CELEX: 52012PC0064
Language: de
Date: 2012-02-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                           Brüssel, den 20.2.2012
                                           COM(2012) 64 final
                                           2012/0027 (COD)
                            Vorschlag für eine
   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union
                              (Neufassung)
DE                                                                DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.       HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
   Gründe und Ziele des Vorschlags
   Mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)1
   sollten die zollrechtlichen Vorschriften angepasst werden, um das elektronische
   Arbeitsumfeld für Zoll und Handel nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch zu gestalten.
   Im Zuge dessen wurde die Gelegenheit ergriffen, die zollrechtlichen Vorschriften einer
   grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen, um diese zu vereinfachen und besser zu
   strukturieren.
   Die Verordnung trat am 24. Juni 2008 in Kraft, ist jedoch noch nicht anwendbar. Sie findet
   Anwendung sobald ihre Durchführungsvorschriften in Kraft sind, spätestens aber am
   24. Juni 2013.
   Aus folgenden Gründen wurde eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008
   (Modernisierter Zollkodex oder MZK) noch vor ihrer Anwendung vorgeschlagen:
   •        Die Umsetzung eines Großteils der einzuführenden Verfahren hängt von der
            Gestaltung und Entwicklung einer Vielzahl unterschiedlicher elektronischer Systeme
            durch die Kommission, die nationalen Zollverwaltungen und die
            Wirtschaftsbeteiligten ab. Dazu bedarf es eines komplexen Gebildes von
            Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Handel und der Kommission,
            insbesondere wichtiger Investitionen in neue EU-weite IT-Systeme und
            unterstützende Tätigkeiten sowie beispielloser Bemühungen der Wirtschaft
            hinsichtlich der Anwendung neuer Geschäftsmodelle. Mittlerweile hat sich gezeigt,
            dass im Juni 2013, dem letztmöglichen Datum für die Umsetzung des MZK, nur sehr
            wenige oder sogar keine neuen IT-Systeme im Zollbereich eingeführt werden
            können.
   •        Eine neue Aufgabe, die sich erst nach der Annahme der Verordnung (EG)
            Nr. 450/2008 gestellt hat und die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
            zusammenhängt, ist die von der Kommission eingegangene Verpflichtungen, an allen
            Basisrechtsakten Änderungen vorzuschlagen, um diese noch vor Ende der
            Legislaturperiode des Parlaments mit den neuen Bestimmungen des Vertrags von
            Lissabon in Bezug auf die Befugnisübertragung und die Übertragung von
            Durchführungsbefugnissen in Einklang zu bringen. Dies wirkt sich auf die
            vorgesehenen Durchführungsvorschriften des MZK aus, die nun im Einklang mit den
            neuen Ermächtigungen gemäß Artikel 290 und 291 AEUV in delegierte Rechtsakte
            und Durchführungsrechtsakte unterteilt werden müssen. Zudem muss nun der
            Zollkodex der „Gemeinschaft“ (Modernisierter Zollkodex) in Zollkodex der
            „Europäischen Union“ umbenannt werden.
   •        Letztlich wurde durch die gemeinsame Arbeit an den Durchführungsvorschriften mit
            den Sachverständigen und Handelsvertretern der Mitgliedstaaten auch deutlich, dass
   1
           ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
DE                                              2                                              DE
 ---pagebreak---               es erforderlich ist, einige Bestimmungen des MZK anzupassen, die entweder nicht
              mehr mit den seit 2008 vorgenommenen Änderungen an der gegenwärtigen
              Zollgesetzgebung übereinstimmen oder deren Umsetzung sich auf dem Wege von
              soliden Maßnahmen und praktikablen Geschäftsabläufen als schwierig erwiesen hat
              (z. B. in Bezug auf die vorübergehende Verwahrung von Waren oder eine
              Zollanmeldung durch den Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des
              Anmelders). Zur Gewährleistung der Kohärenz der Verfahren bestand das Ziel
              jedoch darin, diese Anpassungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
   Daher hielt es die Kommission aufgrund der folgenden technischen und verfahrensbedingten
   Erwägungen für angemessen, eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 noch vor
   ihrer geplanten Anwendung vorzuschlagen:
   -        die Notwendigkeit, den Zeitpunkt der Anwendung des MZK zu verschieben. Dieser
   Aufschub wird vor dem 24. Juni 2013, dem gegenwärtig in Artikel 188 Absatz 2 der MZK-
   Verordnung festgelegten letztmöglichen Termin für seine Anwendung, angenommen. Es
   empfiehlt sich, den Verwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit zur Verfügung
   zu stellen, um die erforderlichen Investitionen tätigen und eine schrittweise, verbindliche aber
   realistische Umsetzung der elektronischen Verfahren sicherstellen zu können. Die
   Kommission wird weiterhin mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten,
   dass die neue elektronische Datenverarbeitungsumgebung bis spätestens 31. Dezember 2020
   betriebsbereit ist. Ein vereinbartes Arbeitsprogramm und der Vorschlag der Kommission für
   das künftige Programm FISCUS2 sollten die notwendige Unterstützung für dieses Verfahren
   bieten;
   -        die Verpflichtung, den MZK an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon in
   Bezug auf die delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse der Kommission
   anzupassen, damit der MZK im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union und der neuen Komitologie-Verordnung (EU)
   Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
   Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
   Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren3
   angewendet werden kann;
   -        die Notwendigkeit, einige Bestimmungen, deren Umsetzung sich als schwierig
   erwiesen hat, anzupassen. Der Wortlaut des MZK muss gegebenenfalls an die Ergebnisse der
   Arbeiten an den Durchführungsverfahren und -vorschriften angepasst werden, und zwar an
   den Stellen, an denen Diskrepanzen zwischen bestimmten Bestimmungen des Zollkodex und
   der tatsächlichen Funktionsweise der Zollverfahren (z. B. vorübergehende Verwahrung)
   zutage treten oder an denen die seit 2008 stattgefundenen Entwicklungen der
   Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen (z. B. Sicherheit und Gefahrenabwehr im
   Verkehr) Berücksichtigung finden müssen.
   Die politischen Ziele der neuzufassenden Verordnung werden beibehalten.
   2
            Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines
            Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020
            (FISCUS). KOM(2011) 706 endg. vom 9.11.2011. 2011/0341 (COD).
   3
            ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
DE                                                   3                                                    DE
 ---pagebreak---    All diese für eine Neufassung des ehemaligen MZK sprechenden Gründe wurden mit allen
   Beteiligten, insbesondere mit dem Rat (Schreiben von Kommissar Šemeta vom 19. Mai 2011
   an den ungarischen Ratsvorsitz) und dem Europäischen Parlament (Schreiben von Kommissar
   Šemeta vom 19. Mai 2011 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und
   Verbraucherschutz) sowie mit den Wirtschaftsbeteiligten der Wirtschaftskontaktgruppe
   erörtert und fanden ihre Zustimmung. Die diesbezügliche Unterstützung des Europäischen
   Parlaments spiegelt sich im so genannten Salvini-Bericht zur Modernisierung der
   Zollverfahren4 wider.
   Allgemeiner Hintergrund
   Der vorliegende Vorschlag ist im Zusammenhang zu betrachten mit:
   a) der Modernisierung der zollrechtlichen Vorschriften und Zollverfahren sowie dem Einsatz
   von IT-Systemen für Zollabfertigung und Zollverfahren zur Vereinfachung der
   Geschäftsabwicklung mit den Zoll und zur Gewährleistung eines sicheren Handels mit Waren
   in der Europäischen Union;
   b) den Anforderungen des Vertrags von Lissabon;
   c) der Entwicklung der Politik und der Rechtsvorschriften in anderen Bereichen, die
   Auswirkungen auf die zollrechtlichen Vorschriften haben könnten, z. B. der Bereich Sicherheit
   und Gefahrenabwehr im Verkehr;
   d) der Entwicklung von Geschäftsabläufen, für die Klarheit und Kohärenz der Zollregelungen
   Voraussetzung sind.
   Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften
   Durch die im Vorschlag behandelte Verordnung werden die folgenden Verordnungen
   aufgehoben und ersetzt:
   –        Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
            der Gemeinschaften5;
   –        Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die
            Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes
            Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer
            innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck6;
   –        Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur
            Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung in der Gemeinschaft von
            Ursprungsnachweisen sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter
            Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern7;
   4
           Entschließung des Europäischen Parlaments A7-0406/2011/ P7_TA-PROV(2011)0546 vom 1.12.2011.
   5
           ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   6
           ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 4.
   7
           ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1.
DE                                                    4                                                DE
 ---pagebreak---    ab dem Tag der Anwendung der Neufassung der Verordnung;
   und
   –         Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
             23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter
             Zollkodex) als neuzufassende Verordnung,
   ab dem Tag des Inkrafttretens der Neufassung der Verordnung.
   Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
   Der Vorschlag behält die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 bei, die mit den
   bestehenden politischen Maßnahmen und Zielen im Einklang stehen, die für den Handel mit in
   das und aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren relevant sind.
   2.        ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER
             FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Anhörung interessierter Kreise
   Methoden der Anhörung, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
   Da die Neufassung zu keiner substanziellen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008
   führt, ist die vor der Annahme dieser Verordnung durchgeführte Anhörung nach wie vor
   relevant.
   Anhörungen zu den Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wurden in einer
   gemeinsamen Sitzung der Sachverständigen vom 19. September 2011 mit den
   Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und den europäischen Wirtschaftsverbänden
   durchgeführt. Das Europäische Parlament war in der Sitzung vertreten.
   Die Mitgliedstaaten sollen auch durch die Teilnahme an Sitzungen einer
   Sachverständigengruppe an der Ausarbeitung künftiger delegierter Rechtsakte der
   Kommission beteiligt werden und werden im Ausschuss für den Zollkodex ihren Standpunkt
   zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten der Kommission darlegen können.
   Wirtschaftsvertreter sollen durch Anhörungen zu Entwürfen von Rechtsakten im Rahmen der
   Wirtschaftskontaktgruppe oder in Ad-hoc-Sitzungen der Sachverständigen oder
   gegebenenfalls durch Einladungen zu gemeinsamen Sitzungen mit den Sachverständigen der
   Mitgliedstaaten einbezogen werden.
   Gemäß der Vereinbarung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über
   die Funktionsweise von Artikel 290 AEUV8 wird die Kommission bei der Vorbereitung und
   Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem
   Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt
   werden.
   8
           SI(2011) 123 vom 26.4.2011.
DE                                              5                                             DE
 ---pagebreak---    Die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entwürfe von
   Durchführungsrechtsakten der Kommission sowie deren diesbezügliches Kontrollrecht
   werden im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
   sichergestellt.
   Folgenabschätzung
   Die Entscheidung, eine komplette Neufassung des MZK noch vor seiner derzeit geplanten
   Anwendung vorzunehmen, stellt die einzige umfassende Lösung dar, durch die eine zweifache
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 innerhalb eines kurzen Zeitraums vermieden
   wird. Zudem werden dadurch die für eine ordnungsgemäße Umsetzung dieses neuen
   rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmens erforderlichen Anpassungen möglich.
   Da für den neuzufassenden Verordnungsvorschlag (EG) Nr. 450/2008 bereits eine
   Folgenabschätzung durchgeführt wurde und die durch die vorliegende Verordnung
   vorgeschlagenen Änderungen aufgrund technischer und verfahrensbedingter Erwägungen
   gerechtfertigt sind, ist eine weitere Folgenabschätzung nicht erforderlich.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Durch die vorgeschlagene Neufassung der Verordnung werden einige Bestimmungen der
   Verordnung (EG) Nr. 450/2008 an die weiterentwickelten zollrechtlichen Vorschriften und
   andere einschlägige Rechtsvorschriften angepasst und mit den verfahrensrechtlichen
   Anforderungen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, in Einklang gebracht. Zudem
   wird die Anwendung der Verordnung verschoben.
   Ein Großteil der Bestimmungen der neuzufassenden Verordnung ist von Änderungen
   betroffen, da Anpassungen entweder aufgrund des Vertrags von Lissabon oder aufgrund der
   Weiterentwicklung einschlägiger EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind.
   Die Gesamtstruktur der Verordnung wird beibehalten, und die beabsichtigten Änderungen
   können in folgende Kategorien eingeteilt werden:
   3.1.    Die Änderungen am Text zielen auf die Einhaltung der folgenden Kriterien ab:
   •   redaktionelle Änderungen am Wortlaut des MZK zur Behebung von Schreibfehlern oder
       Auslassungen im veröffentlichten Text, falschen Bezügen, falschen Quellenangaben von
       Vorschriften, uneinheitlicher Verwendung von Begriffen; redaktionelle Anpassungen, die
       durch den Vertrag von Lissabon erforderlich werden, wie „Europäische Union“ anstelle
       von „Gemeinschaft“;
   •   Anpassungen aufgrund der Weiterentwicklung der EU-Vorschriften nach dem
       Inkrafttreten des MZK (und innerhalb der Frist für den neuen Entwurf des MZK);
      •   Anpassung an die gegenwärtigen zollrechtlichen Vorschriften, z. B. Artikel 184g ZK-
          DVO, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009, anstelle des Artikels 88
          Absatz 4 MZK (Ankunftsanzeige); Artikel 186 ZK-DVO, geändert durch Verordnung
          (EG) Nr. 312/2009, anstelle des Artikels 151 Absatz 2 MZK (Trennung von
DE                                                 6                                          DE
 ---pagebreak---           summarischer     Eingangsanmeldung        und    Anmeldung     zur   vorübergehenden
          Verwahrung);
      •   Anpassung an (mögliche) künftige Änderungen des Zollkodex, um Entwicklungen in
          anderen einschlägigen Politikbereichen, z. B. in Bezug auf die Sicherheit der Luftfahrt,
          vorzugreifen;
      •   Anpassung an andere Rechtsakte, z. B. Aktualisierung von Bezugsverweisen im MZK
          auf andere Rechtsakte;
   •   Anpassung an die Ergebnisse der im Zusammenhang mit dem Vorentwurf der
       Durchführungsvorschriften zum Modernisierten Zollkodex (MZK-DVO) und der
       Einrichtung eines Instruments zur Geschäftsprozessmodellierung durchgeführten
       Arbeiten, z. B. Anpassung der Bestimmungen über die vorübergehende Verwahrung oder
       Einführung von grundlegenden Bestimmungen für die Ungültigkeitserklärung von
       summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen. Diese Anpassungen sind auf das
       Maß beschränkt, das unbedingt erforderlich ist, um die zollrechtlichen Vorschriften zu
       vereinfachen und Kohärenz zwischen zollrechtlichen Vorschriften und effizienten und
       praktikablen Verfahren zu gewährleisten.
   3.2. Anpassung der Ermächtigungsbestimmungen des MZK an die Anforderungen der
   Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
   (AEUV)
   Diese Anpassung wurde im Einklang mit den verfahrensbedingten Anforderungen
   vorgenommen, die sich vor allem aus den folgenden Dokumenten ergeben:
   •   Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
   •   Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung
       von Artikel 290 AEUV9;
   •   Vereinbarung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die
       Funktionsweise von Artikel 290 AEUV;
   •   Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
       Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
       kontrollieren.
   Sie stützt sich auf eine zuvor durchgeführte Bestandsaufnahme der geltenden
   Ermächtigungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und auf die
   Notwendigkeit weiterer Ermächtigungen, um wie bereits in den Durchführungsvorschriften
   zum gegenwärtigen Zollkodex der Gemeinschaft (ZK-DVO, Verordnung (EWG)
   Nr. 2913/92) festgelegt und bei Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften zum
   Modernisierten Zollkodex (MZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 450/2008) festgestellt, die
   Fähigkeit der Kommission zum Erlass von Maßnahmen aufrecht zu erhalten.
   9
           KOM(2009) 673 endgültig vom 9.12.2009.
DE                                                7                                                DE
 ---pagebreak---    Nach einer ordnungsgemäßen Festlegung dieser Ermächtigungen nahmen diese gemäß den
   Artikeln 290 und 291 AEUV entweder die Form einer Befugnisübertragung oder einer
   Übertragung von Durchführungsbefugnissen an. In Bezug auf die Übertragung von
   Durchführungsbefugnissen wurde in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der Verordnung
   (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung hinreichend
   begründeter Ausnahmen darüber entschieden, ob das Beratungsverfahren oder das
   Prüfverfahren zur Anwendung kommt. Zudem wurden Begründungen für die Fälle vorgelegt,
   in denen im Zusammenhang mit bestimmten Durchführungsrechtsakten das
   Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführt wurde.
   Sofern erforderlich mussten neue Bestimmungen in die Artikel der Verordnung als
   Rechtsgrundlage für die entsprechenden Ermächtigungsbestimmungen aufgenommen werden.
   In einigen Fällen wurde es für zweckmäßig erachtet, einige ursprünglich zur Verankerung in
   den Rechtsakten der Kommission vorgesehene Bestimmungen in den Basisrechtsakt zu
   übertragen, um Ermächtigungen mit nur geringem Spielraum zu vermeiden.
   Diese mit der Anpassung zusammenhängenden Anforderungen erklären, weshalb die Zahl der
   Artikel im Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung höher ist (59 zusätzliche Artikel)
   als in der ursprünglichen Verordnung.
   In Titel IX Kapitel 1 der Neufassung der Verordnung (Artikel 243 und 244
   „Befugnisübertragung und Ausschussverfahren“) spiegelt sich der verfahrenstechnische
   Rahmen wider.
   Die Erwägungsgründe der Verordnung wurden angepasst, um diesen Änderungen Rechnung
   zu tragen.
   3.3. Aufschub des Datums für die Anwendung des Modernisierten Zollkodex
   In Artikel 245 der Neufassung der Verordnung, mit dem Artikel 186 des MZK ersetzt wird,
   ist die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 mit dem Datum des Inkrafttretens der
   Neufassung vorgesehen.
   Das Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung ist in Artikel 246 geregelt und auf den
   zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung festgelegt.
   In Artikel 247 werden neue Daten für die Anwendung der Neufassung der Verordnung
   festgelegt:
   – Alle Ermächtigungsbestimmungen gelten ab dem Datum des Inkrafttretens der Neufassung
       der Verordnung (Artikel 247 Absatz 1);
   – dasselbe gilt für Artikel 46 zu „Gebühren und Kosten“, der ab dem Datum des
       Inkrafttretens den bereits seit 1. Januar 2011 in Anwendung befindlichen Artikel 30 der
       Verordnung (EG) Nr. 450/2008 ersetzt;
   – alle anderen Bestimmungen gelten ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Ablauf von
       18 Monaten nach dem Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung; in diesem Zeitraum
       sollte es der Kommission möglich sein, die erforderlichen delegierten Rechtsakte oder
DE                                                 8                                           DE
 ---pagebreak---       Durchführungsrechtsakte (einschließlich der Zeit, die der Gesetzgeber für eine Reaktion
      benötigt) zu erlassen und die Anwendung des gesamten neuen Gesetzespakets durch die
      Inanspruchnahme nicht-legislativer Instrumente (Leitlinien, Informationen, Weiterbildung)
      und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsvertretern
      vorzubereiten.
   In der Praxis kann die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung, die von der Nutzung
   von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung und elektronischer Systeme abhängt, auf
   der Grundlage von Ermächtigungsbestimmungen ausgesetzt werden, durch die die
   Kommission delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für den
   Zeitraum bis zur Verfügbarkeit solcher Systeme erlassen kann (Artikel 6 Absatz 2
   Buchstabe c und Artikel 7 der Neufassung der Verordnung). Solche Übergangszeiträume und
   –maßnahmen sollten jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinausreichen, und ausgehend
   von den im Vorschlag der Kommission für das künftige Programm FISCUS angeführten
   finanziellen Annahmen sollte die vollständige Umsetzung der IT-bezogenen Teile der
   Verordnung daher spätestens bis zu diesem Datum abgeschlossen sein.
   Zur Unterstützung dieser vollständigen Umsetzung und zur Festlegung von
   Übergangszeiträumen sollte die Kommission zudem innerhalb von sechs Monaten nach
   Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung und im Wege einer diesbezüglichen
   Übertragung von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Neufassung der
   Verordnung ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung aller für die
   Umsetzung der Verordnung erforderlichen elektronischen Systeme erstellen. Zwischen
   diesem speziell auf die Umsetzung der Neufassung der Verordnung ausgerichteten IT-
   Arbeitsprogramm und dem in Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses
   Arbeitsumfeld für Zoll und Handel10 genannten mehrjährigen strategischen Aktionsplan
   einerseits und dem in Artikel 6 der Entscheidung Nr. 624/2007/EG zur Einrichtung eines
   Aktionsprogramms für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2013)11 genannten jährlichen
   Arbeitsprogramm andererseits muss vollständige Übereinstimmung gewährleistet werden.
   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
   Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter
   Zollkodex) durch eine Neufassung der Verordnung ersetzt, die eine Angleichung an den
   Vertrag von Lissabon, eine Anpassung an die praktischen Aspekte und Entwicklungen in der
   Zollgesetzgebung und in anderen für den Warenverkehr zwischen den EU-Ländern und
   Drittländern relevanten Politikbereichen bewirkt und ausreichend Zeit für die Entwicklung
   von unterstützenden IT-Systemen bietet.
   Rechtsgrundlage
   Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   Artikel 31 AEUV kann nicht mehr als Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt wie die
   Neufassung einer Verordnung dienen.
   10
           ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.
   11
           ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25. Wird durch das künftige Programm FISCUS ersetzt.
DE                                                     9                                        DE
 ---pagebreak---    Subsidiaritätsprinzip
   Da der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, findet
   das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   Da der Vorschlag im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag und dem daraus resultierenden
   Rechtsakt keine neuen politischen Entwicklungen umfasst, ist eine erneute Prüfung der
   Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nicht erforderlich.
   4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Die Neufassung der Verordnung hat dieselben Auswirkungen auf den Haushalt wie die
   Verordnung (EG) Nr. 450/2008. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die
   Wirtschaftsbeteiligten werden in leicht zugängliche, interoperable Zollabwicklungssysteme
   investieren müssen. Die finanziellen Auswirkungen in Bezug auf den Anteil der EU an
   diesbezüglichen IT-Entwicklungen sind im Vorschlag für das Programm FISCUS aufgeführt.
   5.       FAKULTATIVE ANGABEN
   Vereinfachung
   Durch die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 werden die Rechtsvorschriften,
   unterstützt durch eine optimale Architektur und Planung für IT-Entwicklungen, besser auf
   bestehende Geschäftspraktiken abgestimmt und gleichzeitig alle Vorteile der neuzufassenden
   Verordnung, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Behörden (der
   EU und der Mitgliedstaaten) und die Wirtschaft, vereint.
   Die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird durch eine aktualisierte
   Geschäftsprozessmodellierung unterstützt und durch die künftigen delegierten Rechtsakte und
   Durchführungsrechtsakte der Kommission sowie durch Erläuterungen und Leitlinien ergänzt.
   Dadurch wird die einheitliche Auslegung und Anwendung der Zollvorschriften durch die
   Mitgliedstaaten weiter gewährleistet, was für die Wirtschaftsbeteiligten von großem Vorteil
   sein wird.
   Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
   Mit Annahme des Vorschlags werden geltende Rechtsvorschriften aufgehoben (siehe Punkt 1).
DE                                              10                                             DE
 ---pagebreak---                                                                        450/2008 (angepasst)
                                                             2012/0027 (COD)
                                           Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
                                              (Neufassung)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135
   ⌦ 33, 114 und 207 ⌫,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses12,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       neu
   (1)    In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
          vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter
          Zollkodex)14 ist eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit
          empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung.
   (2)    Es ist zweckmäßig, Kohärenz zwischen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und dem
          Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der Vertrag), insbesondere
          Artikel 290 und 291, sicherzustellen, um der Entwicklung des EU-Rechts Rechnung
          zu tragen und einige Bestimmungen der Verordnung anzupassen, um deren
          Anwendung zu erleichtern.
   12
           ABl. C […] vom […], S. […].
   13
           (zu ergänzen mit den Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates im ordentlichen
           Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag für die Neufassung der Verordnung).
   14
           ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
DE                                                   11                                               DE
 ---pagebreak---    (3) Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung
       sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des
       Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die
       Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch
       auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und
       Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die
       einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig,
       rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
   (4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleisten
       zu können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in folgenden Bereichen
       übertragen werden: Annahme eines Arbeitsprogramms für die Entwicklung und
       Einführung elektronischer Systeme innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
       der vorliegenden Verordnung; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten
       ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Daten zu nutzen, die
       nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; Beschlüsse, mit denen den
       Mitgliedstaaten genehmigt wird, Vereinfachungen bei der Anwendung der
       zollrechtlichen Vorschriften mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu
       prüfen; Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine
       Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu widerrufen;
       gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige
       Kontrollbereiche; Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung
       der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur
       Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren;
       vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die
       Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Europäischen Union einseitig getroffen
       wurden; Bestimmung des Ursprungs von Waren; vorübergehende Verbote in Bezug
       auf die Nutzung von Gesamtbürgschaften; Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im
       Fall des Entstehens einer Zollschuld; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass
       eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; offizielle Öffnungszeiten der Zollstellen;
       sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen,
       Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste
       Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt; Überprüfung der Zollanmeldung. Diese
       Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
       allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
       Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren15,
       ausgeübt werden.
   (5) Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Beschlüsse
       zurückgegriffen werden: Beschlüsse, mit denen den Mitgliedstaaten genehmigt wird,
       Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften mit Mitteln der
       elektronischen Datenverarbeitung zu prüfen, sofern sich diese Beschlüsse nicht auf
       alle Mitgliedstaaten auswirken; Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten
       aufgefordert werden, eine Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder
       zu widerrufen, sofern sich diese Beschlüsse lediglich auf einen Mitgliedstaat
       auswirken und sie der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften dienen; Beschlüsse
       über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, sofern
   15
       ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
DE                                           12                                              DE
 ---pagebreak---        sich diese Beschlüsse unmittelbar auf den die Erstattung oder den Erlass
       Beantragenden auswirken.
   (6) Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist,
       sollte die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte in Bezug auf
       Folgendes erlassen: Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden,
       eine Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu widerrufen;
       gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige
       Kontrollbereiche; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Bestimmung
       des Ursprungs von Waren; vorübergehende Verbote in Bezug auf die Nutzung von
       Gesamtbürgschaften; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr-
       oder Ausfuhrabgabenbetrags.
                                                            450/2008    Erwägungsgrund 1
                                                         (angepasst)
   (7) Grundlage der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ist eine Zollunion. Die
       bestehenden      zollrechtlichen  Vorschriften     sollten    im   Interesse    der
       Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Gemeinschaft⌦ Europäischen
       Union ⌫ in einem Zollkodex der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ (im
       Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet)zusammengefasst werden. Der⌦ Dieser ⌫
       Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, sollte die
       allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der
       zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf
       Gemeinschaftsebene⌦ EU-Ebene ⌫ für den Warenverkehr zwischen der
       Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ und den Ländern oder Gebieten außerhalb
       des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ eingeführt wurden, unter
       Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen
       gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften
       über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden, ohne den
       Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.
                                                            450/2008    Erwägungsgrund 2
                                                         (angepasst)
   (8) Gemäß der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der
       Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-200516 ist es angebracht, den rechtlichen
       Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft⌦ Europäischen
       Union ⌫ entsprechend anzupassen.
   16
       KOM(2004) 544 endg. vom 9.8.2004.
DE                                          13                                             DE
 ---pagebreak---                                                                       450/2008       Erwägungsgrund 3
                                                                   (angepasst)
   (9)  Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
        des Zollkodex der Gemeinschaften17 beruhte auf der Zusammenfassung der
        Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt
        wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert
        worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die
        Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten
        Jahren auf Gemeinschaftsebene⌦ EU-Ebene ⌫ wie auf internationaler Ebene
        eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen — Außerkrafttreten des Vertrags über
        die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der
        Beitrittsakten von 2003 und 2005 und Änderung des Internationalen Übereinkommens
        über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden alsdas
        „Revidiertes Übereinkommen von Kyoto“), für das der Rat den Beitritt der
        Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ durch den Beschluss 2003/231/EG des
        Rates18 genehmigt hat — sind⌦ wurden ⌫ weitere Änderungen zum
        Zollkodex⌦ an dieser Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008
        vorgenommen. ⌫ erforderlich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu
        vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische
        Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmeldungen und
        Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reicht eine nochmalige
        Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht aus und eine vollständige Überarbeitung ist
        notwendig.
                                                                      450/2008       Erwägungsgrund 4
                                                                   (angepasst)
                                                                      neu
   (10) Es empfiehlt sich, im Zollkodex ⌦ der Europäischen Union ⌫ einen Rechtsrahmen
        für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit
        Waren⌦ EU-Waren ⌫ zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie
        2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
        Mehrwertsteuersystem19           oder die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom
        16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung
        der Richtlinie 92/12/EWG20  gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese
        Richtlinien nicht geltengilt, beziehungsweise auf den Handel zwischen Teilen des
        genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht geltengilt, vorzusehen. Da es sich
        bei den betreffenden Waren um Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ handelt und da
        es hier um fiskalische Maßnahmen im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen
   17
        ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L
        363 vom 20.12.2006, S. 1).
   18
        ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/485/EG (ABl. L 162 vom
        30.4.2004, S. 113).
   19
        ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21. ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie
        2008/8/EG (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11).
   20
        ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.
DE                                                  14                                                        DE
 ---pagebreak---         Handels⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫ geht, ist es gerechtfertigt, im Wege
        von Durchführungsvorschriften Vereinfachungen bei den auf diese Waren
        anzuwendenden Zollförmlichkeiten vorzusehen.
                                                               neu
   (11) Um die speziellen Steuersysteme in bestimmten Teilen des Zollgebiets der
        Europäischen Union zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis
        übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug
        auf die beim Handel mit EU-Waren zwischen diesen Teilen des Zollgebiets der
        Europäischen Union und dem übrigen Zollgebiet anwendbaren Zollkontrollen und –
        förmlichkeiten zu erlassen.
                                                               450/2008 Erwägungsgrund 5
   (12) Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung
        sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher
        angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte,
        papierlose Umgebung für Zoll und Handel21 die zollrechtlichen Vorschriften zu
        vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu
        ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften und
        modernisierter Konzepte der Zollkontrollen weiter zu fördern und damit dazu
        beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu
        gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren sollten zusammengelegt
        beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren
        reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit
        der Unternehmen zu erhöhen.
                                                               450/2008    Erwägungsgrund 6
                                                            (angepasst)
   (13) Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den
        internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten
        Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der
        Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ zu gewährleisten, hat sich die Rolle der
        Zollbehörden gewandelt, so dass sie eine führende Rolle in der Versorgungskette und
        bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel erhalten
        haben und somit zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und
        Unternehmen geworden sind. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten daher die neue
        wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag der Zollbehörden
        widerspiegeln.
   21   KOM(2003) 452 endg. vom 24.7.2003.
DE                                              15                                              DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008    Erwägungsgrund 7
                                                           (angepasst)
   (14) Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der
        zukünftigen Entscheidung⌦ Nr. 70/2008/EG ⌫ des Europäischen Parlaments und
        des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel22 ist von
        entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich
        wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten der Wirtschaft und die
        Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist im Kodex ⌦ der Europäischen
        Union ⌫ der rechtliche Rahmen zu verankern, innerhalb dessen diese Entscheidung
        durchgeführt werden kann, insbesondere der Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und
        Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und
        Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher
        Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
                                                              neu
   (15) Um eine papierlose Umgebung für Zoll und Handel sicherzustellen, sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags
        delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung der zollbezogenen Daten, die mit
        Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung auszutauschen und zu speichern sind,
        auf die Entwicklung elektronischer Systeme für diesen Zweck und auf die Einrichtung
        anderer Mittel für den Austausch und die Speicherung zu erlassen. Solche Mittel
        könnten insbesondere vorübergehend, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020
        hinaus, genutzt werden, wenn die erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht
        betriebsbereit sind.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 8
                                                           (angepasst)
   (16) Dieser Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien sollte mit einer
        harmonisierten und standardisierten Anwendung der Zollkontrollen durch die
        Mitgliedstaaten einhergehen, damit ein gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen in
        der gesamten ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft gewährleistet ist und somit
        kein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den verschiedenen Eingangs- und
        Ausgangsorten der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft aufkommt.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 9
                                                           (angepasst)
   (17) Um die Geschäftsabläufe zu erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau
        bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen
   22
        ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.
DE                                           16                                             DE
 ---pagebreak---         Union ⌫Gemeinschaft verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es
        wünschenswert, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung
        der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an
        der Kontrolle beteiligten Stellen wie Polizei, Grenzschutz, Veterinär- und
        Umweltschutzbehördengemeinsam zugänglich sind. und die⌦ Diese ⌫ Kontrollen
        ⌦ sollten ⌫der verschiedenen Behörden harmonisiert werden, damit der
        Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss und die Waren zur selben
        Zeit und am selben Ort von diesen Behörden kontrolliert werden.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 10
                                                           (angepasst)
   (18) Zur Erleichterung bestimmter Arten vonder Geschäftsabläufen sollte weiterhin jeder
        das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen.
        Es sollte jedoch nicht mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem
        Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die
        Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
        erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er
        ansässig ist, zu erbringen.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 11
                                                           (angepasst)
   (19) Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten als „zugelassene
        Wirtschaftsbeteiligte“ Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen können und —
        unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte — einem weniger strengen
        Zollkontrollniveau unterliegen. Sie können somit den Status „zugelassener
        Wirtschaftsbeteiligter — ⌦ für ⌫ Zollvereinfachungen“ oder den Status
        „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter — ⌦ für ⌫ Sicherheitserleichterungen“
        genießen. Sie können einen Status oder beide zusammen erhalten.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 12
                                                           (angepasst)
                                                              neu
   (20) AllenEntscheidungen, das heißt allen hoheitlichen Maßnahmen der Zollbehörden im
        Bereich       in Bezug auf die Anwendung  zollrechtlicher Vorschriften mit
        Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen, einschließlich⌦ sowie auf ⌫
        verbindlicher Auskünfte dieser Behörden,sollten dieselben Vorschriften zugrunde
        liegen. Alle Entscheidungen dieser Art sollten in der ganzen ⌦ Europäischen
        Union ⌫Gemeinschaft gültig sein und zurückgenommen, geändert — sofern nichts
        anderes bestimmt ist — oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen
        Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.
DE                                              17                                              DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 Erwägungsgrund 13
   (21) Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht,
        einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem
        rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen
        wird.
                                                              450/2008 Erwägungsgrund 14
   (22) Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert
        die geteilte Zuständigkeit der Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss
        ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger
        Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein.
                                                              450/2008 Erwägungsgrund 15
   (23) Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße
        Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen
        wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, sollten
        umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und ein Rechtsbehelf für
        die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.
                                                              450/2008   Erwägungsgrund 16
                                                           (angepasst)
   (24) Um die Risiken für die ⌦ Europäische Union ⌫Gemeinschaft, ihre Bürger und ihre
        Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung
        von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das
        Risikomanagement und einem entsprechenden elektronischen Anwendungssystem
        beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement sollte die
        Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren stichprobenartigen Kontrollen zu
        unterziehen.
                                                              neu
   (25) Um eine einheitliche und gleiche Behandlung der Beteiligten im Rahmen von
        Zollkontrollen und -förmlichkeiten sicherzustellen, sollte der Kommission die
        Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in
        Bezug auf die Festlegung der Bedingungen für die Zollvertretung und die von den
        Zollbehörden getroffenen Entscheidungen, einschließlich der Bedingungen im
        Zusammenhang mit zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und verbindlichen
        Informationen, sowie für die bei Handgepäck und aufgegebenen Gepäck
        durchzuführenden Kontrollen und Förmlichkeiten zu erlassen.
DE                                            18                                             DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008    Erwägungsgrund 17
                                                             (angepasst)
   (26) Es ist notwendig, festzulegen, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder
        Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen
        führen. Außerdem empfiehlt es sich, eindeutige⌦ ausführlichere ⌫ Vorschriften für
        das     Ausstellen     von     Ursprungsnachweisen        in    der     ⌦ Europäischen
        Union ⌫Gemeinschaft vorzusehen, wo dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.
                                                                neu
   (27) Zur Ergänzung der Faktoren, auf deren Grundlage die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
        sowie andere Maßnahmen angewendet werden, sollte der Kommission die Befugnis
        übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug
        auf die Bestimmung des Ursprungs und des Zollwerts von Waren zu erlassen.
                                                                450/2008 Erwägungsgrund 18
   (28) Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld — mit
        Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur
        Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung
        — zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für
        das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche sollte für die Fälle des
        Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten.
                                                                neu
   (29) Es ist angebracht, den Ort zu bestimmen, an dem die Zollschuld entstanden ist und an
        dem die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erhoben werden sollten.
                                                                450/2008 Erwägungsgrund 19
                                                                neu
   (30) Da die neue Rolle der Zollbehörden die Teilung der Zuständigkeiten zwischen
        Binnen- und Grenzzollstellen und deren Zusammenarbeit mit sich bringt, sollte die
        Zollschuld in den meisten Fällen Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung sollte
        die Zollschuld  an dem Ort entstanden seinentstehen, an dem der Zollschuldner
        ansässig ist, da die für diesen Ort zuständige Zollstelle die Tätigkeiten des Beteiligten
        am besten überwachen kann.
DE                                              19                                                DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 Erwägungsgrund 20
   (31) Des Weiteren sollte entsprechend dem Revidierten Übereinkommen von Kyoto die
        Zahl der Fälle verringert werden, in denen die Bestimmung des Ortes des Entstehens
        der Zollschuld und die Abgabenerhebung nur im Wege der Zusammenarbeit der
        Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann.
                                                              450/2008 Erwägungsgrund 21
   (31) Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollten ermöglichen, dass für alle Arten
        von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als
        Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 22
                                                           (angepasst)
   (32) Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der ⌦ Europäischen
        Union ⌫Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die
        Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der
        Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen
        Grund sollte die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Einfuhr- oder
        Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu
        entrichten sind.
                                                              450/2008    Erwägungsgrund 23
                                                           (angepasst)
   (33) Zum Schutz der finanziellen Interessen der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
        und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte
        Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall
        eines erhöhten Betrugsrisikos sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die
        Anwendung der Gesamtsicherheit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände
        der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.
                                                              450/2008 Erwägungsgrund 24
   (34) Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine
        Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu
        tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß
        abzumildern.
DE                                             20                                              DE
 ---pagebreak---                                                                neu
   (35) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der
        Mitgliedstaaten und zur Ergänzung der Vorschriften über die Zollschuld und die
        Sicherheitsleistungen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß
        Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Ort des Entstehens
        der Zollschuld, die Bemessung des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die
        Sicherheitsleistungen für diese Abgaben und die Erhebung, Erstattung, Erlass und
        Erlöschen der Zollschuld zu erlassen.
                                                               450/2008    Erwägungsgrund 25
                                                            (angepasst)
   (36) Es ist notwendig, festzulegen, nach welchem Grundsatz der ⌦ zollrechtliche ⌫
        Status von ⌦ EU-Waren ⌫Gemeinschaftswaren bestimmt wird und welche
        Umstände zum Verlust dieses Status führen, und eine Grundlage für diejenigen Fälle
        zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend ⌦ aus dem ⌫ das
        Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft verlassen ⌦ verbracht
        werden ⌫, unverändert bestehen bleibt.
                                                               neu
   (37) Um den freien Verkehr von EU-Waren im Zollgebiet der Europäischen Union und die
        zolltarifliche Behandlung von Nicht-EU-Waren, die in dieses Zollgebiet verbracht
        werden, sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
        gemäß Artikel 290 des Vertrages delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung
        des zollrechtlichen Status von Waren, den Verlust des zollrechtlichen Status von EU-
        Waren, die Beibehaltung dieses Status für Waren, die das Zollgebiet der Europäischen
        Union vorübergehend verlassen, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen,
        Verbote und Beschränkungen auf in ein besonderes Verfahren übergeführte und zum
        zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren und die Bedingungen für
        Abgabenbefreiungen auf Rückwaren und Meereserzeugnisse zu erlassen.
