CELEX: 62009FJ0020
Language: de
Date: 2011-11-10
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. November  2011. # Marc Juvyns gegen Rat der Europäischen Union. # Öffentlicher Dienst - Beamte. # Rechtssache F-20/09.

Sammlung der Rechtsprechung
                       URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
                                               (Zweite Kammer)
                                              10. November 2011
                                              Rechtssache F-20/09
                                                 Marc Juvyns
                                                     gegen
                                        Rat der Europäischen Union
      „Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2008 — Abwägung der
      Verdienste — Auf die Beurteilungen 2005/2006 gestütztes Verfahren — Kriterium des Maßes der
                                          getragenen Verantwortung“
   Gegenstand:      Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA im Wesentlichen auf Aufhebung der
                    Entscheidung des Rates, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2008
                    nicht nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern
   Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des
                    Rates.
                                                   Leitsätze
   1. Beamte — Klage — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Übereinstimmung von Beschwerde und
   Klage — Gleicher Gegenstand und Grund — Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde
   enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen — Zulässigkeit
   (Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
   2. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Modalitäten
   (Beamtenstatut, Art. 45; Anhang XIII, Art. 10)
   3. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Ermessen der Verwaltung —
   Berücksichtigungsfähige Kriterien
   (Beamtenstatut, Art. 43)
   4. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Berücksichtigungsfähige Kriterien
   (Beamtenstatut, Art. 45)
   5. Beamte — Beförderung — Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers — Zurückweisung —
   Begründungspflicht — Umfang
   (Beamtenstatut, Art. 25 und 45)
DE
         ECLI:EU:F:2011:181                                                                        1
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                                                         JUVYNS / RAT
1. Der Grundsatz der Übereinstimmung von vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage kann nur
dann zum Tragen kommen, wenn die Klage den Gegenstand des Rechtsstreits, wie er in der
Beschwerde dargelegt wurde, oder seinen Grund ändert, wobei der Begriff „Grund“ des Rechtsstreits
weit auszulegen ist.
Bei einem Antrag auf Aufhebung einer Verwaltungshandlung ist unter „Grund des Rechtsstreits“
entweder das Bestreiten der materiellen oder aber das Bestreiten der formellen Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Handlung zu verstehen.
(vgl. Randnr. 41)
         Verweisung auf:
         Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F-45/07, Randnr. 119
2. Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts sieht für Beamte der Funktionsgruppe AST
Standard-Multiplikationssätze zur Festsetzung der Zahl der freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe
vor, die je nach Laufbahnschiene unterschiedlich sind. Da sich die Verwaltung nach diesen Sätzen
richten muss, führt die Anstellungsbehörde die Abwägung der Verdienste der Beamten der
Funktionsgruppe AST zu Recht ausschließlich zwischen denjenigen durch, die zur gleichen
Laufbahnschiene gehören.
In diesem Zusammenhang verstößt die Abwägung der Verdienste der Beamten der Funktionsgruppe
AST nach Laufbahnschienen für die Zwecke des Beförderungsverfahrens nicht gegen Art. 45 des
Statuts, der eine vergleichende Prüfung aller beförderungsfähigen Beamten vorsieht, da Art. 10 des
Anhangs XIII als Spezialregelung von den allgemeinen Bestimmungen des Statuts abweicht.
                                                                                                  (vgl. Randnrn. 42 und 43)
         Verweisung auf:
         Gerichtshof: 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Randnr. 107, mit dem das Urteil
         des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Randnr. 129, bestätigt
         wird
3. Die Beurteilung stellt zwar ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn für eine
Entscheidung über eine Beförderung die Laufbahn eines Beamten zu berücksichtigen ist, Art. 43 des
Statuts verlangt aber nur, dass alle zwei Jahre eine Beurteilung erstellt wird. Da nicht vorgesehen ist,
dass das Beförderungsverfahren mit der gleichen Regelmäßigkeit stattzufinden hat wie das
Beurteilungsverfahren, ist nach dem Statut nicht ausgeschlossen, dass eine Beförderung beschlossen
werden kann, ohne dass die Anstellungsbehörde über eine kürzlich erfolgte Beurteilung verfügt.
