CELEX: C1997/252/84
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Weyl Beef Products BV (vormals Exportlagerij Weyl BV) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 1997 (Rechtssache T-197/97)

Nr. C 252/40          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
Klage der KIA Nederland BV und der Broekman Motor­                    ben wie die ausgeführten Waren sind und ... sie dort
ships BV gegen die Kommission der Europäischen                        nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete
        Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997                  Behandlung erfahren haben ".
                    (Rechtssache T- 195/97)
                                                                      Da die von ihnen entrichteten Einfuhrabgaben somit
                        ( 97/C 252/83 )
                                                                      gesetzlich nicht geschuldet gewesen seien, hätten die
                                                                      Klägerinnen aufgrund von Artikel 236 Absatz 1 der
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Verordnung ( EWG) Nr. 2913/92 einen Erstattungsan­
                                                                      spruch .
Die KIA Nederland BV mit Sitz in Vianen und die Broek­
man Motorships BV mit Sitz in Rotterdam haben am                  Hilfsweise :
30 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           D. Allgemeine Billigkeitsklausel
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
mächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt A. T. Ottow
von der Kanzlei Houthoff Advocaten & Notarissen,                      Sollte der Gerichtshof entscheiden, daß die Klägerin­
Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­                nen die Einfuhrabgaben nicht ohne Rechtsgrund ent­
walts C. Medernach, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxem­                  richtet hätten, ergebe sich ihr Anspruch auf Erstattung
burg.                                                                 dieser Abgaben aus der „ allgemeinen Billigkeits­
                                                                      klausel " des Artikels 239 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 2913/92 in Verbindung mit Artikel 905 Absatz 1
Die Klägerinnen beantragen,                                           und Artikel 907 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 2454/93 .
— die an die Niederlande gerichtete Entscheidung ( REM :
     23/96 ) der Kommission vom 8 . April 1997, in der fest­
     gestellt wird, daß die Erstattung von Einfuhrabgaben
     in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist, für
     nichtig zu erklären;
                                                                  Klage der Weyl Beef Products BV ( vormals Exportlagerij
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Weyl BV) gegen die Kommission der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juli 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                ( Rechtssache T-197/97)
                                                                                           97/C 252/ 84 )
A. Verstoß gegen den Grundsatz der Begründung
                                                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     Die Entscheidung stütze sich auf die bloße Behaup­
     tung, daß die Erfordernisse des Artikels 75 der Verord­      Die Weyl Beef Products BV ( vormals Exportslagerij Weyl
     nung ( EWG ) Nr. 2454/93 nicht erfüllt seien, die            BV ) hat am 1 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission
     bestimmten, welche Erzeugnisse als „ unmittelbar             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
     befördert" gelten könnten. Ferner verstoße die Kom­          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
     mission gegen die ihr obliegende Untersuchtungs­             zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
     pflicht, indem sie nicht nachprüfe, ob außergewöhnli­        E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und S. B. Noe, Rot­
     che Umstände im Sinne des Artikels 239 der Verord­           terdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     nung ( EWG ) Nr. 2913/92 gegeben seien, die die              L. Frieden, 6 , avenue Guillaume, Luxemburg.
     Erstattung rechtfertigten .
                                                                  Die Klägerin beantragt,
     Die Entscheidung der Kommission gehe daher von
     einer falschen Rechtsgrundlage aus und sei aus diesen        — die im Schreiben der Kommission der Europäischen
     Gründen fehlerhaft, zumindest aber unzureichend be­              Gemeinschaften vom 23 . April 1997 an die Klägerin
     gründet.                                                         enthaltene Entscheidung der Kommission in der Sache
                                                                      Nr. IV/35.591 /F-3 Weyl/PW+SSR für nichtig zu erklä­
                                                                      ren ;
B. Im vorliegenden Fall sei das Erfordernis der „ unmittel­
     baren Beförderung " im Sinne des Artikels 75 der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr. 2454/93 erfüllt. Da hier nicht die       — festzustellen, daß die Regelungen und Vereinbarungen
     Rede davon sei, daß die Erzeugnisse „ über das Gebiet            zur Sanierung des niederländischen Rinderschlachtsek­
     anderer Länder befördert " würden, müssen diese daher            tors eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
     gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verord­              EG-Vertrag darstellen;
     nung (EWG ) Nr. 2454/93 „ als unmittelbar aus dem
     begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft beför­          — sämtliche weiteren Maßnahmen anzuordnen , die für
     dert " gelten.                                                   erforderlich gehalten werden;
C. Dem Artikel 76 der Verordnung ( EWG) Nr. 2454/93               — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     sei genügt, da „ die wiedereingeführten Waren diesel­            Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 ---pagebreak---  16. 8 . 97           | DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 252/41
 Klagegründe und wesentliche Argumente                            — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich gegen die obengenannte Ent­
 scheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, dem          Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antrag der Klägerin nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17
 auf Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags             denen in der Rechtssache T-197/97 (').
 und des EWR-Abkommens in bezug auf Sanierungsrege­
 lungen und eine Abgabe zur Finanzierung dieser Regelun­
 gen stattzugeben. Die Abgabe wird durch Verordnungen             (') Siehe S. 40 dieses Amtsblatts .
 des Productschap Vee en Vlees ( Erzeugerverband Vieh und
 Fleisch ) erhoben, und die Regelungen werden von der
 Stichting Saneringsfonds Runderslachterijen ( SSR) ( Stif­
 tung Sanierungsfond der Rinderschlachtbetriebe ) getroffen
 und verwaltet .
                                                                  Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
 Bei den Sanierungsmaßnahmen geht es nach Angaben der             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Klägerin um Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen                                       am 4 . Juli 1997
 oder um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den                                  ( Rechtssache T-201/97)
Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mit­
                                                                                             ( 97/C 252/86 )
gliedstaaten beeinträchtigen ( können ). Diese Maßnahmen,
 insbesondere die Finanzierung, würden durch die Behör­
 den ermöglicht und sichergestellt.                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                  Manuel Francisco Caballero Montoya, Brüssel, hat am
                                                                  4 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Klage der Exportslachterij Chris Hogeslag BV und der              mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon Itur­
 Groninger Vleeshandel BV gegen die Kommission der                riagoitia Bassas, Madrid; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juli 1997        Herr Iturriagagoitia Bassas, 93 , rue de la Correge, Brüssel .
                    ( Rechtssache T-198/97)
                                                                  Der Kläger beantragt,
                          ( 97/C 252/85 )
                                                                  — die Entscheidungen der Kommission vom 10 . Septem­
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      ber 1996 und vom 15 . Oktober 1996 aufzuheben,
                                                                       soweit die Kommission es mit diesen abgelehnt hat,
 Die Exportslachterij Chris Hogeslag BV mit Sitz in Holten             seine Söhne für die Zeit nach dem 30 . November 1993
 und die Groninger Vleeshandel BV mit Sitz in Groningen                als unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Per­
 haben am 1 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission                sonen anzuerkennen, da diese Entscheidungen keine
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                   ausreichende, im Einklang mit den geltenden Rechts­
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  vorschriften stehende Begründung enthalten;
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
A. P. J. M. de Bruyn, Zutphen; Zustellungsanschrift: Kanz­        — festzustellen, daß die Aufhebung eines Verwaltungsakts
 lei des Rechtsanwalts L. Frieden, 6, avenue Guillaume,
                                                                       die Unwirksamkeit späterer auf dem früheren aufge­
 Luxemburg.                                                            hobenen Verwaltungsakt beruhender Verwaltungsakte
                                                                       zur Folge hat;
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1— die im Schreiben der Kommission der Europäischen                    gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des
     Gemeinschaften vom 23 . April 1997 an die Klägerin                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     enthaltene Entscheidung der Kommission in der Sache               ten oder, gegebenenfalls, gemäß Artikel 88 zur Tra­
     Nr. IV/35.634/F3 Hogeslag — Groninger/PW+SSR für                  gung der Kosten und gemäß Artikel 91 der Verfahrens­
     nichtig zu erklären;                                              ordnung zur Erstattung der Aufwendungen des Klä­
                                                                       gers, die durch dieses Verfahren verursacht worden
                                                                       sind, insbesondere der Reise- und Aufenthaltskosten
— festzustellen, daß die Regelungen und Vereinbarungen
     zur Sanierung des niederländischen Rinderschlachtsek­             sowie der Vergütung der Anwälte, zu verurteilen.
     tors eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
     EG-Vertrag darstellen;                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— sämtliche weiteren Maßnahmen anzuordnen, die für                Der Kläger war auch Kläger in der Rechtssache T-573/93 ,
     erforderlich gehalten werden;                                über die mit Urteil vom 19 . Juni 1996 (') entschieden