CELEX: 31978D0121
Language: de
Date: 1977-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für die Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

Nr. L 41 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 2 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1977
                  zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für die Waren , die
                  zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul
                                                        bestimmt sind
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (78 / 1 21 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                               Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des                      (1)      Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß
 Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­                Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission
 lung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die                   vom 14. Mai 1976 wird für solche Waren bis zum 30 .
 das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten                 Juni 1978 verlängert, die von staatlichen Stellen oder
 berühren, für den freien Verkehr eingeführt wer­                      von durch die zuständigen italienischen Behörden an­
 den (1), insbesondere auf Artikel 2,                                  erkannten Organisationen für den freien Verkehr ein­
                                                                       geführt werden und die dazu bestimmt sind, unentgelt­
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik                     lich an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul ver­
 vom 12. Mai 1976,                                                     teilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt
                                                                       zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Stellen oder Organisationen bleiben .
Auf den vorgenannten Antrag hin hat die Kommis­
 sion mit Entscheidung vom 14. Mai 1976 (2) die zoll­                  (2) Die Befreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Ent­
 freie Einfuhr von Waren zugelassen, die zur unentgelt­                scheidung der Kommission vom 14. Mai 1976 für
 lichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Re­                  Waren, die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Be­
gion Friaul bestimmt sind. Diese Befreiung ist mit der                 darfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion für den
 Entscheidung der Kommission vom 29 . Juni 1977 bis                    freien Verkehr eingeführt werden, wird ebenfalls bis
zum 31 . Dezember 1 977 (3) verlängert worden .                        zum 30. Juni 1978 verlängert.
Aus der Anhörung der Regierung der Italienischen
Republik, die von der Kommission gemäß Artikel 3                                                 Artikel 2
der letztgenannten Entscheidung durchgeführt wurde,
ergibt sich, daß auf Grund der Fristen, die für die Ver­
wirklichung des Programms der Wohnungsbeschaf­                         (1 )     Die Regierung der Italienischen Republik teilt
fung für die Katastrophenopfer erforderlich sind, eine                 der Kommission Menge und Beschaffenheit der ge­
Verlängerung der Befreiung bis zum 30 . Juni 1978 für                  mäß Artikel 1 eingeführten Waren mit.
solche Waren gerechtfertigt ist, die unter den in Arti­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 bezeichne­                      (2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen der
ten Voraussetzungen für den freien Verkehr einge­                      Kommission zu folgenden Zeitpunkten zugehen :
führt werden .
                                                                       a) für den Zeitraum vom 13 . Dezember 1977 bis 13.
Um der Kommission eine erneute Prüfung der Lage                              März 1978 : bis spätestens 22. März 1978 ;
zu ermöglichen, ist es angezeigt, vorzusehen, daß die
Regierung der Italienischen Republik der Kommis­                       b) für den Zeiraum vom 14. März 1978 bis 14. Juni
sion in angemessenen Zeitabständen Informationen                             1978 : bis spätestens 22. Juni 1978 .
über Ausmaß und Art der unter die Befreiung fallen­
den Einfuhren übermittelt.
                                                                                                 Artikel 3
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74
vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
hat stattgefunden —                                                    Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
                                                                       publik prüft die Kommission innerhalb von sechs
( ! ) ABl . Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 4.                            Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, ob
(2) ABl . Nr. L 131 vom 20 . 5. 1976, S. 19 .                          diese aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzuheben
(3 ABl . Nr. L 179 vom 19 . 7. 1977, S. 33 .                           ist .
 ---pagebreak--- 11 . 2. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 41 / 33
                    Artikel 4                            Brüssel, den 28 . Dezember 1977
Diese Entscheidung wird am 1 . Januar 1978 wirksam.
                                                                                Für die Kommission
                    Artikel 5
                                                                                 Étienne DAVIGNON
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                    Mitglied der Kommission