                                                               450/2008 Erwägungsgrund 26
   (38) Es ist sachgerecht, zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel
        ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die
        risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche
        und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt
        werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des
        Wirtschaftsbeteiligten befinden.
DE                                             21                                                DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008 Erwägungsgrund 27
   (39) Die Vorschriften für Zollanmeldungen und für die Überführung von Waren in ein
        Zollverfahren sollten modernisiert und vereinfacht werden; insbesondere dadurch,
        dass verlangt wird, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form
        abgegeben werden, und es sollte nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung
        vorgesehen werden.
                                                               450/2008 Erwägungsgrund 28
   (40) Da nach dem Revidierten Übereinkommen von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft
        der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden sollte und darüber hinaus der Ort, an
        dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren
        befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an
        dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. Im Rahmen der
        zentralen Zollabwicklung sollten auch die Verwendung vereinfachter
        Zollanmeldungen, ein Aufschub für die Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung
        mit den vorgeschriebenen Unterlagen, periodische Zollanmeldungen sowie ein
        Zahlungsaufschub ermöglicht werden.
                                                               450/2008   Erwägungsgrund 29
                                                           (angepasst)
   (41) Um dazu beizutragen, dass in der ganzen Gemeinschaft neutrale
        Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, solltenEs ist angebracht, dass die
        Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die
        Zollbehörden, für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren,
        auf ⌦ EU-Ebene ⌫Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
                                                              neu
   (42) Zur Ergänzung der Vorschriften über die Überführung von Waren in ein Zollverfahren
        und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung der Beteiligten, sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags
        delegierte Rechtsakte in Bezug auf die zuständigen Zollstellen, die Vorschriften über
        das Verfahren zur Abgabe einer Zollanmeldung, die Fälle, in denen diesbezügliche
        Bewilligungen erteilt werden, die Vorschriften für die Überlassung von Waren und die
        Verwertung von in ein Zollverfahren übergeführten Waren zu erlassen.
DE                                            22                                              DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008    Erwägungsgrund 30
                                                            (angepasst)
   (43) Es ist angebracht, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren
        (Versand, Lagerung, Verwendung zu einem besonderen Zweck und
        Veredelung)festzulegen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes
        besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern,
        die Auswahl des richtigen Verfahrens zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Anzahl
        der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.
                                                               450/2008 Erwägungsgrund 31
   (44) Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen
        Sicherheitsleistung und bei einer einzigen für die zollamtliche Überwachung
        zuständigen Zollstelle sollte erleichtert werden und es sollten einfache Vorschriften
        über die Entstehung einer Zollschuld in diesen Fällen erlassen werden. Es sollte als
        Grundprinzip gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten
        Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der
        Zollschuld zu ermitteln sind. Es sollte jedoch auch möglich sein, soweit dies
        wirtschaftlich gerechtfertigt ist, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die
        Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die gleichen Grundsätze
        sollten auch für die üblichen Behandlungen gelten.
                                                               450/2008    Erwägungsgrund 32
                                                            (angepasst)
   (45) Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr.
        648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur
        Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der
        Gemeinschaften23 in den Zollkodex eingefügt wurden, sollte die Überführung von
        Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und
        die Aufzeichnungen Zollkontrollen unterliegen.
                                                               450/2008 Erwägungsgrund 33
   (46) Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive
        Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Verfahren der Umwandlung
        unter zollamtlicher Überwachung zusammengelegt und die aktive Veredelung nach
        dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der
        aktiven Veredelung sollte auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen
        die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.
   23
        ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.
DE                                              23                                              DE
 ---pagebreak---                                                                       neu
   (47) Zur Ergänzung der Vorschriften über besondere Verfahren und zur Gewährleistung
        einer Gleichbehandlung der Beteiligten, sollte der Kommission die Befugnis
        übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug
        auf die Pflichten des Inhabers eines besonderen Verfahren, die Fälle, in denen eine
        Bewilligung im Zusammenhang mit einem besonderen Verfahren erteilt wird, die
        Pflichten des Inhabers dieser Bewilligung und die Vorschriften zur Sicherstellung der
        zollamtlichen Überwachung von in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren zu
        erlassen.
                                                                       450/2008     Erwägungsgrund 34
                                                                   (angepasst)
   (48) Die      sicherheitsbezogenen           Maßnahmen           in      Bezug       auf      ⌦ EU-
        Waren ⌫Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen
        Union ⌫Gemeinschaft verbracht werden, sollten auch für die Wiederausfuhr von
        ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren gelten. Für alle Warenarten sollten
        dieselben          grundlegendenVorschriften             gelten,        die      gegebenenfalls
        Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z. B. für Waren, die sich lediglich auf der
        Durchfuhr durch das Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
        befinden.
                                                                       450/2008 Erwägungsgrund 35
   (49) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
        dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
        Modalitäten        für   die     Ausübung         der     der     Kommission       übertragenen
                                     24
        Durchführungsbefugnisse erlassen werden.
                                                                      neu
   (49) Um die zollamtliche Überwachung von Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der
        Europäischen Union verbracht werden, und die Anwendung sicherheitsbezogener
        Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen
        werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
        Vorschriften über das Verfahren bei der summarischen Eingangsanmeldung, der
        Ankunft von Waren, bei Vorabanmeldungen, Ausfuhr, Wiederausfuhr und dem
        Ausgang von Waren zu erlassen.
   24
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom
        22.7.2006, S. 11).
DE                                                  24                                                    DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 Erwägungsgrund 36
   (50) Es ist angebracht, den Erlass von Durchführungsvorschriften für diesen Kodex
        vorzusehen. Diese Vorschriften sollten nach den Verwaltungs- und
        Regelungsverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG
        erlassen werden.
                                                              neu
   (50) Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Verwirklichung
        der grundlegenden Ziele, ein wirksames Funktionieren der Zollunion zu ermöglichen
        und die gemeinsame Handelspolitik umzusetzen, erforderlich und angebracht, die
        allgemeinen Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die in das und aus dem
        Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren Anwendung finden.
        Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die
        vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß
        hinaus.
                                                              450/2008 Erwägungsgrund 37
   (51) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die
        erforderlichen Bedingungen und Kriterien für die wirksame Anwendung dieses Kodex
        festzulegen. Da diese Vorschriften von allgemeiner Tragweite sind und dazu dienen,
        nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung zu ändern oder dieser
        Verordnung neue nicht wesentliche Bestimmungen hinzuzufügen, müssen sie nach
        dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses
        1999/468/EG erlassen werden.
                                                              450/2008 Erwägungsgrund 38
   (52) Um einen effizienten Entscheidungsprozess und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist
        es angebracht, Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines von der
        Gemeinschaft einzunehmenden Standpunktes in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und
        Gremien zu prüfen, die durch zollrechtlich relevante internationale Übereinkünfte oder
        in ihrem Rahmen eingesetzt wurden.
                                                              450/2008     Erwägungsgrund 39
                                                           (angepasst)
   (51) Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen
        der Transparenz sind einige Vorschriften, die derzeit in eigenständigen Rechtsakten
        der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft enthalten sind, in den Zollkodex ⌦ der
        Europäischen Union ⌫ übernommen worden. Die folgenden Verordnungen sollten
DE                                           25                                                DE
 ---pagebreak---            daher gemeinsam mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben werden:Die
           Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die
           Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes
           Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer
           innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck25, ⌦ die Verordnung (EWG)
           Nr. 2913/92 ⌫,und die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001
           über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
           EUR. 1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.
           2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den
           Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen
           Gemeinschaft und bestimmten Ländern26 ⌦ und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008
           sollten daher aufgehoben werden ⌫.
                                                                         450/2008 Erwägungsgrund 40
   Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die
   in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden, um
   das wirksame Funktionieren der Zollunion als ein Grundpfeiler des Binnenmarkts auf Ebene
   der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
   verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind,
   kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten
   Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung
   dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
                                                                        neu
   (52)    Die Artikel, in denen die Befugnisübertragung und die Übertragung von
           Durchführungsbefugnissen festgelegt werden, sowie Artikel 46 zu Gebühren und
           Kosten gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Die übrigen
           Bestimmungen gelten ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Ablauf von
           18 Monaten nach diesem Datum —
                                                                         450/2008 (angepasst)
                                                                         neu
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   25      12
                   ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
           Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   26
           ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/2008 (ABl. L 24
           vom 29.1.2008, S. 1).
DE                                                    26                                                     DE
 ---pagebreak---                                     INHALTSVERZEICHNIS
   TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN .......................................................................... 30
   KAPITEL 1 Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und
   Begriffsbestimmungen ............................................................................................................. 30
   KAPITEL 2 Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften........ 40
   Abschnitt 1 Übermittlung von Informationen.......................................................................... 40
   Abschnitt 2 Zollvertretung ....................................................................................................... 47
   Abschnitt 3 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter...................................................................... 49
   Abschnitt 4 Zollrechtliche Entscheidungen ............................................................................. 53
   Abschnitt 5 Sanktionen ............................................................................................................ 62
   Abschnitt 6 Rechtsbehelfe........................................................................................................ 63
   Abschnitt 7 Warenkontrolle ..................................................................................................... 64
   Abschnitt 8 Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen;
   Gebühren und Kosten............................................................................................................... 70
   KAPITEL 3 Währungsumrechnung und Fristen...................................................................... 71
   TITEL II GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER
   AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR
   VORGESEHENER MASSNAHMEN..................................................................................... 73
   KAPITEL 1 Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren....................... 73
   KAPITEL 2 Warenursprung .................................................................................................... 76
   Abschnitt 1 Nichtpräferenzieller Ursprung .............................................................................. 76
   Abschnitt 2 Präferenzieller Ursprung....................................................................................... 78
   Abschnitt 3 Bestimmung des Warenursprungs ........................................................................ 80
   KAPITEL 3 Zollwert der Waren.............................................................................................. 80
   TITEL III ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG............................................... 84
   KAPITEL 1 Entstehen der Zollschuld ..................................................................................... 84
   Abschnitt 1 Einfuhrzollschuld.................................................................................................. 84
   Abschnitt 2 Ausfuhrzollschuld................................................................................................. 87
DE                                                           27                                                                           DE
 ---pagebreak---    Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld............... 89
   KAPITEL 2 Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene
   Zollschuld................................................................................................................................. 94
   KAPITEL 3 Erhebung, und Entrichtung, der Abgaben sowie Erstattung und Erlass des
   Einfuhr- ⌦ oder ⌫ und Ausfuhrabgabenbetrags ................................................................ 102
   Abschnitt 1 Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld
   und buchmässige Erfassung ................................................................................................... 102
   Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags ..................................... 106
   Abschnitt 3 Erstattung und Erlass .......................................................................................... 112
   KAPITEL 4 Erlöschen der Zollschuld ................................................................................... 118
   TITEL IV VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
   ⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫........................................................................................ 121
   KAPITEL 1 Summarische Eingangsanmeldung.................................................................... 121
   KAPITEL 2 Ankunft der Waren ............................................................................................ 126
   Abschnitt 1 Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫126
   Abschnitt 2 Gestellung , Entladung und Prüfung der Waren ................................................. 130
   Abschnitt 3 Förmlichkeiten nach der Gestellung................................................................... 132
   Abschnitt 4 Warenbeförderung im Versand........................................................................... 133
   TITEL V ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS,
   DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE
   ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN ................... 134
   KAPITEL 1 Zollrechtlicher Status von Waren ...................................................................... 134
   KAPITEL 2 Überführung von Waren in ein Zollverfahren................................................... 137
   Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften .................................................................................... 137
   Abschnitt 2 Standard-Zollanmeldungen................................................................................. 141
   Abschnitt 3 Vereinfachte Zollanmeldungen .......................................................................... 142
   Abschnitt 4 Vorschriften für alle Zollanmeldungen .............................................................. 145
   Abschnitt 5 Sonstige Vereinfachungen .................................................................................. 149
   KAPITEL 3 Überprüfung und Überlassung von Waren........................................................ 152
DE                                                                   28                                                                           DE
 ---pagebreak---    Abschnitt 1 Überprüfung........................................................................................................ 152
   Abschnitt2 Überlassung ......................................................................................................... 155
   KAPITEL 4 Verwertung von Waren ..................................................................................... 157
   TITEL VI ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND
   BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN................................................................. 160
   KAPITEL 1 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr.................................................. 160
   KAPITEL 2 Befreiung von den Einfuhrabgaben................................................................... 161
   Abschnitt 1 Rückwaren .......................................................................................................... 161
   Abschnitt 2 Seefischerei und Meereserzeugnisse .................................................................. 164
   Abschnitt 3 Durchführungsvorschriften................................................................................. 165
   TITEL VII BESONDERE VERFAHREN............................................................................. 165
   KAPITEL 1 Allgemeine Vorschriften ................................................................................... 165
   KAPITEL 2 Versand.............................................................................................................. 175
   Abschnitt 1 Externer und interner Versand............................................................................ 175
   Abschnitt 2 Gemeinschaftsversand ⌦ EU-Versand ⌫ ....................................................... 178
   KAPITEL 3 Lagerung............................................................................................................ 180
   Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften .................................................................................. 180
   Abschnitt 2 Vorübergehende Verwahrung............................................................................. 183
   Abschnitt 3 Zolllager.............................................................................................................. 185
   Abschnitt 4 Freizonen ............................................................................................................ 186
   KAPITEL 4 Verwendung....................................................................................................... 190
   Abschnitt 1 Vorübergehende Verwendung ............................................................................ 190
   Abschnitt 2 Endverwendung .................................................................................................. 193
   KAPITEL 5 Veredelung......................................................................................................... 194
   Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften .................................................................................... 194
   Abschnitt 2 Aktive Veredelung.............................................................................................. 195
   Abschnitt 3 Passive Veredelung............................................................................................. 197
DE                                                             29                                                                          DE
 ---pagebreak---    TITEL VIII............................................................................................................................. 200
   ABGANG ⌦ VERBRINGUNG ⌫ VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER
   GEMEINSCHAFT ⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫........................................................ 200
   KAPITEL 1 Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ......................... 200
   KAPITEL 2 Ausfuhr und Wiederausfuhr .............................................................................. 205
   KAPITEL 3 Befreiung von den Ausfuhrabgaben .................................................................. 209
   TITEL IX ⌦ BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN ⌫,
   AUSSCHUSSFÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................. 211
   KAPITEL 1 ⌦ Befugnisübertragung und Ausschussverfahren ⌫, Ausschuss für den
   Zollkodex ............................................................................................................................... 211
   KAPITEL 2 Schlussbestimmungen ....................................................................................... 214
   ANHANG ENTSPRECHUNGSTABELLEN ....................................................................... 217
DE                                                                   30                                                                          DE
 ---pagebreak---                                               TITEL I
                              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                           KAPITEL 1
       Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des
                             Zolls und Begriffsbestimmungen
                                                                   450/2008 (angepasst)
                                               Artikel 1
                                   Gegenstand und Geltungsbereich
   (1)       Diese       Verordnung    enthält     den     Zollkodex        der    ⌦ Europäischen
             Union ⌫Gemeinschaft (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet), in dem die
             allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus
             dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft verbrachten Waren
             Anwendung finden.
   Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie gemeinschaftlicher
   Rechtsvorschriften⌦ EU-Rechtsvorschriften ⌫ in anderen Bereichen gilt der Zollkodex
   einheitlich im ganzen Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft.
   (2)       Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften
             über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des
             Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft gelten.
                                                                   450/2008 (angepasst)
                                                                   neu
   (3)       Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen
             Vereinfachungen, gelten für den Handel mit ⌦ EU-Waren ⌫Waren zwischen
             Teilen des Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft, für die die
             Richtlinie 2006/112/EG      oder die Richtlinie 2008/118/EG  gilt, und Teilen des
             genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht geltengilt, beziehungsweise für den
             Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht
             geltengilt.
                                                                   450/2008
   Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch
   deren Ergänzung bewirken, in denen die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften und
   vereinfachte Formalitäten zu deren Durchführung festgelegt werden, werden nach dem
DE                                                31                                                DE
 ---pagebreak---    Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen. Diese Vorschriften
   tragen auch den besonderen Umständen des Warenverkehrs Rechnung, an dem nur ein
   Mitgliedstaat beteiligt ist.
                                                                 neu
                                               Artikel 2
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, durch
   die die zollrechtlichen Vorschriften, die beim Handel mit EU-Waren gemäß Artikel 1
   Absatz 3 Anwendung finden, in Bezug auf die Zollanmeldung, den Nachweis des
   zollrechtlichen Status und die Anwendung des internen EU-Versandverfahrens präzisiert
   werden. Diese Rechtsakte können den besonderen Umständen des Handels mit EU-Waren
   Rechnung tragen, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                              Artikel 32
                                      Auftrag der Zollbehörden
   Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der
   ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft zu überwachen und dadurch zu einem fairen und
   liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der
   gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der ⌦ Europäischen
   Union ⌫Gemeinschaft in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette
   insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes
   zum Ziel haben:
   a)        den Schutz der finanziellen Interessen der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
             und ihrer Mitgliedstaaten,
   b)        den Schutz der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft vor unlauterem und
             illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,
   c)        die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der ⌦ Europäischen
             Union ⌫Gemeinschaft und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt,
             gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
                                                                 450/2008
   d)        die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der
             Erleichterung des legalen Handels.
DE                                                32                                             DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 43
                                        Zollgebiet
                                                         450/2008 (angepasst)
   (1) Zum Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft gehören die folgenden
       Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer
       Lufträume:
                                                         450/2008
   –   das Gebiet des Königreichs Belgien,
   –   das Gebiet der Republik Bulgarien,
   –   das Gebiet der Tschechischen Republik,
   –   das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,
   –   das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland
       sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der
       Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
   –   das Gebiet der Republik Estland,
   –   das Gebiet Irlands,
   –   das Gebiet der Hellenischen Republik,
   –   das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,
                                                         450/2008 (angepasst)
                                                         neu
   –   das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte,
       Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien und den
       Französischen Süd- und Antarktisgebieten,⌦ der französischen überseeischen
       Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des Vertrags über die
       Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, ⌫
                                                         450/2008 (angepasst)
   –   das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und
       Campione d’Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer
DE                                          33                                           DE
 ---pagebreak---         Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und
        Porto Ceresio gelegenen Zone,
   –    das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003,
   –    das Gebiet der Republik Lettland,
   –    das Gebiet der Republik Litauen,
   –    das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
   –    das Gebiet der RepublikUngarns,
   –    das Gebiet Maltas,
   –    das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,
   –    das Gebiet der Republik Österreich,
   –    das Gebiet der Republik Polen,
   –    das Gebiet der Portugiesischen Republik,
   –    das Gebiet Rumäniens,
   –    das Gebiet der Republik Slowenien,
   –    das Gebiet der Slowakischen Republik,
   –    das Gebiet der Republik Finnland,
   –    das Gebiet des Königreichs Schweden,
   –    das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die
        Kanalinseln und die Insel Man.
                                                            450/2008 (angepasst)
   (2)  Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer
        und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten
        unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des
        Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft:
                                                            450/2008
   a)  FRANKREICH
DE                                           34                                              DE
 ---pagebreak---    das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten
   Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der
   Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679);
   b)     ZYPERN
   das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des
   am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern
   (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).
                                            Artikel 54
                                     Begriffsbestimmungen
   Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1.      „Zollbehörden“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
           zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach
           einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften
           ermächtigte Behörden.
   2.      Zu den „zollrechtlichen Vorschriften“ gehören
                                                               450/2008 (angepasst)
   a)      der Zollkodex sowie die auf ⌦ EU-Ebene ⌫Gemeinschaftsebene und
           gegebenenfalls       auf      einzelstaatlicher     Ebene       dazu       erlassenen
           Durchführungsvorschriften,
                                                               450/2008
   b)      der Gemeinsame Zolltarif,
                                                               450/2008 (angepasst)
   c)      die Rechtsvorschriften über das gemeinschaftliche System⌦ EU-System ⌫ der
           Zollbefreiungen,
   d)      internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten, soweit sie in
           der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft anwendbar sind.
   3.      „Zollkontrollen“ sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur
           Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen
           Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und
           Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen
           Union ⌫Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über das
DE                                              35                                                DE
 ---pagebreak---       Vorhandensein von ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren und Waren in
      der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets vornehmen.
   4. Eine „Person“ ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine
      Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach ⌦ EU-
      Recht ⌫Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im
      Rechtsverkehr wirksam aufzutreten.
                                                             450/2008
   5. „Wirtschaftsbeteiligter“ ist eine Person, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit
      Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind.
   6. „Zollvertreter“ ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für
      deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und
      Förmlichkeiten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften
      erforderlich sind.
                                                             450/2008 (angepasst)
                                                             neu
   7. „Risiko“ ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem
      Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der Endverwendung von zwischen
      dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft und Ländern oder
      Gebieten außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit in diesem Gebiet
      befindlichen ⌦ Waren, die nicht über den zollrechtlichen Status von EU-Waren
      verfügen, ⌫ Nichtgemeinschaftswarenein Ereignis             und die Auswirkungen 
      eintretenitt, durch diedas
                                                             450/2008 (angepasst)
   a) die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der ⌦ Europäischen
      Union ⌫Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird;
   b) die finanziellen Interessen der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft und ihrer
      Mitgliedstaaten bedroht werden;
   c) die Sicherheit und der Schutz der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft und ihrer
      Gebietsansässigen, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt
      oder die Verbraucher gefährdet werden.
DE                                           36                                              DE
 ---pagebreak---                                                             450/2008
   8.    „Zollförmlichkeiten“ sind alle Vorgänge, die von den betreffenden Personen und von
         den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu
         tun.
                                                            450/2008 (angepasst)
   9.    „Summarische       ⌦ Eingangsanmeldung ⌫            Anmeldung“        (summarische
         Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung)ist die Handlung, durch
         die eine Person die Zollbehörden vor der Verbringung oder zum Zeitpunkt der
         Verbringungin der vorgeschriebenen Art und Weise darüber informiert, dass Waren
         in das oder aus demZollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
         verbracht werden.
   10.   ⌦ „Summarische Ausgangsanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person die
         Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise darüber informiert, dass Waren
         aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden. ⌫
                                                            neu
   11.   „Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung“ ist die Handlung, durch die eine
         Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass Waren in dieses
         Verfahren übergeführt werden sollen oder übergeführt wurden.
                                                            450/2008
   1012. „Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen
         Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren
         überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden
         besonderen Regelung.
                                                            450/2008 (angepasst)
                                                            neu
   1113. „Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen ⌦ eine Zollanmeldung ⌫,
            eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung , eine summarische
         ⌦ Eingangsanmeldung ⌫Anmeldung oder, eine Wiederausfuhrmitteilung             oder
         eine Wiederausfuhranzeige  einreichtoder eine Zollanmeldung abgibt, oder die
         Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird.
   1214. „Zollverfahren“ sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex
         übergeführt werden können:
DE                                           37                                             DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
   a)    Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
   b)    besondere Verfahren,
   c)    Ausfuhr.
   1315. „Zollschuld“ ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden
         zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der
         Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten.
   1416. „Zollschuldner“ ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
   1517. „Einfuhrabgaben“ sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
   1618. „Ausfuhrabgaben“ sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
   1719. „Zollrechtlicher Status“ ist der            Status von       Waren      als ⌦ EU-
         Waren ⌫Gemeinschaftswaren                        oder                   ⌦ Nicht-EU-
         Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren.
   1820. „Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ “ sind Waren, die
   a)    im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft vollständig gewonnen
         oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten
         außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft eingeführten
         Waren verwendet wurden. In den nach Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe c
         festgelegten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnene
         oder hergestellte Waren nicht den Status als Gemeinschaftswaren, wenn sie aus
         Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in den externen Versand, in die
         Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung übergeführt
         wurden;
   b)    aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen
         Union ⌫Gemeinschaft in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien
         Verkehr überlassen wurden;
   c)    im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft entweder ausschließlich
         aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b
         gewonnen oder hergestellt wurden.
   1921. „ ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren“ sind andere als die unter
         Nummer 2018 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als
         ⌦ EU-Waren ⌫Gemeinschaftswaren verloren haben.
DE                                            38                                             DE
 ---pagebreak---    2220. „Risikomanagement“ ist die systematische Ermittlung von Risiken        , auch durch
         Stichproben,  und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen
         Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und
         Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und
         Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung
         dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler,
         gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.
                                                             450/2008
   2321. „Überlassung von Waren“ ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für
         das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt
         werden.
   2422. Die „zollamtliche Überwachung“ besteht aus allgemeinen Maßnahmen der
         Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und
         gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten,
         die solchen Maßnahmen unterliegen.
                                                             450/2008 (angepasst)
                                                             neu
   2523. „Erstattung“ ist die Rückzahlung einesder entrichteten               Einfuhr-  oder
         Ausfuhrabgabenbetrags Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
   2624. „Erlass“ ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht
         entrichtetenr        Einfuhr-    oder    Ausfuhrabgabenbetrags Einfuhr-       oder
         Ausfuhrabgaben.
                                                             450/2008
   2725. „Veredelungserzeugnisse“ sind in die Veredelung übergeführte Waren, die
         Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.
                                                             450/2008 (angepasst)
   2826. Eine „im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft ansässige Person“
         ist
   a)    eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der
         ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft hat;
   b)    eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz,
         ihren Hauptsitz oder eine feste Niederlassung im Zollgebiet der ⌦ Europäischen
         Union ⌫Gemeinschaft hat.
DE                                            39                                              DE
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   2927.   „Gestellung“ ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle
           oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort
           eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
   3028.   „Besitzer der Waren“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche
           Verfügungsbefugnis       besitzt   beziehungsweise      in     deren    tatsächlicher
           Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.
                                                               450/2008 (angepasst)
   2931.   „Inhaber des Verfahrens“ ist
   a)      die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag ⌦ diese ⌫ die
           ZollanmeldungAnmeldung abgegeben wird,;
                                                               neu
   b)      die Person, die die Waren, die als in das Verfahren der vorübergehenden
           Verwahrung übergeführt gelten, gestellt bis die Anmeldung zur vorübergehenden
           Verwahrung abgegeben wird, oder die Person, in deren Auftrag die Waren gestellt
           werden;
   c)      die Person, die die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgibt, oder die
           Person, in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird;
                                                               450/2008 (angepasst)
   d) oder die Person, der die Rechte und Pflichtender genannten Person hinsichtlich eines
           Zollverfahrens übertragen wurden.
   3230.   „Handelspolitische Maßnahmen“ sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in
           Form      von     ⌦ EU-Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften          über      den
           internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen.
                                                               450/2008
   3331.   Als „Veredelungsvorgänge“ gelten
                 a) die Bearbeitung von Waren einschließlich der                Montage,     der
                 Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren,
                 b) die Verarbeitung von Waren,
DE                                              40                                               DE
 ---pagebreak---                c) die Zerstörung von Waren,
               d) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und
               Regulierung,
               e) die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse
               eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen
               oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht
               werden (Produktionshilfsmittel).
   3432. „Ausbeute“ ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die
         beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein
         Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.
                                                              450/2008
   33.   "Nachricht" ist eine Mitteilung in einem vorgeschriebenen Format, die Daten enthält,
         die von einer Person, einem Amt oder einer Stelle mit Mitteln der
         Informationstechnik über Computernetze einer anderen Person, einem anderen Amt
         oder einer anderen Stelle übermittelt werden.
                                                              450/2008
                                        KAPITEL 2
       Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen
                                       Vorschriften
                                        ABSCHNITT 1
                         ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN
                                           Artikel 65
                             Austausch und Speicherung von Daten
   (1)   Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Daten,
         Unterlagen, Entscheidungen und Mitteilungen zwischen den Zollbehörden sowie
         zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den
         zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Daten erfolgen mit
         Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.
DE                                             41                                              DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken, in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Im Rahmen dieser Ausnahmen wird geregelt, in welchen Fällen und unter welchen
   Bedingungen anstelle des elektronischen Datenaustauschs ein Austausch auf Papierträger oder
   durch andere Übermittlungswege erfolgen kann, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt
   wird:
                                                              neu
   (2)     Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Daten, die nicht die in Absatz 1
           genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können wie folgt
           angewendet werden:
   a)      dauerhaft, wenn dies aufgrund der Beförderungsart gerechtfertigt ist, wenn dies
           durch internationale Übereinkünfte gefordert wird oder wenn die Nutzung von
           Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung für das betreffende Verfahren nicht
           angemessen ist;
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
   ab)        zeitweilig, im Fall  eines möglichenr zeitweiligenr Ausfalls der
           Computersysteme der Zollbehörden ⌦ oder des Wirtschaftsbeteiligten ⌫;          b)
           möglicher zeitweiliger Ausfall der Computersysteme des Wirtschaftsbeteiligten;
                                                              450/2008
   c)      internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen, die die Verwendung von
           Papierunterlagen vorsehen;
   d)      Reisende ohne direkten Zugang zu Computersystemen und ohne Möglichkeiten zur
           Übermittlung elektronischer Informationen;
   e)      praktische Anforderungen, wonach Anmeldungen mündlich oder durch andere
           Handlungen zu erfolgen haben.
   (2) Sofern anderweitig in den zollrechtlichen Vorschriften keine speziellen Maßnahmen
   vorgesehen sind, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
   Regelungsverfahren Maßnahmen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
DE                                             42                                              DE
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                                                               neu
   ac)      welche Nachrichten zwischen den Zollstellen auszutauschen sind, vorübergehend,
            für einen Übergangszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2020 endet, wenn
            die  soweit dies für die Anwendung der                          Vorschriften des
            Zollkodex zollrechtlichen Vorschriften erforderlichen      elektronischen Systeme
            noch nicht betriebsbereit sind  ist,
                                                               neu
   (3)      Die Kommission kann Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren
            Mitgliedstaaten ermöglichen, abweichend von Artikel 1 Mittel zum Austausch und
            zur Speicherung von Daten zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen
            Datenverarbeitung sind.
                                              Artikel 7
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen
                                                               450/2008
                                                               neu
   ba)      ein gemeinsamer Datensatz und ein gemeinsames Formatfür die nach den
            zollrechtlichen Vorschriften auszutauschenden Nachrichten. Zu denDaten nach
               Artikel 6 Absatz 1, einschließlich ihres Formats und Codes, festgelegt wird; 
            Unterabsatz 1 Buchstabe b gehören alle Angaben, die für die Risikoanalyse und die
            ordnungsgemäße Durchführung von Zollkontrollen erforderlich sind, wobei
            gegebenenfalls internationale Normen und Handelspraktiken angewandt werden.
                                                               neu
   b)       die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten, die mit den in
            Artikel 6 Absatz 2 genannten Mitteln durchzuführen sind, festgelegt werden.
                                              Artikel 8
                            Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Beschlüsse zu Abweichungen im
   Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
   Artikel 244 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
DE                                                43                                           DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 9
                                             Registrierung
   (1)      Im Zollgebiet der Europäischen Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte werden von
            den Zollbehörden registriert.
   (2)      Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung kann in bestimmten Fällen auf
            Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Europäischen Union ansässig sind,
            oder auf andere Personen ausgeweitet werden.
                                              Artikel 10
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fälle zur Bestimmung des für die
   Registrierung zuständigen Mitgliedstaates und zur Festlegung der Regeln für das
   Registrierungsverfahren und die Ungültigkeitserklärung von Registrierungen festgelegt
   werden.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                              Artikel 116
                      ⌦ Übermittlung von Informationen und ⌫ Datenschutz
   (1)      Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die
            ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter die
            Geheimhaltungspflicht. Außer im Falle von Artikel 40 Absatz 2Artikel 26 Absatz 2
            dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche
            Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben
            werden.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die
   Zollbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz,
   oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.
   (2)      Die Übermittlung vertraulicher ⌦ Informationen ⌫Daten an die Zollbehörden oder
            andere zuständige Behörden von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets
            der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft ist nur im Rahmen internationaler
            Übereinkünfte zulässig, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
DE                                                44                                                DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008 (angepasst)
   (3)      ⌦ Jegliche ⌫Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter
            Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.
                                                                 450/2008
                                             Artikel 127
       Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
   (1)      Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen
            ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen
            austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich
            vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen
            Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen
            des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.
   (2)      Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach
            Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien
            nicht etwas anderes vereinbaren.
                                             Artikel 138
                       Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
   (1)      Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der
            zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden,
            sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang
            mit dem internationalen Warenverkehr bezieht.
   (2)      Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten
            und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie
            fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen
            Verwaltungserlasse und Antragsformblätter frei — nach Möglichkeit kostenlos —
            und im Internet zur Verfügung stellen.
                                             Artikel 149
                        Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden
   (1)      Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die
            unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten oder an
            Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle
            erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche
            Unterstützung, damit diese Förmlichkeiten oder Kontrollen abgewickelt werden
            können.
DE                                               45                                               DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   (2)      Der Beteiligte ist mit Abgabe ⌦ einer Zollanmeldung, ⌫ einer Anmeldung zur
            vorübergehenden               Verwahrung,              einer           summarischen
            ⌦ Eingangsanmeldung, ⌫Anmeldung oder einer Zollanmeldung ⌦ einer
            summarischen Ausgangsanmeldung, ⌫ einer Wiederausfuhrmitteilung  oder
            einer Wiederausfuhranzeige, oder jeder anderen Mitteilung einer Person an die
            Zollbehörden, oder einer Mitteilung oder mit Stellung eines Antrags auf eine
            Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung verantwortlich
                                                                  450/2008
                                                                  neu
   a)       für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der
            Mitteilung , der Anzeige  oder dem Antrag,
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   b)       für die Echtheit jeder       der Anmeldung, der Mitteilung, der Anzeige oder dem
            Antrag beigefügten der vorgelegten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen,
                                                                  450/2008
   c)       gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten aus der Überführung der Waren in
            das betreffende Zollverfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.
   Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den
   Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung, oder der Mitteilung            oder der Anzeige , die
   Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Zollvertreter des
   Beteiligten, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 auch für den Zollvertreter.
DE                                                46                                             DE
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                                                                neu
                                              Artikel 1510
                                        Elektronische Systeme
   (1)      ⌦ Die Mitgliedstaaten und die Kommission ⌫In Zusammenarbeit mit der
            Kommission entwickeln, pflegen und nutzen die Mitgliedstaaten elektronische
            Systeme für den Austausch von Informationen der in Artikel 6 Absatz 1 genannten
            Daten  zwischen den ⌦ Zollbehörden ⌫Zollstellen und                     mit der
            Kommission  für die gemeinsame Erfassung , Speicherung und Verarbeitung 
            und ⌦ für die ⌫ Pflege ⌦ solcher Daten. ⌫ der Aufzeichnungen insbesondere
            über
          a) die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten
   Wirtschaftsbeteiligten,
                                                                neu
   (2)      Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen ermächtigen, für einen
            begrenzten Zeitraum Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen
            Vorschriften mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu testen.
                                                                450/2008 (angepasst)
          b) Anträge und Bewilligungen, die ein Zollverfahren oder den Status eines
   zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen,
          c) gemäß Artikel 20 bewilligte Anträge und erteilte besondere Entscheidungen,
          d) das gemeinsame Risikomanagement gemäß Artikel 25.
   (2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
          a) das Standardformat und der Standardinhalt der zu erfassenden Daten;
          b) die Pflege dieser Daten durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
          c) die Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten durch
                  i) die Wirtschaftsbeteiligten,
                  ii) andere zuständige Behörden,
   nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
DE                                                 47                                           DE
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                                             Artikel 16
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Regeln für die Entwicklung, Pflege und Nutzung der in Artikel 15 Absatz 1
   genannten elektronischen Systeme für den Austausch von Daten festgelegt werden.
                                             Artikel 17
                            Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   (1)      Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser
            Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm für die
            Entwicklung und Einführung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten elektronischen
            Systeme. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244 Absatz 4
            genannten Prüfverfahren erlassen.
   (2)      Die Kommission erlässt die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beschlüsse im Wege
            von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
            Artikel 244 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
                                                                  450/2008
                                           ABSCHNITT 2
                                       ZOLLVERTRETUNG
                                            Artikel 1811
                                            Zollvertreter
   (1)      Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.
   Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und im Auftrag
   einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im
   eigenen Namen, aber im Auftrag einer anderen Person handelt.
                                                                  450/2008 (angepasst)
   (2)      Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
            ansässig sein.
DE                                               48                                              DE
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   Auf diese Anforderung kann in bestimmten Fällen verzichtet werden.
                                                                  450/2008 (angepasst)
   (3)(2)   Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem ⌦ EU-
            Recht ⌫Gemeinschaftsrecht die Bedingungen ⌦ aufstellen ⌫festlegen, unter
            denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist,
            erbringen kann. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kriterien durch den
            betroffenen Mitgliedstaat kann jedoch ein Zollvertreter, der die Kriterien nach
            Artikel 2214 Buchstaben a bis d erfüllt, diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat
            als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen.
                                                                  450/2008
   (3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
           a) die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung von Absatz 1 Unterabsatz 3
   verzichtet werden kann;
           b) die Voraussetzungen, unter denen die Befugnis nach Absatz 2 übertragen und
   nachgewiesen werden kann;
           c) alle weiteren Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels,
   nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                  450/2008
                                             Artikel 1912
                                          Vertretungsmacht
   (1)      Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er im
            Auftrag der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine
            indirekte Vertretung handelt.
   Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als
   Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und
   in eigener Verantwortung handelnde Person.
DE                                                49                                                DE
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   (2)       Die Zollbehörden können von einer Person, die angibt, als Zollvertreter zu handeln,
             einen Nachweis für die von der vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht
             verlangen.
                                                                 450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt
   werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4
   erlassen.
                                                                 neu
   In bestimmten Fällen verlangen die Zollbehörden einen solchen Nachweis nicht.
                                                                 neu
                                               Artikel 20
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   a)        die Fälle, in denen auf die in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte
             Anforderung verzichtet wird;
   b)        die Regeln zur Übertragung und zum Nachweis der in Artikel 18 Absatz 3 genannten
             Befugnis;
   c)        die Fälle, in denen der in Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Nachweis von
             den Zollbehörden nicht verlangt wird.
DE                                                 50                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008
                                           ABSCHNITT 3
                       ZUGELASSENER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER
                                            Artikel 2113
                                      Antrag und Bewilligung
                                                                450/2008 (angepasst)
   (1)     Ein im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft ansässiger
           Wirtschaftsbeteiligter,     der     die     ⌦ Kriterien ⌫Voraussetzungen         desr
           Artikels 1422und 15 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen
           Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.
                                                                neu
           Auf die Anforderung, im Zollgebiet der Europäischen Union ansässig zu sein, kann
           in bestimmten Fällen verzichtet werden.
                                                                450/2008
   Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen zuständigen
   Behörden, diesen Status, der einer Überprüfung unterliegt.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
   (2)     Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besteht aus zwei ⌦ den
           folgenden ⌫ Arten von Zulassungen:
   a)      der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten — ⌦ für ⌫ Zollvereinfachungen“
           und der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten — Sicherheitserleichterungen“.
           Die erste Art von Zulassung bewirkt für den Wirtschaftsbeteiligten⌦ , durch die
           dem Inhaber einer solchen Zulassung ⌫ Vereinfachungen nach den zollrechtlichen
           Vorschriften ⌦ gewährt werden; ⌫ Die zweite Art von Zulassung gewährt ihrem
   b)      ⌦ der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheitserleichterungen,
           durch die dem ⌫ Inhaber ⌦ einer solchen Zulassung ⌫ sicherheitsrelevante
           Erleichterungen ⌦ gewährt werden ⌫.
DE                                               51                                              DE
 ---pagebreak---    (3)     Beide ⌦ in Absatz 2 genannten ⌫ Arten von Zulassungen sind kombinierbar.
                                                               450/2008
   (4)(3)  Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der
           Artikel 2214 und 2315 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten unbeschadet von
           Zollkontrollen anerkannt.
   (5)(4)  Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für
           eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem
           zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung seines Status die
           Inanspruchnahme dieser Vereinfachung.
   (5)     Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann unter den
           Voraussetzungen des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe g ausgesetzt oder widerrufen
           werden.
   (6)     Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über alle
           Umstände, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und die sich auf
           deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
                                           Artikel 2214
                                      Bewilligung des Status
   Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende
   Voraussetzungen zu erfüllen:
   a)      ein Nachweis über die bisherige Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen
           Vorschriften,
   b)      ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls
           Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht,
   c)      nachgewiesene Zahlungsfähigkeit,
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
   d)      ⌦ in Bezug auf ⌫wenn ein zugelassener Wirtschaftsteilnehmer die
           Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 13 Absatz 2
           in Anspruch nehmen möchte            in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a genannte
           Zulassung  praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem
           Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen,
   e)         in Bezug auf die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b genannte Zulassung  wenn
           ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter die Erleichterungen bei den
           sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Anspruch nehmen
           möchtegeeignete Sicherheitsstandards.
DE                                               52                                           DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
                                              Artikel 2315
                        Durchführungsvorschriften ⌦ Befugnisübertragung ⌫
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Regeln für Folgendes festgelegt werden:
      Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
   a)        die ⌦ Regeln für die ⌫ Bewilligung des ⌦ in Artikel 21 genannten ⌫ Status
             eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,
   b)        die Fälle, in denen der Status eines auf die Anforderung für einen  zugelassenen
             Wirtschaftsbeteiligtenzu überprüfen ist,
                                                                  450/2008
           c) die Erteilung der Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen
   durch zugelassene Wirtschaftsbeteiligte,
           d) die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Bewilligung des Status und die
   Erteilung der Bewilligungen zuständig ist,
           e) die Art und der Umfang der Erleichterungen, die zugelassenen
   Wirtschaftsbeteiligten für sicherheitsrelevante Zollkontrollen gewährt werden können,
           f) die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von
   Informationen an andere Zollbehörden,
           g) die Voraussetzungen, unter denen der Status                   eines  zugelassenen
   Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt oder widerrufen werden kann,
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
           h) die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung, im Zollgebiet der
   ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft ansässig zu sein, für bestimmte Gruppen von
   zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten insbesondere unter Berücksichtigung internationaler
   Übereinkünfte       gemäß Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2  verzichtet ⌦ wird ⌫werden
   kann,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle
   ⌦ c) die Vereinfachungen ⌫ gemäß Artikel 21184 Absatz 24 Buchstabe berlassen.
DE                                                 53                                           DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008
   (2) Bei diesen Vorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
           a) die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften;
           b) die gewerbliche Beteiligung an Tätigkeiten, für die die zollrechtlichen Vorschriften
   gelten;
           c) das Niveau praktischer oder beruflicher Befähigungen, die in unmittelbarem
   Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;
           d) die Eigenschaft des Wirtschaftsbeteiligten als Inhaber einer international
   anerkannten, auf der Grundlage einschlägiger internationaler Übereinkünfte ausgestellten
   Bescheinigung.
                                            ABSCHNITT 4
                            ZOLLRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN
                                             Artikel 2416
                                        Allgemeine Vorschriften
                                                                 450/2008 (angepasst)
   (1)      Beantragt eine Person bei den Zollbehördeneine Entscheidung im Zusammenhang
            mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so muss sie ⌦ den
            zuständigen Zollbehörden ⌫diesen Behörden alle verlangten Informationen
            übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.
   In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen
   kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere
   Personen erlassen werden.
                                                                 neu
   Die zuständige Zollbehörde ist in bestimmten Fällen die Zollbehörde an dem Ort, an dem die
   Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, und an
   dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt
   wird.
DE                                                54                                               DE
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                                                                  neu
   (2)      Sofern in den zollrechtlichen Vorschriftennichts anderes bestimmt ist, erfolgt der
            Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 und ihre Mitteilung an den Antragsteller
            unverzüglich und spätestens innerhalb von vier Monaten        120 Tagen nach dem
            Tag, an dem alle Informationen, die die Zollbehörden für diese Entscheidung
            benötigen, bei den genannten Behörden eingegangen sind.
                                                                  450/2008 (angepasst)
   Sind die Zollbehörden jedoch nicht in der Lage, diese Frist einhalten, so unterrichten sie den
   Antragsteller vor Ablauf dieser Frist unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die
   sie für notwendig erachten, um ⌦ eine Entscheidung treffen ⌫über den Antrag entscheiden
   zu können.
   (3)      Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes
            bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem
            Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den
            Fällen des Artikels 3824 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem
            Tag vollziehbar.
   (4)      Vor Erlass einer den ⌦ Antragsteller ⌫Adressaten belastenden Entscheidung teilen
            die     Zollbehörden        die   Gründe       für     ihre    Entscheidung      dem
            ⌦ Antragsteller ⌫Beteiligten mit, der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab
            ⌦ dem Tag, an dem er ⌫Zustellung dieser Mitteilung ⌦ erhält oder an dem sie
            als diesem zugestellt gilt, ⌫ laufenden Frist Stellung zu nehmen.
            Nach Ablauf dieser Frist wird ⌦ dem Antragsteller ⌫dem Beteiligten die mit
            Gründen versehene Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.
                                                                 neu
   In bestimmten Fällen findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   ⌦ (5) Eine den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein ⌫
            Die Entscheidung muss⌦ und ⌫ eine Belehrung über das Recht auf Einlegung
            eines Rechtsbehelfs nach Artikel 3723 enthalten.
DE                                               55                                               DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008
   (5) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
          a) die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen Absatz 4 nicht
   gilt;
          b) die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte Frist,
   nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   (6)      Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in
            welchen Fällen und unter welchen VoraussetzungenEntscheidungen unwirksam oder
            nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffenerlassen
            haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den
            zollrechtlichen Vorschriften widerspricht.
   (7)      Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten die
            Absätze 3, 4, 5 und 6 sowie die Artikel 17, 18 und 27, 28 und 29 auch für die
            Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten
            erlassen, und insbesondere für die Mitteilung einer Zollschuld nach Artikel 67
            Absatz 3.
                                                                 neu
   Handelt es sich bei der Entscheidung um die Mitteilung einer Zollschuld gemäß Artikel 90
   Absatz 3, teilen die Zollbehörden dem Beteiligten innerhalb einer bestimmten Frist die
   Gründe mit, auf die sie beabsichtigen, ihre Entscheidung zu stützen.
                                                                 neu
   (8)      In bestimmten Fällen führen die Zollbehörden die folgenden Tätigkeiten aus:
   a)       Überwachung der Einhaltung einer Entscheidung;
   b)       Neubewertung einer Entscheidung;
   c)       Aussetzung einer Entscheidung, die nicht zurückgenommen, geändert oder
            widerrufen werden kann.
   (9)      Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
            kann die Kommission andere als die in Artikel 32 Absatz 8 genannten Beschlüsse
            erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Entscheidung
DE                                               56                                           DE
 ---pagebreak---             gemäß Artikel 24 zu treffen, auszusetzen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu
            widerrufen.
                                             Artikel 25
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   a)       die Regeln für das Verfahren, nach dem die in Artikel 24 genannten Entscheidungen
            getroffen werden;
   b)       die Fälle, in denen dem Antragsteller keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme
            gemäß Artikel 24 Artikel 4 Unterabsatz 1 gegeben wird;
   c)       die Regeln für die Überwachung, Neubewertung                und  Aussetzung   von
            Entscheidungen gemäß Artikel 24 Absatz 8.
                                             Artikel 26
                            Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die in Artikel 24 Absatz 9 genannten Beschlüsse im Wege von
   Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
   Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   In mit solchen Beschlüssen zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die
   Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die ordnungsgemäße und einheitliche
   Anwendung der diesbezüglichen zollrechtlichen Vorschriften sicherzustellen, erlässt die
   Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 3 unmittelbar anwendbare
   Durchführungsrechtsakte.
   Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                            Artikel 1727
                 Gemeinschaftsweite ⌦ EU-weite ⌫ Geltung von Entscheidungen
   Sofern nichts anderes beantragt wird oderbestimmt ist, gelten die aufgrund der oder
   verbundenmit         der       Anwendung          der     zollrechtlichen      Vorschriften
   erlassenen⌦ verbundenen ⌫ Entscheidungender Zollbehörden im ganzen Zollgebiet der
   ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft.
DE                                               57                                            DE
 ---pagebreak---                                                           450/2008
                                       Artikel 2818
                        Rücknahme begünstigender Entscheidungen
   (1) Die Zollbehörden nehmen eine den Adressaten begünstigende Entscheidung zurück,
       wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
                                                          450/2008 (angepasst)
   a)  die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger
       Informationen ⌦ getroffen ⌫erlassen;
                                                          450/2008
   b)  der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig
       oder unvollständig waren;
   c)  wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere
       Entscheidung erlassen worden.
   (2) Der Adressat wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
   (3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften
       nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die
       ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
                                                          450/2008
   (4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten
       Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen,
       insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.
                                                          450/2008 (angepasst)
                                       Artikel 2919
                  Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen
   (1) Außer in den Fällen des Artikels 2818 wird eine begünstigende Entscheidung
       widerrufen oder geändert, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass
       nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.
DE                                           58                                            DE
 ---pagebreak---    (2)      Sofern in den zollrechtlichen Vorschriftennichts anderes bestimmt ist, kann eine an
            mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf
            diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung
            erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.
                                                                450/2008
   (3)      Der Adressat wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung
            unterrichtet.
   (4)      Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 2416 Absatz 3.
   In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Adressaten erforderlich
   ist, können die Zollbehörden jedoch einen späteren Zeitpunkt bestimmen, zu dem der
   Widerruf oder die Änderung wirksam wird.
                                                                450/2008
   (5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere in Bezug auf
   Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.
                                                               neu
                                            Artikel 30
                           Überführung von Waren in ein Zollverfahren
   Außer in Fällen, in denen der Beteiligte darum ersucht, betrifft der Widerruf, die Änderung
   oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung keine Waren, die zum Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des Widerrufs, der Änderung oder der Aussetzung bereits in ein Zollverfahren
   übergeführt wurden und sich aufgrund der widerrufenen, geänderten oder ausgesetzten
   Entscheidung noch immer in diesem befinden.
                                            Artikel 31
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   a)       die Entscheidungen, die nicht im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union
            gelten;
   b)       die Regeln für das Verfahren zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Änderung von
            begünstigenden Entscheidungen.
DE                                              59                                              DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
                                            Artikel 3220
                         Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte
   (1)      Die Zollbehörden ⌦ treffen ⌫erlassen auf förmlichen Antrag Entscheidungen über
            verbindliche Zolltarifauskünfte (nachstehend „VvZTA-Entscheidungen“ genannt)
            und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (nachstehend „VvUA-
            Entscheidungen“ genannt).
   Ein solcher Antrag istwird in den folgenden Fällen ⌦ nicht angenommen ⌫abzulehnen:
                                                                450/2008 (angepasst)
   a)       Der Antrag wird — oder wurde bereits — bei derselben oder einer anderen Zollstelle
            von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren
            und, im Falle von VvUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der
            Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt;
   b)       der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der VvZTA-
            oder VvUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens.
   (2)      VvZTA- und VvUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen
            Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren verbindlich.
   Diese Entscheidungen sind sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der
   Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollförmlichkeiten nach dem
   Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird.
   Die Entscheidungen sind sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den
   Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise
   als ihm zugestellt gelten.
   (3)      VvZTA- und VvUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die
            Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
                                                                neu
   In bestimmten Fällen verliert eine vZTA- oder vUA-Entscheidung vor Ablauf dieser Frist ihre
   Gültigkeit.
   In diesen Fällen kann die vZTA- oder vUA-Entscheidung noch in Bezug auf
   rechtsverbindliche Verträge verwendet werden, die auf der Entscheidung beruhen und vor
   Ende ihrer Geltungsdauer geschlossen worden sind.
DE                                               60                                             DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
   (4)      Damit eine VvZTA- oder VvUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten
            Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung
            nachweisen können, dass
                                                                450/2008 (angepasst)
   a)       im Falle einer VvZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den
            in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;
   b)       im Falle einer VvUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb
            der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der
            Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.
                                                                450/2008 (angepasst)
   (5)      Abweichend von Artikel 2416 Absatz 6 und Artikel 2818 werden VvZTA- und
            VvUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder
            unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.
   (6)      VvZTA- und VvUA-Entscheidungen werden nach Artikel 1624 Absatz 6 und
            Artikel 2919 widerrufen.
                                                                450/2008
   Sie können nicht geändert werden.
   (7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 5.
                                                               neu
   (7)      Die Kommission kann die Mitgliedstaaten darüber unterrichten, dass
                                                                450/2008
   (8)      Unbeschadet des Artikels 19 werden die Vorschriften, die eine Änderung nicht
            wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken
            und in denen Folgendes festgelegt wird:
DE                                              61                                          DE
 ---pagebreak---           a) die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter denen beziehungsweise zu dem die
   Geltungsdauer von VZTA- und VUA-Entscheidungen endet;
          b) die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter denen beziehungsweise zu dem eine
   Entscheidung im Sinne des Buchstabens a noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge
   verwendet werden kann, die auf der Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer
   geschlossen worden sind;
          c) die Voraussetzungen, unter denen die Kommission Entscheidungen treffen kann,
   nach denen die Mitgliedstaaten eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte, in der eine
   gegenüber anderen Entscheidungen zum gleichen Thema unterschiedliche verbindliche
   Auskunft erteilt wird, widerrufen oder ändern müssen,
   nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   (9)     Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
           Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen
           festgelegt werden, unter denen andere Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
           zu treffen sind, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel
           184 Absatz 4 erlassen.
                                                              neu
   a)      der Erlass von vZTA- und vUA-Entscheidungen für Waren, deren einheitliche
           zolltarifliche Einreihung oder deren Bestimmung des Ursprungs nicht sichergestellt
           ist, ausgesetzt wird;
   b)      die unter Buchstabe a genannte Aussetzung aufgehoben wird.
   (8)     Zur Gewährleistung einer einheitlichen zolltariflichen Einreihung oder einer
           Bestimmung des Ursprungs von Waren kann die Kommission Beschlüsse erlassen,
           mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, vZTA- oder vUA-
           Entscheidungen zu widerrufen.
   (9)     In bestimmten Fällen treffen die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen in Bezug
           auf verbindliche Informationen in anderen als den in Absatz 1 genannten Bereichen
           der zolltariflichen Vorschriften.
                                             Artikel 33
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   a)      die Fälle, in denen eine vZTA- oder vUA-Entscheidung gemäß Artikel 32 Absatz 3
           Unterabsatz 2 ihre Gültigkeit verliert;
   b)      die Regeln für die Verwendung einer vZTA- oder vUA-Entscheidung, nachdem sie
           gemäß Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Gültigkeit verloren hat;
DE                                               62                                           DE
 ---pagebreak---    c)       die Regeln für die Kommission zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten gemäß
            Artikel 32 Absatz 7 Buchstaben a und b;
   d)       die Fälle, in denen Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in anderen
            Bereichen der zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 32 Absatz 9 getroffen
            werden.
                                             Artikel 34
                            Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die in Artikel 32 Absatz 8 genannten Beschlüsse im Wege von
   Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
   Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   In mit solchen Beschlüssen zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die
   Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die einheitliche Anwendung der
   diesbezüglichen zollrechtlichen Vorschriften sicherzustellen, erlässt die Kommission nach
   dem      Verfahren       gemäß      Artikel 244      Absatz 3    unmittelbar     anwendbare
   Durchführungsrechtsakte.
   Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 5
                                          SANKTIONEN
                                            Artikel 3521
                                    Anwendung von Sanktionen
   (1)      Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die
            zollrechtlichen Vorschriftender Gemeinschaft vor. Diese Sanktionen müssen
            wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
                                                                 450/2008
   (2)      Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in
            einer der folgenden Formen oder in beiden Formen vorgesehen werden:
   a)       als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch
            an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,
   b)       als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten
            Bewilligung.
DE                                               63                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008
                                                                 neu
   (3)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten
               180 Tagen  nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 247188
            Absatz 2 über die in Absatz 1 vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften
            und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.
                                                                 450/2008
                                           ABSCHNITT 6
                                         RECHTSBEHELFE
                                             Artikel 3622
                             Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
   Die Artikel 3723 und 3824 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die
   Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde,
   die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen
   Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.
                                             Artikel 3723
                               Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
   (1)      Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im
            Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene
            Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft.
                                                                 450/2008
   Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht
   innerhalb der in Artikel 1624 Absatz 2 genannten Frist entsprochen wird, ist ebenfalls
   berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.
                                                                 450/2008
   (2)      Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen
            Verfahren ausgeübt werden:
   a)       auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den
            Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle;
DE                                                64                                            DE
 ---pagebreak---    b)     auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach
          Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine
          gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.
                                                              450/2008 (angepasst)
   (3)    Der Rechtsbehelf ⌦ wird ⌫muss in dem Mitgliedstaat eingelegtwerden, in dem die
          Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.
                                                              450/2008
   (4)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende
          Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung
          ermöglicht.
                                            Artikel 3824
                                   Aussetzung der Vollziehung
   (1)    Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende
          Wirkung.
   (2)    Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder
          teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
          Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen
          könnte.
                                                              450/2008
   (3)    In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung
          die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die
          Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn,
          es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch
          die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder
          soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
                                                              450/2008
   Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassen.
DE                                               65                                           DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 7
                                      WARENKONTROLLE
                                           Artikel 3925
                                          Zollkontrollen
   (1)      Die Zollbehörden können alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens
            erforderlich sind.
   Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere die Prüfung der Waren, die Entnahme von
   Proben und Mustern, die Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung sowie des
   Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der
   Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der
   Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen
   mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und
   dergleichen.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
   (2)      Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der
            Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit
            dem Ziel, anhand von auf einzelstaatlicher ⌦ Ebene, EU-Ebene ⌫,
            gemeinschaftlicher und — soweit verfügbar — internationaler Ebene entwickelten
            Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen
            Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.
   In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und verwenden die
   Mitgliedstaaten
      (3)   Zollkontrollen werden innerhalb  einesn gemeinsamen Rahmens für das
            Risikomanagement        durchgeführt , der auf dem Austausch risikobezogener
            Informationen und          der Ergebnisse von  Analysen zwischen den
            Zollverwaltungen beruht und unter anderem gemeinsame           Risikokriterien und
            Standards Kriterien für die Risikoabschätzung, Kontrollmaßnahmen und
            vorrangige Kontrollbereiche festlegt.
                                                                450/2008
   Auf diesen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen erfolgen unbeschadet anderer
   Kontrollen, die gemäß Absatz 1den Absätzen 1 und 2 oder gemäß anderen geltenden
   Vorschriften durchgeführt werden.
   (3)      Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission nach
            dem      in     Artikel   184     Absatz    2    genannten     Regelungsverfahren
            Durchführungsvorschriften für
DE                                                66                                           DE
 ---pagebreak---    a)     einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement,
                                                               neu
   (4)     Die Zollbehörden wenden Risikomanagementverfahren an, um die Höhe des Risikos
           zu bestimmen, das mit den der zollamtlichen Kontrolle oder Überwachung
           unterliegenden Waren verbunden ist, und um zu entscheiden, ob und – wenn ja – wo
           die Waren besonderen Zollkontrollen unterzogen werden.
           Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die
           Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von
           Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses
           Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, EU-interner und
           einzelstaatlicher Quellen und Strategien.
                                                               450/2008
          b) gemeinsame Kriterien und vorrangige Kontrollbereiche,
                                                               neu
   (5)     In den folgenden Fällen tauschen die Zollbehörden risikobezogene Informationen
           und Ergebnisse von Risikoanalysen aus:
                                                               450/2008
          c) die zwischen den          Zollverwaltungen   auszutauschenden     risikobezogenen
   Informationen und Analysen.
                                                               neu
   a)      wenn eine Zollbehörde die Risiken als beträchtlich einschätzt und eine Zollkontrolle
           für erforderlich erachtet und die Kontrolle ergeben hat, dass der Vorfall nach
           Artikel 5 Nummer 7 des Zollkodex eingetreten ist;
   b)      wenn die Kontrolle zwar nicht ergeben hat, dass der Vorfall nach Artikel 5
           Nummer 7 des Zollkodex eingetreten ist, die Zollbehörde jedoch der Auffassung ist,
           dass ein hohes Risiko an einem anderen Ort in der Europäischen Union besteht.
   (6)     Bei der Feststellung von gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der in
           Absatz 3 genannten Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche ist
           Folgendes zu berücksichtigen:
   a)      ein angemessenes Verhältnis zum Risiko;
   b)      die Dringlichkeit der erforderlichen Durchführung der Kontrollen;
DE                                              67                                              DE
 ---pagebreak---    c)       die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsströme, auf einzelne
            Mitgliedstaaten und auf die Kontrollressourcen.
   (7)      Unbeschadet der übrigen normalerweise von den Zollbehörden durchgeführten
            Kontrollen umfassen die vorrangigen Kontrollbereiche bestimmte Zollverfahren,
            Arten von Waren, Verkehrswege, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte, die
            in einem bestimmten Zeitraum einem höheren Maß der Risikoanalyse und
            Zollkontrollen unterworfen sind.
                                                                450/2008
                                           Artikel 4026
                             Zusammenarbeit zwischen den Behörden
   (1)      Sind dieselben Waren von anderen zuständigen Behörden als Zollbehörden anderen
            Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so streben die Zollbehörden in enger
            Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach
            Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden
            (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der
            Koordinierung.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
   (2)      Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und
            andere zuständige Behörden untereinander und mit der Kommission alle zur
            Risikominimierung und Betrugsbekämpfung erforderlichen Daten austauschen, die
            sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung
            — einschließlich des Postverkehrs — von zwischen dem Zollgebiet der
            ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft und anderen⌦ Ländern oder ⌫ Gebieten
            ⌦ außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union ⌫ beförderten Waren sowie
            über     die      in     diesem       Zollgebiet    befindlichen     ⌦ Nicht-EU-
            Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren
            Beförderung innerhalb des Zollgebiets und die Ergebnisse von Kontrollen erhalten
            haben. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten ferner
            untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der zollrechtlichen
            Vorschriften der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft sicherzustellen.
                                           Artikel 4127
                                      Nachträgliche Kontrolle
   Nach Überlassung der Waren können die Zollbehörden die Unterlagen und Daten über die die
   fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden
   wirtschaftlichen Vorgänge prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der
   summarischen Anmeldung oder⌦ einer ⌫ Zollanmeldung , einer Zollanmeldung zur
   vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen
DE                                               68                                            DE
 ---pagebreak---    Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhrmitteilung oder einer Wiederausfuhranzeige  zu
   überzeugen. Die Zollbehörden können auch, sofern es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung
   dieser Waren vornehmen und/oder Proben nehmen.
                                                                450/2008
   Solche Kontrollen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in
   geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen
   und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten
   aus geschäftlichen Gründen verfügen.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 4228
       Innergemeinschaftliche Flüge und Seereisen ⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫
   (1)      Zollkontrollen und -förmlichkeiten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes
            Gepäck von Personen auf einem innergemeinschaftlichenFlug oder einer
            innergemeinschaftlichenSeereise ⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫ werden
            nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige
            Kontrollen und Förmlichkeiten vorgesehen sind.
                                                                450/2008
   (2)      Absatz 1 gilt unbeschadet von
   a)       Sicherheitskontrollen;
   b)       Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen.
   (3)      Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
            Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen
            festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen
            Zollkontrollen und -förmlichkeiten angewendet werden können auf
           a) das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck folgender Personen:
                  i) Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem
                  nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf
                  einem Gemeinschaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen
                  weiterfliegen soll;
                  ii) Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf               einem
                  Gemeinschaftsflughafen      zwischenlandet,     bevor     es    zu     einem
                  nichtgemeinschaftlichen Flughafen weiterfliegt;
DE                                              69                                             DE
 ---pagebreak---                   iii) Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus
                  aufeinander folgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder
                  Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen besteht;
                  iv) Personen an Bord         eines    Sportboots  oder  eines  Sport-   oder
                  Geschäftsflugzeugs;
          b) Handgepäck und aufgegebenes Gepäck,
                  i) das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem
                  nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in
                  diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen
                  innergemeinschaftlichen Flug durchführt;
                  ii) das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen
                  innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen
                  Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel
                  ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
                                                                neu
                                             Artikel 43
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, durch
   die der Ort, an dem Förmlichkeiten und Kontrollen für Handgepäck und aufgegebenes
   Gepäck gemäß Artikel 42 durchzuführen sind, festgelegt wird.
                                             Artikel 44
                            Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   (1)      Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur
            Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des
            Austauschs risikobezogener Informationen und Analysen, gemeinsame
            Risikokriterien    und    Standards,      Kontrollmaßnahmen     und     vorrangige
            Kontrollbereiche.
   (2)      Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
            Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
   In Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit begründet ist, den
   gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement schnell zu aktualisieren und den Austausch
   von risikobezogenen Informationen und Analysen, die gemeinsamen Risikokriterien und
   Standards, die Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche an die Entwicklung der
   Risiken anzupassen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 5
   unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte.
DE                                               70                                            DE
 ---pagebreak---    Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6.
                                                                450/2008
                                           ABSCHNITT 8
          AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN UND SPEICHERUNG SONSTIGER
                         INFORMATIONEN; GEBÜHREN UND KOSTEN
                                             Artikel 4529
               Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen
   (1)      Der Beteiligte bewahrt die in Artikel 149 Absatz 1 genannten Unterlagen und
            Informationen mindestens drei Kalenderjahre lang für Zollkontrollen auf; hierfür
            verwendet er Mittel, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind.
   Für Waren, die unter anderen als den in Unterabsatz 3 genannten Umständen zum
   zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist
   ab dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich
   freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden sind.
   Für Waren, die wegen ihrer Endverwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von
   Abgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, läuft diese Frist ab dem
   Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet.
   Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, läuft diese Frist ab dem
   Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren endet.
                                                                450/2008 (angepasst)
   (2)      Stellt sich unbeschadet des Artikels 9168 Absatz 4 bei einer Zollkontrolle in Bezug
            auf die Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt
            werden muss, und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die
            Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absatz 1 genannten Zeitraum
            hinaus aufbewahrt.
   Ist ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, so
   müssen⌦ werden ⌫ die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten
   Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens oder des Gerichtsverfahrens
   aufbewahrt werden, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
DE                                                71                                             DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008
                                            Artikel 4630
                                       Gebühren und Kosten
   Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher
   Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen
   durchgeführte Handlungen keine Gebühren.
   Die Zollbehörden können jedoch Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn
   bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere die
   a)      Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an
           einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag;
   b)      Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren
           an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 3220
           oder Auskünften nach Artikel 138 Absatz 1;
   c)      Prüfung von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken
           und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die
           Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt;
   d)      außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren
           oder des Risikos erforderlich sind.
                                                               450/2008
   (2)     Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
           Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften für die
           Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegt werden, werden nach dem
           Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                          KAPITEL 3
                         WÄHRUNGSUMRECHNUNG UND FRISTEN
                                            Artikel 4731
                                      Währungsumrechnung
   (1)     Die zuständigen Behörden veröffentlichen den Wechselkurs und/oder stellen ihn
           über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine
           Währungsumrechnung erforderlich ist,
   a)      weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer
           anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung
           vorgenommen wird, oder
DE                                               72                                           DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008
   b)       weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren und die Festsetzung des Einfuhr-
            oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlich der Schwellenwerte im Gemeinsamen
            Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird.
                                                               neu
   (2)      Der Wert des Euro wird, sofern er für die Zwecke des Artikels 1 in nationalen
            Währungen benötigt wird, einmal monatlich festgelegt.
   Der anzuwendende Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank
   vor dem vorletzten Tag des Monats festgelegt hat.
   Dieser Kurs gilt während des gesamten folgenden Monats.
   Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr als 5 % über oder unter
   dem am Tag vor dem 15. dieses Monats veröffentlichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs
   ab dem 15. bis zum Ende des betreffenden Monats anzuwenden.
                                                               450/2008
   (3)(2)   Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten
            Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften
            anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten
            mindestens einmal im Jahr festgesetzt.
   (3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel.
                                                               neu
   Der anzuwendende Wert des Euro in nationalen Währungen ist der letzte vor dem
   15. Dezember festgelegte Kurs der Europäischen Zentralbank mit Wirkung zum 1. Januar des
   folgenden Jahres.
DE                                                73                                          DE
 ---pagebreak---                                                                          450/2008 (angepasst)
                                                 Artikel 4832
                                  ⌦ Zeiträume, Daten und ⌫ Fristen
   (1)       In den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Zeiträume, Daten und Fristen dürfen
             nur verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden,
             wenn dies in den einschlägigen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
   (2)       Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften der
             Gemeinschaftvorgesehen ist, finden für Fristen, Daten und Termine die gemäß der
             Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
             der Regeln für die Fristen, Daten und Termine27 geltenden Vorschriften Anwendung.
                                                  TITEL II
        GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER
                 AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN
               WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
                                              KAPITEL 1
      Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
                                                 Artikel 4933
                                           Gemeinsamer Zolltarif
   (1)       Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den
             Gemeinsamen Zolltarif.
   Die durch Gemeinschaftsvorschriften⌦ EU-Vorschriften ⌫ zu bestimmten Bereichen des
   Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend
   der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.
                                                                         450/2008 (angepasst)
   (2)       Der Gemeinsame Zolltarif umfasst
   a)        die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
             vom 23. Juli 1987über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
             Gemeinsamen Zolltarif28;
   27
           ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
   28
           ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 275/2008 (ABl. L 85
           vom 27.3.2008, S. 3).
DE                                                    74                                                     DE
 ---pagebreak---    b)  jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten
       Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch
       ⌦ EU-Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen im
       Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt
       wurde;
   c)  die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur
       erfassten Waren;
   d)  die in Übereinkünften der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft mit bestimmten
       Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen
       Union ⌫Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen
       Zollpräferenzmaßnahmen;
   e)  einseitig von der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft festgelegte
       Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des
       Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft oder für Gruppen solcher
       Länder und Gebiete;
   f)  autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Zöllen auf bestimmte
       Waren;
                                                           450/2008
   g)  die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder
       Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h
       aufgeführten Maßnahmen;
                                                           450/2008 (angepasst)
   h)  sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder
       sonstigen ⌦ EU-Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften.
   (3) Sofern die Waren die Voraussetzungen der in Absatz 2 Buchstaben d bis g
       enthaltenen Maßnahmen erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen
       Vorschriften enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c
       genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solcher Antrag kann rückwirkend gestellt
       werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten
       Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                           450/2008
   (4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die
       Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder
       Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von
       Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.
DE                                          75                                           DE
 ---pagebreak---                                                              450/2008 (angepasst)
   Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der
   ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft.
                                                             450/2008
   (5)    Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten
          Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 4 des
          vorliegenden Artikels.
                                                             neu
   (5)    Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren, auf
          die die Maßnahmen in Absatz 1 und 2 Anwendung finden, können der Überwachung
          unterliegen.
                                                             450/2008
                                          Artikel 5034
                             Zolltarifliche Einreihung von Waren
   (1)    Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als „zolltarifliche Einreihung“
          von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der
          Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
                                                             450/2008 (angepasst)
   (2)    Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als „zolltarifliche Einreihung“
          von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der
          Kombinierten      Nomenklatur       oder    jeder   sonstigen   durch     ⌦ EU-
          Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften erstellten, ganz oder teilweise auf der
          Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen
          werden.
                                                             450/2008
   (3)    Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren
          Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften
          Maßnahmen.
DE                                             76                                           DE
 ---pagebreak---                                                                  neu
   (4)      Die Kommission kann Maßnahmen zur Festlegung der zolltariflichen Einreihung von
            Waren in Anwendung der Kombinierten Nomenklatur erlassen.
                                             Artikel 51
                           Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   (1)      Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur
            einheitlichen Verwaltung der in Artikel 49 Absatz 4 genannten Zollkontingente und
            Zollplafonds und zur Verwaltung der in Artikel 49 Absatz 5 genannten Überwachung
            bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren.
            Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244 Absatz 4 genannten
            Prüfverfahren erlassen.
   (2)      Die Kommission erlässt die in Artikel 50 Absatz 4 genannten Maßnahmen im Wege
            von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
            Artikel 244 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
   In mit solchen Maßnahmen zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die
   Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die ordnungsgemäße und einheitliche
   Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sicherzustellen, erlässt die Kommission nach
   dem      Verfahren      gemäß       Artikel 244      Absatz 5     unmittelbar    anwendbare
   Durchführungsrechtsakte.
   Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6.
                                                                 450/2008
                                         KAPITEL 2
                                       Warenursprung
                                          ABSCHNITT 1
                            NICHTPRÄFERENZIELLER URSPRUNG
                                            Artikel 5235
                                          Geltungsbereich
   Die Artikel 5336, 37 und 5438 enthalten Vorschriften                zur    Bestimmung   des
   nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren für die Anwendung
   (a)      des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 4933
            Absatz 2 Buchstaben d und e;
DE                                               77                                            DE
 ---pagebreak---                                                            450/2008 (angepasst)
   (b) anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-
       Vorschriften ⌫ zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind;
   (c) sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen ⌦ EU-Maßnahmen ⌫ im Zusammenhang mit
       dem Warenursprung.
                                                           450/2008
                                        Artikel 5336
                                     Ursprungserwerb
   1.  Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder
       hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.
   2.  Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt war, gelten als
       Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen Be-
       oder Verarbeitung unterzogen wurden.
                                        Artikel 5437
                                    Ursprungsnachweis
   1.  Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollrechtlicher Vorschriften ein Ursprung
       angegeben wird, können die Zollbehörden vom Anmelder einen Ursprungsnachweis
       für die Waren verlangen.
                                                           450/2008 (angepasst)
   2.  Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-
       Vorschriften ⌫ zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt
       werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise
       verlangen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den
       einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-Vorschriften ⌫ entsprechen.
   3.  Ein Ursprungsnachweis kann in der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫
       ausgestellt werden, wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist.
DE                                           78                                            DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008 (angepasst)
                                                               neu
                                           Artikel 5538
                     Durchführungsvorschriften ⌦ Befugnisübertragung ⌫
   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 36 und 37             wird ermächtigt, delegierte
   Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in denen insbesondere Folgendes festgelegt
   wird: 
                                                               neu
   (a)     die Regeln, nach denen Waren gemäß Artikel 53 als in einem einzigen Land oder
           Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt oder als in einem Land oder Gebiet der
           letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen angesehen werden;
   (b)     die Anforderungen an den in Artikel 54 genannten Ursprungsnachweis.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                         ABSCHNITT 2
                               PRÄFERENZIELLER URSPRUNG
                                           Artikel 5639
                               Präferenzieller Ursprung von Waren
   1.      Damit Maßnahmen nach Artikel 4933 Absatz 2 Buchstabe d oder e oder nichttarifäre
           Präferenzmaßnahmen angewendet werden können, müssen die Waren den
           Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2 bis 5 entsprechen.
   2.      Im Falle von Waren, für welche die in den Übereinkünften geregelten
           Präferenzmaßnahmen gelten, die die ⌦ Europäische Union ⌫ Gemeinschaft mit
           bestimmten Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen
           Union ⌫ Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete geschlossen
           hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.
   3.      Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Gemeinschaft
           ⌦ Europäischen Union ⌫ einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb
           des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ oder für Gruppen
           solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach
           Absatz 5, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
           Regelungsverfahren Präferenzursprungsregeln.
DE                                              79                                             DE
 ---pagebreak---                                                                   neu
   Die Kommission kann einem begünstigten Land auf seinen Antrag für bestimmte Waren eine
   befristete Ausnahmeregelung von den Präferenzursprungsregeln gemäß Unterabsatz 1
   einräumen.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   4.        Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel
             zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ und Ceuta
             und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden
             Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen.
   5.        Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der
             Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ assoziierten überseeischen Länder und
             Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 203187 des Vertrags
             erlassen.
                                             Artikel 57
                                    ⌦ Befugnisübertragung ⌫
   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 36 und 37               wird ermächtigt, delegierte
   Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in denen insbesondere Folgendes festgelegt
   wird: 
                                                                  neu
   (a)       die Verfahrensvorschriften bezüglich des Präferenzursprungs gemäß Artikel 56
             Absatz 1;
   (b)       die Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 1;
   (c)       die Regeln, nach denen die Kommission die befristete Ausnahmeregelung gemäß
             Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 2 gewährt.
                                             Artikel 58
                             Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt eine Maßnahme, mit der sie einem begünstigten Land eine befristete
   Ausnahmeregelung gemäß Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 2 einräumt, im Wege von
   Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
   Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
DE                                               80                                              DE
 ---pagebreak---                                              ABSCHNITT 3
                            BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS
                                                Artikel 59
                                      Beschlüsse der Kommission
   Die Kommission kann Maßnahmen zur Bestimmung des Warenursprungs erlassen.
                                                Artikel 60
                            Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die in Artikel 59 genannten Maßnahmen im Wege von
   Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
   Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
   In mit solchen Beschlüssen zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die
   Notwendigkeit, rasch die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln
   sicherzustellen, begründet ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 244
   Absatz 5 unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte.
   Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 2 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, so findet Artikel 244 Absatz 6 Anwendung.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
                                             KAPITEL 3
                                     ZOLLWERT DER WAREN
                                               Artikel 6140
                                            Geltungsbereich
   Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und
   nichttarifärer Maßnahmen, die in Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-Vorschriften ⌫ zu
   bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 62 und 63 41 bis
   43 ermittelt.
                                               Artikel 6241
                    Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
   1.        Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das
             heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der
             ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
DE                                                  81                                         DE
 ---pagebreak---        Preis, der erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit Maßnahmen nach Artikel 43
       anzupassen ist.
                                                            450/2008
   2.  Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der
       Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers
       für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen
       ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich
       geleistet werden oder zu leisten sind.
   3.  Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
       sind:
   (a) Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder
       Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die
                                                            450/2008 (angepasst)
       i)     durch das Gesetz oder von den Behörden in der                   Gemeinschaft
       ⌦ Europäischen Union ⌫ auferlegt oder verlangt werden, oder
                                                            450/2008
       ii)    das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden
       können, oder
       iii)   sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken;
   (b) der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Gegenleistungen,
       deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
   (c) dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen,
       Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder
       mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung nach Artikel 43 ist
       möglich;
   (d) der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den
       Preis nicht beeinflusst.
                                                            neu
   4.  Für die Bestimmung des Zollwerts von Waren auf der Grundlage des
       Transaktionswerts gelten Sonderregeln.
DE                                            82                                             DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
                                           Artikel 6342
                         Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung
   1.      Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 6241 bestimmt werden, so werden
           die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der
           erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden
           kann.
                                                              450/2008
   Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d wird auf Ersuchen des Anmelders
   umgekehrt.
   2.      Der Zollwert nach Absatz 1 ist
                                                              450/2008 (angepasst)
   (a)     der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der
           Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verkauft und zu demselben oder
           annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
   (b)     der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der
           Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verkauft und zu demselben oder
           annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
   (c)     der auf den Preis je Einheit gegründete Wert, zu dem die eingeführten Waren oder
           eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im
           Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft an Personen verkauft
           werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind;
                                                              450/2008
   (d)     der errechnete Wert.
                                                              450/2008 (angepasst)
   3.      Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so erfolgt die Bestimmung
           auf der Grundlage von im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft
           verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den
           allgemeinen Vorschriften:
DE                                              83                                             DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
   (a)     des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und
           Handelsabkommens;
   (b)     des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;
   (c)     dieses Kapitels.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
                                          Artikel 6443
                     Durchführungsvorschriften ⌦ Befugnisübertragung ⌫
   Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Folgendes fest:   wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
   (a)     ⌦ die Regeln für ⌫ die Elemente, die für die Bestimmung des Zollwerts
           ⌦ gemäß den Artikeln 62 und 63 ⌫ zu dem tatsächlich gezahlten oder zu
           zahlenden Preis hinzugefügt werden müssen oder die ausgeschlossen werden
           können;
                                                              neu
   (b)     die Regeln für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises
           gemäß Artikel 62 Absatz 1;
                                                              450/2008
   (b)     die Elemente, die zur Bestimmung des errechneten Werts herangezogen werden;
                                                              neu
   (c)     die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 3;
DE                                             84                                             DE
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   (c)  die Methode zur Zollwertbestimmung in besonderen Fällen und im Hinblick auf
        Waren, für die eine Zollschuld nach Inanspruchnahme eines besonderen Verfahrens
        entsteht;
   (d)  alle weiteren für die Anwendung der Artikel 41 und 42 notwendigen Bedingungen,
        Vorschriften und Regeln.
                                                            neu
   (d)  die Sonderregeln nach Artikel 62 Absatz 4 für die Bestimmung des Zollwerts.
                                                            450/2008 (angepasst)
                                        TITEL III
               ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
                                     KAPITEL 1
                             Entstehen der Zollschuld
                                      ABSCHNITT 1
                                 EINFUHRZOLLSCHULD
                                        Artikel 6544
       Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
   1.   Eine      Einfuhrzollschuld     entsteht     durch     die    Überführung   von
        einfuhrabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in
        eines der folgenden Zollverfahren:
                                                            450/2008
   (a)  Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften
        über die Endverwendung;
   (b)  vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
   2.   Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
DE                                           85                                         DE
 ---pagebreak---    3.       Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person
            Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
   Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu
   führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die
   Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat
   und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                            Artikel 6645
                         Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren
   1.       Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet
            worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der
            ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Gebieten
            oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der
            ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder
            ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von
            Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für diese Nichtursprungswaren
            durch Annahme der Wiederausfuhrmitteilung für die betreffenden Erzeugnisse.
                                                                 450/2008
   2.       Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1, so wird der dieser Schuld entsprechende
            Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld,
            die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden
            Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für
            die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   3.       Artikel 6544 Absätze 2 und 3 findet sinngemäß Anwendung. Im Falle der in
            Artikel 235179 genannten Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ ist
            Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgibt. Bei indirekter
            Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Mitteilung
            abgegeben wird.
                                            Artikel 6746
                               Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
   1.       Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn
            Folgendes nicht erfüllt ist:
DE                                               86                                             DE
 ---pagebreak---    (a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug
       auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in das
       Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ , auf das Entziehen dieser
       Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung,
       Lagerung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem
       Gebiet oder;
   (b) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug
       auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
       ⌦ Europäischen Union ⌫ oder
   (c) eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-
       EU-Waren ⌫ in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder
       teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der
       Waren.
                                                                450/2008
   2.  Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
   (a) der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld
       entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist, beziehungsweise;
                                                                450/2008 (angepasst)
   (b) der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren
       angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine
       Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-
       Waren ⌫ in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder
       teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der
       Waren nicht erfüllt war.
                                                                450/2008
   3.  In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,
   (a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte;
   (b) wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche
       Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese
       Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur
       Nichterfüllung der Verpflichtung führte;
   (c) wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum
       Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder
DE                                           87                                           DE
 ---pagebreak---             vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht
            erfüllt war.
   4.       In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen
            für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder ihre Anmeldung zu diesem
            Verfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von
            den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.
   Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz 1 genannten Verfahren erstellt oder werden
   den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die
   Überführung der Waren in ein Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu
   führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner
   auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder
   vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 6847
                 Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag
   1.       Entsteht nach Artikel 6746 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer
            Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien
            Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich
            freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld
            entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
   Unterabsatz 1 gilt sinngemäß, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten
   Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.
   2.       Entsteht nach Artikel 6746 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser
            Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt
            worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete
            Einfuhrabgabenbetrag       von     dem       der     Zollschuld      entsprechenden
            Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
                                         ABSCHNITT 2
                                    AUSFUHRZOLLSCHULD
                                           Artikel 6948
                                  Ausfuhr und passive Veredelung
   1.       Eine      Ausfuhrzollschuld     entsteht     durch     die    Überführung        von
            ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der
            passiven Veredelung.
DE                                              88                                               DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008
   2.      Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
   3.      Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person
           Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
   Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben
   nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die
   Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte
   wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
                                                                450/2008
                                            Artikel 7049
                              Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
   1.      Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn
           Folgendes nicht erfüllt ist:
                                                                450/2008
   (a)     eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug
           auf den Ausgang der Waren oder
                                                                450/2008 (angepasst)
   (b)     die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser
           Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
           ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden durften.
                                                                450/2008
   2.      Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:
                                                                450/2008 (angepasst)
   (a)     der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der
           Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden, oder
DE                                               89                                           DE
 ---pagebreak---    (b) der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als
       der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den
       Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫
       verbracht werden durften, oder
                                                            450/2008
   (c) falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen
       können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die
       Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.
   3.  In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,
   (a) wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte;
   (b) wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende
       Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese
       Verpflichtung zu erfüllen hatte;
   (c) wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte,
       und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung
       hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.
                                                            450/2008 (angepasst)
   4.  In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen,
       unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den
       Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫
       verbracht werden durften, zu erfüllen hat.
                                                            450/2008
                                      ABSCHNITT 3
            GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR- UND DIE
                                AUSFUHRZOLLSCHULD
                                        Artikel 7150
                              Verbote und Beschränkungen
   1.  Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder
       Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.
   2.  Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch
DE                                           90                                            DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008 (angepasst)
   (a)       das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der
             Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ oder
   (b)       das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der
             Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫, die nicht unter strenger Überwachung
             durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische
             und wissenschaftliche Zwecke stehen.
   3.        Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen
             Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Zölle ⌦ Einfuhr-
             oder Ausfuhrabgaben ⌫ oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines
             Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
                                             Artikel 7251
                                        Mehrere Zollschuldner
   Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
   Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für den vollen Betrag
   ⌦ die Zahlung dieses Betrags ⌫ einzustehen.
                                             Artikel 7352
        Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
   1.        Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird anhand der
             Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld
             für die betreffenden Waren gelten.
                                                                  450/2008
   2.        Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so
             ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die
             Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
   Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die
   Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so
   gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den
   eine solche Lage festgestellt werden kann.
DE                                                91                                            DE
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                                             Artikel 7453
               Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags
   1.       Sind für in ein Zollverfahren übergeführte Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
            ⌦ Europäischen Union ⌫ Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen
            entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei
            der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder
            einen zufrieden stellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.
   Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen
   verwendeten Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ werden jedoch bei der
   Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.
   2.       Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Gemeinschaft
            ⌦ Europäischen Union ⌫ die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren
            übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche
            zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt
            werden.
                                                                450/2008
   3.       Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene
            Veredelungserzeugnisse, so wird der dieser Zollschuld entsprechende
            Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen
            Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in
            die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der
            Zollanmeldung für diese Waren bemessen.
                                                                neu
   In bestimmten Fällen wird der Einfuhrabgabenbetrag jedoch zur Vermeidung der Umgehung
   der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe h ohne Antrag des
   Anmelders gemäß Unterabsatz 1 bemessen.
   4.       Entsteht eine Zollschuld für im Verfahren der aktiven Veredelung entstandene
            Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse gemäß Artikel 226 Absatz 1, so wird
            der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des
            Zollgebiets der Europäischen Union vorgenommenen Verarbeitungsvorgang
            bemessen.
DE                                                92                                           DE
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                                                                         neu
   5.       Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder
            die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
            nach Artikel 4933 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 174, 175, 176 und
            178130 bis 133 oder den Artikeln 224 bis 227171 bis 174 oder nach der Verordnung
            (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System
            der Zollbefreiungen29 Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vorgesehen, so gilt
            diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in
            denen eine Zollschuld nach Artikel 67 oder 7046 oder 49 der vorliegenden
            Verordnung entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden
            ist, kein Täuschungsversuch war.
                                                                         450/2008
                                                  Artikel 54
                                         Durchführungsmaßnahmen
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
           (a) die Vorschriften für die Bemessung des Betrags der auf eine Ware zu erhebenden
   Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
           (b) weitere besondere Vorschriften für bestimmte Verfahren;
           (c) Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 52 und 53, insbesondere zur Vermeidung
   der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe h,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                 Artikel 5575
                                    Ort des Entstehens der Zollschuld
   1.       Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die
            Wiederausfuhrmitteilung nach den Artikeln 65, 66 und 6944, 45 und 48 abgegeben
            wird oder an dem die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 110 Absatz 3
            abzugeben ist.
   In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die
   Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.
   29
           ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 274/2008
           (ABl. L 85 vom 27.3.2008, S. 1).
DE                                                    93                                                      DE
 ---pagebreak---    Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die
   Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld
   entstanden ist.
                                                                450/2008 (angepasst)
   2.      Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist,
           und kann der Ort nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb der festgelegten
           Frist bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in
           das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das
           Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht worden sind.
                                                                450/2008
   Die Vorschriften zur Festlegung der Frist nach Unterabsatz 1, die eine Änderung nicht
   wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden
   nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   3.      Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die
           Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens
           der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.
   4.      Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 67 oder 7046 oder
           49 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld
           entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt,
           so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung
           festgestellt wurde.
                                                                neu
                                             Artikel 76
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Regeln für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, der auf
           Waren zu erheben ist, für die im Rahmen eines besonderen Verfahrens eine
           Zollschuld entsteht, zur Ergänzung der in den Artikeln 73 und 74 festgelegten
           Vorschriften;
   (b)     die in Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fälle;
   (c)     die in Artikel 75 Absatz 2 genannte Frist.
DE                                               94                                             DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008
                                          KAPITEL 2
    Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine
                                   entstandene Zollschuld
                                             Artikel 7756
                                       Allgemeine Vorschriften
   1.       Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für
            Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende
            Zollschulden.
                                                               450/2008 (angepasst)
   2.       Die Zollbehörden können vom Zollschuldner die Leistung einer Sicherheit
            verlangen, um die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgabenbetrags sicherzustellen. Sofern dies in den einschlägigen
            Vorschriften vorgesehen ist, ⌦ In bestimmten Fällen ⌫ kann die verlangte
            Sicherheit auch andere Abgaben abdecken, die nach anderen geltenden einschlägigen
            Vorschriften vorgesehen sind.
                                                               450/2008
   3.       Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so ist diese vom Zollschuldner
            oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden
            können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird
            als von der, die dazu verpflichtet ist.
   4.       Unbeschadet des Artikels 8564 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware
            oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung.
   Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld
   entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für alle darin
   aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die
   Zollanmeldung richtig ist.
   Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner — im Rahmen des
   gesicherten Betrags — zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden
   Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden.
DE                                                  95                                          DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008 (angepasst)
   5.  Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Person können die
       Zollbehörden nach Artikel 8362 Absätze 1 und 2 bewilligen, dass zur Sicherung des
       der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen oder
       Zollverfahren entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine
       Gesamtsicherheit geleistet wird.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
   6.  Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie
       andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als
       Behörden       oder in anderen spezifischen Fällen  von der Sicherheitsleistung
       befreit.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
   7.  Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu
       sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 12 in Artikel 3
       Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 1172/95 des Europäischen Parlaments
       und des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der
       Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern30 festgelegten statistischen
       Mindestwert ⌦ Schwellenwert ⌫ für Anmeldungen nicht überschreitet.
   8.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt eine Eine von den Zollbehörden
       angenommene oder genehmigte Sicherheitsleistung gilt für die Zwecke, für die sie
       geleistet wurde, überall im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫.
                                                                 450/2008
   7.  Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
       Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt
       wird:
   –   die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels,
   –   Fälle — außer den in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehenen Fällen —, in denen
       keine Sicherheit verlangt wird,
   30
      ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23. 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
DE                                             96                                                      DE
 ---pagebreak---    –        Ausnahmen zu Absatz 8 dieses Artikels,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                            Artikel 7857
                            Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung
   1.       Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden
            vorbehaltlich der nach Absatz 3 erlassenen Vorschriften den Betrag dieser
            Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld
            entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern
            dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei
            bemessen werden kann.
                                                                 450/2008
   Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von
   den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
   Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise
   entstehen.
   2.       Wird für den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, deren Betrag zeitlichen Schwankungen
            unterliegen, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des
            Artikels 8362 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld
            entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit
            gesichert ist.
   3. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
                                            Artikel 7958
                                   Fakultative Sicherheitsleistung
   Ist die Leistung einer Sicherheit fakultativ, so verlangen die Zollbehörden eine
   Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden
   Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.
   Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den nach
   Artikel 7857 festzusetzenden Betrag nicht überschreitet.
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, wann eine Sicherheitsleistung
   fakultativ ist, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz
   4 erlassen.
DE                                               97                                              DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 8059
                                       Leistung der Sicherheit
   1.       Die Sicherheit kann geleistet werden
   (a)      durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der
            Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des
            Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird;
   (b)      durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen;
   (c)      durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die
            Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.
                                                                 450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Art der Sicherheit nach Unterabsatz 1
   Buchstabe c festgelegt wird, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß
   Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                 450/2008
   2.       Die Barsicherheit oder das der Barsicherheit gleichgestellte Zahlungsmittel wird
            nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem
            die Sicherheit verlangt wird.
                                                                 neu
   3.       Eine Barsicherheit wird von der Zollbehörde nicht verzinst.
                                                                 450/2008
                                            Artikel 8160
                                    Wahl der Sicherheitsleistung
   Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 8059 Absatz 1
   vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen.
   Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn
   sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist.
DE                                                98                                           DE
 ---pagebreak---    Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über
   einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird.
                                                             450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 8261
                                               Bürge
   1.      Der in Artikel 8059 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge muss ⌦ ist ⌫ ein im
           Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ansässiger Drittersein.
           Sofern es sich nicht um ein in der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ nach
           den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-Vorschriften ⌫ akkreditiertes
           Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss
           ⌦ ist ⌫ der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen,
           zugelassensein.
   2.      Der Bürge muss ⌦ verpflichtet ⌫ sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten
           Betrages der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und
           anderen Abgabenverpflichten.
                                                             450/2008
   3.      Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene
           Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der
           Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben
           ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.
                                                             450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 8362
                                        Gesamtsicherheit
   1.      Die Bewilligung nach Artikel 7756 Absatz 5 wird nur Personen erteilt, die die
           folgenden Voraussetzungen erfüllen:
   (a)     Sie sind im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft ansässig;
                                                             450/2008
   (b)     sie erbringen einen Nachweis über die bisherige Einhaltung der zoll- und
           steuerrechtlichen Vorschriften;
DE                                               99                                          DE
 ---pagebreak---                                                                   neu
   (b)      sie erfüllen die in Artikel 22 Buchstabe a festgelegten Kriterien;
                                                                  450/2008
                                                                  neu
   (c)      sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sind nach
            Kenntnis der Zollbehörden in der Lage, ihre Verpflichtungen aus diesen Verfahren
            zu erfüllen sie erfüllen die in Artikel 22 Buchstabe d festgelegten Kriterien .
   2.       Ist eine Gesamtsicherheit für eine Zollschuld und andere Abgaben, die
            möglicherweise entstehen, zu leisten, so kann Wirtschaftsbeteiligten gestattet
            werden, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden oder von der
            Sicherheitsleistung befreit zu werden, sofern sie die folgenden          in Artikel 22
            Buchstaben b und c festgelegten  Kriterien erfüllen:.
   (a) ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls
   Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht;
   (b) nachgewiesene Zahlungsfähigkeit.
   3.       Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
            Regelungsverfahren Vorschriften zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der
            Bewilligungen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
                                             Artikel 8463
         Zusätzliche Vorschriften ⌦ Zeitweiliges Verbot ⌫ über die der Verwendung von
                           ⌦ Gesamtsicherheiten ⌫ Sicherheitsleistungen
                                                                  450/2008
   1.       Entsteht eine Zollschuld im Rahmen eines besonderen Verfahrens, so finden die
            Absätze 2 und 3 Anwendung.
   2.       Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 62 Absatz 2 ist nicht
            zulässig im Falle von Waren, für die ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht.
   3.       Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
            Regelungsverfahren Vorschriften
   (a) zur Durchführung des Absatzes 2 dieses Artikels;
DE                                                100                                              DE
 ---pagebreak---                                                                    450/2008 (angepasst)
                                                                   neu
   (b)      ⌦ Im Rahmen von Sonderverfahren kann die Kommission ⌫ vorübergehenden
            Untersagung ⌦ zeitweilig Folgendes verbieten: ⌫
   (a)      die Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag                oder eine
            Befreiung von der Sicherheitsleistung  nach Artikel 8362 Absatz 2;
   (b)(c)   in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen zur vorübergehenden Untersagung
            der Verwendung einer ,die Gesamtsicherheit ⌦ gemäß Artikel 83 ⌫ bei Waren, für
            die eine Gesamtsicherheit gilt und die, wie sich herausgestellt hat, Gegenstand
            umfangreicher Betrügereien sind.
                                                                   neu
   2.       Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für Personen, die bestimmte Bedingungen
            erfüllen.
                                                                   450/2008
                                             Artikel 8564
                Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit
   Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der
   der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht
   oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in
   Artikel 7756 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche
   Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.
                                             Artikel 8665
                                       Freigabe der Sicherheit
   1.       Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine
            andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann.
   2.       Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie
            nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrages entstehen, so wird die
            geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben,
            es sei denn, der betreffende Betrag rechtfertigt dies nicht.
   3. Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
DE                                               101                                               DE
 ---pagebreak---                                                                  neu
                                              Artikel 87
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Fälle gemäß Artikel 77 Absatz 2, in denen die Sicherheit andere Abgaben
            abdeckt;
   (b)      die spezifischen Fälle gemäß Artikel 77 Absatz 6, in denen keine Sicherheit
            erforderlich ist;
   (c)      die Regeln für die von Artikel 77 Absatz 8 abweichende Beschränkung der
            Gültigkeit einer Sicherheit auf nur einen Mitgliedstaat;
   (d)      die Regeln für die Festsetzung des Betrags der Sicherheit;
   (e)      die Regeln für die Form der Sicherheit und den Bürgen;
   (f)      die Verfahrensvorschriften für die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung einer
            Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung von der
            Sicherheitsleistung gemäß Artikel 83 Absatz 2;
   (g)      die Verfahrensvorschriften in Bezug auf Einzel- und Gesamtsicherheiten,
            einschließlich Rücknahme und Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen,
            Überwachung des Sicherheitsbetrags und Freigabe der Sicherheit;
   (h)      die Verfahrenvorschriften in Bezug auf die zeitweiligen Verbote gemäß Artikel 84.
                                              Artikel 88
                              Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die in Artikel 84 genannten Maßnahmen im Wege von
   Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
   Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
   In Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit, rasch den Schutz der
   finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern,
   begründet ist, erlässt die Kommission nach den Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 5
   unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte.
   Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, so findet Artikel 244 Absatz 6 Anwendung.
DE                                                102                                           DE
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                                         KAPITEL 3
     Erhebung, und Entrichtung, der Abgaben sowie Erstattung und
       Erlass des Einfuhr- ⌦ oder ⌫ und Ausfuhrabgabenbetrags
                                          ABSCHNITT 1
    FESTSETZUNG DES EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABENBETRAGS, MITTEILUNG
                    DER ZOLLSCHULD UND BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG
                                            Artikel 8966
                      Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
   1.      Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den
           Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist
           oder nach Artikel 7555 als entstanden gilt, festgesetzt, sobald die erforderlichen
           Angaben vorliegen.
   2.      Unbeschadet des Artikels 4127 können die Zollbehörden den vom Anmelder
           bestimmten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen.
                                                               neu
   3.      In bestimmten Fällen kann der festgesetzte Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag
           gerundet werden.
                                                               450/2008
                                            Artikel 9067
                                     Mitteilung der Zollschuld
   1.      Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in der Form mitgeteilt, die an dem Ort, an
           dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 7555 als entstanden gilt,
           vorgeschrieben ist.
   Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist nicht erforderlich,
   (a)     wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine
           vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls eingeführt worden ist;
   (b)     wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der
           Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 3220 ermittelten Betrag übersteigt;
DE                                               103                                          DE
 ---pagebreak---    (c)    wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit
          einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag
          mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch
          gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden;
   (d)    wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur
          Mitteilung der Zollschuld befreit sind.
                                                               450/2008
                                                               neu
   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 2 Buchstabe d.
   2.     Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der
          Zollanmeldung angegebenen Betrag überein           und ist dieser Betrag durch die
          Sicherheitsleistung gedeckt , so gilt die Überlassung der Waren durch die
          Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.
                                                               450/2008
                                                               neu
   3.     Findet Absatz 2 keine Anwendung, so ist die Zollschuld dem Zollschuldner
          innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag mitzuteilen, an dem die Zollbehörden in der
          Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen.
              In bestimmten Situationen kann die Mitteilung der Zollschuld jedoch verschoben
          werden. 
                                                               450/2008
                                          Artikel 9168
                                   Verjährung der Zollschuld
   1.     Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach
          dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden.
   2.     Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung
          entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf zehn
          Jahre.
DE                                             104                                            DE
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   3.      Wird ein Rechtsbehelf nach Artikel 3723 eingelegt, so werden die Fristen der
           Absätze 1 und 2 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des
           Rechtsbehelfs ausgesetzt.
   4.      Lebt eine Zollschuld nach Artikel 103 Absatz 679 Absatz 5 wieder auf, so gelten die
           Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder
           Erlass der Abgaben nach Artikel 10884 gestellt wurde, bis ⌦ zum Tag der ⌫ zur
           Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.
                                                                450/2008
                                           Artikel 9269
                                      Buchmäßige Erfassung
   1.      Die in Artikel 8966 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in
           Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem
           genannten      Artikel    festgesetzten    zu    entrichtenden     Einfuhr-   oder
           Ausfuhrabgabenbetrag.
   In den in Artikel 9067 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz 1 keine
   Anwendung.
   Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem
   Zollschuldner nach Artikel 9168 nicht mehr mitgeteilt werden darf, brauchen nicht
   buchmäßig erfasst zu werden.
                                                                450/2008
   2.      Die     Einzelheiten   der     buchmäßigen     Erfassung     der   Einfuhr-   oder
           Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten
           können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände,
           unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach
           Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
                                           Artikel 9370
                              Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
   1.      Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem
           anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser
           Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher
           rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die
           buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
           innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor.
DE                                              105                                            DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008 (angepasst)
   Jedoch kann der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Waren, die ein und
   derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von
   höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal
   buchmäßig erfasst werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit
   geleistet worden ist. In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen
   nach Ende des betreffenden Zeitraums.
   2.        Ist vorgesehen, dass Waren überlassen werden können, bevor bestimmte
             Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder
             Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige
             Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende
             Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur
             Abgabenentrichtung festgelegt wird.
   Betrifft die Zollschuld jedoch eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines
   Zolls, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder
   Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der
   Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der
   Europäischen Union.
   3.        Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so
             erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder
             Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die
             Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder
             Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.
   4.        Wurde der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den
             Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag
             als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3
             sinngemäß auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhebenden Einfuhr-
             oder Ausfuhrabgabenbetrag.
   5.        Die Fristen der Absätze 1, 2 und 3 für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei
             unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt.
                                                                 450/2008
                                               Artikel 71
                                     Durchführungsvorschriften
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für die buchmäßige Erfassung
   festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184
   Absatz 4 erlassen.
DE                                                106                                            DE
 ---pagebreak---                                                                   neu
                                              Artikel 94
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag
            gemäß Artikel 89 Absatz 3 auf- oder abrunden;
   (b)      die in Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fälle, in denen die Zollbehörden
            von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind;
   (c)      die Frist für die Mitteilung der Zollschuld und die Fälle, in denen die Mitteilung
            gemäß Artikel 90 Absatz 3 Satz 2 verschoben wird.
                                              Artikel 95
                             Übertragung von Durchführungsbefugnissen
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
       Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur
   Gewährleistung der Amtshilfe der Zollbehörden in Fällen des Entstehens einer Zollschuld.
   Diese Durchführungsrechtsakte  werden nach dem in Artikel 244184 Absatz 4 genannten
   Regelungsverfahren ⌦ Prüfverfahren ⌫ mit Kontrolle erlassen.
                                                                  450/2008
                                           ABSCHNITT 2
            ENTRICHTUNG DES EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABENBETRAGS
                                             Artikel 9672
                    Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist
   1.       Der einer nach Artikel 9067 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden
            gesetzten Frist zu entrichten.
   Unbeschadet des Artikels 3824 Absatz 2 darf diese Frist zehn Tage ab dem Tag der
   Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle der
   Globalisierung der buchmäßigen Erfassung nach Maßgabe des Artikels 9370 Absatz 1
DE                                               107                                           DE
 ---pagebreak---    Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist
   erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 9874 erhalten hätte.
                                                                  450/2008
   Die Zollbehörden können eine Fristverlängerung auf Antrag des Zollschuldners gewähren,
   wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen
   Kontrolle nach Artikel 4127 bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 10077 Absatz 1 wird
   die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert, den der Zollschuldner benötigt, um alle für
   die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                                                  450/2008
   2.        Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 98, 99 und
             10074 bis 77 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser
             Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   3.        Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
             Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die folgenden
             Voraussetzungen, unter denen die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld
             entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags ⌦ wird in den folgenden
             Fällen ⌫ ausgesetzt: werden kann, festgelegt werden:
                                                                  450/2008
   (a)       Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 10884 gestellt;
   (b)       die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben
             werden;
   (c)       die Zollschuld ist nach Artikel 6746 entstanden, und es gibt mehr als einen
             Zollschuldner.
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Im Rahmen dieser Durchführungsvorschriften wird insbesondere die Dauer der Aussetzung
   festgelegt, wobei der Zeitraum berücksichtigt wird, der für den Abschluss aller
   Förmlichkeiten oder für die Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
   Ausfuhrabgabenbetrags angemessen ist.
DE                                                108                                              DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 9773
                                        Abgabenentrichtung
   1.       Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende
            Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem
            einzelstaatlichen Recht möglich ist.
   2.       Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet
            werden.
   3.       Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist
            den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                            Artikel 9874
                                         Zahlungsaufschub
   Unbeschadet des Artikels 79 gewähren die Die Zollbehörden ⌦ bewilligen ⌫ dem
   Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender
   Form:
                                                                450/2008
   (a)      einzeln für jeden nach Artikel 9370 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 9370
            Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag;
   (b)      global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 9370 Absatz 1 Unterabsatz 1
            buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den
            Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen;
   (c)      global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 9370 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem
            Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
                                            Artikel 9975
                                           Aufschubfrist
   1.       Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 9874 beträgt 30 Tage.
   2.       Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 9874 Buchstabe a gewährt, so beginnt die
            Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld
            dem Zollschuldner mitgeteilt wurde.
   3.       Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 9874 Buchstabe b gewährt, so beginnt die
            Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der
            Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der
            Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.
DE                                               109                                           DE
 ---pagebreak---    4.       Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 9874 Buchstabe c gewährt, so beginnt die
            Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die
            Überlassung der betreffenden Waren endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen
            verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht.
   5.       Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von
            Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl
            von Tagen verkürzt, die der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.
   6.       Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um
            Kalenderwochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am
            Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Kalenderwoche
            folgt.
   Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Kalendermonate, so können die Mitgliedstaaten
   vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub
   gewährt wurde, am 16. Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden
   Kalendermonat folgt.
                                              Artikel 76
                                      Durchführungsvorschriften
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für den Zahlungsaufschub bei
   vereinfachter Zollanmeldung gemäß Artikel 109 festgelegt werden, werden nach dem
   Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                            Artikel 77100
                                  Sonstige Zahlungserleichterungen
   1.       Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als
            einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.
   2.       Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf
            den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
                                                                   450/2008 (angepasst)
                                                                   neu
   ⌦ Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ⌫ entspricht der Der Kreditzinssatz
   entspricht dem ⌦ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlichten ⌫
   Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre letztes Hauptrefinanzierungsgeschäfte am
   vor dem ersten Tag Kalendertag des betreffenden Halbjahres                 Fälligkeitsmonats 
   durchgeführtes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“
   genannt), zuzüglich eines Prozentpunkts.
DE                                               110                                              DE
 ---pagebreak---    Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
   teilnehmen, ⌦ deren Währung nicht der Euro ist, ⌫ entspricht der ⌦ Kreditzinssatz ⌫
   Bezugszinssatz dem        von der  entsprechende Zinssatz ihrer         Zentralbank für ihre
   Hauptrefinanzierungsgeschäfte  In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der am ersten
   Kalendertag Tag des in dem betreffenden Halbjahr          Monats  gilt ⌦ angewandten ⌫
   Zinssatz,      zuzüglich eines Prozentpunkts, oder für Mitgliedstaaten, für die der
   Zentralbanksatz nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem
   Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am
   ehesten entspricht, zuzüglich eines Prozentpunkts  für die folgenden sechs Monate
   Anwendung.
                                                                 450/2008
   3.2.     Die Zollbehörden können darauf verzichten, eine Sicherheitsleistung zu verlangen
            oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten
            Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu
            ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
   3. Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.
                                                                 neu
   4.       In bestimmten Fällen, die nicht in Absatz 3 genannt sind, verzichten die
            Zollbehörden auf die Erhebung von Kreditzinsen.
                                                                 450/2008
                                           Artikel 10178
                              Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen
   1.       Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so
            stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem
            Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften in Bezug auf die Sicherung der
   Zahlung durch Bürgen im Rahmen eines besonderen Verfahrens festgelegt werden, werden
   nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   2.       Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden
            Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
DE                                              111                                              DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
   ⌦ Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ⌫ entspricht der Der Verzugszinssatz
   entspricht dem ⌦ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten ⌫
   Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre letztes Hauptrefinanzierungsgeschäfte am
   vor dem ersten Tag Kalendertag des betreffenden Halbjahres                Fälligkeitsmonats 
   durchgeführtes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“
   genannt), zuzüglich 2 Prozentpunkten.
   Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
   teilnehmen, ⌦ deren Währung nicht der Euro ist ⌫, entspricht der ⌦ Verzugszinssatz ⌫
   dem der         von der  entsprechende Zinssatz ihrer                 Zentralbank für ihre
   Hauptrefinanzierungsgeschäfte  . In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der am ersten
   Kalendertag Tag des in dem betreffenden Halbjahr             Monats  gilt ⌦ angewandten
   Zinssatz, ⌫       zuzüglich 2 Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der
   Zentralbanksatz nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem
   Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am
   ehesten entspricht, zuzüglich 2 Prozentpunkten,  für die folgenden sechs Monate
   Anwendung.
                                                                 450/2008
                                                                 neu
   3.       Wurde die Zollschuld nach Artikel 9067 Absatz 3 mitgeteilt, so werden ab dem Tag
            des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld
            Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet,           außer in
            Fällen, in denen die Waren auf der Grundlage einer gemäß Artikel 143, 154 oder 156
            abgegebenen Zollanmeldung überlassen wurden .
                                                                 450/2008
   Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 2 bemessen.
   4.       Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf
            der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners
            festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer
            Art führen würde.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
   5.       Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
            Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, bei
            welchen Zeiträumen und Beträgen          In bestimmten Fällen, die nicht in Absatz 4
DE                                                112                                               DE
 ---pagebreak---            genannt sind, verzichten  die Zollbehörden auf die Berechnung von Verzugszinsen
           verzichten können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß
           Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                            Abschnitt 3
                 Erstattung und Erlass des Einfuhr -oder Ausfuhrabgabenbetrags
                                                              neu
                                            Artikel 102
                                      Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Regeln für die Aussetzung der Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld
           entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 96 Absatz 3
           und der Zeitraum der Aussetzung;
   (b)     die Fälle gemäß Artikel 100 Absatz 4, in denen auf die Erhebung von Kreditzinsen
           verzichtet wird;
   (c)     die Fälle gemäß Artikel 101 Absatz 5, in denen auf die Erhebung von Verzugszinsen
           verzichtet wird.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
                                          ABSCHNITT 3
                                 ERSTATTUNG UND ERLASS
                                           Artikel 10379
                                 ⌦ Allgemeine Vorschriften ⌫
   1.      Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden — sofern der zu erstattende oder
           zu erlassende Betrag einen einem bestimmten Betrag        entspricht oder diesen 
           übersteigt — unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus
           nachstehenden Gründen erstattet oder erlassen:
                                                               450/2008
   (a)     zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag;
DE                                              113                                           DE
 ---pagebreak---    (b)      schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
   (c)      Irrtum der zuständigen Behörden;
   (d)      Billigkeit.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden ferner erstattet, wenn eine Zollanmeldung
   nach Artikel 150114 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits
   entrichtet worden sind.
                                                                 neu
   2.       In bestimmten Fällen, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass eine
            Erstattung oder ein Erlass gewährt werden sollte, übermittelt sie den Fall der
            Kommission zur Entscheidung.
                                                                 450/2008
   32       Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 10884 Absatz 1 fest,
            dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 104, 106 oder 10780, 82
            oder 83 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die
            Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die
            Entscheidung.
   4.3.     Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der
            Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.
   54.      Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu
            zahlen.
   Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei
   Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die
   Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.
   In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag
   der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 10077 festgesetzt.
   65.      Haben die zuständigen Behörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt,
            so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 9168
            verjährt ist.
DE                                              114                                               DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
   In diesem Fall sind nach Absatz 54 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.
                                           Artikel 10480
        Erstattung und Erlass zu Zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge
   Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, soweit der der
   ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag
   übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 9067 Absatz 1
   Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.
                                                                450/2008
                                           Artikel 10581
          Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen
   1.       Die Einfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, wenn die Mitteilung der
            Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum
            Zeitpunkt der Überlassung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des
            Vertrags entsprachen, der Grundlage für die Einfuhr dieser Waren war.
   Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden
   sind.
                                                                450/2008 (angepasst)
   2.       ⌦ Die Erstattung oder der Erlass wird gewährt, ⌫ Einfuhrabgaben werden erstattet
            oder erlassen, sofern die Waren nicht verwendet wurden — es sei denn, es konnte
            erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder
            nicht den Vertragsbedingungen entsprechen — und sofern sie aus dem Zollgebiet der
            Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt ⌦ verbracht ⌫ werden.
   3.       Anstelle der Ausfuhr ⌦ Verbringung aus dem Zollgebiet der Europäischen
            Union ⌫ gestatten ⌦ bewilligen ⌫ die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen
            Person, dass die Waren in die aktive Veredelung — auch zur Zerstörung —, den
            externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
                                           Artikel 10682
           Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums Irrtum der zuständigen Behörden
   1.       In anderen als den in Artikel 10379 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 104,
            105 und 10780, 81 und 83 genannten Fällen werden Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich
DE                                              115                                             DE
 ---pagebreak---             mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen
            Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die
            folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
                                                                  450/2008
   (a)      Der Irrtum war für den Zollschuldner nicht erkennbar;
   (b)      der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.
                                                                  450/2008 (angepasst)
   2.       Wird       die     Präferenzbehandlung        von    Waren    im     Rahmen       der
            Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des
            Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ gewährt, so gilt eine von
            diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als nicht
            erkennbarer Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a.
                                                                  450/2008
   Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die
   Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht,
   es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen
   müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung
   nicht erfüllten.
   Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er nachweisen kann, dass er sich während der Zeit
   des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle
   Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
   Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die
   Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach
   der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch
   das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                              Artikel 10783
                             Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgründen
   In anderen als den in Artikel 10379 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 104, 105 und
   10680, 81 und 82 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus
   Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen
DE                                                 116                                            DE
 ---pagebreak---    entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des
   Zollschuldners zurückzuführen sind.
                                                                450/2008
                                            Artikel 10884
                            Verfahren für die Erstattung und den Erlass
   1.      Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 10379 sind innerhalb der folgenden
           Fristen bei der zuständigen Zollstelle zu stellen:
                                                                450/2008 (angepasst)
   (a)     im Falle von zu hoch bemessenen ⌦ Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen ⌫
           Abgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von
           drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld;
                                                                450/2008
   (b)     im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht
           entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld;
   (c)     im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden
           Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen.
   Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der
   Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder
   höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.
                                                                450/2008
   2.      Ist nach Artikel 3723 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt
           worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung
           des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.
                                                                neu
   3.      In bestimmten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission,
           wenn eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß den Artikeln 106
           und 107 gewährt.
DE                                               117                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                neu
                                             Artikel 10985
                       Durchführungsvorschriften ⌦ Befugnisübertragung ⌫
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:  erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2
   genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt. In diesen
   Durchführungsvorschriften werden insbesondere die Fälle festgelegt, in denen die
   Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren entscheidet,
   ob die Erstattung oder der Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gerechtfertigt
   ist.
                                                                neu
   (a)      die Verfahrensvorschriften für die Erstattung und den Erlass, einschließlich der
            Festsetzung des in Artikel 103 Absatz 1 genannten Betrags, des Inhalts des Antrags
            auf Erstattung oder Erlass sowie der Förmlichkeiten, die erforderlichenfalls zu
            erfüllen sind, bevor der betreffende Abgabenbetrag tatsächlich erstattet oder erlassen
            wird;
   (b)      die Verfahrensvorschriften, nach denen die zuständige Behörde die Akte an die
            Kommission weiterleitet;
   (c)      die für einen Irrtum verantwortlichen zuständigen Behörden gemäß Artikel 106;
   (d)      die in Artikel 107 genannten besonderen Umstände;
   (e)      die Verfahrensvorschriften für die Unterrichtung der Kommission und die der
            Kommission zu übermittelnden Informationen gemäß Artikel 108 Absatz 3.
                                              Artikel 110
                             Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die in Artikel 103 Absatz 2 genannte Entscheidung im Wege von
   Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244
   Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   In mit solchen Entscheidungen zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch
   den Anspruch des Antragstellers auf rasche Benachrichtigung begründet ist, erlässt die
   Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 3 unmittelbar anwendbare
   Durchführungsrechtsakte.
   Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen
   Verfahren einzuholen, so findet Artikel 244 Absatz 6 Anwendung.
DE                                                118                                              DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 (angepasst)
                                         KAPITEL 4
                             Erlöschen einer Zollschuld
                                          Artikel 11186
                                            Erlöschen
   1.     Unbeschadet des Artikels 68 und der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung
          des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle
          einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr-
          oder Ausfuhrzollschuld:
                                                              neu
   (a)    wenn die Zollschuld dem Zollschuldner nach Artikel 91 nicht mehr mitgeteilt werden
          kann;
                                                              450/2008
   (b)(a) durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
   (c)(b) vorbehaltlich    des     Absatzes 54      durch  Erlass    des     Einfuhr-    oder
          Ausfuhrabgabenbetrags;
                                                              450/2008 (angepasst)
   (d)(c) wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das
          die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben ⌦ Einfuhr- oder
          Ausfuhrabgaben ⌫ enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird;
   (e)(d) wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen werden;
   (e)    wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren beschlagnahmt und gleichzeitig
          oder später eingezogen werden;
                                                              450/2008
   (f)    wenn einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher
          Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
DE                                             119                                            DE
 ---pagebreak---    (g) wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen
       Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund
       ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder
       auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich
       verloren gegangen sind; für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Ware als
       unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden
       ist;
   (h) wenn die Zollschuld nach Artikel 6746 oder 7049 entstanden ist und die folgenden
       Voraussetzungen erfüllt sind:
       (i)   Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen
       Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens
       und war kein Täuschungsversuch;
       (ii) nachträglich werden alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt, um die Situation
       der Waren zu bereinigen;
   (i) wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem
       ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,
       mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind;
   (j) wenn die Zollschuld nach Artikel 6645 entstanden ist und die für die Gewährung der
       Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Förmlichkeiten für
       ungültig erklärt worden sind;
                                                           450/2008 (angepasst)
   (k) wenn vorbehaltlich des Absatzes 65 die Zollschuld nach Artikel 6746 entstanden ist
       und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder
       verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt
       ⌦ Europäischen Union verbracht ⌫ worden sind.
   2.  ⌦ In den in ⌫ Im Falle der Einziehung nach Absatz 1 Buchstabe ed ⌦ genannten
       Fällen ⌫ gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von
       Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn
       die Zölle ⌦ Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ⌫ oder das Bestehen einer Zollschuld
       nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der
       Sanktionen sind.
   3.  Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund
       ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten
       Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen,
       so gelten die bei ihrer Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste als
       Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫.
DE                                         120                                             DE
 ---pagebreak---                                                            neu
   4. Die in den geltenden zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Pauschalsätze für
      den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen
      sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, dass der tatsächliche Verlust
      den unter Zugrundelegung des Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
                                                            450/2008
   54 Sind mehrere Personen zur Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr-
      oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so
      erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.
   65 Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die
      einen Täuschungsversuch unternommen haben.
   76 Ist die Zollschuld nach Artikel 6746 entstanden, so erlischt sie für Personen, die
      keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugskämpfung
      beigetragen haben.
   7  Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
      Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
                                                           neu
                                        Artikel 112
                               Anwendung von Sanktionen
      Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 111 Absatz 1
      Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen
      wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.
                                        Artikel 113
                                   Befugnisübertragung
      Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu
      erlassen, in denen ergänzend zu den Vorschriften des Artikels 111 Absatz 1
      Buchstabe h Ziffer i die Aufstellung der Verstöße festgelegt wird, die keine
      erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden
      Zollverfahrens haben.
DE                                          121                                           DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 (angepasst)
                                        TITEL IV
          VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER
              GEMEINSCHAFT ⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫
                                      KAPITEL 1
                       Summarische Eingangsanmeldung
                                        Artikel 11487
              Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
   1.    Für Waren, die in das Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft
         verbracht werden, ist eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben.;dies gilt
         nicht für vorübergehend eingeführte Beförderungsmittel und
                                                              neu
   2.    Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht
   (a)   für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Beförderungsmittel und
         Behälter;
                                                              450/2008 (angepasst)
   ⌦ (b) für ⌫ Beförderungsmittel und Waren auf diesen Beförderungsmitteln, die die
         Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft
         ⌦ Europäischen Union ⌫ lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren;.
                                                              neu
   (c)   in anderen Fällen, sofern dies durch die Art des Verkehrs gerechtfertigt oder
         aufgrund internationaler Übereinkünfte erforderlich ist.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
   23.   Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die
         ⌦ Die ⌫ summarische Eingangsanmeldung ⌦ ist ⌫                      innerhalb einer
         bestimmten Frist  bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
DE                                           122                                            DE
 ---pagebreak---             ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden, von dem Verantwortlichen bei der
            zuständigen Zollstelle abzugeben.
                                                               neu
   4.       Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben als summarische
            Eingangsanmeldung verwendet werden, sofern sie die für diese Anmeldung
            erforderlichen Daten enthalten und innerhalb einer bestimmten Frist vor dem
            Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union vorliegen.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
   5.       Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen
            Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die
            ⌦ Einzelheiten ⌫        Daten    der    summarischen    Eingangsanmeldung       im
            Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
                                                               450/2008
   5.       Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
            Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt
            wird:
           (a) die Fälle — abgesehen von den in Absatz 1 genannten Fällen —, in denen auf eine
   summarische Eingangsanmeldung verzichtet oder die entsprechende Verpflichtung angepasst
   werden kann und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann;
           (b) die Frist, innerhalb deren die summarische Eingangsanmeldung vor dem
   Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise zur
   Verfügung zu stellen ist;
           (c)die Regeln für Ausnahmen und Abweichungen für die unter Buchstabe b genannte
   Frist;
           (d) die Vorschriften zur Festlegung der zuständigen Zollstelle, bei der die
   summarische Eingangsanmeldung abzugeben ist oder der sie zur Verfügung zu stellen ist und
   bei der die Risikoanalyse und die risikobezogenen Eingangskontrollen durchzuführen sind,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Dabei sind zu berücksichtigen:
           (a) besondere Umstände;
           (b) die Anwendung dieser Durchführungsvorschriften auf bestimmte Arten des
   Warenverkehrs, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;
DE                                              123                                            DE
 ---pagebreak---            (c) die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.
                                                                   neu
                                              Artikel 115
                                             Risikoanalyse
   Die in Artikel 114 Absatz 3 genannte Zollstelle führt innerhalb einer bestimmten Frist in
   erster Linie für Sicherheitszwecke eine Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen
   Eingangsanmeldung durch und trifft die aufgrund der Analyseergebnisse erforderlichen
   Maßnahmen.
                                                                   450/2008
                                               Artikel 88
                                     Abgabe und Verantwortlicher
   1. Die summarische Eingangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronischen
   Datenverarbeitung abgegeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben
   verwendet werden, sofern sie die für eine summarische Eingangsanmeldung erforderlichen
   Daten enthalten.
   In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung auch in
   Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei
   der mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellten summarischen
   Eingangsanmeldung und der vorgeschriebene Austausch dieser Daten mit den anderen
   Zollstellen gewährleistet werden kann.
   2. Die summarische Eingangsanmeldung ist von der Person abzugeben, die die Waren in das
   Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der
   Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
   3. Unbeschadet der Verpflichtungen der in Absatz 2 genannten Person kann die summarische
   Eingangsanmeldung stattdessen abgegeben werden:
           (a) vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder in
   deren Auftrag die in Absatz 2 genannte Person handelt;
           (b) von einer Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie
   bei der zuständigen Zollbehörde gestellen zu lassen.
   4. Wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person als dem Betreiber
   des Verkehrsmittels abgegeben wird, auf dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
   verbracht werden, muss dieser Betreiber bei der zuständigen Zollstelle eine
   Eingangsbestätigung in Form eines Manifests, eines Frachtbriefs oder einer Ladeliste
   abgeben, die die erforderlichen Angaben für die Identifizierung aller verbrachten Waren
   enthält, die Gegenstand einer summarischen Eingangsanmeldung sein müssen.
DE                                                124                                              DE
 ---pagebreak---    Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zur Festlegung der Angaben, die in der Eingangsbestätigung
   enthalten sein müssen.
   Absatz 1 gilt sinngemäß für die in Unterabsatz 1 genannte Eingangsbestätigung.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                               Artikel 89116
      Änderung ⌦ und Ende der Geltungsdauer⌫ einer summarischen Eingangsanmeldung
   1.       Der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, wird ⌦ Dem
            Anmelder kann ⌫ auf Antrag gestattet erlaubt werden, Angaben in dieser
            Anmeldung ⌦ der summarischen Eingangsanmeldung ⌫ nach der Abgabe zu
            ändern.
                                                                  450/2008
   Eine Änderung ist jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde
           (a) die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon
   unterrichtet hat, dass sie eine Prüfung der Waren vornehmen will;;
           (b) festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
           (c) das Entfernen der Waren von dem Ort, an dem sie gestellt wurden, zugelassen hat.
   2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 1 Buchstabe c
   festgelegt werden, in denen insbesondere Folgendes bestimmt wird:
           (a) die Kriterien für die Festlegung von Gründen für Änderungen nach dem Entfernen
   der Waren;
           (b) die Datenelemente, die geändert werden können;
           (c) die Frist nach dem Entfernen, innerhalb deren Änderungen gestattet sind,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                  neu
   2.       Die summarische Eingangsanmeldung gilt als nicht abgegeben, wenn die anmeldeten
            Waren nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Abgabe der Anmeldung in das
            Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden.
DE                                                  125                                         DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
                                          Artikel 90117
                  Zollanmeldung anstelle der summarischen Eingangsanmeldung
   Die zuständige Zollstelle kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist ⌦ für die Abgabe
   einer summarischen Eingangsanmeldung ⌫ des Artikels 87 Absatz 3 Unterabsatz 1
   Buchstabe b eine Zollanmeldung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen
   Eingangsanmeldung verzichten. In diesem Fall muss die Zollanmeldung mindestens die für
   die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer
   Annahme nach Artikel 148112 hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen
   Eingangsanmeldung.
                                                                neu
                                            Artikel 118
                                      Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Verfahrensvorschriften für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung;
   (b)     die Frist gemäß Artikel 115, innerhalb deren die Risikoanalyse durchzuführen ist und
           die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind;
   (c)     die Verfahrensvorschriften für die Änderung der summarischen Eingangsanmeldung
           gemäß Artikel 116 Absatz 1;
   (d)     die Frist gemäß Artikel 116 Absatz 2, innerhalb deren eine summarische
           Eingangsanmeldung als nicht abgegeben gilt.
DE                                              126                                             DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008 (angepasst)
                                                               neu
                                         KAPITEL 2
                                    ANKUNFT DER WAREN
                                          ABSCHNITT 1
              EINGANG DER WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
                               ⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫
                                                               neu
                                            Artikel 119
                  Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs
   1.      Der Betreiber eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs, das im Zollgebiet der
           Europäischen Union eintrifft, meldet der ersten Eingangszollstelle die Ankunft des
           Beförderungsmittels.
   Liegen den Zollbehörden Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines
   Luftfahrzeugs vor, können sie auf die Meldung gemäß Unterabsatz 1 verzichten.
   2.      Für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels sind Hafen- oder
           Flughafensysteme oder andere verfügbare Methoden der Informationsübermittlung
           anzuwenden, soweit sie für die Zollbehörden akzeptabel sind.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 12091
                                    Zollamtliche Überwachung
   1.      Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht
           werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen
           Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen
           gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden
           Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit,
           Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,
           Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von
           künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des
           gewerblichen Eigentums — wozu auch Kontrollen in Bezug auf
           Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums
           verletzen, und Bargeld beim Verbringen in die Gemeinschaft gehören — sowie
DE                                              127                                             DE
 ---pagebreak---              Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung                    der
             Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen.
                                                                  450/2008
   Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für die Ermittlung ihres
   zollrechtlichen Status erforderlich ist, und sie dürfen daraus nicht ohne Erlaubnis der
   Zollbehörden entfernt werden.
                                                                  450/2008 (angepasst)
   Unbeschadet des Artikels 218166 unterliegen ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren nicht
   mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist.
   ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ Nichtgemeinschaftswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung,
   bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie wiederausgeführt ⌦ aus dem Zollgebiet der
   Europäischen Union verbracht ⌫ oder zerstört werden.
                                                                  450/2008
   2.        Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der
             Zollbehörden jederzeit eine Prüfung der Waren vornehmen oder Proben und Muster
             entnehmen, insbesondere um ihre Einreihung in den Zolltarif, ihren Zollwert oder
             ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                              Artikel 12192
                                  Beförderung zum zugelassenen Ort
   1.        Wer Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫
             verbringt, hat diese unverzüglich und gegebenenfalls nach Maßgabe der von den
             Zollbehörden festgelegten Einzelheiten auf dem von ihnen bezeichneten
             Verkehrsweg zu der von diesen Behörden bezeichneten Zollstelle oder zu einem
             anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine
             Freizone zu befördern.
   2.        Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und
             zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen
             anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ zu
             durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze
             zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt.
DE                                                 128                                           DE
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   Die Waren sind den Zollbehörden nach Artikel 95 zu gestellen.
                                                                450/2008 (angepasst)
   32.      Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet
            der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ die Verantwortung für die
            Beförderung dieser Waren, so geht die Verpflichtung nach ⌦ den Absätzen 1
            und 2 ⌫ Absatz 1 auf diese andere Person über.
   43.      Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
            Union ⌫ befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines
            mit dem betreffenden Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
            ⌦ Europäischen Union ⌫ geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle
            unterzogen werden können, werden wie in das Zollgebiet der Gemeinschaft
            ⌦ Europäischen Union ⌫ verbrachte Waren behandelt.
   54.      Die Absätze 1 und 2 stehen Absatz 1 steht der Anwendung besonderer
            ⌦ Regeln ⌫ Vorschriften in Bezug auf ⌦ in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen
            und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr
            wie ⌫ Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen
            Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden
            mitgeführte Waren in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte
            Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern
            die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch
            nicht beeinträchtigt werden.
   65.      Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und Waren auf diesen
            Beförderungsmitteln, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der
            Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ lediglich ohne Zwischenstopp
            durchqueren.
                                           Artikel 12293
      Innergemeinschaftlicher Luft- und Seeverkehr ⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫
   1.       Die Artikel 114 bis 119, Artikel 121 Absatz 1 und Artikel 123 bis 12687 bis 90,
            Artikel 92 Absatz 1 und die Artikel 94 bis 97 gelten nicht für Waren, die im Verlauf
            einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
            Union ⌫ gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend
            verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege im Luftverkehr oder im
            Seelinienverkehr ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
            ⌦ Europäischen Union ⌫ erfolgt.
DE                                              129                                              DE
 ---pagebreak---                                                            450/2008
   2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
      Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen besondere Vorschriften
      für den Luftverkehr und den Seelinienverkehr festgelegt werden, werden nach dem
      Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                           neu
   2. In bestimmten Fällen genehmigen die Zollbehörden den Seeverkehr für die Zwecke
      des Absatzes 1 und des Artikels 132 Absatz 2.
                                                           450/2008
                                     Artikel 12394
                       Beförderung unter besonderen Umständen
   1. Kann die Verpflichtung nach Artikel 12192 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren
      Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die
      diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde
      Person unverzüglich die Zollbehörden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die
      höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren geführt, so ist den
      Zollbehörden auch der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
                                                           450/2008 (angepasst)
   2. Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 121 Absatz 692 Absatz 5
      infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zum Anlegen oder
      vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
      Union ⌫ gezwungen, ohne dass die Verpflichtung nach Artikel 12192 Absatz 1
      erfüllt werden kann, so unterrichtet die Person, die das Schiff oder Luftfahrzeug in
      das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht hat, oder eine
      andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden.
                                                           450/2008
   3. Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die
      zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder — unter den in
      Absatz 2 genannten Umständen — des Schiffs oder Luftfahrzeugs und der sich
      darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten,
      dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen
      von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.
DE                                        130                                               DE
 ---pagebreak---                                        ABSCHNITT 2
           GESTELLUNG, ENTLADUNG UND PRÜFUNG DER WAREN
                                        Artikel 12495
                                    Gestellung der Waren
                                                           450/2008 (angepasst)
   1.  Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbrachten
       Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen
       von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone
       unverzüglich von der Person zu gestellen,
   (a) die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫
       verbracht hat;
                                                           450/2008
   (b) in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses
       Gebiet verbracht hat;
                                                           450/2008 (angepasst)
   (c) die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das
       Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ übernommen hat.
                                                           450/2008
   2.  Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren
       auch gestellt werden:
   (a) von einer Person, die die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren überführt;
   (b) vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person,
       die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.
DE                                           131                                          DE
 ---pagebreak---                                                            450/2008
                                                           neu
   3.   Die Person, die die Waren gestellt, hat auf die für diese Waren abgegebene
        summarische Eingangsanmeldung oder Zollanmeldung Bezug zu nehmen , es sei
        denn, die Abgabe dieser Anmeldung ist nicht erforderlich .
                                                           neu
   4.   Wurden Nicht-EU-Waren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung
        abgegeben wurde, hat der Besitzer der Waren unverzüglich eine solche Anmeldung
        oder eine Zollanmeldung an ihrer Stelle abzugeben, es sei denn die Abgabe dieser
        Anmeldung ist nicht erforderlich.
                                                           450/2008 (angepasst)
   5.4. Absatz 1 steht der Anwendung ⌦ von Sonderregeln ⌫ besonderer Vorschriften in
        Bezug auf ⌦ in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren
        sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie ⌫ Briefe, Postkarten
        und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen
        Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren in Grenzgebieten
        oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich
        unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die
        zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt
        werden.
                                                           neu
   6.   Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der
        Gestellung entfernt werden.
                                                           450/2008 (angepasst)
                                       Artikel 12596
                             Entladung und Prüfung der Waren
   1.   Die Waren dürfen nur mit ⌦ Bewilligung ⌫ Zustimmung der Zollbehörden an den
        von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab-
        oder umgeladen werden.
DE                                          132                                           DE
 ---pagebreak---    Diese Zustimmung ⌦ Bewilligung ⌫ ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges
   Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In
   diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten.
                                                                450/2008
   2.      Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren
           verlangen, um eine Prüfung der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen
           oder Proben und Muster zu entnehmen.
   3. Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der
   Gestellung entfernt werden.
                                          ABSCHNITT 3
                        FÖRMLICHKEITEN NACH DER GESTELLUNG
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
                                           Artikel 12697
   Verpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in ein
                                           Zollverfahren
   1.      Unbeschadet der Artikel 167, 168 und 169125               bis  127   sind gestellte
           Nichtgemeinschaftswaren       ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫          in    ein    Zollverfahren
           überzuführen.
                                                                450/2008
   2.      Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das er
           die Waren überführen möchte, unter den für dieses Verfahren geltenden
           Voraussetzungen ungeachtet ihrer Beschaffenheit oder ihrer Menge oder ihres
           Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungslands frei wählen.
                                                                450/2008
                                            Artikel 98
            Waren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten
   1.      Gestellte Nichtgemeinschaftswaren gelten als in die vorübergehende Verwahrung
           nach Artikel 151 übergeführt, sofern sie nicht unverzüglich in ein Zollverfahren, für
DE                                              133                                              DE
 ---pagebreak---             das die entsprechende Zollanmeldung bereits angenommen wurde, übergeführt oder
            in eine Freizone verbracht werden.
   2.       Wird festgestellt, dass Nichtgemeinschaftswaren gestellt wurden, für die keine
            summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, so hat der Besitzer der Waren
            unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 87 Absatz 2 und der Ausnahmen oder
            Befreiungen, die in den nach Artikel 87 Absatz 3 erlassenen
            Durchführungsvorschriften vorgesehen sind, unverzüglich eine summarische
            Eingangsanmeldung nachzureichen.
                                          ABSCHNITT 4
                             WARENBEFÖRDERUNG IM VERSAND
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
                                            Artikel 12799
                       Ausnahmeregelung für im Versand eintreffende Waren
   Artikel 121 Absätze 2 bis 692 mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie die
   Artikel 124, 125, 126 und 203  95 bis 98 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren
   beim Verbringen in das Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft bereits im
   Versand befinden.
                                           Artikel 128100
     Vorschriften für Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands ⌦ Nicht-EU-
                     Waren, die nicht unmittelbar bei Ankunft gestellt werden ⌫
   Die Artikel 125, 126 und 20396, 97 und 98 finden auf ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫
   Nichtgemeinschaftswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden,
   Anwendung, sobald diese Waren einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der
   ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft nach den einschlägigen ⌦ Vorschriften für das
   Versandverfahren ⌫ Versandvorschriften gestellt werden.
                                                                 neu
                                             Artikel 129
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Regeln über die Ankunftsmeldung gemäß Artikel 119;
DE                                               134                                       DE
 ---pagebreak---    (b)     Sonderregeln für das Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union und die
           Gestellung von Waren gemäß Artikel 121 Absatz 5 und Artikel 124 Absatz 5;
   (c)     die Regeln für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 122 Absatz 2.
                                                              450/2008
                                            TITEL V
      ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN
               STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN
       ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG
                           UND VERWERTUNG VON WAREN
                                         KAPITEL 1
                           Zollrechtlicher Status von Waren
                                                              450/2008 (angepasst)
                                          Artikel 130101
         Vermutung des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫
   1.      Unbeschadet des Artikels 161 gilt fürFür alle im Zollgebiet der ⌦ Europäischen
           Union ⌫ Gemeinschaft befindlichen Waren ⌦ gilt ⌫ die Vermutung, dass es sich
           um ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird,
           dass sie nicht ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren sind.
                                                              450/2008
   2.      Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
           Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt
           wird:
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
   3.      a) die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannte ⌦ In bestimmten Fällen gilt die in
           Absatz 1 festgelegte ⌫ Vermutung nicht, gilt b) die Art und Weise, wie und der
           zollrechtliche Status von ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren ⌦ ist
           nachzuweisen ⌫. festgestellt werden kann;
DE                                              135                                           DE
 ---pagebreak---    4.      c) die Fälle, ⌦ In bestimmten Fällen haben ⌫ , in denen vollständig im Zollgebiet
           der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren
           nicht den zollrechtlichen Status von ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren haben,
           wenn sie aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in eines der folgenden
           Verfahren übergeführt wurden: externer Versand, Lagerung, vorübergehende
           Verwendung oder aktive Veredelung.
                                                              450/2008
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 131102
          Verlust des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫
   Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ werden zu Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-
   Waren ⌫,
   (a)     wenn sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht
           werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand oder die nach
           Artikel 103 erlassenen Durchführungsvorschriften Anwendung finden;
                                                              450/2008
   (b)     wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in den
           externen Versand, die Lagerung oder die aktive Veredelung übergeführt werden;
   (c)     wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der
           Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt;
                                                              450/2008 (angepasst)
   (d)     wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der
           Waren aufgrund der nach Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffenen
           Maßnahmen für ungültig erklärt wird.
DE                                               136                                         DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 132103
    ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren, die das Zollgebiet ⌦ der Europäischen Union ⌫
                                     vorübergehend verlassen
                                                               neu
   1.      In den in Artikel 194 Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die
           Waren ihren zollrechtlichen Status als EU-Waren nur, wenn dieser Status unter
           bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften
           vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter
   denen die Gemeinschaftswaren
   ⌦ 2. In bestimmten Fällen können EU-Waren ⌫ zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets
           der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres
           zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert
           werden können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, werden nach dem
           Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                               neu
                                           Artikel 133
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Fälle, in denen die Vermutung nach Artikel 130 Absatz 1 nicht gilt;
   (b)     die Regeln für den Nachweis des zollrechtlichen Status von EU-Waren;
   (c)     die Fälle, in denen die Waren gemäß Artikel 130 Absatz 3 nicht den zollrechtlichen
           Status von EU-Waren haben;
   (d)     die Fälle, in denen sich der zollrechtliche Status von Waren gemäß Artikel 132
           Absatz 2 nicht ändert.
DE                                              137                                           DE
 ---pagebreak---                                                              450/2008
                                        KAPITEL 2
                Überführung von Waren in ein Zollverfahren
                                         ABSCHNITT 1
                               ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                                             450/2008 (angepasst)
                                                             neu
                                         Artikel 134104
        Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von ⌦ EU-Waren ⌫
                                      Gemeinschaftswaren
   1.     Für alle Waren, die in ein Zollverfahren — mit Ausnahme der Freizone und der
          vorübergehenden Verwahrung  — übergeführt werden sollen, ist eine
          Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich.
                                                             neu
   2.     In bestimmten Fällen geben andere Personen als Wirtschaftsbeteiligte eine
          Zollanmeldung unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen
          Datenverarbeitung ab.
                                                             450/2008 (angepasst)
   3.2.   Zur Ausfuhr, zum internen ⌦ EU-Versand ⌫ gemeinschaftlichen Versand oder zur
          passiven Veredelung angemeldete ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren
          unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum
          Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫
          Gemeinschaft, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse, ihrer Zerstörung oder der
          Ungültigerklärung der Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung.
                                         Artikel 135105
                                      Zuständige Zollstellen
   1.     Sofern das ⌦ EU-Recht ⌫ Gemeinschaftsrecht nichts anderes vorsieht, legen die
          Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet
          liegenden Zollstellen fest.
DE                                             138                                         DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008
   2.       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese
            Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren
            sowie das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, zu
            berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des
            internationalen Warenverkehrs kommt.
   2. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
            Vorschriften zur Festlegung der verschiedenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten
            der zuständigen Zollstellen, insbesondere
   (a) der Eingangs-, der Einfuhr-, der Ausfuhr- oder der Ausgangszollstellen;
   (b) der Zollstellen, die die Formalitäten für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren
            vornehmen;
   (c) der Zollstellen, die Bewilligungen erteilen und die Zollverfahren überwachen.
                                                                  neu
                                              Artikel 136
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Fälle gemäß Artikel 134 Absatz 2, in denen andere Personen als
            Wirtschaftsbeteiligte eine Zollanmeldung abgeben, und die hierzu zu verwendenden
            Mittel;
   (b)      die zuständigen Behörden für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren.
                                              Artikel 137
                             Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt die Vorschriften über die Öffnungszeiten gemäß Artikel 135
   Absatz 2 im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden
   nach dem in Artikel 244 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
DE                                                139                                           DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008 (angepasst)
                                            Artikel 138 106
                                        Zentrale Zollabwicklung
   1.       Die Zollbehörden können einer Person bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort
            zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren
            abzugeben oder zur Verfügung zu stellen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt
            werden. In diesem Fall gilt die Zollschuld als bei der Zollstelle entstanden, bei der
            die Zollanmeldung abgegeben beziehungsweise zur Verfügung gestellt wird.
   2.       Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt
            wird, führt die Formalitäten zur Prüfung der Anmeldung, ⌦ und ⌫ zur Erhebung
            des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
            und zur Bewilligung der Überlassung der Waren durch.
   3.       Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, führt unbeschadet ihrer eigenen
            Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr alle Prüfungen durch, die
            von der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt
            wurde, berechtigterweise verlangt werden, und sie bewilligt die Überlassung der
            Waren, wobei die Informationen zu berücksichtigen sind, die diese Zollstelle
            übermittelt hat.
                                                                 neu
            Diese Zollstellen tauschen die für die Überlassung der Waren erforderlichen
            Angaben aus. Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, bewilligt die
            Überlassung der Waren.
                                                                  450/2008
   4. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Regelungen für Folgendes
   festgelegt werden::
           (a) Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;
           (b) die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;
           (c) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;
           (d) die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig
   ist;
           (e) gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung
   von Informationen an andere Zollbehörden;
DE                                                140                                             DE
 ---pagebreak---           (f) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen
   werden kann;
          (g) die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen,
   insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
          (h) Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
   –        in Bezug auf Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der
            Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status
            eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
   –        in Bezug auf Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des
            Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung
            beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der
            Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.
                                                                 neu
                                             Artikel 139
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Regeln für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 138 Absatz 1;
   (b)      die Verfahrensvorschriften für die zentrale Zollabwicklung.
                                                                 450/2008
                                             Artikel 109
                                     Arten der Zollanmeldung
   1. Die Zollanmeldung ist mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abzugeben. Die
   Zollbehörden können zulassen, dass die Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung
   des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Zollbehörden Zugang zu diesen Daten im
   elektronischen System des Anmelders haben und den Anforderungen für den erforderlichen
   Austausch solcher Daten zwischen den Zollstellen genügt wird.
   2. Soweit in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen, können die Zollbehörden eine
   Zollanmeldung in Papierform oder eine mündliche Zollanmeldung oder eine andere
DE                                               141                                              DE
 ---pagebreak---    einschlägige Handlung — mit der Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden können —
   akzeptieren.
   3.       Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
            Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 2
                              STANDARD-ZOLLANMELDUNGEN
                                           Artikel 140108
                            Inhalt einer Zollanmeldung und Unterlagen
   1.       ⌦ Standard-Zollanmeldungen ⌫ Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten,
            die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren
            angemeldet werden, erforderlich sind. Elektronische Zollanmeldungen bedürfen
            einer elektronischen Signatur oder einer anderen Art der Authentifizierung.
            Zollanmeldungen in Papierform bedürfen einer Unterschrift.
                                                               450/2008
   Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest,
   welchen Anforderungen die Zollanmeldung im Einzelnen genügen muss.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                             Artikel 141
                                         ⌦ Unterlagen ⌫
   1.2.     Alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet
            werden, erforderlichen Unterlagen müssen ⌦ zum Zeitpunkt der Abgabe der
            Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die ⌫ den Zollbehörden
            ⌦ bereitgehalten werden ⌫ zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung zur
            Verfügung gestellt werden.
                                                               450/2008
   3. Wird eine Zollanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben, so
   können die Zollbehörden auch gestatten, dass Unterlagen auf diese Weise eingereicht werden.
   Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe dieser Unterlagen den eigenen Zugriff auf die
   betreffenden Daten im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
DE                                               142                                           DE
 ---pagebreak---    Auf Antrag des Anmelders können die Zollbehörden auch ein Nachreichen dieser Unterlagen
   nach Überlassung der Waren gestatten.
                                                               neu
   2.      Die Unterlagen sind nach Maßgabe des EU-Rechts oder soweit für die Zollkontrollen
           erforderlich beizubringen.
   3.      In bestimmten Fällen können die Zollbehörden Wirtschaftsbeteiligte ermächtigen,
           Unterlagen zu erstellen.
                                                               450/2008
   4. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 2 und 3.
                                                               neu
                                            Artikel 142
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Verfahrensvorschriften für die Abgabe der Standard-Zollanmeldung gemäß
           Artikel 140;
   (b)     die Regeln für die Unterlagen gemäß Artikel 141 Absatz 1;
   (c)     die Regeln für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 141 Absatz 3.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
                                          ABSCHNITT 3
                           VEREINFACHTE ZOLLANMELDUNGEN
                                          Artikel 143109
                                    Vereinfachte Zollanmeldung
   (1)     Sofern die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, bewilligen die ⌦ Die ⌫
           Zollbehörden      können einer  jeder Person die Überführung von Waren in ein
DE                                              143                                          DE
 ---pagebreak---              Zollverfahren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung ⌦ bewilligen ⌫ , in der
             auf bestimmte der in Artikel 140108 genannten Angaben und ⌦ der in Artikel 141
             genannten ⌫ Unterlagen verzichtet werden kann.
                                                                450/2008
   2.        Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
             Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen
             festgelegt werden, unter denen die in Absatz 1 genannte Bewilligung erteilt werden
             muss, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184
             Absatz 4 erlassen.
   3.        Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
             Regelungsverfahren fest, welchen Anforderungen die vereinfachte Zollanmeldung
             im Einzelnen genügen muss.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
                                           Artikel 144110
                                     Ergänzende Zollanmeldung
   1.        Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 143109 Absatz 1       oder
             einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 154  legt
             ⌦ gibt ⌫ der Anmelder            bei der zuständigen Zollstelle innerhalb einer
             bestimmten Frist  eine ergänzende Anmeldung mit den weiteren Angaben vor
             ⌦ ab ⌫ , die für die Vervollständigung der Zollanmeldung zu dem ⌦ das ⌫
             betreffenden Zollverfahren erforderlich sind.
                                                                450/2008
   Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt
   werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4
   erlassen.
                                                                neu
   2.        In bestimmten Fällen kann auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer
             ergänzenden Zollanmeldung verzichtet werden.
DE                                               144                                            DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   3.2.    Die ergänzende Zollanmeldung und die in Artikel 143109 Absatz 1 genannte
           vereinfachte Zollanmeldung         oder die Anschreibung in der Buchführung des
           Anmelders gemäß Artikel 154 und die summarische Zollanmeldung  gelten
           zusammen als eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme
           der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 148112 ⌦ beziehungsweise zum
           Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders ⌫
           wirksam wird.
                                                                  450/2008
   4.3.    Der Ort, an dem die ergänzende Zollanmeldung gemäß der Bewilligung abzugeben
           ist, gilt für die Zwecke des Artikels 7555 als Ort der Abgabe der Zollanmeldung.
                                                                  neu
                                             Artikel 145
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Regeln für die Erteilung der in Artikel 143 genannten Bewilligung;
   (b)     die Verfahrensvorschriften für die Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung gemäß
           Artikel 143;
   (c)     die Verfahrensvorschriften für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung gemäß
           Artikel 144;
   (d)     die Fälle gemäß Artikel 144 Absatz 2, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung
           zur Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichtet wird.
DE                                               145                                          DE
 ---pagebreak---                                                                    450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 4
                      VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ZOLLANMELDUNGEN
                                           Artikel 146111
                                              Anmelder
   1.      Unbeschadet des Artikels 144110 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder
           Person abgegeben werden, die in der Lage ist, alle Unterlagen ⌦ beizubringen ⌫
           vorzulegen oder zur Verfügung zu stellen, die für die Anwendung der Vorschriften
           über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.
           Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder
           sie bei der zuständigen Zollstelle gestellen zu lassen.
   Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere
   Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter
   abzugeben.
   2.      Der Anmelder muss im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft
           ansässig sein.
   3.      Die folgenden Anmelder müssen jedoch nicht in der Gemeinschaft ⌦ in diesem
           Zollgebiet ⌫ ansässig sein:
   (a)-    Personen, die eine ⌦ Zollanmeldung ⌫ Anmeldung zum Versandverfahren oder
           zur vorübergehenden Verwendung abgeben;
                                                                   450/2008
   (b)-    Personen, die gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für
           gerechtfertigt halten.
   3. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, in welchen Fällen und unter
   welchen Bedingungen auf die in Absatz 2 genannten Anforderungen verzichtet werden kann,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                   neu
   4.      Auf die Erfüllung der Anforderung, dass der Anmelder im Zollgebiet der
           Europäischen Union ansässig sein muss, kann auch in anderen als den in Absatz 3
           festgelegten Fällen verzichtet werden.
DE                                               146                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 147
                         Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren
   Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden.
   Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Abgabe der Zollanmeldung
   gestellt, gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.
                                                                 450/2008
                                            Artikel 148112
                                     Annahme der Zollanmeldung
   1.        Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den
             Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den
             Zollbehörden gestellt wurden oder — zur Zufriedenheit der Zollbehörden — für
             Zollkontrollen zur Verfügung gestellt werden.
                                                                 450/2008
   Wird die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit
   Zugang der Zollbehörden zu diesen Daten vorgenommen, so gilt die Zollanmeldung zu dem
   Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschreibung der Waren erfolgt. Die Zollbehörden
   können unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen des Anmelders und unbeschadet von
   Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr eine Befreiung von der
   Verpflichtung gewähren, dass die Waren gestellt oder für Zollkontrollen zur Verfügung
   gestellt werden.
   2. Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 2 und des Absatzes 1 Unterabsatz 2 wird eine
   Zollanmeldung, die bei einer anderen Zollstelle als derjenigen abgegeben wird, bei der die
   Waren gestellt werden, angenommen, sofern die Zollstelle der Gestellung bestätigt, dass die
   Waren für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
                                                                 450/2008
   2.3.      Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Anwendung der Vorschriften über das
             Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein-
             oder Ausfuhrförmlichkeiten der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch
             die Zollbehörden maßgebend.
   4. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   ausführliche Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
DE                                                 147                                           DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 149113
                                  Berichtigung der Zollanmeldung
   1.       Dem Anmelder wird auf seinen Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung
            durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene
            Angaben zu berichtigen. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die
            Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
   2.       Eine Berichtigung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr
            ⌦ gestattet ⌫ möglich, ⌦ wenn sie beantragt wird, ⌫ nachdem die Zollbehörden
                                                                450/2008
   (a)      den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Prüfung der
            Waren vorzunehmen;
                                                                450/2008 (angepasst)
   (b)      festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben ⌦ in der Zollanmeldung ⌫
            unrichtig sind;
                                                                450/2008
   (c)      die Waren überlassen haben.
   3. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c
   festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184
   Absatz 4 erlassen.
                                                                neu
   3.       Die Berichtigung der Zollanmeldung kann auf Antrag innerhalb einer bestimmten
            Frist auch nach Überlassung der Waren gestattet werden.
DE                                               148                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008
                                            Artikel 150114
                                Ungültigerklärung der Zollanmeldung
   1.        Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des
             Anmelders für ungültig,
   (a)       wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes
             Zollverfahren übergeführt werden müssen;
   (b)       wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das
             Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht
             mehr gerechtfertigt ist.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
   Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine
   Prüfung der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der
   Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.
   2.           Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf  Nach Überlassung der Waren darf eine
             Zollanmeldung ⌦ nach Überlassung der Waren ⌫ nicht mehr für ungültig erklärt
             werden.
                                                                450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt
   werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4
   erlassen.
                                                                neu
                                             Artikel 151
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)       die Fälle gemäß Artikel 146 Absatz 4, in denen auf die Erfüllung der Anforderung
             verzichtet werden kann, dass der Anmelder im Zollgebiet der Europäischen Union
             ansässig sein muss;
DE                                                149                                           DE
 ---pagebreak---    (b)     die Annahme einer Zollanmeldung gemäß Artikel 148;
   (c)     die Verfahrensvorschriften für die Berichtigung der Zollanmeldung nach
           Überlassung der Waren gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c;
   (d)     die Regeln für die Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der
           Waren gemäß Artikel 150 Absatz 2.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 5
                                SONSTIGE VEREINFACHUNGEN
                                          Artikel 152115
          Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene
                                Unterpositionen des Zolltarifs fallen
   1.      Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs
           einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in
           verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs bei der Erstellung der Zollanmeldung in
           Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden
           Einfuhr-abgaben,⌦ und Ausfuhrabgaben ⌫, so können die Zollbehörden auf
           Antrag des Anmelders zulassen, dass die Abgaben⌦ Einfuhr- und
           Ausfuhrabgaben ⌫ für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition
           derjenigen Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhr- oder
           Ausfuhrabgabenbelastung gilt.
                                                                 450/2008
   Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen.
                                                                 neu
   2.      Absatz 1 gilt nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen oder
           Verbrauchsteuern unterliegen.
                                            Artikel 153
                           Übertragung von Durchführungsbefugnissen
   Die Kommission erlässt zur Anwendung von Artikel 152 Absatz 1 Maßnahmen für die
   Ermittlung der Unterposition des Zolltarifs im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese
DE                                              150                                            DE
 ---pagebreak---    Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244 Absatz 4 genannten Prüfverfahren
   erlassen.
                                                                 neu
                                              Artikel 116
                       Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen
   1. Die Zollbehörden können andere als die in diesem Kapitel Abschnitt 3 genannten
   Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen bewilligen.
   2. Die Bestimmungen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser
   Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Folgendes festgelegt
   wird:
           a) Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligungen;
           b) die Fälle, in denen eine Überprüfung der Bewilligungen durchzuführen ist und die
   Voraussetzungen, unter denen ihre Verwendung von den Zollbehörden zu überwachen ist;
           c) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen erteilt werden;
           d) die Voraussetzungen, unter denen einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligt werden
   kann, bestimmte Zollförmlichkeiten zu erledigen, die grundsätzlich von den Zollbehörden zu
   erledigen wären; dies schließt die Eigenschätzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und die
   Durchführung bestimmter Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung ein;
           e) die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligungen zuständig
   ist;
           f) gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung
   von Informationen an diese;
           g) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen ausgesetzt oder widerrufen
   werden können;
           h) die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen,
   insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
           i) Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
   –         die für Zwecke der Sicherheit und der Gefahrenabwehr erforderlichen
             Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der
             Gemeinschaft verbracht werden,
DE                                                151                                             DE
 ---pagebreak---    –       die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften,
   –       in Bezug auf Buchstabe d, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der
           Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status
           eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt,
   –       in Bezug auf Buchstabe e der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des
           Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung
           beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der
           Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.
                                                                neu
                                            Artikel 154
                         Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
   1.      Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, dass eine
           Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen
           wird, sofern die Zollbehörden Zugang zu diesen Daten im elektronischen System des
           Anmelders haben.
   2.      Die Zollbehörden können auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung zur
           Gestellung der Waren gewähren.
   3.      Die Zollanmeldung gilt zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem die
           Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgt.
   4.      Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
           der Bewilligungsinhaber seinen Pflichten nachkommt.
                                            Artikel 155
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Regeln für die Erteilung der in Absatz 154 Absätze 1 und 2 genannten
           Bewilligung;
   (b)     die Verfahrensvorschriften für die Abgabe einer Zollanmeldung als Anschreibung in
           der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 154 Absatz 1;
   (c)     die Pflichten des Bewilligungsinhabers gemäß Artikel 154 Absatz 4;
   (d)     die Verfahrensvorschriften für den Erlass der erforderlichen Maßnahmen gemäß
           Artikel 154 Absatz 4.
DE                                              152                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 156
                                          Eigenschätzung
   1.      Die Zollbehörden können einem Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag bewilligen,
           bestimmte den Zollbehörden obliegende Zollförmlichkeiten zu erledigen, die Höhe
           der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu ermitteln und bestimmte
           Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung durchzuführen.
   2.      Bei dem in Absatz 1 genannten Antragsteller der Bewilligung handelt es sich um
           einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollvereinfachungen.
   3.      Die zuständige Zollstelle trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
           dass der Bewilligungsinhaber gemäß Absatz 1 seinen Pflichten nachkommt.
                                             Artikel 157
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Regeln für die Erteilung der in Artikel 156 Absatz 1 genannten Bewilligung;
   (b)     die vom Bewilligungsinhaber durchzuführenden Zollförmlichkeiten und Kontrollen
           gemäß Artikel 156 Absatz 1;
   (c)     die Pflichten des Bewilligungsinhabers gemäß Artikel 156 Absatz 3;
   (d)     die Verfahrensvorschriften für den Erlass der erforderlichen Maßnahmen gemäß
           Artikel 156 Absatz 3.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                         KAPITEL 3
                    Überprüfung und Überlassung von Waren
                                          ABSCHNITT 1
                                         ÜBERPRÜFUNG
                                          Artikel 158117
                                 Überprüfung der Zollanmeldung
   Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der von ihnen angenommenen
   Zollanmeldung können die Zollbehörden
DE                                               153                                          DE
 ---pagebreak---                                                              450/2008
   (a)     die Zollanmeldung und alle Unterlagen prüfen;
                                                             450/2008 (angepasst)
   (b)     vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen vorlegt⌦ beibringt ⌫;
                                                             450/2008
   (c)     eine Prüfung der Waren vornehmen;
   (d)     Muster und Proben zur Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen.
                                         Artikel 159118
                   Prüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
   1.      Das Verbringen der Waren zum Ort der Prüfung und zum Ort der Entnahme von
           Mustern und Proben sowie alle für die Prüfung oder Entnahme erforderlichen
           Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen.
           Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
   2.      Der Anmelder ist berechtigt, bei der Prüfung der Waren sowie gegebenenfalls der
           Entnahme von Mustern und Proben anwesend oder vertreten zu sein. In begründeten
           Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung
           oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, um
           ihnen die zur Erleichterung der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben
           erforderliche Unterstützung zu gewähren.
   3.      Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden
           Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den
           Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch die Analyse oder Prüfung entstehenden
           Kosten.
                                         Artikel 160119
                 Teilprüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
   1.      Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren geprüft oder
           werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilprüfung
           beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in
           derselben Anmeldung angegebenen Waren.
   Der Anmelder kann jedoch eine weitere Prüfung der Waren oder die Entnahme von Mustern
   und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilprüfung
   beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der
DE                                             154                                           DE
 ---pagebreak---    angemeldeten Waren nicht zutreffen. Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch
   nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Anmelder nachweist,
   dass die Waren nicht verändert wurden.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   2.       Umfasst eine Zollanmeldung ⌦ Waren, die unter ⌫ zwei oder mehr
            Warenpositionen⌦ Unterpositionen des Zolltarifs ⌫ fallen, so gelten die Angaben
            zu ⌦ Waren, die unter ⌫ jeder Warenposition ⌦ Unterposition des Zolltarifs ⌫
            fallen, für die Zwecke des Absatzes 1 als gesonderte Anmeldung.
                                                                 450/2008
   3.       Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten
            Verwaltungsverfahren fest, wie bei abweichenden Ergebnissen von Teilprüfungen
            nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verfahren wird.
                                          Artikel 161120
                                      Überprüfungsergebnisse
   1.       Die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung werden für die Anwendung der
            Vorschriften über das Zollverfahren verwendet, in das die Waren übergeführt
            werden.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   2.       Findet eine Überprüfung der Zollanmeldung nicht statt, so werden die Angaben in
            der⌦ jener ⌫ Anmeldung für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   3.       Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben
            überall im Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ die gleiche
            Beweiskraft.
DE                                              155                                          DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008
                                           Artikel 162121
                              Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
   1.       Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den
            Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der
            Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu
            gewährleisten, dass die Vorschriften für das Zollverfahren, zu dem diese Waren
            angemeldet wurden, erfüllt sind.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   Diese      Nämlichkeitsmaßnahmen           haben      überall      im     Zollgebiet     der
   Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ die gleiche Rechtswirkung.
                                                                 450/2008
   2.       Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen
            nur von den Zollbehörden oder von Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden
            dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, ihre Entfernung
            oder Zerstörung ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt
            unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 163122
          Durchführungsvorschriften ⌦ Übertragung von Durchführungsbefugnissen ⌫
                                                                 450/2008
                                                                 neu
   Die Kommission erlässt kann          im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen
   betreffend die Überprüfung der Zollanmeldung, die Prüfung der Waren und die Entnahme von
   Mustern und Proben sowie die Ergebnisse der Prüfung. Diese Durchführungsrechtsakte
   werden  nach dem in Artikel 244184 Absatz 42 genannten Regelungsverfahren
      Prüfverfahren  Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Abschnitterlassen.
DE                                               156                                            DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT2
                                         ÜBERLASSUNG
                                          Artikel 164123
                                           Überlassung
                                                                450/2008 (angepasst)
   1.       Sofern die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das betreffende
            Verfahren erfüllt sind und sofern etwaige Beschränkungen angewandt wurden und
            für die Waren keine Verbote gelten, werden die Waren von den
            Zollbehördenunbeschadet des Artikels 117 überlassen, sobald die Angaben in der
            Zollanmeldung überprüft wurden oder die Zollanmeldung ohne Überprüfung
            angenommen wurde.
                                                                450/2008
   Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel 158117 nicht
   innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann und die Waren für die
   Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden.
   2.       Die Überlassung erfolgt gleichzeitig für alle Waren, die Gegenstand der
            Zollanmeldung sind.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
   Umfasst eine Zollanmeldung ⌦ Waren, die unter ⌫ zwei oder mehr
   Warenpositionen⌦ Unterpositionen des Zolltarifs fallen ⌫, so gelten die jeweiligen
   Angaben zu den einzelnen Warenpositionen⌦ Waren, die unter ⌫ ⌦ jede Unterposition
   des Zolltarifs ⌫ fallen, für die Zwecke des Unterabsatzes 1 als gesonderte Zollanmeldung.
                                                                450/2008
   3.       Werden die Waren bei einer anderen Zollstelle gestellt als derjenigen, die die
            Zollanmeldung angenommen hat, so tauschen die betreffenden Zollbehörden
            unbeschadet angemessener Kontrollen die für die Überlassung der Waren
            erforderlichen Angaben aus.
DE                                              157                                          DE
 ---pagebreak---                                                                   450/2008
                                            Artikel 165124
          Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder
                     Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit
   1.       Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so
            werden die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld oder der die Zollschuld abdeckenden
            Sicherheitsleistung entspricht, entrichtet wurde.
   Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende
   Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
                                                                  450/2008
   Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren
   angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem
   betreffenden Zollverfahren erst, wenn die Sicherheit geleistet wurde.
   2.       Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
            Regelungsverfahren Ausnahmen zu Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 des vorliegenden
            Artikels festlegen.
                                                                  neu
   2.       In bestimmten Fällen wird die Überlassung der Waren nicht davon abhängig
            gemacht, ob der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld oder der
            die Zollschuld abdeckenden Sicherheitsleistung entspricht, entrichtet wurde.
                                              Artikel 166
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Fälle gemäß Artikel 165 Absatz 2 aufgeführt sind.
DE                                                158                                          DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
                                        KAPITEL 4
                                 Verwertung von Waren
                                         Artikel 167125
                                      Zerstörung von Waren
   In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört
   werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung
   gehen zulasten des Besitzers der Waren.
                                         Artikel 168126
                          Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen
   1.      Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der
           Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten:
                                                              450/2008 (angepasst)
   (a)     wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in
           Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in
           das Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ nicht erfüllt wurde oder
           die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden;
                                                              450/2008
   (b)     wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können:
           i) weil die Prüfung der Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat,
           von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder
           fortgesetzt werden kann;
                                                              450/2008 (angepasst)
           ii)   weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das
           betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, nicht zur Verfügung
           gestellt werden⌦ beigebracht wurden ⌫;
           iii) weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist entweder die geschuldeten Einfuhr-
           oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet wurden oder eine Sicherheit nicht geleistet
           wurde;
DE                                             159                                           DE
 ---pagebreak---           iv)    weil die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen;
                                                             450/2008
   (c)    wenn die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung
          abgeholt werden;
   (d)    wenn nach der Überlassung festgestellt wird, dass die Waren die Voraussetzungen
          für die Überlassung nicht erfüllt hatten;
   (e)    wenn die Waren nach Artikel 169127 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
                                                             450/2008 (angepasst)
   2.     Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die zugunsten der Staatskasse
          aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in die
          vorübergehende Verwahrung übergeführt.
                                         Artikel 169127
                                             Aufgabe
   1.     Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die zugunsten der Staatskasse
          aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in die
          vorübergehende Verwahrung übergeführt.
                                                             450/2008
   2.     Durch die Aufgabe dürfen dem Staat keine Kosten entstehen. Die durch die
          Zerstörung oder eine sonstige Verwertung der Waren entstehenden Kosten gehen
          zulasten des Inhabers des Verfahrens beziehungsweise des Besitzers der Waren.
                                            Artikel 128
                                 Durchführungsvorschriften
   Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels, die eine Änderung nicht wesentlicher
   Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem
   Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
DE                                              160                                       DE
 ---pagebreak---                                                              neu
                                           Artikel 170
                              Ungültigerklärung der Zollanmeldung
   Wenn Waren, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder
   eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung sind, erklären die
   Zollbehörden diese Zollanmeldung für ungültig.
                                           Artikel 171
                                      Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Verfahrensvorschriften für den Erlass der notwendigen Maßnahmen für die
           Verwertung von Waren;
   (b)     die Regeln für die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 169.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                          TITEL VI
      ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND
                    BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
                                        KAPITEL 1
                 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                         Artikel 172129
                                  Geltungsbereich und Wirkung
   1.      Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫,               die       auf        den
           Gemeinschaftsmarkt⌦ EU-Markt ⌫ gebracht oder der privaten Nutzung oder dem
           privaten Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft⌦ des Zollgebiets der Europäischen
           Union ⌫ zugeführt werden sollen, sind zur Überlassung zum zollrechtlich freien
           Verkehr zu überführen.
                                                              450/2008
   2.      Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst
DE                                             161                                           DE
 ---pagebreak---    (a)     die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben;
                                                                 450/2008
   (b)     gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden
           Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben;
   (c)     die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen,
           sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden;
   (d)     die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   3.      Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten
           Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ den zollrechtlichen Status von
           Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫.
                                                                neu
                                             Artikel 173
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere die Regeln für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, für
   Verbote und Beschränkungen gemäß Artikel 172 Absatz 2 Buchstabe c auf Waren festgelegt
   werden, die vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in ein besonderes
   Verfahren übergeführt wurden.
DE                                               162                                       DE
 ---pagebreak---                                                              450/2008 (angepasst)
                                       KAPITEL 2
                        Befreiung von den Einfuhrabgaben
                                        ABSCHNITT 1
                                        RÜCKWAREN
                                         Artikel 174130
                                 Geltungsbereich und Wirkung
   1.     Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫,             die    ursprünglich    als
          Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫               aus     dem       Zollgebiet     der
          Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt wurden und innerhalb von drei
          Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum
          zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten
          von den Einfuhrabgaben befreit.
                                                             neu
          Absatz 1 gilt auch dann, wenn die Rückwaren nur einen Teil der zuvor aus dem
          Zollgebiet der Europäischen Union ausgeführten Waren darstellen.
                                                             450/2008
   2.     Die in Absatz 1 genannte Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um
          besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
                                                             450/2008 (angepasst)
   3.     Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
          Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ aufgrund ihrer Endverwendung zu einem
          ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien
          Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt,
          wenn diese Waren erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.
                                                             450/2008
   Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben
   Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten
DE                                             163                                           DE
 ---pagebreak---    Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist
   dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien
   Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
                                                                  450/2008 (angepasst)
   4.       Haben Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ ihren zollrechtlichen Status als
            Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ nach Artikel 131102Buchstabe b verloren
            und werden sie anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so gelten
            die Absätze 1, 2 und 3sinngemäß.
   5.       Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei
            der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
                                                                  neu
   6.      Die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren wird gewährt, sofern die
   Person, die eine solche Befeiung beantragt, Informationen bereitstellt, aus denen hervorgeht,
   dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind.
   Diese Informationen sind der Zollstelle vorzulegen, bei der die Anmeldung zur Überlassung
   zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird.
                                                                  450/2008
                                              Artikel 131
                Fälle, in denen eine Befreiung der Einfuhrabgaben nicht gewährt wird
   Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 130 wird nicht gewährt für
   a) Waren, die im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
   ausgeführt wurden, es sei denn, eines der folgenden Kriterien trifft zu::
            i) Die Waren befinden sich noch in demselben Zustand wie bei ihrer Ausfuhr;
            ii) die nach Artikel 134 erlassenen Vorschriften lassen eine Befreiung zu;
   b) Waren, denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
            Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, es sei denn, die
            nach Artikel 134 erlassenen Vorschriften lassen eine Befreiung zu.
DE                                                164                                            DE
 ---pagebreak---                                                                neu
                                             Artikel 175
         Waren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind
   Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 174 wird nicht für Waren gewährt,
   denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union
   Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, sofern in bestimmten
   Fällen nichts anderes bestimmt ist.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 176132
                     Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren
   1.       Artikel 174130 gilt sinngemäßfür Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im
            Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung aus dem Zollgebiet der
            Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ wiederausgeführt wurden.
   2.       Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz 1 werden auf Antrag des Anmelders,
            sofern dieser die erforderlichen Informationen übermittelt, nach Artikel 7453
            Absatz 3 berechnet. Als für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
            maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhrmitteilung.
   3.       Die in Artikel 174130 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
            Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe b191 Absatz 2
            Buchstabe c ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in
            die aktive Veredelung ausgeschlossen werden kann.
                                                               neu
                                             Artikel 177
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Fälle, in denen die Waren bei der Wiedereinfuhr als im gleichen Zustand wie bei
            der Ausfuhr befindlich gelten;
   (b)      die Regeln für die Informationen gemäß Artikel 174 Absatz 6;
   (c)      die bestimmten Fälle gemäß Artikel 175.
DE                                               165                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 2
                         SEEFISCHEREI UND MEERESERZEUGNISSE
                                          Artikel 178133
                   Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
   1.      Unbeschadet des Artikels 5336 Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich
           freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
   (a)     Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer
           eines     Landes       oder     Gebiets     außerhalb     des     Zollgebiets der
           Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ von Schiffen aus gefangen wurden, die
           ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins
           Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen;
                                                                450/2008
   (b)     Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a
           genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
                                                                neu
   2.      Der Beteiligte weist nach, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind.
                                            Artikel 179
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Regeln für den Nachweis gemäß Artikel 178 Absatz 2 festgelegt werden.
                                                                450/2008
                                          ABSCHNITT 3
                              DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
                                          Artikel 136134
                                   Durchführungsvorschriften
DE                                              166                                          DE
 ---pagebreak---    Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels, die eine Änderung nicht wesentlicher
   Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem
   Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                450/2008
                                           TITEL VII
                               BESONDERE VERFAHREN
                                         KAPITEL 1
                                Allgemeine Vorschriften
                                          Artikel 180135
                                          Geltungsbereich
   Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden:
   (a)     Versand — umfasst den externen und den internen Versand;
   (b)     Lagerung — umfasst die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager und die
           Freizone;
   (c)     Verwendung — umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung;
   (d)     Veredelung — umfasst die aktive und die passive Veredelung.
                                          Artikel 181136
                                            Bewilligung
   1.      Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für:
   a)-     die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden
           Verwendung oder der Endverwendung,
   b)-     den Betrieb von Lagerstätten zur vorübergehenden Verwahrung und von Zolllagern,
           es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.
                                                                450/2008 (angepasst)
   Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der oben ⌦ in
   Unterabsatz 1 ⌫ genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der
   Bewilligung festgelegt.
DE                                              167                                        DE
 ---pagebreak---                                                                     450/2008
   2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Bestimmungen zu Folgendem
   festgelegt werden:
            a) Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;
            die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;
            c) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;
            d) die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig
   ist;
            e) gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung
   von Informationen an andere Zollbehörden;
            f) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen
   werden kann;
            g) die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen,
   insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
            h) Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Bei diesen Vorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
            a) in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt
   ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status
   eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt,
            b) in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für
   Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist — so dass eine auf
   Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird — und an dem wenigstens ein Teil der von
   der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt werden sollen.
                                                                    neu
   2.         In bestimmten Fällen kann die Bewilligung rückwirkend erteilt werden.
                                                                    450/2008 (angepasst)
   3.         Sofern in den zollrechtlichen Vorschriftennichts anderes bestimmt ist, wird die
              Bewilligung nach Absatz 1 ausschließlich folgenden Personen erteilt, ⌦ die die
              folgenden Voraussetzungen erfüllen: ⌫
DE                                                 168                                               DE
 ---pagebreak---    (a)      ⌦ Sie ⌫ sind Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
            Union ⌫ ansässigsind;
   (b)      ⌦ sie ⌫ Personen, die bieten die für die ordnungsgemäße Durchführung der
            Vorgänge erforderliche Gewährbieten;
   (c)      ⌦ sie ⌫ leisten eine Sicherheit nach Artikel 7756für die Fälleleisten, wenn in
            denen für in ein besonderes Verfahren übergeführte Waren eine Zollschuld oder
            andere Abgaben entstehen können;
   (d)      c)    im Falle der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung
            Personen, die verwenden beziehungsweise veredeln ⌦ sie ⌫ die Waren verwenden
            beziehungsweise     veredeln   oder    veranlassen     ihre  Verwendung      oder
            Veredelungveranlassen.
                                                               450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt
   werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4
   erlassen).
                                                               neu
   Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für
   Zollvereinfachungen die Voraussetzung gemäß Buchstabe b erfüllt, sofern der Tätigkeit, die
   das besondere Verfahren betrifft, bei der Erteilung der Bewilligung Rechnung getragen
   wurde.
                                                               450/2008
   4.       Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 in
            Ergänzung zu Absatz 3 ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen erteilt:
   (a)      wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem
            Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer
            Verhältnis steht;
                                                               450/2008 (angepasst)
   (b)      wenn die Bewilligung der Veredelung keine wesentlichen Interessen von Herstellern
            in der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ beeinträchtigt (wirtschaftliche
            Voraussetzungen).
DE                                             169                                            DE
 ---pagebreak---    5.       Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
            Union ⌫ gelten gemäß Absatz 4 Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn,
            dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass nach den
            zollrechtlichen Vorschriften die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
   6.       Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der
            Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ beeinträchtigt werden, so wird ⌦ auf
            EU-Ebene ⌫ eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 185
            vorgenommen.
                                                                  450/2008
   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Vorschriften für
           a) die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen;
           b) die Feststellung, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft
   beeinträchtigt werden, wobei den handels- und agrarpolitischen Maßnahmen Rechnung zu
   tragen ist;
           c) die Feststellung, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
                                                                  neu
   7.       Die Zollbehörden stellen sicher, dass der Bewilligungsinhaber seinen Pflichten
            nachkommt.
                                                                  450/2008
   8.5.     Der Bewilligungsinhaber setzt die Zollbehörden unverzüglich über alle Ereignisse in
            Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren
            Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
                                                                  neu
                                               Artikel 182
                                          Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Regeln für die Erteilung der Bewilligung für die Verfahren gemäß Artikel 181
            Absatz 1;
DE                                                 170                                            DE
 ---pagebreak---    (b)      die Fälle, in denen eine Bewilligung gemäß Artikel 181 Absatz 2 rückwirkend erteilt
            wird;
   (c)      die Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß Artikel 181 Absätze 3 und 4;
   (d)      die Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 181 Absatz 5
            als erfüllt gelten;
   (e)      die Regeln für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 181
            Absatz 6;
   (f)      die Pflichten der Bewilligungsinhaber gemäß Artikel 181 Absatz 7;
   (g)      die Verfahrensvorschriften, mit denen gemäß Artikel 181 Absatz 7 sichergestellt
            wird, dass der Bewilligungsinhaber seinen Pflichten nachkommt.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                            Artikel 183137
                                           Aufzeichnungen
   1.       Außer im Falle des Versands oder anderweitiger Regelungen in den zollrechtlichen
            Vorschriftenmüssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und
            sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb
            oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, ⌦ geeignete ⌫
            Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
   Die Aufzeichnungen müssen enthalten die Informationen und die Einzelheiten, die  den
   Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören
   insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr
   zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
                                                                 450/2008
   2.       Die Vorschriften zur Anwendung dieses Artikels, die eine Änderung nicht
            wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken,
            werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4
            erlassen.
DE                                                171                                           DE
 ---pagebreak---                                                                  neu
   2.       Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für
            Zollvereinfachungen die Verpflichtung gemäß Absatz 1 erfüllt, sofern seine
            Aufzeichnungen für die Zwecke des betreffenden besonderen Verfahrens geeignet
            sind.
                                             Artikel 184
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Art der Informationen und der Einzelheiten gemäß Artikel 183 festgelegt werden,
   die in den Aufzeichnungen enthalten sein müssen, um den Zollbehörden die Überwachung
   des betreffenden Verfahrens zu ermöglichen.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 185138
                               Erledigung eines besonderen Verfahrens
   1.       Außer im Falle des Versands ist ein besonderes Verfahren unbeschadet des Artikels
            218166 erledigt, wenn die in das betreffende Verfahren übergeführten Waren oder
            die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden,
            das⌦ aus dem ⌫ Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
            verlassen haben verbracht oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder
            nach Artikel 169127 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
                                                                 450/2008
   2.       Der Versand wird durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich
            der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle
            vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet
            wurde.
   3.       Wird ein besonderes Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen
            erledigt, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung
            des Falls.
                                                                 neu
   4.       Das Verfahren wird innerhalb einer bestimmten Frist erledigt, sofern nichts anderes
            bestimmt ist.
DE                                               172                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 186
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Regeln für die Erledigung gemäß Artikel 185 festgelegt werden.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 187139
                               Übertragung von Rechten und Pflichten
   Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands
   können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungenganz oder teilweise auf
   ⌦ eine ⌫ andere Personen übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden
   Voraussetzungen erfüllten.
                                           Artikel 188140
                                      Beförderung von Waren
   1. Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren
   übergeführten Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der
   Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ befördert werden., sofern dies in der Bewilligung
   oder in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist
                                                               450/2008
   (2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
                                                               450/2008
                                           Artikel 189141
                                      Übliche Behandlungen
   In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen
   Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung
   oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
DE                                               173                                          DE
 ---pagebreak---                                                                  neu
                                             Artikel 190
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)       die Regeln für die Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens
             gemäß Artikel 187 in Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als
             den Versand übergeführt wurden;
   (b)       die Regeln für die Beförderung von Waren gemäß Artikel 188, die abgesehen vom
             Versand und von der Freizone in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden;
   (c)       die übliche Behandlung von in ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone
             übergeführte Waren gemäß Artikel 189.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 191142
                                            Ersatzwaren
   1.        Ersatzwaren sind Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫, die anstelle der in ein
             besonderes Verfahren übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt
             werden.
   In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-
   Waren ⌫,        die    anstelle   der    in    die    passive    Veredelung     übergeführten
   Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ veredelt werden.
   ⌦ Sofern nichts anderes bestimmt ist, ⌫ müssen Die die Ersatzwaren müssendemselben
   achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben
   technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.
                                                                 450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 3 festgelegt
   werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4
   erlassen.
DE                                               174                                             DE
 ---pagebreak---                                                                    450/2008 (angepasst)
   2.       Unter der Voraussetzung, dass der ordnungsgemäße Ablauf des besonderen
            Verfahrens — insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung —
            gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden ⌦ auf Antrag ⌫
                                                                   450/2008
                                                                   neu
   (a)      die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines              Zolllagers, einer Freizone,
            einer Endverwendung  und           einer Veredelung  besonderen Verfahrens mit
            Ausnahme des Versands, der vorübergehenden Verwendung und der
            vorübergehenden Verwahrung;
                                                                   neu
   (b)      in besonderen Fällen die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der
            vorübergehenden Verwendung;
                                                                   450/2008
   bc)      im Falle der aktiven Veredelung die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten
            Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen;
   (cd)     im Falle der passiven Veredelung die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten
            Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.
                                                                   450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle festgelegt werden, in denen die
   Zollbehörden die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden
   Verwendung zulassen können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß
   Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                   neu
   Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für
   Zollvereinfachungen die Voraussetzung erfüllt, dass die ordnungsgemäß Durchführung des
   Verfahrens insoweit sichergestellt ist, als der Tätigkeit, die das besondere Verfahren betrifft,
   bei der Erteilung der Bewilligung Rechnung getragen wurde.
DE                                                175                                               DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008
   3.      Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht zulässig,
                                                               450/2008 (angepasst)
   (a)     wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 189141 bei
           der aktiven Veredelung durchgeführt werden;
   (b)     wenn      für     Nichtursprungswaren,     die    bei    der    Herstellung     von
           Veredelungserzeugnissen in der aktiven Veredelung verwendet worden sind, für die
           aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft⌦ Europäischen
           Union ⌫ und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder
           Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ein
           Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung
           oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oder
   (c)     wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde ⌦ oder wenn
           dies in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehen ist. ⌫
                                                               450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen weitere Fälle festgelegt werden, in denen
   keine Ersatzwaren verwendet werden dürfen, werden nach dem Regelungsverfahren mit
   Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                               450/2008 (angepasst)
   4.      Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe bc genannten Fall Ausfuhrabgaben für die
           Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer
           aktiven Veredelung ausgeführt würden, muss der Bewilligungsinhaber eine
           Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Abgaben⌦ Ausfuhrabgaben ⌫ für den
           Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-
           Waren ⌫ nicht innerhalb der in Artikel 169222 Absatz 3 genannten Frist erfolgt.
                                                               450/2008
                                           Artikel 143
                                    Durchführungsvorschriften
   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Verfahren dieses Titels.
DE                                             176                                             DE
 ---pagebreak---                                                               neu
                                            Artikel 192
                                      Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Ausnahmen von Artikel 191 Absatz 1 Unterabsatz 3;
   (b)     die Verfahrensvorschriften für die Verwendung von Ersatzwaren, die gemäß
           Artikel 191 Absatz 2 zulässig ist;
   (c)     die Fälle gemäß Artikel 191 Absatz 2 Buchstabe b, in denen Ersatzwaren im Rahmen
           der vorübergehenden Verwendung verwendet werden;
   (d)     die Fälle gemäß Artikel 191 Absatz 3 Buchstabe c, in denen Ersatzwaren nicht
           verwendet werden dürfen;
   (e)     die Frist gemäß Artikel 222 Absatz 3.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                        KAPITEL 2
                                            Versand
                                         ABSCHNITT 1
                           EXTERNER UND INTERNER VERSAND
                                          Artikel 193144
                                        Externer Versand
   1.      Im externen Versand können Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫
           zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen
           Union ⌫ gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
   (a)     Einfuhrabgaben;
                                                              450/2008
   (b)     sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
DE                                              177                                         DE
 ---pagebreak---                                                            450/2008 (angepasst)
   (c) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang
       von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen
       Union ⌫ untersagen.
   2.  Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
       Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen
   2.  ⌦ In bestimmten Fällen werden ⌫Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ in das
       externe Versandverfahren übergeführt. werden müssen, sowie die hierfür geltenden
       Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit
       Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                           450/2008
   3.  Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
                                                           450/2008 (angepasst)
   (a) im externen gemeinschaftlichen Versand⌦ EU-Versand ⌫;
                                                           450/2008
   (b) nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie:
                                                           450/2008 (angepasst)
       i)    außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
       begonnen hat oder enden soll; oder
       ii)   zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen
       Union ⌫ gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der
       Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ gehörenden Landes oder Gebiets erfolgt;
                                                           450/2008
   (c) nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul als Versand;
   (d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte);
DE                                        178                                           DE
 ---pagebreak---    (e) mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten
       Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung
       ihrer Streitkräfte;
   (f) im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des
       Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen
       Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
                                                           450/2008
   3.  Der externe Versand gilt unbeschadet des Artikels 140.
                                                           450/2008 (angepasst)
                                      Artikel 194145
                                     Interner Versand
   1.  Im internen Versand können unter den Voraussetzungen der Absätze von Absatz 2
       und 3 Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ zwischen zwei innerhalb des
       Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ gelegenen Orten ohne
       Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets
       gelegenes ⌦ Land oder ⌫ Gebiet befördert werden.
                                                           450/2008
   2.  Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
                                                           450/2008 (angepasst)
   (a) im internen gemeinschaftlichen Versand⌦ EU-Versand ⌫,                 sofern    diese
       Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist;
                                                           450/2008
   (b) nach dem TIR-Übereinkommen;
   (c) nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul als Versand;
   (d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte);
DE                                          179                                              DE
 ---pagebreak---    (e)     mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten
           Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung
           ihrer Streitkräfte;
   (f)     im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des
           Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen
           Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
                                                               450/2008
   3.      In den in Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die Waren ihren
           zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren nur, wenn dieser Status unter
           bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften
           vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter
   denen dieser Zollstatus festgestellt werden kann, werden nach dem Regelungsverfahren mit
   Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                               neu
                                            Artikel 195
                                        Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Fälle, in denen die EU-Waren gemäß Artikel 193 Absatz 2 in das externe
           Versandverfahren überzuführen sind;
   (b)     die Regeln für die Anpassung der Bestimmungen der internationalen Instrumente
           gemäß Artikel 193 Absatz 3 Buchstaben b bis f und Artikel 194 Absatz 2
           Buchstaben b bis f an die Erfordernisse der Europäischen Union.
DE                                              180                                         DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008 (angepasst)
                                           ABSCHNITT 2
                       GEMEINSCHAFTSVERSAND ⌦ EU-VERSAND ⌫
                                            Artikel 196146
       Pflichten des Inhabers des gemeinschaftlichen Versands⌦ EU-Versands ⌫ und des
    Warenführers und Warenempfängers hinsichtlich der im gemeinschaftlichen Versand⌦ EU-
                                    Versand ⌫ beförderten Waren
   1.       Der Inhaber des gemeinschaftlichen Versands ⌦ EU-Versands ⌫ hat
                                                                 450/2008
   (a)      die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der
            Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der
            von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu
            gestellen;
   (b)      die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten;
   (c)      eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder
            Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden
            Vorschriften zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes
            vorsehen.
   2.       Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt und der Versand endet,
            wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben
            entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur
            Verfügung stehen.
                                                                 450/2008 (angepasst)
   3.       Ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie
            im gemeinschaftlichen Versand⌦ EU-Versand ⌫ befördert werden, ist ebenfalls
            verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den
            Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der
            Bestimmungszollstelle zu gestellen.
DE                                                181                                           DE
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   4.      Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag gestatten, Vereinfachungen bei der
           Überführung von Waren in den EU-Versand sowie bei der Beendung des Verfahrens
           anzuwenden.
   5.      Die Zollbehörden stellen sicher, dass die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten
           Personen ihren Pflichten nachkommen.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                          Artikel 197147
        Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft
      ⌦ Europäischen Union ⌫ gehörenden Landes im externen gemeinschaftlichen Versand
                                        ⌦ EU-Versand ⌫
   1.      Im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versands⌦ EU-Versands ⌫ sind
           Warenbeförderungen durch das Gebiet eines ⌦ ein ⌫ nicht zum Zollgebiet der
           Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ gehörendes ⌦ Land oder Gebiet ⌫
           gehörenden Landes zulässig, wenn
   (a)     diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist oder
   (b)     die Warenbeförderung durch dieses Gebiet mit einem im Zollgebiet der
           Gemeinschaft⌦ Europäischen             Union ⌫          ausgestellten       einzigen
           Beförderungsdokument durchgeführt wird.
   2.      In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall wird der externe gemeinschaftliche
           Versand⌦ EU-Versand ⌫ ausgesetzt, solange die Waren sich außerhalb des
           Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ befinden.
                                                               neu
                                            Artikel 198
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Pflichten der Personen gemäß Artikel 196 Absätze 1, 3 und 4;
   (b)     die Regeln für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 196 Absatz 4;
   (c)     die Regeln für das Verfahren, mit dem sicherzustellen ist, dass die Pflichten gemäß
           Artikel 196 Absatz 5 erfüllt werden.
DE                                              182                                             DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 (angepasst)
                                          KAPITEL 3
                                            Lagerung
                                           ABSCHNITT 1
                                 GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
                                           Artikel 199148
                                          Geltungsbereich
   1.       In der Lagerung können Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ innerhalb
            des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ gelagert werden, ohne
            Folgendem zu unterliegen:
   (a)      Einfuhrabgaben;
                                                              450/2008
   (b)      sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
                                                              450/2008 (angepasst)
   (c)      handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang
            von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen
            Union ⌫ untersagen.
   2.       Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ können in Übereinstimmung mit den
            zollrechtlichen     Vorschriften     oder    den   gemeinschaftlichen   ⌦ EU-
             ⌫Rechtsvorschriften für bestimmte Bereiche oder im Hinblick auf eine
            Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das
            Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
                                                              450/2008
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen Gemeinschaftswaren in das
   Zolllager oder die Freizone übergeführt werden können, sowie die hierfür geltenden
   Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle
   gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
DE                                               183                                         DE
 ---pagebreak---                                                             neu
   3.  Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht
       beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von EU-Waren in einer
       Lagerstätte für die vorübergehende Verwahrung oder in einem Zolllager bewilligen.
       Diese Waren gelten nicht als in die vorübergehende Verwahrung oder das Zolllager
       übergeführt.
   4.  Die Zollbehörden stellen die zollamtliche Überwachung der Waren in der Lagerung
       sicher.
                                                            450/2008
                                      Artikel 200149
           Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens
   1.  Der Bewilligungsinhaber und der Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich,
       dass
   (a) die Waren während der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllager nicht der
       zollamtlichen Überwachung entzogen werden;
   (b) die Pflichten erfüllt werden, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung oder im
       Zolllager ergeben;
   (c) die in der Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers oder von Lagerstätten zur
       vorübergehenden Verwahrung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt
       werden.
   2.  Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager
       vorgesehen sein, dass die unter Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten
       Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen.
   3.  Der Inhaber des Verfahrens ist für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die
       sich aus der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwahrung oder das
       Zolllager ergeben.
                                      Artikel 201150
                                   Dauer der Lagerung
   1.  Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt.
DE                                          184                                           DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 (angepasst)
   2.      Die Zollbehörden können jedoch in einem der folgenden Fälle eine Frist für die
           Erledigung der Lagerung setzen:
                                                              450/2008
   (a)     wenn eine Lagerstätte von den Zollbehörden betrieben wird und jeder Person für die
           vorübergehende Verwahrung von Waren nach Artikel 151zur Verfügung steht;
   (b)     unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer
           Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die
           Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt darstellen.
   3.      Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser
           Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die in Absatz 2
           genannten Fälle festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit
           Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                              neu
                                           Artikel 202
                                      Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Fälle, in denen EU-Waren gemäß Artikel 199 Absatz 2 in das Zolllager oder die
           Freizone übergeführt werden;
   (b)     die Regeln für das Verfahren, mit dem die zollamtliche Überwachung gemäß
           Artikel 199 Absatz 4 sicherzustellen ist;
   (c)     die Pflichten des Bewilligungsinhabers und des Inhabers des Verfahrens gemäß
           Artikel 200;
   (d)     die Regeln, nach denen die Zollbehörden eine Frist für die Erledigung der Lagerung
           gemäß Artikel 201 Absatz 2 festsetzen;
   (e)     die Regeln für die Abgabe der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß
           Artikel 203 Absatz 2 und die Regeln für deren Änderung, Ungültigerklärung oder
           Überprüfung.
DE                                             185                                            DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
                                           ABSCHNITT 2
                               VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG
                                            Artikel 203151
                    Überführung von Waren in die vorübergehende Verwahrung
   1.        Folgende⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ gelten, ⌦ außer wenn sie ⌫ Folgende
             Nichtgemeinschaftswaren in          ein    anderes    Zollverfahren     übergeführt
             wurden, gelten zum Zeitpunkt ihrer Gestellung ⌦ in folgenden Fällen ⌫ als in
             die vom Besitzer der Waren zur vorübergehenden Verwahrung angemeldet
             ⌦ übergeführt ⌫:
   a)       ⌦ wenn ⌫Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen
   Union ⌫ verbrachte Waren            gemäß Artikel 124 bei ihrer Ankunft unverzüglich den
   Zollbehörden gestellt werden , aber nicht direkt in die Freizone verbracht werden;
                                                                 neu
   b)       wenn Waren der Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Europäischen Union nach
   den einschlägigen Versandvorschriften gestellt werden;
                                                                 450/2008 (angepasst)
   bc)       ⌦ wenn ⌫ Waren, die aus der Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft
             ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden.;
   (c)      Waren, für die der externe Versand beendet ist.
   Als Zeitpunkt der Abgabe und der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gilt
   der Zeitpunkt der Gestellung.
   2. Die summarische Eingangsanmeldung oder ein an ihre Stelle tretendes Versanddokument
   gilt als Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwahrung.
   3. Die Zollbehörden können vom Besitzer der Waren die Leistung einer Sicherheit verlangen,
   um die Zahlung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder die
   Entrichtung anderer Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften sicherzustellen.
   4. Können die Waren nicht in die vorübergehende Verwahrung übergeführt oder in ihr
   belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen
   zur Regelung des Falls. Die Artikel 125 bis 127 gelten sinngemäß.
DE                                                186                                            DE
 ---pagebreak---    5. Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren
   Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen
                                                               neu
   2.      Der Besitzer der Waren legt eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
           gemäß Absatz 1 spätestens dann vor, wenn die Waren den Zollbehörden gestellt
           werden.
   Die Zollbehörden können die Anmeldung ändern oder für ungültig erklären und überprüfen.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                          Artikel 204152
                            Waren in der vorübergehenden Verwahrung
   1.      Waren iIn der die vorübergehenden Verwahrung ⌦ übergeführte Waren ⌫ dürfen
           ausschließlich an in für die vorübergehende Verwahrung zugelassenen Orten
           ⌦ Lagerstätten ⌫ gelagert werden.
   2.      Unbeschadet des Artikels 12091 Absatz 2 dürfen Waren in der die vorübergehenden
           Verwahrung ⌦ übergeführte Waren ⌫ nur solchen Behandlungen unterzogen
           werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass
           ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden.
                                                               neu
   3.      Können die Waren nicht in der vorübergehenden Verwahrung belassen werden, so
           treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung
           des Falls. Die Artikel 167, 168 und 169 gelten.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 3
                                          ZOLLLAGER
                                          Artikel 205153
                                       Lagerung im Zolllager
   1.      Im Zolllager können Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ unter
           zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden
DE                                              187                                         DE
 ---pagebreak---            zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten (nachstehend „Zolllager“
           genannt) gelagert werden.
   2.      Die Zolllager können entweder von jedermann (öffentliche Zolllager) oder vom
           Inhaber der Zolllagerbewilligung (private Zolllager) zur ⌦ Zolllagerung ⌫
           Lagerungvon Waren genutzt werden.
   3.      Die in das Zolllager übergeführten Waren können vorübergehend aus dem Zolllager
           entfernt werden. Das Entfernen bedarf, außer bei höherer Gewalt, einer vorherigen
           Bewilligung durch die Zollbehörden.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
                                          Artikel 206154
                  Gemeinschaftswaren, Endverwendung und Aaktive Veredelung
   1.      Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung
           nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden Folgendes in einem Zolllager
           zulassen
         a) die Lagerung von Gemeinschaftswaren oder;
         b)die in einem Zolllager vorzunehmende  Verarbeitung von Waren in der aktiven
   Veredelung oder in der Endverwendung unter den für diese Verfahren geltenden
   Voraussetzungen zulassen.
   2.      In den ⌦ Die ⌫ in Absatz 1 genannten ⌦ Waren ⌫ Fällengelten die Waren als
           nicht in das Zolllager übergeführt.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                          ABSCHNITT 4
                                          FREIZONEN
                                          Artikel 207155
                                    Bestimmung einer Freizone
   1.      Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets              der   Gemeinschaft
           ⌦ Europäischen Union ⌫ zu Freizonen bestimmen.
DE                                              188                                          DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008
   Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein-
   und Ausgänge fest.
                                                               neu
   2.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über ihre
           bestehenden Freizonen.
                                                                450/2008
   3.2     Freizonen sind einzuzäunen.
   Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen
   Überwachung.
   4.3     Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang oder Ausgang aus
           den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden.
                                          Artikel 208156
                             Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone
   1.      Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zulassung
           durch die Zollbehörden.
   2.      Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften sind alle industriellen und
           gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen in einer Freizone zugelassen.
           Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor
           mitzuteilen.
   3.      Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 2
           jedoch aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren, aus Gründen der
           zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen untersagen oder
           beschränken.
   4.      Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die
           Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften bieten, die Ausübung einer Tätigkeit
           oder Dienstleistung in einer Freizone untersagen.
                                          Artikel 209157
                        Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
   1.      In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind
           für sie die vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten zu erfüllen,
DE                                              189                                           DE
 ---pagebreak---                                                             450/2008 (angepasst)
   (a) wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen
       Union ⌫ direkt in die Freizone verbracht werden;
                                                            450/2008
   (b) wenn sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihre Überführung in die
       Freizone beendet oder erledigt wird;
   (c) wenn sie in die Freizone übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die
       Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht;
   d)  wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige
       Förmlichkeiten vorgesehen sind.
                                                            450/2008 (angepasst)
   2.  Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen in eine Freizone
       verbracht werden, müssen⌦ werden ⌫ den Zollbehörden nicht gestelltwerden.
                                                            450/2008
   3.  Unbeschadet des Artikels 210158 gilt für die in eine Freizone verbrachten Waren als
       Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone
   (a) der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht
       bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind;
   (b) der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands, sofern sie nicht unverzüglich in ein
       nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden.
                                                            450/2008 (angepasst)
                                       Artikel 210158
                Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ in einer Freizone
   1.  Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ können in eine Freizone verbracht, dort
       gelagert, befördert, verwendet, verarbeitet und verbraucht werden. In diesen Fällen
       gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt.
DE                                           190                                           DE
 ---pagebreak---    2.       Auf Antrag der betreffenden Personbescheinigen ⌦ stellen ⌫ die Zollbehörden
            ⌦ fest ⌫, dass folgende Waren den zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren
            ⌦ EU-Waren ⌫ besitzen:
   (a)      Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫, die in eine Freizone verbracht werden;
   (b)      Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone
            unterzogen wurden;
                                                                 450/2008
   (c)      Waren, die in einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                           Artikel 211159
                 Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in einer Freizone
   1.       Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in einer Freizone können zum
            zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung, die
            vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern
            die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind.
   In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt.
   2.       Unbeschadet der für die Bevorratungen mit Bordbedarf geltenden Vorschriften
            schließt Absatz 1 — sofern in dem betreffenden Verfahren vorgesehen — die
            Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum
            zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in die vorübergehende
            Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar-
            oder Handelspolitik unterliegen würden.
                                                                 450/2008
   Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur
   Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht
   erforderlich.
   Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderlich, wenn die betreffenden Waren einem
   Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen.
DE                                               191                                         DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008 (angepasst)
                                          Artikel 212160
                            Verbringen von Waren aus einer Freizone
   Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereiche als den Zollbereich können Waren in einer
   Freizone aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt oder
   wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
   Union ⌫ verbracht werden.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
   Die Artikel 12091 bis 12698 und      203  gelten sinngemäßfür Waren, die in das übrige
   Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                          Artikel 213161
                                      Zollrechtlicher Status
   Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen
   Union ⌫ verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als
   Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ sofern ihr zollrechtlicher Status als
   Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ nichtdurch die in Artikel 158 Absatz 2 genannte
   Bescheinigung oder durch ein anderes, in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft
   vorgesehenes Dokument über den Status nachgewiesen wurde.
   Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im
   Rahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei
   der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫, sofern
   nicht    festgestellt   wird,     dass      sie    den    zollrechtlichen    Status   von
   Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ nicht besitzen.
DE                                              192                                           DE
 ---pagebreak---                                    KAPITEL 4
                                  Verwendung
                                   ABSCHNITT 1
                        VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG
                                    Artikel 214162
                                   Geltungsbereich
   1.  In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte
       Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫             im       Zollgebiet     der
       Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ⌦ Gegenstand einer besonderen
       Verwendung ⌫ unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den
       Einfuhrabgaben ⌦ sein ⌫verwendet werden, ohne dass sie Folgendem unterliegen:
                                                         450/2008
   (a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
                                                         450/2008 (angepasst)
   (b) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang
       von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen
       Union ⌫ untersagen.
   2.  Die vorübergehende Verwendung ist nurzulässig, wenn
                                                         450/2008
   (a) keine Veränderungen an den Waren beabsichtigt sind, außer der normalen
       Wertminderung aufgrund des Gebrauchs der Waren;
   (b) die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer
       wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung
       bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem
       Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 191142, wenn
       nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen
       erfüllt sind;
DE                                        193                                            DE
 ---pagebreak---                                                             450/2008 (angepasst)
   (c) der      Inhaber     des      Verfahrens    außerhalb      des    Zollgebiets    der
       Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ansässig ist, es sei denn, anderweitigin den
       zollrechtlichen Vorschriften ist etwas anderes vorgesehen;
   (d) die in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaftfestgelegten Anforderungen
       für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.
                                                            neu
   3.  Die Zollbehörden stellen die zollamtliche Überwachung von Waren in der
       vorübergehenden Verwendung sicher.
                                                            450/2008 (angepasst)
                                       Artikel 215163
          Frist für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung
   1.  Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die in die vorübergehende
       Verwendung übergeführten Waren wiederausgeführt oder in ein anschließendes
       Zollverfahren übergeführt sein müssen. Diese Frist muss⌦ ist ⌫ ausreichend
       ⌦ lang ⌫sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.
   2.  ⌦ Sofern nichts anderes bestimmt ist ⌫, darf Ddie Frist, während deren Waren für
       denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in
       der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darfauch bei Erledigung des
       Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und
       anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate
       nicht überschreiten.
                                                            450/2008 (angepasst)
                                                            neu
   3.  Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht
       innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Frist erreicht werden, so können die
       Zollbehörden        auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine
       Verlängerung dieser  diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des
       Bewilligungsinhabers umum einen angemessenen Zeitraum verlängern
       ⌦ gewähren. ⌫
DE                                           194                                            DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008
                                            Artikel 164
                     Regelung der Fälle der vorübergehenden Verwendung
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen die vorübergehende
   Verwendung erfolgen und eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben
   gewährt werden kann, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   Dabei sind internationale Übereinkünfte sowie die Beschaffenheit der Waren und ihre
   Verwendung zu berücksichtigen.
                                                               450/2008
                                          Artikel 216165
       Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser
                                 Befreiung von den Einfuhrabgaben
   1.      Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter
           teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3 %
           des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre,
           wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum
           zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
   Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die
   Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den
   Einfuhrabgaben befinden.
                                                               450/2008
   2.      Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten
           gewesen wäre, wenn die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung in die
           vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden
           wären.
DE                                              195                                          DE
 ---pagebreak---                                                               neu
                                            Artikel 217
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Verwendung gemäß Artikel 214 Absatz 1;
   (b)      die Anforderungen gemäß Artikel 214 Absatz 2 Buchstabe d;
   (c)      die Verfahrensvorschriften für die Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung
            gemäß Artikel 215 Absatz 3;
   (d)      die Fristen gemäß Artikel 215 Absatz 2.
                                                              450/2008
                                          ABSCHNITT 2
                                       ENDVERWENDUNG
                                          Artikel 218166
                                         Endverwendung
   1.       In der Endverwendung können Waren aufgrund ihres besonderen Zwecks
            abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr
            überlassen werden.
                                                              450/2008 (angepasst)
   ⌦ Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Waren in der Endverwendung ⌫ Siebleiben
   unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
                                                              450/2008
   2.       Die zollamtliche Überwachung endet,
   (a)      wenn die Waren zu den Zwecken verwendet wurden, die maßgeblich für die
            Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren;
DE                                              196                                           DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008 (angepasst)
   (b)     wenn die Waren ⌦ aus dem Zollgebiet der Europäischen Union
           verbracht ⌫ausgeführt, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
   (c)     wenn die Waren zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung
           der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet
           und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.
   3.      Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 220167 sinngemäßfür die
           Endverwendung.
                                                              neu
   4.      Abfälle oder Reste, die bei der Be- oder Verarbeitung von Waren im Rahmen der
           vorgeschriebenen besonderen Verwendung anfallen, sowie Verluste aufgrund
           natürlichen Schwundes gelten als der vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt.
   5.      Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung von Waren in der Endverwendung
           anfallen, gelten als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt.
                                             Artikel 219
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Verfahrensvorschriften für die Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung
   gemäß Artikel 218 Absatz 1 festgelegt werden.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                          KAPITEL 5
                                           Veredelung
                                           ABSCHNITT 1
                                 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                            Artikel 220167
                                               Ausbeute
   Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des
   Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es
   sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-
   Vorschriften ⌫ ist die Ausbeute bereits festgelegt.
DE                                                197                                        DE
 ---pagebreak---                                                                450/2008
   Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse
   bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen. Der
   Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit den Artikeln 2818 und 2919 angepasst
   werden.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                         ABSCHNITT 2
                                    AKTIVE VEREDELUNG
                                          Artikel 221168
                                         Geltungsbereich
   1.      Unbeschadet des Artikels 191142 können Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-
           Waren ⌫         in     der    aktiven      Veredelung     im     Zollgebiet     der
           Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ Veredelungsvorgängen unterzogen
           werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
   (a)     Einfuhrabgaben,
                                                               450/2008
   (b)     sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
                                                               450/2008 (angepasst)
   (c)     handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang
           von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen
           Union ⌫ untersagen.
                                                               450/2008
   2.      Die aktive Veredelung kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung nur
           dann angewendet werden, wenn die Veredelungserzeugnisse, unbeschadet der
           Verwendung von Produktionshilfsmitteln, die in das Verfahren übergeführten Waren
           enthalten.
   Im Fall des Artikels 191142 kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft
   werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
DE                                              198                                            DE
 ---pagebreak---    3.        In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 kann die aktive Veredelung auch genutzt
             werden für Waren,
   (a)       die Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen, um sicherzustellen, dass sie
             bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden
             technischen Anforderungen genügen;
   (b)       die üblichen Behandlungen nach Artikel 189141 unterzogen werden sollen.
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
                                            Artikel 222169
                                       Frist für die Erledigung
   1.        Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß
             Artikel 185138 zu erledigen ist.
   Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-
   Waren ⌫ in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die
   Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.
   2.        Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf hinreichend
             begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum
             verlängern.
   In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines
   Kalendermonats, -vierteljahres oder -halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf
   folgenden Kalendermonats, -vierteljahres oder -halbjahres ablaufen.
   3.        Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 191142 Absatz 2 Buchstabe cb setzen die
             Zollbehörden die Frist fest, innerhalb der die Nichtgemeinschaftswaren ⌦ werden
             die Nicht-EU-Waren ⌫ ⌦ innerhalb einer bestimmen Frist ⌫                 zur aktiven
             Veredelung  zu dem Verfahren angemeldetwerden müssen. Diese Frist beginnt mit
             dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden
             Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.
                                            Artikel 223170
                      Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung
   Vorbehaltlich einer Bewilligung der Die Zollbehörden             können  ⌦ auf Antrag ⌫
       bewilligen, dass  alle oder ein Teil der in die aktive Veredelung übergeführten Waren
   oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend wiederausgeführt werden, um außerhalb des
   Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ unter Erfüllung der
   Voraussetzungen für die passive Veredelung ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen
   zu.
DE                                                199                                             DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 3
                                    PASSIVE VEREDELUNG
                                           Artikel 224171
                                          Geltungsbereich
   4.       In der passiven Veredelung können Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫ zur
            Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der
            Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt werden. Die aus diesen Waren
            entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser
            Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen
            werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person,
            die im Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ ansässig ist, sofern
            diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die
            Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.
   2.       Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Gemeinschaftswaren ⌦ EU-
            Waren, ⌫:
   (a)      deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt;
                                                                450/2008
   (b)      die aufgrund ihrer Endverwendung vor der Ausfuhr abgabenfrei oder zu einem
            ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,
            solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese
            Waren müssen ausgebessert werden;
   (c)      deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt;
   (d)      für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein
            anderer finanzieller Vorteil als die in Buchstabe c genannten Erstattungen gewährt
            wird.
                                                                450/2008
   5.       Bei Wertzöllen wird in nicht durch die Artikel 172 und 173 erfassten Fällen der
            Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des
            Zollgebiets der Gemeinschaft vorgenommenen Veredelungsvorgang berechnet.
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für diese Berechnung sowie für
   spezifische Zölle festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle
   gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
DE                                               200                                           DE
 ---pagebreak---                                                           450/2008 (angepasst)
   3.4. Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend
        ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der
        Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ eingeführt und zum zollrechtlich freien
        Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung
        von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann. Sie können diese Frist auf
        hinreichendbegründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen
        Zeitraum verlängern.
                                      Artikel 225172
                              Kostenlos ausgebesserte Waren
   1.   Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer
        vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines
        Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine
        vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren.
                                                          450/2008
   2.   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler
        bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
        berücksichtigt worden ist.
                                                          450/2008 (angepasst)
                                                          neu
                                      Artikel 226173
                                    Standardaustausch
   1.   Im Standardaustausch kann ein eingeführtes Erzeugnis (nachstehend
        „Ersatzerzeugnis“genannt) nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines
        Veredelungserzeugnisses treten.
   2.   Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch ⌦ auf Antrag ⌫, wenn der
        Veredelungsvorgang in der Ausbesserung schadhafterGemeinschaftswaren
        ⌦ EU-Waren ⌫ besteht, die nicht unter Maßnahmen der Gemeinsamen
        Agrarpolitik oder die besonderen Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche
        Verarbeitungserzeugnisse fallen.
DE                                          201                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 450/2008
   3.       Die Ersatzerzeugnisse müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe
            Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften
            Waren, wenn diese ausgebessert worden wären.
   4.       Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die
            Ersatzerzeugnisse gebraucht sein.
   Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das
   Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder
   wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde.
   5.       Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die
            Ersatzerzeugnisse Anwendung.
                                                                450/2008
                                           Artikel 227174
                             Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen
   1.       Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf
            Antrag des Beteiligten die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der
            schadhaften Waren.
                                                                450/2008
   Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des
   Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht
   gemäß Absatz 2 ausgeführt werden.
   2.       Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an
            dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung
            zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
                                                                450/2008 (angepasst)
   3.       Wenn die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb
            der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden können, so können die
            Zollbehörden ⌦ auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine
            Verlängerung dieser ⌫ Frist auf hinreichend begründeten Antrag des
            Bewilligungsinhabers      um     einen     angemessenen      Zeitraum    verlängern
            ⌦ gewähren. ⌫
DE                                               202                                            DE
 ---pagebreak---                                            TITEL VIII
            ABGANG⌦ VERBRINGUNG ⌫ VON WAREN AUS DEM
    ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫
                                          KAPITEL 1
       VERBRINGEN VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
                                           Artikel 228175
                          Verpflichtung zurAbgabe einer Vorabanmeldung
   1.      Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
           verbracht werden sollen, ist vor dem Verbringeneine Vorabanmeldung bei der
           zuständigen Zollstelleabzugeben.oder dieser zur Verfügung zu stellen
                                                               450/2008
   Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Waren auf
                                                              neu
   2.      Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht
   (a)     für Beförderungsmittel und Container in der vorübergehenden Verwendung;
                                                               450/2008 (angepasst)
   b)      für Beförderungsmitteln ⌦ und die darauf beförderten Waren ⌫, die die Gewässer
           oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
           lediglich ohne Zwischenstopp ⌦ in diesem Zollgebiet ⌫ durchqueren;
                                                              neu
   c)      in anderen durch die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen
           Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen .
   3.      Die Vorabanmeldung wird vom Verantwortlichen in der zuständigen Zollstelle
           innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der
           Europäischen Union verbracht werden.
DE                                               203                                          DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
   4.2.    Die Vorabanmeldung erfolgt mittels
                                                              450/2008 (angepasst)
   (a)     der entsprechenden Zollanmeldung, wenn Waren, die aus dem Zollgebiet der
           Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden, in ein Zollverfahren
           übergeführt werden, für das eine Zollanmeldung erforderlich ist;
                                                              450/2008
   (b)     einer Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 235179;
                                                              450/2008
   (c)     der in Artikel 236180 genannten summarischen Ausgangsanmeldung, wenn weder
           eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhrmitteilung erforderlich ist;
                                                              neu
   (d)     d)     der Wiederausfuhranzeige gemäß Artikel 239.
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
   5.3.    Die Vorabanmeldung Vorabanmeldungen gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b 
           muss enthalten mindestens die für die summarische Ausgangsanmeldung
           erforderlichen Angaben.enthalten
                                            Artikel 176
                                    Durchführungsvorschriften
   1. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
   a) die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen für Waren, die das
   Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, keine Vorabanmeldung abgegeben werden muss;
   b) die Voraussetzungen, unter denen von einer Vorabanmeldung abgesehen oder diese
   angepasst werden kann;
DE                                              204                                         DE
 ---pagebreak---    c) die Frist, innerhalb deren die Vorabanmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem
   Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise zur Verfügung zu stellen ist;
   d) die Ausnahmen und Alternativen in Bezug auf die in Buchstabe c genannte Frist;
   e) die Bestimmung der zuständigen Zollstelle, bei der die Vorabanmeldung abgegeben oder
   zur Verfügung gestellt werden muss und bei der die Risikoanalyse sowie risikobezogene Ein-
   und Ausgangskontrollen durchzuführen sind,
   werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
   2. Dabei sind zu berücksichtigen:
           a) besondere Umstände;
           b) die Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Arten des Warenverkehrs,
   Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;
           c) die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.
                                                                 neu
                                              Artikel 229
                                             Risikoanalyse
   Die Zollstelle nach Artikel 228 Absatz 3 nimmt innerhalb einer bestimmten Frist anhand der
   Vorabanmeldung eine in erster Linie der Sicherheit dienende Risikoanalyse vor und trifft die
   aufgrund der Ergebnisse dieser Risikoanalyse notwendigen Maßnahmen.
                                              Artikel 230
                                         Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)      die Fälle, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer
            Vorabanmeldung gemäß Artikel 228 Absatz 2 Buchstabe c verzichtet wird;
   (b)      die Frist, in der die Vorabanmeldung vor Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet
            der Europäischen Union abzugeben ist;
   (c)      die Frist, in der eine Risikoanalyse gemäß Artikel 229 vorzunehmen ist.
DE                                                205                                           DE
 ---pagebreak---                                                             450/2008 (angepasst)
                                        Artikel 23177
           Zollamtliche Überwachung beim Ausgangund Ausgangsförmlichkeiten
   1.   Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
        verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können
        Zollkontrollen unterzogen werden. In Übereinstimmung mit den nach Absatz 5
        erlassenen Vorschriftenkönnen Ddie Zollbehörden können gegebenenfalls den Weg,
        über den die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen
        Union ⌫ zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen.
   2.   Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
        verbracht werden sollen, sind ⌦ vom Verantwortlichen ⌫ beider
        ⌦ zuständigen ⌫ Zollstelle zu gestellen, die für den Ort zuständig ist, an dem die
        Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und unterliegen
        Ausgangsförmlichkeitenunterliegen; dazu gehören gegebenenfalls
   (a)  die Erstattung beziehungsweise der Erlass von Einfuhrabgaben;sowie die Zahlung
        von Ausfuhrerstattungen
                                                            450/2008
   b)   die Zahlung von Ausfuhrerstattungen;
                                                            450/2008
   c)b) die Erhebung von Ausfuhrabgaben;
                                                            450/2008
   d)c) die nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen
        Förmlichkeiten;
                                                            450/2008 (angepasst)
   e)d) die Anwendung von Verboten und Beschränkungen — auch Kontrollen gegen
        Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums
        verletzen, und Bargeld beim Verbringen aus der der Gemeinschaft—, die unter
        anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der
        öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des
        Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des
        nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
DE                                           206                                           DE
 ---pagebreak---             Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Durchführung von
            Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von
            handelspolitischen Maßnahmen.
                                                                450/2008
   3. Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, werden dem Zoll von
   der Person gestellt,
          a) die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausführt;
          b) in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren aus diesem
   Gebiet ausführt;
          c) die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrer Ausfuhr aus dem
   Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
                                                                450/2008 (angepasst)
   3.4.     Die Waren werden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben
            Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ zu
            verbringen, in dem sie sich bei Annahme der Vorabanmeldung befanden.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
                                              Artikel 232
                                      Befugnisübertragung 
   5.       Die Kommission       wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu
            erlassen, in denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:  erlässt nach dem in
            Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu
            den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels.
                                                                neu
   (a)      die Regeln für das Ausgangsverfahren;
   (b)      die Regeln für das Verfahren, mit dem die zollamtliche Überwachung beim Ausgang
            sicherzustellen ist.
DE                                              207                                            DE
 ---pagebreak---                                                         450/2008 (angepasst)
                                                        neu
                                  KAPITEL 2
                         Ausfuhr und Wiederausfuhr
                                    Artikel 233178
                   Gemeinschaftswaren ⌦ Ausfuhr von EU-Waren ⌫
                                                        450/2008 (angepasst)
   1.  Gemeinschaftswaren⌦ EU-Waren ⌫,           die  aus     dem     Zollgebiet    der
       Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden sollen, sind in die
       Ausfuhr überzuführen.
                                                        450/2008
   2.  Absatz 1 gilt nicht für
   (a) in die Endverwendung oder passive Veredelung übergeführte Waren;
                                                        450/2008 (angepasst)
   (b) in den internen Versand übergeführte Waren und Waren, die das Zollgebiet der
       Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ nach Artikel 132103 vorübergehend
       verlassen.
                                                        450/2008
   3.  Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
       Regelungsverfahren fest, welche Ausfuhrförmlichkeiten für in die Ausfuhr, in die
       Endverwendung oder in die passive Veredelung übergeführte Waren gelten.
                                                        neu
   3.  In bestimmen Fällen gelten Ausfuhrförmlichkeiten für aus dem Zollgebiet der
       Europäischen Union verbrachte Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe a.
DE                                        208                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 234
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen die Fälle festgelegt werden, in denen die Ausfuhrförmlichkeiten gemäß Artikel 233
   Absatz 3 gelten.
                                                               450/2008 (angepasst)
                                                               neu
                                           Artikel 235179
               Nichtgemeinschaftswaren⌦ Wiederausfuhr von Nicht-EU-Waren ⌫
   1.      Für Nichtgemeinschaftswaren⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die aus dem Zollgebiet der
           Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden sollen, sind die Abgabe
           einer Wiederausfuhrmitteilung bei der zuständigen Zollstelle und die Erfüllung der
           Ausgangsförmlichkeiten erforderlich.
   2.      Die Artikel 134104 bis 165124 gelten sinngemäßfür die Wiederausfuhrmitteilung.
   3.      Absatz 1 gilt nicht für
   (a)     in den externen Versand übergeführte Waren, die das                Zollgebiet  der
           Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫ lediglich durchqueren;
   (b)     Waren, die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone
           wiederausgeführt werden;
   (c)     in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren, die unmittelbar aus einer
           hierfür bewilligten Lagerstätte wiederausgeführt werden.
                                           Artikel 236180
                    ⌦ Abgabe einer ⌫ sSummarischen Ausgangsanmeldung
   1.      Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft⌦ Europäischen Union ⌫
           verbracht werden und ist eine Zollanmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung
           nicht erforderlich, so ist nach Artikel 175 ⌦ hat der Verantwortliche ⌫ eine
           summarische Ausgangsanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
   2.      Die summarische Ausgangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronischen
           Datenverarbeitung abgegeben.Es können Aauch Handels-, Hafen- oder
           Beförderungsangaben können ⌦ als summarische Ausgangsanmeldung ⌫
           verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Daten für eine summarische
           Ausgangsanmeldung ⌦ solche Anmeldung ⌫ enthalten               und innerhalb einer
           bestimmten Frist vor der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der
           Europäischen Union vorliegen. 
DE                                               209                                          DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008
   3.       In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Ausgangsanmeldung
            auch in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement
            anwenden wie bei der elektronisch erstellten summarischen Ausgangsanmeldung und
            der vorgeschriebene Austausch dieser Daten mit anderen Zollstellen gewährleistet
            werden kann.
                                                                 450/2008
   3.       Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen
            Ausgangsanmeldung die Abgabe einer entsprechenden Mitteilung und den eigenen
            Zugriff auf die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung im Computersystem
            des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
                                                                 450/2008
   4.       Die summarische Ausgangsanmeldung ist von einer der folgenden Personen
            abzugeben:
          a) der Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder für
   die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verantwortlich ist;
          b) dem Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder in
   deren Auftrag die unter Buchstabe a genannte Person handelt;
          c) jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei
   der zuständigen Zollbehörde gestellen zu lassen.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
                                           Artikel 237181
       Änderung ⌦ und Ende der Geltungsdauer ⌫ der summarischen Ausgangsanmeldung
   1.       Dem Antragsteller wird auf Antrag gestattet⌦ bewilligt ⌫, eine oder mehrere
            Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
                                                                 450/2008
   Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde
DE                                               210                                             DE
 ---pagebreak---            a) die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet hat,
   dass sie eine Prüfung der Waren vornehmen will;
           b) festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
           c) das Entfernen der Waren bereits zugelassen hat.
   Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c
   festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184
   Absatz 4 erlassen.
                                                                  neu
   2.       Die summarische Ausgangsanmeldung gilt als nicht abgegeben, wenn die
            angemeldeten Waren nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Abgabe der
            Anmeldung aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden.
                                                Artikel 238
                                           Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   a)       die Verfahrensvorschriften für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung;
   b)       die Fälle, in denen eine Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß
            Artikel 237 Absatz 1 bewilligt wird;
   c)       die Frist gemäß Artikel 237 Absatz 2, in der eine summarische Ausgangsanmeldung
            als nicht abgegeben gilt.
DE                                                  211                                        DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008
                                        KAPITEL 3
                        Befreiung von den Ausfuhrabgaben
                                                              neu
                                            Artikel 239
                               Abgabe einer Wiederausfuhranzeige
   1.      Werden Nicht-EU-Waren direkt aus einer Lagerstätte zur vorübergehenden
           Verwahrung oder einer Freizone aus dem Zollgebiet der Europäischen Union
           verbracht und ist eine Wiederausfuhrmitteilung oder eine summarische
           Wiederausfuhranmeldung nicht erforderlich, gibt der Verantwortliche bei der
           zuständigen Zollstelle eine Wiederausfuhranzeige ab.
   2.      Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben können als Wiederausfuhranzeige
           verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Daten für eine solche Anzeige
           enthalten und vor der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen
           Union vorliegen.
   3.      Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der Wiederausfuhranzeige die Abgabe
           einer entsprechenden Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten einer
           Wiederausfuhranzeige im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
                                            Artikel 240
                Änderung und Ende der Geltungsdauer der Wiederausfuhranzeige
   1.      Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der
           Wiederausfuhranzeige nach deren Abgabe zu ändern.
   2.      Die Wiederausfuhranzeige gilt als nicht abgegeben, wenn die angemeldeten Waren
           nicht innerhalb der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Frist aus dem
           Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden.
                                            Artikel 241
                                       Befugnisübertragung
   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in
   denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
   (a)     die Verfahrensvorschriften für die Abgabe einer Wiederausfuhranzeige;
DE                                              212                                           DE
 ---pagebreak---    (b)     die Fälle, in denen eine Änderung der Wiederausfuhranzeige bewilligt wird;
   (c)     die Frist gemäß Artikel 240 Absatz 2, in der eine Wiederausfuhranzeige als nicht
           abgegeben gilt.
                                                              450/2008
                                           Artikel 182
                                     Vorübergehende Ausfuhr
                                                              neu
                                           Artikel 242
          Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vorübergehend ausgeführte EU-Waren
                                                              450/2008 (angepasst)
                                                              neu
   Unbeschadet des Artikels 224171 können Gemeinschaftswaren⌦ werden EU-Waren, die ⌫
   vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt
   ⌦ werden, ⌫ dabeivon den Ausfuhrabgaben befreitwerden, sofern sie wiedereingeführt
   werden.
                                                              450/2008
   2.      Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
           Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel.
DE                                             213                                          DE
 ---pagebreak---                                                               450/2008 (angepasst)
                                                              neu
                                             TITEL IX
        ⌦ BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN, ⌫
                       AUSSCHUSSFÜR DEN ZOLLKODEX UND
                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           KAPITEL 1
     ⌦ Befugnisübertragung und Ausschussverfahren ⌫Ausschuss
                                       für den Zollkodex
                                            Artikel 243183
   Weitere Durchführungsvorschriften⌦ Ausübung der Befugnisübertragung ⌫
                                                              450/2008
   1.        Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten
             Regelungsverfahren Vorschriften für die Interoperabilität der elektronischen
             Zollsysteme der Mitgliedstaaten sowie für die entsprechenden Komponenten der
             Gemeinschaft mit dem Ziel, die Zusammenarbeit durch den elektronischen
             Datenaustausch zwischen den Zollbehörden untereinander, zwischen den
             Zollbehörden und der Kommission sowie zwischen den Zollbehörden und den
             Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern.
   2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
   durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
           a) die Voraussetzungen, unter denen die Kommission befugt ist, Entscheidungen zu
   erlassen, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften
   ergangene Entscheidungen —mit Ausnahme der in Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe c
   genannten Entscheidungen —zu widerrufen oder zu ändern, die von vergleichbaren
   Entscheidungen anderer zuständiger Behörden abweichen und dadurch die einheitliche
   Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gefährden;
           b) alle anderen Durchführungsvorschriften, soweit erforderlich; dies gilt auch für
   Fälle, in denen die Gemeinschaft Verpflichtungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte
   übernommen hat, die eine Anpassung des Zollkodex erfordern;
           c) die weiteren Fälle und Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen die
   Anwendung des Zollkodex vereinfacht werden kann,
DE                                                214                                         DE
 ---pagebreak---    werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
                                                                neu
   1.      Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
           diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   2.      Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2, 7, 10, 16, 20, 23, 25,
           31, 33, 43, 55, 57, 64, 76, 87, 94, 102, 109, 113, 118, 129, 133, 136, 139, 142, 145,
           151, 155, 157, 166, 171, 173, 177, 179, 182, 184, 186, 190, 192, 195, 198, 202, 217,
           219, 230, 232, 234, 238, 241 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum
           ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
   3.      Die Befugnisübertragungen nach Absatz 2 können vom Europäischen Parlament oder
           vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
           Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach
           der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
           einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.
           Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon
           nicht berührt.
   4.      Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
           gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   5.      Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den in Absatz 2 aufgeführten Artikeln erlassen
           wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
           innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das
           Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf
           dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt
           haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen
           Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                                                450/2008 (angepasst)
                                                                neu
                                           Artikel 244184
                               Ausschuss ⌦ Ausschussverfahren ⌫
   1.      Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend
           "Ausschuss" genannt)unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der
           Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
   2.      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, sogelten die Artikel 5 und 7 des
           Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 gilt Artikel 4 der
           Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
DE                                               215                                             DE
 ---pagebreak---                                                                  450/2008
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
   festgesetzt.
                                                                neu
   3.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
            Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 4.
                                                                 450/2008
                                                                 neu
   4.3.     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, sogelten die Artikel 4 und 7 des
            Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 gilt Artikel 5 der
            Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
   festgesetzt.
   5.4.     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, sogelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4
            und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
                gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 5. 
                                                                neu
   6.       Ist die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen und
            wird auf diesen Absatz Bezug genommen, wird das Verfahren nur dann ohne
            Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der
            Stellungnahme beschließt.
                                                                 450/2008
                                              Artikel 185
                                          Sonstige Aufgaben
   Der Ausschuss kann alle Fragen zu den zollrechtlichen Vorschriften prüfen, die vom
   Vorsitzenden entweder auf Vorschlag der Kommission oder auf Antrag des Vertreters eines
   Mitgliedstaats vorgelegt werden und die insbesondere Folgendes betreffen:
          a) Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften;
DE                                                216                                            DE
 ---pagebreak---            b) Standpunkte der Gemeinschaft in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gremien, die
   durch internationale Übereinkünfte oder in deren Rahmen eingesetzt wurden und sich mit
   zollrechtlichen Vorschriften befassen.
                                           KAPITEL 2
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 245186
                                     Aufgehobene Rechtsakte
                                                                 neu
   1.       Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird aufgehoben.
                                                                 450/2008 (angepasst)
                                                                 neu
   2.       Die Verordnungen (EWG) Nr. 3925/91, ⌦ die Verordnung ⌫ (EWG) Nr. 2913/92
            und ⌦ die Verordnung ⌫ (EG) Nr. 1207/2001 werden              ab dem in Artikel 247
            Absatz 2 genannten Datum  aufgehoben.
   3.       Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf
            diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen im Anhang zu
            lesen.
                                           Artikel 246187
                                           Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                           Artikel 247188
                                            Anwendung
   1. Die Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 2
   Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   Artikel 15 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20
   Absatz 7, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 20 Absatz 9, Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel
   25 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 33 Absatz
   5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 43, Artikel 54, Artikel 55
   Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 56 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel
   59 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 3,
   Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 71, Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 76,
DE                                               217                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 77 Absatz 3, Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 78 Absatz 5, Artikel 85,
   Artikel 86 Absatz 7, Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   Artikel 89 Absatz 2, Artikel 93 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 103, Artikel 105
   Absatz 2, Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 107 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 1
   Unterabsatz 2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 2, Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110
   Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 111 Absatz 3, Artikel 112 Absatz 4, Artikel 113 Absatz 3,
   Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 115 Absatz 2, Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz
   1, Artikel 119 Absatz 3, Artikel 122, Artikel 124 Absatz 2, Artikel 128, Artikel 134, Artikel
   136 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 136 Absatz 4
   Unterabsatz 4, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 140 Absatz 2, Artikel 142 Absatz 1 Unterabsatz
   4, Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 143,
   Artikel 144 Absatz 2, Artikel 145 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz
   2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 1, Artikel 171 Absatz 3
   Unterabsatz 2, Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 5, Artikel 178 Absatz 3, Artikel 181
   Absatz 3, Artikel 182 Absatz 2, Artikel 183 Absatz 1 und Artikel 183 Absatz 2 gelten ab dem
   24. Juni 2008.
                                                                  neu
   1.       Die Artikel 2, 7, 8, 10, 16, 17, 20, 23, 25, 26, 31, 33, 34, 43, 44, 46, 51, 55, 57, 58,
            60, 64, 76, 87, 88, 94, 95, 102, 109, 110, 113, 118, 129, 133, 136, 137, 139, 142, 145,
            151, 153, 155, 157, 163, 166, 171, 173, 177, 179, 182, 184, 186, 190, 192, 195, 198,
            202, 217, 219, 230, 232, 234, 238, 241 und 245 gelten ab dem [Datum des
            Inkrafttretens der Neufassung der Verordnung gemäß Artikel 246].
                                                                  450/2008 (angepasst)
                                                                  neu
   2.       Alle übrigen Bestimmungen gelten, sobald die Durchführungsvorschriften auf der
            Grundlage der ⌦ Andere als die ⌫ in Absatz 1 genannten Artikel anwendbar sind.
            Die Durchführungsvorschriften treten frühestens am 24. Juni 2009 in Kraft.
   Ungeachtet des Inkrafttretens der Durchführungsvorschriften gelten die in diesem Absatz
   genannten Bestimmungen der Verordnung spätestens am 24. Juni 2013.
   3.       Artikel 30 Absatz 1 gilt ⌦ gelten ⌫ ab 1. Januar 2011 dem ersten Tag des ersten
            Monats nach Ablauf von 18 Monaten nach dem in Absatz 1 genannten Datum. 
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am 20.2.2012
   Im Namen des Europäischen Parlaments          Im Namen des Rates
   Der Präsident                                 Der Präsident
DE                                                218                                                DE
 ---pagebreak---        450/2008 (angepasst)
DE 219                      DE
 ---pagebreak---                                       ANHANG
                             ENTSPRECHUNGSTABELLEN
   1. Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
                    Verordnung     (EWG)     Nr. Verordnung
                    2913/92                      ⌦ (EG)           Nr.
                                                 450/2008 ⌫
                    Artikel 1                    Artikel 4
                    Artikel 2                    Artikel 1
                    Artikel 3                    Artikel 3
                    Artikel 4                    Artikel 4
                    Artikel 4 Nummern 4a, 4b, 4c —
                    und 4d
                    Artikel 5                    Artikel 11 und 12
                    Artikel 5a                   Artikel 13, 14 und
                                                 15
                    Artikel 6                    Artikel 16
                    Artikel 7                    Artikel 16
                    Artikel 8                    Artikel 18
                    Artikel 9                    Artikel 19
                    Artikel 10                   Artikel 16
                    Artikel 11                   Artikel 8 und 30
                    Artikel 12                   Artikel 20
                    Artikel 13                   Artikel 25 und 26
                    Artikel 14                   Artikel 9
                    Artikel 15                   Artikel 6
                    Artikel 16                   Artikel 29
                    Artikel 17                   Artikel 32
                    Artikel 18                   Artikel 31
                    Artikel 19                   Artikel 116 und 183
DE                                        220                         DE
 ---pagebreak---    Artikel 20      Artikel 33 und 34
   Artikel 21      Artikel 33
   Artikel 22      Artikel 35
   Artikel 23      Artikel 36
   Artikel 24      Artikel 36
   Artikel 25      —
   Artikel 26      Artikel 37
   Artikel 27      Artikel 39
   Artikel 28      Artikel 40
   Artikel 29      Artikel 41
   Artikel 30      Artikel 42
   Artikel 31      Artikel 42
   Artikel 32      Artikel 43
   Artikel 33      Artikel 43
   Artikel 34      Artikel 43
   Artikel 35      Artikel 31
   Artikel 36      Artikel 41
   Artikel 36a     Artikel 87
   Artikel 36b     Artikel 5, 88 und 89
   Artikel 36c     Artikel 90
   Artikel 37      Artikel 91
   Artikel 38      Artikel 92 und 93
   Artikel 39      Artikel 94
   Artikel 40      Artikel 95
   Artikel 41      Artikel 95
   Artikel 42      Artikel 91
DE             221                      DE
 ---pagebreak---    Artikel 43     —
   Artikel 44     —
   Artikel 45     —
   Artikel 46     Artikel 96
   Artikel 47     Artikel 96
   Artikel 48     Artikel 97
   Artikel 49     —
   Artikel 50     Artikel 98 und 151
   Artikel 51     Artikel 151 und 152
   Artikel 52     Artikel 152
   Artikel 53     Artikel 151
   Artikel 54     Artikel 99
   Artikel 55     Artikel 100
   Artikel 56     Artikel 125
   Artikel 57     Artikel 126
   Artikel 58     Artikel 91 und 97
   Artikel 59     Artikel 104
   Artikel 60     Artikel 105
   Artikel 61     Artikel 107
   Artikel 62     Artikel 108
   Artikel 63     Artikel 112
   Artikel 64     Artikel 111
   Artikel 65     Artikel 113
   Artikel 66     Artikel 114
   Artikel 67     Artikel 112
   Artikel 68     Artikel 117
DE            222                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 69      Artikel 118
   Artikel 70      Artikel 119
   Artikel 71      Artikel 120
   Artikel 72      Artikel 121
   Artikel 73      Artikel 123
   Artikel 74      Artikel 124
   Artikel 75      Artikel 126
   Artikel 76      Artikel 108, 109,
                   110 und 112
   Artikel 77      Artikel 107 und 108
   Artikel 78      Artikel 27
   Artikel 79      Artikel 129
   Artikel 80      —
   Artikel 81      Artikel 115
   Artikel 82      Artikel 166
   Artikel 83      Artikel 102
   Artikel 84      Artikel 135
   Artikel 85      Artikel 136
   Artikel 86      Artikel 136
   Artikel 87      Artikel 136
   Artikel 87a     —
   Artikel 88      Artikel 136
   Artikel 89      Artikel 138
   Artikel 90      Artikel 139
   Artikel 91      Artikel 140 und 144
   Artikel 92      Artikel 146
   Artikel 93      Artikel 147
DE             223                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 94      Artikel 62, 63, 136
                   und 146
   Artikel 95      Artikel 136 und 146
   Artikel 96      Artikel 146
   Artikel 97      Artikel 143
   Artikel 98      Artikel 143, 148
                   und 153
   Artikel 99      Artikel 153
   Artikel 100     Artikel 136
   Artikel 101     Artikel 149
   Artikel 102     Artikel 149
   Artikel 103     —
   Artikel 104     Artikel 136
   Artikel 105     Artikel 137
   Artikel 106     Artikel 137 und 154
   Artikel 107     Artikel 137
   Artikel 108     Artikel 150
   Artikel 109     Artikel 141 und 143
   Artikel 110     Artikel 153
   Artikel 111     Artikel 140
   Artikel 112     Artikel 53
   Artikel 113     —
   Artikel 114     Artikel 142 und 168
   Artikel 115     Artikel 142 und 143
   Artikel 116     Artikel 136
   Artikel 117     Artikel 136
   Artikel 118     Artikel 169
DE             224                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 119     Artikel 167
   Artikel 120     Artikel 143
   Artikel 121     Artikel 52 und 53
   Artikel 122     Artikel 52 und 53
   Artikel 123     Artikel 170
   Artikel 124     —
   Artikel 125     —
   Artikel 126     —
   Artikel 127     —
   Artikel 128     —
   Artikel 129     —
   Artikel 130     Artikel 168
   Artikel 131     Artikel 143
   Artikel 132     Artikel 136
   Artikel 133     Artikel 136
   Artikel 134     —
   Artikel 135     Artikel 53
   Artikel 136     Artikel 53
   Artikel 137     Artikel 162
   Artikel 138     Artikel 136
   Artikel 139     Artikel 162
   Artikel 140     Artikel 163
   Artikel 141     Artikel 164
   Artikel 142     Artikel 143 und 164
   Artikel 143     Artikel 47 und 165
   Artikel 144     Artikel 47, 52 und
                   53
DE             225                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 145      Artikel 48 und 171
   Artikel 146      Artikel 143 und 171
   Artikel 147      Artikel 136
   Artikel 148      Artikel 136
   Artikel 149      Artikel 171
   Artikel 150      Artikel 171
   Artikel 151      Artikel 171
   Artikel 152      Artikel 172
   Artikel 153      Artikel 171
   Artikel 154      Artikel 173 und 174
   Artikel 155      Artikel 173
   Artikel 156      Artikel 173
   Artikel 157      Artikel 174
   Artikel 158      —
   Artikel 159      —
   Artikel 160      —
   Artikel 161      Artikel 176, 177
                    und 178
   Artikel 162      Artikel 177
   Artikel 163      Artikel 145
   Artikel 164      Artikel 103 und 145
   Artikel 165      Artikel 143
   Artikel 166      Artikel 148
   Artikel 167      Artikel 155 und 156
   Artikel 168      Artikel 155
   Artikel 168a     —
   Artikel 169      Artikel 157 und 158
DE              226                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 170      Artikel 157 und 158
   Artikel 171      Artikel 150
   Artikel 172      Artikel 156
   Artikel 173      Artikel 141 und 159
   Artikel 174      —
   Artikel 175      Artikel 159
   Artikel 176      Artikel 137
   Artikel 177      Artikel 160
   Artikel 178      Artikel 53
   Artikel 179      —
   Artikel 180      Artikel 161
   Artikel 181      Artikel 160
   Artikel 182      Artikel 127, 168
                    und 179
   Artikel 182a     Artikel 175
   Artikel 182b     Artikel 176
   Artikel 182c     Artikel 176, 179
                    und 180
   Artikel 182d     Artikel 5, 180 und
                    181
   Artikel 183      Artikel 177
   Artikel 184      —
   Artikel 185      Artikel 130 und 131
   Artikel 186      Artikel 130
   Artikel 187      Artikel 132
   Artikel 188      Artikel 133
   Artikel 189      Artikel 56
   Artikel 190      Artikel 58
DE              227                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 191      Artikel 56
   Artikel 192      Artikel 57 und 58
   Artikel 193      Artikel 59
   Artikel 194      Artikel 59
   Artikel 195      Artikel 61
   Artikel 196      Artikel 60
   Artikel 197      Artikel 59
   Artikel 198      Artikel 64
   Artikel 199      Artikel 65
   Artikel 200      —
   Artikel 201      Artikel 44
   Artikel 202      Artikel 46
   Artikel 203      Artikel 46
   Artikel 204      Artikel 46 und 86
   Artikel 205      Artikel 46
   Artikel 206      Artikel 46 und 86
   Artikel 207      Artikel 86
   Artikel 208      Artikel 47
   Artikel 209      Artikel 48
   Artikel 210      Artikel 49
   Artikel 211      Artikel 49
   Artikel 212      Artikel 50
   Artikel 212a     Artikel 53
   Artikel 213      Artikel 51
   Artikel 214      Artikel 52 und 78
   Artikel 215      Artikel 55 und 66
DE              228                   DE
 ---pagebreak---    Artikel 216     Artikel 45
   Artikel 217     Artikel 66 und 69
   Artikel 218     Artikel 70
   Artikel 219     Artikel 70
   Artikel 220     Artikel 70 und 82
   Artikel 221     Artikel 67 und 68
   Artikel 222     Artikel 72
   Artikel 223     Artikel 73
   Artikel 224     Artikel 74
   Artikel 225     Artikel 74
   Artikel 226     Artikel 74
   Artikel 227     Artikel 75
   Artikel 228     Artikel 76
   Artikel 229     Artikel 77
   Artikel 230     Artikel 73
   Artikel 231     Artikel 73
   Artikel 232     Artikel 78
   Artikel 233     Artikel 86
   Artikel 234     Artikel 86
   Artikel 235     Artikel 4
   Artikel 236     Artikel 79, 80 und
                   84
   Artikel 237     Artikel 79 und 84
   Artikel 238     Artikel 79, 81 und
                   84
   Artikel 239     Artikel 79, 83, 84
                   und 85
   Artikel 240     Artikel 79
DE             229                    DE
 ---pagebreak---                    Artikel 241                 Artikel 79
                   Artikel 242                 Artikel 79
                   Artikel 243                 Artikel 23
                   Artikel 244                 Artikel 24
                   Artikel 245                 Artikel 23
                   Artikel 246                 Artikel 22
                   Artikel 247                 Artikel 183
                   Artikel 247a                Artikel 184
                   Artikel 248                 Artikel 183
                   Artikel 248a                Artikel 184
                   Artikel 249                 Artikel 185
                   Artikel 250                 Artikel 17, 120 und
                                               121
                   Artikel 251                 Artikel 186
                   Artikel 252                 Artikel 186
                   Artikel 253                 Artikel 187
   2. VERORDNUNGEN (EWG) NR. 3925/91 UND (EG) NR. 1207/2001
                       Aufgehobene Verordnung   Verordnung
                                                ⌦ (EG)         Nr.
                                                450/2008 ⌫
                     Verordnung (EWG) Nr.       Artikel 28
                     3925/91
                     Verordnung (EG)            Artikel 39
                     Nr. 1207/2001
DE                                       230                       DE
 ---pagebreak---    3. VERORDNUNG (EG) NR. 450/2008
          Verordnung (EG) Nr. 450/2008        Vorliegende Verordnung
   Artikel 1 Absätze 1 und 2                  Artikel 1 Absätze 1 und 2
   Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1           Artikel 1 Absatz 3
   Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2           Artikel 2
   Artikel 2                                  Artikel 3
   Artikel 3                                  Artikel 4
   Artikel 4 Nummern 1 bis 8                  Artikel 5 Nummern 1 bis 8
   Artikel 4 Nummer 9                         Artikel 5 Nummern 9 und 10
   Artikel 4 Nummern 10 bis 17                Artikel 5 Nummern 12 bis 19
   Artikel 4 Nummer 18 Buchstabe a Satz 1     Artikel 5 Nummer 20 Buchstabe a
   Artikel 4 Nummer 18 Buchstabe a Satz 2     Artikel 130 Absatz 3
   Artikel 4 Nummer 18 Buchstaben b und c     Artikel 5 Nummer 20 Buchstaben b und c
   Artikel 4 Nummer 19                        Artikel 5 Nummer 21
   Artikel 4 Nummer 20 Satz 1                 Artikel 5 Nummer 22
   Artikel 4 Nummer 20 Satz 2                 Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 2
   Artikel 4 Nummern 21 bis 28                Artikel 5 Nummern 23 bis 30
   Artikel 4 Nummer 29                        Artikel 5 Nummer 31 Buchstaben a und d
   Artikel 4 Nummern 30, 31 und 32            Artikel 5 Nummern 32, 33 und 34
   Artikel 4 Nummer 33                        -----
   Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1           Artikel 6 Absatz 1
   Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3    Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Buchstabe b
   Artikel 5 Absatz 2                         Artikel 7 Buchstabe a
   Artikel 6                                  Artikel 11
DE                                         231                                             DE
 ---pagebreak---    Artikel 7                                   Artikel 12
   Artikel 8                                   Artikel 13
   Artikel 9                                   Artikel 14
   Artikel 10 Absatz 1                         Artikel 15 Absatz 1
   Artikel 10 Absatz 2                         Artikel 16
   Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2    Artikel 18 Absatz 1
   Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3           Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1
   Artikel 11 Absatz 2                         Artikel 18 Absatz 3
                                               Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel
   Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a             20 Buchstabe a
   Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b             Artikel 20 Buchstabe b
   Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c             -----
   Artikel 12 Absatz 1                         Artikel 19 Absatz 1
   Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1           Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1
                                               Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel
   Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2           20 Buchstabe c
   Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1           Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1
   Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2           Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3
   Artikel 13 Absatz 2                         Article 21 Absätze 2 und 3
   Artikel 13 Absätze 3 und 4                  Artikel 21 Absätze 4 und 5
   Artikel 13 Absatz 5                         -----
   Artikel 13 Absatz 6                         Artikel 21 Absatz 6
   Artikel 14                                  Artikel 22
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a             Artikel 25 Buchstabe a
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b             Artikel 25 Buchstabe c
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c             Artikel 23 Buchstabe a
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d             Artikel 25 Buchstabe a
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e             Artikel 23 Buchstabe c
DE                                          232                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f      Artikel 25 Buchstabe a
                                        Artikel 25 Buchstabe      c   und  Artikel 31
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g      Buchstabe b
                                        Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 und
   Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h      Artikel 23 Buchstabe b
   Artikel 15 Absatz 2                  -----
   Artikel 16 Absatz 1                  Artikel 24 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2
   Artikel 16 Absätze 2 und 3           Artikel 24 Absätze 2 und 3
   Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1    Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1
                                        Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 und
   Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2    Artikel 24 Absatz 5
                                        Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel
   Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a      25 Buchstabe b
   Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b      Artikel 25 Buchstabe a
   Artikel 16 Absatz 6                  Artikel 24 Absatz 6
   Artikel 16 Absatz 7                  Artikel 24 Absatz 7 Unterabsatz 1
   Artikel 17                           Artikel 27
   Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3        Artikel 28
   Artikel 18 Absatz 4                  Artikel 31 Buchstabe b
   Artikel 19 Absätze 1, 2, 3 und 4     Artikel 29
   Artikel 19 Absatz 5                  Artikel 31 Buchstabe b
   Artikel 20 Absätze 1 und 2           Artikel 32 Absätze 1 und 2
   Artikel 20 Absatz 3                  Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1
   Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6        Artikel 32 Absätze 4, 5 und 6
   Artikel 20 Absatz 7                  Artikel 25 und Artikel 31 Buchstabe b
                                        Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 und
   Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe a      Absatz 33 Buchstabe a
                                        Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel
   Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe b      33 Buchstabe b
DE                                   233                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe c             Artikel 32 Absatz 8 und Artikel 34
                                               Artikel 32 Absatz       9   und   Artikel 33
   Artikel 20 Absatz 9                         Buchstabe d
   Artikel 21                                  Artikel 35
   Artikel 22                                  Artikel 36
   Artikel 23                                  Artikel 37
   Artikel 24 Absätze 1 und 2                  Artikel 38 Absätze 1 und 2
   Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 1           Artikel 38 Absatz 3
   Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 2           -----
   Artikel 25 Absatz 1                         Artikel 39 Absatz 1
   Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1           Artikel 39 Absatz 2
   Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3    Artikel 39 Absatz 3
                                               Artikel 39 Absätze 4, 5 6 und 7 und
   Artikel 25 Absatz 3                         Artikel 44
   Artikel 26                                  Artikel 40
   Artikel 27                                  Artikel 41
   Artikel 28 Absätze 1 und 2                  Artikel 42
   Artikel 28 Absatz 3                         Artikel 43
   Artikel 29                                  Artikel 45
   Artikel 30 Absatz 1                         Artikel 46
   Artikel 30 Absatz 2                         -----
   Artikel 31 Absatz 1                         Artikel 47 Absatz 1
   Artikel 31 Absatz 2                         Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1
                                               Artikel 47 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz
   Artikel 31 Absatz 3                         2
   Artikel 32                                  Artikel 48
   Artikel 33 Absätze 1, 2, 3 und 4            Artikel 49 Absätze 1, 2, 3 und 4
   Artikel 33 Absatz 5                         Artikel 51 Absatz 1
DE                                          234                                             DE
 ---pagebreak---    Artikel 34                          Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 35                          Artikel 52
   Artikel 36                          Artikel 53
   Artikel 37                          Artikel 54
   Artikel 38                          Artikel 55
   Artikel 39 Absätze 1 und 2          Artikel 56 Absätze 1 und 2
   Artikel 39 Absatz 3                 Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 1
   Artikel 39 Absätze 4 und 5          Artikel 56 Absätze 4 und 5
   Artikel 39 Absatz 6                 Artikel 57 Buchstaben a und b
   Artikel 40                          Artikel 61
   Artikel 41                          Artikel 62 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 42                          Artikel 63
   Artikel 43 Buchstaben a, b und d    Artikel 64 Buchstaben a, b und c
                                       Artikel 62 Absatz       4   und   Artikel 64
   Artikel 43 Buchstabe c              Buchstabe d
   Artikel 44                          Artikel 65
   Artikel 45                          Artikel 66
   Artikel 46                          Artikel 67
   Artikel 47                          Artikel 68
   Artikel 48                          Artikel 69
   Artikel 49                          Artikel 70
   Artikel 50                          Artikel 71
   Artikel 51                          Artikel 72
   Artikel 52                          Artikel 73
   Artikel 53 Absätze 1 und 2          Artikel 74 Absätze 1 und 2
   Artikel 53 Absatz 3                 Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 1
   Artikel 53 Absatz 4                 Artikel 74 Absatz 5
DE                                  235                                             DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 74    Absatz    4  und Artikel   76
   Artikel 54 Buchstaben a und b                 Buchstabe a
                                                 Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 2 und
   Artikel 54 Buchstabe c                        Artikel 76 Buchstabe b
   Artikel 55 Absatz 1                           Artikel 75 Absatz 1
   Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1             Artikel 75 Absatz 2
   Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2             Artikel 76 Buchstabe c
   Artikel 55 Absätze 3 und 4                    Artikel 75 Absätze 3 und 4
   Artikel 56 Absätze 1 bis 8                    Artikel 77 Absätze 1 bis 8
   Artikel 56 Absatz 9 erster Gedankenstrich     Artikel 87 Buchstabe a
   Artikel 56 Absatz 9 zweiter Gedankenstrich    Artikel 87 Buchstabe b
   Artikel 56 Absatz 9 dritter Gedankenstrich    Artikel 87 Buchstabe c
   Artikel 57 Absätze 1 und 2                    Artikel 78
   Artikel 57 Absatz 3                           Artikel 87 Buchstabe d
   Artikel 58 Absatz 1                           Artikel 79
   Artikel 58 Absatz 2                           -----
   Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1             Artikel 80 Absatz 1
   Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2             Artikel 87 Buchstabe e
   Artikel 59 Absatz 2                           Artikel 80 Absatz 2
   Artikel 60                                    Artikel 81
   Artikel 61                                    Artikel 82
   Artikel 62 Absätze 1 und 2                    Artikel 83
   Artikel 62 Absatz 3                           Artikel 87 Buchstabe f
   Artikel 63 Absätze 1 und 2                    -----
   Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a               -----
                                                 Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 87
   Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b               Buchstabe h und Artikel 88
   Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe c               Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 87
DE                                            236                                            DE
 ---pagebreak---                                                Buchstabe h und Artikel 88
   Artikel 64                                  Artikel 85
   Artikel 65 Absätze 1 und 2                  Artikel 86
   Artikel 65 Absatz 3                         Artikel 87 Buchstabe g
   Artikel 66                                  Artikel 89 Absätze 1 und 2
   Artikel 67 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2    Artikel 90 Absatz 1
   Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3           Artikel 94 Buchstabe b
   Article 67 Absätze 2 und 3                  Artikel 90 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1
   Artikel 68                                  Artikel 91
   Artikel 69                                  Artikel 92
   Artikel 70                                  Artikel 93
   Artikel 71                                  -----
   Artikel 72 Absätze 1 und 2                  Artikel 96 Absätze 1 und 2
                                               Artikel 96    Absatz    3   und   Artikel 102
   Artikel 72 Absatz 3                         Buchstabe a
   Artikel 73                                  Artikel 97
   Artikel 74                                  Artikel 98
   Artikel 75                                  Artikel 99
   Artikel 76                                  -----
   Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 1           Artikel 100 Absatz 1
   Artikel 77 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3    Artikel 100 Absatz 2
   Artikel 77 Absatz 2                         Artikel 100 Absatz 3
                                               Artikel 100 Absatz 4 und Artikel 102
   Artikel 77 Absatz 3                         Buchstabe b
   Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1           Artikel 101 Absatz 1
   Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2           Artikel 87 Buchstabe g
   Artikel 78 Absätze 2, 3 und 4               Artikel 101 Absätze 2, 3 und 4
   Artikel 78 Absatz 5                         Artikel 101 Absatz 5 und Artikel 102
DE                                          237                                              DE
 ---pagebreak---                                                 Buchstabe c
   Artikel 79 Absatz 1                          Artikel 103 Absatz 1
   Artikel 79 Absätze 2, 3, 4 und 5             Artikel 103 Absätze 3, 4, 5 und 6
   Artikel 80                                   Artikel 104
   Artikel 81                                   Artikel 105
   Artikel 82                                   Artikel 106
   Artikel 83                                   Artikel 107
   Artikel 84                                   Artikel 108 Absätze 1 und 2
                                                Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 109
   Artikel 85 Satz 1                            Buchstaben a, c, d und e
                                                Artikel 103 Absatz 2,           Artikel  109
   Artikel 85 Satz 2                            Buchstabe b und Artikel 110
                                                Artikel 111 Absatz 1 einleitender Satz und
   Artikel 86 Absatz 1 einleitender Satz        Buchstabe a
   Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a, b und c    Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben b, c und d
   Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben d und e       Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe e
   Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben f bis k       Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe f bis k
   Article 86 Absätze 2 und 3                   Article 111 Absätze 2 und 3
   Artikel 86 Absätze 4, 5 und 6                Artikel 111 Absätze 5, 6 und 7
   Artikel 86 Absatz 7                          Artikel 113
                                                Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 114
   Artikel 87 Absatz 1                          Absatz 2 Buchstaben a und b
   Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 1            Artikel 114 Absatz 3
   Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 2            Artikel 114 Absatz 5
   Artikel 87      Absatz    3   Unterabsatz 1 Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c und
   Buchstabe a                                  Artikel 118 Buchstabe a
   Artikel 87      Absatz    3   Unterabsatz 1
                                                Artikel 118 Buchstabe a
   Buchstabe b
   Artikel 87      Absatz    3   Unterabsatz 1
                                                Artikel 118 Buchstabe a
   Buchstabe c
DE                                           238                                             DE
 ---pagebreak---    Artikel 87     Absatz     3   Unterabsatz 1
                                                Artikel 118 Buchstabe a
   Buchstabe d
   Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 2            -----
   Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1     Artikel 6 Absatz 1
   Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2     Artikel 114 Absatz 4
   Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2            Artikel 6 Absatz 2
   Artikel 88 Absätze 2 und 3                   Artikel 114 Absatz 3
   Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 1            Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 1
   Artikel 88 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3     Artikel 129 Buchstabe a
   Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1            Artikel 116 Absatz 1
   Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 2            -----
   Artikel 89 Absatz 2                          Artikel 118 Buchstabe c
   Artikel 90                                   Artikel 117
   Artikel 91 Absätze 1 und 2                   Artikel 120 Absätze 1 und 2
   Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1            Artikel 121 Absatz 1
   Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 2            Artikel 121 Absatz 2
   Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 3            -----
   Artikel 92 Absätze 2, 3, 4 und 5             Artikel 121 Absätze 3, 4, 5 und 6
   Artikel 93 Absatz 1                          Artikel 122 Absatz 1
                                                Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 129
   Artikel 93 Absatz 2                          Buchstabe c
   Artikel 94                                   Artikel 123
   Artikel 95 Absätze 1, 2 und 3                Artikel 124 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 95 Absatz 4                          Artikel 124 Absatz 5
   Artikel 96 Absätze 1 und 2                   Artikel 125
   Artikel 96 Absatz 3                          Artikel 124 Absatz 6
   Artikel 97                                   Artikel 126
   Artikel 98 Absatz 1                          Artikel 203 Absatz 1
DE                                           239                                     DE
 ---pagebreak---    Artikel 98 Absatz 2                          Artikel 124 Absatz 4
   Artikel 99                                   Artikel 127
   Artikel 100                                  Artikel 128
   Artikel 101 Absatz 1                         Artikel 130 Absatz 1
                                                Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 133
   Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe a             Buchstabe a
   Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe b             Artikel 133 Buchstabe b
                                                Artikel 130 Absatz 3 und Artikel 133
   Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe c             Buchstabe c
   Artikel 102                                  Artikel 131
                                                Artikel 132 Absatz 2 und Artikel 133
   Artikel 103                                  Buchstabe d
   Artikel 104 Absatz 1                         Artikel 134 Absatz 1
   Artikel 104 Absatz 2                         Artikel 134 Absatz 3
   Artikel 105 Absatz 1                         Artikel 135
                                                Artikel 118 Buchstabe a, Artikel 142
   Artikel 105 Absatz 2 Buchstabe a             Buchstabe a und Artikel 232 Buchstabe a
   Artikel 105 Absatz 2 Buchstabe b             Artikel 136 Buchstabe b
                                                Artikel 25 Buchstabe a, Artikel 199 Absatz 4,
                                                Artikel 202 Buchstabe b, Artikel 214
   Artikel 105 Absatz 2 Buchstabe c             Absatz 3, Artikel 217 Buchstabe c,
                                                Artikel 118 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel
                                                219 and Artikel 232 Buchstabe b
   Artikel 106 Absätze 1, 2 und 3               Artikel 138
   Artikel 106     Absatz    4   Unterabsatz 1
                                                Artikel 25 Buchstabe a
   Buchstabe a
   Artikel 106     Absatz    4   Unterabsatz 1
                                                Artikel 25 Buchstabe c
   Buchstabe b
   Artikel 106     Absatz    4   Unterabsatz 1
                                                Artikel 139 Buchstabe a
   Buchstabe c
   Artikel 106     Absatz    4   Unterabsatz 1
                                                Artikel 25 Buchstabe a
   Buchstabe d
DE                                           240                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 106      Absatz 4      Unterabsatz 1
                                                 Artikel 25 Buchstabe a
   Buchstabe e
   Artikel 106      Absatz 4      Unterabsatz 1 Artikel 25 Buchstabe       c  und   Artikel 31
   Buchstabe f                                   Buchstabe b
   Artikel 106 Absatz        4  Unterabsatz   1
                                                 Artikel 139 Buchstabe b
   Buchstaben g und h
   Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 2            -----
   Artikel 107 Absatz 1 Satz 1                   Artikel 6 Absatz 1
   Artikel 107 Absatz 1 Satz 2                   Artikel 154 Absatz 1
   Artikel 107 Absatz 2                          Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 134 Absatz 2
                                                 Artikel 7      Buchstabe b,       Artikel 136
                                                 Buchstabe a,     Artikel 142     Buchstabe a,
                                                 Artikel 154 Absätze 2, 3        und 4 und
   Artikel 107 Absatz 3                          Artikel 155
   Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 1            Artikel 140
   Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2            Artikel 7
   Artikel 108 Absatz 2                          Artikel 141 Absatz 1
   Artikel 108 Absatz 3 Unterabsatz 1            Artikel 6 Absatz 1
   Artikel 108 Absatz 3 Unterabsatz 2            -----
   Artikel 108 Absatz 4                          Artikel 142 Buchstabe b
   Artikel 109 Absatz 1                          Artikel 143
   Artikel 109 Absatz 2                          Artikel 145 Buchstabe a
   Artikel 109 Absatz 3                          Artikel 7 und Artikel 145 Buchstabe b
   Artikel 110 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2     Artikel 144 Absatz 1
                                                 Artikel 144 Absatz 2 sowie Artikel 145
   Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 3            Buchstabe d
   Artikel 110 Absätze 2 und 3                   Artikel 144 Absätze 3 und 4
   Artikel 111 Absatz 1                          Artikel 146 Absatz 1
   Artikel 111 Absatz 2 Satz 1                   Artikel 146 Absatz 2
   Artikel 111 Absatz 2 Satz 2                   Artikel 146 Absatz 3
DE                                            241                                              DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 146 Absatz 4 und Artikel 151
   Artikel 111 Absatz 3                          Buchstabe a
   Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1            Artikel 148 Absatz 1
   Artikel 112 Nummer 1 Unterabsatz 2 Satz 1     Artikel 154 Absatz 3
   Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2     Artikel 154 Absatz 2
   Artikel 112 Absatz 2                          -----
   Artikel 112 Absatz 3                          Artikel 148 Absatz 2
                                                 Artikel 151 Buchstabe b und Artikel 155
   Artikel 112 Absatz 4                          Buchstabe a
   Artikel 113 Absätze 1 und 2                   Artikel 149 Absätze 1 und 2
                                                 Artikel 149 Absatz 3 und Artikel 151
   Artikel 113 Absatz 3                          Buchstabe c
   Artikel 114 Absatz 1                          Artikel 150 Absatz 1
                                                 Artikel 150 Absatz 2 und Artikel 151
   Artikel 114 Absatz 2                          Buchstabe d
   Artikel 115 Absatz 1                          Artikel 152 Absatz 1
   Artikel 115 Absatz 2                          Artikel 153
   Artikel 116 Absatz 1                          Artikel 156 Absatz 1
   Artikel 116    Absatz    2   Unterabsatz   1
                                                 Artikel 25 Buchstabe a
   Buchstabe a
   Artikel 116    Absatz    2   Unterabsatz   1
                                                 Artikel 25 Buchstabe c
   Buchstabe b
   Artikel 116 Absatz       2   Unterabsatz   1
                                                 Artikel 157 Buchstabe a
   Buchstaben c und d
   Artikel 116      Absatz 2      Unterabsatz 1
                                                 Artikel 25 Buchstabe a
   Buchstabe e
   Artikel 116      Absatz 2      Unterabsatz 1
                                                 Artikel 25 Buchstabe a
   Buchstabe f
   Artikel 116      Absatz 2      Unterabsatz 1 Artikel 25 Buchstabe c       und Artikel 31
   Buchstabe g                                   Buchstabe b
   Artikel 116      Absatz 2      Unterabsatz 1
                                                 Artikel 157 Buchstabe d
   Buchstabe h
DE                                            242                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 116      Absatz 2       Unterabsatz 1
   Buchstabe i                                    Artikel 157 Buchstabe c
   Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 2             -----
   Artikel 117                                    Artikel 158
   Artikel 118                                    Artikel 159
   Artikel 119 Absätze 1 und 2                    Artikel 160
   Artikel 119 Absatz 3                           Artikel 163
   Artikel 120                                    Artikel 161
   Artikel 121                                    Artikel 162
   Artikel 122                                    Artikel 163
   Artikel 123 Absätze 1 und 2                    Artikel 164
   Artikel 123 Absatz 3                           Artikel 138 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1
   Artikel 124 Absatz 1                           Artikel 165 Absatz 1
   Artikel 124 Absatz 2                           Artikel 165 Absatz 2 und Artikel 166
   Artikel 125                                    Artikel 167
   Artikel 126                                    Artikel 168
   Artikel 127                                    Artikel 169
   Artikel 128                                    Artikel 170 und 171
   Artikel 129                                    Artikel 172
   Artikel 130 Absatz 1                           Artikel 174 Absatz 1 Unterabsatz 1
   Artikel 130 Absätze 2, 3, 4 und 5              Artikel 174 Absätze 2, 3, 4 und 5
   Artikel 131 Buchstabe a                        -----
   Artikel 131 Buchstabe b                        Artikel 175
   Artikel 132                                    Artikel 176
   Artikel 133                                    Artikel 178 Absatz 1
                                                  Artikel 177, Artikel 178 Absatz 2 und
   Artikel 134                                    Artikel 179
   Artikel 135                                    Artikel 180
DE                                             243                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 136 Absatz 1                          Artikel 181 Absatz 1
   Artikel 136    Absatz     2    Unterabsatz 1
   Buchstabe a                                   Artikel 25 Buchstabe a
   Artikel 136      Absatz    2   Unterabsatz 1
   Buchstabe b                                   Artikel 25 Buchstabe c
   Artikel 136      Absatz    2   Unterabsatz 1
   Buchstabe c                                   Artikel 182 Buchstabe a
   Artikel 136      Absatz    2   Unterabsatz 1
   Buchstabe d                                   Artikel 25 Buchstabe a
   Artikel 136      Absatz 2      Unterabsatz 1
   Buchstabe e                                   Artikel 25 Buchstabe a
   Artikel 136      Absatz    2   Unterabsatz 1 Artikel 25 Buchstabe     c und  Artikel 31
   Buchstabe f                                   Buchstabe b
   Artikel 136      Absatz    2   Unterabsatz 1 Artikel 181 Absatz 7 und Artikel 182
   Buchstabe g                                   Buchstabe g
   Artikel 136      Absatz 2      Unterabsatz 1
   Buchstabe h                                   Artikel 182 Buchstabe f
   Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 2            -----
   Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe Artikel 181     Absatz   3 Unterabsatz   1
   a                                             Buchstabe a
   Artikel 136    Absatz    3   Unterabsatz   1 Artikel 181 Absatz       3 Unterabsatz   1
   Buchstabe b                                   Buchstaben b und c
   Artikel 136    Absatz    3   Unterabsatz   1 Artikel 181     Absatz   3 Unterabsatz   1
   Buchstabe c                                   Buchstabe d
   Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 2            Artikel 182 Buchstabe c
   Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 1            Artikel 181 Absatz 4
   Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 2            Artikel 181 Absatz 5
   Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 3            Artikel 181 Absatz 6
   Artikel 136 Absatz         4   Unterabsatz 4
   Buchstaben a und b                            Artikel 182 Buchstabe e
   Artikel 136      Absatz 4      Unterabsatz 4
   Buchstabe c                                   Artikel 182 Buchstabe d
   Artikel 136 Absatz 5                          Artikel 181 Absatz 8
DE                                            244                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 137 Absatz 1                            Artikel 183 Absatz 1
   Artikel 137 Absatz 2                            Artikel 184
   Artikel 138                                     Artikel 185 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 139                                     Artikel 187
   Artikel 140 Absatz 1                            Artikel 188
   Artikel 140 Absatz 2                            Artikel 190 Buchstabe b
   Artikel 141                                     Artikel 189
   Artikel 142 Absatz 1 Unterabsätze 1, 2 und 3    Artikel 191 Absatz 1
   Artikel 142 Absatz 1 Unterabsatz 4              Artikel 192 Buchstabe a
   Artikel 142    Absatz    2   Unterabsatz    1 Artikel 191       Absatz    2   Unterabsatz   1
   Buchstabe a                                     Buchstabe a
   Artikel 142 Absatz       2   Unterabsatz    1 Artikel 191 Absatz          2   Unterabsatz   1
   Buchstaben b und c                              Buchstaben c und d
                                                   Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz            1
   Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2
                                                   Buchstabe b und Artikel 192 Buchstabe c
   Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 1              Artikel 191 Absatz 3
   Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 2              Artikel 192 Buchstabe d
   Artikel 142 Absatz 4                            Artikel 191 Absatz 4
                                                   Artikel 186, Artikel 190, Artikel 195
   Artikel 143                                     Buchstabe b,     Artikel 198,     Artikel 202
                                                   Buchstaben a, b und c sowie Artikel 219
   Artikel 144 Absatz 1                            Artikel 193 Absatz 1
                                                   Artikel 193 Absatz      2   und   Artikel 195
   Artikel 144 Absatz 2                            Buchstabe a
   Artikel 144 Absatz 3                            Artikel 193 Absatz 3
   Artikel 144 Absatz 4                            -----
   Artikel 145 Absätze 1 und 2                     Artikel 194 Absätze 1 und 2
   Artikel 145 Absatz 3 Unterabsatz 1              Artikel 132 Absatz 1
   Artikel 145 Absatz 3 Unterabsatz 2              Artikel 133 Buchstabe b
DE                                              245                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 146                           Artikel 196 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 147                           Artikel 197
   Artikel 148 Absatz 1                  Artikel 199 Absatz 1
   Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 1    Artikel 199 Absatz 2
                                         Artikel 199 Absatz 3 und Artikel 202
   Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 2    Buchstabe a
   Artikel 149                           Artikel 200
   Artikel 150 Absätze 1 und 2           Artikel 201
   Artikel 150 Absatz 3                  Artikel 202 Buchstabe d
   Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 1    Artikel 203 Absatz 1
   Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 2    -----
   Artikel 151 Absatz 2                  Artikel 203 Absatz 2
   Artikel 151 Absatz 3                  -----
   Artikel 151 Absatz 4                  Artikel 204 Absatz 3
   Artikel 151 Absatz 5                  Artikel 202 Buchstabe b, c, d und e
   Artikel 152                           Artikel 204 Absätze 1 und 2
   Artikel 153                           Artikel 205
   Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a      Artikel 199 Absatz 3 Satz 1
   Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b      Artikel 206 Absatz 1
                                         Artikel 199 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 206
   Artikel 154 Absatz 2                  Absatz 2
   Artikel 155 Absatz 1                  Artikel 207 Absatz 1
   Artikel 155 Absätze 2 und 3           Artikel 207 Absätze 3 und 4
   Artikel 156                           Artikel 208
   Artikel 157                           Artikel 209
   Artikel 158                           Artikel 210
   Artikel 159                           Artikel 211
   Artikel 160                           Artikel 212
DE                                    246                                            DE
 ---pagebreak---    Artikel 161                                Artikel 213
   Artikel 162                                Artikel 214 Absätze 1 und 2
   Artikel 163                                Artikel 215
   Artikel 164 Absatz 1                       Artikel 217
   Artikel 164 Absatz 2                       -----
   Artikel 165                                Artikel 216
   Artikel 166                                Artikel 218 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 167                                Artikel 220
   Artikel 168                                Artikel 221
   Artikel 169                                Artikel 222
   Artikel 170                                Artikel 223
   Artikel 171 Absätze 1 und 2                Artikel 224 Absätze 1 und 2
   Artikel 171 Absatz 3 Unterabsatz 1         Artikel 74 Absatz 4
   Artikel 171 Absatz 3 Unterabsatz 2         Artikel 76 Buchstabe a
   Artikel 171 Absatz 4                       Artikel 224 Absatz 3
   Artikel 172                                Artikel 225
   Artikel 173                                Artikel 226
   Artikel 174                                Artikel 227
   Artikel 175 Absatz 1 Unterabsatz 1         Artikel 228 Absätze 1 und 3
   Artikel 175 Absatz 1 Unterabsatz 2         Artikel 228 Absatz 2 Buchstabe b
   Artikel 175 Absatz 2                       Artikel 228 Absatz 4 Buchstaben a, b, c
   Artikel 175 Absatz 3                       Artikel 228 Absatz 5
                                              Artikel 228 Absatz 2 Buchstaben a und c
   Artikel 176 Absatz 1 Buchstaben a und b    sowie Artikel 230 Buchstabe a
   Artikel 176 Absatz 1 Buchstaben c und d    Artikel 230 Buchstabe b
   Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe e           Artikel 232 Buchstabe a
   Artikel 176 Absatz 2                       -----
DE                                         247                                        DE
 ---pagebreak---    Artikel 177 Absätze 1 und 2           Artikel 231 Absätze 1 und 2
   Artikel 177 Absatz 3                  -----
   Artikel 177 Absatz 4                  Artikel 231 Absatz 3
   Artikel 177 Absatz 5                  Artikel 232
   Artikel 178 Absätze 1 und 2           Artikel 233 Absätze 1 und 2
   Artikel 178 Absatz 3                  Artikel 233 Absatz 3 und Artikel 234
   Artikel 179                           Artikel 235
   Artikel 180 Absatz 1                  Artikel 236 Absatz 1
   Artikel 180 Absatz 2 Satz 1           Artikel 6 Absatz 1
   Artikel 180 Absatz 2 Satz 2           Artikel 236 Absatz 2
   Artikel 180 Absatz 3 Unterabsatz 1    Artikel 6 Absatz 2
   Artikel 180 Absatz 3 Unterabsatz 2    Artikel 236 Absatz 3
   Artikel 180 Absatz 4                  -----
   Artikel 181 Absatz 1                  Artikel 237 Absatz 1
   Artikel 181 Absätze 2 und 3           Artikel 238 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 182 Absatz 1                  Artikel 242
   Artikel 182 Absatz 2                  -----
   Artikel 183 Absatz 1                  Artikel 16
   Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe a      Artikel 24 Absatz 9 und Artikel 26
   Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe b      -----
   Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe c      Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2
   Artikel 184                           Artikel 244
   Artikel 185                           -----
   Artikel 186                           Artikel 245 Absätze 2 und 3
   Artikel 187                           Artikel 246
   Artikel 188 Absatz 1                  Artikel 247 Absatz 1
   Artikel 188 Absatz 2                  Artikel 247 Absatz 2
DE                                    248                                            DE
 ---pagebreak---    Artikel 188 Absatz 3         Artikel 247 Absatz 1
                        _____________
DE                           249                     DE