CELEX: 31972R2682
Language: de
Date: 1972-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

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31972R2682

Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 289 vom 27/12/1972 S. 0013 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(9-28.12) S. 0036  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(9-28.12) S. 0042  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0196 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 DES RATES  VOM 12 . DEZEMBER 1972  ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1261/71 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1410/71 ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE SEHEN VOR , DASS - SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST - DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN KANN , UM DIE AUSFUHR DIESER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE DER WELTMARKTNOTIERUNGEN ODER -PREISE DIESER ERZEUGNISSE ZU ERMÖGLICHEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 204/69 ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 , HAT DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG WURDEN JEDOCH WIEDERHOLT UND MANCHMAL SEHR WEITGEHEND GEÄNDERT . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND DER RATIONELLEN VERWALTUNGSARBEIT MÜSSEN DESHALB DIE AUF DIESEM GEBIET GELTENDEN BESTIMMUNGEN NEU GEFASST WERDEN ; DABEI MÜSSEN AUCH ERGÄNZENDE , VOM STANDPUNKT DER PRAXIS AUS WÜNSCHENSWERTE BESTIMMUNGEN EINGEARBEITET WERDEN .  DIE BETROFFENEN WAREN KÖNNEN ENTWEDER UNMITTELBAR AUS GRUNDERZEUGNISSEN ODER AUS ERZEUGNISSEN IHRER VERARBEITUNG ODER AUS ERZEUGNISSEN , DIE EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN GLEICHGESTELLT SIND , HERGESTELLT SEIN . FÜR JEDEN DIESER FÄLLE SIND DIE REGELN ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FESTZULEGEN .  DEN EXPORTEUREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , WEITGEHEND IM VORAUS ZU WISSEN , MIT WELCHEM ERSTATTUNGSSATZ SIE RECHNEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE DER ERSTATTUNGSSATZ UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHRÄNKUNGEN , DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND IN DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHEN SIND , FÜR EINEN MONAT FESTGESETZT WERDEN . DIE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , VERBUNDEN MIT DEN NOTWENDIGEN GARANTIEN , TRAEGT HIERZU EBENFALLS BEI .  ES MUSS SOWOHL DEN BESONDEREN BELANGEN DER DIESE WAREN HERSTELLENDEN INDUSTRIE ALS AUCH DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS DIE HERSTELLUNG DIESER WAREN MEISTENS DIE VERARBEITUNG MEHRERER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NOTWENDIG MACHT , FÜR WELCHE IN ALLER REGEL UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FÄLLE IN EINER ERSTATTUNGSBERECHNUNG LÖST DIESES PROBLEM .  DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN ENTHALTEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE DER VORSTEHEND GENANNTEN ART MEIST IN SEHR UNTERSCHIEDLICHER MENGE . DESHALB MUSS DIE ERSTATTUNG FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN . BEI BESTIMMTEN WAREN MIT EINFACHER UND RELATIV GLEICHBLEIBENDER ZUSAMMENSETZUNG ERSCHEINT ES IM INTERESSE EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG ANGEBRACHT , DIE ERSTATTUNG AUF GRUND PAUSCHAL FESTGESETZTER MENGEN AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FESTZUSETZEN .  ES MUSS EIN KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT WERDEN , DAS AUF DEM GRUNDSATZ BERUHT , DASS DER EXPORTEUR BEI JEDER AUSFUHR DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGENÜBER DIE MENGE DER ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ERKLÄREN MUSS . ES BLEIBT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBERLASSEN , DIE VON IHNEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG ZU PRÜFEN .  ZAHLREICHE WAREN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN NACH GENAU FESTGELEGTEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN UND BEI GLEICHBLEIBENDER BESCHAFFENHEIT UND QUALITÄT HERGESTELLT WERDEN , SIND GEGENSTAND REGELMÄSSIGER HANDELSGESCHÄFTE ; UM DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN ZU ERLEICHTERN , IST FÜR DIESE WAREN EINEM VEREINFACHTEN KONTROLLVERFAHREN DER VORZUG ZU GEBEN , BEI DEM DER HERSTELLER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ANGABEN ÜBERMITTELT , DIE DIESE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BENÖTIGEN .  DEM EXPORTEUR DER WAREN IST ES , INSBESONDERE DANN , WENN ER NICHT HERSTELLER IST , NICHT IMMER MÖGLICH , DIE MENGEN DER ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS DIESEN GRUNDERZEUGNISSEN SOWIE DER ERZEUGNISSE , DIE DIESEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN GLEICHGESTELLT SIND , GENAU IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN ; DAHER IST ER NICHT IMMER IN DER LAGE , DIESE MENGEN ANZUMELDEN . AUSSERDEM IST ES MÖGLICH , DASS DEN MIT DER PRÜFUNG DER ERKLÄRUNG DES EXPORTEURS BEAUFTRAGTEN BEHÖRDEN IM EINEN ODER ANDEREN FALL KEINE AUSREICHENDEN UNTERLAGEN VORLIEGEN , UM DIE ANMELDUNG ZUZULASSEN . DIES KANN VOR ALLEM DANN EINTRETEN , WENN DIE AUSZUFÜHRENDEN WAREN IN EINEM ANDEREN ALS DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WORDEN SIND ; ES IST DAHER WICHTIG , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DESSEN GEBIET EINE WARE AUSGEFÜHRT WIRD , DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT BEKOMMEN , NOTFALLS UNMITTELBAR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLE IHNEN BEKANNTEN ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNG DIESER WARE ZU ERFRAGEN .  ERGÄNZEND IST AUSSERDEM EIN BESONDERES SYSTEM ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG VORZUSEHEN , DESSEN ANWENDUNG DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGEN KANN , WENN ER SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , DIE VERLANGTEN ANGABEN ZU MACHEN , ODER WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MANGELS AUSREICHENDER UNTERLAGEN SEINE ANGABEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN ; BEI DIESEM SYSTEM , DAS NUR FÜR BESTIMMTE WAREN BEI IHRER AUSFUHR ALS SOLCHE GILT , WIRD VON DER CHEMISCHEN ANALYSE DIESER WAREN AUSGEGANGEN ; DIESES SYSTEM WIRD NACH EINER ZU DIESEM ZWECK ERSTELLTEN GLEICHWERTIGKEITSTABELLE ANGEWANDT .  DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG FÜR WAREN , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , MUSS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET SEIN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE KOMMISSION VON DEN KONTROLLMASSNAHMEN IN KENNTNIS SETZT , DIE AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON AUSFUHRWAREN ANWENDUNG FINDEN .  UM DIE RICHTIGE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , VON DER GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG DIE WEITERVERARBEITETEN WAREN AUSZUSCHLIESSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN UND - VOR IHRER WIEDERAUSFUHR - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE ALLGEMEINEN REGELN FEST FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN , DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRT SIND ( NACHSTEHEND  " GRUNDERZEUGNISSE " GENANNT ) , VON ERZEUGNISSEN AUS IHRER VERARBEITUNG ODER VON ERZEUGNISSEN , DIE EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ABSATZ 2 GLEICHGESTELLT SIND , SOFERN SIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , JE NACH FALL AUFGEFÜHRT IN :   - ANHANG B DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ,   - ANHANG DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG ,   - ANHANG B DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ,   - ANHANG DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ,   - ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 .  DIE IN BETRACHT KOMMENDEN , IN DEN ANHÄNGEN B UND C DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN NACHSTEHEND " WAREN " GENANNT .   ( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :  A ) - KARTOFFELSTÄRKE DER TARIFNUMMER 11.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   - STÄRKE AUS WURZELN UND KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   - MEHL UND GRIESS DER TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  SIND DER MAISSTÄRKE DER TARIFNUMMER 11.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GLEICHGESTELLT .  B ) FLÜSSIGE MOLKE IST MOLKEPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 1 IN ANHANG I DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 10 ) ENTSPRICHT .  C ) - MILCH , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ,   - EINGEDICKTE MILCH ODER EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND   - MILCHPULVER , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  SIND MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .  D ) - FRISCHE MILCH UND FRISCHER RAHM , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 0,1 UND HÖCHSTENS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  UND   - MILCH UND RAHM IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  SIND MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .  E ) EINGEDICKTE MILCH UND EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , SIND EINGEDICKTER MILCH GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .  F ) - FRISCHE MILCH UND FRISCHER RAHM , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  UND   - BUTTER , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  SIND BUTTER GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTSPRICHT .  ARTIKEL 2  DIE ERSTATTUNG , DIE FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 FESTGELEGTE MENGE JEDEN GRUNDERZEUGNISSES GEWÄHRT WIRD , DAS IN FORM EINER WARE AUSGEFÜHRT WIRD , ERGIBT SICH DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGE MIT DEM FÜR DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS FESTGESTELLTEN ERSTATTUNGSSATZ , DER NACH ARTIKEL 4 JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT IST .  WENN VERSCHIEDENE ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 FESTGESETZT SIND , MUSS FÜR JEDE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , FÜR DIE DER UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNGSSATZ GILT , DIE ERSTATTUNG GESONDERT BERECHNET WERDEN .  IST EINE WARE ZUR HERSTELLUNG EINER AUSGEFÜHRTEN WARE MITVERWENDET WORDEN , SO IST FÜR DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNG , DIE SICH AUF JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE , DER ERZEUGNISSE AUS IHRER VERARBEITUNG ODER DER EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE BEZIEHT , DIE BEI DER HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MITVERWENDET WORDEN SIND , DER SATZ ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER BEI DER ERSTGENANNTEN WARE IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ANWENDBAR IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEZUEGLICH DER WAREN DES ANHANGS B WIRD , AUSSER BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 , DIE BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGE JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE WIE FOLGT BESTIMMT :  A ) BEI VERWENDUNG EINES GRUNDERZEUGNISSES ALS SOLCHEM ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , WOBEI NACHSTEHENDE UMRECHNUNGSSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND :   - 100 KG FLÜSSIGE MOLKE ENTSPRECHEN 6,06 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 1 ;   - 100 KG MILCH , FRISCH , WERDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , ENTSPRECHEN 8,62 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 ;   - 100 KG EINGEDICKTE MILCH ODER EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ENTSPRECHEN 26 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 ;   - 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 3,85 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;   - 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 13,33 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;   - 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE F ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 1,22 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;  B ) BEI VERWENDUNG EINES UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS   - DURCH VERARBEITEN EINES GRUNDERZEUGNISSES ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,   - EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLT IST ,   - DURCH VERARBEITEN EINES EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,  IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , UMGERECHNET AUF DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , WOBEI JE NACH FALL DIE BESONDEREN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG ANWENDUNG FINDEN .  C ) BEI VERWENDUNG   - EINES NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS DURCH VERARBEITUNG EINES UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSES GEWONNEN IST ,   - EINES ERZEUGNISSES , DAS DURCH MISCHEN ODER AUCH DURCH VERARBEITEN MEHRERER UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTER ERZEUGNISSE ODER AUCH DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN IST ;  IST DIESE MENGE , DIE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDETEN MENGE DIESES ERZEUGNISSES ZU BESTIMMEN IST , FÜR JEDES DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 , GLEICH DER MENGE , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ANERKANNT WIRD . FÜR DIE BERECHNUNG DIESER MENGE SIND GEGEBENENFALLS DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN UMRECHNUNGSSÄTZE SOWIE DIE BESONDEREN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN ANWENDBAR .   ( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 GELTEN ALS TATSÄCHLICH VERWENDET DIE ERZEUGNISSE , DIE ALS SOLCHE ZUM HERSTELLEN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDET WORDEN SIND . WENN WÄHREND EINES ARBEITSGANGS DES HERSTELLUNGSVERFAHRENS DIESER WARE EIN GRUNDERZEUGNIS ZU EINEM WEITERVERARBEITETEN GRUNDERZEUGNIS VERARBEITET WIRD , WELCHES IN EINEM SPÄTEREN ARBEITSGANG VERWENDET WIRD , GILT LEDIGLICH DAS LETZTGENANNTE GRUNDERZEUGNIS ALS TATSÄCHLICH VERWENDET .  DIE MENGEN DER TATSÄCHLICH VERWENDETEN ERZEUGNISSE IM SINNE DES UNTERABSATZES 1 SIND FÜR JEDE AUSZUFÜHRENDE WARE ZU ERMITTELN .  BEI REGELMÄSSIG ERFOLGENDEN AUSFUHREN VON WAREN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN NACH GENAU FESTGELEGTEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN HERGESTELLT WERDEN UND GLEICHBLEIBENDE BESCHAFFENHEIT UND QUALITÄT AUFWEISEN , KÖNNEN JEDOCH DIESE MENGEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ENTWEDER AN HAND DER HERSTELLUNGSFORMEL DIESER WAREN ODER AUF GRUND DER DURCHSCHNITTLICHEN MENGEN DER ERZEUGNISSE FESTGELEGT WERDEN , DIE IM VERLAUF EINER BESTIMMTEN ZEITSPANNE FÜR DIE HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN MENGE DIESER WAREN VERWENDET WURDEN . DIE SO BESTIMMTEN MENGEN WERDEN SO LANGE BERÜCKSICHTIGT , WIE SICH DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN DER BETREFFENDEN WAREN NICHT ÄNDERN .   ( 3 ) BEI DEN WAREN DES ANHANGS C IST DIE BEI DER BERECHNUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE GLEICH DER MENGE , DIE IN DEM GENANNTEN ANHANG FÜR JEDE DIESER WAREN FESTGESETZT IST .  WENN DIE BETREFFENDEN WAREN JEDOCH ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND , DIE UNTER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FALLEN , UND ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN , DIE DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , WIRD DIE MENGE AN GRUNDERZEUGNISSEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER FÜR DIE LETZTGENANNTE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 FESTGESETZT .   ( 4 ) WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ANHÄNGE VON VERORDNUNGEN DURCH AUFNAHME NEUER WAREN ERGÄNZT , SO GELTEN DIESE WAREN BEI DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 ALS IN ANHANG B DIESER VERORDNUNG AUFGENOMMEN , SOFERN NICHT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ETWAS ANDERES BESTIMMT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DER ERSTATTUNGSSATZ WIRD FÜR JEDEN MONAT FÜR JE 100 KG DER GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZT .  JEDOCH WIRD DER ERSTATTUNGSSATZ FÜR EIER VON HAUSGEFLÜGEL , IN DER SCHALE , FRISCH ODER HALTBAR GEMACHT , SOWIE FÜR EIER OHNE SCHALE UND EIGELB , GENIESSBAR , FRISCH , GETROCKNET ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT , NICHT GEZUCKERT , FÜR EINEN ZEITRAUM FESTGESETZT , DER GLEICH DEM ZEITRAUM FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE IST , DIE IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WIRD INSBESONDERE FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT :  A ) DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN MIT GRUNDERZEUGNISSEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE WELTMARKTPREISE ;  B ) DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN VERGLEICHBAR SIND ;  C ) DIE NOTWENDIGKEIT , INDUSTRIEN , DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE VERWENDEN , UND SOLCHEN , DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERWENDEN , GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .   ( 3 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WERDEN GEGEBENENFALLS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG , BEIHILFEN ODER SONSTIGEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE IN BEZUG AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ODER DIE IHNEN GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN .   ( 4 ) WENN DIE LAGE IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT KASEINEN DER TARIFSTELLE 35.01 A , KASEINATEN DER TARIFSTELLE 35.01 C ODER EIERALBUMIN DER TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DIE SPEZIFISCHEN ERFORDERNISSE EINIGER MÄRKTE ES NOTWENDIG MACHEN , KANN DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ENTSPRECHEND DEM BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) ANGEWENDET WIRD DER AM TAG DER AUSFUHR DER WAREN GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ .   ( 2 ) EINE REGELUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES   - WIRD JEDOCH FÜR GRUNDERZEUGNISSE ANGEWANDT , DIE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.05 A I B ) UND EX 04.05 B I FALLEN ,   - KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG FÜR GRUNDERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.05 A I B ) ANGEWANDT WERDEN , DIE IN FORM VON EIERALBUMIN DER TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN .  BEI DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , DIE VOR 13 UHR BEI BEANTRAGUNG DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG ZU BEANTRAGEN IST , WIRD DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ AUF EINE AUSFUHR ANGEWANDT , DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER BESCHEINIGUNG DURCHZUFÜHREN IST .  DER NACH MASSGABE DES VORANGEHENDEN UNTERABSATZES BERECHNETE ERSTATTUNGSSATZ WIRD NACH DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANGEPASST , DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE IM UNVERARBEITETEN ZUSTAND AUSGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE GELTEN , MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE .  FÜR GERSTE , DIE IN FORM VON BIER AUSGEFÜHRT WIRD , KANN JEDOCH VON DER KOMMISSION EIN BERICHTIGUNGSBETRAG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG FESTGESETZT WERDEN .  WERDEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG MASSNAHMEN ERGRIFFEN , UM EIN GRUNDERZEUGNIS DEN HERSTELLERN BESTIMMTER WAREN ZU EINEM HERABGESETZTEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ODER UM EINSCHLAEGIGE BESTEHENDE BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , SO WIRD DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ AUF GRUND DES NIEDRIGSTEN PREISES BERICHTIGT , DER BEI DEM BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNIS VOM TAGE DER BEANTRAGUNG DER BESCHEINIGUNG BIS ZUM TAGE DER AUSFUHR ANGEWANDT WURDE . WEIST DER ANTRAGSTELLER NACH , DASS ER DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS ZU EINEM PREIS GEKAUFT HAT , DER EINEN ANSPRUCH AUF EINE HÖHERE ERSTATTUNG BEGRÜNDET , SO WIRD DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES LETZTGENANNTEN PREISES BERICHTIGT , ES SEI DENN , DIESER PREIS ENTSPRICHT DEMJENIGEN , AUF GRUND DESSEN DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ BERECHNET WORDEN IST ; IN DIESEM FALL GILT DER LETZTGENANNTE SATZ .   ( 3 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG FESTGESTELLT WERDEN UND WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN VERORDNUNGEN DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSGESETZT WERDEN .  IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN , FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN AUSZUSETZEN .  ANTRAEGE AUF BESCHEINIGUNGEN VERBUNDEN MIT ANTRAEGEN AUF VORAUSFESTSETZUNG WERDEN WÄHREND DER DAUER DER AUSSETZUNG NICHT ANGENOMMEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE ERSTATTUNG GEMÄSS DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VORGESEHENEN VORAUSFESTSETZUNG WIRD BEI VORLAGE EINER ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GEWÄHRT , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER AUSSTELLEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT .   ( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST DIE HINTERLEGUNG EINER KAUTION , DURCH DIE SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 7  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN , DIE HÖHE DER KAUTION UND DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 5 UND 6 SIND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 16 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERORDNUNGEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) BEI DER AUSFUHR DER WAREN IST DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTET , DIE MENGEN DER GRUNDERZEUGNISSE , DER ERZEUGNISSE AUS IHRER VERARBEITUNG SOWIE DER EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE ANZUGEBEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 TATSÄCHLICH VERWENDET WURDEN .  BEI VERWENDUNG EINER WARE ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE MUSS DIE ERKLÄRUNG DES ANTRAGSTELLERS DIE ANGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DIESER WARE VERWENDETEN MENGE DER WARE , DER ART UND MENGE JEDES GRUNDERZEUGNISSES , JEDES ERZEUGNISSES AUS SEINER VERARBEITUNG SOWIE JEDES DIESEN BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES ENTHALTEN .  DER ANTRAGSTELLER MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANGABEN ALLE AUSKÜNFTE ERTEILEN , DIE DEN BEHÖRDEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .  ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DER IHNEN GEMACHTEN ANGABEN WENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLE GEEIGNETEN KONTROLLMITTEL AN .  AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR ERFÜLLT WERDEN , TEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IHNEN ALLE ETWA VORHANDENEN INFORMATIONEN MIT , DAMIT DIE ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) KANN DER ANTRAGSTELLER INFOLGE UNZUREICHENDER ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSZUFÜHRENDE WARE DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GEMACHTEN ANGABEN NICHT MACHEN ODER KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN INFOLGE UNZUREICHENDER UNTERLAGEN DIE IHNEN GEMACHTEN ANGABEN NICHT ANERKENNEN , SO KANN DEM ANTRAGSTELLER KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN .  SOWEIT DIE AUSZUFÜHRENDE WARE IN SPALTE 2 DES ANHANGS D AUFGEFÜHRT IST , WIRD JEDOCH DEM ANTRAGSTELLER AUF AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT ; BEI DER BERECHNUNG DIESER ERSTATTUNG ERGEBEN SICH ART UND MENGE DER DABEI ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GRUNDERZEUGNISSE AUS DER ANALYSE DER AUSZUFÜHRENDEN WARE UND DEN ENTSPRECHENDEN ANGABEN IN ANHANG D . DIE ANALYSE IST VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER DURCH EIN VON IHNEN BEAUFTRAGTES LABORATORIUM DURCHZUFÜHREN .  HAT DER ANTRAGSTELLER ANGABEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 GEMACHT , SO HEBT DER IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS SEINE ERKLÄRUNG AUF .   ( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN NICHT FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN DES ANHANGS C , AUSSER HINSICHTLICH   - DER MENGEN AN ERZEUGNISSEN , DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNT SIND UND DIE IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HERGESTELLT SIND ,   - DER MENGE AN EIERN ODER EIERERZEUGNISSEN , DIE IN FORM VON TEIGWAREN DER TARIFSTELLE 19.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD ,   - DER MENGE AN WEISSZUCKER , DIE IN FORM VON PENICILLIN DER TARIFSTELLE 29.44 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD ,   - DER MENGE AN KASEIN , DAS IN FORM VON WAREN DER TARIFSTELLE 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD .   ( 4 ) WIRD IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE WARE ANALYSIERT , SO WERDEN DIE ANALYSEMETHODEN ANGEWANDT , DIE ZUR EINORDNUNG EINER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN VERGLEICHBAREN WARE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESCHRIEBEN SIND .   ( 5 ) IN DEM DOKUMENT , IN DEM DIE AUSFUHR BESCHEINIGT WIRD , SIND SOWOHL DIE MENGEN DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ALS AUCH DIE MENGE DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANZUGEBEN . BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 UNTERABSATZ 2 WIRD JEDOCH DIESE ZULETZT GENANNTE ANGABE DURCH DIE ANGABE DER MENGEN DER IN SPALTE 4 DES ANHANGS D AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE ERSETZT , DIE DEN AUS DER ANALYSE DER AUSGEFÜHRTEN WAREN HERVORGEHENDEN ANGABEN ENTSPRECHEN .   ( 6 ) ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 TEILT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION MIT , WELCHE KONTROLLMITTEL AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DIE EINZELNEN ARTEN VON AUSGEFÜHRTEN WAREN EINGESETZT WERDEN , WIE BEISPIELSWEISE ANALYSE DER WAREN , VORHERIGE KONTROLLE DER ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN ZU VERWENDENDEN ERZEUGNISSE UND ÜBERPRÜFUNG DER TECHNISCHEN HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 9  DIE ERSTATTUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND UND ALS SOLCHE ODER NACH VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 204/69 WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) IN ALLEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 204/69 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIESE VERORDNUNG ODER DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . LARDINOIS  ( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .  ( 4 ) ABL . NR . L 132 VOM 18 . 6 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 8 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .  ( 9 ) ABL . NR . L 29 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .