CELEX: 51969PC0592
Language: de
Date: 1969-07-15
Title: VORSCHLÄGE FÜR VERORDNUNGEN OBST UND GEMÜSE 1) - zur Änderung der Verordnung Nr. 159/66/EWG mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ; 2) - zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen für Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird; 3) - zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für ÄPFEL, BIRNEN und PFIRSICHE; 4) - zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft ; 5) - über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung; 6) - über die Anwendung der zusätzlichen Güteklassen auf bestimmtes Obst und Gemüse. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 592
Vol. 1969/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHATTEN
                                                             KOM(69)592 endg.
                                                      Brüssel , den 15 Juli 1969
                             VORSCHLAGE FÜR VERORDNUNG EU OBST UND GEMÜSE
  1 ) - zur Änderung der Verordnung Nr . 159/ 66/EWG mit zusätzlichen Vorschriften
        für die gemeinsame Markt Organisation für Obst und Gemüse ;
  2 ) - zur Änderung der Verordnung Nr . 158/66 /EWG über die Anwendung der Qualität
        normen für Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr
        gebracht wird ;
  3 ) - zur Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für ÄPFEL , BIRNEN und
        PFIRSICHE
  4 ) - zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der
        Gemeinschaft :
  5 ) - über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
        von Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung !
  6 ) - über die Anwendung der zusätzlichen Güteklassen auf bestimmtes Obst und
        Gemüse .
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 592 endg ,
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EUTER VJffiOPJDFUITG DES RATES
      zur Änderung der Verordnung Hr . 159/66/EITG mit zusätzlichen Vor­
              schriften für die gemeinsame Markt Organisation für
                                Obst lind Gemüse
           DER RAT DER EUROPÄISCHES? G EEEDT S CEAFTEtT ,             , ■ ;
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen ¥irt schaft sge
           meinschaft ,
           insbesondere auf Artikel       43
           gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
Die besonderen Marktverhältnisse für bestimmtes Obst und Oemüse sowie die
Erfahrung, die bei der Durchführung der Verordnung Nr . 159/66/EWG des Rates
vom 25 . Oktober 19 66 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse (l ) gewonnen wurde , führen zur Änderung
einiger Bestimmungen dieser Verordnung .
Der Tenor der Verordnung Nr . 159/66/3tfG überließ es bisher den Mitglied­
staaten , Ankaufspreise für ihren eigenen Markt auf einem anderen Niveau
als der Rat festzusetzen , die für die Auslösung der Interventionen not­
wendigen Feststellungen vorzunehmen , den Erzeugerorganisationen , die Rück-
nahmen durchzuführen , einen finanziellen Ausgleich zu gewähren oder die staat­
lichen Ankäufe durch hierfür benannte Organisationen tätigen zu lassen », die
differenzierten Anwendungen dieses Tenors verfehlten es nicht , die Wirksam- -
keit der getätigten Interventionen zu vermindern und den Wettbewerb zwischen
den betroffenen Wirt schaft strägern zu verfälschen ! es ist deshalb zur Be­
hebung dieser Schwierigkeiten geboten , zum einen durch Aufhebung des Artikels
8 der Verordnung Nr . I59/66/EWG festzulegen , daß die vom Rat festgesetzten
Ankaufspreise für alle Märkte der Gemeinschaft gelten , und das Verfahren
der nötigen Feststellungen für die Auslösung der Interventionen auf Gemein-
schaftsbasis durchzuführen und zum anderen für die Mitgliedstaaten die Ver­
pflichtung vorzusehen , den Erzeugerorganisationen einen finanziellen Ausgleich
für die aus dem Handel gezogenen Mengen zu gewähren und im Falle einer ernsten
Krise die angebotenen Erzeugnisse anzukaufen .
ÄBLTlir . 192 vom 27 . lO .i966 , Seite 3286/66 '
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die Erzeugerorganisationen müssen bei ihrer Tätigkeit zum einen Destimmten
lokalen Markt Verhältnissen Rechnung tragen und zum anderen nötigenfalls
intervenieren können , um einen anhaltenderen Kurseinbruch zu verhindern 5
deshalb sollte es den Erzeugerorganisationen durch die Aufhebung aller
Pest st ellungsverfahren bei Krisenlagen ermöglicht werden , mit größerer
Flexibilität und Raschheit zu intervenieren .
Es -wurde festgestellt , daß die Interventionen gemäß der Verordnung Nr . 159/
66/EtfG in einigen Fällen insbesondere für Erzeugnisse der Güteklasse I
getätigt wurden , während die Erzeugnisse der Güteklasse II vözugsweise
auf dem Markt abgesetzt wurden ; um diesen Nachteil abzustellen , sollten
Maßnahmen im Hinblick darauf getroffen werden , damit Interventionen vorrangig
für Erzeugnisse der niedrigeren Güteklassen getätigt werden .
Die Interventionsmaßnahmen können nur dann voll wirksam sein , wenn die aus
dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den üblichen' Marktkreis-
lauf für diese Art von Erzeugnissen eingeführt werden . Die dieser Voraus­
setzung entsprechenden Bestimmungs - und Verwendungszwecke , die bisher in
der Gemein schaftsregelung vorgesehen waren , haben sich als ungenügend
erwiesen , um die Vernichtung der so aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
zu verhindern ! die Aufzählung der genehmigten Verwendungs- und B e Stimmung s-
zwecke sollte deshalb ergänzt werden .
In Zeiten von Markt Interventionen besteht die Gefahr , daß die Erzeugnis-
mengen , die aus dem Markt genommen oder angekauft werden können , die die
bei den zulässigen Bestimmungs- und Verwendungszwecken gebotenen Möglich­
keiten übersteigen . In diesem Iklle sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt
werden , unter bestimmten Umständen Maßnahmen zu treffen , um die Verwendung
der Erzeugnisse durch die Erzeuger im Rahmen ihres Betriebes zu fördern .
                                                                • • / ♦ • •
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Die Gewährung einer Erstattung "bis zur Höhe des Differenzbetrags zwischen
den Preisen der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt bei der Ausfuhr nach
Drittländern ist geeignet , die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel
zu wahren .
              HAT POLGEUDE VEROEDFUÎTG EELASSM s
 ---pagebreak--- Artikel 1
          Der Artikel 3 Absatz 1 ,. erster Unterabsatz der Verordnung Nr .
159/66/EWG -wird durch folgenden Satz ergänzt :
"         In diesem Falle und wenn es sich um ein in Anhang I aufgeführ-
" tes Erzeugnis handelt , setzen sie diese» Preis auf einem Niveau fest ,
" das zumindest dem Niveau entspricht , das eich aus der Anwendung des
" Artikels 6 ergibt . "
 ---pagebreak--- Artikel 2
          In Artikel 4 der Verordnung Nr . 159/ 66/EWG wird der nach­
stehende Absatz 4 eingafttgt :
" 4*      Bei einem Erzeugnis , das andere Handelsmerkmale als das für
" die Festsetzung des Grundpreises dienende Erzeugnis aufweist , wird
" der Ankaufspreis "berechnet mittels Anwendung von Anpassungsko effizienten
" auf den vom Rat festgesetzten Ankaufspreis .
"         Die Anpassungskoeffizienten werden nach dem Verfahren des
" Artikels 13 der Verordnung ITr . 23 festgesetzt ."
 ---pagebreak--- Artikel 3
              Der Artikel 6 der Verordnung Er . 159/66/ EWG wird durch folgen­
den Artikel ersetzt :
 " Artikel 6
 11 1 .      Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen , die
 " Interventionen nach Maßgabe des Artikels 3 durchf iihren , einen finanziellen
 " Ausgleich unter folgenden Bedingungen :
" a ) der Rücknahmepreis -wird -wie folgt fastgesetzt :
"       - auf einem Niveau , das mindestens ebenso hoch ist wie das Niveau
n         des in Artikel 7 Absatz 2 , erster Gedankenstrich, aufgeführten ,
"         um 5 v.H. des Grundpreises erhöhten Preises für Erzeugnisse , die
"         den durch die gemeinschaftlichen Normen für die Güteklasse II oder
"         die höheren Güteklassen vorgesehenen Merkmale entsprechen .
"       - auf einem Niveau , das zumindest ebenso hoch ist wie das Niveau des
"         in Artikel 7 Absatz 2 , zweiter Gedankenstrich, aufgeführten , -um
"         5 v.H. des Grundpreises erhöhten Ankaufpreises für Erzeugnisse ,
"         die den durch die gemeinsamen Qualitätsnormen vorgesehenen Merk­
          male für die Güteklasse III entsprechen .
" b ) die den angeschlossenen Erzeugern gewährte Entschädigung für die
"       aus dem Markt genommenen Erzeugnismengen darf den Betrag, der sich
"       aus der Anwendung des Rücknahmepreises auf diese Mengen ergibt ,
"       nicht überschreiten .
" 2.         Der finanzielle Ausgleich entspricht wertmäßig den von den
" Erzeugerorganisationen gezahlten Entschädigungen abzüglich der mit
" Hilfe der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erzielten Nettoein-
" nahmen . '
" 3*         ®ie Gewährung des finanziellen Ausgleichs setzt voraus , daß die
" Erzeugerorganisation Erzeugnisse , die sie nicht gemäß Artikel 7 ( 3 ) Absatz
" 1 Buchstabe a ), erster oder zweiter Gedankenstrich, absetzen kann, an
" die vom Mitgliedstaat benannte Interventionestelle abtritt . "
 ---pagebreak--- Artikel 4
1.           In Artikel 7 der Verordnung T$T . 15$/6 S/KJG sind die Absätze
 2 , 3 und 4 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen :
 " 2.        Vom Zeitpunkt dieser Peststellung an stellen die Mitgliedstaaten über
 " die- von ihnen/6 au diesem Zweck bezeichneten Stellen oder naturlich en oder
 "  juristischen Personen den Ankauf der diesen angebotenen Erzeugnisse
 "  mit Ursprung in der Gemeinschaft sicher , sofern diese Erzeugnisse
 "  den Anforderungen der gemeinsamen Qualitätsnormen in bezug auf Güte
 "  und Größensortierung entsprechen und nicht nach Artikel 3 Absatz 1
"   aus dem Handel gezogen worden sind .
"            Der Ankauf dieser Erzeugnisse erfolgt :
" - zu dem mit dem Anpassungskoeffizienten für die Güteklasse II und
"     gegebenenfalls den anderen Anpassungskoeffizienten multiplizierten
"     Ankaufspreis , sofern die Erzeugnisse den Anforderungen der gemein­
"     samen Qualitätsnormen für diese Güteklasse oder die höheren Güte­
"     klassen in bezug auf Güte und Größensortierung entsprechen ,
" - zu dem mit dem Anpassungskoeffizienten für die Güteklasse III und
"     gegebenenfalls den anderen Anpassungskoeffizienten multiplizierten
"     Ankaufspreis , sofern die Erzeugnisse den Anforderungen der ge-
"     meinsamen Qualitätsnormen für diese Güteklasse in bezug auf Güte
"     und Größensortierung entsprechen .
" 3.         Die Ankäufe werden eingestellt , wenn die Notierungen an drei
" aufeinanderfolgenden Markttagen über dem Ankaufspreis liegen 5 die
11 Kommission stellt unverzüglich fest , daß diese Bedingung erfüllt ist . "
2.           Die Bestimmungen über die Durchführung von Artikel 7 Absatz 2
Unterabsatz 3 der Verordnung I59/66/EWG werden außer Kraft gesetzt .
 ---pagebreak--- Artikel 5                      : sVïï V' ■ iV '
            In die Verordnung Nr . 159/Ö6/ MG ist ein .Artikel 7 & niit
folgendem Wortlaut einzufügen :
" Artikel 7 a
 1 1.      Die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 gelten unbeschadet der
 1 Bestimmungen die auf Grund des Artikels 2 und Artikel 7 Absatz 2 der
 ' Verordnimg Hr . 158/66/EKG getroffen worden .
' 2.       Für die Erzeugnisse des Anhangs I , für welche die Güteklasse
 ' II nicht besteht , müssen sich die' Begriffe "Güteklasse II ", die sich
1 in Artikel 6 Absatz 1 a) erster Gedankenstrich und in Artikel 7 Ab-
1 satz 2 erster Gedankenstrich finden , auf "Güteklasse I " beziehen .
 ---pagebreak--- Artikel 6
              In die Verordnung Kr . 159/ 66/ EWG ist ein Artikel 7 b mit fol­
 gendem Wortlaut einzufügen -* ' • ' ■ ' '   •;*        ;
 " Artikel 7 b
 " 1.        Der Absatz der im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 6 aus
 " dem Handel gezogenen oder gemäß Artikel 7 angekauften Erzeugnisse er­
 " folgt durch :
 " a) bei allen Erzeugnissenj
"            -
             - kostenlose
                kostenlose Verte
                             Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen , an
 "                            Stift
                karitative Stiftungen    und an Personen , die auf Grund der
"               Recht  svorschrift
                Rechtsvorschriften    ihres Landes Ansprach auf öffentliche
"               Unterstiitzung haben
                Unterstützung    ha   , insbesondere -weil sie nicht über aus­
11              reichende
                reichende Mittel
                             Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen ,
"                                an
             - Verwendung zu anderen     als Ernährungszwecken ,
"    »       - Verarbeitung und kostenlose Verteilung der Verarbeitungs­
"               erzeugnisse an died   im ersten Gedankenstrich genannten
"               juristischen und natürlichen Personen ;
" b ) bei Spfeln, Birnen und Pfirsichen t wahlweise :
"            Verarbeitung zu Alkohol
                                 Al      von über 80 $ durch unmittelbares
"            Destillieren des E   Erzeugnisses und Absatz des Alkohols auf
Il           j    îur i-j.
             dem  Markt    .
   2,        Stellt sich bei Rücknahme gemäß Artikel 6 oder Ankauf gemäß
"  Artikel 7 heraus , daß der Absatz der für die Rücknahme oder den Ankauf
"  in Präge kommenden Erzeugnisse nach einer der im vorausgehenden Absatz
"  aufgezählten Möglichkeiten nicht rechtzeitig sichergestellt werden kann ,
"  so können die Mitgliedstaaten folgende Regelung beschließen s Die Land­
»  ;viirteT Erzeuger vm Obet und Gemüse , die sich - var allen ia Einblick auf
» di-e- Verwendung ia eigenen Eotricb - verpflichten , . eine bestimmte Menge
» ihrer^SrzeujnieEfo nicht zu veräußern * werden für diese Monge durch Zahlung
11 ei^ee Einheitsbetrages entschädigt , dar durch Multiplizieren des vom Rat
" festgesetzt«! /ailCcmfspreises ait folgenden Werten berechnet wird :
 ---pagebreak---  – Anpassungskoeffizienten, die auf der Grundlage der genä.3 Artikel
    4 Absatz 4 für die Erzeugnisse , die den Ar-forierringcn der gemein­
    samen Qualitätsnomen vollständig oder teilfreise entsprechen, fest­
    gelegten Anpassungskoeffizienten "best inst werden ,
 – spezifischen Anpassangskoeffizienten für die Erzeugnisse , die den
    Ar forder, z^gen der geneinsanen Qualitätsnomen nicht entsprechen .
 3.        Sie kostenlose Verteilung nach Absatz 1 a, erster Gedanken­
strich, erfolgt ionter der Veraninrortung der Idtgliedstaaten .
           iät der Verarbeitung nach. Absatz 1 a , dritter Gedankenstrich,
Tird die Industrie in fecge der Ausschreibung von der Interventions–
stelle "beauftragt .
           T-ie Destillation nach Absatz 1 b führen die Brennereien ent­
weder für eigene Eechnung oder für Rechnung der Interventionsstellen
durch . In ersten Fall erfolgt die Abgabe der Erzeugnisse an die
Brennereien durch die Interventionssteile in ¥ege der Ausschreibung.
In zveiten Jall beauftragt die Interventionsstelle diese Brennereien
is Wege der Ausschreibung nit des Brennen des Alkohols und stellt den
Verkauf des AlVobols genäS den nationalen Vorschriften sicher .
4«        Sie I>archfühnmgsvorschriftfln zu diesen Artikel , insbesondere
die Anpassungskoeffizienten und die Kriterien für die Ausschreibung,
▼erden nach des Verfahren genäJ Artikel 13 der Verordnung 5r . 23 fest­
gelegt .
          Die Krfcgliedstaaten "treffen alle ^eei^neten Ifejrnahnen um Ver–
 s.csse gegen das Verfahren , wovon sie auf Gmnd des Absatzes 2 die An-
Tfendung beschliessen können , zu verhindern und. zu bestrafen. Sie teilen
diese ifeünahnen sofort der Konnission Bit."
 ---pagebreak--- Artikel 7
          Artikel 8 der Verordnung Nr . 159/66/EIiG -wird außer Kraft gesetzt .
 ---pagebreak---    Artikel 8
               Die Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung ITr . 159/ 6 6/ EWG
  werden durch folgende Bestimmungen ersetzt s
   "1 .         Um die wirtschaftlich wiah.ti-?e Augfuhr -C^^i^Arti-Jcel J derjfer-» -
   "o©^nunsl      .,23_ ^c^^uaten Sr&e-i^jlsse «u K®Xth?n(l©i©pr®is«i rat- eTtaö^liobea» .
   "karui „dar Untcxschied. zwischen jcLos^. '^th^delsproisai. ^cLi^eci^. ürzeufpaisse und
   "deq PrGiscrk in- clor Gcacins^i.Tilt: jJurch ein^Atteftthj^rstattung' gedeckt werden .
   " 2.        Der Erstattungsbetrag ist für die gesamte Gemeinschaft der
" " gleiche* Er kann_jiach Bestimmungeländern . unterschiedlich festgesetzt - -
  " Verden .
               Die Erstattung wird auf Antrag gewährt .
  11 3 .       Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­
  " stimmungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allge-
  " meinen Hegeln für die Gewährung der Ausfuhrer stattungen und die Grund­
  " Sätze für die Festsetzung des Erstattungsbetrages .
  "  4.        Die Durchführungsvorschriften dieses Artikels werden nach dem
  "  Verfahren gemäß Artikel 13 der Verordnung Hr . 23 erlassen . Die Fest-
  11 setziing der Erstattungsbeträge erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen
  "  nach dem gleichen Verfahren .
     5.        Erforderlichenfalls kann die Kommission auf Antrag eines
  " Mitgliedstaates oder von_siGh. aus die Erstattungsbeträge zwischen–
  " zeitlich ändern . "
 ---pagebreak--- ΑΓϋΙίΘΐ 9     '
          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brussel , den                  Im Nam en des Rates
                                              Der Président
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
 zur Liderung der Verordnung Nr. I58/66 /EI1G über die Anwendung der Qualitäts-
   normen für Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemeinschaft in den Ver-
                              »          «
                                 kehr gebracht wird .
