CELEX: 51974PC1449
Language: de
Date: 1974-09-16 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1449
Vol. 1974/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)1449 endg.
                                            Brus sel ,- den 16 , September 1974
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES . DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Republik » Peru über die Lieferung von Butteroil
                              als Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 TOM ( 74 ) 1H9 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT 7)ER EUROFAÏSCIEN CEIIEINSCIiAFIïïF
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europte-icchen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 ) 13-4 wid 228 ,
auf Empfehlung der Komraisoion ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Der Rat ha.t mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 530/74 vom 4»3«1973
betreffend die Lieferung von     Butteroil          als lJahrungsnittel-
hilfe beschlossen , clor Republik Peru
700        Tonnen Butteroil nur Verfügung zu stellen .
BS3CIlLI31>3Tî
                           Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v/ird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru
ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Kahrungs
mittclhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist
                           Artikel  2
Der Präsident des Rates v/ird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens; befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft Ver­
bindlich zu ho-ndeln .
                                 Geschehen zu Brussel am
                                    Im Namen des Rates
                                       Der Prasident
 ---pagebreak---                              SÏÏÏÏ
KWISCK3U Dlült EUROPAIÜCII-HT UIIiT3C!&\FTS:i .
          Utfl) D:5R RoPUDLIIC  PERU
     ' Ifc'iH dis lüspjïueg voi; hutt^roh
          RAin-KN D;CR
 ---pagebreak---                                  \
DICH RAT - DER EUR0PAISCH3H GBiaOIllSCIIAFTjülI
                                   «
                                                        eiiieri3'.ïitu ,
UND DIB HBGIEmflïG DSR R3PUBLIK PERU
                                                        aaidcrorsai ts ,
HAE3JT ECSCIIKXSSIilT, dieses Abkommen zu schließen , und halrjn dafür
als Bevollmächtigte ernannt i
133R RAT DjflR EUROPÄISCHSH C3I?niTSCHAFT3iTi
DIE H3GIt3RUî7{i DSR 1EPU3LIIC  PERU t     . 4
DIES3 Sil«) WI3 FOLGT tM<:R3IlTG3K0I&'EN :
 ---pagebreak---                                AIOTICSL    I
Die EiiropUiwcho U:i. rt r; chaft sgeme ins chaft liefert der Republik Peru
nachstehend '"Ewo?.ä.v igcr1 snd11 gemannt , unentgeltlich 700 Tonnen Butteroil »
Die Qualität?.- und Verpackungsbedingungen eind im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist *
                               AVfmwh      TI
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor­
gesehen rcind , t! ;:r /hf-tandteil dieses Abkommens ist »
                               AMKb JÏI
Das Ernpfkn;;erlancl verpflichtet Bich , alle erforderlichan Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit grösster      Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Soofrcicht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt *
                               ATîTIIG'iJj TV
Das Ernpfkngerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zxvecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden*'
 ---pagebreak---    Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto 1": i der Zentralbank
   gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere En tv;ici;3.r^ ^vorhaben gornäß
   den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwir-ic.'Vxi dem Empfänge rl and
   und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorciVoivrt worden sind .
                              ARTIK1ÏL  V
   Die Vertragsparteien verpflichten sjch , bei der J;;;.r?/üi3i:run£ dieses ,
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normaler .'>!:'.-.nv:tur der einheimi­
   schen Prodxilrfcion und des internationalen Ka-vleJ rs rv. vsrüsiden * Zu cI5.cs'ji,i
   Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die als Hilfeleistung empfangenen
   Lieferungen nicht an die Stelle der normaler".;^!!.' ;; o) y^i disee Lie ferungen
   zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern 5,u dia&an hir;o\üo..:;.:on »
                              AHTI!C]T, VI                     »
  Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen I ' r H o '        xsa
   zu verhindern :
  - die Wiederausfuhr der im Rarmen der Hilfe gelieferten SrzoiV'ViiF.se
     eov;ie daraus hergestellter Erzeugnisse !
  ~ während eines Zeitraiuns von 6 Monaten nach der lotsven Lieferung
     die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr             Unland her­
     gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das irr. llt'vyyn der Hilfe
     gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter ljr«<3u/;Yiisß3 *
                              AKTIÏSL   VIT
. Das Empfängerland verpflichtet eich , die Europäischs Uirtschnftsgemein-
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses xlbkommenn zu unter­
  richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften folgende Angaben nitj
 ---pagebreak---                                     w 5 M
 – sofort nach Loschen jeder Ladung : Ankunftohafen und Ankunftstag
   des Schiffes , Art , Kongo und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des f-bc urmsports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
- alle tfrei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe jvoliafertcn Höngen : verkaufte Kengen , Vermarktungsfom , Ver­
   kaufspreise , üblich3 Vorciarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
   landen ; Versicherungskosten            und gegebenenfalls Transportkosten vom
   AurjlnxV: .'rd^.n bis au ,tlon Bestimmungsorten ;
- am 15 « Ji-.nuar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
                                               1
   Sondarkc»::toG :
   - Dtrr.d dieses Kontos ( Eingänge Und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
     des jov-iiligen Vorjahres ;
   ~ ötcr.nv. dor Durch i'ührung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diorr ;;, Stand durchgc fülirt en Gc s ?jnt f in an z ie run g ,
                                AOTIKhiTj    VJIT                             '
Auf Ercuoh-n einer der Vertragsparteien setzen eich diese miteinander
ins Bench.'äcn , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                                ARTI.T03!.   IX
Dieses Ab-ro:;Lmen ist in zv;ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer „ italienischer, niederländischer
und spanischer Sprache wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                           A1THAITG I
                            BUTTA ROIL
 - Merkmale dos Erzeugnissen : Kilchfettkonssentrat mit einem Windest-
    f>;ehalt an reinem Fett von 99 » 8 $
- Stcvudat'dsuna^'r.ensetzung : ( Analyse bei Herstellnng und Verpackung )
              , VJ aGGcrpahs.lt lind nichtfette Mlchbestandteile J
                höchstens 0,2 c/o
              » Fett :
                mindestens 99 »8
              r freie Fettsäuren :                   •
                höchstens 0,5 cJo ( in Oleinsäure ausgedrückt )
             * KennF.ahl Pero.-^yd/icgi
                hoclit-tens 1 Hinheit ( in Milliiiquivalent aktivierter
                Saueretoff je kg )
                                     • *
             • Gesclinacki rein
             • Geruch : frei von fremden Gerüchen
Veroareîttïi *?
a) lietalldosen zu 20 kg – 1 Dose je Karton
b ) Aufschrift auf der Verpackung in spanischer               Sprache :
     BUTT.3R0IL
     GÜöCJEIJK D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     ATT DIE REPUBLIK PERU         ,
 ---pagebreak---                                                          /JIHÀÏÏG II
                     –-             \ \
                        Al 1 ,"-cne ine Bsst mmun Ton
                                        \
                                 Artikel   1
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europai-
 Gehen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das
 Empfänge rl and au dein Zeitpunkt über , in dem die Ware aja von der
 Konmiß sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
 an der VOM Empfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll­
 mächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und Ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Tinpfitngcrlnnd vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                                 Artikel   2
!Die EWG bestellt zur Durchführtmg der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Kanon und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfänge rl and bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten , dessen IJaraen und Anschrift es der EWG bald­
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der
EWG mitteilt «
                                 Artikel   3  .
                                                               *
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                                      _ y ~
                                     \
 Voirpflich'i-. nn--cn clor flnronäir'- cl: -; ^ '. J .Irl' s ch art nf"pr.o ins ch aft
                                  Art ire 1          A                                   ■ '
 Konn die IT. IG die Lieferung ku dorn in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in dioacr.i Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmem , co gehen alle den Empfänger! arid dadurch entstehenden
 Kosten wie «um Beispiel die. Vüvjrlicgegelder , die Fautfracht und die
 Leerfracht au Lasten der E':l G' .
Die Höho und die rodclitüton der O03rl iegoselder, die in den Verträgen
 zwischen dci.1 Esßpfjfngorlend tvid dem Vorkchreturfcemehaön fostgele.jfe sind ,
müssen zuvor zwischen dem JSsy                       rl ond und dein Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden so in » •                .        •
Die übrigen in Absat :; 1 genannten Konten werden von der EV.r G nur er-
 stattei , v;onn sie vo;a 2&apfUn^crl and im Einvernehmen rfiit dieser gezahlt
v;orden sind «
                                  Arbi'ïpl i f)m
Kann die EVJG die V'p.re insgeo&rc oder teilueice zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird \mbe-
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlnndes eine i:eue Frißt für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                                                        ' 4
Verpf1 icht norrøn des l>wfSn.rorltvr.de s
                                 Artikel            6
Wach RücKSprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ilenge ein oder
 ---pagebreak---                                   M 3 M
                                  \
                                   \
   mehrere Schiffe zu* Verfügung ," deren Crößo der normalen Kapazität
   des Verladehafens entsprich-!: \ind die zu einem innerhalb des in
   Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden "eitpunkt ladeklar öoin
   müssen »
   Der Eovollmächt igte des Empfängerl enden teilt diesen Zeitpunkt sov.'is
   denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über d ie ont sprechenden Infor­
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden i^all 10 volle Tege
  vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der K / tJ , in '.rolchorn Zeitaclau?
  die Lieferung erfolgen soll ,
                                Artikcl  7
  Kann das Enipfängerland nit der Verl auimg FAI den in Artikel 0 Absatz 1
  vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat d-ar Bevollmächtigte des
  Empfänge rl ande s den Bevollnächt igten der H'G derübsr unv&rr.üglich zu
  unterrichten .
  In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der ZiW G und den des
  Empfänge rl ande c eiii) neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
   benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .     Auf jeden Fall
  gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gevralt
  ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rl mdc s .
• Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt ttehr als 30 volle
  Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla­
  dung , so kann die Gerne inschoft unbeschadet der in Artikel 1 des
  Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die V/arc verfügen *
                                                       «
                               Artikel  8
  Kann dio Menge j die auf ein Schiff verleiden werden sollj nur sun Teil
  an Bord verbracht vrerden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak--- darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung , ob C3 dio Restmengo übernehmen oder daraiif verzichten will «
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall kram dio Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerl and als erfüllt
betrachten ," siö kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf 4
Auf jeden         1 gilt der Verzicht Mach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und i.i Ermfingelung einer Benachrichtigung Seitens des Empfänger-
laiiderj als erfolgt *
                              Artiknl  9
Dax der Lieferung der Waro übergibt das Empfangerland dem Bevollmäch­
tigten der .'•T.J C eine Übernahmebesche inigung mit Angabe dos Verladehafens ,
des Verlr^x: seitpunkts , der Art , der Menge der Übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über­
sendet der Kommission der , Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .