CELEX: 22002D0038
Language: de
Date: 2002-04-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22002D0038

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0024 - 0024

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 38/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17d (Richtlinie 95/50/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 L 0026: Richtlinie 2001/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2001 (ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 23)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 110 vom 25.4.2002, S. 17.(2) ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 23.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.