CELEX: 21977A0228(01)
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: Finanzprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

Avis juridique important

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21977A0228(01)

Finanzprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland  

Amtsblatt Nr. L 225 vom 16/08/1978 S. 0026

++++  FINANZPROTOKOLL  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  DER I RÄSIDENT IRLANDS ,  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  und  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK  andererseits ,  IN DEM BESTREBEN , die beschleunigte Entwicklung der griechischen Wirtschaft zu fördern , um die Erreichung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland zu erleichtern ,  HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  DER PRÄSIDENT IRLANDS :  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK :  DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an Maßnahmen zur beschleunigten Entwicklung der griechischen Wirtschaft und zur Förderung der Komplementarität der griechischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft der Gemeinschaft , und zwar ergänzend zu entsprechenden Anstrengungen Griechenlands .  Artikel 2   ( 1 ) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1981 ein Gesamtbetrag von 280 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) bereitgestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt :  a ) 225 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , nachstehend  " Bank " genannt , die nach Maßgabe der Satzung der Bank aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;  b ) 45 Millionen ERE in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse ;  c ) 10 Millionen ERE in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen , die von der Bank im Auftrag der Gemeinschaft gewährt werden .   ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen werden bis zu einem Darlehensbetrag von 150 Millionen ERE Zinsvergütungen von 3 % jährlich eingeräumt , die aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Mitteln finanziert werden ; die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Vergütungen erwachsende Belastung darf 30 Millionen ERE nicht überschreiten .   ( 3 ) Investitionsvorhaben , die der Bank vom griechischen Staat oder mit desse Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Griechenland vorgelegt werden , kommen für eine Finanzierung durch ein Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a ) in Betracht ,  a ) wenn sie die Verwirklichung der Ziele des Assoziationsabkommens fördern  b ) und wenn sie zur Steigerung der Produktivität und zur Diversifizierung der griechischen Wirtschaft beitragen , insbesondere die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes und die Modernisierung seiner Landwirtschaft fördern und gleichzeitig das Ziel berücksichtigen , wonach die Komplementarität der griechischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft der Gemeinschaft gefördert werden soll .   ( 4 ) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a ) erfolgen nach Maßgabe der in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten , Bedingungen und Verfahren .  Die Rückzahlungsbedingungen werden für jedes einzelne Darlehen aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Merkmale des zu finanzierenden Vorhabens festgelegt .   ( 5 ) Für die Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a ) gilt der Zinssatz , den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrages berechnet . Jedoch sind die Darlehen , für welche die in Absatz 2 genannte Zinsvergütung von 3 % gewährt wird , in erster Linie für Vorhaben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Infrastruktur oder der Entwicklung der Landwirtschaft sowie  - unter Einschaltung griechischer Entwicklungsinstitutionen  - zur Finanzierung gewerblicher Vorhaben für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt .  Diese Definition der Bereiche kann von der Gemeinschaft und Griechenland in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden .   ( 6 ) Die in Absatz 1 Buchstabe b ) vorgesehenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse sind ausser zur Finanzierung der Zinsvergütungen bei Darlehen der Bank für Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit und für Studienvorhaben sowie für Maßnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft bestimmt .  Die Anträge auf Finanzierung dieser Maßnahmen sind von der griechischen Regierung an die Gemeinschaft zu richten .   ( 7 ) Die Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe c ) werden für eine Dauer von 30 Jahren mit einem Tilgungsaufschub von acht Jahren zu einem jährlichen Zinssatz von 2,5 % gewährt . Für eine Finanzierung mit diesen Darlehen kommen Investitionsvorhaben in Betracht , die der Bank vom griechischen Staat vorgelegt werden und die die Modernisierung der griechischen Landwirtschaft betreffen . Diese Darlehen können mit den Darlehen der Bank nach Absatz 1 Buchstabe a ) kombiniert werden .  Artikel 3   ( 1 ) Die jährlich zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich auf die gesamte Geltungdsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während der ersten Anwendungszeit können jedoch die Mittelbindungen - innerhalb vernünftiger Grenzen - einen proportional höheren Betrag erreichen .   ( 2 ) Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so kann dieser vollständig aufgebraucht werden . Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind .  Artikel 4  Im Einvernehmen mit Griechenland kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .  Artikel 5  Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Griechenland oder den sonstigen in Artikel 2 bezeichneten Begünstigten .  Die Gemeinschaft vergewissert sich , ob die Verwendung ihrer finanziellen Zuschüsse den festgelegten Bestimmungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt .  Artikel 6  Griechenland wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer - und Zollregelung an wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen .  Griechenland sorgt dafür , daß die Zinsen und alle anderen Beträge , die im Zusammenhang mit den nach diesem Protokoll gewährten Darlehen der Bank geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .  Bei den in Artikel 2 Absätze 6 und 7 genannten Maßnahmen steht die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und Griechenlands zu gleichen Bedingungen offen . Für die Vorhaben , deren Umfang so geringfügig ist , daß sie effektiv nur für griechische Unternehmen von Interesse sind , kann jedoch nach Zustimmung der zuständigen Einrichtung der Gemeinschaft ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung der Angebote durchgeführt werden .  Artikel 7  Die Darlehen können zur Deckung der Ausgaben für die Einfuhr sowie der internen Ausgaben verwendet werden , die zur Durchführung genehmigter Investitionsvorhaben , einschließlich der Kosten für Studien , beratende Ingenieure und technische Hilfe , erforderlich sind .  Artikel 8  Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem griechischen Staat gewährt , so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des griechischen Staates abhängig machen .  Artikel 9  Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Griechenland den Darlehensnehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die für den Zinsendienst , die Provisionen und sonstigen Gebühren sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung .  Artikel 10  Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können vom Assoziationsrat geprüft werden .  Artikel 11  Die Erklärung und der Briefwechsel im Anhang sind Bestandteil dieses Protokolls .  Artikel 12  Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland beigefügt .  Artikel 13   ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .   ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .  Artikel 14  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  ANHANG  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 2 des Finanzprotokolls  1 . Die Europäische Rechnungseinheit , die verwendet wird , um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Beträge auszudrücken , wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft definiert :  Deutsche Mark 0,828  Pfund Sterling 0,0885  Französischer Franken 1,15  Italienische Lira 109  Holländischer Gulden 0,286  Belgischer Franken 3,66  Luxemburgischer Franken 0,14  Dänische Krone 0,217  Irisches Pfund 0,00759  2 . Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge . Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt .  Die täglichen Kurse für die Umrechnung in die verschiedenen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  BRIEFWECHSEL  A - Schreiben des Leiters der Delegation der Gemeinschaft  Herr Vorsitzender !  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß nach Auffassung der Gemeinschaft das Problem der Folgen , die ein etwaiger Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft für das zweite Finanzprotokoll EWG - Griechenland haben würde , im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geregelt werden muß . In diesem Zusammenhang glaube ich , Sie auf den allgemeinen Grundsatz hinweisen zu sollen , wonach von dem Zeitpunkt an , zu dem der Beitrittsvertrag in Kraft tritt , im Rahmen des Protokolls keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr eingegangen werden können .  Daraus ergibt sich , daß die Beitrittsverhandlungen die Modalitäten umfassen müssen , die es ermöglichen , hinsichtlich der finanziellen Hilfe einen harmonischen Übergang von der für ein assoziiertes Land geltenden Regelung auf die Regelung für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten , dem nach den üblichen Kriterien die verschiedenen Fonds und finanziellen Instrumente der Gemeinschaft offenstehen .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Leiter der Delegation der Gemeinschaft  B - Schreiben des Leiters der griechischen Delegation  Herr Vorsitzender !  Ich darf Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens bestätigen , indem Sie mir folgendes mitgeteilt haben :   " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß nach Auffassung der Gemeinschaft das Problem der Folgen , die ein etwaiger Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft für das zweite Finanzprotokoll EWG - Griechenland haben würde , im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geregelt werden muß . In diesem Zusammenhang glaube ich , Sie auf den allgemeinen Grundsatz hinweisen zu sollen , wonach von dem Zeitpunkt an , zu dem der Beitrittsvertrag in Kraft tritt , im Rahmen des Protokolls keine neuen finanziellen Verpflichtungen mehr eingegangen werden können .  Daraus ergibt sich , daß die Beitrittsverhandlungen die Modalitäten umfassen müssen , die es ermöglichen , hinsichtlich der finanziellen Hilfe einen harmonischen Übergang von der für ein assoziiertes Land geltenden Regelung auf die Regelung für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten , dem nach den üblichen Kriterien die verschiedenen Fonds und finanziellen Instrumente der Gemeinschaft offenstehen .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . "  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Leiter der griechischen Delegation  Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 28 . Februar 1977 in Brüssel unterzeichneten Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland  Nachdem die Vertragsparteien am 26 . Juli 1978 die Erfuellung der für die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung des Finanzprotokolls erforderlichen Verfahren notifiziert haben , kann dieses Protokoll gemäß Artikel 13 Absatz 2 am 1 . August 1978 in Kraft treten .