CELEX: 62011TN0387
Language: de
Date: 2011-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-387/11: Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — Nitrogénművek Vegyipari/Kommission

24.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/32
            
         Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — Nitrogénművek Vegyipari/Kommission
   (Rechtssache T-387/11)
   2011/C 282/65
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Nitrogénművek Vegyipari Zrt. (Pétfürdő, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Z. Tamás und M. Le Berre)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) Ungarns zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2010] 7274) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Keine Anwendung des Handelsgeschäftsgrundsatzes durch die Kommission.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 AEUV.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens.
            
         
               6.
            
            
               Sechster Klagegrund (hilfsweise zum ersten und zweiten Klagegrund): Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV.