CELEX: 31987R3912
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3912/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in der Republik Korea (1988)

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31987R3912

Verordnung (EWG) Nr. 3912/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in der Republik Korea (1988)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1987 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3912/87 DES RATES  vom 18. Dezember 1987  zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in der Republik Korea (1988)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat die Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87 (1), (EWG) Nr. 3636/87 (2) und (EWG) Nr. 3782/87 (3) betreffend das System der allgemeinen Zollpräferenzen für das Jahr 1988 erlassen.  Die Republik Korea wird durch diese allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt.  Das System der allgemeinen Zollpräferenzen ist ein autonomes System der Gemeinschaft.  Die Republik Korea lässt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbesondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es nicht angebracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu gewähren.  Diese Maßnahme muß, um wirksam zu sein, im gleichen Zeitpunkt zur Anwendung kommen, in dem die Verordnungen betreffend das System der allgemeinen Zollpräferenzen für das Jahr 1988 in Kraft treten. Es ist jedoch angezeigt, die Waren, die sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, von der Anwendung der Maßnahme auszunehmen, sofern ihr Versand vor dem 14. Dezember 1987 erfolgt ist, da die Zollbeteiligten durch eine Mitteilung im Amtsblatt (4) von der Möglichkeit einer solchen Maßnahme unterrichtet wurden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87, (EWG) Nr. 3636/87 und (EWG) Nr. 3782/87 gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.  Sie gilt nicht für Waren, für die der Nachweis erbracht wird, daß sie vor dem 14. Dezember 1987 in die Gemeinschaft versandt worden sind.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. WILHJELM  (1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 67.  (3) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1987, S. 3.