CELEX: 51992PC0094(15)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1992/93

Nr . C 119 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 5 . 92
                                                             Vorschlag für eine
                                                VERORDNUNG (EWG ) Nr                 DES RATES
                                                                   vom ...
                 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für
                 Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergütung zum
                 Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr
                                                                    1992 / 93
                                                               ( 92 / C 119 / 15 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   vorgesehen . Dieser Preis ist anhand des Interventionspreises
                                                                            für Weißzucker festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                   Mit der Verordnung (EWG ) Nr . ... ist der Grundpreis
                                                                            für Zuckerrüben auf 40 ECU / Tonne festgesetzt worden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785 / 81
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2 ,                               bestimmt , daß der Mindestpreis für A-Zuckerrüben vorbe­
                                                                            haltlich des Artikels 28 Absatz 5 derselben Verordnung
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1785 / 81 des Rates                 98 v.H. des Grundpreises für Zuckerrüben und für B-Zuk­
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation                    kerrüben grundsätzlich 68 v.H. des Grundpreises für Zuk­
für Zuckerl 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                      kerrüben beträgt .
( EWG ) Nr . 61 / 92 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 5 , Artikel 5 Absatz 5 , Artikel 8 Absatz 4 und            Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
Artikel 14 Absatz 5 ,                                                       1785 / 81 ist der Schwellenpreis für Weißzucker gleich dem
                                                                            geltenden Richtpreis zuzüglich der pauschal berechneten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1716 / 91 des Rates                  Kosten für den Transport vom Hauptüberschußgebiet der
vom 13 . Juni 1991 zur Angleichung der spanischen Preise für                Gemeinschaft zu dem entferntesten Verbrauchsgebiet der
Zucker und Zuckerrüben an die gemeinsamen Preise ( 3 ),                     Gemeinschaft mit Zuschußbedarf sowie eines Pauschal­
insbesondere auf Artikel 6 ,                                                betrags zur Berücksichtigung der Lagerkostenabgabe . Ange­
                                                                            sichts der Versorgungslage der Gemeinschaft müssen die
auf Vorschlag der Kommission ,                                              Kosten für den Transport zwischen den nordfranzösischen
                                                                            Departements und Palermo berücksichtigt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                            Der Schwellenpreis für Rohzucker ist unter Berücksichtigung
                                                                            von Pauschalwerten für die Verarbeitung und das Rende­
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. . . . des Rates vom . . . zur                ment vom Schwellenpreis für Weißzucker abzuleiten .
Festsetzung bestimmter Preise im Sektor Zucker und der
Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr
1992 / 93 ( 4 ) ist der Interventionspreis für Weißzucker für die           Der Schwellenpreis für Melasse ist so festzusetzen , daß die
Gebiete ohne Zuschußbedarf auf 53,01 ECU / 100 kg festge­                   Erlöse aus Melasseverkäufen die bei der Festsetzung des
setzt worden .                                                              Grundpreises für Zuckerrüben berücksichtigten Erlöse der
                                                                            Unternehmen erreichen können .
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81
ist vorgesehen , daß für jedes Zuschußgebiet abgeleitete                    Nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .
Interventionspreise für Weißzucker festzusetzen sind . Dabei                 1716 / 91 wird für Zucker und Zuckerrüben in Spanien für
ist es angebracht, die regionalen Preisunterschiede für ZuIc­               die erste Angleichungsstufe der Preise dieser Erzeugnisse ein
ker zu berücksichtigen , die bei normaler Ernte und freiem                  Interventionspreis für Weißzucker und ein Grundpreis für
Warenverkehr mit Zucker aufgrund der natürlichen Bedin­                     Zuckerrüben festgesetzt , insbesondere unter Berücksichti­
gungen der Marktpreisbildung anzunehmen sind.                               gung eines Verringerungsfaktors, der sich auf einen Refe­
                                                                            renzpreis bezieht . Im Wirtschaftsjahr 1992 / 93 beläuft sich
In den Erzeugungsgebieten Italiens, Irlands und des Ver­                    dieser Faktor auf 3,44 ECU / 100 kg Weißzucker bzw . 2,836
                                                                            ECU / Tonne Zuckerrüben . Gemäß Artikel 5 der Verord­
einigten Königreichs ist ein Zuschußbedarf abzusehen.
                                                                            nung (EWG ) Nr . 1716 / 91 zur Festsetzung der in Spanien
                                                                            geltenden Zucker- und Zuckerrübenpreise sollte den ent­
In Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785 / 81                   sprechenden , für dasselbe Wirtschaftsjahr festzusetzenden
ist die Festsetzung eines Interventionspreises für Rohzucker                gemeinsamen Preisen Rechnung getragen werden .
(')  ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4 .
(2 ) ABl . Nr . L 6 vom 11 . 1 . 1992 , S. 19 .                             Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1358 / 77 des
(3)  ABl . Nr . L 162 vom 26 . 6 . 1991 , S. 18                              Rates vom 20 . Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln
("•J Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts .                                     für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur
 ---pagebreak---  11 . 5 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 119 / 19
Aufhebung der Verordnung (EWG ) Nr . 750 / 68 ('), zuletzt                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3042 / 78 ( 2 ), ist
die Höhe der Vergütung im Rahmen des Ausgleichs der
                                                                                                      Artikel 1
Lagerkosten je Monat und je Gewichtseinheit unter Berück­
sichtigung der Finanzierungskosten , der Versicherungs- und
eigentlichen Lagerkosten festzusetzen . Da die Preise nicht                Für die Zuschußgebiete der Gemeinschaft wird der abgelei­
geändert werden , sollte bei der Berechnung der Finanzie­                  tete Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt auf
 rungskosten noch ein Zinssatz von 10 v.H. , d . h . je Monat
ein Betrag von 0,52 ECU / 100 kg Weißzucker zugrunde                       a ) 54,22 ECU / 100 kg für alle Gebiete des Vereinigten
gelegt werden .                                                                Königreichs ,
 In Portugal wird der Weißzuckerpreis am Ende der Uber­                    b ) 54,22 ECU / 100 kg für alle Gebiete Irlands ,
gangszeit für Zucker, d . h . ab dem Wirtschaftsjahr 1992 / 93 ,
gemäß Artikel 238 Absatz 2 der Beitrittsakte nach sieben                   c ) 54,22 ECU / 100 kg für alle Gebiete Portugals ,
Annäherungsstufen auf den gemeinsamen Preis angehoben .
Nach dem Protokoll der Konferenz , die vor dem Beitritt                    d ) 54,95 ECU / 100 kg für alle Gebiete Italiens .
 Portugals stattgefunden hat , ist der betreffende gemeinsame
Referenzpreis der im Gebiet Irland — Vereinigtes Königreich
anwendbare abgeleitete Interventionspreis im vorliegenden                                             Artikel 2
Fall der im Wirtschaftsjahr 1992 / 93 geltende . Andererseits
wird die Versorgungslage in allen Erzeugungsgebieten Por­
                                                                           Der Interventionspreis für 100 kg Rohzucker wird auf
tugals strukturell bedingt nach wie vor durch einen Zuschuß­               43,94 ECU festgesetzt .
bedarf gekennzeichnet sein . Da die bisherige Auswirkung der
 Regionalisierung auf das Erzeugungsgebiet Irland — Verei­
 nigtes Königreich auch für Portugal zu berücksichtigen ist ,
sollte im Wirtschaftsjahr 1992 / 93 in allen Gebieten Portu­                                          Artikel 3
gals für den Weißzucker auch ein abgeleiteter Interventions­
preis gelten .                                                             (1)     Der in der Gemeinschaft geltende Mindestpreis für
                                                                           A-Zuckerrüben wird mit Ausnahme von Spanien auf
Die Unterschiede bei den Zuckerrübenpreisen , die in Portu­                39,20 ECU / Tonne festgesetzt .
gal höher sind als die gemeinsamen Preise, werden gemäß
Artikel 238 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der Beitrittsakte
                                                                           (2)     Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28
 ausgeglichen . Demnach ergibt sich die Annäherung aus der                 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 wird der in
Entwicklung der gemeinsamen Preise in den sieben Jahren
nach dem Beitritt , falls der Preis eines Erzeugnisses in
                                                                           der Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien geltende
                                                                           Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 27,20 ECU / Tonne
Portugal über den gemeinsamen Preisen liegt . Andererseits
                                                                           festgesetzt .
prüft der Rat die Preisannäherung anhand einer Stellungnah­
me der Kommission .
Aus der betreffenden Untersuchung geht hervor , daß sich die                                          Artikel 4
Zuckerrübenpreise nicht , wie erwartet , durch die Erhöhung
der gemeinsamen Preise angenähert haben . Sie sind vielmehr                Die Annäherung der in Portugal geltenden Zuckerrüben­
im allgemeinen unverändert geblieben oder haben sich sogar                 preise an die gemeinsamen Preise ist zum 1 . Juli 1992
rückläufig entwickelt . Die portugiesischen Zuckerrübenprei­               beendet .
se wurden jedoch angepaßt , um zu verhindern , daß sich ihr
Abstand zu den gemeinsamen Preisen noch vergrößert .
                                                                                                      Artikel 5
Der Unterschied zwischen dem portugiesischen Zuckerrü­
benpreis und dem gemeinsamen Referenzpreis für Zuckerrü­
ben , d . h . dem gemäß dem Protokoll über die genannte                    (1)     Für Spanien werden die im Zuckersektor geltenden
Konferenz um die Auswirkung der Regionalisierung auf das                   Preise wie folgt festgesetzt :
Gebiet Irland — Vereinigtes Königreich erhöhten Grund­
preis bleibt unter dem in Artikel 237 der Beitrittsakte                    a ) Interventionspreis für Weißzucker: 59,57 ECU / 100
vorgesehenen Satz von 3% . Er kann also als geringfügig                        kg;
angesehen werden . Da die Zuckerpreise überdies im Wirt­
schaftsjahr 1992 / 93 vollständig einander angenähert wer­                 b ) Zuckerrübenpreise:
den , sollten die in Portugal geltenden Zuckerrübenmindest­
                                                                               aa ) 46,08 ECU / Tonne für den Grundpreis ,
preise von jetzt ab gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
( EWG ) Nr . 1785 / 81 festgesetzt werden . Dies bedeutet , daß                bb ) 45,28 ECU / Tonne für den Mindestpreis für
sie sich ab dem genannten Wirtschaftsjahr nach dem für alle                          A-Zuckerrüben ,
portugiesischen Gebiete festgesetzten abgeleiteten Interven­
tionspreis für Weißzucker richten —                                            cc) 33,28 ECU / Tonne für den Mindestpreis für
                                                                                     B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von
(') ABl . Nr . L 156 vom 25 . 6 . 1977 , S. 4 .                                      Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung ( EWG )
( 2 ) ABl . Nr . L 361 vom 23 . 12 . 1978 , S. 8 .                                   Nr . 1785 / 81 .
 ---pagebreak--- Nr. C 119 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 5 . 92
(2)    Die Zuckerrübenpreise nach Absatz 1 gelten für                                    Artikel 7
Lieferung an die Sammelstelle und für die Standardqualität
nach Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. . . .                  Die in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81
                                                                genannte Vergütung wird auf monatlich 0,52 ECU / 100 kg
                                                                Weißzucker festgesetzt .
                        Artikel 6
                                                                                         Artikel 8
Der Schwellenpreis wird festgesetzt auf
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
a ) 63,90 ECU / 100 kg Weißzucker ,                             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                Kraft .
b ) 54,60 ECU / 100 kg Rohzucker ,
                                                                Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 . Artikel 4 gilt ab
c)   6,89 ECU / 100 kg Melasse .                                dem genannten Wirtschaftsjahr .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu                                                       Im Namen des Rates