CELEX: 51968PC0362
Language: de
Date: 1968-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Bestimmung besonderer Interventionsmassnahmen auf dem Schweinefleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 362
Vol. 1968/0065
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)362 endg.
                                                  Brtfssel , den 4 . Juni 1968
                                Vorschlag   einer
                           VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
               zur Bestimmung besonderer Interventionsmassnahmen
                         auf dem Schweinefleischsektor
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM( 68) 362 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRITJÏDUNG
 Die in Italien als Folge des Neuauftretens der afrikanischen Schweinepest
 bedingte Marktlage auf dem Schweinefleischsektor ist durch eine verringer­
 te Aktivität und einen anomalen Preisabfall gekennzeichnet . Diese Tatsache
 wird noch betont durch vorsorgliche Massnahmen sanitärer Art , welche v®n
 den traditionellen Einfuhrländern italienischer Erzeugnisse des Schweine–
 fleischsektors getroffen wurden , nämlich die Schliessung der Grenzen für
 fast alle Erzeugnisse italienische* Ursprungs dieses Sektors .
Es ist offensichtlich , dass die Aktivität der Verarbeitungsindustrien aus
diesem Grunde 'beträchtlich eingeschränkt wurde und infolgedessen die Käufe
von Schweinen auf dem italienischen Markt geringer waren .
Im Gegensatz dazu , wurden die Einfuhren. von Schweinefleisch insbesondere
mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten im gleiche» Rhythmus beibehalten .
Diese Tatbestände haben dazu beigetragen , den Abfall der Notierungen bis
auf ein weit niedrigeres Niveau zu verstärken als das man gemäss der nor­
malen und vorausgeschätzten Entwicklung des Zyklus in dieser Jahreszeit in
Italien erwarten konnte . So kam es zu einer Zementierung des Schweine­
marktes , der noch kein Anzeichen van Wiederbelebung zu erkennen gibt .
Die durch die Verordnung (EWG) Nr . k69/68 der Kommission vom 17 « April 1968
erlassenen Interventionsmassnahmen , welche die Käufe auf Schweinehälften
der Klasse B des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweine­
hälften beschränken , haben sich im Gegensatz zu dem , was in anderen Mit­
gliedstaaten festgestellt werden konnte , nicht genügend auf dem italieni­
schen Markt ausgewirkt . Letzterer hat im Gegenteil sogar während der In-
                                                                 i
terventionsperiode eine naohträgliche Verschlechterung gezeigt .
Die italienischen Behörden haben im Verwaltungsausschuss für Schweine­
fleisch bereits mehrmals darum gebeten , anlässlich dieser besonderen
Marktlage auf die Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung Nr . 121/67/
EWG zurückgreifen zu können , insbesondere damit die Interventionsstellen
ermächtigt werden , im Rahmen der Verordnung Nr . *f69/68 der Kommission ,
auch die Schweinehälften der Kategorie C des gemeinschaftlichen Handels-
klassenschemas zu kaufen .
Es ist angebracht zu berücksichtigen , dass die Annahme einer solche» Mass-
nahme , nämlich Erweiterung des Interventiwnsbereiches , den Markt wesent­
lich leichter entlasten kann , denn man darf nicht vergessen , dass die
Kategorie C trotz der neue* Orientierungstendenzen der Schweinezucht ,
immer noch einen grossen Teil der italienischen Schweineproduktion aus»
macht .
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                                  Vbrschlofr
                                  -■ M . ■     J4–
                                                   ^iner» –-
                             VERORDWUNa -( EI-IG ) DES RATES
 zur Bestimmung besonderer Interventionsmassnahmen /auf dem Schweine–
 fleischsektor .                             ;        '
                     , (von der Kommission den) Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,                                                    (
 gestützt auf die Verordnung Nr » 121/67/EWG des Rates vom 13 « Juni 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch                insbesondere auf
Artikel 20 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :.
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen , die sich
aus der Anwendung gesundheitspolizeilicher Massnahmen ergeben könnten , kön­
nen von den Bestimmungen der Verordnung JIr , 121/67/EWG abweichende Mass-
nahmen getroffen werden .
In Anbetracht der gesundheitlichen Lage auf dem Sektor der Schweinezucht
in Italien haben die anderen Mitgliedstaaten und gewisse dritte Länder die
Einfuhr der meisten Schweinefleischerzeugnisse aus diesem Mitgliedstaat
verboten ; felglich hat sich der jahreszeitlich bedingte Preisrückgang der
Erzeugnisse dieses Sektors noch verstärkt .
Aufgrund des Artikels 1 der Verordnung (EWG ) Nr . ^-69/68 der Kommissien vom
17 « April 1968 zur Festsetzung der auf dem Schweinefleischsektor zu ergrei–
                                     (2)
fenden Interventionsmassnahmen              -kennen die Interventionsstellen geschlach
tete Schweine kaufen , die den Erfordernissen der Handelsklasse B entspre-*
chen , die im Anhang der Verordnung Nr » 211/67/EWG des Rates vom 27 * Juni
1967 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen , Handelsklassenschemas für
Schweinehälften         festgelegt ist . Im Hinblick auf die aussergewöhnliche
Lage , die in Italien entstanden ist , ist die Herausnahme von Schweinen
der Handelsklasse B -aus dem Markt ungenügend , -um zu einer angemessenen
Preisstützung des "gesamten Sektors zu gelangen .
Die gegenwärtig in Italien festgestellten Preisverhältnisse drohen so­
lange fortzubestehen , wie die Behinderungen des freien i Verkehrs der Er­
zeugnisse des Schweine fleischsekt«rs innerhalb der Gemeinschaft aufrecht
( 1 ) AB1 . Nr , 117 vom 19.6.1967 , . S. 2283/67
( 2 ) AB1, Nr.L 9^ vom 18.^.1968 , S. 13
( 3 ) ABI» Nr . 135 vom 30.6,1967 , S. 2872/67
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                                                                                      *
 erhalten werden . Daher ist es notwendig, grundsätzlich die Anwendung der a"h~
weichenden Maßnahmen bis zur Wiederherstellung des freien Verkehrs dieser Erzeug­
nisse-      zusehen » Es ist jjedoclr^angebrächi^ eitren Endtermin vorzusehen,! um die
Bettcfeeil'ung der Wirksamkeit ^dor- er-griffenen Maßnahmeri zirermöglichen und ferner
die Möglichkeit in Aussicht ~zu nahmen, " di-eso zu beseitigen*- "Bobaldi-die' -Markt-
lage eis nicht ^mehr rechtfertigt.         •       .   -vn ; ■                   -
Die Herausnahme der Erzeugnisse der Klasse C aus dem Markt kann zusammen
mit den Erzeugnissen der Klasse B eine angemessene Preisstützung des ge­
nannten Sektors bilden »
Die Erzeugnisse der Klasse C , die in Anbetracht der vorhergehenden Erwä­
gungen unter die Interventionsregelung fallen sollen , entsprechen hinsicht­
lich ihrer Qualität und ihrer Angebotsform nicht der Definition des ge­
schlachteten Schweines der Standardqualität ; daher ist es notwendig , den
Kaufpreis von dem Preis für geschlachtete Schweine der Standart qualität
abzuleiten . Dieser letzte Preis beläuft sich auf 66,25 Rechnungseinheiten
je 100 kg« Der Qualitätsunterschied der Klasse C im Vergleich zur Standard-
qualität entspricht auf dem italienischen Markt im Durchschnitt einem
Preisunterschied von 5»30 Rechnungseinheiten je 100 kg ; die -wrstehend ge­
nannte unterschiedliche Angeb#tsform entspricht im Durchschnitt einem
Preisunterschied von 7,50 Rechnuhgseinheiten je 100 kg ; daraus ergibt sich
ein Kaufpreis von 68,^5 Rechnungseinheiten je 100 kg . Es ist angebracht
vorzusehen , . dass die Käufe entsprechend den aufgrund des Artikels 4 Ab­
satz 6 und des Artikel* 5 Absatz 3 der Verordnung Nr . 121/67/EWG erlas­
senen Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen durchgeführt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1# Die von der Italienischen Republik bezeichnete Interventionsstelle kauft
     zu den in der Verordnung (EWG) Nr . 391/68 der Kommission vom 1« April
     1968 über die Durchfyjju^ungsfcestimmungen bei Interventionskäufen auf dem
     Schweinefleischsektor festgesetzten Bedingungen die im Anhang unter
     Ziffer 1 der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse , die ihr ange­
     boten werden , sowiit diese Erzeugnisse den Erfordernissen der Klasse
     C entsprechen , die im Anhäng der Verordnung Nr « 211/67/EWG festge­
     setzt ist .
              1
2 » Mit Wirkung vom Ende der auf Grund des Artikels 4- Absatz 6 und des Artx-
     kels 5 Absatz 3 der Verordnung Nr « 121/67/EWG beschlossenen Interven–
     tionsmassnahmen an kauft die von der Italienischen Republik bezeich­
     nete Intecventionsstelle zu den in der Verordnung (EWG) Nr . 391/68
     festgesetzten Bedingungen die im Anhang unter Ziffer 1 dieser letzteren
   . Verordnung genannten Erzeugnisse , die ihr angeboten vi erden , soWfti *
      (*0 ABl » Nr . L 80 vom 2.^.1968 , S » 5
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     diese Erzeugnisse den Erfordernissen der Klasse B entsprechen , die
     im Anhang der Verordnung Nr. 211/67/EWG festgesetzt ist .
 3 « Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gilt das Gewicht des im An­
     hang unter Ziffer 1 der Verordnung (EWG ) Kr. 391/63 genannten Erzeug­
     nisses als um 12 v.H. niedriger als das Gewicht des im Anhang II der
     Verordnung Nr . 2II/67/EWG definierten Tierkörpers .
                             Artikel 2
Der Kaufpreis je 100 kg Erzeugnis betragt :
a) für die Erzeugnisse der Klasse C 68,45 Rechnungseinheiten ,
b ) für die Erzeugnisse der Klasse B 73 » 75 Rechnungseinheiten .
                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt dm dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . Juli 1968 . Die Käufe im Sinne von Artikel 1 finden
jedoch nicht mehr statt , wenn gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 der Ver
Ordnung Nr. 121/67/EWG festgestellt worden ist , daß das Verbot , die Er­
zeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der gleichen Verordnung nach
anderen Mitgliedstaaten als Italien einzuführen , aufgehoben wird , oder
daß auf Grund dieses Verbotes die genannten Käufe nicht mehr erforderlich
sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                   lia Namen des Rates