CELEX: 31995R1493
Language: de
Date: 1995-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 145/ 86     rDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 6. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1995
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 Gemeinschaft,                                                      Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                   chungen beschränkt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs , Finn­           nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 lands und Schwedens,                                              schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates            Märkte dies notwendig machen .
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (2), insbesondere auf          Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                     Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
                                                                   Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden.                                    aufgeführten Höhe festzusetzen .
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
                                                                   Nr. 1 50/95 f5), festgelegten repräsentativen Marktkurse
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.                                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                   Mitgliedstaaten entsprechenden             landwirtschaftlichen
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
schaft gleich sein.                                                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
                                                                   der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                nung (EG) Nr. 1053/95f), erlassen.
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                    durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt den
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                   tragen .
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die             schusses für Fette —
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                   O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                   (') ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                          (8) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
H ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                          H ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 6. 95       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 145/87
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
             Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                             Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1 995 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Juni 1995
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
           zur     Verordnung        der    Kommission vom 28. Juni 1995                      zur    Festsetzung     der
                                               Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                 Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                1509 1090 100                                              42,00
                                1509 10 90 900                                              0,00
                                1509 90 00 100                                             50,50
                                1509 90 00 900                                              0,00
                                1510 00 90 100                                              9,50
                                1510 00 90 900                                              0,00
           (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
               sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
               Eretattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
               Bedingungen gewährt werfen .
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.