CELEX: 51978DC0256
Language: de
Date: 1978-05-31
Title: GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 ZWEITE LISTE UND ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE GLOBALE LISTE DER ANTRÄGE AUF MITTELÜBERTRAGUNGEN VOM HAUSHALTSJAHR 1977 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1978 (DEM RAT VORZULEGEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU ÜBERMITTELN) (NICHTAUTOMATISCHE MITTELÜBERTRAGUNGEN) (gemäß Artikel 6 Absatz 3 und gemäß Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften) EINZELPLAN III (KOMMISSION)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 256
Vol. 1978/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(78)256 endg.
                                                               Brüssel , den 31 . Mai 1978
                  GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977
                    ZWEITE LISTE UND ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT
                 ÜBER DIE GLOBALE LISTE DER ANTRÄGE AUF MITTELÜBERTRAGUNGEN
                    VOM HAUSHALTSJAHR 1977 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1978
            (DEM RAT VORZULEGEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU ÜBERMITTELN)
                         ( NICHTAUTOMATISCHE MITTELÜBERTRAGUNGEN)
             (gemäß Artikel 6 Absatz 3 und gemäß Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b
             der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushalts-
             plan der Europäischen Gemeinschaften)
                              EINZELPLAN III (KOMMISSION)
KOM(78 ) 256 endg
 ---pagebreak--- EINZELPLAN III - KOMMISSION
1 . Mittelübertragungsanträge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Haus-
    haltsordnong
    a ) Begründung für die zweite Liste
    b ) Zusammenfassende Übersicht über die globale Liste der
        Mit t e lübert ragungen
2 . Übersicht über die Mittelübertragungsanträge gemäß Artikel 108
    Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung
    ( Mittelübertragungen EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach
    Ablauf von 5 Jahren )
 ---pagebreak--- l.a) Begründungen für die zweite Liste
     a ) Kapitel 62 - MILCH UM) MILCHERZEUGNISSE
         Artikel 623 – Interventionen "bei sonstigen Milcherzeugnissen
          Posten 6239 - Sonstige Interventionen
         Zu übertragende Beträge : 21 .783 .000 RE | 21 .783 .000 EHE
     b ) Kapitel 79   - AUSGABEN INFOLGE DER ANWENDUNG VERSCHIEDENER WECHSEL­
                        KURSE
         Artikel 790 - Ausgaben infolge der Anwendung verschiedener Wechsel­
                        kurse
         Zu übertragende Betraget 1.917*000 REj 2.217.000 ERE
     c ) Begründungen
         Am 16 . September 1977 wurde die Erzeugerabgabe eingeführt . Das Auf­
         kommen aus dieser Abgabe belief sich zwischen diesem Zeitpunkt und
         dem Abschluß des Haushaltsjahres auf 24 Mio ERE , die jedoch nicht
         verwendet werden konnten, da das erste Programm für die Verwendung
         der Mittel erst gegen Jahresende erstellt worden ist .
         Aus den bekannten politischen und finanziellen Gründen ist es jedoch
         unerläßlich , in diesem Bereich programmgemäß ein Gleichgewicht zwi­
         schen den Einnahmen aus dieser Abgabe und den spezifischen Ausgaben
         herbeizuführen .
         In der Begründung zum Vorentwurf für den Berichtigungs - und Nach-
         tragshaushaltsplan Nr . 1 für 1978 legte die Kommission die Regeln
         dar , die eingehalten werden müssen , um ein Gleichgewicht in diesem
         Bereich zu gewährleisten . Unter anderem wurde die Möglichkeit vor­
         gesehen, auf nichtautomatische Übert ragungen verfügbarer Mittel zu­
         rückzugreifen, wenn in einem Haushaltsjahr die Einnahmen die Ausgaben
         übersteigen sollten . Für 1977 trifft solches auch tatsächlich zu , da
         den Einnahmen in Hohe von 24 Mio ERE keinerlei Ausgaben gegenüber­
         stehen .
         Die Haushaltsbehörde wird daher ersucht , die betreffende nichtautoma-
         tische Mittelübertragung zu genehmigen . Andernfalls wären die Mittel
         des Haushaltsjahres 1978 in Anspruch zu nehmen, was sicherlich nicht
         angezeigt wäre , da der Haushaltsplan für 1978 dadurch in unange­
         messener Weise belastet würde .
         Umrechnung in ERE
         Die bei Posten 6239 vereinnahmten Beträge werden in Agrarrechnungs–
         einheiten festgestellt . Die Mittelübertragung wird daher in derselben
         Rechnungseinheit vorgenommen .
         Bei der Umrechnung betreffend Artikel 790 ist hingegen das unter­
         schiedliche Verhältnis der Agrarrechnungseinheit zur RE und zur
         ERE auf der Grundlage der für Januar 1978 festgelegten Wechselkurse
         berücksichtigt .
 ---pagebreak--- Bemerkungen zu Tabelle 2
1 . Am 31 . Dezember 1976 gebundene Mittel
2 . Gebundene Mittel , die 5 Jahre lang automatisch übertragen worden
    sind, sowie am 31 * Dezember 1976 nicht gebundene Mittel
3 . Abzüge von in Abgang gestellten Mitteln für nichtverwendete
    Zuschüsse zu Einzelvorhaben
4 . Da der Verwendungszweck der Mittelübertragungen in der je­
    weiligen Landeswährung feststeht , sind sie zu den für
    Januar 1978 festgelegten Wechselkursen in ERB umgerechnet
    worden .
 ---pagebreak---                                                                                                                            HAUSHALTSPLAN 1 ?77                                                                                                                                TABELLE      1 b
                                                                                                                 EINZELPLAN III      -   KOMMISSION
                              BEWICKLUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DER HAUSHALTSPOSTEN' , FÜR DIE GEHÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBERTRAGUNGEN BEANTRAGT MORDEN SIND , IK HAUSHALTSJAHR           1977
I                                                                                                                                                                                                                                     in RE           I1                 in ERE             "~1
m                                                                 îI Nittelaneàtse I Übertragungen I Verfügbare       | Eingegangene      Geleistete          Vicht gebundene [ Automatische IHichtautoBatische
                                                                                                                                                                                                   tragungen          Ober-     I[ Nicht in An- | | Nichtautomatische tTbertragungeij
                                                                                                                                                                                                                                I
                   |                   Bezeichnung                                                                      Verpflichtung
                                                                     in Hsusnaits-   înnernaib des    Nittei                                                                    Übertragungen
        II                                                                                                                                Zahlungen           Mittel ( Spalte
                                                                                                                                                                                                Erstee Ver-       Zweites Ver-    | sprueh genoomenq      Erstes Ver­         Zweite « Ver-
                                                                     plan 1977       Hsuaftaltsplans                                                                            ( Spalte 4 -
  Kap .    Artikel                                                                                                      gen                                   3 - Spalte 4)                     seichnis          seichnie          Mittel ( Spalte 6 |   zeichnis            teichnis
           Posten                                                                                                                                                               Spalte 5 )                                          • Spalte 0 oder :
                                                                                                                                                                                                                                     Spalte 9 )       I
                   L                                                  '    (1 )            (2 )            (3)               (4 )              ( 5)                (6 )                               (6 )             (9 )               Qoj                  ( 11 )              ( 12 )
    y?               AUSGABEN IM BEREICH DER GEWERBLICHEN WIRT­
                     SCHAFT UND DES VERKEHRS
              370    Aktionen auf den Gebiet der Informatik
             3700    Erstes Progrtom                                      560.000,00                      560.000,00        491 .010,68          3.013,34          68.989,32         W7.997.3J        68.989 , 32                                              85-538,44
         ■    371    Aktionen auf den Gebiet der Luftfahrt
             3710    Technologische Forschung                                          8.000.000,00     8.000.000,00                                            6.000.000.0C                      8.000.000,00                                              8.000.000,00
    62               ULCH UND MILCHERZHJGNISSE
                                                                                                                                                                                                                                 j
              623    Interventionen bei sonstigen Kilcher-
                     ssugnissen
             6239    Sonstige Interventionen                                i.E.
                                                                                      21 .783.000,00   21.763.000,00                                           21.763.000,0c                                      21 .783.000,00                                               21.783.000,00
    79               AUSGABST INFOLGE DER ANWENDUNG VERSCHIE­
                     DENER UMRECHNUNGSKURSE
              790    Ausgaben infolge der Anwendung verschiedener
                     Wechselkurse                                    603.500.000,00                   603.500.000,00 509 . '♦90.094 , 50 236.8C*. 895 , 71     94.009.905,5c 272.685.198,79                         1.917.000,00      92.092.905,50                             2.217.000,00
         I
    94               BESONDERE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT
                     KIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN
              940    Ausgaben aufgrund des Abkommens zwischen
                     der EWG und der UNRWA                              3.291.000,00                    3.291.000,00                                            3.291.000,00                      2,678.571.00                    I       612.429 ,Οΰ 2.436.370,00 I
    96               ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN
              967    Zua Bornen arbeit mit den arabischen Ländern
                      ttf regionaler Ebene                                     s.E.
                                                                                          891.000,00      891.000,00                                              891.0O0,0C                         891.000,00                                               809.687,00
                                         INSGESAMT
                                                                                                                                                           I!
                                                                                                                                                           I!
                                                                                                                                                                                              I ll.638.56O.32l|   23.700.000,oJ                         I ll.33i.595.44J      24 . 000.000,00l
  L_l              I                                              |                                                                                                           I                            3^336 ^6°;,r        1I                     lI              S:S3 ■ 595,44          1
                                                                                                                                                                                                                                                                                              I
   * Einschließlich Berichtigung- und Nachtragshauehaltspläne Nr . 1 und 2 .
 ---pagebreak---                                                                                               } -          - icteiiur.' Ausrichtung
                                            Siar.c der Verwenou^ eg ; tuttel aus at:. hausr.E-ts.iar.re; vor Ij"'?, die gen:.:: Artixel 6 der Haushaltsordnung übertragen worden eind                                      ■"rYV'f. ■ ^
I I, Mittel für die Finanzierung              I Von 197t auf 1 P7 ? Übertragenf Kittel
                                                                                        | S'.aiii aura          1977                     j    Auf das Jahr 197? tu übertragende Kittel                         in RE    jI         in ERE           (4) I
        der Vorhaben ( Kap . ÖO )                Autoaatiacne        Nichtautoaatiacr.e I Eingecangene Ver-         , 1977 geleistete      Automaxische         Ni cht au t om at i e che   Ki 1 1 e 1 iibe rt ragungen      Ni cht ai t oaat 1 « che
                                                 übert ragungen
                                                       (l )
                                                                     Übertragungen
                                                                            C)          j pfiic<<t.ungei.              Zahlungen
                                                                                                                        1977
                                                                                                                                           Übertragungen        Übertragungen gemäfk insgesamt
                                                                                                                                                                Artikel 105 Absatz
                                                                                                                                                                ? Unterabsatz b der
                                                                                                                                                                                                                             Übertragungen
                                                        1                    2
                                                                                        I            i                        4
                                                                                                                                                    5
                                                                                                                                                                Heushaltsordnung
                                                                                                                                                                                                            7                             t
I Übertragung aus dem Hnahaltajähr                                                      i
   1916 ( Jahr 1976 Tr . I-II )                   235*469» 999*85                             235.457.704,77                                 235.457.704,77                                         235.457.704,77
         ( Jahr 1976 Tr . l-II,naoh 1977 )                                                           12. 295,00                                    12.295,06                                                 12.295,06
         ( Jahr 1 97 ? Tr . II )                  101.735.581,21                              101.469.579,67            24.398.016,04         77.071.561,63                                          77.071.561,63
         ( Jahr 1975 Tr . II , nach 1977 )                                                         266.001,54                                     266.001,54                                               266.001,54
                                                                                        I      99.935.525,56
   1975 (Jahr 1975 Tr . I )                       100.046.967 , 65|                                                 1   21.410.531,74         78.524.993,82                                          78.524.993,82
         ( Jahr 1975 Tr . 1 , nach 1977 )                                                          111.442,09                                     111.442,09                                               111.442,09
         ( Jahr 1974 Tr . II )                    117.641.411,42                              117.167.630,69            23.092.623,99         94.095.006,70                                           94.095.006,70
         ( Jahr 1974 Tr. II , nach 1976 )              923.016,46                                  923.016,48                                     923.016,48                                               923*016,48
         (Jahr 1974 Tr . II , nach 1977 )                                                          453.780,73                                    453.780,73                                               453.780,73
   1774 ( Jahr 1974 Tr . I )                       70.882.293,33                               70.379.455,31            15.540.425,25         54.839.030,06                                           54.839.030,06
         ( Jahr 1974 , nach 1976 )                     546.193,05                                   546.193,05                                    546.193,05                                               546.193,05
         ( Jahr 1974 . nach 1977 )                                                                 193.778,27                                    193.778,27                                                193.778,27
         ( Jahr 1973 )                            113.974.542,39                              111.250.666,55            23*373.862,83         67.876.603,72                                          97.676.603,72
         ( Jahr 1973 , nach 1976 )                  2.923.645,52                                 2.923.645,52            2.296.072,13            627.573,39                                                627 . 573,39
         ( Jahr 1973 , nach 1977 )                                                               2.265.642,96                                  2.265.642,96                                             2.265.642,96
   1973 ( Jahr 1972 )                              62.141.526,441                              75.661.613,07            14.372.590,92         61.269.222,15                                          61.269.222,15
