CELEX: 31969R2542
Language: de
Date: 1969-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2542/69 des Rates vom 16. Dezember 1969 über eine Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969

Nr. L 320/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 12. 69
 (2)    Die für legiertes Rohmagnesium vorgesehene                                    Artikel 3
 Menge der Gemeinschaftsreserve, die in Artikel 2
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1197/69 vor­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 gesehen ist, wird von 1 780 Tonnen auf 3 280 Ton­              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 nen erhöht.                                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          H.J. DE KOSTER
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/69 DES RATES
                                                  vom 16. Dezember 1969
              über eine Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
              über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                         fonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Ausrichtung, für das Jahr 1969 (3) sieht vor, die
                                                               Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              1969 für die Hälfte der Vorhaben bis zum 28 . Fe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           bruar und für die übrigen Vorhaben bis zum 20.
tikel 43,                                                      März 1969 zu verlängern.
auf Vorschlag der Kommission,                                  In Anbetracht der durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2010/68 beschlossenen Terminverschiebung und der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                für die Prüfung aller Anträge auf Zuschüsse des
                                                               Fonds für das Jahr 1969 erforderlichen Zeit muß
                                                               der Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine Ent­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             scheidung in der Sache selbst treffen muß, verscho­
                                                               ben werden —
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Fe­
bruar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (*), zuletzt geändert durch
                                                                                      Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (2), müssen
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
Fonds, Abteilung Ausrichtung, der Kommission all­              Der Zeitpunkt, zu dem die Kommission nach Arti­
jährlich vor dem 1 . Oktober vorgelegt werden und              kel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
muß die Kommission vor dem 31 . Dezember des                   Nr. 17/64/EWG über die Anträge auf Gewährung
folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache                von Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Aus­
selbst treffen ; Artikel 2 der Verordnung (EWG)                richtung, für das Jahr 1969, die ihr innerhalb der in
Nr. 2010/68 des Rates vom 9 . Dezember 1968 über               Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2010/68 vor­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und             gesehenen Fristen vorgelegt wurden, eine Entschei­
                                                               dung in der Sache selbst treffen muß, wird auf den
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl. Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968 , S. 1 .                 (3) ABl. Nr. L 299 vom 13 . 12. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 20. 12. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 320/3
31 . Juli 1970 verschoben, es sei denn, der Rat                                  Artikel 2
beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Vertrages eine Verlängerung von höchstens 3 Mo­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
naten .                                                   meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1969 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      P. LARDINOIS