CELEX: 31970R2197
Language: de
Date: 1970-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2197/70 der Kommission vom 29. Oktober 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 240/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2197/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Oktober 1970
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
                                                                 einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
nisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung                 ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
 (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 14             Tarifstelle 04.02 B II b ) in bezug auf den Teilbetrag
Absatz 8,                                                        der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                                 Koeffizienten ermittelt wird, der das . Gewichtsver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              hältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                    Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                 Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                   Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­                   jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen                      Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Ab­
sowie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­                schöpfung entsprechen.
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                      Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter die
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonde­                 Tarifstelle 04.04 E I b) 2 fallenden Erzeugnisse mit
ren Vorschriften zur Berechnung der Abschöpfungen                Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern, für
für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert             die festgestellt wird, daß der bei der Einfuhr dieser
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2197/69 (4),                      Erzeugnisse nach der Gemeinschaft angewendete
bestimmt.                                                        Preis nicht unter 85 Rechnungseinheiten je 100 kg
                                                                 liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für 100 kg des
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                 Erzeugnisses :
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­
ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese             — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
Schwellenpreise wurden für das MilchWirtschaftsjahr                  ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
1970/ 1971 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                        Tarifstelle 04.04 E I b) 2 aa) fällt ;
1223/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 (5) festge­
setzt.
                                                                 — gleich der Summe aus
                                                                      a) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                            Rechnungseinheiten verminderten Schwellen­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                           prei is ist,
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse                        b ) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungsein­
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                              heiten ist,
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II und in                      falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben.                        b ) 2 bb) fällt.
Diese Methode besteht darin, die Summen der
verschiedenen in den genannten Artikeln festgelegten             Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
Teilbeträge zu ermitteln.                                        der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
                                                                 für das die Abschöpfung nicht der auf sein
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                   Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                  der Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demje­
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                 nigen Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen                   zum Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß
für Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbe­              die Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen
trag der Abschöpfung, die unter Anwendung eines                  entsprechen, nämlich :
 (!) ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .                 — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
 H   ABl . Nr. L 143 vom  1 . 7. 1970, S. 1 .                         sich aus den auf das betreffende gleichartige
 (3) ABl.  Nr. L 151 vom  30. 6. 1968 , S. 3 .                        Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­
 (4) ABL   Nr. L 279 vom  6. 11 . 1969 , S. 3 .
 (5) ABl.  Nr. L 141 vom  29. 6. 1970, S. 29.                         kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
 («) ABl.  Nr. L 180 vom  26. 7. 1968, S. 25 .                        ergibt ;
 ---pagebreak---  31 . 10 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 240/29
 — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem              gungen hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­         der Weise errechnet werden, daß der Unterschied
     gung der Zusammensetzung und Qualität der               zwischen     dem   Wert   der  Milchbestandteile      des
     gleichartigen Erzeugnisse die Wiederherstellung         Leiterzeugnisses und demjenigen des betreffenden
     des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr         gleichartigen Erzeugnisses mit dem Wert einer
     nach der Gemeinschaft ermöglicht.                        Gewichtseinheit des betreffenden Milchbestandteils
                                                             im internationalen Handel multipliziert wird. Die
                                                             übrigen Berichtigungen müssen unter Berücksichti­
 Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           gung des Unterschieds zwischen dem Wert der
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf             betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem
 Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                Markt     der  Gemeinschaft   und     dem      Wert   der
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­
 rung begrenzt werden .
                                                             entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                             tigen   Erzeugnisses   auf diesem    Markt errechnet
                                                            werden .
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
 (EWG) Nr. 823/68 definierten Leiterzeugmisse ein           Falls    keine  Informationen   über    die    Preise  zur
Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise            Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­           ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt wer­            betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
den .                                                       mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                            derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
                                                            Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
Die    Preise  frei  Grenze   müssen    auf   Grund der
                                                            Verarbeitunigskosten und Rendements zur Verfügung
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen        stehen .
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g) der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­           eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung     Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die            eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Kommission allen Informationen über die Preise frei         sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus             Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
dritten    Ländern   und    über  die   Preise  auf den     Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
Märkten dieser dritten Länder Rechnung tragen, von          erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten              wenn die verfügbaren Preise, die mach Ansicht der
Kenntnis erhallten hat.                                     Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                            tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                            erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf             führen würden .
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent­          11 . August 1969 ( 1) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
wicklung bzw. der verfügbaren Informationen an­             scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
nehmen kann, daß der betreffende Preis nicht                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,        französischen     Franken   zu  treffen     sind.  Gemäß
nicht berücksichtigt werden .                               Artikel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
                                                            Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt              in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt
                                                            werden .
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemein­
schaft bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von
einwandfreier Qualität und Beschaffenheit gelten .
Für ein gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöp­       Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fung der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Ab­             Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
schöpfung entspricht, muß eine Berichtigung in der          hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Weise vorgenommen werden, daß insbesondere die              übernommen .
Unterschiede     hinsichtlich  der    Zusammensetzung,
Reife, Qualität und Aufmachung zwischen dem
betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichti­           (M ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969. S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 240/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 10 . 70
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,                               Artikel 1
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­        Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
fung gilt so lange, bis eine andere angewandt             Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
wird.
                                                          im Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Beistimmungen                                    Artikel 2
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
nung angegeben festgesetzt werden müssen —                Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Oktober 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                         A. COPPÉ
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 240/31
                                                              ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200          40,11
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300          84,84
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400         131,11
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                        0500           8,50
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             0600          31,00
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           0700          64,25
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           0800          66,25
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0900         110,25
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             1000          25,00
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1100          58,25
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1200          60,25
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1300         104,25
                  III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                       1400          16,17
                            2 , andere                                              1500          21.83
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1600          84.84
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   1700         131,11
               B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (x ), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                            halt (2) von :
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            1800          29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1900          33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 240/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31 . 10 . 70
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                             (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.02                     3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                2000          36,00
(Forts.)                  4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                 2100          38,00
                      b ) andere :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2200    per kg 0,2500 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2300    per kg 0,5825 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2400    per kg 1,0425 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2500    per kg 0,2500 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2600    per kg 0,5825 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2700    per kg 1,0425 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      2800           28,88
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2900    per kg 0,8484 (10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                  3000    per kg 1,3111 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger      3100          154,25
               B. andere                                                              3200          188,19
 04.04         Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                        a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE         3300          15,00
                           2. 141,75 RE oder mehr                                      3400          59,25 (")
                        b) in Stücken, vakuumverpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                 gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     170 RE                                            3500           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 170 RE
                                     oder mehr                                         3600          59,25 (")
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 240/33
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                              ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.04                        2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
(Forts.)                         und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 190 RE oder mehr                          3700           59,25 (")
                   II. andere                                                          3800           59,25
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900           84,00 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                          4000           34;67
               D. Schmelzkäse :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind , in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                             samtheit der Einzelportionen oder Scheiben               4100            30,00
                        b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/e der Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                  4200            31,00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4300            35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4400           58,49
                            2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen                      4500           77,61
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4600          157,61
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4700           84,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar, Chester                                      4800           74,04
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von (2 ) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger             4900           50,98 f 13)
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5000           50,98 (14)
                            3 . andere                                                5100           50,98
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen und in unmittelbaren
                            Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von
                            500 g oder weniger                                        5200           38,24
                  II. andere :
                        a ) gerieben oder in Pulverform                               5300           84,00
                        b ) andere                                                    5400          130,98
 ---pagebreak---  Nr. t 240/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 10. 70
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                                    (ausgenommen andere
      Zolltarifs                                                                                                                  Angaben)
 17.02               Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                     vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                     A. Laktose und Laktosesirup :
                         II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                             hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                    5500                    16,34
 17.05               Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                     lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                     beliebigem Zusatz von Zucker :
                     A. Laktose und Laktosesirup                                                            5600                    16,34
23.07                Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                     der Fütterung verwendeten Art :
                     B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                         17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                         gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1
                                2
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5700                    20,75
                                4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              5800                    26,50
                             b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Ge­
                                wichtshundertteilen :
                                 1
                                2
                                3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                    24,91
                             c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                hundertteilen :
                                 1
                                2
                                3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                    20,79
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                         6100                    26,50
Für die Fußnoten H bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(9) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
      c) 7,87 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 7,87 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(12) Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz.
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz .
(15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .