CELEX: 52016PC0731
Language: de
Date: 2016-11-16
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den XXX
            COM(2016) 731/3 
            2016/0357(COD)
            Limité cabinets            Embargo jusqu'à l'adoption
            Vorschlag für
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Hintergrund 
            
            
               Unser oberstes Ziel ist die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in einem offenen Europa. Die Belastungen infolge der Migrations- und Flüchtlingskrisen sowie eine Reihe von Terroranschlägen haben den Migrations- und Sicherheitsrahmen der EU auf eine harte Probe gestellt. Die EU-Bürger erwarten, dass die Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam geschützt werden, um irreguläre Migration zu verhindern und ein höheres Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten.
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                Ein wirksames Außengrenzenmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freizügigkeit im Schengen-Raum und für die Erleichterung von Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen in einer von Mobilität geprägten Welt. Jedes Jahr wird die Schengen-Außengrenze etwa 400 Millionen Mal von EU-Bürgern und 200 Millionen Mal von Nicht-EU-Bürgern überschritten. 
            
            
               Heute können rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit aus etwa 60 Ländern ohne Visum in die Europäische Union reisen. Dies macht die EU zum attraktivsten Reiseziel in der industrialisierten Welt und kommt auch EU-Bürgern zugute, die aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips ohne Visum leichter ins Ausland reisen können. Die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die in Schengen-Länder reisen, wird weiterhin zunehmen. So wird davon ausgegangen, dass die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die bis 2020 die Schengen-Grenzen überqueren, um über 30 %, von 30 Millionen im Jahr 2014 auf 39 Millionen im Jahr 2020, ansteigen wird.
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                Diese Zahlen belegen, dass ein System geschaffen werden muss, mit dem ähnliche Ziele wie mit der Visaregelung – Bewertung und Bekämpfung von potenzieller irregulärer Migration und von Sicherheitsrisiken, die von in die EU reisenden Drittstaatsangehörigen ausgehen – im Einklang mit den Zielen der Visaliberalisierungspolitik der EU erreicht werden, allerdings auf eine einfachere und besucherfreundlichere Weise.
            
            
               Die Kommission bestätigte in ihrer Mitteilung „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen“
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                vom 14. September 2016, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährleistung der Mobilität und der Erhöhung der Sicherheit gefunden und gleichzeitig die legale Einreise in den Schengen-Raum ohne Visumpflicht erleichtert werden muss. Die Visaliberalisierung hat sich als nützliches Instrument zum Aufbau von Partnerschaften mit Drittländern erwiesen und dient zudem dazu, effektive Systeme der Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten und die Attraktivität der EU für den Handel und den Tourismus zu steigern. 
            
            
               Anders als bei visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen liegen den zuständigen Grenz- und Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen vor deren Ankunft an einer Schengen-Grenze nur wenige Informationen zu den möglicherweise von ihnen ausgehenden Risiken vor. Die Ergänzung dieser fehlenden Informationen und eine Risikobewertung in Bezug auf nicht visumpflichtige Reisende würden gegenüber den bestehenden Maßnahmen zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit des Schengen-Raums einen beträchtlichen Mehrwert bewirken und nicht visumpflichtigen Reisenden ermöglichen, in vollem Umfang von der Visumfreiheit zu profitieren. 
            
            
               Wie ein wirksames integriertes Außengrenzenmanagement auf der Grundlage neuer Technologien unter vollständiger Ausschöpfung des Potenzials der Interoperabilität aufgebaut werden kann, wurde in der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“
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                erläutert. Diese Erkenntnisse fanden konkreten Niederschlag in einem überarbeiteten Legislativvorschlag für 
               
                  ein Einreise-/Ausreisesystem der EU
               
                (EES)
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               . Der EES-Vorschlag zielt darauf ab, die Erhebung und Erfassung von Ein/Ausreisedatensätzen von Nicht-EU-Bürgern, die die EU-Außengrenzen überschreiten, zu modernisieren. Parallel dazu gab die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie
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                über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Auftrag. Das ETIAS würde die Grundlage für die Erfassung von Informationen von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen bilden und in Bezug auf die Informations- und technologische Infrastruktur Interoperabilität mit dem EES und anderen EU-Informationssystemen gewährleisten. Um eine größtmögliche Interoperabilität und gemeinsame Nutzung von Ressourcen sicherzustellen, sollten die beiden Systeme EES und ETIAS gemeinsam entwickelt und gleichzeitig eingeführt werden. Wie wichtig die zügige Vorlage eines Vorschlags für ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ist, hob Präsident Juncker im September in seiner Rede zur Lage der Union hervor, und die Kommission kündigte an, bis November 2016 einen Legislativvorschlag für die Einrichtung dieses Systems anzunehmen.
            
            
               Vor diesem Hintergrund und nach einem Verweis auf das ETIAS im Bratislava-Fahrplan
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                forderte der Europäische Rat im Oktober 2016
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                die Kommission auf, einen Vorschlag zur Einrichtung des ETIAS vorzulegen, wobei er betonte, dass das System „ermöglichen soll, von der Visumpflicht befreite Reisende vorab zu kontrollieren und ihnen erforderlichenfalls die Einreise zu verweigern“.
            
            
               Gründe für die Einrichtung des ETIAS
            
            
               Beim ETIAS wird es sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen handeln, die in den Schengen-Raum reisen. Länder wie die USA, Kanada und Australien nutzen bereits ähnliche Systeme und betrachten diese als wesentlichen Bestandteil ihres Sicherheitsrahmens; dies hat dazu geführt, dass diese Systeme nun zahlreichen Europäern vertraut sind. 
            
            
               Das ETIAS wird die Erfassung von Informationen über diese Reisenden vor dem jeweiligen Reisebeginn und die Vorabverarbeitung dieser Daten ermöglichen. Die Reisenden erhalten auf diese Weise die Gewissheit, dass ihr Grenzübertritt reibungslos erfolgen wird. 
            
            
               Ausbau des integrierten Grenzmanagements und Erhöhung der inneren Sicherheit
            
            
               Gegenwärtig gibt es keine Vorabinformationen zu von der Visumpflicht befreiten Reisenden, die an einer Außengrenze des Schengen-Raums ankommen. Sowohl aus migrations- als auch als sicherheitspolitischer Sicht müssen unbedingt vorherige Kontrollen durchgeführt werden, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen, die in den Schengen-Raum reisen, zu ermitteln. Derzeit müssen die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen des Schengen-Raums ohne vorherige Bewertungen Entscheidungen treffen. Im Jahr 2014 wurde rund 286 000 Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-28 die Einreise verweigert. Die meisten Einreiseverweigerungen waren an den Landaußengrenzen (81 %) zu verzeichnen, gefolgt von Einreiseverweigerungen an den Flughäfen (16 %). Etwa ein Fünftel dieser Einreiseverweigerungen waren auf das Fehlen eines gültigen Visums zurückzuführen, in den meisten Fällen wurde die Einreise jedoch aufgrund einer negativen Bewertung des von dem Drittstaatsangehörigen ausgehenden Migrations- und/oder Sicherheitsrisikos verweigert.
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                Wie Risikobewertungen von Europol und der Europäischen Grenz- und Küstenwache bestätigen,
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                bestehen sowohl Sicherheitsrisiken als auch das Risiko der irregulären Migration. 
            
            
               Daher würde die Hauptfunktion des ETIAS darin bestehen, die von den von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen mittels eines Online-Antrags übermittelten Informationen vor Ankunft dieser Personen an den EU-Außengrenzen im Hinblick darauf zu überprüfen, ob von ihnen ein gewisses Risiko irregulärer Migration oder gewisse Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ausgehen. Dazu würde jeder über eine Website oder eine mobile App gestellte Antrag automatisch mit anderen EU-Informationssystemen, einer speziellen ETIAS-Überwachungsliste und klar definierten Überprüfungsregeln abgeglichen. Anhand dieser Überprüfung könnte festgestellt werden, ob faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorliegen. 
            
            
               Mit der Einrichtung des ETIAS würde die Europäische Grenz- und Küstenwache damit beauftragt, über eine ETIAS-Zentralstelle für die Verwaltung des ETIAS-Zentralsystems, das mit den nationalen Grenzinfrastrukturen verbunden und in diese integriert wird, zu sorgen. Im Zuge der automatisierten Bearbeitung abgelehnte Anträge würden an die ETIAS-Zentralstelle in der Europäischen Grenz- und Küstenwache weitergeleitet, die die Richtigkeit der mitgeteilten Angaben und die ermittelten Ausschreibungen rasch überprüfen wird. Anträge, bei denen eine Ausschreibung vorliegt oder ein Treffer erzielt wurde, werden an den bzw. die zuständigen Mitgliedstaat(en) weitergeleitet. Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) würde das ETIAS-Informationssystem entwickeln und für seine technische Verwaltung sorgen. Hinsichtlich der Sicherheitsaspekte würde Europol seinen Standpunkt einbringen. 
            
            
               Dadurch, dass von allen von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen – unabhängig von ihrer Art zu reisen und dem Ort ihrer Einreise – eine gültige Reisegenehmigung verlangt wird, wird die EU sicherstellen, dass alle Reisenden unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Visumfreiheit vor ihrer Ankunft überprüft werden. Besondere Bedeutung kommt dem System jedoch in Bezug auf die Landgrenzen zu, da für die von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die auf dem Landweg (zu Fuß, per Auto, Bus, Lkw oder Bahn) reisen, keine vorab übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information – API) und keine Passagierdatensätze (Passenger Name Records – PNR) wie bei Flug- oder Schiffsreisen generiert werden. 
            
            
               Daher wird das ETIAS die innere Sicherheit in der EU in zweierlei Hinsicht stärken: erstens durch Identifizierung der Personen, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, vor ihrer Ankunft an einer Außengrenze des Schengen-Raums und zweitens durch Bereitstellung von Informationen für die nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol, wenn dies in einem konkreten Fall für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. 
            
            
               Reiseerleichterung 
            
         
         
            
               Das ETIAS wird zudem von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen das Überschreiten der Außengrenzen des Schengen-Raums erleichtern. Eine ETIAS-Genehmigung würde im Zuge eines einfachen, kostengünstigen und schnellen Antragsverfahrens erlangt, wobei in den meisten Fällen keine weiteren Schritte erforderlich wären. Nach den Erfahrungen anderer Länder (USA, Kanada, Australien) mit ähnlichen Systemen für Reisegenehmigungen ist davon auszugehen, dass mindestens ca. 95 % der Anträge positiv beschieden würden und die Antwort den Antragstellern innerhalb von Minuten mitgeteilt würde. Fingerabdrücke und andere biometrische Daten würden nicht erfasst. Die Genehmigung wäre für einen Zeitraum von fünf Jahren und für mehrere Reisen gültig, und die Antragsgebühr würde lediglich 5 EUR betragen. Aufgrund der vor der Reise erteilten Genehmigung könnten die von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen bedenkenlos ihre Reise in den Schengen-Raum antreten. Sobald die Antragsteller im Besitz der Reisegenehmigung sind, hätten sie frühzeitig einen zuverlässigen Anhaltspunkt dafür, dass sie in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Im Vergleich zur aktuellen Situation wäre dies ein großer Fortschritt für die Reisenden.
            
            
               Auch wenn es im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex immer noch den Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen obliegt, endgültig darüber zu entscheiden, ob die Einreise in den Schengen-Raum gestattet werden kann, wird das ETIAS erheblich dazu beitragen, die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Grenzübergangsstellen zu verringern. Die Grenzschutzbeamten können sehen, ob die sich vor ihnen befindliche Person vor ihrer Ankunft an der Grenze eine Reisegenehmigung erhalten hat oder nicht. Somit wird das ETIAS auch zu geringeren Kosten für die Beförderungsunternehmer führen, da keine Rückbeförderung von Passagieren ab den See- und Luftgrenzen erforderlich wäre. Personen, denen die Reisegenehmigung verweigert wurde, brauchen weder Zeit noch Geld für die Reise in den Schengen-Raum aufzuwenden. Gegen die entsprechenden Entscheidungen kann ein Rechtsmittel in dem Mitgliedstaat eingelegt werden, in dem die Entscheidung getroffen wurde. Die Einleitung eines langwierigen und kostspieligen Visumantragsverfahrens wie im Falle ähnlicher Systeme für Reisegenehmigungen wäre nicht erforderlich. 
            
            
               Hauptelemente des Systems ETIAS
            
            
               Definition
            
            
               Das vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) wird ein EU-weites System für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen überschreiten, sein. Aufgrund des Systems könnte festgestellt werden, ob mit der Anwesenheit dieser Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden wären. 
            
            
               Zu diesem Zweck würde eine Reisegenehmigung als neue Bedingung für die Einreise in den Schengen-Raum eingeführt; bei Fehlen einer gültigen ETIAS-Reisegenehmigung würde die Einreise in den Schengen-Raum verweigert. 
            
            
               Außerdem müssten die Beförderungsunternehmer gegebenenfalls prüfen, ob ihre Passagiere im Besitz einer gültigen ETIAS-Reisegenehmigung sind, bevor sie ihnen gestatten, in das ein Schengen-Land ansteuernde Beförderungsmittel einzusteigen. 
            
            
               Eine gültige Reisegenehmigung würde dem Reisenden einen zuverlässigen Anhaltspunkt dafür bieten, dass er aufgrund der Risikobewertungen, die vor seiner Ankunft an einer Grenzübergangsstelle des Schengen-Raums durchgeführt wurden, grundsätzlich zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt ist. Der Grenzschutzbeamte würde dennoch die nach dem Schengener Grenzkodex vorgesehenen Grenzübertrittskontrollen durchführen und endgültig über die Genehmigung oder Verweigerung der Einreise entscheiden.
            
            
               Das ETIAS würde aus dem ETIAS-Informationssystem, der ETIAS-Zentralstelle und den nationalen ETIAS-Stellen bestehen. 
            
            
               Das ETIAS-Informationssystem würde folgende Bestandteile umfassen: ein Zentralsystem für die Bearbeitung der Anträge; eine einheitliche nationale Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage derselben technischen Spezifikationen für alle Mitgliedstaaten, die die nationalen Grenzinfrastrukturen mit dem Zentralsystem verbindet; eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen; eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte; einen E-Mail-Dienst; einen Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben und/oder Unterlagen zu übermitteln; ein Carrier Gateway; einen Web-Dienst, der die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem und externen Beteiligten ermöglicht, und eine Software, die die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen in die Lage versetzt, die Anträge zu bearbeiten.
            
            
               Soweit möglich und technisch realisierbar wird das ETIAS-Informationssystem ebenfalls die Hardware- und Softwarekomponenten des EES und dessen Kommunikationsinfrastruktur verwenden. Zudem würde Interoperabilität mit anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie dem VIS, den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), Eurodac und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) hergestellt.
            
            
               Die ETIAS-Zentralstelle wird in der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, deren rechtlicher und politischer Rahmen für sie gelten wird. Die ETIAS-Zentralstelle ist rund um die Uhr tätig und hat vier zentrale Aufgaben: 1) Sie stellt sicher, dass die in den Antragsdatensätzen gespeicherten und die im ETIAS-Informationssystem erfassten Daten richtig und aktuell sind. 2) Sie überprüft erforderlichenfalls die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zur Beseitigung von Zweifeln an der Identität des Antragstellers, wenn bei der automatisierten Bearbeitung ein Treffer erzielt wurde. 3) Sie sorgt für die Festlegung, Erprobung, Anwendung, Bewertung und Überarbeitung der spezifischen Risikoindikatoren der ETIAS-Überprüfungsregeln nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses. 4) Sie führt regelmäßige Prüfungen hinsichtlich der Antragsverwaltung und der Anwendung der ETIAS-Überprüfungsregeln durch, insbesondere in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und speziell das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Datenschutz.
            
            
               In jedem Mitgliedstaat würde eine nationale ETIAS-Stelle eingerichtet, bei der die Hauptverantwortung für die Durchführung der Risikobewertungen und die Entscheidung über die bei der automatisierten Antragsbearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung liegen würde. Die nationalen ETIAS-Stellen müssten mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben rund um die Uhr erfüllen können. Im Bedarfsfall würden sie andere nationale Stellen und Europol konsultieren und Stellungnahmen abgeben, wenn sie von anderen Mitgliedstaaten konsultiert werden. Bei Anträgen auf Zugang zu den ETIAS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die in ihre Zuständigkeit fallen, würden sie zudem als zentrale Anlaufstellen fungieren.
            
            
               Ein ETIAS-Überprüfungsausschuss, dem eine Beratungsfunktion zukommt, würde ebenfalls in der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingesetzt. Er würde sich aus je einem Vertreter der nationalen ETIAS-Stellen und von Europol zusammensetzen und würde bei der Festlegung, Bewertung und Überarbeitung der Risikoindikatoren sowie bei der Anwendung der ETIAS-Überwachungsliste gehört.
            
            
               Anwendungsbereich
            
            
               Das ETIAS wird für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gelten, einschließlich – im Hinblick auf die Beurteilung der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit – für Familienangehörige von EU-Bürgern und von Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, wenn sie nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind. 
            
            
               Das ETIAS wird nicht gelten für: Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt, Inhaber einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr, Staatsbürger der Mikrostaaten im Schengen-Raum, Inhaber eines Diplomatenpasses, Schiffs- oder Flugpersonal während seiner Dienstzeit, Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern oder von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte sind, und anerkannte Flüchtlinge, Staatenlose und andere Personen mit Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, die Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind. 
            
            
               Das ETIAS wird nicht für EU-Bürger gelten. Folglich müssen Drittstaatsangehörige mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, darunter der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, für die Einreise in den Schengen-Raum den von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Reisepass verwenden. 
            
            
               Vom Anwendungsbereich der ETIAS-Verordnung ausgenommen sind Inhaber einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr, bis eine gründliche Bewertung der von diesen Personen ausgehenden Sicherheitsrisiken im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006, in der Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen festgelegt sind, vorgenommen worden ist. Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 geändert werden muss, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Ausstellung von Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr angemessene Bewertungen des Sicherheitsrisikos gewährleisten, ohne die Erleichterungen, die Inhabern einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 und dem Schengener Grenzkodex gewährt werden, in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Außerdem wird die Europäische Kommission die Sicherheitsmerkmale der Grenzübertrittsgenehmigung überprüfen.
            
            
               Reisegenehmigungsantrag und Verfahren für die Erteilung der Genehmigung 
            
         
         
            
               In dem Legislativvorschlag sind die praktischen Schritte und das Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung genau geregelt. Das nachstehende Schaubild gibt einen Überblick über das Verfahren aus Sicht des von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen.
            
            
               Schaubild 1: Eine Reise mit dem ETIAS 
            
            
               
                  
            
            
            
               Online-Antrag
            
            
               Vor der geplanten Reise erstellt der Antragsteller über eine zu diesem Zweck eingerichtete Website oder die mobile App einen Online-Antrag. 
            
            
               Beim Ausfüllen des Antrags wird der Antragsteller aufgefordert, folgende Angaben zu übermitteln:
            
            
               –Nachname (Familienname), Vorname(n), Nachname bei der Geburt, sonstige(r) Name(n); Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit, Vornamen der Eltern des Antragstellers; Privatanschrift;
            
            
               –Reisedokument;
            
            
               –gegebenenfalls weitere Staatsangehörigkeit(en);
            
            
               –Angaben zum ständigen Aufenthalt;
            
            
               –E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
            
            
               –Mitgliedstaat der geplanten ersten Einreise;
            
            
               –Angaben zur Ausbildung und derzeitigen beruflichen Tätigkeit;
            
            
               –Antworten auf eine Reihe von ETIAS-Fragen zum Hintergrund des Antragstellers (in Bezug auf Krankheiten mit epidemischem Potenzial oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, Strafregistereinträge, Aufenthalte in Kriegsgebieten und ob zuvor eine Entscheidung, der zufolge er an die Grenze zurückzukehren hat, oder eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines EU-Mitgliedstaats gegen ihn ergangen ist);
            
            
               –wenn der Antragsteller minderjährig ist: die Identität der für ihn verantwortlichen Person;
            
            
               –wenn der Antrag von einem Dritten gestellt wird: die Identität dieser Person und das Unternehmen, das die betreffende Person vertritt (falls zutreffend);
            
            
               –bei Familienangehörigen von EU-Bürgern/Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen und die keine Aufenthaltskarte besitzen: der Status als Familienangehöriger, die Personalien des Familienangehörigen, zu dem der Antragsteller familiäre Bindungen hat, die familiären Bindungen. 
            
            
               Das Online-Ausfüllen des Formulars würde grundsätzlich höchstens zehn Minuten beanspruchen. Für die Beantwortung der gestellten Fragen wären keinerlei Unterlagen außer einem gültigen Reisepass erforderlich. 
            
            
               Es wäre auch möglich, einen Antrag im Namen eines Antragstellers in das ETIAS einzugeben, wenn der von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige den Antrag nicht selbst erstellen kann (zum Beispiel aus Altersgründen, wegen unzureichender Schreib-/Lesefähigkeiten, des fehlenden Zugangs zu Informationstechnologien oder der Unfähigkeit, diese zu nutzen). In solchen Fällen kann der Antrag von einem Dritten gestellt werden, wobei dieser seine eigenen Personalien im Antrag anzugeben hat.
            
         
         
            
               Antragsteller, die eine Fernreise planen, erwerben in der Regel ihr Reiseticket über das Internet oder ein Reisebüro. In beiden Fällen werden Informationstechnologien genutzt. Der Antragsteller wird also entweder direkten Zugang zu der für die Eingabe des ETIAS-Antrags erforderlichen Technologie haben oder kann das betreffende Reisebüro bitten, den Antrag in seinem Namen einzugeben. 
            
            
               Entrichtung der Gebühr
            
            
               Nach Antragstellung wird von allen Antragstellern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, je Antrag eine Gebühr von 5 EUR verlangt. Diese Gebühr würde durch eine elektronische Zahlung in Euro unter Verwendung einer Kreditkarte oder mittels anderer Zahlungsmethoden entrichtet. Die Zahlungsmethoden würden zu einem späteren Zeitpunkt genauer festgelegt, um weitere aktuelle Zahlungsmittel berücksichtigen sowie den technologischen Entwicklungen und ihrer Verfügbarkeit Rechnung tragen zu können, damit von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die möglicherweise keinen Zugang zu bestimmten Zahlungsmitteln haben, nicht die Beantragung der ETIAS-Genehmigung erschwert wird. 
            
            
               Die Zahlung würde über eine Bank oder einen Finanzintermediär abgewickelt. Die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten würden nur dem Unternehmen übermittelt, das die Finanztransaktion vornimmt, und nicht vom ETIAS im Rahmen des Antragsverfahrens verarbeitet. 
            
            
               Sobald die Zahlung eingegangen ist, wird der ETIAS-Antrag automatisch eingegeben.
            
            
               Bearbeitung des Antrags
            
            
               Die Prüfung und Bescheidung eines Antrags würde unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung der Gebühr beginnen. 
            
            
               Der Antrag würde automatisch bearbeitet. Gegebenenfalls würde der Antrag von der ETIAS-Zentralstelle und einer nationalen ETIAS-Stelle bzw. nationalen ETIAS-Stellen manuell bearbeitet. 
            
