CELEX: C1996/031/08
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio nazionale forense): Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'ordine degli avvocati e procuratori di Milano (Richtlinie 77/249/EWG - Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwälte - Möglichkeit, eine Kanzlei einzurichten - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag)

Nr . C 31 /4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 2 . 96
der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung               Eugenio de March als Bevollmächtigten und Rechtsanwalt
der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 über die Durchführung            Alberto Dal Ferro, hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer )
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 (ABl . Nr. L 331 , S. 1 )       unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P . Puissochet
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung            ( Berichterstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida
des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter                  und C. Gulmann — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler und J. L. Mur­        mer; Kanzler: R. Grass — am 23 . November 1995 ein Urteil
ray ( Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:        mit folgendem Tenor erlassen :
H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 23 . November
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                     2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                    mittelerfahrens.
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­             (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr.
2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
aktualisierten und weiter durch die Verordnung (EWG) Nr.
3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                                   vom 30 . November 1995
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb         in der Rechtssache C-55/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung               des Consiglio nazionale forense ): Reinhard Gebhard gegen
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung              Consiglio dell'ordine degli avvocati e procuratori di
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geänderten Fassung                                            Milano ( 1 )
steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung, die die
Rückwirkung von Anträgen auf Familienbeihilfen aufsechs            (Richtlinie 77/249/EWG — Freier Dienstleistungsverkehr
Monate beschränkt, auf einen Antrag eines spanischen               — Rechtsanwälte — Möglichkeit, eine Kanzlei einzurichten
Staatsangehörigen nicht entgegen, der auf die Gewährung                          — Artikel 52 und 59 EG- Vertrag)
von Familienbeihilfen für dessen in Spanien wohnende                                         ( 961C 31 /08 )
Familienangehörigen ab dem 15. Januar 1986 gerichtet
ist.                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
(>) ABl . Nr . C 263 vom 29 . 9 . 1993 .                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-55/94 betreffend ein dem Gerichtshof
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio nazionale
                        ( Dritte Kammer )
                                                                   forense ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Verfahren
                                                                   Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'ordine degli avvo­
                    vom 23 . November 1995                         cati e procuratori di Milano vorgelegtes Ersuchen um
in der Rechtssache C-476/93 P: Nutral SpA gegen Kommis­            Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/
          sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               249/EWG des Rates vom 22 . März 1977 zur Erleichterung
                                                                   der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver­
     (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)             kehrs der Rechtsanwälte ( ABl . Nr . L 78 , S. 17 ) hat der
                           ( 96/C 31 /07 )                         Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
                                                                   Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                  D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und G. Hirsch, der
                                                                   Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Generalanwalt:
                          Gerichtshofes)                           P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
                                                                   30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
In der Rechtssache C-476/93 P, Nutral SpA mit Sitz in              erlassen :
Casalbuttano, Cremona (Italien ), Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Emilio Cappelli und Paolo de Caterini, Rom,           1 . Der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte
sowie Rechtsanwalt Mario de Bellis, Mantua , Zustellungs­               vorübergehende Charakter der Dienstleistung ist unter
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk, 13 B,                Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer
avenue Guillaume, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel                regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­                beurteilen .
päischen Gemeinschaften vom 21 . Oktober 1993 in den
Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R ( Nutral/Kommis­              2 . Der Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrages
sion, Slg. 1993 , 11-1023 ) wegen Aufhebung dieses Beschlus­            kann sich im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die
ses, anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der Euro­               Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur
päischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater                  ausstatten .
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 96              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 31 /5
3 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in stabiler und       Cour de Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
      kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem          Elisabeth Casarin, verheiratete Jacquier, gegen Directeur
      anderen Mitgliedstaat ausübt, in dem er sich von einem        general des impöts vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
      Berufsdomizil aus u. a. an die Angehörigen dieses             dung über die Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag hat der
      Staates wendet, fällt unter die Vorschriften des Kapitels     Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des          merpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und
      Kapitels über die Dienstleistungen.                           F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
                                                                    F. G. Jacobs ; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
4 . Die Möglichkeit für einen Angehörigen eines Mitglied­           30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
      staats, sein Niederlassungsrecht auszuüben, und die           erlassen :
      Bedingungen dieser Ausübung sind unter Berücksichti­
      gung der Tätigkeiten zu beurteilen, die er im Hoheits­        Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationa­
      gebiet des Aufnahmemitgliedstaats ausüben will.               len Regelung über die Kraftfabrzeugsteuer, die einen Anstieg
                                                                    des Progressionskoeffizienten wie den im Ausgangsverfab­
5 . Unterliegt die Aufnahme einer spezifischen Tätigkeit im         ren in Rede stehenden vorsieht, nicht entgegen, sofern dieser
      Aufnahmestaat keiner Regelung, so hat der Angehörige          Anstieg nicht bewirkt, daß der Verkauf von Fahrzeugen
      jedes anderen Mitgliedstaats das Recht, sich im Hoheits­      inländischer Herstellung gegenüber dem Verkauf der aus
      gebiet des erstgenannten Staates niederzulassen und           anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge begünstigt
      dort diese Tätigkeit auszuüben . Unterliegt die Auf­          wird.
      nahme oder Ausübung dieser Tätigkeit im Aufnahme­
      mitgliedstaat jedoch bestimmten Bedingungen, so muß           (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
      der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats, der diese
      Tätigkeit ausüben will, diese Bedingungen grundsätzlich
      erfüllen.
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
6 . Nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den
       Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behin­                                  ( Sechste Kammer )
      dern oder weniger attraktiv machen können, müssen                                 vom 30 . November 1995
      vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nichtdis­        in der Rechtssache C-134/94 (Vorabentscheidungsersuchen
      kriminierender Weise angewandt werden, sie müssen             des Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln ):
      aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses                Esso Española SA gegen Communidad Autónoma de
      gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Ver­                                     Canarias (')
      wirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewähr­
      leisten und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was        (Mineralölerzeugnisse — Pflicht zur Versorgung eines
      zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.                                       bestimmten Gebietes)
                                                                                                 ( 96/C 31 /10 )
7. Die Mitgliedstaaten müssen die Gleichwertigkeit der
      Diplome berücksichtigen und gegebenenfalls eine ver­                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
      gleichende Prüfung der in ihren nationalen Vorschriften
      geforderten Kenntnisse und Qualifikationen und derje­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       nigen des Betroffenen vornehmen.                             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
( 1 ) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
                                                                    In der Rechtssache C- 134/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de
                                                                    Justicia der Kanarischen Inseln ( Spanien ) in dem bei diesem
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                     anhängigen Rechtsstreit Esso Espanola SA gegen Comuni­
                                                                     dad Autonoma de Canarias vorgelegtes Ersuchen um
                         ( Zweite Kammer )                          Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3
                      vom 30 . November 1995                         Buchstabe c ), 5 , 6 , 30, 36 , 52, 53 , 56 , 85 und 102 Absatz 1
                                                                     EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
in der Rechtssache C-l 13/94 ( Vorabentscheidungsersuchen            Mitwirkung der Richter G. Hirsch in Wahrnehmung der
der französischen Cour de Cassation ): Elisabeth Casarin             Aufgaben des Kammerpräsidenten , G. F. Mancini, F. A.
              gegen Directeur general des impöts ( 1 )               Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) und
 (Artikel 95 des Vertrages — Gestaffelte Kraftfahrzeug­              H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R.
                                 steuer)                             Grass — am 30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                     Tenor erlassen :
                            ( 96/C 31 /09 )
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                   I. Die Artikel 3 Buchstabe c), 52 und 53 EG-Vertrag sind
                                                                         nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in
                            Gerichtshofes)                               einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt,
                                                                         einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehör­
 In der Rechtssache C-l 13/94 betreffend ein dem Gerichts­               den eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der französischen                   Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses