CELEX: C2006/178/15
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-207/05: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  1. Juni 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Beihilfen — Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG — Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe — Verpflichtung zur Rückforderung — Versäumnis)

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-207/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beihilfen - Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG - Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe - Verpflichtung zur Rückforderung - Versäumnis)
   (2006/C 178/15)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und L. Pignataro)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (C-27/99 [ex NN 69/98]) (ABl. L 77, S. 21) — Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die für mit den Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen zurückzufordern
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
            
         
               2.
            
            
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 182 vom 23.7.2005.