CELEX: 31970R2553
Language: de
Date: 1970-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2553/70 des Rates vom 15. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/70 über die Anwendung von Ausgleichsbeträgen in Belgien und Luxemburg beim Handel mit bestimmten, unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren

Nr. L 275/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19. 12. 70
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2553/70 DES RATES
                                               vom 15 . Dezember 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/70 über die Anwendung von Aus­
                gleichsbeträgen in Belgien und Luxemburg beim Handel mit bestimmten, unter die
                                    Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      aufgeschlagen wurde, zu dem die Interventionsstellen
GEMEINSCHAFTEN —                                              in Belgien und in Luxemburg Butter ankaufen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1470/70
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               des Rates vom 20. Juli 1970 über die Anwendung
                                                              von Ausgleichsbeträgen in Belgien und Luxemburg
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des             beim Handel mit bestimmten, unter die Verordnung
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der                    (EWG) Nr. 1059/69 (4) fallenden Waren aufzuhe­
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftli­          ben, da diese Ausgleichsbeträge nur dazu bestimmt
chen Erzeugnissen hergestellte Waren ( x ), zuletzt           sind, die Auswirkungen der vorerwähnten Berichti­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/                 gungsbeträge auszugleichen —
70 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2552/70 des                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1470/70 wird aufgeho­
Rates vom 15 . Dezember 1970 (3) zur Änderung des             ben .
Kaufpreises für Butter und Magermilchpulver beim
Kauf durch die belgischen und luxemburgischen                                        Artikel 2
Interventionsstellen wurde der Berichtigungsbe­
trag aufgehoben, der bis jetzt auf den Preis                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1970 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                              J. ERTL
 (*) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .
 (2) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
 (3) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.                          (4) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 39.