CELEX: 31969R1317
Language: de
Date: 1969-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1317/69 der Kommission vom 9. Juli 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

Nr . L 168 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 7 . 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1317/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Juli 1969
                über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den
                Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen si­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  cherzustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden
                                                                  — 1 000 Tonnen Butter, die sich im Besitz der
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission                        deutschen,
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter              — 400 Tonnen Butter, die sich im Besitz der fran­
und Rahm (2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  zösischen,
(EWG ) Nr. 1064/69 (3), sieht die Möglichkeit vor,               — 500 Tonnen Butter, die sich im Besitz der nieder­
Butter, die sich im Besitz der Interventionsstellen                   ländischen
befindet, für die Verarbeitung in der Gemeinschaft
                                                                  Interventionsstelle befinden und vor dem 15 . Mai
zu anderen Erzeugnissen als denen der Tarifnummern
04.01 , 04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen                   1968 eingelagert wurden und zur Verarbeitung be­
Zolltarifs, ausgenommen Schmelzkäse, auszuschrei­                 stimmt sind, ausgeschrieben.
ben .
                                                                                         Artikel 2
Die deutsche, die französische und die niederländi­
                                                                  Die Verarbeitungskaution wird auf 160 Rechnungs­
sche Interventionsstelle verfügen über Butterbestände,            einheiten je Tonne festgesetzt.
die auf Grund ihres Alters zur Verarbeitung be­
stimmt sind. Wegen der Qualität dieser Butter ist                                        Artikel 3
es unvermeidlich, sie schnell zu verkaufen .
                                                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
Das für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren                  Dienstag, dem 22. Juli 1969, um 12 Uhr.
 ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgelegt.
                                                                                          Artikel 4
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­
 ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf einer                    Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
 geeigneten Höhe festgesetzt werden, um für diese                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­               meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  (2 ) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4 . 1969, S. 12 .
  (3) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6 . 1969, S. 13 .