CELEX: 51973PC1257
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige und teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Mandeln der Tarifsteile 08.05 A II (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1257
Vol. 1973/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- XCUGHSniON DER- -EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73 ) 1257 endg.
                                                   Brüssel , den 25 « Juli 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die zeitweilige und teilweise Aussetzung des
               autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
               für Mandeln der Tarifsteile 08.05 A II
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(73 ) 1257 endg.
 ---pagebreak---                                                             GUD/6 41/7 3-D
                                        BEGRÜNDUNG
X. Die deutsche Regierung hat bei der Kommission einen Antrag auf voll­
     ständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für •
     Handeln der Tarifstelle " O8.O5 A II ( GZT-Zolisatz : 7 %) gestellt .
     Sie hat diesen Antrag folgendermassen begründet : Die Mandelernte
     Italiens , durch die bisher zu einem grossen Teil der deutsche
     Bedarf gedeckt worden sei , werde in diesem Jahr nur die Hälfte
     der Normalernte erreichen . Es würden also keine Lieferungen aus
     Italien nach Deutschland erfolgen können . Da ausserdem in einigen
     Drittländern die Kandelernte schlecht ausfallen werde , sei ein starker
     Preisauftrieb zu befürchten , dem entgegengewirkt werden müsse .
                                                                                            vom 2.7.1973/
2 . In der     Sitzung des ad-hoc Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen "/ haben
     die Sachverständigen aus sechs Mitgliedstaaten keine Einwendungen gegen
     diesen Antrag erhoben und ihn zum Teil unterstützt * Dagegen hat sich
     die italienische Delegation , der sich die französische angeschlossen
    hat , nur mit einer Zollaussetzung für diese Ware bis zur Höhe von 3 %
     einverstanden erklärt .
3 . Die.Kommission schlägt dem Rat eine Zollaussetzung bis zur Höhe ivon 3 % für
    die/
   /Tn Rede stehenden Mandeln vor und zwar aus folgenden Gründen :
    Die andelerzeugung der Gemeinschaft ist auch in normalen Ernte ,jähren
    nur zu einem Teil in der Lage , den Bedarf der Gemeinschaft zu decken ,
    so dass der in erheblichem Umfang bestehende restliche Bedarf stets
    aus Einfuhren aus Drittländern ( Spanien , USA , Iran , Marokko und Portugal)
    befriedigt werden muss , wie nachfolgende statistische Ubersicht zeigt .
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 ---pagebreak--- Trotz dieser Situation ist für diese Ware der Zollsatz, in den vorangegangenen
normalen Jahren nie ausgesetzt worden , zumal die Mandelerzeugung der Gemein­
schaft einerseits insbesondere in wirtsphaftlich schwächeren Regionen
( Sizilien) erfolgt und andererseits die Weltmarkt preise unter den italienischen
liegen .
Die diesjährige Ernte wird in den Haupt erzeugerländer defizitär sein und
wahrscheinlich zu einer erhebliohen Preiserhöhung führen . Daher wird der
Absatz der Erzeugung der Gemeinschaft , der in diesem Jahr ebenfalls geringer sein
wird, einem schwächeren Konkurrenzdruck ausgesetzt sein .
Dieser Umstand erlaubt , eine Zollaussetzung bis zur Höhe von 3 /o für die
Zeit vom 1 . Oktober 1973 bis 30 . Juni 1974 vorzusehen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           •VEROI®IIOIïïJ-(ETnï) DUS RATES
                über die zeitweilige und. "teilweise Aus setzung
               des   autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
                tarifs für Mandeln der Tarifstelle 08.05 A II
            //
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments , in Erwägung nachstehender
Gründe :
Die diesjährige Mandelernte fällt sowohl in der Gemeinschaft als in Dritt­
ländern geringer aus . Aus diesem Grund besteht eine Tendenz zur Preiserhöhung.
Unter diesen Umständen verbessert eine Zollaussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs
für diese ITare bis zur Höhe von 3 % die Versorgung der Gemeinschaft , ohne den
Absatz der Gene inschaft sprodukt ion oder das Einkommen der Erzevifjer in der Gemein­
schaft zu gefährden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Vom 1 . Oktober 1973 bis 30 . Juni 1974 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Mandeln der Tarifstelle 08.05 A II bis zur
Höhe von 3 % ausgesetzt .
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in Kraft .
                   ν:*··         - . _     , 1 ." -
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedst aat .
Geschehen zu Brüssel , am                           Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident