CELEX: 
Language: de
Date: 1988-06-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1988 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

23. 6. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 156/67
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Mai 1988
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (88/342/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         durch die Richtlinie 86/469/EWG (6), beeinträchtigt
                                                                 wird —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                                     Artikel 1
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in           Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­          21 . Mai 1988 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und              karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
(EWG) Nr. 1821 /87 (2), insbesondere auf Artikel 22,             entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                 Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              Vereinigtes Königreich :
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           — 550,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung       — 520,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
(EWG) Nr. 3988/87 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz        Deutschland :
6 Buchstabe b) i),                                               — 200,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — 65,0 Tonnen mit Ursprung im Simbabwe ;
                                                                 Niederlande :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­          — 50,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                   Artikel 2
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Die vom 1 . bis 10. Mai 1988 eingereichten, in Fleisch           Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           den ersten zehn Tagen des Monats Juni 1988 für folgende
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)            Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt werden :
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,               — Botsuana :                                16 484,0   Tonnen,
                                                                 — Kenia :                                      142,0   Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­      — Madagaskar :                               7 579,0   Tonnen,
                                                                 — Swasiland :                                3 363,0   Tonnen,
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für
                                                                 — Simbabwe :                                 4 325,0   Tonnen.
die beantragten Mengen auszustellen.
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                                   Artikel 3
welche ab dem 1 . Juni 1988 Lizenzen im . Rahmen der
Gesamtmengen von 30 000 Tonnen, zu der gegebenen­                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100                Ausnahme von Portugal gerichtet.
Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                 Brüssel, den 19 . Mai 1988                           ,
können .
                                                                                            Für die Kommission
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                           Frans ANDRIESSEN
mit ' dieser     Entscheidung      nicht      die Richtlinie
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                  Vizepräsident
(■) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        0 ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
O   ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                     6) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36 .