CELEX: 51995PC0747
Language: de
Date: 1995-12-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China

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               KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                               Brüssel, den 22.12.1995
                                               KOM(95)747 cndg.
                              Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
      auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                Begründung
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der
Volksrepublik China eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
Daher hat die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer
Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. Die Ausführer erhoben dagegen keine
Einwände.
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates
übermittelt die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China um zwei
Monate.
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) NR.          J9S ©ES BATES
                                       vom       1995
       zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
     auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER ELIOPMSOiEM UNICÏN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Geraeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Mr. 1251/952,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522Z944, insbesondefe auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission5 wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik
China eingeführt.
Die Sachairfklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die
bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
        ABI. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
        ABI. Nr. L 239 vom 7.10.1995, S. 4.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr.
2352/95 auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 9. April 1996 verlängert. Sie endet
jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das
Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung         im Amtsblatt    der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 747 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02   il
                                    Katalognummer : CB-CO-95-790-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99396-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg