CELEX: C1996/354/09
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-246/94, C-247/94, C-248/94 und C-249/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione): Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a. gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (Verordnungen (EWG) Nrn. 612/77 und 1384/77 der Kommission - Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast bestimmter männlicher Jungrinder - Richtlinie 79/623/EWG des Rates)

23 . 11 . 96           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 354/5
Puissochet, C. Gulmann, P. Jann ( Berichterstatter ) und L.           Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:                12 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12 . September 1996 ein            erlassen :
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                      Die Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind dabin
I. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­                auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten,
     pflichtungen aus den Artikeln 48 EG-Vertrag und 7 der            Strafsanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der Ver­
     Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom                       pflichtungen aus der Richtlinie 91 /156/EWG des Rates vom
     1 S. Oktober 1 968 über die Freizügigkeit der Arbeitneh­          18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG
     mer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen , daß es die            über Abfälle in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten,
     Gewährung des Überbrückungsgelds an unterhaltsbe­                sofern diese Sanktionen denen entsprechen, die für nach Art
     rechtigte Kinder von in Belgien wohnhaften Wanderar­             und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht
     beitnehmern aus der Gemeinschaft davon abhängig                  gelten , und sofern sie jedenfalls wirksam, verhältnismäßig
     gemacht hat, daß diese ihre höhere Schulausbildung an            und abschreckend sind.
     einer vom belgischen Staat oder von einer seiner
     Gemeinschaften subventionierten oder anerkannten                 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 ,
     Lehranstalt abgeschlossen haben.                                      ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 ,
                                                                           ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 ,
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                                 ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer )
                                                                                           vom 17. September 1996
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen C-246/94, C-247/94 ,
                        ( Erste Kammer )
                                                                      C-248/94 und C-249/94 ( Vorabentscheidungsersuchen der
                    vom 12 . September 1996                           Corte suprema di cassazione ): Cooperativa Agricola
in den verbundenen Rechtssachen C-58/95 , C-75/95 , C­                Zootecnica S. Antonio u . a. gegen Amministrazione delle
112/95 , C-l 19/95 , C-123 /95 , C-135 /95 , C-140/95 , C­
                                                                                             Finanze dello Stato (M
141/95 , C-154/95 und C-157/95 ( Vorabentscheidungser­                ( Verordnungen (EWG) Nrn. 612/77 und 1384/77 der
suchen der Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer              Kommission — Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast
Tivoli und Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto ), in               bestimmter männlicher Jungrinder — Richtlinie 79/623/
den bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Sandro                                            EWG des Rates)
                         Gallotti u . a. ( ')                                                     ( 96/C 354/09 )
(Rechtsangleichung — Abfälle — Richtlinie 91/156/
                               EWG)                                                     ( Verfahrenssprache: Italienisch)
                          ( 96/C 354/08 )
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                  Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung , des                    In den verbundenen Rechtssachen C-246/94 , C-247/94 ,
                          Gerichtshofes)                              C-248/94 und C-249/94 , betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                      nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema di
In den verbundenen Rechtssachen C-58/95 , C-75/95 , C­                cassazione in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten
112/95 , C-l 19/95 , C-123/95 , C-135/95 , C-140/95 , C­              Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u . a . gegen
141 /95 , C-154/95 und C-157/95 , betreffend dem Gerichts­            Amministrazione delle Finanze dello Stato vorgelegtes
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
dariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli und Auswärtige                 Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25 . Juni 1979 zur
Kammer Castelnuovo di Porto ( Italien ), in den bei dieser            Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti , Roberto             über die Zollschuld ( ABl . L 179 , S. 3 1 ) und der Verordnung
Censi , Giuseppe Salmaggi , Salvatore Pasquire, Massimo               ( EWG ) Nr . 612/77 der Kommission vom 24 . März 1977 zur
Zappone, Francesco Segna u . a ., Cesare Cervetti , Mario             Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonde­
Gasbarri , Isidoro Narducci , Fulvio Smaldone vorgelegte              ren Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                  Jungrinder ( ABl . L 77, S. 18 ), in der Fassung der Verord­
Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur              nung ( EWG ) Nr . 1384/77 der Kommission vom 27. Juni
Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl .               1977 ( ABl . L 157, S. 16 ), und über die Gültigkeit der
L 78 , S. 32 ), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter            Verordnung ( EWG ) Nr. 1121 /87 der Kommission vom
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der                23 . April 1987 zur Änderung der Verordnungen ( EWG )
Richter L. Sevon ( Berichterstatter ) und M. Wathelet —               Nr . 612/77 und ( EWG ) Nr. 1136/79 hinsichtlich der
 ---pagebreak--- Nr . C 354/6           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
Freigabe der Sicherheit im Rahmen bestimmter besonderer            Pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) und der
Einfuhrregelungen im Sektor Rindfleisch ( ABl . L 109 , S. 12 ),   Artikel 3 Buchstabe b ) und 5 Absatz 1 der Achten Richtlinie
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung            79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur
des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter )          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
sowie der Richter G. Hirsch und G. F. Mancini —                    über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­          Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflich­
kanzler — am 17. September 19 96 ein Urteil mit folgendem          tige ( ABl . L 331 , S. 11 ), hat der Gerichtshof ( Sechste
Tenor erlassen :                                                   Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
                                                                   Kakouris, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ) und
1 . Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/623/EWG des           P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
     Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der                H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 26 . September
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zoll­            1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
    schuld hat unmittelbare Wirkung und begründet Rechte
     der einzelnen, die diese gegenüber einem Mitgliedstaat,       Artikel 3 Buchstabe b) der Achten Richtlinie 79/1072/EWG
     der die Richtlinie nicht in das nationale Recht umgesetzt     des Rates vom 6 . Dezember 1 979 zur Harmonisierung der
     hat, geltend machen können und die die nationalen             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
     Gerichte zu schützen haben .                                  steuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an
                                                                   nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszu­
2 . Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/623/EWG ist           legen, daß ein Rechtsanwalt, der in dem Mitgliedstaat, in
     auch im Fall eines Verstoßes gegen die Verordnung             dem er ansässig ist, gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b)
     (EWG) Nr. 612/77 der Kommission vom 24. März 1 977            und Anhang F der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
    zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der            Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
     besonderen Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte             vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
     männliche Jungrinder, in der Fassung der Verordnung           Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
     (EWG) Nr. 1384/77 der Kommission vom 27. Juni                 pflichtige Bemessungsgrundlage eine Steuerbefreiung er­
     1977, anwendbar.                                              hält, aus diesem Grund nicht berechtigt ist, von der
                                                                   zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die Ausstellung
(') ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 ,                          der in Artikel 3 genannten Bescheinigung zu verlangen , und
    ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .                          somit keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer
                                                                   hat, mit der die ihm in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht
                                                                   ansässig ist und in dem die Leistungen der Rechtsanwälte
                                                                   nicht befreit sind, erbrachten Dienstleistungen belastet
                                                                   wurden .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   (>) ABl . Nr . C 178 vom 30 . 6 . 1993 .
                       ( Sechste Kammer )
                    vom 26 . September 1996
in der Rechtssache C-302/93 (Vorabentscheidungsersuchen
des Gerechtshof Den Haag ): Etienne Debouche gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
        Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen (')
                                                                                           ( Vierte Kammer )
(Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 17 Absätze 2
und 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG und der                                   vom 26 . September 1996
Artikel 3 Buchstabe b) und 5 Absatz 1 der Richtlinie               in der Rechtssache C-230/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
79/1072/EWG — Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht               des Bundesfinanzhofs ): Renate Enkler gegen Finanzamt
              im Inland ansässige Steuerpflichtige)                                            Homburg ( 1 )
                          ( 96/C 354/ 10 )                         (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriffder wirtschaft­
                                                                             lichen Tätigkeit — Besteuerungsgrundlage)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                            ( 96/C 354/ 11 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                 ( Verfahrenssprache: Deutsch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-230/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
In der Rechtssache C-302/93 , betreffend ein dem Gerichts­         dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Renate Enkler
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Gerechtshof Den               gegen Finanzamt Homburg vorgelegtes Ersuchen um Vor­
Haag ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­          abentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1
streit Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten         und 2 , Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ) und Artikel 1 1 Teil A
en Accijnzen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung             Absatz 1 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
über die Auslegung des Artikels 17 Absätze 2 und 3                 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­                 steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —             che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 )
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­            hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des