CELEX: 31993R3230
Language: de
Date: 1993-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3230/93 der Kommission vom 25. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

26. 11 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 292/25
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3230/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . November 1993
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                       Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                       der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­         können die Lage im internationalen Handel oder die
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser          besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                            Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                 nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
 von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­         Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 (EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                 dert beibehalten werden .
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                            setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen       Aspekts     der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
h) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                        (4 ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
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 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 548/93 (2),              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates Q untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden              genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­             Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                Rechnung zu tragen .
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Kommission (4) erlassen.                                           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                                             Artikel 1
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                    ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die              die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 26. November 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. November 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L  154 vom 25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L  91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(«) ABl. Nr. L  28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 292/27
                                                         ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                     (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung0       ErslttungeM")                 Erzeugniscode       Bestimmung (<) BangetV)
   0401 10 10 000                                 5,45                0402 21 91 900                         149,14
   0401 10 90 000                                 5,45                0402 21 99 100                         110,85
   0401 20 1 1 100                                5,45                0402 21 99 200                         1 1 1,66
   0401 20 11 500                                 8,42                0402 21 99 300                         113,12
   0401 20 19 100                                 5,45                0402 21 99 400                         121,46
   0401 20 19 500                                 8,42                0402 21 99 500                         124,32
   0401 20 91 100                               11,21                 0402 21 99 600                         135,31
   0401 20 91 500                               13,06                 0402 21 99 700                         141,84
   0401 20 99 100                               1 1,21                0402 21 99 900                         149,14
   0401 20 99 500                               13,06                 0402 29 15 200                             0,6000
   0401 30 11 100                               16,78                 0402 29 15 300                             0,9640
   0401 30 11 400                               25,87                 0402 29 15 500                             1,0192
   0401  30 11 700                              38,87                 0402  29  15 900                           1,1000
   0401  30 19 100                              16,78                 0402  29  19 200                           0,6000
   0401  30 19 400                              25,87                 0402  29  19 300                           0,9640
   0401  30 19 700                              38,87                 0402  29  19 500                           1,0192
   0401  30 31 100                              46,29                 0402  29  19 900                           1,1000
   0401  30 31 400                              72,28                 0402  29 91  100                           1,1085
   0401  30 31 700                              79,70                 0402  29 91  500                           1,2146
   0401  30 39 100                              46,29                 0402  29 99  100                           1,1085
   0401 30 39 400                               72,28                 0402 29 99 500                             1,2146
   0401 30 39 700                               79,70                 0402 91 11 110                             5,45
   0401 30 91 100                               90,84                 040291 11 120                            11,21
   0401 30 91 400                             133,53                  040291 11 310                            19,10
   0401 30 91 700                             155,81                  0402 91 11 350                           23,60
   0401 30 99 100                               90,84                 0402 91 11 370                           28,92
   0401 30 99 400                             133,53                  0402 91 19 110                             5,45
   0401 30 99 700                             155,81                  0402 91 19 120                           11,21
   0402 10 11 000                               60,00                 0402 91 19 310                           19,10
   0402 10 19 000                               60,00                 0402 91 19 350                           23,60
   0402 10 91 000                                 0,6000              0402 91 19 370                           28,92
   0402 10 99 000                                 0,6000              0402 91 31 100                           22,16
   0402 21 11 200                               60,00                 0402 91 31 300                           34,18
   0402 21 11 300                               96,40                 0402 91 39 100                           22,16
   0402 21 11 500                             101,92                  0402 91 39 300                           34,18
   0402 21 11 900                             110,00                  0402 91 51 000                           25,87
   0402 21 17 000                               60,00                 0402 91 59 000                           25,87
   0402 21 19 300                               96,40                 0402 91 91 000                           90,84
   0402 21  19 500                            101,92                  0402 91  99  000                         90,84
   0402 21  19 900                            110,00                  0402 99   11 110                           0,0545
   040221   91 100                            110,85                  040299    11 130                           0,1121
   0402 21  91 200                            1 1 1,66                0402 99   11 150                           0,1862
   0402 21  91 300                            1 13,12                 0402 99   11 310                         22,04
   0402 21  91 400                            121,46                  0402 99   11 330                         26,63
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   0402 21  91 600                            135,31                  0402 99   19 110                           0,0545
   0402 21  91 700                            141,84                  0402 99   19 130                           0,1121
 ---pagebreak--- Nr. L 292/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 11 . 93
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
  0402 99 19 150                            0,1862          0403 90 59 510                        90,84
