CELEX: 51974PC1121
Language: de
Date: 1974-07-22
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1121
Vol. 1974/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION^ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE^
                                                 KOM(74)1121 endg.
                                                 Brussel . àen 22 . Juli 1974
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
                 gliedstaaten über die Verankerungen der Sicher­
                 heitsgurte in Kraftfahrzeugen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(74) 1121 endg.
 ---pagebreak---                             BEGH0NDUNG
Allgemeines
In den meisten Mitgliedstaaten "bestehen technische Vorschriften über
die Verankerungen von Sicherheitsgurten«     Diese nationalen Vorschriften
weichen gegenwärtig in mehreren Punkten von einander ab und tragen
der neuesten technischen Entwicklung nicht ausreichend Rechnung.
Dies erfordert eine möglichst rasche Annahme von GemeinschaftsVor­
schriften , durch die nicht nur der freie Warenverkehr bei Kraftfahr­
zeugen gesichert , sondern auch den Fahrzeugbenutzern die gr*össtm?5g-
liche Sicherheit und, mit Hinblick auf den derzeitigen Stand der Tech­
nik^ der grSsstmSgliche Komfort geboten wird.
Der folgende Richtlinierrvorschlag gliedert sich in den Rahmen des
EWG-Betri eb serlaubni sVerfahrens für Kraftfahrzeuge ein (l ), sowie
in das Aktionsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Industri e-
politik vom 21# Dezember 1973 *
Es handelt sich um technische Vorschriften Über die Anordnung , die
Festigkeit und die Prüfungen der Gurtverankerungen ,    Die vorgeschla­
genen Bestimmungen sehen insbesondere vor , dass alle Personenwagen
sowie die davon abgeleiteten Fahrzeuge mit Gurtverankerungen an
allen Sitzplätzen versehen sein müssen. Diese Massnahme bildet die
unabdingbare Grundlage für die gemeinschaftlichen Vorschriften , die
zur Zeit erstellt werden , und die darauf abzielen, dass alle Kraft­
fahrzeuge mit Sicherheitsgurten auszurüsten sind. Ein diesbezüglicher
Richtlinienvorschlag wird dem Rat noch vor Ende des Jahres 1974
zugeleitet werden.    Dazu wird gleichzeitig ein Richtlinienvorschlag
bezüglich. Kopfstürzen vorgelegt werden, um die Bestrebungen der Gemein­
schaft zum Schutz der Insassen von Kraftfahrzeugen zu vervollständigen.
          :                                       .../
 (l ) Richtlinie 70/156/EïiG des Rates vom 6, Februar 1970 » AB1 , Nr, L 42
      vom 23.2.1970
 ---pagebreak---           Der vorliegende Richtlinienvorschlag wurde in enger Zusrximenarbeit
          mit den nationalen Sachverständigen , den Vertretern der Verbraucher ,
          der Automobil industrie und der Zubehörteilehersteller erarbeitet und
          erhielt deren weitreichende Zustimmung»
          Die Diskussionen mit den Sachverständigen haben jedoch gezeigt , dass
          es bei einigen Fahrzeugtypen wie Kabrioletts und Fahrzeuge mit abnehm­
          barem Dach , schwierig sein wird , die Vorschriften über die Anordnung
          der oberen Verankerungen vom Tage dos voraussichtlichen Ih!:rafttretens
          ab einzuhalten »   Die Kommission hat diese Schwierigkeiten anerkannt
          und für diese Fahrzeuge eine andere Losung vorgeschlagen , deren Gül­
          tigkeitsdauer jedoch auf zwei Jahre vom Datum der Notifizierung der
          Richtlinie ab beschränkt ist ,
II »      Kommentar zum Pichtl im envor schlag
          Der Gel tungsb ereich erstreckt sich auf Kraftfahrzeuge mit mindestens
          vier RSdern und einer bauartbedington Höchstgeschwindigkeit tfber
          25 km/h (Artikel l )»
          Durch Artikel 2 werden die Vorschriften tfber die Verankerungen der
          Sicherheitsgurte in das EUG-Bet ri eb s orl aubni svorf-ihren eingegliedert «
          Da einige neue Mitgliedstaaten zur Zeit kein Betriebserlaubnisver-
          fahren mit nationaler Geltung kennen , war es notwendig , einen besonderen
          Artikel vorzusehen , um zu ermöglichen , dass in diesen- Staaten Fahrzeuge
          verwendet werden können , die den Vorschriften der Richtlinie entsprechen
           (Artikel 3 ) 0 )•
          Wird ein Prototyp geändert , so befindet der IIitglied3taat , der die
          Betriebscrlatj'bnäs erteilt hat , darüber , ob neue Prüfungen notwendig
          sind (Artikel 4 )»
                                                                     • •«/« 0e
 ( l ) Siehe ABl . Nr» L 73 vom 27 . Kärz 1972 "Akte tfber den Beitritt rtes
       Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen , des Ver­
       einigten Königreichs von Grossbritannien und Nbrdirland zu den
       Europa! sehen Gemeinschaften" – Akte tfoer die Beitrittsbedingungen
       und die Anpassung der Verträge - Anhang I , Teil X«
 ---pagebreak---                                            - 3 -
        Artikel 5 sieht das Verfahren für die Anpassung der Vorschriften der
        Anhänge an den technischen Fortschritt vor ; dieses Verfahren ist in
        Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Be-
        triebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und- ihren Anhängern -besöh^ieben .
        In Artikel 6 werden zwei Fristen vorgesehen ; vor Verstreichen der
        ersten Frist müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen
        treffen und veröffentlichen , um sich der Richtlinie anzupassen . Sie
        können dies zu jedem beliebigen Augenblick innerhalb dieser Frist tun .
        Durch die zweite Frist wird ein einheitliches Datum für alle Mitglied­
        staaten festgesetzt , bis zu dem sie die gemeinschaftlichen Vorschriften ,
        gleichzeitig anzuwenden haben ( Artikel 6, Absatz » 1 ).
        Schliesslich ist die Kommission innerhalb vertretbarer Fristen von allen
        Vorschriftenentwürf en zu unterrichten , die die Mitgliedstaaten auf dem
        von der Richtlinie erfasston Gebiet erlassen ; dadurch soll der Kommis­
        sion die Möglichkeit gegeben werden , etwaige Bemerkungen zu diesen Ent­
        würfen vorzubringen ( Artikel 6 , Absatz 2 ).
[I.     Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und^ Sozial-
        auschusses
      ■ Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen ist nach Artikel 100 , Absatz
    - 2 , erforderlich .
 ---pagebreak---                                           - 1 -
DER RAT DER EUROPAISCHEU GEMEIH5 CHAFTElf - •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
                                                                                  r
nach Stellungsnahme des Wirtschafts- rund 'Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen
Rechtsvorschriften genügen müssen , "betreffen unter anderem auöh die Ver­
ankerungen der Sicherheitsgurte »
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten die­
selben Vorschriften entweder in Ergänzung ihrer gegenwärtigen Regelungen
oder an deren Stelle angenommenen werden , damit insbesondere für jeden-
Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisvcrfahren nach der Richtlinie des
Rates vom 6 * Februar 197o zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und ihren An­
hängern ( l ) angewendet werden kann«
Gemeinschaftliche Vorschriften über die Innenteile des Fahrgasträume s , die
Anordnung der Bedienteile , das Dach , die Rückenlehne und. den rückwärtigen
Teil der Sitze wurden durch die Richtlinie des Rates vom 17 * Dezember 1973
( 2 ), Vorschriften über die Innenausstattung und den Schutz des Fahrers ge­
genüber der Lenkvorrichtung bei Stößen durch die Richtlinie des Rates vom
                             ( 3 ) und Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit
der Sitze und ihrer Verankerungen am                           festgelegt ( 4)#
Einer späteren Regelung vorbehalten sind andere Vorschriften über die Innen­
ausstattung, insbesondere über Kopfstützen , Sicherheitsgurte und die Kenn­
zeichnung der Bedienteile .
( 1 ) 70/156 /EWG, ABI . Ur . L 42 vom 23.2.197o , S. 1
( 2 ) 74/6o/EWG , ABl . Nr. L 38 vom 11.2.1974
( 3 ) KCMÇ72 ) 955 vom 15.9.1972
( 4) KOMI 73 ) 632 vom 14.5-1973 und KCM(74) 146 vom 13.2.1974
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Die Angleiohung der national on Pocht^vorsohriften für Kraftfciirzeuge
umfaßt die Anerkennung der von eiir^m Fi+ g?ird^taat durchgeführten Kon­
trollen duroh andere Mitgliedstaaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften.
Das Funktionieren eines solchen Systems setzt voraus , daß diese Vor­
schriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an gleichzei­
tig angewendet werden -
HAT FOLGENDE EIGHTLIÏÏIE EHLASSMx
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
1 . Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stras-
    senverkehr bestimmten Kraf tfahrzeuge der Klasse M 1 im Sinno de» Bo-
    griffsbestiarmng von Anhang X dor Kiehfclinia dta Eatoa vom 6» Februar 1970-
                  nit aiadastejaa vior Rädern utxcl einer Tmuarfbedingtcn Höobrisc-
  ■ Bchwindigjceit von mehr als 25 lm/h,
2 . Diese Richtlinie gilt für Verankerungen von Sicherheitsgurten für
    erwachsene Personen auf nach vorne gerichteten Sitzen .
                                     Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen dia EWG-Betriebeerlaübnis^oder die Betriebs- "
erlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Veran­
kerungen von Sicherheitsgurten verweigern , wenn diese den Vorschriften
der Anhänge I , III , IV und V entsprechen .
                                     Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetrieb­
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wogen der Verankerungen
der Sicherheitsgurte verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschrif­
ten der Anhänge I bis V entsprechen .
                                     Artikel f
                                                                             \
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die er­
forderlichen Massnahmen , um von jeder Änderung eines Bauteils oder eines
Merkmals nach Anhang I , Punkt 1,1 , unterrichtet zu werden . Die zuständi­
gen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber , ob der geänderte
Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden
muss .
                                                                               /
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , dass die Vor­
schriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
 ---pagebreak---                                              - V-
                                            Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I , II , III
und IV an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie Sur Angleicirmig der Rechtsvor-
        schriften , der flitgliödsiaaion über dio Bet.vdetsorlau'bnis für Kraftfah3> -
   ■   zeuge uui Kraftfahrze^iganliäj-iger (7o/l56/^tfO) erlassen»
                                          - Artikel 6
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober
     1975 die Bestimmungen , die nötig sind , um dieser Richtlinie nachzu­
     kommen , und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
     Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . April 1$J6' S"*1»
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen ausserdem die Kitglied-
     staaten dafür , dass die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen
     der Rechts- und Verwältungsvorschriften unterrichtet wird , die sie
     auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsich­
     tigen , dass diese sich dazu äussern kann .
                      ■                 :• Artikel 7  ..
Diese Richtlinie ist an' alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-
                BETRIEBSERLAUBNIS t EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VOR­
                     SCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , UBEREINSTIMMUNG
                       DER PRODUKTION , BETRIEBSANLEITUNG
  BEGRIFFS BES TIMMUNGEN
  Im Sinne dleser Richtliriie sinâ :
  1.1 » "Fahrzeuf;typ hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte "
        Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede
        aufweisen ; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken
        auf :
        Masse , Form oder Werkstoffe der Teile des Fahrzeugaufbaues , der.
        Sitzstruktur * oder jedes anderen Fahrzeugteils , an denen die Ver­
        ankerungen befestigt sind ;
  1.2 . " Verankerung" die Teile des Fahrzeugaufbaus , der Sitzstruktur
,       oder eines anderen Fahr zeugt eil s , an denen die Befestigungsbe-
        schlage des Gurtes anzubringen sind ;
 1*3 * " Sicherheitsgurt " ( Gurt)'
        Eine Anordnung von Gurten mit Verschluss , Versteileinrichtung
        Und Befestigungsbeschlägen , die in einem Fahrzeug verankert
        Verden kann und so beschaffen ist , dass sie die Gefahr einer
        Verletzung ihres Trägers bei Zusammenstössen oder plötzlichen
        Verzögerungen des Fahrzeugs verringert , indem sie die Bewegungs­
        freiheit des Körpers des Benutzers einschränkt . Eine derartige
        Anordnung wird generell als "Gurtanordnung" bezeichnet . Zu diesem
        Begriff sind auch alle Vorrichtungen zur Energieaufnahme oder zum
        Aufrollen des Gurtes zu zählen ;
        "Effektive Verankerung" der gemäss den Vorschriften des Punktes
        ^. 4 . zur Bestimmung des Winkels , den jedes Gurtteil in bezug auf
        den Benutzer bildet , benutzte Punkt , d.ih . ■ der-'Punkt , "an 'dem - ein
        Gurt befestigt werden müsste , um dieselbe Lage des Gurtes zu er­
        reichen wie die beabsichtigte Lage bei Benutzung . Er kann je nach
        Anordnung der Zubehörteile des Sicherheitsgurtes und ihrer Befesti­
        gung an der Verankerung der vorhandene Verankerungspunkt sein .
 ---pagebreak---                                     •• 2 •
          Beispiel :
l.*+.l . Besitzt ein Sicherheitsgurt ein starres Teil , das an der unte­
          ren Verankerung entweder unbeweglich oder drehbar angebracht
          ist , so wird die effektive Verankerung für alle Sitzstellungen
          durch den Befestigungspunkt des Gurtes an diesem starren Teil
          gebildet .          1
1.4.2 . Bei Benutzung eines starren Umlenkbeschlages am Fahrzeugaufbau
          oder an der Sitzstruktur wird der Mittelpunkt dieses Beschlages
          an der Stelle , an der der Gurt den Beschlag zum Benutzer hin
          Verlässt , als effektive Verankerung angesehen .
1.4 . 3 » Ist der Gurt ohne Zwischenschaltung eines Uralenkbeschlages un­
          mittelbar mit einem Retraktor verbunden , der am Fahrzeugaufbau
          oder an dei4 Sitzstruktur befestigt ist , so wird der Punkt-, an
          dem die Achse der Rolle zum Aufbewahren des Gurtes dessen Längs-
          mittelebene durchstösst , als effektiver Verankerungspunkt ange­
          sehen .
^• 5 *    "Sitz " eine Struktur , die zum Fahrzeugaufbau ' gehöreii kann , ein-
          schliesslich Bezug , und die als Sitz für einen Erwachsenen vor­
          gesehen ist . Der Ausdruck umfasst einen Einzelsitz oder den für
          eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank ;
1.6 .     "Sitzbank" eine vollständige Sitzstruktur einschliesslich Bezug ,
          die für mehr als einen Erwachsenen vorgesehen ist }
1.7 »     " Sitzreihe " entweder eine Sitzbank oder nebeneinander befindli­
          che getrennte Sitze , die einen oder mehrere Sitzplätze für Er­
          wachsene bieten; ( dih . so befestigt sind , dass die vorderen
          Sitzverankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren
          Sitzverankerungen des benachbarten Sitzes auf einer Höhe oder
          in Längsrichtung dazwischen liegen )
1.8 .     "Klappsitz" ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Not-
          sitz , der normalerweise umgeklappt ist .
1.9 »     "Sitztyp" eine Kategorie von Sitzen , die sich in wesentlichen
          Punkten nicht unterscheiden , z.B. :
1.9»1 « Form und Abmessungen der Sitzstruktur und verwendete Werkstoffe ;
 ---pagebreak---                                   - X - ..
1.9.2 » Arten und Abmessungen der Einstell Vorrichtungen und aller Ver-
         riegelungseinrichtungen ;
1.9.3 « Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz , der Sitz-
         verankerung und der entsprechenden Teile des Fahrzeugaufbaus ;
1.10 .   "Sitz-Verankerung1^ das System zur Befestigung des gesamten
         Sitzes am Fahrzeugaufbau einschliesslich der dazugehörigen
         Teile des Fahr zeugaufbaus ;
1.11 .   "Einst elleinrichtung" die Einrichtung , mit der der Sitz oder
         seine Teile in eine Stellung gebracht werden können , die der
         Körperform der Sitzenden angepasst ist . Die Einstelleinrich-
         tung kann insbesondere zulassen :
1.31.1 . eine Längsver Stellung ;
1.31.2 . eine Hohènverstellung ;
         eine WinkelVerstellung ;
1.12 .   " Ver Stelleinrichtung" eine Einrichtung , die eine Winkel Ver­
         stellung oder eine Längsverstellung des Sitzes ohne - feste'
         Zwischenstellung oder eines seiner Teile ermöglicht , um den
         Fahrzeugbenutzern den Zugang 'zu erleichtern ;
1.1J .   " Verrie^elunftseinrichtung" eine Einrichtung , die den Sitz oder
         einen seiner Teile in der Gebrauchsstellung hält und die Vor­
         richtung zur Verriegelung der Sitzlehne relativ zum Sitz und
         des Sitzes relativ zu dem Fahrzeug enthält .
2.       ANTRAG AUF ERTEILUNG ,DER EWG-BBTRLEBSERLAUBNIS
2.1 .    Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen
         Fahrzeugtyp hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurte
         ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzurei­
         chen .                          '               .....       • •
2.2 .    Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente
         nebst den auf geführten Angaben einzureichen : . ..V . '
 ---pagebreak---                                           - 4 -
2.2.1 .        Zusammenstellungszeichnungen des Fahrzeugaufbaus in geeignetem
               Masstab mit Angabe der Anordnung der Verankerungen , sowie Ein-
               zelteilzeichnungen der Verankerungen und der Aufbauteile , an
               denen sie angebracht sind ?
2.2.2 »        Angaben über die Art der Werkstoffe , die die Widerstandsfähig­
               keit der Verankerungen beeinflussen können ;
2 . 2*3 »      eine technische Beschreibung der Verankerungen ;
2.2.4 .        im Falle von Verankerungen , die an der Sitzkonstruktion befe­
               stigt sind , eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps
               hinsichtlich der Sitzkonstruktion , der Sitzverankerungen und
               ihrer Einstell- und Verriegelungseinrichtungen ;          . .
2.2.5 .        Zeichnungen in einem geeigneten Masstab , die ausreichende 'Ein­
               zelheiten über die Sitze , ihre Verankerung im Fahrzeug und ihre
               Einstell- und Verriegelungseinrichtung enthalten .
2.3 .          Der Hersteller stellt dem technischen Dienst , der die Prüfungen
               für die Betriebserlaubnis durchführt , entweder ein Fahrzeug ,
               das dem genehmigten Typ entspricht oder die Teile des Fahrzeugs ,
               die für die Prüfungen der Verankerungen von dem technischen
               Dienst; .für wesentlich gehalten werden , zur Verfügung .
3.      ■ ■>   EWG-BETRIEBSERLAUBNIS ■ '
3*1 «          Ein Formblatt entsprechend dem Muster von Anhang II ist dem EWG-
               Betriebserlaubnisbogen beizufügen .
4.             VORSCHRIFTEN
  •1 *         Bezeichnungen ( siehe Anhang III )
4.1.1 . Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt , der nach dem in Anhang IV an­
               geführten Verfahren zu bestimmen ist .
4.1.2 .        Die Bezugslinie ist eine Gerade , die für die in Anhang IV be­
               schriebene Normpuppe ..zur Bestimmung des H-Punktes in Abbildung
               1 dieses Anhangs gezeichnet ist . Diese Gerade geht durch den
           : Anlenkpunkt der' Beine am Becken und durch den Anlenkpunkt des
             • Halses am Rumpf einer Normpuppe , die einem männlichen Erwachse-
               neri des 50 » Perzentils entspricht .
4.1;3 . Die Punkte B^ und B^ sind die unteren effektiven Verankerungen.
4.1.4 . Punkt C ist der Punkt , der 450 mm senkrecht über dem H-Punkt liegt *
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4«1»5 *          Die Winks! «C ^ und. oL ^ werden von einer waagrechten und von
                 zwei zur Längsmitteleoene des Fahrzeugs senkrechten Ebenen gebildet ,
                 die durch den H-Punict und die Punkte       und B^ verlaufen,
4«1.6.           S ist die Entfernung in Millimetern der oberen effektiven' Veran­
                 kerung von einer zur Läng3mittel ebene des Fahrzeugs parallelen
                 Bezugsebene P , die wie folgt definiert ist :
4«1»6,1 ,             Ebene P ist dio Längsmittel ebene des Sitzes , wenn die
                 Sitzposition durch die Fora des Sitzes festgelegt ist .
4«l«C«2o         Bei nicht genau festgelegter Sitzposition ist die Ebene P :
4,1,6,2,1 » für den Fahrersitz eine senkrechte Ebene durch den Hittelpunkt
                 des Lenkrades in dessen Mittelstellung falls dieses verstellbar ist ;
4»1»6,2,2 , für den vorderen Süsseren Kitfa.hrersitz symmetrisch zu der des
                 Fahrersitzes ;
4-1*6 «, 2 - 3 » für die hinteren äusseren Sitzplätze eine vom Hersteller ange­
                 gebene Ebene, vorausgesetzt , dass die folgenden Grenzwerte des
                 Ab Standes A zwischen der Ebene P und der LSngcmittel ebene de3
                 Fahrzeugs eingehalten werden :
                       A     200 mm , wenn die Sitzbank nur für zwei Benutzer vorge­
                             sehen ist ,
                       A ^> 300 nun , wenn die Sitzbank für zwei - oder drei Benutzer
                             vorgesehen ist ,
4.2 ,            Allgomeliie Vorschrifton
4,2,1 ,          Die Verankerungen der Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und
                 angeordnet sein , dass
4«2»1,1 ,        sie den Einbau eines geeigneten Sicherheitsgurtes ermöglichen,
               ■ Die Verankerungen an den vorderen Süsseren Sitzplätzen müssen
                 für Sicherheitsgurte , die mit Retraktoren und Umlenkbeschlagen
                 versehen sind , geeignet sein , unter besonderer Berücksichtigung
                 der Festigkeitseigenschaften der Verankerungen , sofern nicht
                 der Hersteller dieses Fahrzeug mit anderen Gurttypen ausstattet ,
                 die tnit Retraktoren versehen sind .
                 Sind die Verankerungen nur für bestimmte Arten von Sicherheits­
                 gurten oder Retraktoren verwendbar , muss die zu verwendende Aus­
                 führung auf dem in Punkt 3*1 erwähnten Formblatt angegeben werden }
4,2,1,2 ,        sie d.ie Gefahr - d.es Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf
                 ein Mindestmass beschränken :
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4«2,1*3«   sie die Gefahr einer Beschädigung des Gurtes durch Berührung mit
           scharfkantigen , starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruk-
           tures auf ein Mindestmass beschränken .
4. 2,1,4 « Bei Verankerungen , die jeweils verschiedene Stellungen einnehrien ,
           um einmal das Einsteigen von Personen in das Fahrzeug zu ermöglichen ,
           andererseits die Insassen bei St'dssen zurückzuhalten , gelten die
           Vorschriften dieser Richtlinie für Verankerungen in der tatsäch­
           lichen Gebrauchs Stellung.
4.3 ,      Mindestanzahl der vorzusehenden Verankerungen ■
4.3.1 .    Bei den vorderen Susseren Sitzplätzen messen je zwei untere und
           eine obere Verankerung vorhanden sein.
4.3.2 ,    Für die hinteren Susseren Sitzplätze müssen zwei untere und eine
           obere Verankerung vorhanden sein.   Wenn jedoch keine oberen Ver­
           ankerungen angebracht werden können , wie z«B „ in gewissen Kabrio­
           letts oder Fahrzeugen mit abnehmbarem Dach , sind zwei untere Ver­
           ankerungen zulässig,
4»3»3 »    Für alle anderen Sitze ausser Klappsitzen müssen zwei untere Veran­
           kerungen vorhanden sein,
4* 3.4 *   Für Klappsitze sind keine Verankerungen vorgeschrieben.    Ist das
           Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für einen derartigen Sitz aus­
           gerüstet , müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
4»4»       Lage der Verankerungen
4.4.1 «    Die Lage der nach 4«3 erforderlichen Verankerungen muss den folgen­
           den Vorschriften entsprechen :
4e4»2 »    Allgemeines
4.4.2.1 .  Die Verankerungen irgendeines Gurtes können entweder vollständig
           im Fahrzeugaufbau , in der Sitsstruktur oder in irgendeinem anderen
           Teil des Fahrzeugs angebracht bzw. zwischen diesen Stellen aufge­
           teilt werden.
4.4.2.2 .  Jede Verankerung kann , wenn sie die Prüfauflagen erfüllt , für
           die Befestigung der Enden zweier benachbarter Sicherheitsgurte
           verwendet werden.
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4«4»2«3»  Bei einer Sitztank mit Verankerungen für zwei oder mehr Sitzplätze
          müssen dia unteren Verankerungen alle entweder integrierender Be­
          standteil des S,itzes oder des Fahrzeugatifbaus sein*
          Eine entsprechende Vorschrift gilt auch für die oberen Verankerungen#
4*4*3 *   Lage der urteren effekt ivon Verankerunsren
4»4.3*1. Die Winkel <?C ^ und        ^ messen für alle normalerweise im Fährbe-
          trieb benutzten Stellungen des Sitzes im Bereich zwischen 30°
          und 80° liegen.     Sind ftir die vorderen Sitze keine Sitzverstellungen
          vorgesehen oder sind die Verankerungen am Sitz selbst angebracht ,
          so müssen die Winkel eC. und <c/\. ^       +     1t)3"traSe:n*
4«4«3«2«  Bei rückwärtigen Sitzen kennen die' Winkel ct. ^ und         ^ unter dem
          in Punkt 4»4*3«1 definierten Mindestwert liegen , sofern 20° nicht
          unterschritten werden«
4esfc3»3e Der Abstand zwischen den beiden senkrechten Ebenen , die parallel
          zur LSngsaittsl ebene des Fahrzeugs und durch jeweils eine der
          beiden unteren effektiven Verankerungen S1 und Bg eines Gurtes
          verlaufen , darf nicht weniger als 350 mm betragen .
          Die Punkte B^ und B^-. , müssen beiderseits der LSngsmittelebene
          des Sitzes im Abstand' von je 150 mm von dieser Ebene liegen«
4«4o4 «   Lage der oberen effelctiven Verankerunren
4«4*4«1   Ist ein Umlenkbeschlag oder eine andere Einrichtung vorhanden ,
          die die Lage der oberen effektiven Verankerung beeinflusst , so
          wird diese vereiribarungsgemäss bestimmt , indem die LKngaaittellinie
          des Gurtes als durch einen Punkt J verlaufend angenommen wird
          dessen Koordinaten x = 60 mm , y s 120 mm mjd z = 530 mm in folgen­
          dem Koordinatensystem liegen :
                            Hz : Torsobezugslinxe
                            Hy : Waagrechte Trancversale zu der der Verankerung
                                  nächstliegenden Seite
                            Hx : Nach vorne gerichtete Senkrechte auf der
                       •• i
                                ' Eberie yllz «
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4»4»4*2# Befindet sich die obere effektive Verankerung nxnter e^ner zur
         Längsmittel ebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugslinie
         verlaufenden Ebene , so muss sie unterhalb der Ebene FIT liegen , die
          senkrecht zur Längsmittel ebene des Sitzes in einem Winkel von 65°
          zur Bezugslinie verlauft® Bei Rücksitzen kann der Winkel auf 60°
         herabgesetzt werden» Die Ebene Fff wird sö gelegt , dass sie die
         Bezugslinie in einem Punkt D so schneidet , dass Dil = 315 mm + 1,6 S »
         Befindet sich die obere effektive Verankerung auf oder vor einer
          zur Längsmittel ebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugs-
         linie verlaufenden Ebene , so muss sie unterhalb der Ebene F.,i IT,1
         liegen , die senkrecht zur Längsmittelebene in einem Winkel von
         65 0 zur Bezugslinie verläuft * Bei RKcksitzen kann der Winkel
         aur 60° herabgesetzt werden. Die Ebene F^U^ wird so gelegt , dass
         sie die Bezugslinie in einem Punkt D' so. schneidet , dass.D'II = 315
         + 1,8 S ist ,
4»4*4»3. Befindet sich die obere effektive Verankerung hinter einer zur
         Längsmittelebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugslinie
         verlaufenden Ebene , so muss sie hinter einer Ebene FIC liegen,
         die senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verläuft und die
         Bezugslinie in einem Punkt B unter einem Winkel von 120° schneidet ,
         so dass BH = 260 mm + 1,2 S.
         Befindet sich die obere effektive Verankerung auf oder vor einer ,
         zur Längsmittelebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugs-
         linie verlaufenden Ebene , so muss sie hinter einer Ebene
         liegen , die senkrecht zur Längsmittel ebene des Fahrzeugs verläuft
         und die Bezugslinie in einem Punkt B' unter einem Winkel von . 120°, .
         schneidet , so dass B'H = 260 mm + S ,
4.4.4.4^ Der Wert von S darf 140 mm nicht unterschreiten­
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                                                                                   . /
 k»b,k,5 * Die obere Verankerung murs hinte*-                       r.'?r
               ebene des Fahrzeugs durch den in Anhang III gezeigten ii-iunkt ver­
               laufenden Ebene liegen . ,
 k.k.k,6 . Dar obere Verankerungspunkt muss oberhalb der durch den Punkt C
               verlaufenden horizontalen Ebene liegen .
