CELEX: 22006A1230(05)
Language: de
Date: 2007-02-12 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011

30.12.2006          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 414/3
                                         PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN
                    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)
           DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt —
           einerseits, und
           DIE REPUBLIK KAP VERDE, nachstehend „Kap Verde“ genannt,
           andererseits,
           im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,
           IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde, insbesondere im Rahmen des
           Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
           IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der kap-verdischen Fischerei-
           ressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,
           GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
           IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Kap Verde im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
           Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab den Basislinien seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,
           ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbe-
           stände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“ genannt) umzusetzen,
           IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der
           FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
           IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der
           langfristigen Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammen-
           zuarbeiten,
           IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen
           gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung
           stehen und Synergie gewährleisten,
           ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der kap-verdischen Regierung festgelegten fischereipoliti-
           schen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der
           Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
           IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den kap-
           verdischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemein-
           schaft festzulegen,
           IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unter-
           nehmen der beiden Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft
           sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
 ---pagebreak--- L 414/4               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         30.12.2006
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             Artikel 1                                  g) „gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertre-
                                                                            tern der Gemeinschaft und Kap Verdes zusammensetzt und
                         Geltungsbereich                                    dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens näher be-
                                                                            schrieben sind;
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfah-
ren für
                                                                        h) „Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fangmen-
                                                                            gen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischerei-
— die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaft-            fahrzeug auf See oder im Hafen;
    liche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den
    kap-verdischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fische-
    rei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Be-           i) „Reeder“: Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen
    wirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die           Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;
    kap-verdische Fischwirtschaft zu fördern;
                                                                        j) „AKP-Seemann“: Seemann, der Staatsangehöriger eines nicht-
— die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der
                                                                            europäischen Unterzeichnerstaates des Abkommens von Co-
    Gemeinschaft Zugang zu den kap-verdischen Gewässern ha-
                                                                            tonou ist. In diesem Sinne ist ein kap-verdischer Seemann
    ben;
                                                                            ein AKP-Seemann.
— die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fische-
                                                                                                     Artikel 3
    reiüberwachung in den kap-verdischen Gewässern, mit deren
    Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln                 Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses
    und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für                                         Abkommens
    eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe-
    stände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und             (1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwor-
    unregulierte Fischerei verhindert wird;                             tungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nach
                                                                        den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungs-
                                                                        volle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwi-
— die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist,          schen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
    im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor-
    und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
                                                                        (2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergeb-
                                                                        nisse der Umsetzung der von der kap-verdischen Regierung
                             Artikel 2                                  festgelegten fischereipolitische Maßnahmen zu überwachen,
                                                                        und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Re-
                     Begriffsbestimmungen                               formen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe                         Maßnahmen in diesem Bereich.
a) „kap-verdische Behörden“: die kap-verdische Regierung;               (3)    Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um
                                                                        Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten
                                                                        Maßnahmen und Programmen vorzunehmen. Die Ergebnisse
b) „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission;                 der Bewertungen werden vom in Artikel 9 des Abkommens
                                                                        vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.
c) „kap-verdische Gewässer“: Gewässer, die im Bereich der Fi-
   scherei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes unter-            (4)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen,
   stehen;                                                              dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich
                                                                        nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen
                                                                        Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen
d) „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nut-      bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.
   zung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;
                                                                        (5)    Die Beschäftigung von kap-verdischen Seeleuten und/oder
e) „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge         AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Er-
   eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der               klärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die
   Gemeinschaft registriert ist;                                        grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die unein-
                                                                        geschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen
                                                                        Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es
f) „gemischte Gesellschaft“: ein in Kap Verde von Reedern oder          sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die
   nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes ge-          effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarif-
   werbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs               verhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen
   oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;           in Beschäftigung und Beruf.
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 414/5
                             Artikel 4                               (2)     Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fi-
                                                                     schereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und
              Wissenschaftliche Zusammenarbeit                       die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
(1)    Die Gemeinschaft und Kap Verde beobachten während
der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage
in den kap-verdischen Gewässern.                                                                  Artikel 7
                                                                                         Finanzielle Gegenleistung
(2)    Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließun-          (1)     Die Gemeinschaft gewährt Kap Verde eine finanzielle Ge-
gen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der             genleistung gemäß den im Protokoll und in den Anhängen
Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten verfüg-         festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt
baren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertrags-        sich aus zwei Komponenten zusammen:
parteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens
vorgesehenen Gemischten Ausschusses oder gegebenenfalls im
Rahmen einer wissenschaftlichen Sitzung. Kap Verde kann nach
                                                                     a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschafts-
Rücksprache mit der Gemeinschaft Maßnahmen zur nachhalti-
                                                                         schiffen zu den kap-verdischen Fischereigebieten und
gen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erlassen.
(3)    Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder di-       b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer ver-
rekt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organi-              antwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirt-
sationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologi-              schaftung der Fischereiressourcen in den kap-verdischen Ge-
schen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen               wässern.
der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuar-
beiten.
                                                                     (2)     Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in
                                                                     Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt
                             Artikel 5                               anhand von Zielen, die die beiden Vertragsparteien einvernehm-
                                                                     lich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den kap-verdischen               die im Rahmen der kap-verdischen Fischereipolitik gemäß einem
                         Fischereizonen                              jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung
                                                                     dieser Politik verwirklicht werden sollen.
(1)    Kap Verde verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in sei-
ner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem
Abkommen, einschließlich des Protokolls und des Anhangs, zu
gestatten.                                                           (3)     Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemein-
                                                                     schaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlich
                                                                     der Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über
(2)    Die Fangtätigkeiten nach diesem Abkommen unterliegen          mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:
den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Kap Verdes.
Die kap-verdischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Än-
derung dieser Rechtsvorschriften mit und unterrichten sie über       a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, ver-
alle sonstigen Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf das Fi-          hindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den kap-ver-
schereirecht haben können.                                               dischen Gewässern.
(3)    Kap Verde übernimmt die Verantwortung für die wirk-           b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
same Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des                 keiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der
Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die            Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn
Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen                       dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaft-
kap-verdischen Behörden zusammen.                                        lichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhalti-
                                                                         gen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich
                                                                         angesehen wird.
(4)    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vor-
kehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre
Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für             c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit           keiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich er-
Kap Verdes geltenden Rechtsvorschriften halten.                          weitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen
                                                                         Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.
                             Artikel 6
                            Lizenzen                                 d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durch-
                                                                         führung fischereipolitischer Maßnahmen in Kap Verde wer-
(1)    Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kap-           den neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestell-
verdischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer               ten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Pro-
Lizenz sind, die aufgrund dieses Abkommens erteilt wurde.                grammplanung dies rechtfertigen.
 ---pagebreak--- L 414/6              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       30.12.2006
e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.                     c) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Ausle-
                                                                         gung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könn-
                                                                         ten;
f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13
    ausgesetzt.
                                                                     d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und
                                                                         der finanziellen Gegenleistung;
                             Artikel 8
          Förderung der Zusammenarbeit unter den
     Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft            e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich
                                                                         festlegen.
(1)    Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissen-
schaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und
den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander
zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnah-          (2)     Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich
men.                                                                 abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kap Verde zusammen;
                                                                     den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer
                                                                     der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen
(2)    Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informa-       Sitzungen zusammen.
tionen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Be-
standserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung
der Fischereierzeugnisse.
                                                                                                 Artikel 10
                                                                            Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
(3)    Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen
für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen           Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der
beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und        Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ange-
kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung        wendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits
eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen         für das Gebiet Kap Verdes.
Umfeldes vorantreiben.
                                                                                                 Artikel 11
(4)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung
eines Aktionsplans von Reedern aus Kap Verde und aus der                                          Laufzeit
Gemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass die
Gemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in kap-verdi-      Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab
schen Häfen anlanden.                                                seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils
                                                                     fünf Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
(5)    Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Er-
richtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse
                                                                                                 Artikel 12
unter strikter Einhaltung der kap-verdischen und der gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften.                                                                Kündigung
                                                                     (1)     Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien bei
                             Artikel 9                               außergewöhnlichen Ereignissen wie etwa der Erschöpfung der
                                                                     betroffenen Bestände, der Feststellung einer geringeren Aus-
                    Gemischter Ausschuss                             schöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fang-
                                                                     möglichkeiten oder der Nichterfüllung der von den Vertragspar-
(1)    Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die     teien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen,
ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Der                 nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei gekündigt werden.
Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
                                                                     (2)     Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere
a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung
                                                                     Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf
    dieses Abkommens, insbesondere der Festlegung der jährli-
                                                                     des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Ab-
    chen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Arti-
                                                                     sicht, das Abkommen zu kündigen.
    kel 7 Absatz 2;
b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen            (3)     Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Auf-
    von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;              nahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 414/7
(4)    Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für                                      Artikel 15
das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig ent-
sprechend gekürzt.                                                                    Anwendbares nationales Recht
                                                                     Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den
                                                                     kap-verdischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern das
                             Artikel 13                              Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem An-
                                                                     hang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
                            Aussetzung
(1)    Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erhebli-                                          Artikel 16
cher Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung von Be-
stimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertrags-                                       Aufhebung
parteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass
die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Mo-      Das am 24. Juli 1990 in Kraft getretene Abkommen zwischen
nate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden       Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird
zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um         am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufge-
eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten          hoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
herbeizuführen.
                                                                                                   Artikel 17
(2)    Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird wäh-                                   Inkrafttreten
rend des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend ge-
kürzt.                                                               Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deut-
                                                                     scher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechi-
                                                                     scher, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder-
                             Artikel 14                              ländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowaki-
                                                                     scher, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
                     Protokoll und Anhang                            Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
                                                                     bindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags-
Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkom-             parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Ver-
mens.                                                                fahren notifizieren.
 ---pagebreak--- L 414/8               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         30.12.2006
                                                            PROTOKOLL
               zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
               partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
               Republik Cabo Verde (Kap Verde) für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011
                            Artikel 1                                (4)    Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahr-
                                                                     zeugen der Gemeinschaft in den kap-verdischen Gewässern ge-
                Laufzeit und Fangmöglichkeiten                       tätigten Fänge 5 000 Tonnen jährlich, so wird der Betrag der
                                                                     jährlichen finanziellen Gegenleistung von bisher 325 000 EUR
(1)    Mit Wirkung vom 1. September 2006 werden die in               um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemein-
Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten               schaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte
für einen Zeitraum von fünf Jahren wie folgt festgelegt:             des in Absatz 1 genannten Betrages (650 000 EUR) nicht über-
                                                                     steigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der
Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der             Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrages
Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):                     entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese
                                                                     Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr
                                                                     gezahlt.
— Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Schiffe,
                                                                     (5)    Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Ab-
— Thunfischfänger mit Angeln: 11 Schiffe,                            satz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens am 30. November
                                                                     2006 und für die Folgejahre bis spätestens am 30. Juni 2007,
— Oberflächen-Langleinenfischer: 48 Schiffe.                         2008, 2009 und 2010.
                                                                     (6)    Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unter-
(2)    Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti-        liegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der aus-
kel 4 und 5 dieses Protokolls.                                       schließlichen Zuständigkeit der kap-verdischen Behörden.
(3)    Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Eu-     (7)    Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Staats-
ropäischen Gemeinschaft dürfen Thunfischfangtätigkeiten in der       kasse bei einem von den kap-verdischen Behörden bezeichneten
Fischereizone Kap Verdes nur ausüben, wenn sie im Besitz einer       Finanzinstitut überwiesen.
Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach
dem im Anhang des vorliegenden Protokolls beschriebenen Ver-
fahren erteilt wurde.                                                                              Artikel 3
                                                                     Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei —
                                                                                        Wissenschaftliche Sitzung
                            Artikel 2
                                                                     (1)    Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verant-
         Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise                   wortungsvolle Fischerei in den kap-verdischen Gewässern nach
                                                                     den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungs-
(1)    Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Ab-         volle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwi-
kommens für den in Artikel 1 genannten Zeitraum besteht              schen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
einerseits aus einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von
325 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenz-
menge von 5 000 t Fisch pro Jahr und andererseits aus einem
                                                                     (2)    Die Gemeinschaft und die kap-verdischen Behörden be-
spezifischen Betrag von jährlich 60 000 EUR, der für die Stüt-
                                                                     obachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung
zung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Kap
                                                                     der Bestandslage in den kap-verdischen Gewässern.
Verdes bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil
der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkom-
mens.
                                                                     (3)    Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Ver-
                                                                     tragsparteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und
                                                                     Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhal-
(2)    Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Arti-        tung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der besten
kel 4, 5 und 7 dieses Protokolls.                                    verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in
                                                                     Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschus-
                                                                     ses oder gegebenenfalls im Anschluss an eine wissenschaftliche
                                                                     Sitzung. Kap Verde kann nach Rücksprache mit der Gemein-
(3)    Die Summe der Beträge nach Absatz 1, d. h. der Betrag         schaft Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fische-
von 385 000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls            reiressourcen annehmen, die mit Auswirkungen auf die Tätig-
jährlich von der Gemeinschaft gezahlt.                               keiten der Gemeinschaftsschiffe verbunden sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 414/9
                               Artikel 4                                 einbarung festgelegt haben. Die Versuchsfischerei sollte für ei-
                                                                         nen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
     Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1)    Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einver-
nehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den
Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 3 genannten wissen-           Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Ver-
schaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der kap-            suchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann die
verdischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem            kap-verdische Regierung der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf
Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1          dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zutei-
zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der           len. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des
Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung           Protokolls wird entsprechend erhöht.
darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in
Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag. Übersteigen die Fänge der
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des an-
gepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen,
                                                                                                      Artikel 6
so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausge-
henden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.                            Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen
                                                                                     Gegenleistung wegen höherer Gewalt
                                                                         (1)    Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse
                                                                         ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der aus-
(2)    Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verrin-        schließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Kap Verdes, so kann die
gerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird          Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den
die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.         beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Be-
                                                                         antragung der Konsultationen durch eine der Parteien die Zah-
                                                                         lung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegen-
                                                                         leistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europä-
(3)    Die beiden Vertragsparteien können auch die Aufteilung            ische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fäl-
der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von           ligen Beträge gezahlt hat.
Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige
Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3
zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung
betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien            (2)    Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder
vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Ge-            aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen
genleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies            einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe,
rechtfertigt.                                                            die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht
                                                                         mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen
                                                                         werden kann.
