CELEX: 51974PC1848
Language: de
Date: 1974-11-08
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES ( zur zweiten Änderung der Richtlinie (73/241/EWG) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Zur Ernährung bestimmte Kakao und Schokoladeerzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1848
Vol. 1974/0290
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                  KOM(74)1848 endg.
                                                  Briis sel , den 8 . November 1974
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                                (
                zur zweiten Änderung der Richtlinie (73/241/EWG)
                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
                gliedstaaten für Zur Ernährung bestimmte Kakao
                und Schokoladeerzeugnisse
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74 ) 1848 endg.
 ---pagebreak---                                     Begrunc.ung
Es hat sich gezeigt , dass einige Bestimmungen der Richtlinie 73/ 241/EWG des
Rates vom 14 . Juli 1973 zur Angle ichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
Staaten für zur Ernährung bestimmter Kakao– und Schokolade^rzeugnisse ( l )
in ihrer derzeitigen Passung zu widersprüchlichen Auflegungen führen können .
1.1 Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie legt die Gewichtsstufon für Schokolade –
      erzeugnisse in Tafeln oder Riegeln mit einem Cewicht "von 85 g bis $00 g
      pro Stück" fest . In Irland und dem Vereinigten Königreich ist das Netto­
      gewicht von 3 Unsen (+ 85 g) weit verbreitet j es scheint jedoch , dass
     dieser Wortlaut den Verkauf dieser Einheit ausschlieest . Das entsprach
      indessen bei Verabschiedung der Richtlinie nicht der Absicht des Rates .
     Die Fassung des gennanten Absatzes ist daher zu verbessern .
     Gleichzeitig ist die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Aus-
     nahen anzupassen .
 1.2 Die Definition für "raffinierte Kakaobutter " im Anhang I Absatz 1.14 »
     dritter Gedankenstrich besagt , dass dieses Erzeugnis "raffiniert werden
     mus3 :i . Indessen brauchen gewisse Typen von Kakaobutter , obschon sie die
     Eigenschaften der sogenannten "raffinierten" Dutter aufweisen , nicht den
     Raffinierungcprozess unterworfen zu werden . Dasselbe wird übrigens in
     Anhang I Absatz 3 Buchstabe c ) der Richtlinie als fakultativ angesehen .
     Dort wird gesagt , dass im Falle der raffinierten Kakaobutter gewisse Ver­
     fahren zulässig , aber nicht vorgeschrieben sind . Die Definition derselben
     muss folglich aussagen , dass das Raffinieren möglich ist , ohne es obliga­
     torisch zu machen .
 1.3 Einige Scholcolodaeerzeugnisse sind durch die Verwendung von Milch in un­
     terschiedlichen Formen gekennzeichnet , Das trifft zu für "Mi Ichschoko lade "
      "Haushalt snilchs cholco lade :t ,"IIilchschokoladestreusel ", "Gianduja-Hasel-
     nussnilchschokolade " sowie aiif "weisse Schokolade ", die alle in Anhang I
     der Richtlinie definiert sind .
                                                                         • • •/ • • •
  ABl . Hr . L 228 vom 16.8.1973 » S. 23
 ---pagebreak---          Gemäss diesen Definitionen rnuss der Milchbestandteil in Form von
          "Trockenmasse , die aus verdampfter Milch stammt " verwendet worden . Dieser
         Wortlaut würde die Verwendung von Sahne oder Butter falls z.B. Magermilch
         verwendet wird , nicht gestatten , es sei denn , dass Artikel 7 Buchstabe c )
         des Anhangs I angewendet wird | in diesem Fall müsste jedoch die Verwen­
         dung dieser Erzeugnisse gemäss Buchstabe b ) desselbon Absatzes auf den
         Etikotten angegeben sein , was bei den Verbrauchern einen falschen Ein­
         druck über die tatsächliche Zusammensetzung dos Erzeugnisses hervorrufon
         iirürde .
         Es empfiehlt sich demnach , das Angebot an Milchbestandteilen zu erweitern ,
         wobei ausgeschlossen wird , dass die in Milch natürlich vorhandenen Ver­
         hältnisse zwischen den einzelnen Komponenten ausser Milchfett in den
         Shholcoladeenderzeugnissen verfälscht werden können .
2 . Weben diesen beiden Änderungen zur Klarstellung des Wortlauts schlagt die Kom­
     mission zwei weitere Änderungen vori
     2.1 Der in der englischen Fassung der Richtlinie verwendete Ausdruck " filled
         chocolate " ist in Irland und im Vereinigten Königreich wenig bekannt . Dem­
         nach müssen andere , den Verbrauchern in diesen beiden Mitgliedstaaten bes­
         ser bekannte Bezeichnungen vorgesehen werden .
     2.2 Ausserdem ist in der Richtlinie über Kakao - und Schokoladeerzeugnisse der
         Fall der Kennzeichnung der grossen Verpackungen , die nicht für den Verlauf
         an den Endverbraucher bestimmt sind und für die gewisse Erleichterungen bo­
         t reffend die Anbringung der einzelnen Angaben vorgesehen Vierden können ,
         noch nicht geregelt .
         Nach dem Beispiel nouavir Richtlinien für einige zur menschlichen Ernährung
         bostimnte Zuckerarten ( l ) und für Honig ( 2 ) schlägt die Kommission die Auf­
         nahme eines neuen Absatzes betreffend die Verpakcung vor .
3 . Angesichts der in diesem Richtlinicnvorschlag vorgesehenen Änderungen hat der
   . Rat mit seiner Richtlinie 74/411/EWG vom 1 . August 1974 ( 3 ) die Frist für die
     Umsetzung der Richtlinie 73/241/EVJG in nationales Recht bis zum 1 . Januar 1975
      verlängert .
( 1 ) AB1 . Nr . L 356 vom 27.12.1973 , S. 71
( 2 ) AB1 . Nr , L 221 vora 12 . 8.1974, S. 10
V3 ) ABl . Nr . L 221 von 12 . 8.1974, S. 17 .
 ---pagebreak--- Die für die Durchführung dieser Bestirarrungen festgesetzte Frist ist unver­
ändert geblieben .
Bei Erlass dieser Massnahme hat der Rat jedoch die Konmission aufgefordert , die
Frage einer etwaigen Verlängerung der zweiten Frist zu prüfen und ihm gegebenen­
falls hierzu einen Vorschlag zu übermitteln.
Die Kommission schlägt nunmehr vor , die Frist für die Durchführung der Richt­
linie 73/241/EWG nur in bezug auf die Kennzeichnungsvorschriften zu verlängern,
bei denen wegen der Verringerung des Zeitrauns zwischen der Umsetzung in na­
tionales Recht und dem Inkrafsetzen Schwierigkeiten praktischer Art auftreten
könnten .
Bei den anderen Vorschriften ergeben sich keine Schwierigkeiten dieser Art .
 ---pagebreak---                                                                     3745/VI/74-D
                                                                ... Orig.F ,
      Vorschlag einer Richtlinie des Rates - z,U*v 'zweiten Änderung der Richt­
      linie (n/24l/ElfC^ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
      staaten für zur Ernährung bestimmte Kakao-und Schokoladeerzeugnisse
DER RAT DER EUROPA3I SCHEU GEKEHT3CHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,1 insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Konznission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt schaft s-und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es hat sich gezeigt , dass einige Bestimmungen der Richtlinie (73/24l/>JWö) des
Rates vom 24 « Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für zur Ernährung bestimmte Kakao-und Schokoladeerzeugnissc (l ) .in
ihrer derzeitigen Fassung zu widersprüchlichen Auslegungen führen können .
Im besonderen könnte Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie zumindest
in einigen Fassungen den Verkauf von Schokoladeerzeugnissen in der Form von
Riegeln oder Tafeln mit einem Gewicht pro Stück " von 85 g ausschließen , obwohl
dieses Gewicht in bestimmten Mitgliedstaaten weit verbreitet ist . Ferner scheint
die im Anhang der Richtlinie    für raffinierte Kakaobutter enthaltene Definition
deren Raffinierung in allen Fällen vorzuschreiben , jedoch wird dieses Verfahren
nicht immer angewendet . Schließlich könnten die im genannten Anhang vorge -
sehenen Definitionen der Milch in den verschiedenen Formen enthaltenden
SchokolacLeerzeugnisse zu einer nicht gerechtfertigten Begrenzung in der
Auswahl der Rohstoffe durch die Hersteller führen .
Es ist deshalb erforderlich , diese Vorschriften genauer zu fassen .
(l ) ABl » Nr. L 228 vom 16.8.1973 , S. 23
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                                             3745/VI/74-D
                                                             Orig.F
Der Ausdruck "filled chocolate " wird, in der englischen Sprache
selten gebraucht . Es ist folglich notwendig , auch die Verwendung
anderer , dorn Verbraucher £o1äufigero Bezeichnungen ssu gestatten
Die Richtlinie (7 3/241/EWG) regelt nicht den Fall der Ksrmzeichnimg
von Großverpackungen , wie das die neueren Richtlinien im Lebcns-
raittelbereich getan haben , insbesondere die Richtlinie ^74/409/EWG )
des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Honig ( 2 )» Diese Lücke ist zu schließen .
Die Richtlinie (74/4II/EWG) der Rates von 1 . August 1974 ( 3 ) hat den Termin
für die Angleichung der cinzolstaatlichen Rechtsvorschriften an die
Vorschriften der Richtlinie (7 3/241/EWG) auf den 1 . Januar 1975 Vür ~
schoben , sie hat jedoch das Datum für die erste Anwendung dieser
Vorschriften unverändert gelassen .
Die so horbeigeführte Verkürzung der Zeitspanne zwischen der über- .
führung dieser Vorschriften in das einzelstaatliche Recht und deren
Anwendung kann zu praktischen Schwierigkeiten auf dorn Gebiet der
Kennzeichnung , insbesondere für das Drucken der Etiketten fähren .
Deshalb ist es erforderlich , die Frist für das Inkraft setzen der in
diesen Bereich in der Richtlinie ( 73/24l/EtfG > vorgesehenen Regeln zu
verlängern -
HAT PÜLCM3EE WUE3LIEIE ERLASSEN
£ jABl . Hr . L 221 vom 12.8.1974 , S. 10
3 1A31 . ITr . L 221 vom 12.8.1974 , S. 17
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                                              3745/VI/74-D
                                                              Orig.F
                                  » Art ikçl 1
In" Artikel 3 Absatz 1> der Richtlinie (73/24l/EtfG) wird folgender tJater*- :
absatz angefügt :                                           ■
" - kann die Bezeichnung "filled chocolate" in der englischen Sprache
      durch, eine der nachstehenden Bezeichnungen ersetzt werden :
      " chocolate with. ..... filling!' ^ "chocolate with ..... center ",
      " chocolate-coated          "chocolate-covcred .
                                     i\rtikci 2
Artikel 6 .Absatz 1 der Richtlinie ( 73/24l/E'Kr) wird wie folgt geändert !
"(D Schokolade , Haushalts Schokolade , Gianduja-Haselnußschokolade ,
       Milchschokolade , Haushalt smilchachokolade , Gianduja- Haselnuß-» , ,
     . railchschokolad^, weiße Schokolade und gefüllte Schokolade , in
       Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 85 g und nicht
       mehr als 500 g pro Stück , dürfen nur mit Gewichten von 100 g , 125 £»
       150 g , 200 g, 25Q g , 300 g , 400 g und 500 g pro Stück in den Ver­
       kehr gebracht werden ."
In Artikel 7 der Richtlinie ( 73/241 /EWG) wird folgender Absatz 2 einge­
fügt : .
w ( 2- a)' Befinden sich cLie in Anhang I definierten 3rzeugiisse in Ver­
           packungen oder in Behältnissen mit einem Nettogewicht . von mindestens
           10 kg und. worden sie nicht im- Einzelhandel gewerbsmäßig in den Ver-
    ' . , kehr gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben d ), c ) und f )
           genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren vermerkt zu sein ."
                                   . Artilcel 4
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c ) erster Satz der Richtlinie                (73/241/fe
                                                                              )
wird wie folgt geändert :
" auf Grund deren das Inverkehrbringen von Tafelschokolade mit einem
  Gewicht von 75 g und darüber bis einschließlich 85 g verboten ist . 1*
 ---pagebreak---                                        - 4 ■-
                                                                  37-:5Av, - ;-:>
                                                                  Orig.F
                                    .Artikcl 5
Artikel 15 Unterabsatz 2 der Richtlinie ( 73/-41/EWG) w:\rd wie folgt goänlert t
" Der letztgenannte Zeitraum wird jedoch
  - im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 6 auf drei Jahre verlängert ,
  - im Hinblick auf die Anwendung dos Artikels 7 bis zun 1 , Januar 197 6
    verlängert ."                    Artikcl 6
                                              C
Anhang I Absatz 1.14 dritter Gedankenstrich Unter ab s at z 1 und 2 der Richt­
linie ( 73/ 241/EüO) wird wie folgt " geändert :
" - raffinierte Kakaobutter
    durch Abpressen , mittels E::pellern , durch Extraktionen mit Hilfe eines
    Lösungsmittels oder durch eine Kombination dieser Verfahren aus einem
    oder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene Kakaobutter :
    Kakaobohnen , Kakaokerne , Kakaogrus , Kakaomasse , Kakaoprnßkuchen , f ettarro
    oder magere Kakaopreßkuchen , Expeller-Kakaopreßkuchen ; diese Kakaobutter
    kann gemäß Mumm er 3 Buchstabe b ) raffiniert werden ; wird Kakaofett , das
    entweder vom Hersteller der "raffinierten Kakaobutter " selbst oder von
    einem anderen Hersteller erzeugt worden ist , als Zwischengrundstoff ver­
    wandt , so rauß es aus den obengenannten Grundstoff en gewonnen worden sein ."
                                     Artikel 7
    Anhang I Absatz 1.21 der Richtlinie ( 73/241/SWG) wird wie folgt geändert I
    " 1.21 Ililchschokolade
             aus Kalcaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmen oder magerem
             Kakaopulver und Saccharose , mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter
             sowie aus Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch
             oder von teil-oder gan z ent rahmt er Milch gewonnen werden und eventuell
             aus Sahne , eingedickter oder Trockensahne , Butter oder I-Iilchfett
             hergestelltes Erzeugnis 5
 ---pagebreak---                                   - 5 -                       37i5/^/74-D
                                                              Orig.F
GS weist - vorbehaltlich der Definitionen von Milchschokoladenstreuscl ,
Gianduj a-Has elnußmil chschokol ad 3 und I-!ilchschoicoladoübarztt£3ina.3se -
folgende Uorlcnalo auf :
- Gesagt kakaot rock enmas s e         mindestens 25 Hund ort teile
- entölte Kakaotrockenmasso            mindestens 2,5 Hmdertt eile
- Gesa..t ûlchtrockanmassa             - mindestens 14 Hund ertt eile
                                       - das Verhältnis der verschiedenen
                                         Bestandteile zvieinander entspricht
                                         nach Abzug dos Milchfetts demjenigen ,
                                         das in der Tiilc.h natürlich vorhanden
                                         ist
- ïlilchfett
- llilchfett                           mindestens 3,5 Hund ertt eile
- Gesamtfett                           mindestens 25 Hundertteile
- Saccharose
- Saccharose                           höchstens 55 Hundert teile ,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gerichts der in den ETu-nmern 3-8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden ;".
                                Artikel 3
Anhang I Absatz 1.22 der Richtlinie ( 73/ 241 /SWG) wird wie folgt geändert :
" 1.22 Haushaltsmilchschokolade
        aus Kakaokjrnen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarraen oder mageren
        Kakaopulver und Saccharose , mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter ,
        sowie aus Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch
        oder von toil-odc.r ganzentrahr.ter Jiixch gev:onnen werden , und
        eventuell aus Sahne , eingedickter oder Trockensahne , Butter oder
        llilchfett hergestelltes . Erzeugnis :;
        es weist folgende ITerknale auf :
        - Gesartkakaotrockenmasse        mindestens 20 Hund ertt eile
        - entölte Kakactrockenmasse      mindestens 2,5 Hundertteile
        - Gjsai.rtmilchtrockcnmasse      - mindestens 20 Hundertteile
                                         - das Verhältnis der verschiedenen
                                           Bestandteile zueinander entspricht
                                           nach Abzug des Hilclif etts demjenigen ,
                                           das in der Iiiich natürlich vorhanden
                                           ist .
 ---pagebreak---                                       - 6 -                      37··;.5Λΐ/7
                                                                 Orig.F
          -   hilchfett                    nndostens 5 Hundertteile
          -   Gesamtfett                   mindest eng 25 Hundertteile
          -   Saccharose                   hochstens 55 Kundertteile ,
     wobei diese Anteile nach Abzug dos Gewichts dor in den ITumnern 3-j
     vorgesehenen Zusätze berechnet werden ?".
Anhang I Absatz 1.23 der Richtlinie ( 73/ 241/EWG) wird wie folgt geändert i
" 1.23 Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken , Ililchschokolade
       in Fora von Streuseln oder Flocken , deren nachstehend aufgeführte Merk­
       male von dem in Absatz 1.21 genannton abweichen :
       - Gesantkakaotrockennasse           mindestens 20 Hundcrtteilo
       - Gesantrailchtrockennassc          - mindestens 12 Hundortteile
                                           - das Verhältnis der verschiedenen
                                             Bestandteile zueinander entspricht
                                             nach Abzug des Ililchfetts denjenigen ,
                                             das in der Milch natürlich vorhänd'ön ist
       - Kilchf ett                        mindestens 3 Hundert teile
       - Gesantfett                        mindestens 12 Hundertteile
       - Saccharose                        höchstens 66 Hundertteil es "
                                       Artikel 10
Anhang I Absatz 1.24 &or Richtlinie ( 73/241/fefG) wird wie folgt geändert :
n 1.24 Gianduja-IIaselnußnilchschokolade ( oder eine von "Gianduja" ab­
       geleitete Bezeichnung)
       Erzeugnis , das aus Milchschokolade , deren Mindestgehalt an Gesamt-
       tiilchtrockenr,lasse 10 Hundertteile beträgt , hergestellt wird und da3
       ferner mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile für
       gemahlene Haselnüsse enthält . Außerdem ist der Zusatz von Mandeln ,
       Haselnüssen und anderen Nüssen , gcziz oder in Stücken , zulässig , wenn
       das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse ,
       60 Gewichtshundertteile nicht übersteigt s
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                                                               3745/VI/74-B
                                                               Orig.F
                                 Art ikel 11
Anhang I Absatz 1.26 der Richtlinie ( 73/ 241/EWG) wird wie folgt gaändert :
" 1.26   t/eiße Schokolade
         3r zeugnis , da3 aus Kakaobutter und Saccharose sowie aus Stoffen ,
         die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil-
         oder ganzentrahnter Milch gewonnen sind , und eventuell aus Sahne ,
         eingedickter oder Trockensahne , Butter oder I&lchfett hergestellt
         ist und frei von Farbstoffen istj
         es weist folgende Merkmale auf :
         - Kakaobutter                 mindestens 20 Hundertteile
         - Gosartmilchtrockenrnasse    - mindestens 14 Hundertteile
                                       - das Verhältnis der verschiedenen
                                          Bestandteile zueinander entspricht
                                          nach Abzug des Milchfetts demjenigen ,
                                          das in der Milch natürlich vorhanden ist
         - Milchfett                      mindestens 3»5 Hundertteile
         - Saccharose                     höchstens 55 Hundertteile ,
         wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Fuanern 3-8
         vorgesehenen Zusätze berechnet Wördens ".
Die lüitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , un dieser Richt­
linie vor den 1 .Januar 1975 nachzukommen , und unterrichten die Kommission
unverzüglich hierüber .
                                     Art ikel 13
     Diese Richtlinie ist an alle Mtgliedstaaten gerichtet
Goscliehen zu Brûssel    ara                      la Nam en des Rates
                                                   Dor Prâsident