CELEX: 31987R4096
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4096/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Codenummern ex 5005 00 10 und ex 5005 00 90 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 383 / 7
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 4096 / 87 DES RATES
                                                     vom 22 . Dezember 1987
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus
               Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Codenummern ex 5005 00 10 und
                                      ex 5005 00 90 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             grierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric)
                                                                    erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt ist für die von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              dieser Verordnung betroffenen Waren daher die Kombi­
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,             nierte Nomenklatur und gegebenenfalls die entsprechende
                                                                    Taric-Codenummer zu verwenden .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                    Es ist vor allem sicherzustellen , daß die Importeure gleichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
                                                                    und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                                    sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur völligen
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseidengarnen           Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der
in der Gemeinschaft . Diese Erzeugung könnte zwar mit               Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbedarf                Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
decken , doch ist dies bei Garnen , ganz aus Schappeseide ,         gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­
nicht der Fall . Daraus ergibt sich eine ungenügende Versor­        zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
gung innerhalb der Gemeinschaft .                                   betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten
hängt daher weitgehend von der Einfuhr ab . Die vollständige        Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der mög­
Anwendung des Zollsatzes würde eine beträchtliche Zoll­             lichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd folgende
belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die aus              erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingents­
Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind jedoch einer           menge :
starken Konkurrenz gleichartiger , aus anderen Textilfasern
hergestellten Waren ausgesetzt . Die ungenügende Versor­                    Deutschland                               10,01
gung in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den Fertigwa­                     Griechenland                               0,14
ren könnte sich für die Verarbeitungsindustrie nachteilig                   Frankreich                                 2,47
auswirken .                                                                 Italien                                   82,30
                                                                            Vereinigtes Königreich                     5,08
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr der
betreffenden Schappeseidengarne beträgt 2,9 v . H. Bei der          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren
Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage einerseits       in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können ,
in der Industrie , die in der Gemeinschaft Schappeseidengarne       ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die
erzeugt , und andererseits in der Industrie , die diese Garne       erste Rate auf die diese Ware traditionsgemäß einführenden
verarbeitet , hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen            Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Bedingungen zu berücksichtigen . Ein Kontingent zum Null­           Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser sowie
satz könnte den genannten Erfordernissen am besten entspre­         derjenigen Mitgliedstaaten , die bei der ersten Aufteilung
chen .                                                              nicht berücksichtigt wurden , bestimmt ist. Um den Impor­
                                                                    teuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren führt zu          ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin­
der Annahme , daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an             gents im vorliegenden Fall auf 75 v . H. der Kontingents­
diesen Garnen im Jahr 1988 bei 1 000 Tonnen liegt . Die             menge festzusetzen .
Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser
Höhe würde der Gemeinschaftsproduktion keinen Schaden               Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
zufügen . Das betreffende Kontingent ist deshalb am 1 . Janu­       schöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu
ar 1988 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzutei­           verhindern , muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
len .
                                                                    fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
                                                                    Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine           Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten
Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die sowohl                fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reserve­
den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der          menge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han­            müssen bis Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
dels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um gleich­         der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
zeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu schaffen , wur­         schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
de diese Nomenklatur durch die Schaffung eines Inte­                allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöp­
 ---pagebreak---  Nr . L 383 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 12 . 87
 fung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­                 mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 staaten darüber zu unterrichten .                                        Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                          den —
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
 raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge der
 ersten Quote vorhanden , so muß dieser Staat einen erheb­
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 lichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu
 verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er
 in anderen verwandt werden könnte .                                                                 Artikel 1
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande               (1)     Vom 1 . Januar bis 3 1 . Dezember 1988 wird der für die
 und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­                 nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen des
 union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese                  angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
 vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang                    Höhe ausgesetzt :
      Laufende                                                                                       Kontingentsmenge  Kontingentszollsatz
                         KN-Code                            Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                                 ( in t )        ( in % )
 09.2707             ex 5005 00 10       Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen
                     ex 5005 00 90       für den Einzelverkauf
                                                                                                            1 000                0
 (2)    Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontin­                  unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission — soweit
gents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische               die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
Republik die nach den entsprechenden Bestimmungen der                    Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote vor, die
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                        gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                         ( 2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
                           Artikel 2                                     von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                         mehr ausgenutzt , so nimmt der Mitgliedstaat unverzüglich
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine                 nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen die Ziehung
erste Rate in Höhe von 729 Tonnen auf bestimmte Mitglied­                einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten Quote
staaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des Arti­            vor .
kels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich auf
folgende Mengen :                                                        (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                        von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                            (in Tonnen )                mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich
        Deutschland                                   73                unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten
        Frankreich                                    18                 Quote in Höhe der dritten Quote vor .
        Griechenland                                   1
        Italien                                     600                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
        Vereinigtes Königreich                        37                Reserve angewandt .
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 271 Tonnen bildet die                (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Reserve .                                                               Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorge­
                                                                        sehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
(3 )    Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der                  besteht , daß diese Quoten nicht ausgeschöpft werden kön­
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt , der bei            nen . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die
der ersten Aufteilung nicht berücksichtigt wurde , und er               sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , so zieht dieser
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des                                              Artikel 4
Kontingents ausreicht .
                                                                        Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                                                                        Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
                           Artikel 3
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti­                                          Artikel 5
kel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die
gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen                Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge­
Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er                    nutzten ursprünglichen Quote , der am 15 . September 1988
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 383 / 9
 20 v . H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens       gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­
 am 1 . Oktober 1988 auf die Reserve . Sie können eine größere      nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts­
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,               zollkontingent zu ermöglichen .
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                    (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am             betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren von                 Quoten .
Garnen , ganz aus Schappeseide , mit , die bis zum 15 . Sep­
tember 1988 einschließlich getätigt und auf das Gemein­             (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebe­            fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle
nenfalls den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve      mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
übertragen .                                                        ihre Quote an .
                                                                    (4 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                           Artikel 6
                                                                    staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                    Einfuhren festgestellt .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
                                                                                                Artikel 8
Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
                                                                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Auf­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­        forderung hin mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
ber 1988 über die Menge der Reserve , die nach den in               Quoten angerechnet wurden .
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
                                                                                                Artikel 9
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                    men .
                           Artikel 7
                                                                                               Artikel 10
(1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                       In Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
                                                                                             N. WILHJELM