               In Abweichung von der Vorschrift ^.^.^. 6 . kann während eines Zeit­
               raums von zwei Jahren nach Bekanntmachung dieser Richtlinie die
               obere effektive Verankerung in dem Bereich zwischen der horizonta­
               len Ebene CY und der zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrecht
               vorlaufenden Ebene CM angeordnet werden , die mit der Ebene CY einen
               Winkel von 20° bildet , wenn die Fahrzeugkonstruktion die Anordnung
               dieser Verankerung oberhalb der Ebene CY nicht zulässt . In diesem
               Fall muss die Rückenlehne des Sitzes so beschaffen sein , dass sie
               den Gurt oberhalb des Punktes aufnehmen kann , in . dem die Kücken-
               lehne die Ebene CY schneidet , wenn die Prüfung nach Vorschrift von
               Punkt 5 durchgeführt wird . Die Höhe der Rückenlehne des Sitzes darf
               nicht kleiner sein als die Höhe der horizontalen Ebene durch C , und
               an dieser Stelle ist eine Halterung vorzusehen , die das Abgleiten
               des Gurtes von der Schulter verhindert .
 k .5 • Abmessungen der Gewindelöcher der Verankerung
 if.5.1 .      Die Verankerung muss ein Loch mit einem Gewinde von 11,11 mm ( 7/16 )
             ■ 20 UNF 2B aufweisen .
5.             PRUFUNGEN
 5.1 .         Allgemeines
5.1.1 .        Unter Vorbehalt der Anwendung der Vorschriften des Punktes 5*2.6 .
               und auf Antrag des Herstellers
'5.1.1.1 .     dürfen die Prüfungen entweder an einem . Fahrzeugaufbau oder an
               einem fertiggestellten Fahrzeug durchgeführt werden ,
 5.1 . 1.2 .   Fenster und Türen dürfen eingebaut oder nicht eingebaut , ge­
               schlossen oder offen sein ,
 5.1.1.3 . jedes in diesem Fahrzeugtyp vorgesehene Teil , das die Festigke t
               des Aufbaus voraussichtlich erhöht , darf angebracht werden .
 5.1.2 .       Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in derjenigen von der
               zuständigen Prüfstelle gewählten Fahr– oder Gebrauchsstellung
               befinden , die die ungünstigsten Bedingungen hinsichtlich der
               Widerstandsfähigkeit ergibt . Die Stellung des Sitzes muss im
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           Bericht angegeben werden . Wenn der Winkel zwischen der Sitzlehne
           und dem Sitzpolster einstellbar ist , muss er nach Anhang IV ,
           Punkt 2.2 . eingestellt werden .
 5.2 .     Befestigung des Fahrzeugs
 5.2.1 .   Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf
           nicht dazu führen , dass die Verankerungen oder die Verankerungs-
           bereiche verstärkt werden oder die normale Verformung des Aufbaus
           gemindert wird .
5.2.2 .   Eine Befestigungsvorrichtung gilt als ausreichend , wenn sie keiner­
          lei Einwirkung auf einen Bereich ausübt , der sich über die gesamte
          Breite des Aufbaus erstreckt und das Fahrzeug oder der Aufbau in
          einer Entfernung von mindestens 500 mm vor der zu prüfenden Veran-
   . .    kerung und in einer Entfernung von wenigstens 300 mm hinter dieser
          Verankerung festgehalten wurde .
5 . 2.3 . Es wird empfohlen , den Aufbau unter den Achsen oder , wenn das nicht
          möglich ist , unter den Eef estigungspunkten der Aufhängu-ng aufzubocken .
5 «3*     Allgemeine Prufmethode
5.3.1 *   Alle Verankerungen der gleichen Sitzreihe sind gleichzeitig zu
          prüfen .          ■
5*3*2 .,  Die Zugkräft muss nach vorn unter einem Winkel von 10° + 5° ober­
          halb der Waagerechten in einer zur Längsmittelebene parallelen
          Ebene des Fahrzeugs wirken ..
5»3»3 »   Die Belastung' muss so schnell wie möglich aufgebracht werden .:
          Die Verankerungen müssen der angegebenen Last während mindestens
          0,2 Sekunden standhalten .                                   ,
5«3 «^»   Die zur Durchführung der für die Prüfung nach Punkt 5 *^» zu ver­
          wendenden Zugvorrichtungen sind in Anhang -V beschrieben .
5*3«5 *   Die Verankerungen derjenigen Sitzplätze , bei denen obere Veranke-
          rungsstellen vorgesehen sind , sind unter nachstehenden Bedingungen
          zu prüfen :                                ' •
5.3«5*1 * Vordere äussere Sitzplätze :        -■   -       "
          Die Verankerungen sind den Prüfungen nach Punkt          zu unter­
          ziehen , bei denen die Belastungen über eine Vorrichtung aufgebracht
          werden , die die Anordnung des Sicherheitsgurtes mit Eetraktor und
          Umlenkbeschlag am oberen Verankerungspunkt darstellt .
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5 »3 »5 « 2 .   Hintere äussere Sitzplätze sowie alle Mittelsitze :
                Die Verankerungen werden der Prüfung unter Punkt 5»^.2 . unterzogen ,
                bei der die Belastungen auf die Verankerungen mit Hilfe einer Vor­
                richtung tibertragen werden , die die Anordnung eines Dreipunkt-
                Sicherheitsgurtes ohne Eetraktor darstellt , sowie der Prüfung nach
                Punkt 5.^.3 . » bei der die Belastungen auf die beiden unteren Ver­
                ankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden , die die
                Anordnung eines Beckengurtes darstellt . Beide Prüfungen können auf
                Verlangen des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten
                durchgeführt werden .
5.3«5*3 .       Liefert ein Hersteller seine Fahrzeuge mit eingebauten Sicherheits­
                gurten mit Eetraktor , so muss ungeachtet der Vorschriften von 5«3«5«1 .
                und 5 «3 «5 . 2 . die Prüfkraft auf die entsprechenden Verankerungen mit
                Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden , die die Anordnung der Si­
                cherheitsgurte darstellt , für die die Verankerungen geprüft werden
                sollen .                                         '
5 »3 * 6 .      Wenn die hinteren äusseren Sitzplätze und die Mittelsitze keine oberen
                Verankerungen aufweisen , so sind die: unteren Verankerungen der Prüfung
                nach Punkt 5 •^• 3 « zu unterziehen , bei der die Belastungen auf die Ver­
                ankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden , welche die
                Anordnung eines Beckengurtes ,darstellt .
5.3 .?.         Wenn das Fahrzeug dazu bestimmt ist , andere Einrichtungen aufzuneh­
                men , durch die es unmöglich ist , die . Sicherheitsgurte unmittelbar
                mit den Verankerungen ohne Zwischenschaltung von Rollen usw . zu ver­
                binden oder bei denen zusätzliche Verankerungen ausser den unter
                Punkt 4.3 . erwähnten erforderlich sind , so ist der Sicherheitsgurt
                bzw * eine Anordnung von Kabeln , Eollen usw ., die die gesamte Sicher-
                heitsgurtausrüstung darstellt , über eine solche Vorrichtung an die
                Verankerungen im Fahrzeug anzuschliessen , die dann den Prüfungen - unter
                Punkt 5 »4 « entsprechend unterzogen werden . .
5.3.8 . 1 Andere Prüfverfahren als die unter Punkt 5«3 » vorgeschriebenen können
                angewendet werden , doch ist in diesem Fall deren Gleichwertigkeit .
      ,    ■  . nachzuweisen . ' •                      •>?.              •  •'
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  5.4 .        Einzelprufverfahren
  5,4.1 *      Prüfung unter Verwendung von Dreipunkt- Sicherheitsgurten , die
               einen Retraktor mit Uml cnkb eschlag an der oberen Verankerung
               aufweisen
  5*4*1»1 * Eine Rolle oder Umlenkung für das Kabel oder Band , die zur Über­
               tragung der Prtifkraft von der Zugvorrichtung geeignet ist , oder
               die vom Hersteller gelieferte Rolle oder Umlenkung werden an der
               oberen Verankerung befestigt ,
  5,4,1.2.     Eine Prtifkraft von 1350 daU" + 20 dalT muss mittels Seilen oder
               Gurten , die den Schulterteil des Sicherheitsgurtes darstellen,
               auf eine Zugvorrichtung ( siehe Anhang V Abb. 2 ) wirken.
