CELEX: 62016CA0558
Language: de
Date: 2018-03-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-558/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Verfahren beantragt von Doris Margret Lisette Mahnkopf (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung [EU] Nr. 650/2012 — Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis — Geltungsbereich — Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis)

23.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Verfahren beantragt von Doris Margret Lisette Mahnkopf
   (Rechtssache C-558/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EU] Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Geltungsbereich - Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des überlebenden Ehegatten in das Europäische Nachlasszeugnis))
   (2018/C 142/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kammergericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   Doris Margret Lisette Mahnkopf
   
      Beteiligter: Sven Mahnkopf
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt.
   
      (1)  ABl. C 30 vom 30.1.2017.