CELEX: 31988D0650
Language: de
Date: 1988-12-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (88/650/EWG) (88/650/EWG) #

Avis juridique important

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31988D0650

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (88/650/EWG) (88/650/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 362 vom 30/12/1988 S. 0052

BESCHLUSS DES RATES  vom 21 . Dezember 1988  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse  ( 88/650/EWG )   ( 88/650/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In dem am 31 . Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 1 ) wurden die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden  Zollkontingente nur für die Jahre 1986 bis 1988 festgesetzt; es empfiehlt sich daher, das Abkommen zu verlängern und die entsprechenden Kontingente für die Folgejahre festzusetzen .  Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einem Abkommen gelangt -  BESCHLIESST :    Artikel 1   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  V . PAPANDREOU   ( 1 ) ABl . Nr . L 22 vom 29 . 1 . 1986, S . 25 .    ANHANG  Mechanismus zur gegenseitigen Information   Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen zur Information eingeführt :  1 . Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Informationen :  - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen, voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze, voraussichtliche  Bestimmungsmärkte ),  - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei norwegische Grenze,  Bestimmungsländer der Gemeinschaft ).  2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse .