CELEX: 21993D1113(01)
Language: de
Date: 1993-10-22 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/93 des AKP-EWG-Ministerrates vom 22. Oktober 1993 zur Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Eritrea

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21993D1113(01)

Beschluß Nr. 1/93 des AKP-EWG-Ministerrates vom 22. Oktober 1993 zur Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Eritrea  

Amtsblatt Nr. L 280 vom 13/11/1993 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS Nr. 1/93 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 22.  Oktober 1993 zur Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Eritrea (93/587/EWG) DER AKP-EWG-MINISTERRAT  - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend  "Abkommen" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Eritrea hat am 24. Mai 1993 die Unabhängigkeit erlangt. Die zum Staat Eritrea gewordene Gebietseinheit fiel vor ihrer Unabhängigkeit unter das Abkommen. Die Regierung Eritreas hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 die Absicht ihres Landes  bekanntgegeben, sich gemäß dem Grundsatz des Fortgeltens von Verträgen bei Staatennachfolge mit  Wirkung vom 24. Mai 1993 als Vertragspartei an dem Abkommen zu beteiligen. Unter diesen Umständen obliegt es den Vertragsparteien des Abkommens, sich damit einverstanden zu  erklären, daß dieses Abkommen auf die zum Staat Eritrea gewordene Gebietseinheit weiterhin  anwendbar ist  - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen ist auf Eritrea, das aufgrund der Erlangung der  Unabhängigkeit am 24. Mai 1993 ab diesem Zeitpunkt Vertragspartei wird, weiter anwendbar. Artikel 2 Die besonderen Bestimmungen des Abkommens, die der zum Staat Eritrea gewordenen  Gebietseinheit zugute kamen, insbesondere die Artikel 329, 330 und 331, gelten auch für den Staat  Eritrea. Artikel 3 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben, jeweils für ihren  Bereich, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 24. Mai 1993. Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1993. Für den AKP-EWG-Ministerrat Der Präsident W. CLÄS