CELEX: 32007R0470
Language: de
Date: 2007-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 470/2007 der Kommission vom 26. April 2007 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom April 2007 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

27.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 110/22
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 470/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 26. April 2007
   zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom April 2007 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente ist der zweite Teilzeitraum der Monat April.
            
         
               (3)
            
            
               Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2007 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen des entsprechenden Kontingents anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2007 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128 und 09.4129 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt.
            
         
               (5)
            
            
               Es sind daher die für den folgenden Kontingent-Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2007 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4130 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.
   (2)   Die für den folgenden Kontingent-Teilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128 und 09.4129 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. April 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).
   
      (3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2019/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 48).
   
      ANHANG
      Für den Teilzeitraum des Monats April 2007 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98
      Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
      
                  Ursprung
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2007
               
               
                  Für den Teilzeitraum Juli 2007 verfügbare Gesamtmengen
                  (in kg)
               
            
                  Vereinigte Staaten von Amerika
               
               
                  09.4127
               
               
                  — (1)
                  
               
               
                  34 170 000
               
            
                  Thailand
               
               
                  09.4128
               
               
                  — (1)
                  
               
               
                  8 419 801
               
            
                  Australien
               
               
                  09.4129
               
               
                  — (1)
                  
               
               
                  613 000
               
            
                  Andere Ursprungsländer
               
               
                  09.4130
               
               
                  1,329728 %
               
               
                  0
               
            
         (1)  Kein Zuteilungskoeffizient für diesen Teilzeitraum: die Anträge beziehen sich höchstens auf die verfügbaren Mengen.