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  0402 99 19 330                          26,63             0403 90 59 570                       155,81
  0402 99 19 350                          35,68             0403 90 61 100                          0,0545
  0402 99 31 110                            0,2402          0403 90 61 300                          0,0842
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  0403 10 04 300                           —                Q4Q4 90 13 915                        1 6,78
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  0403 10 04 900                           —                0404 90 13 919                        38,87
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  0403 10 14 200                                            04Q4 9Q 93J                                 2
  0403 10 14 300                           —
                                                            0404 90 13 937                        34,18
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  0403 10 14 900                           —
                                                            0404 90 19 110                      110,85
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  0403 1022 100                            5,45             040490 19 115                       Hl ,66
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                                                                                                113,12
                                                                                                121 46
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  0403 10 32 100                           0,0545           0404 90 19 150                      135,31
  0403 10 32 300                           0,0842           0404 90 19 160                      141,84
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  0403 10 36 000                           0,1678           0404 90 19 900                         —
  0403 90 11 000                         60,00              0404 90 31 100                        60,00
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  0403 90 13 300                         96,40              0404 90 31 950                        19,10
  0403 90 13 500                        101,92              0404 90 33 120                        60,00
  0403 90 1 3 900                       11 0,00             0404 90 33 1 30                       96'40
  0403 90 19 000                        110,85              0404 90 33 140                      101,92
  0403 90 31 000                           0,6000           0404 90 33 150                      110,00
  0403 90 33 200                           0,6000           0404 90 33 911                          5,45
  0403 90 33 300                           0,9640           0404 90 33 913                        11,21
  0403 90 33 500                           1,0192           0404 90 33 915                        16,78
  0403 90 33 900                           1,1000           0404 90 33 917                        25,87
  0403 90 39 000                           1,1085           0404 90 33 919                        38,87
  0403 90 51 100                           5,45             0404 90 33 931                        19,10
  0403 90 51 300                           8,42             0404 90 33 933                        23,60
  0403 90 53 000                          11,21             0404 90 33 935                        28,92
  0403 90 59 1 1 0                       1 6,78             0404 90 33 937                        34,1 8
  0403 90 59 140                         25,87              0404 90 33 939                        35,74
  0403 90 59 170                         38,87              0404 90 39 110                      110,85
  0403 90 59 310                         46,29              0404 90 39 115                      111,66
  0403 90 59 340                         72,28              0404 90 39 1 20                     113,12
  0403 90 59 370                         79,70              0404 90 39 130                      121,46
 ---pagebreak--- 26. 11 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 292/29
                                      Betrag der                                             Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (")
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0404 90 39 150                       124,32             0405 00 19 500                      156,10
   0404 90 39 900                         —                0405 00 19 700                      160,00
   0404 90 51 100                          0,6000          0405 00 90 100                      160,00
   0404 90 51 910                          0,0545          0405 00 90 900                     206,00
   0404 90 51 950                        22,04             040610 20 100                         —
   0404 90 53 110                          0,6000          0406 10 20 200                        —
   0404 90 53 130                          0,9640          0406 10 20 210                        —
   0404 90 53 150                          1,0192          0406 10 20 230       028              —
   0404 90 53 170                          1,1000                               032              —
   0404 90 53 911                          0,0545
                                                                                400             35,23
   0404 90 53 913                          0,1121
                                                                                404              —
   0404 90 53 915                          0,1678
                                                                                                43,29
   0404 90 53 917                          0,2587
                                                           0406 10 20 290       028               —
   0404 90 53 919                          0,3887
                                                                                032               —
   0404 90 53 931                        22,04
                                                                                400             35,23
   0404 90 53 933                        26,63
                                                                                404               —
   0404 90 53 935                        35,68
                                                                                                43,29
   0404 90 53 937                        37,17
   0404 90 53 939                         —                0406 10 20 610       028              12,19
   0404 90 59 130                          1,1085                               032              12,19
                                                                                036               —
   0404 90 59 150                          1,2146
   0404 90 59 930                          0,5557                               038               —
   0404 90 59 950                          0,7970                               400             78,73
   0404 90 59 990                          0,9084                               404               —
   0404 90 91 100                          0,6000                                               80,77
   0404 90 91 910                          0,0545          0406 10 20 620       028              18,05
   0404 90 91 950                        22,04                                  032              18,05
   0404 90 93 110                          0,6000                               036               —
   0404 90 93 130                          0,9640                               038               —
   0404 90 93 150                          1,0192                               400             86,80
   0404 90 93 170                          1,1000                               404               —
   0404 90 93 911                          0,0545                                               88,56
   0404 90 93 913                          0,1121          0406 10 20 630       028             21,66
   0404 90 93 915                          0,1678                               032             21,66
   0404 90 93 917                          0,2587                               036               —
   0404 90 93 919                          0,3887                               038               —
   0404 90 93 931                        22,04
                                                                                400             98,65
   0404 90 93 933                        26,63                                  404               —
   0404 90 93 935                        35,68
                                                                                                99,99
   0404 90 93 937                        37,17
                                                           0406 10 20 640       028               —
   0404 90 93 939                         —
                                                                                032               —
   0404 90 99 130                          1,1085
                                                                                036               —
   0404 90 99 150                          1,2146
                                                                                038               —
   0404 90 99 930                          0,5557
                                                                                400            117,33
   0404 90 99 950                          0,7970
                                                                                404               —
   0404 90 99 990                          0,9084
   0405 00 11 100                         —                                                    117,33
   0405 00 11 200                       120,98             0406 10 20 650       028             24,82
   0405 00 11 300                       152,20                                  032             24,82
   0405 00 11 500                       156,10                                  036               —
   0405 00 11 700                       160,00                                  038               —
   0405 00 19 100                         —                                     400             58,66
   0405 00 19 200                      120,98                                   404               —
   0405 00 19 300                       152,20                                                 122,15
 ---pagebreak--- Nr. L 292/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 11 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 10 20 660                                           0406 30 10 200       028              —
  0406 10 20 810       028                                                      032              —
                       032                                                      036              —
                       036                                                      038              —
                       038                                                      400             39,27
                       400               19,01                                  404              —
                       404                                                                      43,94
                                                           0406 30 10 250       028              —
                                         19,01
  0406 10 20 830       028                                                      032              —
                                                                                036              —
                       032
                                                                                038              —
                       036
                       038
                                                                                400             39,27
                                                                                404              —
                       400               32,46
                                                                                                43,94
                       404
                                                           0406 30 10 300       028              —
                                         32,46
                                                                                032              —
  0406 10 20 850       028
                                                                                036              —
                       032
                                                                                038              —
                       036
                                                                                400             57,66
                       038                                                      404              —
                       400               39,37                                                  64,46
                       404                                 0406 30 10 350       028              —
                                         39,37                                  032              —
  0406 10 20 870                                                                036              —
  0406 10 20 900                                                                038              —
  0406 10 80 000                                                                400             39,27
  0406 20 90 100                                                                404              —
  0406 20 90 913       028                                                                      43,94
                       032                                 0406 30 10 400       028              —
                       400               76,66                                  032              —
                       404                                                      036              —
                                         76,66                                  038              —
  0406 20 90 91 5      028                                                      400             57,66
                       032                                                      404              —
                       400             102,21                                                   64,46
                       404
                                                           0406 30 10 450       028              —
                                                                                032              —
                                       102,21
                                                                                036              —
  0406 20 90 917       028
                                                                                038              —
                       032
                                                                                400             83,96
                       400             108,59
                                                                                404              —
                       404
                                                                                                93,81
                                       108,59
                                                           0406 30 10 500                        —
  0406 20 90 919       028
                                                           0406 30 10 550       028              —
                       032
                                                                                032              —
                       400             121,38                                   036              —
                       404
                                                                                038              —
                                       121,38                                   400             39,27
  0406 20 90 990
                                                                                404             18,05
  0406 30 10 100
                                                                                                43,94
  0406 30 10 150       028                                 0406 30 10 600       028              —
                       032                                                      032              —
                       036                                                      036              —
                       038                                                      038              —
                       400              18,08                                   400             57,66
                       404                                                      404             25,27
                                        20,61                                                   64,46
 ---pagebreak--- 26. 11 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 292/31
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 30 10 650      028                —                0406 30 31 730       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                                                                                400             57,66
