CELEX: 31993R1264
Language: de
Date: 1993-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1264/93 der Kommission vom 26. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

27. 5. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 129/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1264/93 DER KOMMISSION
                                                         vom 26. Mai 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                      unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                     machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Höhe festzusetzen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),                           den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                     meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                     in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                 Rechnung zu tragen.
 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  Rates (®) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 ausgeglichen werden.                                                bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                     ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die           staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),              nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­          wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                 Kommission (10) erlassen.
 Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der
 Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                      Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der               kann zwischenzeitlich geändert werden.
 angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­                  Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 elemente festzusetzen.     Nach     demselben Artikel sind
                                                                     Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
 zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten            rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
 Ausfuhr zu berücksichtigen.                                         auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität           benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­              schusses für Zucker —
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
cif-Preise für Zucker Q festgelegt worden. Diese Erstat­
tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der                                                  Artikel 1
Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
Nr. 1684/92 Q, definiert. Die so berechnete Erstattung               Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen              denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses                 geben festgesetzt.
Gehalts festgesetzt werden.
                                                                                              Artikel 2
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. '1981 , S. 4.
0   ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.                         Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1993 in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.
O   ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
0   ABl. Nr. L  89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                            (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(6) ABl. Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                            O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                         H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
 ---pagebreak--- Nr. L 129/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 5. 93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. Mai 1993
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Rene STEICHEN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                     erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                       Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (3)
                                                                           — in ECU/ 100 kg —
                                      1701  11 90   100                         32,87    (')
                                      1701  11 90   910                         30,33    (')
                                      1701  11 90   950                                  (2)
                                      1701  12 90   100                         32,87    (')
                                      1701  12 90   910                         30,33    (■)
                                      1701  12 90   950                                  O
                                                                 — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1701 91 00 000                             0,3573
                                                                           — in ECU/ 100 kg —
                                      1701 99 10 100                            35,73
                                      1701 99 10 910                            36,00
                                      1701 99 10 950                            36,00
                                                                 — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1701 99 90 100                             0,3573
                           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                               der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                               der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                           (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                               der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                               Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                           (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.