CELEX: 32021D1095
Language: de
Date: 2021-07-02 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1095 der Kommission vom 2. Juli 2021 zur Festlegung der Methode für die Zurechnung von Kosten im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme und dem Schuldendienst im Rahmen von NextGenerationEU

5.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 236/75
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1095 DER KOMMISSION
         vom 2. Juli 2021
         zur Festlegung der Methode für die Zurechnung von Kosten im Zusammenhang mit der Mittelaufnahme und dem Schuldendienst im Rahmen von NextGenerationEU
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
         gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung 2014/335/EU, Euratom (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Im Kontext der Reaktion auf die COVID-19-Krise wurde das Aufbaupaket NextGenerationEU (im Folgenden „NGEU“) angenommen, um Initiativen zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung zu finanzieren und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft der Europäischen Union zu fördern. NGEU-Programme sind demnach Programme, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (3) finanziert werden, da sie der Umsetzung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung dienen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 wird die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, wovon bis zu 360 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 für die Gewährung von Darlehen und bis zu 390 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 für Ausgaben verwendet werden können.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 gehen die Rückzahlung des Kapitalbetrags der aufgenommenen Mittel, die für die Ausgaben zu verwenden sind, und die dafür fälligen Zinsen zulasten des Unionshaushalts.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 und Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Mitteln für die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährten Darlehen vom begünstigten Mitgliedstaat getragen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im Rahmen der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie der Kommission zur Durchführung von Mittelaufnahmegeschäften für das NGEU-Programm sowie von Geschäften zur Aufnahme von Mitteln für den NGEU-Schuldendienst wird das Kapital nicht mehr für jede Transaktion einzeln beschafft. Nach diesem Modell waren die Finanzierungskosten eindeutig identifizierbar und mit einer bestimmten Transaktion zur Aufnahme von Mitteln verbunden und die damit verbundenen Kosten konnten zusammen mit den Erlösen aus der Transaktion an den Kreditempfänger übertragen werden. Im Gegensatz dazu sollen im Rahmen der NGEU-Strategie der diversifizierten Finanzierung Auszahlungen im Rahmen von NGEU mittels Rückgriff auf einen einzigen Pool an Finanzmitteln finanziert werden, der sich aus kurz- und langfristigen Finanzierungsinstrumenten zusammensetzt und dem Mittel entnommen werden, wenn Auszahlungen an die Begünstigten vorgenommen werden müssen. Mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie werden bei der Aufnahme bedeutender Beträge mit unterschiedlichen Laufzeiten die jeweils vorteilhaftesten Konditionen gewährleistet. Folglich ist ein maßgeschneiderter Ansatz erforderlich, um die mit jeder einzelnen Auszahlung verbundenen gemeinsamen Kosten auf einer fairen, gerechten und transparenten Grundlage zu berechnen und zuzuweisen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Zur Sicherstellung dieser fairen, gerechten und transparenten Vorgehensweise soll die Kommission für die Kosten eine gemeinsame, einheitliche Methode einführen, die sowohl auf Auszahlungen im Zusammenhang mit Darlehen als auch Auszahlungen in Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 anwendbar ist.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Für die Zurechnung der Kosten soll eine neue Methode eingesetzt werden, die sicherstellt, dass keine Quersubventionierung der Kosten durch eine Kategorie von Begünstigten durch eine andere erfolgt. Darlehen zugeordnete Kosten der Mittelaufnahme sollen vollständig denjenigen Mitgliedstaaten zuordnet werden, die nach der Verordnung (EU) 2021/241 von Darlehen profitieren. Externen zweckgebundenen Einnahmen zugeordnete Kosten der Mittelaufnahme nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 werden auf der Basis der tatsächlichen Kosten, die bei der Aufbringung und Auszahlung des jeweiligen Erlösanteils an die verschiedenen Begünstigten entstanden sind, dem Unionshaushalt zugerechnet. Die Methode soll alle Kosten abdecken, die der Kommission für die Mittelaufnahme im Rahmen von NGEU entstehen, einschließlich aller Verwaltungskosten; auch soll sichergestellt werden, dass für jede Auszahlung unterschiedliche Kostenkategorien berechnet werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Bei dieser Methode zur Berechnung und Zurechnung der Kosten ist zwischen den folgenden drei Kostenkategorien zu unterscheiden: Erstens den Finanzierungskosten, die sich aus den Zinsen und sonstigen Gebühren ergeben, die die Kommission auf die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung der fraglichen Auszahlungen zu entrichten hat. An zweiter Stelle stehen die Kosten für das Liquiditätsmanagement, bei denen es sich um die Kosten handelt, die aufgrund von Beträgen entstehen, die vorübergehend auf Liquiditätskonten als Reserven für anstehende Zahlungen gehalten werden. An dritter Stelle stehen die Verwaltungskosten für den Aufbau der technischen und operativen Kapazitäten zur Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus langfristigen Transaktionen zur Mittelaufnahme ergeben, soll aus den Kosten abgeleitet werden, die sich aus allen Mittelaufnahmegeschäften während des halbjährlichen Zeitraums, in den in der Regel der Zeitpunkt der Auszahlung fällt, ergeben. Die Kompartimentierung in Sechsmonatszeiträume wird durch das Erfordernis der Sicherstellung dessen gerechtfertigt, dass die für die Auszahlung in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eng mit den zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Marktzinsen verbunden sind und nicht auf in einem weit zurückliegenden Zeitraum entstandenen Finanzierungskosten basieren. Auf diese Weise werden die Finanzierungsinstrumente und die damit verbundenen Kosten den jeweils maßgeblichen Kompartimenten zugewiesen. Der genaue Pool an Finanzierungsinstrumenten wird erst bei Abschluss des sechsmonatigen Zeit-Kompartiments festgelegt. Dies soll die Anwendung derselben Finanzierungskosten auf alle gleichzeitigen, dem gleichen Zeit-Kompartiment zugeordneten Auszahlungen erlauben und insbesondere eine faire, gerechte und transparente Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und der Unionshaushalt für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 sollen ihren jeweiligen Anteil zahlen. Dadurch werden die Willkür oder Zufälligkeit vermieden, die das traditionelle Back-to-Back-System kennzeichneten, bei dem die Kosten für einen bestimmten Begünstigten den Konditionen entsprachen, die am Tag der Mittelaufnahme erzielt werden konnten. Mit Ausnahme des ersten Zeit-Kompartiments, das den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 abdecken soll, soll jedes Zeit-Kompartiment einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 1. Januar oder 1. Juli umfassen. Der Zeitraum, in dem das letzte Zeit-Kompartiment aktiv ist, soll am 31. Dezember 2026 enden; damit ergeben sich elf Zeit-Kompartimente. Sobald die finanzierten Auszahlungen vollständig zurückgezahlt worden sind, soll es keine Zeit-Kompartimente mehr geben.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Während die den Darlehensempfängern in Rechnung gestellten Zinssätze stabil sein werden, wird in regelmäßigen Abständen in marginalem Umfang eine Neuberechnung der Zinssätze stattfinden, wenn fällig werdende Instrumente im Finanzierungspools ersetzt werden müssen. Die Kommission wird ihre Kapazitäten ausbauen, um Derivate wie Swaps zur Steuerung etwaiger verbleibender Zinsrisiken zu nutzen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Darlehen mit Zinsbindung anzubieten. Die Kosten dieser Fazilität mit Zinsbindung sollen vollständig und ausschließlich von denjenigen Mitgliedstaaten getragen werden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Beträge der Auszahlungen in einem Zeit-Kompartiment sollen dem Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente entsprechen, die diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet sind. In den meisten Fällen erfolgen die Auszahlungen und Zuordnungen der Erlöse im bzw. zum gleichen Zeit-Kompartiment wie die Emission der langfristigen Finanzierungsinstrumente, mit denen die Erlöse generiert werden. Unvorhergesehene Verzögerungen bei den Auszahlungen können jedoch dazu führen, dass die Erlöse aus der langfristigen Finanzierung zwar erzielt wurden, aber nicht wie ursprünglich geplant ausgezahlt werden können. In einem solchen Fall kann die Auszahlung verschoben werden und im Zeitraum des folgenden Zeit-Kompartiments stattfinden. Wenn die Mittel für diesen bestimmten Finanzierungsbedarf jedoch bereits aufgebracht und dem vorherigen Zeit-Kompartiment zugeordnet worden sind, können sie in diesem Zeit-Kompartiment nicht für andere Zwecke verwendet werden. Unter diesen Umständen soll es möglich sein, die entsprechenden Auszahlungen dem Zeit-Kompartiment zuzuordnen, dem auch die Finanzierungsinstrumente zugeordnet wurden. Ebenso soll es möglich sein, langfristige Finanzierungsinstrumente dem auf das vorherige Zeit-Kompartiment folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen, wenn der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente dieses Zeit-Kompartiment nicht zur Deckung des Betrags der Auszahlungen ausreicht.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Für Auszahlungsbedarf, der zu Beginn der Laufzeit des nächsten Kompartiments entsteht, wird die Kommission zudem im vorhergehenden Zeit-Kompartiment vorsorgen müssen. Um solchen Situationen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Kommission zu günstigen Bedingungen über die Mittel verfügt, um Auszahlungen kurz vor oder nach dem Übergang zwischen Zeit-Kompartimenten vorzunehmen, soll die Kommission die Möglichkeit haben, langfristige Finanzierungsinstrumente dem folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Fähigkeit, die Liquidität der Finanzierungsgeschäfte durch den Zugang zu kurzfristiger Kreditaufnahme und das Halten von Barmitteln zu vorsorglichen Zwecken zu steuern, ist ein zentrales und prägendes Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Dieses Liquiditätsmanagement wird es der Kommission ermöglichen, den gesamten Zahlungsbedarf zu decken und die Emission an die Marktbedingungen anzupassen. Diese Fähigkeit führt zu Kosten bei der Generierung von Erlösen mittels Emission kurzfristiger Papiere und das vorübergehende Halten eines Teils der Erlöse auf einem Liquiditätskonto, mit dem sichergestellt wird, dass alle Zahlungen auf Anfrage getätigt werden können. Dieser Beschluss soll eine Grundlage für die Berechnung dieser Liquiditätskosten schaffen und dafür sorgen, dass diese Kosten allen relevanten Empfängern von Erlösen im Laufe des betreffenden Jahres auf fairer, gerechter Basis in Rechnung gestellt werden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Ein höherer Auszahlungsbedarf als der Betrag der dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesenen langfristigen Finanzierungsinstrumente oder Zinszahlungen kann zu einem Liquiditätsdefizit eines Zeit-Kompartiments führen. Ein geringerer Auszahlungsbedarf als der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente, die dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesen wurden, oder Tilgungszahlungen, die beim NGEU in Bezug auf die dem Kompartiment zugewiesenen, ausstehenden Auszahlungen eingingen, können zu einem Liquiditätsüberschuss führen. Der Ausgleich dieser Liquiditätsüberschüsse oder -defizite ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der NGEU-Finanzierungsstrategie. Diese Kosten sollen nicht von den jeweiligen Zeit-Kompartimenten getragen werden, sondern isoliert und als Teil separater Kosten für das Liquiditätsmanagement verwaltet werden. Erforderlich ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem aus Liquiditätsdefiziten oder -überschüssen entstehende Kosten voneinander getrennt werden können, damit sie durch das breiter angelegte Finanzierungsprogramm in Form von Liquiditätsmanagementkosten absorbiert werden können. Die Kommission soll das für das Liquiditätsmanagement vorgesehene Kompartiment nutzen, um alle positiven oder negativen Barmittelbestände in den Zeit-Kompartimenten an den Gesamtbetrag der Auszahlungen anzugleichen.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie setzt den Erwerb neuer Kapazitäten voraus, die erforderlich sind, um den vorteilhaftesten Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten und die kontinuierliche und wirksame Pflege dieser Infrastruktur zu gewährleisten. Hierzu zählen Kosten, die für das Führen von Liquiditätskonten, den Erwerb von Kapazitäten zur Durchführung von Auktionen für EU-Bills und -Anleihen und für die Einführung neuer interner Datenverarbeitungskapazitäten erforderlich sind. Kosten dieser Art, die sich unmittelbar aus der Durchführung der Mittelaufnahme- und Auszahlungsgeschäfte von NGEU ergeben, sollen als Gemeinkosten behandelt werden, anhand derer die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Pflege der Anleihe- und Zahlungsinfrastruktur des NGEU-Programms unterschieden werden können. Diese Kosten sollen durch die Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten erfasst werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     In den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden alle Verwaltungskosten zusammengefasst, die unmittelbar bei der Umsetzung von NGEU anfallen. Diese Kosten fallen entweder als Einrichtungskosten, im Zusammenhang mit einmaligen Kosten für den Aufbau bestimmter operativer Kapazitäten oder als wiederkehrende Kosten an, die unmittelbar den NGEU-Geschäften zuzuordnen sind und im Zeitablauf anfallen.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Während die wiederkehrenden Kosten den Hauptteil der regelmäßigen jährlichen Kosten bilden sollen, die für Auszahlungen in einem bestimmten Jahr in Rechnung gestellt werden, sollen die Einrichtungskosten als einmalige Gebühren zugerechnet werden.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Verwaltungskosten, die in den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten enthalten sind, sollen sich auf eine erschöpfende Liste von Kosten beschränken, die in direktem Zusammenhang mit NGEU stehen. Die Gesamtkosten für die Bedienung für Verwaltungsgemeinkosten machen nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtkosten der NGEU-Geschäfte aus. Sollte in Zukunft begründeter Bedarf entstehen, würde die Kommission unter Einbeziehung der Experten aus den Mitgliedstaaten angemessene Konsultationen durchführen, bevor sie die Liste der Verwaltungskosten erweitert. Eine solche Konsultation soll auch vor Änderungen anderer Aspekte dieser Methode, die Einfluss auf die vom Unionshaushalt oder den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten haben werden, unternommen werden.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Das Verfahren der nachträglichen Rechnungsstellung (ex-post) soll so konzipiert werden, dass sichergestellt ist, dass die Kosten ab 2022 und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kosten nicht mehr durch die Mittelaufnahme und den Schuldendienst von NGEU verursacht werden, wieder vereinnahmt werden.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die Kommission soll in Bezug auf jede Auszahlung, sei es für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 oder sei es für Darlehen, die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährt werden, (im Folgenden „Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität“) einen Bestätigungsvermerk ausstellen.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 gewährten Darlehen sind für jede Auszahlung an die Mitgliedstaaten zu den üblichen Finanzierungskonditionen (Laufzeit und Rückzahlungsprofil) umzusetzen. Bei Auszahlungen für externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 soll der Bestätigungsvermerk der Hauptbeleg zur Bestimmung dieser Finanzierungskonditionen für den Haushalt der Union sein. Der Bestätigungsvermerk dient dazu, den Kostenantrag auf der Grundlage seiner finanziellen Konditionen festzulegen. Diese Konditionen sollen das Datum der Auszahlung, den Betrag der finanziellen Unterstützung und das Datum der Zahlungen von Finanzierungskosten externer zweckgebundener Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 einschließen.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Durch entsprechende Verweise in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten Darlehensverträgen wird klargestellt, dass die Auszahlungskosten mittels Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Methodik berechnet werden.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     In der Kostenzuweisungsmethodik wird die Methode zur Berechnung der Kosten der Mittelaufnahme festgelegt, die sowohl vom Haushalt (nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053) als auch von den Mitgliedstaaten (nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241) getragen werden. Dementsprechend stellt sie eine Regelung zur Verwaltung der Mittelaufnahmegeschäfte und Darlehensvergaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/241 dar.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Um eine einheitliche Zuweisung der Kosten im Rahmen des NGEU-Aufbaupakets sicherzustellen, soll dieser Beschluss ab dem 1. Juni 2021 gelten. Da dieser Beschluss für Transaktionen zur Aufnahme von Mitteln und Auszahlungen im Rahmen des NGEU-Programms gelten soll, die vor dessen Inkrafttreten stattgefunden haben, soll der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Anwendung dieses Beschlusses auf nach der Verordnung (EU) 2021/241 an Mitgliedstaaten gewährte Darlehen soll bei Inkrafttreten der maßgeblichen Darlehensverträge stattfinden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         ABSCHNITT 1
         
            GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
         
         
            Artikel 1
            Gegenstand und Grundsätze
            
               (1)   Mit diesem Beschluss wird eine einzige, einheitliche Methodik für die Zuweisung der Finanzierungskosten sowie der infolge der Mittelaufnahme- und Schuldendienstgeschäfte entstandenen Kosten des Liquiditätsmanagements und der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten festgelegt, die ihrerseits im Rahmen von nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 finanzierten Programme durchgeführt wurden, soweit mit diesen Programmen die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen umgesetzt werden.
            
            
               (2)   Die Anwendung der Kostenzuweisungsmethode orientiert sich an den Grundsätzen der Fairness und Gleichbehandlung; dadurch wird sichergestellt, dass die Kosten auf der Grundlage des relativen Anteils der erhaltenen Unterstützung zugewiesen werden.
            
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
            
                        1.
                     
                     
                        „Finanzierungsinstrumente“ Anleihen, Schuldverschreibungen, Geldmarktpapiere, Schatzwechsel oder andere geeignete kurz- und/oder langfristige Finanztransaktionen, die im Rahmen der Finanzierungsstrategie der Kommission zur Umsetzung von Mittelaufnahme und Schuldendienst von NGEU ausgegeben werden;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        „Darlehensvertrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität“ eine nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 getroffene Vereinbarung zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        „Auszahlung“ jede Auszahlung an einen Mitgliedstaat, die im Rahmen eines Darlehensvertrags nach der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/2094 oder als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erfolgt;
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        „Zinsfrist“ einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten oder einen anderen Zeitraum, der im Bestätigungsvermerk angegeben werden kann und am Tag der Auszahlung oder am vorhergehenden Zinszahlungstag beginnt;
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        „Liquiditätsmanagement“ die Steuerung von Cashflows im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten und Auszahlungen;
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        „NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte“ Marktgeschäfte, insbesondere die Emission von Schuldtiteln, zum Zweck der Aufnahme von Mitteln bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, einschließlich der revolvierenden Mittelaufnahme;
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        „NGEU-Schuldendienstgeschäfte“ Marktgeschäfte im Zusammenhang mit Schulden, die sich aus den NGEU-Mittelaufnahmegeschäften ergeben, um die Struktur der ausstehenden Schulden zu optimieren und Zins- und Liquiditätsrisiken sowie sonstige finanzielle Risiken zu mindern;
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        „kurzfristiges Finanzierungsinstrument“ eine Finanzierung durch NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr;
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        „langfristiges Finanzierungsinstrument“ eine Finanzierung durch NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
                     
                  
         ABSCHNITT 2
         
            KOMPARTIMENTE UND BERECHNUNG DER KOSTEN
         
         
            Artikel 3
            Zeit-Kompartimente
            
               (1)   Ein Zeit-Kompartiment ist während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 1. Januar oder am 1. Juli, aktiv. Das erste Zeit-Kompartiment erstreckt sich jedoch über den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021. Der letzte Zeitraum, in dem ein Zeit-Kompartiment aktiv ist, endet am 31. Dezember 2026.
            
            
               (2)   Das Zeit-Kompartiment setzt sich aus den während seines aktiven Zeitraums getätigten Auszahlungen und den entsprechenden Finanzierungsinstrumenten, die ihm zugewiesen wurden, zusammen. Auszahlungen werden dem Zeit-Kompartiment zugeordnet, das am Tag der Auszahlung aktiv ist.
               Übersteigt der Betrag der Erlöse aus langfristigen, dem vorherigen Zeit-Kompartiment zugewiesenen Finanzierungsinstrumenten den Betrag der diesem vorherigen Kompartiment gemäß Unterabsatz 1 zugewiesenen Auszahlungen, so werden abweichend von Unterabsatz 1 die Auszahlungen so lange diesem Zeit-Kompartiment zugewiesen, bis der Gesamtbetrag der Auszahlungen dieses vorhergehenden Zeit-Kompartiments die Höhe der Erlöse der ihm zugewiesenen, langfristigen Finanzierungsinstrumente erreicht.
            
            
               (3)   Andere langfristige Finanzierungsinstrumente als die in Absatz 4 genannten Instrumente werden dem Zeit-Kompartiment zugeordnet, das zu dem Zeitpunkt aktiv ist, an dem das NGEU-Mittelaufnahmegeschäft, das sie generiert, abgeschlossen wird.
               Abweichend von Unterabsatz 1
               
                           a)
                        
                        
                           können Finanzierungsinstrumente, die im Hinblick auf die Finanzierung einer Auszahlung im folgenden Zeit-Kompartiment bereitgestellt werden, diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet werden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           werden dann, wenn der Betrag der Auszahlungen am Ende des aktiven Zeit-Kompartiments die Höhe der Erlöse aus langfristigen Finanzierungsinstrumenten übersteigt, die langfristigen Finanzierungsinstrumente, die aus den nach Ablauf des aktiven Zeitraums des Kompartiments geschlossenen NGEU-Mittelaufnahmegeschäften generiert werden, diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet, bis der Betrag der Erlöse aus langfristigen Finanzierungsinstrumenten den Betrag der Auszahlungen dieses Zeit-Kompartiments erreicht.
                        
                     
            
               (4)   Langfristige Finanzierungsinstrumente, die fällig werdende langfristige Finanzierungsinstrumente ersetzen, werden demselben Zeit-Kompartiment zugeordnet.
            
         
         
            Artikel 4
            Liquiditätsmanagement-Kompartiment
            
               (1)   Das Liquiditätsmanagement-Kompartiment bleibt so lange aktiv, bis die in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Mittel vollständig zurückgezahlt worden sind.
            
            
               (2)   Das Liquiditätsmanagement-Kompartiment besteht aus kurzfristigen Finanzierungsinstrumenten.
            
         
         
            Artikel 5
            Berechnung der Kosten
            Die Finanzierungskosten, die Kosten des Liquiditätsmanagements und die Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden im Einklang mit dem Anhang zu diesem Beschluss berechnet.
         
         ABSCHNITT 3
         
            RECHNUNGSSTELLUNG
         
         
            Artikel 6
            Bestätigungsvermerk
            
               (1)   Die Kommission stellt in Bezug auf jede Auszahlung einen Bestätigungsvermerk aus, in dem die Konditionen des Kostenantrags dargelegt werden.
            
            
               (2)   Im Bestätigungsvermerk werden für jede Auszahlung die Konditionen für die Zahlung der Finanzierungskosten und die Rückzahlung des Kapitalbetrags festgelegt.
            
            
               (3)   Der in Absatz 1 genannte Bestätigungsvermerk enthält insbesondere folgende Angaben:
               
                           a)
                        
                        
                           den Betrag der Auszahlung,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Laufzeit,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           den Rückzahlungsplan,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Zuweisung der Auszahlung zu einem Zeit-Kompartiment,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Zinsfrist und den angegebenen Zahlungstermin für die Finanzierungskosten.
                        
                     
            
               (4)   Der Bestätigungsvermerk für Darlehen enthält darüber hinaus zusätzliche Elemente, die in den Darlehensverträgen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität angegeben werden.
            
         
         
            Artikel 7
            Rechnungsstellung der Finanzierungskosten
            Die Kommission stellt die Finanzierungskosten am Ende der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Zinsfrist in Rechnung. Im Zusammenhang mit Auszahlungen, die als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erfolgen, können die Rechnungen pro Quartal des Kalenderjahres zusammengefasst werden.
         
         
            Artikel 8
            Rechnungsstellung der Kosten des Liquiditätsmanagements
            Die Kommission stellt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres die im Laufe des vorhergegangenen Kalenderjahres entstandenen Kosten des Liquiditätsmanagements in Rechnung.
         
         
            Artikel 9
            Rechnungsstellung für die Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten
            Die Kommission stellt den von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität profitierenden Mitgliedstaaten die im Laufe des vorhergegangenen Kalenderjahres entstandenen Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten in Rechnung.
         
         ABSCHNITT 4
         
            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         
         
            Artikel 10
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Er gilt ab dem 1. Juni 2021.
         
         
            Brüssel, den 2. Juli 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
         
            (2)  ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
         
            (3)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).
         
            (4)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            1.   Berechnung der Finanzierungskosten
            
            Die Finanzierungskosten (COF) werden in folgenden Schritten berechnet:
            
                         
                     
                     
                        Schritt 1: Berechnung der täglichen Gesamtkosten eines einzelnen Finanzierungsinstruments in einem Zeit-Kompartiment oder einem Liquiditätsmanagement-Kompartiment
                        Die täglichen Rechnungsabgrenzungsposten (ACC) werden wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              Für jedes Finanzierungsinstrument wird das Agio/Disagio linear über die Laufzeit des Instruments verteilt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                           wobei Emissionspreis = Gesamtpreis (einschließlich Bankgebühren)
                        
                        Für jedes Finanzierungsinstrument werden die täglichen Gesamtkosten wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Schritt 2: Berechnung der aggregierten täglichen Gesamtkosten der Finanzierung
                        Für jedes Zeit-Kompartiment (TC1-TC11) entsprechen die täglichen Gesamtkosten für das Kompartiment vor der Angleichung der Summe aller täglichen Gesamtkosten jedes Finanzierungsinstruments, die dem Zeit-Kompartiment zugeordnet werden:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              Für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment (LMC) betragen die Finanzierungskosten:
                        
                           
                     
                  
                         
                     
                     
                        Schritt 3: Berechnung des täglichen Liquiditätssaldos in den Zeit-Kompartimenten (TC)
                        Die Höhe des täglichen Liquiditätssaldos in einem Zeit-Kompartiment wird täglich wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Schritt 4: Berechnung der täglichen Kosten des Anteils von Finanzierungsinstrumenten als Liquiditätsüberschuss in einem Zeit-Kompartiment
                        Die täglichen Finanzierungskosten in Bezug auf den Anteil von Finanzierungsinstrumenten eines positiven Ergebnisses von Schritt 3 („Liquiditätsüberschuss“) werden wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Schritt 5: Berechnung der Finanzierungskosten eines Zeit-Kompartiments und der Kosten eines Liquiditätsmanagement-Kompartiments im Fall eines Zeit-Kompartiments mit Liquiditätsüberschuss
                        Der Liquiditätsüberschuss wird aus dem jeweiligen Zeit-Kompartiment in das Liquiditätsmanagement-Kompartiment übertragen.
                        Die Finanzierungskosten desjenigen Zeit-Kompartiments, aus dem der Liquiditätsüberschuss übertragen wird, werden wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              Die Kosten des Liquiditätsmanagement-Kompartiments, das den Liquiditätsüberschuss empfängt, werden wie folgt berechnet:
                        
