburg ( L),
      Niederlande ( HL)
( 2 ) Fame oder Firma und vollständige Anschrift des VerkehrsUnternehmers
( 3 ) Unterschrift und Stempel der Behörde oder Stelle , die die Genehmigung
      erteilt .
 ---pagebreak---                                                          -A nlrv.rço T
                        ( Zweite Seite der Gemeinschaftsgchelimin'un^)
( iJcbersct zun;:" dos auf der Vorderseite aufgedruckten TTortlauts in die andere
  .Amtssprachen der O-emeinschaft )
 ---pagebreak---                                                            Anlage I
                                           (c
                    ( Dritte . Seite der Gemeinschaftsgenehmigung).
 ( Wortlaut in der "bezi ehuncs** oi sc den yiratssprachsn des Fit Gliedstaates abgefasst ,
der die Oenohmigung erteilt - Übersetzung , in die anderen .Amtssprachen der Gemein­
schaft "befindet sich auf der Rückseite )
                                  ALLGF^IITF
Diese Genehmigung wird auf Grund von Artikel Ar der Verordnung ( cT.rO ) Fr ., .'.des
Rates von .... über die Tfapazitätsäcmtrolle des Güterkraftverkehrs zwischen den
den Fitgliedstaaten' orteilt .
Sie "berechtigt zu grenzüberschreitenden Beförderungen im gewerblichen Güterkraft-
verkehr auf sämtlichen Verkehrsverbindungen zwischen den Mitglieds tasten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unter Ausschluss jeglicher gewerblichen Beförde­
rung im innerstaatlichen Trerkehr auf dem Hoheitsgebiet eines Fitgliedstaata .
Sie gilt weder für SefÄnderungen zwischen einem Fitgliedstaat und einem Drittlar,^
noch für das Gebiet eines Drittlandes bei Beförderungen im Durchgangsverkehr dure !
dieses Drittland .
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar .
Sie kann von der zuständigen Behörde des IJitgliedstaats , der sie erteilt hat , zu­
rückgezogen worden , insbesondere in "^alle einer unzureichenden Ausnutzung .
                                         ι
Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden ( l) .
Sie ist zusammen mit dem Fahrt enberichtheft für grenzüberschreitende Beförderung'.?*
die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden , im Fahrzeug mitzuführen .
Die Genehmigung und das "ahrt enberichtheft für grenzüberschreitende Beförderungen
sind den zuständigen Kontrollbeamten aüf Verlangen vorzuzeigen .
Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet , im Hoheitsgebiet jedes Mitglied-
staats die dort geltenden Rechts- und Verw altungsvorschriften , insbesondere auf
dem Gebiet des Beförderungswesens und Strassenverkehrs , einzuhalten .
Diese Genehmigung ist binnen zwei TTochen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an di '
Behörde oder zustandige Stelle , die sie erteilt hat , zurückzusenden .
( 1) Unter ""'ahrzeug" ist ein Fins elfahrzeug oder ein ^ahrzeug mit Anhänger
     zu verstehen .
 ---pagebreak---                                                                 Aiûfv»e I
                                      Ο
                     ( Vierte Seite der C-eiueinschafts^enehini^ung )
( tTb er setz ung des auf der Vorderseite aufgedruckten TTortlauts in die anderen
                               Amtssprachen der Hemeinschaft )
 ---pagebreak---                                             / \                      Anlage II
                                            Ca )
                                 ( Abmessungen ". 30 x 21 cm )
                       ( irste T^schlasseite de3 I^ahrtenberichtheftes - Vorderseite )
    ( TTortlaut in clor "beziehungsweise den Amtssprachen des T "itgliedstaats aV/e-
      fasst , der das Heft ausgibt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der
      Gemeinschaft 'befindet sich auf der Rückseite )
           STA :?,!)1?;?, DAS                          - Bezeichnung der Behörde
      ZTAHRTSrBTraiC HP JT^T                            oder der . zuständigen Stelle
             AUSGIBT
     - ïiationalitatszeichen -                          Feft Er
        TAH^TEiTB^.TCETHE^T     ^TR GR^FZTTB'^ SCP^nT^FD" B^HRD^RPFC-'ffT
            I" JKff&EZ DT?R G^^iTlsOTTA^TSa^OFTiaTJITG 1TR
Dieses ?Teft gilt Ms zum                                                              1)
Ausgegeten in                                       am                                 .
                                          ,                        '    ( 2)
             •                        .          1                    :
                  '                                                          ./•
( l) Die Gültigkeitsdauer darf die der Gemeinscliaftsgenehmigung nicht über­
       schreiten .               .
(?).. Stempel der Behörde oder Stelle , die das Pahrtenberichthcft ausgibt .
 ---pagebreak---                        ( Frste TJhschlagseite des Fahrt Enbericht heft s - Rückseite )
     1. ( Ubersetzung des auf der Vorderseite aufgedruckten TTortlauts in die anderer;
          " Amtssprachen der Gemeinschaft)' - -         - -  -•-
     2. " ("ort laut in der "beziehungsweise den Amtssprachen des Titgliedstaats abge­
            fasst , der das ""^ahrtenberichtheft " ausgibt )              *
                                ÀLLH^TSITT^ BFSTTTTJrTGFÏÏ
 1. Der ^ahrtenbericht für grenzüberschreitende Beförderungen wird in zwei Aus­
    fertigungen erstellt , die aus einem mit einer Duromer versehenen "^ahrtenbcrichv-
    heft für grenzüberschreitende Bsförderungen trennbar sind , das zusätzlich von
     1 bis 25 durchnummeriert ist und in den die zugekor^eineinschaftsgenehmigung
       angegeben ist .
2 . Das Heft wird auf den Famen des "" r^erkahrsunternehmers ausgestellt . Fs ist
    nicht übertragbar . Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe " ührung
    der Fahrtenberichte für grenzüberschreitende Beförderungen verantwortlich .
3 . Das Fahrt enbericht heft ist zusammen mit der zugehörigen " Gemeinschaftsgench-
    piis-ung für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den KLtglicdstaaten der
    "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft " mitzuführen . Fs ist den zuständigen
    Kontrollbeanten auf Verlangen vorzuzeigen .
4 . Der Fahrt enbericht ist für jede Fahrtstrecke mit Ladung zwischen jedem Ort , an
    dem eine Beladung und./oder Entladung stattfindet , sowie für jede Fahrtstrecke
    ohne Ladung in zweifacher Ausfertigung auszufüllen .
5 . Die Fahrtenberichte müssen unter strenger Beachtung der Numerierung des Heftes
    und der chronologischen "Reihenfolge der verschiedenen Fahrtstrecken mit oder
    ohne Ladung verwendet werden .
S. Jed.3 Spalte des Fahrt enbericht s über grenzüberschreitende Beförderungen im
    Kähmen der Gemeinschaftsgenehmigung ist genau und gut leserlich in dauerhafter.
    Druckbuchstaben je nach dem Fortgang des entsprechenden Beförderungsvorgangs
    auszufüllen .
7 . Die Urs t- und Zweitausfertigungen der Fahrtenberichte sind der Behörde oder zu»
    ständigen Stelle des Tatgliedstaats , der dieses Heft ausgegeben hat , spätes­
    tens binnen zwei lochen nach Ablauf des Erh öbungsmenats zurückzusenden . Frfass-!;
    eine Beförderung zwei ^phebungszeiträume , so bestimmt sich der Zeitraum , in der.
    der Fahrtenbericht fällt , nach dem Tag' an dem das Fahrzeug die "^ahrt beginnt
    ( Beispiel : eine Fnde Januar begonnene Fahrt , die Anfang Februar abgeschlossen
    wird , gehört in die Fahrtenberichte für Januar ).
o . Der Vcrkehrsunt&rnehmer ist verpflichtet , bei jedem Grenzübergang den Stempel
    der Eingangs Zollbehörde anbringen zu lassen .                    •/•
 ---pagebreak---                                                                     Anlage IT
                                            (e )
                                           \
                        ' ( Zweite üinschlagseitö dos Fährt enb erichthef ts - 'Vorderseite )
   ( Wortlaut in der beziehungsweise den »Amtssprachen des I'itglied Staats ab^efasst ,
    der das Fahrt enberichtheft ausgibt )                                     •     ■ - ■
 I , Penutstes Fahrzau~ und Fahrtstrecke
 ( a) Der Typ des "benutzten Fahrzeugs ist anzugeben . ITnter Fahrzeug ist ein Einzel™
       fahrzeug oder ein Fahrzeug mit Anhänger zu verstehen . In diese Spalt 3 ist fCb
       einen Lastkraftwagen C , für einen Lastkraftwagen mit Anhänger C ! und für eine?;
       Sattelanhänger S7? einzusetzen .
 (b ) Die Zulässige Nutzlast und das höchst zulässige Gesamtgewicht des verwendeten
      Fahrzeugs sind anzukleben .
( c ) Für jede Fahrtstrecke , die mit leerem oder beladenem Fahrzeug zurückgelegt
      wird , sind der Abgangsort und das ITationalitätszeichen des Landes ( siehe
      Fussnote ( l ) auf der Gemeinschaftsgenehmigung ) anzugeben .
(d) Datum und Stunde der Abfahrt am 'Abgangsort nach (c ) sind anzugeben . ^ .                  ;
( e ) Für jede Fahrtstrecke , die mit leerem oder beladenem Fahrzeug zurückgelegt
      wird , sind der Ankunftsort und das ITationalitätszeichen des Landes anzugeben »
( f ) Datum und Uhrzeit der Ankunft an dem unter ( e ) genahnten Ort .
Gegebenenfalls sind anzugeben ?
( g) Kiloneterzahl für jede beladen zurückgelegte Fahrtstrecke zwischen dem unter
       ( c ) und ( e ) genannten Abgangsort und Ankunftsort oder
(h ) ICilomet erzähl. der Leerfahrten zwischen dem unter ( c ) und ( e ) genannten Ab-
      gangsort und Ankunftsort |
( i ) für jede Grenzüberschreit üng der Ort , wo sich der Grenzposten der Hinfahrt
      befindet .                                                                            :
II . Pefc'rderte Güter        '
~ :s sind anzctgebën :
( j ) Art der verschiedenen Gütersendungen !                      ,                         •
(k) das Gewicht jeder unter ( j ) genannten Sendung .-
Die Art der beförderten Güter und ihr Gewicht sind unter Verwendung derselben
Ausdrücke wie bei der Zollerklärung anzugeben ? das Gewicht der Behälter oder
Paletten ist nicht- zu berücksichtigen .           '   . . .                         ...... .
Fg sind, anzugeb en :
( l) Verladeort der verschiedenen Gütersendungen 5"
(m) Fntladeort der verschiedenen Gütersendungen ; i
(n) Stempel der Zollbehörde , welche die Zollabfertigung durchführt .                     '   :
ITane und Anschrift des Verkehrsunternehmers sind lediglich auf deil Durchschrift ;
des Fahrtenberichts anzugeben .                , ■      'v. '
 ---pagebreak---                                                                                                                                              Anlage II
                                                                            (a )                                                   ':f'IZ3TAlT3^"T!l?T OITTTO
                                                                                                                                   TT_X»j.    *îv*f
                                                                                                                                     iS^>X X   K ^ %    •••••«»!
                                     ( losafarbenes Fapior - Abmessunsen 30 x 21 cm )                                              Flatt ' Tr . I a
                 ("ort laut in der beziehungsweise den -Amtssprachen des ?Titc;liedstaats abgofasst ,
                 duc das • I ahrt eriberichthsft ausgibt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der
                 Gomcinscl aft "befindet sich auf der Rückseite )
                                           ( ■ '"uriierierun^ von ' 1 a "bis 25 a )
Tahrtenbericht fCtr '£p snzffborschreitenae Bei örö erunrjen im Gahmen der Gemeinschaft scenehmi^un-r Fr                                                     . ...
                                                                 'ona't
                                                            im " "onat                                                   T79Q ,....... .
       onütztes "^ahrzeüf und ''"ahrstrecke                                                                  '                    ....                  -•
                                                       Α Τ! "Α Η 1 Τ                                   ^ tj yr TT       ^                                         Orenzuber^an^sst el 1
   Terstellor     "ulassire Nutzlast                                                                                                     km '            km             der -inf ahrt
     und          und hochstzulässiges                                                                                                   mit            ohne
     Typ    ;       Gesamtgewicht                     Ort          " ar; und Stunde          Ort               und 3t und e        Lad un',' tadunc                                      3ehlÛ3û\ 1
     (a                                               (C )      _         (a)                (e)                   (■)                                                                       (*)
                4-'-                                                                                                                  (δ)                h)                 (i)
II . . Pef ordert e Cut er
                                                                                                                                       '
                                                                                                                                                           "
            Art         "k T-Schlüssel           Gewicht in Tonnen            Verladeort »        Schlüssel         Intladeort             Schlüssel                  Zollstempel
   -- - ω                      (*)                         (k)                   (1)     '          (*)                (m)                          (*)                       ( n)
Ί                                                                                                                                                              i                                    I
                                                                                                                                                               L. ^ . W _ . W _ _ _ . .. W -  . –
 l
                                                                            -    - - - -   -  1
                                                                                              II
                                                                                               I
                                                                                                I                I
       Niohu da-ch de.: TTi. ::V.        srnehner au3if. afüilen .
 ---pagebreak---                                                                                                           Anlage II
                                              ( c)
        ( Rückseite der Erstausfertigung dos "Fahrtenbericht 3 für grenzüberschreitende Beförderungen")
Γ
L ( Übersetzung des auf der Vorderseite abgedruckten Wortlauts in die anderen Amts q? m dh. en dar Gemeinschaft )
                                                                                   \
 ---pagebreak--- i'amo und Anschrift dea Vörie ehrsunt omsfcm ©x*s :
                                                                                                                                                               Anlage XI
                                                                                                                                             Z^ITAUS^ITIGUITG
                                                                                              (f)
                                                                                                                                             Heft lir
                                                                   ( Ro safarbencs Fapier - Abmessungen 30 x 2I'cm )                         Blatt Hr .   1 "b
         (Wortlaut in dor beziehungsweise "den Amtssprachen des I'itgliedstaats abgefasst , dor das ?ahr-
       " t enb er Lchthcft ausgibt - Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft befindet "
                                                           sich auf der Rückseite )
                                                   ( Fuir.erierung von 1 b bis 25 b )
r ahrt enb ericht für grenzüberschreitende Beförderungen im Gahmen der Gomeinschaftsgenohmigun :*
   •-                                                                          Fonat
                                                                         im T'onat                                                  T ...
                                                                                                                                    19
t * - Benutztes ^a - irzou-: und Fahrtstrecke                                                 .       .
  j Hersteller             Zulässige Futzlast             Λ Τ!    Λ Η Η Τ                        A ïï X U 17 751 T                         km   Grenzübergangsstelle ä
  j      und I             und höchst zulässiges                                                                               ' mit   | ohns    '        "Hinfahrt
 !       Typ : .           Gesamtgewicht             Ort              Tag und Stunde     Ort             ag und Stunde Ladung Laclung                            i Schlüsse
         ( a) i                                      (g )             r ■:      (d) .    (e)                                    (?)       00          (i)            η
  i             -   ■ ■ ■■
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II * . Baf        * rt 3 Gut sr
                              I                                             I
            Art                  }■: ST- Schlüssel Gewicht in Tonnen            Verladeqrt      Schlüssel I     "oîntladeort ! Schlüssel           Zollstempel
            uY ' '                       (*)                   00                  (D      !       (*): I ' («0            'j       Γ)                  (n)
                                                                                                            } '
 i                                                                                          I
                                                                             [
i
  ( ) ITicht Curch c en """orkehrsunternohmer auszufüllen .
 ---pagebreak---                                                                                             Ajala': e TI
                                              (G)
            ( Rückseite der Zweitausfertigung des "?ahrt enbsricht s für grenzüberschreitende Befö'rd orungen" )
'(Übersetzung des auf der Vorderseite abgedruckten TTortlauts in 'die anderen Amtssprachen der Gemeinschaft )