CELEX: 31967R0628
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 628/67/EWG der Kommission vom 28. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

29 . 9 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr . 235 / 13
                              VERORDNUNG Nr. 628/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 28. September 1967
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 428/67/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          EWG der Kommission vom 8 . August 1967 über
                                                                Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die An­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                wendung gemeinsamer Reispreise (3) kann für Aus­
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                fuhren, die vom 1 . September bis 31 . Oktober 1967
 Marktorganisation für Reis (*) und insbesondere               getätigt werden, die Erstattung unterschiedlich sein,
auf Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster           je nachdem es sich um in der Gemeinschaft geern­
Satz, und                                                      teten oder aus Drittländern eingeführten Reis han­
                                                               delt. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit ist not­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        wendig, um Störungen auf dem Reismarkt im Hin­
                                                               blick auf das Inkrafttreten der neuen Marktorgani­
     Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                  sation zu verhindern .
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                        Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten               gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse              raums abgeändert werden.
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
                                                               auf die gegenwärtige Lage des Reismarktes und ins­
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/                besondere auf die Notierungen oder Preise von
                                                               Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf
EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grund­
                                                               dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Er­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für                stattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
die Festsetzung der Erstattungsbeträge (2) müssen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück­              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­             waltungsausschusses für Reis —
wicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis
und deren Preise in der Gemeinschaft einerseits und            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es                                     Artikel 1
ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausge­
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                  ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
hinsichtlich   der  Preise    und     der  Handelsströme       kel 1 ausgenommen die in Absatz (1) unter c) der
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­             Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren             nisse im ursprünglichen Zustand werden im An­
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­               hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                               (2) Für die im vorgenannten Absatz genannten
    Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Arti­                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei            eine Erstattung nicht festgesetzt.
der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.                                        Artikel 2
    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­                      Diese Verordnung tritt am 29 . September 1967
deren    Erfordernisse   bestimmter       Märkte   können      in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . September 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                             B. HERINGA
                                                                  Stellvortretender Generaldirektor
(*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                      (3) ABl . Nr. 188 vom 9. 8 , 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . 235/ 14                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                29 . 9 . 67
                                                                 ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                   bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                   Aus dritten Ländern eingeführter Reis
                                                                                                                         (in RE / 100 kg)
     Nummer
        des                                                                                                                Erstattungs­
 Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                               betrag
     Zolltarifs
         10.06                     Reis :
                                   A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner
                                   B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                         (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                             5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                             Breite weniger als 2 betragen :
                                             (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                  2,35 0)
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                               4,69 f1 )
                                             (b) Reis, ganz geschliffen
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                  2,50 (*)
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                               5,00 f 1)
                                       ( II anderer :
                                             (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                  2,80
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                               5,13 «
                                             (b) Reis, ganz geschliffen
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                  3,00 (J )
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                               5,50 f1)
C 1) Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v . H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v . H. Bruchreis bei
     langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw. 4, wird der Betrag der
     Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz isf gleich dem im Reis enthaltenen
     Vomhundertsatz an Bruchreis .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr . 235/ 15
                                                     In der Gemeinschaft geernteter Reis
                                                                                                                        (in RE 1 100 kg)
     Nummer
       des                                                                                                                Erstattungs­
  Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                              betrag
     Zolltarifs
        10.06                   Reis :
                                A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                      I  . . . .
                                   (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                         (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                                 5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                                 zur Breite weniger als 2 betragen                                          1,80 0)
                                         (b) anderer                                                                       2,00 (*)
                                B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                    (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                         5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                         Breite weniger als 2 betragen :
                                         (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                    Ungarn                                                                  2,35 O )
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                              4,69 (M
                                         (b) Reis, ganz geschliffen
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                 2,50 0 )
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                              5,00 (*)
                                   (II) anderer :
                                         (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                    Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                 2,80 0 )
                                                 —- für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                                            5,13 (i )
                                         (b) Reis, ganz geschliffen
                                                — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich, der Schweiz, der Tschechoslowakei und
                                                     Ungarn                                                                 3,00 i1 )
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                              5,50 (M
(*) Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v . H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v . H. Bruchreis bei
    langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw. 4, wird der Betrag der
    Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz ist gleich dem im Reis enthaltenen
    Vomhundertsatz an Bruchreis .