                           
                     
                  
                         
                     
                     
                        Schritt 6: Berechnung der Finanzierungskosten des Zeit-Kompartiments mit Liquiditätsdefizit
                        Ein negatives Ergebnis von Schritt 3 („Liquiditätsdefizit“) in einem Zeit-Kompartiment wird mit einer Übertragung von Liquidität aus dem Liquiditätsmanagement-Kompartiment zu täglichen Finanzierungskosten ausgeglichen (Schritt 5).
                        
                           
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Schritt 7: Berechnung der täglichen Finanzierungskosten einer Auszahlung
                                 
                              Die täglichen Finanzierungskosten einer Auszahlung entsprechen den täglichen Finanzierungskosten des Zeit-Kompartiments nach Angleichung, multipliziert mit dem relativen Anteil der Auszahlung im Verhältnis zu dem Zeit-Kompartiment, dem sie zugewiesen wird.
                        
                           
                     
                  2.   Berechnung der Kosten des Liquiditätsmanagements
            
            Die Kosten des Liquiditätsmanagements (LIQM) werden wie folgt pro Quartal des Kalenderjahres berechnet:
            
               
            Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Kosten des Liquiditätsmanagements für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 wie folgt für diesen gesamten Zeitraum berechnet:
            
               
            Das LIQM pro Quartal wird den einzelnen Auszahlungen wie folgt zugeordnet:
            
                         
                     
                     
                        
                           
                     
                  3.   Berechnung der Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten
            
            Die Kosten der Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten umfassen wiederkehrende Verwaltungskosten sowie Einrichtungskosten für Aufbau- und Resilienz-Darlehen.
            3.1.   Berechnung wiederkehrender Verwaltungskosten
            
            Wiederkehrende Verwaltungskosten umfassen alle Kosten, die der Kommission bei der Durchführung der NGEU-Mittelbeschaffungs- und Schuldenmanagementgeschäfte entstehen und setzen sich aus folgenden Arten zusammen:
            
                        (a)
                     
                     
                        Rechtsberatungsgebühren einschließlich der für Rechtsgutachten entstandenen Gebühren,
                     
                  
                        (b)
                     
                     
                        wiederkehrende Kontoführungskosten,
                     
                  
                        (c)
                     
                     
                        Kosten für externe Prüfungen,
                     
                  
                        (d)
                     
                     
                        Gebühren für die Pflege der Auktionsplattform,
                     
                  
                        (e)
                     
                     
                        Gebühren für Ratingagenturen,
                     
                  
                        (f)
                     
                     
                        Gebühren für Börsennotierungen, Steuern, Registrierungs-, Veröffentlichungs- und Abwicklungsgebühren,
                     
                  
                        (g)
                     
                     
                        Gebühren für Informationstechnologie,
                     
                  
                        (h)
                     
                     
                        Gebühren im Zusammenhang mit Marktforschung.
                     
                  Soweit solche Kosten für NGEU-Mittelaufnahmegeschäfte, die im Rahmen anderer Finanzhilfeprogramme durchgeführt werden, üblich sind, werden die in die Berechnung einbezogenen Kosten als der proportionale Anteil berechnet, der den NGEU-Mittelaufnahme- und NGEU-Schuldendienstgeschäften in dem betreffenden Kalenderjahr zugeordnet wird. Kosten dieser Art fallen in Bezug auf Aufbau- und Resilienz-Darlehen für das Jahr 2021 nicht an.
            Wiederkehrende Verwaltungskosten werden wie folgt berechnet:
            
                         
                     
                     
                        
                           
                     
                  Wiederkehrende Verwaltungskosten werden wie folgt zugewiesen:
            
               
            3.2.   Berechnung und Zuweisung von Einrichtungskosten
            
            Die Einrichtungskosten umfassen Kosten, die der Kommission bei der Durchführung von NGEU-Mittelaufnahme- und Schuldendienstgeschäften oder in Form von technischer Hilfe in Bezug auf diese Geschäfte entstehen, einschließlich der Kosten in Bezug auf:
            
                        (a)
                     
                     
                        die Einrichtung von NGEU-Konten,
                     
                  
                        (b)
                     
                     
                        die Einrichtung einer Auktionsplattform,
                     
                  
                        (c)
                     
                     
                        die Einrichtung eines Tools für das Investorenmanagement,
                     
                  
                        (d)
                     
                     
                        sonstige Kosten für Informationstechnologie,
                     
                  
                        (e)
                     
                     
                        Marktforschung,
                     
                  
                        (f)
                     
                     
                        Beratungskosten.
                     
                  Die Einrichtungskosten je Empfänger von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in den folgenden Schritten berechnet:
            
                        i.
                     
                     
                        Die Einrichtungskosten für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) werden wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                  
                        ii.
                     
                     
                        Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 werden die Einrichtungskosten für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität jedem Mitgliedstaat, der einen Darlehensvertrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterzeichnet hat, im Jahr der Unterzeichnung wie folgt zugewiesen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                  
                        iii.
                     
                     
                        Ab 1. Januar 2024 werden nicht zugewiesene Einrichtungskosten wie folgt berechnet:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       
                                 
                              
                  Sie werden wie folgt als zusätzliche Einrichtungskosten für Auszahlungen an Mitgliedstaaten im Rahmen von Verträgen über Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesen:
            
               
            3.3.   Berechnung der Schuldenbedienungskosten (CoS) pro Begünstigtem
            
            
               
            4.   Glossar der Abkürzungen
            
            
                        ACCtäglich
                        
                     
                     
                        Aufgelaufene Zinskosten jedes Finanzierungsinstruments, aufgeschlüsselt nach Tagen
                     
                  
                        ADMIN CoSjährlich
                        
                     
                     
                        Summe der Verwaltungskosten im Kalenderjahr
                     
                  
                        Agio/Disagiotäglich
                        
                     
                     
                        Agio oder Disagio auf der Basis des Gesamtemissionspreises, aufgeschlüsselt nach Tagen
                     
                  
                        Begünstigter
                     
                     
                        Mitgliedstaaten, die Auszahlungen für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, und der Unionshaushalt, der Auszahlungen als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 erhält
                     
                  
                        CoF einer Einzelforderung im TC(x)
                     
                     
                        Finanzierungskosten einer Forderung im Zeit-Kompartiment X
                     
                  
                        CoFtäglich pro Instrument
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag und Finanzierungsinstrument
                     
                  
                        CoFtäglichLMCnach Angleichung
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment nach der Angleichung
                     
                  
                        CoFtäglichLMCvor Angleichung
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag für das Liquiditätsmanagement-Kompartiment vor der Angleichung
                     
                  
                        CoFtäglichTC(Defizit)nach Angleichung
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag nach der Angleichung für Kompartimente mit einem anfänglichem Liquiditätsdefizit
                     
                  
                        CoFtäglichTC(Überschuss)nach Angleichung
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag nach der Angleichung für Kompartimente mit einem anfänglichem Liquiditätsüberschuss
                     
                  
                        CoFtäglichTC(x)vor Angleichung
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag vor der Angleichung des Kompartiments X
                     
                  
                        CoFtäglichLiquidiitätsüberschussTC(Überschuss)
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag im Zusammenhang mit dem Liquiditätsüberschuss im Zeit-Kompartiment
                     
                  
                        CoFtäglichLiquiditätsübertragung vonLMC
                        
                     
                     
                        Finanzierungskosten pro Tag im Zusammenhang mit der Liquidität, die in das Liquiditätsmanagement-Kompartiment übertragen wird
                     
                  
                        Coupon
                     
                     
                        Zinsen, die der Emittent auf die Anleihe zahlt
                     
                  
                        LiquiditätTC(x)
                        
                     
                     
                        Höhe der Liquidität im Zeit-Kompartiment X
                     
                  
                        LMC
                     
                     
                        Liquiditätsmanagement-Kompartiment
                     
                  
                        LIQMQuartal
                        
                     
                     
                        Kosten des Liquiditätsmanagements in einem Quartal
                     
                  
                        nominell
                     
                     
                        Nominalbetrag
                     
                  
                        RoI von LiquiditätsbeständenQuartal
                        
                     
                     
                        Kapitalrendite der Liquiditätsbestände in einem Quartal
                     
                  
                        TC(x)
                     
                     
                        Summe der Forderungen und Liquidität des Zeit-Kompartiments X