CELEX: 51972PC0081
Language: de
Date: 1972-01-28
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/71 des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Urprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Abkommen von Arusha)#Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Assoziierungsabkommen von Jaunde)#Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1971 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 81
Vol. 1972/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)81 endg.
                                                    Briissel , den 28 . Januar 1972
                                      Entwurf eines
                            BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
                zur Änderung des Beschlusses Nr. l/71 des Assoziations­
                rates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
                Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne
                des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die
                Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( Abkommen
                                    von Arusha )
                                      Entwurf eines
                            BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
                zur Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziations­
                rates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
                Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne
                des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die
                Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( Assoziierungs ­
                                    abkommen von Jaunde )
                                      Entwurf einer
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 7 » Juni 1971
                über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung
                in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des
                Beschlusses vom 29 « September 1970 über die Assoziation
                der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                                      Wirtschaftsgemeinschaft
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(72 ) 81 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRUNDUNG
        Auf Grund der Abänderungen des Brüsseler Zolltarifschemas
zur Einreihung der Waren in die Zolltarife , die vom Brüsseler Zollrat
am 9 . Juni 1970 empfohlen worden sind , wurden die Zolltarife der Ver­
tragsparteien des Abkommens von Arusha zum 1 . Januar 1972 wie
vorgeschlagen geändert . Da die in den Bestimmungen über den Ursprung
der zwischen den Vertragsparteien gehandelten Waren angegebenen Tarif­
nummern jene des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
in die Zolltarife sind , ist es notwendig , daß die dem Beschluß Nr « 1 /71
des Asscziationsrates als Anlage beigefügten Listen A und C unter Be­
rücksichtigung der betreffenden Abänderungen neu gefaßt werden .
        Außerdem ist es erforderlich , bestimmte Änderungen in der deutschen ,
italienischen und niederländischen Fassung der vorgenannten Liste A vor­
zunehmen , um zu gewährleisten , daß der Text dieses Beschlusses in den
verschiedenen Sprachen übereinstimmt .
        Das ist der Zweck dieses Entwurfes eines Beschlusses des Assoziations
rates •
 ---pagebreak---                                   Entwurf
                                   eines
                               Beschlusses Nr... /72
                                                                 /
                             des Assoziationsrates zur
                         Änderung des Beschlusses Nr . 1/71
              des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung
      für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse "
           im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über
      iI .v'thodia Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT ,
gestützt auf das am 2k , September 19^9 unterzeichnete Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda
und der Republik Kenia , insbesondere auf Titel I und Protokoll Nr . b
im Anhang- zum Abkommen ,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften           -
in Erwägung nachstehender Grundes
Durch Beschluß Nr f 1/71 hat der Assoziationsrat den Begriff "Erzeugnisse
mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I
des Assoziierungsabkommens und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen festgelegt .
Um der Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 9 . Juni 1970 zur Ab­
änderung des Brüsseler ZolltarifSchemas zur Einreiheng der Waren
in die Zolltarife Rechnung zu tragen , sind in den Listen A und C
des vorgenannten Beschlusses bestimmte Änderungen durchzuführen .
Damit der Text des vorgenannten Beschlusses in den verschiedenen Sprachen
übereinstimmt , müssen in der deutschen , italienischen und niederländischen
Fassung der SondervobscKMften bestimmte Änderungen vorgenommen werden .
Das betrifft die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.02 und 62.05 in der
deutschen Fassung , 59*10 und 59*12 in der italienischen Fassung und
11.02 in der niederländischen Fassung .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
       Die dem Beschluß Nr . 1 / 71 als Anlage beigefügten Listen Ä und C
sind wie in der diesem Beschluß beigefügten Anlage angegeben zu ändern :
                                 Artikel 2
       In der deutschen Fassung der in Artikel 1 angegebenen Liste A
sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 11.02 und 62.05 durch
folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :
                   11.02         Grobgriess und Feingriess ; Getrei­
                                 dekörner , geschält , periförmig ge­
                                 schliffen , geschrotet oder ge-
                               , quetscht (einschließlich Flocken ),
                                 ausgenommen geschälter , geschlif­
                                 fener oder glasierter Reis und
                                 Bruchreis ; Getreidekeime , auch ge-
                                 mablen                 ■  '
                   62.05 .  .    Andere konfektionierte Waren aus Ge­
                                 weben , einschließlich ...
                                 ( der Eest bleibt unverändert )
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                               Artikel 3
       In der italienischen Fassung der in Artikel 1 angegebenen
Liste A sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 59 » 10 und 59*12
durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :
                 59.10    Linoleum per qualsiasi uso , anche
                          tagliati ; copripavimenti costi­
                          tuiti da una spalmatura applicata
                          su supporto di materie tessili ,
                          anche tagliati
                 59.12    Altri tessuti impregnati o spal­
                          mati ; tele dipinte per scenari
                          di teatri , per sfondi di studi '
                          o per usi simili
                               Artikel k
       In der niederländischen Fassung der in Artikel 1 angegebenen
Liste A ist die Warenbezeichnung der Tarifnummer 11.02 durch folgende
Warenbezeichnung zu ersetzen :
                 11.02 j Gries en griesmeel ; grutten ; gort
                        I
                          en parelgort en andere gepelde ,
                          geparelde , gebroken of geplette
                          granen (vlokken daaronder begre­
                          pen ), met uitzondering van ge­
                          pelde , geglansde , gepolijste of
                          bij het pellen gebroken rijst ;
                          graankiemen ; ook indien gemalen
                                                            « • •/ • * «
                                         /
 ---pagebreak---                                   - k -
                           Artxkel 5
     Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft , die Mit­
gliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet , jeweils für
ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen zu treffen .
     Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1972 in Kraft .
                                  Geschehen zu Nairobi am 21 . Februar 1972
                                  Der Präsident des ' Assoziationsrates
 ---pagebreak---                                                                                          ANLAGE
                                                         Liste A
                        Die Warenbezeichnungen der hergestellten Waren bei- den Tarif-
             hummern 03 . 0"2 , 1 1. . 09 , 15 « Ol t 15 - 02 . 19.02 ," ex 38 . 19 , Mf.21 , 57.10 .
    y
             59-08 , 76.08 , 85.15 sowie die Regeln , welche die Tarifnuramern 03.02 ,
             11.09 , 57*10 (Spalten 3 und H-) betreffen , sind durch folgende Waren-
             bezeichnungen und Regeln zu             ersetzen :
  |       Hergestellte Ware                          j Be- oder Verarbeitungs-                       ;
                                                                                        Be - oder Verarbeitungs-
  •T'arif-                                             Vorgänge , die den her­         Vorgänge , die den her­
  huamer
                     Warenbezeichnung                  gestellten Waren nicht           gestellten Waren die
                                                       die Eigenschaft von               Eigenschaft von " Ur-
                                                       " Ursprungs erzeugnissen "       sprungserzeugnissen "
                                                       verleihen .                     verleihen , wenn nach­
 !                                                                                      stehende Voraussetzung«.:
 i
 L                                                                                      erfüllt sind
                                                                                                         u
LJ                            2                                    3
     03.02      Fische , getrocknet ge­                Trocknen , Salzen , Ein­
                salzen oder in Salzlake ;              legen in Fischlake ;
                Fische , geräuchert , auch             Räuchern von Fischen ,
                vor oder während des                   auch wenn diese dabei
                Räucherns gegart .                     gegart werden .
      11.09     Kleber von Weizen ,                    Herstellen aus Weizen
               .auch getrocknet                        oder Weizenmehl
     15.01  | Schweineschmalz , ande-                  Herstellen aus Erzeug­
            j res Schweinefett und                     nissen der Tarifnr .
                Geflügelfett , ausge-                  02.05
                preßt , . ausgeschmolzen
            I oder mit Lösungsmit­                                                                                I
                                                                                                                 i
                teln ausgezogen !                                                                                I
     15.02      Talg (von Rindern ,                    Herstellen aus Erzeug­
                Schafen oder Ziegen ),                 nissen der Tarifnr .
                roh , ausgeschmolzen                   02.05
                oder mit Lösungsmit­
                teln ausgezogen ein­
                schließlich Premier
                Jus
! 19.02         Zubereitungen zur Er­                  Herstellen aus Getreide
i
                nährung von Kindern                    und Getreideerzeugnissen ,
I               oder zum Diät - oder                   Fleisch , Milch und Zucker
i            . Küc.hengebrauch , auf .. . .
                der Grundlage von
               Hehl , Grieß , Stärke
1
I               oder Malz-Extrakt , auch
I               mit einem Gehalt an
                Kakao von weniger als
                50 Gewichtshundert­
                teilen
                                                                                            • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                              - 2 -
LJ     _J             2                    I       3 1               n
ÈX 38.19 Chemische Erzeugnxsse                         Herstellen unter Ver-
                                                                             *
            und Zubereitungen der                      Wendung von Erzeugnxss
            chemischen Industrie                       deren Wert 50 v.H. des
            oder verwandter Indu­                      Wertes der Fertigware ,
            strien (einschließlich                     nicht überschreitet
            Mischungen von Natur­
            produkten ), anderweit
            weder genannt noch in­
            begriffen ; Bückstände
            der chemischen Indu­
            strie oder verwandter
            Industrien , anderweit
            weder genannt noch in­
            begriffen , ausgenommen :
            - Fuselöle und Dippelöl-
            - Naphtansäuren und
              ihre wasserunlöslichen
              Salze ; Ester der
              Naphtensäuren
            - Sulfonaphthensäuren
              und ihre wasserun­
              löslichen Salze ;
              Ester der Sulfonaph-
          I   thensâuren
          i - Petroleumsulfate ,
              ausgenommen solche des
              Ammoniums , der Alka- .
              limetalle oder der
              £thanolamine ; thiophen-
              haltige Sulfosäuren von
              öl aus bituminösen
              Mineralien und ihre
              Salze
            - Alkylbenzol -Gemische und
              Alkylnaphthalin-Gemis che
            - Ionenaustauscher
            - Katalysatoren
            - ständigen
              Absorbentien   zum Vervoll-j
                          des Vakuums in
              elektrischen Röhren         j
                                                                * • •/ • • •
 ---pagebreak---                               - 3 -
- Feuerfeste Zemente , feuer­
  feste Mörtel und ähnliche
  feuerfeste Massen
- Gasreinxgungsmasse
- graphierte , metallpulver-
  haltige Kohlen oder andere
  Kohlen , in Form von Platten ,
  Stangen oder anderen Zwischen­
  erzeugnissen , ausgenommen
  solche aus künstlichem
  Graphit der Tarifstelle $8 . 01
Kisten , Kistchen , Ver­                Herstellen aus noch j
schlage , Trommeln und                  nicht auf die erforder­
ähnliche Verpackungs­                   lichen Maße zuge*       , |
mittel , aus Holz ,
vollständig
                                        ächiiittenen Brettern j
                                                                  I
Gewebe aus Jute oder                    Herstellen aus Rohjuter
anderen textilen Bast-                  oder anderen rohen        *
fasern der Tarifnr . 57«03              tøeattflLen- BastfaSernf- j
                                        der Tarifnr . 57.03        i
Gewebe , mit Zellulose-                 Herstellen aus Garnen .
derivaten oder anderen
Kunststoffen getränkt ,
bestrichen oder überzo­
gen oder mit Lagen aus •
diesen Stoffen versehen
Konstruktionen sowie Teile              Herstellen unter Ver- |
von Konstruktionen ( z.B.               Wendung von Erzeug-         j
Schuppen , Brücken und                  nissen , deren Wert         t
Brückenteile , Türme ,
Masten , Pfeiler , Säulen ,
                                        50  v.H. des Wertes j
                                        der Fertigware nicht , j
Gerüste , Bedachungen , Tür-            überschreitet               f
und Fensterrahmen , Ge­
länder ), aus Aluminium ;
zu Kons truktions zwecken
vorgearbeitete Bleche ,
Stabe , Profile , Rohre
usw ., aus Aluminium '
                                    • • •/• • •
 ---pagebreak---  –i            Γ              2               I          3         !             k
   85.15         Sende - und Empfangsgeräte !                        Montage unter Ver­
                 für den Funksprech- oder                            wendung von Teilen ,
                 Funktelegraphieverkehr ;                            die nicht Ursprungser-
                 Sende - und Empfangsgeräte                          zeugnisse sind und
                 für Rundfunk oder Fern­                             deren Wert ^0 v.H.
                 sehen ( einschließlich                              des Wertes der Fertig-
                 der mit Tonaufnahme - und                           ware nicht überschrei­
                 Tonwiedergabegeräten kom­                           tet , sofern :
                 binierten Empfänger ) so­                           - dem Wert nach min­
                 wie Fernsehkameras ; Ge­                              destens 50 v « H. der
                 räte für Funknavigation ,                        ]
                                                                  I    verwendeten Teile
                 Funkmessung oder Funk­
                 fernsteuerung                                         Ursprungs erzeugniss e
               I                                                       sind
!                                            I
                 Folgende Tarifnummer" mit :len entsprechenden Regeln sind einzufügen :
   ex 23.03 Rückstände von der Mais-
                                              perstellen aus Mais
                 stärkegev/innung (ausge­     bder Maismehl
                 nommen eingedicktes Mais­
                 quellwasser ) mit einem
                 auf den Trockenstoff be­
                 zogenen Proteingehalt
               bon          3   I
               hron mehr als 40 Gewichts -
               hunder tteilen
                                              I
    sx Kap .     aewebe , die in Anwendung                           Herstellen aus Garnen
        39       ier Vorschrift 2.A zu
             1   Kapitel 59 nicht zu                                       1
  1          :
              i  rarifnummer 59.08 ge-
                 aören .
  !           !
 51.01         synthetische und künst­                               Herstellen aus chemi­
               liche Spinnfäden , nicht . a                          schen Erzeugnissen oder
               a.n Aufmachungen für den                              Spinnmasse
               £4naolvorkauf      ■ ■ ■
 ---pagebreak---                                     LISTE G
        Die Warenbezeichnung der Tarifnr . ex . 27.07 wird durch
        folgende Fassung ersetzt/
Tarifnuramer                          Warenbezeichnung
ex 27.07        Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 »
                bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis
                250° C übergehen ( einschließlich Benzin-Benzol -Gemische ) ,
                zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe
  Die Tarifmimmer  ex . 38»l9i Alkylengemische ist zu streichen ;
 ---pagebreak---                           BEGRUNDTJNG
        Auf Grund der Abänderungen des Brüsseler Zolltarifscheraas
zur Einreihung der Waren in die Zolltarife , die vom Brüsseler
Zollrat am 9 « Juni 1970 empfohlen worden sind , wurden die Zoll­
tarife der Vertragsparteien des Abkommens von . Jaunde zum ■ 'i .s Janü££ 1972
wie' vorgeschlagen geändert . Da die in den Bestimmungen über den Ursprung
der zwischen den Vertragsparteien gebändelten Waren angegebenen Tarif­
nummern jene des Brüsseler ZolltarifSchemas zur Einreihung der Waren
in die Zolltarife sind , ist es notwendig , daß die dem Beschluß Nr . 36/71
des Assoziationsrates als Anlage beigefügten Listen A und C unter          \
Berücksichtigung der betreffenden Abänderungen neu gefaßt werden .
