CELEX: C2002/323/36
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-365/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 10. Oktober 2002 in dem von Marie Lindfors eingeleiteten Rechtsstreit

21.12.2002              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 323/25
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 10. Oktober
                         1. Oktober 2002                            2002 in dem von Marie Lindfors eingeleiteten Rechtsstreit
                                                                                         (Rechtssache C-365/02)
                      (Rechtssache C-350/02)
                                                                                             (2002/C 323/36)
                         (2002/C 323/35)
                                                                    Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. Okto-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
1. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-         14. Oktober 2002, in dem von Marie Lindfors eingeleiteten
lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Frage:
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Shotter und
W. Wils.                                                            Ist Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG ( 1) des Rates über
                                                                    Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher
                                                                    Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           dahin auszulegen, dass die Kraftfahrzeugsteuer gemäß dem
                                                                    Autoverolaki, die auf Kraftfahrzeuge erhoben wird, die aus
                                                                    einem anderen Mitgliedstaat als Umzugsgut nach Finnland
1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
                                                                    eingeführt werden, eine Verbrauchsteuer im Sinne von Arti-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                    kel 1 Absatz 1 der Richtlinie oder eine spezifische Abgabe für
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                    die Benutzung dieser Gegenstände innerhalb des Landes im
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die Arti-
                                                                    Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ist?
      kel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über
      die Verarbeitung personenbezogener Daten und den              (1 ) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.
      Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunika-
      tion ( 1) in nationales Recht umzusetzen, oder diese Vor-
      schriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
      rens aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Okto-
                                                                                                 ber 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache C-385/02)
Artikel 6 der Richtlinie 97/66/EG sei nicht vollständig umge-                                (2002/C 323/37)
setzt: Das niederländische Recht und insbesondere Artikel 11.5
des niederländischen Telekommunikationsgesetzes verlangten
nur, dass die im abgeleiteten Recht aufgeführten Verkehrsdaten
gelöscht oder anonymisiert würden. Diese Vorschrift stehe           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
insoweit nicht im Einklang mit der Richtlinie, als das betreffen-   28. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
de abgeleitete Recht eine abschließende Liste aller Verkehrsda-     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
ten mit Ausnahme der in Artikel 6 Absätze 2 und 3 der               reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner
Richtlinie genannten enthalten solle. Der Kommission seien          und Roberto Amorosi.
noch keine Bestimmungen des abgeleiteten Rechts mitgeteilt
worden, die eine solche abschließende Liste enthielten.             Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie (Zurückverfolgung von                ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG (1)
böswilligen oder belästigenden Anrufen) sei, wie die niederlän-           des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der
dischen Behörden eingeräumt hätten, nicht umgesetzt.                      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, insbeson-
                                                                          dere Artikel 7 Absatz 3, verstoßen hat, dass der Magistrato
                                                                          per il Po di Parma, eine Außenstelle des Ministeriums für
( 1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.                                       öffentliche Arbeiten (nunmehr Ministerium für Infra-
                                                                          strukturen und Verkehr), die Aufträge mit ergänzenden
                                                                          Losen für die Arbeiten zur Vollendung des Baus eines
                                                                          Hochwasserrückhaltebeckens für den Fluss Parma im