            
               Schritt 1 – Automatisierte Bearbeitung
            
            
               Hierbei werden Daten zur Identität des Antragstellers und zum Reisedokument sowie die Antworten auf die Fragen zum Hintergrund verarbeitet. Innerhalb von Minuten nimmt das Zentralsystem einen vollständig automatisierten Abgleich der vom Antragsteller übermittelten Angaben mit anderen Informationssystemen, einer ETIAS-Überwachungsliste und mit klar definierten ETIAS-Überprüfungsregeln vor.
            
            
               Schaubild 2: Automatisierte Antragsbearbeitung
            
            
               
                  
            
            
               Durch dieses automatisierte Verfahren soll sichergestellt werden, dass: 
            
            
               –nicht bereits eine andere gültige Reisegenehmigung besteht, die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument nicht einem anderen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung in Verbindung mit anderen Identitätsdaten zuzuordnen sind und der Antragsteller oder das betreffende Reisedokument nicht einem abgelehnten Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung oder einer aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung zuzuordnen sind (ETIAS); 
            
            
               –der Antragsteller nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (SIS) und/oder das für den Antrag verwendete Reisedokument nicht einem als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht (SIS und Interpol-Datenbank SLTD);
            
            
               –zu dem Antragsteller keine Ausschreibung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt (SIS); 
            
            
               –der Antragsteller nicht derzeit als Overstayer gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Overstayer gemeldet wurde und ihm nicht die Einreise verweigert wurde (EES);
            
            
               –im Visa-Informationssystem (VIS) nicht erfasst ist, dass ein Visumantrag des Antragstellers abgelehnt wurde (dies würde für Staatsangehörige von Ländern, denen vor höchstens fünf Jahren der Status für visumfreies Reisen zuerkannt wurde, und für Antragsteller mit mehr als einer Staatsangehörigkeit gelten); 
            
            
               –die Personalien des Antragstellers und die im Antrag angegebenen Daten in den Europol-Daten gespeicherten Informationen entsprechen; 
            
            
               –eine Risikobewertung in Bezug auf das Risiko der irregulären Migration durchgeführt wird, insbesondere in Bezug darauf, ob gegen den Antragsteller nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung erlassen wurde (Eurodac
                  11
               ); 
            
         
         
            
               –kein Strafregistereintrag erfasst ist (ECRIS); 
            
            
               –für den Antragsteller und/oder sein Reisedokument keine Interpol-Ausschreibung existiert (TDAWN). 
            
            
               Durch dieses automatisierte Verfahren würde außerdem sichergestellt, dass der Antragsteller nicht auf der ETIAS-Überwachungsliste steht, und es würde überprüft, ob der Antragsteller ETIAS-Fragen zu seinem Hintergrund bejaht hat. 
            
            
               Anhand von klar definierten Überprüfungsregeln im ETIAS-Zentralsystem wird der Antragsdatensatz bewertet. Diese Regeln bestehen aus einem Algorithmus für den Abgleich der in einem ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren für das ermittelte Risiko der irregulärer Migration und die ermittelten Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit. Die spezifischen Risikoindikatoren werden von der ETIAS-Zentralstelle nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses festgelegt (siehe unten). 
            
            
               Das Risiko der irregulären Migration und die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit werden aufgrund folgender Statistiken und Informationen bestimmt: 
            
            
               –EES-Statistiken zu ungewöhnlich hohen Anteilen an Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer (Overstay) oder an Einreiseverweigerungen bei bestimmten Gruppen von Drittstaatsangehörigen;
            
            
               –ETIAS-Statistiken zu Verweigerungen von Reisegenehmigungen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration oder eines Risikos für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bei bestimmten Gruppen von Drittstaatsangehörigen;
            
            
               –vom EES und vom ETIAS generierte Statistiken, die Korrelationen zwischen den über das ETIAS-Antragsformular erfassten Informationen und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer oder Einreiseverweigerungen erkennen lassen;
            
            
               –von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu spezifischen Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder zu den von den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelten Bedrohungen;
            
            
               –von den Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) übermittelte Informationen zu spezifischen Risiken für die öffentliche Gesundheit.
            
            
               Diese Überprüfungsregeln sowie die Indikatoren für das Risiko der irregulären Migration und die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit werden zielgerichtet, verhältnismäßig und spezifisch sein. Die für diese Regeln verwendeten Daten werden sich unter keinen Umständen auf die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer Person stützen.
            
            
               Wurde im Zuge des automatisierten Verfahrens kein Treffer und kein Element, das eine zusätzliche Analyse erfordert, gemeldet, so wird die Reisegenehmigung automatisch erteilt und der Antragsteller per E-Mail benachrichtigt. Bei Weitem die meisten Anträge (schätzungsweise über 95 %) werden positiv beschieden, und der Antragsteller wird innerhalb von Minuten nach Entrichtung der Gebühr entsprechend benachrichtigt. 
            
            
               Wurden im Zuge des automatisierten Verfahrens ein Treffer oder Elemente, die eine zusätzliche Analyse erfordern, gemeldet, so wird der Antrag manuell weiter bearbeitet.
            
            
               Schritt 2 (falls erforderlich) – manuelle Bearbeitung durch die ETIAS-Zentralstelle 
            
            
               Wird bei der automatischen Prüfung ein Treffer in Bezug auf andere Informationssysteme, die ETIAS-Überwachungsliste oder spezifische Risikoindikatoren gemeldet oder ergibt die automatische Prüfung kein schlüssiges Ergebnis, da Zweifel an der Identität des Antragstellers bestehen, so nimmt die ETIAS-Zentralstelle eine manuelle Prüfung vor. Anhand der durch das automatische Verfahren gemeldeten Informationen prüft die ETIAS-Zentralstelle den Antrag, um die Zweifel an der Identität des Antragstellers auszuräumen. Dies wiederum kann innerhalb von zwölf Stunden zu einer positiven Entscheidung über den Antrag führen. Im Falle eines bestätigten Treffers wird der Antrag an die nationale ETIAS-Stelle des vom Antragsteller während des Antragsverfahrens angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise weitergeleitet.
            
            
               Es ist davon auszugehen, dass weitere 3-4 % der Anträge nach Überprüfung der Daten durch die ETIAS-Zentralstelle positiv beschieden werden. Die verbleibenden 1-2 % der ETIAS-Anträge, in Bezug auf die ein oder mehrere Treffer gemeldet wurden, würden an nationale ETIAS-Stellen weitergeleitet, die diese Anträge manuell bearbeiten und darüber entscheiden.
            
            
               Schritt 3 (falls zutreffend) – manuelle Bearbeitung durch die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats der geplanten ersten Einreise 
            
            
            
               Wenn im Zuge der automatischen Bearbeitung durch das ETIAS-Zentralsystem beim Abgleich mit einer der abgefragten Datenbanken oder der ETIAS-Überwachungsliste ein (bestätigter) Treffer festgestellt wird und/oder sich Hinweise darauf ergeben, dass der Antragsteller unter die Überprüfungsregeln fällt, wird der Antrag an die nationale ETIAS-Stelle weitergeleitet. 
            
            
               Die Zuweisung des Antrags durch das ETIAS an einen bestimmten Mitgliedstaat würde automatisiert erfolgen; der Antrag würde dem vom Reisenden im Antragsformular angegebenen Mitgliedstaat der geplanten ersten Einreise zugeleitet. 
            
         
         
            
               Nach Weiterleitung des Antrags an die zuständige nationale ETIAS-Stelle müsste diese den Antragsdatensatz prüfen und den Antragsteller spätestens 72 Stunden nach der Antragstellung über die getroffene (negative oder positive) Entscheidung informieren. Aufgabe der zuständigen nationalen ETIAS-Stelle wäre es, das Risiko der irregulären Migration sowie die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit zu bewerten und darüber zu entscheiden, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.
            
            
               Bei einer negativen Entscheidung über den Antrag hat der Antragsteller grundsätzlich das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels. Ein Rechtsmittel würde in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats eingelegt. Außerdem ist ein besonderes Verfahren vorgesehen, wonach die nationalen ETIAS-Stellen aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen eine Reisegenehmigung mit räumlich und zeitlich begrenzter Gültigkeit erteilen können.
            
            
               Kann die zuständige nationale ETIAS-Stelle aufgrund der vom Reisenden im Antragsformular übermittelten Angaben nicht entscheiden, ob die Reisegenehmigung zu erteilen oder zu verweigern ist, so kann sie vom Antragsteller weitere Angaben und/oder Unterlagen anfordern. Dieses Ersuchen um Übermittlung weiterer Angaben oder Unterlagen würde dem Antragsteller per E-Mail übermittelt, wobei genau angegeben würde, welche fehlenden Angaben und/oder Unterlagen noch bereitgestellt werden müssen. Die betreffenden Informationen müssten innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt werden, und die nationale ETIAS-Stelle müsste sie spätestens 72 Stunden nach dem Zeitpunkt der Übermittlung durch den Reisenden verarbeiten. In Ausnahmefällen kann der Antragsteller per E-Mail aufgefordert werden, zu einer Befragung in einem Konsulat in seinem Wohnsitzland zu erscheinen. 
            
            
               Bei der manuellen Prüfung der Anträge, für die die nationalen ETIAS-Stellen zuständig sind, dürfen diese Informationen heranziehen, die in nationalen Datenbanken oder anderen dezentralen Systemen, zu denen sie Zugang haben, erfasst sind. Im Rahmen dieses Verfahrens würden auch die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und Europol konsultiert und Zugang zu den relevanten zusätzlichen Angaben oder Unterlagen erhalten, wenn sie für Daten verantwortlich sind, die im Zuge des Abgleichs mit anderen Informationssystemen einen Treffer ergeben haben. Die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten würden dann innerhalb von 24 Stunden eine mit Gründen versehene befürwortende oder ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag abgeben, die im Antragsdatensatz erfasst würde. Wenn eine oder mehrere der konsultierten nationalen ETIAS-Stellen eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag abgibt bzw. abgeben, würde der zuständige Mitgliedstaat die Reisegenehmigung verweigern. 
            
            
               Vor dem Hintergrund dieser manuellen Antragsbearbeitung ist es unerlässlich, dass die zuständigen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu relevanten und klar definierten Informationen im ETIAS haben, wenn dies für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Der Zugriff auf die im Visa-Informationssystem (VIS) gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits insofern als zweckmäßig erwiesen, als er dazu beigetragen hat, dass Ermittler in Fällen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Drogenhandel erhebliche Fortschritte erzielt haben. Im Visa-Informationssystem sind allerdings keine Daten über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige erfasst. 
            
            
               In einem Zeitalter globalisierter Kriminalität könnte es notwendig sein, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden bei konkreten Ermittlungen auf die vom ETIAS generierten Daten zugreifen, um Beweise und Informationen in Bezug auf eine Person zu erheben, die einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist. Die im ETIAS gespeicherten Daten könnten auch erforderlich sein, um den Täter einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat zu identifizieren, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zu ETIAS-Daten zu diesen Zwecken sollte nur auf einen mit Gründen versehenen Antrag der zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe für die Notwendigkeit des Zugangs gewährt werden. Der Antrag sollte zuvor von einem Gericht oder von einer Behörde geprüft werden, die Garantien für ihre völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann es jedoch für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden von maßgeblicher Bedeutung sein, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind. In diesen Fällen sollte die Überprüfung der aus dem ETIAS erhaltenen personenbezogenen Daten so rasch wie möglich erfolgen, nachdem den zuständigen Behörden der Zugang zu diesen Daten gewährt wurde.
            
            
               Um systematische Abfragen des ETIAS durch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden, würde auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten nur in besonderen Fällen und nur dann zugegriffen, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten den Zugang zum ETIAS nur beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten. Die benannten Behörden und Europol sollten den Zugang zum ETIAS nur beantragen, wenn vorherige Abfragen aller einschlägigen nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der Datenbanken von Europol nicht zu den gesuchten Informationen geführt haben.
            
            
               Wenn ein Antrag infolge eines Treffers in Bezug auf die Europol-Daten manuell bearbeitet wird, würde die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats Europol in Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen, konsultieren. In diesen Fällen würde die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die betreffenden Daten im Antragsdatensatz und die Treffer, die für die Zwecke der Konsultation erforderlich sind, sowie die vom Antragsteller bereitgestellten zusätzlichen Angaben oder Unterlagen an Europol übermitteln. Europol würde innerhalb von 24 Stunden eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.
            
            
               Die nationale ETIAS-Stelle lädt die Informationen über die endgültige Entscheidung in das Zentralsystem hoch. Wenn der Antragsteller über das System von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird, wird ihm gegebenenfalls auch mitgeteilt, welche nationale Behörde für die Antragsbearbeitung und die Entscheidung über seine Reisegenehmigung zuständig war. Das ETIAS-Zentralsystem, die Zentralstelle und die nationale Stelle führen Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge. Diese Aufzeichnungen würden Angaben über Datum und Uhrzeit, die für die automatische Bearbeitung der Anträge verwendeten Daten und die bei den Überprüfungen gefundenen Treffer enthalten. Die positive oder negative Entscheidung über die Reisegenehmigung würde erläutert und begründet. Die Entscheidung und die entsprechende Begründung werden von der Stelle, die die Entscheidung getroffen hat, im jeweiligen ETIAS-Antragsdatensatz erfasst.
            
            
               In jedem Fall trifft die nationale ETIAS-Stelle innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags im Zentralsystem eine endgültige Entscheidung.
            
            
               Antwort an die Antragsteller
            
            
               Die Antragsteller würden eine E-Mail mit einer gültigen Reisegenehmigung und der Nummer der Genehmigung oder eine Begründung für die Ablehnung ihres Antrags erhalten. Die Reisegenehmigung wäre fünf Jahre (bzw. bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisepasses) gültig. Bei Verweigerung der Reisegenehmigung würde der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, welche nationale Behörde für die Antragsbearbeitung und die Entscheidung über seine Reisegenehmigung verantwortlich war, und über das bei Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren informiert.
            
            
               Kontrollen durch Beförderungsunternehmer 
            
            
               Vor dem Einsteigen der Passagiere müssen Beförderungsunternehmer überprüfen, ob von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige eine gültige ETIAS-Reisegenehmigung besitzen. Hierzu können sie eine elektronische Schnittstelle oder andere mobile technische Lösungen verwenden.
            
            
               Wenn einem Reisenden mit gültiger Reisegenehmigung später die Einreise verweigert würde, wäre der Beförderungsunternehmer verpflichtet, den Reisenden zum ursprünglichen Abreiseort zurück zu befördern, doch würden ihm keine Strafzahlungen auferlegt.
                     
            
            
               Wenn einem Reisenden, der keine gültige Reisegenehmigung besitzt, das Einsteigen gestattet, später jedoch die Einreise verweigert würde, wäre der Beförderungsunternehmer nicht nur verpflichtet, den Reisenden zum ursprünglichen Abreiseort zurück zu befördern, sondern ihm würde zusätzlich eine Strafzahlung auferlegt.
            
            
               Ankunft an der Grenzübergangsstelle des Schengen-Raums
            
            
               Bei der Ankunft des Reisenden an der Grenzübergangsstelle liest der Grenzschutzbeamte als Teil der üblichen Grenzkontrolle die Daten des Reisedokuments elektronisch ein. Dadurch wird eine Abfrage verschiedener Datenbanken gemäß dem Schengener Grenzkodex ausgelöst, unter anderem eine Abfrage des ETIAS, die Aufschluss über den aktuellen Status der Reisegenehmigung gibt. Auf das ETIAS-Dossier selbst hätte der Grenzschutzbeamte zum Zwecke der Grenzkontrolle keinen Zugriff.
            
            
               Liegt keine gültige Reisegenehmigung vor, so müsste der Grenzschutzbeamte der betreffenden Person die Einreise verweigern und die Grenzkontrolle entsprechend abschließen. Der Reisende sowie die Einreiseverweigerung gemäß der EES-Verordnung würden im EES erfasst. 
            
            
               Liegt eine gültige Reisegenehmigung vor, so würde die Grenzkontrolle gemäß dem Schengener Grenzkodex durchgeführt. Infolge dieses Prozesses kann dem Reisenden die Einreise in den Schengen-Raum gestattet oder unter den im Schengener Grenzkodex festgelegten Bedingungen verweigert werden.
            
         
         
            
               Aufhebung oder Annullierung von Reisegenehmigungen
            
            
               Eine erteilte Reisegenehmigung muss annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass die Reisegenehmigung auf betrügerische Weise erlangt wurde. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Annullierung wird grundsätzlich von den Behörden des Mitgliedstaats getroffen, in dessen Besitz sich die Nachweise befinden, die zur Aufhebung oder Annullierung führen, oder von der nationalen ETIAS-Stelle des vom betreffenden Antragsteller angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise. 
            
            
               Insbesondere wenn eine neue SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung eingegeben wird, wird diese Information vom SIS an das ETIAS-Zentralsystem weitergeleitet, das wiederum überprüft, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. Ist dies der Fall, so wird der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung eingegeben hat, unverzüglich informiert und muss die Reisegenehmigung aufheben.
            
            
               Rolle von Europol
            
            
               Europol trägt zu dem Mehrwert bei, den das ETIAS für die innere Sicherheit der EU bietet. Dies entspricht der Rolle von Europol als EU-Drehkreuz für Informationen und zentrales Instrument für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in einem verstärkten Regelungsrahmen. Die von den Antragstellern für eine ETIAS-Genehmigung übermittelten Daten werden mit den Daten abgeglichen, die bei Europol über Personen gespeichert sind, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein, die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind, oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie eine solche Straftat begehen werden. Europol befindet sich in einer einzigartigen Position, Informationen zu kombinieren, die einzelnen Mitgliedstaaten nicht vorliegen oder in anderen Datenbanken der EU nicht vorhanden sind. 
            
            
               Daher wird Europol über seine Beteiligung am ETIAS-Überprüfungsausschuss an der Festlegung der ETIAS-Überprüfungsregeln mitwirken. Zudem wird Europol die ETIAS-Überwachungsliste innerhalb der Europol-Daten verwalten. In Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen, können die nationalen ETIAS-Stellen Europol außerdem im Anschluss an einen Treffer, der bei der automatisierten Bearbeitung im Rahmen des ETIAS erzielt wurde, konsultieren. Auf diese Weise können die nationalen ETIAS-Stellen bei der Prüfung eines ETIAS-Antrags einer Person, die möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, die einschlägigen Informationen nutzen, die Europol möglicherweise vorliegen. Schließlich kann Europol in Einzelfällen, bei denen Europol die Maßnahmen von Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten, die unter das Mandat von Europol fallen, unterstützt, die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen.
            
            
               Technische Infrastruktur des ETIAS
            
            
               Das ETIAS würde die technische Infrastruktur bereitstellen,
            
            
               –die es Antragstellern ermöglicht, die für jeden Reisegenehmigungsantrag erforderlichen Daten einzugeben, sowie die entsprechende Anleitungen im Fall von Zweifeln;  
            
            
               –die es dem ETIAS-Zentralsystem ermöglicht, den Reisegenehmigungsantrag zu erstellen, zu aktualisieren oder zu löschen, sowie die gesammelten Informationen zur Bearbeitung des Antrags bis zur Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung;
            
            
               –die es dem ETIAS-Zentralsystem ermöglicht, zum Zweck der Antragsprüfung die personenbezogenen Daten des Antragstellers zu verarbeiten, spezifische Datenbanken abzufragen und die darin enthaltenen Informationen über den Antragsteller abzurufen;
            
            
               –die es Grenzschutzbeamten ermöglicht, von jeder Grenzübergangsstelle des Schengen-Raums aus auf den Reisegenehmigungsstatus eines Antragstellers zuzugreifen, indem die Daten in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments oder die Antragsnummer eingelesen werden;
            
            
               –die es Beförderungsunternehmern ermöglicht, den Status der Reisegenehmigung nur anhand der Daten in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments oder anhand der Antragsnummer abzufragen;
            
            
               –die dem Personal in der ETIAS-Zentralstelle und den nationalen ETIAS-Stellen die Bearbeitung der Anträge, einschließlich des Austauschs mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Mitteilungen an die Antragsteller ermöglicht;
            
            
               –die es der ETIAS-Zentralstelle sowie dem Personal und den zuständigen Behörden in den nationalen ETIAS-Stellen ermöglicht, mithilfe anonymisierter Daten Statistiken zu erstellen, ohne dass die Identifizierung von Einzelpersonen zu durch die Eingrenzung von Statistiken auf eine sehr kleine Gruppe möglich wird.
            
            
            
               Die technische Infrastruktur des ETIAS muss rund um die Uhr und mit einer Verfügbarkeit von 99,9 % zeitnahe Reaktionen auf Grenzkontrolleinsätze bieten und auf Anfragen von Beförderungsunternehmern reagieren. Das ETIAS-Informationssystem muss zudem mit Hilfe der besten Sicherheitsmechanismen den Schutz gegen ein Eindringen, gegen den Zugriff auf Daten und die Offenlegung von Daten gegenüber unbefugten Personen, gegen Korruption und gegen den Verlust der Datenintegrität sicherstellen. Damit diese Anforderung erfüllt wird, wird ein entsprechender Sicherheitsplans als Durchführungsmaßnahme angenommen werden.
            
            
               Datenspeicherfrist
            
            
               Generell werden die ETIAS-Antragsdaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Verwendung der Reisegenehmigung oder nach der letzten Entscheidung über die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gespeichert. Diese Speicherfrist entspricht der Frist für die Speicherung eines EES-Datensatzes mit einer auf der Grundlage einer ETIAS-Reisegenehmigung erteilten Einreisegenehmigung. Diese Übereinstimmung der Speicherfristen gewährleistet, dass der Einreisedatensatz und die entsprechende Reisegenehmigung gleich lange gespeichert werden, und ist ein zusätzliches Element der Interoperabilität zwischen dem ETIAS und dem EES. Die Übereinstimmung der Fristen für die Speicherung der Daten ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden die erforderliche im Schengener Grenzkodex und im ETIAS vorgesehene Risikoanalyse vornehmen können. Die Speicherfrist hat ferner zur Folge, dass weniger oft Neuerfassungen erforderlich sind, und kommt allen Reisenden zugute. Nach diesem Zeitraum würde der ETIAS-Antragsdatensatz automatisch vollständig gelöscht.
            
            
               Interoperabilität und gemeinsame Nutzung von Ressourcen mit dem EES
            
         
         
            
               Die vorgeschlagene Verordnung folgt dem allgemeinen Grundsatz, dass das ETIAS auf der Interoperabilität der abzufragenden Informationssysteme (EES, SIS, VIS, Europol-Daten, Eurodac und ECRIS) und der Wiederverwendung von für diese Informationssysteme (insbesondere für das EES) entwickelten Komponenten aufbaut. Dieser Ansatz führt auch zu erheblichen Einsparungen bei den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des ETIAS. 
            
