CELEX: 51997PC0551
Language: de
Date: 1997-10-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 24.10.1997
                                           KOM(97)551endg.
                    Geänderter Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EOXDES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen
     mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
           (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
(1)    Mit    Verordnung      (EG) Nr.      165/97'   führte die Kommission      vorläufige
       Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus
       Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein.
(2)    Mehrere interessierte Parteien, Gemeinschaftshersteller und Einführer übermittelten
       schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden
       von der Kommission gehört. Die Stellungnahmen wurden bei den endgültigen
       Feststellungen der Kommission berücksichtigt.
(3)    Die Kommission gab dem Antrag eines indonesischen Ausführers statt, daß ein die
       Vergleichbarkeit     der      Preise beeinflussender  Faktor, der   nicht   in   die
       Dumpingberechnung einbezogen worden war, zu berücksichtigen sei und
       berichtigte ihre Berechnungen des Normalwerts und der Dumpingspanne sowohl
       für Indonesien als auch für China nach unten, da Indonesien bei der Ermittlung des
       Normalwerts für China als Vergleichsland herangezogen worden war.
(4)    Des weiteren wurde, mit dem Einverständnis der Kläger, beschlossen, daß sowohl
       Pantoffeln als auch Strandschuhe vom Verfahren ausgeschlossen werden. Daher
       wird das Spektrum der Untersuchung auf den überwiegenden Teil der Einfuhren
       beschränkt, nämlich auf Strassenschuhe.
(5)    Auf der Grundlage der vorgebrachten Sachäußerungen und einer weiteren Analyse
       der verfügbaren Daten vertrat die Kommission die Auffassung, daß bei der
       Berechnung der Schadensschwelle die Berichtigung wegen der Unterschiede bei
       den Handelsstufen zwischen den Einfuhren auf der cif-Stufe und den Verkäufen der
       Gemeinschaftshersteller frei Kunde höher anzusetzen ist als im Rahmen der
       vorläufigen Sachaufklärung.
1
  AUI. Nr. L 29 vom 31.1.1997, S..1.
 ---pagebreak--- (6) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen prüfte die Kommission alle für
    die Analyse des Gemeinschaftsinteresses relevanten Faktoren. Bei der Prüfung
    einer Vielzahl von Aspekten und der verschiedenen auf dem Spiel stehenden
    Interessen wurde festgestellt, daß keine zwingenden Gründe dafür sprachen, daß die
    Einführung endgültiger Antidumpingzölle nicht im Interesse der Gemeinschaft
    liegt.
(7) Folglich bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, daß die
    Einfuhren   der betroffenen     Schuhe mit Ursprung in Indonesien und der
    Volksrepublik China gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    eine bedeutende Schädigung verursachten, und kam zu dem Schluß, daß die
    Einführung von Schutzmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen sowie die
    endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle bis zur Höhe des endgültigen
    Zollsatzes im Interesse der Gemeinschaft liegen.
(8) Die erwähnten Anpassungen der Berechnungen wirken sich insofern auf die
    vorläufigen   Feststellungen    aus, als die individuellen    Zollsätze  für   die
    kooperierenden indonesischen Unternehmen auf eine Spanne von 0 % bis 14,1 %
    gesenkt werden und die Schadensschwelle für die übrigen indonesischen
    Unternehmen nunmehr 14,1 % und für die Volksrepublik China 49,2 % beträgt.
(9) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die
    Kommission daher dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
    Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der
    Volksrepublik China und Indonesien vor. Angesichts des Umfangs der Schädigung
    wird dem Rat außerdem empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur
    Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
                                         ^tbto
 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
                 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
        auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen
             mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern o , insbesondere auf Artikel 9 (4),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                         A.       VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)   Mit Verordnung (EG) Nr. 165/97<2> (nachstehend "Verordnung über den
      vorläufigen Zoll") führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die
      Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes
      6404 19 10 und ex 6404 19 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und
      Indonesien ein.
 1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom
    6.12.1996, S. 1).
 2
    ABl. Nr. L 29 vom 31.1.1997, S.3.
 ---pagebreak---                            B.      WEITERES VERFAHREN
(2)  Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere
     interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3)  Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört.
(4)  Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für
     notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5)  Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
     Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für
     die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um
     nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6)  Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien
     wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen der Kommission soweit
     angemessen berücksichtigt.
                     C.    WARE UND GLEICHARTIGE WARE
 1.  Ware
 (7) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung sah die Kommission Schuhe mit
     Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen der KN-
     Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90, die entweder als Hausschuhe oder als
     Straßenschuhe Verwendung finden und nicht zur Ausübung einer Sportart
      bestimmt sind, als eine einzige Ware an. In diesem Zusammenhang behaupteten
      einige interessierte Parteien, daß Pantoffel und Straßenschuhe sich insbesondere
      hinsichtlich ihrer Verwendung zu stark unterschieden, um als eine Ware angesehen
      zu werden.
 ---pagebreak---     Insbesondere haben die interessierten Parteien zum Ausdruck gebracht, daß eine
    Einschätzung, ob Pantoffeln und Straßenschuhe als eine einzige Produktkategorie
    betrachtet werden können, einen zweifachen Austauschbarkeitstest erforderlich
    macht: Erstens, ob ein Straßenschuh einen Pantoffel ersetzen kann, zweitens, ob ein
    Pantoffel einen Straßenschuh ersetzen kann.
(8) Es erscheint angezeigt, zu bemerken, daß einige der untersuchten leichten
    Straßenschuhe mit Pantoffeln austauschbar sind und mit diesen daher direkt
    konkurrieren.   Andererseits   erscheinen   Pantoffeln,   aufgrund   ihrer dünnen
    Materialbeschaffenheit, nicht geeignet für den allgemeinen Straßengebrauch. Dies
    scheint auch die Auffassung der Konsumenten zu bestätigen. Daraus kann
    geschlossen werden, daß der zweite Austauschbarkeitstest, d.h., ob ein Pantoffel
    einen Straßenschuh ersetzen kann, nicht zufriedenstellend verläuft und daher die
    von der Untersuchung betroffenen Pantoffeln und Straßenschuhe nicht als eine
    einzige Ware anzusehen sind. Eine solche Schlußfolgerung impliziert auch, daß bei
    den Ergebnissen der Untersuchung zwischen Pantoffeln und Straßenschuhen
    unterschieden werden muß.
    Nachdem sie von dieser Schlußfolgerung informiert wurden, widersetzten sich die
    Repräsentanten der beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie dem Ausschluß
    von Pantoffeln aus dem allgemeinen Verfahren nicht, obwohl sie zum Ausdruck
    brachten, daß sie die obengenannten Ansichten nicht vollständig teilten.
                                          -3
 ---pagebreak--- (9)  Mit dem Hinweis, daß in der vorläufigen Untersuchung bestimmte, auch als
     "Espadrilles" bezeichnete Schuhe ausgeschlossen wurden, beantragten mehrere
     interessierte Parteien aus verschiedenen Gründen ferner den Ausschluß angeblich
     sehr spezifischer Waren aus dem Verfahren. Diese Anträge werden in der Folge
     geprüft.
     a)        Schuhe aus Neopren
(10) Mehrere      Einführer   beantragten    den   Ausschluß    bestimmter,   auch   als
     "Taucherstiefel" (diving boots) bezeichneter Schuhe, die aus Neopren hergestellt
     und für bestimmte Wassersportarten wie z.B. Tauchen verwendet werden. Neopren
     ist in der Tat ein Material, das bei der Schuhherstellung im allgemeinen mit Lagen
     aus Spinnstoffen verstärkt wird, so daß die Oberseite mit der größten Außenfläche
     überwiegend aus Spinnstoffen besteht und diese Schuhe somit dem KN-Code 6404
     zugewiesen werden können. Da außerdem bestimmte Wassersportarten, so z.B.
     Tauchen, nicht ausdrücklich als eine "Sportart" im Sinne der Kombinierten
     Nomenklatur gelten, wären Schuhe aus Neopren unter den KN-Code 6404 19 90
     einzureihen, obwohl eine derart spezifische Ware nicht zu der von dem Verfahren
     betroffenen Waren kategor ie gehöre.
(11) Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts stellte die Kommission fest, daß die
     fraglichen Schuhe aus Neopren in Wassersportfachgeschäften           und nicht in
     Schuhgeschäften verkauft werden und eindeutig zu einem anderen Markt gehören.
     Aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und ihrer Verwendungen handelt es sich
     in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere Ware als die von der
     Untersuchung betroffenen Waren, die alle der Kategorie "Schuhe mit Oberteil aus
     Spinnstoffen, die nicht zur Ausübung einer Sportart verwendet werden" angehören.
 ---pagebreak--- (12) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhoben in
     ihrer Stellungnahme hiergegen keine Einwände, teilten aber mit, daß die
     Beschreibung der fraglichen Schuhe im Falle eines Ausschlusses so präzise sein
     müsse, daß eine Umgehung der Antidumpingzölle ausgeschlossen sei.
(13) Aus all diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden die
     betreffenden Schuhe eindeutig identifizieren können, wird die Auffassung
     vertreten, daß Schuhe aus Neopren, die auch als "Taucherstiefel" bezeichnet
     werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
     h)         "Trekking-Schuhe "
(14)   "Trekking" ist keine Sportart im Sinne der Kombinierten Nomenklatur, und
     sogenannte Trekking-Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen werden daher im
     allgemeinen dem KN-Code 6404 19 90 zugewiesen. Einige Einführer beantragten
     den Ausschluß dieser Ware aus dem Verfahren aus zwei Gründen: Erstens werde
     die fragliche Ware zu einem hohen, nicht gedumpten Preis verkauft. Zweitens seien
     sie zu recht davon ausgegangen, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für
     Trekking-Schuhe gelten, da in der spanischen Fassung der Bekanntmachung über
     die Verfahrenseinleitung(3> in der Liste der Ausnahmen "cross-country ski
     footwear" mit "botas de senderismo", dem spanischen Ausdruck für Trekking-
     Schuhe, übersetzt worden war.
     Abi. Nr. C 45 vom 22.2.1995, S. 2.
                                         -5
 ---pagebreak--- (15) Zu dem ersten Argument ist festzustellen, daß die Informationen, die die
     Kommission      von    den  kooperierenden   Ausführern   erhielt  und   bei   der
     Dumpinguntersuchung verwendete, nicht bestätigten, daß im Falle dieser
     Schuhmodelle kein Dumping vorlag.
