CELEX: 62016TA0131
Language: de
Date: 2019-02-14 00:00:00
Title: Rechtssachen T-131/16 und T-263/16: Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2019 — Belgien und Magnetrol International/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung Belgiens — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird — Steuervorbescheid [tax ruling] — Steuerregelung für Gewinnüberschüsse — Steuerautonomie der Mitgliedstaaten — Begriff der Beihilferegelung — Nähere Durchführungsmaßnahmen)

8.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/39
            
         
      Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2019 — Belgien und Magnetrol International/Kommission
      (Rechtssachen T-131/16 und T-263/16) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung Belgiens - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig eingestuft und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird - Steuervorbescheid [tax ruling] - Steuerregelung für Gewinnüberschüsse - Steuerautonomie der Mitgliedstaaten - Begriff der Beihilferegelung - Nähere Durchführungsmaßnahmen)
      (2019/C 131/43)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger in der Rechtssache T-131/16: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Pochet, M. Jacobs und J.-C. Halleux, dann C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand der Rechtsanwältinnen M. Segura Catalán und M. Clayton)
      
         Klägerin in der Rechtssache T-263/16: Magnetrol International (Zele, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gilliams und J. Bocken)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. J. Loewenthal und B. Stromsky, dann P. J. Loewenthal und F. Tomat)
      
         Streithelfer in der Rechtssache T-131/16: Irland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Creedon, G. Hodge und A. Joyce, dann K. Duggan, M. Browne und M. Joyce und schließlich M. Joyce und J. Quaney im Beistand der Barrister P. Gallagher, M. Collins, SC, B. Doherty und S. Kingston)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (ABl. 2016, L 260, S. 61) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Rechtssachen T-131/16 und T-263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen — wird für nichtig erklärt.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, sowie die Kosten von Magnetrol International.
                  
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Irland trägt seine eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 191 vom 30.5.2016.