CELEX: 51989PC0040(40)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 2771/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER EIER UND ( EWG ) NR. 2777/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GEFLUEGELFLEISCH

3. 4. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 82/49
                                                        Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                              vom ...
              zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation
                für Eier und (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
                                                           (89/C 82/40)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             1. In Artikel 1 Absatz 2 wird Buchstabe e) gestrichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                          „1. Die Abschöpfung auf Eier in der Schale setzt sich
                                                                          wie folgt zusammen:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und                      a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds
Sozialausschusses,                                                            zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf
                                                                              dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilo-
                                                                              gramm Eier in der Schale erforderlich ist.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 des Rates 0),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3207/                         Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden
88 (2), und (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (3), zuletzt                          einmal jährlich für einen jeweils am 1. Juli beginnen-
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 (4),                          den Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe
sehen vor, daß die Einschleusungs- und Schwellenpreise                        der Schwellenpreise dieser Getreidearten und ihrer
insbesondere unter Zugrundelegung der Futtermittelpreise                      monatlichen Zuschläge ermittelt. Sie dienen der
vierteljährlich bestimmt werden. Wegen dieser direkten                        Festsetzung der Abschöpfung ab 1. Juli jedes Jahres.
Abhängigkeit und unter Berücksichtigung des Umstands,
daß das Getreidewirtschaftsjahr am 1. Juli beginnt, sollten
die für die Anwendung der Einschleusungs- und Schwellen-                      Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden
preise geltenden Termine um einen Monat vorverlegt                            vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser
werden. Die betreffenden Vierteljahre fallen dann mit den                     Getreidearten für den Zeitraum von fünf Monaten
 Kalendervierteljahren zusammen.                                              ermittelt, der dem Monat vor dem Vierteljahr
                                                                              vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird.
 Nach den Artikeln 5 und 7 der Verordnungen (EWG)
 Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 sind u.a. die                              Bei der Festsetzung der ab 1. Oktober, 1. Januar und
 Angaben zu überprüfen, die bei der Festsetzung der                           1. April geltenden Abschöpfung wird der Entwick-
 Ableitungskoeffizienten zugrunde gelegt werden. Was die                      lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
 pauschalen Beträge angeht, so hat die Überprüfung                            jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der
 mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Die bei der                          Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
 Verwaltung der Märkte für Eier und Geflügelfleisch
 gewonnene Erfahrung und praktische Überlegungen
 ergeben, daß diese Vorschriften nicht mehr zweckdienlich                  b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 % des
 sind. Sie sollten deshalb aufgehoben werden —                                Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor
                                                                              dem 1. April eines jeden Jahres geltenden Einschleu-
                                                                               sungspreise.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                           Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils
                                                                           am 1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten
                             Artikel 1                                     festgesetzt."
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird wie folgt
 geändert:                                                             3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                           „2. Die Koeffizienten, die die Mengen und das
 (!) ABl. Nr. L 282  vom  1. 11. 1975, S. 49.
                                                                           Verhältnis ausdrücken, die in Absatz 1 genannt sind,
 (2) ABl. Nr. L 286  vom  20. 10. 1988, S. 2.
 (3) ABl. Nr. L 282  vom  1. 11. 1975, S. 77.                              werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festge-
 (4) ABl. Nr. L 370  vom  30. 12. 1987, S. 14.                             setzt."
 ---pagebreak--- Nr. C 82/50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3. 4. 89
4. In Artikel 7 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz                   ermittelt, der dem Monat vor dem Vierteljahr
   folgende Fassung:                                                     vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird.
   „Bei der Festsetzung des am 1. Oktober, 1. Januar und                 Bei der Festsetzung der ab 1. Oktober, 1. Januar und
   1. April geltenden Einschleusungspreises wird der                     1. April geltenden Abschöpfungen wird der Ent-
   Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt-                    wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt-
   markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis                    markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleich-
   der genannten Menge gegenüber dem für die Berech-                     zeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
   nung des Einschleusungspreises für das vorherige
   Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabwei-               b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 % des
   chung aufweist."                                                     Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor
                                                                        dem 1. April eines jeden Jahres geltenden Einschleu-
                                                                        sungspreise.
                          Artikel 2
                                                                         Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75           wird wie folgt                jeweils am 1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf
geändert:                                                                Monaten festgesetzt.„
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird Buchstabe e) gestrichen.           3. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                       „3. Die Koeffizienten, die die in Absatz 1 genannten
                                                                    Verhältnisse ausdrücken, werden nach dem Verfahren
   „ 1. Die Abschöpfung auf geschlachtetes Geflügel setzt           des Artikels 17 festgesetzt."
   sich wie folgt zusammen:
                                                                 4. In Artikel 7 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz
   a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds                 folgende Fassung:
       zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf
       dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in             „Bei der Festsetzung des ab 1. Oktober, 1. Januar und 1.
       der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilo-               April geltenden Einschleusungspreises wird der Ent-
       gramm geschlachteten Geflügels der jeweiligen Art            wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
       erforderlich ist.                                            jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis der
                                                                    genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung
       Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft wer-            des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr
       den einmal jährlich für einen jeweils am 1. Juli             herangezogene Preis eine Mindestabweichung auf-
       beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten nach                   weist."
       Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreidearten
       und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt. Sie                                       Artikel 3
       dienen der Festsetzung der Abschöpfung ab 1. Juli
       jedes Jahres.                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
       Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden         schaften in Kraft.
       vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser
       Getreidearten für den Zeitraum von fünf Monaten           Sie gilt ab 1. Juli 1989.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen        :h und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                               Im Namen des Rates