CELEX: C2000/163/18
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-110/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. März 2000

10.6.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 163/11
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch             a) feststellen, daß die Republik Österreich dadurch gegen ihre
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen               Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
     hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle             97/59/EG (1) der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur
     erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie           Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG (2) des Rates über
     97/41/EG (1) des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung                den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
     der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG                    biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelricht-
     und 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehal-                  linie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
     ten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln                   89/391/EWG) (3) an den technischen Fortschritt verstoßen
     auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln                   hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
     tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanz-              tungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission mit-
     lichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,                     geteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
     vollständig nachzukommen;
                                                                      b) der Beklagten, der Republik Österreich, die Kosten des
2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                  Rechtsstreits auferlegen.
     aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                den in der Rechtssache C-105/00 (4) vorgetragenen; die Umset-
denen in der Rechtssache C-105/00 (2); die Umsetzungsfrist ist        zungsfrist sei am 31. März 1998 abgelaufen, ohne daß
am 31. Dezember 1998 abgelaufen.                                      Österreich die erforderlichen Maßnahmen vollständig für alle
                                                                      Sektoren und auf allen staatlichen Ebenen, insbesondere auf
                                                                      denen der Länder, getroffen hätte.
(1) Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung
    der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
    90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an
    Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst
                                                                      ( 1) ABl. 1997, Nr. L 282, S. 33.
    und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und
                                                                      ( 2) ABl. 1990, Nr. L 374, S. 1.
    bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
                                                                      ( 3) ABl. 1989, Nr. L 183, S. 1.
    Obst und Gemüse (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33).
                                                                      ( 4) Kommission gegen Portugal, seihe Seite 10 dieses Amtsblatts.
(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. März               gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. März
                               2000                                                                    2000
                     (Rechtssache C-110/00)                                                (Rechtssache C-111/00)
                          (2000/C 163/18)                                                      (2000/C 163/19)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23. März 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich beim          23. März 2000 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigte sind Frau Nicola Yerrell, Mitglied des          Prozeßbevollmächtigte sind Frau Nicola Yerrell, Mitglied des
Juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen Ge-             Juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften und Herr Clemens Ladenburger, dem Juristischen           meinschaften und Herr Clemens Ladenburger, dem Juristischen
Dienst der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt             Dienst der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt
im Rahmen des Austausches mit nationalen Beamten. Zustel-             im Rahmen des Austausches mit nationalen Beamten. Zustel-
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,              lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-           Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                      sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.