CELEX: 31968R1544
Language: de
Date: 1968-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1544/68 der Kommission vom 3. Oktober 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

4 . 10 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 243 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1544/68 DER KOMMISSION
                                                vom 3 . Oktober 1968
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                             wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt..
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des               die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
organisation für Reis (1) und insbesondere auf Arti­          Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
kel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz und           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse           werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden.
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 geglichen werden kann.                                       gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                              reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr           führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung          der im Anhang genannten Beträge.
 der Erstattungsbeträge (2), geändert durch die Verord­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nung Nr. 1019/67/EWG (3), müssen die Erstattungen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage           schusses für Getreide —
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in          HAT    FOLGENDE     VERORDNUNG       ERLASSEN­
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach                                  Artikel 1
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­           (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der             kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­          Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­          im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­             dieser Verordnung festgesetzt.
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­            (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
 nung zu tragen.                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (4), geändert durch            eine Erstattung nicht festgesetzt.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (5), hat die                                      Artikel 2
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
 halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr         Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1968 in
 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Oktober 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
 (•) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967. S. 34.
 W ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  (4) ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
  (5) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 243 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4. 10 . 68
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 3. Oktober 1968 zur Festsetzung der Erstattungen
                                             bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                               (RE / 100 kg)
           Nummer
             des                                                                                 Betrag
        Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                           der
          Zolltarifs                                                                          Erstattungen
           10.06           Reis :
                           A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                (I
                               (II) Reis als nur enthülste Körner .
                                     (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                          5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                          zur Breite weniger als 2 betragen                       1,90
                                     (b) anderer :
                                          — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                              Ungarn                                              1,42
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           2,20
                           B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                          — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                              Ungarn                                              2,35
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           3,91
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                          — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                              Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                              Ungarn                                              2,50
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            4,16
                                (II) anderer :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       1,92
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            5,13
                                      (b) Reis, ganz geschliffen :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       2,06
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           5,50
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.