CELEX: C2000/079/01
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln): Estée Lauder Cosmetics GmbH & Co. OHG gegen Lancaster Group GmbH (Freier Warenverkehr — Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung "Lifting" — Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG)— Richtlinie 76/768/EWG)

18.3.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 79/1
                                                                      I
                                                               (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                              GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Bezeichnung das Wort „Lifting“ enthält, wenn unter den Um-
                                                                               ständen des Einzelfalls ein durchschnittlich informierter, aufmerk-
                         (Fünfte Kammer)                                       samer und verständiger Durchschnittsverbraucher durch diese
                                                                               Bezeichnung zu der irrigen Annahme verleitet wird, die Bezeich-
                       vom 13. Januar 2000                                     nung schreibe diesem Mittel bestimmte Merkmale zu, die es in
                                                                               Wirklichkeit jedoch nicht besitzt.
in der Rechtssache C-220/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landgerichts Köln): Estée Lauder Cosmetics                       — Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob die
   GmbH & Co. OHG gegen Lancaster Group GmbH (1)                               Bezeichnung im Hinblick auf die mutmaßliche Erwartung eines
                                                                               solchen Verbrauchers irreführend ist.
(Freier Warenverkehr — Vertrieb eines kosmetischen Mittels                — Hat das nationale Gericht besondere Schwierigkeiten, zu beurtei-
mit der Bezeichnung „Lifting“ — Artikel 30 und 36 EG-                          len, ob diese Bezeichnung irreführend ist, so verbietet das
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) —                       Gemeinschaftsrecht nicht, dies nach Maßgabe des nationalen
                     Richtlinie 76/768/EWG)                                    Rechts durch ein Sachverständigengutachten oder eine Verbrau-
                                                                               cherbefragung zu ermitteln.
                           (2000/C 79/01)
                                                                          (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-220/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Landgericht Köln (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Estée Lauder Cosmetics GmbH & Co. OHG
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Lancaster Group GmbH vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 36
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG)                                          (Fünfte Kammer)
und des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des
Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-                                     vom 13. Januar 2000
ten der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262,
S. 169) in ihrer durch die Richtlinie 88/667/EWG des Rates                in der Rechtssache C-254/98 (Vorabentscheidungsersu-
vom 21. Dezember 1988 (ABl. L 382, S. 46) und die Richtlinie              chen des Obersten Gerichtshofs): Schutzverband gegen
93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 151, S. 32)                 unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass
geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                                             GmbH (1)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
der Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),                 (Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:                 — Feilbieten im Umherziehen von Fleischer- und Backwaren
N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                    und anderen Lebensmitteln — Räumliche Begrenzung)
13. Januar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                     (2000/C 79/02)
— Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
    Artikel 28 EG und30 EG) und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
    76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische
    Mittel in ihrer durch die Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom         In der Rechtssache C-254/98 betreffend ein dem Gerichtshof
    21. Dezember 1988 und die Richtlinie 93/35/EWG des Rates              nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
    vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung stehen der Anwendung             österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem
    einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Einfuhr und         anhängigen Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
    den Vertrieb eines kosmetischen Mittels untersagt, dessen             Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH vorgelegtes