CELEX: 51978PC0456
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Polen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 456
Vol. 1978/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      COM(78)456 final
                                                      Brüssel - den 12 . September 1978
                                     Vorschlag für eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland er­
                  öffneten Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren
                             mit Ursprung «in Polen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                            1
K0M(78 ) 456 endg .
( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 1 . Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 27 » März 1975
      "betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels- ,
       ländern ( 75/210/EWG ) ( l ) hat die deutsche Regierung die übrigen
     Mitgliedstaaten und die Kommission am 16 . August 1978 von ihrem
      Wunsch unterrichtet , die in der Bundesrepublik Deutschland geltende
      Einfuhrregelung gegenüber Polen folgendermaßen zu ändern :
     - einmalige Eröffnung folgender Zusatzkontingente :
         - 110 t Gewebe aus Flachs oder Ramie , davon 22 t Bettwäsche
            ( GZT ex 54.05 - ex 61.05 - ex 62.02) ;
         - 100 t Gewebe aus synthetischen oder künstliohen Spinnfäden .
            ( GZT ex 51.04 ) t
         -, 150.000 Stück Berufskleidung     ( GZT ex 61.01 - ex 61.02) j
         - 50.000 Stück Parkas , Anoraks , Sakkos und Jacken , Mäntel und linhänge
            für Männer     ( GZT ex 61.01 - ex 61.02):
         - 100.000 Stttok lange Hosen ( GZT ex 61.01 - ex 61.02),
     - für das Jahr 197° Beschränkung der Ausnutzung der folgenden Kontingente
         auf die nachstehend genannten Mengen s
         - 70 t Gewebe aus Wolle ( GZT ex 53.11 - ex 57 . 10):
                                                                                      \
                                                                                       1
                                                                                       I
         - 12 t Gewebe aus Baumwolle , roh      ( GZT ex 55.09);
         - 147-500 Stück Jacken, Mäntel und linhänge für Frauen      ( GZT ex 61.01 -
            ex 61.02) ;
         - 36.000 Stück Oberkleidung, andere als lange Hosen ((GZT ex 61.01 -
            ex 61.02 ):
                                                                                   •/.
( 1 ) AB1 . L 99 van 21 . April 1975.
 ---pagebreak---         - 6.000  Stück Kostüme und Hosenanzüge für Frauen ' (GZT ex 61 Ol
           ex 61.02 ) 5
        - 490.000 Stück Kleider, Röcke und Hosenröcke ;, ( GZT ex 61.02);
        - 670.000 Stück Unterkleidung. ("ZT ex 6*1.03 - ex 61 .04 - ex 61 . 09).
2. Zu diesen Antrag der Bunde srepxiblik Deutschland ist folgendes zu
     "bemerken :
   , – die beantragten Zusatzkontingente haben AusnahmeCharakter } .sie
        werden somit im kommenden Jahr nicht automatisch fortgeführt ?
     – der Aufstockung von fünf Kontingenten stehen Kürzungen anderer ■ ' ;
. - Kontingente für zahlreichere und zum Teil empfindlichere Waren
        gegenüber.                              .
              "             -          ■            ' '                ' ^
U Da der Antrag Deutschlands keine besonderen wirtschaftlichen Probleme
     aufwirft , hätte die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidimg
          75/210/EWG die von Deutschland gewünschte Maßnahme selbst beschließen
    können .
                                                      0
    Da jedoch zwischen der Gemeinschaft und Polen Verhandlungen über Textil-
    waren genehmigt worden sind, kann gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich
    der genannten Entscheidung nur der Beb über diese Maßnahne entscheiden.
    Aus diesen Grund wird der Rat mit dieser Angelegenheit befaßt . x
 . Die Kommission schlagt dem Rat daher vot f
    - die Entscheidung su erlassen, deren Entwurf als Anlage beigefügt ist }
    - die Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften zru genehmigen«.
 ---pagebreak---                                                                                          f
                                                                                         ι
                                                                                         l
                           ,•                                                            I
                                                                     '   x ,
                                   VORSCHLAG
                                                            -                            r
                        FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES                                  !
            ZUR ÄNDERUNG DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                         - :
            ERÖFFNETEN KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTIL-                           !
                        WAREN MIT URSPRUN6 IN POLEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Entscheidung 77/809/EWG des Rates vom 20 . Dezember 1977 ( 1 ), ergänzt
durch die Entscheidung 78/ 545 / EWG ( 2 ), sind u.a . für Deutschland in Anhang V-c )
betreffend Polen Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren vorgesehen .
