CELEX: 62003CJ0092
Language: de
Date: 2005-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2005.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG - Altölbeseitigung - Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung.#Rechtssache C-92/03.

Rechtssache C-92/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Portugiesische Republik
       
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 75/439/EWG – Altölbeseitigung – Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung“
      Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 28. Oktober 2004  
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2005  
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsangleichung – Altölbeseitigung – Richtlinie 75/439 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Altölaufbereitung Vorrang
            einzuräumen – Grenzen – Technische, wirtschaftliche oder organisatorische Sachzwänge – Begriff
      (Richtline 75/439 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)
      Aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 geänderten Fassung
         folgt, dass die Bezugnahme auf die in diesem Artikel genannten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge
         Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der
         Gemeinschaftsgesetzgeber damit keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz aufstellen, sondern den Geltungsbereich
         und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, die darin besteht, den Vorrang der Behandlung von Altölen im
         Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.
      
      Ginge man nämlich davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat bestehende technische, wirtschaftliche und organisatorische Situation
         zwangsläufig Sachzwänge darstellt, die dem Erlass der in dieser Vorschrift der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entgegenstehen,
         so liefe dies darauf hinaus, dass dieser jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die den Mitgliedstaaten auferlegte
         Verpflichtung auf die Wahrung des Status quo beschränkt wäre und so durch diese Vorschrift keine wirkliche Verpflichtung auferlegt
         würde, die erforderlichen Maßnahmen zugunsten einer vorrangigen Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu ergreifen.
      
      (vgl. Randnrn. 35-36)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)27. Januar 2005(1)
         
         
            
         
               „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  –  Richtlinie 75/439/EWG  –  Altölbeseitigung  –  Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung“
               
             In der Rechtssache C-92/03betreffend eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG, eingereicht am 28. Februar 2003,
            
            
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch A. Caeiros und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Klägerin,
            
            gegen
             Portugiesische Republik , vertreten durch L. Fernandes und M. Lois als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            Beklagte, unterstützt durch: Republik Finnland , vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
            
            Streithelferin,
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie
            der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und J. Klučka,
            
             Generalanwalt: A. Tizzano,Kanzler: R. Grass,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Oktober 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Portugiesische Republik
         dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung
         (ABl. L 194, S. 23) in der durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. 1987, L 42, S. 43) geänderten
         Fassung (im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen dafür erlassen hat, dass der
         Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen
         Sachzwänge dies zulassen.
         
         
            
                Rechtlicher Rahmen 
               
             Gemeinschaftsrecht 
         
         2
            
          Ziel der Richtlinie ist es, die Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen des Ableitens und der Behandlung von Altölen zu schützen.
         Artikel 3 der Richtlinie sieht vor:
         „(1) Sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten
         die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird. 
         (2) Erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Sachzwänge keine Aufbereitung des Altöls, so treffen die Mitgliedstaaten die
         erforderlichen Maßnahmen, damit jegliches Verbrennen von Altölen nach umweltfreundlichen Verfahren gemäß den Bestimmungen
         dieser Richtlinie erfolgen kann, soweit dieses Verbrennen technisch, wirtschaftlich und organisatorisch durchführbar ist.
         (3) Erfolgt aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sachzwänge weder die Aufbereitung noch das Verbrennen von Altölen,
         so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre schadlose Vernichtung oder kontrollierte Lagerung oder
         Ablagerung zu gewährleisten.“
         
         
         
         3
            
          Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 87/101 hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihren Verpflichtungen
         aus dieser Richtlinie zum 1. Januar 1990 nachzukommen.
         
          Nationales Recht 
         
         4
            
          Die nationale Regelung über die Verwertung von Altölen besteht aus folgenden Rechtsakten:
         
         
         
          
         –
            der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 88/91 vom 23. Februar 1991, die die Altöle betreffenden Tätigkeiten regelt;
         
         
         
         
          
         –
            der Ministerialverordnung Nr. 240/92 vom 25. März 1992 über die Billigung der Verordnung über die Erteilung von Lizenzen für
               Tätigkeiten der Sammlung, der Lagerung, der Vorbehandlung, der Aufbereitung, der Rückgewinnung, der Verbrennung und der Verfeuerung
               von Altölen;
            
         
         
         
         
          
         –
            der Ministerialverordnung Nr. 1028/92 vom 5. November 1992, durch die die Sicherheits‑ und Identifizierungsnormen für die
               Beförderung von Altölen festgelegt werden;
            
         
         
         
         
          
         –
            der gemeinsamen Entscheidung des Industrieministers und des Umweltministers vom 18. Mai 1993 über die Durchführung der Verordnung
               über die Erteilung von Lizenzen für die Behandlung von Altölen. 
            
         
         
         
         
         
         5
            
          Mit Blick auf eine Änderung dieser Regelung haben die portugiesischen Behörden am 19. März 2001 ein Dokument mit dem Titel
         „Neue nationale Strategie für die Verwertung von Altölen“ gebilligt.
         
          Vorprozessuales Verfahren 
         
         6
            
          Am 18. Juli 2000 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, ihr u. a. die Daten über die in den Jahren 1995
         bis 1997 aufbereiteten Ölmengen zu übermitteln.
         
         
         
         7
            
          Am 4. Oktober 2000 antworteten die portugiesischen Behörden, dass der Prozess der Aufbereitung von Altölen noch nicht in Gang
         gesetzt worden sei, dass aber eine Analyse der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Machbarkeit der Errichtung von
         Einheiten für die Aufbereitung dieser Öle im Gange sei. Am 7. Mai 2002 übermittelten diese Behörden der Kommission einen Bericht
         über die Anwendung der Richtlinie in den Jahren 1998 bis 2000 sowie das Dokument „Neue nationale Strategie für die Verwertung
         von Altölen“. 
         
         
         
         8
            
          Am 11. April 2001 richtete die Kommission ein Mahnschreiben an die Portugiesische Republik, in dem sie feststellte, dass diese
         die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt werde, nicht
         erlassen und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen habe, obwohl die technischen,
         wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge den Erlass dieser Maßnahmen zugelassen hätten.
         
         
         
         9
            
          Am 18. Oktober 2001 antworteten die portugiesischen Behörden, dass ein Gesetzentwurf, der gerade ausgearbeitet werde, der
         Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung den Vorrang einräume und dass die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer bereit
         seien, gemeinsam eine Aufbereitungsanlage zu errichten.
         
         
         
         10
            
          Die Kommission war durch diese Antwort nicht zufrieden gestellt und richtete am 24. Oktober 2001 an die Portugiesische Republik
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihre Auffassung bekräftigte, dass diese die erforderlichen Maßnahmen
         dafür, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt werde, nicht erlassen habe, obwohl die
         technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge dies zugelassen hätten. Am 20. Dezember 2001 richtete die Kommission
         an diesen Mitgliedstaat eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ausführte, dass der Verstoß gegen
         Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie trotz der abgegebenen Erklärungen fortbestehe.
         
         
         
         11
            
          Am 7. März 2002 antworteten die portugiesischen Behörden auf diese mit Gründen versehene Stellungnahmen und unterstrichen,
         dass die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge, die eine Behandlung von Altölen, bei denen der Aufbereitung
         der Vorrang eingeräumt werde, nicht zugelassen hätten, fortbestünde. 
         
         
         
         12
            
          In dieser Antwort erklärten die portugiesischen Behörden außerdem, dass der Grund, aus dem die nationalen Rechtsvorschriften
         über Altöle nicht sofort durch die Errichtung einer Aufbereitungsanlage im Inland umgesetzt worden seien, darin bestehe, dass
         die Verordnung Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der,
         in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) den zuständigen Behörden nicht erlaube, die Ausfuhr von Abfällen,
         die für Verwertungsmaßnahmen zur Energiegewinnung bestimmt seien, zu verhindern. 
         
         
         
         13
            
          Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorrang für die Behandlung im Wege der Aufbereitung von Altölen in Portugal noch
         nicht geschaffen worden sei, und hat beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
         
         
         
         14
            
          Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. September 2003 ist die Republik Finnland als Streithelferin zur
         Unterstützung der Anträge der Portugiesischen Republik zugelassen worden.
         
          Zur Klage  Vorbringen der Beteiligten 
         
         15
            
          Die Kommission macht geltend, durch keine der von den portugiesischen Behörden angesprochenen Gesetzes‑ und Verordnungsvorschriften
         werde der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung der Vorrang eingeräumt. 
         
         
         
         16
            
          Zu der die Verordnung Nr. 259/93 betreffenden Argumentation der Portugiesischen Republik erklärt die Kommission, die Vorschriften
         dieser Verordnung erlaubten den zuständigen Behörden, die Ausfuhr von Altölen, die für Maßnahmen zur Energiegewinnung bestimmt
         seien, zu verhindern. Die portugiesischen Behörden hätten seit langem mit Gründen versehene Einwände gegen die Verbringung
         von Altölen in andere Mitgliedstaaten zur energetischen Verwertung erheben können, wenn sie innerhalb der durch die Richtlinie
         festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen hätten, dass in Portugal der Vorrang für die Behandlung von
         Altöl im Wege der Aufbereitung geschaffen worden wäre, wie es Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorsehe.
         
         
         
         17
            
          Die Kommission fügt hinzu, wenn durch die portugiesischen Rechtsvorschriften ein solcher Vorrang geschaffen worden wäre, so
         hätten die Einwände gegenüber Ausfuhrvorgängen darauf gestützt werden können, dass mit der Verbringung der Altöle deren Verbrennung
         bezweckt werde. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe nämlich vorgesehen, dass die Behörden am Versandort mit Gründen versehene
         Einwände gegen die Verbringung von Abfällen insbesondere in andere Mitgliedstaaten aus einem der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe
         a der Verordnung Nr. 259/93 genannten Gründe erheben könnten. Sie folgert daraus, dass diese Verordnung nicht als ein Hindernis
         für die Einführung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Vorrangs für die Aufbereitung angeführt werden könne. 
         
         
         
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          Die Kommission stellt fest, dass die portugiesischen Behörden zwölf Jahre nach Ablauf der in Artikel 2 der Richtlinie 87/101
         festgelegten Umsetzungsfrist noch nicht die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen hätten, dass der Behandlung von Altölen
         im Wege der Aufbereitung tatsächlich der Vorrang eingeräumt werde. Im vorliegenden Fall hätten die rechtlichen und praktischen
         Mängel, insbesondere auf dem Gebiet der Kontrolle des Bestimmungsorts von Altölen und der Sammlung von Altölen in Portugal
         entscheidend dazu beigetragen, dass die Voraussetzungen, die es zuließen, dieser Behandlung den Vorrang einzuräumen, nicht
         vorlägen, und insbesondere verhindert, dass auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats zumindest eine Anlage zur Aufbereitung dieser
         Öle errichtet worden sei.
         
         
         
         19
            
          Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Veröffentlichung des Dokuments mit dem Titel „Neue nationale
         Strategie für die Verwertung von Altölen“ unerheblich sei. Das Gleiche gelte für die anderen von den portugiesischen Behörden
         angekündigten Initiativen.
         
         
         
         20
            
          Die portugiesische Regierung macht geltend, das Fehlen von Rechtsvorschriften reiche für den Nachweis nicht aus, dass ein
         Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorliege, denn theoretisch sei es nicht notwendigerweise Sache der nationalen
         Gesetzgebung, das in dieser Vorschrift angesprochene Ziel zu konkretisieren. Die nationale Regelung definiere aber die für
         die Aufbereitung von Altölen geltenden Bedingungen mit Formulierungen, durch die die Erreichung der Ziele der Richtlinie nicht
         gefährdet werde.
         
         
         
         21
            
          Die gesammelten Altölmengen, insbesondere solche von guter Qualität, lägen unterhalb der Schwelle der wirtschaftlichen Rentabilität.
         Darüber hinaus sei es unmöglich, die Ausfuhr von Altölen zur energetischen Verwertung zu untersagen, was potenzielle Investoren
         davon abhalte, in eine Aufbereitungsanlage im Inland zu investieren, da sie nicht die Gewähr hätten, dass die gesammelten
         Altöle in diese Anlage verbracht würden.
         
         
         
         22
            
          Was die Frage der Ausfuhr an Altölen angeht, macht die portugiesische Regierung geltend, die Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen
         Behörden nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 259/93 stellten kein Instrument dar, mit dem die Ausfuhr von
         Altölen, die zur energetischen Verwertung bestimmt seien, verhindert werden könne, auch wenn es auf nationaler Ebene eine
         ausreichende Aufbereitungskapazität gebe. Diese Vorschrift erlaube den Mitgliedstaaten nämlich nicht, Beschränkungen für Ausfuhren
         von Altölen zur energetischen Verwertung als Maßnahmen zum Schutz einer nationalen Altölaufbereitungsindustrie zu rechtfertigen.
         
         
         
         23
            
          Abgesehen von den finanziellen, technischen und gesetzlichen Sachzwängen belege die Dimension des portugiesischen Marktes
         die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung der Wiederaufbereitung von Altölen in Anbetracht der Mindestreferenzschwellenwerte,
         die für die Rentabilität eines derartigen Verfahrens zugrunde gelegt worden seien, aufgetreten seien. Die portugiesische Regierung
         habe wirkliche Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Sachzwänge, mit denen
         sie fertig werden müsse, um den Vorrang der Behandlung dieser Art von Abfällen im Wege der Aufbereitung herzustellen, auf
         ein Mindestmaß zu reduzieren.
         
         
         
         24
            
          Der Gleichgewichtszustand für eine Aufbereitungsanlage hänge von den Kosten der Lieferung der Altöle ab, die sich weitgehend
         nach der örtlichen Konjunktur, dem Marktpreis für Rohöl und der verwendeten Aufbereitungstechnologie richteten. Außer wenn
         es relevante Märkte für die sich aus der Aufbereitung ergebenden Basisöle gebe, könnten aber große Anlagen den starken Schwankungen
         des Rohölpreises besser standhalten und langfristig eine ausreichende wirtschaftliche Rentabilität behalten.
         
         
         
         25
            
          Obwohl die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge die Wirtschaftsteilnehmer des Sektors davon abgehalten
         hätten, Aufbereitungsanlagen für Altöle zu errichten, seien die nationalen Behörden entschlossen, eine Art der Verwertung
         dieses Abfalls zu schaffen, bei der der Aufbereitung tatsächlich der Vorrang eingeräumt werde.
         
         
         
         26
            
          Die finnische Regierung vertritt in ihrer Streithilfe zur Unterstützung der Anträge der Portugiesischen Republik die Auffassung,
         dass bei der Beurteilung der Machbarkeit und der Rentabilität der Aufbereitung aus wirtschaftlicher Sicht insbesondere die
         Menge an hergestelltem Altöl, die Transportentfernungen, die Produktionskosten sowie die Marktbedingungen zu berücksichtigen
         seien. Demzufolge seien die Bedingungen einer Aufbereitung Fall für Fall in dem betroffenen Mitgliedstaat zu untersuchen.
         Die Marktsituation sei nämlich einer der Faktoren, durch die die Bedingungen der Aufbereitung beeinflusst würden.
         
         
         
         27
            
          Der Preis des Basisöls habe stark geschwankt. Eine derartige Schwankung der Preise erhöhe die Risiken, die mit Investitionen
         im Sektor der Altölaufbereitung verbunden seien. Dieses Risiko werde durch eine fallende Tendenz beim Verbrauch von Schmierstoffen
         verstärkt, wobei dieser Rückgang darauf beruhe, dass heutzutage synthetische Schmierstoffe verwendet würden, da sie von höherer
         Qualität seien.
         
         
         
         28
            
          Falls durch nationale Rechtsvorschriften ein zwingendes Aufbereitungsgebot eingeführt werde und es in dem betreffenden Mitgliedstaat
         keine Aufbereitungsanlage gebe, müssten die Altöle in einen anderen Staat verbracht werden, um dort aufbereitet zu werden.
         In einem solchen Fall würden weder die übermäßigen Aufwendungen des Exporteurs für den Transport und die Aufbereitung noch
         der Umstand berücksichtigt, dass die Verbringung aufgrund von deren Auswirkungen auf die Umwelt unannehmbar sein könne.
         
          Beurteilung durch den Gerichtshof 
         
         29
            
          Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C‑102/97
         (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I‑5051, Randnr. 35) entschieden hat, eines der Hauptziele der Richtlinie darin bestand,
         der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen. Dieses Ziel, das in der zweiten Begründungserwägung
         der Richtlinie 87/101 genannt ist, beruht darauf, dass die Aufbereitung wegen der damit verbundenen Energieeinsparung die
         rationellste Altölnutzung ist.
         
         
         
         30
            
          Zu der auf die Nichtbeachtung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie gestützten Rüge der Kommission ist von vornherein festzustellen,
         dass die bestehende nationale Regelung keine Rechtsnorm enthält, die, wie es diese Bestimmung vorschreibt, zum Ausdruck bringt,
         dass der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird.
         
         
         
         31
            
          Außerdem ist festzustellen, dass die Portugiesische Republik selbst anerkannt hat, dass die zuständigen Behörden konkrete
         Aktionen mit dem Ziel unternehmen müssen, diesen Vorrang in zwingenden Rechtsvorschriften festzulegen. Die portugiesische
         Regierung hat in diesem Zusammenhang nämlich angegeben, dass es erforderlich sei, die nationale Regelung auf diesem Gebiet
         zu ändern, um die Voraussetzungen für die Einführung eines solchen Vorrangs zu schaffen, und dass das Dokument „Neue nationale
         Strategie für die Verwertung von Altölen“ in dieser Absicht ausgearbeitet worden sei.
         
         
         
         32
            
          Wie der Gerichtshof in Randnummer 25 seines Urteils vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C‑424/02 (Kommission/Vereinigtes
         Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entschieden hat, ist es zwar akzeptabel, dass die Mitgliedstaaten
         zunächst Studien durchführen und Berichte erstellen, um die Modalitäten der Altölbeseitigung zu bestimmen, es müssen aber
         diesen vorbereitenden Schritten doch konkrete auf die vorrangige Aufbereitung gerichtete Maßnahmen folgen, damit der Verpflichtung
         aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie nachgekommen wird.
         
         
         
         33
            
          Was das Vorbringen angeht, in Anbetracht der Regelungen in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 259/93 sei es schwer gewesen,
         die Rentabilität von Altölaufbereitungsanlagen in Portugal sicherzustellen, genügt die Feststellung, dass die zuständigen
         Behörden der Mitgliedstaaten nach denselben Regelungen befugt sind, Einwände gegen die Verbringung von Abfällen einschließlich
         Altölen zu erheben, die zur Verwertung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind.
         
         
         
         34
            
          Hätte die Portugiesische Republik nämlich – wie der Generalanwalt zu Recht in Nummer 52 seiner Schlussanträge festgestellt
         hat – den Vorrang der Altölaufbereitung in ihrem Hoheitsgebiet sichergestellt, wie Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie es ihr
         vorschrieb, so hätten die zuständigen Behörden aus diesem Grund Einwände gegen eine solche Verbringung dieser Abfälle in andere
         Mitgliedstaaten erheben können.
         
         
         
         35
            
          Was das von der Portugiesischen Republik geltend gemachte Argument angeht, die Errichtung von Aufbereitungsanlagen im Hoheitsgebiet
         dieses Mitgliedstaats sei nicht rentabel und die Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten müssten unter diesen Voraussetzungen
         und wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der konkreten in diesen Staaten bestehenden Umstände angepasst
         werden, ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof in den Randnummern 35 und 43 seines bereits genannten Urteils Kommission/Deutschland
         entschieden hat, eines der Hauptziele der Richtlinie darin bestand, der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang
         einzuräumen. Ginge man daher davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat bestehende technische, wirtschaftliche und organisatorische
         Situation zwangsläufig Sachzwänge darstellt, die dem Erlass der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen
         entgegenstehen, so liefe dies darauf hinaus, dass dieser Vorschrift jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die den
         Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung auf die Wahrung des Status quo beschränkt wäre und so durch diese Vorschrift keine
         wirkliche Verpflichtung auferlegt würde, die erforderlichen Maßnahmen zugunsten einer vorrangigen Behandlung von Altölen im
         Wege der Aufbereitung zu ergreifen.
         
         
         
         36
            
          Darüber hinaus ist, was diesen Vorrang angeht, festzustellen, dass, wie der Gerichtshof in den Randnummern 38 und 39 des genannten
         Urteils Kommission/Deutschland unterstrichen hat, die Bezugnahme auf die „technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen
         Sachzwänge“ in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte
         Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz
         aufstellen, sondern den Geltungsbereich und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, die darin besteht,
         den Vorrang der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.
         
         
         
         37
            
          Nach alledem ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen. 
         
         
         
         38
            
          Demzufolge ist festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der
         Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Behandlung von Altölen im Wege
         der Aufbereitung den Vorrang einzuräumen, wenn die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge dies zulassen.
         
         
         Kosten
         39
            
          Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission beantragt hat, die Portugiesische Republik zur Tragung der Kosten zu verurteilen, und diese mit ihrem Vorbringen
         unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Gemäß Artikel 69 § 4 trägt die Republik Finnland ihre eigenen Kosten.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                   Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates
                     vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 geänderten
                     Fassung verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung
                     den Vorrang einzuräumen, wenn die technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge dies zulassen. 
                  
               
            
            
            
             
               2.
                   Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 
               
            
            
            
             
               3.
                   Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. 
               
            
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Portugiesisch.