In Anbetracht dessen, dass weder das Statut noch die internen Vorschriften des Organs die zeitliche
Abstimmung der Beurteilungs- und der Beförderungsverfahren vorschreiben und dass die Verwaltung
über ein weites Ermessen bei der Organisation des Beförderungsverfahrens verfügt, auch wenn sich
die Verwaltung bemühen sollte, bei Beförderungsentscheidungen über die jüngsten Beurteilungen zu
verfügen, stellt die ausnahmsweise fehlende Berücksichtigung dieser Beurteilungen aber keine
Rechtswidrigkeit dar, insbesondere wenn alle beförderungsfähigen Beamten auf die gleiche Weise
behandelt wurden.
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                                                         JUVYNS / RAT
Dies gilt umso mehr, wenn dieses Fehlen einer Beurteilung auf den normalen Ablauf des
Beurteilungsverfahrens zurückzuführen ist.
                                                                                                     (vgl. Randnrn. 45 bis 47)
          Verweisung auf:
          Gerichtshof: 17. Dezember 1992, Moritz/Kommission, C-68/91, Randnr. 16
          Gericht erster Instanz: 15. November 2001, Sebastiani/Kommission, T-194/99, Randnrn. 45, 46 et 49
4. In Anbetracht der begrenzten Zahl verfügbarer Planstellen ist ein Organ berechtigt, im Rahmen des
Beförderungsverfahrens ergänzend die Zeit zu berücksichtigen, in der ein Beamter seine Tätigkeit
tatsächlich verrichtet hat, und, wenn alle übrigen Verdienste gleich sind, vorrangig andere Beamte zu
befördern, die ihre Leistungen objektiv regelmäßiger erbracht und so im Bezugszeitraum in deutlich
größerem Maß als der Betroffene der Kontinuität und damit dem dienstlichen Interesse förderlich
waren.
In diesem Zusammenhang ist die Verwaltung bei der Berücksichtigung von Fehlzeiten der Beamten im
Rahmen des Beförderungsverfahrens nicht verpflichtet, die Zahl der Urlaubstage je nach den Gründen
für diese Fehlzeiten unterschiedlich zu berücksichtigen.
                                                                                                    (vgl. Randnrn. 50 und 53)
          Verweisung auf:
          Gericht erster Instanz: 13. April 2005, Nielsen/Rat, T-353/03, Randnrn. 76 und 77
5. Die Anstellungsbehörde braucht zwar in den Entscheidungen über die Nichtbeförderung die
Gründe für diese Entscheidungen nicht anzugeben, sie ist aber verpflichtet, diese Begründung im
Stadium der Zurückweisung der Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers abzugeben.
Der Umfang der Begründungspflicht ist nämlich nach den konkreten Umständen, insbesondere nach
dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der
Adressat an Erläuterungen haben kann. In Bezug auf die Begründung einer Entscheidung, die im
Rahmen eines Verfahrens erlassen wurde, das – wie ein Beförderungsverfahren – eine große Zahl von
Personen betrifft, kann somit von der Anstellungsbehörde nicht verlangt werden, dass sie ihre
Entscheidung anlässlich der Zurückweisung der Beschwerde über die in dieser Beschwerde geltend
gemachten Rügen hinaus begründet, indem sie u. a. erläutert, warum die Verdienste der
beförderungsfähigen Beamten höher waren als die des Beschwerdeführers.
                                                                                                    (vgl. Randnrn. 66 und 70)
          Verweisung auf:
          Gericht erster Instanz: 26. Januar 1995, Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Randnrn. 31 und 32; 27. April 1999,
          Thinus/Kommission, T-283/97, Randnr. 73; 25. Oktober 2005, Salazar Brier/Kommission, T-83/03, Randnr. 78;
          23. November 2006, Lavagnoli/Kommission, T-422/04, Randnr. 69
          Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. Oktober 2008, Barbin/Parlament, F-81/07, Randnr. 27
ECLI:EU:F:2011:181                                                                                                           3