CELEX: 51972PC1030
Language: de
Date: 1972-09-12
Title: VORSCHLAG EINER DRITTEN RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr#VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1030
Vol. 1972/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72)1030 endg.
                                               Brussel , den 12 • September 1972
                VORSCHLAG EINER DRITTEN RICHTLINIE ( EWG )
                            DES RATES
                zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­
                tungsvorschriften über die Umsatzsteuern
                und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr
                VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( EWG) DES RATES
                über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von
                Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1030 endg.
 ---pagebreak---                    VOBSCHLA.G
einer dritten Richtlinie des Rates
zur Harmonisierung der Rechts- und Verhaltungs-
vorschriften ü"ber die Umsatzsteuern und Sonde r-
verhrauchsteuem im Reiseverkehr
 ---pagebreak---                                       ΡΓαττ'^τυιτσ
Bedeutung und Ziele dieses Plchtlinienvorschla^s
       Die vorgeschlagene Richtlinie soll "bestimmte spezifische Probleme der
steuerlichen Entlastung von Waran regeln , die auf der Einzelhandelsstufe an
Reisende verkauft werden , die anschließend bei der Einfuhr dieser Karen in
einen anderen Mitgliedstaat Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen können . Diese
Probleme ergeben sich bei Verkäufen in den unter Sollaufsicht stehenden Ver-
kaufseinrichtungen der Flughäfen, bei Verkäufen an Bord verschiedener Verkehrs­
mittel wie Flugzeuge ^ Schiffe und Luftkissenfahrzeuge , bei Lieferungen an .Ver-
gnügungsschiffe und -boote und an Privatflugzeuge 5 sie ergeben sich weiter
daraus , daß es in bestimmten Mitgliedstaaten Gebiete gibt , in denen die Umsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuem keine Anwendung finden, und sie ergeben
sich auch bei Reisen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat ,
die durch ein Drittland führen «
       Der vorliegende Richtlinienvorschlag knüpft an die Richtlinien des Rates
vom 28 . lai 1969 (l ) taid 12 » Juni 1972 (2 ) an und stellt eine logische Ergänzung
zur Anpassung der steuerlichen Maßnahmen im innergeme inschaft liehen Reiseverkehr
dar .
       Das eigentliche Ziel dieser Richtlinien liegt darin , eine völlige steuer­
liche Freizügigkeit im innergemeinschaftlichen Verkehr von Waren , die im Gepäck
der Reisenden mit geführt werden , zu erreichen . *
       Die Regelung bestimmter Sonderfälle der steuerlichen Entlastung auf der
Stufe des Einzelhandels , die in diesem Rieht linienvorschlag vorgesehen ist , ist
die notwendige Ergänzung , zu diesen Befreiungen.
       Deshalb ist es angebracht , die bestehenden Rechtsvorschriften unter Be­
rücksichtigung der in internationalen Übereinkommen vereinbarten Verpflichtungen
und der internationalen Gepflogenheiten hinsichtlich der Regelungen- über die
BordVersorgung anzupassen«
(l ) ABl Nr . L 133 vom 4.6 . 1969 , S , 6
( 2 ) AB1 Br . L 139 vom 17.6 . 1972 . S. 28
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      Die vorgeschlagene Richtlinie hat die Form einer Anderungsrich+linie zur
Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 ? die bereits durch die Richtlinie vom
12 » Juni 1972 geändert worden ist , Uin die Prüfung dieses Vorschlags zu erleichtern
sind die koordinierten Texte der wichtigsten Bestimmungen der ersten beiden
Richtlinien in der Anlage beigefügte
Erlntst erjagen zu dc-n Artikeln 1 und 2
      Die Artikel 1 lind 2 regeln – und zwar Artikel 1 für die Umsatzsteuern und
Artikel 2 für die Sonderverbrauchsteuern - bestimmte besondere Tatbestände , bei
denen der Reisende auf einer Reise zwischen zwe i oder mehreren Mitgliedstaaten
Waren, die von den Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchstauern entlastet sind ,
oder Waren , die mit Steuern von Drittländern belastet sind , erwerben könnte .
Diese Tatbestände treten ein bei der Durchreise durch das Gebiet eines Drittlands,
bei der Reise auf einem Schiff oder Liiftkissenfahrzeug , das dabei nicht einzig
und allein die direkte Schiffsverkehrverbindtmg zwischen zwei oder mehreren in
verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Häfen herstellt , sotfie bei der Ausreise
aus einem Teil des Gebiets eines anderen Mitgliedstaats , in dem die Umsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung gelangen.
      In allen dienen Fällen wird der Reisende , wenn er die in Artikel 2 und
Artikel 4 » Absatz 1 , Spalte IX , der Richtlinie des Rates vom 28 . fei 1969 ?
nämlioh die innergemeinschaftlichen Steuerbefreiungen , in Anspruch nehmen will ,
                                                                                       I
den Nachweis erbringen müssen , daß er die in seinem Gepäck mitgeführten Waren
zu den Bedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaates erworben hat und
dafür keine Ste-aerrückerstattung gilt . In Ermangelung dieses Bachweise a hat der
Reisende nur Ansprach auf die Steuerbefreiungen gemäß Artikel 1 und Artikel 4t
Absatz 1 , Spalte I , der obengenannten Richtlinie , das hei 3t er darf nur die
im Verkehr mit Drittländern geltenden Steuerbefreiungen erhalten.
Erläuterungen r-u Artikel 3
      Artikel 3 stellt es den Mitgliedstaaten frei , die Freimengen für Tabak­
waren und alkoholische Getränke niedriger festzusetzen für Reisende , die von
Bord von Schiffen und Luftkissenfahrzeugen gehen , welche dabei nicht einzig
und allein die direkte Schiffsverkehrsverbindung zwischen in der Gemeinschaft
belegenen Häfen herstellen? dies gilt für Reisen sowohl innerhalb als außerhalb
der Gemeinschaft (vgl 9 Absatz 8 )„
                                                                                     I
                                                                                     i
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            Diese den Mitgliedstaaten "belassene Möglichkeit , die Freimengen zu redu­
       zieren , ist dadurch gerechtfertigt , daß die Reisenden im allgemeinen auf diesen
       Schiffen und Luftkissenfahrzeugen Waren verbrauchst euerfrei einkaufen können .
       Erläuterungen zu Artikel 4
zu a « Absatz 1 von Artikel 6 der Richtlinie vom 28 , Mai 19^9 bestimmt in seiner bis­
       herigen Fassung lediglich den Grundsatz des Verbots einer steuerlichen Ent­
       lastung von Waren , die von Reisenden gekauft werden , die alsdann bei der Ein­
       fuhr dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat Steuerbefreiungen geltend
       machen können» Da der vorliegende Vorschlag bezweckt , die verschiedenen Fälle ,
       in denen steuerfrei zu importierende Waren auf einer Reise zwischen Mitglied­
       staaten erworben werden können , zu regeln , erscheint es erforderlich , hierzu
       nähere Bestimmungen zu treffen «
zu b « Die Anpassung des Absatzes 2 von Artikel 6 der Richtlinie vom 28 , Mai 1969 er­
       gibt sich ebenfalls daraus , daß die Ergänzung dieses Artikels durch die Absätze 6
       bis 9 vorgeschlagen wird »
zu c , Die vorgeschlagenen Absätze 6 bis 9 treffen Regelungen der besonderen Probleme
       bei den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der. Flughäfen und
       für Verkäufe an Bord von Flugzeugen sowie hinsichtlich der Versorgung bestimmter
       Schiffe und Luftkissenfahrzeugs , Vergnügungsschiffe und -boote und lYivatfTug-
    -  zeuge . Es sei daran erinnert , daß die allgemeine Regelung über die steuerliche
       Entlastung von den Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern für Waren, die
       von Reisenden , welche aus einem Mitgliedstaat ausreisen , im Einzelhandel ge­
       kauft und im persönlichen Gepä.ck mitgsführt werden , bereits in den Absätzen 2
       bis 5 von Artikel 6 der Richtlinie getroffen sind «
       Die erste dieser Regelungen (Absatz 6) - sie betrifft die unter Zollauf3icht
       stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen - stellt aus praktischen Gründen
       grundsätzlich nicht auf das Kriterium des Wohnsitzes des Reisenden , sondern auf
       den Bestimmungsort seiner Reise ab , wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt
       bleibt , ihre Staatsangehörigen von dieser Vergünstigung auszuschließen , ,
       Für Reisende nach Drittländarn steht ,.es den Mitgliedetaatenifrei , die 1 Vora  .
       Bettungen und 'Begrenzungen für die Sn-Sastung von den Ibisatzsteuern und/oder
       Sonderverbrauchsteuern festzusetzen .
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      Für Reisende nach einem anderen Mitgliedstaat dagegen können die Mitglied­
staaten Entlastungen lediglich von den Umsatzsteuern und nur für die Lieferung
von Maren gestatten , deren Wert j'e Gegenstand , Steuern inbegriffen , den Betrag
von 125 R.E. übersteigt » Derartige Entlastungen sind selbstverständlich nicht
bei Plugreisen im Inland eines Mitgliedstaats vorgesehen . Eine Entlastung von
den Sonderverbrauchsteuern ist gar nicht vorgesehen.
      Die zweite dieser Regelungen ( Absatz 7 ) ~ sie betrifft die Verkäufe an
Bord von Flugzeugen - untersagt auf innergemeinschaftlichen Flugstrecken Bord-
verkäufe von Waren , die mit Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern nicht, be­
lastet sindj sie ist die notwendige Ergänzung zu den Begrenzungen , die in bezug
auf die unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen vorge­
sehen Bind . Die Regelung trägt jedoch dem Übereinkommen von Chikago vom
7t. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt Rechnung. Gemäß Artikel 24
dieses Übereinkommens , insbesondere gemäß Ziffer 4 « 29 seines Anhangs 9 » sind
                                                                                    I
nämlich die Gegenstände der BordVersorgung , die zur Ingangsetzung und zum Be–
trieb eines internationalen Flugdienstes von einem Luftverkehrsun hernehmen
                                                                                    I
eines anderen vertragschließenden Staates in das iJebiet eines vertragschließenden
Staates eingeführt werden , von Zöllen , Steuern und sonstigen Abgaben zu befreien.
Demnach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , den abgabenfreien Verbrauch dieser
Gegenstände der iordVersorgung bei Pirektflügen von Fluggesellschaften dritter
                                                                                    I
Länder zwischen Flughäfen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu
gestatten.
      Um eine unterschiedliche steuerliche Behandlung zwischen nationalen Flug­
gesellschaften und Fluggesellschaften von Drittländern zu vermeiden , läßt der
neue Absatz 7 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , bei Pirektflügen zwischen
Flughäfen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , einerlei ob es sich
um Flugzeuge der Drittländer oder der Mitgliedstaaten handelt , die mit Umsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht belastete Versorgung mit Gegen­
ständen des Bordproviants vorzusehen«
      Andererseits ist vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten , die internationale
Übereinkommen geschlossen haben , wonach sie freizügigere Regelungen als die ge­
meinschaftliche Regelung treffen » über eine Frist bis zum 31 » Dezember 1973 ver­
fügen , damit sie diese Übereinkommen mit der Richtlinie in Übereinstimmung
bringen können .
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      Die dritte dieser Regelungen - sie betrifft die Schiffe im Direktverkehr
zwischen einzelnst Häfen der Gemeinschaft - trifft eine Lösung, wonach die aus
einem Mitgliedstaat einreisenden und von Bord gehenden Reisenden "bei der Einreise
in einen anderen Mitgliedstaat soweit wie möglich die gleiche steuerliche Be­
handlung erfahren , wie sie bei Reisenden gilt , die die Landgrenzen im Innern
der Gemeinschaft überschreiten «
      Allerdings verursachen die auf bestimmten Schiffen bestehenden Verkaufs-
einrichtungen , in denen mit Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht
belastete Waren verkauft werden , Schwierigkeiten , denn sie schaffen steuerliche
Bedingungen , die von denen der Inlandsmärkte der Mitgliedstaaten , welche eine
gemeinsame Grenze haben , verschieden sind .
  V Deshalb wurden mehrere Lösungsmöglichkeiterl geprüft , um derartige Ver­
käufe zu unterbinden « Eine Lösung hätte darin bestehen können , den Anwendungs­
bereich der Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern für jeden Mitgliedstaat
auf die Schiffe auszudehnen . Hierfür käme die Ausdehnung auf die Schiffe in Be­
tracht , die die Plagge des betreffenden Mitgliedstaats führen . Unter diesen Vor­
aussetzungen wären die Verkäufe an Bord wie Inlandsumsätze zu besteuern«
      Eine deräffcige Lösung würde aber , abgesehen von den rechtlichen und prak­
tischen Komplikationen - insbesondere der Kontrolle - in der Tat zu unterschied­
licher Behandlung aufgrund der geführten Flagge fähren«
      Es erschien deshalb richtiger , die Möglichkeit der Bordverkaufe von Waren,
die mit Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht belastet sind , dadurch
abzuschaffen , daß die Versorgung mit solchen zum Verkauf an Bord bestimmten Waren
untersagt wird , ausgenommen jedoch Nahrungsmittel , Getränke und Tabakwaren in
den für die Reise für notwendig erachteten Mengen« Ein solches Verbot ist nur
für die Schiffe vorgesehen , die einzig und allein direkt zwischen zwei oder
mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Häfen verkehren«
      Demgemäß werden nur Waren auf die Schiffe verbracht , die mit den Verbrauch-
steuern des Landes , in dem die Verladung erfolgt , belasset sind , insowiet es
sich nicht um Bordproviant handelt , der jedoch unentgeltlich oder gegen Entgelt
lediglich an die Fahrgäste und Besatzung zum Verzehr an Bord verabreicht werden
darf . Die Nichtbeachtung dieser Bedingung könnte es nach sich ziehen , daß
 ---pagebreak--- späterhin die Genehmigung zur verbrauchsteuerfreien Verproviantierung verweigert |
wird »
       Die vorgeschlagene Regelung gilt für Schiffe , gleichgültig weiche Plagge
sie führen .
       Die gleiche Regelung ist für Luftkissenfahrzeuge vorgesehen ( vgl e Artikel L
Buchstabe c , Absatz 8 des Vorschlags ),
       In "bezug auf die anderen Seeschiffe , nämlich solche , die zugleich den Ver­
kehr zwischen Häfen der Gemeinschaft und Häfen in Drittländern herstellen , ist
in den Artikeln 1 und 2 dieses Rieht linienvorschlags eine Lösung getroffen worden
(vgl » oben auf Seite 2 die Erläuterungen zu diesen Artikeln),
       Die vierte von allen diesen Regelungen - sie "betrifft die Bordausrüstung von
Vergnügungsschiffen und -booten und von Privatflugzeugen - sieht vor , daß diese
Schiffe und Flugzeuge nicht mehr verbrauchsteuerfrei versorgt werden dürfen ,
sofern sie nicht für gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke oder in der
Fischerei eingesetzt sind » Da derartige Schiffe und Flugzeuge von Privatpersonen ,
das heißt von Endverbrauchern benutzt werden , besteht kein Grund , steuerliche
Vergünstigungen zu gewähren .
 ---pagebreak---                                         "ors clilas;
                         einer dritten Richtlinie des Rates vom Jt .
                         zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
                         vorschriften über die Umsatzsteuern und Sonder-
                         verbrauchsteuern im Reiseverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMETKSCHAFTiiltT,
gestützt auf den Vertrag .zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 99t
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 19^9 zur Harnionisierung der
Rechts- und VerwaltungsVorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern
und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
geändert durch die zweite Richtlinie des Rates vom 12 , Juni 1972 (2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Im Hinblick auf die Errichtung eines Wirt schaftsmarkt es mit binnenmarktähnlichen
Verhältnissen müssen bestimmte Regelungen über die steuerliche Entlastung vor.
Waren , die die Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck mitführen , harmonisiert
werdenj dies gilt vor allem für die Regelungen in den unter Zollaufsiciit
stehenden Verkaufseinrichtungen der Plughäfen und für die der Verkäufe an Bord
von Plugzeugen und Schiffen « .
Eine Harmonisierung der Regelungen über den verbrauchsteuerfreien Verkauf in den
unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Plughäfen muß unter Be­
rücksichtigung der Erfordernisse des Verkehrs und der Kontrollen in diesen Plug-
häfen verwirklicht Vierden .
 (l ) A51-. Ur . L 133 vom 4«6. 1969 , S. 6
 (2) AB1 . ST . L 139 vom 17.6 . 1972 , S. 28
 ---pagebreak---                                         -8-
Es ist jedoch angebracht , eine gewisse Freizügikeit "bei der steuerlichen Re­
gelung in bezug auf den Verzehr an Bord der Plugzeuge , Schiffe und Luftkissen­
fahrzeuge , die im entgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind , beizubehal­
ten.
Für Privatpersonen gehörende Vergnügungsschiffe und -boote und für Privatflug-
zeuge ist es nicht angezeigt , die steuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern
und/oder Sonderverbrauchsteuern bei Lieferungen von Waren und Gegenständen , die
für den Bordverbrauch oder den Betrieb solcher Schiffe oder Flugzeuge bestimmt
sind , zuzulassen , da diese Erzeugnisse von Endverbrauchern verwendet werden .
Es ist angebracht , die Anwendungsbedingungen der Regelung' über die Steuerbefreiung
von Waren , die im Genäck der Reisenden mitgeführt werden , näher zu bestimmen für
die ESlle der Durchreise durch ein Drittland anläßlich einer Reise zwischen Mit «
glieistaaten sowie für die ITalle der Ausreise aus dem Teil des Gebiets eines an- •
deren ilitgliydstaates , in dem die Umsatzsteuern voad/oder S ondorvc.rbrauchst&tiem-'
nicht zur iinweiidtbig gelangen ,;
EM? SOLGENIiE RICKrLUJIE ERLASSEN t
                                      Artikel 1
Artikel 2 der Rfchtlinie des Rates vom 28 a Mai 1969 wird wie folgt geändert :
a) Absatz 1 , letzter Satz , des genannten Artikels wird aufgehoben ^
b ) es wird folgender Absatz hinzugefügt :
    " 4 » In äen lallen , in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise
    - durch das Gebiet von Drittländern führt , wooei das Überfliegen eines Ge­
      bietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist ,
    - an Lord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt , das dabei nicht
      einzig und allein direkt zwischen zwei oder mehreren in verschiedenen Mit-
      gliedntaaten belegenen Häfen verkehrt , oder
    - als Ausreise am d^ra OrViiiet eines anderen Mitgiiedstaates , und zwar aus
      einem Teil , in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonrl erVerbrauchsteuern nicht
      zur Amendung gelangen , erfolgt ,
    muß der Reisende den Nachweis erbringen , daß die in seinem Gepäck mitgeführten
 ---pagebreak---                                         -9-
Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der
Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern
und/oder Sonderverbrauchsteuern giltj wird dieser Nachweis nicht erbracht , finden
die Bestimmungen des Artikel 1 Anwendving.
      Der Gesamtwert der Waren , für die die Steuerbefreiung gewährt wird , darf je­
doch den in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Betrag nicht übersteigen ."
                                     Artikel 2                             '      -
Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 2-3 . Mai 1969 wird wie folgt ergänzt :
" 4 . In den Fällen , in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete Reise
- durch das Gebiet von Drittländern führt , wobei das Überfliegen eines Gebiets
   ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne dieser Richtlinie ist ,
- an Bord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt , das dabei nicht
   einzig und allein direkt zwischen zwei oder mehreren in verschiedenen Mit­
   gliedstaaten belegenen Häfen verkehrt , oder
- als Ausreise aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und zwar aus einem
   Teil , in dem die Umsatz steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur An­
   wendung gelangen , erfolgt ,
muß der Reisende den Nachweis erbringen , daß die in seinem Gepäck mitgeführten
Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines
der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt} wird dieser Nachweis nicht er­
bracht , finden die Bestimmungen des Absatzes 1 , Spalte X , Anwendung .
Die Freimengen dürfen jedoch insgesamt die in Absatz I , Spalte II , genannten
Freimengen nicht übersteigen ."
                                     Artikel 3
Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 20 . Mai 19^9 wird wie folgt geändert :
a ) Absatz 7 wird durch folgenden Absatz ersetzt :
    " 7 . Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 » Absatz 1 , Spalte I unter
    a), b ) tind d ) genannten Warenmengen für Reisende , die aus einem Drittland
    in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen ."
 ---pagebreak---                                         -10-
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt :
    " 8 . Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 » Absatz 1 , Spalten I und II ,
    unter a) und b) genannten Warenmengen für Reisende , die von Bord der in
    Artikel 4 Absatz 4 genanrfen Schiffe und Luftkissenfahrzeuge gehen , niedriger
    festsetzen ."
                                     Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie des Rates t-om 28 , Mai 19^9 wird wie folgt geändert :
a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
    " 1 , Die Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen des grenzüberschreitenden Reisever­
    kehrs nur die nachstehend festgelegten Regelungen über die steuerliche Ent­
    lastung oder Nichtbesteuerung anwenden , damit eine Hicht besteuerung der Waren-
    lieferungen an Reisende , die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbe­
    freiungen beanspruchen können , vermieden wird ."
b) Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut :
    " 2 . In bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe und unbeschadet der
    Regelungen gemäß Absätzen 6 bis 9 » können die Mitgliedstaaten in den Fällen
    und unter den Voraussetzungen , die in den Absätzen 3 » 4 "toncL 5 näher bezeichnet
    sind , die steuerliche Entlastung von den Ifasatzsteuern für Waren gestatten , di
    im persönlichen Gepäck der Reisenden nit geführt werden , die aus einem Mitglied
    staat ausreisen ; eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchsteuern
    ist nicht zulässig,"
c ) Folgende Absätze werden hinzugefügt :
    " 6 « In bezug auf die Verkäufe in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufs-
    einrichtungen der Plughäfen können die Mitgliedstaaten , gegebenenfalls unter
    Ausschluß ihrer eigenen Staatsangehörigen, die L-ieferung von Waren , welche
    von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern entlastet oder mit diesen
    Steuern nicht belastet sind , zugansten von Reisenden zulassen, die im Be­
    griff sind' abzufliegen und
    a) die im Besitz eines reservierten Flugscheines sind , dessen unverzüglicher
        Bestimmungsort auf einen außerhalb der Gemeinschaft belegenen Flughafen
        lautet § die Mitgliedstaaten können hierfür Beschränkungen und die Anwen-
        dungsbedingungen festlegen ;
 ---pagebreak---                                     -11-
   b ) di.e im Besitz eines anderen als unter Buchstabe a) bezeichneten Flug-
       scheins sind , dessen unverzüglicher Bestimmungsort aber nicht auf einen
       in ihrem eigenen Staat belegenen Flughafen lautet , und unter der weiteren
       Voraussetzung , daß der Wert je Gegenstand , Steuern nicht inbegriffen ,
       den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrag übersteigt j die Mitglied­
       staaten können diesen Betrag höher festsetzen ? eine steuerliche Ent­
       lastung von den Sonderverbrauchsteuern ist nicht zulässig.
Ais unverzüglicher Bestimmungsort gilt der Flughafen , auf dem der Reisende
nach den Angaben seines Flugscheins die Möglichkeit he.t , das Flugzeug zu ver­
lassen , um sich außerhalb des unter Zollaufsicht stehenden Bereichs dieses
Flughafens zu begeben .
In bezug auf Flugzeuge , die direkt zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten
belegenen Flughäfen verkehren , können die Mitgliedstaaten den Verkauf oder
die Verteilung von Waren des Bordproviants , welche von den Umsatzsteuern und/
oder Sonderverbrauchsteuem entlastet oder mit diesen Steuern nicht belastet
sind , für den sofortigen Verzehr während dieses Flugs bewilligen .
Als Bordproviant gelten die den Fluggästen und der Besatzung unentgeltlich
oder gegen Entgelt verabreichten Nahrungsmittel , Getränke und Tabakwaren ,
 ---pagebreak---                                        -12-
    Die llitgliedstaaten ergreifen eile erforderlichen Maßnahmen , um Ms spätestens
    zum 31 » Dezember 1^73 Unvereinbarkeiten . zwischen den Verträgen mit Drittländern
    und den Besti-amungen des vorliegenden Absatzes zu beseitigen . '
    In bezug auf Plugzeuge , die auf anderen als den im - p?3ten * Tiat ersbsat z ;r::v-v.r -
    genannten internationalen Strecken . verkehren ^ kann   ~      ■
    jeder Mitgliedstaat die Begrenzungen und Anwendungsbedingungen für die Ent­
    lastung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern für Waren die zum
    Verkauf oder Verzehr an Bord während dieses Flugs bestimmt sind , festsetzen .
8 , In bezug auf Seeschiffe und Luftkissenfahrzeuge , die einzig und allein direkt
    zwischen zwei oder mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Hafen
                                                              verkehren , treffen die
    Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen , um zu unternagen , daß zum Ver­
    kauf oder Verzehr an Bord bestimmte t-feren, welche von den Umsatzsteuern und/
    oder Sonderverbrauchsteuern entlastet oder mit diesen Steuern nicht belastet "-
    sind , an Bord verbracht werden .
    Die Mitgliedstaaien können jedoch bewilligen , daß für die Fahrgäste und Be­
    satzung zum sofortigen Verzehr an Bord bestimmte Nahrungsmittel , Getränke und
    Tabakwarsn, welche von den Umsatzsteuern und/oder Senderverbrauchsteuern ent­
    lastet oder mit diesen Steuern nicht belastet sind , in den für die Hin- und
 ---pagebreak---                                              -13-
     Rückreise für notwendig erachteten Mengen an Bord verbracht werden, Voraus­
     setzung für diese Bewilligung ist , daß keine Lieferung in größeren Mengen an
     die Fahrgäste oder die Besatzimg erfolgt , als zum persönlichen Verzehr an Ort
     und Stelle netwendig ist .
     In bezug auf die Seeschiffe und Luftkissenfahrzeuge ,, die auf anderen als den in
     Unterabsatz 1 genamrten Strecken verkehren^ kann jeder HitgÜRÜstaat die Begren­
     zungen und Anwendungs'bedingur.g&n ftfr die Entlastung von Umsatzsteuern und/o&«r .Sor.
     Verbrauchsteuern für Waren , die zum Verkauf oder Verzehr an Bord bestimmt sind, fa--
9 « In bezag auf Vergnügungsschiffe und -boote , gleich welcher Tonnage und Flagge ,
     die nicht im entgeltlichen Passagierverkehr und nicht für gewerbliche Zwecke
     oder in der Fischerei eingesetzt sind , stellen die Mitgliedstaaten die Be-
                                            v
   . Steuerung von Waren des Bordverbrauchs einschließlich Treib- und Schmierstoffe
     und Ersatzteile sowie der normalen Ausrüstung für. den Betrieb dieser Schiffe
     sicher 3
     In bezug auf Privatflugzeuge , gleich welcher Flagge , die nicht im entgeltlichen
     Passagierverkehr und nicht für gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke ein­
     gesetzt sind , stellen die Mitgliedstaaten die Besteuerung von Waren des Bord-
     verbrauchs einschließlich Treib- und Schmierstoffe und Ersatzteile sowie der
     normalen Ausrüstung für den Betrieb dieser Flugzeuge sicher»"
 ---pagebreak---                                         -14-
                                     Artikel
                                     - •-»i
                                                    5
                                            •* fr ■ /■
1 « Die Mitgliedsstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , tun dieser Richt­
    linie spätestens am        ( innerhalb von drei Monaten nach dam Zeitpunkt
    der Annahme durch den Rat ) nachzukommen.
2 « Jeder Mitgliedstaat vinterrichtet die Kommission über die Bestimmungen , die
    er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt .
    Die Kommission teilt disse Informat ionen den anderen Mitgliedstaaten mit »
                                     Artikel 5
Die Kommission wird ermächtigt , die Vorschriften der Richtlinie des Rates
vom 28 , Mai 1969 in der nach Erlaß dieser Richtlinie gültigen Eassung und
späterhin jeweils dann zu veröffentlichen , wenn in Anbetracht der inzwischen
erfolgten Änderungen eine neue Veröffentlichung angezeigt erscheint 0
                                     Artikel. ? .
Diese Richtlinie ist an die Mit Gliedstaaten gerichtet »                   :
Geschehen zmi Brüssel am »•»»«•
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
          Koordinierter Text
der wesentlichsten Artikel der Richtlinien
des Rates vom 23 . Mai 19^9 und 12. Ju'ii 1972
   über Steuerbefreiungen im Reiseverkehr
 ---pagebreak--- ,          .                      «                                            *             »
 •   •                       •                                           •                    I
                                              ϊ.τ+'ΥΛΙ ΐ                               ' ■      ;
    1 , Tri Peiseverkehr r.vj r.ehe« TJrvttl " r.dern und clor (Jeir.einsch?»ft worden Waren ,
    die in persönlichen Oepnok A tr Reisenden eingeführt werben., von den UmFair­
                                                                                                     *•     ' *
    stevorr rnd den * Sondeir/erbiiaohnsteucrn "bei der Einfuhr "befreit , sofern ei »
   Einfuhr keinen konniorsiellrn Chn.rn.kt er hat und der Gesamtwert dieser Waren
    je Person fiinfyndr.v.'aw.ir: Re chnun ^3 e inhe i t e n rieht' übersteiget .
                                                                             •   •
                                                                                   ' -                    1
   2 ". Für Reisende unter fünfsehn Jahren können die Mitfjl iedntaaten diesen Frei -»
   betrag hin auf znhrs Rechnung einheiten verringern .
                                                                                                  <V
    3 . Übcrstei.rrt der Oes?ntvert mehrerer Haren je . Person den Beträft von fünf­
- undzwanzixj Rechmm^seinheiten bzw . den nach Absatz 2 fr.ntfrer.etztcn Betraf;,
   so wird die Befreiung bi 1? zur Höhe dier.er Betreu für dic,ienir;eri Maren ge­
   währt , für die "bei getrennter Einfuhr diene Befreiung hätte gewährt worden
   körir.cn ; eine Aufteilung der. Wertes der einzelnen Waren int hierbei nicht r-v-
   lil&r.if' ,                                                                                          .
                                             Artikel 2                                             •
                                                  /
   »    •
   1 . In Re.?. ncverkehr 7->:isobon den I-"?.t Gliedstaaten werden Waren , die die "orrv.rrer,tun;:er
   der Artikel 9                 10 des Yert rarer, erfüllen und. die im persönlichen Cep"ck der
   Peilenden eingeführt '.•/erden , von den Ucictsctsuem xind den Sor/lßrvorbrauchs'rtov.'irn
   bei der Einfuhr befreit , roforn die ITinfuhr ke-'.r.en kor.rsrsrsi allen Charakter hat
                                  « -
   und c.cr Cecarstwr^t d5.?»3f!r Waren .je Terrön hunderiTünfundi'.v.'ar.Fi.'* Reehrun,<?~ Ein­
   heiten nioht überntei rt . Diese Befreiung .wird auch dann pevr'hrt . wenn flier.er
   Heiceverkehr durch ein Gebiet führt , dar. .nicht Heb i et eines 1'it "1 i ed. r, taat ~ ist .
   2 . - r,Ür Peilende unt';r fünfzehn .•Jahren körnen die ''it .**! .iedr/ t - aten' diesen rro'/ b'i""
   t r-r /• 1 j i r, n.nf drelc'.i -** Pcchnurrneinheitevi v?vrri n.'V'.rn .
 ---pagebreak---           '* IV ν»<*·     λ, ·* .- ■-!· [3           <·■*»·■-»·*·^* * θ"*^χ, τ ^ ^ 3 "*· *"· "* · ο "►"* V                ζ* γΟ^ΓΌ "*! ί!ρ**ί ^ ^'Ί **ν' ' *              V**    γ·**^· –
 •"^{." 'if'T^r1: \i,,v. ?.?' /■ ^ r* Pi'> c 7s?*>^'n "^ co y^Ti^v1' ',vt n-vrv '■■ o ti 5nf*h A.pn^'1-r, ** 'T^ •' i £:~' '* C' i " r■ T1 T^^vr ? *
  p .-) 1 • r( r»^) <1 ■* A "Po "C^r* i *OT" *"" T"«^ 3 r.TZT                                    c.        r. T* T / 0"tis<* r""^ f*■! *' }■* f'*ì n               V!-f.vr ^ P* r*
 v'5h*t • ' f il.T aio co *. ^? 1/r?>vir.tcr Pir "Tr.hr- cHcc.s Br/froiunr:                                                                                              \ iovc\w\
.ki?nr?,v!: r-ir.5 Aufteilung den Wcirtei? der . einzelnen h'aren int. hierbei nicht r.u-
            •    I    .                                                                                ·                                   ·                                    *'
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                  ' '                         ·             ■                                          * ^ -                                      ·                               'ι
                                                                            Ay.x .;,:yi •>                                                                                    .     ;
                                                                                                                                                                                     i. -
                                                                                                                                                                                                /       *
  Zur AnVrcndung dieccr Richtlinie , jp.lt folgenden » ,                                                                                                                               i
                             .<           '        .                                                           .                                                                       !
 1 . Bei Krssittlün * der in den Artikeln 1 und 2 genannten Frelbet^ga xtird der
 Wert der persönlichen Rei pcau3r*intv.n », die vorübergehend eingeführt oder ir:
 AnrchlvS an ihre vorübergehende Ausfuhr viedere irreführt vrird , außer Ansatz'
 gelassen ."                                                                                                                                                                                      i
                                                                                                                                                                                                  I
 2 , AI r. Einfuhren , die kcine.n kommerziellen Charakter haben , gelten selche ,
          a ) die gsleircntlich erfolger» und                                                                                                                                                       *-•
          b ) die sich au^rch] icßliob aur. Waren susanwonsetsen , die 7, um persönlichen
                   Co - oder Verbrauch der Rein enden oder in ihren Hp.Mrhalt , oder die als
                   Cer.chenk beni *:r.rit r.ind : dabei dürfen di.ere Waren weder durch ihre Eigen­
                   art noch durch die . Ifangs ?u der Besorrrin, Anlaß geben , daß die Einfuhr
                   aus gcnchäftl i chen Cr 'inden erfolgt «
 1 . Unbeschadet dnr einschlägigen' einzelstaatlichen Bsstirraungen für Rei^e^de ,
 die ihren w'ohnsit ".» • eu^erhalb Ftororaf» haben ,' werdet 'ieder                                                                    •
                                                                                                                                                     Mit .""! i cd staat f'.r die
Be freiu'-^ von d*on UTer.tr steuern, und den Rondervcrbrauchsteuorn bei der Hinfuhr
 der nachstehend bezeichneten Waren folgende wcnsenrnS ßigen Begrenzurgcfn ans
                                                                                                         *         I                                                        ÏÏ
                                                                                                 Χγα ν^'^νΓ-Ιίν* ·?.* ?? ΓΌ^Τ5.)!                               Τη                       Γ τ * ^ Γ Ρ Λ Τ"'
                                                                                                TVy»*> *4 T V vf**» nrr iv"i rl                                    j'i C "T "i                '' "'
8 ) Tr»               V. T: T r. T, î
          Zi^.retten                                                                                          200 Stück                                       •;..       3C-0 Rt-'ick
          çsf . C' Y»
          7ΐ /«ι ν«ΐ " 1                ' ' *7(^                  *ΤΙ"! 4 #^ΐν» /ΜΛ                                                                                                      *
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                                                                                                             r, r;r\  ri ., ,
 ---pagebreak--- V $ .Α Ί »ΓΓ»ι"*θ1 1 Γ.ΟΙΊ - ΓΤΟΊΡ-*!
    – clcrvti j 1*J nri v ri^trr*^T' vr fto'lr** -•
            tucnen rovt o ? rem .AVro:»0 !                                                                              1 TTn?*!*?i1 f*].r?r.r.h r-                                3 "^•f'rnrt
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            ven 22         r'lcr von 5
            Schwinwsi jvj , Li'<örv:oT.re . .                                                                         insgesamt 2 Liter                                          ir/s^rert 3
                                                                                                                                                                                 Liter
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                                                                       »
       -mdrh BchHwwrdo Weine»:                                                                                        insresr.^nt. 2 Liter                                     • 3.n« jt*              refc 3
                                                                                                                                                                                 M ter
c ) Parfums                                   #
                                                                                                                      50 Grcrvro                                                 75
    und
    Toi ! ottcnv:ar-scr                                                                                               1 /4 Tdter                                                 3/8 Litar
d ) l'affoc                                                                                                           500 Grr.r.m                                            750 Or^TT. »'
    oder
    Kaffe o–1?rfc ralrt s rød -'Fcs'sns en                                                                            2C0 Crsra                                               ">,00 Crrvr.n
e ) T00                                                                                                               100 Gr.*jirn                                           ISO. Gr'vnm
                                                                                                                                                                                      t
    or??r                                                                                                                                                                         .5          ,
  ' Tuc-Fxtra'cts ttnà -Eseenaen                                                                                        40 Graant                                                60 Grr-in' -î
2 ^ Jlsinerdon unter fünfzehn Jahren ker.n für die in Abßats 1 Buch3tg.l)e.n a ), b)
unS d ) ^nannten Uhren keine Befreiuns gewährt Verden .
                              4k
3 . In Rr-. /rion « er fr Absatz. 1 fer.t /*essi;7,ten menscen*!!? 35 ^en                                                                                                        ur.d v.r..^r
Ber^cksichti^An «? <3er y)i nv ehr.1 ; nktm j; ('.er» ./VbratzeJs 2 wird der Wert der in Ahnpt ;», t
av-ffs Ehrten Waren bei der Eraittluna -äer. in den Artikeln 1 vr.& 2 ^enÄr^.teri Frei-
ΊΧ^ΊΓΓ <·β ηυ^ςχ1 ΑΤ··ΓΛ+7.. Γθ3.Γ.ΓΓ·οη «
                                                                                   " ftl       Cî
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                                                  c. •* r*                 ì Dit^Tivì noti <a OTÌ                                                                ^TT'* O*J r~^* i r *• rv*x s- ' r\ "Tol ""h ^y~ –
                                                                                                                                                                                              >
                                 vrcï^r»               î
                                                         .                                     ,                                •                                   *                *                                       •
          s.-) Tr^'Owp.^ n î                                                                     .                                                                               *        •
                   Ziraroitsrt                           •           .            AO St'ic^c
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                                                                                                                                                                    •                                   -
                      ** r~$ t i 1 1 o s ( 55i T? rv-~,v)                                                     .               *
                  Tnit -                        . SWoVgo – *                                                                •                                                                * • "                                ^
                   wicht vor. höchstens
                   3 . Oramrs.)                                                20 Stück                            '
                                                     •                                            #                                                                                                                      ,
                     or? or'                                                                                                                                   -  .    •
                   Zi.'.r'.rrr.vi                                              10 Stück
                   opor
                   Pn"!iohtr."b.-> 1-:                                         50 Grattini
         1)) AI >rohol i r;ch9 Getrl'.rf'e
                   – dcntillir>rte Oo+r?.>«fca ur.d
                         Spirituoson r.iit eirern                                                                                                                                             • *
                         Alkohol <-oh»li von r.rhr
                         clg ??                                                                                        0,?5 Li ter '
                         oder                                                                .        •                 '                                                                                              *
                         dectin iorte Gotr.8 'r:!ce urd
                              τη τν^" '*" ν% .                Α. Τ)^ ν· ? + 1 . Π ο.\!?3                                                                                     ·
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                         Wein 00 r>r/llkohol.                                            t von
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         r/ r-^rifier foctnot?««, warm djes& Vfa.rei aus einen Drittle:? durch PerWien t öie
         i hrort VJohi'sitz in». Orwr/^^ict lribe«, durch Orw^rbcf+whrüPr oder durch, ß&s
         ycTr-'o?"1'-.! rl°r i » Verkehr zvrinchew der« Esi+ylcridcrn ur.d der CerseiT/ßeh?.?* ein^c–
         Petitor, Verkehrsmittel ojr^of"'ihrt vorder, i
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                                                                                                                                                                                                                                  * .•
                 in dar, Gr-cns^-oMet Gerne 5 r/len einbeziehen , deren Gebiet toilvrcise ,5.n dss
          . Grenzgebiet fällt ;
                                                                      »
          -- «mir Grcmarbeti tnehner .ieder Person , die sich anf/^rund ihrer normaler
                 v?erhstrti,':ko5 1 on Arboi tstagen ovf dje andere Seite der Grenze "begeT"?:i
                 i?uß ,                                                                                                                                                                                .
                                                                                                                                                                                                             ι
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6 . Die                                 edc?t~atfn ; können . Waren , die unter die Tarifnvrotern 71.07                                                                                                         71 . ß-
der Gerne inraroen Zolltarifs fallen , von der Befreiung ausschließen ,
7 . Die Kit «*! ied str-aton ker.nen die i'arernennen mch Artikel 4 Ahratz 1 Buch-^a'ben a )
und d ) für Rei^nde , die r.ur. ein*ra Drittland in einen Mitrrliedstr.at einreiber..
                                                                                       ■    •■                              \  '
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                                                                          *
A . Vo rr» ^ s o 1 7/unrr :T: 5r die ntov.orls oh *                                           Itotl^ntung i s i
a ) in deii ^eülcn don A:>rr>.i?,<?r» 3 Unterahsr.tFr 1 dio Vorlar? oiri^r. Exeroplsr" dor
        ]íc¡chr,.vr<g oíeT* ríi^or: r?"tr-."t"!;r"í. '"uirri aiici^cr.vhol.ltc'n ü»»!                                                 t das r ■> i c-^non flif: 'w-' –
        fuhr dor Y.*ivq "b^^rheinifírrion S5 chi-vcmsorlc d?r ZoininhorrlR dcr*. Mi i: •**liprl.r,!: -.r- i."
        dnr Aunfuhr vcrnr.h'Mi int :
                                                                                                            •   *
b ) in don. Fällen den A'bsrvfcs'OR 3 tl^'tera'bsair: 2 die Vorlage C3.r»e?s ■pxemplfrrs der
        Pcch'iunp; oder eine ;? sta'fci'l.er-J?o«i auo^r^+ollrcn Bol r~pv, , dns ni*!' <j5.r»sn> Si clrtvcr–
        n«rk der Zol l"bn};".T'do den ITi. t ,rcl i cd f?taf». t R der a^-rl                                                         n-:n }>:i rr^rhr oder r»5r:w
        nr.dcrer,, auf d.nn Ocbiet der U'nf'.at.^rtew^n zuständigen Behörcift di cscjs
        stantc verschen iot ,                                                                         1
   ■                 /
5 . I'Xi.r die Anv.'endun.T aieRer- Artikels ,^i 1 1
– al n l.'ohnsi t ?. cdnr rr'V.\'chnìic,hr:r Au.fentholt der Ori: . der al.s sr>?.chor im Tf r'ir:e–
                                     • -
. pafi ," ån Perr^ra'.ru.T/.'oiK oder . ir ^rrrnr-jtalnr!^ 3olch?.r Av ^ vrein ?;, in jed<«n
     r.nderors Identitr+r^TiFiwen r; arsrrercljen i^t , den der 'Mtsliedfrfcaat dor «Awrfu»-,r
     nlf e'Jititf arer3conntj                                                                  s
–'' C-1 r fTr •?<?*?                 f'Vicj Hnchc cÏot* cino                                               voïi                          dis Tovni'ï-Tcï^ /cirïo ?; iri
C^v.^ov \? il ^ OT
                                                                               !■ r-+ •: Vr- 1    7
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 ---pagebreak---              Vorschlag
einer Richtlinie des Rates vom
über Steuerbefreiungen bei der Ein­
fuhr von Waren in Kl einsandungen an
           Privatpersonen
 ---pagebreak---                                       BEGRÛJTDUîJG
I. Bedeutung und Ziele dieses Richtlinienvorschlags
        Die Aufmerksamkeit der Kommission ist "bereits wiederholt - vor allem
durch schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments - .
auf die Probleme des Verkehrs mit Sendungen von geringem Wert , insbesondere
im Postversand , zwischen den Mitgliedstaaten gelenkt worden .
        Obwohl die Besteuerung dieser Sendungen bei der Einfuhr grundsätzlich
erforderlich ist , solange das Ziel der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr
und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr noch nicht verwirklicht ist , so
findet diese Besteuerung doch bei der Bevölkerung kaum Verständnis und führt
zu Kontrollen von . Seiten der Finanzverwaltung und Beiäst igungen auf Seiten der
Empfänger , die zu der Bedeutung der Sendung in keinem Verhältnis stehen«
        Dieser Zustand wird heute umso mehr empfunden , als die im persönlichen
Gepäck von Reisenden mitgeführten Waren neuerdings zum Zwecke der Vereinfachung
und Erleichterung der Kontrolle Gegenstand von Maßnahmen zur Steuerbefreiung in
den Mitgliedstaaten ( Bestimmungsländern ) sind, sofern die Waren im Herkunfts­
land mit Steuer belastet werden »       Dies war das vornehmliche Ziel der Richtlinie
des Rates vom 23. Mai 19&9 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei
der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ( l ), geändert durch die zweite
Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1972 ( 2 ),
        In Anbetracht dessen hat es die Kommission für erforderlich gehalten , ähn­
liche Maßnahmen auch für Kleinsendungen zwischen Privatpersonen vorzuschlagen ,
da sie eine Liberalisierung und eine Harmonisierung auf diesem Gebiet als uner­
läßliche Ergänzung . zur Freizügigkeit             und zur Niederlassungsfreiheit von
Personen in der Gemeinschaft ansieht und für geeignet erachtet , die persönlichen
und familiären Beziehungen zu fördern. .
( 1 ) AB1 . Nr. L 133 vom 4.6 . 1969 , S, 6
( 2 ) ABl . Nr» L 139 vom 17.6.1972 , S. 23
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       Aus dieser Sicht wird vorgeschlagen , daß die Sendungen von geringem Wert
von einer Privatperson an eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat bei
der Einfuhr von Steuern befreit werden , wenn die Waren bestimmten Voraussetzun­
gen entsprechen »
       Im Interesse der Verbreitung der Kultur können andererseits auch Steuer­
pflichtige mit Sendungen von Zeitungen , Zeitschriften und sonstigen periodischen
Druckschriften , Broschüren und Büchern die Steuerbefreiung im Bestimmungsland
erhalten , wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
II « . Erläuterungen zu den Artikeln 1 und 2
1.     Die Befreiungen bei der Einfuhr gelten für alle Waren , die von einer Pri­
vatperson , auch wenn sie sich nur auf der Durchreise in einem Mitgliedstaat
befindet , an eine Privatperson versandt werden , auch wenn der Empfänger sich
nur zeitweilig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält , falls die I'aren den fol­
genden vier Voraussetzungen entsprechen .
       Erstens müssen die Waren zu den Bedingungen des Binnenmarktes eines Kit-
gliedstaates erworben sein - im allgemeinen des Landes , von dem aus die Sendung
vorgenommen wird , was aber nicht erforderlich ist - und dürfen weder von Umsatz­
steuern noch von Sonderverbrauchsteuern entlautet sein .
       Zweitens darf ihre Einfuhr keinen kommerziellen Charakter haben.
       Di'it'iens dürfen die Waren nicht gegen Bcsofclung geliefert worden sein.
Diese Vorschrift bustätigt , falls notwendig , daß die vorgesehene Befreiungsre-
gelung lediglich für die persönlichen Sendungen zwischen Privatpersonen , unter
denen persönliche oder familiäre Beziehungen bestehen , gedacht ist .
       Viertens darf der Gesamtwert der in der Sendung enthaltenen Waren 50 R.E.
nicht übersteigen .
       Die Hitgliedstaaten können jedoch die Waren ausschließen , die Gegenstand
einer mengenmäßigen Beschränkung nach Artikel 4 » Absatz 1 , Spalte II der Richt­
linie des Rates vom 28 . Mai 19&9 sind , und zwar wegen des erheblichen Steuerbe­
trages , der auf diesen Erzeugnissen ruht . Es wird daran erinnert , daß diese
Vorschriften gegenwärtig Tabakwaren , alkoholische Getränke , Parfüms und Toi-
lettenwasser , Kaffee und Kaffee-Extrakte und -Essenzen , Tee und Tee-Extrakte
und -Essenzen betreffen .
                                                                             /.
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 2.     Außerdem wird eine Steuerbefreiung für die Einfuhr von Zeitungen , Zeit­
 schriften und sonstigen periodischen Druckschriften , Broschüren und Büchern
vorgeschlagen , die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichti­
gen an eine Privatperson versandt werden , die sich in einem anderen Mitglied-
staat aufhält , sofern diese Waren den folgenden zwei Vorausset zungen entspre­
chen .
        Erstens müssen in dem Preis für die von dem Steuerpflichtigen versandten
Karen die Steuern des Landes der Versendung inbegriffen sein .
