CELEX: C1996/354/58
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage des "Y" gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 16. September 1996 (Rechtssache T-144/96)

23 . 11 . 96             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 354/29
       — die Kommission habe dem Rat vor Inkrafttreten der                Der Kläger beantragt,
            Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 keinen Vorschlag
            für eine Gattungsliste vorgelegt;                             — die vom Beklagten am 19 . Januar 1996 erlassene
                                                                               Disziplinarentscheidung einer Entfernung aus dem
       — mangelnde Veröffentlichung der Warenspezifikatio­                     Dienst aufzuheben ,
            nen für Feta ;
       — mangelnde Veröffentlichung der Liste der anerkann­               — die ausdrückliche Entscheidung des Beklagten vom
            ten Kontrollinstanzen ;                                            17. Juni 1996 über die Zurückweisung der am 5 . März
                                                                               1996 eingelegten Beschwerde aufzuheben ,
       — die Kommission habe bei der Prüfung, ob Feta
            eingetragen werden sollte, kein ordnungsgemäßes               — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle­
            Verwaltungsverfahren eingehalten .                                 gen .
 3 . Feta erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Eintra­
       gung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 . Die              Klagegründe und wesentliche Argumente
       Eintragung von Feta verstoße deshalb gegen zur Durch­
       führung des Vertrages erlassene Vorschriften ( Arti­               Der Kläger rügt erstens einen Verstoß gegen die Begrün­
       kel 173 Absatz 2 EG-Vertrag ):                                     dungspflicht. Hierzu macht er geltend, die angefochtene
                                                                          Disziplinarentscheidung stütze sich auf eine strafrechtliche
      — Feta sei eine Gattungsbezeichnung;                                Verurteilung, die das Tribunal de première instance Brüssel
                                                                          gegen ihn ausgesprochen habe, berücksichtige jedoch nicht
      — die Bezeichnung „ Feta " erfülle nicht die Vorausset­             mildernde Umstände, die das Gericht in zwei folgenden
            zungen für die Eintragung als indirekte Ursprungs­            Abschnitten des Strafverfahrens festgestellt habe . Daher
            bezeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verord­              habe die Disziplinarbehörde ihre Begründungspflicht nicht
            nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 .                                  erfüllt, die es ihr geboten hätte , vor Erlaß der schwerwie­
                                                                          genden Strafe der Entfernung aus dem Dienst sämtliche
4 . Die Eintragung von Feta verstoße gegen wesentliche                    maßgeblichen Umstände zu untersuchen , und sie habe einen
       Grundsätze des EG-Rechts und deshalb zugleich gegen                offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
      den Vertrag, namentlich Artikel 6 und Artikel 40
       Absatz 3 , sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes              Der Kläger rügt auch eine Verletzung der Beistandspflicht.
      gemäß Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag :                             Er wirft der Disziplinarbehörde vor, seinen Gesundheitszu­
      — Die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs­                 stand nicht berücksichtigt zu haben , der hingegen für das
            bezeichnung zugunsten der griechischen Erzeuger               Strafgericht Grund gewesen sei , eine begrenzte Freiheits­
            bedeute im Verhältnis zu den Klägerinnen einen                strafe mit Aufschub nur unter der Voraussetzung einer
            Verstoß gegen das in den Artikeln 6 und 40 Absatz 3           medizinischen Überwachung zu verhängen . Eine angemes­
            verankerte Diskriminierungsverbot;                            sene Ausübung der Beistandspflicht rechtfertige eine weni­
                                                                          ger schwerwiegende Strafe anstelle der schwerwiegenden
      — die Eintragung von Feta nach der Verordnung                       Strafe der Entfernung aus dem Dienst.
            ( EWG ) Nr . 1107/96 verstoße gegen den Grundsatz
            des Vertrauensschutzes .                                      Die Disziplinarentscheidung verletze seine Verteidigungs­
                                                                          rechte , da in ihren Begründungserwägungen sein dem ihm
(') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .                           zur Last gelegten Sachverhalt „ nachfolgendes Verhalten "
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .                         angesprochen werde, ohne daß dieser Begriff durch
                                                                          bestimmte Tatsachen belegt würde .
Klage des „ Y " gegen das Europäische Parlament, einge­
                   reicht am 16 . September 1996                          Klage der Maria da Gra^a de Abreu gegen den Gerichtshof
                       ( Rechtssache T-144/96 )                                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                19. September 1996
                            ( 96/C 354/58 )
                                                                                             ( Rechtssache T-146/96 )
                                                                                                   ( 96/C 354/59 )
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
„ Y " hat am 16 . September 1996 eine Klage gegen das
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                    Maria da Gratia de Abreu , wohnhaft in Luxemburg, hat am
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin ,                   19 . September 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 ,               FAiropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
rue de Cessagne, Luxemburg .                                              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­