        Außerdem ist es erforderlich , bestimmte Änderungen in der
deutschen , italienischen und niederländischen Fassung der vorgenannten
Liste A varzunehmen , um zu gewährleisten , daß der Text dieses Beschlusses
in den verschiedenen Sprachen übereinstimmt .
        Das ist der Zweck dieses Entwurfs eines Beschlusses des
Assoziationsrates .
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                                  eines
                             Beschlusses Nr . ../72
                            des Assoziationsrates
                        zur Änderung des Beschlusses
                Nr . 36/71 des Assoziationsrates über die
            Begriffsbestimmung für"Erzeugnisse mit Ursprung in
         oder "Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I des Asso-
          ziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit
                              der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT ,
gestützt auf das am 29 » Juli 1969 unterzeichnete Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser
Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar , ins­
besondere auf Titel I , Artikel 10 ,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommissi®n der Europäischen
Gemeinschaften
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Beschluß Nr . 36/71 hat der Assoziationsrat den Begriff "Erzeug - .
nisse mit Ursprung in ... " oder "Ursprungserzeugnisse " im Sinne des
Titelife I des Assoziierungsabkommens und die Methoden d.er Zusammenarbeit
der Verwaltungen festgelegt .
Um der Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 9 « Juni 1970 zur Ab­
änderung des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in
die Zolltarife Rechnung zu tragen , sind in den Listen A und C des vor­
genannten Beschlusses bestimmte Änderungen durchzuführen .
 ---pagebreak--- Damxt der Text des vorgenannten Beschlusses in den verschiedenen
Sprachen übereinstimmt , müssen in der deutschen , italienischen und
niederländischen Fassung der Sondervorschriften bestimmte Änderungen
vorgenommen werden . Das betrifft die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.02
und 62.05 in der deutschen Fassung , 59«10 und 59.12 in der
italienischen Fassung und 11.02 in der niederländischen Fassung .
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
       Die dem Beschluß Nr . 36/71 als Anlage beigefügten Listen A
und C sind wie in der diesem Beschluß beigefügten Anlage angegeben
zu ändern .
                               Artikel 2
       In der deutschen Fassung der in Artikel 1 angegebenen Liste A
sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 11.02 und 62.05 durch
folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :
               11.02        Grobgriess und Feingriess , Getrei­
                            dekörner , geschält , perförmig ge­
                            schliffen , geschrotet oder ge­
                            quetscht (einschließlich Flocken ),
                            ausgenommen geschälter , geschlif­
                            fener oder glasierter Reis und
                            Bruchreis 5 Getreidekeime , auch
                            gemahlen ■ :
               62.05        Andere konfektionierte Waren aus
                            Geweben , einschließlich ...
                            (der Rest bleibt unverändert )
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
       In der italienischen Fassung der in Artikel 1 angegebenen
Liste A sind die Warenbereichnungen der Tarifnummern 59-10 und 59.12
durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :
                   59.10            Linoleum per qualsiasi uso , anche
                                    tagliati ; copripavimenti costi­
                                    tuiti da una spalmatura applicata
                                    su supporto di materie tessili ,
                                    anche tagliati
                   59.12            Altri tessuti impregnati o spal­
                                    mati ; tele dipinte per scenari
                                    di teatri , per sfondi di studi o
                               i    per usi simili
                                 Artikel k
       In der niederländischen Fassung der . in Artikel 1 angegebenen
Liste A ist die Warenbezeichnung der Tarifnummer 11.02 durch folgende
Warenbezeichnung zu ersetzen :
                   1 1 . 02         Gries en griesmeel ; grutten : gort
                                    en parelgo-rt en andere gepelde ,
                                    geparelde , gebroken of geplette
                                    granen (vlakken daaronder begrepen ),
                                    met uitzondering van gepelde , ge­
                                    glansde , gepolijste *f bij het pellen
                                    gebroken rijst ; graankiemen - ook
                                    indien gemalen
 ---pagebreak---                                    - k -
                              Artikel 5
       Die assoziierten. Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemein­
schaft sind verpflichtet , jeweils für ihren Bereich die zur Durch­
führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
       Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1972 in Kraft .
                                         Brus s'el , den
                                         Der Präsident des Assoziationsrates
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE
                                         Liste A
              Die Warenbezeichnungen der hergestellten Waren bei den Tarif-
      nuramern 03.02 , 11.09 , 15.01 , 15.02 , 19*02 , ex 38.19 , V+.21 , 57.10 ,
      59.08 , 76.08 , 85.15 sowie die Regeln^ welche die Tarifnummern 03.02 ,
      11.09 , 57*10 (Spalten 3 und b ) betreffen , sind durch folgende Waren-
      bezeichnungen und Regeln zu ersetzen :                                   ,
    Hergestellte Ware                  Be - oder Verarbeitungs-     iBe - oder Verarbeitungs «-
                                       vorgänge , die den her­      fvorgänge , die den . her ¬
            Warenbezeichnung           gestellten Waren nicht       gestellten Waren die
                                       die Eigenschaft von            Eigenschaft von " Ur-
                                       " Ursprungserzeugnissen "    sprungserzeugnissen"
                                       verleihen .                  verleihen , wenn nach­
                                                                    stehende Voraussetzung:'
                                                                    erfullt smd
03.02  Fische , getrocknet ge­         Trocknen , Salzen , Ein­
       salzen oder in Salzlake ;       legen in Fischlake ;
       Fische , geräuchert , auch      Räuchern von Fischen ,
       vor oder während des            auch wenn diese dabei
       Räucherns gegart .              gegart werden .
11.09  Kleber von Weizen ,             Hersteilen aus Weizen
       auch getrocknet                 oder Weizenmehl
15.01  Schweineschmalz , ande­         Herstellen aus Erzeug­
       res Schweinefett und            nissen der Tarifnr .
       Geflügelfett , ausge - ;        02.05
       preßt , ausgeschmolzen
       oder mit Lösungsmit­
       teln ausgezogen
15.02  Talg (von Rindern ,             Herstellen aus Erzeug­
       Schafen oder Ziegen ),          nissen der Tarifnr .. •
       roh , ausgeschmolzen            02.05
       oder mit Lösungsmit­
       teln ausgezogen', ein­
       schließlich Premier
       Jus
19-02  Zubereitungen zur Er­           Herstellen aus Getreide
       nährung von Kindern             und Getreideerzeugnissen ,
       oder zum Diät - oder            Fleisch , Milch und Zucker
       Küchengebrauch', auf
       der Grundlage von
       Mehl , Grieß , Stärke
       oder Malz-Extrakt , auch
       mit einem Gehalt an
       Kakao von weniger als
       50 Gewichtshundert-
      'teilen
 ---pagebreak---                                           - 2
  1      !            2              '        3 r               ç
ÊX 38.19   Chemische Erzeugnisse                  Herstellen unter Ver­
           und Zubereitungen der                  wendung von Erzeugnisse
           chemischen Industrie                   deren Wert 50 v.H. des
           oder verwandter Indu­                  Wertes der Fertigware
           strien ( einschließlich                nicht überschreitet
           Mischungen von Natur­
           produkten ), anderweit
           weder genannt noch in­
           begriffen ; Rückstände
           der chemischen Indu­
           strie oder verwandter
           Industrien , anderweit
           weder genannt noch in­
           begriffen , ausgenommen :
           - Fuselöle und Dippelöl
           - Naphtensäuren und
            - ihre wasserunlöslichen
              Salze ; Ester der
              Naphtensäuren
           - Sulfonaphthensäuren
              und ihre wasserun­
              löslichen Salze ;
              Ester der Sulfonaph-
              thens auren
           - Petroleumsulfate ,
              ausgenommen solche des
              Ammoniums , der Alka­
              limetalle oder der
              Äthanolamine ; thiophen-
              haltige Sulfosäuren von
              öl aus bituminösen
              Mineralien und ihre
              Salze
           - Alkylbenzcl-Gemische und
              Alkylnaphthalin-Gemis che
           - Ionenaustauscher
           - Katalysatoren
           - Absorbentien zum Vervoll ^
              ständigen des Vakuums in
              elektrischen Röhren       j
                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---          1 ;                2                  !   3 ;
              - Feuerfeste Zemente , feuer­
                feste Hörtel und ähnliche
                feuerfeste Massen
  i           - Gasreinigungsmasse             I
              - graphierte , metallpulver-              I
                haltige Kohlen oder andere
                Kohlen , in Form von Platten ,
 jI             Stangen oder anderen Zwischen­
 i
                erzeugnissen , ausgenommen
                solche aus künstlichem
 !              Graphit der Tarifs teile 38.01
 »
t
              Kisten , Kistchen , Ver­                    Herstellen aus noch
j             schlage , Trommeln und                      nicht auf die erfordej''
i
 i            ähnliche Verpackungs­                       liehen Maße zuge>
              mittel , aus Holz ,                         üchiiittanen Brettern
i             vollständig                        l
                                                 i
! 157.10
I
              Gewebe aus Jute oder                        Herstellen aus Rohjut^
              anderen textilen Bast-                      oder anderen rohen     [
              fasern der Tarifnr . 57*03
iI
                                                          Eeætflea-Bas tfa&eråf-
                                                          der Tarifnr . 57 « °3
1
    59.08     Gewebe , mit Zellulose-                     Herstellen aus Garnen
              derivaten oder anderen
              Kunststoffen getränkt ,
              bestrichen oder überzo­
                                                       I
              gen oder mit Lagen aus
ji            diesen Stoffen versehen
! 76.08       Konstruktionen sowie Teile                  Herstellen unter Ver­
j ■           von Konstruktionen ( z,B .
              Schuppen , Brücken und
                                                          wendung von Erzeug­
1
i                                                         nissen , deren V/ert
!             Brückenteile , Türme ,                      50 v,H . des Wertes
              Masten , Pfeiler , Säulen ,                 der Fertigware nicht
              Gerüste , Bedachungen , Tür-                überschreitet
              und Fensterrahmen , Ge-r
            1
              länder ), aus Aluminium ;
              zu Konstruktionszwecken
  r
 I     '      vorgearbeitete Bleche ,
              Stäbe , Profile , Rohre
              usw ., aus Aluminium
 ---pagebreak---                                     - k -
                   ■                    V -        11
   1
                         ^             i              ?              I           *    ■    . I
           Sende - und Empfangsgeräte                                 Montage unter Ver­
           für den Funksprech- oder                                   wendung von Teilen ,
           Funktelegraphieverkehr ;                                   die nicht Ursprungser-
           Sende - und Empfangsgeräte                                 zeugnisse sind und
           für Eundfunk oder Fei-n-                                   deren Wert *f0 v.H.
           sehen ( einschließlich                                     des Wertes der Fertig-
           der mit Tonaufnahme - und                                 ware nicht überschrei­
           Tonwiedergabegeräten kom­                                  tet , sofern :
           binierten Empfänger ) so­                                  - dem Wert nach min - .
           wie Fernsehkameras ; Ge­                                     destens 50 v.H » der
           räte für Funknavigation ,                                    verwendeten Teile
           Funkmessung oder Funk­
           fernsteuerung                                                Ursprungserzeugniss s
                                                                        sind und
                                                                      - alle Transistoren
         I
                                                                        Ursprungserzeugnisse
                                                                        sind
           Die folgenden Tarifnummern mit den entsprechenden Bestimmungen sind ein zu­
           fügen :
                                                                   [
ex 23.03 Rückstände von der Mais *»       Herstellen aus Mais oder I
           stärkegewinnung (ausge­     I Maismehl
                                                                   i
          nommen eingedicktes Mais­                                I
           quellwasser ) mit einem
          auf den Trockenstoff be­
           zogenen Proteingehalt
         von mechr als bO Gewichts -
          hundertteilen
ex Kap .   Gewebe , die in Anwendung                                 Herstellen aus Garnen
     39    der Vorschrift 2.A zu
           Kapitel 59 nicht zu
           Tarifnumraer 59.08 ge­
          hören .
51.01      Synthetische und künst.-i                                 Herstellen aus chemi­
           Spinnfäden , nicht in Auf­                                schen Erzeugnissen
          machungen für den Einzel­                                   oder Spinnmasse
          verkauf
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                   LISTE C
       Die Warenbezeichnung der Tarxfnr . ex . 27«0 y wird durch
       folgende Fassung ersetzt,/
Tarifnummer                          Warenbezeichnung
ex 27.07       Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 ,
               bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundert teile bis
               250° C übergehen (einschließlich Benzin-Benzol -Gemische ) ,
               zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe
  Die Tarifmimmer ex . 38.19s Alkylengemische ist zu streichen .
 ---pagebreak---                              BEGHtJNDTJNG
        Auf Grund der Abänderungen des Brüsseler Zolltarifschemas
zur Einreihung der Waren in die Zolltarife , die vom Brüsseler
Zollrat am 9 . Juni 1970 empfohlen worden sind , wurden der Gemeinsame
Zolltarif und die Tarife der überseeischen Länder und Gebiete zum
1 . Januar 1972 . wie vorgeschlagen , geändert . Da die in den Bestimmungen
über den Ursprung der zwischen den Vertragsparteien gehandelten Waren
angegebenen Tarifnummern Jene des Brüsseler Zolltarifschemas zur
Einreihung der Waren in die Zolltarife sind , ist es notwendig , daß
die der Entscheidung des Rates als Anlage beigefügten Listen A und
C unter Berücksichtigung der betreffenden Abänderungen neu gefaßt werden .
        Außerdem ist es erforderlich , bestimmte Änderungen in der
deutschen , italienischen und niederländischen Fassung der vorgenannten
Liste A vorzunehmen , um zu gewährleisten , daß der Text dieser Ent­
scheidung in den verschiedenen Sprachen übereinstimmt .
        Das ist der Zweck dieses Entwurfes einer Entscheidung des
Eates .                         ■         .
 ---pagebreak---                                       Entwurf
                                       einer
                     t •    . Entscheidung des Rates
                 zur Änderung der - Entscheidung des Rates vom
            7 . Juni 1971 über die Begriffsbestimmung für "Erzeug­
        nisse mit Ursprung in .         oder "Ursprungserzeugnisse " und
           über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
        zur Anwendung des Beschlusses vom 29 • September 1970 über
           die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
                mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                             ( 72/            /EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . September 1970 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit ^ero_Eüb©pEischen
Wirtschaftsgemeinschaft (1 ), insbessndere auf Artikel 9i
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission ,
in Erwägung, nachstehender Gründe :
Durch Entscheidung vom 7 * Juni 1971 hat der Rat den Begriff der
"Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder " Ursprungserzeugnisse " und .
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des
vorgenannten Beschlusses vom 29«' September 1970 festgelegt .
Um der Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 9 » Juni 1970 zur Ab­
änderung des Brüsseler ZolltarifSchemas zur Einreihung der Waren
in die Zolltarife Rechnung zu tragen , ©lad ;.in ,den t-MAten-'-Autöäd -C
der verbezeidhnetön Entscheidung bestimmte Änderungen " durchzuführen .
                   i
                                                                • •/ • •
( 1 ) ABL . Nr . 282 vom 28.12.1970 , S. 83
 ---pagebreak--- Damit der Text der vorgenannten Entscheidung in den verschiedenen
Sprachen übereinstimmt , müssen in der deutschen , italienischen und
niederländischen Fassung der Sondervo'rselärif ton-- bestimmte Änderungen
vorgenommen werden . Das betrifft die Erzeugnisse der Tarifnummern
11.02 und 62.05 in der deutschen Fassung , 59«10 und 59.12 in der
italienischen Fassung und 11.02 in der niederländischen Fassung ^
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
       Die der Entscheidung vom 7 * Juni 1971 als Anlage beigefugten
Listen A und C sind , wie in der dieser Entscheidung beigefügten
Anlage angegeben , zu ändern ,
                                Artikel 2
    i          '
       In der deutschen Fassung der in Artikel 1 angegebenen Liste A
sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 11.02 und 62.05 durch
folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :
                    11 . 02    "Srsbgriess und Feingriess ;1 Getrei­
                                dekörner , geschält , periförmig ge­
                                schliffen , geschrotet nder ge-
                                quatscht ( einschließlich Flocken ),
                                ausgenommen geschälter , geschlif­
                                fener oder glasierter Reis und
                                Bruchreis ; Getreidekeime , auch
                                gemahlen
                    62.05       Andere konfektionierte Waren aus
                                Geweben , einschließlich ...
                                ( der Rest bleibt unverändert )
                            i
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
       In der italienischen Fassung der in Artikel, 1 angegebenen
Liste A sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 59.10 und 59*12
durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :
                59.10    Linoleum per qualsiasi uso , anche
                         tagliati ; copripavimenti costi­
                         tuiti da una spalmatura applicata
                         su supporto di materie tessili ,:
                         anche tagliati
                59.12    Altri tessuti impregnati o spal­
                         mati ; tele dipinte per scenari
                         di teatri , per sfondi di studi o
                         per usi simili
                                Artikel k
       In der niederländischen Fassung der in Artikel 1 angegebenen
Liste A ist die Warenbezeichnung der Tarifnummer 11.02 durch folgende
Warenbezeichnung zu ersetzen :
                         Gries en griesmeel ; grutten ; gort
                         en parelgort en andere gepelde ,
                         geparelde , gebroken of geplette
                         granen (vlokken daaronder begre­
                         pen ), met uitzondering van ge­
                         pelde , geglansde , gepolijste «f
                         bij het pellen gebroken rijst ;
                         graankiemen ; ook indien gemalen
 ---pagebreak---                            - L -
                        . Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 1 «. April 1972 in Kraft .
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gebunden .
                             Brüssel , den
                             Im Namen des Rates
                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE
                                          Liste A
                Die Warenbezeichnungen der hergestellten Waren bei den Tarife
       nuramern 03.02 , 11.09 , 15.01 , 15.02 , 19.02 , ex 38.19 , 44.21 , 57»10 |
       59.08 , 76.08 , 85.15 sowie die Regeln , welche die Tarifnuramern 03.02 ,
       11.09 , 57.10 (Spalten 3 und 4 ) betreffen , sind durch folgende Waren-
       bezeichnungen und Regeln zu ersetzen ;
     Hergestellte Ware                  Be - oder Verarbeitungs-     Ee - oder Verarbeitungs
?arif-                                  vorgänge , die den her­      Vorgänge , die den her­
              Warenbezeichnung          gestellten Waren nicht       gestellten Waren die
                                        die Eigenschaft von           Eigenschaft von " Ur-
                                        " Ursprungs erzeugnissen "   sprungserzeugnissen "
                                        verleihen .                  verleihen , wenn nach­
                                                                     stehende Voraussetzung
                                                                     erfüllt sind
                                                                                      –5
         Fische , getrocknet ge­        Trocknen , Salzen , Ein­
         salzen oder in Salzlake ;      legen in Fischlake ;
         Fische , geräuchert , auch     Räuchern von Fischen ,
         vor oder während des           auch wenn diese dabei
         Räucherns gegart .             gegart werden .
 11.09   Kleber von Weizen ,            Herstellen aus Weizen
         auch getrocknet                oder Weizenmehl
 15.01   Schweineschmalz , ande­        Herstellen aus Erzeug­
         res Schweinefett und           nissen der Tarifnr .
         Geflügelfett , ausge-          02.05
         preßt , ausgeschmolzen
         oder mit Lösungsmit­
         teln ausgezogen
 15.02   Talg (von Rindern ,            Herstellen aus Erzeug­
         Schafen oder Ziegen ),         nissen der Tarifnr .
         roh , ausgeschmolzen           02.05
         oder mit Lösungsmit­
         teln ausgezogen , ein­
         schließlich Premier
         Jus
 19.02   Zubereitungen . zur Er­        Herstellen äus Getreide
         nährung von Kindern            und Getreideerzeugnissen ,
         oder zum Diät - oder           Fleisch , Milch und Zuckör
         Küchengebrauch , auf'
         der Grundlage von
         Mehl , Grieß , Stärke
         oder Malz-Extrakt , auch
         mit einem Gehalt an
         Kakao von weniger als
         50 Gewichtshundert-
       ' teilen
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---    1                  2                   3
fex 38.19 i Chemische Erzeugnisse           Herstellen unter Ver- |
            und Zubereitungen der           wendung von Erzeugnisse
            chemischen Industrie            deren Wert 50 v.H. des ■
            oder verwandter Indu­           Wertes der Fertigware j
            strien ( einschließlich         nicht überschreitet     !
            Mischungen von Natur­
            produkten ), anderweit
            weder genannt noch in­
            begriffen ; Rückstände
            der chemischen Indu­
            strie oder verwandter
            Industrien , anderweit
            weder genannt noch in­
            begriffen , ausgenommen :
            - Fuselöle und Dippelöl-
            - Naphtensäuren und
              ihre wasserunlöslichen
              Salze ; Ester der
              Naphtensäuren
            - Sulfonaphthensäuren ,
              und ihre wasserun­
              löslichen Salze ;
              Ester der Sulfonaph-
              thensauren
            - Petroleumsulfate ,
              ausgenommen solche des
              Ammoniums , der Alka­
              limetalle oder der
              üthanolamine ; thiophen-
              haltige Sulfoeäuren von
              öl aus bituminösen
              Mineralien und ihre
              Salze
            - Alkylbenzol-Gemische und
              Alkylnaphthalin-Gemis che
            - Ionenaustauscher
            - Katalysatoren
            - Absorbentien zum Vervollj
              ständigen des Vakuums in I
              elektrischen Röhren       I
 ---pagebreak---                               - 3 -
- Feuerfeste Zemente , feuer­
   feste Mörtel und ähnliche
  feuerfeste Massen
- Gasreinigungsmasse
- graphierte , metallpulver-
  haltige Kohlen oder andere
  Kohlen , in Form von Platten ,
  Stangen oder anderen Zwischen­
  erzeugnissen , ausgenommen
  solche aus künstlichem
  Graphit der Tarifstelle 3& . 01
Kisten , Kistchen , Ver­            Herstellen aus noch       l
schlage , Trommeln und              nicht auf die erforde ^
ähnliche Verpackungs­               liehen Maße zuge»         £•
mittel , aus Holz ,                 ächiiittenen Brettern |
vollständig
Gewebe aus Jute oder                Herstellen aus Rohjute
anderen textilen Bast­              oder anderen rohen        ^
fasern der Tarifnr . 57*03          £e&t£leix-"'Baétfa£ernf - \
Gewebe , mit Zellulose-
                                    der Tarifnr. 57»03 j
                                    Herstellen aus Garnen »
derivaten oder anderen
Kunststoffen getränkt ,
bestrichen oder überzo­
gen oder mit Lagen aus
diesen Stoffen versehen
Konstruktionen sowie Teile          Herstellen unter Ver­
von Konstruktionen ( z.B.           wendung von Erzeug­
Schuppen , Brücken und              nissen , deren Wert
Brückenteile , Türme ,              50 v.H. des Wertes
Masten , Pfeiler , Säulen ,         der , Fertigware nicht
Gerüste , Bedachungen , Tür-        überschreitet
und Fensterrahmen , Ge­
länder ), aus Aluminium ;
zu Konstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche ,
Stäbe , Profile , Bohre
usw ., aus Aluminium '
                                    %/0 • •
 ---pagebreak---  85.15     Sende - und Empfangsgeräte                         Montage unter Ver­
           für den Funksprech- oder                           wendung von Teilen ,
           Funktelegraphieverkehr ;                           die nicht Ursprungser-
           Sende - und Empfangsgeräte                         zeugnisse sind und
           für Rundfunk oder Fern­                            deren Wert ^0 v.H ,
           sehen ( einschließlich                             des Wertes der Fertig-
           der mit Tonaufnahme - und                          ware nicht überschrei­
           Tonwiedergabegeräten kom­                          tet , sofern :
           binierten Empfänger ) so­                          - dem Wert nach min­
           wie Fernsehkameras ; Ge­                             destens 50 v « H. der
           räte für Funknavigation ,                            verwendeten Teile
           Funkmessung oder Funk­
           fernsteuerung                                        Ursprungs erzeugnisse
                                                                sind
           Folgende Tarifnummer' - mit Hen entsprechenden Regeln sind einzufügen :
|ex 23.03 Ruckstände von der Mais­     Herstellen aus Mais
           stärkegewinnung (ausge­     pder Maismehl
           nommen eingedicktes Mais­
           quellwasser ) mit einem
           auf den Trockenstoff be­
           zogenen Proteingehalt
           oro »            ~ _
           ron mehr als kO Gewichts -
            lundertteilen
 ex Kap .  aewebe , die in Anwendung                          Herstellen aus Garnen
     39    ier Vorschrift 2.A zu
            Kapitel 59 nicht zu
           Tarifnummer 59.08 ge­
           hören .
 51.01     Synthetische und künst-                            Herstellen aus chemi­
           Liche Spinnfäden , nicht                           schen Erzeugnissen oder
           Ln Aufmachungen für den                            Spinnmasse
          •&b»&€>lvo:r»kauf
 ---pagebreak---                                       LISTE C
        Die Warenbezeichnung der Tarifnr . ex . 27.07 wird durch
        folgende Fassung ersetzt/
jTarifnummer                            Warenbezeichnung
ex 27.07        Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 »
                bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis
                250° G übergehen ( einschließlich Benzin-Benzol -Gemische ) ,
                zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe
  Die Tarifmimmer  ex . 38.19 5 Alkyl engemische ist zu streichen .