CELEX: 51982PC0612
Language: de
Date: 1982-09-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung eine gemeinschftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 612
Vol. 1982/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)612 endg.
                                                     Brussel,den JO September 1982 .
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung eine
           gemeinschftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                                  V.     •. «. •
               Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1983 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          R        ..           Pi
                                       «λ       Μ
KOM ( 82 ) 612 endg .
 ---pagebreak---                                                Co^ 4
                                BEGRÜNDUNG
1. a)    Das      Abkommen      von    1971     zwischen   der   Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft      und     Malta,   geändert   durch    das
         Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen , sieht für gewerbliche Waren
         insbesondere vor , dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt
         werden.     Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe
         emfindlicher Waren eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen
         der zollfreien Einfuhren dieser Waren wird durch einen jährlichen
         Plafond begrenzt. Ist dieser Plafond erreicht, kann die Gemeinschaft
         bis zum Ablauf des Kalenderjahres wieder die gegenüber Drittländern
         geltenden Zollsätze anwenden.
         Die ursprüngliche Höhe der jährlichen Plafonds ist in dem
         obengenannten Protokoll festgesetzt . Diese Plafonds werden jedes
         Jahr erneut eröffnet und ihr Volumen um 5 % erhöht .
   b)    Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist
         ausgelaufen . Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt
         es sich , die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr
         mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, zu
         verlängern.
   c)    Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen
         Protokolls muss die Gemeinschaft die Massnahmen nach Artikel 119
         dieser Beitrittsakte treffen.     Die vorliegende Massnahme findet
         demnach auf die Gemeinschaft der Neun Anwendung.
2. Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung
   der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,
   die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
   Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen
   Systems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem
   Partnerland entsprochen werden.           Zu diesem Zwecke müssen die
   Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle
   Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene
   ermöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren
   erfasst werden, die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden
   und für die gleichzeitig die den Vorschriften des oben oder Punkt 1
 ---pagebreak---                                     - 2 -
genannten      Abkommens        entsprechende       Warenverkehrsbescheinigung
vorliegt.     Diese Ubersichten       werden    von jedem    Mitgliedstaat   zu
Monatsende erstellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 15 .
Tage      des    folgenden       Monats      übermittelt ,   so     dass    die
Kommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über
die einzelnen, im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln
können.    Das Überwachungssystem erfordert viel Sorgfalt und eine enge
Zusammenarbeit       zwischen       den    betreffenden     Dienststellen   der
Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt
der Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut erforderlich, dass alle
Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten.
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt
werden :      Sobald  aus   einer   der   monatlichen   Gesamtübersichten   der
Kommissionsdienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware
festgesetzte Plafond zu 75 % erreicht ist, unterrichten diese Dienststellen
die   Mitgliedstaaten     hiervon ,   worauf    vor   allem   in  der    Gruppe
" Wirtschaftliche Tarif fragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft ,               ob bei
tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung
der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll
oder nicht .
Ober die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche
Ubersichten oder, auf Antrag der Kommision, über fernschreiber
Zehntagemeldungen übermittelt . Die Frist für die Übermittlung letzterer
Meldung beträgt 5 Tage.
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die
Massnahmen treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der
Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres
führen. In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die
betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen , die in der Verordnung, mit
der der Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird, festgelegt wurde.
 ---pagebreak--- 3.  Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der
    Zollsätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom
    Rat auf die Kommission vor .
    In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die
    Ausübung der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren
    nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt
    werden können. In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und
    Schnelligkeit wurde in dem Verordnungs Vorschlag auch vorgesehen, dass es
    Aufgabe der Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die
    Wiederanwendung der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen .
    Note
    Die Verordnung kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der laufenden
    Verhandlungen     mit    dem      Partnerland   zum     Abschluss    eines
    Anpassungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden . Bis zu
    einem Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der
    von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung.
    Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des
    Verfahrens zu ändern , um ihn ggfs. dem Anpassungsprotokoll anzugleichen.
ANLAGE : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                    zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                       Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1983 )
     DER RAT DF.R EUROPAISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN –
                                                                 Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                                 Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungs-
                                                                 verfahren muß die Möglichkeit bieten, die Sätze der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
     Artikel 113 .
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge,
                                                                besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den
                                                                 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Pla-
                                                                fonds kennen und in der Lage sein muß, die Mit­
    Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum               gliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge
    Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der
    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnah­
    und Malta ( ' ) ist abgelaufen .                            men zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
                                                                zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist –
    Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls emp­
   fiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   auf den Warenverkehr mit Malta im Rahmen der
   Assoziation mit diesem Land anwendet, gemäß der
   Verordnung ( EWG) Nr.             /&. (?) für 198 3zu ver­                           Artikel 1
   längern .
                                                                ...   ..    . .             31 . Dezember 1983
   Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von          ( 1 ) Vom 1 . Januar bis                     unterliegen in
    1979 vorgesehenen Protokolls muß die Gemein­               der Neunergemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­
   schaft die Maßnahmen nach Artikel 119 dieser Bei­           nissen mit Ursprung in Malta, die im Anhang aufge­
  trittsakte treffen . Die vorliegende Zollmaßnahme            führt sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemein­
   findet demnach auf die Neunergemeinschaft                   schaftlichen Überwachung.
  Anwendung.
                                                               Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                               und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der
   Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter
                                                               Plafonds sind im Anhang aufgeführt.
  das Abkommen fallenden Waren die vollständige
  Beseitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird
  die Vergünstigung der Zollbefreiung jedoch auf Pla-          (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
  fonds beschränkt, bei deren Überschreitung die               die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder                 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
 angewendet werden können . Daher sind die                     werden und für die eine Warenverkehrsbescheini-
                      198 3 anzuwendenden Plafonds fest­       gung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestim­
 zusetzen . Zur Durchführung der Plafondsregelung              mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ."
 muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Ent­                 oder „ Ursprungswaren " und über die Methoden der
 wicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit                 Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum
 Ursprung in Malta unterrichtet werden. Die Einfuhr            Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen
 dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssy-               betreffend das Abkommen zur Gründung einer
 stem zu unterwerfen .                                        Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                              gemeinschaft und Malta (3) entspricht.
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
rens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der              Eine Ware kann auf den Plafond nur dann ange­
 betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf                rechnet werden , wenn die Warenverkehrsbescheini-
die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestel-               gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer                Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
                                                              ist.
( ' ) ABl . Nr. L304vom 29 . 11 . 1977 , S. 2.
(2 )    ABl . Nr. L                                           (3) ABl. Nr. L 1 1 1 vom 28 . 4. 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird aut           Monats Übersichten über die im Laufe des Vormo­
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrie-            nats erfolgten Anrechnungen . Auf Antrag der Kom­
hen angerechneten Hinfuhren festgestellt .                 mission übermitteln sie Zehntagesübersichten , und
                                                           zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes
                                                           Zehntageszeitraums .
Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebe­
nen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden                                    Artikel 2
Unterabsätze getätigten Einfuhren mit.
                                                           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
( 3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion durch Verordnung die gegenüber Drittländern           Verordnung dienlichen Maßnahmen .
geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjah­
res wieder einführen .
                                                                                 Artikel 3
( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes              Diese Verordnung tritt am I. Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                    Liste der Waren , deren Hinfuhr im Jahr lvg 3Plafonds unterliegt
       Nummer des
                                                                                     NlMIiXE-   Platondmengc
Md. Nr Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        Keniwiffer
         Zolltarifs                                                                              (in Tonnen)
             2                                      i                                     4            S
I M  1    .55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-         55 05       Plafond
                       kauf                                                      alle Nummern     ausgesetzt
I M 2     55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle                                     5 5.04      Plafond
                                                                                 alle Nummern     ausgesetzt
I M  i    56.04        b>nthet»sche und künstliche Spinnfasern und Abfalle von         > 6.04      Plafond
                       synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt, alle Nummern     ausgesetzt
                       gekämmt oder anders hir die Spinnerei vorbereitet
  M A     60.0 5       Oberkleidung , BekleidungSAibehör und andere Wirkwaren ,       60.0.5       Platond
                       weder gummielastisdi noch kautschutiert                   alle Nummern    ausgesetzt
  M       61.01        Oberkleidung fur Manner und Knaben                             61.01       1092
                                                                                 alle Nummern