                               Artikel 5
                     Neue Fangmöglichkeiten                              (3)    Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 6 des Abkommens
(1)    Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fang-          gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeit-
tätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind,      raum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen
Genehmigung seitens der kap-verdischen Behörden. Die Ver-
tragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen
Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforder-                                          Artikel 7
lichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.
                                                                            Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den
                                                                                            kap-verdischen Gewässern
                                                                         (1)    Achtzig Prozent (80 %) des Gesamtbetrags der finanziel-
(2)    Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei, insbe-        len Gegenleistung gemäß Artikel 2 leisten Jahr für Jahr Beiträge
sondere die Versuchsfischerei auf Tiefseearten in den kap-ver-           zur Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur För-
dischen Gewässern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer                derung der nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, die
der Parteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall          die kap-verdische Regierung im Rahmen ihrer Fischereipolitik
zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen                eingeleitet hat.
relevanten Parameter.
                                                                         Die Verwaltung dieses Betrags durch Kap Verde erfolgt anhand
Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der             der Ziele sowie der jährlichen und mehrjährigen Planung, die die
Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsver-           Parteien einvernehmlich festlegen.
 ---pagebreak--- L 414/10              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        30.12.2006
(2)     Zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 verein-           (2)     Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die
baren die Gemeinschaft und Kap Verde in dem in Artikel 9 des          Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragspar-
Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens                teien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden        zwischen den beiden Vertragsparteien als schwerwiegend ange-
Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchfüh-         sehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsulta-
rungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:                tionen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden
                                                                      konnten.
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwen-
    dung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Aus-        (3)     Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden,
    gleichs und der spezifischen Beträge für die 2007 durchzu-        indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens
    führenden Maßnahmen;                                              drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirk-
                                                                      sam sein soll, schriftlich mitteilt.
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur
    Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fi-         (4)     Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien
    scherei führen sollen, wobei den Prioritäten Kap Verdes auf       einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der
    dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen        Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht,
    Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwor-          so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen
    tungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang            und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer
    stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;       der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der
    Ergebnisse.                                                                                    Artikel 9
                                                                            Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen
                                                                                                 Nichtzahlung
(3)     Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen
Programms oder zur Verwendung der spezifischen Beträge für            Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die An-
die 2007 durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Ver-               wendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedin-
tragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.               gungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Arti-
                                                                      kel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
(4)     Kap Verde beschließt jedes Jahr über die Verwendung des
in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des         a) Die zuständigen kap-verdischen Behörden teilen der Europä-
mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Proto-            ischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die
kolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der             Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die be-
Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Ge-                  treffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen
mischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Kap              nach Erhalt der Mitteilung.
Verde der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens
1. Mai des vorangehenden Protokoll-Geltungsjahres mit.
                                                                      b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist
                                                                          weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für
(5)     Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchfüh-            das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen kap-
rung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt,             verdischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Proto-
kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung der in Arti-             kolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission
kel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten Anteils der finanziellen          hierüber unverzüglich in Kenntnis.
Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für
die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die
Ergebnisse angepasst wird.
                                                                      c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen,
                                                                          sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
                             Artikel 8
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung                                               Artikel 10
                         des Protokolls
                                                                                       Anwendbares nationales Recht
(1)     Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder
Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsulta-              Für die im Rahmen des vorliegenden Protokolls ausgeübte Tä-
tionen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemisch-           tigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kap-ver-
ten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der              dischen Gewässern gilt kap-verdisches Recht, sofern das Ab-
erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberu-       kommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang
fen wird.                                                             und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 414/11
                          Artikel 11                             scherei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch
                                                                 den Anhang dieses Protokolls ersetzt.
                     Überprüfungsklausel
Die Vertragsparteien können die Bestimmungen des Protokolls,
des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfalls                                    Artikel 13
zur Halbzeit ändern.                                                                       Inkrafttreten
                                                                 (1)    Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeit-
                          Artikel 12                             punkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Ab-
                         Aufhebung                               schluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fi-      (2)    Sie gelten ab 1. September 2006.
 ---pagebreak--- L 414/12         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.12.2006
                                                                ANHANG
         BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT
                                            IN DER KAP-VERDISCHEN FISCHEREIZONE
                                                                KAPITEL I
                                            LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
                                                                Abschnitt 1
                                                             Lizenzerteilung
          1. Eine Fanglizenz für die kap-verdische Fischereizone im Rahmen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
             und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum
             31. August 2011 können nur die zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erhalten.
          2. Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot
             der Fischereitätigkeit in Kap Verde verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der kap-
             verdischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Kap Verde aus
             Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
          3. Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde
             vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind in diesem Fall im Lizenzantrag anzugeben. Ein Gemein-
             schaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt und in einem kap-verdischen Hafen Anlandungen oder Umladungen
             vornehmen will, muss jedoch durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Kap Verde vertreten sein.
          4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maß-
             gabe des Abkommens Fischfang betreiben will, beim kap-verdischen Fischereiministerium mindestens 15 Tage vor
             Beginn der gewünschten Geltungsdauer.
          5. Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu
             verwenden.
          6. Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:
             — ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;
             — bei Erstanträgen im Rahmen des Protokolls: eine neueres Farbfoto von wenigstens 15 cm × 10 cm, welches das
                 Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt;
             — alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen
                 Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.
          7. Die Gebühren werden auf das von den kap-verdischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls angegebene
             Konto überwiesen.
          8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben. Hafengebühren, Umladegebühren und Kosten für die
             Erbringung von Dienstleistungen sind jedoch nicht in den Gebühren enthalten.
          9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde durch das kap-verdische Fischereiministerium binnen
             fünfzehn Tagen nach Eingang der unter Nummer 6 genannten vollständigen Unterlagen zugestellt.
         10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz
             geschlossen sein, so kann die Lizenz gegebenenfalls direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt werden,
             wobei die Delegation eine Kopie erhält.
         11. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 414/13
           12. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für
               ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu
               zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offenstehenden
               Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
           13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die
               Delegation der Europäischen Kommission an das kap-verdische Fischereiministerium zurück.
           14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder die ungültig gewordene Lizenz dem kap-verdischen Fischerei-
               ministerium zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde wird von der Lizenzübertragung
               unterrichtet.
           15. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Europäischen Kommission an die Behörden
               von Kap Verde übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang
               berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von Kap Verde zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals
               der Lizenz kann eine Kopie der Liste per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.
                                                                  Abschnitt 2
                                          Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen
            1. Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von einem Jahr ausgestellt. Sie können verlängert werden.
            2. Die Gebühren werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf 35 EUR und für Thunfisch-
               fänger mit Angeln auf 25 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangene Tonne festgesetzt.
            3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen kap-verdischen Behörden gezahlt
               worden sind:
               — 3 950 EUR je Thunfischwadenfänger (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms
                    bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 110 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter
                    Arten;
               — 2 900 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterpro-
                    gramms bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 80 Tonnen Fisch weit wandernder und
                    verwandter Arten;
               — 500 EUR je Thunfischfänger mit Angeln (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms
                    bestimmt); dies entspricht den Gebühren für den Fang von 16 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter
                    Arten.
            4. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31.
               Juli des Jahres n+1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für
               die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD
               (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de
               Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigacão das Pescas e do
               Mar — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), sowie dem INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das
               Pescas von Cabo Verde — Kap-verdisches Institut für Fischereientwicklung) über die Delegation der Europäischen
               Kommission bestätigt worden sind.
            5. Diese Abrechnung wird dem kap-verdischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zur Überprüfung und
               Genehmigung übermittelt. Die kap-verdischen Behörden können die Abrechnung unter Vorlage einer entsprechenden
               Begründung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei Unstimmigkeiten wird der
               Gemischte Ausschuss einberufen. Wird innerhalb der Frist kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als ange-
               nommen.
            6. Die Reeder überweisen den zuständigen kap-verdischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 30.
               September des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 des vorliegenden Kapitels genannte Konto.
            7. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die
               Differenz dem Reeder jedoch nicht erstattet.
 ---pagebreak--- L 414/14         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              30.12.2006
                                                                KAPITEL II
                                                           FISCHEREIZONEN
         1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in folgenden Gebieten fischen:
            — außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien.
                                                                KAPITEL III
                                                           FANGMELDUNGEN
         1.   Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:
              — die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der Fischereizone Kap Verdes;
              — oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Kap Verdes und einer Umladung;
              — oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone der Kap Verdes und einer Anlandung in Kap Verde.
         2.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben
              dürfen, müssen ihre Fänge dem kap-verdischen Fischereiministerium melden, damit dieses die von den zuständigen
              wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs bestimmten
              Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:
         2.1 Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 1 des Anhangs werden Fang-
              meldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt
              hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem kap-verdischen Fischerei-
              ministerium binnen 30 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt.
              Kopien werden zur selben Zeit elektronisch oder per Fax an den Flaggenmitgliedstaat und an das kap-verdische
              Fischereiministerium versandt.
         2.2 Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die
              Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den kap-verdischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb
              der AWZ Kap Verdes“ einzutragen.
         2.3 Die Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem
              gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.
         3.   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die kap-verdische Regierung vor, die
              Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betref-
              fenden Schiffes die in den geltenden kap-verdischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Der Flaggen-
              mitgliedstaat und die Europäische Kommission werden hiervon unterrichtet.
                                                                KAPITEL IV
                                                              ANLANDUNG
         Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den kap-verdischen
         Häfen zu verbessern.
         1. Anlandung von Fängen:
            Thunfischfänger der Gemeinschaft, die ihre Fänge freiwillig in einem kap-verdischen Hafen anlanden, erhalten auf den
            in Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 2 des Anhangs angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne
            angelandeten Fisch.
            Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR wird gewährt, wenn die Fischereierzeugnisse in einem kap-verdischen
            Fisch-Verarbeitungsbetrieb verkauft werden.
            Diese Regelung gilt für alle Gemeinschaftsschiffe für bis zu 50 % der in der Endabrechnung angegebenen Fangmenge
            (im Sinne von Kapitel III des Anhangs) ab dem ersten Geltungsjahr des Protokolls.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 414/15
           2. Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle der angelandeten oder umgeladenen Fangmengen werden auf der
              ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses festgelegt.
           3. Bewertung:
              Die Höhe der finanziellen Anreize und der höchstmögliche Prozentanteil an den Fangmengen gemäß Endabrechnung
              werden vom Gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der in dem betreffenden
              Jahr vorgenommenen Anlandungen angepasst.
                                                                   KAPITEL V
                                                     ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
            1. Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender
                Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten einschließlich kapverdischen Staatsangehörigen zu
                beschäftigen:
                — Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap
                    Verde mindestens sechs AKP-Seeleute.
                — Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von
                    Kap Verde mindestens drei AKP-Seeleute.
                — Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von
                    Kap Verde mindestens vier AKP-Seeleute.
            2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere kap-verdische Seeleute anzuheuern.
            3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer von den zuständigen Be-
                hörden der interessierten AKP-Staaten einschließlich Kap Verdes übermittelten Liste frei auswählen.
            4. Werden gemäß Nummer 1 dieses Artikels kap-verdische Staatsangehörige unter Vertrag genommen, teilt der Reeder
                oder sein Vertreter der zuständigen kap-verdischen Behörde die Namen der an Bord des betreffenden Fischerei-
                fahrzeugs angeheuerten kap-verdischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.
            5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
                Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Gemeinschaftsschiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich
                insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf
                Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
            6. Die Arbeitsverträge der gemäß Nummer 1 dieses Artikels angeheuerten kap-verdischen Seeleute, die ebenso wie die
                anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und
                dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der kap-verdischen
                Seefahrtsbehörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversiche-
                rungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).
            7. Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den
                Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der kap-
                verdischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der kap-verdischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall
                unter den IAO-Normen liegen.
            8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorge-
                schlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann
                nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses
                Seemanns befreit.
 ---pagebreak--- L 414/16          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               30.12.2006
          9. Werden hingegen aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine Seeleute aus AKP-Staaten ange-
              heuert, so haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe für jeden Tag der Fangreise in den Gewässern des
              betreffenden AKP-Staates einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Tag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in
              Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.
         10. Diese Summe wird für die Ausbildung von lokalen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den Behörden des
              betreffenden AKP-Staates angegebenes Konto zu zahlen.
                                                                 KAPITEL VI
                                                      TECHNISCHE MASSNAHMEN
         Die Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region vorgelegten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf
         Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen
         ein.
                                                                 KAPITEL VII
                                                               BEOBACHTER
         1.     Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben
                dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation
                benannten Beobachter an Bord.
         1.1    Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der zuständigen regionalen Fischereiorganisation
                einen dieser benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, insbesondere die in den kap-verdischen
                Gewässern getätigten Fänge zu überprüfen.
         1.2    Die zuständige regionale Fischereiorganisation erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen
                Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig
                auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit
                eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.
         1.3    Die zuständige regionale Fischereiorganisation teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des
                an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15
                Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
         2.     Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen regionalen Fische-
                reiorganisation kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betref-
                fenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige regionale Fischereiorganisation
                äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischerei-
                fahrzeugs gehen soll.
         3.     Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der
                zuständigen regionalen Fischereiorganisation einvernehmlich festgelegt.
         4.     Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den kap-verdischen Gewässern nach Übermittlung der Liste
                der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
         5.     Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorge-
                sehenen Daten und die vorgesehenen Häfen des Teilgebiets mit.
         6.     Wird der Beobachter in einem Land außerhalb des Teilgebiets eingeschifft, so gehen die Reisekosten zulasten des
                Reeders. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so
                wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.
         7.     Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein,
                so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
         8.     Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
         8.1    er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;
         8.2    er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;
         8.3    er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 414/17
           8.4  er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
           8.5  er überprüft die Angaben zu den in den kap-verdischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;
           8.6  er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen
                Fischen vor;
           8.7  er übermittelt, während das Schiff in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreibt, einmal wöchentlich in
                geeigneter Weise (über Funk, per Fax oder per E-Mail) die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen
                Mengen an Zielarten und Beifängen.
           9.   Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der
                Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
           10.  Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän
                gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenüber-
                tragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und
                dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
                Zugang haben muss.
           11.  Während seines Aufenthalts an Bord
           11.1 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die
                Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
           11.2 geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Ver-
                traulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
           12.  Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht,
                der der zuständigen regionalen Fischereiorganisation mit Kopie an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.
           13.  Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der
                Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
           14.  Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen regionalen Fischereiorga-
                nisation.
           15.  Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf,
                um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation aus-
                zuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des
                Abkommens in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern
                sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen kap-verdischen Behörden nach den obigen Regeln benannt
                wurden.
                                                                KAPITEL VIII
                                                             ÜBERWACHUNG
           1.  Die Europäische Gemeinschaft führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen
               des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen kap-
               verdischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.
           2.  Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:
           2.1 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen kap-verdischen Be-
               hörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die kap-verdische Fischereizone einzufahren oder diese
               zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen an Bord mitführen.
           2.2 Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen
               erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk und
               per E-Mail.
           2.3 Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige kap-verdische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird
               dies als Verstoß angesehen.
 ---pagebreak--- L 414/18         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.12.2006
         2.4 Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.
                                                            3. Kontrollverfahren
         3.1 Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den kap-verdischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem
              mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten kap-verdischen Beamten, an Bord zu
              kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
         3.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschrei-
              ten.
         3.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
                                                         4. Satellitenüberwachung
         4.1 Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den Bedingungen, die während des
              ersten Jahres der Laufzeit des Protokolls festzulegen sind, per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am
              zehnten Tag nachdem die kap-verdische Regierung der Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde
              mitgeteilt hat, dass die kap-verdische Einrichtung für die Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen ihre Arbeit
              aufgenommen hat, in Kraft.
                                                               5. Aufbringung
         5.1 Die zuständigen kap-verdischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission bin-
              nen 24 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den kap-verdischen Gewässern aufgebracht wurde oder eine
              Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.
         5.2 Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und
              Gründe der Aufbringung zu übermitteln.
                                                         6. Aufbringungsprotokoll
         6.1 Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen kap-verdischen Behörde erstellt wird,
              muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.
         6.2 Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur
              Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
         6.3 Der Kapitän muss sein Schiff in den von den kap-verdischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem
              geringfügigen Verstoß kann die zuständige kap-verdische Behörde dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten
              gestatten.
                                          7. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung
         7.1 Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und
              Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaß-
              lichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der
              Europäischen Kommission und den zuständigen kap-verdischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der
              auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
         7.2 Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu
              beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser
              Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.
                                                 8. Verfahren im Fall einer Aufbringung
         8.1 Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu
              regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 414/19
           8.2 Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den kap-verdischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
           8.3 Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen
               gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen kap-verdischen Behörden bezeichneten
               Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und
               Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.
           8.4 Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der
               Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer
               Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen kap-verdischen
               Behörden freigegeben.
           8.5 Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald:
               — den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder
               — bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 8.3 hinterlegt und von den zu-
                   ständigen kap-verdischen Behörden akzeptiert wurde.
                                                               9. Umladungen
           9.1 Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den kap-verdischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladun-
               gen in den kap-verdischen Häfen durch.
           9.2 Die Reeder dieser Schiffe übermitteln den zuständigen kap-verdischen Behörden mindestens zwei Werktage im
               Voraus Folgendes:
               — die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;
               — den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
               — die umzuladende Menge nach Arten;
               — das Datum der Umladung;
               — die Hygienebescheinigung des die umzuladende Ware entgegennehmenden Schiffes.
           9.3 Das Umladen gilt als Verlassen der kap-verdischen Fischereizone. Die Schiffe müssen den zuständigen kap-ver-
               dischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang
               fortzusetzen oder die kap-verdische Fischereizone zu verlassen.
           9.4 Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der kap-verdischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen
               diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden kap-verdischen Rechtsvorschriften geahndet.
           10. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem kap-verdischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die
               Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die kap-verdischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer
               Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
 ---pagebreak--- L 414/20        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          30.12.2006
                                                               Anlagen
         1. Formular für den Lizenzantrag
         2. ICCAT-Logbuch
         3. Koordinaten der kap-verdischen Fischereizone (von den kap-verdischen Behörden vor Inkrafttreten des Abkommens
            und des VMS-Protokolls zu übermitteln)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union              L 414/21
                                                                  Anlage 1
                                                            Fischereiministerium
           Lizenzantragformular für ausländische Schiffe der Industriefischerei:
            1. Name des Reeders:
            2. Adresse des Reeders:
            3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:
            4. Adresse des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort:
            5. Name des Kapitäns:
            6. Schiffsname:
            7. Registernummer:
            8. Wann und wo gebaut:
            9. Flaggenzugehörigkeit:
           10. Registerhafen:
           11. Ausrüstungshafen:
           12. Länge über alles:
           13. Breite:
           14. Bruttoregistertonnen:
           15. Nettoregistertonnen:
           16. Ladekapazität:
           17. Kühl- und Gefrierkapazität:
           18. Maschinentyp und -leistung:
           19. Fanggeräte:
           20. Anzahl Besatzungsmitglieder:
           21. Fernmeldeanlage:
           22. Rufzeichen:
           23. Kennbuchstaben und -ziffern:
           24. Beabsichtigte Fangtätigkeiten:
           25. Anlandeort:
           26. Fanggebiete:
           27. Befischte Arten:
           28. Geltungsdauer:
           29. Besondere Bedingungen:
           30. Andere Tätigkeiten in Kap Verde:
           Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei:
           Bemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
 ---pagebreak--- L 414/22   DE   Amtsblatt der Europäischen Union   30.12.2006
Anlage 2
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 414/23
                                                                    Anlage 3
                                                                 VMS-Protokoll
           mit Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in
                                                  der AWZ Kap Verdes Fischfang betreiben
            1. Die Bestimmungen dieses Protokolls ergänzen das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finan-
               ziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
               und der Republik Kap Verde für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2011 und gelten gemäß
               „Kapitel VII — Überwachung“ Nummer 4.1 des Anhangs jenes Protokolls.
            2. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Rahmen des Fischereiabkommens
               zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kap Verde Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in
               der kap-verdischen AWZ per Satellit überwacht.
               — Für die Satellitenüberwachung teilen die kap-verdischen Behörden der Gemeinschaft die Koordinaten (Breiten- und
                   Längengrade) der kap-verdischen AWZ mit.
               — Die kap-verdischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden
                   im WGS-84 datum.
            3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische
               Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus.
               Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die elektronischen
               Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden
               können.
            4. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.
            5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen
               Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die kap-verdische AWZ einläuft, übermittelt das Kontroll-
               zentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad,
               Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle drei Stunden an die kap-verdische Fischerei-
               aufsichtsbehörde (Surveillance des Pêches du Cap Vert, FMC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen
               gekennzeichnet.
            6. Die unter Nummer 5 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 oder in einem anderen gesicher-
               ten Protokoll übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilungen erfolgt in Echtzeit gemäß dem Format der Tabelle II.
            7. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fische-
               reifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an das
               Kontrollzentrum des Flaggenstaats und an die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC). In diesem Fall ist alle
               neun Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten dreistünd-
               lichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.
               Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen an die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC)
               weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser
               Frist muss das Schiff die kap-verdische AWZ verlassen.
            8. Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den kap-verdischen
               Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die kap-verdische Fischerei-
               aufsichtsbehörde (FMC) unverzüglich nach Feststellung zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet
               Anwendung.
            9. Stellt die kap-verdische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC) fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen
               Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäische Kommission unverzüglich unter-
               richtet.
           10. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind aus-
               schließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Kap Verde
               Fischfang betreiben, durch die kap-verdischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben
               werden.
 ---pagebreak--- L 414/24          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               30.12.2006
         11. Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Mani-
              pulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System
              manuell zu umgehen.
              Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in
              Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere
              Weise beeinträchtigt werden.
              Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass
              — die Daten nicht manipuliert werden;
              — die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden;
              — die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und
              — die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
         12. Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus,
              um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den
              Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.
         13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden
              Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens
              statt.
         14. Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.
                                     ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN KAP VERDE
                                                            POSITIONSMELDUNG
                                                                     Obligatorisch/
                              Datenfeld                       Code                                    Bemerkungen
                                                                       fakultativ
         Aufzeichnungsbeginn                                   SR          O        Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeich-
                                                                                    nung an
         Empfänger                                            AD           O        Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-
                                                                                    Code des Landes
         Absender                                              FR          O        Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-
                                                                                    Code des Landes
         Flaggenstaat                                          FS          F
         Art der Meldung                                      TM           O        Angabe Meldung — Art der Meldung „POS“
         Rufzeichen                                            RC          O        Angabe zum Schiff — internationales Rufzei-
                                                                                    chen des Schiffs
         Interne Referenznummer der Vertragspartei             IR          F        Angabe zum Schiff — Nummer der Vertrags-
                                                                                    partei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt
                                                                                    von einer Nummer)
         externe Kennnummer                                    XR          O        Angabe Schiffsregistrierung — die außen ange-
                                                                                    brachte Nummer des Schiffs
         Breitengrad                                           LA          O        Angabe zur Position des Schiffs — Position in
                                                                                    Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)
         Längengrad                                            LO          O        Angabe zur Position des Schiffs — Position in
                                                                                    Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
         Kurs                                                 CO           O        Schiffskurs, 360°-Skala
         Geschwindigkeit                                       SP          O        Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten
         Daten                                                DA           O        Angabe zur Position des Schiffes — Datum der
                                                                                    Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
         Uhrzeit                                               TI          O        Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der
                                                                                    Aufzeichnung UTC (HHMM)
         Aufzeichnungsende                                     ER          O        Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeich-
                                                                                    nung an
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                    L 414/25
           Zeichensatz: ISO 8859.1
           Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
           — Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
           — ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.
           Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
                                             ABGRENZUNG DER KAP-VERDISCHEN AWZ
                                                       KOORDINATEN DER AWZ
                             ANGABEN ZUR KAP-VERDISCHEN FISCHEREIAUFSICHTSBEHÖRDE (FMC)
           Name der Einrichtung:
           Tel. VMS:
           Fax VMS:
           E-Mail VMS:
           Tel. DSPG:
           Fax DSPG:
           Adresse X25 =
           Ein- und Ausfahrmeldungen: