CELEX: 31967R0222
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 222/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 25/67/EWG über Durchführungsbestimmungen für die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

2 910/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN                  GEMEINSCHAFTEN                              30 . 6 . 67
HAT      FOLGENDE VERORDNUNG                    ERLASSEN :      (2) Artikel 8 Ziffer 2 der Verordnung Nr. 41 /
                                                                67/EWG ist durch folgenden Absatz zu ersetzen :
                           Artikel 1                                    „ 2. am ersten Mittwoch eines jeden dieser
                                                                        Zeiträume       den    tatsächlich        für Ausfuhren
(1) Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der Verord­                       von Milch-Mischfuttermitteln nach Mitglied­
nung Nr. 41 /67/EWG ist durch folgenden                                 staaten gewährten Erstattungsbetrag. "
Unterabsatz zu ersetzen :
             „a) einen Teilbetrag gleich dem in Arti­
                                                                                             Arhkel 2
       kel 9 Absatz (1 ) 2 . Unterabsatz der
       Verordnung Nr. 215/66/EWG, abgeän­
       dert durch Verordnung Nr. 186/67/EWG,                            Diese Verordnung tritt am 1 . Tuli 1967 in
       erwähnten Betrag."                                        Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat .
                      Brüssel , den 28 . Juni 1967
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
                                                                                          Walter    HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 222/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1967
 zur Änderung der Verordnung Nr. 25/67/ EWG über Durchführungsbestimmungen für die
 Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (x)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Herstellung bestimmter Konserven (4), insbeson­
                                                                 dere auf Artikel 2 , geändert durch die Verordnung
                                                                 Nr. 169/67 /EWG (5),
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
        gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                       Mit der Verordnung Nr. 169/67/EWG ist
 des Rates vom 22. September 1966 über die                       die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Oli­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                  venöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüse­
 für Fette (2),                                                  konserven bis zum 31 . Dezember 1967 verlängert
                                                                 worden ; es empfiehlt sich daher, den in Artikel 10
        gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG               der Verordnung Nr. 25/67 /EWG genannten Zeit­
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                 punkt zu übernehmen und die Frist für das unter
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                  Abschöpfungsaussetzung eingeführte öl bis zum
 chenland (3),                                                   31 . März 1968 zu verlängern .
        gestützt auf die Verordnung Nr. 217/66/EWG                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Ausset­                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                 waltungsausschusses für Fette —
  (!) ABl. Nr. 27 vom 16.2.1967, S. 425/67 .
  (*) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.                     ( 4) ABl . Nr . 235 vom 22.12.1966, S. 3974/66 .
  (3) ABl . Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66.                   ( 5) ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967 , S. 2594/ 67 .
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                        2911 / 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               (2) In Artikel 5 der Verordnung Nr. 25/67/EWG
                                                                 wird der Zeitpunkt des 31 . Oktober 1967 durch
                              Artikel 1
                                                                 den Zeitpunkt des 31 . März 1968 ersetzt .
                                                                                        Artikel 2
( 1 ) In Artikel 10 der Verordnung Nr . 25/67 /EWG
wird der Zeitpunkt des 30 . Juni 1967 durch den                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
Zeitpunkt des 31 . Dezember 1967 ersetzt .                       Kraft .
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                    in jedem Mitgliedstaat .
                         Brüssel , den 28 . Juni 1967
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                      Walter  HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr . 223/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1967
 mit Durchfuhrungsbestimmungen für die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                       von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   lichen Teilbetrags der Abschöpfung          bei   der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  Einfuhr festgesetzt wurden .
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Auf Grund von Artikel 9 der Verordnung
 Eu ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Nr . 171 /67 /EWG wird die Gewährung einer Erstat­
                                                                  tung in Form einer abschöpfungsfreien Einfuhr
         gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG               einer der ausgeführten Menge entsprechenden
 des Rates vom 22 . September 1966 über die                       Menge Olivenöl in Aussicht genommen . Diese Art
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   der Erstattung setzt die Einhaltung bestimmter
 für Fette (1),                                                   Bedingungen voraus , damit Marktstörungen ver­
         gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/EWG              mieden werden .
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 , über den Handel
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                         Zu   diesem   Zweck    sollten die  Relationen
 chenland (2) ,                                                   zwischen den Öl-Qualitäten und -Mengen festgelegt
                                                                  werden , die zum Gegenstand von Ausfuhren und
         gestützt auf die Verordnung Nr . 171 /67 /EWG             Einfuhren gemacht werden können . Es sollte
 des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen                daher die Möglichkeit für den Austausch der gleichen
 und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ,                  Mengen der verschiedenen Jungfernöl-Qualitäten
 insbesondere auf Artikel 11 ( 3),                                 vorgesehen werden . Für Öle, die einem Rafhnie­
                                                                   rungsverfahren unterworfen worden sind , müssen
         in Erwägung nachstehender Gründe :                        diese Relationen unter Berücksichtigung der zu
         Die für raffinierte Öle gewährte Erstattung               ihrer Herstellung erforderlichen Ölmengen festgelegt
 muß von derjenigen abgeleitet werden , die für                    werden . Zu diesem Zweck können die zur Festset­
  Olivenöl gewährt wurde , das keinen Raffmierungs­                zung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
  prozeß durchgemacht hat , unter Berücksichtigung                 bei der Einfuhr zugrunde gelegten Mengen berück­
  der zu ihrer Gewinnung notwendigen Ölmengen.                     sichtigt werden .
  Es können zu diesem Zweck die Mengen berück­
                                                                        Die Möglichkeit einer abschöpfungsfreien Ein­
  sichtigt werden , die für die Festsetzung des beweg­
                                                                   fuhr sollte auf die gewöhnlich von den Exporteuren
                                                                   und Importeuren der Gemeinschaft durchge­
                                                                   führten Aus- bzw. Einfuhren begrenzt werden ,
  (*) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966, S. 3025/ 66 .
  ( 2 ) ABl . Nr . 197 vom 29.10.1966, S. 3393 / 66.                    Damit das mit der Abschöpfung bei der
  ( 3) ABl . Nr . 130 vom 28.6.1967 , S. 2600/ 67 .                Ausfuhr verfolgte Ziel voll erreicht werden kann ,