CELEX: C1995/229/47
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und der Lech-Stahlwerke GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1995 (Rechtssache T-129/95)

2 . 9 . 95          1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 229/21
Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und der                  Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
Lech-Stahlwerke GmbH gegen die Kommission der Euro­              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Juni 1995                                       1995
                   (Rechtssache T-129/95 )                                          ( Rechtssache T-131/95 )
                         95/C 229/47 )                                                    ( 95/C 229/48 )
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am 19 . Juni
Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen­
berg ( BRD ), und die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen­
                                                                 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Herbertshofen ( BRD ), haben am 8 . Juni 1995 eine Klage         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             des Klägers ist Rechtsanwalt Vassilios Akritidis, Athen;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­        Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene
ten eingereicht.                                                 Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt          Der Kläger beantragt,
Dr. Rainer M. Bierwagen, Brüssel, Zustellungsanschrift:
Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy,         — die ihm mit Schreiben vom 20 . März 1995 mitgeteilte
31 , rue d'Eich, Luxemburg.                                          Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der sein
                                                                     Antrag abgelehnt wurde, ihn rückwirkend vom 1 . März
Die Klägerinnen beantragen,                                           1983 an in die Besoldungsgruppe Bl , Dienstalters­
                                                                     stufe 2, neu einzustufen, und zwar auch hinsichtlich der
                                                                     Besoldung, rückwirkend berechnet vom 1 . März 1983
— die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995
     für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen             an zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 10% ;
     betrifft,                                                   — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Klagegründe und wesentliche Argumente
     gen .
                                                                 Der Kläger führt aus, die Beklagte habe ihn mit Verfügung
Klagegründe und wesentliche Argumente                            vom 9 . März 1983 unter Einstufung in die Besoldungs­
                                                                 gruppe B3 , Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt. Er
Gegenstand der Klage ist die an die deutsche Bundesregie­        habe am darauffolgenden Tage eine Überprüfung seiner
rung gerichtete Entscheidung der Kommission vom 4 . April        Einstufung beantragt und sodann gegen die Entscheidung,
 1995 , mit der diese geplante Beiträge des Freistaats Bayern    mit der dieser Antrag abgelehnt worden sei, Beschwerde
zum Ausgleich aufgelaufener Verluste sowie für bestimmte         erhoben. Er habe geltend gemacht, daß die Verwaltung nicht
Investitionen als mit dem EGKS-Vertrag und dem Stahlbei­         die Dauer seines Wehrpflichtdienstes ( 27 Monate ) berück­
hilfekodex unvereinbare staatliche Beihilfen untersagt           sichtigt habe. Auf seine Beschwerde hin habe die Beklagte
hat .                                                            ihn in die Besoldungsgruppe B3 , Dienstaltersstufe 3 , einge­
                                                                 stuft .
Die Klägerinnen rügen die fehlerhafte Begründung der
Entscheidung und einen Verstoß gegen Artikel 15 EGKS­            Am 5 . Dezember 1991 habe er erneut eine Überprüfung
Vertrag. Die Entscheidung beruhe auf einer unrichtigen           seiner Einstufung beantragt, da seine vor seinem Dienstan­
Darstellung und Qualifizierung des Sachverhalts .                tritt erworbene Berufserfahrung ( die Verwaltung habe eine
                                                                 Berufserfahrung von 12 Jahren und 9 Monaten anerkannt)
Die Klägerinnen rügen sodann die Verletzung des rechtli­         zuzüglich der Dauer seines Wehrdienstes (27 Monate ) einen
chen Gehörs sowohl für die Klägerinnen als auch für die          größeren Zeitraum ( 15 Jahre ) als den Zeitraum umfasse, der
Bundesregierung.                                                 nach der Entscheidung vom 6 . Juni 1973 über die für die
                                                                 Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstalters­
Die Klägerinnen machen ferner geltend, die Entscheidung          stufe bei der Einstellung geltenden Kriterien für die Ernen­
 habe Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag rechtsfehlerhaft      nung mit der Besoldungsgruppe Bl erforderlich sei
 angewendet, weil die geplanten Leistungen in Wahrheit           ( 14 Jahre ). Zur Begründung seines Antrags habe er auf den
 keine Beihilfen darstellten . Die Kommission habe den           Fall eines anderen Beamten verwiesen, dem die Beklagte eine
 Beihilfebegriff verkannt und das unternehmerische Verhal­       rückwirkende Neueinstufung in eine andere Laufbahn vom
 ten des Freistaats Bayern unzutreffend gewürdigt. Außer­        Zeitpunkt seiner Ernennung an gewährt habe . Dieser
 dem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen das            Antrag sei abgelehnt worden.
 Übermaßverbot, sie verkenne, daß der Wettbewerb auf dem         Am 6 . Mai 1994 habe er, nachdem das Urteil des Gerichts
 gemeinsamen Markt angesichts der schwachen Marktstel­           vom 29. September 1993 in den verbundenen Rechtssachen
 lung der Klägerinnen nicht berührt sei, und sie behindere in    T- 103/92 , T- 104/92 und T- 105/92 ergangen sei, einen
 wettbewerbswidriger Weise geplante Privatisierungsmaß­          weiteren Antrag auf Neueinstufung gestellt. Dieser Antrag
 nahmen .
                                                                  sei von der Beklagten mit der Begründung abgelehnt
                                                                  worden, daß diese Rechtsprechung in seinem Fall nicht
                                                                  einschlägig sei .