CELEX: 62007CC0537
Language: de
Date: 2008-12-04
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 4. Dezember 2008. # Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) und Alcampo SA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 30 de Madrid - Spanien. # Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden - Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs - Richtlinie 79/7/EWG - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Erwerb von Ansprüchen auf eine Rente wegen dauernder Invalidität während des Elternurlaubs. # Rechtssache C-537/07.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 4. Dezember 20081(1)
      
      Rechtssache C‑537/07
      Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho
      gegen
      Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS),
      Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
      und
      Alcampo SA
      „Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Berechnung einer Invaliditätsrente – Elternurlaub“1.        Die Richtlinie 96/34/EG(2) zielt darauf ab, sowohl Frauen als auch Männern die Entscheidungsfreiheit zu gewähren, ob sie bei der Geburt eines Kindes
         den Arbeitsmarkt endgültig verlassen oder ob sie die Möglichkeit haben möchten, ihre beruflichen Laufbahnen nach einer vorübergehenden
         Unterbrechung fortzusetzen. Die Richtlinie lässt jedoch zwangsläufig zahlreiche Fragen offen.
      
      2.        Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren ersucht der Juzgado de lo Social no 30 de Madrid, Spanien, den Gerichtshof um Erläuterung des Paragrafen 2 Nrn. 6 und 8 der im Anhang der Richtlinie 96/34 enthaltenen
         Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden: Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub) und der Richtlinie 79/7(3).
      
      3.        Der Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht wurde von Frau Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho (im Folgenden: Frau Gómez-Limón)
         gegen das Instituto Nacional de la Seguridad Social (Nationales Institut für soziale Sicherheit, im Folgenden: INSS), die
         Tesorería General de la Seguridad Social (Allgemeine Kasse der Sozialen Sicherheit, im Folgenden: TGSS) und die Alcampo SA
         anhängig gemacht. Dabei geht es um die Höhe der Frau Gómez-Limón zu zahlenden Invaliditätsrente, die unter Zugrundelegung
         der während ihres Elternurlaubs mit verkürzter Arbeitszeit tatsächlich erhaltenen Bezüge und geleisteten Beiträge statt der
         einer Vollzeitbeschäftigung entsprechenden Bezüge und Beiträge berechnet wurde.
      
      4.        Verletzt diese Art und Weise der Berechnung einer Invaliditätsrente das Gemeinschaftsrecht?
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      5.        Art. 4 der Richtlinie 79/7 bestimmt:
      
      „(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund
         des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im Besonderen betreffend: 
      
      –        den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen [der sozialen Sicherheit],
      –        die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge, 
      –        die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie
         die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.
      
      (2)   …“
      6.        Art. 7 der Richtlinie 79/7 bestimmt:
      
      „(1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen:
      a)      …;
      b)      die Vergünstigungen, die Personen, welche Kinder aufgezogen haben, auf dem Gebiet der Altersversicherung gewährt werden; den
         Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen im Anschluss an Zeiträume der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung;
      
      …“
      7.        Mit der Richtlinie 96/34 soll gemäß ihrem Art. 1 die am 14. Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE(4), CEEP(5) und EGB(6)) geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die in deren Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
      
      8.        Diese Rahmenvereinbarung enthält folgende Allgemeine Erwägungen:
      
      „…
      8.     Männer sollten – zum Beispiel durch Sensibilisierungsprogramme – ermutigt werden, in gleichem Maße familiäre Verantwortung
         zu übernehmen und das Recht auf Elternurlaub in Anspruch zu nehmen;
      
      …
      11.   Die Mitgliedstaaten müssten außerdem die Aufrechterhaltung der Ansprüche auf unveränderte Sozialleistungen während des Mindestelternurlaubs
         ins Auge fassen, wenn sich dies nach den Gegebenheiten und der Haushaltslage in dem betreffenden Mitgliedstaat als angemessen
         erweist.
      
      …“
      9.        Paragraf 2 („Elternurlaub“) bestimmt:
      
      „1.   Nach dieser Vereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen nach Maßgabe des Paragrafen 2 Nummer 2[(7)] ein individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes, damit sie sich bis zu einem bestimmten
         Alter des Kindes – das Alter kann bis zu acht Jahren gehen – für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern
         können. Die genauen Bestimmungen sind von den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern festzulegen. 
      
      …
      6.     Die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bleiben bis zum Ende
         des Elternurlaubs bestehen. Im Anschluss an den Elternurlaub finden diese Rechte mit den Änderungen Anwendung, die sich aus
         einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten ergeben.
      
      …
      8.     Sozialversicherungstechnische Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften geprüft und entschieden; dabei ist der Bedeutung der Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch die verschiedenen
         Sozialversicherungssysteme, vor allem was die Gesundheitsfürsorge betrifft, Rechnung zu tragen.“
      
      10.      Nach Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG(8) enthalten ist (im Folgenden: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit), soll diese:
      
      „…
      a)      die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern;
      b)      …“
      11.      Paragraf 4 („Grundsatz der Nichtdiskriminierung“) bestimmt:
      
      „1.      Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber
         vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus
         objektiven Gründen gerechtfertigt.
      
      2.      Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz.
      …“
       Spanisches Recht
      12.      Art. 37 Abs. 5 des konsolidierten Arbeitnehmerstatuts (Texto Refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores)(9) in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, als Frau Gómez-Limón von ihrem Recht auf Herabsetzung der Arbeitszeit wegen Betreuung
         eines Kindes Gebrauch machte(10), sah vor, dass, wer in Ausübung des Sorgerechts ein Kind unter sechs Jahren betreut, Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit
         – mit entsprechender Verringerung der Bezüge – um mindestens ein Drittel und höchstens die Hälfte hat(11).
      
      13.      Nach Art. 139 Abs. 2 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die Soziale Sicherheit, im Folgenden:
         LGSS)(12) erhält ein Arbeitnehmer bei dauernder vollständiger Arbeitsunfähigkeit in dem von ihm gewöhnlich ausgeübten Beruf eine Rente
         auf Lebenszeit in Höhe von 55 % des Betrags, der sich ergibt, wenn man die „Bemessungsgrundlagen“ des Arbeitnehmers in den
         96 Monaten vor Eintritt des anspruchsbegründenden Ereignisses durch 112 teilt(13).
      
      14.      Nach Art. 109 Abs. 1 LGSS besteht die „Bemessungsgrundlage“ für alle vom Schutz des allgemeinen Systems erfassten Risiken
         und Situationen, wie z. B. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, aus dem gesamten Entgelt, unabhängig von seiner Form oder
         Bezeichnung, auf das der Arbeitnehmer monatlich Anspruch hat, oder aus dem Entgelt, das er als Lohn- und Gehaltsempfänger
         monatlich tatsächlich erhält, wenn dieser Betrag höher ist. 
      
      15.      Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage im Falle verkürzter Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die in Ausübung eines gesetzlichen
         Sorgerechts ein Kind unter sechs Jahren betreuen, verweist das Königliche Dekret 2064/1995 über die Beiträge und die Erhebung
         sonstiger Abgaben der sozialen Sicherheit (Reglamento General sobre cotización y liquidación de otros derechos de la Seguridad
         Social)(14) auf die Beitragsregelung für Teilzeitverträge. Nach Art. 65 dieses Königlichen Dekrets in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren
         Fassung wird die Bemessungsgrundlage für Lohn- und Gehaltsempfänger, die Teilzeit- und Ablösungsverträge geschlossen haben(15), auf der Grundlage des für die gearbeiteten Stunden erhaltenen Entgelts bestimmt.
      
      16.      Nach Art. 14 der Verordnung vom 18. Juli 1991 des Ministeriums für Arbeit über die Sondervereinbarung im System der sozialen
         Sicherheit(16), der auf Personen Anwendung findet, die das Sorgerecht für einen Minderjährigen ausüben, können Arbeitnehmer, die gemäß Art. 37
         Abs. 5 des Arbeitnehmerstatuts wegen der Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren ihre Arbeitszeit – mit einer entsprechenden
         Verringerung des Entgelts – herabsetzen, eine Sondervereinbarung abschließen, um die gleiche Bemessungsgrundlage wie vor ihrer
         Arbeitszeitverkürzung zu behalten. Die monatliche Bemessungsgrundlage(17) entspricht der Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage, die sich aus der Herabsetzung der Arbeitszeit ergibt, und einer
         vom Betroffenen zu wählenden Bemessungsgrundlage, die auch die einer Vollzeitbeschäftigung entsprechende Bemessungsgrundlage
         sein kann. Die nach dieser Sondervereinbarung geschuldeten Beiträge betreffen den Ruhestand, dauernde Invalidität und Tod
         sowie die Verwitwung nach nicht berufsbedingter Krankheit oder einem Unfall, der kein Arbeitsunfall ist.
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorabentscheidungsfragen
      17.      Frau Gómez-Limón war seit dem 17. Dezember 1986 bei der Alcampo SA vollzeitbeschäftigt. Mit Wirkung vom 6. Dezember 2001 vereinbarte
         sie mit ihrem Arbeitgeber, gemäß dem Arbeitnehmerstatut ihre Arbeitszeit herabzusetzen, um ein Kind unter sechs Jahren zu
         betreuen. Danach arbeitete sie zwei Drittel der normalen Arbeitszeit. Ihre Bezüge und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge
         an das INSS wurden entsprechend gekürzt. Sie hat offenbar keine Sondervereinbarung gemäß Art. 14 der Verordnung vom 18. Juli
         1991 abgeschlossen.
      
      18.      Infolge einer nicht berufsbedingten Krankheit strengte Frau Gómez-Limón ein Verwaltungsverfahren an, das zu der Entscheidung
         des INSS vom 30. Juni 2004 führte. Mit dieser Entscheidung wurde der Klägerin wegen starker Kurzsichtigkeit eine Rente wegen
         dauernder vollständiger Berufsunfähigkeit in Höhe von 55 % einer Bemessungsgrundlage von 920,33 Euro pro Monat zuerkannt,
         wobei der Gesamtbetrag der vom 1. November 1998 bis 30. April 2004 tatsächlich geleisteten Arbeitgeberbeiträge berücksichtigt
         wurde. Diese Beträge umfassten sowohl die vom Unternehmen direkt abzuführenden Prozentsätze als auch die für den Arbeitnehmer
         vorzunehmenden Abzüge, die an die TGSS, die Beitragserhebungsstelle des INSS, gezahlt werden(18).
      
      19.      Frau Gómez-Limón hat beim Juzgado de lo Social eine Klage erhoben, mit der sie geltend macht, dass dies zwar die tatsächlich
         gezahlten Beiträge seien, der Betrag sei jedoch aufgrund der Verringerung ihrer Arbeitszeit und ihrer Bezüge in der Zeit,
         als sie wegen der Betreuung ihres Kindes teilzeitbeschäftigt gewesen sei, herabgesetzt gewesen. Ihre Invaliditätsrente müsse
         daher auf der Grundlage eines einer Vollzeittätigkeit entsprechenden Betrags berechnet werden. Einer Maßnahme, mit der die
         Gleichheit vor dem Gesetz gefördert und eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts verhindert werden solle, wäre sonst
         die praktische Wirksamkeit genommen.
      
      20.      Der Juzgado de lo Social hat dem Gerichtshof die folgenden Vorabentscheidungsfragen vorgelegt:
      
      1.      Kann unter Berücksichtigung des mit der Gewährung von Elternurlaub in der Art und dem Umfang, die jeder Staat im Rahmen der
         in der Richtlinie 96/34 festgelegten Mindestgrenzen frei festgelegt hat, verbundenen Charakters einer Maßnahme zur Förderung
         der Gleichbehandlung, die Inanspruchnahme dieses Elternurlaubs in dem Fall, dass die Arbeitszeit und die Bezüge wegen der
         Erziehung eines Kindes herabgesetzt sind, die Rechte, die der im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer oder die im Elternurlaub
         befindliche Arbeitnehmerin dabei ist zu erwerben, beeinträchtigen, und können sich Einzelpersonen gegenüber den öffentlichen
         Einrichtungen eines Staates auf den Grundsatz berufen, dass erworbene Rechte oder Rechte, die sie dabei sind zu erwerben,
         unberührt bleiben?
      
      2.      Betrifft die Wendung „Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hatte oder dabei war zu erwerben“ (im Anhang Abschnitt II Paragraf 2
         Nr. 6 der Richtlinie 96/34) ausschließlich Rechte im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen und bezieht sie sich nur auf
         das mit dem Unternehmer bestehende arbeitsrechtliche Vertragsverhältnis, oder betrifft sie vielmehr auch die Erhaltung der
         Rechte der sozialen Sicherheit, die der Arbeitnehmer erworben hat oder dabei ist zu erwerben, und erfüllt die hier in Rede
         stehende, von den spanischen Behörden angewandte Formulierung das Erfordernis der „Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch
         die verschiedenen Sozialversicherungssysteme“ (im Anhang Abschnitt II Paragraf 2 Nr. 8 der Richtlinie 96/34), so dass, wenn
         dies der Fall ist, dieses Recht auf Kontinuität der Ansprüche auf soziale Leistungen als ein hinreichend genaues und konkretes
         Recht geltend gemacht werden kann?
      
      3.      Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften mit einer nationalen Regelung vereinbar, nach der sich die zu gewährende Rente
         wegen Berufsunfähigkeit während des Zeitraums der wegen Elternurlaub herabgesetzten Arbeitszeit gegenüber dem verringert,
         was vor Gewährung des Elternurlaubs gegolten hätte, und nach der sich das Entstehen und die Konsolidierung künftiger Leistungsansprüche
         in dem Verhältnis verringern, in dem sich die Arbeitszeit und die Bezüge verringern?
      
      4.      Wenn die nationalen Gerichte verpflichtet sind, das nationale Recht unter Berücksichtigung der in der Richtlinie vorgesehenen
         Verpflichtungen auszulegen, um nach Möglichkeit die durch die Gemeinschaftsregelung vorgegebenen Ziele zu verwirklichen, gilt
         dieses Erfordernis auch für die Kontinuität von Sozialversicherungsansprüchen während des Elternurlaubs und insbesondere im
         Fall der Inanspruchnahme einer Form der teilweisen Freistellung oder der verringerten Arbeitszeit, wie sie hier vorliegt?
      
      5.      Ist unter den konkreten Bedingungen des vorliegenden Rechtsstreits die Verringerung der zuerkannten und entstehenden Ansprüche
         von Leistungen der sozialen Sicherheit während des Elternurlaubs insofern als eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
         anzusehen, die der Richtlinie 79/7 sowie dem nach den allgemeinen Traditionen der Mitgliedstaaten bestehenden Erfordernis
         der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung von Männern und Frauen zuwiderläuft, als dieser Grundsatz nicht nur für
         Beschäftigungsbedingungen, sondern auch für öffentliche Maßnahmen zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer gilt?
      
      21.      Das INSS, die spanische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission haben schriftliche Erklärungen
         abgegeben.
      
      22.      Eine mündliche Verhandlung ist nicht beantragt worden und hat nicht stattgefunden.
      
       Würdigung
       Zulässigkeit
      23.      Das INSS und die spanische Regierung haben Zweifel an der Zulässigkeit der ersten Frage des vorlegenden Gerichts geäußert,
         die ihrer Auffassung nach rein hypothetischer Natur und für den Ausgangsrechtsstreit unerheblich ist.
      
      24.      Während die erste Frage (ob Elternurlaub Auswirkungen auf Rechte haben kann, die der im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer
         dabei ist zu erwerben) eine allgemeine ist, ist die zweite (ob Paragraf 2 Nr. 6 auf Rechte der sozialen Sicherheit anwendbar
         ist) spezieller.
      
      25.      Bei Verneinung der zweiten Frage wird die erste Frage irrelevant und bedarf (unabhängig von ihrer Zulässigkeit) keiner Antwort
         mehr.
      
      26.      Es erscheint daher zweckmäßig, zunächst die zweite Frage zu prüfen, die der ersten Frage logisch vorausgeht.
      
       Zur zweiten Frage
      27.      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht drei Teilfragen geklärt wissen. Erstens: Betrifft der Ausdruck „Rechte,
         die der Arbeitnehmer erworben hatte oder dabei war zu erwerben“ in Paragraf 2 Nr. 6 der im Anhang der Richtlinie 96/34 enthaltenen
         Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub ausschließlich Rechte im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen und bezieht er sich
         nur auf das mit dem Unternehmer bestehende Vertragsverhältnis, oder betrifft er auch die soziale Sicherheit? Zweitens: Erfüllt
         die spanische Regelung das Erfordernis der „Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch die verschiedenen Sozialversicherungssysteme“
         in Paragraf 2 Nr. 8 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub? Drittens: Ist Paragraf 2 Nr. 8, sofern er anwendbar ist,
         so hinreichend bestimmt und genau, dass er öffentlichen Behörden gegenüber geltend gemacht werden kann?
      
      28.      Die Antwort auf den ersten Teil der Frage ist ziemlich einfach. Es ist richtig, dass weder Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung
         über den Elternurlaub noch irgendeine andere Bestimmung der Richtlinie 96/34 oder der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub
         eine Definition der „Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hatte oder dabei war zu erwerben“ enthält. Es ist dessen ungeachtet
         klar, dass sich dieser Ausdruck nicht auf Rechte der sozialen Sicherheit wie die Invaliditätsrente von Frau Gómez-Limón bezieht(19), da diese Gegenstand von Paragraf 2 Nr. 8 sind. Diese Vorschrift bestimmt: „Sozialversicherungstechnische Fragen im Zusammenhang
         mit [der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub] werden von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         geprüft und entschieden; dabei ist der Bedeutung der Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch die verschiedenen Sozialversicherungssysteme,
         vor allem was die Gesundheitsfürsorge betrifft, Rechnung zu tragen.“
      
      29.      Der Ausdruck „Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hatte oder dabei war zu erwerben“ in Paragraf 2 Nr. 6 kann daher nicht
         Rechte der sozialen Sicherheit betreffen. Wie das INSS in seinen Erklärungen ausführt, soll mit der Richtlinie 96/34 gemäß
         deren Art. 1 die zwischen den europäischen Sozialpartnern, also zwischen Organisationen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer
         vertreten, geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub durchgeführt werden(20). Die Rahmenvereinbarung soll beiden Parteien eines Arbeitsvertrags ermöglichen, die Arbeitszeit so zu organisieren, dass
         Arbeitnehmer Elternurlaub nehmen können, nicht jedoch Angelegenheiten der sozialen Sicherheit regeln.
      
      30.      Im Hinblick auf die zweite und die dritte Teilfrage des vorlegenden Gerichts folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass
         sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich
         unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen kann;
         er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne
         dem Staat gegenüber geltend machen kann(21). Eine Gemeinschaftsvorschrift ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und
         zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf.
         Sie ist hinreichend genau, um von einem Einzelnen in Anspruch genommen und von den Gerichten angewandt werden zu können, wenn
         sie in eindeutigen Worten eine Verpflichtung festlegt(22).
      
      31.      Paragraf 2 Nr. 8 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Vielmehr werden danach sozialversicherungstechnische
         Fragen ausdrücklich „von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft und entschieden“, wobei
         die Mitgliedstaaten lediglich daran erinnert werden, dass dabei „der Bedeutung der Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch
         die verschiedenen Sozialversicherungssysteme, vor allem was die Gesundheitsfürsorge betrifft, Rechnung zu tragen“ ist. Dies
         spiegelt die Rechtsprechung des Gerichtshofs wider, dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten
         für die Sozialpolitik zuständig sind. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Unterstützung ihrer sozial- und
         beschäftigungspolitischen Ziele zu wählen. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten
         Entscheidungsspielraum(23).
      
      32.      Paragraf 2 Nr. 8 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub erlegt daher den Mitgliedstaaten keine eindeutige Verpflichtung
         auf(24). Daraus folgt denknotwendig, dass diese Vorschrift nicht so bestimmt, genau und unbedingt ist, dass der Einzelne sie vor
         den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber geltend machen kann.
      
      33.      Darüber hinaus bedeutet, wie die Kommission vorträgt, die in dieser Vorschrift benutzte Wendung „Kontinuität der Ansprüche
         auf Deckung“ Kontinuität im Genuss der Rechte der sozialen Sicherheit, sie stellt aber kein Erfordernis dahin auf, dass Mitgliedstaaten das Recht auf den Erwerb
         neuer Ansprüche während des Elternurlaubs zu gewährleisten haben. Wie aus den Akten hervorgeht, hat Spanien diesen Aspekt tatsächlich
         berücksichtigt, obwohl es nach Paragraf 2 Nr. 8 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub dazu rechtlich nicht verpflichtet
         war.
      
      34.      Darüber hinaus hätte es Art. 14 der Verordnung vom 18. Juli 1991 Frau Gómez-Limón ermöglicht, eine ebensolche Invaliditätsrente
         zu erhalten wie diejenige, die sie erhalten hätte, wenn sie weiter vollzeitbeschäftigt gewesen wäre(25). Wie aus den Akten hervorgeht, hat sie von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht(26).
      
      35.      Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass erstens Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang
         zur Richtlinie 96/34 nicht auf Angelegenheiten der sozialen Sicherheit anwendbar ist und dass zweitens Paragraf 2 Nr. 8 der
         Rahmenvereinbarung über Elternurlaub vor den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber nicht geltend gemacht werden kann.
      
      36.      Die erste Frage ist daher nicht zu beantworten.
      
       Die dritte und die fünfte Frage
      37.      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Gemeinschaftsrecht mit einer nationalen Regelung vereinbar
         ist, nach der sich die zu gewährende Invaliditätsrente während des Zeitraums der wegen Elternurlaub herabgesetzten Arbeitszeit
         verringert, und nach der sich das Entstehen und die Konsolidierung künftiger Leistungsansprüche im Verhältnis zur Herabsetzung
         der Arbeitszeit und Bezüge vermindert.
      
      38.      Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist auf die Prüfung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beschränkt, während es Aufgabe
         des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, welche Bedeutung die nationalen Bestimmungen haben und wie sie anzuwenden sind(27). Ich gehe daher davon aus, dass das nationale Gericht fragt, ob das nationale Recht im Ausgangsverfahren mit dem Gemeinschaftsrecht
         vereinbar ist.
      
      39.      Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob die Verringerung der zuerkannten und entstehenden
         Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Elternurlaubs erstens eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
         darstellt, die der Richtlinie 79/7 zuwiderläuft, und zweitens, ob sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
         von Männern und Frauen widerspricht, der nicht nur für Beschäftigungsbedingungen, sondern auch für den sozialen Schutz der
         Arbeitnehmer gilt.
      
      40.      Beide Fragen gehen im Wesentlichen dahin, ob eine Regelung, nach der eine Invaliditätsleistung für eine Person in Teilzeitbeschäftigung
         pro rata temporis auf Grundlage der tatsächlich am Arbeitsplatz verbrachten Zeit berechnet wird, mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der
         Diskriminierung von Männern und Frauen vereinbar ist, wenn die Arbeitszeit wegen eines Elternurlaubs gekürzt wurde.
      
      41.      Gewähren die fraglichen Vorschriften das Recht auf Elternurlaub sowohl Männern als auch Frauen und sind die Folgen der Ausübung
         dieses Rechts dieselben, kann es sich nicht um eine unmittelbare Diskriminierung handeln. Die spanischen Rechtsvorschriften,
         wie sie im Vorlagebeschluss beschrieben sind, insbesondere Art. 37 Abs. 5 des Arbeitnehmerstatuts, erfüllen diese Anforderungen.
         Die mit ihnen getroffene Regelung diskriminiert somit nicht unmittelbar aufgrund des Geschlechts.
      
      42.      Was die mittelbare Diskriminierung anbelangt, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine nationale Bestimmung dann
         eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer enthält, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual
         erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese unterschiedliche Behandlung durch objektive Faktoren
         gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben(28).
      
      43.      Eine nützliche Parallele kann zum Sachverhalt der Rechtssache Grau-Hupka gezogen werden(29). Frau Grau-Hupka trug vor, dass die Zeit, die sie der Erziehung ihrer Kinder gewidmet habe, bei der Berechnung ihrer Rente
         nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Das vorlegende Gericht ging von der Annahme aus, dass mehr Frauen als Männer
         zur Kindererziehung eine gewisse Zeit zu Hause verbringen und dass folglich nach den maßgeblichen nationalen Vorschriften
         mehr Frauen als Männern die Rente „gemindert“ wird. Es vertrat die Auffassung, dass dann, wenn eine solche „geminderte“ Rente
         als Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit einer Person angesehen werde, was seinem oder ihrem Arbeitgeber gestatte,
         für seine oder ihre Teilzeitbeschäftigung ein niedrigeres Entgelt zu zahlen, eine mittelbare Diskriminierung in Bezug auf
         das Entgelt vorliege(30).
      
      44.      In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Jacobs diese Auffassung zurückgewiesen. Wenn das Gesamteinkommen von Frau Grau-Hupka
         niedriger sei, beruhe dies auf der „Minderung“ ihrer Rente, nicht auf einer Ungleichheit ihres Entgelts. Zum Vorbringen, dass
         die Minderung ihrer Rente nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Gleichbehandlung im Einklang stehe, hat Generalanwalt
         Jacobs festgestellt, dass in Bezug auf ihre Rente eindeutig keine mit der Richtlinie 79/7 unvereinbare Diskriminierung vorliege(31).
      
      45.      Der Gerichtshof war ebenfalls der Auffassung, dass die Richtlinie 79/7 die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Personen, die
         Kinder aufgezogen haben, Vergünstigungen auf dem Gebiet der Altersversicherung zu gewähren oder Leistungsansprüche für Zeiträume
         der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung vorzusehen. Er hat weiter ausgeführt: „Da die gemeinschaftsrechtliche
         Regelung über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit die Staaten nicht verpflichtet, Kindererziehungszeiten
         bei der Berechnung der gesetzlichen Altersrente zu berücksichtigen, kann es nicht als Verstoß gegen den durch Art. [141 EG]
         und die Richtlinie über gleiches Entgelt aufgestellten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen angesehen werden,
         wenn einer Person, die eine Rente bezieht und damit eine sozial gesicherte Position innehat, ein unter dem normalen Satz liegendes
         Entgelt gezahlt werden kann und diese Rente aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung gemindert worden ist.“(32)
      
      46.      Ich sehe keinen relevanten Unterschied zwischen Alters- und Invaliditätsrenten, der bei der Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes
         zur Berechnung von Invaliditätsrenten eine unterschiedliche Herangehensweise rechtfertigen würde.
      
      47.      Späterer Rechtsprechung ist nicht zu entnehmen, dass die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub diese Betrachtungsweise geändert
         hätte(33).
      
      48.      Vielmehr ist der Gerichtshof nicht geneigt, Folgen, die Elternurlaub für die Berechnung bestimmter Ansprüche haben kann, als
         Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund des Geschlechts zu betrachten.
      
      49.      Der Gerichtshof hat beispielsweise entschieden, dass Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117/EWG(34) der Berechnung der Abfindung nicht entgegenstehen, die die Dauer des Militärdienstes oder des entsprechenden Zivildienstes
         (die hauptsächlich von Männern geleistet werden) als Dienstzeit berücksichtigt, die Dauer des (zumeist von Frauen genommenen)
         Elternurlaubs dagegen nicht(35). In seinem Urteil hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Ableistung eines Wehr- oder Zivildienstes eine im Gesetz
         vorgesehene staatsbürgerliche Pflicht erfüllt und damit kein privates Interesse des Arbeitnehmers verfolgt, Elternurlaub hingegen
         vom Arbeitnehmer freiwillig genommen wird, um ein Kind aufzuziehen(36).
      
      50.      Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Elternurlaub nimmt, sich in einer besonderen Situation befindet,
         die nicht mit derjenigen eines Mannes oder einer Frau, die arbeiten, gleichgesetzt werden kann, denn ein wesentliches Merkmal
         dieses Urlaubs besteht darin, dass der Arbeitsvertrag und somit die jeweiligen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
         ruhen(37). Der Gerichtshof ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass Art. 141 EG, Art. 11 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85/EWG(38) und Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub es nicht untersagen, dass ein Arbeitgeber bei der Gewährung
         einer Weihnachtsgratifikation an eine Frau, die sich im Elternurlaub(39) befindet, Zeiten des Elternurlaubs anteilig leistungsmindernd berücksichtigt(40).
      
      51.      Beide Urteile betrafen das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da der Gerichtshof der Ansicht ist, dass
         die Folgen, die Elternurlaub auf die Berechnung bestimmter Ansprüche im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben
         kann, nicht gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts verstoßen, wäre es meines Erachtens widersprüchlich,
         im Bereich der sozialen Sicherheit anders zu entscheiden. Während das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in
         den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen fällt, verbleiben
         Angelegenheiten der sozialen Sicherheit im Wesentlichen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Daher fallen sie nicht
         in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, wie Paragraf 2 Nr. 8 dieser Vereinbarung klarstellt.
      
      52.      Darüber hinaus enthält, wie die Kommission vorträgt, weder die Richtlinie 96/34 noch irgendeine andere Richtlinie des Gemeinschaftsrechts
         ausdrückliche Bestimmungen zur Frage des Entgelts während des Elternurlaubs. Die Regelung dieser Frage fällt daher in die
         Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
      
      53.      Es ist richtig, dass in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung
         über Teilzeitarbeit, Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind,
         gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche
         Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt. Jedoch bestimmt Paragraf 4 Nr. 2 dieser Rahmenvereinbarung ausdrücklich,
         dass, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz gilt(41).
      
      54.      Es lässt sich natürlich durchaus vertreten, dass Elternurlaub dadurch unterstützt werden sollte(42), dass die Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen nicht entsprechend der tatsächlich am Arbeitsplatz verbrachten Zeit
         gekürzt, sondern stattdessen Personen im Elternurlaub gestattet werden sollte, weiter Ansprüche zu erwerben, als ob sie noch
         vollzeitbeschäftigt wären. Damit würde die materielle Gleichheit der Geschlechter gefördert(43), indem, wie im Vorlagebeschluss festgestellt, berücksichtigt würde, dass Frauen wesentlich öfter Elternurlaub in Anspruch
         nehmen, um für ihre Kinder zu sorgen. Auch Männer würden ermutigt, Elternurlaub zu nehmen(44).
      
      55.      Ich kann jedoch den vorhandenen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnehmen, derartige Anreize für
         den Elternurlaub zu schaffen. Die Vorschriften sehen ausdrücklich die Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes vor und
         belassen den Mitgliedstaaten einen erheblichen Ermessensspielraum im Hinblick auf die von diesen als angemessen erachteten
         Maßnahmen. Insoweit zeigt sich, dass der spanische Gesetzgeber zum hier maßgeblichen Zeitpunkt Arbeitnehmern ermöglicht hatte,
         zur Erhaltung ihrer bisherigen Bemessungsgrundlage eine Sondervereinbarung zu schließen(45), und dass nunmehr ein System eingeführt worden ist(46), das Personen, die ihre Arbeitszeit herabsetzen, um für ein Kind zu sorgen, erlaubt, ihr ursprüngliches Niveau der sozialen
         Absicherung für die ersten zwei Jahre der Betreuung aufrechtzuerhalten.
      
      56.      Erachtet man Anreize für Elternurlaub als sozial wünschenswert – was durchaus vertretbar ist –, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten
         und/oder des Gemeinschaftsgesetzgebers, die zum Erreichen dieses Ziels erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen zu treffen. Gegenwärtig
         enthält das Gemeinschaftsrecht jedoch keine Verpflichtung dahin, dass Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während
         des Elternurlaubs entstehen müssen, als ob die betroffene Person nicht im Elternurlaub, sondern weiter vollzeitbeschäftigt
         wäre.
      
      57.      Ich bin daher der Ansicht, dass Rechtsvorschriften, nach denen bei einer Teilzeitbeschäftigung Invaliditätsleistungen pro rata temporis auf der Grundlage der tatsächlich am Arbeitsplatz verbrachten Zeit berechnet werden, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
         sind, selbst wenn Grund der Arbeitszeitverkürzung ein Elternurlaub ist.
      
       Die vierte Frage
      58.      Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verpflichtung nationaler Gerichte, das innerstaatliche
         Recht unter Berücksichtigung der in der Richtlinie 96/34 vorgesehenen Verpflichtungen auszulegen, auch für die Kontinuität
         der Sozialversicherungsansprüche während des Elternurlaubs und insbesondere bei Inanspruchnahme einer Form der teilweisen
         Freistellung oder der verringerten Arbeitszeit, wie sie hier vorliegt, gilt.
      
      59.      Wenn ich Recht damit habe, dass Paragraf 2 Nr. 8 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, Mitgliedstaaten, die die Zuständigkeit
         in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit behalten, keine Verpflichtungen auferlegt, erübrigt sich die Beantwortung dieser
         Frage.
      
       Ergebnis
      60.      Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Juzgado de lo Social vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet
         werden sollten:
      
      –        Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996
         zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ist im Bereich der sozialen Sicherheit nicht
         anwendbar;
      
      –        Paragraf 2 Nr. 8 dieser Rahmenvereinbarung legt den Mitgliedstaaten keine eindeutige, genaue und unbedingte Verpflichtung
         auf und kann daher vor den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber nicht geltend gemacht werden;
      
      –        Rechtsvorschriften, nach denen bei einer Teilzeitbeschäftigung Invaliditätsleistungen pro rata temporis auf der Grundlage der tatsächlich am Arbeitsplatz verbrachten Zeit berechnet werden, sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar,
         selbst wenn Grund der Arbeitszeitverkürzung ein Elternurlaub ist.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
         (ABl. 1996, L 145, S. 4).
      
      3 –	Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
         von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).
      
      4 –	Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe (Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa).
         Seit dem 23. Januar 2007 trägt UNICE den Namen BUSINESSEUROPE, the Confederation of European Business (BUSINESSEUROPE, Vereinigung
         europäischer Unternehmen).
      
      5 –	European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest (Europäischer
         Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft).
      
      6 –	Europäischer Gewerkschaftsbund.
      
      7 –	Danach soll das Recht auf Elternurlaub prinzipiell nicht übertragbar sein.
      
      8 –	Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
         Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9). Obwohl in den Fragen des nationalen Gerichts auf diese Richtlinie nicht speziell Bezug
         genommen wird, ist sie Teil des Gemeinschaftsrechts, das den Rahmen ihrer Beantwortung bildet.
      
      9 –	Erlassen gemäß dem Real Decreto Legislativo Nr. 1/1995 vom 24. März 1995 (Boletín Oficial del Estado [BOE] vom 29. März 1995).
      
      10 –	Die gemäß dem Gesetz 39/1999 zur besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben der Arbeitnehmer (Ley 39/1999 para
         promover la conciliación de la vida familiar y laboral de las personas trabajadoras) (BOE vom 6. November 1999) erlassene
         Fassung.
      
      11 –	Art. 37 Abs. 5 des Arbeitnehmerstatuts wurde durch das Gesetz zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern vom
         22. März 2007 (Ley Orgánica 3/2007 para la igualdad efectiva de mujeres y hombres) (BOE vom 23. März 2007) geändert. Die Änderung
         erweitert nur den Raum für die Herabsetzung der Arbeitszeit, die nun zwischen mindestens einem Achtel und höchstens der Hälfte
         ihrer bisherigen Dauer betragen kann.
      
      12 –	In der durch das Real Decreto Legislativo l/1994 vom 20. Juni 1994 konsolidierten Fassung (BOE vom 29. Juni 1994).
      
      13 –	Art. 140 Abs. 1 des LGSS.
      
      14 –	Real Decreto vom 22. Dezember 1995 (BOE vom 25. Januar 1996).
      
      15 –	„Contrato de relevo (Ablösungsvertrag)“. Auf der Website des spanischen Ministerio de Trabajo e Inmigración (Ministerium
         für Arbeit und Einwanderung) zur sozialen Sicherheit wird dieser Begriff mit „relief contract“ ins Englische übersetzt und
         definiert als „… the contract drawn up simultaneously with the part-time contract with a partially retired person, with an
         unemployed worker or one who has [entered] into a contract with the company for a specific duration, in order to cover [time
         not being worked] by the partially retired employee. The relief contract is required to replace workers who have partially
         retired prior to the age of 65 and is authorised if they have already reached that age. The contract must also meet certain
         legal [requirements] (Vertrag, der gleichzeitig mit dem Teilzeitvertrag einer in den Teilruhestand versetzten Person zwischen
         einem Arbeitslosen oder einem Arbeitnehmer, der mit dem Unternehmen einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, geschlossen
         wird, um die durch den in den Teilruhestand versetzten Arbeitnehmer freigewordene Arbeitszeit abzudecken. Der Ablösungsvertrag
         ist obligatorisch, um Arbeitnehmer zu ersetzen, die vor dem Erreichen des 65. Lebensjahrs in den Teilruhestand versetzt worden
         sind, und zulässig, wenn sie dieses Alter bereits erreicht haben. Der Vertrag muss darüber hinaus bestimmten rechtlichen Bedingungen
         entsprechen)“. http://www.seg‑social.es/Internet_6/Masinformacion/Glosario/index.htm?ssUserText=R.
      
      16 –	Orden Ministerial de 18 de julio de 1991, por que se regula el convenio especial en el Sistema de la Seguridad Social (BOE
         vom 30. Juli 1991). Diese Verordnung wurde aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung TAS/2865/2003 vom 13. Oktober 2003
         (Orden de 13 octubre, por la que se regula el convenio especial en el Sistema de la Seguridad Social [Verordnung vom 13. Oktober
         2003 über die Sondervereinbarung im System der sozialen Sicherheit], BOE vom 18. Oktober 2003). Auf der Website des spanischen
         Ministerio de Trabajo e Inmigración zur sozialen Sicherheit wird dieser Begriff mit „special agreement“ ins Englische übersetzt
         und definiert als „Agreement reached with the Social Security for [employees whose contracts have been terminated], or for
         those affiliated in other specific situations, in order to [preserve rights being accrued], without losing the [benefit] of
         the contributions [already made] (Vereinbarung mit den Behörden der sozialen Sicherheit für gekündigte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer
         in anderen besonderen Fällen, um im Entstehen begriffene Rechte zu erhalten und den Verlust des Vorteils aus zuvor entrichteten
         Beiträgen zu vermeiden)“. http://www.seg-social.es/Internet_6/Masinformacion/Glosario/index.htm?ssUserText=S.
      
      17 –	D. h. nach der Sondervereinbarung; mit anderen Worten, die zusätzliche Bemessungsgrundlage, die der normalen Bemessungsgrundlage
         für Teilzeitarbeit hinzuzufügen ist.
      
      18 –	Art. 180 LGSS wurde durch die 18. Zusatzvorschrift Abs. 12 der Ley Orgánica Nr. 3/2007 vom 22. März 2007 (BOE vom 23. März
         2007) neu gefasst, so dass Art. 180 Abs. 3 LGSS nunmehr bestimmt, dass bei Leistungen nach Art. 180 Abs. 1 – darunter fallen
         u. a. Leistungen wegen dauernder vollständiger Berufsunfähigkeit, wie sie im vorliegenden Fall verlangt werden – die Beiträge,
         die in den ersten beiden Jahren der aus Gründen der Kinderbetreuung gemäß Art. 37 Abs. 5 des Arbeitnehmerstatuts herabgesetzten
         Arbeitszeit gezahlt wurden, bis zur Erreichung von 100 % des Betrags, der zu zahlen gewesen wäre, wenn die Arbeitszeit nicht
         herabgesetzt worden wäre, höher angerechnet werden. Die neue Ley Orgánica (7. Übergangsvorschrift Nr. 3) sieht jedoch ausdrücklich
         vor, dass dies nicht für Leistungen gilt, für die der Anspruch vor Inkrafttreten der Ley Orgánica am 24. März 2007 (dem Tag
         nach ihrer Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt) entstanden ist.
      
      19 –	Leistungen bei Invalidität sind ein klassischer Bereich der sozialen Sicherheit. Als solche sind sie z. B. in Art. 4 Abs. 1
         Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
         Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2, vielfach geändert) erwähnt.
         Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie
         den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der
         persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich
         aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Hosse, C‑286/03, Slg. 2006, I‑1771, Randnr. 37, vom
         18. Dezember 2007, Habelt u. a., C‑396/05, C‑419/05 und C‑450/05, Slg. 2007, I‑11895, Randnr. 63, und vom 11. September 2008,
         Petersen, C‑228/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 19). Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die im Ausgangsverfahren streitigen
         Leistungen bei Invalidität Leistungen der sozialen Sicherheit sind.
      
      20 –	Vgl. auch Nr. 13 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung: „Die Sozialpartner können am besten Lösungen finden,
         die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entgegenkommen. Deshalb ist ihnen bei der Durchführung dieser Vereinbarung
         eine besondere Rolle einzuräumen.“
      
      21 –	Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association
         of Investment Trust Companies, C‑363/05, Slg. 2007, I‑5517, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung.
      
      22 –	Urteil des Gerichtshofs vom 29. Mai 1997, Klattner, C‑389/95, Slg. 1997, I‑2719 Randnr. 33.
      
      23 –	Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, Nolte, C‑317/93, Slg. 1995, I‑4625, Randnr. 33, und vom 26.
         September 2000, Kachelmann, C‑322/98, Slg. 2000, I‑7505, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      24 –	Vgl. auch Nr. 11 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, wonach die Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung
         der Ansprüche auf unveränderte Sozialleistungen während des Mindestelternurlaubs ins Auge fassen müssten, wenn sich dies nach den Gegebenheiten und der Haushaltslage in dem betreffenden Mitgliedstaat als angemessen erweist
         (Hervorhebung nur hier).
      
      25 –	Gemäß Art. 37 Abs. 5 des Arbeitnehmerstatuts. Vgl. die Erläuterungen oben in Nr. 16.
      
      26 –	Vgl. oben Nr. 17.
      
      27 –	Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, innoventif, C‑453/04, Slg. 2006, I‑4629, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung.
      
      28 –	Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Jørgensen, C‑226/98, Slg. 2000, I‑2447, Randnr. 29, Kachelmann, angeführt
         in Fn. 23, Randnr. 23, vom 9. September 2003, Rinke, C‑25/02, Slg. 2003, I‑8349, Randnr. 33, und vom 12. Oktober 2004, Wippel,
         C‑313/02, Slg. 2004, I‑9483, Randnr. 43.
      
      29 –	Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka, C‑297/93, Slg. 1994, I‑5535.
      
      30 –	Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs, Nr. 15.
      
      31 –	Vgl. Nr. 17 seiner Schlussanträge. Generalanwalt Jacobs hat insbesondere darauf hingewiesen, dass Art. 7 Buchst. b der
         Richtlinie 79/7 eine fakultative und keine zwingende Vorschrift sei.
      
      32 –	Urteil Grau-Hupka, angeführt in Fn. 29, Randnrn. 27 und 28. Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, Schönheit,
         C‑4/02 und C‑5/02, Slg. 2003, I‑12575, Randnrn. 90 und 91, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass das Gemeinschaftsrecht
         einer zeitanteiligen Berechnung des Ruhegehalts bei Teilzeitbeschäftigung nicht entgegensteht. Die Berücksichtigung der tatsächlich
         abgeleisteten Dienstzeit im Vergleich zu der einer Person, die während ihrer gesamten Laufbahn vollzeitbeschäftigt war, stellt
         ein objektives Kriterium ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, das eine proportionale Kürzung
         von Ruhegehaltsansprüchen zulässt. Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed, Nr. 102.
      
      33 –	Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 96/34 sollten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die
         erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 3. Juni 1998 nachzukommen, oder sich spätestens zu diesem Zeitpunkt
         vergewissern, dass die Sozialpartner im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hatten; dabei hatten
         die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie
         vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
      
      34 –	Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung
         des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. 1975, L 45, S. 19).
      
      35 –	Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 2004, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C‑220/02, Slg. 2004, I‑5907, Randnr. 65.
      
      36 –	Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnrn. 60 and 61.
      
      37 –	Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1999, Lewen, C‑333/97, Slg. 1999, I‑7243, Randnr. 37.
      
      38 –	Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
         von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie
         im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. 1992, L 348, S. 1).
      
      39 –	Im Urteil Lewen, angeführt in Fn. 37, werden „Elternurlaub“ und „Erziehungsurlaub“ wahlweise verwendet (vgl. z. B. Randnr. 10).
         
      
      40 –	Urteil Lewen, angeführt in Fn. 37, Randnr. 50.
      
      41 –	Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact, C‑268/06 (Urteil des Gerichtshofs vom 15.
         April 2008, Slg. 2008, I‑0000), Nr. 101.
      
      42 –	Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit soll nach deren Paragraf 1 Buchst. a „die Beseitigung von Diskriminierungen
         von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern“.
      
      43 –	Vgl. z. B. C. Barnard, EC Employment Law (3. Auflage 2006), S. 333 bis 338.
      
      44 –	Vgl. z. B. Nr. 8 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub: „Männer sollten – zum Beispiel durch
         Sensibilisierungsprogramme – ermutigt werden, in gleichem Maße familiäre Verantwortung zu übernehmen und das Recht auf Elternurlaub
         in Anspruch zu nehmen“.
      
      45 –	Vgl. oben Nr. 16.
      
      46 –	Vgl. oben Fn. 18.