CELEX: 32014R1034
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 287/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2014 DER KOMMISSION
   vom 25. September 2014
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. September 2014
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Heinz ZOUREK
         
            Generaldirektor für Steuern und Zollunion
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Ein neues Kraftfahrzeug vom Typ „Pick-up“, mit einem Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 2 179 cm3, einem Fünf-Gang-Schaltgetriebe und einem Rückwärtsgang. Es hat ein Gesamtbruttogewicht von insgesamt rund 2 950 kg und eine Nutzlast von rund 1 000 kg. Die Länge des Radstands beträgt 3 150 mm.
                  Das Kraftfahrzeug besteht aus zwei getrennten Bereichen:
                  
                              —
                           
                           
                              einem Fahrgastraum mit vier Türen, jede davon mit einem Fenster, und zwei Sitzreihen für insgesamt fünf Personen, einschließlich Fahrer (zwei Vorder- und drei Rücksitze). Der Fahrgastraum verfügt über eine Standard-Innenausstattung mit manuell geregelter Klimaanlage, Standardsitzen mit verstellbaren Dreipunkt-Sicherheitsgurten, verstellbaren Kopfstützen an den Vordersitzen, einer verstellbaren Lenksäule und Beleuchtung für den Fahrgastbereich. Er ist mit einem Rundfunkempfänger ausgestattet;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer offenen Ladefläche mit einer Länge von 1 429 mm, die mit Befestigungsvorrichtungen zur Sicherung der Ladung ausgestattet ist.
                           
                        
               
                  8703 32 19
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8703, 8703 32 und 8703 32 19.
                  Eine Einreihung in die Position 8704 als Kraftfahrzeug für den Transport von Waren ist ausgeschlossen, da das Fahrzeug nach den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen erkennen lässt, dass es hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt ist. Das Fehlen einer Luxusinnenausstattung schließt die Einreihung als Fahrzeug zur Personenbeförderung nicht von vornherein aus. Das Fahrzeug verfügt über zwei Sitzreihen, und die maximale Innenlänge des Bereichs der Ladefläche beträgt weniger als 50 % der Länge des Radstands (siehe auch KN-Erläuterungen zu Position 8703).
                  Daher ist das Fahrzeug als hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmtes neues Kraftfahrzeug in den KN-Code 8703 32 19 einzureihen.