CELEX: 51974PC0817
Language: de
Date: 1974-06-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EWG/TÜRKEI über die Ermächtigung der Türkei zur Beibehaltung bestimmter Finanzzölle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 817
Vol. 1974/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN8CH AFTEN
                                                          KOM(74)817 endg.
                                                          Brüssel , den 11 . Juni 1974
                               Vorschlag für einen
                      BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EWG/TÜRKEI
   über die Ermächtigung der Türkei zur Beibehaltung bestimmter Finanzzölle
                       ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
   KOM(74 ) 817 endg.
 ---pagebreak---                                                                   i
                          Ilitt eilung an das Rat
1.          In Anwendung von Artikel 16 des Zusatzprotokolls zwischen der EWG
   und der Türkei hat die Türkei unter bestimmten Bedingungen die I!öglichkeit ?
   einen Finanzzoll durch eine inländische Abgabe zu ersetzen . Auf Antrag , der
   bis zum 1 . Januar 1974 gestellt werden muss , kann sie auch ermächtigt Vierden ,
   diese Zölle beizubehalten , wenn der Assoziationsrat feststellt , dass ihre
   Ersetzung auf ernsthafte Schwierigkeiten stösst .
2»          Auf der 5'3 » Sitzung des Assoziationsausschusses vom 30 , Oktober 1973
   in Brüssel hat die türkische Delegation ihre Finanzzölle mitgeteilt und be­
   antragt , zur Beibehaltung einiger dieser Finanzzölle im Sinne des Artikeln
   1 6 , Absatz 4 ermächtigt zu werden .
           Bei den Finanzz'dllen , für die ein Antrag auf Beibehaltung nicht ge­
   stellt wurde , muss die Türkei einerseits in Anwendung von Artikel 17 des
   Zusatzprotokolls ihren Zolltarif an den Gemeinsamen Zolltarif anpassen und
   andererseits die in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehene Abschaffung der
   Zölle vornehmen . Allerdings kann sie auf der Grundlage von Absatz 3 des
   Artikels 1 6 diese verminderten oder dem GZT angenäherten Zölle in Überein­
   stimmung mit Artikel 44 in eine inländische Abgabe in der Höhendes in
   Artikel 10 definierten Ausgangszollsatzos vom 23 » November 1970 umformen .
3*         Die türkische Regierung hat geltend gemacht , dass die unverzüglich?. •
   Umformung der Zölle, die Gegenstand ihres Antrag sind , in eine inländische
   Abgabe , auf Schwierigkeiten verwaltungs- und haushaltstechnischer Art
   stossen würde .
           Diese Schwierigkeiten lassen sich wie folgt zusammenfassen :
           a) Die Ersetzung dieser Zölle durch eine inländische Abgabe würde
               die Schaffung neuer Verwaltungseinheiten erforderlich machen, damit
               eine wirksame Kontrolle ausgeübt und ein Rückgang der Sffent liehen
               Einnahmen verhindert Vierden kann .
 ---pagebreak---                                                                               2
           b) Die Türkische Regierung plant eine tiefgreifende Reform ihres in­
               ländischen Steuersystems ; eine weitgehende Anpassung der Gesetz­
               gebung wird erforderlich sein , um darin die Vorschriften für die
               Erhebung der Finanzzölle einzuarbeiten »
           c ) Die Ersetzung der Finanzzölle würde sich sehr stark auf das Preis­
               gefüge auswirken , was wiederum Störungen auf dem Binnenmarkt hervor­
               rufen könnte . Demgegenüber würden sich , falls die Türkei gezwungen
               wäre , den Satz der inländischen Abgabe zur Vermeidung von Preis­
               steigerungen und Harkt Störungen zu senken , erhebliche Verluste bei
               den Einnahmen der Staatskasse ergeben .
4»         Weiterhin hat die türkische Regierung bestätig1; , dass die Waren ( oder
   ähnliche Waren), ausgenommen Kraftfahrzeuge , für welche sie die Beibehaltung
   des Satzes des Finanzzolls beantragt , nicht in der Türkei hergestellt werden ,
   oder , falls dies doch der Fall ist , mit Abgaben in gleicher Höhe wie die
   Zölle belastet werden .
C
           Die Bedingungen nach Artikel 16 Absatz 4 des Zusatz Protokolls dürfton
   also in bezug auf die Finanzzölle für die Erzeugnisse , ausgenommen Kraftfahr­
   zeuge , die Gegenstand des türkischen Antrags sind , erfüllt sein .
6»         Bezüglich der Kraft fahrzeuge für die Personenbeförderung(mit höchstens
   acht Sitzplätzen , einschliesslich des Fahrersitzes ) erhebt sich die Frage der
   Ausgewogenheit zwischen der Besteuerung der eingeführten , . dt oinem Wort zoll
   von 75 fo belasteten Fahrzeuge , den die türkischen Delegation als Finanzzoll
   ansieht , und der Besteuerung der Fahrzeuge , die in der Türkei montiert werden
   und nicht einer ähnlichen inländischen Abgabe unterliegen .
           Nach der gleichbleibenden Auffassung in der Gemeinschaft jedoch , darf
   ein Finanzzoll lediglich für Waren erhoben werden , die im Einfuhrland nicht
   hergestellt werden und an deren Stelle in diesem Land auch kein ähnliches
   Erzeugnis hergestellt wird, es sei dcn$ , dass diese Waren , wenn sie dort her­
   gestellt werden , einer inländischen Steuer in gleicher Höhe wie der Finanz-
   zoll unterworfen werden .
                                                                           •/« •
 ---pagebreak---        Die in Artikel 16 dos Zusatzprotokolls enthaltene Bezeichnung "Finanz-
zölle" kennzeichnet einen Zoll , der in der tatsächlichen Anwendung und nicht
nur seiner Bezeichnimg nach Finanzcharakter hat , das heisst ein Zoll , der kei
Schutzelcment der einheimischen Wirtschaft ist .
       Bei der Behandlung dieser Angelegenheit hat sich gezeigt , dass ein
hoher Anteil des Zollsatzes , den die Türkei für die genannten Kraftfahrzeugs
anwendet , einen solchen Schutz darstellt .
       Folglich ist der Assoziationsrat naoh Artikel 16 nicht befugt , die
Türkei zu ermächtigen , diesen Zoll , der keinen Finanz Charakter hat , vollsten r1.
beizubehalten .
       Infolgedessen schlägt die Kominission dem Rat vor , dem beigefügten Ent­
wurf dos Beschlusses des Assoziationsrates , der dieser Interpretation Rechnm,
trägt und in den die von der Türkei beantragten Kraftfahrzeuge nicht aufge­
nommen sind , zuzustimmen .
 ---pagebreak---                                                                ANHAKG II
 ASSOZIATION
 EWG - TÜRKEI
Assoziationsrat -
                                 Vorschlag für einen
                  BT,CHLUSS Nr .          /74 DES ASSOZIATIONRATES
                         Uber die Ermächi; igung der Türkei
                                   zur Beibehaltung
                              bestimmter Finanzz'dlle
    DER ASSOZIATIONSRAT t
    gestützt auf das am 12 . September 1963 in Ankara unterzeichnete Assoziierungs-
    abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ( l ),
    gestützt auf das am 23 . November 1970 in Brüssel unterzeichnete Zusatzabkommen
    zwischen, rief Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft urdder Türkei insbesondere a~
    Artikel 1 6 ( 2),
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Türkei hat vm die Ermächtigung zur Beibehaltung der Finanzzölle für die im
    Anhang aufgeführten Waren bis Ende der in Artikel 10 Absatz 2 des - Zusatzproto-
    kolls genannten Ubergangs zeit nachgesucht .
    ( 1 ) ABL. 217 vom 29-12.1964 , S. 3.687/64
    ( 2 ) ABL. L 293 vom 29.12.1972 , S. 3 .
                                                                            •/••
 ---pagebreak--- Sofern die Ersetzung eines Zolls auf ernsthaften Schwierigkeiten st'dsst , ermäch­
tigt der Assoziationsrat nach Artikel 1 6 Absatz 4 des Zusatzprotokolls dieses
Land t wenn es vor dem 1 . Januar 1974 einem entsprechenden Antrag stellt , diesen
Zoll unter der Bedingung beizubehalten , dass er am Ende der genahnten Ubergangs­
zeit abgeschafft wird .
Für diese Erzeugnisse ist die Ersetzung des anwendbaren Finanzzolls durch eine
inländische Abgabe geeignet , auf dem türkischen Harkt ernsthafte Störungen her­
vorzurufen .
Die Türkei plant eine tiefgreifende Reform ihres inländischen Besteuerungssystems .
Unter diesen Unständon könnte sie durch die kurzfristige Umformung der Finanz-
Zölle gezwungen seink nach verhältnismässig kurzer Zeit eine zweite Reform ihres
System durchzuführen . Eine solche Umformung in mehreren Etappen würde unnötiger­
weise , insbesondere für die betroffenen Betriebe und Verwaltungsdienst stellen , zu
Schwierigkeiten führen .
Auf Grund dieser Überlegungen kommt man bei den fraglichen Erzeugnissen zu dem
Schluss , dass die Ersetzung der Finanzzölle durch inländischen Abgaben in der
Türkei auf ernsthafte Schwierigkeiten st'dsst .
Dieser Beschluss greift nicht der späteren Anwendung von Artikel 44 des Zusatz-
protokolls vor .
BESCHLIESST :
                              Artikel 1
1 . Die Türkei wird ermächtigt , die Finanz z'dlle für die im Anhang genannten Er­
    zeugnisse bis zum 31 . Dezember 19Ö4 beizubehalten »
2 . In der Zeit , in der die Türkei von dieser Ermächtigung gebrauch macht , behält
    sie für die betroffenen Erzeugnisse die bei Unterzeichnung des Zusatzproto-
    kolls gegenüber dritten Ländern tatsächlich angewendeten FinanzzSlle bei .
 ---pagebreak---                              Artikel 2 '
Dieser Beschluss ist an die Türkei gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                  1974 *
                                               Im Namen des As s oa iat 1 ons rat
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                ANHANG
                                                 Finanzzblle im Sinne des Artikels 1
                                                                                                                Zollsatze
      Nr.de3                                                                                             ad valorem oder in
   türkischen                                  Warenbe ze ichnung                                     türkischen Pfunden ( L.T. )
   Zolltarifs                                                                                                     je 100 kg
  am 23.11.1970                                                                                               Reingewicht
                                                                                                            ■ - ■ ...  1 1 ■ ■   _____
         1                                             2                                            I                          3
       27.10       . ERDÖL UND ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN , AUSGENOMMEN ROHE ÖLE ;
                     ZUBEREITUNGEN MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN
                     MINERALIEN VON 70 GEWICHTSHIHDERTTEI LEN ODER LEHR , IN DENEN DIESE
                     ÖLE DEN CHARAKTER DER WAREN BESTIMMEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT
                     NOCH INBEGRIFFEN :
                     ex a) Leichtöle mit einem Flammpunkt im geschlossenen Gefäss ven
                             weniger als 30° C ;
           - 11              «* Benzin                                                                            19,15 L.T.
                     ex "b ) Mittelsohwere Öle mit einem Flammpunkt im geschlossenen Gefass von
                             30° C oder mehr * jedoch weniger als 55° 0 , oder deren Flammpunkt im
                             geschlossenen Gefass mehr als 55° 0 beträgt und bei deren Deatillar-                                            <
                             tion bis 250° C einschliesslich der Destillationsvarluste mehr als j                                            i
                                                                                                                                              I
                             65 Raumhundertteile übergehen :                                       I                                         I
                                                                                                                                             I
           - 21                 Leuohtol                                                                              7,80 L.T.
                         c) Schweröle mit einem Flammpunkt im geschlossenen Gefass von 5Ü>° 0
                             oder mehr :
                             ex 1 . öle aus der Destillation , bei deren Destillation mehr als 80
                                    Raumhundertteile übergehen , ohne dass ein Kracken erfolgt :
I           - 31 I                  – Gasöl                                                        'I                 8,75 L.T.              I
                                                                                                                                  • < «/ 9e•
    \
 ---pagebreak---                                                                                                                                            2.
                                                                                                                       Zollsätze
         Nr . des                                                                                                 ad valorem oder in
       ■türkischen                                                                                             türkischen Pfunden ( L.T. )
                                                    Warenbe ze ïchiiung
       Zolltarifs                                                                                                      je 100 kg
      am 23.11.1970                                                                                                   Reingewicht
■»
              ;
                     –
                         |                                  2                                                              3
 I        27.10               c ) ex 2 . Rückstandsheizöle , bei deren Destillation weniger als 80
 I (Portsctzung)       |                 Raumhundertteile übergehen , ohne dass ein Kracken erfolgt :
                - 41                     – Leichtes Heizöl                                                  I
                                                                                                            I
                                                                                                                        7,50 L.T.
                - 42                     – Mittelschwcres Heizöl                                                        7,50 L.T.
                - 43                     – Schweres Heizöl                                                              7,50 L.T.
 ι
                - 50                 3 . Maschinenöle (einschliesslich derjenigen , deren charakteri– |
                                         stischer Geruch und Fp.rbe eliminiert wurden)                      j           8,00 L.T.
                                                                                                             I
                                                                                                             I
    : ex 27.1 1            ERDGAS UND ANDERE GASFÖRillGE KDKLENWASSER3T0FFE :
                - 30       – Erdgas , verflüssigt                                                                          15 %
                                                                                                            I
      ex 27.13             PARAFFIN , ERDÖLWACHS , WACHS AUS BITUMINÖSEN I-IINERALI3N , OZOKERIT , MONTAN­
                           WACHS , TORFWACHS , PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE (Z.B. GATSCH , SLACK WAX) , AUCH
                           GEFÄRBT i
 &                       I
                - 10       – Paraffin                                                                                      20 %
          28.03            KOHLENSTOFF (ERDGASHUSS ODER CARBOII BLACK, ACETYLENRUSS , ANTHRAZENRUSS ,
                           ANDEREH RUSS USW.) :
                           ex b) andere :
                         I
                - 21     I        – Erdgasruss                                                                             30 %
  I             - 22   I          – Acetylenruss                                                           JI              30 %            \
                                                                                                                                       /
 ---pagebreak---                                                                                                    Zollsatze
  Nr . dos                                                                                    ad valorem oder in
 türkischen                              Warenbezeichnung                                  türkischen Pfänden ( L»T .)
 Zolltarifs                                                                                        je 100 kg
am 23.11 c1970                                                                                    Reingewicht
        1
     29.37      LAKTONE UND LAKTAMEj SULTONE UND SULTAKS :
                ex o ) andere :
                        – Capro–Laktam                                                                 15 %
           - 39
      33.01     ÄTHERISCHE ÖLE (AUCH TERPENFREI GEMACHT) , FLÜSSIG ODER PEST (KONKRET);
                RESINOIDE :
                ex "b ) andere I
           - 22         – Pfefferminzöl                                                               100 %
           - 23         – Citronellöl                                                                  25 %
           - 24         – Zitronenöl                                                                  100 <fo
                          Melissenöl                                                                  10,0 %
           - 25
           - 26         – Ylang-Ylang-Cl                                                              10b 70
           - 29         – andere                                                                      100 $
       J3.04     MISCHUNGEN VON ZWEI ODER MEHREREN NATÜRLICHEN ODER KÜNSTLICHEN RIECH-
                 ODER AROMASTOFFEN UND MISCHUNGEN AtJF DER GRÜNDLAGE EINES ODER MEHRERER
                 DIESER STOFFE (EINSCHLIESSLICH ALKOHOLISCHE LÖSUNGEN) , DIE ROHSTOFFE FÜR
                 DIE RIECHMITTEL-, LEBENSMITTEL« ODER ANDERE INDUSTRIEN SIND                          150 fo
                                                                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak---                                                                                                  /                    4.
                                                                                               /
                                                                                             i
                                                                                                        Zollsatze
  Nr . dos
                                                                                                   ad valorem oder in
 türkd sehen
 Zolltarifs
                                          Warenbe ze ichnung                                 türkischen Pfunden ( L.T. )
am 23.11.1970
                                                                                                        je 100 kg
                                                                                                       Reingewicht
         1                                        2                                                          3
     40.01        NATURKAUTSCHUK , BAIATA , GUTTAPERCHA UND ÄHNLICHE NATÜRLICHE KAUTSCHUK­
                  ARTEN , (BOH : fEKSCHLIESSLICH,ILATEX y T ST;iBILISlI!RT ÖBEH $IICHT) :
      .■   - 10 -    a) Krepp                                                                               40 %
                  ex b) andere :                                                           !
           - 21          – Latex                                                                            22
           - 22          – Geraucherte Platten ( smoked sheets )                                            22 %
     40.02        SYNTHETISCHER KAUTSCHUK , EINSCHLIESSLICH SYNTHETISCHEM LATEX , STABI­
                  LISIERT ODER NICHT ; FAKTIS :
                  ex a) Synthetischer Kautschuk und Latex, zur Herstellung und zum
                          Runderneuern von Laufreifen und ßoEi^ucfion für Kraftfahrzeuge
                          aller Art (vorbehaltlich der durch das Industrieministerium
                          festzusetzenden Bedingungen und Mengen) : . - •
           - 11           – Synthetischer Kautschuk                                                         10 %