CELEX: 31975R3098
Language: de
Date: 1975-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3098/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

29 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 309/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3098/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1975
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch futter­
                                                          mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Getreidemischfuttermitteln (4), geändert durch die Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ordnung (EWG) Nr. 3116/75 (5), sieht vor, daß die Be­
                                                                 rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf             sen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher zum
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
schusses,
                                                                 Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
                                                                 den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                  muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .                                               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
                                                                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             derlich machen .
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
setzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­          gen zugrunde zu legen :
erseits und andererseits der Preise für Getreide und
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                        Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
                                                                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3) muß die              den. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   (4) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 (5) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  Nr. L 309/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29. 11 . 75
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                             unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                               Artikel 1                                     träge festgesetzt.
 Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­                                                   Artikel 2
 teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                    Betrag der
        des         unterteilung                             Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                            Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                   RE/Tonne
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                         fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                         oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                         erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                         04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                         mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                         sen (*) von :
                        3010             —    mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                        4010             —   mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                        5010             —    mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                        6010             —   mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                        7010             —    mehr als 65 Gewichtshundertteilen
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemänsamen Zolltarifs.