CELEX: 31990R1454
Language: de
Date: 1990-05-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1454/90 DES RATES  vom 28. Mai 1990 ueber den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik ueber die Fischereibeziehungen fuer die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991

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31990R1454

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1454/90 DES RATES  vom 28. Mai 1990 ueber den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik ueber die Fischereibeziehungen fuer die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 01/06/1990 S. 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1454/90 DES RATES  vom 28. Mai 1990  über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Wie in dem am 30. September 1988 in Maputo unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen vorgesehen, haben die Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die am Ende der Laufzeit des ersten Protokolls erforderlichen Änderungen des Protokolls zu dem Abkommen zu beschließen.  Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 1989 ein neues Protokoll paraphiert, das die Fischereirechte und den finanziellen Ausgleich nach dem Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 festlegt.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. J. O'MALLEY  (1) Stellungnahme vom 17. Mai 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).