CELEX: C1999/188/08
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete)

C 188/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3.7.1999
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  der Kommission 96/701/EG vom 20. November 1996 zur
                                                                         Änderung der Entscheidung 96/311/EG über den Rechnungs-
                       vom 16. März 1999                                 abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-
                                                                         richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
in der Rechtssache C-222/97 (Vorabentscheidungsersu-                     Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise
chen des Obersten Gerichtshofes): Grundbuchsache                         im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 323,
            Manfred Trummer und Peter Mayer (1)                          S. 26) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                         des Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann in Wahrnehmung
(Freier Kapitalverkehr — Nationales Verbot der Begründung                der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
einer Hypothek in einer ausländischen Währung — Verein-                  Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathe-
              barkeit mit Artikel 73b EG-Vertrag)                        let (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
                                                                         L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 18. März 1999 ein Urteil
                         (1999/C 188/06)                                 mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         1. Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache C-222/97 betreffend ein dem Gerichtshof               2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Obersten Gerichtshof
(Österreich) in der bei diesem anhängigen Grundbuchssache               (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
Manfred Trummer, Peter Mayer vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 73b
EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden-
ten G. C. Rodrı́duez Iglesias, der Kammerpräsidenten
P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
L. Sevón, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
K. M. Ioannou — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. März 1999 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                              (Fünfte Kammer)
Artikel 73b EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung der im                                   vom 18. März 1999
Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, nach der eine
Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen                in der Rechtssache C-166/97: Kommission der Europäi-
Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung einge-          schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
tragen werden muß.
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erhaltung der
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                                 wildlebenden Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)
                                                                                                   (1999/C 188/08)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                        (Fünfte Kammer)                                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                       vom 18. März 1999                                 In der Rechtssache C-166/97, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Richard B. Wain-
in der Rechtssache C-59/97: Italienische Republik gegen                  wright und Jean-Francis Pasquier, dann Richard B. Wainwright
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      und Olivier Couvert-Castéra) gegen Französische Republik
                                                                         (Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Romain Nadal),
  (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1992)                       wegen Feststellung, daß die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
                         (1999/C 188/07)                                 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung
                                                                         der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) verstoßen hat,
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      daß sie weder besondere Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich
                                                                         der Lebensräume von Vögeln im Mündungsgebiet der Seine
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   noch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträch-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                tigung dieser Lebensräume getroffen hat, hat der Gerichtshof
                                                                         (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
In der Rechtssache C-59/97, Italienische Republik (Be-                   J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, C. Gulmann (Bericht-
vollmächtigter: U. Leanza, Beistand: G. de Bellis) gegen Kom-            erstatter), L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fen-
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:               nelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin
E. de March), wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung                — am 18. März 1999 ein Urteil mit Folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 3.7.1999                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 188/5
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-        2. Die Entscheidung vom 21. Februar 1995 über die Ernennung
     gen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG              des Herrn X als Abteilungsleiter der Generaldirektion Informa-
     des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden          tion und Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Parlaments und
     Vogelarten verstoßen, daß sie es unterlassen hat, im Mündungs-           seine Zuweisung an das Informationsbüro des Parlaments für
     gebiet der Seine eine ausreichende Fläche zum besonderen                 Spanien in Madrid wird aufgehoben.
     Schutzgebiet zu erklären und Maßnahmen zu ergreifen, um
     dem eingerichteten besonderen Schutzgebiet einen ausreichenden      3. Das Europäische Parlament trägt sämtliche Kosten beider Instan-
     Rechtsstatus zu verschaffen.                                             zen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         vom 18. März 1999
                                                                         in der Rechtssache C-2/98 P: Henri de Compte gegen
                        (Sechste Kammer)                                                     Europäisches Parlement (1)
                       vom 18. März 1999                                 („Beamte — Wiederaufnahme eines mit einem Urteil des
                                                                         Gerichts erster Instanz abgeschlossenen Verfahrens —
in der Rechtssache C-304/97 P: Fernando Carbajo Ferrero                                  Rechtsmittel beim Gerichtshof“)
                gegen Europäisches Parlament (1)
                                                                                                   (1999/C 188/10)
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ernennung zum
                          Abteilungsleiter)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (1999/C 188/09)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache C-2/98 P, Henri de Compte, ehemaliger
                                                                         Beamter des Europäischen Parlaments, Prozeßbevollmächtig-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   ter: Rechtsanwalt Henri Ferretti, zugelassen in Thionville, 39,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                boulevard Jeanne d’Arc, F-57100 Thionville, betreffend ein
                                                                         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
In der Rechtssache C-304/97 P Fernando Carbajo Ferrero,                  Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 5. Novem-
Beamter des Europäischen Parlaments, Madrid, Prozeßbe-                   ber 1997 in der Rechtssache T-26/89 (125) (de Compte/Parla-
vollmächtigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Lau-               ment, Slg. ÖD 1997, I-A-305 und II-847) wegen Aufhebung
re Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,           dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Par-
30, rue de Cessange, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel              lament (Bevollmächtigte: Evelyn Waldherr und Anders Neer-
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            gaard), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 12. Juni 1997 in der                   kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der
Rechtssache T-237/95 (Carbajo Ferrero/Parlament, Slg. ÖD                Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H. Ragnemalm (Berichterstat-
1997, I-A-141 und II-429) wegen Aufhebung dieses Urteils,                ter) und K. M. Ioannou — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Be-               R. Grass — am 18. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
vollmächtigter: Norbert Lorenz, Beistand: Rechtsanwälte Fran-            erlassen:
cis Herbert und Daniel M. Tomasevic) hat der Gerichtshof
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini,
H. Ragnemalm (Berichterstatter) und K. M. Ioannou — Genera-              2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
lanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 18. März 1999                    rens.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     schaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95
     (Carbajo Ferrero/Parlament) wird aufgehoben.