CELEX: 31977R1320
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1320/77 der Kommission vom 20. Juni 1977 zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung von Prämien für Weißzucker, der zur Bienenfütterung bestimmt ist

Nr. L 152/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 6. 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1320/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juni 1977
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung von Prämien für Weiß­
                                     zucker, der zur Bienen fütterung bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zur Verfügung. Es ist angebracht, eine Mindest- und
GEMEINSCHAFTEN —                                                eine Höchstmenge je Angebot vorzuschreiben und für
                                                                jeden Bieter nur ein Angebot zuzulassen, um mög­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               lichst vielen Interessenten den Zugang zu der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schreibung zu ermöglichen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                 Die Festsetzung der Denaturierungsprämien ist in der
Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert              Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 und in der Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­             nung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14.
sondere auf Artikel 9 Absatz 6,                                 Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestim­
                                                                mungen für die Denaturierung von Zucker zu Futter­
                                                                zwecken (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des               (EWG) Nr. 2847/72 (6), geregelt worden.
Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für
die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1 640/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,             Sehen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2049/69 die Ausschreibungsbedingungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              keinen Höchstbetrag der Denaturierungsprämie für
                                                                Weißzucker vor, so wird dieser nach Prüfung der An­
                                                                gebote und unter Berücksichtigung insbesondere des
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gelten­
3330/74 kann beschlossen werden, Denaturierungsprä­             den Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt.
 mien für Zucker zu gewähren, der zur menschlichen              Es ist angebracht, daß, falls Angebote die gleiche De­
 Ernährung ungeeignet gemacht worden ist. Die Fest­             naturierungsprämie vorschlagen und ihre Berücksichti­
setzung der Denaturierungsprämie, die vornehmlich               gung insgesamt den Betrag von 1 000 000 Rechnungs­
 in Anschluß an eine Ausschreibung vorgenommen                  einheiten überschreiten würde, sie anteilmäßig zu den
werden kann, erfolgt nach Artikel 2 der Verordnung              in den einzelnen Angeboten genannten Mengen bis
(EWG) Nr. 2049/69 nur, wenn die in der Gesellschaft             zur Erschöpfung des genannten Betrages berücksich­
 insgesamt zur Denaturierung verfügbaren Zuckerüber­            tigt werden.
 schüsse und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
 beabsichtigten Denaturierung dies rechtfertigen .
                                                                 Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich, mit den geeignet­
 Die Versorgungsbilanz des Zuckerwirtschaftsjahres               sten Mitteln sicherzustellen, daß der denaturierte Zuk­
 1976/ 1977 und die Vorausschätzungen für 1977/ 1978             ker der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird.
 stehen der Bereitstellung einer bestimmten Menge                Dieses Ziel kann erreicht werden, indem dem Inhaber
Weißzucker zur Denaturierung nicht entgegen. Da                  des Denaturierungsprämienbescheids dadurch eine
 Zucker für die Bienenhaltung das einzige Futtermittel          größere Verantwortung auferlegt wird, daß eine bereits
 ist, das nicht durch ein anderes ersetzt werden kann,
                                                                gezahlte Prämie von ihm wieder zurückgefordert wer­
 kann eine bestimmte Zuckermenge für die Bienenfüt­              den kann . Ferner empfiehlt es sich, die von den Mit­
 terung vorgesehen werden.                                      gliedstaaten zu treffenden Kontrollmaßnahmen zu ver­
                                                                 stärken und im innergemeinschaftlichen Handel mit
 Das Ausschreibungsverfahren, das die Gleichheit des             denaturiertem Zucker eine Zusammenarbeit zwischen
 Zugangs und der Behandlung aller Interessenten der              den Kontrollinstanzen vorzusehen .
 Gemeinschaft sichert, erscheint als das geeignetste zur
 Bestimmung einer der Marktsituation angepaßten
 Denaturierungsprämie. Für solche Prämien steht ein
 Betrag von insgesamt 1 000 000 Rechnungseinheiten               Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­
                                                                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
(>) ABl .  Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  Stellung genommen —
(2)  ABl . Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L  263 vom 21 . 10. 1969, S. 1 .                  (5) ABl . Nr. L 12 vom 15 . 1 . 1972, S. 15.
(4)  ABl.  Nr. L  165 vom 22.  6. 1973, S. 6.                     6 ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12. 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- 21 . 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 152/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          a) in Irland und im Vereinigten Königreich während
                                                                 der Zeit, in der diese Mitgliedstaaten die soge­
                        Artikel 1
                                                                 nannte Sommerzeit nicht anwenden , um eine
( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen eine Ausschreibung              Stunde vorverlegt,
zur Bestimmung der Prämie von Weißzucker zu Fut­            b) in den übrigen Mitgliedstaaten, wenn diese Mit­
terzwecken durch . Für die Gewährung dieser Prämien              gliedstaaten die sogenannte Sommerzeit anwenden,
wird ein Betrag von insgesamt 1 000 000 Rechnungs­               um eine Stunde zurückverlegt.
einheiten festgesetzt.
(2)     Der Weißzucker, der Gegenstand der in Absatz                                 Artikel 5
 1 genannten Ausschreibung ist, ist zur Bienenfütte­
rung bestimmt. Er wird nach einem der unter Ab­             ( 1 ) Jeder Bieter kann je Ausschreibung nur ein An­
schnitt II 3 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr.           gebot einreichen . Das Angebot muß bei der zuständi­
 100/72 genannten Verfahren denaturiert.                    gen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht werden, in
                                                            dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz oder der Fir­
(3)     Mit Ausnahme des Eintretens höherer Gewalt          mensitz des Bieters befindet.
muß der so denaturierte Zucker der in Absatz 2 ge­
nannten Bestimmung spätestens am 30 . November              (2)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf
 1977 zugeführt sein .                                      mindestens 10 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen
                                                            Weißzucker erstreckt.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der denaturierte
                                                            (3) Angebote, die gleiche Denaturierungsprämien
Zucker der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt            vorschlagen , werden, wenn bei ihrer Berücksichtigung
wird. Bei festgestellter Nichteinhaltung der Verpflich­     insgesamt der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Betrag
tung, die sich aus der in Artikel 6 genannten Erklä­        überschritten würde, anteilmäßig zu den in den Ange­
rung ergibt, fordert der Mitgliedstaat, der die Zahlung     boten genannten Mengen bis zur Erschöpfung des
vorgenommen hat, die Prämie von dem Inhaber des             genannten Betrages berücksichtigt.
Denaturierungsprämienbescheids zurück.
                        Artikel 2                                                    Artikel 6
Die Ausschreibung findet gemäß den einschlägigen            Dem Angebot muß eine Erklärung des Bieters beige­
Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr.                     fügt sein , durch die er sich verpflichtet, den denaturier­
2049/69 und (EWG) Nr. 100/72 sowie gemäß den fol­           ten Zucker, für den er gegebenenfalls den Zuschlag
genden Bestimmungen statt.                                  erhalten hat, der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Be­
                        Artikel 3                           stimmung zuzuführen .
( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Verord­                                  Artikel 7
nung (EWG) Nr. 100/72 beginnt die Frist für die
Einreichung der Angebote für diese Ausschreibung            In Abweichung von Artikel 16 Absatz 1 der Verord­
mit dem Tag der Veröffentlichung der Ausschrei­             nung (EWG) Nr. 100/72 gelten die auf Grund dieser
bungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europä­                Ausschreibung ausgestellten Denaturierungsprämien­
ischen Gemeinschaften und endet am Mittwoch, dem            bescheide nur bis 30 . September 1977.
29 . Juni 1977 um 9.30 Uhr.
(2) Erreicht die Summe der gemäß der in Absatz 1                                     Artikel 8
genannten Ausschreibung zugeschlagenen Denaturie­
rungsprämie nicht 1 000 000 Rechnungseinheiten , so         Wird denaturierter Weißzucker von einem Mitglied­
führen die zuständigen Interventionsstellen bis zur Er­     staat in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so gelten
schöpfung des verbleibenden Restbetrags weitere Aus­        abweichend von Artikel 25 der Verordnung (EWG)
schreibungen durch, für die die Frist für die Einrei­       Nr. 100/72 folgende Bestimmungen :
chung der Angebote                                          1 . Zum      Versand   von   denaturiertem    Zucker   von
a) am ersten Werktag, der auf den Ablauf der vorher­             einem Mitgliedstaat in einen anderen ist der Ab­
     gehenden Frist folgt, beginnt und                           gangszollstelle eine Denaturierungsbescheinigung
b) am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30 Uhr                   vorzulegen , die von der in Artikel 19 der Verord­
     endet.                                                      nung (EWG) Nr. 100/72 genannten Stelle ausge­
                                                                 stellt wurde .
Es kann jedoch beschlossen werden, diese Ausschrei­
bung vor der völligen Erschöpfung des obengenann­                Diese Bescheinigung trägt eine Nummer und ent­
ten Betrages zu schließen .                                      hält mindestens folgende Angaben :
                        Artikel 4                                a) Ort und Zeitpunkt der Denaturierung,
Die in Artikel 3 dieser Verordnung und in Artikel 16             b) Bestimmung des denaturierten Zuckers zur Bie­
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 genann­                     nenfütterung gemäß Abschnitt II 3 des An­
ten Termine werden                                                   hangs zur Verordnung (EWG) Nr. 100/72,
 ---pagebreak--- Nr. L 152/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 6. 77
   c) Kennzeichen, Nummern, Zahl und Art der                 3 . Wird das gemeinschaftliche Versandpapier durch
        Packstücke,                                              ein neues Dokument ersetzt, so müssen in letzte­
   d) das Roh- und Eigengewicht des Zuckers,                     rem in Feld 31 alle Hinweise eingetragen sein, die
                                                                 Feld 31 des ersetzten Dokuments enthält.
   e) Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr.
        100/72 und auf diese Verordnung,
   f ) Anschrift der Dienststelle, die die Denaturie­        4. Wird zum Versand des betreffenden Zuckers die
        rungsprämie ausgezahlt hat.                              Verordnung (EWG) Nr. 304/71 ( J) angewandt, so
                                                                 wird in den internationalen Frachtbrief (CIM) in
   Diese Bescheinigung verbleibt bei der Abgangszoll­            das Feld „Warenbezeichnung" oder, je nachdem, in
   stelle .
                                                                 die internationale Expreßgutkarte (Tlex) die in Ab­
2. Das Versandpapier für den denaturierten Zucker                satz 2 und 3 genannte Angabe eingetragen. Diese
   muß in Feld 31 außer der Nummer der in Absatz                 Angabe wird durch den Stempel der Abgangszoll­
   1 genannten Bescheinigung einen der folgenden                 stelle beglaubigt.
   Vermerke enthalten :
   „Denaturierter Zucker, zur Bienenfütterung be­            5. Der Empfängermitgliedstaat trifft die erforderli­
   stimmt,,                                                      chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der de­
   Verordnung (EWG) Nr. 1320/77"                                 naturierte Zucker spätestens am 30. November
   „Sucre dénaturé destiné à 1 alimentation des abeil­           1 977 der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zweckbe­
   les,                                                          stimmung zugeführt wird.
   Reglement (CEE) n° 1320/77"
   „ Denatured sugar intended for feeding bees,                  Er teilt der in Absatz 1 Buchstabe f) genannten
   Regulation (EEC) No 1320/77"                                  Dienststelle unverzüglich jeden Fall mit, in dem
   „Zucchero denaturato destinato all alimentazione              diese Bestimmung nicht eingehalten wurde. Der
   delle api,                                                    Mitgliedstaat, der die Zahlung geleistet hat, fordert
   Regolamento (CEE) n . 1320/77"                                nach Erhalt dieser Mitteilung die Prämie vom Zu­
   „Gedenatureerde suiker bestemd voor de voeding                schlagsempfänger zurück.
   van bijen,
   Verordening (EEG) nr. 1320/77
   „Denatureret sukker bestemt til foder for bier,
   forordning (EØF) nr. 1320/77".                                                     Artikel 9
   Feld 31 muß ferner die in Absatz 1 Buchstabe f)
   genannte Angabe enthalten .                               Diese Verordnung tritt am 21 . Juni 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . Juni 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                             P ) ABl . Nr. L 35 vom 12. 2. 1971 , S. 31 .