CELEX: 51988PC0230
Language: de
Date: 1988-04-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 230
Vol. 1988/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 230 endg .
                                                 Brüssel , den 25 . April 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 /70 über die
            Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
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                                     BEGRÜNDUNG
ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 729 / 70 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPO¬
LITIK
Auf dem Europäischen Rat vom 11 . und 12 . Februar 1988 ist vereinbart worden ,
weiterhin die für 1987 vorgesehenen Sonderbestimmungen über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden ( Vorfinanzierung der Ausgaben durch
die Mitgliedstaaten ), jedoch die Frist für die Vorschußzahlungen der Kommis ¬
sion an die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung von
zwei auf zweieinhalb Monate nach dem Zeitpunkt festzusetzen , zu dem die Ausga¬
ben getätigt wurden .
Um eine Kontinuität der in den verschiedenen Marktorganisationen vorgesehenen
Zahlungen zu gewährleisten , wird - auch im Hinblick auf die voraussichtlichen
finanziellen Schwierigkeiten im Haushaltsjahr 1988 - mit dem beiliegenden Ver¬
ordnungsvorschlag eine Verbuchung der von den Zahlstellen ab der zweiten
Monatshälfte Oktober getätigten Ausgaben im folgenden Haushaltsjahr ermöglicht .
Die Zahlung der Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung erfolgt
zweieinhalb Monate nach Beginn des betreffenden Zeitraums , d.h . für die
zwischen dem 16 . Oktober und dem 30 . November getätigten Ausgaben um den
3 . Januar und danach für die Ausgaben eines jeden Monats n jeweils vor dem 20 .
des Monats n+2 .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG FÜR    EINE
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 /70 Ober die
                     Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch die Verordnung Nr . 3183 / 87 ( 1 )     seine
Verordnung Nr . 729 / 70 vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik ( 2 ) angepaßt , damit die Gemeinschaft die Finanzierung der im
Rahmen der verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Ausgaben
auch dann gewährleisten kann , wenn die entsprechenden Mittel ausgeschöpft sind .
Diese Anpassung besteht im wesentlichen darin , daß die Übernahme dieser Ausga¬
ben in Form von Vorschüssen der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten erst zwei
Monate nach der aus einzelstaatlichen Mitteln getätigten Finanzierung dieser
Ausgaben durch die Mitgliedstaaten erfolgt .
Um die Kontinuität der im Rahmen der verschiedenen Marktorganisationen vorge¬
sehenen Zahlungen zu gewährleisten , muß der in der Verordnung ( EWG )
Nr . 3183 / 87 vorgesehene zeitliche Abstand auf zweieinhalb Monate verlängert
werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 304 vom 27.10.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
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                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz werden folgende Worte gestrichen :
    "bis zum Erlaß einer endgültigen Regelung in Verbindung mit den Entschei ¬
    dungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft".
2 . Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
    "Ab Januar 1988 entscheidet die Kommission über die monatlichen Vorschüsse
    ausschließlich auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der mit den fi ¬
    nanziellen Mitteln nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 getätigten Ausga¬
    ben . Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet ,
    wenn sie zwischen dem 1 . und dem 15 . getätigt wurden , und dem Monat Novem¬
    ber , wenn sie zwischen dem 16 . und dem 31 . getätigt wurden . Die Vorschüsse
    werden vor dem 20 . des zweiten Monats nach dem Monat gezahlt , in dem die
    Ausgabe durch die Zahlstelle getätigt wurde . Die Vorschüsse auf der Grund¬
    lage der buchmäßigen Erfassung der zwischen dem 16 . Oktober und dem 30 . No¬
    vember getätigten Ausgaben werden jedoch spätestens am dritten Werktag im
    Januar gezahlt ."
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung gilt erstmals für die im Oktober 1988 getätigten Ausgaben .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am 25 . April 1988               Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
                                                                                   H
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   1 . LIGNE BUDGETAIRE :                                                      CREDITS :
       INTITULE DE LA MESURE : Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement
   2 . INTITULE DE LA MESURE :
       (CEE ) n° 729/ 70 relatif au financement de la politique agricole commune                  commune ..
  3. BASE JURIDIQUE :
  4. OBJECTIFS DE LA MESURE s Porter à deux mois et demi à partir de la deuxième quinzaine
      d' octobre le décalage qui avait été instauré en 1987 entre la réalisation de la
      dépense par les Etats membres et le versement des avances par la Commission . Cela                               Cela
      entraînera sur le budget de l' exercice 1989 un accroissement de la charge des inté¬
      rêts à payer ._
  S. INCIDENCES FINANCIERES                       PERIODE DE 12 MOIS   EXERCICE EN COURS ( 88 ) EXERCICE SUIVANT <89 î
  5.0 DEPENSES A LA CHARGE                        -1190                -1200                         + 10
        - OU BUDGET DES CE
           ( RESTITUTIONS / INTERVENTIONS )           84 Mio                                         - 84
        - DES BUDGETS NATIONAUX
        - D' AUTRES SECTEURS
 5.1 RECETTES
        - RESSOURCES PROPRES DES CE
           ( PRELEVEMENTS / DROITS DE DOUANE )
       • SUR LE PLAN NATIONAL
 5 . 0.1    PREVISIONS DES DEPENSES
 5.1.1      PREVISIONS DES RECETTES
 5.2     MODE DE CALCUL :
         Réduction de la charge budgétaire de 1988 d' un montant équivalent aux dépenses
         du FEOGA de 15 jours , 1200 Mio Ecus .
        Augmentation de la période de préfinancement par les Etats membres :
         intérêt de 15 jours ;
                à supporter par les E.M.                94      Mio Ecus
        dont à supporter par la CEE                     10      Mio Ecus
i.O      FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION       0U1 / JW*
6.1      FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION                   XKMNOttt
6.2     NECESSITE D' UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE                                                                JMtWNON
6.3     CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                                           OUI /NWK
OBSERVATIONS :
                                         *
 ---pagebreak---                                                                  Taçif Force PME
                     FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
  I a Quelle est la justification principale de la mesure ?
      Modifier le règlement ( CEE ) N° 729/ 70 relatif au financement de
      la politique agricole commune de façon à porter le décalage pour
      le versement des avances à deux mois et demi .
 II . Caractéristiques des entreprises concernées .      En particulier :
      (a ) Y a-t- i l un grand nombre de PME ?
      (b ) Note-t -on des concentrations dans des régions
            i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?     sans objet
           ii . éligibles au Feder ?
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
      Néant .
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirecte¬
      ment aux entreprises via les autorités locales ?
      Néant .
  V. Y a-t - il des mesures spéciales pour les PME ?      Non .  Lesquelles ?
 VI . Quel est l' effet prévisible ?
      a ) sur la compétitivité des entreprises ?        Néant .
      b ) sur l' emploi ?
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Non .         Quels sont
      leurs avis ?
                                                                                  la