CELEX: C1995/101/16
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-506/93: Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Beförderung - Heranziehung der Beurteilungen - Beschwerde - Fehlen einer begründeten Antwort - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Schadensersatz)

Nr. C 101/6        fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 21 . Februar 1995                                             vom 23 . Februar 1995
in der Rechtssache T-506/93 : Andrew Macrae Moat gegen           in der Rechtssache T-535/93 : F gegen Rat der Europäischen
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)                                           Union O
(Beamte — Beförderung — Heranziehung der Beurteilun­             (Beamte — Einstellung — Ablehnung der Einstellung wegen
gen — Beschwerde — Fehlen einer begründeten Antwort —            mangelnder körperlicher Eignung — Rechte der Verteidi­
   Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Schadensersatz)                      gung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
                        ( 95/C 101 /16 )                                                 ( 95/C 101 /17)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
               (Verfahrenssprache: Engliscb)                     In der Rechtssache T-535/93 , F, Esbjerg ( Dänemark ),
                                                                 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis,
                                                                 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 ,
In der Rechtssache T-506/93 , Andrew Macrae Moat,                rue Giesener, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­             Union ( Bevollmächtigter: O. Petersen ) wegen Aufhebung
ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luc Govaert,           der Entscheidung des Rates vom 6 . November 1992, mit der
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin        die Einstellung des Klägers auf der Grundlage eines vom
Lucy Dupong, 14 a, rue des Bains, Luxemburg, gegen               Ärzteausschuß bestätigten Gutachtens des Vertrauensarztes
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­             über die mangelnde körperliche Eignung wegen mangelnder
mächtigter: T. F. Cusak) wegen, erstens, Aufhebung ver­          körperlicher Eignung abgelehnt wurde, und erforderlichen­
schiedener Entscheidungen der Kommission über die Ernen­         falls wegen Aufhebung der Entscheidung über die Zurück­
nung und die Beförderung von Beamten, sowie, zweitens,           weisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht (Vierte
Ersatz des Schadens, der dem Kläger angeblich dadurch            Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët, der
entstanden ist, daß er auf seine beiden Beschwerden keine        Richter A. Saggio und C. W. Bellamy — Kanzler: J. Palacio
begründete Antwort erhielt und daß er nicht ernannt oder         Gonzalez — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                 Tenor erlassen:
befördert wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
R. Schintgen und R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: B. Pa­          1 . Die Klage wird abgewiesen.
stor — am 21 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                       2 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten, die Kosten des
                                                                       Klägers und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
                                                                 3 . Die Streithelferin trägt die Hälfte ihrer Kosten selbst.
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die
    Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über             (M ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 .
    Beförderungen in die Besoldungsgruppe A 3 in den
    Haushaltsjahren 1991 und 1992, die Ernennung aufdie
    Stelle eines Leiters einer Einheit, die Gegenstand der
    Stellenausschreibung COM/22/92 war, und die Gewäh­
    rung von Schadensersatz wegen angeblich im Rahmen
    dieser Verfahren begangener Rechtsverstöße betrifft.                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 15 . März 1995
                                                                 in der Rechtssache T-5 14/93: Cobrecaf SA u. a. gegen
2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( a )
    sen .
                                                                  (Fischerei — Gemeinschaftszuschuß zum Bau von Fische­
                                                                 reifahrzeugen — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
                                                                 Zulässigkeit — Bestätigende Entscheidung — Schadenser­
3 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                   satzklage)
                                                                                          ( 95/C 101/18 )
(M ABl . Nr. C 277 vom 15 . 10 . 1993 .                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 In der Rechtssache T-514/93 , Cobrecaf SA, Concarneau
                                                                 ( Frankreich), Pêche et Froid SA, Boulogne-sur-Mer
                                                                  ( France ), Klipper investissements SARL, in Concarneau,
                                                                 gegen Kommission der Europâischen Gemeinschaften (ver­