CELEX: 32011R0499
Language: de
Date: 2011-05-18 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 499/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010

21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 134/15
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 499/2011 DER KOMMISSION
   vom 18. Mai 2011
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) darüber unterrichtet, dass sie bestimmte Erzeugnismengen, die ihnen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 der Kommission (4) beschlossenen Verteilungsprogramms 2011 zugewiesen worden sind, nicht verwenden können.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann die Kommission die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2011 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Umsetzung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die neu zugewiesenen Mengen bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreidebestände innerhalb der in diesen Bestimmungen festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 945/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 945/2010 wird wie folgt geändert:
   
               a)
            
            
               Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
               „Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 finden Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf folgende in Finnland eingelagerte Getreidemengen keine Anwendung:
               
                           —
                        
                        
                           12 856 Tonnen, die Italien zugewiesen wurden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           306 Tonnen, die Slowenien zugewiesen wurden.“
                        
                     
         
               b)
            
            
               Die Anhänge I und III werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. Mai 2011
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9.
   
      (4)  ABl. L 278 vom 22.10.2010, S. 1.
   
      ANHANG
      Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) Nr. 945/2010 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG I
                     
                        VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011
                     
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Zur Durchführung des Programms im Jahr 2011 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
                                 
                                             (in EUR)
                                          
                                       
                                             Mitgliedstaat
                                          
                                          
                                             Finanzmittel
                                          
                                       
                                             Belgique/België
                                          
                                          
                                             10 935 075
                                          
                                       
                                             България
                                          
                                          
                                             11 042 840
                                          
                                       
                                             Česká republika
                                          
                                          
                                             45 959
                                          
                                       
                                             Eesti
                                          
                                          
                                             755 405
                                          
                                       
                                             Éire/Ireland
                                          
                                          
                                             1 196 457
                                          
                                       
                                             Elláda
                                          
                                          
                                             20 045 000
                                          
                                       
                                             España
                                          
                                          
                                             74 731 353
                                          
                                       
                                             France
                                          
                                          
                                             72 741 972
                                          
                                       
                                             Italia
                                          
                                          
                                             102 023 445
                                          
                                       
                                             Latvija
                                          
                                          
                                             6 723 467
                                          
                                       
                                             Lietuva
                                          
                                          
                                             7 781 341
                                          
                                       
                                             Luxembourg
                                          
                                          
                                             107 483
                                          
                                       
                                             Magyarország
                                          
                                          
                                             14 146 729
                                          
                                       
                                             Malta
                                          
                                          
                                             640 243
                                          
                                       
                                             Polska
                                          
                                          
                                             75 422 222
                                          
                                       
                                             Portugal
                                          
                                          
                                             20 513 026
                                          
                                       
                                             România
                                          
                                          
                                             49 578 143
                                          
                                       
                                             Slovenija
                                          
                                          
                                             2 441 755
                                          
                                       
                                             Slovakia
                                          
                                          
                                             4 809 692
                                          
                                       
                                             Suomi/Finland
                                          
                                          
                                             4 318 393
                                          
                                       
                                             Insgesamt
                                          
                                          
                                             480 000 000
                                          
                                       
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Union zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der unter Buchstabe a dieses Anhangs aufgeführten Höchstbeträge entnommen werden darf:
                                 
                                             (in Tonnen)
                                          
                                       
                                             Mitgliedstaat
                                          
                                          
                                             Getreide
                                          
                                          
                                             Butter
                                          
                                          
                                             Magermilchpulver
                                          
                                          
                                             Zucker
                                          
                                       
                                             Belgique/België
                                          
                                          
                                             74 030
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             1 687
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             България
                                          
                                          
                                             103 318
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Česká Republika
                                          
                                          
                                             401
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             9
                                          
                                       
                                             Eesti
                                          
                                          
                                             7 068
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                       
                                             Eire/Ireland
                                          
                                          
                                             250
                                          
                                          
                                             109
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Elláda
                                          
                                          
                                             88 836
                                          
                                          
                                             976
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             España
                                          
                                          
                                             305 207
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             23 507
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             France
                                          
                                          
                                             491 108
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             11 305
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Italia
                                          
                                          
                                             480 539
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             28 281
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Latvija
                                          
                                          
                                             50 663
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             730
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Lietuva
                                          
                                          
                                             61 000
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             704
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Luxembourg (1)
                                             
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Magyarország
                                          
                                          
                                             132 358
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Malta
                                          
                                          
                                             5 990
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Polska
                                          
                                          
                                             441 800
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             15 743
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Portugal
                                          
                                          
                                             61 906
                                          
                                          
                                             458
                                          
                                          
                                             5 000
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             România
                                          
                                          
                                             370 000
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             5 600
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Slovenija
                                          
                                          
                                             14 465
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             500
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Slovakia
                                          
                                          
                                             45 000
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Suomi/Finland
                                          
                                          
                                             25 338
                                          
                                          
                                             —
                                          
                                          
                                             899
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Insgesamt
                                          
                                          
                                             2 759 277
                                          
                                          
                                             1 543
                                          
                                          
                                             93 956
                                          
                                          
                                             9
                                          
                                       
                           
               
            
                  2.
               
               
                  Anhang III wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                              
                                          „a)
                                       
                                       
                                          Im Rahmen des Programms für das Haushaltsjahr 2011 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Getreide:
                                          
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      Menge
                                                      (in Tonnen)
                                                   
                                                   
                                                      Besitzer
                                                   
                                                   
                                                      Empfänger
                                                   
                                                
                                                      1.
                                                   
                                                   
                                                      39 080
                                                   
                                                   
                                                      BLE, Deutschland
                                                   
                                                   
                                                      BIRB, Belgique
                                                   
                                                
                                                      2.
                                                   
                                                   
                                                      57 631
                                                   
                                                   
                                                      Pôdohospodárska platobná agentúra, Slovenská Republika
                                                   
                                                   
                                                      Държавен фонд ‚Земеделие‘ — Разплащателна агенция, България
                                                   
                                                
                                                      3.
                                                   
                                                   
                                                      250
                                                   
                                                   
                                                      FranceAgriMer, France
                                                   
                                                   
                                                      OFI, Ireland
                                                   
                                                
                                                      4.
                                                   
                                                   
                                                      88 836
                                                   
                                                   
                                                      Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország
                                                   
                                                   
                                                      OPEKEPE, Elláda
                                                   
                                                
                                                      5.
                                                   
                                                   
                                                      305 207
                                                   
                                                   
                                                      FranceAgriMer, France
                                                   
                                                   
                                                      FEGA, España
                                                   
                                                
                                                      6.
                                                   
                                                   
                                                      467 683
                                                   
                                                   
                                                      BLE, Deutschland
                                                   
                                                   
                                                      AGEA, Italia
                                                   
                                                
                                                      7.
                                                   
                                                   
                                                      27 670
                                                   
                                                   
                                                      PRIA, Eesti
                                                   
                                                   
                                                      Rural Support Service, Latvia
                                                   
                                                
                                                      8.
                                                   
                                                   
                                                      5 990
                                                   
                                                   
                                                      AMA, Austria
                                                   
                                                   
                                                      Ministry for Resources and Rural Affairs Paying Agency, Malta
                                                   
                                                
                                                      9.
                                                   
                                                   
                                                      75 912
                                                   
                                                   
                                                      BLE, Deutschland
                                                   
                                                   
                                                      ARR, Polska
                                                   
                                                
                                                      10.
                                                   
                                                   
                                                      61 906
                                                   
                                                   
                                                      FranceAgriMer, France
                                                   
                                                   
                                                      IFAP I.P., Portugal
                                                   
                                                
                                                      11.
                                                   
                                                   
                                                      146 070
                                                   
                                                   
                                                      SZIF, Česká republika
                                                   
                                                   
                                                      Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                                                   
                                                
                                                      12.
                                                   
                                                   
                                                      162 497
                                                   
                                                   
                                                      Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal, Magyarország
                                                   
                                                   
                                                      Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură, România
                                                   
                                                
                                                      13.
                                                   
                                                   
                                                      14 159
                                                   
                                                   
                                                      AMA, Austria
                                                   
                                                   
                                                      Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija
                                                   
                                                
                                                      14.
                                                   
                                                   
                                                      12 856
                                                   
                                                   
                                                      Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland
                                                   
                                                   
                                                      AGEA, Italia
                                                   
                                                
                                                      15.
                                                   
                                                   
                                                      306
                                                   
                                                   
                                                      Agency for Rural Affairs, Suomi/Finland
                                                   
                                                   
                                                      Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja, Slovenija“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Unter Buchstabe b erhält die vierte Zeile folgende Fassung:
                              
                                          „4.
                                       
                                       
                                          13 147
                                       
                                       
                                          BLE, Deutschland
                                       
                                       
                                          ARR, Polska“
                                       
                                    
                        
            
         (1)  Luxemburg: für den Kauf von Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt gewährte Beteiligung: 101 880 EUR, anzurechnen auf die Luxemburg gewährte Beteiligung für den Kauf von Magermilchpulver.“