            
               Das ETIAS und das EES würden ein gemeinsames Register mit personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen nutzen; zusätzliche Daten aus dem ETIAS-Antrag (z. B. Angaben zum Wohnsitz, Antworten auf Fragen zum Hintergrund, IP-Adresse) und die Ein-/Ausreisedatensätze aus dem EES würden dabei getrennt gespeichert, jedoch mit dieser einzigen gemeinsamen Identifizierungsdatei verknüpft. Dieser Ansatz entspricht voll und ganz der in der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 vorgeschlagenen Strategie und würde alle erforderlichen Datenschutzgarantien enthalten.    
            
            
               Die folgenden Komponenten des EES werden gemeinsam genutzt oder wieder verwendet:
            
            
               –Das Weitverkehrsnetz (als virtuelles Netz umgesetzt, derzeit unter der Bezeichnung Testa-ng laufend, das die nationalen Domänen der Mitgliedstaaten mit der zentralen Domäne verbindet) verfügt über ausreichende Kapazitäten für die Übertragung der ETIAS-Kommunikation zwischen den nationalen Infrastrukturen und dem Zentralsystem.
            
            
               –Die einheitliche nationale Schnittstelle, bei der es sich um ein von eu-LISA entwickeltes und eingerichtetes System für eine Reihe von Kommunikationsdiensten zwischen den nationalen Grenzkontrollinfrastrukturen und dem Zentralsystem handelt, wird auch für die Bearbeitung der ETIAS-Nachrichten verwendet werden. 
            
            
               –Die technischen Mittel, die den Beförderungsunternehmern eine Abfrage des ETIAS-Status der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum reisen, ermöglichen, sind dieselben wie für das EES.
            
            
               –Die technischen Mittel, die Antragstellern die Eingabe von Anfragen an das ETIAS ermöglichen (umgesetzt als Internet-Schnittstelle und als Plattform für Mobilgeräte) laufen über die Infrastruktur, die für das EES eingerichtet wurde, damit Reisende im EES die noch verbleibende Dauer ihres zulässigen Aufenthalts abfragen können.
            
            
               Kosten der Entwicklungsphase und der Betriebsphase 
            
            
               Die Kosten für die Entwicklung des ETIAS-Systems werden auf 212,1 Mio. EUR und die durchschnittlichen jährlichen Betriebskosten auf 85 Mio. EUR geschätzt. Das ETIAS würde sich finanziell selbst tragen, da die jährlichen Betriebskosten durch die Einnahmen aus den Gebühren gedeckt würden. 
            
            
               Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
            
            
               Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
            
            
               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016) 194 final)
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
            
            
               Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
            
            
               Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates 
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG
            
         
         
            
               Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
            
            
               2.KONSULTATION DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Konsultation der interessierten Kreise
            
            
               Der ETIAS-Vorschlag wurde auf der Grundlage einer Durchführbarkeitsstudie ausgearbeitet. Im Rahmen dieser Studie holte die Kommission die Stellungnahmen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Grenzkontrollen und der Sicherheit ein. Die wichtigsten Elemente des ETIAS-Vorschlags wurden zudem im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe für Interoperabilität erörtert, die als Folgemaßnahme zur Mitteilung über solidere und intelligentere Grenzen vom 6. April 2016 eingesetzt wurde. Ferner fanden Konsultationen mit Vertretern der Beförderungsunternehmer in den Bereichen Luft-, See- und Bahnverkehr sowie mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten mit Landaußengrenzen statt.  Im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie wurde auch die Agentur für Grundrechte konsultiert.
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Die Legislativvorschlag über das ETIAS basiert auf den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudie, die von Juni bis Oktober 2016 durchgeführt wurde.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               Der Zweck und die Funktionen des ETIAS sowie die diesbezüglichen Zuständigkeiten sind in dem Legislativvorschlag festgelegt. Durch den Vorschlag erhält die Europäische Grenz- und Küstenwache den Auftrag, für die Einrichtung und Verwaltung einer ETIAS-Zentralstelle zu sorgen. Ferner wird die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit der Entwicklung und der Sicherstellung des technischen Betriebsmanagements des Systems beauftragt. Europol erhält ebenfalls eine bedeutende Rolle im Hinblick auf die Sicherheitsziele des ETIAS. 
            
            
               Daher enthält dieser Vorschlag entsprechende Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2016/1624, der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 und der Verordnung (EU) 2016/794.  
            
            
               Die sich ergebenden Änderungen an Verordnungen über die EU-Systeme, die vom ETIAS abgefragt werden, werden Gegenstand gesonderter Vorschläge der Kommission sein. 
            
            
               Mit diesem Legislativvorschlag werden die Elemente des ETIAS festgelegt. Die technischen und operativen Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von Durchführungsbeschlüssen vereinbart, in denen die Kommission weitere Maßnahmen und Vorschriften zu folgenden Aspekten erlassen wird: 
            
            
               –die Herstellung und hochwertige Ausgestaltung der Interoperabilität;
            
            
               –die Spezifikationen und Bedingungen für die Website;
            
            
               –die Eingabe der Daten; 
            
            
               –die Definition spezifischer Kategorien von Daten;
            
            
               –den Zugang zu den Daten;
            
            
               –die Bestimmung der zu konsultierenden Informationssysteme;
            
            
               –die Festlegung der Überprüfungsregeln;
            
            
               –die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten;
            
         
         
            
               –die Führung von und den Zugang zu Aufzeichnungen; 
            
            
               –Leistungsanforderungen, einschließlich Mindestanforderungen für technische Ausrüstungen.
            
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vorschlag sieht Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage dieser Verordnung vor. Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d ist die geeignete Rechtsgrundlage für die weitere Ausgestaltung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Normen und Verfahren, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen befolgen müssen, und die Ausgestaltung von Maßnahmen hin zu einer schrittweisen Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen.
            
            
               Darüber hinaus stützt sich der Vorschlag auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a als Rechtsgrundlage für die unter strengen Bedingungen erfolgende Zugangsgewährung zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken. Diese zusätzliche Rechtsgrundlage für den Zugriff der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden erfordern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das auch nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d Anwendung findet.
            
            
               Abschließend stützt sich der Vorschlag auch auf Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, da die Liste der Aufgaben von Europol durch ihn geändert wird.
            
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Die vorgeschlagene Initiative fällt unter Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, laut dem die Europäische Union Maßnahmen im Zusammenhang mit Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen erlassen kann. 
            
            
               Im derzeitigen EU-Rechtsrahmen für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit einer automatisierten, koordinierten und einheitlichen Vorabüberprüfung von der Visumpflicht befreiter Drittstaatangehöriger nicht vorgesehen. Dies gibt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, die gemeinsamen Schengen-Vorschriften einheitlich und koordiniert anzuwenden. Es handelt sich hierbei eindeutig um ein grenzüberschreitendes Problem, da von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige den Ort ihrer ersten Einreise in den Schengen-Raum frei wählen können, um bestimmte Kontrollen an bestimmten Grenzübergangsstellen zu vermeiden. Was Visumantragsteller angeht, so sollten Informationen über von der Visumpflicht befreite Drittstaatangehörige verfügbar sein, um die Wirksamkeit der Sicherheits- und Einwanderungkontrollen von Personen zu erhöhen und die Gesamtqualität des Außengrenzenmanagements der EU zu verbessern.
            
            
               Diese Ziele können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, sie lassen sich besser auf Unionsebene erreichen.
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Der vorgeschlagene Rechtsakt stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar; damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben haben, unterschiedslos gemeinsame Vorschriften an den Außengrenzen anwenden. Es wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Europäische Union in die Lage versetzt wird, sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Bewertung des Risikos der irregulären Migration sowie der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit durch von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige von allen Mitgliedstaaten genau so konsequent angewandt werden wie die für visumpflichtige Drittstaatsangehörige. 
            
            
               Außerdem sieht der Vorschlag vor, dass Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten abfragen können, wenn dies in einem konkreten Fall für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. In einem solchen Fall, und wenn vorherige Abfragen nationaler Datenbanken und der Datenbanken von Europol nicht zu den gewünschten Informationen geführt haben, bietet das ETIAS den nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden eine schnelle, genaue, sichere und kosteneffiziente Möglichkeit, Nachforschungen über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige anzustellen, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtig (oder Opfer einer solchen Straftat) sind. Durch den Vorschlag erhalten die zuständigen Behörden die Möglichkeit, den ETIAS-Antragsdatensatz von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen abzufragen, die solcher schweren Straftaten verdächtig (oder Opfer solcher Straftaten) sind.
            
            
               Der Vorschlag enthält alle angemessenen Datenschutzgarantien und ist in Bezug auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verhältnismäßig. Er entspricht dem Grundsatz der Datenminimierung, enthält strenge Datensicherheitsbestimmungen und erfordert keine Verarbeitung von Daten über einen längeren Zeitraum als unbedingt erforderlich ist, damit das System funktioniert und seine Ziele erreichen kann. Alle Garantien und Verfahren für den wirksamen Schutz der Grundrechte der Drittstaatsangehörigen werden in vollem Umfang vorgesehen und angewandt (siehe Abschnitt zum Thema Grundrechte).
            
            
               Damit das System funktioniert, bedarf es keiner weiteren Verfahren oder Vereinheitlichung auf EU-Ebene; die geplante Maßnahme ist also verhältnismäßig, da sie – was ein Tätigwerden auf EU-Ebene anbelangt – nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht.
            
            
               Wahl des Instruments 
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
            
            
               Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:
            
            
               Der vorliegende Vorschlag sieht die Einführung eines zentralen Systems für die Kooperation der Mitgliedstaaten im Bereich des Managements der Außengrenzen des Schengen-Raums vor, das eine gemeinsame Architektur und gemeinsame Betriebsvorschriften erfordert. Er enthält Vorschriften für die Bewertung des Risikos der irregulären Migration sowie der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit durch von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Ankunft an den Außengrenzen und zum Systemzugang, unter anderem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken, die für alle Mitgliedstaaten gleich sind. Zudem wird das Zentralsystem von der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwaltet. Diese Ziele lassen sich nur durch eine Verordnung erreichen, und folglich kommt als Rechtsinstrument nur eine Verordnung in Frage.
            
         
         
            
               Grundrechte
            
            
               Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Grundrechte, vor allem das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6 der Charta), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta), das Asylrecht (Artikel 18 der Charta) und den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19 der Charta), das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta), die Rechte des Kindes (Artikel 24 der Charta) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta).
            
            
               Auf das legitime öffentliche Interesse an der Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus wird sich die Einführung des ETIAS positiv auswirken. Eine bessere und genauere Identifizierung des Sicherheitsrisikos durch von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, hilft, Menschenhandel (insbesondere im Falle Minderjähriger) und grenzüberschreitende Kriminalität aufzudecken, und erleichtert allgemein die Identifizierung von Personen, deren Anwesenheit im Schengen-Raum eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würde. Somit trägt das ETIAS zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger im Schengen-Raum und der inneren Sicherheit in der EU bei.
            
            
               Das ETIAS garantiert den diskriminierungsfreien Zugang zum Antragsverfahren für alle von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen und gewährleistet, dass Entscheidungen unter keinen Umständen aufgrund der rassischen oder ethnischen Herkunft, der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, des Sexuallebens oder der sexuellen Orientierung einer Person getroffen werden. Das ETIAS garantiert, dass jede Person, die einen Antrag gestellt hat, informiert wird, und wirksame Rechtsbehelfe.
            
            
               Was das Recht auf Schutz personenbezogener Daten anbelangt, so enthält der Vorschlag alle angemessenen Garantien in Bezug auf diese Daten, insbesondere den Zugriff darauf, der ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfolgen soll. Er sieht zudem vor, dass Einzelpersonen das Recht auf Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitung durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist. Die vorstehend erwähnte Begrenzung der Frist für die Speicherung der Daten trägt zudem zur Wahrung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten bei. 
            
            
               Der Vorschlag sieht vor, dass die nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol das ETIAS-Zentralsystem für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten abfragen können. Nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, d. h. sie darf nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinausgehen. In Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist außerdem niedergelegt, dass eine Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nur eingreifen darf, soweit der Eingriff notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit oder zur Verhütung von Straftaten, wie dies auch im vorliegenden Vorschlag vorgesehen ist. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, ist die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, und ihre Wirksamkeit kann in hohem Maß von der Nutzung moderner Informationstechnologien und Ermittlungstechniken abhängen. Der Zugriff auf personenbezogene Daten zu diesen spezifischen Zwecken ließe sich daher rechtfertigen, sofern er für notwendig erachtet wird. Der Vorschlag steht somit voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, was das Recht auf Schutz personenbezogener Daten angeht, und ist auch mit Artikel 16 AEUV vereinbar, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
            
            
               Der Vorschlag sieht vor, dass im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten auf das ETIAS zugegriffen werden kann, um auf die Daten zugreifen zu können, die von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige bei der Beantragung einer Reisegenehmigung eingegeben haben. Zwar sind im VIS ähnliche Daten zu Visuminhabern oder Visumantragstellern enthalten, doch sind solche Daten zu von der Visumpflicht befreiten Staatsangehörigen in keiner anderen EU-Datenbank erfasst. Die Globalisierung der Kriminalität folgt der Globalisierung der Wirtschaft.
                  12
                Internationale kriminelle Organisationen bauen ihre Tätigkeiten grenzüberschreitend aus.
                  13
                Kriminelle Machenschaften wie Menschenhandel, Schleusertum und Schmuggel illegaler Waren setzen zahlreiche Grenzübertritte voraus. Die im VIS gespeicherten Informationen sind eine wichtige Informationsquelle für die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Drittstaatsangehörige, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind; dies wird durch die zunehmende Nutzung des VIS für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke sowie die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit des Systems deutlich.
                  14
                Allerdings sind diese Informationen für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige nicht verfügbar.
            
            
               Indem die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten vorgesehen wird, wird eine Informationslücke in Bezug auf von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige geschlossen und im Bedarfsfall eine Verknüpfung mit in einem ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Informationen ermöglicht. Da eine Reisegenehmigung in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig ist, kann eine Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten durch nationale Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zudem erforderlich sein, wenn Informationen über eine Person und eine terroristische oder sonstige schwere Straftat verfügbar wird, nachdem der betreffenden Person eine Reisegenehmigung erteilt wurde.
            
            
               Die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt eine Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten dar. Allerdings sieht der Vorschlag wirksame Schutzmaßnahmen zur Abschwächung dieser Einschränkung vor:
            
            
               –klare Festlegung des Ermessensspielraums, den die zuständigen Behörden haben, und der Art und Weise von dessen Nutzung: Die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken darf nur im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung und des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates über den Europäischen Haftbefehl und nur dann gewährt werden, wenn dies in einem konkreten Fall notwendig ist. Dies schließt zum einen den Zugang zum ETIAS bei Straftaten, die keine schweren Straftaten sind, aus; zum anderen erlaubt es keinen systematischen oder Massen-Datenabgleich.
            
            
               –Begründung von Anträgen auf Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken: Die benannten nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol dürfen die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten nur beantragen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass dieser Zugriff wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der fraglichen Straftat beitragen wird.
            
            
               –unabhängige Prüfung vor der Abfrage von Daten: Anträge auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten in einem konkreten Fall der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unterliegen einer unabhängigen Prüfung, ob die strengen Bedingungen für die Beantragung der Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken erfüllt sind. Eine solche unabhängige Prüfung wird zuvor von einem Gericht oder einer Behörde durchgeführt, dessen bzw. deren völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet ist und die vor jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von außen sicher ist.
            
            
               –Datenminimierung, damit die Datenverarbeitung auf das für ihre Zwecke notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt: Nicht alle in einem ETIAS-Antragsdatensatz gespeicherten Daten können zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten abgerufen werden. Einige Datenelemente werden aufgrund ihrer begrenzten Relevanz für strafrechtliche Ermittlungen überhaupt nicht verfügbar sein (z. B. Informationen über die Bildung einer Person oder ob die Person ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen kann). Andere Datenelemente werden nur zur Verfügung gestellt, wenn die Notwendigkeit der Abfrage des jeweiligen Datenelements in dem mit Gründen versehenen Antrag auf Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken ausdrücklich begründet und durch eine unabhängige Überprüfung bestätigt wurde (z. B. Daten über die derzeitige berufliche Tätigkeit).
            
            
               –Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten als letztes Mittel: Nationale Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol können nur dann die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen, wenn vorherige Abfragen aller einschlägigen nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der Datenbanken von Europol nicht zu den gewünschten Informationen geführt haben.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Entsprechend der Durchführbarkeitsstudie basiert der aktuelle Vorschlag auf der bevorzugten Option für das ETIAS-System; der dafür erforderliche Betrag wurde – unter Berücksichtigung des Zugangs zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken – mit 212,1 Mio. EUR veranschlagt.
            
            
               Diese Mittel werden nicht nur die Kosten der zentralen Komponenten des Systems während der gesamten MFR-Laufzeit (113,4 Mio. EUR – sowohl Entwicklungs- als auch Betriebskosten auf EU-Ebene – im Wege der indirekten Mittelverwaltung) decken, sondern auch die Kosten der Integration der in den Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Grenzinfrastrukturen mit dem ETIAS über die einheitlichen nationalen Schnittstellen (92,3 Mio. EUR – im Wege der geteilten Mittelverwaltung). Mit der finanziellen Unterstützung der nationalen Integrationskosten wird sichergestellt, dass die Projekte auch bei einer schwierigen Wirtschaftslage eines Mitgliedstaats nicht gefährdet oder verzögert würden. Während der Entwicklungsphase (2018-2020) wird die Kommission einen Gesamtbetrag von 4,2 Mio. EUR (im Wege der geteilten Mittelverwaltung) für die Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitstellen. 
            
            
               Ab 2020, wenn das neue System betriebsbereit ist, könnten die künftigen Betriebskosten in den Mitgliedstaaten aus Mitteln ihrer nationalen Programme im Rahmen des ISF bestritten werden (geteilte Mittelverwaltung). Der Betrieb wird jedoch erst nach dem Ende des laufenden MFR aufgenommen werden, und die Finanzierung sollte daher im Rahmen der Beratungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen besprochen werden.
            
            
               Sowohl eu-LISA als auch die Europäische Grenz- und Küstenwache werden zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen benötigen, um ihre neuen Aufgaben im Rahmen der ETIAS-Verordnung erfüllen zu können. Für eu-LISA wird die Entwicklungsphase ab 2018 beginnen; die Europäische Grenz- und Küstenwache muss entsprechend ausgestattet werden, um die Betriebsphase bewältigen zu können, und dies erfordert eine stufenweise Erhöhung von Ressourcen ab dem zweiten Halbjahr 2020. 
            
            
               Wie in Abschnitt 1 ausgeführt, wird das ETIAS-System ab 2020 Gebühreneinnahmen generieren. Angesichts deren besonderer Art wird vorgeschlagen, sie als externe zweckgebundene Einnahmen zu behandeln. Wenn man von den derzeitigen Schätzungen der Zahl der Anträge ausgeht, werden die Gebühreneinnahmen höher sein, als für die Deckung der direkten Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des ETIAS erforderlich ist. Dies wiederum ermöglicht die Finanzierung von verbundenen Ausgaben im Bereich der intelligenten Grenzen.
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Beteiligung
            
            
               Der Vorschlag betrifft das Überschreiten der Außengrenzen und baut somit auf dem Schengen-Besitzstand auf. In diesem Bereich gibt es verschiedene Protokolle und Assoziierungsabkommen mit folgender Wirkung:
            
            
               Dänemark: Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen, die der Rat gemäß dem Dritten Teil Titel V AEUV erlässt. 
            
            
               Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, entscheidet Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
            
            
               Vereinigtes Königreich und Irland: Nach den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland weder an der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) noch an anderen Rechtsinstrumenten, die gemeinhin als „Schengen-Besitzstand“ bezeichnet werden, d. h. an den Rechtsinstrumenten, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die flankierenden Maßnahmen hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen regeln und unterstützen.
            
            
               Da diese Verordnung eine Weiterentwicklung dieses Besitzstands darstellt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung und sind weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegenüber anwendbar.
            
            
               Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/08, Vereinigtes Königreich gegen Rat, ECLI:EU:C:2010:631, wirkt sich der Umstand, dass Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a neben Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d AEUV die Rechtsgrundlagen dieser Verordnung bilden, nicht auf die vorstehende Schlussfolgerung aus, da der Zugang zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken akzessorisch zur Einführung des ETIAS ist.
            
            
               Island und Norwegen: Es gelten die Verfahren des Übereinkommens zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, da der vorliegende Vorschlag auf dem Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens
                  15
                aufbaut.
            
            
               Schweiz: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  16
                dar.
            
            
               Liechtenstein: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  17
                dar.
            
            
               Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern: Diese Verordnung über die Einrichtung des ETIAS stützt sich auf die Voraussetzungen für die Einreise gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399. Die betreffende Bestimmung war von den beigetretenen Mitgliedstaaten seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union anzuwenden.
            
            
               
            
               2016/0357 (COD)
            
            
               Vorschlag für
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  18
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  19
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Mitteilung der Kommission „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“
                  20
                vom 6. April 2016 wird dargelegt, warum die EU ihre IT-Systeme, die Datenarchitektur und den Informationsaustausch im Bereich des Grenzmanagements, der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung verstärken und verbessern muss. Zudem wird betont, dass die Interoperabilität der Informationssysteme verbessert werden muss. Insbesondere werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Vorteile der bestehenden Informationssysteme optimal genutzt werden könnten und wie im Bedarfsfall neue und ergänzende Systeme entwickelt werden könnten, um die immer noch vorhandenen Informationslücken zu schließen. 
            
            
               (2)In der Mitteilung vom 6. April 2016 wurden einige Informationslücken ermittelt, darunter der Umstand, dass die Grenzbehörden an den Schengen-Außengrenzen über keinerlei Informationen über Reisende verfügen, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. In der Mitteilung vom 6. April 2016 kündigte die Kommission an, eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Auftrag zu geben. Anhand eines solchen automatisierten Systems könnte vor der Einreise eines von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum festgestellt werden, ob dieser dazu berechtigt ist und ob mit seiner Einreise ein Sicherheitsrisiko oder ein Risiko irregulärer Migration verbunden ist.
            
            
               (3)In der Mitteilung „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen“
                  21
                vom 14. September 2016 wird bekräftigt, dass die Sicherung der Außengrenzen Vorrang genießt; außerdem werden konkrete Initiativen zur Beschleunigung und Erweiterung der Reaktion der EU im Hinblick auf eine weitere Stärkung des Außengrenzenmanagements aufgezeigt. 
            
            
               (4)Es ist erforderlich, die Ziele und die technische Architektur des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) festzulegen, die ETIAS-Zentralstelle, die nationalen ETIAS-Stellen und den ETIAS-Überprüfungsausschuss einzurichten, die Modalitäten des Systembetriebs und der Verwendung der vom Antragsteller in das System einzugebenden Daten zu regeln, Bestimmungen über die Erteilung oder Verweigerung von Reisegenehmigungen und die Datenverarbeitungszwecke festzulegen sowie die Behörden, die berechtigt sind, auf die Daten zuzugreifen und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, zu benennen.
            
            
               (5)Das ETIAS sollte für Drittstaatsangehörige gelten, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. 
            
            
               (6)Außerdem sollte es für von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige gelten, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG
                  22
                fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger das Recht, sich vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten. Die genannten Beschränkungen und Bedingungen finden sich in der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
            
            
               (7)Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt hat
                  23
               , haben diese Familienangehörigen das Recht, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und zu diesem Zweck ein Visum zu erhalten. Folglich sollten auch Familienangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind, das Recht haben, eine Reisegenehmigung zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten den betreffenden Personen alle Erleichterungen zur Erlangung der erforderlichen Reisegenehmigung gewähren und ihnen diese unentgeltlich erteilen.
            
            
               (8)Das Recht auf Erhalt einer Reisegenehmigung wird nicht bedingungslos gewährt, denn es kann Familienangehörigen verwehrt werden, von denen ein Risiko für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG ausgeht. Daher kann von Familienangehörigen verlangt werden, ihre personenbezogenen Daten in Bezug auf ihre Identität und ihren Status anzugeben, soweit diese für die Beurteilung der von ihnen möglicherweise ausgehenden Sicherheitsgefahr relevant sind. Dementsprechend sollten bei der Prüfung ihrer Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung ausschließlich Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden und nicht Bedenken im Zusammenhang mit den Migrationsrisiken.
            
            
               (9)Mit dem ETIAS sollte eine Reisegenehmigung für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sollte eine neue Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sein, der bloße Besitz einer Reisegenehmigung sollte allerdings nicht automatisch zur Einreise berechtigen.
            
            
               (10)Das ETIAS sollte sicherstellen, dass Reisende vor ihrer Ankunft an Außengrenzübergangsstellen überprüft werden, und so zu einem hohen Maß an Sicherheit, zur Verhinderung irregulärer Migration und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen.
            
            
               (11)Das ETIAS sollte zur Erleichterung der von Grenzschutzbeamten an den Außengrenzübergangsstellen durchgeführten Grenzübertrittskontrollen beitragen und eine koordinierte und einheitliche Überprüfung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten, die eine Reise in den Schengen-Raum planen und dazu eine Reisegenehmigung beantragen müssen. Des Weiteren sollte das System ermöglichen, Antragsteller besser darüber zu informieren, ob sie zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt sind. Darüber hinaus sollte das ETIAS zur Erleichterung der Grenzübertrittskontrollen beitragen, da sich durch den Einsatz des Systems die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen verringert.
            
            
               (12)Das ETIAS sollte außerdem einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle leisten. Zu diesem Zweck sollte das ETIAS eine automatisierte Bearbeitung der Antragsdatensätze anhand eines Abgleichs mit den entsprechenden Ausschreibungen im SIS durchführen. Diese Bearbeitung erfolgt zur Unterstützung des SIS. Dementsprechend sollten etwaige Treffer aufgrund dieses Abgleichs im SIS gespeichert werden.
            
            
               (13)Das ETIAS sollte aus einem IT-Großsystem – dem ETIAS-Informationssystem –, einem zentralen Team – der ETIAS-Zentralstelle – und nationalen Teams – den nationalen ETIAS-Stellen – bestehen. 
            
            
               (14)Die ETIAS-Zentralstelle sollte zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gehören. Die ETIAS-Zentralstelle sollte dafür zuständig sein, die bei der automatisierten Bearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer ergeben haben; in ihre Zuständigkeit sollten außerdem die Überprüfungsregeln und die Durchführung regelmäßiger Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung fallen. Die ETIAS-Zentralstelle sollte rund um die Uhr tätig sein.
            
         
         
            
               (15)Jeder Mitgliedstaat sollte eine nationale ETIAS-Stelle einrichten, die vor allem dafür zuständig ist, zu prüfen, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert werden soll, und eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Bei der Beurteilung der Anträge sollten die nationalen ETIAS-Stellen miteinander und mit Europol kooperieren. Die nationalen ETIAS-Stellen sollten rund um die Uhr tätig sein.
            
            
               (16)Zur Verwirklichung der Ziele des ETIAS sollte im Rahmen des Systems ein Online-Antragsformular bereitgestellt werden, das der Antragsteller auszufüllen hat und das Erklärungen zu seiner Identität, seinem Reisedokument, seinem Wohnsitz, seinen Kontaktdaten, seiner Ausbildung und derzeitigen beruflichen Tätigkeit, dazu, ob er ein Familienangehöriger eines EU-Bürgers oder Drittstaatsangehörigen, der das Recht auf Freizügigkeit genießt, ist und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte ist, und – wenn er minderjährig ist – zur Identität der für ihn verantwortlichen Person enthält und in dem eine Reihe von Fragen zum Hintergrund des Antragstellers zu beantworten sind (ob er eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten hat, ob er im Strafregister erfasst ist, sich in Kriegsgebieten aufgehalten hat und ob eine Entscheidung, der zufolge er an die Grenze zurückzukehren hat, oder eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets gegen ihn ergangen ist). Auf die Gesundheitsdaten von Antragstellern sollte nur zugegriffen werden dürfen, um zu prüfen, ob von den Antragstellern eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgeht.
            
            
               (17)Es sollte möglich sein, einen Antrag im Namen des Antragstellers in das ETIAS einzugeben, wenn der Reisende aus welchen Gründen auch immer selbst nicht in der Lage ist, den Antrag zu erstellen. In solchen Fällen sollte die Antragstellung von einem Dritten, der von dem Reisenden dazu ermächtigt wurde oder rechtlich für ihn verantwortlich ist, vorgenommen werden, wobei dieser Dritter seine eigenen Personalien im Antragsformular anzugeben hat.
            
            
               (18)Für die abschließende Bearbeitung ihres Antrags sollten alle Antragsteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Gebühr entrichten müssen. Die Zahlung sollte über eine Bank oder einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Die zur Absicherung der elektronischen Zahlung erforderlichen Daten sollten nur der Bank oder dem Finanzintermediär übermittelt werden, die beziehungsweise der die Finanztransaktion vornimmt, und sind nicht Teil der ETIAS-Daten. 
            
            
               (19)Die meisten Reisegenehmigungen sollten innerhalb von Minuten erteilt werden, bei einem geringeren Teil der Anträge dürfte die Bearbeitung allerdings bis zu 72 Stunden in Anspruch nehmen. In Ausnahmefällen, in denen zusätzliche Angaben oder Unterlagen beim Antragsteller angefordert werden, dürfte das Verfahren bis zu zwei Wochen dauern. 
            
            
               (20)Die vom Antragsteller mitgeteilten personenbezogenen Daten sollten durch das ETIAS ausschließlich zum Zwecke einer Vorabüberprüfung anhand der in der Verordnung (EU) 2016/399
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                festgelegten Einreiseberechtigungskriterien und im Hinblick darauf verarbeitet werden, dass beurteilt werden kann, ob eine irreguläre Migration des Antragstellers wahrscheinlich ist und ob mit seiner Einreise in die Union eine Gefahr für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union verbunden sein könnte.
            
            
               (21)Ohne die Verarbeitung der in Erwägungsgrund 16 aufgeführten personenbezogenen Daten lassen sich diese Risiken nicht bewerten. Die einzelnen personenbezogenen Daten in den Anträgen sollten mit den Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen, die in einem Informationssystem (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS), Europol-Daten, Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), Einreise-/Ausreisesystem (EES), Eurodac, Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und/oder Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN)) erfasst sind, oder mit der ETIAS-Überwachungsliste oder spezifischen Risikoindikatoren abgeglichen werden. Die Kategorien personenbezogener Daten, die für den Abgleich herangezogen werden sollten, sollten auf die Kategorien der Daten beschränkt sein, die in den abgefragten Informationssystemen, der ETIAS-Überwachungsliste oder den spezifischen Risikoindikatoren erfasst sind.
            
            
               (22)Der Abgleich sollte im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung („Treffer“) mit personenbezogenen Daten oder einer Kombination solcher Daten in den Anträgen und einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den oben genannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der ETIAS-Überwachungsliste oder mit Risikoindikatoren, sollte der Antrag von einem Systembediener der nationalen ETIAS-Stelle im Mitgliedstaat der angegebenen ersten Einreise manuell bearbeitet werden. Die Entscheidung zur Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung sollte auf der Grundlage der von der nationalen ETIAS-Stelle vorgenommenen Bewertung getroffen werden. 
            
            
               (23)Die automatisierte Bearbeitung kann zur Erteilung der Genehmigung führen. Es wird davon ausgegangen, dass bei Weitem die meisten Anträge im Rahmen des automatisierten Verfahrens positiv beschieden werden. Eine Reisegenehmigung sollte nicht ausschließlich aufgrund des Ergebnisses der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in den Anträgen verweigert werden. Daher sollten die Anträge, bei denen ein Treffer erzielt wurde, von einem Systembediener einer nationalen ETIAS-Stelle manuell geprüft werden.
            
            
               (24)Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, sollte ein Rechtsmittel zustehen. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. 
            
            
               (25)Anhand der Überprüfungsregeln ist der Antragsdatensatz zu analysieren, indem ein Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht wird, die für die zuvor ermittelten Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit und das zuvor ermittelte Risiko der irregulären Migration festgelegt wurden. Als Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren dürfen unter keinen Umständen die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung eines Antragstellers dienen.
            
            
               (26)Es sollte eine ETIAS-Überwachungsliste erstellt werden, anhand deren Zusammenhänge zwischen Daten in einem ETIAS-Antragsdatensatz und Informationen in Bezug auf Personen, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt werden oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie eine solche Straftat begehen werden, ermittelt werden können. Die ETIAS-Überwachungsliste sollte Teil der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 von Europol verarbeiteten Daten und des Europol-Konzepts zur integrierten Datenverwaltung zur Durchführung der genannten Verordnung sein. Bei der Übermittlung von Informationen an Europol sollten die Mitgliedstaaten bestimmen können, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken die Informationen zu verarbeiten sind; so sollte es unter anderem möglich sein, diese Verarbeitung auf die ETIAS-Überwachungsliste zu beschränken.
            
            
               (27)Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsgefahren, neuer Muster irregulärer Migration und neuer Gefahren für die öffentliche Gesundheit erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten erfordern, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maß zu beschränken. 
            
            
               (28)Daher sollte für eine sichere Speicherung der personenbezogenen Daten im ETIAS gesorgt werden; der Zugriff auf diese Daten sollte ausdrücklich dazu ermächtigtem Personal vorbehalten sein, und die Daten sollten unter keinen Umständen herangezogen werden, um Entscheidungen auf der Grundlage einer Form von Diskriminierung zu treffen. Die gespeicherten personenbezogenen Daten sollten in Einrichtungen der Agentur eu-LISA in der Union sicher aufbewahrt werden.
            
            
               (29)Erteilte Reisegenehmigungen sollten annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Bedingungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere wenn eine neue SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung oder zu einem als verloren oder gestohlen gemeldeten Reisedokument eingegeben wird, sollte diese Information vom SIS an das ETIAS weitergeleitet werden, welches sodann überprüfen sollte, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hat, unverzüglich informiert werden und die Reisegenehmigung aufheben. Dementsprechend sollte ein in die ETIAS-Überwachungsliste neu eingegebenes Element mit den im ETIAS gespeicherten Antragsdatensätzen abgeglichen werden, um zu prüfen, ob dieses neue Element eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats der ersten Einreise den Treffer bewerten und erforderlichenfalls die Reisegenehmigung aufheben. Außerdem sollte es möglich sein, die Reisegenehmigung auf Antrag des Antragstellers aufzuheben.
            
            
               (30)Hält es ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen für erforderlich, einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen zu gestatten, sollte er die Möglichkeit haben, eine Reisegenehmigung mit räumlich und zeitlich begrenzter Gültigkeit zu erteilen.
            
            
               (31)Im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, sollten verpflichtet sein zu überprüfen, ob die Reisenden im Besitz aller Reisedokumente sind, die nach dem Übereinkommen von Schengen
                  25
                für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Dabei sollte auch überprüft werden, ob die Reisenden im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind. Auf den ETIAS-Datensatz selbst sollten die Beförderungsunternehmer keinen Zugriff haben. Ein sicherer Internetzugang einschließlich der Möglichkeit, mobile technische Lösungen zu verwenden, sollte den Beförderungsunternehmern diese Abfrage anhand der Daten des Reisedokuments ermöglichen. 
            
            
               (32)Um den geänderten Voraussetzungen für die Einreise Rechnung zu tragen, sollten die Grenzschutzbeamten prüfen, ob der Reisende im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist. Daher sollte der Grenzschutzbeamte während der üblichen Grenzkontrolle die Daten des Reisedokuments elektronisch einlesen. Dadurch sollte eine Abfrage verschiedener Datenbanken gemäß dem Schengener Grenzkodex ausgelöst werden, darunter eine Abfrage des ETIAS, die Aufschluss über den aktuellen Status der Reisegenehmigung geben sollte. Auf den ETIAS-Datensatz selbst sollte der Grenzschutzbeamte zum Zwecke der Grenzkontrolle keinen Zugriff haben. Liegt keine gültige Reisegenehmigung vor, so sollte der Grenzschutzbeamte der betreffenden Person die Einreise verweigern und die Grenzkontrolle entsprechend abschließen. Liegt eine gültige Reisegenehmigung vor, so sollte die Entscheidung zur Genehmigung oder Verweigerung der Einreise vom Grenzschutzbeamten getroffen werden.
            
            
               (33)Für die Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ist es angesichts der zunehmend global agierenden kriminellen Netze unerlässlich, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden über die erforderlichen Informationen verfügen, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Der Zugriff auf die im Visa-Informationssystem (VIS) gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hat sich bereits insofern als zweckmäßig erwiesen, als er dazu beigetragen hat, dass Ermittler in Fällen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Drogenhandel erhebliche Fortschritte erzielt haben. Das Visa-Informationssystem enthält keine Daten über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige. 
            
            
               (34)Der Zugriff auf die im ETIAS gespeicherten Informationen ist für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates
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                oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates
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                notwendig. Bei konkreten Ermittlungen könnten die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zwecks Erhebung von Beweisen und Informationen in Bezug auf eine Person, die einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist, auf die vom ETIAS generierten Daten zugreifen müssen. Die im ETIAS gespeicherten Daten könnten auch erforderlich sein, um den Täter einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat identifizieren zu können, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zum ETIAS zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Personen, deren personenbezogene Daten im ETIAS verarbeitet werden, auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Daher sollten ETIAS-Daten unter den in dieser Verordnung festgelegten strengen Bedingungen gespeichert und den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang zu diesen Daten insbesondere im Einklang mit den Vorgaben des Gerichtshofs (speziell in der Rechtssache Digital Rights Ireland
                  28
               ) auf das für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
            
         
         
            
               (35)Insbesondere sollte der Zugang zu ETIAS-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nur auf einen mit Gründen versehenen Antrag der zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe für die Notwendigkeit des Zugangs gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ein solcher Antrag auf Zugang zu im ETIAS gespeicherten Daten zuvor von einem Gericht oder von einer Behörde geprüft wird, die Garantien für ihre völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet und vor jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von außen sicher ist. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann es jedoch für die zuständigen Behörden von maßgeblicher Bedeutung sein, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind. In solchen Fällen sollte akzeptiert werden, dass die Überprüfung der aus dem ETIAS erhaltenen personenbezogenen Daten so rasch wie möglich erfolgt, nachdem den zuständigen Behörden der Zugang zu diesen Daten gewährt wurde. 
            
            
               (36)Daher müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zur Beantragung dieses Zugangs berechtigt sind, benannt werden.
            
            
               (37)Die nationalen ETIAS-Stellen sollten als zentrale Anlaufstellen fungieren und prüfen, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum ETIAS-Zentralsystem im konkreten Einzelfall erfüllt sind.
            
            
               (38)Europol kommt als Knotenpunkt für den Informationsaustausch in der Union in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der unionsweiten Verhinderung, Analyse und Untersuchung von Straftaten zu. Daher sollte Europol im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/794
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                im Rahmen seiner Aufgaben in bestimmten Fällen ebenfalls Zugang zum ETIAS-Zentralsystem haben, in denen dies erforderlich ist, damit Europol die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unterstützen und verstärken kann.
            
            
               (39)Um systematische Abfragen auszuschließen, sollten im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten nur in bestimmten Fällen und nur dann verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Die benannten Behörden und Europol sollten den Zugang zum ETIAS nur beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Zugang Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat leisten. Die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol sollten den Zugang zum ETIAS nur beantragen, wenn vorherige Abfragen aller einschlägigen nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der Datenbanken von Europol nicht zu den gesuchten Informationen geführt haben.
            
            
               (40)Die im ETIAS erfassten personenbezogenen Daten sollten nicht länger als für die vorgesehenen Zwecke erforderlich gespeichert werden. Damit das ETIAS funktioniert, müssen die Daten in Bezug auf Antragsteller während der Dauer der Gültigkeit der Reisegenehmigung gespeichert werden. Zur Bewertung der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit und des Risikos der irregulären Migration, die von den Antragstellern ausgehen, müssen die personenbezogenen Daten fünf Jahre ab dem Datum des letzten im EES erfassten Einreisedatensatzes gespeichert werden. Das ETIAS sollte sich – insbesondere auf der Grundlage der Überprüfungsregeln – auf genaue vorläufige Bewertungen der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie des Risikos der irregulären Migration stützen. Damit die Treffer, die aus den Überprüfungsregeln aufgrund von durch das ETIAS generierten Statistiken resultieren, eine zuverlässige Grundlage für die manuelle Risikobewertung durch die Mitgliedstaaten darstellen und es möglichst selten zu Treffern kommt, die keinen tatsächlichen Risiken entsprechen („falsche positive“ Treffer), müssen die Daten selbst für eine hinreichend breite Population repräsentativ sein. Die Daten der gültigen Reisegenehmigungen reichen dafür allein nicht aus. Die Speicherfrist sollte daher ab dem Datum des letzten im EES erfassten Einreisedatensatzes des Antragstellers beginnen, da die Reisegenehmigung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zuletzt verwendet wurde. Eine fünfjährige Speicherfrist entspricht der Frist für die Speicherung eines EES-Datensatzes mit einer auf der Grundlage einer ETIAS-Reisegenehmigung erteilten Einreisegenehmigung oder einer Einreiseverweigerung. Diese Übereinstimmung der Speicherfristen gewährleistet, dass der Einreisedatensatz und die entsprechende Reisegenehmigung gleich lange gespeichert werden, und trägt zusätzlich dazu bei, die künftige Interoperabilität zwischen dem ETIAS und dem EES sicherzustellen. Die Übereinstimmung der Fristen für die Speicherung der Daten ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden die im Schengener Grenzkodex vorgesehene Risikoanalyse vornehmen können. Die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung könnte darauf hindeuten, dass ein höheres Sicherheitsrisiko oder ein höheres Risiko irregulärer Migration vom Antragsteller ausgeht. Wurde eine solche Entscheidung erlassen, so sollte die fünfjährige Speicherfrist für die entsprechenden Daten ab dem Zeitpunkt des Erlasses beginnen, damit das von dem betreffenden Antragsteller ausgehende höhere Risiko angemessen im ETIAS berücksichtigt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist sollten die personenbezogenen Daten gelöscht werden. 
            
            
               (41)Es sollten präzise Vorschriften hinsichtlich der Zuständigkeiten der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für die Konzeption, Entwicklung und technische Verwaltung des ETIAS-Informationssystems, hinsichtlich der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie hinsichtlich der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und von Europol festgelegt werden. 
            
            
               (42)Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                findet Anwendung auf die Tätigkeiten von eu-LISA und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Ausübung der ihnen in der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben. 
            
            
               (43)[Die Verordnung (EU) 2016/679]
                  31
                findet Anwendung auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten. 
            
            
               (44)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung sollte den Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß dem jeweiligen nationalen Recht entsprechen, die in Einklang mit [der Richtlinie (EU) 2016/680]
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                stehen. 
            
            
               (45)Die gemäß [der Verordnung (EU) 2016/679] eingerichteten unabhängigen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung des ETIAS zusammenarbeiten.
            
            
               (46)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und gab am … eine Stellungnahme ab.
            
            
               (47)Es sollten strenge Vorschriften für den Zugang zum ETIAS-Zentralsystem und die notwendigen Garantien festgelegt werden. Zudem ist vorzusehen, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitungsvorgänge durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist. 
            
            
               (48)Um das Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder das Risiko der irregulären Migration, das möglicherweise von einem Reisenden ausgeht, bewerten zu können, muss Interoperabilität zwischen dem ETIAS-Informationssystem und anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), Eurodac und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) hergestellt werden. Diese Interoperabilität kann jedoch erst dann in vollem Umfang gewährleistet werden, wenn die Vorschläge über das EES
                  33
                und das ECRIS
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                sowie der Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung
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                angenommen wurden.
            
            
               (49)Um die Anwendung dieser Verordnung wirksam überwachen zu können, muss in regelmäßigen Abständen eine Bewertung vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen und ihre Durchsetzung sicherstellen.
            
            
               (50)Um die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen festlegen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um 
            
            
               –eine vorab festgelegte Liste von im Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung anzugebenden Antworten zu den Fragen über das Bildungsniveau, den Bildungsbereich, die derzeitige berufliche Tätigkeit und die Berufsbezeichnung anzunehmen,
            
            
               –den Inhalt und das Format weiterer Fragen, die der eine Reisegenehmigung beantragenden Person gestellt werden können, zu präzisieren,
            
            
               –die Zahlungsmethoden und das Gebührenabwicklungsverfahren für die Reisegenehmigung unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen und ihrer Verfügbarkeit festzulegen und etwaige Gebührenanpassungen vorzunehmen,
            
            
               –die Dauer der Schonfrist, während der noch keine Reisegenehmigung erforderlich ist, zu verlängern,
            
         
         
            
               –die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie das Risiko der irregulären Migration im Hinblick auf die Festlegung der Risikoindikatoren näher zu spezifizieren. 
            
            
               (51)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befassten Sachverständigengruppen der Kommission.
            
            
               (52)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um detaillierte Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb der öffentlichen Website und der mobilen App für Mobilgeräte sowie die für die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zu erlassen, ein Authentifizierungssystem zu beschließen, das ausschließlich Beförderungsunternehmern vorbehalten ist, und die Modalitäten der Ausweichverfahren für den Fall, dass der Zugang zum ETIAS technisch nicht möglich ist, festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  36
                ausgeübt werden.
            
            
               (53)Da die Einrichtung des ETIAS und die Schaffung einheitlicher Pflichten, Bedingungen und Verfahren für die Verwendung der Daten von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme daher besser auf Unionsebene verwirklichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (54)Die voraussichtlichen Kosten für die Entwicklung des ETIAS-Informationssystems und für die Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen sind geringer als der Restbetrag der Mittel, die nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  37
                für intelligente Grenzen vorgesehen sind. Daher sollte mit der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 der derzeit für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen zugewiesene Betrag neu zugewiesen werden.
            
            
               (55)Die Einnahmen aus den für die Reisegenehmigungen entrichteten Gebühren sollten dafür vorgesehen werden, die laufenden Betriebs- und Wartungskosten des ETIAS-Informationssystems, der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen zu decken. Angesichts der besonderen Merkmale des Systems sollten die Einnahmen als externe zweckgebundene Einnahmen behandelt werden.
            
            
               (56)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG.
            
            
               (57)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Dänemark gegenüber anwendbar. Da diese Verordnung auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, entscheidet Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
            
            
               (58)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates
                  38
                keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar.
            
            
               (59)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates
                  39
                keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Irland gegenüber anwendbar.
            
            
               (60)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  40
                dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates
                  41
                genannten Bereich fallen.
            
            
               (61)Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  42
                dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates
                  43
                und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates
                  44
                genannten Bereich fallen. 
            
            
               (62)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  45
                dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates
                  46
                und mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates
                  47
                genannten Bereich fallen. 
            
            
               (63)Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.
            
            
               (64)Damit sich diese Verordnung in den bestehenden Rechtsrahmen einfügt und die Änderungen für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und für Europol widerspiegelt, sollten die Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624 entsprechend geändert werden — 
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand 
            
            
               1.Mit dieser Verordnung wird ein „Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem“ (ETIAS) für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingerichtet, damit festgestellt werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Zu diesem Zweck wird eine Reisegenehmigung eingeführt, und die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung dieser Genehmigung werden festgelegt. 
            
            
               2.In dieser Verordnung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die in ihre Zuständigkeit fallen, im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten abfragen können.
            
         
         
            
               Artikel 2 
                  Anwendungsbereich
            
            
               (1)Diese Verordnung gilt für die folgenden Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind:
            
            
               a)Staatsangehörige eines der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates
                  48
                aufgeführten Drittlands, die für den Transit auf Flughäfen oder einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind,
            
            
               b)Flüchtlinge und Staatenlose, wenn das Drittland, in dem sie ihren Wohnsitz haben und das ihnen ihr Reisedokument ausgestellt hat, in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt ist und sie von der Visumpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung befreit sind,
            
            
               c)Drittstaatsangehörige, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
            
            
               i)Sie sind Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, oder Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, und
            
            
               ii)sie sind nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG.
            
            
               (2)Diese Verordnung gilt nicht für
            
            
               a)Flüchtlinge und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, die Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind, 
            
            
               b)Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, sind und im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß dieser Richtlinie sind,
            
            
               c)Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, sind und im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG sind,
            
            
               d)Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rats
                  49
               , die nicht unter die Buchstaben b und c dieses Absatzes fallen, 
            
            
               e)Inhaber eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt,
            
            
               f)Staatsangehörige von Andorra, Monaco und San Marino sowie Inhaber eines vom Staat Vatikanstadt ausgestellten Reisepasses,
            
            
               g)Staatsangehörige eines der in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands, die Inhaber einer von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006
                  50
                ausgestellten Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr sind, wenn diese Personen ihr Recht im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr wahrnehmen,
            
            
               h)Personen oder Personengruppen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. 
            
            
               Artikel 3
               Begriffsbestimmungen
            
            
               (1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
            
            
               a)„Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399;
            
            
               b)„Grenzübertrittskontrollen“ die Grenzkontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399;
            
         
         
            
               c)„Grenzschutzbeamter“ einen Grenzschutzbeamten im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2016/399;
            
            
               d)„Reisegenehmigung“ eine gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidung, der zufolge keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist, und die die in Artikel 2 genannten Drittstaatsangehörigen benötigen, um die Einreisevoraussetzung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 zu erfüllen;
            
            
               e)„Risiko für die öffentliche Gesundheit“ eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/399;
            
            
               f)„Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 2, der einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung gestellt hat;
            
            
               g)„Reisedokument“ einen Reisepass oder ein anderes gleichwertiges Dokument, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigt und in dem ein Visum angebracht werden kann;
            
            
               h)„Kurzaufenthalt“ einen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399; 
            
            
               i)„Overstayer“ einen Drittstaatsangehörigen, der die Bedingungen für den Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt;
            
            
               j)„mobile App für Mobilgeräte“ eine Anwendungssoftware für Mobilgeräte wie Smartphones und Tablet-Computer;
            
            
               k)„Treffer“ eine Übereinstimmung, die anhand eines Abgleichs der in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems erfassten personenbezogenen Daten mit den personenbezogenen Daten, die in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in einem vom ETIAS-Zentralsystem abgefragten Informationssystem oder in der ETIAS-Überwachungsliste gespeichert sind, oder mit den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 festgestellt wird;
            
            
               l)„terroristische Straftaten“ Straftaten, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;
            
            
               m)„schwere Straftaten“ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind, wenn die Straftaten mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem nationalen Recht geahndet werden können;
            
            
               n)„Europol-Daten“ personenbezogene Daten, die Europol zu dem in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zweck übermittelt werden.
            
            
               (2) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten, soweit personenbezogene Daten von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Agentur eu-LISA verarbeitet werden.
            
            
               (3) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der [Verordnung (EU) 2016/679] gelten, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten verarbeitet werden.
            
            
               (4) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der [Richtlinie (EU) 2016/680] gelten, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken verarbeitet werden. 
            
            
               Artikel 4 
                  Ziele des ETIAS
            
            
               Das ETIAS unterstützt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und leistet damit einen Beitrag
            
            
               a)zu einem hohen Maß an Sicherheit, indem es eine gründliche Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Sicherheitsrisikos vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht, sodass ermittelt werden kann, ob faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Sicherheitsrisiko verbunden ist;
            
            
               b)zur Verhinderung irregulärer Migration, indem es die Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Risikos der irregulären Migration vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht;
            
            
               c)zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem es vor der Ankunft eines Antragstellers an den Außengrenzübergangsstellen die Bewertung ermöglicht, ob von diesem ein Risiko für die öffentliche Gesundheit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e ausgeht;
            
         
         
            
               d)zur Erhöhung der Wirksamkeit der Grenzübertrittskontrollen;
            
            
               e)zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle.
            
            
               f)zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten.
            
            
               Artikel 5 
                  Allgemeine Struktur des ETIAS 
            
            
               Das ETIAS besteht aus
            
            
               a)dem ETIAS-Informationssystem nach Artikel 6;
            
            
               b)der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7;
            
            
               c)den nationalen ETIAS-Stellen nach Artikel 8.
            
            
            
               Artikel 6 
            
            
               Aufbau und technische Architektur des ETIAS-Informationssystems
            
            
               1.Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) entwickelt das ETIAS-Informationssystem und sorgt für seine technische Verwaltung.
            
            
               2.Das ETIAS-Informationssystem setzt sich zusammen aus 
            
            
               a)einem Zentralsystem; 
            
            
               b)einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die die Verbindung des Zentralsystems mit den nationalen Grenzinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht; 
            
            
               c)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen;
            
            
               d)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den Informationssystemen nach Artikel 10;
            
            
               e)einer öffentlichen Website und einer mobilen App für Mobilgeräte;
            
            
               f)einem E-Mail-Dienst;
            
            
               g)einem Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben und/oder Unterlagen zu übermitteln;
            
         
         
            
               h)einem Carrier Gateway;
            
            
               i)einem Web-Dienst, der die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem einerseits und der öffentlichen Website, der mobilen App, dem E-Mail-Dienst, dem Dienst für sichere Konten, dem Carrier Gateway, dem Zahlungsintermediär und den internationalen Systemen (Interpol-Systeme/Datenbanken) andererseits ermöglicht;
            
            
               j)einer Software, die die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen in die Lage versetzt, die Anträge zu bearbeiten;
            
            
               3.[Soweit technisch möglich werden die Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen des EES, des Web-Dienstes des EES, des Carrier Gateways des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des EES vom Zentralsystem, den einheitlichen nationalen Schnittstellen, dem Web-Dienst, dem Carrier Gateway und der Kommunikationsinfrastruktur des ETIAS gemeinsam genutzt und wiederverwendet.]
            
            
               Artikel 7
                  Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle 
            
            
               1.Die ETIAS-Zentralstelle wird in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtet.
            
            
               2.Die ETIAS-Zentralstelle ist rund um die Uhr tätig und dafür zuständig,
            
            
               a)sicherzustellen, dass die in den Antragsdatensätzen und im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten richtig und aktuell sind;
            
            
               b)die bei der automatisierten Bearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer in einem der abgefragten Informationssysteme beziehungsweise in einer der abgefragten Datenbanken oder in Bezug auf die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 ergeben haben;
            
            
               c)die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses festzulegen, zu erproben, anzuwenden, zu bewerten und zu überarbeiten; 
            
            
               d)regelmäßige Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung und der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 durchzuführen und dabei auch ihre Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, regelmäßig zu beurteilen.
            
            
               Artikel 8
                  Einrichtung der nationalen ETIAS-Stellen 
            
            
               1.Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde als nationale ETIAS-Stelle.
            
            
               2.Aufgabe der nationalen ETIAS-Stellen ist es,
            
            
               a)sicherzustellen, dass die in den Antragsdatensätzen und im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten richtig und aktuell sind;
            
            
               b)bei der automatisierten Antragsbearbeitung abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen und zu bescheiden und die manuelle Risikobewertung gemäß Artikel 22 durchzuführen;
            
            
               c)für die Koordinierung zwischen den nationalen ETIAS-Stellen und Europol in Bezug auf Konsultationsersuchen gemäß den Artikeln 24 und 25 zu sorgen;
            
            
               d)den Antragstellern Informationen über das bei Einlegung eines Rechtsmittels gemäß Artikel 31 Absatz 2 zu befolgende Verfahren bereitzustellen;
            
            
               e)als zentrale Anlaufstelle für die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems zu dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zweck und im Einklang mit Artikel 44 zu fungieren.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten statten die nationalen ETIAS-Stellen mit angemessenen Ressourcen aus, damit sie ihre Aufgaben rund um die Uhr erfüllen können.
            
         
         
            
               Artikel 9
                  Der ETIAS-Überprüfungsausschuss
            
            
               1.In der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird ein ETIAS-Überprüfungsausschuss eingerichtet, dem eine Beratungsfunktion zukommt. Er setzt sich aus je einem Vertreter der nationalen ETIAS-Stellen und von Europol zusammen. 
            
            
               2.Der ETIAS-Überprüfungsausschuss wird zu folgenden Aspekten gehört: 
            
            
               a)Festlegung, Bewertung und Überarbeitung der spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28;
            
            
               b)Anwendung der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 29.
            
            
               3.Für die Zwecke des Absatzes 1 formuliert der ETIAS-Überwachungsausschuss Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen und legt bewährte Verfahren fest. 
            
            
               4.Der ETIAS-Überwachungsausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung seiner Sitzungen übernimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. 
            
            
               5.Der ETIAS-Überwachungsausschuss nimmt in seiner ersten Sitzung mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder seine Geschäftsordnung an. 
            
            
               Artikel 10
                  Interoperabilität mit anderen Informationssystemen 
            
            
               Damit die Risikobewertung gemäß Artikel 18 durchgeführt werden kann, wird zwischen dem ETIAS-Informationssystem und anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie [dem Einreise-/Ausreisesystem (EES),] dem Visa-Informationssystem (VIS), den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), [Eurodac] und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS)] Interoperabilität hergestellt. 
            
            
               Artikel 11
                  Zugang zu im ETIAS gespeicherten Daten 
            
            
               1.Der Zugang zum ETIAS-Informationssystem ist ausschließlich den dazu ermächtigten Bediensteten der ETIAS-Zentralstelle und den nationalen ETIAS-Stellen vorbehalten. 
            
            
               2.Der Zugang von Grenzschutzbeamten zum ETIAS-Zentralsystem gemäß Artikel 41 ist auf die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems zur Ermittlung des Status der Reisegenehmigung eines an einer Außengrenzübergangsstelle befindlichen Reisenden beschränkt.
            
            
               3.Der Zugang von Beförderungsunternehmern zum ETIAS-Zentralsystem gemäß Artikel 39 ist auf die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems zur Ermittlung des Status der Reisegenehmigung eines Reisenden beschränkt.
            
            
               Artikel 12
                  Nichtdiskriminierung 
            
            
               Die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Informationssystem durch Nutzer darf nicht dazu führen, dass Drittstaatsangehörige aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität sind in vollem Umfang zu wahren. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
            
            
               KAPITEL II
                  Anwendung
            
            
               Artikel 13
                  Praktische Modalitäten der Antragstellung 
            
            
               1.Um einen Antrag zu stellen, füllen Antragsteller hinreichend früh vor der geplanten Reise das Online-Antragsformular aus, entweder über die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website oder über die mobile App für Mobilgeräte. 
            
            
               2.Anträge können vom Antragsteller selbst gestellt werden oder von einer Person oder einer gewerblichen Mittlerorganisation, die vom Antragsteller ermächtigt wurde, den Antrag in seinem Namen zu stellen.
            
         
         
            
               Artikel 14
                  Die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte 
            
            
               1.Über die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte können Drittstaatsangehörige, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, einen Reisegenehmigungsantrag stellen, die im Antragsformular verlangten Daten gemäß Artikel 15 eingeben und die Reisegenehmigungsgebühr entrichten.
            
            
               2.Durch die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte wird sichergestellt, dass das Antragsformular für Antragsteller überall kostenlos verfügbar und leicht zugänglich ist. 
            
            
               3.Die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte werden in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 
            
            
               4.Wenn die Amtssprachen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates aufgeführten Länder nicht den in Absatz 3 genannten Sprachen entsprechen, werden Informationsblätter mit Angaben über den Inhalt und die Nutzung der öffentlichen Website und der mobilen App für Mobilgeräte sowie Erläuterungen in mindestens einer der Amtssprachen der genannten Länder bereitgestellt.
            
            
               5.Über die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte werden die Antragsteller über die Sprachen informiert, die beim Ausfüllen des Antragsformulars verwendet werden können. 
            
            
               6.Über die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte wird den Antragstellern ein Kontendienst angeboten, der ihnen im Bedarfsfall die Übermittlung zusätzlicher Angaben und/oder Unterlagen ermöglicht.
            
            
               7.Die Kommission erlässt detaillierte Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb der öffentlichen Website und der mobilen App für Mobilgeräte sowie über die für die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften. Diese Durchführungsmaßnahmen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassen. 
            
            
               Artikel 15
                  Antragsformular und personenbezogene Daten des Antragstellers
            
            
               1.Jeder Antragsteller reicht ein ausgefülltes Antragsformular einschließlich einer Erklärung über die Echtheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten sowie eine Erklärung über den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Angaben ein. Minderjährige haben ein Antragsformular einzureichen, das von einer Person elektronisch unterzeichnet ist, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt. 
            
            
               2.Der Antragsteller gibt im Antragsformular folgende personenbezogene Daten an:
            
            
               a)Nachname (Familienname), Vorname(n), Nachname bei der Geburt; Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit, Vorname(n) der Eltern des Antragstellers;
            
            
               b)sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), sonstige(r) Name(n));
            
            
               c)weitere Staatsangehörigkeiten (falls zutreffend);
            
            
               d)Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments;
            
            
               e)Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; 
            
            
               f) Privatanschrift des Antragstellers oder, falls nicht verfügbar, Ort und Land des Wohnsitzes;
            
            
               g) E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
            
            
               h) Bildung (Niveau und Bereich);
            
            
               i)derzeitige berufliche Tätigkeit; 
            
         
         
            
               j)Mitgliedstaat der geplanten ersten Einreise;
            
            
               k) bei Minderjährigen: Nachname und Vorname(n) des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds;
            
            
               l)falls der Antragsteller den Status eines Familienangehörigen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c geltend macht:
            
            
               i)seinen Status eines Familienangehörigen;
            
            
               ii)Nachname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, derzeitige Staatsangehörigkeit, Privatanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Familienangehörigen, zu dem der Antragsteller familiäre Bindungen hat;
            
            
               iii)seine familiären Bindungen zu dem Familienangehörigen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG;
            
            
               m)bei Anträgen, die von einer anderen Person als dem Antragsteller ausgefüllt wurden: Nachname, Vorname(n), Name des Unternehmens, gegebenenfalls der Organisation, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Beziehung zum Antragsteller und elektronisch unterzeichnete Vertretererklärung.
            
            
               3.Der Antragsteller wählt das Bildungsniveau und den Bildungsbereich, die derzeitige berufliche Tätigkeit und die Berufsbezeichnung aus einer vorgegebenen Liste. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser vorgegebenen Listen zu erlassen. 
            
            
               4.Darüber hinaus muss der Antragsteller folgende Fragen beantworten:
            
            
               a)ob er eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten hat;
            
            
               b)ob er jemals wegen einer Straftat verurteilt worden ist (in gleich welchem Land);
            
            
               c)ob er sich in den vergangenen zehn Jahren in einem bestimmten Kriegs- oder Konfliktgebiet aufgehalten hat und welches die Gründe für den jeweiligen Aufenthalt waren;
            
            
               d)ob eine Entscheidung ergangen sind, aufgrund der er das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines anderen Landes verlassen musste, oder ob in den vergangenen zehn Jahren eine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergangen ist.
            
            
               5.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt und das Format dieser Fragen genau festgelegt werden.
            
            
               6.Der Antragsteller muss diese Fragen beantworten. Bejaht der Antragsteller eine oder mehrere der Fragen, so muss er zusätzliche Fragen im Antragsformular beantworten; anhand der vorgegebenen Liste möglicher Antworten auf diese Fragen sollen weitere Auskünfte eingeholt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt und das Format dieser zusätzlichen Fragen sowie die vorgegebene Liste von Antworten auf diese Fragen genau festgelegt werden. 
            
            
               7.Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Daten sind vom Antragsteller in Buchstaben des lateinischen Alphabets ohne diakritische Zeichen einzugeben.
            
            
               8.Bei der Einreichung des Antragsformulars erfasst das ETIAS-Informationssystem die IP-Adresse, von der aus das Antragsformular eingereicht wurde.
            
            
               Artikel 16
                  Reisegenehmigungsgebühr
            
            
               1.Pro Antrag hat der Antragsteller eine Reisegenehmigungsgebühr von 5 EUR zu zahlen.
            
            
               2.Kinder unter achtzehn Jahren sind von der Reisegenehmigungsgebühr befreit.
            
         
         
            
               3.Die Reisegenehmigungsgebühr wird in Euro erhoben. 
            
            
               4.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte über die Zahlungsmethoden und das Gebührenabwicklungsverfahren für die Reisegenehmigung und über Änderungen der Höhe dieser Gebühr zu erlassen.
            
            
               KAPITEL III
                  Erstellung des Antragsdatensatzes und Prüfung des Antrags durch das ETIAS-Zentralsystem
            
            
               Artikel 17
                  Zulässigkeit und Erstellung des Antragsdatensatzes
            
            
               1.Das ETIAS-Zentralsystem überprüft nach der Einreichung eines Antrags automatisch, ob
            
            
               a)alle Felder des Antragsformulars ausgefüllt wurden und alle in Artikel 15 Absätze 2 und 4 genannten Angaben enthalten, und
            
            
               b)die Reisegenehmigungsgebühr entrichtet wurde.
            
            
               2.Wird der Antrag nach Absatz 1 für zulässig erklärt, so erstellt das ETIAS-Zentralsystem automatisch und unverzüglich einen Antragsdatensatz und weist diesem eine Antragsnummer zu.
            
            
               3.Nach der Erstellung des Antragsdatensatzes erfasst und speichert das ETIAS-Zentralsystem folgende Daten: 
            
            
               a)die Antragsnummer;
            
            
               b)die Statusinformation, dass eine Reisegenehmigung beantragt wurde;
            
            
               c)die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 mit dem aus drei Buchstaben bestehenden Code des Landes, das das Reisedokument ausgestellt hat;
            
            
               d)die Daten gemäß Artikel 15 Absatz 5;
            
            
               e)Datum und Uhrzeit der Einreichung des Antragsformulars sowie eine Bestätigung der Zahlung der Reisegenehmigungsgebühr und die spezifische Referenznummer der Zahlung. 
            
            
               4.Nach der Erstellung des Antragsdatensatzes ermittelt das ETIAS-Zentralsystem, ob bereits ein anderer Antragsdatensatz des Antragstellers im ETIAS-Zentralsystem gespeichert ist, indem es die Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a mit den personenbezogenen Daten der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze abgleicht. In einem solchen Fall verknüpft das ETIAS-Zentralsystem den neuen Antragsdatensatz mit dem bereits vorhandenen Antragsdatensatz desselben Antragstellers. 
            
            
                Artikel 18
                  Automatisierte Bearbeitung 
            
            
               1.Das ETIAS-Zentralsystem bearbeitet die Antragsdatensätze automatisch, um etwaige Treffer zu ermitteln. Das ETIAS-Zentralsystem prüft jeden Antragsdatensatz einzeln. 
            
            
               2.Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f, g und m und Absatz 8 mit den Daten in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung im ETIAS-Zentralsystem, im Schengener Informationssystem (SIS), [im Einreise-/Ausreisesystem (EES)], im Visa-Informationssystem (VIS), [in Eurodac], [im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS)], in den Europol-Daten, in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und in der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN) ab. 
            
            
               Insbesondere überprüft das ETIAS-Zentralsystem, 
            
            
               a)ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem im SIS als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;
            
         
         
            
               b)ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in der SLTD als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht; 
            
            
               c)ob der Antragsteller im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;
            
            
               d)ob zu dem Antragsteller im SIS eine Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt;
            
            
               e)ob der Antragsteller und das Reisedokument einem abgelehnten Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung oder einer aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem zuzuordnen sind;
            
            
               f)ob die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument einem anderen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung in Verbindung mit anderen Identitätsdaten im ETIAS-Zentralsystem entsprechen;
            
            
               g) [ob der Antragsteller derzeit als Overstayer gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Overstayer gemeldet wurde; hierzu führt es eine Abfrage im EES durch;]
            
            
               h) [dem Antragsteller die Einreise verweigert wurde, hierzu führt es eine Abfrage im EES durch;]
            
            
               i)ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt ergangen ist;
            
            
               j)ob die im Antrag angegebenen Daten in den Europol-Daten gespeicherten Daten entsprechen;
            
            
               k)[ob gegen den Antragsteller nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung ergangen ist; hierzu wird eine Abfrage in Eurodac durchgeführt;]
            
            
               l)[ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten im ECRIS erfasst sind;]
            
            
               m)ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in einer Datei in der Interpol TDAWN gespeicherten Reisedokument entspricht.
            
            
               3.Das ETIAS-Zentralsystem überprüft, ob der Antragsteller eine oder mehrere der in Artikel 15 Absatz 4 aufgeführten Fragen bejaht hat und ob der Antragsteller nicht seine Privatanschrift, sondern nur den Ort und das Land seines Wohnsitzes gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f angegeben hat.
            
            
               4.Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f, g, i und m und Absatz 8 mit den Daten der in Artikel 29 genannten ETIAS-Überwachungsliste ab.
            
            
               5.Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, f, h und i mit den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 ab.
            
            
               6.Das ETIAS-Zentralsystem fügt für jeden infolge der Überprüfungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 ermittelten Treffer einen entsprechenden Verweis im Antragsdatensatz hinzu.
            
            
               7.Für die Zwecke des Artikels 4 Buchstabe e ermöglicht das ETIAS-Zentralsystem den Abgleich der einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, b, und d mit den Daten im SIS, damit ermittelt werden kann, ob zu dem Antragsteller eine der folgenden Ausschreibungen vorliegt:
            
            
               a)Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft;
            
            
               b)Ausschreibung von Vermissten;
            
            
               c)Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden;
            
         
         
            
               d)Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle.
            
            
               Etwaige bei diesem Abgleich ermittelte Treffer werden im SIS gespeichert.
            
            
               Artikel 19
                  Ergebnisse der automatisierten Bearbeitung 
            
            
               1.Ergibt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 keinen Treffer, so erteilt das ETIAS-Zentralsystem automatisch eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 30 und benachrichtigt unverzüglich den Antragsteller gemäß Artikel 32.
            
            
               2.Ergibt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 einen oder mehrere Treffer, so wird der Antrag nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren geprüft.
            
            
               3.Führt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 zu keinem eindeutigen Ergebnis, weil das ETIAS-Zentralsystem nicht attestieren kann, dass die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten entsprechen, die einen Treffer ergeben, so wird der Antrag nach dem in Artikel 20 festgelegten Verfahren geprüft. 
            
            
               Artikel 20
                  Überprüfung durch die ETIAS-Zentralstelle
            
            
               1.Wenn das ETIAS-Zentralsystem nicht attestieren kann, dass die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten entsprechen, die im Zuge der automatisierten Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 einen Treffer ergeben, konsultiert das ETIAS-Zentralsystem automatisch die ETIAS-Zentralstelle.
            
            
               2.Im Falle einer Konsultation erhält die ETIAS-Zentralstelle Zugriff auf den Antragsdatensatz und gegebenenfalls die damit verbundenen Antragsdatensätze sowie auf alle Treffer, die die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 ergeben hat.
            
            
               3.Die ETIAS-Zentralstelle überprüft, ob die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten in einem der abgefragten Informationssysteme oder einer der abgefragten Datenbanken, der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 29 oder den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 entsprechen.
            
            
               4.Wenn die Daten einander nicht entsprechen und kein weiterer Treffer im Zuge der automatisierten Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 gemeldet wurde, löscht die ETIAS-Zentralstelle den falschen Treffer aus dem Antragsdatensatz, und das ETIAS-Zentralsystem erteilt automatisch eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 30. 
            
            
               5.Wenn die Daten einander entsprechen oder weiterhin Zweifel bezüglich der Identität des Antragstellers bestehen, wird der Antrag nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren geprüft.
            
            
               6.Die ETIAS-Zentralstelle schließt die manuelle Prüfung innerhalb von höchstens 12 Stunden nach Eingang des Antragsdatensatzes ab.
            
            
               Artikel 21
                  Besondere Vorschriften für Familienangehörige von EU-Bürgern oder von anderen Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen
            
            
               1.Für Drittstaatsangehörige im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c gilt die Reisegenehmigung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d als eine gemäß dieser Verordnung erlassene Entscheidung, der zufolge keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit gemäß der Richtlinie 2004/38/EG verbunden ist.
            
            
               2.Wenn ein Drittstaatsangehöriger im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c eine Reisegenehmigung beantragt, gelten folgende besonderen Vorschriften:
            
            
               a)Der Antragsteller gibt die zusätzlichen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe l an. 
            
            
               b)Der Antragsteller muss nicht die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe d genannte Frage beantworten. 
            
            
               c)Der Antragsteller ist von der in Artikel 16 genannten Gebühr befreit.
            
            
               3.[Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung für einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c überprüft das ETIAS-Zentralsystem nicht, ob
            
         
         
            
               a)der Antragsteller derzeit als Overstayer gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Overstayer gemeldet wurde, und führt keine entsprechende Abfrage des EES gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe g durch;
            
            
               b)ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten in Eurodac gespeichert sind, und führt keine entsprechende Abfrage gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j durch.]
            
            
               Die spezifischen Risikoindikatoren, die auf dem nach Artikel 28 Absatz 2 ermittelten Risiko der irregulären Migration beruhen, finden keine Anwendung.
            
            
               4.Ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung darf nicht aufgrund eines Risikos der irregulären Migration gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b abgelehnt werden. 
            
            
               5.Darüber hinaus gelten die folgenden Vorschriften:
            
            
               a) In der Mitteilung gemäß Artikel 32 Absatz 1 wird der Antragsteller darüber informiert, dass er beim Überschreiten der Außengrenze in der Lage sein muss, seinen Status als Familienangehöriger eines Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe l nachzuweisen; ferner wird er daran erinnert, dass der Familienangehörige eines Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt und im Besitz einer Reisegenehmigung ist, nur dann das Recht auf Einreise hat, wenn der Familienangehörige den Bürger, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, begleitet oder ihm nachzieht.
            
            
               b)Etwaige Rechtsmittel nach Artikel 32 können nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG eingelegt werden.
            
            
               c)Die Speicherfrist des Antragsdatensatzes gemäß Artikel 47 Absatz 1
            
            
               i)entspricht der Dauer der Gültigkeit der Reisegenehmigung;
            
            
               ii)[beträgt ein Jahr ab dem Datum des letzten im EES gespeicherten Einreisedatensatzes, wenn dieser Zeitraum von einem Jahr später endet als die Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung; oder]
            
            
               iii)beträgt fünf Jahre ab dem Datum der Annahme der letzten Entscheidung über die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 31, 34 und 35.
            
            
            
               KAPITEL IV
                  Prüfung des Antrags durch die nationalen ETIAS-Stellen
            
            
               Artikel 22
                  Manuelle Bearbeitung von Anträgen durch die nationalen ETIAS-Stellen 
            
            
               1.Der für die manuelle Bearbeitung von Anträgen gemäß diesem Artikel zuständige Mitgliedstaat (im Folgenden „zuständiger Mitgliedstaat“) ist der vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j angegebene Mitgliedstaat der ersten Einreise. 
            
            
               2.Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 einen oder mehrere Treffer ergeben, so wird der Antrag von der nationalen ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats manuell weiterbearbeitet. Die nationale ETIAS-Stelle erhält Zugriff auf den Antragsdatensatz und gegebenenfalls die damit verbundenen Antragsdatensätze sowie auf alle Treffer, die die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 ergeben hat.
            
            
               3.Im Anschluss an die manuelle Bearbeitung des Antrags ergreift die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats eine der folgenden Maßnahmen:
            
            
               a)Sie erteilt eine Reisegenehmigung oder
            
            
               b)sie verweigert eine Reisegenehmigung.
            
            
               4.Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 2 einen Treffer ergeben, so ergreift die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats eine der folgenden Maßnahmen:
            
         
         
            
               a)Entspricht der Treffer einer oder mehreren der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a bis c festgelegten Kategorien, verweigert sie eine Reisegenehmigung.
            
            
               b)Entspricht der Treffer einer oder mehreren der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben d bis m festgelegten Kategorien, bewertet sie das Risiko für die Sicherheit oder das Risiko der irregulären Migration und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.
            
            
               5.Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 3 ergeben, dass der Antragsteller eine der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Fragen bejaht hat, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko der irregulären Migration oder die Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.
            
            
               6.Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 4 einen Treffer ergeben, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko für die Sicherheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.
            
            
               7.Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 5 einen Treffer ergeben, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko der irregulären Migration oder die Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.
            
            
               Artikel 23
                  Anforderung zusätzlicher Angaben und Unterlagen vom Antragsteller
            
            
               1.Wenn die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats anhand der Angaben des Antragstellers im Antragsformular nicht entscheiden kann, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird, kann diese nationale ETIAS-Stelle vom Antragsteller zusätzliche Angaben oder Unterlagen anfordern. 
            
            
               2.Das Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen wird an die im Antragsdatensatz gespeicherte Kontakt-E-Mail-Adresse gesandt. Aus dem Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen muss eindeutig hervorgehen, welche Angaben oder Unterlagen der Antragsteller übermitteln muss. Der Antragsteller übermittelt die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g genannten Dienst für sichere Konten direkt an die nationale ETIAS-Stelle. 
            
            
               3.Die nationale ETIAS-Stelle verarbeitet die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen innerhalb von 72 Stunden nach dem Zeitpunkt der Übermittlung durch den Antragsteller.
            
            
               4.In Ausnahmefällen kann die nationale ETIAS-Stelle den Antragsteller auffordern, zu einer Befragung in einem Konsulat in seinem Wohnsitzland zu erscheinen. 
            
            
               5.Die Aufforderung wird dem Antragsteller von der nationalen ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats an die im Antragsdatensatz gespeicherte Kontakt-E-Mail-Adresse gesandt.
            
            
               6.Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der gesetzten Frist oder erscheint der Antragsteller nicht zu der Befragung, so wird der Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgelehnt, und die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats teilt dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
            
            
               7.Die nationale ETIAS- Stelle nimmt die Prüfung des Antrags wieder auf, sobald der Antragsteller die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen übermittelt.
            
            
               Artikel 24
                  Konsultation anderer Mitgliedstaaten
            
            
               1.Zum Zwecke der Risikobewertung gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b konsultiert die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die Behörden des Mitgliedstaats, der für die Daten, die einen Treffer gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben d, e, g, h, i oder k ergeben haben, verantwortlich ist.
            
            
               2.Zum Zwecke der Risikobewertung gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b, Absatz 6 und Absatz 7 kann die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten konsultieren.
            
            
               3.Konsultiert der zuständige Mitgliedstaat im Zuge der manuellen Bearbeitung eines Antrags einen oder mehrere Mitgliedstaaten, so erhalten die nationalen ETIAS-Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten Zugang zu den einschlägigen Daten im Antragsdatensatz sowie zu den durch das automatisierte System nach Artikel 18 Absätze 2, 4 und 5 erzielten Treffern, die für den Zweck der Konsultation erforderlich sind. Ferner erhalten die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Angelegenheit, zu der sie konsultiert werden, Zugang zu den einschlägigen zusätzlichen Angaben oder Unterlagen, die der Antragsteller auf ein entsprechendes Ersuchen des zuständigen Mitgliedstaats hin übermittelt hat.
            
            
               4.Die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten
            
            
               a)geben eine mit Gründen versehene befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag ab oder
            
            
               b)geben eine mit Gründen versehene ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag ab.
            
         
         
            
               Die befürwortende oder ablehnende Stellungnahme wird von der nationalen ETIAS-Stelle des konsultierten Mitgliedstaats im Antragsdatensatz erfasst.
            
            
               5.Die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten antworten innerhalb von 24 Stunden nach dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Konsultation. Das Ausbleiben einer Antwort innerhalb der Frist gilt als befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag. 
            
            
               6.Werden mehrere Mitgliedstaaten konsultiert, so sorgt die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats für die Koordinierung.
            
            
               7.Das Konsultationsersuchen und die entsprechenden Antworten während des Konsultationsprozesses werden über die Kommunikationsinfrastruktur des ETIAS übermittelt.
            
            
               8.Gibt einer oder geben mehrere der konsultierten Mitgliedstaaten eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag ab, so verweigert der zuständige Mitgliedstaat die Reisegenehmigung gemäß Artikel 31.
            
            
               Artikel 25
                  Konsultation Europols
            
            
               1.Für die Zwecke der Bewertung der Sicherheitsrisiken nach einem Treffer gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j und Absatz 4 konsultiert die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats Europol in Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen. Die Konsultation erfolgt über die bestehenden Kanäle für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/794.
            
            
               2.Konsultiert der zuständige Mitgliedstaat Europol, so übermittelt die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die relevanten Daten des Antragsdatensatzes sowie die Treffer, die für die Zwecke der Konsultation erforderlich sind, an Europol. Die nationale ETIAS-Stelle kann die einschlägigen zusätzlichen Angaben oder Unterlagen, die der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung, für den Europol konsultiert wird, an Europol übermitteln.
            
            
               3.Europol darf in keinem Fall Zugriff auf die personenbezogenen Daten über die Bildung des Antragstellers gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h und über die Gesundheit des Antragstellers gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a erhalten.
            
            
               4.Bei einer Konsultation gemäß Absatz 1 gibt Europol eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem Antrag ab. Die Stellungnahme Europols wird vom zuständigen Mitgliedstaat im Antragsdatensatz erfasst.
            
            
               5.Europol antwortet innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung über die Konsultation. Das Ausbleiben einer Antwort Europols innerhalb der Frist gilt als befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag.
            
            
               6.Falls Europol eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag abgibt und der zuständige Mitgliedstaat dennoch die Erteilung der Reisegenehmigung beschließt, begründet die nationale ETIAS-Stelle ihre Entscheidung und erfasst diese im Antragsdatensatz.
            
            
               Artikel 26
                  Fristen für Mitteilungen an den Antragsteller
            
            
               Innerhalb von 72 Stunden nach Einreichung eines nach Artikel 17 zulässigen Antrags wird dem Antragsteller eine Mitteilung mit der Angabe übermittelt,
            
            
               a)ob seine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wurde oder 
            
            
               b)ob zusätzliche Angaben oder Unterlagen angefordert werden. 
            
            
               Artikel 27
                  Entscheidung über den Antrag
            
            
               1.Über nach Artikel 17 zulässige Anträge wird spätestens 72 Stunden nach deren Einreichung entschieden.
            
            
               2.Wenn in Ausnahmefällen zusätzliche Angaben oder Unterlagen angefordert werden, verlängert sich die in Absatz 1 festgelegte Frist nach Maßgabe von Artikel 23. In jedem Fall erfolgt die Entscheidung über einen solchen Antrag spätestens 72 Stunden, nachdem der Antragsteller die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen übermittelt hat.
            
            
               3.Vor Ablauf der Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird entschieden, ob
            
         
         
            
               a)eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 30 erteilt wird oder
            
            
               b)eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 verweigert wird. 
            
            
            
               KAPITEL V
                  Die ETIAS-Überprüfungsregeln und die ETIAS-Überwachungsliste 
            
            
               Artikel 28
                  Die ETIAS-Überprüfungsregeln 
            
            
               1.Die ETIAS-Überprüfungsregeln sind ein Algorithmus, der den Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht, die auf das Risiko der irregulären Migration oder Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit hindeuten. Die ETIAS-Überprüfungsregeln werden im ETIAS-Zentralsystem gespeichert.
            
            
               2.Das Risiko der irregulären Migration und das Risiko für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit werden anhand folgender Statistiken und Informationen bestimmt:
            
            
               a)[vom EES erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Overstayern und Einreiseverweigerungen für eine bestimmte Gruppe von Reisenden hindeuten; ]
            
            
               b)vom ETIAS gemäß Artikel 73 erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Verweigerungen von Reisegenehmigungen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration oder eines Risikos für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bei einer bestimmten Gruppe von Reisenden hindeuten;
            
            
               c)[vom ETIAS gemäß Artikel 73 und vom EES erstellte Statistiken, die auf Korrelationen zwischen den über das Antragsformular erfassten Informationen und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer oder Einreiseverweigerungen hindeuten;]
            
            
               d)von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu spezifischen Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder von ihnen ermittelten Bedrohungen;
            
            
               e)von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen über ungewöhnlich hohe Zahlen von Overstayern und Einreiseverweigerungen für eine bestimmte Gruppe von Reisenden im betreffenden Mitgliedstaat;
            
            
               f)von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu spezifischen Risiken für die öffentliche Gesundheit sowie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) übermittelte Informationen über die epidemiologische Überwachung und Risikobewertungen.
            
            
               3.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zur näheren Spezifizierung der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie des Risikos der irregulären Migration gemäß Absatz 2 zu erlassen.
            
            
               4.Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 ermittelten Risiken legt die ETIAS-Zentralstelle die spezifischen Risikoindikatoren fest, die aus einer Kombination von Daten einschließlich eines oder mehrerer der folgenden Elemente bestehen:  
            
            
               a)Altersgruppe, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit;
            
            
               b)Land und Ort des Wohnsitzes;
            
            
               c)Bildungsniveau;
            
            
               d)derzeitige berufliche Tätigkeit.
            
            
               5.Die spezifischen Risikoindikatoren müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Sie dürfen sich unter keinen Umständen auf die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer Person stützen.
            
         
         
            
               6.Die spezifischen Risikoindikatoren werden von der ETIAS-Zentralstelle nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses festgelegt, geändert, ergänzt oder gelöscht. 
            
            
               Artikel 29
                  Die ETIAS-Überwachungsliste 
            
            
               1.Die ETIAS-Überwachungsliste besteht aus Daten über Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden.
            
            
               2.Die ETIAS-Überwachungsliste wird auf folgender Grundlage erstellt:
            
            
               a)Kriegsverbrecherliste der Vereinten Nationen;
            
            
               b)von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen über terroristische oder sonstige schwere Straftaten;
            
            
               c)durch internationale Zusammenarbeit gewonnene Erkenntnisse über terroristische oder sonstige schwere Straftaten.
            
            
               3.Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Informationen und einschlägiger Europol-Daten erstellt Europol die ETIAS-Überwachungsliste, die aus Daten mit einem oder mehreren der folgenden Datenelemente besteht:
            
            
               a)Nachname, Vorname(n), Nachname bei der Geburt; Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, Staatsangehörigkeit;
            
            
               b)sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), sonstige(r) Name(n));
            
            
               c)ein Reisedokument (Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments); 
            
            
               d)Privatanschrift;
            
            
               e)E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
            
            
               f)Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer eines Unternehmens oder einer Organisation;
            
            
               g)IP-Adresse.
            
            
               KAPITEL VI
                  Erteilung, Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung
            
            
               Artikel 30
                  Erteilung einer Reisegenehmigung 
            
            
               1.Ergibt die Prüfung eines Antrags gemäß den in den Kapiteln III, IV und V festgelegten Verfahren, dass keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist, so erteilt das ETIAS-Zentralsystem oder die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats eine Reisegenehmigung.
            
            
               2.Eine Reisegenehmigung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des bei der Antragstellung angegebenen Reisedokuments, je nachdem, was zuerst eintritt, und gilt für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
            
            
               3.Mit der Reisegenehmigung wird kein automatisches Recht zur Einreise verliehen.
            
         
         
            
               Artikel 31
                  Verweigerung einer Reisegenehmigung 
            
            
               1.Eine Reisegenehmigung wird verweigert, wenn der Antragsteller 
            
            
               a)ein Reisedokument vorlegt, das als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet wurde; 
            
            
               b)ein Risiko irregulärer Migration darstellt; 
            
            
               c)ein Risiko für die Sicherheit darstellt;
            
            
               d)ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt;
            
            
               e)im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist; 
            
            
               f)ein Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen nicht innerhalb der in Artikel 23 genannten Fristen beantwortet.
            
            
               Eine Reisegenehmigung wird ebenfalls verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der Daten, der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers, den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen oder dem Wahrheitsgehalt ihres Inhalts bestehen.
            
            
               2.Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats informiert die Antragsteller über das bei Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren. 
            
            
               Artikel 32
                  Mitteilung über die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung 
            
            
               1.Wenn eine Reisegenehmigung erteilt wurde, erhält der Antragsteller unverzüglich über den E-Mail-Dienst eine entsprechende Mitteilung, die unter anderem folgende Angaben enthält:
            
            
               a)eine eindeutige Angabe, dass die Reisegenehmigung erteilt wurde, und die Nummer des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung;
            
            
               b)das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung; 
            
            
               c)gegebenenfalls einen Hinweis auf die Berechnung der für Kurzaufenthalte zulässigen Aufenthaltsdauer (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) und die mit einer erteilten Reisegenehmigung einhergehenden Rechte nach Artikel 30 Absatz 3; und
            
            
               d)einen Link zur öffentlichen ETIAS-Website mit Informationen über die Möglichkeit für den Antragsteller, die Reisegenehmigung aufheben zu lassen.
            
            
               2.Wenn eine Reisegenehmigung verweigert wurde, erhält der Antragsteller unverzüglich über den E-Mail-Dienst eine entsprechende Mitteilung, die unter anderem folgende Angaben enthält:
            
            
               a)eine eindeutige Angabe, dass die Reisegenehmigung verweigert wurde, und die Nummer des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung;
            
            
               b)Name und Sitz der Behörde, die die Reisegenehmigung verweigert hat; 
            
            
               c)den Grund oder die Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1; und
            
         
         
            
               d)Informationen über das Verfahren für die Einlegung eines Rechtsmittels.
            
            
               Artikel 33
                  Nach der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung zum Antragsdatensatz hinzuzufügende Daten
            
            
               Wenn die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung beschlossen wurde, fügen das ETIAS-Zentralsystem oder gegebenenfalls die nationalen ETIAS-Stellen des zuständigen Mitgliedstaats folgende Daten zum Antragsdatensatz hinzu:
            
            
               a)die Statusinformation, dass die Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wurde;
            
            
               b)Name und Sitz der Behörde, die die Reisegenehmigung erteilt oder verweigert hat;
            
            
               c)Ort und Datum der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung;
            
            
               d)das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung; 
            
            
               e)den Grund oder die Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1.
            
            
               Artikel 34
                  Annullierung einer Reisegenehmigung 
            
            
               1.Eine Reisegenehmigung wird annulliert, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren. Die Reisegenehmigung wird auf der Grundlage eines oder mehrerer der in Artikel 31 Absatz 1 festgelegten Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung annulliert.
            
            
               2.Wenn ein Mitgliedstaat über Nachweise verfügt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Reisegenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren, annulliert die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die Reisegenehmigung. 
            
            
               3.Einer Person, deren Reisegenehmigung annulliert wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über die Annullierung entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. 
            
            
               Artikel 35
                  Aufhebung einer Reisegenehmigung 
            
            
               1.Eine Reisegenehmigung wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Die Reisegenehmigung wird auf der Grundlage eines oder mehrerer der in Artikel 31 Absatz 1 festgelegten Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung aufgehoben.
            
            
               2.Wenn ein Mitgliedstaat über Nachweise verfügt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegenehmigung nicht mehr erfüllt sind, hebt die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die Reisegenehmigung auf. 
            
            
               3.Unbeschadet des Absatzes 2 informiert das SIS das ETIAS-Zentralsystem, wenn eine neue Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das SIS eingegeben wird oder ein Reisedokument im SIS als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet wird. Das ETIAS-Zentralsystem überprüft, ob diese neue Ausschreibung einer gültigen Reisegenehmigung entspricht. Ist dies Fall, so übermittelt das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz an die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hat; diese ETIAS-Stelle hebt dann die Reisegenehmigung auf. 
            
            
               4.Neue Elemente, die von Europol in die ETIAS-Überwachungsliste eingegeben werden, werden mit den Daten der Antragsdatensätze im ETIAS-Zentralsystem abgeglichen. Wenn der Abgleich zu einem Treffer führt, bewertet die nationale ETIAS-Stelle des vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise, ob ein Risiko für die Sicherheit besteht, und hebt, falls sie zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, die Reisegenehmigung auf. 
            
            
               5.Einem Antragsteller, dessen Reisegenehmigung aufgehoben wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über die Aufhebung entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. 
            
            
               6.Eine Reisegenehmigung kann auf Antrag des Antragstellers aufgehoben werden.
            
            
               Artikel 36
                  Mitteilung über die Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung 
            
         
         
            
               Wenn eine Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde, erhält der Antragsteller unverzüglich über den E-Mail-Dienst eine entsprechende Mitteilung, die unter anderem folgende Angaben enthält:
            
            
               a)eine eindeutige Angabe, dass die Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde, und die Nummer des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung;
            
            
               b)Name und Sitz der Behörde, die die Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben hat; 
            
            
               c)den Grund oder die Gründe für die Annullierung oder Aufhebung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1;
            
            
               d)Informationen über das Verfahren für die Einlegung eines Rechtsmittels.
            
            
               Artikel 37
                  Nach der Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung zum Antragsdatensatz hinzuzufügende Daten
            
            
               1.Wenn die Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung beschlossen wurde, fügt der für die Aufhebung oder Annullierung der Reisegenehmigung verantwortliche Mitgliedstaat folgende Daten zum Antragsdatensatz hinzu:
            
            
               a)die Statusinformation, dass die Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde;
            
            
               b)Name und Sitz der Behörde, die die Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben hat;
            
            
               c)Ort und Datum des Beschlusses.
            
            
               2.Im Antragsdatensatz ist auch der Grund bzw. sind die Gründe für die Annullierung oder Aufhebung gemäß Artikel 31 Absatz 1 anzugeben.
            
            
               Artikel 38
                  Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen
            
            
               1.Ungeachtet der Tatsache, dass die manuelle Bewertung gemäß Artikel 22 noch nicht abgeschlossen ist oder dass eine Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder aufgehoben wurde, kann in Ausnahmefällen eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt werden, falls der betreffende Mitgliedstaat dies aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich erachtet.
            
            
               2.Für die Zwecke des Absatzes 1 kann der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit für den Mitgliedstaat, in den er einreisen möchte, stellen. In seinem Antrag muss er die humanitären Gründe, die Gründe des nationalen Interesses oder die internationalen Verpflichtungen angeben.
            
            
               3.Der Mitgliedstaat, in den der Drittstaatsangehörige einreisen möchte, ist für die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit zuständig. 
            
            
               4.Eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit ist nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats und für höchstens 15 Tage gültig. 
            
            
               5.Wenn eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt wird, sind folgende Daten in den Antragsdatensatz einzugeben:
            
            
               a)die Statusinformation, dass die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt oder verweigert wurde;
            
            
               b)das Gebiet, in dem der Inhaber der Reisegenehmigung reisen darf;
            
            
               c)die Behörde des Mitgliedstaats, die die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt hat;
            
         
         
            
               d)die betreffenden humanitären Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationalen Verpflichtungen.
            
            
               KAPITEL VII
                  Nutzung des ETIAS durch Beförderungsunternehmer
            
            
               Artikel 39
                  Datenzugriff durch Beförderungsunternehmer zu Überprüfungszwecken
            
            
               1.Nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen müssen Beförderungsunternehmer eine Abfrage des ETIAS-Zentralsystems durchführen, um zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind.
            
            
               2.Den Beförderungsunternehmern ist durch einen sicheren Internetzugang zu dem in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h genannten Carrier Gateway einschließlich der Möglichkeit, mobile technische Lösungen zu verwenden, die Abfrage gemäß Absatz 1 vor dem Einsteigen des betreffenden Passagiers zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird dem Beförderungsunternehmer gestattet, eine Abfrage des ETIAS-Zentralsystems anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten durchzuführen.
            
            
               Das ETIAS-Zentralsystem hat jeweils anzuzeigen, ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist. Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort speichern. 
            
            
               3.Um den entsprechend ermächtigten Mitarbeitern der Beförderungsunternehmer den Zugang zum Carrier Gateway für die in Absatz 2 genannten Zwecke zu ermöglichen, wird ein Authentifizierungssystem eingerichtet, das ausschließlich Beförderungsunternehmern vorbehalten ist. Das Authentifizierungssystem wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 angenommen.
            
            
               Artikel 40
                  Ausweichverfahren für den Fall, dass der Datenzugriff für Beförderungsunternehmer technisch nicht möglich ist 
            
            
               1.Wenn die Abfrage gemäß Artikel 39 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems oder aus anderen Gründen, die nicht den Beförderungsunternehmern angelastet werden können, technisch nicht möglich ist, sind die Beförderungsunternehmer von der Pflicht, den Besitz einer gültigen Reisegenehmigung zu überprüfen, befreit. Bei einem Ausfall des ETIAS-Informationssystems benachrichtigt die ETIAS-Zentralstelle die Beförderungsunternehmer.
            
            
               2.Die Einzelheiten der Ausweichverfahren werden in einem nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt.
            
            
               KAPITEL VIII 
                  Nutzung des ETIAS durch die Behörden an den Außengrenzen 
            
            
               Artikel 41
                  Datenzugriff zum Zwecke der Überprüfung an den Außengrenzen
            
            
               1.Ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung, ob die betreffende Person eine gültige Reisegenehmigung besitzt, wird den Behörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständig sind, gestattet, eine Abfrage des ETIAS-Zentralsystems anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten durchzuführen.
            
            
               2.Das ETIAS-Zentralsystem hat anzuzeigen, ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist. 
            
            
               Artikel 42
                  Ausweichverfahren für den Fall, dass der Datenzugriff an den Außengrenzen technisch nicht möglich ist oder das ETIAS ausfällt 
            
            
               1.Wenn die Abfrage gemäß Artikel 41 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, benachrichtigt die ETIAS-Zentralstelle die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats. 
            
            
               2.Wenn eine Abfrage gemäß Artikel 41 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls der nationalen Grenzinfrastruktur in einem Mitgliedstaat technisch nicht möglich ist, benachrichtigt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eu-LISA, die ETIAS-Zentralstelle und die Kommission. 
            
            
               3.In beiden Szenarien verfahren die für Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach ihren nationalen Notfallplänen.
            
            
               KAPITEL IX
                  Verfahren und Bedingungen für den Zugang zum ETIAS-Zentralsystem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken
            
            
               Artikel 43
                  Benannte Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
            
         
         
            
               1.Die Mitgliedstaaten benennen die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden, die berechtigt sind, eine Abfrage der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zu beantragen. 
            
            
               2.Jeder Mitgliedstaat führt auf nationaler Ebene eine Liste der Kontaktstellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, eine Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten über die zentrale(n) Zugangsstelle(n) zu beantragen. 
            
            
               Artikel 44
                  Verfahren für den Zugang zum ETIAS-Zentralsystem zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken
            
            
               1.Die zuständigen Behörden stellen bei den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c genannten zentralen Zugangsstellen einen mit Gründen versehenen elektronischen Antrag auf Abfrage bestimmter im ETIAS-Zentralsystem gespeicherter Daten. Wird um eine Abfrage der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d genannten Daten ersucht, so muss der mit Gründen versehene elektronische Antrag eine Begründung der Notwendigkeit der Abfrage dieser spezifischen Daten enthalten.
            
            
               2.Bevor der Zugriff auf das ETIAS-Zentralsystem erfolgen kann, muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass ein Antrag auf Abfrage entsprechend dem nationalen Recht und dem Verfahrensrecht unabhängig, effizient und zeitnah darauf überprüft wird, ob die in Artikel 45 genannten Bedingungen erfüllt sind und ob ein Antrag auf Abfrage der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d genannten Daten berechtigt ist.
            
            
               3.Falls die in Artikel 45 genannten Bedingungen erfüllt sind, bearbeitet die zentrale Zugangsstelle die Anträge. Die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten, auf die die zentrale Zugangsstelle zugreift, werden den in Artikel 43 Absatz 2 genannten Kontaktstellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.
            
            
               4.In dringenden Ausnahmefällen, in denen es notwendig ist, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind, bearbeitet die zentrale Zugangsstelle den Antrag unverzüglich und ohne die unabhängige Überprüfung gemäß Absatz 2. Eine nachträgliche unabhängige Überprüfung, unter anderem der Frage, ob tatsächlich ein dringender Ausnahmefall gegeben war, wird unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchgeführt.
            
            
               5.Wird bei einer nachträglichen unabhängigen Überprüfung festgestellt, dass die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten und der Zugriff auf solche Daten nicht berechtigt waren, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen und/oder solche Daten abgefragt haben, die aus dem ETIAS-Zentralsystem stammenden Daten und melden die Löschung den zentralen Zugangsstellen.
            
            
               Artikel 45
                  Bedingungen für den Zugriff der benannten Behörden der Mitgliedstaaten auf im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten
            
            
               1.Die benannten Behörden können die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               a)Die Abfrage ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat erforderlich;
            
            
               b)der Zugang zum Zwecke der Datenabfrage ist im Einzelfall erforderlich;
            
            
               c)es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beitragen kann, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat der Gruppe von Drittstaatsangehörigen angehört, die unter diese Verordnung fällt;
            
            
               d)vorherige Abfragen aller einschlägigen nationalen Datenbanken und der Europol-Daten haben nicht zu den gesuchten Informationen geführt.
            
            
               2.Die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems ist auf die Suche anhand der folgenden im Antragsdatensatz gespeicherten Daten beschränkt:
            
            
               a)Nachname (Familienname); Vorname(n); 
            
            
               b)sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), sonstige(r) Name(n));
            
            
               c)Nummer des Reisedokuments; 
            
            
               d)Privatanschrift; 
            
            
               e)E-Mail-Adresse; Telefonnummer;
            
         
         
            
               f)IP-Adresse.
            
            
               3.Um die Suche einzugrenzen, kann die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems anhand der in Absatz 2 aufgeführten Daten mit folgenden Daten im Antragsdatensatz kombiniert werden:
            
            
               a)Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten;
            
            
               b)Geschlecht;
            
            
               c)Geburtsdatum oder Altersgruppe.
            
            
               4.Im Falle eines Treffers anhand von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten wird der Zugriff auf die im betreffenden Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j bis m sowie auf in den betreffenden Antragsdatensatz eingegebene Daten bezüglich der Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gemäß Artikel 33 und 37 gewährt. Der Zugriff auf die im Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d wird nur dann gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten von den operativen Stellen in dem mit Gründen versehenen elektronischen Antrag gemäß Artikel 44 Absatz 1 ausdrücklich beantragt und durch die unabhängige Überprüfung genehmigt wurde. Die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems berechtigt nicht zum Zugriff auf Daten zur Bildung gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h oder auf Daten darüber, ob der Antragsteller ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen könnte, gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a.
            
            
               Artikel 46
                  Verfahren und Bedingungen für den Zugriff auf im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten durch Europol
            
            
               1.Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 kann Europol den Zugriff auf im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten beantragen und bei der ETIAS-Zentralstelle einen mit Gründen versehenen elektronischen Antrag auf Abfrage bestimmter im ETIAS-Zentralsystem gespeicherter Daten stellen. 
            
            
               2.Der mit Gründen versehene Antrag muss Nachweise dafür enthalten, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               a)Die Abfrage ist erforderlich, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die unter das Mandat von Europol fallen, zu unterstützen und zu verstärken; 
            
            
               b)die Abfrage ist im Einzelfall erforderlich; 
            
            
               c)die Abfrage ist auf eine Suche anhand der in Artikel 45 Absatz 2 genannten Daten beschränkt;
            
            
               d)es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beitragen kann;
            
            
               e)eine vorherige Abfrage der Datenbank bei Europol hat nicht zu den gesuchten Informationen geführt.
            
            
               3.Anträge Europols auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten werden – gegebenenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2016/794 – vorab vom Europäischen Datenschutzbeauftragten überprüft; dieser prüft effizient und zeitnah, ob der Antrag alle Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt. 
            
            
               4.Im Falle eines Treffers anhand von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten wird der Zugriff auf die Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j bis m sowie auf in den Antragsdatensatz eingegebene Daten bezüglich der Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gemäß Artikel 33 und 37 gewährt. Der Zugriff auf die im Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d wird nur dann gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten von Europol ausdrücklich beantragt wurde.
            
            
               5.Falls der Europäische Datenschutzbeauftragte den Antrag genehmigt hat, bearbeitet die ETIAS-Zentralstelle den Antrag auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten. 
            
            
            
               KAPITEL X
                  Speicherung und Änderung der Daten
            
            
               Artikel 47
                  Datenspeicherung
            
         
         
            
               1.Jeder Antragsdatensatz wird im ETIAS-Zentralsystem gespeichert für
            
            
               a)die Dauer der Gültigkeit der Reisegenehmigung;
            
            
               b)[fünf Jahre ab dem Datum des letzten im EES gespeicherten Einreisedatensatzes; oder]
            
            
               c)fünf Jahre ab dem Datum der letzten Entscheidung über die Verweigerung, die Aufhebung oder die Annullierung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 31, 34 und 35.
            
            
               2.Nach Ablauf der Speicherfrist wird der Antragsdatensatz automatisch aus dem ETIAS-Zentralsystem gelöscht.
            
            
               Artikel 48
                  Änderung und vorzeitige Löschung von Daten
            
            
               1.Die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen aktualisieren die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten und stellen sicher, dass sie richtig sind. Die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen sind nicht berechtigt, Daten, die der Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 oder 4 direkt im Antragsformular angegeben hat, zu ändern.
            
            
               2.Hat die ETIAS-Zentralstelle Grund zu der Annahme, dass vom ETIAS-Zentralsystem im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten sachlich unrichtig sind oder die Verarbeitung von Daten im ETIAS-Zentralsystem gegen diese Verordnung verstößt, überprüft sie die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie erforderlichenfalls unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. 
            
            
               3.Hat der zuständige Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten sachlich unrichtig sind oder die Verarbeitung von Daten im ETIAS-Zentralsystem gegen diese Verordnung verstößt, überprüft seine nationale ETIAS-Stelle die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie erforderlichenfalls unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. 
            
            
               4.Hat ein anderer als der zuständige Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten sachlich unrichtig sind oder die Verarbeitung von Daten im ETIAS-Zentralsystem gegen diese Verordnung verstößt, kontaktiert er die ETIAS-Zentralstelle oder die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats binnen 14 Tagen. Die ETIAS-Zentralstelle oder die zuständige nationale ETIAS-Stelle überprüft die Genauigkeit der Daten und die Rechtmäßigkeit ihrer Verarbeitung binnen eines Monats und ändert oder löscht die Daten erforderlichenfalls unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. 
            
            
               5.Wenn ein Drittstaatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat oder die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e auf ihn anwendbar sind, überprüfen die Behörden dieses Mitgliedstaats, ob diese Person eine gültige Reisegenehmigung besitzt und löschen gegebenenfalls den Antragsdatensatz unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. Die für die Löschung des Antragsdatensatzes zuständige Behörde ist
            
            
               a)die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Reisedokument ausgestellt hat;
            
            
               b)die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Person erworben hat; 
            
            
               c)die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der den Aufenthaltstitel oder die Aufenthaltskarte ausgestellt hat; 
            
            
               d)die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der das Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat. 
            
            
               6.Wenn auf einen Drittstaatsangehörigen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben f bis h anwendbar werden, teilt er diese Änderung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den er als Nächstes einreist, mit. Dieser Mitgliedstaat kontaktiert die ETIAS-Zentralstelle binnen 14 Tagen. Die ETIAS-Zentralstelle überprüft die Genauigkeit der Daten binnen eines Monats und löscht den Antragsdatensatz erforderlichenfalls unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. Der betreffenden Person muss ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stehen, um eine Löschung der Daten erwirken zu können. 
            
            
            
               KAPITEL XI
                  Datenschutz
            
            
               Artikel 49
                  Datenschutz 
            
            
               1.Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
            
         
         
            
               2.Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nationalen ETIAS-Stellen unterliegt [der Verordnung (EU) 2016/679].
            
            
               3.Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die von den Mitgliedstaaten zu den Zwecken von Artikel 1 Absatz 2 benannten Behörden unterliegt [der Richtlinie (EU) 2016/680]. 
            
            
               4.Jede gemäß den Artikeln 24 und 46 erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol unterliegt der Verordnung (EU) 2016/794. 
            
            
               Artikel 50
                  Für die Verarbeitung Verantwortlicher  
            
            
               1.In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Zentralsystem gilt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
            
            
               2.In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Zentralsystem durch einen Mitgliedstaat gilt die nationale ETIAS-Zentralstelle als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 [der Verordnung (EU) 2016/679], der die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Zentralsystem durch diesen Mitgliedstaat hat. 
            
            
               Artikel 51
                  Auftragsverarbeiter
            
            
               1.In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Informationssystem gilt eu-LISA als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
            
            
               2.Die Agentur eu-LISA stellt sicher, dass das ETIAS-Informationssystem in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung betrieben wird. 
            
            
               Artikel 52
                  Sicherheit der Verarbeitung 
            
            
               1.Sowohl eu-LISA als auch die nationalen ETIAS-Stellen stellen sicher, dass die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet wird. Bei der Erfüllung sicherheitsbezogener Aufgaben arbeiten eu-LISA und die nationalen ETIAS-Stellen zusammen.
            
            
               2.Unbeschadet von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergreift eu-LISA die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems, der gemeinsamen Infrastruktur des Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstelle, der öffentlichen Website, der mobilen App, des E-Mail-Dienstes, des Dienstes für sichere Konten, des Carrier Gateway, des Webdienstes und der Software für die Antragsbearbeitung sicherzustellen.
            
            
               3.Unbeschadet von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Artikel 32 und 34 [der Verordnung (EU) 2016/679] treffen sowohl eu-LISA als auch die nationalen ETIAS-Stellen die erforderlichen Maßnahmen (einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs), um
            
            
               a)die Daten physisch zu schützen, unter anderem durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
            
            
               b)Unbefugten den Zugang zur sicheren Website zu verwehren, auf der Tätigkeiten im Einklang mit den Zwecken des ETIAS durchgeführt werden;
            
            
               c)zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können;
            
            
               d)die unbefugte Dateneingabe sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Änderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern;
            
            
               e)die unbefugte Verarbeitung von Daten im ETIAS-Zentralsystem und die unbefugte Änderung oder Löschung von Daten, die im ETIAS-Zentralsystem verarbeitet werden, zu verhindern; 
            
            
               f)sicherzustellen, dass die zum Zugang zum ETIAS-Informationssystem berechtigten Personen nur mittels einer persönlichen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können; 
            
            
               g)sicherzustellen, dass alle zum Zugang zum ETIAS-Informationssystem berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die berechtigt sind, die Daten einzugeben, zu ändern, zu löschen, abzufragen und in den Daten zu suchen, und diese Profile den Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen;
            
         
         
            
               h)sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, welchen Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können;
            
            
               i)sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck im ETIAS-Informationssystem verarbeitet wurden; 
            
            
               j)das unbefugte Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von personenbezogenen Daten während der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das oder aus dem ETIAS-Zentralsystem oder während des Transports von Datenträgern zu verhindern, insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken;
            
            
               k)die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bezüglich der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
            
            
               4.Die Agentur eu-LISA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Maßnahmen, die sie gemäß diesem Artikel ergreift.
            
            
               Artikel 53
                  Eigenkontrolle
            
            
               Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Europol und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Behörde mit Zugriffsberechtigung für das ETIAS-Informationssystem die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Verordnung trifft und erforderlichenfalls mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet.
            
            
               Artikel 54
                  Recht auf Auskunft, Zugang, Berichtigung und Löschung 
            
            
               1.Unbeschadet des Auskunftsrechts nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 werden Antragsteller, deren Daten im ETIAS-Zentralsystem gespeichert werden, zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Daten über die Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 13, 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 belehrt, und ihnen werden die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des zuständigen Mitgliedstaats mitgeteilt.
            
            
               2.Antragsteller, die von ihren Rechten nach den Artikeln 13, 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Artikeln 15, 16, 17 und 18  [der Verordnung (EU) 2016/679] Gebrauch machen möchten, können sich an die ETIAS-Zentralstelle oder an die für ihren Antrag zuständige nationale ETIAS-Stelle wenden, die das Anliegen prüft und beantwortet.
            
            
               Falls bei der Prüfung festgestellt wird, dass die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig erfasst wurden, so werden sie von der ETIAS-Zentralstelle oder von der nationalen ETIAS-Stelle des für den Antrag zuständigen Mitgliedstaats im ETIAS-Zentralsystem berichtigt oder gelöscht. 
            
            
               Falls eine Reisegenehmigung während ihrer Geltungsdauer von der ETIAS-Zentralstelle oder von einer nationalen ETIAS-Stelle geändert wird, wird im ETIAS-Zentralsystem eine automatisierte Antragsbearbeitung nach Artikel 18 durchgeführt, um zu ermitteln, ob sich infolge der Datensatzänderung ein Treffer gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 ergibt. Ergibt die automatisierte Antragsbearbeitung keinen Treffer, wird vom ETIAS-Zentralsystem eine geänderte Reisegenehmigung mit der gleichen Geltungsdauer wie die ursprüngliche Reisegenehmigung ausgestellt und der Antragsteller benachrichtigt. Falls bei der automatisierten Antragsbearbeitung ein oder mehrere Treffer gemeldet werden, bewertet die nationale ETIAS-Stelle des vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise, ob ein Risiko der irregulären Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder für die öffentliche Gesundheit besteht, und entscheidet, ob eine geänderte Reisegenehmigung erteilt wird oder - falls sie zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind - dass die Reisegenehmigung aufgehoben wird.
            
            
               3.Ist die ETIAS-Zentralstelle oder die nationale ETIAS-Stelle des für den Antrag zuständigen Mitgliedstaats nicht der Ansicht, dass die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so erlässt die ETIAS-Zentralstelle oder die nationale ETIAS-Stelle des für den Antrag zuständigen Mitgliedstaats eine Verwaltungsentscheidung, in der sie der betroffenen Person unverzüglich schriftlich erläutert, warum sie nicht zu einer Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten bereit ist.
            
            
               4.In der Verwaltungsentscheidung wird die betroffene Person zudem darüber belehrt, dass sie die in Bezug auf ihren in Absatz 2 genannten Antrag ergangene Entscheidung anfechten und wie sie gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden oder Gerichten einschließlich der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden Klage erheben oder Beschwerde einlegen kann. 
            
            
               5.Jeder Antrag nach Absatz 2 hat die zur Identifizierung der betroffenen Person notwendigen Informationen zu enthalten. Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzüglich gelöscht. 
            
            
               6.Die ETIAS-Zentralstelle oder die nationale ETIAS-Stelle des für den Antrag zuständigen Mitgliedstaats führt eine schriftliche Aufzeichnung darüber, dass ein Antrag gemäß Absatz 2 gestellt und wie dieser bearbeitet wurde, und stellt diese Aufzeichnung unverzüglich den für den Datenschutz zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung.
            
            
               Artikel 55
                  Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private Stellen
            
            
               1.Im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden; hiervon ausgenommen ist die Übermittlung an Interpol zum Zwecke einer automatisierten Antragsbearbeitung im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben b und m. Übermittlungen personenbezogener Daten an Interpol unterliegen den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
            
            
               2.Personenbezogene Daten, auf die von einem Mitgliedstaat über das ETIAS-Zentralsystem oder zu den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecken zugegriffen wird, dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Daten auf nationaler Ebene oder zwischen Mitgliedstaaten weiterverarbeitet werden. 
            