                      DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . -
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
                      auf Vorschlag der Kommission ,
                      nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 158/66/EWG^"^ Vierden für eine
Reihe von Erzeugnisse zusätzliche QualitätBklassen festgelegt . Es hat sich
jedoch als zweckmäßig erwiesen , diese zusätzlichen Güteklassen nicht mehr
systematisch sondern nach Maßgabe des Bedarfs festzusetzen «
Im Fall einer teilweise unzureichenden Ernte konnten, die Mitgliedstaaten auf­
grund von Artikel 7 der Verordnung Nr. I58/66 /EWG ermächtigt werden , für
ihren eigenen Markt von den Qualitätsnormen abzuweichen . Nunmehr ist es ange­
bracht , daß solche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden .       \
Für den Fall , daß die Mengen an normgerechten Erzeugnissen den Bedarf über­
schreiten , und wenn für diese Erzeugnisse die zusätzliche Güteklasse nicht
mehr Anwendung findet , ist die Möglichkeit vorzusehen , Maßnahmen zur Änderung
der für diese Erzeugnisse geforderten Mindestgröße zu erlassen .
                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
UJABNr. 192 vom 27 . Oktober 1966 , S , 3282/66
 ---pagebreak--- Artikel 1
1«                In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung- Nr. I58/66 /EWG wird der
dritte Uhterabsatz gestrichen .
2.                In dem gleichen Artikel wird Absatz 2 durch folgenden Absatz
ersetzt :
"2 .              Die zusätzlichen Güteklassen sind gültig , solange die diesen
"Güteklassen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Eedarfs notwendig
" sind .
"                 Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­
"stimmungsverfahren in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die Anwendung der
" zusätzlichen Güteklassen .
"3 .              Wenn keine Verlängerung nach dem Abstimmungsverfahren in
"Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags beschlossen wird , dürfen die zusätzlichen
"Güteklassen nicht länger als fünf Jahre nach dem Tage ihres Inkrafttretens
"an angewendet werden .
 ---pagebreak--- Artikel 2
                 Artikel 7 der Verordnung Nr. 153/66/EWG wird durch folgenden
Artikel ersetzt :
 "Artikel 7
"1 .             wenn die den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Er­
zeugnisse zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen , können für einen be-
"grerzt en Zeitraum Ausnahmemaßnahmen getroffen x*erden . Für die Erzeugnisse ,
"für die eine zusätzliche Güteklasse festgelegt worden war , können diese
"Maßnahmen nur getroffen werden wenn diese Güteklasse vorher gültig war oder
"gleichzeitig Anwendung findet .
"2 .             Übersteigen die normgerechten Erzeugnisse den Bedarf , so
''können Maßnahmen zur Änderung der geforderten Mindestgröße für die Erzeug­
nisse , die innerhalb der Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 1 in den
"Verkehr gebracht werden dürfen , erlassen werden .
''               Für die Erzeugnisse , für die eine zusätzliche Güteklasse fest­
gesetzt worden war , können diese Maßnahmen nur getroffen werden , wenn diese
" zusätzliche Güteklasse, keine Anwendving findet .
"3 .             Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­
:! stimmungsverfahren in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die in den vorher­
"gehenden Absätzen genannten Maßnahmen ,
 ---pagebreak--- Artikcl 3
               Die Verordnung tritt am             in Kraft .
               Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und.
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                     Im Namon des Rates
                                                    Der Prasidont
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
  zur Inderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für ÄPFEL , BIRNEN und PFIRSICHS
                      DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                      auf Vorschlag der Kommission ,
                      nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei Äpfeln , Birnen und Pfirsichen tendiert die Erzeugung dazu, die Aufnahme­
fähigkeit des Marktes der Gemeinschaft zu übersteigen . Es empfiehlt sich daher ,
das Angebot dadurch zu beschränken , daß Erzeugnisse kleiner Größen von der Ver­
marktung für den Erischverbrauch ausgeschlossen werden . Zu diesem Zweck ist es
erforderlich , die gemeinsamen Qualitätsnormen dieser Erzeugnisse , festgelegt
im Anhang II der Verordnung Nr . 23 soweit es die Mindestgröße betrifft , zu
ändern -
Nach dem Wortlaut der Bestimmungen über die gemeinsamen Qualitätsnormen für
Äpfel und Birnen ist eine Mindestgröße für gewisse Sorten von Sommerbirnen ,
wie sie in einer begrenzten , von den interessierten Ländern aufgestellten Liste
verzeichnet sind , nicht erforderlich . Zu diesem Punkt soll die gemeinsame Quali-
tätsnorm derart verbessert werden , daß die Liste der Birnensorten aufgestellt
wird , die nicht der Mindestgröße - wie in der Norm vorgesehen - unterworfen
sind .
                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artxkel 1
                      Die Anhänge Il/3 und II/4 der Verordnung Nr . 23 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
werden entsprechend den Anhängen der vorliegenden Verordnung geändert .
( 1 ) AB Nr. 30 vom 20. April 1962 , S. 965/62
 ---pagebreak--- Artikel 2
            Die vorliegende Verordnung tri 'Et am 1 . Oktober 1969 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                            Im Namen des Rates
                                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                                                        1.
I. ÄNDERUNGEN DER GEMEINSAMEN QUALITATSNORKESJ FÜR APPEL UND BIRNEN
                        (Anhang II/3 der Verordnung Nr. 23 )
                        In Titel III "Grossensortierung"
   werden die beiden letzten Absätze durch folgende Bestimmungen ersetzt :
   "Ausserdem sind für alle Klassen Mindestgrößen wie folgt erforderlich
                      EXTRA                 I                    II
    APFEL              65 mm              60 mm                   55 ®m
    BIRNEN             60 mm              55 mm                   50 mm
   "Ausnahmsweise wird bis einschließlich 31 « Juli für die nachstehenden Birnen-
   sorten keine Mindestgröße festgelegt :
   – Fruhe von Trévoux ( Précoce de Trévou*, Précode di Trévoux)
   – André Desportes
   – Bunte Juli ( Colorée de Juillet )
   - Giffards Butterbime ( Beurre Giffard . Butirra Giffard)
   - Bergamotten
   - Beurré Gris
   – Buntrocks
   – Hartleffs
   - Gramshirtle
   – Witthoftsbirne
   – Beurré precoce Morettini ( Butirra precoce Morettini )
   – Carusella
                                                                              /■
 ---pagebreak---                                                           ANHMG
                                                              2.
Coscia            .  .                ,.
Clapps Liebling ( Clappls Favourite , Favorita di Clapp )
Gentillo
Gentile Bianca di Firenza
Dr . Guyot (Dr. Jules Guyot , Dottor Guyot )
Gentilona
Giardina
Moscatella
Reraglia
Précoce di Altedo
Spàdoncina
Wildar
 ---pagebreak---                                                                    MKANG .
                                                                         3.
      AÏTDERUNGEN DER QUALITArSNORMEN FÜR PPIHSICHE
      (Anhang II/4 der Verordnung Nr. 23 , geändert durch Anhang I der Ver­
      ordnung Nr. 51/65/EWG)^^
      - in Titel III "GRÖSSENSORTIERUNG " ,
      ist der Absatz , der beginnt mit :
      "Ausserdem sind bis ..... "    durch folgenden zu ersetzen s
      "Ausserdem sind bis zum 31 « Juni einschließlich zulässig Pfirsiche
      ( ausgenommen Klasse EXTRA) mit einem Umfang von 15 bis 16 cm oder
      einem Querdurchmesser von 47 bis 51 mm."
( 1 ) AB Nr. 55 vom 3 . April I965 , S. 793/65
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
   zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierimg der Obsterzeugung in der
                                   Gemeinschaft
                     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43
                     auf Vorschlag der Kommission ,
                     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf den Gemeinschaftsmärkten für Äpfel , Birnen und Pfirsiche besteht ein ge­
wisses quantitatives und qualitatives Mißverhältnis zwischen Angebot und Nach­
frage ; diese mangelnde Anpassung ist vor allem darauf zurückzuführen , daß alte
Obstplantagen neben den neuangelegten weiterbestehen und daß in einer Reihe
von Fällen bestimmte Mengen von Gemeinschaftserzeugnissen sortenmäßig nicht der
Nachfrage entsprechen .
Die Maßnahmen zur Marktstabilisierung sind nicht geeignet , derartigen Schwierig­
keiten abzuhelfen ; es sind daher Maßnahmen zu treffen , um das Produktionspoten-
tial zu beeinflussen und es soweit wie möglich den derzeitigen und voraussicht­
lichen Absatzmöglichkeiten für die Gemeinschaftserzeugnisse anzupassen .
Um eine solche Aktion in die Wege zu leiten , sind Anreize für die Erzeuger zu
schaffen , die sie veranlassen , ihre Produktion der drei genannten Obstsorten
ganz oder teilweise aufzugeben } zu diesem Zweck ist es angezeigt , daß die Mit­
gliedstaaten Prämien an die Erzeuger zahlen , die sich bereit erklären , ihre
Obstplantagen ganz oder teilweise zu roden , und sich außerdem verpflichten ,
im Rahmen ihres Betriebs während eines bestimmten Zeitraumes keine Neupflanzungen
vorzunehmen .
                                                                            •/.
 ---pagebreak--- Maßnahmen zur Einschränkung des Produktionspotentials könnten nicht ihr Ziel
erreichen , wenn man andererseits Maßnahmen ergreifen würde , mit Hilfe staat­
licher Beihilfen die Anlage oder die Erneuerung von Apfel-, Birnen- und
Pfirsichpflanzungen zu fördernj Beihilfen zu diesem Zweck müssen daher als
grundsätzlich unvereinbar mit der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse erklärt werden ;
die Ausgaben im Zusammenhang mit den Prämien für die Rodung von Obstpflanzungen
sind auf gemeinschaftlicher Ebene zu finanzieren -
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak--- Artikel 1
            Unter den nachstehend genannten Bedingungen wird eine Prämie für
das Roden von Apfel-, Birn- oder Pfirsichbäumen an die Landwirte , Erzeuger
aus der Gemeinschaft gezahlt , üie bis zum 1 . August 1970 einen entsprechenden
Antrag stellen . Diese Prämie wird von den Mitgliedstaaten gezahlt .
 ---pagebreak--- Artikel 2
                Die Gewährung der Prämie wird abhängig gemacht :
a) vom Beweis , daß die Rodung von Apfel- Bim -     oder Pfirsichbäumen für
    welche die Prämie beantragt wurde vor dem 1 . Januar 1972 durchgeführt
    wurde und
b ) von der Verpflichtimg des Nutznießers für einen noch festzusetzenden Zeit­
    raum , im Rahmen seiner Anlagen auf den Betrieb von Apfel- Birnen- oder
    Pfirsichpflanzungen zu verzichten .
                Das Verbot , das aus dieser Verpflichtung erwächst , bleibt
auch bei Abänderung der Besitzverhältnisse bestehen .
 ---pagebreak--- Artikel 3
             Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission . gemäß„jlem Jlhsiimmungs-
verfahren nach Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Bestimmungen
für die Anwendung der vorstehenden Artikel fest .
             Die Durchführungsmaßnahmen sind gemäß dem Verfahren nach Artikel 13
der Verordnung Nr . 23 festgelegt .
 ---pagebreak--- Artikel 4
             unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 92 Absatz 2 des
Vertrages sind alle Beihilfen verboten , . die von den Staaten oder aus
staatlichen Mitteln in irgendeiner Form gewährt werden und mit denen die .
Anlage oder die Erneuerung von Apfel-, Birnen- und Pfirsichpflanzungen un­
mittelbar oder mittelbar gefördert werden sollen .
 ---pagebreak--- Artikel 5
1.           Die Rodeprämien werden vom Europäischen Ausrichtungs- unri Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , zu   5°$      erstattet .
2.           Im Fall von Unregelmäßigkeiten und besonders von Nichtbefolgung
der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz b , sind die Mitgliedstaaten zum
Eintreiben der Prämien verpflichtet .
3.           Die Einzelheiten für die Anwendung des vorstehenden Absatzes
werden vom Rat auf Vorschlag der . Kommission gemäß dem Abstimmungsverfahren nach
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags festgelegt .
4•           Die Durchführungsbestimmungen können gemäß Verfahren , vorgesehen
im Artikel 26 der Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 ~
Bestimmungen über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie–
fonds für die Landwirtschaft , erlassen werden .
UTÄB Ur. 34 vom 27. Februar 19^4» Seite ^86/64
 ---pagebreak--- Artikel 6
               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober- 1969 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brùssel , den                                         Fur den Rat
                                                       Der Prasidont
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES Ri^TES
 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
      Obst und Gemüse und die Kriterien: für die Festsetzung der Erstattung
                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -               .
                       gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft ,
                       gestützt auf die Verordnung Nr . 159/66/EWG des Rates vom
                       25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die
                                                                          / _ \
                       gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse          , ge­
                       ändert durch Verordnung ( EWG ) Nr .        /69 des Rates
                                         ( 2)
                       vom                    , und insbesondere auf Artikel 11 ,
                       auf Vorschlag der Kommission
                       in Erwägung nachstehender Gründe : ,
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse , die der gemeinsamen Markt­
organisation für Obst- und Gemüse unterliegen , sind nach bestimmten Kriterien
festzusetzen , die es ermöglichen , den Unterschied zwischen den Preisen dieser
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel auszugleichen .
Hierzu ist es erforderlich , daß die Versorgungslage bei Obst und Gemüse und
die Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft sowie die Preissituation
im internationalen Handel beachtet werden .
Da die Preise zu denen Obst und Gemüse angeboten werden , unterschiedlich sind ,
müssen zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Preisen im internationalen
Handel und in der Gemeinschaft die Heranführungskosten berücksichtigt werden .
 vi ) A3 Nr. 192 vom 27 . Oktober 1966 , Seite 3286/66
 ( 2 ) AB Nr
 ---pagebreak--- Zur Beobachtung der Preisentwicklung, ist es erforderlich , daß diese Preiso
nach allgemein gültigen Grundsätzen ermittelt werden . In bezug auf die Preise
im internationalen Handel sind zu diesem Zweck die Notierungen auf den Märkten
der Drittländer , die Freise in den Bestimmungsländern , die in den dritten
Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Angebotspreise an der Grenze
der Gemeinschaft zu berücksichtigen . In bezug auf die Preise in der Gemein­
schaft sind die im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise zugrunde zulegen .
Wegen der besonderen Einfuhrbedingungen in bestimmten Drittländern ist es
erforderlich , die Möglichkeit einer Differenzierung der Erstattungen nach
Bestimmungsland der Erzeugnisse vorzusehen .
Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern , ist es erforderlich , daß die Ver-
waltungsvorschriften , denen die Händler unterliegen , in der ganzen Gemein­
schaft die gleichen sind -
                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak--- Artikel 1
              Diese Verordnung regelt die Pestsetzung und die Gewährung
der Erstattungen "bei der Ausfuhr der in Artikel 7 der Verordnung Nr . 23
nannten Erzeugnisse .
 ---pagebreak---                                                                     4.
Artikel 2
                  Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Paktoren
festgesetzt :
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung:
    - der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt
      der Gemeinschaft !
    - der Preise im internationalen Handel ;
b ) Vermarktungskoeten und niedrigste Kosten für den Transport von Märkten der
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrplätzen der Gemein­
    schaft , sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland !
c ) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren .
 ---pagebreak--- Artikel 3
1.            Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berück­
sichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise
ermittelt . •
 2.           Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
 Berucksichtigung
 a) der auf den Märkten der dritten Länder festgestellten Notierungen ,
 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern ,
 c ) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise ,
 d ) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- Artikel 4
               Für ein bestimmtes Erzeugnis kann für die Gemeinschaft jiie , J;; „.
Erstattung je nach Bestimmung oder dem Eestimmungsgebiet in unterschiedliche .
Höhe festgesetzt werden , wenn die Lage im internationalen Handel oder die
besonderen Erfordernisse bestimmter Markte dies notwendig machen .
 ---pagebreak--- Artikel 5
1.            Die Erstattung wird ausgezahlt , wenn nachgewiesen wird , daß die
Erzeugnisse             ...
- aus der Gemeinschaft ausgeführt worden und
- gemeinschaftlichen Ursprungs sind .
2.            Bei Anwendung des Artikels 4 wird die Erstattung nach Maßgabe
des Absatzes 1 gewährt , sofern nachgewiesen wird , daß das Erzeugnis , die Be­
stimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat , für die die Erstattung fest­
gesetzt worden war .
              Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Absatz 3
genannten Verfahren vorgesehen werden , sofern Bedingungen festgelegt werden ,
die gleichwertige Garantien bieten .
3»            Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 13
der Verordnung Nr . 23 erlassen werden .
 ---pagebreak---                                                                      8.
Artikel 6
            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969    in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brxisseli den                                        Im Namen des Rates
                                                      Der Prâsident
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG? DES HAITIS
            über die Anwendung der zusätzlichen Güteklassen auf "bestimmtes
                                     Obst und Gemuse
                         DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft ,
                         gestützt auf die Verordnung Nr. 158/66/3WG des Rates vom
                         25 . Oktober 1966 über die Anwendung der Qualitätsnormen
                         auf Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemeinschaft in
                         den Verkehr gebracht wird^\ zuletzt geändert durch die
                                 '   /–X ..             2)
                         Verordnung (EWG ) Nr.     /69     , insbesondere auf Artikel 2
                         Absatz 2 ,
                         auf Vorschlag der Kommission ,
                         in Erwägung nachstehender Gründe :
   Um den Anforderungen des Verbrauchs zu entsprechen , müssen die zusätzlichen
   Güteklassen auf folgende Erzeugnisse angewandt werden : Blumenkohl , Tomaten ,
   Zitrusfrüchte , Tafeltrauben , Krause Endivie , Escariol , Zwiebeln , Chicoree ,
   Kirschen , Erdbeeren , Spargel und Gurken ;
   Eingegen läßt sich bei Äpfeln , Birnen und Pfirsichen eine Tendenz zur Bil­
   dung von Daueruberschücsen feststellen . Es empfiehlt sich daher , für diese
   Erzeugnisse die Anwendung der zusätzlichen Güteklassen nicht vorzusehen .
                         KAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(( l)2 ) AB Lr. 192 vom 27. Oktober 1966 , S. 3282/66
         AB Nr.
 ---pagebreak---                                                                         2.
Artikel 1
              Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . I58/66 /EWG fest­
gelegten zusätzlichen Güteklassen gelten nur für die folgenden Erzeugnisse :
Blumenkohl , Tomaten , Zitrusfrüchte , Tafeltrauben , Kopfsalat , krause Endivie
und Eskariol . Speisezwiebeln , Chicoree , Kirschen , Erdbeeren , Spargel , Gurken .
Artikel 2
              Diese Verordnving tritt am 1 . Oktober 19°9 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
Tinmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brùssel , den                                            Im Namen des Rates
                                                          Der Prasident