CELEX: 31967D0562
Language: de
Date: 1967-08-01 00:00:00
Title: 67/562/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1967 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. Juli 1966, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und Rohzink anzuwenden

<ir. 198 8                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        17 . 8 . 67
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . August 1967
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . Juli 1966 , mit der die
                 Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und
                                                     Rohzink anzuwenden
                                                         67 /562 EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   liehen Bleigehalt der innerhalb der Gemeinschaft ge­
GEMEINSCHAFTEN -                                                  handelten Waren zutrifft . Somit ist die Abgabe
                                                                  für jede Kategorie derart zu berechnen , daß der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  für Blei geltende Betrag von 17,50 Lire/kg mit den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                  jeweiligen Sätzen von 55 v.H. , 75 v.H. und 98 v.H.
dere auf Artikel 226,                                             multipliziert wird , je nachdem , ob es sich um ge­
                                                                  brauchte Akkumulatorenbatterien ohne Säure (ex
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . Juli 1966 ,         78.01 B), Akkumulatorenplatten (ex 78.01 B) oder
mit der die Italienische Republik ermächtigt wird,                sonstige Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei
Schutzmaßnahmen für Rohblei und Rohzink an­                       (ex 78.01 B) handelt .
zuwenden (x), in ihrer mit Entscheidung vom 22 .
März 1967 geänderten Form,                                             Um die volle Wirksamkeit dieser Maßnahme zu
                                                                  gewährleisten , müssen die Mitgliedstaaten außer
       gestützt auf das Schreiben der Ständigen Ver­              Italien ermächtigt werden , Abgaben auf die Aus­
tretung Deutschlands vom 20 . Juni 1967 , mit dem                 fuhr von Bleibearbeitungsabfällen und Bleischrott
diese die Änderung desjenigen Teils der genannten                 nach Italien zu erheben , bis dieser Mitgliedstaat
Entscheidung beantragt , der sich auf den Schutz                  die in der vorliegenden Entscheidung festgesetzte
der Märkte für Bleibearbeitungsabfälle und Blei­                  Mindestzollbelastung bei der Einfuhr erhebt —
schrott der Gemeinschaftspartner Italiens bezieht ,
und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                  ERLASSEN :
       Der Anstieg der Ausfuhren von Bearbeitungs­
abfällen und Schrott aus Blei nach Italien ist                                             Artikel 1
durch die beanstandete Entscheidung nicht voll­
ständig eingehalten worden . Daher wurden die                          Artikel 3 Absatz ( 2) der Entscheidung vom
negativen Auswirkungen der Isolierung des italie­                 6 . Juli 1966 , mit der die Italienische Republik er­
nischen Bleimarktes auf die Märkte für Bearbei­                   mächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und
tungsabfälle und Schrott der Gemeinschaftspartner                 Rohzink anzuwenden , wird wie folgt geändert :
Italiens nicht völlig behoben . Ein Anhalten dieser
Steigerungstendenz droht Schwierigkeiten für die                       ,,( 2) a) Die Italienische Republik erhebt bis
Verarbeitungsindustrien der übrigen Mitgliedstaa­                      zum 31 . Dezember 1967 auf die Einfuhren von
ten hervorzurufen . Um diese Auswirkungen voll­                        Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei (Ta­
ständig beseitigen zu können , ist erforderlich , daß                  rifnummer 78.01 B) aus allen anderen Mitglied­
der gleiche besondere Schutz , der Blei gewährt                        staaten folgende spezifische Mindestbeträge :
wird, auch auf Abfälle und Schrott unter Beach­
tung ihres Bleigehalts ausgedehnt wird . Diese Maß­                    — gebrauchte Akkumulatoren­
nahme wird durch den engen Zusammenhang zwi­                                batterien ohne Säure
schen dem Preis des Metalls und dem für Bearbei­                             (ex 78.01 B)                  9,50 Lire /kg,
tungsabfälle und Schrott ermöglicht .                                  — Akkumulatorenplatten
       Es ist angebracht , die Unterscheidung der Be­                        (ex 78.01 B )                13,00 Lire /kg ,
arbeitungsabfälle und Schrott aus Blei in drei                         — sonstige Bearbeitungsabfälle
Qualitätskategorien je nach ihrem Bleigehalt auf­                           und Schrott aus Blei
rechtzuerhalten , die schon in der Entscheidung                              (ex 78.01 B)                 17,00 Lire /kg .
vom 22 . März 1967 gemacht wird . Jedoch ist der
Satz der Kategorie mit dem höchsten Bleigehalt                              b) Alle anderen Mitgliedstaaten werden er­
leicht zu ändern . Durch diese Änderung soll er­                       mächtigt , solange Italien nicht die obengenann­
reicht werden , daß der Satz auf den durchschnitt­                     ten Mindestbeträge anwendet , bei der Ausfuhr
                                                                       von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei
                                                                       (Tarifnummer 78.01 B) nach der Italienischen
f 1) ABl . Nr. 134 vom 22 . 7 . 1966, S. 2543 / 66 .                   Republik Sonderabgaben zu erheben .
 ---pagebreak--- 17 . 8.67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 Nr . 198 /S
     Diese Abgaben belaufen sich auf:                           Frankreich            0,1343         ffrs /kg ,
     — Gebrauchte Akkumulatorenbatterien ohne                   Luxemburg             1,36000        lfrs/kg,
                                                                Niederlande           0,09846        hfl . /kg .
         Säure (ex 78.01 B)
         Deutschland (BR)     0,060800       DM/kg ,
                                                               c) Die Italienische Republik notifiziert den
         Belgien              0,760000       bfrs/kg ,      anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ,
         Frankreich           0,075050        ffrs/kg ,     von welchem Zeitpunkt an sie die im vorste­
         Luxemburg            0,760000        lfrs/kg,      henden Unterabsatz a) aufgeführten Min­
         Niederlande          0,055024        hfl . /kg;    destbeträge erheben wird ."
         Akkumulatorenplatten (ex 78.01 B )
         Deutschland (BR)     0,0832                                           Artikel 2
                                             DM/kg,
         Belgien              1 , 0400       bfrs /kg,
                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
          Frankreich          0,1027          ffrs /kg,  gerichtet .
          Luxemburg           1,0400          lfrs/kg,
          Niederlande         0,0752          hfl . /kg;
                                                            Brüssel , den 1 . August 1967
         sonstige Bearbeitungsabfälle und Schrott aus
         Blei (ex 78.01 B )                                                          Für die Kommisston
          Deutschland (BR)    0,10880        DM/ kg ,                                    Der Präsident
          Belgien              1,36000       bfrs /kg,                                    Jean REY