(16) Das zweite Argument, d.h. die angeblich legitime Erwartung gewisser Einführer,
     daß Trekking-Schuhe nicht von den Maßnahmen betroffen würden (weil in der
     spanischen Fassung der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung "cross-country ski
     footwear" falsch übersetzt wurde), kann aus zweierlei Gründen nicht akzeptiert
     werden:
     Zu verweisen       ist zum einen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs
     (Anklagemyndigheden gegen Schumacher und andere, Urteil vom 27. Oktober
      1981), wonach in den Fällen, in denen die verschiedenen sprachlichen Fassungen
     nicht übereinstimmen, die betreffenden Bestimmungen in ihrem Kontext zu sehen
     und im Hinblick auf ihre Zielsetzungen auszulegen sind.
     Es ist seit langem Praxis der Gemeinschaftsorgane, im Rahmen der Kombinierten
     Nomenklatur eine erschöpfende Liste der "Sportarten" aufzustellen. In diesem
     konkreten     Fall    wurde  eindeutig   in   der  Bekanntmachung       über   die
     Verfahrenseinleitung lediglich die Unterpositions-Anmerkung 1 (b) zu Kapitel 64
     der Kombinierten Nomenklatur zitiert, worin "ski-boots and cross-country ski
     footwear" im Spanischen mit "calzado para esquiar" und nicht mit "botas de esquî,
     senderismo" wiedergegeben ist.
 ---pagebreak--- (17) Schließlich ist zu betonen, daß das als Trekking-Schuhe bezeichnete Schuhmodell
     mit Oberteil aus Spinnstoffen, das in der EG in großem Umfang hergestellt wird,
     durchaus Gegenstand des Antrags war und eindeutig von der Untersuchung
     betroffen ist. Die meisten Waren dieser Art sind nämlich zu anderen als den
     technisch vorgesehenen Zwecken verwendbar und werden auch anders verwendet,
     so daß sich bestätigt, daß sie der gleichen Warenkategorie angehören wie die
     betroffene Ware.
     Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Trekking-Schuhe
     weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten.
     c)        Medizinische Schuhe
(18) Orthopädische Schuhe, d.h. Schuhe, die zur Korrektur spezifischer und
     permanenter Funktionsschäden oder Gebrechen dienen, werden dem Kapitel 90 der
     Kombinierten Nomenklatur zugewiesen und sind nicht von dieser Untersuchung
     betroffen. Die medizinischen Schuhe des KN-Codes 6404 19 90, für die der
     Ausschluß beantragt wurde, gehören zu den Warenmodellen, die in Apotheken
     verkauft werden, und zwar nicht paarweise, sondern einzeln, und die nicht
     spezifisch für eine bestimmte Person gearbeitet sind, sondern für eine beliebige
     Person mit beispielsweise verstauchtem oder gebrochenem Knöchel. Der Antrag
     wurde damit begründet, daß eine so spezifische Ware nicht in die gleiche Kategorie
     fallen könne wie die betroffene Ware.
(19) Die fraglichen medizinischen Schuhe gehören eindeutig zu einem anderen Markt
     (sie werden nicht in Schuhgeschäften, sondern in Apotheken verkauft). Außerdem
     werden sie auf besondere Weise vermarktet (einzeln und nicht paarweise und in
     besonderen Formen, die über einen Gips anstatt über einen Fuß gestreift werden
     können), so daß es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere als
     die von der Untersuchung betroffene Ware handelt.
                                            1-
 ---pagebreak--- (20) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des
      antragstellenden Wirtschaftszweigs        der Gemeinschaft     geltend, daß in der
      Gemeinschaft medizinische Schuhe in gewissem Umfang hergestellt würden, erhob
      aber keine Einwände gegen die Schlußfolgerung, daß die materiellen Eigenschaften
      und Verwendungen der fraglichen Schuhe so spezifisch seien, daß diese nicht unter
      die Kategorie der "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht für die
      Ausübung einer Sportart bestimmt sind" fallen.
(21 ) Aus den vorgenannten Gründen (und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden
      eine so spezifische Ware eindeutig identifizieren können) wird die Auffassung
      vertreten, daß medizinische Schuhmodelle, die in Apotheken nicht paarweise,
      sondern einzeln verkauft werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden
      sollten.
      d)       Strandschuhe
(22) Strandschuhe sind Schuhe, deren oberer Teil auf einen Streifen Textilmaterial
      beschränkt und an beiden Seiten an einer dicke, leichtgewichtige Alveolar-
      Plastiksohle befestigt ist. Einige interessierte Parteien behaupteten, daß ein solches
      Produkt aus dem Spektrum der gegenwärtigen Untersuchung herausgenommen
      werden müsse, da das Produkt zu spezifisch sei, um zu der zu untersuchenden
      einzelnen Produktkategorie gehören zu können. Es wurde auch behauptet, daß ein
      solches Produkt in der Gemeinschaft nicht mehr produziert werde.
(23) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt räumten die Vertreter des
      antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, daß, auch wenn in der
      Gemeinschaft eine solche Produktion immer noch existiert, sie dennoch von
      marginaler Bedeutung ist. Darüber hinaus erklärten sich die Vertreter der
      Gemeinschaftsindustrie einverstanden, daß, da ein solches Produkt nicht zum
      Laufen außerhalb solcher Bereiche wie Strand und Schwimmbad verwendet werden
      kann und da es von anderen Schuharten unterschieden werden kann, es aus dem
      Spektrum der gegenwärtigen Untersuchung ausgeschlossen wird.
 ---pagebreak--- (24) Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Strandschuhe aus dem
     Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
2.   Gleichartige Ware
     a)        Existenz verschiedener Fertigungsverfahren
(25) Das    bereits   im    Rahmen     der    vorläufigen  Sachaufklärung    erwähnte
     Vulkanisierungsverfahren (vgl. Randnummer 18 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll) wurde erneut von mehreren interessierten Parteien angesprochen.
     So wurde insbesondere behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     Schuhe mit vulkanisierten Sohlen nicht in ausreichenden Mengen herstelle und daß
     sich seine Produktion vor allem auf das Spritzgußverfahren konzentriere. Die
     eingehende Prüfung ergab folgendes:
(26) Obwohl es zwischen dem Vulkanisierungsverfahren und dem Spritzgußverfahren
     eindeutige Unterschiede gibt, ist daran zu erinnern, daß bei der Bestimmung der
     gleichartigen Ware in erster Linie die allgemeinen technischen oder materiellen
     Eigenschaften sowie die Verwendungen und Funktionen der Ware maßgeblich sind
     und nicht das Fertigungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden geringfügige
     Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren im allgemeinen nicht
     berücksichtigt.
                                          -9
 ---pagebreak--- (27) Was die technischen Sachäußerungen einiger Parteien angeht, daß beim
     Vulkanisierungsverfahren Kautschuk und beim Spritzgußverfahren u.a. PVC
     verwendet wird, was dazu führt, daß Unterschiede beim Rohstoffzugang, optische
     (PVC glänzt stärker als Kautschuk) und Geruchsunterschiede (Kautschuk hat einen
     typischen Geruch, PVC ist geruchsneutral) bestehen und außerdem unterschiedliche
     Lösungs- und Schmelzeigenschaften vorliegen, so läßt sich nicht leugnen, daß
     zwischen    den chemischen      und physikalischen     Reaktionen   während     des
     Fertigungsprozesses Unterschiede bestehen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß
     in der vulkanisierenden Schuhfertigung im allgemeinen synthetischer Kautschuk
     verwendet wird. Demnach sind, unabhängig vom Fertigungsprozeß, die in der
     Fertigung verwendeten Rohstoffe, d.h. synthetischer Kautschuk und PVC, in beiden
     Fällen petrochemische Derivate.
(28) Synthetischer Kautschuk ist in der Tat weltweit verfügbar und wird vor allem in der
     Reifenindustrie verwendet. Die Behauptung, die Hersteller von Schuhen mit
     vulkanisierter  Sohle   in den Entwicklungsländern        hätten  einen    besseren
     Rohstoffzugang, kann aber nicht als relevant angesehen werden, da dies zwar unter
     Umständen die Herstellung kosteneffektiver gestaltet, sich aber nicht auf die
     Gleichartigkeit der Ware auswirkt. Außerdem mußten die Parteien zur
     Unterscheidung der fraglichen Schuhe Kriterien anlegen, die weit über die üblichen
     Kriterien hinausgehen: Obwohl PVC im Unterschied zu Kautschuk tatsachlich
     schmilzt, wird der Schmelzpunkt erst bei Temperaturen über 80 °C erreicht; dies
     liegt weit über den Temperaturen beinormalen Verwendungsbedingungen. Auch
     einen Lösungstest dürften die Verbraucher unter normalen Bedingungen vor dem
     Kauf kaum vornehmen.
 ---pagebreak--- (29) Was den angeblichen Rückgang der Produktion von Schuhen mit vulkanisierter
     Sohle in der Gemeinschaft angeht, so wurde dieses Argument von einigen
     Einführern erst zu einer recht späten Phase des Verfahrens angesprochen. Die
     vorgelegten Beweise zeigen jedoch, daß dieses Fertigungsverfahren in der
     Gemeinschaft weiterhin verwendet wird (z.B. in Spanien, wo zahlreiche Hersteller
     erklärten, daß sie pro Jahr immer noch 22 Millionen Paar dieses Schuhtyps
     herstellen können) und viele Gemeinschaftshersteller bereit und in der Lage sind,
     Schuhe mit vulkanisierter Sohle herzustellen.
     Die Untersuchung ergab ferner, daß entgegen den Behauptungen zahlreicher
     Parteien manchmal aus der Volksrepublik China und aus Indonesien eingeführte
     Schuhe mit vulkanisierter Sohle in Fachgeschäften als in Kartons verpackte
     Markenware     verkauft    werden,    während     die    in  der  Gemeinschaft im
     Spritzgußverfahren      hergestellten      Schuhe     in    Discountgeschäften als
     Nichtmarkenprodukt in Plastikbeuteln verkauft werden.
(30) Dies läßt den Schluß zu, daß trotz der unterschiedlichen Fertigungstechnik Schuhe
     mit vulkanisierter Sohle mit den im Spritzverfahren hergestellten Schuhen direkt
     konkurrieren. Diese Schuhtypen sind effektiv in jeder Hinsicht so ähnlich, daß der
     Durchschnittsverbraucher sie nicht unterscheiden könnte.
                                           - 11
 ---pagebreak---      Folglich besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Schuhe mit vulkanisierter
     Sohle, die in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellt und in die
     Gemeinschaft     ausgeführt    werden,     und    die   in   der   Gemeinschaft    im
     Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe keine gleichartigen Waren im Sinne von
     Artikel    1 Absatz    4    der   Verordnung      (EG)    Nr.   384/96   (nachstehend
     Grundverordnung genannt) sind.
     h)        Angebliche Existenz verschiedener Warensegmente
(31) Einige Parteien machten erneut geltend, daß die in die Gemeinschaft eingeführten
     und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen, nicht
     miteinander konkurrierenden Warensegmenten gehören. Sie behaupteten, daß die
     Schuhe, die zu einem überdurchschnittlich hohen Preis eingeführt werden, und die
     Schuhe, die zu einem unterdurchschnittlichen oder zum Durchschnittspreis
     eingeführt werden, keine gleichartigen Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
     Grundverordnung seien.
(32) Zu diesem Sachverhalt äußerten sich die Einführer wiederholt und offensichtlich
     widersprüchlich, denn einige behaupteten, sie führten Schuhe von minderer
     Qualität ein, wie sie in der Gemeinschaft nicht erhältlich seien, während andere
     behaupteten, sie bestellten in der Volksrepublik China oder in Indonesien
     hochwertige Ware, die nach ihren Vorgaben, ihrem Design und manchmal aus
     ihren eigenen Rohstoffen hergestellt würden.
     Dieser Widerspruch zeigt lediglich, daß die Volksrepublik China und Indonesien
     durchaus in der Lage sind, das gesamte Sortiment aller auf dem Markt angebotenen
     Waren herzustellen und in die Gemeinschaft auszuführen und dies auch tun. Aus
     den Einfuhrstatistiken ist dies nicht ersichtlich, da die Durchschnittspreise von der
     Masse der Einfuhren, die effektiv aus Billigschuhen besteht, bestimmt werden. Die
     fraglichen Einfuhren und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten
     Waren sind daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als
     gleichartig anzusehen.
                                           - 12
 ---pagebreak---      c)       Schlußfolgerung
(33) Deshalb wird bestätigt, daß die von diesem Verfahren betroffenen, in der
     Volksrepublik China und in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft
     ausgeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe im Sinne
     von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Ware anzusehen sind.
     Ebenso sind auch die von dieser Untersuchung betroffenen, in Indonesien
     hergestellten Schuhe und die in der Volksrepublik China hergestellten und in die
     Gemeinschaft ausgeführten Schuhe gleichartig.
                                    D.   DUMPING
1.   Indonesien
     (a)      Normalwert
(34) Die indonesischen Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission bei
     der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine Gewinnspanne zugrunde legte,
     die auf den gewinnbringenden Verkäufen eines Unternehmens basierte, das auf
     dem Inlandsmarkt eine andere als die betroffene Ware verkaufte, in diesem Fall
     Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff. Diese Gewinnspanne sei zu hoch
     und für den Wirtschaftszweig nicht repräsentativ.
     Da diese Gewinnspanne außerdem bei der rechnerischen Ermittlung der
     Normalwerte für alle indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet wurde,
     seien auch diese Normalwerte und folglich die Dumpingspannen zu hoch und
     unfair. Statt dessen hätte die Gewinnspanne von 7 %, die die Kommission im Falle
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für angemessen hielt, zugrunde gelegt
     werden müssen.
                                           13
 ---pagebreak--- (35) Diese Argumentation konnte nicht akzeptiert werden. Erstens besagt Artikel 2
     Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung, daß die bei der rechnerischen
     Ermittlung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten und Gewinne in den
     Fällen, in denen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wird,
     anhand der Beträge ermittelt werden können, die der betreffende Ausführer oder
     Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen
     allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich
     verzeichnet. Diese Methodik wurde auch im Falle des unter Randnummer 34
     genannten Unternehmens angewandt.
     Im Falle der beiden Unternehmen der Stichprobe, die weder die betroffene Ware
     noch eine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt
     verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der
     Grundverordnung ermittelt werden, d.h. anhand jeder anderen vertretbaren
     Methode. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die Verwendung der VVG-
     Kosten und Gewinne des unter Randnummer 34 dieser Verordnung genannten
     Unternehmens als die vertretbarste Methode angesehen.
     Zweitens handelt es sich bei der Gewinnspanne von 7 % um die Mindestspanne, die
     die Kommission bei der Ermittlung des zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft verursachten Schädigung erforderlichen Preises verwendete; sie
     hat folglich nichts mit der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des
     Normalwerts zu tun, die sich auf die auf dem indonesischen Markt tatsächlich
     erzielten Gewinne stützen muß. Der Europäische Gerichtshof bestimmte hierzu
     übrigens durchweg, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts
     vorzugsweise die tatsächlichen Gewinnspannen verwendet werden sollten.
                                          14
 ---pagebreak--- (36) Ein indonesisches Unternehmen der Stichprobe behauptete, daß die Kommission
     sich bei der Ermittlung des Normal wertes auf die von ihm während eines
     Kontrollbesuchs vorgelegten Kostenschätzungen hätte stützen müssen. Hierzu ist
     zu    bemerken,      daß   das    betreffende  Unternehmen     nicht  über   ein
     Kostenrechnungssystem, sondern nur über Kosten Schätzungen verfügte, die zur
     Erstellung von Preisangeboten für potentielle Kunden verwendet worden waren.
     Diese Kosten wurden in der Antwort auf den Fragebogen angegeben.
     Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da das Unternehmen die Richtigkeit der
     Kostenschätzungen nicht beweisen konnte. Außerdem lagen für einige Modelle gar
     keine Kostendaten vor. Auch über die Materialeinzelkosten hinausgehende
     Angaben waren nicht verfügbar. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     angewandte Methodik, d.h. die Neuberechnung der Kosten durch Neuaufteilung der
     gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen
     Modelle anhand des von den Unternehmen ausgewiesenen Umsatzes, wird folglich
     bestätigt, da sie zur Ermittlung der Kosten der einzelnen Schuhmodelle am besten
     geeignet schien.
     (b)       Ausfuhrpreis
(37) Da keine weiteren Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht
     wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
                                            - \5
 ---pagebreak---      (c)       Vergleich
(38) Der     unter   Randnummer      34   genannte    indonesische   Ausführer,  dessen
     gewinnbringende Verkäufe auf dem Inlandsmarkt bei der rechnerischen Ermittlung
     des Normalwerts für Indonesien zugrunde gelegt wurden, behauptete, daß die
     Kommission keine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten gewährt und
     damit einen Faktor nicht berücksichtigt habe, der gemäß Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt. Die Kommission
     stellte fest, daß diese Anpassung tatsächlich versäumt worden war, und änderte ihre
     Berechnungen dementsprechend. Da die VVG-Kosten dieses Unternehmens zur
     rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die anderen indonesischen
     Unternehmen der Stichprobe verwendet worden waren, mußten deren Normalwerte
     ebenfalls entsprechend gesenkt werden. Alle Dumpingberechnungen wurden
     entsprechend angepaßt.
(39) Das unter Randnummer 36 genannte Unternehmen behauptete, bei der Ermittlung
     der Dumpingspanne seien die Durchschnittskosten der einzelnen Modelle und ein
     anhand einer künstlich erhöhten Gewinnspanne rechnerisch ermittelter Normalwert
     zugrunde gelegt worden. Durch die Verwendung von Durchschnittswerten würden
     jedoch die Normalwerte überhöht und würde für alle Billigeinfuhien das Vorliegen
     von Dumping bestätigt. Bei Verwendung der individuellen, von dem Unternehmen
     selbst übermittelten Normalwerte und einer vertretbaren Gewinnspanne hätte sich
     angeblich das Vorliegen von Dumping nicht bestätigt.
     Angesichts der unter Randnummer 36 beschriebenen Umstände vertrat die
      Kommission       die   Auffassung,    daß   im    Interesse  einer  angemessenen
      Kostenberechnung die Kosten auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens neu
      ermittelt und die gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne
      auf die betroffenen Modelle neu aufgeteilt werden müßten.
 ---pagebreak---      (d)      Dumpingspannen
(40) Die endgültigen Dumpingspannen wurden mit Hilfe der gleichen Methodik
     ermittelt wie die vorläufigen. Die Dumpingspannen wurden jedoch entsprechend
     der unter Randnummer 38 beschriebenen Berichtigung des Normalwerts angepaßt.
       (i)     Kooperierende Unternehmen der Stichprobe
(41) Die so ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
     cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft betragen:
     - P.T. Dragon                                                  4,0%
     - P.T. Emperor Footwear                                        0,0%
     - P.T. Sindoll Pratama                                        24,9%.
       (ii)    Nichtuntersuchte kooperierende Hersteller/Ausführer
(42) Angesichts     der   vorgenannten   Anpassung     der  Dumpingspannen     für  die
     kooperierenden      Unternehmen     der    Stichprobe    beträgt  die   endgültige
     Dumpingspanne für die zwei nichtuntersuchten kooperierenden Unternehmen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr
     14,2 %.
       (iii)   Sonstige Dumpingspanne
(43) Infolge der vorgenannten Änderung der Dumpingspannen für die kooperierenden
     Unternehmen der Stichprobe und als Folge der Beschränkung der in Randnummer
     (8) genannten zu untersuchenden Produkte wurde die Dumpingspanne für die
     übrigen Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 39,7 %
     festgelegt.
                                           17-
 ---pagebreak--- 2.   Volksrepublik China
     (a)      Individuelle Behandlung
(44) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission ihre Ablehnung des
     Antrags der kooperierenden chinesischen Ausführer auf individuelle Behandlung
     nicht ausreichend begründet habe. Sie bestanden auf einer individuellen
     Behandlung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung.
     Die Kommission berechnet jedoch normalerweise für Nichtmarktwirtschaftsländer
     einen landesweit einheitlichen Zoll, es sei denn, die Unternehmen können ihre
     Unabhängigkeit vom Staat stichhaltig beweisen. Dies war jedoch nicht der Fall, da
     alle Unternehmen entweder direkt oder über Provinz- oder Kommunalbehörden
     Verbindungen zum chinesischen Staat hatten. Da hierzu keine weiteren
     Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur
     Ablehnung der Anträge auf individuelle Behandlung bestätigt.
     (b)      Normalwert
(45) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission sie unzureichend
     über die indonesischen Schuhe informiert habe, die für den Vergleich mit den
     ausgeführten   chinesischen   Modellen   herangezogen    wurden.   Sie  machten
     insbesondere geltend, daß sie aufgrund unzureichender Informationen über die zur
     Herstellung der indonesischen Schuhe verwendeten Rohstoffe und Verfahren keine
     Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften hätten
     beantragen können.
 ---pagebreak---      Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission in dem Bemühen um einen möglichst
     fairen Modell vergleich die chinesischen Ausführer wiederholt        aufforderte,
     Informationen über das Design und die Aufmachung der in die Gemeinschaft
     ausgeführten Modelle sowie über das verwendete Material vorzulegen. Die
     chinesischen Ausführer übermittelten jedoch nur unvollständige Informationen.
     Folglich mußte die Kommission die Vergleichbarkeit anhand der verfügbaren
     Informationen beurteilen, und wie bereits im Falle der vorläufigen Maßnahmen
     erwiesen sich die verwendeten indonesischen Modelle als mit den von den
     chinesischen Unternehmen der Stichprobe in die Gemeinschaft ausgeführten
     Modellen vergleichbar oder waren diesen am ähnlichsten, wenn es keine
     vergleichbaren Modelle gab. Alle diesem Vergleich zugrundeliegenden Angaben
     stammen von den chinesischen Ausführern.
     (c)      Ausfuhrpreis
(46) Da keine Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden,
     werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
     (d)      Vergleich
(47) Da Indonesien bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China als
     Vergleichsland herangezogen wurde, wurde auch die einheitliche Dumpingspanne
     für die Volksrepublik China nach Maßgabe der unter Randnummer 38 bis 40
     beschriebenen Berichtigung der indonesischen Normalwerte für die Kreditkosten
     nach unten angepaßt.
 ---pagebreak---      (e)      Dumpingspanne
(48) In einigen Fällen erhoben die chinesischen Einführer Einwände dagegen, daß die
     Kommission die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den chinesischen
     Ausfuhrpreisen für einzelne Ausfuhrgeschäft in die Gemeinschaft verglich. Sie
     behaupteten, die Unterschiede zwischen den Ausfuhrpreisen für verschiedene
     Käufer, Regionen bzw. in bestimmten Zeiträumen seien nicht ausreichend und die
     Ausfuhrpreise müßten folglich ebenso wie die Normalwerte gemäß Artikel 2
     Absatz 11 der Grundverordnung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts
     verglichen werden. Bei Überprüfung ihrer Berechnungen stellte die Kommission
     tatsächlich nur geringe Preisunterschiede fest und kam zu dem Schluß, daß bei der
     endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem
     gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen werden sollte.
     Auf dieser Grundlage und als Folge der Beschränkung der in Randnummer (8)
     genannten zu untersuchenden Produkte beträgt die einheitliche Dumpingspanne für
     die Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze
     der Gemeinschaft 133,2 %.
               E.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(49) Einige Parteien behaupteten erneut mit Nachdruck, die Kommission habe es im
     Zuge      der   Schadensfeststellung     versäumt,   die   Repräsentativität  des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachzuweisen. Diese Behauptung beruht auf
     der angeblichen Unzuverlässigkeit der Zahlen über die "Gemeinschaftsproduktion"
     und führte zu Kritik an der Stichprobenauswahl der Kommission. In Frage gestellt
     wurde auch die Begründung für die "anonyme Behandlung" bestimmter
     Gemeinschaftshersteller.
                                            20
 ---pagebreak--- 1.    Gemeinschaftsproduktion
(50) Hier sei daran erinnert, daß vor Einleitung des Verfahrens untersucht wurde,
     inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Die Schätzungen der Gesamtproduktion
     der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft,             auf deren Grundlage die
     Repräsentativität der 68 antragstellenden Gemeinschaftshersteller beurteilt wird,
     wurden später (für den Zeitraum zwischen 1991 bis 1994) bei den nationalen
     Verbänden der Schuhhersteller überprüft und erwiesen sich als richtig.
     Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion" der gleichartigen Ware, anhand
     derer die Repräsentativität beurteilt wurde, für die Gemeinschaft möglichst hoch
     festgesetzt wurde. Denn mangels ausreichender zuverlässiger Daten ließ sich nicht
     gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung untersuchen, ob das
     Produktionsvolumen bestimmter, nichtantragstellender          Gemeinschaftshersteller
     von der "Gesamtproduktion" ausgeschlossen werden sollte, weil ihre Tätigkeit sich
     stärker auf die Einfuhr als auf die Produktion konzentriert.
     Diese "Schein-Gemeinschaftshersteller", die zum Teil bekanntlich erhebliche
     Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen
     Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wäre
     höchstwahrscheinlich ein Teil dieser in der Gemeinschaft hergestellten Mengen aus
     der   "Gesamtproduktion"       ausgeklammert    worden.      Umgekehrt  ergab    die
     Untersuchung der Haupttätigkeit der 28 Unternehmen, die der unter Randnummer 6
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll definierten "ersten Gruppe" angehörten
     (vgl. Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle ihre
     Haupttätigkeit in der Gemeinschaft hatten.
(51) Die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in
     vertretbarer Weise und anhand präziser Zahlen beurteilt wurde, wird daher
     bestätigt.
                                            -21
 ---pagebreak--- 2.   Auswahl einer Stichprobe
     (a) Ursprüngliche Untersuchung
(52) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell von dem Verfahren betroffenen
     Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung darauf
     hingewiesen, daß die Kommission von einem Stichprobenverfahren Gebrauch
     machen könnte. Infolgedessen wurde zu Beginn der Untersuchung eine begrenzte
     Anzahl von Gemeinschaftsherstellern, die aus den 68 den Antrag unterstützenden
     Unternehmen ausgewählt worden waren (über ihre nationalen Verbände), zur
     Mitarbeit aufgefordert.
     Ausführliche Antworten wurden von 28 Herstellern übermittelt; unter diesen
     wurden die Antworten von neun Herstellern bei Kontrollbesuchen eingehend
     überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird in der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll als "überprüfte Stichprobe" bezeichnet).
     Auf die 28 Unternehmen der ersten Gruppe entfallen etwas mehr als 25 % der
     betroffenen Gemeinschaftsproduktion, und sie können somit als Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft gelten, wenn keine ausdrücklichen Einwände gegen den Antrag
     erhoben werden.
                                            22
 ---pagebreak---      (b) Nachfolgende Entwicklungen
(53) Wie in Randnummer (8) dieser Verordnung erwähnt, wurde beschlossen, das
     Spektrum dieser Untersuchung auf Schuhe für den Straßengebrauch zu beschränken
     und Pantoffeln     auszuschließen. Daher wurde eine getrennte Prüfung der
     Informationen, die ausschließlich auf die von dieser Untersuchung betroffenen
     Straßenschuhe gerichtet sind, als notwendig erachtet. Diese Prüfung hat ergeben,
     daß 17 der 28 obengenannten Gemeinschaftsproduzenten der ersten Gruppe und 8
     von 9 Gemeinschaftsproduzenten der Überprüfungsstichprobe Schuhe für den
     Straßengebrauch herstellen. Es wurde festgestellt, daß, in Übereinstimmung mit
     den Kriterien zur Ermittlung der Repräsentativität der ersten Gruppe (siehe
     Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung), die 17 genannten Produzenten
     ebenso repräsentativ für die Straßenschuhe produzierende Gemeinschaftsindustric
     waren. Die Tatsache, daß diese 17 Gemeinschaftshersteller 22,3% der gleichartigen
     Ware in der Gemeinschaft produzieren, deren Definition im Laufe dieser
     Untersuchung beschränkt wurde, verändert die obengenannte Schlußfolgerung
     bezüglich der Repräsentativität der Gemeinschaftsindustrie nicht. In einer Situation
     wie der gegenwärtigen, in der die Anzahl der Gemeinschaftshersteller die
     Durchführung einer Stichprobe rechtfertigt, ist es in der Tat nahezu unvermeidbar,
     daß die ausgewählten Stichproben, auch wenn sie repräsentativ für die
     Gemeinschaftsindustrie sind, die 25%-Schwelle nicht erreichen.
(54) Was die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     angeht, so basierten die Schadensfeststellungen auf überprüften Informationen, die
     aus verschiedenen geeigneten und für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     repräsentativen Quellen eingeholt wurden:
                                           23
 ---pagebreak---      • Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft
     wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller
     ermittelt und decken somit die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen
     Ware ab. Diese Tatsache widerspricht eindeutig der Behauptung, die von einer
     interessierten Partei nach der endgültigen Unterrichtung präsentiert worden ist, daß
     Zahlen, die den italienischen Schuhherstellerverband betrafen, weggelassen worden
     seien, als die globalen Schädigungsfaktoren festgelegt wurden.
     • Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden auf der Ebene der
     kooperierenden Hersteller der ersten Gruppe ermittelt.
     • Die Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspannen wurden anhand
     überprüfter Preis- und Kostendaten der Unternehmen der überprüften Stichprobe
     ermittelt, die sowohl nach Größe als auch nach Produktpalette repräsentativ waren
     und auch in den wichtigsten herstellenden Mitgliedstaaten angesiedelt sind.
3.   Anonyme Behandlung der Unternehmen der überprüften Stichprobe
(55) Einige Parteien wiederholten nachdrücklich ihre Behauptung, daß die Kommission
     den Unternehmen der überprüften           Stichprobe zu Unrecht eine anonyme
     Behandlung gewährt habe. Diese Parteien behaupteten, daß die antragstellenden
     Gemeinschaftshersteller        mit      den      verschiedensten      geschäftlichen
     Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten, und beantragten die Bekanntgabe
     zumindest der Namen der Unternehmen der ersten Gruppe.
                                             24-
 ---pagebreak--- (56) In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß die anonyme
     Behandlung      gewährt   wurde,     weil   die   Drohung    weit   über  die   in
     Geschäftsbeziehungen übliche Praxis hinausging. Der auf diese Weise gewährte,
     begrenzte Schutz erschien außerdem deshalb besonders angemessen, weil im
     Rahmen der Stichprobenauswahl einige wenige ausgewählte Unternehmen
     besonders exponiert waren, obwohl sie für eine wesentlich größere Gruppe stehen
     und in deren Interesse handeln.
(57) Was die Unternehmen der ersten Gruppe angeht, so wurden ihre Namen in den
     nichtvertraulichen   Antworten     auf    die   Fragebogen   generell  durch   ein
     Identifizierungssymbol   ersetzt, und die meisten nationalen Verbände der
     Schuhhersteller (die die Antworten übermittelten) listeten die Namen der
     Unternehmen, die geantwortet hatten, separat auf, natürlich ohne den Symbolen
     einen Namen zuzuordnen. Folglich hatten alle interessierten Parteien Zugang zu
     den nichtvertraulichen, von den Herstellern der ersten Gruppe vorgelegten Daten
     sowie zu den in einer anderen Akte geführten überprüften und bestätigten Angaben
     der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe.
(58) Da die Antworten der Unternehmen der ersten Gruppe auf den Fragebogen sowie
     die von den Verbänden aufgestellten Listen allen Parteien zugänglich gemacht
     worden waren, bevor die Kommission Kenntnis von den obengenannten
     Drohungen erhielt, wurde die Auffassung vertreten, daß die besagten Unterlagen,
     anhand derer die meisten Unternehmen identifiziert werden konnten, nicht im
     nachhinein anonymisiert werden konnten und folglich auch weiterhin unverändert
     zugänglich sein sollten. Unter diesen Umständen erschien es angemessen, bei der
     endgültigen Unterrichtung aller Parteien auch die Liste der Unternehmen der ersten
     Gruppe beizufügen, dagegen aber die Namen der Unternehmen der überprüften
     Stichprobe nicht zu veröffentlichen.
                                           -25
 ---pagebreak---                                 F.    SCHÄDIGUNG
1.   Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(59) Einige Parteien beantragten, daß die Auswirkungen der indonesischen und der
     chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ bewertet werden
     sollten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß zwei Voraussetzungen für die
     Kumulierung nicht erfüllt gewesen seien:
(60) Erstens hätten die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung gemäß Artikel 3
     Absatz 4 der Grundverordnung, ob die für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land
     (für die die Kumulierung erwogen wird) ermittelte Dumpingspanne über der
     Geringfügigkeitsschwelle liegt, nicht die sonstigen Dumpingspannen, sondern die
     für die kooperierenden Ausführer ermittelten Spannen zugrunde legen sollen.
     Diesem Antrag kann insbesondere wegen der geringen Kooperation der
     indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden. Außerdem lagen die
     Dumpingspannen für zwei kooperierende indonesische Ausführer (von drei
     Unternehmen der Stichprobe) über der Geringfügigkeitsschwelle.
(61) Zweitens seien gewisse Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen so groß,
     daß eine Kumulierung nicht gerechtfertigt         sei (als Beweis wurden die
     durchschnittlichen Einfuhrpreise pro Paar angeführt, die im Falle Indonesiens
     angeblich wesentlich höher sind als im Falle der Volksrepublik China). Obwohl
     diese angeblichen Unterschiede durch Eurostat in gewissem Maße bestätigt werden,
     wurde hierzu die Auffassung vertreten, daß:
                                           26
 ---pagebreak---      - die Unterschiede nicht so groß sind, daß sich die indonesische Preispolitik
     eindeutig von der chinesischen unterscheidet (insbesondere beim Vergleich der
     indonesischen      und    der    chinesischen   Durchschnittspreise   mit    dem
     Durchschnittspreis anderer Drittländer, die im Durchschnitt wesentlich höher sind
     als die der beiden von der Untersuchung betroffenen Länder);
     - eine eingehende Prüfung der verfügbaren Informationen zeigt, daß die Einfuhren
     aus Indonesien ebenso wie die aus der Volksrepublik China die gesamte
     Preisspanne abdecken;
     - sich die bestehenden Unterschiede auf der Basis der verfügbaren Informationen
     am ehesten durch eine etwas andere Produktpalettc erklären lassen und nicht durch
     eine deutlich andere Preispolitik.
(62) Neben dem Ausschluß von Pantoffeln aus der Produktdefinition wurden die
     Schlußfolgerungen bezüglich der Frage, ob die Kumulierung der Einfuhren aus
     beiden Ländern gerechtfertigt war, erneut überprüft. 1994 wurden aus der VR
     China unter dem KN Kode 6404 19 90 101,1 Millionen und in Indonesien 24
     Millionen Paar Schuhe eingeführt. Die Marktanteile dieser gedumpten Einfuhren
     betrugen im gleichen Zeitraum 50,5% bzw. 12%.
                                            27
 ---pagebreak---      Darüber hinaus wurden beträchtliche Dumpingspannen für diese Produkte
     festgestellt, und die in Randnummer (68) der Verordnung über die Einführung
     vorläufiger     Maßnahmen    dargelegten    Schlußfolgerungen   bezüglich   der
     Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben sich nach dem
     Ausschluß von Pantoffeln aus der Untersuchung bestätigt. Davon ausgehend wurde
     die kumulative Untersuchung der Auswirkungen der Einfuhren von Straßenschuhen
     aus den beiden Ländern als gerechtfertigt angesehen. Dementsprechend haben sich
     auch die vorläufigen Ergebnisse (wie in den Randnummern 64 bis 69 der
     Verordnung über die Einführung vorläufiger Maßnahmen dargelegt) bezüglich der
     nunmehr reduzierten Produktkalegorie Slraßenschuhe bestätigt.
(63) Der Gesamtumfang der Einfuhren von Slraßenschuhen aus der VR China und
     Indonesien stieg insgesamt von 65,4 Millionen Paaren im Jahre 1991 auf 125,1
     Millionen Paare 1994. Dies kommt einem Anstieg um mehr als 90% gleich und
     entspricht einer Erhöhung des gemeinsamen Marktanteils von 40,5% im Jahre 1991
     auf 62,4% 1994.
2.   Berechnung der Preisunterbietung
(64) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Preisunterbietung, sofern
     überhaupt eine solche vorgelegen habe, nicht immer den in der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll genannten Umfang hatte. Einige Parteien zeigten bei den
     Anhörungen Muster von angeblich vergleichbaren Modellen, wobei die im
     allgemeinen nach den Vorgaben und dem Design des Einführers gefertigten
     eingeführten Modelle teurer waren als die in der Gemeinschaft hergestellten
     Modelle.
                                          28-
 ---pagebreak---      Dies mag zwar in einigen Sonderfällen zutreffen, wurde jedoch durch die
     Untersuchung der Ausfuhrpreise bestimmter Modelle und der Eurostat-Preise nicht
     auf breiter Basis bestätigt. Daher hielt die Kommission es für angemessen, sich im
     Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiterhin allein auf die ausführlichen
     und/oder globalen Informationen zu stützen, die sie im Zuge der Untersuchung
     einholte (und soweit wie möglich prüfte) und die die Preisunterbietung eindeutig
     bestätigten.
(65) Ferner wurde behauptet, die Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen
     sei unzureichend und müsse überprüft werden. Insbesondere wurden Beweise dafür
     vorgelegt, daß die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gewährte 13%ige
     Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einführern und
     den Kunden der Gemeinschaftshersteller nur den Transport innerhalb der
     Gemeinschaft und andere Nebenkosten betraf.
     Daraufhin wurde eine zusätzliche Analyse durchgeführt, die sich auf die fünf in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Einführer
     konzentrierte, da für sie bestätigte Angaben im Zusammenhang mit dieser
     Berichtigung     vorgelegt    worden    waren.  Bei   diesen    Einführern   waren
     Kon trollbesuche durchgeführt worden, und im Untersuchungszeitraum entfielen auf
     sie 12,5 % der betroffenen Einfuhren.
                                             2()
 ---pagebreak--- Die Analyse ergab, daß drei von ihnen im Untersuchungszeitraum die Ware nicht in
bedeutenden Mengen von den Gemeinschaftsherstellern bezogen, aber durchaus
dieselben Abnehmer wie die Gemeinschaltshersteller belieferten. Daraus wurde der
Schluß gezogen, daß die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs um die
Kosten zwischen der Einfuhr und dem Eintreffen der Ware beim Kunden und um
eine angemessene Gewinnspanne berichtigt werden mußten. Zu diesem Zweck
wurden mit Ausnahme der produktionsrelevanten Kosten (wie Kosten                   für
Rohstoffe, die vom Einführer an den Hersteller im Ausfuhrland geliefert wurden),
die im Zollwert der Ware nach Euroslat enthalten sind, alle Kosten berücksichtigt,
die der betroffenen Ware zugerechnet werden konnten.
Zwei der fünf Einführer dagegen schienen Kunden der Gemeinschaltshersteller zu
sein, so daß in ihrem Falle nur die Kosten zwischen der cif-Stufe und der Stufe
geliefert frei Lager, verzollt, (DDP) berücksichtigt wurde, da dies der Handelsstufe
entsprach, auf der die Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller ermittelt
worden waren.
Für jeden Einführer       wurde die Relation zwischen dem          durchschnittlichen
Einfuhrpreis der betroffenen Ware und den obengenannten Kosten geprüft. Die
Prüfung ergab, daß bei einer Berichtigung des cif-Preises auf eine mit den
Lieferungen der Gemeinschaftshersteller vergleichbare Handelsstufe zwei Faktoren
berücksichtigt werden mußten. Denn auch wenn ein Teil der Kosten sich
proportional zum Warenwert verhält, muß dennoch bei einer angemessenen
Berichtigung auch ein Fixbetrag pro Paar angesetzt werden, um die Kosten
widerzuspiegeln, die unabhängig vom Warenwert bei jedem               Einfuhrvorgang
entstehen.
                                       -30
 ---pagebreak--- (66) Auf der Grundlage der geprüften Beweise wurde festgestellt, daß die cif-
     Einfuhrpreise der betroffenen Ware im Interesse eines fairen Vergleichs mit den
     Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller um 20 % sowie dann um einen
     Betrag von 0,2 ECU pro Paar zuzüglich des normalen Zollsatzes nach oben
     berichtigt werden mußten.
(67) Die Berechnungen wurden entsprechend geändert und bestätigten die bereits in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellte Preisunterbietung. Je Eurostal-
     Kategorie ergaben sich für die von dem vorläufigen Antidumpingzoll betroffenen
     kooperierenden    Ausführer   Preisunterbietungsspannen,  die, ausgedrückt     als
     Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Falle
     Indonesiens über 7 % und im Falle der Volksrepublik China über 18 % lagen.
3.   Allgemeine Schadensfaktoren
(68) Da zwischenzeitlich keine neuen Ausführungen seitens der interessierten Parteien
     bezüglich der vorläufigen Einschätzung der allgemeinen Schadensfaktoren (so wie
     z.B. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt, Produktion, Verkäufe, Rentabilität
     und Beschäftigung) gemacht wurden, wurde auch keine neuerliche Überprüfung der
     Untersuchungsergebnisse vorgenommen.
                                         -31
 ---pagebreak--- (69) Dennoch      werden   die    Hauptuntersuchungsergebnisse     in  bezug    auf   den
     Gemeinschaftsmarkt und die Straßenschuhe herstellende Gemeinschaftsindustrie,
     die noch nicht in detaillierter Form in der vorläufigen Verordnung enthalten waren,
     nach dem nunmehrigen Ausschluß von Pantoffeln aus der zu untersuchenden
     Produktkategorie im folgenden erläutert:
•    Der gesamte Gemeinschaftsverbrauch stieg von 161,3 Millionen Paaren im Jahre
     1991 auf 200,4 Millionen Paare 1994.
•    Die Produktion ging von 40,4 Millionen Paaren 1991 auf 30,8 Millionen Paare
     1994 zurück. Dies entspricht einem Rückgang um 24%.
a    Die Verkäufe verringerten sich im gleichen Zeitraum mengenmäßig um 45% und
     wertmäßig um 32%, einhergehend mit einem Rückgang des Marktanteils von
     20,8% auf 9,2%.
     Die Rentabilität der Verkäufe von Straßenschuhen bei den Unternehmen der ersten
     Gruppe ging von 12,3% 1991 auf 2,8% 1994 zurück. Dieser negative Trend
     bestätigte sich auch bei der Untersuchung der Kontrollstichproben.
     Hinsichtlich Beschäftigung und Betriebsschliessungen wurden keine absoluten, auf
     die Produktion von Straßenschuhen beschränkten Zahlen im Verlauf der
     Untersuchung errechnet, da die meisten Unternehmen in diesem Bereich in der
     Lage sind, sowohl Straßenschuhe als auch Pantoffeln herzustellen. Wenn die
     obengenannten Indikatoren in Betracht gezogen und diese mit den in der
     vorläufigen Verordnung genannten verglichen werden, so hat sich der negative
     Trend sowohl bei Beschäftigung als auch im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl
     von    Betriebsschließungen      in bezug    auf   die  Straßenschuhe   herstellende
     Gemeinschaftsindustrie bestätigt.
                                             M
 ---pagebreak--- 4.   Schlußfolgerung zur Schädigung
(70) Aus.diesen Gründen und, da keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt wurden,
     wird die Feststellung unter Randnummer 84 der Verordnung für die sowohl
     Pantoffeln als auch Straßenschuhe produzierende Gemeinschaftsindustrie über den
     vorläufigen    Zoll    bestätigt,   daß   dem       Straßenschuhe   produzierenden
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, eine bedeutende Schädigung im Sinne des
     Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
                              G. SCHADENSURSACHE
(71) Die meisten Ausführer und Einführer behaupteten erneut, daß auch die Einfuhren
     aus Vietnam für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     verantwortlich seien. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß der bekannte Marktanteil
     Vietnams bei Straßenschuhen bei Eingang des Antrags recht gering war. Obwohl
     sich der nachfolgende Anstieg bereits im Untersuchungszeitraum abzeichnete, war
     der Marktanteil der Waren mit Ursprung in Vietnam zu diesem Zeitpunkt
     wesentlich geringer als der der chinesischen Waren. Die Auswirkungen der
     Einfuhren aus Vietnam können also den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
     von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.
(72) Da keine andere potentielle Ursache für die Schädigung genannt und durch
     ausreichende Beweise erhärtet wurde, werden die vorläufigen Feststellungen zur
     Schadensursache unter Randnummer 85 bis 95 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt. Darüber hinaus trifft die obengenannte Schlußfolgerung
     auch auf Straßenschuhe zu.
                                           33
 ---pagebreak---                     H.    INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.   Auswirkungen auf die Verbraucher
(73) Obwohl weder die Verbraucher noch die Verbraucherorganisationen nach der
     Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll Sachäußerungen
     übermittelten, behaupteten einige Parteien, daß die Antidumpingmaßnahmen
     erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, und
     insbesondere die mit den niedrigsten Einkommen, haben würden.
     Diese Sachäußerung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf
     die Verbraucherpreise wurde eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab
     folgendes:
     (a)      Auswirkungen in absoluten Zahlen
(74) Was die den Händlern in Rechnung gestellten Schuhpreise angeht, so ist nicht
     anzunehmen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Marktanteil
     von 9,2 % und einem Durchschnittspreis von 5.1 ECU/Paar seine Preise um mehr
     als jene 4,4 % erhöhen kann, die notwendig sind, damit er einen angemessenen
     Gewinn im Sinne der Definition der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     (Randnummer 106) erzielt, ohne Gefahr zu laufen, daß sich der derzeitige starke
     Abwärtstrend bei den Marktanteilen verschärft. Außerdem entfällt auf die
     Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen, nicht von diesem Verfahren
     betroffenen Ländern ein Marktanteil von 28,4 %, und die Hersteller in diesen
     Drittländern dürften kaum zu deutlichen Preissteigerungen bereit oder in der Lage
     sein.
                                           .14
 ---pagebreak---      Für Indonesien wurde bekanntlich die Schadensschwelle wesentlich niedriger
     angesetzt als für die Volksrepublik China, da der durchschnittliche Einfuhrpreis bei
     2,57 ECU/Paar lag. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der
     Volksrepublik China, der (bei einem Durchschnittspreis von 1.83 ECU/Paar) 50,5
     % betrug, und aufgrund des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die
     vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem betroffenen Schuhmarkt insgesamt im
     Durchschnitt höchstens mit 0,5 ECU/Paar auswirken.
     Nur wenn die Händler ihre Gewinnspannen unverändert beibehalten und die
     Gesamtheit dieser Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben, müßte letzterer
     den entsprechenden Betrag von 0,5 ECU/Paar zahlen. Da der durchschnittliche
     Prokopf-Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft weniger als ein Paar
     pro Person und pro Jahr beträgt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig
     nur marginale Auswirkungen auf den Verbraucher.
     (b)       Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen des Preises auf den
     Verbrauch
(75) Die Berechnungsgrundlage für die relativen Zahlen bildete der Durchschnittspreis
     der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d.h. 3,6 ECU/Paar,
     der die Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen nach Randnummer
     66 berücksichtigt. Bei dem im Rahmen der folgenden Analyse der Vertriebskanäle
     festgestellten    niedrigsten    Preisaufschlag    von     125 %      würde      der
     Durchschnittsverbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 8,1 ECU/Paar
     ansteigen. Die Auswirkungen einer vollständigen Überwälzung der Zölle auf die
     Verbraucherpreise lägen demnach unter 6,5 %.
                                          -35 -
 ---pagebreak---       Wie bereits erwähnt, ist dieser Prozentsatz zu dem absoluten Preisanstieg (0,5
      ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung in Bezug zu setzen. Denn im
      Laufe der vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der
      Stufe frei Lager des Händlers infolge des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten
      Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 16 %.
 (76) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Sachäußerungen oder Reaktionen
      übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen
      sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften.
      Daraus könnte geschlußfolgert werden, daß kein bedeutsamer Rückgang der
      Nachfrage als Folge einer möglichen vollständigen Widerspiegelung des Zolls auf
      den Verbraucherendpreis vorherzusehen war.
2.    Auswirkungen auf den Handel
      (a)        Auswirkungen auf den Handel insgesamt
(77) Hier       wurde    geltend    gemacht,    daß     sich  die    Einführung     von
      Antidumpingmaßnahmen äußerst negativ auf die Lage der Einführer auswirken
      würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine Lage der
      gesamten Vertriebskette geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl nach
      dem Umsatz als auch nach der Beschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung
      ist als die Schuhproduktion.
                                             36
 ---pagebreak--- Zunächst sei daran erinnert, daß die Händlerfür eine gegebene Menge an Schuhen
aufgrund der eingerechneten Handelsspanne höhere Umsätze erzielen als die
Hersteller, bei denen sie kaufen. Zweitens können die Beschäftigungszahlen für die
Händler im allgemeinen, die alle Arten von Schuhen verkaufen, nicht mit den
Beschäftigungszahlen     jener Gemeinschaftshersteller  verglichen werden, die
lediglich die betroffene Ware herstellen.
Da die Verbraucher Schuhe nicht in bedeutenden Mengen außerhalb der
Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel
insgesamt nur insofern negativ auswirken, als sie einen deutlichen Rückgang des
Verbrauchs und damit des Umsatzes bewirken oder aber die Händler zwingen,
niedrigere Spannen zu akzeptieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise (und den
Rückgang des Verbrauchs) zu minimieren.
Wie bereits im Zusammenhang mit den voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger
Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware erwähnt, ist
kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn der
Handel seine jetzigen Handelsspannen beibehalten würde.
                                      -37
 ---pagebreak---      Insgesamt ist daher festzustellen, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur in
     geringem Maße auf den Handel auswirken werden. Dennoch wurde eine
     tiefgehende Analyse, auch vor dem Hintergrund der Struktur des Schuhhandels in
     der Gemeinschaft, erstellt.
     (b)       Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft
(78) Im Schuhhandel in der Gemeinschaft gibt es im großen und ganzen vier
     verschiedene          Vertriebskanäle        bis       zum        Endverbraucher:
     Markenvertriebsgesellschaften,     unabhängige Einzelhändler,    nichtspezialisierte
     Supermärkte und als vierte Kategorie alle anderen Arten von nichtspezialisierten
     Händlern (z.B. Bekleidungs- und Gemischtwarengeschäfte).
       (i)     Unabhängige Einzelhändler
(79) Der herkömmliche Handelsweg läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im
     allgemeinen bei Großhändlern kaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die
     Großhändler verschwinden und die Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung
     zu    einer   geringeren   Anzahl    von   Herstellern  eingehen   oder   sich    in
     Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit
     wahren.
                                           -38-
 ---pagebreak---      Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation,
     denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die Preise ihrer Lieferanten
     und benötigen hohe Handelsspannen ( 150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten
     in den Einzelhandelsverkaufsstellen der Stadtzentren, aus denen sie vorwiegend
     operieren, decken zu können. In manchen Mitgliedstaaten verlieren sie in der Tat
     gegenüber den moderneren Formen des Handels der anderen drei Kategorien,
     insbesondere gegenüber den Markenvertriebsgesellschaften, an Boden.
     Aufgrund ihrer starken Präsenz in einigen Mitgliedstaaten insbesondere im oberen
     Marktsegment, in dem sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu ihren
     Kunden unterhalten, ist festzustellen, daß unabhängige Einzelhändler zumindest,
     was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (mehr als 250.000 Personen) angeht,
     immer noch der wichtigste Handelsweg in der Gemeinschaft sind, auch wenn sie
     vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil haben.
        (ii)   Die Markenvertriebsgesellschaften
(80) Diese Ketten, die sich gelegentlich selbst als Hersteller in der Gemeinschaft
     betätigen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von einem
     oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und die das
     gesamten Marktsortiment abdecken. Sie werden außerhalb der Städte in Form von
     Super- oder Discountmärkten betrieben, die durch ihr Verkaufsvolumen, ihre Preise
     und ihre Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten Supermärkte
      standhalten.
                                           3l)
 ---pagebreak---      Die Marken Vertriebsgesellschaften betreiben auch Geschäfte in der Stadt, wo sie
     mit     weniger    kostenintensiven,   standardisierten   Geschäften,    die   einigen
     Verbrauchern für einen Teil ihrer Käufe eine alternative Einkaufsumgebung bieten
     als die Discountmärkte, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Aufgrund
     ihrer Kaufkraft, ihres Zugangs zum Weltangebot (sie führen auf eigene Rechnung
     ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die im allgemeinen für die zentralen
     Verkaufsstellen rund 25 % der Vertriebskosten und für die einzelnen Geschäfte im
     Durchschnitt 100 % betragen, können sie, wenn sie in den Markt eingetreten sind,
     schnell Marktanteile gewinnen und Wachstumsraten über 5 % pro Jahr erzielen.
       (iii)    Die nichtspezialisierten Supermärkte
(81) Die      nichtspezialisierten    Supermärkte,    die    aufgrund    ihrer    niedrigen
     durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenmäßig
     eine größere Rolle spielen als wertmäßig, sind vor allem im unteren Marktsegment
     stark vertreten. Obwohl sie manchmal direkt bei Lieferanten außerhalb der
     Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, die einen großen Teil ihrer
     Verkäufe      ausmachen,     in der Regel     von spezialisierten    Einführern.    Ihr
     Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen
     auch 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftsprodukten 130% betragen. Wegen
     der zusätzlichen Zwischenstufe des Einführers und der dabei entstehenden
     Fixkosten sind die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den
     Endverbraucher über diesen Vertriebskanal erreichen, im allgemeinen dreimal so
     hoch wie der cif-Preis.
                                             40
 ---pagebreak---        (iv)   Andere Vertriebskanäle
(82) Andere Vertriebskanäle, wie z.B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte,
     gewannen zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung, keiner von ihnen hat
     sich aber bisher individuell gemeinschaftsweit durchgesetzt. In bestimmten
     Mitgliedstaaten   haben    die   spezialisierten    Versandhändler    eine ähnliche
     Kostenstruktur wie die Markenvertriebsgesellschaften. Gemeinschaftsweit führen
     Bekleidungsunternehmen nun in "kleinen" Geschäften auch Schuhe als modische
     Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit höheren Spannen als bei
     ihrem üblichen Angebot. Angesichts des Modeaspekts ihrer Verkäufe machen sie
     den Markenvertriebsgesellschaften Konkurrenz, aber dieser Wettbewerb ist im
     allgemeinen weniger ausgeprägt als der mit den großen nichtspezialisierten
     Geschäften in den Städten.
     (c)      Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die
     einzelnen Vertriebskanäle
(83) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der
     Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, so wird die allgemeine
     Schlußfolgerung unter Randnummer 75 dadurch untermauert, daß sie gewöhnlich
     nur einen geringen Anteil ihres Angebots der betroffenen Ware aus Indonesien oder
     der    Volksrepublik    China     beziehen.     Sie   sind   in    einem   Verband
     zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten auf repräsentativer Ebene
     vertreten sind; weder von diesem Verband noch von anderer Seite wurden
     Einwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhoben.
                                          -41
 ---pagebreak--- (84) Die Unternehmen, denen die Markenvertriebsgesellschaften          gehören, haben
     dagegen die Notwendigkeit der Einführung          von   Antidumpingmaßnahmen
     bestritten. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie
     im Handel negative Auswirkungen auf ihre komparative Wettbewerbssituation,
     weil einige von ihnen ihr Angebot der betroffenen Ware in stärkerem Umfang als
     die unabhängigen Einzelhändler aus gedumpten Einfuhren decken.
     Im Falle einer vollständigen Weitergabe der Zölle an die Verbraucher werden die
     direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Situation dieser
     Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Auswirkungen wären nur
     dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs ihre Käufe der
     betroffenen Ware beträchtlich verringern würden. Aber selbst in diesem Fall wären
     die Auswirkungen immer noch gering, wie in Randnummer 76 dargelegt.
     Außerdem wird die betroffene Ware in Fachgeschäften niemals separat verkauft
     und stellt aufgrund ihres besonders niedrigen Preises weniger als 10 % des
     Umsatzes der kooperierenden Unternehmen, die Markenvertriebsgesellschaften
     betreiben. So gesehen würde sich, insbesondere in den Fällen, in denen die
     Nachfrage wenigstens teilweise auf Schuhe umgeleitet wird, die teurer sind und
     eine höhere Gewinnspanne zulassen, auch ein geringer - und zudem
     unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang auf diese Unternehmen insgesamt nur
     wenig auswirken.
(85) Auf die nichtspezialisierten Supermärkte bzw. andere mchtspezialisierte Geschäfte
     dürfte die Einführung       von Antidumpingmaßnahmen       selbst bei der oben
     angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Geschäfte noch
     weniger von dem Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind.
                                           42
 ---pagebreak--- (86) Geprüft wurde auch die Situation der Einführer, die diese nichtspezialisierten
        Vertriebskanäle beliefern, da ihr Umsatz manchmal zu einem größeren Teil auf den
       Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert, als der ihrer Kunden. Diese
       Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen und
       können nur dann verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden
       Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe
       sind unabhängig vom Ursprungsland                 der Ware. Auch             wenn    sich die
       Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt auswirken, können diese
       Einführer jede Marktsituation nutzen und ihre Kunden weiterhin mit Einfuhren aus
       China oder Indonesien, mit nichtgedumpten Einfuhren                       oder mit in der
       Gemeinschaft hergestellten Waren beliefern.
(87) Abschließend ist daher festzustellen, daß nicht nachgewiesen werden konnte, daß
       die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die finanzielle Situation des
       Schuhhandels insgesamt oder eines Teils des Schuhhandels wesentlich beeinflussen
       würde.
3.     Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und seine
       Lieferanten
(88) Erneut wurde behauptet, daß die Antidumpingmaßnahmen keine positiven
       Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben
       würden, da die Ware dann aus anderen Drittländern bezogen würde. Es ist
       außerdem argumentiert worden, daß die Situation der Textilschuhindustrie in dieser
       Hinsicht mit der der synthetischen Handtaschenhersteller vergleichbar war, und daß
       der Rat entsprechend auch im vorliegenden Fall von der Ergreifung von
       Maßnahmen absehen sollte4.
•' Siehe Raiuliumimcr 105 und lOdder Verordnung (li(i) Nr. 1567/07 (Abi. Nr. 1.208, 2.8. PW, S. 31.)
                                               -43-
 ---pagebreak---      Die Verlagerung der Bezugsquellen war schon seit Jahren ein wichtiger Faktor auf
     dem Schuhmarkt. Dazu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft durch Automatisierung und Rationalisierung in der Lage war, über
     die Erhöhung seiner eigenen Ausfuhren den ständigen Wechsel der Länder, aus
     denen jeweils unterschiedliche Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden,
     teilweise zu kompensieren. Im Fall des massiven Anstiegs der gedumpten
     Einfuhren aus den beiden von diesem Verfahren betroffenen Ländern war dies
     jedoch nicht möglich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem
     Verfahren und dem synthetischen Handtaschenfall betrifft, sollte betont werden,
     daß der in diesem Fall noch bestehende signifikante               Marktanteil  der
     beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie, die Natur der Kapitaleigner in den
     meisten Exportfirmen sowie die hohen industriellen Investitionen, die notwendig
     sind,   um    Schuhe    zu   produzieren,   eindeutig   jeden   vernünftigen   und
     bedeutungsvollen Vergleich zwischen den zwei Industrien ausschließen. Der Rat
     kann deshalb nicht akzeptieren, daß er der Übereinstimmung zuliebe von der
     Ergreifung von Maßnahmen im vorliegenden Fall absehen sollte.
(89) Außerdem wurde erneut geltend gemacht, daß die Einführung von Maßnahmen die
      Lage der Hersteller von Maschinen für die Schuhfertigung verschlechtern würde, da
      ihre Verkäufe nach Indonesien und in die Volksrepublik China zurückgehen
      würden.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig
     in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren investiert. Die
     Automatisierung geht einher mit Investitionen in Maschinen und Spritzformen, die
      in   der   Gemeinschaft    hergestellt   werden,   was    einen   technologischen
      Innovationskreislauf in Gang setzt. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt,
      daß die Ausführer in Indonesien oder der Volksrepublik China wichtige Kunden
      der Maschinenbauindustrie in der Gemeinschaft sind.
                                            44
 ---pagebreak--- (90) Da zu diesen Argumenten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die
     Schlußfolgerungen unter Randnummer 99 bis 104 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
4.   Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(91) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vertritt die Kommission die
     Auffassung, daß es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen ein Eingreifen im
     Falle der fraglichen gedumpten Einfuhren sprechen. Die Schlußfolgerungen unter
     Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.
                                         -45
 ---pagebreak---                        I.    ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.   Schadensschwelle
     (a) Allgemeine Vorbemerkungen
(92) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung           wurde die Schadensschwelle
     bekanntlich durch zwei verschiedene Preisvergleiche berechnet. Im Falle der
     kooperierenden Ausführer wurden die Preise der am meisten verkauften Modelle
     auf der Grundlage einer Zusammenfassung in 16 sogenannten Schuhfamilien mit
     den entsprechenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen,
     die die Beseitigung der Schädigung gewährleisten. Von diesen 16 Schuhfamilien
     wurden 13 auf Straßenschuhe bezogene Schuhfamilien zur endgültigen Feststellung
     herangezogen. Für die überwiegende Mehrheit der Einfuhren jedoch mußte die
     Schadensschwelle in einem Vergleich je Kategorie auf der Grundlage der
     Durchschnitte für die betroffenen KN-Codes berechnet werden, da die Ausführer
     die Mitarbeit verweigerten.
(93) Hierzu wurde geltend gemacht, daß die Kommission bei diesen Vergleichen die
     angeblichen Unterschiede zwischen Schuhen mit vulkanisierten            bzw. im
     Spritzgußverfahren hergestellten Sohlen außer Acht gelassen habe. Wie unter
     Randnummer 26 bis 30 dargelegt, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß es
     zwischen im Vulkanisierungs- bzw. im Spritzgußverfahren gefertigten Schuhen
     keine so großen Unterschiede gibt, daß dadurch die Vergleichbarkeit der Preise
     insgesamt deutlich beeinflußt würde.
     So werden vergleichbare Modelle in der Verbrauchervorstellung nicht aufgrund der
     unterschiedlichen Verfahren der Schuhsohlenfertigung unterschieden. In den
     Fällen, in denen im Vulkanisierungsverfahren gefertigte eingeführte Modelle mit in
     der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren gefertigten Modellen verglichen wurden,
     weil sie am ähnlichsten waren, erhielten außerdem die kooperierenden Ausführer
     Gelegenheit,    auf  der   Basis  von    Dokumenten     und   ihnen  zugänglichen
     nichtvertraulichen Unterlagen Stellung zu nehmen; sie erhoben keine Einwände
     gegen die Preisvergleiche.
                                          -46-
 ---pagebreak--- (94) Die Ausführer in der Volksrepublik China behaupteten, daß die in der
     Gemeinschaft hergestellten und für Vergleichszwecke verwendeten Modelle
     unzureichend beschrieben worden seien. Hier ist daran zu erinnern, daß die
     Ausführer Kopien der nicht vertraulichen Unterlagen mit Ablichtungen der in der
     Gemeinschaft hergestellten Modelle erhielten, die als Referenz für die einzelnen
     "Schuhfamilien" dienten. Diese Unterlagen wurden im Rahmen der Unterrichtung
     zusätzlich zu schriftlichen Erläuterungen und Berechnungsunterlagen zugänglich
     gemacht.
(95) Auf Antrag der Einführer und zur Durchführung der für die Berechnung der
     Schadensschwelle notwendigen Preisvergleiche wurden die cif-Einfuhrpreise nach
     der Methodik, die unter Randnummer 66 zur Berechnung der Preisunterbietung
     verwendet wurde, auf die Stufe frei Kunde, verzollt, berichtigt.
(96) Einige Einführer machten geltend, daß zwar bei Schuhen mit einem Einfuhrpreis
     von unter drei USD zugegebenermaßen Dumping vorliegen könnte, dies aber für
     hochwertigere Schuhe nicht zutreffe. Für letztere sollte ihrer Auffassung nach eine
     Schadensschwelle von 0% festgelegt werden.
     Obwohl effektiv große Mengen von Straßenschuhen zu Preisen unter 2,5 ECU (das
     entspricht 3 USD) eingeführt wurden, ist zu berücksichtigen, daß diese Einfuhren in
     der Stichprobe der untersuchten Geschäftsvorgänge der Einführer wertmäßig nur
     45% der betroffenen Einfuhren ausmachten. Die Tatsache, daß die Mehrheit des
     Umsatzes mit Einfuhren erzielt wurde, deren Preis über diesem angeblichen
     Schwellenpreis lag, zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwar im Vergleich zu dem
     normalen Wettbewerbspreis äußerst billig waren, aber in Wirklichkeit eine breite
     Preisspanne abdeckten.
                                            47
 ---pagebreak---      Außerdem waren die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der
     untersuchten Gemeinschaftshersteller je nach Schuhmodell sowohl niedriger als
     auch höher als der angebliche Schwellenpreis auf der Stufe geliefert frei Kunde (3,7
     ECU). Da keine weiteren Beweise zu diesem Marktaspekt vorlagen, sollte dieser
     Antrag abgelehnt werden.
(97) Da keine weiteren Sachäußerungen         übermittelt wurden, wird die unter
     Randnummer 106 bis 112 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene
     allgemeine Methodik zur Berechnung der Schadensschwelle bestätigt.
     Die vorläufigen Feststellungen ändern sich infolge der Korrektur der Berichtigung
     für die Handelsstufe und der Beschränkung der zu untersuchenden Produkte wie
     folgt:
     (b) Indonesien
(98) Nach der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik
     betrugen die überprüften Schadensschwellen für die kooperierenden indonesischen
     Unternehmen der Stichprobe, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises,
     zwischen 0% und 31,5 %, wobei für die nicht in die Stichprobe einbezogenen
     kooperierenden Unternehmen ein Durchschnitt von 14,1 % verwendet wird. Zur
     Kalkulation der Rest-Schadensbeseitigungsschwelle wurde beschlossen, im Falle
     einer Marktwirtschaft wie Indonesien, das durchschnittliche Niveau, das auf der
     Grundlage der überprüften Daten der kooperierenden Ausführer erstellt wurde,
     anzuwenden, also 14,1%.
     (c) Volksrepublik China
(99) Gemäß der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik
     wurde die überprüfte einheitliche Schadensschwelle für die Volksrepublik China
     auf 49,2 % festgesetzt.
                                          48
 ---pagebreak--- 2.    Zoll
(100) Ein nicht in die Stichprobe einbezogenes indonesisches Unternehmen erhob
      Einwände gegen die Tatsache, daß ihm ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen
      durchschnittlichen Dumpingspanne für die Stichprobe auferlegt wurde.
      Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden, da gemäß Artikel 9 Absatz 6 der
      Grundverordnung in den Fällen, in denen die Kommission die Untersuchung gemäß
      Artikel   17 beschränkt hat, der Antidumpingzoll auf die Einfuhren           der
      kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die
      gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe nicht übersteigen darf.
      Außerdem hatten die betroffenen indonesischen Unternehmen dieser Methodik laut
      Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bekanntlich
      zugestimmt.
(101) Da die Schadensschwelle für die sonstigen Unternehmen in Indonesien und der
      Volksrepublik China sowie für PT Sindoll Pratama niedriger ist als die
      entsprechenden Dumpingspannen, sollte der Antidumpingzoll auf der Grundlage
      der   jeweiligen    Schadensschwelle     berechnet   werden.  Für  die   anderen
      kooperierenden    indonesischen   Ausführer    sollte sich die Berechnung des
      Antidumpingzolls auf die festgestellten Dumpingspannen stützen.
(102) Die Zölle auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sollten
      daher betragen:
 Land                                   Hersteller und Ausführer         Zollsatz
 VOLKSREPUBLIK CHINA                    alle Unternehmen                 49,2%
 INDONESIEN                             PT Dragon                          4<Ö%
                                        PT Emperor Footwear Indonesia    0%
                                        PT Sindoll Pratama               0%
                                        PT Bosaeng Jaya                   14,1%
                                        PTVolmacarol                      14,1%
                                        alle anderen Unternehmen          14,1 %
                                            49
 ---pagebreak---               J.    VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(103) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und
      Ländern     und   des Umfangs      der dadurch    verursachten   Schädigung     des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die
      Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung
      (EG) Nr. 165/97 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
      Die Beträge, für die den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen werden kann, daß
      sie sich auf die Einfuhren von Schuhen des KN Kodes 6404 19 10 (Pantoffeln) oder
      auf solche Schuhe beziehen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b,c und d
      dieser Verordnung von diesem Verfahren nicht betroffen sind, werden in vollem
      Umfang freigegeben,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
1.    Auf die Einfuhren von Schuhen des KN-Codes ex 6404 19 90 (Taric-Code
      6404 19 90 * 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien wird,
      von den in Paragraph 3 genannten Schuhen abgesehen, ein endgültiger
      Antidumpingzoll eingeführt.
2.    Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
                                           -50
 ---pagebreak---            Land                  Waren, die hergestellt      Zollsatz       Taric-
                                      werden von               (%)        Zusatzcode
Volksrepublik China            allen Unternehmen              49,2%             -
Indonesien                     allen Unternehmen mit          14,1%          8900
                               Ausnahme von:
                               P.T. Dragon                    4,0%           8941
                               P.T. Emperor Footwear
                               Indonesia                      0,0%           8942
                               P.T. Sindoll Pratama            0,0%          8942
3.   Der Zoll gilt nicht für:
     a) auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser
     Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Segeltuch und einer
     geflochtenen Kordelsohle ohne Absatz und einer Dicke von höchstens 2,5 cm, auch
     unterschiedlich    verstärkt   mit   Kautschuk     oder  Kunststoff  (Taric-Code
     6404 19 90* 10);
     b) auch als "Taucherstiefel" oder "Wassersportschuhe" bezeichnete Schuhe, die für
     die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus
     Neopren in einer Dicke von 2,5 mm oder mehr, auf einer oder zwei Seiten mit
     Lagen aus Spinnstoffen versehen, den ganzen Fuß bedeckend, mit verschleißfester
     Sohle, und zur Ausübung bestimmter Wassersportarlcn wie z.B. Tauchen bestimmt
     (Taric-Code 6404 19 90*20);
                                            51
 ---pagebreak---     c) auch als "medizinische Schuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser
    Verordnung definiert sind als Schuhe, nach den medizinischen Bedürfnissen einer
    einzelnen Person hergestellt, bestimmt zur Erleichterung der Genesung während
    oder nach einer Behandlung oder eines medizinischen Eingriffs, z.B. als
    Laufschuhe zur Verwendung über einem Gips oder einem Verband sind. Diese
    Schuhe bedecken den Fuß nicht vollständig und haben eine weite Öffnung, so daß
    sie auch über einen bandagierten Fuß gestreift werden können. Sie werden nicht
    paarweise, sondern einzeln verkauft und weisen gleichzeitig mehr als eins der
    folgenden charakteristischen Merkmale auf:
        - Die Schließvorrichtung kann dem Umfang des Verbands oder des Gipses
        angepaßt werden.
       ,- Spezielle Inncnsohlen oder Einlagen für medizinische Zwecke können
        eingelegt werden.
        - Die Sohle ist so beschaffen, daß sie bestimmte schmerzhafte Berührungen des
        Fußes mit dem Boden verhindert und gleichzeitig eine Verwendung zu nicht
        medizinischen Zwecken ausschließt.
        - Die Form ist funktional und weist keine Verzierungen oder modischen
        Elemente auf.
     (Taric-Code 6404 19 90 * 30);
d) Schuhe, gelegentlich bekannt als Strandschuhe, werden zum Zwecke der
   vorliegenden Verordnung, als Schuhe bezeichnet, deren oberer Teil beschränkt ist
   auf einen Streifen Tcxlilmaterial, welcher an beiden Seiten einer dicken,
   leichtgewichtigen Alveolar-Plastiksohle befestigt ist, die sowohl mit dem Fuß als
   auch mit dem Untergrund Berührung hat. Dieser Textilstreifen läßt sowohl den
   vorderen als auch den hinteren Teil des Fußes unbedeckt, und die Breite des
   Streifens übersteigt nicht ein Drittel der Länge des Schuhs insgesamt. Da der Fußrist
   nicht vom Schuh umschlossen wird, hebt sich die Ferse beim Laufen von der
   Schuhsohle. Strandschuhe sind dafür bestimmt, mit nassen und sandigen Füßen am
   Strand oder im Schwimmbad getragen zu werden, und ihre Beschaffenheit schließt
   jedweden praktischen Gebrauch zum Laufen über eine längere Distanz aus. (Taric
   Code 6404 19 90*40).
                                             52
 ---pagebreak--- 4.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
      Anwendung.
                                        Artikel 2
      Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
      Verordnung (EG) Nr. 165/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes
      endgültig vereinnahmt, mit Ausnahme der Beträge, für die den Zollbehörden
      eindeutig nachgewiesen werden kann, daß sie sich auf die Einfuhren von Schuhen
      gemäss KN Kode 6404 19 10 oder von Schuhen gemäß Artikel 1 Absatz 3
      Buchstabe b, c oder d beziehen; diese Beträge werden freigegeben.
      Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                            53
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97)551endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-C0-97-569-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26273-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          M