Deutschland hat gemäß Artikel 3 der Entscheidung 75 / 210/ EWG des Rates vom
27 . März 1975 ( 3 ) die Zustimmung zu folgenden Änderungen beantragt :
- einmalige Eröffnung folgender Zusatzkontingente für das Jahr 1978 :
   - 110 t Gewebe aus Flachs oder Ramie , davon 22 t Bettwäsche
                ( GZT ex 54.05 - ex 61.05 - ex 62.02 )
   - 100 t Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden , ( GZT 51 . 04) ;
   - 150.000 Stück Berufskleidung ( GZT ex 61*01 - ex 61.02);
   - 50*000 Stück Parkas , Anoraks , Sakkos und Jacken , Mäntel und Umhänge
       für Männer 1 , ( GZT ex 61*01 – ex 61*02);
   - 100.000 Stück lange Hosen ; ( GZT ex 61.01 - ex 61.02);
- für das Jahr 1978 Beschränkung der Ausnutzung der folgenden Kontingente
    auf die nachstehend genannten Mengen *
   - 70 t Gewebe aus Wolle ( GZT ex 53*11 - ex 57*10);                    . > .
   - 12 t Gewebe aus Baumwolle , rohy (ÖZT ex 55*09)?
( 1 ) ABL Nr . L 360 vom 31.12.1977 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 168 vom 26.6.1978 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
 ---pagebreak---                                  - 2 -
    - 147.500 Stück Jacken , Mäntel und Umhänge für Frauen ;» (GZT ex 61.01 - ex 61.02)
    - 36.000 Stück Oberkleidung, andere als lange Hosen (GZT ex 61.01 - ex 61.02);
    - 6.000 Stück Kostüme und Hosenanzüge für Frauen .; ( GZT ex 61.01 - ex 61.02);
    - 490.000 Stück Kleider , Röcke und Hosenröcke' ( GZT ex 61,02);
    - 670.000 Stück Unterkleidung ( GZT ex 61.03 - ex 61.04 - ex 61.09).
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland wirft unter diesen Umständen
keine besonderen wirtschaftlichen Probleme auf .    Es ist daher angezeigt ,
die von diesem Staat gewünschten Maßnahmen zu erlassen .
Der Rat hat die Aushandlung eines Textilabkommens mit Polen genehmigt .
Gemäß Artikel 7 der Entscheidung 75 / 210/ EWG dürfen daher
die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Änderung ihrer gegenüber Polen geltenden
Einfuhrregelung für den Textilsektor nicht mehr ohne vorherige vom Rat
gemäß Artikel 113 des Vertrages erlassene Entscheidung zur Anwendung
                                            .
bringen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
1 . Die Bundesrepublik Deutschland eröffnet für das Jahr 1978 einmalige
    Zusatzkontingente für die Einfuhr der folgenden Waren mit Ursprung in Polen :
    - 110 t Gewebe aus Flachs oder Ramie , davon 22 t Bettwäsche ,
            GZT ex 54*05 - ex 61.05 - ex 62.02 );                  '  .
    - 100 t Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden : ( GZT ex 51*04
    - 150.000 Stück Berufskleidung: ( GZT ex 61.01 - ex 61 . 02);
    - 50.000 Stück Parkas , Anoraks , Sakkos und Westen , Mäntel und Umhänge
      für Männer ( GZT ex 61.01 - ex 61*02);
    - 100.000 Stück lange Hosen . ( GZT ex 61.01 - ex 61.02)«
 ---pagebreak---                                 - 3 -
2. Die Bundesrepublik Deutschland beschränkt für das Jahr 1978 die
   Ausnutzung der folgenden Kontingente auf die nachstehend genannten
   Mengen :                  .      i
   - 70 t Gewebe aus Wolle ( GZT ex 53*11 - ex 57*10);
   - 12 t Gewebe aus Baumwolle , roh - ( GZT ex 55*09)?
   - 147.500 Stück Jacken, Mäntel und Umhänge für Frauen ; (GZT ex 6l.01-ex 61.02 ")
   - 36.000 Stück Oberkleidung, andere als lange Hosen ( GZT ex 61*01 - ex 61.02")
   - 6.000 Stück Kostüme und Hosenanzüge für Frauen' (GZT ex 61.01 - ex 61.02);
   - 490.000 Stück Kleider, Röcke und Hosenröcke ^ (GZT ex 61.02);
   - 670.000 Stück Unterkleidung ( GZT ex 61.03 - ex 61.04 - ex 61.09)»
    •                                      • »
                            Artikel 2
                  /
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                       V
       Geschehen zu                    am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident