CELEX: 31968R0782
Language: de
Date: 1968-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 782/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für den Kauf von Zucker durch die Interventionsstellen

Nr. L 145 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 6 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 782/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Juni 1968
              zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für den Kauf von Zucker durch die
                                                   Interventionsstellen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sind möglichst einheitliche Bedingungen, insbeson­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               dere hinsichtlich der Höchstfristen für die Unter­
                                                                breitung des Angebots an die Interventionsstellen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 für die Übernahme und die Bezahlung der Ware
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               einzuführen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Die Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht in Ar­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                tikel 9 Absatz 8 vor, daß im Rahmen der Durch­
Marktorganisation      für Zucker P ),       insbesondere       führungsbestimmungen die Tabellen der Zu- und
auf Artikel 9 Absatz 8 ,                                        Abschläge zur Berücksichtigung der Qualität des an­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gebotenen Zuckers festgelegt werden, die auf die
                                                                Interventionspreise angewendet werden .
Die Verordnung (EWG ) Nr. 447/68 des Rates vom
9. April 1968 ( 2) hat die allgemeinen Regeln für               Zur Festlegung dieser Tabellen muß der Zucker
Interventionen durch den Kauf von Zucker festge­                nach seiner Qualität eingeteilt werden ; diese Ein­
legt. Diese Verordnung sieht insbesondere vor, daß              teilung sowie die darauf beruhenden Zu- und Ab­
nur Zucker, der sich zum Zeitpunkt des Angebots                 schläge können auf Grund objektiver Daten be­
in einem anerkannten Lager befindet, rechtskräftig              stimmt werden, die im Warenverkehr generell be­
angeboten werden kann .                                         rücksichtigt werden .
Als Voraussetzung für die Anerkennung ist die geo­              Die Lagerung des gekauften Zuckers kann der In­
graphische Lage des Lagers zu berücksichtigen, die              terventionsstelle Schwierigkeiten bereiten ; es ist da­
eine leichte Kontrolle ermöglicht ; da der angebotene           her angezeigt, ihr unter bestimmten Bedingungen,
Zucker sich im allgemeinen in fabriknahen Lagern                die vor allem die Garantie der einwandfreien Auf­
oder an einem Ort in relativer Nähe zur Fabrik                  bewahrung des Zuckers betreffen , den Abschluß ei­
befindet, die diesen Zucker hergestellt hat, sind der           nes Lagervertrags mit dem Verkäufer zu gestatten.
Standort einer Fabrik oder das Produktionsgebiet die
                                                                Zwischen dem Käufer und Verkäufer können Strei­
Kriterien, die diesen Gegebenheiten am besten ge­
recht werden .                                                  tigkeiten über die Qualität des betreffenden Zuk­
                                                                kers auftreten ; zur Beilegung dieser Streitigkeiten
Zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse ist es             ist eine Regelung durch Gutachten mit Probeent­
jedoch gerechtfertigt vorzusehen, daß Lager, die sich           nahme und Analyse vorzusehen, deren Ergebnisse
nicht an den bereits genannten Orten befinden, an­              maßgebend für die Qualitätsbestimmung des gekauf­
erkannt werden können .                                         ten Zuckers sind .
Zur Vereinfachung    der normalen Abwicklung der In­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tervention ist eine  angemessene Mindestmenge fest­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zulegen, unter der   die Interventionsstelle vorbehalt­         schusses für Zucker —
lich in besonderen   Fällen das Angebot nicht anneh­
men kann .
Zucker, dessen Lagerung auf Grund seiner Qualität                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit Risiken verbunden sein könnte, sollte nicht für
die Intervention akzeptiert werden.                                                     Artikel 1
Die Interventionsstelle muß in der Lage sein fest­
zustellen, ob das Angebot die Voraussetzungen er­               (1)     Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
füllt ; zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß der An­             ( EWG) Nr. 447/68 genannte Anerkennung wird
bieter verpflichtet ist, der Interventionsstelle alle er­       erteilt für jedes Lager
forderlichen Angaben mitzuteilen.                               a) am Standort einer Zuckerfabrik,
Zur Vermeidung jeglicher diskriminierender Be­                  b ) in einem Zuckerproduktionsgebiet, das regelmä­
handlung der Hersteller sowie angesichts der Ver­                   ßig von einem Hersteller benutzt wird.
waltungspraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                (2)     Die Anerkennung kann einem nicht in Ab­
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     satz 1 genannten Lager für die dort eingelagerte
 (2) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4 . 1968 , S. 5 .                    Zuckermenge erteilt werden .
 ---pagebreak---  27. 6 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145 /7
                          Artikel 2                           e) ob und für welchen Höchstzeitraum der Verkäu­
                                                                   fer bereit ist, den angebotenen Zucker zu lagern.
Die zur Intervention angebotene Zuckermenge darf
je Angebot nicht unter 300 Tonnen Zucker ein­                 (2)     Die Interventionsstelle kann zusätzliche An­
heitlicher Qualität liegen. Die Interventionsstelle kann      gaben verlangen.
jedoch, wenn dies auf Grund einer besonderen Lage
erforderlich ist, eine niedrigere Menge annehmen.                                      Artikel 5
                          Artikel 3
                                                              (1)     Das Angebot bleibt drei Wochen lang vom
                                                              Tag der Vorlage an gültig. Es kann während dieses
(1)       Es kann nur Zucker in Kristallform zur Inter­       Zeitraums nur mit Zustimmung der Interventions­
vention angeboten werden .                                    stelle zurückgenommen werden .
                                                              (2 )    Die Interventionsstelle stellt fest, ob das Ver­
(2)       Bei Weißzucker kann nur Zucker gesunder             kaufsangebot den vorgeschriebenen Bedingungen ent­
und handelsüblicher Qualität mit einem Feuchtig­              spricht.
keitsgehalt von höchstens 0,08 v. H. angeboten wer­
den .                                                         Sind die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, so
                                                              nimmt die Interventionsstelle dieses Angebot späte­
 (3 )     Bei Rohzucker kann nur Zucker gesunder              stens nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit­
und handelsüblicher Qualität angeboten werden, des­           raums an . In diesem Fall kann sie einen Lagerver­
sen nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 431 /            trag mit dem Verkäufer abschließen. Sind die ge­
68 (*) errechneter Rendementwert mindestens 89                forderten Voraussetzungen nicht erfüllt, so lehnt die
v. H. beträgt.                                                Interventionsstelle das Angebot innerhalb des in Ab­
                                                              satz 1 genannten Zeitraums ab .
(4)       Bei Rohrrohzucker kann nur Zucker angebo­
ten werden, dessen Sicherheitsfaktor höchstens 0,30           (3 )     Der Kaufvertrag kann in gegenseitigem Ein­
beträgt.                                                      vernehmen nur vor Übernahme des Zuckers aufge­
                                                              löst werden .
(5 )      Bei Rübenrohzucker kann nur Zucker ange­
boten werden, dessen                                                                   Artikel 6
a) pH-Wert mindestens 7,9 beträgt,                            (1)     Bei Übernahme wird der gekaufte Zucker vom
b ) Gehalt an Invertzucker höchstens 0,07 erreicht,           Verkäufer lose auf ein Beförderungsmittel verladen.
c) Temperatur bei der Einlagerung keine Gefahr für            Im Kaufvertrag kann jedoch die Verladung in Säcken
      die einwandfreie Aufbewahrung bedeutet,                 vorgesehen werden.
                                                              [n diesem Fall trägt die Interventionsstelle in an­
d) Sicherheitsfaktor höchstens 0,45 erreicht, wenn            gemessener Weise die Kosten für die Verpackung,
       der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt,            sofern diese Verpackung für diese Stelle von Interesse
       oder                                                   ist.
      Feuchtigkeitsgehalt höchstens 1,4 v. H. erreicht,       (2)     Wird kein Lagervertrag abgeschlossen, so wird
      wenn der Polarisationsgrad unter 97 liegt.              der gekaufte Zucker spätestens 7 Wochen nach dem
                                                              Tag der Angebotsvorlage übernommen.
( 6)      Der Sicherheitsfaktor wird errechnet, indem
der Vomhundertsatz für den Feuchtigkeitsgehalt des                                     Artikel 7
betreffenden Zuckers durch die Differenz zwischen
100 und dem Polarisationsgrad dieses Zuckers divi­            (1)     Die Übernahme erfolgt in Anwesenheit des
diert wird .                                                  Verkäufers oder seines Vertreters .
                          Artikel 4
                                                              (2 )    Der Zucker wird in dem Lager übernommen,
                                                              in dem er sich zum Zeitpunkt des Angebots befin­
                                                              det.
(1)       Im Angebot an die Interventionsstelle sind an­
zugeben :                                                     Die Vertragsparteien können jedoch einen anderen
                                                              Übernahmeort vereinbaren .
a ) Name und Anschrift des Anbieters,
b ) das Lager, in dem sich der Zucker zum Zeit­                                        Artikel 8
      punkt des Angebots befindet,
                                                              (1)     Die Bezahlung des gekauften Zuckers erfolgt
c) Nettomenge des angebotenen Zuckers,                        innerhalb einer Frist von höchstens 8 Wochen nach
                                                              dem Tag der Angebotsvorlage.
d) Art und Qualität des angebotenen Zuckers,
                                                              (2)     Der Kaufpreis wird nach Maßgabe von A »-^
 (M ABI. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .                    kel 9 bis 13 ermittelt.
 ---pagebreak--- Nr. L 145 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 6 . 68
                         Artikel 9                           (2)      Es ergeben einen Punkt :
Wird auf Grund der Analysen der in Artikel 15 ge­            a ) je 0,0018 v. H. Aschegehalt (ein mikro siemens —
nannten Proben eine andere als die im Kaufvertrag                 1 mhos ),
vorgesehene Qualität festgestellt, so wird der Kauf­         b ) je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Me­
preis unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3                  thode Braunschweig,
berichtigt.
                                                             c) je 7,5 Einheiten, ermittelt nach der Methode
                        Artikel 10                                ICUMSA, für die Färbung der Lösung.
(1)     Weißzucker wird in vier Kategorien einge­            (3 )     Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in
teilt.                                                       die Kategorien 1 bis 3 fällt.
 (2)    Weißzucker der in Artikel 1 Absatz 3 der                                      Artikel 12
Verordnung (EWG) Nr. 430/68 (*) definierten
Standardqualität ist Zucker der Kategorie 3 .                Auf den Interventionspreis für 100 Kilogramm Weiß­
                                                             zucker wird angewendet :
(3 )    Die zu den Kategorien 1 und 2 gehörenden
Zucker sind solche besserer, die zu Kategorie 4              1 , ein Zuschlag von 1,10 Rechnungseinheiten für
gehörenden solche minderer Qualität als der Weiß­                 Zucker der Kategorie 1 ,
zucker der Standardqualität.                                 2, ein Zuschlag von 0,50 Rechnungseinheiten für
                                                                  Zucker der Kategorie 2,
                        Artikel 11
                                                             3 , ein Abschlag von 0,40 Rechnungseinheiten für
(1)     Weißzucker der Kategorien 1 und 2 sind Zuk­               Zucker der Kategorie 4.
ker folgender Beschaffenheit :
                                                                                      Artikel 13
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen ein­
     heitlicher Körnung, frei fließend ;                     (1)      Auf den Interventionspreis für 100 Kilogramm
b) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,08 v. H. ;              Rohzucker wird angewendet :
c) Gehalt an Invertzucker : höchstens 0,04 v. H. ;           a) ein Zuschlag, wenn der Rendementwert des be­
d) im übrigen ist                                                 treffenden Zuckers über 92 v. H. liegt,
     aa) Zucker der Kategorie 1 so beschaffen, daß           b ) ein Abschlag, wenn der Rendementwert des be­
          seine nach Absatz 2 ermittelte Punktzahl ins­           treffenden Zuckers unter 92 v. H. liegt.
          gesamt 8 und seine Punktzahl
                                                             (2)      Die Höhe des Zu- oder Abschlags in Rech­
          — für den Aschegehalt : 6,                         nungseinheiten je 100 Kilogramm ist gleich der Dif­
          — für die Farbtype, ermittelt nach der Me­         ferenz zwischen dem Rendementwert des betreffen­
              thode des Instituts für landwirtschaftliche    den Rohzuckers und 92 v. H., die für jeweils 0,1
              Technologie und Zuckerindustrie Braun­         v. H. mit 0,02 multipliziert wird.
              schweig, nachfolgend „Methode Braun­
              schweig" genannt : 4,                          (3 )     Der Rendementwert von Rohzucker wird nach
                                                             Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EWG)
          — für die Färbung der Lösung, ermittelt            Nr . 431 /68 errechnet.
              nach der Methode der International Com­
              mission for Uniform Methods of Sugar                                    Artikel 14
              Analysis, nachfolgend „Methode ICUM­
              SA" genannt : 3                                (1)      Die Interventionsstelle schließt nur dann einen
          nicht überschreitet ;                              Lagervertrag mit dem Verkäufer ab, wenn das Lager,
                                                             in dem der gekaufte Zucker eingelagert werden soll,
     bb) Zucker der Kategorie 2 so beschaffen, daß           die erforderlichen Voraussetzungen für die einwand­
          seine nach Absatz 2 ermittelte Punktzahl ins­
                                                             freie Aufbewahrung des gelagerten Zuckers erfüllt.
          gesamt 25 und seine Punktzahl
          — für den Aschegehalt : 15,                        (2)      Der Lagervertrag bestimmt unter anderem :
          — für die Farbtype, ermittelt nach der Me­         a) den Zeitraum, für den der Vertrag abgeschlossen
              thode Braunschweig : 9,                             wird ;
          — für die Färbung der Lösung, ermittelt nach       b) das Recht der Interventionsstelle, den Vertrag mit
              der Methode ICUMSA : 6                              einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zur nächsten
          nicht überschreitet.                                    Dekade zu kündigen ;
                                                             c) die Höhe der Lagerkosten, die von der Interven­
 H ABl. Nr. L 89 vom 10. 4 . 1968, S. 2.                          tionsstelle getragen werden,
 ---pagebreak---  27. 6. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/9
 d) die Verpflichtung des Lagerhalters, den Zucker              Proben zu Analysezwecken entnommen. Eine Probe
      nach Beendigung des Lagervertrags auf eigene              ist für jede Vertragspartei bestimmt, die dritte Probe
      Kosten auf ein von der Interventionsstelle ge­            wird entweder von dem Sachverständigen oder bei
      nanntes Beförderungsmittel zu verladen.                   einem von den zuständigen Behörden anerkannten
                                                                Laboratorium aufbewahrt.
 (3 )    Die Gültigkeitsdauer eines Lagervertrags kann
 verlängert werden.                                             (2)     Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen
                                                                den Vertragsparteien über die Qualität des gekauf­
 (4)     Die Höhe der Lagerkosten wird pauschal auf             ten Zuckers, wird die dritte Probe in dem in Ab­
0,017 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm für                   satz 1 genannten anerkannten Laboratorium analy­
eine Dekade festgesetzt.                                        siert.
Die Interventionsstelle kann jedoch von diesem Be­              Die Ergebnisse dieser Analyse sind maßgebend für
 trag um höchstens 35 v. H. nach unten und 25 v. H.             die Qualitätsbestimmung des betreffenden Zuckers.
 nach oben abweichen .
                                                                Die dabei anfallenden Kosten werden zu gleichen
 (5 ) Eine Dekade im Sinne dieses Artikels ist für              Teilen von der Interventionsstelle und dem Ver­
jeden Kalendermonat die Zeit vom 1 , bis 10., vom               käufer getragen.
 11 . bis 20 . und vom 21 . bis Monatsende.
                                                                                        Artikel 16
                           Artikel 15                           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
                                                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 (1)     Bei Übernahme des Zuckers werden von einem             Gemeinschaften in Kraft.
Sachverständigen, der von den zuständigen Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen ist, drei            Sie wird ab 1 . Juli 1968 angewandt.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juni 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 783/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Juni 1968
                über die Bekanntgabe der auf den am 1 . Juli 1968 eingelagerten Zucker anwendbaren
                                                         Abgabe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 769/68 des
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rates vom 18 . Juni 1968 über die Maßnahmen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den inner­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              staatlichen Zuckerpeisen und den ab 1 . Juli 1968
                                                               geltenden Preisen erforderlich sind (2), wird insbe­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                sondere die Verpflichtung für die betreffenden Mit­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               gliedstaaten vorgesehen, auf bestimmte am 1 . Juli
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf              1968 eingelagerte Zuckermengen eine Abgabe zu
Artikel 38 ,                                                   erheben, die in einigen Fällen der von einem ande­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ren Mitgliedstaat erhobenen Abgabe entspricht. Mit
                                                               Rücksicht auf diese Bestimmungen erweist es sich als
Auf Grund von Artikel 38 der Verordnung Nr. 1009/              unabdingbar, daß die übrigen Mitgliedstaaten und
67/EWG wird in Aussicht genommen, daß die Mit­                 die Kommission von den in den betreffenden Mit­
gliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig die           gliedstaaten    getroffenen    Maßnahmen      unterrichtet
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen              werden .
Angaben mitteilen.
 (M ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                    (2) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 14.