CELEX: 51978PC0580
Language: de
Date: 1978-11-07
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR RECHTSVERBINDLICHEN EINFUEHRUNG DER VON DER ZWISCHENSTAATLICHEN BERATENDEN SEESCHIFFAHRTSORGANISATION ( IMCO ) BESCHLOSSENEN KONTROLLVERFAHREN FUER SCHIFFE

28.11.78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 284/3
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:                                     Botswana         2 895 Tonnen
   „Artikel 2                                                             Kenia               25 Tonnen
   Die in Artikel 1 vorgesehene Senkung der Bela-                         Madagaskar       1 160 Tonnen
   stungen wird begrenzt:
                                                                          Swasiland          515 Tonnen."
   — vom 1. Januar bis 31. Dezember 1979 auf eine
       Menge von 27 532 Tonnen, ausgedrückt in              2. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „31. De-
       Fleisch ohne Knochen und aufgeteilt wie folgt:           zember 1978" durch das Datum „1. März 1980"
              Botswana       17 360 Tonnen                      ersetzt.
              Kenia             130 Tonnen
              Madagaskar      6 956 Tonnen                                          Artikel 2
              Swasiland       3 086 Tonnen
                                                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
       vom 1. Januar bis 1. März 1980 auf eine
       Menge von 4 595 Tonnen, ausgedrückt in               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
       Fleisch ohne Knochen und aufgeteilt wie folgt:       lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur rechtsverbindlichen Einführung der von
              der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation (IMCO) beschlossenen
                                           Kontrollverfahren für Schiffe
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. November 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Seeverkehr zu treffen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              Die Aktion der Gemeinschaft muß sich unter ande-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          rem in den Rahmen der heutigen und künftigen In-
 Artikel 84 Absatz 2,                                        itiativen der internationalen Fachorganisationen ein-
                                                             fügen; in diesem Zusammenhang ist es an der Zeit,
 auf Vorschlag der Kommission,                               im Rahmen der Gemeinschaft eine Vereinheitlichung
                                                             der Sicherheitskontrollen bei Schiffen auf der Grund-
                                                             lage der bestehenden internationalen Übereinkom-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             men, Entschließungen und Empfehlungen über die
                                                             Sicherheitsnormen und die Verfahren zur Überwa-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           chung ihrer tatsächlichen Einhaltung vorzunehmen.
 schusses,
                                                             Die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorga-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                           nisation, IMCO, hat eine Reihe von Verfahren für die
                                                             Kontrolle von Schiffen ausgearbeitet, die es den Staa-
 Der Europäische Rat vom 7. und 8. April 1978 hat            ten erleichtern sollen, die Einhaltung der Bestimmun-
 erklärt, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Be-         gen der verschiedenen internationalen Übereinkom-
 kämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere              men über die Sicherheit in der Seeschiffahrt und über
 durch Kohlenwasserstoffe, zu einem wichtigen Ziel           die Verhütung und Eindämmung der Meeresver-
 machen sollte, und der Europäische Rat vom 6. und            schmutzung durch Schiffe zu gewährleisten.
 7. Juli 1978 hat erneut bekräftigt, daß die Bemühun-
 gen um die Verhütung und Bekämpfung der Meeres-             Der Rat hat auf seiner Tagung vom 12. Juni 1978
 verschmutzung, insbesondere durch Kohlenwasser-             eine Erklärung über die Verstärkung der Kontrollen
 stoffe, verstärkt werden müssen; außerdem erklärte           auf Schiffen und über die Absicht der Kommission,
 er es unter Berücksichtigung der Vorschläge einzelner       ihm Vorschläge zur Harmonisierung der einzelstaat-
 Mitgliedstaaten und der Kommission für erforderlich,        lichen Rechtsvorschriften bzw. zur Übernahme der
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internationalen Vorschriften zu unterbreiten, verab-                               Artikel 2
 schiedet.
                                                             (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Ein erster Schritt in Richtung auf die Verwirklichung      Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die von den
 dieses Ziels besteht darin, die bei der Kontrolle der      Hafenstaaten zu erlassenden Verfahren, wie sie in Ab-
Schiffe zu befolgenden Verfahren und Richtlinien, die       schnitt 12 der am 14. November 1977 von der Ver-
bereits Gegenstand von IMCO-Entschließungen sind,           sammlung, der I M C O angenommenen Entschließung
zu einem Bestandteil des Gemeinschaftsrechts zu             A 391 (X) über die Verfahren zur Kontrolle des Ab-
 machen.                                                    lassens und Auspumpens aufgrund des Übereinkom-
                                                            mens von 1954 zur Verhütung der Meeresverschmut-
 Es ist wünschenswert, daß die noch von der I M C O         zung durch Kohlenwasserstoffe (in der geänderten
zu verabschiedenden Entschließungen und Empfeh-             Fassung von 1962 und 1969) vorgesehen sind, in allen
 lungen betreffend die wirksame Anwendung weiterer          Fällen wirksam angewendet werden, in denen die
internationaler Vertragswerke von den Mitgliedstaa-         Hafenstaaten von einem offenen Verstoß gegen das
ten angewendet werden, und mithin ist es erforder-          genannte Übereinkommen oder einem angenomme-
 lich, ein geeignetes Beschlußfassungsverfahren vorzu-      nen Verstoß gegen das Übereinkommen Kenntnis er-
 sehen.                                                      halten.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Kommission             (2)    Sie vergewissern sich ferner, daß entsprechend
zwecks Gewährleistung der vollen Anwendung der              dem Anhang der genannten Entschließung an den in
Entschließungen der IMCO und des zwischen einigen           ihrem Hoheitsgebiet liegenden Seeterminals für Koh-
Seeschiffahrtsbehörden am 2. März 1978 vereinbarten         lenwasserstoffe Verfahren eingeführt werden, wonach
Memorandums über die Einhaltung der Normen an               jedes zur Beladung anfahrende Schiff von dem Perso-
Bord von Handelsschiffen die erforderlichen Maß-            nal des betreffenden Terminals einer Inspektion auf
nahmen bezüglich der Häufigkeit und der Einzelhei-          die während der Leerfahrt angewendeten Tankreini-
 ten der Kontrollen vorschlagen.                            gungsverfahren und die anschließende Verwahrung
                                                            der Rückstände in einem oder mehreren Klärbehäl-
Eine uneinheitliche Anwendung dieser internationalen        tern unterzogen wird.
 Regeln würde zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
der Gemeinschaft führen und die von einigen Mit-                                   Artikel 3
gliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt und der Sicherheit unwirksam machen —                (1)    Der Rat trifft mit qualifizierter Mehrheit auf
                                                            Vorschlag der Kommission die Beschlüsse, die für die
                                                            wirksame Anwendung durch die Mitgliedstaaten der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                            Entschließungen oder Empfehlungen, die von der
                                                            I M C O zur Durchführung der internationalen See-
                        Artikel 1                           schiffahrtsübereinkommen noch angenommen werden
                                                            müssen, notwendig sind.
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Verfahren           (2)    Ein Jahr nach Verabschiedung dieser Entschei-
für die Kontrolle von Schiffen, wie sie im Anhang der       dung wird der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
am 12. November 1975 von der Versammlung der*               Vorschlag der Kommission über Maßnahmen befin-
Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorgani-        den, mit denen die Häufigkeit und die Einzelheiten
sation (IMCO) angenommenen Entschließung A 321              der Kontrollen geregelt werden.
(IX) über die Verfahren für die Kontrolle von Schif-
fen niedergelegt sind, auf die ihre Häfen anlaufenden
und den Bestimmungen des internationalen Überein-                                  Artikel 4
kommens von 1960 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See und des internationalen Freibord-            Die Mitgliedstaaten erlassen sobald wie möglich,
Übereinkommens von 1966 unterliegenden Schiffe              spätestens aber bis          nach Anhörung der Kom-
wirksam angewendet werden.                                  mission die zur Durchführung dieser Entscheidung
                                                            erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2)     Was jedoch die Abschnitte 5, 9, 10 und 22 des
genannten Anhangs angeht, so bleibt es dem Ermes-                                  Artikel 5
sen der Mitgliedstaaten überlassen, in welcher Weise
sie die einschlägigen Verfahren in bestimmten, beson-       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich-
ders gelagerten Fällen anwenden.                            tet.