                       400               83,96
                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                                64,46
                                         93,81             0406 30 31 910       028              —
   0406 30 10 700      028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —                                     400             39,27
                                                                                404              —
                       400               83,96
                       404                —
                                                                                                43,94
                                                           0406 30 31 930       028              —
                                         93,81
                                                                                032              —
   0406 30 10 750      028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             57,66
                       038                —                                     404              —
                       400             102,47                                                   64,46
                                                           0406 30 31 950       028              —
                       404                —
                                                                                032              —
                                       114,50
                                                                                036              —
   0406 30 10 800      028                —
                                                                                038              —
                       032                —
                                                                                400             83,96
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                     93,81
                       400             102,47              0406 30 39 100                        —
                       404                —                0406 30 39 300       028              —
                                                                                032              —
                                       114,50
                                                                                036              —
   0406 30 10 900                         —
                                                                                038              —
   0406 30 31 100                         —
                                                                                400             39,27
   0406 30 31 300      028                —
                                                                                404             18,05
                       032                —
                                                                                                43,94
                       036                —                0406 30 39 500       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400               18,08                                  036              —
                       404                —                                     038              —
                                         20,61                                  400             57,66
                                                                                404             25,27
  0406 30 31 500       028                —
                                                                                                64,46
                       032                —
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036              —
                       400               39,27                                  038              —
                       404                —                                     400             83,96
                                        43,94                                   404              —
  0406 30 31 710       028                —                                                     93,81
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400              39,27                                   400             83,96
                       404                —                                     404              —
                                        43,94                                                   93,81
 ---pagebreak--- Nr. L 292/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 11 . 93
                                      Betrag der            Erzeugniscode                    Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                                            Bestimmung (")
                                   Erstattungen (")                                        Erstattungen (*")
  0406 30 39 950       028                —                0406 90 23 900        028              —
                       032                —                                      032              —
                       036                —                                      036              —
                       038                —                                      038              —
                       400             102,47                                    400             58,66
                       404                —                                      404              —
                                       114,50                                                   122,15
                                                           0406 90 25 100                         —
  0406 30 90 000       028                —
                                                           0406 90 25 900        028              —
                       032                —
                                                                                 032              —
                       036                —
                                                                                 036              —
                       038                —
                                                                                 038              —
                       400             102,47
                                                                                 400             58,66
                       404                —
                                                                                 404              —
                                       114,50
                                                                                                122,15
  0406 40 00 100                          —
                                                           0406 90 27 100                         —
  0406 40 00 900       028                —
                                                           0406 90 27 900        028              —
                       032                —
                                                                                 032              —
                       038                —
                                                                                 036              —
                       400             108,30                                    038              —
                       404                —
                                                                                 400             50,66
                                       114,17                                    404              —
  0406 90 13 000       028                —                                                     103,52
                       032                —                0406 90 31 111                         —
                       036                —                0406 90 31 119        028              —
                       038                —                                      032              —
                       400             117,33                                    036              —
                       404                —                                      038             13,54
                                       143,80                                    400             56,39
  0406 90 15 100       028                —                                      404             14,44
                       032                —                                                      81,19
                       036                —                0406 90 31 151        028              —
                       038                —                                      032              —
                                                                                 036              —
                       400             117,33
                                                                                 038              —
                       404                —
                                                                                 400             52,71
                                       143,80
                                                                                 404             13,50
  0406 90 15 900                          —
                                                                                                 75,66
  0406 90 17 100       028                —
                                                           0406 90 31 1 59                        —
                       032                —
                                                           0406 90 31 900                         —
                       036                —
                                                           0406 90 33 1 1 1                       —
                       038                —
                                                           0406 90 33 119        028              —
                       400             117,33
                                                                                 032              —
                       404                —
                                                                                 036              —
                                       143,80
                                                                                 038             13,54
  0406 90 17 900                          —
                                                                                 400             56,39
  0406 90 21 100                         —
                                                                                 404             14,44
  0406 90 21 900       028                —
                                                                                                 81,19
                       032               —                 0406 90 33 151        028              —
                       036               —                                       032              —
                       038               —                                       036              —
                       400             117,33                                    038              —
                       404               —                                       400             52,71
                                       136,90                                    404             13,50
  0406 90 23 100                         —                                                       75,66
 ---pagebreak--- 26. 11 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 292/33
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                        Erstattungen (**)
   0406 90 33 159                         —                0406 90 69 910        028              —
   0406 90 33 911                         —                                      032              —
   0406 90 33 919      028                —                                      036             63,18
                       032                —                                      400           135,38
                       036                —                                      404             72,20
                       038               13,54                                                 148,91
                       400               56,39             0406 90 69 990                         —
                       404               14,44             0406 90 73 100                         —
                                         81,19             0406 90 73 900        028              —
   0406 90 33 951      028                —                                      032              —
                       032                —                                      036             38,50
                       036                —                                      400           136,28
                       038                —                                      404           108,30
                       400               52,71                                                 136,28
                       404               13,50             0406 90 75 100                         —
                                         75,66             0406 90 75 900        028              —
   0406 90 33 959                         —                                      032              —
   0406 90 35 110                         —                                      036              —
   0406 90 35 190      028                —                                      400             58,66
                       032                —                                      404              —
                       036               38,50                                                  113,68
                       400             143,08              0406 90 77 100        028             21,66
                       404               81,23                                   032             21,66
                                       143,08                                    036              —
   0406 90 35 910                         —                                      038              —
   0406 90 35 990      028                —                                      400             53,04
                       032                —                                      404              —
                       036                —                                                      99,99
                       038                —                0406 90 77 300        028              —
                       400             117,33                                    032              —
                       404                —                                      036              —
                                       117,33                                    038              —
   0406 90 61 000      028                —                                      400             58,66
                       032                —                                      404              —
                       036               81,23                                                 122,15
                       400             166,96              0406 90 77 500        028              —
                       404             126,35                                    032              —
                                       166,96                                    036              —
  0406 90 63 100       028                —                                      038              —
                       032                —                                      400             67,69
                       036              94,79                                    404              —
                       400             191,43                                                  122,15
                       404             144,40              0406 90 79 100                         —
                                       191,43              0406 90 79 900 ,      028              —
  0406 90 63 900       028                —                                      032              —
                       032                —                                      036              —
                       036              63,18                                    038              —
                       400             135,38                                    400             50,66
                       404              72,20                                    404              —
                                       148,91                                                  103,52
  0406 90 69 100                          —                0406 90 81 100                         —
 ---pagebreak--- Nr. L 292/34                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 11 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
                                  Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0406 90 81 900       028               —                0406 90 89 959       028             —
                       032               —                                     032             —
                       036               —
                                                                               036             —
                       038               —
                                                                               038             —
                       400             117,33
                       404               —
                                                                               400          117,33
                                                                               404             —
                                       117,33
  0406 90 85 100                         —                                                  117,33
  0406 90 85 910       028               —                0406 90 89 971       028            24,82
                       032               —                                     032            24,82
                       036              38,51                                  036             —
                       400             143,08                                  038             —
                       404              81,23
                                                                               400            66,79
                                       143,08
                                                                               404             —
  0406 90 85 991       028               —
                       032               —                                                  122,15
                       036               —                0406 90 89 972       028             —
                       038               —                                     032             —
                       400            117,33                                   400            35,23
                       404               —                                     404             —
                                      117,33                                                  43,29
  0406 90 85 995       028              24,82
                                                          0406 90 89 979       028            24,82
                       032              24,82
                                                                               032            24,82
                       036               —
                                                                               036             —
                       038               —
                                                                               038             —
                       400              58,66
                       404               —                                     400            66,79
                                      122,15                                   404             —
  0406 90 85 999                         —                                                  122,15
  0406 90 89 100       028              12,19             0406 90 89 990                       —
                       032              12,19             0406 90 93 000                       —
                       036               —
                                                          0406 90 99 000                       —
                       038               —
                                                          2309 10 15 010                       —
                       400              80,77
                                                          2309 10 15 100                       —
                       404               —
                                        80,77             2309 10 15 200                       0,23
  0406 90 89 200       028              18,05             2309 10 15 300                       0,31
                       032              18,05             2309 10 15 400                       0,39
                       036               —                2309 10 15 500                       0,47
                       038               —
                                                          2309 10 15 700                       0,55
                       400              86,80             2309 10 15 900                       —
                       404               —
                                                          2309 10 19 010                       —
                                        88,56
                                                          2309 10 19 100                       —
  0406 90 89 300       028              21,66
                      032              21,66              2309 10 19 200                       0,23
                      036                —                2309 10 19 300                       0,31
                      038                —                2309 10 19 400                       0,39
                      400              98,65              2309 10 19 500                       0,47
                      404                —                2309 10 19 600                       0,55
                                       99,99              2309 10 19 700                       0,58
 0406 90 89 910                         —
                                                          2309 10 19 800                       0,62
 0406 90 89 951       028               —
                                                          2309 10 19 900                      —
                      032               —
                                                          2309 10 70 010                      —
                      036              38,50
                      400             136,28              2309 10 70 100                     18,00
                      404              81,23              2309 10 70 200                     24,00
                                      136,28              2309 10 70 300                     30,00
 ---pagebreak---  26. 11 . 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 292/35
       Erzeugniscode            Bestimmung Q              Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung (*)             Betrag der
                                                       Erstattungen (")                                                                Erstattungen (**)
     2309    10 70 500                                       36,00                   2309 90   39  300                                         0,31
     2309   10  70 600                                       42,00                   2309 90   39  400                                         0,39
     2309    10 70 700                                       48,00                   2309 90   39  500                                         0,47
     2309   10  70 800                                       52,80                   2309 90   39  600                                         0,55
      2309   10 70 900                                        —                      2309 90   39  700                                         0,58
      2309  90  35 010                                        —                      2309 90   39  800                                         0,62
      2309 90 35 100                                          —                      2309 90 39 900                                           —
     2309 90 35 200                                            0,23                  2309 90 70 010                                           —
     2309 90 35 300                                            0,3 1                 2309 90 70 1 00                                         1 8,00
     2309 90 35 400                                            0,39                  2309 90 70 200                                          24,00
     2309 90 35 500                                            0,47                  2309 90 70 300                                          30,00
     2309 90 35 700                                            0,55                  2309 90 70 500                                          36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309 90 70 600                                          42,00
     2309 90 39 010                                           —                      2309 90 70 700                                          48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309 90 70 800                                          52,80
     2309 90 39 200                                           0,23                   2309 90 70 900                                           —
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/ 87 der Kommission bestimmt.