CELEX: 31976R1656
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1656/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/76 des Assoziationsrats EWG-Malta zur Abweichung von dem Begriff ,,Waren mit Ursprung in ..." oder ,,Ursprungswaren" für Empfangsgeräte der Tarifnummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas

Nr. L 185/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 7 . 76
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1656/76 DES RATES
                                                      vom 29. Juni 1976
               zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /76 des Assoziationsrats EWG-Malta zur
               Abweichung von dem Begriff „Waren mit Ursprung in . . ." oder „ Ursprungswa­
                ren " für Empfangsgeräte der Tarifnummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          ten Protokoll, das Bestandteil des Abkommens ist, hat
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Assoziationsrat den Beschluß Nr. 1 /76 zur Abwei­
                                                                  chung von dem Begriff „Waren mit Ursprung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 oder „Ursprungswaren" für Empfangsgeräte der Tarif­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            nummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas gefaßt.
kel 113,
                                                                  Es ist erforderlich , diesen Beschluß in der Gemein­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  schaft zur Anwendung zu bringen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 5 . Dezember 1970 ist ein Abkommen zwischen                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta (') unterzeichnet worden , das am 1 . April 1971                                    Artikel 1
in Kraft getreten ist.
Am 4. März 1976 ist in Brüssel ein Protokoll zur Fest­            Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
legung einiger Bestimmungen betreffend das Abkom­                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta fin­
                                                                  det der Beschluß Nr. 1 /76 des Assoziationsrats im
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2 )               Anhang zu dieser Verordnung in der Gemeinschaft
unterzeichnet worden , das am 1 . Juni 1976 in Kraft              Anwendung.
getreten ist.
                                                                                          Artikel 2
Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung
des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ur­                Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
sprungswaren" und die Methoden der Zusammen­                      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
arbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem genann­                  meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                G. THORN
(>) ABl . Nr. L 61 vom 1 4 . 3 . 1971 , S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 111 vom 28 . 4. 1976, S. 3 .