         ( Jahr 1972 , nach 1976 )                  1.105.997,72!                                1.105.997,72            1.105.9*7,72
         ( Jahr 1972 , nach 1977 )                                                               6.477.067,42                                  6.477.067,42                                             6.477.067,42
   1772           1971 )                           94.780.534,54                               67.800.908,61        ! 26.055.543,75                                «1.745.364,66                     61.745.364,86               46.367.455,46
         ( Jahr 1971 » nach 1976 )                  4.383.715,79                                 4.383.715,79            4.383.715,79 ,
         ( Jahr 1971 , nach 1977 )                                                               6.362.465,53                                                       6.362.465,53                        6.382.465,53             . '*.497.726,96
   1971 ( Jahr 1970 )                                                    56.561.618,00          51.100.594,84       I 12.151.223,00 !                              38.949.371,84                     36.949.371,84               28.673.926,86
         ( Jahr 1970 , nach 1976 )                                        4.732.269,00           4.732.269,00            4.732.269,00 j
         ( Jahr 1970 , nach 1977 )                                                               5.342.737,16                                                       5.342.737,16                        5.342.737,16                4.779.377,60
   1970 ( Jahr 1969 Tr . II-III-IV )                                     23.120.862,00 I        20.269.663,00            6.662.644,00 ;                            13.407 . a9,00                    13.407.219,00                  9.636.793,05
         (Jahr 1969 Tr. II-III-IV,nach 7^ )                               9.506.172,00 I         9.506.172,00            9*508.172,00 I
         ( Jahr 1969 Tr . II-III-IV,nach 77 )                                                    2.760.168,00                                                       2.760.166,00                        2.760.168,00                2.834.712,70
   196o ( Jahr 1969 Tr . I )                                                 344.121,00            197.364,00                57.106,00                                 140. 256,00                        140.256,00                   64.561,04
         ( Jahr 1969 Tr . I , nach 1976 )                                    137.910,00             137.910,00             137.910,00
         ( Jahr 1969 Tr . I , nach 1977 )                                                            46.757,00                                                          46.757,00                           46.757,00                  27.313,89
         ( Jahr 1968 Tr . Ibis und IT )                                   6.121.795,00           5.024.865,00            2.547.910,00                               2.476.775,00                        2*476.975,00                1.910.566,97
         ( Jahr 1968 Tr . Ib-II , nach 1976,                              2.776.326,00           2.776.326,00            2.776.326,00
         ( Jahr 1963 Tr . Ib-II , nach 1977!                                                     1.096.910,00               230.174,20                                 666.735,80         j               866.735,60                  663.597,30
   1968 (Jahr 1968 Tr. I )                                                   937.543,00            935.938,00       I      329.192,00                                  606.746,00                         606.746,00                  407.567,74
         ( Jahr 1968 Tr . I , nach 1976 )                                    790.455,00            790.455,00       !      790.455,00
         ( Jahr 1963 Tr . I , nach 1977 )                                                             1.605,00                1.605,00
          ( Jahr 1967 )                                                      592*642,00             521.169,00               66.937,00                                 454.252,00                         454.252,00                  639.927,57
         ( Jahr 1967 , nach 1976 )                                           124.673,39             124.873,39             124.ff73.39
          ( Jahr 1967 , nach 1977 )                                                                  71.453,00      I        71.453,00
 1I967 (Jahr 1966)
          (Jahr 1966 , nach 1977 )                                 I
                                                                          1.012.829,26              929.134,00
                                                                                                     83.695,26               83.695.26
                                                                                                                                                                       929.134,00                         929.134,00                  542.769,19
                             UrsOESJWT I          926.555-425,39    j 106.661.415,67 j 1.031.680.645,06 I             196.501.329,03        701.051.133,86   [ 134.128.162,19 I                    835.179.316,05               104.266.356,37
   II .  Nittel für die Finanzierung
          der gemeinsamen Aktion «) und
          Einzelnaßnahnen
 I       Übertragung au« den Haushalte­
           .iahr 1976
     Posten      8100                                                     2.863.001,69  I       2.863.001,69             2.863.001,69
                 6101                                                         15.447,71 I           15.447,71                15.447,71
                 8102                                                       967.015,02  I          967.015,02              967.015,02
                 8103                                                       835.845,56  ;          835.845,56              835.645,56
                 8201                                                       996.029,51  !          996.029,51      I       996.029,51
                 8300                               2.944.963,971           600.000,00                                   1.274.671,00          1.670.292,97                                            1.670.292,67
                 8310                                                   11.469.267,13   I      11.489*297,13       I   11.489.297,13
                 6340                                                     2.534.507,03  I       2.020.766,99               193.380,06          1.827.386,91                                            1.827.386,91
                 8900                                                     1.696.653,63  I       1.696.853,63       I     1.696.653,63
                 8910                          L__                 !        165.906,51 I                999,96     j            999,96 j
                                INSGESAMT II        2.944.963,97
                                                                  I
                                                                        22.163.693,79 II       20.665.249,20        j 20.332.531,29            3.477.681,78                                            3.4 77.661 ,78
 | (l) Oes aratl'eträgr I + II - III             929. 500.389,26       128.825.309,46   j 1.052.565.894,28          [ 216.633.660,32 |      704.546.615,64       134.128.182,19 |                 638.676.997,83        ]\ 104.>66.356,37               I