CELEX: 31986D0510
Language: de
Date: 1986-10-21 00:00:00
Title: 86/510/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Oktober 1986 über die Ermächtigung zur Verlängerung des Seefischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. November 1986 bis zum 2. Mai 1987

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31986D0510

86/510/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Oktober 1986 über die Ermächtigung zur Verlängerung des Seefischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. November 1986 bis zum 2. Mai 1987  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 25/10/1986 S. 0034

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 21. Oktober 1986  über die Ermächtigung zur Verlängerung des Seefischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. November 1986 bis zum 2. Mai 1987  (86/510/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regierung des Königreichs Spanien hat am 2. November 1984 ein Abkommen über die Seefischerei mit der Regierung der Volksrepublik Angola für die Dauer eines Jahres geschlossen; dieses Abkommen bleibt jeweils für weitere sechs Monate in Kraft, sofern es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.  Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Bestimmungen der vom Königreich Spanien vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.  Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenen Fischereitätigkeiten einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung.  Mit der Entscheidung 86/136/EWG (1) hat der Rat das Königreich Spanien ermächtigt, bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola das Seefischereiabkommen vom 2. November 1984 zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. Mai bis zum 2. November 1986 zu verlängern.  Die Verhandlungen zwischen den beiden letztgenannten Parteien haben noch nicht stattgefunden; daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, das Königreich Spanien zu ermächtigen, das betreffende Abkommen für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 2. November 1984 mit der Volksrepublik Angola geschlossene Fischereiabkommen für die Zeit vom 2. November 1986 bis zum 2. Mai 1987 zu verlängern.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. PATTIE  (1) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 34.