CELEX: 51995PC0169
Language: de
Date: 1995-05-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der Tarifposition 4801 im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens anzuwendenden Zollsätze

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Ü    -it
                                                         Brüssel, den 10.05.1995
                                                         KOM(95) 169 cndg.
                                                         95/0112 (ACC)
                                Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
  zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der Tarifnosition 4*ni
                an       Beitrltt S t e r r e i C h S Finn,andS Und
  Zdl^ze                          °                  '               SÄ^^SSÄ
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT - VORSCHLAG FÜR DEN
ERLASS EINER VERORDNUNG, DIE DIE BESCHLEUNIGUNG DER SENKUNG
UND VOLLSTÄNDIGEN BESEITIGUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR EINFUHREN
VON ZEITUNGSDRUCKPAPIER ERMÖGLICHT
 1.     Aufgrund der Beitrittsakte wenden die drei neuen Mitgliedstaaten seit 1. Januar
        1995 mit einigen Ausnahmen4 den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen
       Gemeinschaft an. In einigen Fällen mußten die neuen Mitgliedstaaten ihre
       Zollsätze über ein Niveau hinaus anheben, das nicht zu überschreiten sie sich
       zuvor im GATT verpflichtet hatten (sogenannte gebundene Zollsätze)5.
2.      Dies ist nach Artikel XXIV des GATT, der unter anderem die Bildung von
       Zollunionen gestattet, zulässig. In einigen Fällen jedoch muß die Zollunion -
       gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT - einen Ausgleich anbieten, zum
       Beispiel in Form von Zollsenkungen bei derselben Zollinie oder bei anderen
       Zollinien6.
3.     Kanada hat von der EU einen sofortigen Ausgleich gefordert. Andernfalls will
       Kanada Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, zu denen auch eine Erhöhung der
       Zollsätze für bestimmte hauptsächlich aus der Gemeinschaft stammende
       Erzeugnisse gehört (einschließlich Vodka und Glaswaren aus Bleikristall).
4.     Unbeschadet der Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 ist klar
       geworden, daß diese Vergeltungsmaßnahmen vermieden werden können, indem
       die im Rahmen der Uruguay-Runde bereits zugesagte Senkung und vollständige
       Beseitigung der Zollsätze für Einfuhren von Zeitungsdruckpapier in die
       Gemeinschaft autonom beschleunigt wird. Auf diese Weise wären die Zollsätze
       zum 1. Januar 2004.vollständig beseitigt.
5.     Falls der Rat sich für dieses Verfahren entscheidet, ist der entsprechende Entwurf
       einer Verordnung im Anhang zu dieser Mitteilung enthalten.
4
  Zum Beispiel Artikel 99 und Artikel 101.
5
  Vergleiche Artikel H des GATT.
6
  GATT 1994 - Vereinbarung zu Artikel XXIV Absatz 5.
                                                                                          L
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zur Festsetzung der auf Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der Tarifposition
4801 im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens anzuwendenden
Zollsätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Österreichs, Finnlands und
Schwedens zur Gemeinschaft wenden diese Länder seit 1. Januar 1995 den Gemeinsamen
Zolltarif an.
Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 erteilte der Rat die Ermächtigung zur Eröffnung
von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zur Lösung der Fälle, in denen die Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten die Änderung oder die
Rücknahme von zuvor von diesen Staaten eingeräumten Zollzugeständnissen zur Folge
hat.
Da der Abschluss eines allgemeinen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den
Drittländern noch aussteht, empfielt es sich, durch autonome Massnahmen die negativen
Auswirkungen der Erweiterung auf die Ausfuhren dieser Drittländer zu mildern.
Die Anwendung der Massnahmen präjudiziell die Ergebnisse der laufenden
Verhandlungen nach Artikel XXIV : 6 nicht und berührt ebensowenig die Absicht der
Gemeinschaft, ein Gesamtabkommen abzuschliessen, das der allgemeinen Auswirkung
der Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt.
Es empfielt sich, die bereits vorgesehene Senkung der Tarifposition 4801 für
Zeitungsdruckpapier in Rollen und Bögen auf 0 Prozent autonom zu beschleunigen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die autonomen Zollsätze für Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen der
tarifposition 4801 entsprechen den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Sätzen.
 ---pagebreak--- Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- ANHANG
 KN-Code 1995            •                         Senkung des Zollsatzes auf
 4801 00 10
 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen im      4,2 % *
 Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel
 48
 480100 90                                          5,3%*_.
 Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen,
 anderes als im Sinne der Zusätzlichen
 Anmerkung 1 zu Kapitel 48
* Jeweils zum .1. Januar der folgenden Jahre wird der Zollsatz wie folgt gesenkt:
1996-auf 4,0%
1997 -auf 3,0%
1998-auf 2,4%
1999 -auf 1,8%
2000-auf 1,2%
2001-auf 0,6%
2002-auf 0,0%
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
Abschnitt 1 Finanzielle Auswirkungen
1.    Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
      Beschleunigung der von der Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde bereits
      befürworteten stufenweisen Senkung des Zollsatzes für Zeitungsdruckpapier und
      dessen vollständigen Beseitigung
2.    Haushaltslinie: (Einnahmenverlust nicht bekannt)
3.    Rechtsgrundlage: Artikel 113
4.    Beschreibung der Maßnahme: Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen
      Zolltarifs durch die drei neuen Mitgliedstaaten seit 1. Januar 1995 hat zur Folge,
      daß die auf Einfuhren aus Drittländern entrichteten Zölle über den zuvor üblichen
      Umfang hinaus zugenommen haben.
      Mit der vorgeschlagenen Verordnung würden die von Kanada angekündigten
      Vergeltungsmaßnahmen (erhebliche Zollerhöhungen für bestimmte Ausfuhren der
      Gemeinschaft, einschließlich Vodka und Bleikristallwaren) vermieden.
5.    Art der Einnahmen: Mindereinnahmen bei Zöllen auf Einfuhren aus Drittländern
6.    Änderung der Höhe der Einnahmen:
      Es wird mit Einnahmenverlusten in Höhe von rund 16 Mio. ECU gerechnet. Dies
      gilt für die letzten sieben Monate des Jahres 1995 und den Zeitraum von 1996 bis
      2003. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: Summe der normalerweise
      vereinnahmten Zölle auf Einfuhren von Zeitungsdruckpapier (außerhalb des
      zollfreien Kontingents) abzüglich der Beträge, die bei Anwendung der im Anhang
      angegebenen Zollsätze tatsächlich vereinnahmt würden.
NB    Die Abschnitte 2 und 3 entfallen.
                                                                                         &
 ---pagebreak---                                                                       ISSN 0256-2383
                                                          KOM(95) 169 endg.
                                            DOKUMENTE
DE                                                                               02
                                       Kalaiogmimmer : CB-CO-95-214-DE-C
                                                               ISBN 92-77-88976-4
Amt fite* amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg