CELEX: 31968R1015
Language: de
Date: 1968-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1015/68 des Rates vom 20. Juli 1968 über die Abschlagszahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie, auf die Ausgaben im ersten Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1967/1968

Nr. L 173 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 7. 68
Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die                                      Artikel 8
eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nur teil­
weise erfüllt werden .                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften in Kraft.
                                                                Sie wird ab 29. Juli 1968 angewandt .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               G. MEDICI
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1015/68 DES RATES
                                                     vom 20. Juli 1968
               über die Abschlagszahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
               die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, auf die Ausgaben im ersten Halbjahr des
                                              Verbuchungszeitraums 1967/ 1968
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         der nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ordnung Nr. 17/64/EWG vorgeschriebenen Frist, die
                                                                 in Anwendung von Absatz 4 des genannten Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  kels bis zum 1 . Mai 1968 verlängert wurde, einge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               reicht werden ; es ist deshalb erforderlich, eine er­
Artikel 43 ,                                                     neute Verschiebung des für die Vorlage der An­
                                                                 träge vorgesehenen Termins vorzusehen und den
auf Vorschlag der Kommission,                                    für die Entscheidungen der Kommission vorgesehe­
                                                                 nen Termin zu verschieben .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                 Darüber hinaus ist die Kommission nicht in der
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Lage, bei ihrer Entscheidung für das erste Halbjahr
 Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verord­               des Verbuchungszeitraums 1967/ 1968 über gewisse
nung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die                  in dem genannten Halbjahr getätigte Ausgaben zu
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­               befinden ; sie muß daher in die Lage versetzt wer­
 rantiefonds für die Landwirtschaft (2) in der Fassung            den, die genannten Ausgaben bei ihrer Entschei­
 der Verordnung Nr. 741 /67/EWG (3) sind die Anträge              dung für das zweite Halbjahr des betreffenden Ver­
 auf Abschlagszahlungen aus dem Fonds, Abteilung                  buchungszeitraums zu berücksichtigen —
 Garantie, für das erste Halbjahr des Verbuchungszeit­
 raums 1967/ 1968 vor dem 1 . April 1968 vorzulegen .             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) der genann­                                      Artikel 1
 ten Verordnung entscheidet die Kommission vor
                                                                  (1)    Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a ) der
 dem 30. Juni 1968 über die Abschlagszahlungen für
                                                                  Verordnung Nr. 17/64/EWG vorgesehene Frist für
 das erste Halbjahr des betreffenden Verbuchungs­
 zeitraums .
                                                                  die Vorlage der Anträge auf Abschlagszahlungen auf
                                                                  die Ausgaben im ersten Halbjahr des Verbuchungs­
 Die Anträge auf Abschlagszahlungen mit allen er­                 zeitraums 1967/ 1968 , die für eine Erstattung durch
 forderlichen Angaben konnten der Kommission je­                  den Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kom­
 doch wegen besonderer Umstände nicht innerhalb                   men, wird bis zum 30 . Juni 1968 verlängert.
                                                                  (2)    Der Termin 30. Juni 1968 , vor dem die Kom­
  (!) ABI. Nr. C 72 vom 19 . 7. 1968 , S. 67.
  (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                   mission gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a)
  (3) ABl. Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2 .                      der Verordnung Nr. 17/64/EWG eine Entscheidung
 ---pagebreak--- 22 . 7. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 173 /7
auf der Grundlage der im vorhergehenden Absatz             (2 )  Die Entscheidung, die die Kommission vor
genannten Anträge zu treffen hat, wird auf den             dem 15 . Dezember 1968 über die Ausgaben im zwei­
31 . Juli 1968 verschoben.                                 ten Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1967/ 1968
                                                           gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) der Ver­
                       Artikel 2
                                                           ordnung Nr. 17/64/EWG treffen muß, bezieht sich
(1)     Die Ausgaben im ersten Halbjahr des Ver­           gleichermaßen auf die im vorhergehenden Absatz
buchungszeitraums 1967/ 1968 , die in den in Artikel       genannten Ausgaben sowie auf diejenigen, die in der
1 Absatz 1 genannten Anträgen nicht erfaßt sind,           für das erste Halbjahr getroffenen Entscheidung
können in die von den Mitgliedstaaten gemäß Arti­          nicht berücksichtigt werden konnten .
kel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr.
17/64/EWG vorzulegenden Anträge aufgenommen
werden .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        G. MEDICI