CELEX: 31994D1073
Language: de
Date: 1994-10-12 00:00:00
Title: 94/1073/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1994 betreffend die staatliche Beihilfe Frankreichs an den Bull-Konzern in Form einer nichtnotifizierten Kapitalaufstockung (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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31994D1073

94/1073/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1994 betreffend die staatliche Beihilfe Frankreichs an den Bull-Konzern in Form einer nichtnotifizierten Kapitalaufstockung (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0012

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1994 betreffend die staatliche  Beihilfe Frankreichs an den Bull-Konzern in Form einer nichtnotifizierten Kapitalaufstockung C  33/93 (ex NN 32/93) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)  (94/1073/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93  Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz  1 Buchstabe a) und auf das Protokoll 27 hierzu, nachdem den betroffenen Parteien gemäß Artikel 93 des Vertrags Gelegenheit zur Äusserung gegeben  wurde und unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I Der Bull-Konzern ("Bull") ist ein Hersteller einer breiten Palette von Produkten des EDV-Sektors  mit Sitz in Frankreich. Neben seinen Produktionstätigkeiten bietet Bull seinen Kunden auch Software  und Wartungsdienste. Gegenwärtig gehört das Gesellschaftskapital von Bull mehrheitlich dem französischen Staat, und zwar  entweder unmittelbar oder mittelbar über France Télécom. Eine Minderheitsbeteiligung am  Gesellschaftskapital des Konzerns wird vom privaten Sektor, und zwar von NEC und IBM, gehalten. Die Kommission hat in jüngerer Zeit verschiedene Entscheidungen betreffend Bull erlassen. Die erste  Entscheidung ist eine abschließende Entscheidung von 1992 nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (1),  in der die Kommission Kapitalzuführungen in Höhe von 4 Milliarden ffrs an den Konzern trotz  festgestellter Beihilfeelemente für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befand. Die gleiche  Entscheidung betraf auch die Gewährung von Beihilfen in Höhe von 2,68 Milliarden ffrs für Forschung  und Entwicklung, die ebenfalls für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden wurden. Gegen diese  Entscheidung ist, was die Kapitalzuführungen betrifft, Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof  eingelegt worden (2). Weitere Entscheidungen betreffen das derzeitige Kapitalaufstockungsprogramm:  1993 leitete die Kommission im Zusammenhang mit einem Vorschuß auf eine künftige Kapitalzuführung,  der sich auf 2,5 Milliarden ffrs beläuft, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 ein (3).  Anschließend wurde das Verfahren im Januar 1994 ausgedehnt (4), um eine weitere Kapitalaufstockung  in Höhe von 8,6 Milliarden ffrs, wovon im Dezember 1993 5,5 Milliarden ffrs gezahlt wurden,  einzubeziehen. II Bull gehört zu den grösseren traditionellen Computerfirmen mit breiter Basis. Der Konzern stellt  herstellergebundene und offene Systeme her und vertreibt Mikrocomputer. Laut "Datamation 100  Survey" vom Juni 1993 steht Bull auf Platz 13 der Weltrangliste. Wie andere führende traditionelle  Hersteller auf breiter Basis hatte Bull jedoch rückläufige Umsätze und schlechte  Betriebsergebnisse. Die schlechte finanzielle und geschäftliche Verfassung dieser Unternehmen spiegelt sich darin  wider, daß die Computerbranche eine Phase rascher technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen  mit entsprechendem Umstrukturierungsbedarf durchläuft. Folgen dieser Entwicklung sind dramatische  Preiseinbrüche, rückläufiger Verbrauch und rückläufige Produktion sowie eine Aufsplitterung des  Marktes in eine Vielzahl von Segmenten. Die Tendenz zur Verkleinerung und die Standardisierung der  Produkte haben zu einem verstärkten Wettbewerb und reduzierten Gewinnspannen geführt. Viele der  führenden traditionellen Hersteller mussten 1992 Verluste hinnehmen und versuchen gegenwärtig, ihre  Tätigkeiten von der Fertigung auf Software und Dienstleistungen, wo nach wie vor hohe Zuwachsraten  zu verzeichnen sind, umzustellen. In den letzten Jahren ist es jedoch zu tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der  Informationstechnologie gekommen. Die Unternehmen haben grosse Summen in die Entwicklung von  Produkten investiert, die später Auswirkungen auf viele Sektoren haben werden. Dieser Trend erklärt  sich zum Teil durch den technologischen Fortschritt, aber auch durch den Fortfall der früheren  Grenzen zwischen Telekommunikation und elektronischer Datenverarbeitung ("EDV"). Neue Anwendungen  wie interaktive Videospiele und Teleshopping symbolisieren die neue Multimedienwelt, die sich auf  eine Vielfalt von Technologien gründet und in der Computer den Rang von Konsumprodukten erlangen.  Produkte, zu denen früher nur grosse Unternehmen Zugang hatten, sind heute auch kleineren  gewerblichen Nutzern zugänglich; gleichzeitig hat sich ein grosser Markt privater Nutzer  herausgebildet. Die verschiedenen Informationstechnologien nehmen eine konvergierende Entwicklung, und die EDV  bewältigt immer grössere Datenmengen. Gleichzeitig vollzieht sich eine Produktstandardisierung, die  zu einer Massenproduktion genormter Systeme führt. Der Wertschöpfungsanteil der Hardware-Hersteller  geht jedoch wegen des starken Wettbewerbsdrucks seitens der Komponentenanbieter zurück; das  Wertschöpfungspotential liegt deshalb in zunehmendem Maß in den Bereichen Software und  Dienstleistungen. Als Reaktion auf die Aushöhlung ihres Kerngeschäfts haben die Hersteller  versucht, ihre Kosten zu senken und ihre Tätigkeit zu diversifizieren. Dieses Konzept beginnt erst  jetzt bei einigen Unternehmen Früchte zu tragen. III Nach Presseberichten vom Februar 1993 über die Zahlung eines Vorschusses auf eine künftige  Kapitalzuführung von 2,5 Milliarden ffrs an Bull hat die Kommission an Frankreich ein  Informationsersuchen gerichtet. Daran schloß sich ein Briefwechsel zwischen den französischen  Behörden und der Kommission an, in dessen Verlauf die Kommission feststellten musste, daß die  Mehrheitsaktionäre von Bull keinen Umstrukturierungsplan als Grundlage für ihre Investition in Form  eines Vorschusses auf eine künftige Kapitalzuführung beschlossen hatten. Da die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangte, daß die Transaktion unrechtmässige Beihilfen  enthielt und daß wegen des Fehlens eines endgültigen genehmigten Umstrukturierungsplans nichts für  die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt sprach, beschloß sie demzufolge am 6.  Oktober 1993, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Dieser Beschluß wurde Frankreich  mit Schreiben vom 16. November 1993 bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht (1). Die französischen Behörden teilten der Kommission daraufhin in einem Schreiben  vom 6. Dezember mit, daß der französische Staat zusammen mit France Télécom beschlossen hat,  zusätzlich zu dem Vorschuß von 2,5 Milliarden ffrs Bull weitere 8,6 Milliarden ffrs zuzuschießen.  Weiterhin hieß es in dem Schreiben, ein Teil dieses Betrags werde unverzueglich - und somit unter  Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag - an Bull ausgezahlt.  Die Maßnahme muß daher als rechtswidrige Beihilfengewährung eingestuft werden. Demzufolge erließ die Kommission am 26. Januar 1994 zwei weitere Entscheidungen betreffend Bull.  Mit der ersten Entscheidung wurde das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 auf die Kapitalaufstockung  von 8,6 Milliarden ffrs ausgedehnt. Diese Entscheidung wurde den französischen Behörden mit  Schreiben vom 8. Februar bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht (2). Mit der zweiten Entscheidung 94/220/EG (3) wurde Frankreich aufgegeben, die Zahlung weiterer  Beihilfen an Bull und speziell die Auszahlung der auf die 8,6 Milliarden ffrs anzurechnenden 2,5  Milliarden ffrs unverzueglich einzustellen. In Erwiderung auf diese Entscheidung bestätigte Frankreich in einem Schreiben vom 25. Februar, daß  keine weiteren Zahlungen geleistet würden, bis die Kommission zu einer abschließenden Entscheidung  in der Sache gelangt ist. In einem Schreiben vom 8. März antwortete Frankreich auf die von der Kommission bei der Einleitung  und Ausdehnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 gestellten Fragen und legte ausserdem einen  endgültigen Umstrukturierungsplan vor. Im Mai 1994 stelle die Kommission dazu eine Reihe von  Fragen, auf die die französischen Behörden im Juni 1994 antworteten. Im Juli fand ein Treffen  zwischen der Kommission und den französischen Behörden und Bull statt, auf dem verschiedene weitere  Probleme und Fragen aufgeworfen wurden. Eine Antwort auf die Fragen der Kommission ging im August  ein. Im Juli 1994 bestellte die Kommission einen unabhängigen Berater, der den Umstrukturierungsplan von  Bull beurteilen sollte. Diese Arbeiten nahmen die Monate August und September in Anspruch, und  Mitte September wurde ein Schlußbericht vorgelegt. Dieser wurde Frankreich mit Schreiben vom 20.  September unterbreitet, das am 21. September bestätigte, keine Bemerkungen dazu vorzubringen zu  haben. IV Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 unterbreitete das Vereinigte Königreich  Bemerkungen zur Einleitung wie auch zur Ausdehnung des Verfahrens. Diese Bemerkungen wurden  Frankreich mit Schreiben vom 14. März und 26. Mai 1994 zur Kenntnis gebracht. Am 28. März  erwiderten die französischen Behörden auf das Schreiben vom 14. März; auf das zweite Schreiben ging  keine Erwiderung ein. Grundsätzlich unterstützte das Vereinigte Königreich die Position der Kommission und vertrat die  Auffassung, daß die Beihilfe nicht zur Finanzierung des Erwerbs von Unternehmen verwendet oder  einem Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazität gewährt werden sollte. Frankreich erwiderte, es  teile nicht die Analyse der britischen Regierung, was die Kapitalzuführung oder den Markt betrifft;  insbesondere sei die Beteiligung von Bull an Packard Bell Teil einer Strategie zur Verbesserung des  Mikrocomputergeschäfts von Bull. V Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind Beihilfen der  Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die  Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu  verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens  unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Vertragsparteien  beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kapitalzuführung eine Beihilfe darstellt,  muß ausserdem berücksichtigt werden, ob das Vorgehen des Staates im Einklang mit demjenigen eines  marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht. Zur Verbesserung der Transparenz und im Hinblick auf eine einfachere Beurteilung der Frage, ob das  Verhalten des Staates demjenigen eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (entsprechend  dem vom Gerichtshof bei verschiedenen Gelegenheiten entwickelten Konzept (1)) entspricht, hat die  Kommission zwei Mitteilungen veröffentlicht: eine Mitteilung von 1984 über Beteiligungen der  öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen (2) und eine Mitteilung von 1993 betreffend  öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (3). Danach ist anhand einer Prüfung der  Frage, ob generell - das Unternehmen eine gesunde Finanzverfassung hat, - die Beteiligung privater Anteilsinhaber im Verhältnis zu deren Anteilen erfolgt und dieser Anteil  von realer wirtschaftlicher Bedeutung ist, - nach der Struktur und dem Umfang der Verschuldung des Unternehmens innerhalb einer angemessenen  Zeitspanne eine normale Rendite (in Form von Dividenden oder Kapitalgewinnen) aus dem zugeführten  Kapital erwartet werden kann, - das Unternehmen in Anbetracht seines Cashflows eine ähnliche Finanzierung auf den Kapitalmärkten  zu beschaffen vermögen würde und - der Zeitwert des erwartete künftigen Cashflows aus dem beabsichtigten Vorhaben die neuen Ausgaben  überschreitet, zu ermitteln, ob eine Kapitalzuführung Beihilfeelemente enthält oder nicht. Im Hinblick auf diese Beurteilung muß jedoch zunächst ermittelt werden, zu welchem Zeitpunkt der  Investitionsbeschluß erging. Der Vorschuß in Höhe von 2,5 Milliarden ffrs auf eine künftige  Kapitalzuführung wurde Bull im Februar 1993 gezahlt, während der Beschluß, weitere 8,6 Milliarden  ffrs zuzuschießen, von den französischen Behörden im Dezember 1993 gefasst wurde. Folglich muß bei  der Beurteilung der Frage, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die gleiche  Entscheidung wie der französische Staat getroffen hätte, die Finanzverfassung von Bull zu diesen  Zeitpunkten berücksichtigt werden. Ende 1992 - dem letzten Zeitpunkt, zu dem historische Finanzinformationen vor dem  Investitionsbeschluß verfügbar waren - hatte Bull drei Jahre rückläufiger Umsätze hinter sich: der  konsolidierte Umsatz war von 35 Milliarden ffrs im Jahr 1990 auf 30 Milliarden ffrs 1992 - mithin  um 14 % - zurückgegangen. Ausserdem waren in jedem der drei Jahre 1990, 1991 und 1992  Betriebsverluste (Erträge abzueglich Gesamtaufwand ausser Nettofinanzaufwand = negativ) angelaufen.  Desgleichen war das Endergebnis (sowohl vor als auch nach Umstrukturierungsrückstellungen) in  dieser Zeit negativ: letztmals hatte der Konzern 1988 einen Nettogewinn verbuchen können. Ferner  ist festzuhalten, daß seit der Übernahme von Bull durch den französischen Staat keine  Dividendenausschüttung mehr erfolgte und infolge der hohen Verluste nicht angenommen werden kann,  daß der Wert der Unternehmensanteile gestiegen ist. Das durch die betrieblichen Prozesse erzeugte Cashflow des Konzerns reichte nicht aus, um dessen  Investitionsbedarf in den Jahren 1990 bis 1992 zu decken; folglich musste Bull in dieser Zeit auf  Kapitalzuführungen zurückgreifen, um seinen Finanzierungsbedarf zu decken und das 1990 erreichte  hohe Fremdfinanzierungsniveau zu reduzieren. Obgleich die Kommission die Kapitalzuführung von 1990  unberücksichtigt ließ, ist darauf hinzuweisen, daß der grösste Teil des 1991 und 1992 zugeführten  Kapitals vom französischen Staat kam und als staatliche Beihilfe angesehen wurde. Im Vergleich dazu hatte IBM sowohl 1991 als auch 1992 Nettoverluste, nachdem 1990 noch schwarze  Zahlen geschrieben worden waren. IBM erzielte jedoch einen Liquiditätsüberschuß aus betrieblichen  Prozessen, der zur Deckung des Investitionsbedarfs in den Jahren 1990 und 1992 ausreiche, und musste  zur Investitionsfinanzierung nur 1991 Fremdkapital aufnehmen. Auch DEC arbeitete nach dem  Gewinnjahr 1990 sowohl 1991 als auch 1992 mit Verlust; dennoch konnte der Investitionsbedarf 1990  und 1991 durch Liquiditätsüberschüsse aus betrieblichen Prozessen gedeckt werden, während 1992  Fremdkapital aufgenommen werden musste. Ende 1992 lagen die Verluste von Bull unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kapitalzuführungen  zwar niedriger als in den beiden vorhergehenden Jahren, betrugen aber immer noch mehr als 10  Milliarden ffrs, d. h. 27mal mehr als das Eigenkapital (Aktienkapital und einbehaltene Ergebnisse).  Auch konnten die Finanzierungskosten, die 1992 5 % des Umsatzes betrugen, nicht durch  Betriebsgewinne gedeckt werden, womit deutlich wird, daß es dem Unternehmen nicht gelungen war,  ausreichende Gewinne zu erzielen, um die Zinskosten für das aufgenommene Fremdkapital abzudecken.  Auch 1991 und 1990 war dies so gewesen. Im Hinblick auf die beschlossene Kapitalzuführung in Höhe von 8,6 Milliarden ffrs müssen den  französischen Behörden folglich die Ergebnisse für die sechs Monate bis 30. Juni 1993 nebst  verläßlichen Prognosen für das gesamte Jahr bis 31. Dezember 1993 vorgelegen haben. Die Halbjahresergebnisse bis Juni 1993 lassen einen Umsatzrückgang (gegenüber den ersten sechs  Monaten 1991 und 1992) erkennen; die Betriebsverluste lagen um 50 % höher als in den ersten sechs  Monaten von 1992, und auch die Nettoverluste lagen höher als in dem entsprechenden  Vorjahreszeitraum. Hinzu kommt, daß wegen der angelaufenen Verluste die Zinskosten nicht durch die  Betriebsgewinne gedeckt werden konnten und die Schulden ungeachtet des Vorschusses auf die  Kapitalzuführung wegen der anhaltend hohen Verluste nicht nennenswert verringert wurden. Nach dem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1993 waren die Umsätze von Bull gegenüber 1992 weiter  zurückgegangen, während die Betriebsverluste höher als 1991 und 1992 ausfielen. Auch 1993 konnten  die Finanzierungskosten wegen der Verlustsituation nicht durch die Betriebsgewinne gedeckt werden,  während sich die Verschuldung dank der 1993 vorgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von 6,1  Milliarden ffrs auf rund 4,5 Milliarden ffrs verringerte. In Anbetracht der jüngsten Finanzergebnisse, der rückläufigen Umsätze, der Betriebsverluste und des  hohen Verschuldungsgrads kann die Finanzverfassung des Konzerns zum Zeitpunkt der  Investitionsentscheidungen nicht als gesund betrachtet werden. Ausserdem geht die Kommission  angesichts der Struktur und der Höhe der Verschuldung und unter Berücksichtigung der bisherigen und  künftig zu erwartenden Ergebnisse davon aus, daß zum Zeitpunkt der Investition nicht erwartet  werden durfte, daß das zugeführte Kapital innerhalb angemessener Zeit eine akzeptable Rendite  bringen würde. Schließlich kann nicht angenommen werden, daß es Bull angesichts seiner  Cashflowsituation möglich gewesen wäre, Geldmittel in ähnlicher Höhe auf den Kapitalmärkten  aufzubringen. In der Mitteilung von 1984 betreffend Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von  Unternehmen heisst es, daß eine Kapitalzuführung dann keine Beihilfe darstellt, wenn die  öffentlichen und die privaten Anteilseigner im Verhältnis zu ihren Anteilen Kapital zuführen, wobei  der Anteil des privaten Kapitalgebers von realer wirtschaftlicher Bedeutung sein muß. Vor der Zahlung des Zuschusses in Höhe von 2,5 Milliarden ffrs machten die Beteiligungen von NEC  und IBM an Bull zusammen 10,1 % des Aktienkapitals aus. Keines der beiden Unternehmen wurde von der  französischen Regierung aufgefordert, sich an der Zahlung des Vorschusses an Bull zu beteiligen;  vielmehr wurden sie davon in Kenntnis gesetzt, daß sie sich an einer späteren Kapitalaufstockung  beteiligen könnten. Zu der Kapitalaufstockung vom Dezember 1993 ist festzuhalten, daß sich IBM wegen der von 5,68 auf  2,1 % - d. h. um 63 % - reduzierten Beteiligung an Bull nicht beteiligte. NEC hingegen schoß 379  Millionen ffrs zu, um ihre Beteiligung von 4,4 % aufrechtzuerhalten. Somit muß geprüft werden, ob  diese Beteiligung "von realer wirtschaftlicher Bedeutung" ist und welchen monetären Wert die  Beteiligung aus der Sicht von NEC oder Bull haben kann. Das von NEC neu zugeführte Kapital macht rund 3 % der gesamten laufenden Kapitalzuführungen aus.  Der Gesamtbetrag, den NEC seit ihrer Beteiligung in Bull investiert hat, beträgt rund 4 % der  gesamten Kapitalzuführungen an Bull. Obgleich diese Summen als solche beträchtlich sind, ist ihr  relativer Wert im Vergleich zu dem Gesamtbetrag gering. Auch für NEC handelt es sich um geringe  Beträge: Ende des Geschäftsjahrs 1992 hatte NEC finanzielle Aktiva in Höhe von 14 Milliarden ffrs;  im Geschäftsjahr 1992 investierte der Konzern insgesamt 12 Milliarden ffrs in finanzielle Aktiva  und Anlagevermögen. 379 Millionen ffrs dürften für NEC somit keine bedeutsame Investition  darstellen. Ausserdem darf nicht übersehen werden, daß NEC ein umfassenderes Interesse als andere  marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber daran hat, weiter in Bull zu investieren, da eine solche  Investition die Tür zu den französischen und europäischen Märkten und speziell zu öffentlichen  Aufträgen öffnet. Die Investition von NEC in Bull kann daher nicht als wirtschaftlich bedeutsam angesehen werden, so  daß mit ihr der Beihilfecharakter der staatlichen Kapitalzuführungen nicht beseitigt wird. Schließlich ist eine Kapitalwertanalyse der Kapitalzuführungen vorzunehmen. Diese stützt sich auf  die von den französischen Behörden vorgelegten Finanzprojektionen für Bull für die Jahre 1994 und  1995 - ein Zeitraum, der nach Auffassung des französischen Staates zur Beurteilung der finanziellen  Existenzfähigkeit von Bull ausreicht. Vor einer Analyse auf der Basis des Zeitwertes oder des diskontierten Wertes ist festzuhalten, daß  sich das gesamte Eigenkapital von Bull zum 31. Dezember 1992 (einschließlich des Vorschusses von  2,5 Milliarden ffrs) auf 375 Millionen ffrs belief. Nach Abschluß des Umstrukturierungsprozesses  und nach den weiteren staatlichen Kapitalzuführungen in Höhe von 8,6 Milliarden ffrs wird das  gesamte Eigenkapital von Bull den Projektionen zufolge [. . .] (1) Milliarden ffrs betragen, was  einer Kapitalauszehrung in Höhe von [. . .] Milliarden ffrs - fast die gesamte zweite  Kapitalzuführung - entspricht. Berücksichtigt man den Wert von Bull zum 31. Dezember 1992, sein Netto-Cashflow in den Jahren 1993,  1994 und 1995, die Kapitalzuführungen während dieser Zeit und den Wert von Bull zum 31. Dezember  1995, so dürfte der interne Zinsfuß, der sich aus diesen Finanzierungsströmen ergibt, einen  marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht zu überzeugen vermögen, eine solche Transaktion  zu tätigen. Nach dieser Analyse ergibt sich folglich, daß sowohl der Vorschuß als auch die bereits vorgenommene  und die noch vorzunehmende Kapitalzuführung des französischen Staates und von France Télécom an  Bull eine Beihilfe im Sinne der Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und 61 Absatz 1 EWR-Abkommen  enthalten. Frankreich argumentiert damit, daß die Kapitalzuführungen deshalb keine Beihilfe an Bull enthalten,  weil - von den drei Optionen, die sich dem staatlichen Anteilseigner bieten, nämlich Liquidation,  Veräusserung oder Sanierung, letztere am ehesten den Wert der Investition des Staates schützen  würde; - die Minderheitsaktionäre mit ihren Aktionen die Entscheidung des französischen Staates  mittrugen; - die Aktion des Staates mit dem Vorgehen von Anteilseignern anderer grosser, in Schwierigkeiten  befindlicher Unternehmen der Informationstechnologie vergleichbar ist. Es macht geltend, daß die Kosten der Liquidation oder die dem Staat erwachsenden Nettokosten der  Liquidation nach Veräusserung der existenzfähigen Geschäftsbereiche von Bull über dem Betrag der  Kapitalzuführung liegen würden. Wenn also die Kapitalzuführung geringer ist als diese beiden  Kostenarten, sei eine Kapitalzuführung zwecks Restrukturierung des Unternehmens die wirtschaftlich  richtige Entscheidung. Die Haftung eines Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft ist im Regelfall nach dem Gesetz - und  in jedem Fall in der wirtschaftlichen Praxis - auf die Höhe des von ihm gezeichneten Kapitalanteils  beschränkt. Bei einer Liquidation ist das Risiko des Anteilseigners folglich auf diesen Betrag  begrenzt. Bei der Ermittlung eines Liquidationswerts für Bull sind die französischen Behörden davon  ausgegangen, daß der französische Staat als Anteilseigner für die gesamten - in der Bilanz  ausgewiesenen und nicht ausgewiesenen - Schulden von Bull haftet. Bei einem solchen Konzept werden  die Rollen des Staates als Eigner/Anteilsinhaber und als Träger der Sozialpolitik miteinander  verquickt. Von wirtschaftlicher Warte aus betrachtet und nach Auffassung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom  14. September 1994 (2) ist eindeutig, daß sich die Haftung des Staates auf seinen Kapitalanteil  beschränkt. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts gilt: "Hätten die Verbindlichkeiten der  Gesellschaft ihr Kapital überstiegen, so hätten die Gläubiger von ,Patrimonio del Estado' [also dem  Staat] den Ausgleich des Unterschiedsbetrags nicht verlangen können." Wenn die französischen Behörden bei ihren Berechnungen davon ausgegangen sind, daß die Veräusserung  der existenzfähigen Geschäftsbereiche von Bull die gesetzlichen Entlassungsabfindungen und die  unmittelbaren Kosten der Liquidation von Bull überschreiten würde, ist es falsch, in die Berechnung  der Liquidationskosten die gesamten übrigen Verbindlichkeiten von Bull (von denen keine durch  staatliche Bürgschaften abgedeckt ist) einzubeziehen und dies mit den Kosten einer Umstrukturierung  im Wege einer Kapitalzuführung zu vergleichen. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber  würde eine solche Analyse nicht vornehmen, sondern lediglich die Wertminderung, die durch den  Verlust des Kapitalanteils im Fall einer Liquidation entsteht, mit den Umstrukturierungskosten  vergleichen. Diese Analyse kann folglich nicht berücksichtigt werden. Des weiteren ist die Kommission der Auffassung, daß selbst dann, wenn, wie die französischen  Behörden im vorliegenden Fall geltend machen, nationale Gerichte eine über die nominale  Anteilseignerhaftung hinausgehende Haftung vorschreiben, die Tatsache, daß Bull nicht zu einem  früheren Zeitpunkt umstrukturiert oder liquidiert wurde, dem Verhalten eines marktwirtschaftlich  handelnden Kapitalgebers widerspricht. Ein solcher Kapitalgeber hätte geeignete Maßnahmen  getroffen, sobald deutlich wurde, daß auf ihn Verbindlichkeiten zukommen, die seine beschränkte  Haftung in Frage stellen. Wenn nationales Recht eine solche unbeschränkte Garantie vorsieht, müssen  die Regierungen dem folglich Rechnung tragen und bei ihren Investitionsentscheidungen wie ein  marktwirtschaftlicher Kapitalgeber handeln. Der Standpunkt der Kommission in solchen Fällen ist in  den Entscheidungen 92/329/EWG (1), 94/259/EGKS (2) und in der Mitteilung in der Sache EFIM (3)  deutlich dargelegt worden. Die Maßnahmen der Minderheitsaktionäre von Bull sind bereits weiter oben als irrelevant bezeichnet  worden. Es muß jedoch noch einmal gesagt werden, daß die Beteiligung von NEC nicht als  wirtschaftlich bedeutsam angesehen werden kann und daß die neuerliche Investition von NEC aus  Gründen des Marktzugangs erfolgte; weiterhin ist daran zu erinnern, daß sich IBM an der Transaktion  nicht beteiligte. Die Tatsache, daß Bull 1992 und 1993 Mittel zur Schuldenfinanzierung aufbringen konnte, ändert  nichts an dieser Analyse. Da nichts über den Kreditgeber, die Laufzeit der Kredite und den Zinssatz  bekannt ist, lässt sich nicht der Schluß ziehen, daß diese Transaktionen ein Indiz dafür sind, daß  Bull keine Beihilfen erhalten hat. Mit Blick auf das Verhalten der Aktionäre von Unternehmen, die sich in ähnlicher Position wie Bull  befinden, verweist Frankreich auf Siemens ("SNI"), Olivetti und AT & T und weist darauf hin, daß im  Fall von SNI das Mutterunternehmen seine Tochter trotz anhaltend hoher Verluste finanziell  unterstützt, daß ferner im Fall von Olivetti Mittel über die Börse beschafft wurden und daß DEC  sich an dieser Kapitalaufstockung beteiligt hat. Was schließlich AT & T betrifft, so habe dieses  Unternehmen seinen Geschäftsbereich Informationstechnologie weiter unterstützt und sogar das  Verlustunternehmen NCR erworben. Dazu ist verschiedenes zu sagen: Im Fall von SNI beläuft sich die 1990 von Siemens vorgenommene  Kapitalzuführung zum geltenden Wechselkurs auf etwa [. . .] Milliarden ffrs. Bull hat demgegenüber  seit 1991 mehr als 15 Milliarden ffrs für Umstrukturierungszwecke erhalten. Siemens hat SNI weitere  [. . .] Milliarden ffrs für die Umstrukturierung als Darlehen zur Verfügung gestellt. Ausserdem ist  zu bedenken, daß SNI ein umsatzstärkeres Unternehmen als Bull ist und daß eine Umstrukturierung  deshalb verhältnismässig mehr kosten dürfte. Da SNI ihr finanzielles Ergebnis nicht in vollem Umfang  offenlegt, lässt sich ausserdem nicht feststellen, inwieweit die Verluste von SNI mit  Umstrukturierungskosten zusammenhängen. Ausserdem sind für das Verhalten von Siemens im Fall von SNI  industriepolitische Gründe maßgeblich, da SNI einen komplementären Bereich eines grossen  Mischkonzerns für Elektro-, Elektronik- und Konsumprodukte bildet. SNI trug 1991 nur mit etwa 16 % zum Umsatz von Siemens bei, wobei der grösste Teil des Umsatzes (33  %) in den Bereichen Industrie, Automation und Transport erwirtschaftet wurde. In Anbetracht der  breit aufgefächerten Struktur des Konzerns, der auch Geschäftsbereiche wie Elektrobauteile, Energie  und medizinische Geräte umfasst, sprechen wirtschaftliche Gründe dafür, daß der Konzern auch ein  Computerunternehmen umfasst. Der Umstand, daß SNI auf Bauteile aus dem Siemens-Geschäftsbereich  Elektrokomponenten zurückgreifen und Produkte an die konzerneigenen Bereiche Automation und  Komponenten liefern kann, spricht für das Argument, daß SNI aus unternehmensstrategischen Gründen  fortgeführt wird. Ähnlich ist die Lage bei Olivett: Dieses Unternehmen hat im Weg einer Bezugsrechtsausgabe 1  Milliarde ffrs - ebenfalls ein weit geringerer Betrag als im Fall Bull - vor dem Hintergrund eines  verglichen mit Bull deutlich besseren Geschäftserfolgs aufgebracht. Ausserdem ist zu erwähnen, daß  sich DEC - ungeachtet ihrer Beteiligung an dieser ursprünglichen Transaktion - derzeit aus Olivetti  zurückzieht. Was schließlich AT & T betrifft, die einen eigenen Geschäftsbereich Informationstechnologie neben  demjenigen von NCR unterhält, so hat dieses Unternehmen offensichtlich nicht seine Aktionäre in  Anspruch genommen, sondern zur Umstrukturierung eigenerwirtschaftete Mittel eingesetzt. Die Interventionen des französischen Staates bei Bull lassen sich deshalb aus drei Gründen nicht  mit diesen Fällen vergleichen: Erstens steht der Umfang der externen Kapitalzuführungen (falls es  solche überhaupt gibt) in diesen Fällen in keinem Verhältnis zu der Situation bei Bull. Zweitens  darf zumindest im Fall von SNI und AT & T der Umstand einer industriellen Synergie - die es im Fall  von Bull nicht gibt - nicht übersehen werden. Drittens haben AT & T und Olivetti in den letzten  Jahren ausreichende Betriebsgewinne erwirtschaftet, um ihre Umstrukturierung selbst zu finanzieren,  wozu Bull nicht in der Lage gewesen ist. Des weiteren darf nicht übersehen werden, daß sich verschiedene mit Bull konkurrierende  Computerunternehmen, beispielsweise IBM, trotz Verlusten ohne Hilfe ihrer Aktionäre umstrukturiert  haben. Die Nettoverluste dieser Unternehmen waren in der Regel nur eine Folge der  Umstrukturierungsrückstellungen, während ihr Betriebsergebnis positiv war. Schließlich ist zu erwähnen, daß Frankreich eine Kapitalwertanalyse vorgelegt hat, der zufolge die  Kapitalzuführungen einen internen Zinsfuß von annähernd [. . .] % erbringen. Diese Berechnung ist  aus folgenden Gründen fehlerhaft: - Die Berechnung lässt die Rekapitalisierung durch France Télécom ausser acht. Da es sich bei France  Télécom um ein öffentliches Unternehmen handelt, müssen auch diese Kapitalzuführungen  berücksichtigt werden; - bei der Ermittlung des Cashflows geht die Analyse davon aus, daß der Staat die gesamten  Verbindlichkeiten von Bull im Fall einer Liquidation abzudecken hat. Wie weiter oben ausgeführt,  ist dies aus wirtschaftlichen Gründen ein falscher Ansatz. Folglich kann diese Analyse unberücksichtigt bleiben. Zusammenfassend erlauben die Argumente Frankreichs nicht die Schlußfolgerung, daß der französische  Staat und France Télécom bei der Rekapitalisierung von Bull wie ein marktwirtschaftlicher  Kapitalgeber gehandelt haben. Wie weiter oben festgestellt, enthalten die Kapitalzuführungen des  französischen Staates und von France Télécom in Höhe von insgesamt 11,1 Milliarden ffrs nach  Auffassung der Kommission Beihilfen im Sinne der Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und 61 Absatz 1  EWR-Abkommen. Bei dieser Analyse wurde jedoch auch deutlich, daß sich die Zahlung des Vorschusses  auf eine künftige Kapitalzuführung als eine Absicht Frankreichs darstellt, dem Unternehmen eine  Rettungsbeihilfe zu gewähren, während die geplante Kapitalzuführung ihrem Wesen nach eine  Umstrukturierungsbeihilfe darstellte. VI Bull ist auf verschiedenen eigenständigen Gebieten wie herstellergebundene Computer (GCOS 7 und  GCOS 8), offene Systeme und Software für gewerbliche Anwendungen (Unix), Personal Computers (ZDS),  Systemintegration und Dienstleistungen tätig. 1993 und 1992 verkaufte Bull Hardware für 15 bzw. 16 Milliarden ffrs, während sich die Einkünfte  aus Vermietung und Dienstleistungen auf 13 bzw. 14 Milliarden ffrs beliefen. Diese Erträge lassen  sich wie folgt aufgliedern: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Annähernd 50 % des Umsatzes in Westeuropa entfallen auf Frankreich. Nach Daten über die Grösse des europäischen Marktes im Jahr 1992 (Kommissionsveröffentlichung  "Panorama der EU-Industrie 1994") wurden auf diesem Markt annähernd 260 Milliarden ffrs umgesetzt.  Für den EWR insgesamt (1993) weist das Yearbook of World Electronics Data einen Umsatz bei  EDV-Hardware von annähernd 375 Milliarden ffrs aus; schließlich spricht das IDC Worldwide Black  Book 1993 von einem westeuropäischen Markt in der Grössenordnung von 660 Milliarden ffrs für 1992  und 718 Milliarden ffrs für 1993. Mit einem Umsatz von annähernd 20 Milliarden ffrs in Westeuropa, wovon annähernd 10 Milliarden ffrs  auf den Export entfallen, ist Bull im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien  beteiligt. Eine Beihilfe an Bull wäre daher geeignet, den Handel im Sinne der Artikel 92 Absatz 1  EG-Vertrag und 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu verfälschen. VII In den Artikeln 92 Absatz 1 EG-Vertrag und 61 Absatz 1 EWR-Abkommen werden staatliche Beihilfen  generell für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt. Die Artikel 92 Absätze 2 und 3  EG-Vertrag und 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen sehen gewisse Ausnahmen von dieser grundsätzlichen  Unvereinbarkeit vor. Im vorliegenden Fall hat die Beihilfe keine regionale Dimension, da für keinen  Teil des europäischen Staatsgebiets Frankreichs eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a)  EG-Vertrag oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) EWR-Abkommen in Anspruch genommen werden kann.  Auch hat die Beihilfe keinen regionalspezifischen Charakter, und da keine grössere Betriebsstätte  von Bull in Gebieten liegt, die unter die regionalspezifische Ausnahme der Artikel 92 Absatz 3  Buchstabe c) EG-Vertrag und 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen fallen, kommt die betreffende  Beihilfe auch nicht für diese Ausnahme in Betracht. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Beihilfe allenfalls für eine Ausnahme nach den  Artikeln 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen in Betracht  kommt, sofern es sich um eine Beihilfe zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige handelt und soweit  die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise  verändert. Die Kommission hat unlängst eine überarbeitete Fassung der Leitlinien für die Beurteilung von  staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten  herausgegeben, in denen die Umstände, unter denen sie staatliche Beihilfen für eine materielle und  finanzielle Umstrukturierung von Unternehmen genehmigen könnte, genauer dargelegt sind. Zu einer Umstrukturierung gehören gewöhnlich eines oder mehrere der folgenden Elemente: Neuordnung  und Rationalisierung der Tätigkeiten der Unternehmen auf einer effizienteren Grundlage (was im  Normalfall den Rückzug aus Tätigkeitsbereichen bedeutete, die nicht mehr rentabel sind oder bereits  Verluste verursachen), Umstrukturierung derjenigen Tätigkeitsbereiche, die wieder wettbewerbsfähig  werden können, und möglicherweise Ausbau von oder Diversifizierung zu neuen rentablen Aktivitäten.  Diese physische Umstrukturierung muß in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung  einhergehen. Umstrukturierungspläne berücksichtigen unter anderem die Umstände, die den  Schwierigkeiten des Unternehmens zugrunde liegen, ferner Angebot und Nachfrage auf dem Markt der  betreffenden Erzeugnisse sowie deren voraussichtliche Entwicklung und die besonderen Stärken und  Schwächen des Unternehmens. Sie ermöglichen einen planmässigen Übergang des Unternehmens zu einer  neuen Struktur, die den Unternehmen langfristige Rentabilitätsaussichten bei einer angemessenen  Verzinsung des zugeführten Kapitals sichert und das Unternehmen in die Lage versetzt, ohne weitere  staatliche Unterstützung aus eigener Kraft fortzubestehen. Bei Umstrukturierungsbeihilfen wird davon ausgegangen, daß sie zur Entwicklung von  Wirtschaftszweigen beitragen können, ohne die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse  zuwiderlaufenden Weise zu verändern, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, daß die Kommission in ihrem Weißbuch "Wachstum,  Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" anerkannt hat, daß es im Hinblick auf die entstehende  Informationsgesellschaft und die erwarteten Informations-Schnellstrassen im Interesse der  Gemeinschaft und des EWR liegt, sich den neuen Herausforderungen auf diesen Gebieten zu stellen, da  die ersten diesen Wandel ergänzenden Kosteneinsparungen bedeutsame Wettbewerbsvorteile beinhalten.  Obgleich Bull nicht speziell im Telekommunikationssektor tätig ist, könnte deshalb argumentiert  werden, daß Beihilfen zur Schaffung einer existenz- und wettbewerbsfähigen Industrie der  Informationstechnologie vom Standpunkt der Gemeinschaft aus die wirtschaftliche Entwicklung  erleichtern, solange sie Wettbewerber im EWR nicht in unvertretbarer Weise benachteiligen. Sowohl der Vorschuß als auch die Kapitalzuführung sind mit einem Umstrukturierungsplan "plan de  restructuration") verbunden, der von den Mehrheitsaktionären von Bull genehmigt und der Kommission  im März 1994 vorgelegt wurde. Wie Frankreich betont, sollen mit diesem Plan die finanzielle  Sanierung von Bull innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ermöglicht, die Lebensfähigkeit des  Unternehmens wiederhergestellt und die Voraussetzungen für eine alsbaldige Privatisierung  geschaffen werden. a) Wiederherstellung der Rentabilität Ziel jedes Umstrukturierungsplans muß es sein, innerhalb einer angemessenen Frist die langfristige  Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Andererseits muß auch  gewährleistet werden, daß die betreffenden Beihilfen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten  und dem Nutzen der Umstrukturierung stehen und daß der in Aussicht genommene Umstrukturierunsplan  in vollem Umfang ausgeführt wird. Der Umstrukturierungsplan für Bull sieht eine Umstrukturierung des Konzerns in sieben nach  Tätigkeitsarten getrennte Geschäftsbereiche, ferner die Sanierung und Umstrukturierung dieser  Tätigkeiten und speziell der Bereiche Mikrocomputer, offene Systeme und Software, den Abbau von  Personal, die Stillegung von Produktionsstätten und die Veräusserung bestimmter Tätigkeitsbereiche  vor. Hauptziel des Plans ist es, die Kostenstruktur des Konzerns durch Verringerung der Zahl der  Beschäftigten, Rationalisierung der Fertigungsstätten einschließlich Kapazitätsabbau und  Veräusserung marginaler Tätigkeitsbereiche zu reduzieren. Die Kosten dieser verschiedenen Maßnahmen waren mit [. . .] Milliarden ffrs veranschlagt worden,  wovon [. . .] Milliarden ffrs durch die derzeitige Rekapitalisierung abgedeckt und der verbleibende  Betrag bereits im Rahmen des Umstrukturierungsplans 1992 ("plan de mutation") abgesichert waren.  Mit der verbleibenden Rekapitalisierung soll die Verschuldung von Bull verringert werden. Diese  verschiedenen Maßnahmen dürften den Betriebsgewinn von Bull 1995 um [. . .] Milliarden ffrs  verbessern. Die Umstrukturierungsmaßnahmen als solche bewirken eine kumulative Kostensenkung in Höhe von [. .  .] Milliarden ffrs in der Zeit von 1992 bis 1995, davon [. . .] Milliarden ffrs beim Vertriebs- und  Verwaltungsaufwand, [. . .] Milliarden ffrs beim Forschungs- und Entwicklungsaufwand und [. . .]  ffrs als Verbesserung des Bruttogewinns. Hinzugerechnet werden müssen die anhaltenden  Verbesserungen aufgrund des "plan de mutation" 1992. Dieser Plan bringt durch Personalabbau weitere  Kosteneinsparungen in Höhe von [. . .] Milliarden ffrs sowie Einsparungen bei anderen variablen  Kosten, was zusätzliche Einsparungen in Höhe von [. . .] Milliarden ffrs erlaubt. Die gesamten für 1995 erwarteten Kostensenkungen gegenüber 1992 erreichen damit [. . .] Milliarden  ffrs. Diese Einsparungen müssen jedoch wegen des Inflationseffekts, der niedrigeren externen  Finanzierung für Forschungs- und Entwicklungsprogramme und der reduzierten Aktivierung der Ausgaben  für Software-Entwicklung niedriger angesetzt werden. Die Netto-Einsparungen werden deshalb mit [. .  .] Milliarden ffrs veranschlagt. Bei dieser positiven Einschätzung ist jedoch zu berücksichtigen,  daß der Umsatz - und damit auch der Bruttogewinn - zurückgehen dürfte. Es wird erwartet, daß der Gesamtumsatz von Bull von 30 Milliarden ffrs 1992 auf [. . .] Milliarden  ffrs 1995, d. h. um [. . .] %, zurückgehen wird. Dabei wird sich der Umsatz bei Hardware um [. . .]  %, bei Software, Wartung und Dienstleistungen hingegen um [. . .] % verringern. Für den  Bruttogewinn wird ein Rückgang um insgesamt [. . .] % erwartet; auch hier ist zu unterscheiden  zwischen Hardware mit einem Rückgang von insgesamt [. . .] % und Software, Wartung und  Dienstleistungen mit einem Rückgang von insgesamt [. . .] %. Als Folge der erwarteten vermehrten  Wettbewerbsfähigkeit des Marktes wird der Bruttogewinn von Bull für 1994 und für 1995 mit [. . .] %  veranschlagt, nachdem 1992 ein Bruttogewinn von 37 % erzielt worden war. Der negative Effekt von  geringerem Umsatz und niedrigerem Bruttogewinn beläuft sich auf [. . .] Milliarden ffrs, womit sich  auf Betriebsebene die Auswirkung auf die Gewinn- und Verlustrechnung auf [. . .] Milliarden ffrs  reduziert. Es wird erwartet, daß mit diesen Maßnahmen bis Ende 1995 alle Betriebsabteilungen mit Ausnahme des  Bereichs [. . .], für den weitere Maßnahmen notwendig sein werden und der die Gewinnschwelle noch  nicht überschreiten wird, die Gewinnzone erreichen werden. Verbessert wird das Nettörgebnis noch  durch die geringere Verschuldung, durch die sich die Finanzierungskosten um [. . .] Milliarden ffrs  verringern, sowie dadurch, daß Bull keine weiteren Umstrukturierungsrückstellungen vorzunehmen  haben wird. Des weiteren hat die Kommission den Verschuldungsköffizienten während des  Umstrukturierungszeitraums berücksichtigt. Dieser Koeffizient hatte sich von 27 Ende 1992 auf 4  Ende 1993 (nach den oben als Beihilfe klassifizierten Kapitalzuführungen) verringert und dürfte bis  Ende 1995 weiter auf [. . .] zurückgehen. Am Ende des ganzen Umstrukturierungsprozesses dürfte Bull somit nicht nur ein positives  Betriebsergebnis, sondern auch ein positives Nettörgebnis - allerdings bei verminderter  Betriebskapazität - erreichen. Für unvorhergesehene Ereignisse lassen diese Vorausschätzungen  jedoch nur wenig Spielraum. Im Zuge der Rationalisierung der verschiedenen Werke von Bull werden die Betriebsstandorte  Villeneuve d'Ascq in Frankreich und [. . .] in den Vereinigten Staaten geschlossen. Damit gehen  zugleich rund [. . .] Arbeitsplätze verloren, davon die Hälfte in Frankreich. Insgesamt rechnet  Bull in der Zeit von 1993 bis 1995 mit rund [. . .] Entlassungen, was annähernd [. . .] % der  Personalstärke zum Stichtag 31. Dezember 1992 entspricht. Ausserdem werden weitere [. . .]  Arbeitsplätze bei Partnern von Bull und durch natürliche Abgänge verlorengehen. Rund 40 % dieses  Personalabbaus werden Verwaltungsfunktionen betreffen; der Rest verteilt sich zu gleichen Teilen  auf die Bereiche Forschung und Entwicklung, Herstellung und Dienstleistungen. Besondere Maßnahmen sieht der Umstrukturierungsplan für den verlustreichsten Unternehmensbereich,  d. h. ZDS, vor. Dies hat dazu geführt, daß Bull die Endmontage von Mikrocomputern einstellt und mit  Packard Bell einen Gesellschaftsvertrag schließt. Danach übernimmt Packard Bell die Endmontage von  Desktop-Computern, während die Bauteile für alle Laptop-Computer von asiatischen Lieferanten  bezogen werden. Die Partnerschaft zwischen Bull und Packard Bell hat zweierlei Vorteile: zum einen  haben ZDS und Packard Bell dank des Vertriebsnetzes von Packard Bell jetzt grössere Chancen, eine  kritische Masse auf einem Markt zu erreichen, wo ein hohes Verkaufsvolumen entscheidend für einen  erfolgreichen Wettbewerb ist. Für einen gesicherten Erfolg reicht ihre Grösse aber immer noch nicht  aus. Zum anderen kann angesichts der Tatsache, daß die Bruttogewinnspannen wegen des scharfen  Wettbewerbs sehr niedrig sind, nur bei einem hohen Verkaufsvolumen ein ausreichend hoher  Bruttogewinn erreicht werden, um die notwendige Forschung und Entwicklung für weitere  Produktinnovation finanzieren zu können. ZDS hat dank dieser Maßnahmen ihre Verluste spürbar verringern können; andererseits hat ZDS noch  nicht die kritische Masse erreicht, um langfristig im Wettbewerb mit führenden Konkurrenten  bestehen zu können. Es ist daher wichtig, daß bei der bevorstehenden Privatisierung von Bull  sichergestellt ist, daß im Fall einer Weiterführung von ZDS zwischen dem Käufer und ZDS Synergien  aufgebaut werden. Bull hat auch mit seinem Geschäftsbereich [. . .] erhebliche Probleme. Zusätzlich zu dem  ursprünglichen Umstrukturierungsplan lief (laut Feststellung in dem weiter oben erwähnten Bericht  des unabhängigen Beraters) im August 1994 eine zweite Umstrukturierungswelle an. Wenn dieser  Geschäftsbereich wieder eine solide finanzielle Basis erhalten soll, muß dieser  Umstrukturierungsprozeß beschleunigt fortgesetzt werden. Was der Umstrukturierungsplan bisher gebracht hat, lässt sich anhand einer Analyse des  Finanzergebnisses von Bull für das erste Halbjahr 1994 feststellen: So sind die Lohnkosten in den  ersten sechs Monaten 1994 gegenüber dem Vorjahr um 259 Millionen ffrs und die anderen variablen  Kosten um 623 Millionen ffrs zurückgegangen. Die Ergebnisse der ersten sechs Monate 1994 sind der folgenden Übersicht (Zahlen vor weiteren  Umstrukturierungsrückstellungen in Höhe von 700 Millionen ffrs im Jahr 1994; in den ersten sechs  Monaten von 1993 wurden keine Rückstellungen dieser Art vorgenommen) zu entnehmen; >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Trotz eines Umsatzplus - mit dem Bull die für 1994 vorausgesagte  Entwicklung übertreffen würde, falls es sich im zweiten Halbjahr wiederholen sollte - verringerte  sich der Bruttogewinn voraussagegemäß. Dessenungeachtet haben die geringeren Verwaltungskosten zu  einer Verbesserung des Betriebsgewinns geführt. In diesen Zahlen kann ein Indiz für den Erfolg der  Umstrukturierung des Konzerns gesehen werden. Die unabhängigen Berater sind in ihrem Bericht auch zu dem Ergebnis gelangt, daß der Konzern dank  des Umstrukturierungsplans seine Existenzfähigkeit in seiner derzeitigen diversifizierten Form  zurückerlangen wird. Aus dem Bericht wird jedoch auch deutlich, daß zur Erlangung der notwendigen  Grösse und für eine Rückkehr zu einer langfristigen und nachhaltigen Rentabilität die Privatisierung  von Bull eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, damit der Konzern durch eine private  Industriepartnerschaft die notwendige neue Betriebsgrösse erlangen, seine Strategie neu ausrichten  und bei den Kunden wie auch bei der Belegschaft das Vertrauen in die Zukunft wiederherstellen  kann. Die Berater gelangen zu dem Ergebnis, daß eine rasche Privatisierung der Schlüssel zur Sanierung  des Konzerns ist, da dies - den Beschäftigten, den Kunden und den Partnern von Bull deutliche Signale geben würde, daß Bull  zu überleben entschlossen ist; - strategische Ungewißheiten beenden würde; - bestimmte Geschäftsbereiche stärken und - eine Trendwende einleiten und eine Kostensenkung ermöglichen würde. Eine weitere Schlußfolgerung des Beraters lautet, daß Bull vor dem 31. Dezember 1995 privatisiert  werden müsste, wenn das Unternehmen ein sowohl in der Fertigung als auch im Dienstleistungssektor  tätiges Computerunternehmen mit breiter Basis bleiben will. Nur mit einer solchen raschen  Privatisierung kann Bull in dieser Form seine langfristige Existenzfähigkeit zurückerlangen. Die Kommission teilt die Auffassung des Beraters, daß Bull einen starken Industriepartner braucht,  um die Geschäftsbereiche [. . .] und [. . .] abzusichern und damit ein Computerunternehmen mit  breiter Basis zu bleiben. Die Kommission räumt jedoch auch die Wirkung der Artikel 222 EG-Vertrag  und 125 EWR-Abkommen ein, wonach die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt bleibt, so  daß sie eine Privatisierung von Bull nicht verlangen oder erzwingen kann. Andererseits wünscht aber  auch die französische Regierung offensichtlich selbst, den Konzern zu privatisieren, und hat dies  der Kommission zu verstehen gegeben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die französische Regierung in ihrem  Privatisierungsgesetz Nr. 93-923 Bull bereits in die Liste der Privatisierungsanwärter aufgenommen  hat; ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die derzeitige Umstrukturierung auf die Privatisierung  des Konzerns zugeschnitten ist und daß rechtliche und verfahrenstechnische Schritte im Hinblick auf  die Privatisierung unternommen worden sind. Die französischen Behörden haben in einem Schreiben vom 6. Oktober 1994 bestätigt, daß eine solche  Privatisierung, durch die sich die mittelbare oder unmittelbare Beteiligung des Staates  (einschließlich der Stimmrechte) auf weniger als 50 % des Kapitals von Bull verringern würde,  Priorität genießt und sobald wie möglich vollzogen werden soll. Weiterhin haben die französischen  Behörden im dem Umstrukturierungsplan wie auch auf einem Treffen am 26. September erklärt, bei der  fraglichen Kapitalzuführung handle es sich um die letzte Zahlung an Bull. Die Kommission kommt zu denselben Schlußfolgerungen wie der Berater und ist der Auffassung, daß für  Bull vor dem 31. Dezember 1995 ein starker Industriepartner gefunden werden muß, wenn Bull in der  derzeitigen Form seine Existenzfähigkeit zurückerlangen soll. Andererseits haben die unabhängigen  Berater für den Fall, daß die Weiterführung von Bull in der derzeitigen Form nicht verlangt oder  ein starker Industriepartner bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht gefunden werden sollte, ein  zweites Szenario entworfen. Dieses zweite Szenario geht davon aus, daß Bull ein Unternehmen für nachgelagerte Tätigkeiten wird,  d. h. sich auf kundennahe Dienstleistungen konzentriert. In diesem Fall müssten die Bereiche [. . .]  und [. . .] zusammen mit marginalen Herstellungsbereichen verkauft werden; eine solche Option würde  auch drastisch reduzierte Gemeinkosten mit sich bringen. Würde Bull in einem solchen Fall auf das  Niveau eines Dienstleistungsunternehmens reduziert werden, so wäre eine Partnerschaft nicht  unbedingt eine unverzichtbare Voraussetzung für eine langfristige Rentabilität. Eine solche  Entwicklung würde jedoch die Einschätzung der Lage durch die Kommission von Grund auf ändern. Unter der Voraussetzung, daß Bull ein Computerunternehmen mit breiter Basis bleibt, das rasch einen  Industriepartner finden wird, ist die Kommission daher der Ansicht, daß Bull auf der Basis des  Umstrukturierungsplans 1993 und der im August 1994 eingeleiteten zusätzlichen Maßnahmen zu einer  gesicherten finanziellen Existenzfähigkeit zurückfinden wird. b) Gemeinsames Interesse Eine weitere Bedingung von Umstrukturierungsbeihilfen ist, daß Maßnahmen getroffen werden müssen,  um nachteilige Auswirkungen auf Wettbewerber soweit wie möglich auszuschalten. Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß zwar die meisten grossen Computerunternehmen  im EWR mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, daß diese Probleme aber nicht durch  Überkapazitäten in der Produktion, sondern durch den raschen Wandel der Industrie bedingt sind.  Andererseits ist zu bedenken, daß ein grosser Teil der Erträge von Bull aus dem expandierenden  Dienstleistungsmarkt stammt und daß jede Art von Beihilfen konkurrierende Anbieter ähnlicher  Dienstleistungen beeinträchtigen kann. Selbst wenn es keinen strukturellen Produktionskapazitätsüberhang gibt, muß sich die Kommission  vergewissern, daß die Beihilfe den Begünstigten nicht in die Lage versetzt, seine  Produktionskapazität - ausser in den Fällen, in denen dies für die Wiederherstellung der  Lebensfähigkeit unerläßlich ist und der Wettbewerb dabei nicht über Gebühr verfälscht wird -  auszuweiten. Um sicherzustellen, daß dies der Fall ist, kann die Kommission dem Begünstigten alle  erforderlichen Verpflichtungen oder Bedingungen auferlegen. Durch die Stillegung von Betriebsstätten und durch den Abbau von Personal wird Bull seine (auf  Produktionsstunden bezogene) Produktionskapazität von [. . .] Milliarden im Jahr 1992 auf [. . .]  Milliarden im Jahr 1995 reduzieren. In der gleichen Zeit wird sich die Kapazitätsauslastung von [.  . .] % auf [. . .] % erhöhen. In dieser Zeit erwartet Bull trotz höherer Umsätze in den Bereichen Unix-Systeme und Mikrocomputer  einen Umsatzrückgang bei Hardware insgesamt. Auch wird ein Umsatzrückgang bei Software und Wartung  erwartet, während bei den Dienstleistungen mit einem Umsatzplus von 14 % gerechnet wird. Der  Umsatzrückgang bei Software und Wartung ist jedoch grösser als das erwähnte Umsatzplus, so daß es  insgesamt zu einem Umsatzrückgang im Nichtproduktionssektor kommen wird. Frankreich hat Marktschätzungen aus "1993 IDC Worldwide Black Book" vorgelegt. Danach wird der  Weltmarkt 1994 und 1995 wertmässig expandieren und der Weltmarktanteil von Bull zurückgehen. Auch  auf dem westeuropäischen Markt dürfte der Anteil von Bull - bei einem jährlichen Marktwachstum von  5 % - von 3,9 % 1993 auf [. . .] % 1995 zurückgehen. Ausserdem ist festzuhalten, daß Bull gegenwärtig verschiedene periphere Tätigkeitsbereiche, nämlich  [. . .], abstösst. Die Veräusserung dieser Geschäftsbereiche dürfte den wettbewerbsverzerrenden  Effekt der Beihilfen an Bull weiter begrenzen. Schließlich hat die Kommission geprüft, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den  Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierung steht. Wie weiter oben ausgeführt, dient die Beihilfe  sowohl zur Finanzierung der Umstrukturierung als auch zur Rückzahlung der Schulden. Was die Finanzierung der Umstrukturierung betrifft, so kann die Amortisationsdauer aufgrund der  verbesserten Ergebnisse von Bull als befriedigend bezeichnet werden. Dies bedeutet, daß die Kosten  der Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb verhältnismässig kurzer Zeit durch die daraus  resultierenden Kosteneinsparungen hereingebracht werden. Diese Analyse ändert jedoch nichts an der  Feststellung, daß die Rekapitalisierung als solche eine Beihilfe darstellt. Was die  Schuldenrückzahlung betrifft, so dürfte der Verschuldungsgrad von Bull bei Abschluß der  Umstrukturierung mit demjenigen seiner wichtigsten Konkurrenten vergleichbar sein. Die  Finanzierungskosten werden jedoch nach wie vor ein für Bull bedenklich hohes Niveau erreichen.  Folglich kann angenommen werden, daß die Beihilfe das unbedingt erforderliche Maß nicht  übersteigt. Am 19. September 1994 wurde angekündigt, daß Bull einige seiner Geschäftsbereiche in Nordamerika  für 135 Millionen US-Dollar in bar und in Schuldverschreibungen und 25 Millionen US-Dollar in  Wang-Aktien an Wang zu veräussern beabsichtigt. Mit dem Veräusserungserlös will Bull ausstehende  Verpflichtungen im Zusammenhang mit Altersversorgungssystemen und Grundstücksmieten in den USA  abdecken. Folglich kann gesagt werden, daß Bull, wenngleich in begrenztem Umfang, zur Finanzierung  seiner Umstrukturierung eigene Mittel verwendet hat. Jedoch ist auch festzustellen, daß die Beihilfe, die sowohl in dem Vorschuß als auch in der 1993  vorgenommenen Kapitalaufstockung von 8,6 Milliarden ffrs enthalten ist, zum grössten Teil (rund 7  Milliarden ffrs) zur Tilgung der einbehaltenen Verluste des Konzerns verwendet worden ist. Wie in  den Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen ausgeführt, müssen in Fällen, in denen die Beihilfe  zur Begleichung von Schulden aus in der Vergangenheit entstandenen Verlusten verwendet wird,  etwaige in Verbindung mit den Verlusten bestehende Steuergutschriften gelöscht werden; sie dürfen  weder einbehalten werden, um sie gegen künftige Gewinne zu verrechnen, noch an Dritte veräussert  oder übertragen werden. Solche Steuergutschriften müssen deshalb gelöscht werden, damit das  Unternehmen nicht zweimal die Beihilfe erhält. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Beihilfe, die  sowohl in dem Vorschuß auf eine Kapitalzuführung als auch in der Kapitalzuführung selbst enthalten  ist, die wirtschaftliche Entwicklung der Computerindustrie in der Gemeinschaft wie auch im EWR  fördert und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse  zuwiderläuft. VIII In diesem Fall kann daher für die Beihilfe, die in dem im Februar 1993 gezahlten Vorschuß in Höhe  von 2,5 Milliarden ffrs und in der im Dezember 1993 getätigten Kapitalzuführung in Höhe von 5,5  Milliarden ffrs enthalten ist, und für die noch zu gewährende Beihilfe in Höhe von 3,1 Milliarden  ffrs die Ausnahmebestimmung der Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und 61 Absatz 3  Buchstabe c) EWR-Abkommen in Anspruch genommen werden, sofern bestimmte Zusagen erfuellt werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe, die in dem Bull im Februar 1993 gezahlten Vorschuß in  Höhe von 2,5 Milliarden ffrs, in der Kapitalzuführung vom Dezember 1993 in Höhe von 5,5 Milliarden  ffrs und in der 1994 vorzunehmenden Kapitalzuführung in Höhe von 3,1 Milliarden ffrs enthalten ist,  ist gemäß den Artikeln 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und 61 Absatz 3 Buchstabe c)  EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar, sofern  die französischen Behörden die Verpflichtung einhalten, a) die verschiedenen in dem Umstrukturierungsplan ("plan de restructuration") dargelegten Maßnahmen  einschließlich der Veräusserung von [. . .] entsprechend dem darin vorgesehenen Zeitplan  durchzuführen; b) die im August 1994 in Aussicht gestellte und in [. . .] dargelegte Umstrukturierung des  Geschäftsbereichs [. . .] vorzunehmen; c) die Beihilfe nur für die in dem Plan bezeichneten Zwecke zu verwenden; d) die Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung dieser beiden Umstrukturierungspläne  anhand von Berichten über den Stand der Umstrukturierung und die Verwendung der Beihilfe zum 31.  Dezember 1994, 30. Juni 1995 und 31. Dezember 1995 zu unterrichten. Diese Berichte sind bis zum  Ende des auf diese Zeitpunkte folgenden Monats vorzulegen; e) an Bull keine weiteren Beihilfen zu zahlen, ausser wenn dies im Einklang mit dem  Gemeinschaftsrecht geschieht; f) daß im Rahmen der geplanten Privatisierung ein Industriepartner eine bedeutende Anzahl Aktien  von Bull übernimmt oder Bull für den Fall, daß diese Partnerschaft nicht zustande kommen sollte,  alle Tätigkeitsbereiche in [. . .] innerhalb eines Zeitraums, der die Wiedererlangung einer  langfristigen Existenzfähigkeit des Konzerns gewährleisten würde, veräussert; g) die Kommission über die Einzelheiten der geplanten Privatisierung (Buchstabe f)) im voraus zu  unterrichten. Artikel 2 Der Vortrag von Verlusten hat in Übereinstimmung mit Ziffer 3.2.2 iii) der  gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und  Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu erfolgen. Artikel 3 Frankreich teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der  Notifizierung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um den Bestimmungen der  Artikel 1 und 2 nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 12. Oktober 1994 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. C 244 vom 23. 9. 1992, S. 2. (2) Rechtssache C-367/92. (3) ABl. Nr. C 346 vom 24. 12. 1993, S. 4. (4) ABl. Nr. C 80 vom 17. 3. 1994, S. 4. (1) Siehe Fußnote 3 auf Seite 1. (2) Siehe Fußnote 4 auf Seite 1. (3) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 61. (1) Beispielsweise verbundene Rechtssachen 296/82 und 318/82 - Leeuwarder Papierwarenfabriek, Slg.  1985. S. 809; Rechtssache 323/82 - Intermills, Slg. 1984, S. 3809; Rechtssache 234/84 - Meura, Slg.  1986, S. 2263. (2) Bulletin EG Nr. 9-1984. (3) ABl. Nr. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. (1) Die Angaben in eckigen Klammern [. . .] beziehen sich auf Geschäftsgeheimnisse. (2) Verbundene Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92: Imepiel und Intelhorce, Entscheidungsgrund Nr.  22 (noch nicht veröffentlicht). (1) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1992, S. 30.(2) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1994, S. 64. (3) ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1993, S. 2.