CELEX: 51975PC0458
Language: de
Date: 1975-09-10 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG BETREFFEND EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE AUSHANDLUNG DES ZWEITEN INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMENS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 458
Vol. 1975/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)458 endg.
                                                     Briissel , den 10. September .1975
             EMPFEHLUNG BETREFFEND EINEN' BESCHLUSS DES RATES
             ÜBER DIE AUSHANDLUNG DES ZWEITEN INTERNATIONALEN
             KAKAO-ÜBEREINKOMMENS
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCMC75 ) 458 endg.
 ---pagebreak--- Entwurf einer Mitteilung der Kommission an den Ra"t über die
Teilnahme der Geraeinschaft und der Mitgliedstaaten an der
Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung des
2 . Internationalen Kakao-Übereinkommens .
Empfehlung betreffend einen Beschluss . - des . Rates über die
Aushandlung des Zweiten Internationalen Kakao-Übereinkommens .
 ---pagebreak---                          Einleitung
 Vom 22 . September bis 17 . Oktober 1975 findet in Genf im Rahmen der
 UNCTAD eine Konferenz statt , auf der eine Verlängerung des ersten
 Internationalen Kako-Übereinkommens , das am 1 . Juli 1973 in Kraft
 getreten war und am 30. September 197^ ausläuft , ausgehandelt werden
 soll . Ein vom Internationalen Kakao-Rat eingesetzter Vorbereitender
Ausschuss hat den Entwurf eines zweiten Übereinkommens als Arbeits­
unterlage für die Konferenz ausgearbeitet .
 Zweck der vorliegenden Mitteilung ist es , die Orientierungen für das
Vorgehen der Gemeinschaft bei den Verhandlungen herauszustellen , und
zwar in Anlehnung an die Haltung während der Verhandlungen im Jahre
1972 und seit Inkrafttreten des Internationalen Kakao-Übereinkommens .
Die vorliegende Mitteilung ist vor Beginn der Verhandlungen ( 22 . Sep­
tember ) in einem der Dringlichkeit angemessenen Verfahren zu prüfen und
einen     Beschluss herbei zuführen .
 ---pagebreak---    l ) Teilnahme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am derzeitigen
       Übereinkommen
       Die Geraeinschaft urddie Mitglied Staaten sind Mitglieder des ersten
  Internationalen Kakao-Übereinkommens . Bei Aushandlung dieses Übereinkommens
  im Jahre 1972 wurden auf Veranlassung der Gemeinschaft spezifische
  Best iinmungen über die Teilnahme zwischenstaatlichen Organisationen als Mit­
  glieder des Ubereinkommens , die für das Aushandeln , den Abschluss und die
 Anwendung internationaler Verträge verantwort lieh sind, in den Text aJge-
 nommen . Die in ausgedehnten Verhandlungen festgelegte Formel darf als
  zufriedenstellend angesehen werden , denn sie wurde auch bei der Erneuerung '
 anderer internationaler Rohstoffübereinkommen , wie das im April 1973 ver­
  längerte Kaffeeubereinkommen au3 dem Jahre 1968 und das im Juli 1975 er­
 neuerte Zinnübereinkornmen , herangezogen «
 Aufgrund dieses Textes in Artikel 4 des Internationalen Kakao-Übereinkommens
 von 1972 mit dem Titel "Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen "
 und auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 4 » Januar 1973 die Unter­
 zeichnung dieses Übereinkommens vorbehaltlich der späteren endgültigen Annahme
 beschlossen .
 In Erwartung des Abschlusses des Ratifizierungsverfahrens in allen Mit­
gliedstaaten hat der Rat auf Empfehlung der Kommission am 26 . Juni 1973
beschlossen :
- die Absichtserklärung der Gemeinschaft , das Übereinkommen zu billigen ,
- die Erklärung der Gemeinschaft über die vorläufige Anwendung des
    Übereinkommens »
Mit Verordnung des Rates vom 9 « November 1973 (ABl . L 324 vom 24 . November )
sind die wirtschaftliche Regelung und die Kontrollbestimmungen des Überein-
kommens dann in der Gemeinschaft anwendbar geworden .
In den ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen konnte die Gemein­
schaft bereits weitgehend zur Durchführung dieses Übereinkommens beitragen »"
und auf allen anderen Gebieten haben die Gemeinschaft und die Mitglied­
staaten sich stets - und meist mit Erfolg - um eine gemeinsame Haltung
bemüht ; eine Tatsache , die von der Kommission begrüsst wird .
 ---pagebreak---                                - 4 -
   Erst vor kurzem haben die Gemeinschaft und. die Mitgliedstaaten anlässlich
   der Vorbereitung der Verhandlungen über das zweite Übereinkommen
  - auf der Tagung des Internationalen Kakao-Rates im Ißrz 1975 eine gemein­
      same Erklärung zugunsten dieser Neuverhandlungen abgegeben und
  - im Juni 1975 dem Vorbereitenden Ausschuss gemeinsame Vorschläge über
     bestimmte Aspekte im Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Funktionieren
     des Ausgleichslagezs^Ien Versorgungsbedingungen , den Kontrollmassnahmen
     und der Dauer des Übereinkommens unterbreitet .
  Dieses Vorgehen liegt voll und ganz auf der Linie der von der Gemeinschaft   /
  auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen , auf dem Gebiet der
  Rohstoffe eine konstruktive Haltung durchzusetzen , Im Pa.ll des Kakao-
  Übereinkommens finden diese Bemühungen ura so mehr Beachtung, alß die Ver­
  einigten Staaten nicht Vertragspartei sind und die Gemeinschaft auf Seiten
 der Einfuhrländer ( l ) besonders Gewicht hat .
 2 ) Teilnahme an der Aushandlung des zweiten Übereinkommens
      Bis die Frage der formellen Einladung der Gemeinschaft zu den Verhand-
 lungskonferenzen über Rohstoffe generell geregelt ist , müssen bereits zu
 Beginn der Konferenz Schritte unternommen werden , damit die Gemeinschaft
 an den Arbeiten teilnehmen kann . Was im Jahre 1972 bereits in der ersten
 Stunde der Konferenz erreicht wurde , müsste 1975 um so leichter zu erreichen
 sein , als die Gemeinschaft Mitglied des derzeitigen Übereinkommens ist und
zusammen mit den Mitgliedstaaten tatkräftig an seiner Durchführung mitge­
arbeitet hat ,
Nach Ansicht der Kommission müssten die Richtlinien , die sie mit Beschluss
des Rates vom 6 . und 7 » März 1972 für die Aushandlung des ersten Interna­
tionalen Kakaoabkommens erhalten hat , für die Aushandlung des zweiten
Übereinkommens gemäss dem Entwurf eines Beschlusses in Anhang I angepasst
werden .
( l ) Die Vereinigten Staaten wurden zur Teilnahme an den Arbeiten im
       Vorbereitenden Ausschuss eingeladen . Sie nehmen an diesen Arbeiten
       teil und werden auch bei den Verhandlungsrunden vertreten sein .
 ---pagebreak---                                  « 5 »
  Was die Vertretung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, anbelangt ,
  so ist die Kommission der Auffassung, dass die im Jahre 1975 bei der
  Zinnkonferenz angewandte Praxis beibehalten werden sollte , es werden
  10 Delegationen entsandt , wobei dem Vertreter der Kommission normalerweise
  die Aufgabe des Sprechers der Gemeinschaft zufällt , sei es in den Prägen ,
  die aufgrund von Artikel 113 in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft
  fallen , sei es in den Prägen , die aufgund von Artikel 116 ein gemeinsames
 Handeln erfordern .
 3 ) Richtlinien für die Verhandlungen
                                                                                /
       Aufgrund der vorbereitenden Arbeiten für die Verhandlungen ist die
 Kommission der Ansicht , dass das positive t Vorgehen der Gemeinschaft und
 der Mitgliedstaaten bei der Konferenz selbst aktiv fortgeführt werden sollte .
 Bestimmte wichtige Prägen sind bereits im Vorbereitenden Ausschuss zur
 Sprache gekommen und die in diesem Rahmen von der Gemeinschaft und den
 Mitgliedstaaten gemachten Vorschläge stellen nach Meinung der Kommission
        v
 gute Richtlinien für die Verhandlungen dar . Diese Vorschläge sind m
Anhang II aufgeführt .
Weitere Fragen, in denen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im
übrigen das Recht auf neue Vorschläge während der Verhandlung vorbehalten ,
sind ebenfalls von grundlegender Bedeutung für den Abschluss eines zweiten
Internationalen Kakao-Übereinkommens «, Diese sind in Anhang III aufgeführt
und sollten ebenfalls Gegenstand von Richtlinien für die Verhandlung sein .
4 ) Besondere Schwierigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaates
      Durch die Erfordernisse des verfassungsmässig^ VerfahrerS in Italien
verzögert sich die Ratifizierung internationaler Abkommen , die mit Haus­
haltsausgaben ( Einzahlung von Beiträgen zum Haushalt der Organisation )
verbunden sind . Das Internationale Kakao-Übereinkommen aus dem Jahre 1972
ist vom italienischen - Parlament noch nicht ratifiziert worden . Italien hat
sich nur unter der Bedingung zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens
bereit erklärt , dass ihm sein Stimmrecht bei Nicht einzahlung seines Beitrages
zum        Verwaltungshaushalt der Organisation nicht entzogen wird ( l ).
( l ) Damit die Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen , enthalten
       alle internationalen Rohstoffübereinkommen diese Bestimmung über die
       Aussetzung des Stimmrechtes für den Fall , dass der jährliche Beitrag
     ; nicht innerhalb einer angemessenen Frist gezahlt wird } eine Befreiung
       von dieser Bestimmung ist nicht möglich .
 ---pagebreak---  Der Rat hat deshalb im Juni 1973 ausnahmsweise beschlossen ,, dass die
 EWG gegebenenfalls unter Vorbehalt der Erstattung für Rechnung der
 Mitgliedstaaten die Beiträge , die diese gemäss dem Abkommen zu zahlen
 naben , übernimmt .
 Die Kommission hält es für ratsam , im Rahmen der internationalen Rohstoff-
Übereinkommen selbst eine Losung für dieses offenbar ausschliesslich
 Italien betreffende Problem zu finden , damit dieser Mitgliedstaat diese
Übereinkommen vorläufig anwenden kann , bis das verfassungsmässige Ratifi-
zierungsverfahren , d.h . die Voraussetzung zur Zahlungsverpf lichtung
seines Beitrages zum Haushalt des Übereinkommens abgeschlossen ist . Dieses
Problem wird im obenerwähnten Anhang II behandelt . Falls auf internationaler
Ebene keine Lösung gefunden werden kann , empfiehlt es sich , eine Lösung auf
Gemeinschaftsebene nach einer ähnlichen wie vom Rat im Juni 1973 beschlosse­
nem Formel zu suchen , damit unter allen Umständen die Teilnahme Italiens
gleichzeitig mit der der anderen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
gesichert ist .
 ---pagebreak---                                                                      Anhang I
          Empfehlung betreffend einen   Beschluß des Rates über die
          Aushandlung des Zweiten Internationalen Kakao-Übereinkommens
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
. Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  Auf Empfehlung der Kommission ,
  In Erwägung nachstehender Gründe ;
  Die Kommission hat am 15° Januar 1973 das Internationale Kakao-Übereinkommen
  aus dem Jahr 1972 unterzeichnet und nimmt seit Inkrafttreten dieses Überein-
  kommens am 1 . Juli 1973 vorbehaltlich der späteren endgültigen Annahme an
  diesem Übereinkommen teil .
  Dieses Übereinkommen läuft am 3o . September 197° aus . Vom 22 . September bis
  17 - Oktober 1975 findet in Genf im Rahmen der UNCTAD eine internationale
  Konferenz zur Aushandlung eines Zweiten Internationalen Kakao–Übereinkommens
  statt . Es empfiehlt sich , daß die Gemeinschaft an dieser Verhandlung, die
  Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik berührt , teilnimmt -
  BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
  Die Kommission wird ermächtigt , im tarnen der Gemeinschaft für die in den
  Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Fragen die Verhandlung
  für das Zweite Internationale Kakao-Übereinkommen zu führen .
  Die Kommission führt diese Verhandlung im Rahmen der im Anhang aufgeführten
  Richtlinien und im Benehmen mit dem in Artikel 113 vorgesehenen besonderen • ,
  Ausschuß .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                          Annan.tr II
              Vorschlag der EWG und ihrer Kitgliedstaaten an den
              vorbereitenden Ausschuss für das Zweite Internationale
              Kakao-Übereinkommen ( 9 . - 13 . Juni 1975 )
  Diese ersten Vorschläge betreffen Bestimmungen , die nur bestimmte Aspekte des
  Internationalen Kakao-Übereinkommens aus dem Jahre 1972 berühren . Sie greifen selbst­
 verständlich nicht den Stellungnahmen vor , die entweder während der vorbereitenden
 Arbeiten oder im Verlauf der Verhandlungen über die von den anderen Mitgliedern
 in ihren Vorschlägen angeschnittenen grundlegenden Prägen eingenommen werden
 könnten . Sie sind nicht erschöpfend und müssen in Verbindung mit den übrigen Vor­
 schlägen geprüft werden . Aufgrund der im Vorbereitenden Ausschuß und während der
 Verhandlungen erzielten Fortschritte möchte die Kommission gegebenenfalls weitere
 Vorschläge unterbreiten .
 1 . Rechtliche Aspekte
 Artikel 74 ( Dauer des Übereinkommens )
Kit Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten
wird vorgeschlagen , ein Übe2*einkonii3on mit einer Laufzeit von 3 Jahren vorzusehen ,
das ohne weitere Verhandlungen oder Änderungen durch besondere Abstimmung im Rat
um 2 Jahre verlängert werden kann . .Die entsprechenden Bestimmungen für die
Neuverhanalung und das Abänderungsverfahren würden selbstverständlich beibehalten ,
desgleichen die Bestimmungen über eine vorzeitige Beendigung des Übereinkommens .
2 . Wirtschaftliche Aspekte
     а ) РеЛпгЬгоп
Artikel 2
Falls das Problem , das im Vereinigten Königreich bei den Ausfuhren von Kakao-
Pulver in Einzelvei'packungen für den unmittelbaren Verbrauch aufgetreten ist ,
auf der kommenden Sitzung des Rates nicht durch eine Änderung der Kontrollbestim–^
mungen gelöst werden sollte , wird vorgeschlagen , Absatz b ) Artikel 2 durch Hinzu–
fügung des folgenden Satzteils zu ändern :           entfettete Kasse und Kakaokerne ,
mit Ausnahme der für den Direktverbrauch verpackten Erzeugnisse sowie                .
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   b ) Au^gl^eichsla^er
   Artikel 37
   Die zur Zeit geltenden Bestimmungen über Umfang und Zusammensetzung der Ausgleichs–
   lager ( Höchstkapazität 25o.ooo t Kakaobohnen ) würden beibehalten . Auch wenn in
   rechtlicher Hins : cht die einschlägigen Texte in dieser Sache keine Zweifel aufkommen
   lassen , wäre es vielleicht angebracht , besonders darauf hinzuweisen , daß der £ -
  kaufte und im Ausgleic-hslager zurückgehaltene Kakao Eigentum dieses Lagers ist
  und weiterhin dessen Kontrolla unterliegt .
                                                                                        /
  Artikel 39 ( Käufe durch das Ausgleichslager )
  In Anbetracht der voraussichtlichen finanziellen Lage der Ausgleichslager zum Ende
  des laufenden Abkommens wäre es ratsam , in de© neuen Abkommen
  - die Bedingungen für den Kauf und die Zahlung an die Erzeuger-Mitglieder
      ( Absatz 5 ) "u verbessern ,
  - bereits im ersten Quoteajahr und später jedes Jahr die Möglichkeit vorzusehen ,
     daß der Rat zu Beginn eines Quoten jahres beschließt , den Abgabesatz beizu­
     behalten oder zu kürzen oder die Einziehung dieser Abgabe ( vgl . Artikel 38 »
     Absatz l ) auszusetzen ,
  Artikel 4o
  Da sowohl der Höchstpreis als auch die Versorgung der Einfuhrländer gesichert
  werden soll , bedürfen die Absätze 2 und 3 dieses Artikels einer klareren Fassimg :
  Die Verkäufe des Ausgleichslagers müssten auf die von den Einfuhrländern zuge­
  lassenen Käufer beschränkt werden ( es besteht Aussicht , daß dieses Problem bei der
  Annahme der Verordnung über die Ausgleichslager durch den Rat geregelt werden
  kann ) .
  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß der Leiter des Ausgleichslagers
  für die zeitliche Staffelang der Verkäufe , die angebotenen Qualitäten und die
  Schnelligkeit der Lieferung - unabhängig vom Ort der Einlagerung - verantwortlich
  ist .
  Artikel 41
( Rücknahme von Kaka.o aus dem Ausgleichslager )
  Auch hier müßte zur Klarstellung der Dinge darauf hingewiesen werden , daß die
  Durchführung der Bestimmungen des Artikels 41 die vorherige Anwendung des
  Artikels 36 ( Umverteilung von Fehlmengen ) voraussetzt .
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  c ) Weitere di_e Versor£urig_b£treffende_Bes1^inpun£en
 Artikel 34 ( Bereinigung der Quoten )
 In Ausnahmesituationen , in denen der eindeutig unter dem Höchstpreis liegende
 Bezugspreis aufrechterhalten wird , müssen zur Stützung des Höchstpreises weitere
 Maßnahmen vorgesehen werden , ( Da die Quoten ausgesetzt werden , sobald der
 Bezugspreis um + /~6_7 cents höher ist als der Mindestpreis - Artikel 34 ,
 Absatz 4 - und der Bezugspreis in diesem Fall den Höchstpreis um +            cents
 überschreitet , so sollte von einer Wiedereinführung der Quoten vor Ende des
 Quotenjahres abgesehen werden ).
Es wird vorgeschlagen , zwischen den Absätzen 8 und 9 des Artikels 34 einen neuen
Absatz mit folgendem V/ortlaut einzufügen :
      "Übersteig"t der Bezugspreis den Höchstpreis um        cents , dann werden die
Bestimmungen des Absatz 2 des Artikels 35           die des Artikels 41 ausgesetzt ."
Artik e l 44 ( Sicherst ellung der Versorgung)
Ohne in diesem Stadium den gegebenenfalls zu beschließenden Durchführungsmodalitäten
vorzugreifen , empfiehlt sich , eine strengere Fassung der Bestimmungen dieses
Artikels , insbesondere in Bezug auf die Pflicht der Ausfuhrmitglieder , ihre
Kakao-Angebote , wenn der Bezugspreis über dem Höchstpreis liegt , gegenüber den
Einfuhrmitgliedern nicht zu beschränken .
Artikel 49 ( Erzeugung und Bestände )
In Ausnahmesituationen , wie sie vorstehend in dem vorgeschlagenen neuen Absatz
des Artikels 34 definiert werden , müßten die Erzeugerraitglieder sich bemühen ,
kurzfristige Maßnahmen zu treffen , um die verfügbaren Kakaomengen zu erhöhen .
 ---pagebreak---                                                                            Anhanw III
  Zu den Fragen , die in den Verhandlungen zum Abschluß eines zweiten internationalen
  Kakaoübereinkommens zur Sprache gebracht werden müssen , gehören , neben den bereits
  im Anhang II aufgezählten Punkten, einige weitere wichtige Aspekte , die bereits im
 Verlauf der Sitzungen des Vorbereitenden Ausschusses herausgestellt worden sind .
 Diese Fragen sollten Gegenstand der nachstehenden Richtlinien sein ;
 1 . Jährliche Ausfuhrquoten ( Artikel 31 und 34 )
      Die automatische Bereinigung der Quoten im laufenden Jahr , insbesondere auf­
      grund der auf den neuesten Stand gebrachten Zahlen über den Vermahlungstrend ,
      könnte die Anwendung andrer Bestimmungen des Übereinkommens beeinträchtigen ,
      wie z.B. die von der Preisentwicklung abhängige Berichtigung der Quoten , die
      Vorschriften über etwaige Überschreitungen , die Umverteilung der Fehlmengen , die
      Lieferungen an das Ausgleichslager sowie die Rücknahme von Kakaobohnen aus dem
      Aucgleichslager . Zudem gibt Artikel 34 » Absatz 1 und Absatz 2 dein Rat die
     Möglichkeit , die Quoten zu überprüfen und zu berichtigen , falls die Lage es
     erfordert . Die automatische Bereinigung sollte deshalb nicht in das neue
     Übereinkommen übernommen werden . Dagegen sollte die derzeitige Regelung beibe­
     halten werden , wonach in den letzten 45 Tagen des Quotenjahres keine Quoten
     gekürzt oder neu eingeführt werden . ( Artikel 34 § 9 )-
2 . Funktion des Ausgleichslagers ( Artikel 37 )
     Besondere Aufmerksamkeit verdient der Vorschlag der Allianz der kakaoproduzie-
    renden Länder , die Gelder aus dem Fonds des Ausgleichslagers gegebenenfalls
     für Investitionen in diesen Ländern zu verwenden . Da3 würde eine grundlegende
    Änderung der Rolle des Ausgleichslagers bedeuten 5 dessen Mittel ausschließlich
     für den Kauf von Kakaobohnen und für Ausgaben für den Betrieb und die Erhaltung
    des Lagers bestimmt sind . Das Sekretariat der UNCTAD bestätigt überdies in
    seinen Vorschlägen für ein integriertes Rohst offglobalprogramm das klassische
    Konzept von Ausgleichslagern , deren wesentliche Rolle gerade darin besteht , daß
    ein oder mehrere Rohstoffausgleichslager ausschließlich zur Stabilisierung der
    Marktlage eingesetzt werden . Es wird jedoch auf die Gefahren der Überproduktion
    hingewiesen und vorgeschlagen , daß in diesem Fall die von den Operationen eines
    internationalen Lagers ausgehenden Anreize zur Förderung der Umstellung der
    Ressourcen sowie der Politik der Mobilisierung der Ressourcen eingesetzt werden ,
    um die Diversifizierung der Produktion und der Ausfuhren zu beschleunigen .
    ( Ref . Dok . TD/B/C . l/l66 ) . Es kann also nicht davon die Rede sein , daß die Aus-
    gleichslager diese Operationen direkt finanzieren .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
     In diesem Stadium sollte den zahlreichen Fragen hinsichtlich der Bedingungen
     und der Anwendung Modalitäten nicht vorgegriffen werden ? falls jedoch im Verlauf
     der Verhandlung ein neues Konzept angenommen werden sollte , ist darauf zu achten ,
     daß seine etwaige Durchführung ausschließlich dem Rat zufällt und mit solchen
     Bedingungen verbunden ist , daß die eigentliche Aufgabe der Ausgleichslager nicht
    beeinträchtigt wird .
