CELEX: 21994D0223(01)
Language: de
Date: 1993-10-29 00:00:00
Title: 94/97/EG: BESCHLUSS Nr. 2/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 29. Oktober 1993 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er@eugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungser@eugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

23 . 2 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 52/1
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                  BESCHLUSS Nr. 2/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
                                                 vom 29. Oktober 1993
            zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
                   in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                     Verwaltungen
                                                       ( 94/97/EG)
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung
            in " oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
            gen, nachstehend „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            Die unzureichende Versorgung mit Rohstoffen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
            den EFTA-Ländern sowie die weltweiten wirtschaftlichen Bedingungen des Handels mit
            Mischmetall der HS-Position ex 2805 machen eine Änderung der für dieses Erzeugnis im
            Protokoll Nr . 3 aufgestellten Ursprungsregeln notwendig —
            BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
            Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Positionen, Warenbezeichnungen
            und Regeln treten an die Stelle der in der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
            Abkommens EWG—Österreich aufgeführten Positionen, Warenbezeichnungen und Regeln.
                                                         Artikel 2
            Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
            Geschehen zu Brüssel am 29 . Oktober 1993 .
                                                                            Für den Gemischten Ausschuß
                                                                                    Der Vorsitzende
                                                                                        S. SMIDT
 ---pagebreak--- Nr. L 52/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 2 . 94
                                                           ANHANG
            Liste der Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                                                                            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                HS-Position                 Warenbezeichnung                  ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
                                                                                             verleihen
                    (1 )                          (2)                                           (3)
           t/\ Kapitel 28      Alle organischen chemischen Erzeugnisse;   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine
                               anorganische oder organische Verbindun-    andere Position als die hergestellte Ware
                               gen von Edelmetallen , Seltenerdmetallen,  einzureihen sind; jedoch können Vormate­
                               radioaktiven Elementen oder     Isotopen;  rialien derselben Position verwendet vor­
                               ausgenommen die Waren, für      die unter  den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ah­
                               den nachfolgenden Positionen     ex 2805 , Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                               ex 2811 , ex 2833 und ex 2840  besondere   überschreitet
                               Regeln angeführt sind
           ex 2805             „ Mischmetall "                            Herstellen durch elektrolytische oder ther­
                                                                          mische Behandlung, wobei der Wert aller
                                                                          verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises nicht überschreitet