        Zweitens darf der Gesamtwert der in der Sendung enthaltenen Waren 25 R.E.
nicht übersteigen .
III . Erläuterungen zu Artikel 3
       Die Ware», die von einem Mitgliedstaat an einen Empfänger in einem anderen
Kitgliedstaat versandt werden , unterliegen den Formalitäten bei der Einfuhr
und gegebenenfalls den Kontrollen der zuständigen Stellen des Mitgliedstaates
der Einfuhr , selbst wenn für solche Waren eine Steuerbefreiung in Betracht
kommt .
       Im Falle der Versendung auf dem Postwege ist die Erhebung einer "Sonder-
abgabe " zur Deckung der Kosten für die Maßnahmen der Post bei der Erfüllung
dieser Formalitäten , genannt "Abfertigungsabgabe ", durch den Weltpostvertrag ,
unt erzeichnet in Tokio , am 14* November 1969 ( Artikel 32 ), vorgesehen .
       Die Erhebung derartiger Abgaben oder Gebühren stellt offensichtlich
– ohne daß der Frage vorgegriffen werden soll , ob sie in allen Fällen mit dem
Romvertrag übereinstimmt - eine Last für den Empfänger dar . Sie steht im
Widerspruch zu der Schaffung einer Wirt schaftsunion , die ähnliche Merkmale
aufweist wie ein Binnenmarkt , und macht möglicherweise den Vorteil der Steuer­
befreiungen zunichte . Die Erhebung der "Abfertigungsabgabe "     kann daher nur
eine unerwünschte Wirkung auf die öffentliche Meinung haben .
       Deshalb empfiehlt es sich , zwischen den Kitgliedstaaten von der Anwendung
der "Abfertigungsabgabe " auf Kleinsendungen , die entsprechend den Vorschriften
der vorliegenden Richtlinie steuerfrei eingeführt werden , abzusehen .
Diese Maßnahme , die sich aus den vorangehenden Erwägungen rechtfertigt , erscheint
umso mehr angezeigt , als die anstehenden Kontrollen sich , abgesehen von gelegent­
lichen Stichproben, darauf beschränken können festzustellen , ob nach den Erklä­
rungen des Absenders     die Voraussetzungen de® Artikel 1 und 2 erfüllt sind. .
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                                   Vorschlag
                        einer Pichtlinie des Rates vom ...
                        über Steuerbefreiungen bei der Ein­
                        fuhr von Waren in Kleinsendungen an
                                   Privatpersonen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 99      100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die steuerlichen Behinderungen , die gegenwärtig die Versendung von Waren in
Kleinsendungen an Privatpersonen von einem Mitgliedstaat in den anderen er­
schweren , bilden ein Hindernis für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes ,
der ähnliche Merkmal e aufweist wie ein Binnenmarkt ! die Beseitigung dieser
Behinderungen ist die notwendige Ergänzung zur Freizügigkeit und zur
Niederlassungsfreiheit von Personen in der Gemeinschaft .
Um die persönlichen und familiären Beziehungen zwischen Privatpersonen in ver­
schiedenen !fitgliedst?aten zu fördern , empfiehlt es sich , diese Behinderungen
bei Kleinsendungen zwischen Privatpersonen soweit wie möglich abzubauen .
Um den Austausch der Kultur und der Kommunikationsmittel zu erleichtern , er­
scheint es darüber hinaus angebracht , bei der Einfuhr für bestimmte Sendungen
von Steuerpflichtigen an Privatpersonen eine Befreiung von den Umsatzsteuern
und/oder den Sonderverbrauchsteuern vorzusehen.
Der Vorteil der Steuerbefreiung soll , auch teilweise , nicht durch Abgaben oder •
Gebühren rückgängig gemacht werden , die aufgrund von Maßnahmen zur Erfüllung
von Formalitäten bei der Einfuhr gefordert werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                             /.
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                                        Artikel I
1.     Waren , die aus einem Mitgliedstaat als Kleinsendung von einer Privatper­
son, gleich wo sich ihr Wohnsitz , gewöhnlicher Aufenthalt oder der Mittelpunkt
ihrer beruflichen Tätigkeit "befindet , an eine Privatperson in einem anderen
Mitgliedstaat versandt werden , v/erden von den Ifasatzsteuern und/oder den Sonder-
ve rb rauchsteuern bei der Einfuhr befreit .
2.     Als Kleinsendung im Sinne von Absatz 1 gelten Sendungen , die Waren ent­
halten , welche folgenden Voraussetzungen entsprechen :
a ) Die Waren sind in der Gemeinschaft zu den allgemeinen Bedingungen der Be­
     steuerung auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaates ohne Anspruch auf die
     Entlastung von den Ifasatz steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern erworben worden 5
b ) die Waren sind zun persönlichen oder familiären Ge- oder Verbrauch des
     Empfängers bestimmt . Die Waren geben weder durch ihre Eigenart noch durch
     ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß , daß die Einfuhr aus geschäftlichen •
     Gründen erfolgt 5
c ) die Waren sind nicht gegen Bez?,hlung geliefert worden ;
ä ) der Gesamtwert der Waren je Sendling übersteigt nicht 50 EE *
3.     Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Steuerbefreiung für Kleinsen-
dungen die Erzeugnisse ausschließen , die unter die Freimengen gemäß Artikel 4 »
Absatz 1 , Spalte II der Richtlinie des Rates vom 20 . Mai 1969 fallen , ( l )
                                        Artikel 2
1.     Zeitungen , Zeitschriften und sonstige periodische Druckschriften , Bro­
schüren und Bücher , die aus einem Mitgliedstaat als Kleinsendung von einem
Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 11 . April
1967 ( 2 ) an eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden ,
werden von den Umsatzsteuern und/oder den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr
befreit .
2.     Als Kleinsendung im Sinne von Absatz 1 gelten Sendungen , die Waren ent­
halten , welche folgenden Voraussetzungen entsprechen :
a ) Die Waren sind zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnen­
     markt des Staates der Versendung ohne Anspruch auf die Entlastung von den Umsatz­
     steuern und/oder den Sonderverbrauchsteuern geliefert worden f
b ) der Gesamtwert der Waren je Sendung übersteigt nicht 25 R»E ,
(l J ABl . Nr . L 133 vom 4«6.1969 , S.6 , und Nr . L 139 vom 17.6.1972 , S. 28
( 2 ) ABl . Hr . 71 vom 14.4.1967 , S. 1303/67
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                                 Artikel 3
     Für die Erfüllung der steuerlichen und - gegebenenfalls – zollrechtlichen
Formalitäten bei der Einfuhr von Kleinsendungen , die die Voraussetzungen der
Artikel 1 und 2 erfüllen , darf keine Abgabe oder Gebühr erhoben werden .
                                 Artikel 4
1.   Die Mitgliedstaaten setjzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um
der vorliegenden Richtlinie bis spätestens zum ... ( innerhalb von 3 Monaten
nach dem Zeitpunkt der Annahme durch den Rat ) nachzukommen.
2.   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von den Vorschriften ,
die er zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie erlassen hat .
     Die Kommission übermittelt diese Information den übrigen Mitglied­
staaten .                                                          '
                                 Artikel 5
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am