CELEX: 31976R1837
Language: de
Date: 1976-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1837/76 der Kommission vom 28. Juli 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C III c) und d), mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29. 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 203/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1837/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juli 1976
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),
              C II c), C III c) und d), mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der
              Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen
                                           Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —T
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­                                            Artikel 1
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Ab   1 . August 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund ,
in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf Artikel 4         der  Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
Absatz 2,                                                      17.  November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
in Erwägung nachstehender Gründe :                             die  Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                               führt :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                  Nummer des
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser              Gemeinsamen
                                                                   Zolltarifs
                                                                                                    Warenbezeichnung
entspricht 1 1 5 v.H. der Summe des Wertes der cif-Ein­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und               27.10                Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im                                  ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
                                                                                    mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                                    tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5                                 hundertteilen oder mehr, in denen diese
v.H. des Wertes der cif-Einführen 1972 aus den übri­                                Öle den Charakter der Waren bestimmen,
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die                                     anderweit weder genannt noch inbegrif­
bereits im Genuß dieser Regelungen sind. Für die Er­                                fen :
zeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III, C I c), C                            C. Schweröle :
II c), C III c) und d) wird jedoch der gemeinschaft­                                       I. Gasöl :
liche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf jeweils                                             c) zu anderer Verwendung
670 000, 190 000 und 1 700 000 Tonnen festge­                                             II . Heizöl :
setzt (2).                                                                                     c) zu anderer Verwendung
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnun­                                       III. Schmieröle und andere :
gen kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt wer­                                          c) zum Mischen unter den Bedin­
den, sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftse­                                              gungen der Zusätzlichen Vor­
bene erreicht ist.                                                                                schrift 7 zu diesem Kapitel
Für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C                                        d) zu anderer Verwendung
III c) und d), mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
ten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, haben die                                           Artikel 2
Anrechnungen in der Gemeinschaft am 16. Juli 1976
den    Plafond von      1 700 000 Tonnen     erreicht. In      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG)                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Nr. 3010/75, die die Beachtung eines Plafonds vor­             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juli 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                       Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 70.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 73.