CELEX: 22002D0370
Language: de
Date: 2002-05-13 00:00:00
Title: 2002/370/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 13. Mai 2002 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren

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22002D0370

2002/370/EG: Beschluss Nr. 3/2002 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 13. Mai 2002 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren  

Amtsblatt Nr. L 133 vom 18/05/2002 S. 0028 - 0028

Beschluss Nr. 3/2002 des Gemischten Rates EU-Mexikovom 13. Mai 2002über die zolltarifliche Behandlung bestimmter in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren(2002/370/EG)DER GEMISCHTE RAT -gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits(1),gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000(2) (nachstehend "Beschluss Nr. 2/2000" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Rat einen schnelleren Zollabbau oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen beschließen, so dass die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 für die betreffende Ware hinfällig werden.(2) Es sollte festgelegt werden, dass die Zölle, die die Vertragsparteien auf die Einfuhren von Waren der Kategorie 4 erheben, die in den Anhängen I und II angegebenen Ausgangszollsätze nicht übersteigen dürfen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Zölle auf die Einfuhren der in Anhang I unter der Kategorie 4 aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft dürfen die Ausgangszollsätze nicht übersteigen, die in jenem Anhang für diese Waren festgelegt sind.(2) Die Zölle auf die Einfuhren der in Anhang II unter der Kategorie 4 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko dürfen die Ausgangszollsätze nicht übersteigen, die in jenem Anhang für diese Waren festgelegt sind.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Annahme durch den Gemischten Rat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2002.Im Namen des Gemischten RatesJ. Piqué I CampsL. E. Derbez Bautista(1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.(2) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.