CELEX: 31980D1062
Language: de
Date: 1980-10-29 00:00:00
Title: 80/1062/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1980 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Varian-UV/Vis Spectrophotometer, model Cary 118 C' ' ab 1. Januar 1979 nicht mehr vorliegen

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31980D1062

80/1062/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1980 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Varian-UV/Vis Spectrophotometer, model Cary 118 C' ' ab 1. Januar 1979 nicht mehr vorliegen  

Amtsblatt Nr. L 310 vom 20/11/1980 S. 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . OKTOBER 1980   ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " VARIAN-UV/VIS SPECTROPHOTOMETER , MODEL CARY 118 C "  AB 1 . JANUAR 1979 NICHT MEHR VORLIEGEN  ( 80/1062/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75  ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1980 DIE EINLEITUNG DES IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " VARIAN-UV/VIS SPECTROPHOTOMETER , MODEL CARY 118 C " , DAS ZU FORSCHUNGSZWECKEN BEI DER FESTSTELLUNG DER STRUKTURELLEN BESCHAFFENHEIT VON PROTEINEN IN LÖSUNG UND INSBESONDERE ZUR BEOBACHTUNG DER SPEKTRALVERÄNDERUNGEN DER CHROMOPHOREN UNTER DYNAMISCHEN UND STATISCHEN BEDINGUNGEN VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 9 . OKTOBER 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN SPEKTROPHOTOMETER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN MERKMALE , WIE INSBESONDERE DER GROSSEN PHOTOMETRISCHEN GENAUIGKEIT IM ULTRAVIOLETTEN UND SICHTBAREN BEREICH SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DAS GERÄT IST SOMIT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE SEIT 1 . JANUAR 1979 FÜR DAS GERÄT  " SP8-250 "  DER FIRMA PYE UNICAM LTD , YORK STREET , CAMBRIDGE CB1 2PX/ENGLAND .   DA DAS GERÄT  " VARIAN-UV/VIS SPECTROPHOTOMETER , MODEL CARY 118 C "  AM 26 . JULI 1977 BESTELLT WURDE , KONNTEN DIE GEMEINSCHAFTSHERSTELLER SEINERZEIT EIN GERÄT VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS , FÜR DAS DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , NICHT LIEFERN , SODASS ES GERECHTFERTIGT IST , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEWÄHRUNG DIESER ZOLLBEFREIUNG AUF SOLCHE GERÄTE BESCHRÄNKT BLEIBEN MUSS , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1979 BESTELLT WURDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT IST ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN :  " VARIAN-UV/VIS SPECTROPHOTOMETER , MODEL CARY 118 C " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND AB 1 . JANUAR 1979 NICHT MEHR ERFÜLLT . JEDOCH KÖNNEN GERÄTE , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT BESTELLT WURDEN , UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION