CELEX: 52018DP0012
Language: de
Date: 2018-01-17 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters auszusprechen (D054274-02 — 2017/3013(RPS))

19.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 458/76
            
         
      P8_TA(2018)0012
      Keine Einwände gegen einen Durchführungsrechtsakt: Festlegung eines Unionsregisters
      Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters auszusprechen (D054274-02 — 2017/3013(RPS))
      (2018/C 458/09)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters (D054274-02),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 19,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Stellungnahme des in Artikel 23 Absatz 1 der oben angeführten Richtlinie genannten Ausschusses vom 30. November 2017,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 5. Dezember 2017, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung aussprechen wird,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2018 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für einen Beschluss,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 17. Januar 2018 auslief, keine Einwände erhoben wurden,
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass im Interesse der Erhaltung der Umweltwirksamkeit des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) Luftfahrzeugbetreibern und sonstigen Betreibern im EU-EHS die Verwendung von Zertifikaten untersagt ist, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in Bezug auf welchen Verpflichtungen für Luftfahrzeugbetreiber und sonstige Betreiber hinfällig werden, und dass zu diesem Zweck die erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen werden sollten;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Kommission in Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG die Befugnis übertragen wird, nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle Maßnahmen für ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem zu erlassen;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Kommission am 8. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament förmlich den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters (Entwurf einer Maßnahme im Regelungsverfahren mit Kontrolle) unterbreitet hat, womit die dreimonatige Kontrollfrist begann, innerhalb derer sich das Europäische Parlament gegen den Entwurf des Rechtsakts aussprechen kann;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass die in dem Entwurf einer Maßnahme im Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehenen Schutzmaßnahmen unverzüglich in Kraft treten sollten, damit die Maßnahmen wirksam werden und im Jahr 2018 Zertifikate kostenlos zugeteilt, im Tausch für internationale Gutschriften empfangen oder versteigert werden können, und in der Erwägung, dass durch die vollständige Nutzung des dem Parlament zur Verfügung stehenden dreimonatigen Kontrollzeitraums nicht ausreichend Zeit bleibt, damit der Entwurf einer Maßnahme im Regelungsverfahren mit Kontrolle in Kraft treten kann, bevor die Zertifikate für 2018 zugeteilt werden;
               
            
               
                  1.
               
               
                  erklärt, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission auszusprechen;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und — zur Information — dem Rat zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
      
         (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.