CELEX: 62011CB0393
Language: de
Date: 2013-03-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/11: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Autorità per l'energia elettrica e il gas/Antonella Bertazzi u. a. (Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Paragraf 4 — Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor — Stabilisierungsverfahren — Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren — Festlegung des Dienstalters — Keine Berücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten — Diskriminierungsverbot)

4.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/2
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Autorità per l'energia elettrica e il gas/Antonella Bertazzi u. a.
   (Rechtssache C-393/11) (1)
   
   (Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Stabilisierungsverfahren - Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer als Berufsbeamte ohne öffentliches Auswahlverfahren - Festlegung des Dienstalters - Keine Berücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten - Diskriminierungsverbot)
   2013/C 129/02
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Autorità per l'energia elettrica e il gas
   
      Beklagte: Antonella Bertazzi, Annalise Colombo, Maria Valeria Contin, Angela Filippina Marasco, Guido Giussani, Lucia Lizzi und Fortuna Peranio
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung von Paragraf 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Behörden mit Arbeitnehmern, die bereits mit befristeten Arbeitsverträgen bei ihnen beschäftigt sind, in Abweichung von dem Grundsatz der Einstellung von Beamten mittels öffentlicher Auswahlverfahren unbefristete Arbeitsverträge schließen können — Nichtberücksichtigung der auf der Grundlage des vorherigen befristeten Vertrags zurückgelegten Beschäftigungszeiten, selbst im Fall der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
   
      Tenor
   
   Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegensteht, die die Berücksichtigung von Dienstzeiten, die ein bei einer Behörde befristet beschäftigter Arbeitnehmer zurückgelegt hat, zur Festlegung seines Dienstalters bei seiner unbefristeten Einstellung durch diese Behörde als Berufsbeamter im Rahmen eines besonderen Verfahrens zur Stabilisierung seines Arbeitsverhältnisses vollständig ausschließt, es sei denn, dass die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge ausgeübten Tätigkeiten nicht denen eines Berufsbeamten der jeweiligen Kategorie dieser Behörde entsprechen oder, wenn dies nicht der Fall ist, dass dieser Ausschluss durch „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 gerechtfertigt ist, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat. Der bloße Umstand, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer diese Dienstzeiten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags oder verhältnisses zurückgelegt hat, stellt keinen solchen sachlichen Grund dar.
   
      (1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011.