CELEX: C1997/252/35
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 17. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Awoyemi Ibiyinka gegen Openbaar Ministerie (Rechtssache C-230/97)

Nr. C 252/ 18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16 . 8 . 97
daß Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,                  ren eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die nicht
um erstens Artikel 3 Absatz 3 und den Vorschriften in den                    die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union
Spalten C, D und E des Anhangs I der Richtlinie und zwei­                    besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat
tens Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 und der Fußnote 10 des                    ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr­
Anhangs I der Richtlinie nachzukommen.                                       erlaubnis    nach    dem      EG-Modell      ist  und   durch
                                                                             Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemitglied­
H ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1979, S. 44 .                                staats hätte erhalten können, diesen Umtausch jedoch
( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 .                                   am 27. Juli 1993 nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                             Frist vorgenommen hatte, dem Fahren ohne Fahrer­
                                                                             laubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe
                                                                             oder Geldstrafe bestraft wird ?
                                                                      H ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
                                                                      ( 2 ) ABl . Nr. L 237 vom 24 . 8 . 1991 , S. 1 .
Ersuchen         um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß       des belgischen Hof van Cassatie vom 17. Juni
1997        in  dem Rechtsstreit Awoyemi Ibiyinka gegen
                          Openbaar Ministerie
                       ( Rechtssache C-230/97 )
                            ( 97/C 252/35 )                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des Nederlandse Raad van State vom 17. Juni
                                                                      1997 in dem Verfahren Ing. A.M.L. van Rooij gegen
Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
                                                                               Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dommel
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                                   ( Rechtssache C-231/97)
gen am 24 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit Awoyemi                                                ( 97/C 252/36 )
Ibiyinka gegen Openbaar Ministerie um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen:
                                                                      Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof
1.     Verbietet es die Erste Richtlinie 80/ 1263/EWG des             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
       Rates vom 4 . Dezember 1980 zur Einführung eines               17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
       EG-Führerscheins ( l ), insbesondere Artikel 8 , daß das       gen am 25 . Juni 1997, in dem Verfahren Ing. A.M.L. van
       Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die             Rooij gegen Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dom­
       nicht die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen           mel um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       Union besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mit­
       gliedstaat ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder         1 . Ist der Begriff „ Ableitung " in Artikel 1 Absatz 2
       einer Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell ist und
                                                                             Buchstabe d ) der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
       durch Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemit­
                                                                             vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
       gliedstaats hätte erhalten können, diesen Umtausch                    infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
       jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor­                die Gewässer der Gemeinschaft ( ABl . Nr. L 129 vom
       genommen hat, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleich­                   18 . 5 . 1976, S. 23 ) dahin auszulegen, daß der Nieder­
       gestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe              schlag von verschmutztem Dampf auf ein oberirdisches
       bestraft wird ?                                                       Gewässer darunter fällt ? Kommt es insoweit darauf
                                                                             an, in welcher Entfernung sich der Dampf auf dem
2.     Haben Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91 /439/EWG                   oberirdischen Gewässer niederschlägt ?
       des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein ( 2 ),
       wonach die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Füh­          2 . Fällt unter den Begriff „ Ableitung " Dampf, der sich
       rerscheine gegenseitig anerkannt werden, und das in                   erst auf der Erde und auf Dächern niederschlägt und
       Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie geregelte Recht auf              sodann durch einen Regenabzugskanal sei es der
       Umtausch zur Folge, daß auch ohne eine einschlägige                   betreffenden Anlage, sei es von Wohnhäusern oder
       nationale Regelung ein Fahrzeugführer, der nicht die                  anderen Gebäuden, in das oberirdische Gewässer
       Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union                      gelangt ? Kommt es für die Beantwortung dieser Frage
       besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat                 darauf an, ob der verschmutzte Dampf durch den
       ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr­               Regenabzugskanal der betreffenden Anlage oder durch
       erlaubnis nach dem EG-Modell ist und der im Hoheits­
                                                                             den     Kanal  Dritter    in   das    oberirdische  Gewässer
       gebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen ordentlichen               gelangt ?
       Wohnsitz erwirbt, sich seit dem 1 . Juli 1996 vor
       Gericht auf die Anwendung dieser Bestimmungen
       berufen kann ?                                                 3 . Bei Verneinung der Fragen 1 und/oder 2 : Ist es zuläs­
                                                                             sig, daß dem Begriff „ Ableitung " in den nationalen
3 . Bei Bejahung der zweiten Frage, wirken die Artikel 1                     Rechtsvorschriften eine andere, weitere Bedeutung
       Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91 /439/EWG                    gegeben wird als in der Richtlinie ?
       des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein in
       dem Sinne zurück, daß sie es verbieten, daß das Füh­