    Die Vorschläge der Geraeinschaft und der Mitgliedstaaten ( siehe Anhang Ii ) in
    Bezug auf die Änderung der derzeitigen Finansierurigsbedingungen für die Aus-
    gleichslager stehen in direktem Zusammenhang mit dieser Frage , denn dem voraus-'
    sichtlichen Bedarf der Ausgleichslager wären keinerlei Grenzen mehr gesetzt ,
    wenn der Fonds für " Investitionen" in den Erzeugerländern verwendet werden könnte .
3 * Zahlung der Abgaben für das Ausgleichslager ( Artikel 33 § 5 Neufassung)
    Der Vorschlag , die zu den Entwicklungsländern zählenden Einfuhrländer von
    dieser Zahlung zu befreien ( da es sich um Kakao aus Nicht Mitgliedsländern handelt )
    sollte unter dem Vorbehalt in Betracht gezogen Vierden , daß für diesen Fall
    praktische Durchführungsmodalitäten gefunden werden , damit die Kontrollmaßnahmen
    nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden .
4 . Preise ( Artikel 29 )
    a) Mindest prei s e : Der ursprünglich im Übereinkommen 1972 festgesetzte Preis
        ( 23 cents pro Pfund ) wurde im Jahre 1974 überprüft und auf 29,5 cents ange­
       hoben und muß in dem neuen Übereinkommen erneut überprüft werden . Der Umfang
       dieser Änderung kann a priori nicht festgelegt werden und wird sowohl von den
       Marktbedingungen als auch von anderen auszuhandelnden Preisbestandteilen ab­
       hängen , und zwar ;
    b) Gefälle zwischen Mindest- und Höchstpreis : ( z.Z. 9 cents ). Eine Vergrößerung
       dieses Gefälles und/oder auf jeden Fall die Möglichkeit , daß der Rat dieses
       Gefälle ändert , müssen in Betracht gezogen werden , allein schon , um zu
       häufige , von den Preisen innerhalb dieser Spanne abhängige Quotenanpassungen
        zu verhindern. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß die 4 in
        Artikel 34 vorgesehenen Quotenbereinigungen innerhalb einer Preisskala von
       nur 5 cents vorgenommen werden, es sei denn, der Rat faßt durch besondere
        Abstimmung einen anderen Beschluß .
    c) Voraussetzungen für die Änderung des Mindestpreises : Regelmäßige Zeitabstande
        - Kriterien - automatische Änderung oder Beschluß des Rates .
 ---pagebreak---       .&s empfiehlt sich , eine ausgewogene Lösung zu suchen , die
     - den Ausfuhrländern garantiert , daß die Preise in regelmäßigen Abständen ,
         abhängig von zu spezifizierenden wirtschaftlichen und monetären Ereig­
         nissen auf internationaler Ebene , nötigenfalls im Übereinkommen selbst ,
         geprüft und möglicherweise geändert werden , und
     - den Einfuhrländern die Sicherheit gibt , daß das Einschreiten des Rates
         ( Beschluß durch besondere Abstimmung) jede automatische Anpassung verhindert ?
        die einer Bindung des Kakaopreises - aufgrund bestimmter Kriterien - an
         einen Index gleichkommen würde .
Besondere Schwierigkeiten Italiens
Es wäre angebracht , im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eine
Lösung für das Problem zu finden , das sich aus der vorläufigen Teilnahme
Italiens ergibt , damit der Entscheidung des italienischen Parlaments über die
endgültige Annahme des Übereinkommens nicht vorgegriffen wird .
Sollte dieses Problem , das mit dem der Beitrags zahlung zum Haushalt der Orga­
nisation zusammenhängt , nicht innerhalb des Übereinkommens gelöst werden können
( entweder durch eine besondere Bestimmung oder aber durch eine Ausnahmeregelung
von den Bestimmungen des Übereinkommens ), so müßte auf Gemeinschaftsebene eine
Lösung gefunden werden , damit die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten das
neue Übereinkommen vorläufig oder endgültig einwenden können , da ihre Teilnahme
für Inkrafttreten und Durchführung dieses Übereinkommens unerläßlich sind .