  5»4»1*3 «    Gleichzeitig muss eine Zugkraft von 1350 daiT + 20 däU auf eine
               Zugvorrichtung ( siehe Anhang V Abb . l ) wirken , die mit den beiden
               Verankerungen verbunden ist .
  5.4.2.       Prüfung unter Verwendung von Dreipunkt-Sichcrheitsgurten ohne
               Retraktor bzw. mit einem Retraktor an der oberen Verankerung
  5.4.2.1 .    Eine Prtifkraft von 1350 daN + 20 dall muss auf eine Zugvorrichtung
               ( siehe Anhang V Abb . 2 ) wirken , die mit der oberen Verankerung
               und der entgegengesetzten unteren Verankerung desselben Gurtes
               verbunden ist , wobei gegebenenfalls der vom Hersteller gelieferte
               und an der oberen Verankerung befestigte Retraktor benutzt wird.
  5.4.2.2 .    Gleichzeitig muss eine Zugkraft von 1350 d.a2T + 20 daN auf eine
               Zugvorrichtung ( siehe Anhang V Abb . l ) wirken , die mit den beiden
               unteren Verankerungen verbunden ist ,-
* 5.4 * 3 .  ' Prüfung unter Verwendung von Beckengurten
               Eine Prtifkraft von 2225 dalT + 20 daH muss auf eine Zugvorrichtung
               wirken ( siehe Anhang V Abb . l ), die mit den beiden unteren Veran-
         – ■   kerungen verbunden ist .
  5.4.4«       Prüfung von Verankerungen , die vollständig in der Sitzstruktur angebracht
               oder zwischen Fahrzeugaufbau und Sitzstruktur verteilt sind
  5.4.4.1.     Die in den Punkten 5 «4.1 » 5«4»2 und 5 »4«3 angegebenen Prüfungen
 ---pagebreak---                                           - 12 -
              werden zweckentsprechend, durchgeführt , indem gleichzeitig auf
              joden Sitz und auf jede Sitzgruppe eine Kraft wie nächstehend
              angegeben einwirkt ,
5 »4.4.2 . Die in den Punkton 5.4.1 , 5»4.2 und 5»4o3 angegebenen Belastxtngen
              Vierden durch eine Kraft ergänzt , die dem 20-fachen Gewicht des
              vollständigen Sitzes entspricht und waagrecht in Längsrichtung
              durch den Schwerpunkt des Sitzes aufgebracht wird«
5.5 »         Prufergebnissc
5.5.1 .       Alle Verankerungen müssen der in Punkt 5.3         5.4 vorgesehenen
              Prüfung standhalten.      Eine bleibende Verformung einschliesslich
              Teilbruch einer Verankerung oder ihrer unmittelbaren Umgebung
              ist nicht als Versagen anzusehen , wenn die vorgeschriebene Be­
              lastung uShrend der angegebenen Zeit aufgenonmen wurde ,     Während
              des Versuchs müssen die Ilindestabständ.e der unteren effektiven
              Verankerungen nach 4»4.3.3 und die Vorschriften von 4.4»4»6 und
              4.4.4.7 für die oberen effektiven Verankerungen eingehalten werden ,
5 O 5»2 .     Bei einem zweitürigen Fahrzeug müssen die Verstell - und Vorriege-
              lungseinrichtungen , d.ie den Benutzern der Rücksitze ermöglichen ,
              das Fahrzeug zu verlassen , auch noch nach Aussetzen der Zugkraft
              von Hand betätigt werden können ,
5 »5 » 3 .    ITach den Prüfungen müssen alle Beschädigungen an den Verankerungen
              und Sitzstrukturen , d.ie während der Prüfung beansprucht worden
              sind , festgestellt werden »
6.            UBEE2ITTSTII MJÎTCr DER PRODUCTION
60 1 .        Zur Nachprüfung der 'Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmig­
              ten Typ sind an einer ausreichend grossen Zahl von Fahrzeugen
              aus der Serie stichprobenweise Kontrollen durchzuführen .
6,2 ,         Im allgemeinen sind diese Kontrollen auf Nachmessungen zu be­
              schränken«    Erforderlichenfalls werden die Fahrzeuge den in
              vorstehendem Punkt 5 genannten Prüfungen unterzogen ,          _ t
7.        ■ ' BETRIEBS^ILEITLWG         '               ......
              Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung jedes Fahrzeugs , das
              dem genehmigten T^p entspricht , klar verständlich angeben s
              - die Anordnung der Verankerungen ,
              - die Gurtarten , für die die Verankerungen bestimmt sind .
 ---pagebreak---                                     MHAÎTG II
                                                    I Anga.be der Behorde
            ANHANG ZUM EWG-BBTRIEBSERMUBglSBOGE^ FÜR EüTEN FAHRZEUGTYP
              HINSICHTLICH DER VERAMCERUNG5N DER SICHERHEITSGURTE
  (Artikel 4 » Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom
  6.2.1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
  Staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
  zeuganhängor ) .
'Hummer der EWG-Betriebserlaubnis
. 1 . Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs
  2 . Typ des Fahrzeugs
  3 . Name und Anschrift des Herstellers
 4 . Gegebenenfalls Harne und Anschrift des Beauftragten
                                                                          - 2 -
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                                                  ANHANG II
 5 « Bezeichnung der Arten der Gurte , die an den Verankerungen , mit denen
     das Fahrzeug ausgerüstet "ist , angebracht werden dürfen :
r~ii!                                                        Verankerung für (*)
                                                          Fahrzeug-   1     Sitz-
         J                                              I  aufbau     I  struktur   I
                          1         :          ( aussen
                  Rechter  ( Untera Veranke-
                  Sitz     ( rungen            ( innen
                           ( Obere Verankerung
             i
             I                                 ( rechts
                           ( Untere Vcranke-
                  Mittel-  ( rungen            ( links
VOHBT             sitz     ( Obere Verankerung ( aussen
                           (Untere Veranke-
                  Linker   ( rungen            ( innen
L                 Slt 2    ( Obere Verankerung
                                               ( aussen                            I
                  Rechter  (Untere Veranke-
                  Sitz     ( rungen            ( innen
                           ( Obere Verankerung
                                               ( rechts I
             I
             i
                           ( Untere Veranke-
                  Mittel-  ( rungen            ( linies
HBTTELT           sitz     ( Obere Verankerung
                                               ( aussen
                           (Untere Veranke- (
                  Linker   ( rungen            ( innen I
                  Sitz     ( Obere Verankerung
 Bemerlcungen :
 *) Folgende Buchstaben sind in die betreffenden Spalten einzusetzen :
     '•A", für Dreipunktgurte , auch ici Fall , dass ein Retraktor direkt an der
               Verankerung befestigt ist , ohne Umlenkbe schlag an der oberen Ver­
               ankerung ;
     ; B' : , für Beckengurte ;
     'S - 1 , für besondere Gurt arten ; in diesem Fall ist die Art dieser Gurte unter
               '•Bemerkung" zu erläutern ;
     '•Ar", "Br11 oder "Sr", für Gurte mit Retraktoren , die Unlenlcbe schlage erfor­
               dern ;
     : 'Ae ", ! 'Be " oder "Se ", für Gurte mit einer Energieaufnahmevorrichtung;
     ' Are ", Bre !i oder "Sre u , für Gurte mit Retraktoren und einer Energieaufnah-
               mevorrichtung an wenigstens einer Verankerung.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                                              ANHANG II
  r    n   «   • i   i   a * > (**)
                               \   /
  6.   Beschreibung der Sitze
  7.   Beschreibung der Einstell-. Verstell- und Verriegelungseinrich-
                                             (*•)
       tungen des Sitzes oder seiner Teile          .........
                                         (**)
  8.   Beschreibung der Sitzverankerung
  9.   Beschreibung einer besonderen Art von Sicherheitsgurt , der im Falle
       einer in der Sitzlehne angebrachten oder mit Energieaufnahmevor-
       richtung versehenen Verankerung notwendig ist
10 .   Nummer des Gutachtens der Prüf stelle
                                               ( * ** }
11 .   Die Genehmigung wird erteil t/versagt
12 .   Ort
13 .   Datum
l*f .  Unterschrift
15 »   Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte
       Genehmigungsnummer tragen , beigefügt :                            •
       ... Zeichnungen , technische Beschreibungen der Verankerungen und des
           Fahrzeugaufbaus , erforderlichenfalls mit Fotografien ,
       ... Zeichnungen , technische Beschreibungen der Sitze , ihrer Veranke­
           rung im Fahrzeug sowie ihrer Einstell-, Verstell- und Verriege-
           lungseinrichtungen , erforderlichenfalls mit Fotografien .
    (**) Nur wenn die Verankerung am Sitz befestigt ist oder wenn der Sitz
         den Gurtbanddruck aufnimmt .
    (***) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak---                                              AKHA3TQ XII
                                      AJÜBHIÏT(ÏUïfGS3ERE3I CH       x
                                DER EEFEKTIVEM" VERAfflfflBmTGEfr
                                                                        Bezugslinie gemSss Plet
                                                                        von Anhang I
        DH = 315+1 ,6 fi                                       / von Anhang I
        BH = 260 + 1,2 sS     ; -                            /■
        D'H = 315 + 1,8 S
        B'H = 260 + S
                         S           F                 I>l/4*\
                                              \/yJ/v ///// / / ////s
                                                X^^20° '/ y
                                ''                            ■/ x           Berei^XgemSssX^x
                                           ^                           • \/ AnJaaiig\!^^lct x4»4«4»7
Wenn nichts anderes an­"   i _____J      ^/    / O        / \ \                   ^ \ \ \ \ N
gegeben muss dieser Win­
kel betragen :                           l if /
                                    ■/"// / '
                         ~?Nurr
                     i                \ nt-M                                  120 min
                                                                               I
                                                   ^_             –g           1 350 min
                                                 120 j          j             120 min
                      v
                                       /k–/.,u/^j   A / S = 1^0 min
                                                                       ,       r        t
                    ftïr       Susseren
                    für linken äusseren     /                           i
                    Sitz
                    Sitz                  /                            I
                                                               ///// /     '     Obere effektive Verankern
                                                                  t
                                                                  ■; Alle Abmessrungen in tlillimetern
 ---pagebreak---                                ANHANG IV
        VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES SOWIE ZUR KONTROLLE
               DER RELATIVEN LAGE DES " H"- UND "R"-PUNKTES
DEFINITION
Der "H"-Punkt " , der im Fahrzeuginnenraum die Stellung einer sitzen­
den Person bezeichnet , ist der Punkt in einer vertikalen Längs-
ebene , durch den die theoretische Drehachse zwischen Bein und Rumpf
eines durch die Normpuppe nach Punkt 3 dargestellten menschlichen
Körpers verläuft .
Der "R-Punkt " oder "Bezugspunkt des Sitzes " ist der vom Hersteller
angegebene Bezugspunkt , der
Koordinaten aufweist , die relativ zum Aufbau des betreffenden Fahr­
zeugs festgelegt sind ,
der theoretischen Lage des Drehpunktes Rumpf/Bein ("H-Punkt ") für
die tiefste und hinterste Eenutzungsstellung entspricht , die vom
Fahrzeughersteller für jeden Sitz vorgesehen ist ,
BESTIMMUNG DER H-PUNKTE ,l ■
Für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitz ist ein H-Punkt
zu bestimmen . Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich betrach­
tet werden können ( Sitzbank , gleiche Sitze , usw .), ist für jede Sitz-
reihe nur ein H-Punkt zu ermitteln , wobei die im Punkt 3 beschriebene
Normpuppe auf einem Platz sitzt , der für diese Reihe als typisch an­
zusehen ist . Dieser Platz ist .   ' ' - 'r -~
für die- vordere Reihe der Fahrersitz *
für die hintere Sitzreihe oder Sitzreihen ein äusserer Sits .
Für jede Ermittlung eines H-Punktes ist der betreffende Sitz in die
tiefste , hinterste normale Fahrstellung bzw . Benutzüngsstellung zu
bringen , die vom Hersteller vorgesehen ist'; dabei ist die Rückenlehne,'
falls in ihrer Neigung Verstellbar , in der: vom Hersteller : angegebenen
Stellung zu verriegeln , bzw . wenn keine Angaben vorliegen , in der
Weise , dass ihr tatsächlicher Neigungswinkel möglichst 25° gegenüber
der Senkrechten beträgt .
 ---pagebreak---                                            » 2
3.         MERKMALE DER NORMPUPPE
3.1 «      Es ist eine dreidimensionale Uormpuppe zu benutzen , deren Gewicht und
           Form einer mr.hnlichen erwachsenen Person von mittlerer Grösse ent­
           spricht . Die Normpuppe ist in Abb . 1 und 2 dargestellt .
3.2 .      Die Normpuppe besteht aus
3.2.1 . zwei Teilen , von denen der eine den Rücken und der andere diö Sitz«
           fläche des Körpers darstellt , die durch eine Achse gelenkig mitein­
           ander verbunden sind , die die Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel
           bildet . Die Projektion dieser Achsen auf die Flanke der Normpuppe
           ist ihr H-Punkt ;
3.2.2 . zwei Teilen , die die Beine bilden und die mit den Teilen , die die
           Sitzfläche darstellen , gelenkig verbunden sind ;
                                                           ■ L.   *
3.2.3 « zwei Teilen , die die Füsse bilden und die mit den Beinen durch Ge­
           lenke verbunden sind , die die Knöchel darstellen ;
3.2.4 . ausserdem ist der Teil , der die Sitzfläche darstellt , mit einer
           Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen .
3.3 «      Die Belastungsgewichte , die dem Gewicht jedes Körperteils entsprechen
           sind an den Stellen , die die jeweiligen Schwerpunkte bilden , anzu-
        . bringen , so dass die Gesamtmasse der Normpuppe etwa 75»6 kg beträgt .
           Ausführliche Angaben über die , Gewichte sind in der Tabelle 2 der An­
           lage enthalten .
4.         AUFSETZEN DER NORMPUPPE             ,                _
           Die dreidimensionale Normpuppe wird in der folgenden- Weise aufgesetzt
4.1 .      Das Frlirzeug ist horizontal auszurichten , die Sitz6 sind nach Absatz
           2.2 . t einzustellen , j.                  /•          ■
4.2 .      Die zu prüfenden Sitze sind mit einem Stück Stoff zu bedecken., um
           das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu ; erleichtern .           . "
4.3 .     'Die Normpuppe ist auf den betreffenden Sitz zu setzen , wobei ihre
           Drehachse senkteöht zur Längsmittelebehe » des Fahrzeugs verläuft .
'     '          r                               . i.    ,    ,     v '          -*•
                         Τ               "  '  '                        ' * -·
 ---pagebreak---                                                 - 3~ -
4.*f .        Die Füsse der Puppe sind folgendermassen anzuordnen :
  • 'f • 1 • auf den Vordersitzen derart , dass die Libelle , mit der die Quernei­
              gung der Normpuppe nachgeprüft wird , wieder die horizontale Lage
              einnimmt ;
              auf den Rücksitzen nach Möglichkeit so , dass die Füsse den Vorder­
              sitz berühren . Wenn die Füsse dann auf verschieden hohen Teilen des
              Bodens stehen , so dient der Fuss , der den Vordersitz zuerst berührt ,
              als Bezugspunkt , der andere Fuss ist so anzuordnen , dass die Libelle
              für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche wieder waagerecht
              ist .
             Wird der H-Punkt für einen mittleren Sitz bestimmt , ist je ein
             Fuss rechts und links vom Kardanrohr anzuordnen .
^•5 .        Nach dem Aufbringen der Belastungsgewichte auf die Schenkel ist die
             Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche waagerecht
              zu stellen ; sodann sind die Belastungsgewichte auf den Teil aufzu­
             bringen , der die Sitzfläche darstellt .
k,6 .        Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rücken­
             lehne zu entfernen ; der Rücken ist vorwärts zu neiegn . Die Normpuppe
             ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen , indem man ihre
             Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt , bis sie auf Widerstand
             stösst ; sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rücken­
             lehne zu kippen .
k.7 *        Eine Kraft von 10+1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf
             die Puppe aufzubringen . Richtung und Angriffspunkt der Kraft sind
             durch einen schwarzen Pfeil in Abbildung 2 dargestellt .
^. 8 ,       Nach dem Anbringen der Belastungsgewichte an der rechten und der
             linken Seite sind die Belastungsgewichte für den Rumpf anzubringen .
             Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht bleiben .
^. 9 .       Während die 'Libelle für d* e Querneigung der Normpuppe waagerecht , _
             gehalten wird , ist der Rücken nach . vorne zu neigen * bis die De»
             l<-.\ctiings gewichte' des Rumpfes über dem H-Punkt liegen , um jegliche .
             Reibung • mifder Rückenlehne zu 'beseitigen .
 ---pagebreak--- 4.10 . , Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig in seine ursprüngliche
         Stellung zurückzubringen , um das Aufsetzen zu vollenden . Die Libelle
         für die Querneigunj; der Normpuppe muss waagerecht sein . Ist dies
         nicht der Fall , muss das oben beschriebene Verfahren wiederholt
         werden .
5.       EBGEBNISSE
5.1 .    Der H-Punkt des Sitzes ist durch den H-Punkt der Normpuppe gegeben ,
         wenn diese gemäss Punkt 4 aufgesetzt worden ist .
5.2 .    Die Koordinaten des H-Punktes werden in drei zueinander senkrechten
         Ebenen gemessen und mit den Angaben der Herstellers verglichen .
6.       KONTROLLE DER RELATIVEN LAGE DER R- UND H-PUNKTE ZUEINANDER
6.1 .    Die Ergebnisse der in Punkt 5*2 . vorgeschriebenen Messungen für den
         H-Punkt sind mit den Koordinaten für den vom Fahrzeughersteller' an­
         gegebenen R-Punkt und die angegebene Neigung der Rückenlehne zu ver­
         gleichen .
6.2 .    Die relative Lage der Punkte '"R" und "H" gilt für den entsprechenden
         Sitz als zufriedenstellend , wenn der durch seine Koordinaten erfasste
         H-Punkt innerhalb eines Rechtecks in Längsrichtung liegt , dessen
         horizontale und vertikale Seiten jeweils 30 mm bzw . 20 mm lang sind .
6.2.1 .  Sind diese Bedingungen erfüllt , so wird der R-Punkt für die Prüfung
         verwendet , und die Versuchspuppe wird gegebenenfalls so verstellt ,
         dass der H-Punkt mit dem R-Punkt zusammenfällt .
6.3 »    Erfüllt der H-Punkt nicht die Vorschriften von Punkt 6.2 ., so werden
         swei neue Kontrollen des H-Punktes ( insgesamt 3 ) vorgenommen .
         Erfüllen zwei Ergebnisse der drei Kontrollen die Vorschriften , so
         ist das Versuchsergebnis als zufriedenstellend anzusehen .
6.4 .    Erfüllen mindestens zwei Ergebnisse der drei Kontrollen nicht die
         Vorschriften von Punkt 6.2 ., so ist das Versuchsergebnis als nicht
         zufriedenstellend zu betrachten .
 ---pagebreak--- Wenn der än Punkt 6.*f . beschriebene Fall vorliegt , oder falls eine
Nachprüfung nicht vorgenommen werden kann , weil der Fahrzeugher-
steller keine Angaben über die Lr.ge des R-Punktes geliefert hat ,
kann der Mittelwert aus den Ergebnissen der drei Messungen benutzt
und in allen Fällen , wo der R-Punkt dieser Richtlinie erwähnt wird ,
als anwendbar betrachtet werden .
Zur Kontrolle der relativen Lage des R- und des H-Punktes eines
SajL-ioji.fahrzw>ugs wird das in Punkt 6 . 2 . erwähnte Rechteck durch ein
Quadrat mit 50 mm Seitenlänge ersetzt .
 ---pagebreak---                                                                                                   • *  •»
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                 TEIIE DER DBErDIMEUSIOlTAIEÌT ITÒRl-ÌPUPEÉ                              .(
      . •                              •     •             L.                          /i\         Bezugslinie
                     .                                . Riïcken ■ . '                 / '/
                          Stütze -für- die Belastungs-
                          gewi cht e-4e s-~jRnmpfe s.
                                . Libelle fur die
                                     I^g'snêïgùrig"                       fil r
           ' ■             .                                    . nr^S
                                 :   Sitzfläche
       - Stütze- für die- Belastungs-H^^.
                                                                     l ffilfl)
                                                                 ^r(§(6' ILh^ I \\
                                                                                               (X               ' '
         gev;ioht-e--des–Schenkels                                     (|j 0 £"^77^;---- j |\
        Kniegelenk–          /'                                    r\ \
                                                                                       *       Gelenkachse          ,
                                                                              Libelle fur die J ~~ "
                                                             /. /           ' Querneigung                  '"r­
                                                           ' 2Kb - i
 ---pagebreak---                                                                                Annang 17.
                       MASSE] UND GEWICHT. DER NORMPUPRE
– Masse'-der "ÎTormpU'brie –
     Τβίΐβ,άίβ Κίιοκβη ιιηΐΓ ' ϊ
     Sit'zflacEèn "darstellen . 1675
. - Belaslî^gsgewich't e              j'F ¥'b ' ■            r- .                | j39,47 cm,
L_fur den Rumpf
                     l
    Belastungsgewi cht e
                                    ; .'3Ï^zz~2;;                          UU-s
    ftir die Sitzflachén
    Belastungsgewichte
                                    ■ '•:'7,8_ .r
                                         " 7,8                             | // y
    für die Schenkel                        6,8 .                               IJr: \l
    Belastlangagewi cht e
    fltr die Beine                        i -Î o .
                                                                         P
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                                                                                         I //^
                         insges . 75,6   st
                                  ■Richtung ixnd Angriffs­
                                • punkt der Kraft
                           -Einetelibar awischen
                            ■ 10,8 cm .
                          - uiKL42,4_jcia .
                                                     / /                            /4ât2_.caJ.._.
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                                                      Ahb . 2
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             ZUCVORRICHTUîTG
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                   AUU # J.                    R *<)
                                                  \
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        I4i t Stoff überzogener Schaumstoff , 25 mm dick
                                                        30  .
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                    Abo » 2
            Mit Stoff überzogener Schaumstoff . 25 mm dick
              P                  /           - p
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                                              • 100-
  Gurtband , das den Block mit den Verankerungen
  VerUindet ( Masse in mm )