CELEX: 31989R4041
Language: de
Date: 1989-12-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4041/89 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1989 ZUR AENDERUNG DES ANHANGS II UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DES BESCHLUSSES 86/283/EWG UEBER DIE ASSOZIATION DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

30 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 387 / 65
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 4041 /89 DES RATES
                                                       vom 4 . Dezember 1989
                 zur Änderung des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und
                 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86/283/EWG
                 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                                                       Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            Für das reibungslose Funktionieren des Beschlusses
                                                                     86/283/EWG ist es angezeigt, sämtliche einschlägigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufas­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,             insbesondere auf       sen, um die Arbeit der Beteiligten und der Zollverwal­
Artikel 1 36j                                                        tungen zu vereinfachen —
gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
30 . Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­                                        Artikel 1
meinschaft (*), insbesondere auf Artikel 77,
                                                                     Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG erhält den der
auf Vorschlag der Kommission,                                        vorliegenden Verordnung beigefügten Wortlaut.
                                                                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1990 ausgeführt
Die in Anhang II des genannten Beschlusses enthaltenen               wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung
Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates                EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gel­
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .               ten als Ursprungserzeugnisse gemäß den am 1 . Januar
Dieser hat am 14. Juni 1983 das Internationale Überein­              1990 geltenden Regeln.
kommen über das Harmonisierte System zur Bezeich­
nung und Codierung der Waren genehmigt. Danach soll                  (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , Formblät­
die genannte Nomenklatur im internationalen Handel ab                ter EUR. 2 und Anmeldungen der Lieferanten, die vor
1 . Januar 1988 durch das Harmonisierte System ersetzt               dem 1 . Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt
werden. Die in Anhang II enthaltenen Ursprungsregeln                 geltenden Regeln ausgestellt bzw. abgegeben worden
sind entsprechend anzupassen.                                        sind, sind bis zum 31 . Oktober 1990 gemäß den bei ihrer
                                                                     Ausstellung bzw. Abgabe geltenden Regeln anzunehmen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Darstellung der Ur­
sprungsregeln durch Zusammenfassung sämtlicher Aus­                  (3) Die Artikel 18 und 19 des Anhangs II gelten für
nahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnum­                 Waren, die vor dem 1 . Januar 1990 ausgeführt werden ;
mer in einer Liste und durch detaillierte Leitlinien für             Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder
ihre Auslegung verbessert werden könnte.                             als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden
                                                                     Regeln ausgestellt werden.
Die Artikel 1 , 3 und 4 und die Erläuterungen in Anhang                                       Artikel 3
1 zu Anhang II müssen infolge der Annahme einer einzi­
gen Liste geändert werden.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1989 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
                                                                                          M. DELEBARRE
0) ABl . Nr. L 175 vom 1 . 7 . 1986 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /66                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 89
                                                           ANHANG
                                                         „ANHANG II
                 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammen­
                                                   arbeit der Verwaltungen
                             TITEL I                              (4) Werden vollständig in der Gemeinschaft oder in
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSWAREN"                         einem oder mehreren AKP-Staaten hergestellte Waren in
                                                                  einem oder mehreren Ländern oder Gebieten be- oder
                                                                  verarbeitet, so gelten sie zur Anwendung von Absatz 1
                                                                  Buchstabe b) Nummer 1 als vollständig in diesem Land
                            Artikel 1                             oder Gebiet oder diesen Ländern oder Gebieten herge­
                                                                  stellt.
(1 )     Zur Anwendung des Beschlusses gelten unbescha­
det der Absätze 3 und 4                                           Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 2
                                                                  gelten die in der Gemeinschaft oder in einem oder meh­
                                                                  reren AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbei­
a) als Ursprungswaren der Gemeinschaft :                          tungen als in einem oder mehreren Ländern oder Gebie­
     1 . Waren, die vollständig in der Gemeinschaft herge­        ten vorgenommen, wenn die hergestellten Waren später
         stellt sind ;                                            in einem oder mehreren Ländern oder Gebieten be- oder
     2. Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen­              verarbeitet werden .
         dung anderer als der vollständig in der Gemein­          Dieser Absatz findet Anwendung, sofern die betreffen­
         schaft hergestellten Waren hergestellt worden sind,
         sofern diese Waren im Sinne von Artikel 3 in aus­        den Waren gemäß Artikel 5 direkt befördert worden
                                                                  sind .
         reichendem Maße be- oder verarbeitet worden
         sind ;
                                                                  (5) Zur Anwendung der Absätze 1 bis 4 und sofern
                                                                  alle darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, gelten
                                                                  die in zwei oder mehreren Ländern oder Gebieten oder
b) als Ursprungswaren der Länder und Gebiete :
                                                                  in der Gemeinschaft hergestellten Waren als Ursprungs­
     1 . Waren, die vollständig in einem oder mehreren            waren des Landes oder Gebiets, in dem die letzte Be­
         Ländern oder Gebieten hergestellt worden sind ;          oder Verarbeitung stattgefunden hat, oder als Ur­
     2 . Wären, die in einem oder mehreren Ländern oder           sprungswaren der Gemeinschaft, wenn die letzte Be­
         Gebieten unter Verwendung anderer als der voll­          oder Verarbeitung dort vorgenommen wurde. Weder die
         ständig in den Ländern und Gebieten hergestellten        in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a), b), c) und d) ge­
         Waren hergestellt worden sind, sofern diese Waren        nannten Behandlungen noch die Kumulierung dieser Be­
         im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße            oder Verarbeitungen gelten dabei als Be- oder Verarbei­
         be- oder verarbeitet worden sind .                       tungen .
                                                                  (6) Die in Anhang 2 aufgeführten Waren sind vor­
(2)       Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) gelten          übergehend von der Anwendung dieses Anhangs ausge­
die Länder und Gebiete als ein Gebiet.                            schlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit
                                                                  der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese
                                                                  Waren .
(3) Werden Waren vollständig in einem oder mehre­
ren Ländern oder Gebieten hergestellt, so gelten sie zur                                    Artikel 2
Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 1 als
vollständig in der Gemeinschaft hergestellt, wenn sie in           Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer
der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind.                 1 , Buchstabe b) Nummer 1 und Absätze 3 und 4 gelten
                                                                   als in einem oder mehreren Ländern oder Gebieten oder
                                                                   in der Gemeinschaft oder in einem oder mehreren AKP­
Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 2                   Staaten „vollständig hergestellt" :
gelten die in einem oder mehrerem Ländern oder Gebie­
ten vorgenommenen Be-^ oder Verarbeitungen als in der              a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
Gemeinschaft vorgenommen, wenn die hergestellten Wa­                   dem Meeresgrund gewonnen worden sind;
ren später in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet wer­           b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind ;
den.
                                                                   c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­
                                                                       schlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
Dieser Absatz findet Anwendung, sofern die betreffen­
den Waren gemäß Artikel 5 direkt befördert worden                  d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren ge­
sind.                                                                  wonnen worden sind ;
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 387 /67
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden            funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als
     sind ;                                                     nicht ausreichend, um die Eigenschaft von Ursprungswa­
                                                                ren zu verleihen :
f) Waren der Seefischerei und andere von ihren Schiffen         a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
     aus der See gewonnene Waren ;                                   während des Transports oder der Lagerung in ihrem
                                                                     Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
                                                                     Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich             Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,
     aus den unter Buchstabe f) genannten Waren herge­               Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­
     stellt worden sind ;
                                                                     gen);
                                                                b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur                  nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
     zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
     können ;                                                        von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,
                                                                     Zerschneiden ;
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­          c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
     tätigkeit anfallen ;                                                Zusammenstellen von Packstücken ;
                                                                     ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
                                                                         Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den                      sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
     Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt                    verkaufsmäßigen Aufmachung ;
     worden sind .
                                                                d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
                                                                     gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren
                          Artikel 3                                  selbst oder auf ihren Umschließungen ;
( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbe­            e) i) einfaches Mischen von Waren der gleichen Art,
haltlich der folgenden Absätze 2, 3 und 4 Vormaterialien                 wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung
ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder ver­                  nicht die in diesem Anhang festgelegten Voraus­
arbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Posi­                setzungen erfüllen, um als Ursprungsware der Ge­
tion einzureihen ist als die, in die jedes einzelne bei der              meinschaft, eines Landes oder Gebiets oder eines
Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungs­                       AKP- Staats zu gelten ;
eigenschaft einzureihen ist.                                         ii) einfaches Mischen von Waren verschiedener Ar­
                                                                         ten, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die
                                                                         in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen
(2) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des An­                   erfüllen, um als Ursprungswaren der Gemein­
hangs 3 genannten Ware müssen anstelle der Bestim­                       schaft, eines Landes oder Gebiets oder eines AKP­
mung des Absatzes 1 die für diese Ware in der Spalte 3                   Staats zu gelten, und sofern dieser Bestandteil
vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.                                 bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der we­
                                                                         sentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen
Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe „Kapitel"                      Ware beitragen ;
und „Position" bedeuten die Kapitel und die vier Stellen        f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu
der Position der Nomenklatur des Harmonisierten Sy­                  einem vollständigen Artikel ;
stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im
folgenden als „Harmonisiertes System" bezeichnet).              g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
                                                                     Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
Der Begriff „einreihen" bedeutet die Einreihung von             h) Schlachten von Tieren .
Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .
                                                                                            Artikel 4
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der                (1)     Der Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs 3 be­
übrigen Bestimmungen dieses Titels büßt eine bestimmte          deutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
hergestellte Waren, die Waren oder Einzelteile enthält,         ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr
welche keine Ursprungswaren sind, ihre Ursprungseigen­          oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht
schaft nur dann ein, wenn der Wert der in ihr enthalte­         festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis,
nen Waren oder Einzelteile 5 % der Fertigware über­             der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt
schreitet.                                                      wird .
                                                                Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur­
(4) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne               sprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterab­
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattge­          satz 1 sinngemäß anzuwenden.
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(2) Der Begriff „Preis ab Werk" in der Liste des An­                                       TITEL II
hangs 3 bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten                    METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER
Ware, abzüglich aller interner Abgaben, die erstattet                                 VERWALTUNGEN
werden oder erstattet werden können, wenn die herge­
stellte Waren ausgeführt wird.
                                                                                           Artikel 6
                          Artikel 5                             ( 1 ) a) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
                                                                         schaft im Sinne dieses Anhangs besitzen, wird
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 3 und 4                    durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
gelten als unmittelbar aus den Ländern oder Gebieten                     erbracht, deren Muster in Anhang 4 wiedergege­
oder den AKP-Staaten in die Gemeinschaft oder aus der                    ben ist.
Gemeinschaft oder den AKP-Staaten in die Länder und
Gebiete befördert die Waren, deren Beförderung andere                 b) Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post ver­
Gebiete als die der Gemeinschaft, Länder und Gebiete                     sandt werden (einschließlich Postpakete), die Ur­
oder AKP-Staaten nicht berührt. Jedoch kann die Beför­                   sprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs besit­
derung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, un­                   zen, wird, soweit es sich um Sendungen handelt,
ter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemein­                   die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, de­
schaft, der Länder und Gebiete oder der AKP-Staaten                      ren Wert je Sendung 2 590 ECU nicht über­
gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorüber­                     schreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht,
gehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, so­                    dessen Muster in Anhang 5 wiedergegeben ist.
fern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographi­
schen oder beförderungstechnischen Gründen gerecht­                   c) Bis einschließlich 30 . April 1989 entspricht der in
fertigt ist und die Waren dort nicht in den Handel oder                  der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der
zum Verbrauch gebracht worden sind und dort gegebe­                      Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegen­
nenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf
                                                                         wert des Ecu in der nationalen Währung dieses
die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung er­                   Landes am 1 . Oktober 1986. Für jeden weiteren
fahren haben.
                                                                         Zeitraum von zwei Jahren entspricht er dem Ge­
                                                                         genwert des Ecu in der nationalen Währung die­
Unterbrechungen und Änderungen des Beförderungs­                         ses Landes am ersten Arbeitstag im Oktober des
wegs, die auf Ereignisse auf See oder auf höhere Gewalt                  Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vor­
zurückzuführen sind, schließen die Anwendung der in                      angegangen ist.
diesem Anhang vorgesehenen Vorzugsbehandlung nicht
aus, sofern die Waren während dieser Änderungen oder                  d) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei
Unterbrechungen nicht in den Handel oder zum Ver­                        Jahren können von der Gemeinschaft erforderli­
brauch gebracht worden sind und nur eine auf ihren                       chenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden,
Schutz und die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Be­                   die die vorstehend und in Artikel 16 Absatz 2 in
handlung erfahren haben.                                                 Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen. Diese Be­
                                                                         träge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich
                                                                         der in der nationalen Währung eines Staates aus­
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten                          gedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu­
ständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorgelegt wer­
den :                                                                 e) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung
                                                                         eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so er­
                                                                         kennt der Einfuhrmitgliedstaat oder das einfüh­
a) ein einziges, in dem ausführenden Mitgliedstaat,                      rende Land oder Gebiet den von diesem Mit­
     Land oder Gebiet, ausgestelltes durchgehendes                       gliedstaat angegebenen Betrag an.
     Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das
     Durchfuhrland erfolgt ist;
                                                                 (2) Ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der
                                                                Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems wird auf
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands aus­            Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
     gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :            er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
     — genaue Warenbeschreibung,                                Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn
                                                                bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenver­
     — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa­           kehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorge­
         ren; gegebenenfalls unter Angabe der benutzten         legt wird.
         Schiffe,
     — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter             (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­
         denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal­        räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
         ten haben ;                                            werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
                                                                sehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in
c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen be­       deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­
     weiskräftigen Unterlagen.                                  nung gestellt werden.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/69
(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­               schlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeich­
meinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten         nung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld
als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel           nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen­          ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausge­
stellung aus Ursprungsartikel und Artikeln ohne Ur­           füllte Teil durchzustreichen .
sprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern
der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 %           (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht               der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der
überschreitet.                                                Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
                         Artikel 7                                                      Artikel 9
(1)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei       ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf
der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den      dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang 4
Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats, Landes          wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
oder Gebiets ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des          mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Es
Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich er­       ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den in­
folgt oder sichergestellt ist.                                ternen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitglied­
                                                              staats, Landes oder Gebiets entsprechen. Wird es hand­
(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­            schriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Ku­
gung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie          gelschreiber und in Großbuchstaben erfolgen.
sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines
Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer            (2) Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm,
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.        wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Um­            mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
stände, unter dfenen sie ausgestellt worden ist, besonders    Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min­
zu vermerken .
                                                              destens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen,
                                                              guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede me­
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                chanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt.      sichtbar wird.
Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster
in Anhang 4 gestellt und gemäß diesem Anhang ausge­           (3) Die ausführenden Mitgliedstaaten und die zustän­
füllt.
                                                              digen Behörden der ausführenden Länder und Gebiete
                                                              können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigun­
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur            gen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen­           hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder
dung des Beschlusses dienen soll.                             Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hin­
                                                              gewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen
(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen              und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
sind von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied­          enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se­
staats, Landes oder Gebiets mindestens drei Jahre lang        riennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
aufzubewahren.
                                                                                       Artikel 10
                         Artikel 8
                                                              (1)   Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
(1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird               EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers
von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats,         von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
Landes oder Gebiets ausgestellt, wenn die Waren als Ur­       zu beantragen.
sprungswaren im Sinne dieses Anhangs angesehen wer­
den können.
                                                              (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
                                                              trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis da­
(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in            für bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrs­
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle         bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
                                                                                       Artikel 11
(3) Die Zollbehörden des ausführenden Mitglied­               ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß in­
staats, Landes oder Gebiets achten darauf, daß die in Ar­     nerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie
tikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt        durch die Zollbehörde des ausführenden Mitgliedstaats,
werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im        Landes oder Gebiets ausgestellt worden ist, der Zollstelle
Feld „Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede         des einführenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebiets
Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausge­             vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.
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(2)    Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen         Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hin­
EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere            gewiesen werden. Jedes Formblatt muß das Kennzeichen
EUR.- i -Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der           der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch
Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der        aufgedruckt sein kann.
sich die Waren befinden .
                                                              Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu­
                         Artikel 12                           stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung des Form­
                                                              blatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an
Im einführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ist die       die Paketkarte an. JBeim Versand mit der Briefpost legt
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden            der Ausführer das Formblatt in die Sendung.
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzule­
gen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlan­           Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
gen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhr­          der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor­
zollanmeldung durch eine Erkärung des Einführers er­          schriften festgelegten Förmlichkeiten.
gänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Vor­
aussetzungen für die Anwendung des Beschlusses erfül­                                  Artikel 16
len .
                                                              ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
                         Artikel 13                           verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck
                                                              von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die           Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfül­
den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats, Lan­        lung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren im
des oder Gebiets nach Ablauf der in Artikel 1 1 genann­       Sinne dieses Anhangs angesehen, sofern es sich um Ein­
ten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwen­          fuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen
dung der Vorzugsbehandlung angenommen werden,                 zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­
wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen          aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden           entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung
konnte .                                                      kein Zweifel bestehen darf.
(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden           (2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten sol­
des einführenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebiets die      che, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus
Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor            Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­
Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.                 brauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge­
                                                              oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und
                         Artikel 14                           sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge
                                                              vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben           Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den An­          Waren bei Kleinsendungen 180 ECU und bei den im
gaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Er­         persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
füllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorge­        515 ECU nicht überschreiten .
legt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch
nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die                                 Artikel 17
Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.
                                                              ( 1 ) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat, Land
                         Artikel 15                           oder Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Land als
                                                              einen Mitgliedstaat, ein Land oder Gebiet oder einen
Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang 5 wie­          AKP-Staat versandt und nach der Ausstellung zur Ein­
 dergegeben ist, ist vom Ausführer auszufüllen. Es ist in     fuhr in die Gemeinschaft oder in ein anderes Land oder
einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen            Gebiet verkauft, so ist dieser Beschluß bei der Einfuhr
und muß den internen Rechtsvorschriften des ausführen­        auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen die­
den Landes oder Gebiets entsprechen. Falls es hand­           ses Anhangs für die Anerkennung als Ursprungswaren
schriftlich ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Ku­      eines Landes oder Gebiets erfüllen und sofern den zu­
gelschreiber und in Druckschrift geschehen.                   ständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß
                                                              a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder
Das Formblatt EUR. 2 besteht aus einem einzigen Blatt              einem Land oder Gebiet in das Land der Ausstellung
im Format von 210 x 148 mm. Es ist weißes, holzfreies,
                                                                   gesandt und dort ausgestellt hat;
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
von mindestens 64 g zu verwenden.                             b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der
                                                                   Gemeinschaft oder in einem Land oder Gebiet ver­
Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der               kauft oder überlassen hat;
ausführenden Länder und Gebiete können sich den
Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien        c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren            stellung in die Gemeinschaft oder in ein Land oder
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 387/71
    Gebiet in dem Zustand versandt worden sind, in dem                                  Artikel 20
    sie zur Ausstellung gesandt wurden ;                       ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4
d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur              berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrs­
    Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­         bescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Mit­
    ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­         gliedstaats, Landes oder Gebiets, in dem eine solche Be­
    wendet worden sind .                                       scheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Her­
                                                               stellung Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaa­
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbeschei­            ten, anderen Ländern und Gebieten oder aus AKP-Staa­
nigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vor­          ten verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster im
zulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An­         Anhang 6 wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom
schrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,         Ausführer des Herkunftsstaats, -landes oder -gebiets ent­
kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Be­      weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder in
schaffenheit der Waren und die Umstände verlangt wer­          einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben.
den, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und           (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, in­        Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
dustrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art,     vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte
bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ;            vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Arti­
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwek­             kel 21 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster im
ken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder          Anhang 7 wiedergegeben ist, verlangen.
Geschäftslokalen .
                         Artikel 18                                                     Artikel 21
(1)     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß             Die zuständige Zollstelle des Staates, Landes oder Ge­
Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der          biets, aus dem diese Waren ausgeführt worden sind,
Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß      stellt das Auskunftsblatt über die verwendeten Waren auf
der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten          Antrag des Ausführers dieser Waren entweder in den in
Antrag :                                                       Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf Veran­
                                                               lassung des Ausführers aus. Es wird in zweifächer Aus­
— den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die           fertigung erstellt; eine Ausfertigung wird dem Antrag­
     sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,              steller ausgehändigt, der es entweder dem Ausführer der
— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden             zuletzt hergestellten Waren oder der Zollstelle zuzulei­
     Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1              ten hat, bei der die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
     ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzu­     für diese Waren beantragt wird. Die zweite Ausfertigung
     geben.                                                    wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens drei
                                                               Jahre lang aufbewahrt.
(2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach­
dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des                                     Artikel 22
Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen überein­
stimmen.                                                       Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der
                                                               Länder und Gebiete treffen alle erforderlichen Maßnah­
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen         men, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbe­
müssen einen der folgenden Vermerke tragen : „NACH­            scheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der
TRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE A POS­                         Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Ge­
TERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI", „AF­                      biet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
GEGEVEN A POSTERIORI", „ISSUED RETRO­                          üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zur Er­
SPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0LGENDE",                          haltung ihres Zustands bestimmt sind.
„EKAO0EN EK TON YZTEPQN", „EXPEDIDO A
POSTERIORI", „EMITIDO A POSTERIORI".
                                                                                        Artikel 23
                         Artikel 19
                                                               Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver­        gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die zuständi­
kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den           gen Behörden der Länder und Gebiete und die AKP­
Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat be­      Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe
antragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen         bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei­
Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat            nigungen EUR. 1 , der Richtigkeit der Angaben über den
wird mit einem der folgenden Vermerke versehen :               tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Er­
„DUPLIKAT", ' „DUPLICATA", „DUPLICATO",                        klärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2
„DUPLICAAT", DUPLICATE", „ANTirPAOO",                          und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel
„DUPLICADO", „SEGUNDA VIA".                                    20 genannten Auskunftsblätter.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 89
                         Artikel 24                                Landes oder Gebiets unterliegt stets dessen Gesetzge­
                                                                   bung.
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­                                      Artikel 26
fertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt             Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 20 genannten
EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder an­            Auskunftsblätter erfolgt, in den in Artikel 25 vorgesehe­
fertigen läßt.                                                     nen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfah­
                                                                   ren .
                         Artikel 25
                                                                                             Artikel 27
( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 er­               Der Rat überprüft erforderlichenfalls oder auf Antrag
folgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­             der zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder eines
men, wenn die Zollbehörden des einführenden Mitglied­              der Länder oder Gebiete die Durchführung dieses An­
staats, Landes oder Gebiets begründete Zweifel an der              hangs und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die
Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der An­             notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzuneh­
gaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden             men .
Ware haben.
                                                                   Der Rat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswir­
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­                  kungen technologischer Entwicklungen auf die Ur­
hörden des einführenden Mitgliedstaats, Landes oder                sprungsregeln.
Gebiets die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder
das Formblatt EUR. 2 oder eine Photokopie dieser Be­               Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in
scheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden             Kraft.
des ausführenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebiets
zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen                                          Artikel 28
Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn
die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt wor­              ( 1 ) Abweichungen von diesem Anhang können vom
den ist, so fügen sie diese der Warenverkehrsbescheini­            Rat genehmigt werden, wenn die Entwicklung von in ei­
gung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen             nem Land oder Gebiet bestehenden Industrien oder die
alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit             Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet
der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder                 dies erfordert.
im Formblatt schließen lassen.
                                                                   Der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die zuständigen
Wenden die Zollbehörden des einführenden Mitglied­                 Behörden der betreffenden Länder und Gebiete unter­
staats, Landes oder Gebiets bis zum Eingang des Ergeb­             richten die Gemeinschaft und fügen die gemäß Anmer­
nisses der Nachprüfung den Beschluß nicht an, so kön­              kung 11 erstellten Unterlagen zur Begründung bei.
nen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig
erachteten Sieherurtgsmaßnahmen die Waren freigeben .              (2)      Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere
                                                                   berücksichtigt :
(3) Das Ergebnis der Prüfung in den Zollbehörden
des einführenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebiets in­           a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage
nerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten mitzutei­
                                                                        des betreffenden Landes oder Gebiets ;
len. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen,
ob die beanstandete Wärenverkehrsbescheinigung                     b) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln
EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich
                                                                        die Möglichkeit einer injeinem Land oder Gebiet be­
 ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirk­                   stehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Ge­
 lich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.                      meinschaft fortzusetzen merklich beeinträchtigen
 Können die Zollbehörden des einführenden Mitglied­                     würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwen­
 staats, Landes oder Gebiets und des ausführenden Mit­                  dung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben
gliedstaats, Landes oder Gebiets diese Beanstandungen                   könnte ;
nicht klären, oder treten dadurch Fragen der Auslegung
dieses Anhangs auf, so werden diese Fälle dem durch die             c) spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden
Verordnung (EWG) Nr. 802 /68 des Rates vom 27 . Juni                    kann, daß größere Investitionen in eine Industrie we­
 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den                    gen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in
Warenursprung (') eingesetzten Ausschuß für Ursprungs­                  denen eine Abweichung die Durchführung eines Inve­
fragen vorgelegt.                                                       stitionsprogramms begünstigen und die schrittweise
                                                                        Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde.
Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer
und den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats,               (3) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht
                                                                    mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenur­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                        sprung gelöst werden kann.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinsehaften                             Nr. L 387 /73
(4) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer              (7) Der Rat prüft auf der Grundlage eines Berichtes
Abweichung im Falle eines weniger entwickelten Landes         des Ausschusses für Ursprungsfragen so rasch wie mög­
oder Gebiets unter besonderer Berücksichtigung wohl­          lich diese Anträge und trifft alle erforderlichen Maßnah­
wollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren beson­          men, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch drei
ders berücksichtigt werden :                                  Monate nach Eingang des Antrags bei der Gemeinschaft,
a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der         ein Beschluß gefaßt wird.
    zu fassenden Beschlüsse, insbesondere auf die Be­
    schäftigungslage ;                                        ( 8) a) Die Abweichungen gelten für einen Zeitraum, der
b) die Notwendigkeit, die Abweichung während eines                     in der Regel drei Jahre beträgt; er kann jedoch
    bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonde­                  auf höchstens fünf Jahre verlängert werden, um
    ren Lage des weniger entwickelten Landes oder Ge­                  der besonderen Lage des antragstellenden Landes
    biets und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.                   oder Gebiets Rechnung zu tragen.
(5) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbe­                b) In dem Abweichungsbeschluß können Verlänge­
sondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ur­                rungen um höchstens zwei Jähre — wobei jedoch -
sprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei                    in keinem Fall insgesamt fünf Jahre überschritten
deren Herstellung Ursprungswaren aus benachbarten                      werden dürfen — vorgesehen werden, ohne daß
Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die                  ein erneuter Beschluß des Rates erforderlich wird,
zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören,                      sofern die zuständigen Behörden des betreffenden
verwendet worden sind ; Voraussetzung hierfür ist das                  Landes oder Gebiets oder der betreffenden Län­
Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammen­
                                                                       der oder Gebiete drei Monate vor Ablauf des je­
arbeit der Verwaltungen.                                               weiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 wird die Abwei­                    sie den Bestimmungen dieses Anhangs, von denen
chung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder                      abgewichen wird, noch nicht nachkommen kön­
                                                                       nen .
den betreffenden Ländern oder Gebieten verwendeten
Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird,
mindestens 6Q % des Wertes der Fertigware beträgt, so­                                  Artikel 29
fern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirt­
schaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer       Die Anhänge zu diesem Anhang sind Bestandteil dessel­
ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen .            ben .
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 89
                                                         Anhang 1 zu Anhang II
                                                          ERLÄUTERUNGEN
            Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
            Die Begriffe „Mitgliedstaaten", „Länder und Gebiete" und „AKP-Staaten" umfassen auch die Hoheitsge­
            wässer.
            Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonne­
            nen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des Mitgliedstaats, des Landes oder
            überseeischen Gebiets oder des AKP-Staats, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 7 enthaltenen
            Voraussetzungen erfüllen.
            Anmerkung 2 — zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absätze 3 und 4
            Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, eines der Länder oder Gebiete
            oder eines AKP-Staats ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrü­
            stung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei
            der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Er­
            zeugnisse ihren Ursprung in Dritdändern haben.
            Anmerkung 3 — zu Artikel 1
            Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unter­
            brechung in der Gemeinschaft, in den Ländern und überseeischen Gebieten oder in den AKP-Staaten er­
            füllt werden.
            Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den Ländern und überseeischen Gebieten oder aus den
            AKP-Staaten in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ur­
            sprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,
            — daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
            — daß sie während ihres Aufenthalts in dem Ausfuhrland keine Behandlung erfahren haben, die über das
                 zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 1
            Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder einem Land oder Gebiet
            hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, so entspricht der aufgrund der in Artikel 1 genannten Be­
            oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zoll­
            werts der in die Gemeinschaft oder in die Länder und Gebiete eingeführten Drittlandswaren.
            Anmerkung 5 — zu Artikel 1 Absatz 4
            „AKP-Staaten" im Sinne des Anhangs II sind die Staaten, die in dem am 8 . Dezember 1984 in Lomfe
            unterzeichneten Dritten AKP—EWG-Abkommen als AKP-Staaten bezeichnet sind .
            Anmerkung 6 — zu den Artikeln 2 und 3
             1 . Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
                 Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
                 mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
                 maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung ; dies gilt auch für Warenzusam­
                 menstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.
                 Daraus ergibt sich, daß
                 — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine ein­
                     zige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                 — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                     reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.
            2 . Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems
                 wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsre­
                 geln wie die Ware behandelt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 387/75
             Anmerkung 7 — zu Artikel 2
             Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat, einem Land oder Gebiet oder einem AKP-Staat im Schiffsregister eingetra­
                 gen oder dort angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines Landes oder Gebiets oder eines AkP-Staats führen ;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, Ländern und Gebieten
                 oder AKP-Staaten oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat, Land oder
                 Gebiet oder einem AkP-Staat gelegen ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzer des Ver­
                 waltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Räte Staatsangehörige der
                 Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete oder AKP-Staaten sind und im Falle von Personengesellschaften
                 oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte
                 Mitgliedstaaten, Ländern oder Gebieten oder AKP-Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
                 Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete oder der AKP-Staaten gehört ;
             — deren Besatzung, einschließlich der Offiziere, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der Mitglied­
                 staaten, der Länder oder Gebiete oder der AKP-Staaten besteht.
             Anmerkung 8 — zu Artikel 3 Absatz 1
             Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang 3 finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwen­
             dung von Vörmaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese
             nicht unter eine der in der Liste des Anhangs III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der
             Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
             Anmerkung 9 — zu Artikel 4
             Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine Be- oder
             Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Werts aller verwendeten Waren.
             Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen
             über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
             Anmerkung 10 — zu Artikel 23
             Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware herge­
             stellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln
             in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Ländern und Gebieten oder AKP-Staaten beachtet worden sind.
             Anmerkung 11 — zu Artikel 28 Absatz 1
             Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge durch den Rat legt der betreffende Mitgliedstaat
             oder das antragstellende Land oder Gebiet zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterla­
             gen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden. Die gleichen Bestimmungen
             gelten auch für etwaige Verlängerungen :
             — Bezeichnung der fertigen Ware,
             — Art und Menge der Ursprungswaren von Drittländern,
             — Art und Menge der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, den Ländern und Gebieten oder den
                 AKP-Staaten oder der Waren, die dort verarbeitet wurden,
             — Herstellungsverfahren,
             — Mehrwert,
             — Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,
             — voraussichtliches Volumen der Ausfuhr nach der Gemeinschaft,
             — andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung,
             — Begründung der beantragten Dauer unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur Er­
                  schließung neuer Versorgungsquellen,
             — sonstige Bemerkungen.
             (Das gleiche gilt für Verlängerungsanträge.)
             Die in Artikel 28 Absatz 5 genannte Frist beginnt zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags.
 ---pagebreak--- Nr. L 387/76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 12 . 89
                                                    Anhang 2 zu Anhang II
           Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen
               HS-Position                                      Warenbezeichnung
           ex 2707             Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Be­
                               standteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und an­
                               deren Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                               Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-
                               Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               2709
              bis              Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
              2715
           ex 2901             Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 2902             Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen­
                               dung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 3403             Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend,
                               vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
           ex 3404             Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdöl­
                               wachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                               Rückständen
           ex 3811             Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien ent­
                               haltend
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 387/77
                                                        Anhang 3 zu Anhang II
             Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                  EINLEITENDE BEMERKUNGEN
                                                                Allgemeines
             Bemerkung 1 :
             1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                   die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
                   zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                   jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
                   Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen
                   Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
             1.2 . In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
                   dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
                   Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
                   sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der
                   Spalte 1 zusammengefaßt sind.
             1.3 . Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                   anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                   entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
             Bemerkung 2 :
             2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
                   sondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.
             2.2 . Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile"
                   usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden .
             2.3. Der Begriff „Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
                   einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
             Bemerkung 3 :
             3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                   des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                   Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
             3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
                   verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich
                   die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
                    ohne Ursprungseigenschaft.
             3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                   Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                   besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus­
                   druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Posi­
                   tion . . .", daß nur Vormateriälien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
                   Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
             3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormateriälien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                   Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                   hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
                   hene Regel nicht angewendet.
                   — Beispiel:
                       Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 herge­
                       stellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vorma­
                       terialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 12 . 89
                  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                  schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschäft durch die Regel der , Position
                  ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
                  dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
                  Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
                  schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
            3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                  hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                  gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 ist.
            Bemerkung 4 :
            4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                  darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                  verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                  eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                  verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                  Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                  Verarbeitungsstufe.
            4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                  werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                  es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                  — Beispiel:
                      Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber che­
                      mische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
                      daß beide verwendet werden müssen ; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide
                      verwenden.
                  Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                  selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                  bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                  — Beispiel:
                      Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                      rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack­
                      Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen ; beide Beschränkungen finden nur dann An­
                      wendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut
                      werden .
            4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                  werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                  Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
                  — Beispiel:
                      Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
                      ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
                      Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                  — Beispiel:
                      Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft
                      zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man
                      jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial norma­
                      lerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                  Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.
            4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
                  eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                  Der Gesamtwert aller Vörmaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                  v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der je­
                  weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
                                                                 Textilien
            Bemerkung 5 :
            5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                  künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                  schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                  kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 387/79
             5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
                   5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
                   bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
             5.3 . Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                   hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                   die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                   verwendet werden können.
             5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                   synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
             Bemerkung 6 :
             6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
                   der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                   Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
                   wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Be­
                   merkungen 6.3 und 6.4).
             6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                   Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware.
                   Textile Grundmaterialien sind :
                   — Seide,
                   — Wolle,
                   — grobe Tierhaare,
                   — feine Tierhaare,
                   — Roßhaar,
                   — Baumwolle,
                   — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                   — Flachs,
                   — Hanf,
                   —   Jute und andere textile Bastfasern,
                   —   Sisal und andere textile Agavefasern,
                   —   Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                   —   synthetische Filamente,
                   —   künstliche Filamente,
                   —   synthetische Spinnfasern,
                   —   künstliche Spinnfasern.
                   — Beispiel:
                       Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
                       Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baum­
                       wollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht
                       werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
                   — Beispiel:
                       Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und syn­
                       thetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                       verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine
                       Mischware.
                   — Beispiel:
                        Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
                       webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet
                       worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren
                       Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des
                       Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne
                       und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausge­
                       setzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.
                   — Beispiel:
                       Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
                       Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfa­
                       sern, die nicht die Ursprungsregeln erfüllen (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien
                       verlangen) bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.
                   — Beispiel:
                       Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position
                        5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischge­
 ---pagebreak--- Nr. L 387/80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 12 . 89
                       webe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern^ das nicht die Ursprungsregeln erfüllt (die
                        die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt
                        oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewe­
                        bes verwendet werden .
              6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                   elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
             6.4 . Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                   5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
                   puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                   zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
             Bemerkung 7 :
             7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste -
                   für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausge­
                   setzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmateria­
                   lien ; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
                   bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
                   Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden.
                   Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.
             7.2 . Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                   ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                   angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
             7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                   hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                   verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                   können .
                   — Beispiel:
                        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine
                        Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen,
                       wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
              7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
                   eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt.
  HS-Position                             Warenbezeichnung
                                                                                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                                         Ursprungseigenschäft, die Ursprung verleihen
       (1)                                       (2)                                                          (3)
      0201            Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                   nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                                   0202
      0202            Fleisch von Rindern, gefroren                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                   nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                                   Position 0201
      0206            Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                      Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­            nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                      tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
      0210            Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,             Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ausge­
                      gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;           nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
                      bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben­               sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                      erzeugnissen                                                 der Position 0207
    0302 bis          Fisch, anderer als lebend                                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
    0305                                                                           des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/ 81
         (1)                          (2)                                                 (3)
    0402 ,   Milch und Milcherzeugnisse                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    0404 bis                                                     nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
    0406                                                         0402
    0403     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo­       Herstellen, bei dem
             ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
             erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt   — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
             oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an­      Ursprungswaren sein müssen
             deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                 — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                     Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                     tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                 — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                     pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
    0408     Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge­
             getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­       nommen Vogeleier der Position 0407
             formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502      Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­    Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
             schweinen                                           von Borsten
ex 0506      Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                 des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
    0710 bis Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet          Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
    0713     werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen
             gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
             ex 0711
ex 0710      Zuckermais, auch in Wasser oder Dämpf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
             gefroren
ex 0711      Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht               Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
    0811     Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
             froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
             Süßmitteln :
             — mit Zusatz von Zucker                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                 materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                 ses der Ware nicht überschreitet
             — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
                                                                 sprungswaren sein müssen
    0812     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
             Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­     sprungswaren sein müssen
             feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
             kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
             Genuß nicht geeignet
    0813     Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
             bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten    sprungswaren sein müssen
             Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
    0814     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
             (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
             getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
             Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
             deren Stoffen eingelegt
 ---pagebreak---   Nr, L 387 / 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 89
          (1)                              (2)                                                 (3)
  ex Kap. 11     Müllereierzeugnisse ; Malz, Stärke, Inulin, Kleber   Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
                 von Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren      baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
                 Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt        Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
                 sind                                                 sen
  ex 1106        Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­      Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
                 senfrüchte der Position 0713                         tion 0708
     1301        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 harze und Balsame                                    materialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                      Preises der Ware nicht überschreitet
     1501        Schweineschmalz ; anderes Schweinefett und Geflü­
                 gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
                 Lösungsmitteln ausgezogen :
                 — Knochenfett und Abfailfett                         Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                      als solche der Positionen . 0203 , 0206 oder 0207 oder
                                                                      aus Knochen der Position 0506
                 — anderes                                            Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
                                                                      benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                      oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                      Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
                                                                      tion 0207
     1502        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
                 ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
                 sungsmitteln ausgezogen :
                 — Knochenfett und Abfallfett                         Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                      als solche der Positionen 0201 , 0202, 0204 oder 0206
                                                                      oder aus Knochen der Position 0506
                 — anderes                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                      materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
     1504        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
                 oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
                 nicht chemisch modifiziert :
I                — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von
                      Fischen und Meeressäugetieren
                                                                      Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                                                                      derer Vormaterialien der Position 1504
                 — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
                                                                      zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                      müssen
  ex 1505        Raffiniertes Lanolin                                  Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
     1506        Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak­
                 tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
                 difiziert :
I                — feste Fraktionen                                    Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
                                                                       derer Vormaterialien der Position 1506
                      andere                           '               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
                                                                       materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
  ex 1507 bis    Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch
     1515         raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :
                 — feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo­          Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                      jobaöl                                           1515
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387 / 83
         (1)                           (2)                                                    (3)
ex 1507 bis   — andere, ausgenommen :                               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
    1515                                                            materialien Ursprungswaren sein müssen
(Fortsetzung)     — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten­
                      wacns und Japanwachs
                  — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                      ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                      mitteln
ex 1516       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de­     Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
              ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­ pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
              doch nicht weiterverarbeitet                          sen
ex 1517       Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen       Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
              Öle der Positionen 1507 bis 1515                      materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519       Technische Fettalkohole von der Art künstlicher       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
              Wachse                                                schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601      Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,         Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
              Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
              zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
              nisse
    1602      Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
              zubereitet oder haltbar gemacht
    1603      Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
              ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­      Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
              tieren                                                Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
     1604     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar       Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
              und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen             sprungswaren sein müssen
    1605      Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­     Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
              sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht             Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
                                                                    sprungswaren sein müssen
ex 1701       Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              charose, fest, aromatisiert oder gefärbt              materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
     1702     Andere Zucker* einschließlieh chemisch reine Lac­
              tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest ; Zucker­
              sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ;
              Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
              vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              — chemische reine Maltose und Fructose                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
              — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
              — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                    Ursprungswaren sein müssen
ex 1703       Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              Zucker, aromatisiert oder gefärbt                     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
    1704      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              weiße Schokolade)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                    Ken des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 12 . 89
        (1)                              (2)                                                  <3>
   1806'       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               zubereitungen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   1901        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
               Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
               Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
               ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
               nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
               aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
               halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka­
               kaopulver von weniger als 1 0 GHT, anderweit we­
               der genannt noch inbegriffen :
               — Malzextrakt                                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
               — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                    üen des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht übersehreitet
   1902        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch    Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
               oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­    Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
               reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­      benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
               sagne, Gnoccni, Ravioli, Cannelloni ; Couscous,      Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
               auch zubereitet
   1903        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
               Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und       nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
               dergleichen
   1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
               Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
               (z.B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
               Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :
               — keinen Kakao enthaltend                            Herstellen, bei dem
                                                                    — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                         (ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und
                                                                         Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                         erzeugt sind und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                         pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
               — Kakao enthaltend                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                     1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                    ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
   1905        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
               tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
               Siegefoblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
               oder Stärke und ähnliche Waren
   2001        Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
               teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
 . 2002        Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­       Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
               macht                                                Ursprungswaren sein müssen
   2003        Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­  Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
               bar gemacht                                           feln Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387 / 85
         (1)                           (2)                                                (3)
    2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­    Herstellen, bei dem alle        verwendeten     Gemüse
    2005     bar gemacht, auch gefroren                          Ursprungswaren sein müssen
    2006     Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
             topft, glasiert oder kandiert)                      ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
    2007     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
             mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln        ses der Ware nicht überschreitet         1
    2008     Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
             derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
             fen :
             — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder      Herstellen, bei dem alle         verwendeten     Früchte
                  Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­   Ursprungswaren sein müssen
                  ren
             — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder       Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                 Alkohol                                         Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                 0801 , 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                 ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
             — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                 eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                                                                 hen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwende­
                                                                 ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
                                                                 pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                 überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­ Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
             von Zucker oder anderen Süßmitteln                  hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
                                                                 ten Vormaterialien ohne Ursprungseigensehaft des Ka­
                                                                 pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                 überschreitet
ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­    Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                         Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                  und zubereitete Würzsoßen ; zusammengesetzte   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
                  Würzmittel                                     hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
                                                                 tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)       Herstellen aus Senfmehl
ex 2104      — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und       Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ausge­
                  Brühen sowie Zubereitungen dafür               nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                 müsen der Positionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­        Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
                  telzubereitungen                               ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106      Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                 materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                 ses der Ware nicht überschreitet
    2201     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,       ware sein muß
             ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Aromastoffen ; Eis und Schnee
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 12 . 89
       ( 1)                             (2)                                                   (3)
   2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­       Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
              säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
              ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere           hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
              nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht­        materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
              und Gemüsesäfte der Position 2009                      ses der hergestellten Ware nicht überschreiten, und die
                                                                     verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li­
                                                                     monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                     2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204       Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit      Herstellen aus anderem Traubenmost
              Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
              dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
              bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
              Traubenmost)
   2205       Folgende Waren, Weintrauben enthaltend :               Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
                                                                     Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2207,      Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
ex 2208       trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
   und        tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
ex 2209       Branntwein, Likör und andere Spirituosen ; zu­
              sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
              zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
              Speiseessig
ex 2208       Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als         Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
              50 % vol.                                              Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des ab­
                                                                     Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303       Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­         Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
              nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem         Ursprungsware sein muß
              auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
              mehr als 40 GHT
ex 2306       Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der           Herstellen, bei dem alle          verwendeten     Oliven
              Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­        Ursprungswaren sein müssen
              venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
   2309       Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art        Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                     Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
                                                                     waren sein müssen
   2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und      Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
              Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen          ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                     baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
ex 2403       Rauchtabak                                             Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
                                                                     ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
                                                                     baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
ex 2504       Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem = Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
              Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                 Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­       Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
              lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder      ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm         andere Weise
              oder weniger
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere         Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
              Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­      Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
              diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder   dere Weise
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
               oder weniger
ex 2518        Dolomit, gebrannt                                     Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak--- 30 . 12. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387/ 87
        (1)                              (2)                                                   (3)
ex 2519         Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­         kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)       verwendet werden
                Magnesia
ex 2520         Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                reitet                                               materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524         Natürliche Asbestfasern                              Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525         Glimmerpulver                                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530         Farberden, gebrannt oder gemahlen                    Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707         öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­   Waren des Anhangs II
                über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
                mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
                ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                des Hochtemperatur- Steinkohlenteers, bei deren
                Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
                hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709        Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi­   Waren des Anhangs II
    bis         nöse Stoffe ; Mineralwachse
    2715
ex Kapitel 28   Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                oder organische Verbindungen von Edelmetallen,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                Seltenerametallen, radioaktiven Elementen oder       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                Isotopen ; ausgenommen die Waren, für die unter      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833     der hergestellten Ware nicht überschreitet
                besondere Regeln angeführt sind
ex 2811         Schwefeltrioxid                                      Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833         Aluminiumsulfate                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 , Organische chemische Erzeugnisse ; ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                die Wären, für die unter den nachfolgenden Posi­     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                tionen ex 2901 , ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung        Waren des Anhangs II
                als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902         Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),           Waren des Anhangs II
                Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
                oder Heizstoffe
ex 2905         Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                oder von Ethanol oder Glycerin                       schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                     2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                     tet
    2915        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­     darf der Wert , aller Vormaterialien der Position 2915
                säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­ oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                derivate                                             hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932         — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                    Nitro- oder Nitrosoderivate                      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                     20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreiten
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 89
         ( 1)                           (2)                                                   (3)
ex 2932       — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
(Fortsetzung)     deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                  rivate
   2933       Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
              als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                    oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreiten
   2934       Andere heterocyclische Verbindungen                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                    darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932,
                                                                    2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                    ses der hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt        können Vormaterialien derselben Position verwendet
              sind                                                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002       Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
              schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek­
              ken zubereitet ; Antisera und andere Blutfraktionen ;
              Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
              (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                  teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­  schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                  schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                  gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                  oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf        Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere :
                  — menschliches Blut                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vörmaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       phylaktischen Zwecken                        schließlich anderer Vörmaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                      globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                       buline                                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien : dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — andere                                          Herstellen aus Vörmaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 387/ 89
         (1)                                         (2)                                                               (3)
    3003                Arzneiwaren (ausgenommen Wären der Positionen                     Herstellen, bei dem
    und                 3002, 3005 oder 3006)                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
    3004
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet und
                                                                                          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
                                                                                               doch . können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                                               samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31           Düngemittel ; ausgenommen die Waren, für die un­                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        ter den nachfolgenden Positionen ex 3103 oder ex                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        3105 eine besondere Regel angeführt ist                            können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3103                 Natürliche Calciumaluminiumphosphate, zerklei­                     Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandel­
                        nert und gemahlen, durch Glühen behandelt                          ten natürlichen Calciumaluminiumphosphaten
ex 3105                 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                      Herstellen, bei dem
                        oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                        Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Dünge­                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                        mittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                      überschreitet und
                        oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,
                        mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                        ausgenommen :                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                               doch können Vormaterialien derselben Position
                        — Natriumnitrat
                                                                                               verwendet werden} wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-
                        — Calciumcyanamid                                                      Werk-Preises nicht überschreitet
                        — Kaliumsulfat
                        — Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre De­                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        Anstrichfarben und Lacke ; Kitte ; Tinten ; ausge­                 können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­                   werden, wenn; ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                        den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Wart nicht überschreitet
                        angeführt sind
ex 3201                 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                        dere Derivate                                                      sprungs           ,   i, ..
     3205               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­                    nommen der Positionen 3203 und 3204 ; jedoch kön­
                        lacken (l)                                                         nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
                                                                                           den, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33           Etherische Öle und Resionoide; zubereitete Riech-,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch,
                        die Wären, für die unter der nachfolgenden Posi­                  können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        tion 3301-eine besondere Regel angeführt ist                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3301               Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein­                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                       schließlich „konkrete" oder „absolute" öle ; Resi­                 lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)
                       noide ; Konzentrate etherischer öle in Fetten,                     dieser Position ; jedoch können Vormaterialien dersel­
                       nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                       ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                       Stoffen* durch Enfleurage oder Mazeration gewon­                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                       nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­                    nicht überschreitet
                       schen ölen ; destillierte aromatische Wässer und
                       wäßrige Lösungen etherischer Öle
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
    von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 12 . 89
       (1 )                            (2)                                                     (3)
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­         können Vormaterialien derselben Position verwendet
              creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental        der hergestellten Ware nicht überschreitet
              Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
              Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­
              men die Waren, für die unter den nachfolgenden
              Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
              geführt sind
ex 3403       Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­    Waren des Anhangs II
              tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
              deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
   3404       Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
              — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen        Waren des Anhangs II
                  oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                  oder von paraffinischen Rückständen
              — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                    nommen aus
                                                                    — hydrierten ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                        haben, der Position 1516
                                                                    — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                        Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                        den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                         1519
                                                                    — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                    jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken ; Klebstoffe ; En­ Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zyme ; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­      können Vormaterialien derselben Position verwendet
              dere Regeln angeführt sind                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
              Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
              Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
              modifizierten Stärken :
              — Stärkeether und -ester                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position* ein­
                                                                    schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                    3505
              — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                    nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              noch inbegriffen                                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel;     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent­         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              zündliche Stoffe                                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,          tion als die hergestellte. Ware einzureihen sind; jedoch
              für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
               3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinsehaften                             Nr. L 387/91
        (1)                             (2)                                                  (3)
   3701       Lichtempfindliche photographische Platten und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art    tion als die Position 3702 einzureihen sind
              (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
              filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
   3702       Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
              nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen  3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photograpnische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
              tet
   3704       Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
              und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt  nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              strie ; ausgenommen die Waren, für die unter den     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803, ex       können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805 , ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt       der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                   Elektroden                                      stellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   ner Mischung von mehr als 30 °/o GHT von        materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk­
                   Graphit mit Mineralölen                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                         Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                   rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                            Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt           Destillieren von Holzteer
   3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
   bis        strie :
   3814 ,
   3818       — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle        Waren des Anhangs II
   bis
                   oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
   3820 ,
                   tend, der Position 3811
   3822,
   3823       — folgende Waren der Position 3823 :                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       oder Gießereikerne auf der Grundlage von    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                       natürlichen Harzprodukten
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       und Esther der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                       Äthanolamine ; thiopenhaltige Sulfosäuren
                       von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                       Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                       trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak--- Nr. L 387/92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 12 . 89
         (1)                                        (2)                                                                (3)
    3808                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
    bis                         reinigungsmassen
    3814,                   — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
    3818
    bis
                                chen Salze ; Ester der Sulfonaphtensäuren
    3820,                   — Fuselöle und Dippelöle
    3822,                   — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    3823                        Anionen
    (Fortsetzung)           — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
                                tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                Textilien
                        — andere                                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                           materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    3901                Kunststoffe in Primärformen , Abfälle, Schnitzel
    bis                  und Bruch von Kunststoffen :
    3915
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                          Herstellen, bei dem
                                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet und
                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                                pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (')
                        — andere                                                            Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                            terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet (*)
    3916                 Halberzeugnisse aus Kunststoffen :
    bis
    3921
                        — Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                    Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                             der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­                   terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                             schnitten als lediglich zu Rechtecken ; andere                 der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                             Oberfläche bearbeitet
                        — andere :
                             — aus      Additionshomopolymerisationserzeug­                 Herstellen, bei dem
                                 nissen                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet und
                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                                pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (')
                             — andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                            terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
    3922                 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis                                                                                     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    3926                                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001                  Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­                    Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                         krepp
    4005                 Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                         nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,               materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                         Blättern oder Streifen                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
    4012                 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                         braucht];    Vollreifen     oder    Hohlkammerreifen               nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
                         [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                         Kautschuk
ex 4017                  Waren aus Hartkautschuk                                            Herstellen aus Hartkautschuk
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387 /93
         (1)                          (2)                                                    (3)
ex 4102      Röhe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart         Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104     Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position       Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis      4108 oder 4109                                        aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
    4107                                                           hergestellte Ware einzureihen sind
    4109     Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­   Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
             sierte Leder                                          wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302      Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
             setzt :
             — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen           Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                   mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                   oder zugerichteten Pelzfellen
             — andere                                              Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                   oder zugerichteten Pelzfellen
    4303     Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­         Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
             ren, aus Pelzfellen                                   oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403      Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet       Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                   Splint befreit
ex 4407      Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,       Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
             gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
             als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408      Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­   Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
             sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder          ken
             weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
             sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
             6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
             verzinkt
ex 4409      — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­      Schleifen oder Keilverzinken
                 kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                 oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                 liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                 schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                 Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese       Fräsen oder Profilieren
ex 4410      Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­       Fräsen oder Profilieren
    bis      friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413      elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415      Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli­     Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
             che Verpackungsmittel, aus Holz                       zugeschnittenen Brettern
ex 4416      Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­       Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
             cherwaren und Teile davon, aus Holz                   chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418      — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                 Holz                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                   können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                   Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                   den
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese       Friesen oder Profilieren
ex 4421      Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für      Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
             Schuhe                                                Holzdraht der Position 4409
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 12 . 89
        ( 1)                                     (2)                                                                 (3)
    4503              Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811               Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                        des Kapitels 47
    4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      anderes Vervielfältigungs- und Umaruckpapier                      des Kapitels 47
                      (ausgenommen "Waren der Position 4809), vollstän­
                      dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
                      pier, auch in Kartons
    4817    .         Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                  Herstellen, bei dem
                      Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                      Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                      Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                       und
                      aus Papier oder Pappe                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 4818               Toilettenpapier                                                   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                        des Kapitels 47
ex 4819               Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­                 Herstellen, bei dem
                      dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                      stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern
                                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                            und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         ,  überschreitet
ex 4820               Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823               Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                 des Kapitels 47
    4909              Bedruckte oder illustrierte Postkarten ; Glück­                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                      wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­                      4909 oder 4911 einzureihen sind
                      wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
                      illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                      aller Art
    4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                      von Abreißkalendern : .
                      — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­                    Herstellen, bei dem
                          selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                          ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                            und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
                      — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                        4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare              Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                      Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                      pelt oder gekämmt
    5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
    bis                                                                                 Spinnmasse
    5507
ex Kapitel 50         Garne, Monofile und Nähgarne                                      Herstellen aus (l)
    bis                                                                                      natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
    Kapitel 55                                                                               oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
(») Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 387/95
        (1)                                      (2)                                                                 (3)
ex Kapitel 50         Gewebe :
    bis
                      — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
    Kapitel 55
(Fortsetzung)
                      — andere                                                          Herstellen aus (l)
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien öder Spinnmasse oder
                                                                                        — Papier
                                                                                        oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                        Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                        Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                         ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                        pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                        v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
ex Kapitel 56         Watte, Filze und Vliesstoffe ; Spezialgarne ; Bindfä­             Herstellen aus (l)
                      den, Seile, Taue und Seilerwaren ; ausgenommen                    — Kokosgarnen
                      die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
                      tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­                    — natürlichen Fasern
                      geln angeführt sind                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5602               Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                       mit Lagen versehen :
                      — Nadelfilze                                                      Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                        jedoch können
                                                                                        — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                        — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                        — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501 ,
                                                                                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                        Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                        den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                      Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
                      fen una dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                      chen, überzogen oder umhüllt :
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­                    Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                           stoffen                                                      einem Überzug aus Spinnstoffen
(l) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 /96                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    30 . 12 . 89
        (1)                                       (2)                                                                  (3)
    5604               — andere                                                           Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                         —- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                              oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                          — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605               Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­                  Herstellen aus (')
                       nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­                 — natürlichen Fasern
                       fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                       Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                          — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5606               Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                    Herstellen aus (*)
                       Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                     — natürlichen Fasern
                       Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
                       haar); Chenillegarne ; „Maschengarne"                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                          -r- Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                                            ..•i                 ■
    Kapitel 57         Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                       stoffen :
                       — aus Nadelfilz                                                    Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                          jedoch können
                                                                                          — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                          — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                              oder 5506 oder
                                                                                          — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                              Position 5501 ,
                                                                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                          Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                           den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — aus anderem Filz                                                  Herstellen aus (*)
                                                                                          — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                              oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                       — andere                                                            Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                              menten
                                                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
(') Wegen der. besonderen Vorschrift betreffend Waren,; die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 387/97
         (1)                                     (2)                                                                 (3)
ex Kapitel 58          Spezialgewebe ; getuftete Spinnstofferzeugnisse ;
                       Spitzen ; Tapisserien ; Posamentierwaren; Sticke­
                       reien ; ausgenommen die Waren der Positionen
                       5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                      — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (')
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                         Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                        Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                         ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                         pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                         v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet
    5810               Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
    5901               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­                  Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
                      wand ; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                      verwendeten Art
    5902               Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
                       kose :
                      — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                  Herstellen aus Garnen
                           nicht mehr als 90 GHT
                      — andere                                                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                         Spinnmasse
    5903               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­                Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                      dere als solche der Poisition 5902
    5904              Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                      Herstellen aus Garnen (')
                      aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                      oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :
                      — mit Kunststoff getränkt,, bestrichen,        überzogen          Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                           anderem Material versehen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 387/98                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 12 . 89
         (1)                                    (2)                                                                (3)
     5905            — andere                                                         Herstellen aus (')
     (Fortsetzung)                                                                    — Kokosgarnen
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                      oder
                                                                                      Bedrucken mit mindestens einer Nachbehandlung (wie
                                                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                                                      Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie­
                                                                                      ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop­
                                                                                      pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre nicht
                                                                                      überschreitet
     5906             Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                      tion 5902 :
                      — aus Gewirken oder Gestricken                                  Herstellen aus (l)
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen öder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere Gewebe aus synthetischem Filament­                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                          garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                          von mehr als 90 GHT
                      — andere                                                        Herstellen aus Garnen
     5907             Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­                Herstellen aus Garnen
                      gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                      strümpfe
     5909             Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
     bis
     5911
                      — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,               Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                          der Position 591 1                                          Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                        Herstellen aus (l)
                                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     Kapitel 60       Gewirke und Gestricke                                           Herstellen aus (})
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht
   \                                                                                      gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30. 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 387/99
        (1)                                     (2)                                                             (3)
    Kapitel 61       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                     oder Gestricken :
                     — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­                    Herstellen aus Garnen (l)
                         sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                         nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                         Teilen hergestellt wurden
                     — andere                                                        Herstellen aus (2)
                                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62        Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                Herstellen aus Garnen (l)
                     oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                     unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                     ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214,
                     ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                     sind
ex 6202 ,            Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (*)
ex 6204 ,            bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­               oder
ex 6206,             behör", bestickt
ex 6209                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    und                                                                              Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                              v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (2)
ex 6210 ,            Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­                 Herstellen aus Garnen (')
ex 6216              lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                       oder
    und
ex 6217                                                                               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                     Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (')
    6213             Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
    und              schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214             tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                     — bestickt                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (2)
                     — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
    6301             Decken ; Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
    bis              Waren zur Innenausstattung :
    6304
                     — aus Filz oder Vliesstoffen                                     Herstellen aus (2)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     — andere :                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)
                         — bestickt                                                   oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                      gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                      deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk­
                                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         — andere                                                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2)
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
O Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 100                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30 . 12 . 89
        (1)                                     (2)                                                               (3)
    6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                          Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                     und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                     pingausrüstungen :
                     — aus Vliesstoffen                                               Herstellen aus (*)
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307               Andere konfektionierte Waren , einschließlich                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                      Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    6308             Warenzusammenstellungen,         aus    Geweben      und         Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                      Garn , auch mit Zubehör, für die Herstellung von                Regererfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                     Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                   der WarenzusämmensteUung enthalten wäre ; jedoch
                      oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in              können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                      Aufmachungen für den Einzelverkauf                              det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                      ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401              Fußbekleidung                                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    bis                                                                               nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                              mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                      bunden sind, der Position 6406
    6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                      Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                      hergestellt, auch ausgestattet
    6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                   Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)
                      gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                      von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                      sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                      Stoffen aller Art, auch ausgestattet
    6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                      Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                 materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 6803               Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812               Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
                      Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von                 schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                      Asbest und Magnesiumcarbonat                                    Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814               Waren aus Glimmer r- agglomerierter oder rekonsti­              Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                      tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe              agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                      oder aus anderen Stoffen
    7006              Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                      mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
                      liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                      noch in Verbindung mit anderen Stoffen
(») Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textiien Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(J) Wegen der Behandlung von textiien Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 387/ 101
         (1)                          (2)                                                     (3)
    7007     Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
             Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
    7008     Mehrschichtige Isolierverglasungen                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
    7009     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
             Rückspiegel
    7010     Flaschen,   Glasballons,     Korbflaschen, Flakons,    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
             Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­          oder
             packungszwecken;       Konservengläser;     Stopfen,   Schleifen -von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
             Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                                                                    ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet
    7013     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­         Herstellen aus. Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
             tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen            oder
             Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                    Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                  : ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreitet,
                                                                    oder
                                                                    mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                    Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                    Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 7019      Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)               Herstellen aus :
                                                                    — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                        (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                        oder
                                                                    — Glaswolle
ex 7102,     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­    Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103      sche oder rekonstituierte), bearbeitet                 Schmucksteinen
    und
ex 7104
    7106,    Edelmetalle :
    7108
    und
             — in Rohform                                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
    7110
                                                                    7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                    oder
                                                                    elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                    von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                    oder
                                                                    Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                    oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
             — als Halbzeug oder Pulver                             Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,     Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug      Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                             Rohform
    und
ex 7111
    7116     Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             rekonstituierten Steinen                               stellten Ware nicht überschreitet
    7117     Phantasieschmuck                                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                    oder
                                                                    Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen^ nicht ver­
                                                                    silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                  ' v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 102                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 89
       (1)                               (2)                                                  (3)
   7207         Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202,
                                                                    7203, 7204 oder 7205
   7208         Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   bis          und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl    formen der Position 72 06
   7216
   7217         Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl           Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218 ,       Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7219         Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl      formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223         Draht aus nichtrostendem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,        Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7225         Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl   formen der Position 7224
   bis
   7227
   7228         Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ; Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
                Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem   formen der Position 7206 , 7218 oder 7224
                Stahl
   7229         Draht aus anderem legiertem Stahl                   Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301         Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7203
   7302         Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
                chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
                gen und anderes Material für Kreuzungen oder
                Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
                Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
                ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
                gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                besonders hergerichtetes Material
   7304,        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
   7305         Gußeisen oder Stahl)                                7218 oder 7224
   und
   7306
   7308         Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük­  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,      dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
                Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­     tion 7301 nicht verwendet werden
                men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
                Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
                Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
                sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
                tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
                aus Eisen oder Stahl
ex 7315         Gleitschutzketten                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322         Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                beheizt                                             materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 387/ 103
         (1)                           (2)                                                  (3)
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405 ; für die Waren    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                         und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                  aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen die        Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7601 und 7602 ; für die Wa­    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              ren der Position ex 7601 sind nachfolgend beson­        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              dere Regeln angeführt                                   und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7601       — Aluminiumlegierungen                              Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
                                                                  fällen und Schrott
              — Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99)                Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL
                                                                  99,8)
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
              der Positionen 7801 und 7802 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    7801      Blei in Rohform :
              — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
              — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
              der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                               und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    7901      Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                  wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 104                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 89
       ( 1)                             (2)                                                  (3)
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
               der Positionen 8001 , 8002 und 8007 ; für die Waren — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Regel angeführt                                         und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
   8001        Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                   dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                   wendet werden
ex Kapitel 81  Andere unedle Metalle, bearbeitet ; Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                   materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
               oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufma­  nen 8202 bis 8205 einzureihen sind ; jedoch kann die
               chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                   8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                   überschreitet
   8207        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
               mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Tierziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,           und
               Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
               ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,       überschreitet
               Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
   8208        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
               mechanische Geräte
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                       sition als die hergestellte Wäre einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 8211        Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                   wendet werden
   8214        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vörmaterialien, die in eine andere Posi­
               Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
               und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
               stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
               schließlich Nagelfeilen)
   8215        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tör­    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               und ähnliche Waren                                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 387 / 105
         (1)                            (2)                                                    (3)
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              len Metallen                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                    wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte ; Teile davon ; ausgenommen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
              tionen 8402 , 8403 , ex 8404, 8406 bis 8409, 8411 ,       überschreitet und
              8412 , ex 8413 , ex 8414, 8415, 8418 , ex 8419, 8420, — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8423, 8425 bis 8430, ex 8431 , 8439, 8441 , 8444 bis      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              8447, ex 8448 , 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472,       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              8480, 8482, 8484 und 8485 besondere Regeln ange­          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
              führt sind
                                                                        Ware verwendet werden
    8402      Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zen­         Herstellen, bei dem
              tralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              auch Niederdruckdampf erzeugen können ; Kessel            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              zum Erzeugen von überhitztem Wasser                       überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
    8403 und  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
ex 8404       Position 8402 ; Hilfsapparate für Zentralheizungs­    tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind ;
              kessel                                                jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                    8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                     10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
    8406      Dampfturbinen                                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
    8407      Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              mit Fremdzündung                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
    8408      Kolbenverbrennungsmotoren mit          Selbstzündung  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
    8409      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
    8411      Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke     Herstellen, bei dem
              und andere Gasturbinen                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 y. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
    8412      Andere Motoren und Kraftmaschinen                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen                           Herstellen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 106                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 12 . 89
       (1)                              (2)                                                   (3)
ex 8414        Ventilatoren und dergleichen, für industrielle     Herstellen, bei dem
               Zwecke                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8415        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der    stellten Ware nicht überschreitet
               Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
               feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
               temperatur reguliert wird
   8418        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­  Herstellen, bei dem
               truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,            überschreitet und
               ausgenommen Klimageräte der Position 8415          — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419        Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­  Herstellen, bei dem
               halDStoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 25 v. H. des ao-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8420        Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­        Herstellen, bei dem
               walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               für diese Maschinen                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8423        Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaa­      Herstellen, bei dem
               gen), ausgenommen Waagen mit einer Empfind­             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               lichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waa­       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               gen aller Art                                           überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8425         Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­     Herstellen, bei dem
   bis          laden, Entladen oder Fördern                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8428                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/ 107
         (1)                         (2)                                                    (3)
    8429     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
             Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
             Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
             Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
             verdichter :
             — Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
             — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­     Herstellen, bei dem
             bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren    — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
             des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             deren   Mineralien ;  Rammen     und  Pfahlzieher;      überschreitet und
             Schneeräumer
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             für Straßenwalzen bestimmt                         materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
    8439     Maschinen und Apparate zum Herstellen von          Herstellen, bei dem
             Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             Pappe                                                   überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, ' die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8441     Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder         Herstellen, bei dem
             Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
     8444    Maschinen für die Textilindustrie der Positionen   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis      8444 bis 8447                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
     8447                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Position 8444 oder 8445                            materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
     8452    Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
             Position 8440 ; Möbel, Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
             nennadeln :
             — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­      Herstellen, bei dem
                 tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 oder weniger wiegt                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungsei­
                                                                     genschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                     (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                     verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
                                                                     schaft nicht überschreitet und
                                                                — der Mechanismus für die Oberfadenzuführüng, der
                                                                     Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                     Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                     nisse sind
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 108                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 89
       ( 1)                                (2)                                                    (3)
   8452          — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   (Fortsetzung)                                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   8456          Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis           sen Positionen                                       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
   8466                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   8469          Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
   bis           Rechenmaschinen,       automatische   Datenverarbei­ materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
   8472          tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­    stellten Ware nicht überschreitet
                 heftmaschinen)
   8480          Gießerei-Formkästen ; Grundplatten für Formen ;      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 Gießereimodelle ; Formen für Metalle (andere als     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                 solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­      stellten Ware nicht überschreitet
                 gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
                 Kautschuk oder Kunststoffe
   8482          Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadella­      Herstellen, bei dem
                 ger)                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und               >
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8484          Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                 licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder      stellten Ware nicht überschreitet
                 ähnlichen Umschließungen
   8485          Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                 fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung,  stellten Ware nicht überschreitet
                 elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
                 takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
                 elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85    Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­      Herstellen, bei dem
                 dere elektronische Waren, Teile davon ; Tonauf­      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton­           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das             überschreitet und
                 Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte ;      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                 ausgenommen die Waren, für die unter den nach­            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                 folgenden Positionen 8501 , 8502, ex 8522, 8523 bis       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                 8529 , 8535 bis 8537 , 8542, 8544 bis 8548 besondere      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                 Regeln angeführt sind                                     Ware verwendet werden
   8501          Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­     Herstellen, bei dem
                 genommen Stromerzeugungsaggregate                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
                                                                           hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                           nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                           Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502­         Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­      Herstellen, bei dem
                 rende Umformer                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                           einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 387 / 109
         (1)                         (2)                                                    (3)
ex 8522      Teile und Zubehör für kinematographische Appa­     Herstellen, bei dem
             rate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             auch kombiniert; Vorführapparate mit oder ohne         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             Tonwiedergabe) für Filme von 16 mm oder mehr           überschreitet und
                                                                — der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
                                                                    schaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs­
                                                                    eigenschaft nicht überschreitet
    8523     Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­  materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             genommen Waren des Kapitels 37                     stellten Ware nicht überschreitet
    8524     Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
             und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
             nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
             lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
             men Waren des Kapitels 37 :
             — Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                 herstellung                                    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
             — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vörmaterialien 40 v. H.
                                                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8525     Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­  Herstellen, bei dem
             phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras         überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8526     Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­    Herstellen, bei dem
             räte und Funkfernsteuergeräte                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8527     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkte­    Herstellen, bei dem
             legraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in ei­    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             nem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr          überschreitet und
             kombiniert
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8528     Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­   Herstellen, bei dem
             tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             samen Gehäuse mit einem Ründfunkempfangsgerät          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder           überschreitet und
             -wiedergabegerät kombiniert                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vörmaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8529     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
             für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt :
                                                                Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Wertes der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                    tet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 110                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30, 12 . 89
       (1)                               (2)                                                     (3)
   8535        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,        Herstellen, bei dem
   und         Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8536        kreisen                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
                                                                          hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                          nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                          Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8537        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­        Herstellen, bei dem
               schließlich Steuerschränke für numerische Steue­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­           überschreitet und
               ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum      — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
               elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
                                                                          hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
               Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­              nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
               richtungen der Position 8517                               Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8541        Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbau­       Herstellen, bei dem
               elemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplätt­        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               chen zerschnittene Scheiben (Wafers)                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8542        Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­       Herstellen , bei dem
               mengesetzte       elektronische     Mikroschaltungen   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               (Mikrobausteine)                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                          einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   8544        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
               Anschlußstücken ; Kabel aus optischen, einzeln um­
               hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
               oder mit Anschlußstücken versehen
   8545        Kohleelektroden,      Kohlebürsten,   Lampenkohlen,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­      stellten Ware nicht überschreitet
               derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   8547        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In­      stellten Ware nicht überschreitet
               nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate,
               Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolato­
               ren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbin­
               dungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit
               Innenisolierung
   8548        Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                noch inbegriffen                                      stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/ 111
         ( 1)                           (2)                                                 (3)
    8601      Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis       davon                                               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
    8607                                                          stellten Ware nicht überschreitet
    8608      Ortsfestes Gleismaterial ; mechanische (auch elek­  Herstellen, bei dem
              tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              chungs- oder Steuergeräte für Schie'nenwege oder        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­        überschreitet und
              plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug­     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              häfen ; Teile davon
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    8609      Warenbehälter (Container), einschließlich solcher   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet   stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              und andere nicht schienengebundene Landfahr­        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen         stellten Ware nicht überschreitet
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
              tionen 8709 bis 8711 , ex 8712, 8715 und 8716 be­
              sondere Regeln angeführt sind
    8709      Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fa­    Herstellen, bei dem
              briken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flug­   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              plätzen zum Kurzstreckentransport von Waren ver­        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              wendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahn­          überschreitet und
              höfen verwendeten Art; Teile davon                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    8710      Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­      Herstellen, bei dem
              panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              davon
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v; H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    8711      Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder    Herstellen, bei dem
              mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  8714 einzureihen sind
    8715      Kinderwagen und Teile davon                         Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 387/ 112                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 12 . 89
       (1)                               (2)                                                  (3)
   8716        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­   Herstellen, bei dem
               zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               zeuge ; Teile davon                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
   8803        Teile von Waren der Position 8801 oder 8802          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien der Position 8803 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804        Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
               Fallschirme); Teile davon und Zubehör :
               — rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
               — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien der Position 8804 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805        Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Abbremsvor­   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­   materialien der Position 8805 5 v. H. des ab-Werk­
               fen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flugausbil­  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               dung; Teile davon
   Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
                                                                    den
ex Kapitel 90  Optische, photographische, kinematographische In­    Herstellen, bei dem
               strumente, Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf- und     — der Weit aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Präzisionsinstrumente ; medizinische und chirurgi­       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               sche Instrumente, Apparate und Geräte ; Teile und        überschreitet und
               Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               für die iinter den nachfolgenden Positionen 9001 ,       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011 , ex 9014,
               9015 bis 9020 und 9024 bis 9033 besondere Regeln         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
               angeführt sind                                           Ware verwendet werden
   9001        Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern ;    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form    stellten Ware nicht überschreitet
               von Folien oder Platten ; Linsen (einschließlich
               Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
               sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht geraßt
               (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
               tem Glas)
   9002        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche        stellten Ware nicht überschreitet
               aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9004        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               dere Brillen) und ähnliche Waren                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 387/ 113
         (1)                          (2)                                                   (3)
ex 9014      Andere Navigationsinstrumente, -apparate und        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             -geräte                                             materialien 40 V. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
    9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder        stellten Ware nicht überschreitet
             Geophysik, ausgenommen Kompasse ; Entfernungs­
             messer     '
    9016     Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             feiner, auch mit Gewichten                          materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
    9017     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,      materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­     stellten Ware nicht überschreitet
             chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -geräte,
             für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
             bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
             ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen
ex 9018      Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
             chen Vorrichtungen oder Speifontänen                schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
    9019     Apparate und Geräte für Mechanotherapie ; Massa­    Herstellen, bei dem
             geapparate und -geräte; Apparate und Geräte für     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Psycnotechnik; Apparate und Geräte für Ozon­             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             therapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie,       überschreitet und.
             Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und an­         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
             dere Apparate und Geräte für Atmungstherapie             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    9020     Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmas­      Herstellen, bei dem
             ken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechani­         — der      Weit     aller verwendeten   Vormaterialien
             sche Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                                                                      40 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                      von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
    9024     Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität  materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­     stellten Ware nicht überschreitet
             terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
             Papier oder Kunststoffen)
    9025     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­       stellten Ware nicht überschreitet
             ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
             der kombiniert
    9026     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck      materialien 40 v. H, des ab-Werk-Preises der herge­
             oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­     stellten Ware nicht überschreitet
             keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
             keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
             Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
             Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
             oder 9032
    9027     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,   materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­      stellten Ware nicht überschreitet
             geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
             rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
             Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
             dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
             oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
             lichtungsmesser) ; Mikrotome
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 114                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12. 89
       ( 1)                               (2)                                                    (3)
   9028         Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­ Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                ler, einschließlich Eichzähler dafür :               materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
   9029         Andere Zähler (z. B; Tourenzähler, Produktions­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­     stellten Ware nicht überschreitet
                messer, ausgenommen solche der Position 9015 ;
                Stroboskope
   9030         Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                Prüfen elektrischer Größen ; Instrumente, Apparate   stellten Ware nicht überschreitet
                und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
                Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
                schen oder anderen ionisierenden Strahlen
   9031         Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                genannt noch inbegriffen ; Profilprojektoren         stellten Ware nicht überschreitet
   9032         Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
   9033         Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­       materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des      stellten Ware nicht überschreitet
                Kapitels 90
ex Kapitel 91   Uhrmacherwaren ; ausgenommen die Ware, für die       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                unter den nachfolgenden Positionen 9110 bis 9113     materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                besondere Regeln angeführt sind                      stellten Ware nicht überschreitet
   9110         Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­     Herstellen, bei dem
                ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
                                                                          hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                          nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                          Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   9111         Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,       Herstellen, bei dem
                Teile davon                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v, H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
   9112         Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon       Herstellen, bei dem
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 10 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387/ 115
         ü)                             (2)                                                    (3)
    9113       Uhrarmbänder, Teile davon :                        I
               — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   silbert oder aus Edelmetallplattierungen         materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Waren nicht überschreitet
    Kapitel 92 Musikinstrumente ; Teile und Zubehör für diese In­   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               strumente                                            materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 93 Waffen und Munition ; Teile davon und Zubehör        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
    und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403        von 300 g oder weniger                               oder
                                                                    Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                    wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                    — ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                    — alle anderen verwendeten Vormaterialien           Ur­
                                                                         sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                         die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               und Teile davon, anderweit weder genannt noch        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­    stellten Ware nicht überschreitet
               leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
               angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
               weit weder genannt noch inbegriffen
    9406       Vorgefertigte Gebäude                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 9502        Puppen, mit Elektromotor                             Herstellen, bei dem der verwendete Elektromotor Ur­
                                                                    sprungsware sein muß, und alle anderen verwendeten
                                                                    Vormaterialien in eine andere Position als die herge­
                                                                    stellte Ware einzureihen sind
    9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte        Herstellen, bei dem
               Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
               Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
ex 9506        Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern              Herstellen aus .Rohlingen für Golfschlägerköpfe
 ---pagebreak--- Nr. L 387 / 116                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 12 . 89
       (1)                                 (2)                                                      (3)
   9507         Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;
                Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
                lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockvögel (ausge­
                nommen solche der Position 9208 oder 9705) und
                ähnliche Jagdgeräte :
                — montierte Angelhaken mit künstlichem Köder;            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                     montierte Angelschnüre, einschließlich Vorfach •    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                         können andere Vormaterialien derselben Position ver­
                                                                         wendet werden, wenn ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk­
                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                — andere                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                         können andere Vormaterialien derselben Position ver­
                                                                         wendet werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab-Werk­
                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601         Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­         Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
   und          schen Schnitzstoffen                                     Position
ex 9602
ex 9603         Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                gen sind), von Hand zu führende mechanische              stellten Ware nicht überschreitet
                Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Stäubwe­
                del ; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
                chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
                schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
                und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
                der- oder Eichhörnchenhaar
   9605         Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),          Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum               Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                         können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                         det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                         ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
   9606         Knöpfe, Druckknöpfe ; Knopfförmen und andere             Herstellen, bei dem
                Teile ; Knopfrohlinge                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                              und
                                                                         —- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet
   9608         Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit
                Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
                halter und andere Füllhalter ; Durchschreibstifte ;
                Füllbleistifte ; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
                che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und
                Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 :
                — Füllfederhalter      und     andere    Füllhalter mit  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                     Schreibfeder                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                                                                          aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch
                                                                         können auch andere Vormaterialien derselben Position
                                                                         verwendet werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab­
                                                                         Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                         tet
                — andere                                                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                                                                          können Vörmaterialien derselben Position verwendet
                                                                         werden, wenn ihr Wert 10 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
   9612          Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche             Herstellen, bei dem
                 Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke          — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
                präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten ;               hergestellte Ware einzureihen sind, und
                 Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet
ex 9614          Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                                           WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                             Anhang 4 zu Anhang II
                                                                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                   EUR.1                    Nr. A           000.000
                                                                                                                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
   .anzugeben
                                                                                                                                                          2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
'
                                                                 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
lose,, geschüttet                                                                                                                                                                              und
(') Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder
                                                                                                                                                                   (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                                                          4. Staat, Staatengruppe oder             5, Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                            Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                            deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                            Waren gelten
                                                                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                7. Bemerkungen
                                                                 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                           9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                     gewicht (kg)             nungen
                                                                                                                                                                                                     oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                     Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                                     (I, m*, usw.)
                  .erforderlich
                  gebietes-
                      AusTunrstaates oder
                               nvuiusvuisunnuen aes
                                                                 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                          12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                EXPORTEURS
                                                                     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                     Ausfuhrpapier ( 2 )                                                                                        Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
                                           i.ioiMOM•
                                                                                                                                                                                ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
                                                                     Art/Muster                              Nr                                                                 diese Bescheinigung zu erlangen.
                                                                     vom
                                                                     Zollbehörde
                                                                                                                                                Stempel
                                                                     Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                                                                                      ( Ort und Datum)
                                                                                           (Ort und Datum)
                                                                                            (Unterschrift)                                                                                              ( Unterschrift)
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                               von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                      M        worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                               richtig sind.
                                                                               nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                      II       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                               (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht.
                            (Ort und Datum)                                                       (Ort und Datum )
                                                        Stempel                                                           Stempel
                 (Unterschrift)                                                        (Unterschrift)
ll                                                                   ( 1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                            ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
     men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Wa­
    renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
 ---pagebreak---                                                                 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                     1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                         EUR.1                    Nr. A           000.000
                                                                                                                             Vor dem Autfüllen Anmerkungen auf der Rückeelte beechten
.anzugeben                                                                                                          2. Antrag auf Ausstellung einer Beseheinigung für den Prä­
                                                                                                                      ferenzverkehr zwischen
                                     3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
gesenuttet
                                                                                                                                                         und
oder Jose
                                                                                                                             (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                                    4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
Gegenstande
                                                                                                                      Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder »gebiet
                                                                                                                      deren Ursprungswaren die
                                                                                                                      Waren gelten
Anzani der
                                     6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                      7. Bemerkungen
(') sei unverpackten Waren ist die   8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('), Warenbezeichnung                                9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                               gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                               oder andere            (Ausfüllung
                                                                                                                                                               Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                               (I, m% usw.)
 ---pagebreak---                                               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ( ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                     der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                     Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                 (Ort und Datum )
                                                                                                   ( Unterschrift)
(1 ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
     oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                          Anhang 5 zu Anhang II
                                                                      FORMBLATT EUR . 2 Nr.                                                               1J Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                                                                                               zwischen                                        und                          ')
                                                                2     Ausführer (Name , vollständige Anschrift, Staat)                                    3    Erklärung des Ausführers :
        .lesen                                                                                                                                                 Ich , der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
                                                                                                                                                               neten Waren , erkläre , daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                                                                               Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                    zu
                                                                                                                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
                                                                                                                                                               gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
       sorgfältig
                                                                                                                                                               erworben haben .
                                                                4     Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
       Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                                                                                          5    Ort und Datum
/b
i
                                                                                                                                                          6    Unterschrift des Ausführers
                                                                7     Bemerkungen (*)                                                                     8    Ursprungsstaat O                       9     Bestimmungsstaat (')
v vn
\
                                                                                                                                                                                                      101 Rohgewicht (kg)
                                                                11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                         12   Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
                                                                                                                                                                                     staats O, der die Nachprüfung der Erklä­
                                                                                                                                                                                     rung des Ausführers obliegt
                                                               (1 ) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                               (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. (<) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein
                                                               Gebiet .
 ---pagebreak---               13     Ersuchen um Nachprüfung                                                             14 1 Ergebnis der Nachprüfung
                     Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                     Die Nachprüfung hat ergeben , daß ( 1 ):
                     Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                               r—| die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                               '—' sind ; ( V)
                                                                                                               |—| das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                               L—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                       beigefügte Bemerkungen) ( 1 ).
)RÜCKSEIT (
                                                                   den                       19                                                          den                       19
                                                                                                                                                                    Stempel
                                                                             Stempel
                                  ( Unterschrift)                                                                          ( Unterschrift)
                                                                                                               (') Zutreffendes ankreuzen.
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                   und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
                                                           Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
                  verkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen .
              2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paket§endungen das Formblatt an die Paketkarte an , bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
                   die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR . 2"
                   sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
              3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                   Förmlichkeiten .
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
                 gen , die sie für erforderlich halten , und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
                   genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 387/ 123
                                                     Anhang 6 zu Anhang //
                                                   MODELL DER ERKLÄRUNG
             Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden sind in
             (Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das Abkommen Anwendung findet und in dem
             oder denen die Waren hergestellt wurden .)
             und (je nach Fall):
             a) (*) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren"
                 oder
             b) (*) aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
                 Beschreibung                       Ursprungsstaat                   Wert (*)
                 und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                                                                           (Angabe der Bearbeitung)
                                                         (Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das
                 Abkommen Anwendung findet und in dem oder denen die Waren hergstellt wurden .)
                                      den
                                                                                     ( Unterschrift)
             (*) Zutreffendes eintragen .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                               Anhang 7 zu Anhang II
                                               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
     1 . Versender ('j                                                                   AUSKUNFTSBLATT
                                                                                                   für den Erhalt einer
                                                                                         WARENBESCHEINIGUNG
                                                                                  im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                       zwischen der
    2. Empfänger ( 1 )                                                                           EUROPAISCHEN
                                                                                    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                          und den
                                                                                                  AKP-STAATEN
    3. Vorarbeiter (']                                                   4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
    6. Einfuhrzollbehörde ( 2 )                                          5 . Für amtliche Zwecke
    7. Einfuhrpapiere (')
         Muster                                      Nr.
         Serie
         vom
                                    WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
    8. Zeichen , Nummern,                 9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                 10. Menge ( s )
         Anzahl und Art der
         Päckstücke
                                                                                                                 11 . Wert (4 )
                                                     VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
   12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                             13. Ursprungs­          14. Menge (')     15. Wert (') (•)
                                                                                           staat
   16. Art der Be- oder Verarbeitung
   17. Bemerkungen
   18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                      19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
         Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                     Ich, der Unterzeichner
                                                                              erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
         Dokument :                                                           richtig sind
         Art/ Muster                         Nr.
                                                                                                           den
         Zollbehörde :
         Den     I        I       I     I
                                                     Stempel der
                                                     Zollbehörde
                       ( Unterschrift)                                                                  ( Unterschrift)
(') (*) C ) O (') Siehe Rückseite.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des              Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                       a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                           und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                       b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                           tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe bei­
                                                                           gefügte Bemerkungen (*))
                                                    den                                                                     den
  Stempel der                                                             Stempel der
  Zollbehörde                                                             Zollbehörde
                              (Unterschrift des Zollbeamten)                                         ( Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                       (*) Nichtzutreffendes bitte streichen .
                                                      HINWEISE ZUR VORDERSEITE
           ( 1 ) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
           ( 9 ) Freiwillige Angabe .
                 ¥
           (') kg , hl, m a oder andere Maße .
           (4 ) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet jedoch
                 keine Anwendung auf Umschließungen , wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
                 und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge­
                 brauchswert haben .
           (*) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens anzugeben, auf das Bezug genommen
                 wird."