CELEX: 51988PC0060
Language: de
Date: 1988-02-22
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ausdehnung des Rechtschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 60
Vol. 1988/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 60 endg .
                                               Brüssel , den 22 . Februar 1988
           zur Ausdehnung des Rechtschutzes der Topographien von
 Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten
                       ( Von der (Commission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                    (ZûVVÎ (QSO
                                        ~ b~
                                     BEGRÜNDUNG
Die Frage,       ob der Schut2anspruch nach der Richtlinie 87 / 54 / EWG ( 1 ) auf
Personen aus dritten Ländern oder Gebieten ausgedehnt werden soll ,        ist in
Einzelentscheidungen zu regeln . Im Interesse des gemeinsamen Marktes, und
um innerhalb der EWG einen möglichst einheitlichen Schutz zu gewährleisten,
sollten diese Entscheidungen grundsätzlich auf Gemeinschaftsebene getroffen
werden, damit alle Mitgliedstaaten den Schutzanspruch den gleichen Personen
gewähren .
Die Kommission ist der Auffassung,        daß sich das Ziel , einen angemessenen
Schutz in möglichst vielen Länder zu schaffen, in der gegenwärtigen
Situation am besten erreichen läßt , wenn die Ausdehnung des Schutzes
zeitlich begrenzt wird .
Eine solche zeitlich begrenzte Ausdehnung des Schutzes könnte,            für die
Länder oder Gebiete, in denen die Topographien von Halbleitererzeugnissen
noch nicht geschützt werden, einen Anreiz darstellen, einen solchen Schutz
einzuführen und diesen auch für Topographien aus EWG-Ländern zu gewähren .
Bis die Richtlinie von allen Mitgliedstaaten in das einzelstaatliche Recht
übernommen und der Schutz damit in der gesamten Gemeinschaft wirksam wird,
erscheint es ferner angebracht , gegenüber den Ländern und Gebieten, in
denen Topographien bereits geschützt sind, den Schutz zeitlich befristet zu
gewähren, damit in diesem Zeitraum die Voraussetzungen                 für einen
gegenseitigen unbegrentzten Schutz geschaffen werden können .
( 1 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . Januar 1987 , S. 36
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DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEHEINSCHAFTEN        -
Gestützt        auf    den     Vertrag     zur     Gründung     der     Europäischen
Wi rt schaf tsgemei nschaf t ,
gestützt auf die Richtlinie 87 / 54 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1986 über
den     Rechtsschutz     der   Topographien    von    Halbleitererzeugnissen    ( 1 ),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwagung nachst ehender Gründe :
Der Anspruch auf den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in
der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3
Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87 / 54 / EWG erfüllen .
Dieser Anspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt
werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen .
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft
beschlossen werden .
Es erscheint gegenwärtig angebracht ,den Schutz vorläufig auszudehnen, um in
diesem Zeitraum die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten
Schutz zu schaffen .
Dieser Entscheidung liegt die Erwartung zugrunde ,             daß die Länder oder
Gebiete,        in denen einschlägige Rechtsvorschriften bestehen ,               die
Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen
Rechtsvorschriften      weiterhin    schützen   werden   und  daß   sie   in  diesen
Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
einbeziehen werden , die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87 / 54 / EWG
haben .
 ( 1 ) ABL Nr . L24 vom 27.1.1987 , S. 36
 ---pagebreak--- Diese Entscheidung geht weiter davon aus, daß die Länder oder Gebiete, in
denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen
werden und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich jene Personen
aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen
Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87 / 54/ EWG haben -
HAT F0L6ENDE ENTSCHEIDUNG ERLASS EN :
                                  Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87 / 54/ EWG festgelegten
Schutzanspruch auf natürliche Personen aus , die Staatsangehörige eines der
im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben .
Dieser Schutzanspruch wird auch auf diejenigen Gesellschaften und sonstigen
juristischen Personen eines der im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete,
die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche
Niederlassung oder Handelsniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben,
ausgedehnt, sofern Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines
Mitgliedstaats , die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87 / 54 / EWG
haben, in dem betreffenden Land oder Gebiet geschützt werden .
Die Kommission ermittelt , welche der im Anhang aufgeführten Lander und
Gebiete die in Absatz 2 niedergelegte Bedingung erfüllen, und tei It sie den
Mitgliedstaaten mit .
 ---pagebreak---                                      - y-
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1 . April 1988 .
Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung vorzunehmende
Ausdehnung des Schutzanspruchs auf die in Artikel 1 bezeichneten Personen
ist bis zum 7 . November 1990 gültig .
Alle nach dieser Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen
während des in der Richtlinie 87 / 54 / EWG vorgesehenen Zeitraums fort .
                                   Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     -6-
ANHANG
Österreich
Finnland
Französisch Polynesien
Franzosische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Etsmeer
Is land
Japan
Neukaledonien und zugehörige Gebiete
Norwegen
Schweden
Schweiz
Mayotte
Saint-Pierre und Miquelon
Walis und Futuna
 ---pagebreak--- KLEIN- UND MITTELBETRIEBE
Mit dem Entscheidungsvorschlag wird der Rechsschutz für begrenzte Zeit auf
Personen ausgedehnt ,    die Staatsangehörige eines der in Anhang A
aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
einem dieser Länder oder Gebiete haben .
Der Vorschlag hat keine vorhersehbaren Auswirkungen auf die Klein- und
Mittelbetriebe in der EWG .