CELEX: 31988R3820
Language: de
Date: 1988-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3820/88 der Kommission vom 7. Dezember 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 337/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8. 12. 88
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3820/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Dezember 1988
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                          bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                     bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    stellt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            türkische Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
                                                                     tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
 Portugals,                                                          frischen Zitronen erhoben werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
 vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                Rates    vom     15.   Dezember    1981     über die    Einfuhr
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die            bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
 Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf                  in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                             (EWG) Nr. 1555/84 Q, ist der Zollsatz für diese Zitronen
                                                                     wieder auf 4 % festzusetzen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr            zugrunde zu legen :
 eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                       nungssatz,     der  sich    auf    den    Leitkurs    dieser
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­                 Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
baren Einfuhrpreise sein.                                                 (EWG) Nr. 1636/87 (9),
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1386/88 der Kommission                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
vom 20. Mai 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für
 frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) wurde               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                          während      des   bestimmten       Zeitraums     für    die
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I
 für den Monat Dezember 1988 auf 47,15 ECU je 100 kg                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 Eigengewicht festgesetzt.                                                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                          vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
 für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                                         Artikel 1
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz               (1)     Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                   0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­               Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,68 ECU je 100 kg
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung             Eigengewicht angewandt.
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                     (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
21 1 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3811 /85 0, müssen die zu berücksichtigenden Notie­                                         Artikel 2
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                     Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 1988 in Kraft.
(') ABl. Nr.   L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr.   L 198  vom  26.  7. 1988, S. 1 .                      i6) ABl. Nr.   L 367 vom  23. 12. 1981 , S. 3.
(3) ABl. Nr.   L 284  vom  19.  10. 1988, S. 20.                     Ç)  ABl. Nr.   L 150 vom  6. 6. 1984, S. 4.
(4) ABl. Nr.   L 220  vom  10.  8. 1974, S. 20.                      (8) ABl. Nr.   L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L 368  vom  31 . 12. 1985, S. 1 .                     O   ABl. Nr.   L 153 vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 12. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 337/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 7. Dezember 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident