CELEX: 31963D0317
Language: de
Date: 1963-05-09 00:00:00
Title: 63/317/EWG: Beschluß des Rats vom 9. Mai 1963 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1960

1516/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   24 . 5 . 63
                              ALLGEMEINE       BEMERKUNGEN        UND     ERWÄGUNGEN
             Zwingender Charakter der Erläuterungen des Haushaltsplans, die die Verwendung
             der Mittel festlegen (Seite 176 Absätze 2 bis 4).
                  Der Rat ist der Ansicht, daß die Erläuterungen zwingenden Charakter haben
             können ; dies müsse aus der Fassung der Erläuterungen klar hervorgehen.
             Zahlung von Pauschalvergütung (für Fahrtkosten oder Überstunden) bei einer
             Änderung oder Unterbrechung der Tätigkeit (Seite 182 Absätze 3 bis 5).
                  Der Rat wünscht, daß die Organe so bald wie möglich die Regeln für die Zahlung
             dieser Vergütungen festlegen.
                   Er erinnert daran, daß die Vergütungen, die entweder eine Pauschalerstattung
             tatsächlicher Kosten oder das Entgelt für eine tatsächlich geleistete Arbeit darstellen,
             bei einer Unterbrechung oder Änderung der Tätigkeit der Bediensteten grundsätzlich
             nicht mehr gezahlt werden dürften.
                                               BESCHLUSS DES RATS
                                                  vom 9. Mai 1963
                     über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvor­
                             gänge des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1960
                                                    (63/317/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          eines Aufteilungsplans. Überschreitung der endgül­
GEMEINSCHAFT —                                                 tigen und der vorläufigen Mittelbindungen — Zoll­
                                                               sätze (Seiten 108 ff. des Berichts des Kontrollaus­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Fest­                schusses).
legung der Einzelheiten für die Anforderimg und                    Der Rat wird die vom Kontrollauschuß in seinen
Uberweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus­             Berichten über die Rechnungslegung für die Haus­
haltsregelung und die Verwaltung der Mittel des                haltsjahre 1950 und 1960 geäußerten Bemerkungen
Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und             bei der Ausarbeitung der Regelung für das neue
Hoheitsgebiete, insbesondere auf Artikel 16 (1),               Assoziationssystem berücksichtigen.
    gestützt auf die Vermögensübersicht und , die
Haushaltsrechnung des Entwicklungsfonds für das                                      Artikel 2
Haushaltsjahr 1060,                                                Der Rat stellt die Rechnung des Entwicklungs­
    gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses           fonds zum 31 . Dezember 1060 wie folgt fest :
über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                 Bei den Einnahmen
1060 mit den beigefügten Antworten der Kommis­                     auf den Betrag von           226 737 231,65 RE
sion (2),                                                      Bei den Ausgaben
                                                                   auf den Betrag von              3 359 106,08 RE
    in der Erwägung, daß die Kommission die
Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für das
                                                                                     Artikel 3
Haushaltsjahr 1060 in ihrer Gesamtheit so ausge­
führt hat, daß ihr für die Ausführung dieser                       Der Rat erteilt der Kommission Entlastung für
Rechnungsvorgänge Entlastung zu erteilen ist —                 die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Ent­
BESCHLIESST :
                                                               wicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1960 .
                         Artikel 1                                 Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 1063 .
    Der Rat nimmt zu den Bemerkungen des Kon­                                         Im Namen des Rats
trollausschusses wie folgt Stellung :
                                                                                          Der Präsident
Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
 Hoheitsgebiete. Fehlen eines Haushaltsplans und                                         Eugene SCHAUS
i1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 33 vom 31. Dezember 1958, S. 681/58.
(2) Dieser Bericht ist bei den Institutionen der Gemeinschaft erhältlich.