            
               Artikel 56
                  Überwachung durch die nationale Aufsichtsbehörde
            
         
         
            
               1.Alle gemäß Artikel 51 [der Verordnung (EU) 2016/679] benannten nationalen Aufsichtsbehörden gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in den nationalen ETIAS-Stellen mindestens alle vier Jahre nach einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft werden. 
            
            
               2.Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Aufsichtsbehörde über ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgaben verfügt, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragen werden.
            
            
               3.Jeder Mitgliedstaat liefert den Aufsichtsbehörden alle von ihnen erbetenen Informationen, insbesondere zu den Tätigkeiten, die gemäß ihren in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durchgeführt wurden. Jeder Mitgliedstaat gewährt den Aufsichtsbehörden Zugang zu seinen Aufzeichnungen und ermöglicht ihnen jederzeit den Zutritt zu allen seinen mit dem ETIAS in Verbindung stehenden Gebäuden.
            
            
               Artikel 57
                  Überwachung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
            
            
               Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass die durch eu-LISA und die ETIAS-Zentralstelle erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre nach einschlägigen internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, eu-LISA, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt; die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA erhalten vor der Annahme des Berichts Gelegenheit zur Stellungnahme.
            
            
               Artikel 58
                  Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
            
            
               1.Bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen, vor allem, wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine nationale Aufsichtsbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Informationskanäle des ETIAS feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.
            
            
               2.In den in Absatz 1 genannten Fällen können der Europäische Datenschutzbeauftragte und die für den Datenschutz zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden je nach Bedarf im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einschlägige Informationen austauschen, sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen unterstützen, Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung prüfen, Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Kontrolle oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nachgehen, harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme ausarbeiten und die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte fördern.
            
            
               3.Die Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen zu diesem Zweck mindestens zweimal jährlich im Rahmen des  Europäischen Datenschutzausschusses zusammen, der durch [die Verordnung (EU) 2016/679] geschaffen wurde. Die Kosten dieser Zusammenkünfte werden von dem durch [die Verordnung (EU) 2016/679] geschaffenen Europäischen Datenschutzausschuss getragen. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt.
            
            
               4.Alle zwei Jahre wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht übermittelt. Dieser Bericht enthält ein Kapitel jedes Mitgliedstaats, das von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgearbeitet wird.
            
            
               Artikel 59
                  Führen von Aufzeichnungen
            
            
               1.Die Agentur eu-LISA führt Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge im ETIAS-Informationssystem. Diese Aufzeichnungen enthalten Angaben über den Zugangszweck, Datum und Uhrzeit der einzelnen Vorgänge, die für die automatisierte Antragsbearbeitung verwendeten Daten, die bei der automatisierten Antragsbearbeitung gemäß Artikel 18 gefundenen Treffer, die für die Identitätsüberprüfung verwendeten Daten des ETIAS-Zentralsystems oder anderer Informationssysteme und Datenbanken, die Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 20 und die Bediensteten, die die Überprüfung durchgeführt haben. 
            
            
               2.Die ETIAS-Zentralstelle führt Aufzeichnungen über die zur Identitätsüberprüfung ermächtigten Bediensteten.
            
            
               3.Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats führt, wenn sie die Bewertung nach Artikel 22 vornimmt, im ETIAS-Informationssystem Aufzeichnungen über sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge. Diese Aufzeichnungen enthalten Angaben über Datum und Uhrzeit der einzelnen Vorgänge, die für Abfragen in anderen Informationssystemen und Datenbanken verwendeten Daten, die mit dem Treffer verknüpften Daten, die Bediensteten, die die Risikobewertung durchgeführt haben, und die Gründe für die Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung der betreffenden Reisegenehmigung. 
            
            
               Darüber hinaus führt die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats Aufzeichnungen über die zur Dateneingabe und -abfrage ermächtigten Bediensteten.
            
            
               4.Die Agentur eu-LISA führt Aufzeichnungen über alle im ETIAS-Informationssystem durchgeführten Datenverarbeitungsprozesse, die den Zugriff vonseiten der Beförderungsunternehmer auf den Gateway und den Zugriff vonseiten der zuständigen Behörden zum Zwecke der Durchführung der in den Artikeln 39 und 41 genannten Kontrollen an Außengrenzübergangsstellen betreffen. Diese Aufzeichnungen enthalten Angaben über Datum und Uhrzeit der einzelnen Vorgänge, die für die Datenabfrage verwendeten Daten und die vom ETIAS-Zentralsystem übermittelten Daten sowie die Namen der zuständigen Bediensteten des Beförderungsunternehmers beziehungsweise der zuständigen Behörde, die die Daten eingegeben und abgefragt haben. 
            
            
               Darüber hinaus führen die Beförderungsunternehmer und die zuständigen Behörden Aufzeichnungen über die zur Dateneingabe und -abfrage ermächtigten Bediensteten.
            
            
               5.Diese Aufzeichnungen dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit und -integrität verwendet werden. Sie werden durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach Ablauf der Speicherfrist nach Artikel 47 gelöscht, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden. 
            
            
               Die Agentur eu-LISA und die nationalen ETIAS-Stellen stellen diese Aufzeichnungen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten beziehungsweise den zuständigen Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Verfügung.
            
            
               Artikel 60
                  Führen von Aufzeichnungen, Protokollen und Unterlagen für etwaige Anträge auf Datenabfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken
            
         
         
            
               1.Die Agentur eu-LISA führt Aufzeichnungen über alle im ETIAS-Zentralsystem durchgeführten Datenverarbeitungsprozesse, die den für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 erfolgenden Datenzugriff über zentrale Zugangsstellen betreffen. Diese Aufzeichnungen enthalten Angaben über Datum und Uhrzeit der einzelnen Vorgänge, die für die Datenabfrage verwendeten Daten und die vom ETIAS-Zentralsystem übermittelten Daten sowie die Namen der zuständigen Bediensteten der zentralen Zugangsstellen, die die Daten eingegeben und abgefragt haben. 
            
            
               2.Zusätzlich führt jeder Mitgliedstaat und Europol Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsprozesse, die aufgrund von Anträgen auf Abfrage von beziehungsweise Zugang zu im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 im ETIAS-Zentralsystem durchgeführt werden. Diese Aufzeichnungen schließen Protokolle und Unterlagen über sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge ein.
            
            
               3.Diese Aufzeichnungen umfassen folgende Angaben:
            
            
               a)genauer Zweck des Antrags auf Abfrage von oder Zugang zu im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten, einschließlich Angaben zu der betreffenden terroristischen oder sonstigen schweren Straftat, sowie im Falle Europols der genaue Zweck des Antrags auf Datenabfrage; 
            
            
               b)die Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit des Antrags; 
            
            
               c)das nationale Aktenzeichen;
            
            
               d)das Datum und den genauen Zeitpunkt des Antrags der nationalen Zugangsstelle auf Zugang zum ETIAS-Zentralsystem;
            
            
               e)gegebenenfalls die Angabe, ob das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 44 Absatz 4 angewandt wurde, und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;
            
            
               f)die Angabe, welche Daten oder Datensätze gemäß Artikel 45 Absätze 2 und 3 eingesehen wurden;
            
            
               g)nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder der Verordnung (EU) 2016/794 die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.
            
            
               4.Die in den Absätzen 1 und  2 genannten Aufzeichnungen dürfen nur zur Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, zur Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 81 dürfen nur Aufzeichnungen verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Antrag Zugang zu diesen Protokollen. Die für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags zuständige Behörde erhält zu diesem Zweck ebenfalls Zugang zu diesen Aufzeichnungen. Außer zu diesen Zwecken werden die personenbezogenen Daten sowie die Aufzeichnungen über die Anträge auf Einsichtnahme in im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten nach Ablauf eines Monats aus allen Dateien des Mitgliedstaats und Europols gelöscht, es sei denn, diese Daten und Aufzeichnungen sind für eine bestimmte laufende strafrechtliche Ermittlung, für die sie von einem Mitgliedstaat oder von Europol angefordert wurden, erforderlich.
            
            
               KAPITEL XII
                  Aufklärung der Öffentlichkeit
            
            
               Artikel 61
                  Information der breiten Öffentlichkeit
            
            
               Die ETIAS-Zentralstelle stellt der breiten Öffentlichkeit alle sachdienlichen Informationen für die Beantragung einer Reisegenehmigung zur Verfügung, darunter insbesondere
            
            
               a)die geltenden Kriterien, Bedingungen und Verfahren für die Beantragung einer Reisegenehmigung;
            
            
               b)Informationen über die Website und die mobile App für internetfähige Geräte, über die die Beantragung vorgenommen werden kann;
            
            
               c)die in Artikel 27 vorgesehenen Fristen für die Antragsbescheidung;
            
            
               d)darüber, dass Entscheidungen über Anträge dem Antragsteller mitzuteilen und ablehnende Entscheidungen zudem zu begründen sind und dass dem Antragsteller im Fall einer Ablehnung ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, wobei über das bei der Einlegung des Rechtsmittels zu befolgende Verfahren einschließlich der zuständigen Behörde und der Rechtsmittelfristen zu informieren ist; 
            
            
               e)darüber, dass der bloße Besitz einer Reisegenehmigung kein automatisches Einreiserecht verleiht und Inhaber einer Reisegenehmigung an der Außengrenze nachweisen müssen, dass sie die in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen.
            
            
               Artikel 62
                  Informationskampagne
            
         
         
            
               Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit der ETIAS-Zentralstelle und den Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme des ETIAS mit einer Informationskampagne, um unter diese Verordnung fallende Drittstaatsangehörige über die Anforderung aufzuklären, dass sie im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung für das Überschreiten der Außengrenzen sein müssen.
            
            
               KAPITEL XIII
                  Aufgaben
            
            
               Artikel 63
                  Aufgaben der Agentur eu-LISA in der Auslegungs- und Entwicklungsphase
            
            
               1.Das ETIAS-Informationssystem wird von der Agentur eu-LISA in deren technischen Einrichtungen betrieben und bietet die in dieser Verordnung festgelegten Funktionen entsprechend den Voraussetzungen in Bezug auf Sicherheit, Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit gemäß Absatz 3.
            
            
               2.Die Infrastrukturen zur Unterstützung der öffentlichen Website, der mobilen App und des Carrier Gateway werden in Gebäuden der Agentur eu-LISA oder in Kommissionsgebäuden untergebracht. Sie werden geografisch so verteilt, dass sie die in dieser Verordnung festgelegten Funktionen entsprechend den Voraussetzungen in Bezug auf Sicherheit, Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit gemäß Absatz 3 bieten.
            
            
               3.Die Agentur eu-LISA ist für die Entwicklung des ETIAS-Informationssystems sowie für alle Entwicklungen, die für die Herstellung der Interoperabilität zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den in Artikel 10 genannten Informationssystemen erforderlich sind, verantwortlich. 
            
            
               Die Agentur eu-LISA konzipiert die Systemarchitektur einschließlich ihrer Kommunikationsinfrastruktur sowie die technischen Spezifikationen und ihre Weiterentwicklungen in Bezug auf das Zentralsystem und die vom Verwaltungsrat in Abhängigkeit von einer positiven Stellungnahme der Kommission zu genehmigenden einheitlichen Schnittstellen. Außerdem nimmt eu-LISA etwaige Anpassungen an das EES, das SIS, Eurodac, ECRIS oder das VIS vor, die infolge der Herstellung der Interoperabilität mit ETIAS erforderlich werden.  
            
            
               Die Agentur eu-LISA entwickelt und implementiert das Zentralsystem, die einheitlichen nationalen Schnittstellen und die Kommunikationsinfrastruktur so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und der Annahme der in Artikel 15 Absätze 2 und 4, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 72 Absätze 1 und 4 vorgesehenen Maßnahmen durch die Kommission.
            
            
               Die Entwicklung umfasst die Ausarbeitung und Anwendung der technischen Spezifikationen, die Erprobung und die Projektgesamtkoordination. 
            
            
               4.Während der Auslegungs- und Entwicklungsphase wird ein Programmverwaltungsrat eingerichtet, der aus höchstens zehn Mitgliedern besteht. Dem Programmverwaltungsrat gehören sechs Mitglieder, die vom Verwaltungsrat von eu-LISA aus dem Kreis seiner Mitglieder oder ihrer Stellvertreter ernannt werden, der Vorsitzende der ETIAS-EES-Beratergruppe nach Artikel 80, ein Vertreter von eu-LISA, der von deren Exekutivdirektor ernannt wird, ein Vertreter der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der von deren Exekutivdirektor ernannt wird, und ein von der Kommission ernanntes Mitglied an. Die vom Verwaltungsrat von eu-LISA ernannten Mitglieder werden nur aus dem Kreis derjenigen Mitgliedstaaten gewählt, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsinstrumente gebunden sind, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von eu-LISA verwalteten IT-Großsysteme gelten, und die sich am ETIAS beteiligen werden. Der Programmverwaltungsrat tritt einmal monatlich zusammen. Er gewährleistet die angemessene Verwaltung der Auslegungs- und Entwicklungsphase des ETIAS. Der Programmverwaltungsrat legt dem Verwaltungsrat monatlich schriftliche Berichte über die Fortschritte des Projekts vor. Er hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats.
            
            
               5.Der Verwaltungsrat legt die Geschäftsordnung des Programmverwaltungsrats fest, in der insbesondere Folgendes geregelt ist: 
            
            
               a)der Vorsitz,  
            
            
               b)die Sitzungsorte, 
            
            
               c)die Vorbereitung von Sitzungen, 
            
            
               d)die Zulassung von Sachverständigen zu den Sitzungen, 
            
            
               e)Kommunikationspläne, die gewährleisten, dass die nicht teilnehmenden Mitglieder des Verwaltungsrats lückenlos unterrichtet werden. 
            
            
               Den Vorsitz übernimmt der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, sofern er nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsinstrumente gebunden ist, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von eu-LISA verwalteten IT-Großsysteme gelten, oder – falls diese Anforderung nicht erfüllt ist – der Mitgliedstaat, der als nächster den Ratsvorsitz übernimmt und diese Anforderung erfüllt.
            
            
               Sämtliche Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern des Programmverwaltungsrates entstehen, werden von der Agentur erstattet, wobei Artikel 10 der Geschäftsordnung von eu-LISA entsprechend gilt. Das Sekretariat des Programmverwaltungsrats wird von eu-LISA gestellt. 
            
            
               Die ETIAS-EES-Beratergruppe nach Artikel 80 tritt regelmäßig bis zur Inbetriebnahme des ETIAS zusammen. Nach jeder Sitzung erstattet sie dem Programmverwaltungsrat Bericht. Sie stellt den technischen Sachverstand zur Unterstützung der Aufgaben des Programmverwaltungsrats bereit und überwacht den Stand der Vorbereitung in den Mitgliedstaaten.
            
            
               Artikel 64
                  Aufgaben von eu-LISA nach der Inbetriebnahme des ETIAS
            
         
         
            
               1.Nach der Inbetriebnahme des ETIAS übernimmt eu-LISA die technische Verwaltung des Zentralsystems und der einheitlichen nationalen Schnittstellen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Agentur, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie eingesetzt wird. Die Agentur eu-LISA ist zudem für die technische Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, die öffentliche Website, die mobile App für Mobilgeräte, den E-Mail-Dienst, den Dienst für sichere Konten, den Carrier Gateway, den Web-Dienst und die in Artikel 6 genannte Software für die Antragsbearbeitung zuständig.
            
            
               Die technische Verwaltung des ETIAS umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um das ETIAS im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, die erforderlich sind, damit das System mit guter Betriebsqualität arbeitet, vor allem was die Reaktionszeiten bei Abfragen der zentralen Datenbank gemäß den technischen Spezifikationen betrifft. 
            
            
               2.Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Union wendet eu-LISA angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Bediensteten an, die mit im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Bediensteten aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.
            
            
               3.Die Agentur eu-LISA nimmt zudem Aufgaben im Zusammenhang mit der Schulung über die technische Nutzung des ETIAS-Informationssystems wahr.
            
            
               Artikel 65
                  Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
            
            
               1.Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist zuständig für
            
            
               a)die Einrichtung und den Betrieb der ETIAS-Zentralstelle,
            
            
               b)die automatische Antragsbearbeitung,
            
            
               c)die Überprüfungsregeln.
            
            
               2.Die Bediensteten der ETIAS-Zentralstelle mit Zugangsberechtigung für das ETIAS-Zentralsystem werden angemessen über die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften und insbesondere die einschlägigen Grundrechte geschult, bevor sie ermächtigt werden, im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten zu verarbeiten.
            
            
               Artikel 66
                  Aufgaben der Mitgliedstaaten 
            
            
               1.Jeder Mitgliedstaat ist zuständig für
            
            
               a)die Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle,
            
            
               b)den Aufbau, die Verwaltung, den Betrieb und die Wartung der nationalen ETIAS-Stellen, die bei der automatischen Antragsbearbeitung abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung prüfen und über sie befinden,
            
            
               c)die Organisation der zentralen Zugangsstellen und ihre Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken,
            
            
               d)die Verwaltung und die Regelung des Zugangs von dazu ermächtigten Bediensteten der zuständigen nationalen Behörden zum ETIAS-Informationssystem im Einklang mit dieser Verordnung und die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Verzeichnisses der betreffenden Bediensteten und ihres Profils,
            
            
               e)die Einrichtung und den Betrieb der nationalen ETIAS-Stellen.
            
            
               2.Jeder Mitgliedstaat verwendet für Abfragen des ETIAS-Zentralsystems an der Außengrenze automatische Verfahren.
            
            
               3.Die Bediensteten der nationalen ETIAS-Stellen mit Zugangsberechtigung für das ETIAS-Informationssystem werden angemessen über die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften und insbesondere die einschlägigen Grundrechte geschult, bevor sie ermächtigt werden, im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten zu verarbeiten.
            
            
               Artikel 67
                  Aufgaben von Europol 
            
         
         
            
               1.Europol verarbeitet Datenabfragen nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j und Absatz 4 und passt sein Informationssystem entsprechend an.
            
            
               2.Europol erstellt die ETIAS-Überwachungsliste nach Artikel 29.
            
            
               3.Europol gibt Stellungnahmen zu Anträgen auf Datenabfragen nach Artikel 26 ab.
            
            
               KAPITEL XIV
                  Änderungen anderer Rechtsinstrumente der Union 
            
            
               Artikel 68
                  Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               In Artikel 6 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
            
            
               „3a. Während der Entwicklungsphase erhalten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihrem Grundbetrag eine Mittelzuweisung in Höhe von 96,5 Mio. EUR, die sie gänzlich zur Finanzierung des ETIAS verwenden, um dessen rasche und effiziente Entwicklung in Übereinstimmung mit der Implementierung des ETIAS-Zentralsystems gemäß [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)] sicherzustellen.”
            
            
               Artikel 69
                  Änderung der Verordnung (EU) 2016/399
            
            
               Die Verordnung (EU) 2016/399 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 6 wird wie folgt geändert:
            
            
               a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
            
            
               „b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums - falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vorgeschrieben ist - oder einer gültigen Reisegenehmigung - falls dies nach [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems] vorgeschrieben ist - sein, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist;“ 
            
            
               2.Artikel 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               a) Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
            
            
               „i) Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum, die gegebenenfalls erforderliche Reisegenehmigung oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist;”
            
            
               b) Folgender Doppelbuchstabe bb wird eingefügt:
            
            
               „(bb) Falls der Drittstaatsangehörige über eine Reisegenehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b verfügt, erstreckt sich die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch auf die Überprüfung der Echtheit, der Gültigkeit und des Status der Reisegenehmigung sowie gegebenenfalls der Identität des Inhabers der Reisegenehmigung durch Abfrage des ETIAS gemäß Artikel 41 [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)].”
            
            
               3.In Teil B von Anhang V erhält Punkt C der Ablehnungsgründe auf dem Standardformular für die Einreiseverweigerung folgende Fassung:
            
            
               „(C) ohne gültiges Visum, gültige Reisegenehmigung oder gültigen Aufenthaltstitel”.
            
         
         
            
               Artikel 70
                  Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
            
            
               Die Verordnung (EU) 2016/794 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe n angefügt:
            
            
               „n) Erstellung, Verwaltung und Aktualisierung der ETIAS-Überwachungsliste nach Artikel 29 [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)] gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a.“
            
            
               2.Artikel 21 wird wie folgt geändert:
            
            
               a) Der Titel erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 21 
            
            
               Zugang von Eurojust, des OLAF und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu von Europol gespeicherten Informationen zu ausschließlich ETIAS-spezifischen Zwecken”
            
            
               b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
            
            
               „Europol ergreift alle geeigneten Maßnahmen, damit die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen ihres Mandats und für die Zwecke [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)] unbeschadet etwaiger Einschränkungen, die von den Mitgliedstaaten, EU-Stellen, Drittländern oder internationalen Organisationen, die die betreffenden Informationen übermitteln, mitgeteilt werden, für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a indirekten, auf einem Treffer/kein Treffer-System beruhenden Zugang zu Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 2 erhält. 
            
            
               Im Fall eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, nach Zustimmung der Stelle, die die Information an Europol übermittelt hat, weitergegeben werden darf, und zwar nur so weit, als die Daten, die den Treffer ausgelöst haben, für die rechtmäßige Erfüllung der sich auf das ETIAS beziehenden Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erforderlich sind.
            
            
               Die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels gelten entsprechend.”
            
            
               Artikel 71
                  Änderung der Verordnung (EU) 2016/1624
            
            
               Die Verordnung (EU) 2016/1624 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Doppelbuchstabe qq eingefügt:
            
            
               „(qq) Erfüllung der Aufgaben und Pflichten, die der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)] übertragen wurden, sowie Einrichtung und Verwaltung der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)].“
            
            
               2.In Kapitel II wird folgender Abschnitt 5 angefügt:
            
            
               „Abschnitt 5
            
            
               Das ETIAS
            
            
               Artikel 33a
                  Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle
            
         
         
            
               1. 
                     Es wird eine ETIAS-Zentralstelle eingerichtet.
            
            
               2.
                     Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache stellt die Einrichtung und Verwaltung einer ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 [der Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)] sicher.“
            
            
               KAPITEL XV
                  Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 72
                  Übergangszeitraum und Übergangsmaßnahmen 
            
            
               1.Während eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Datum der Inbetriebnahme des ETIAS ist die Benutzung des ETIAS fakultativ, und die Pflicht, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung zu sein, gilt nicht. Die Kommission kann diesen Zeitraum durch Annahme eines delegierten Rechtsakts nach Artikel 78 um bis zu sechs weitere Monate verlängern.
            
            
               2.Während dieses Zeitraums von sechs Monaten informieren die Grenzschutzbeamten der Reisegenehmigungspflicht unterliegende Drittstaatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen darüber, dass sie nach Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten verpflichtet sein werden, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung zu sein. Zu diesem Zweck verteilen die Grenzschutzbeamten ein gemeinsames Merkblatt an diese Kategorie von Reisenden.
            
            
               3.Das gemeinsame Merkblatt wird von der Kommission gestaltet und erstellt. Der einschlägige Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassen und enthält mindestens die in Artikel 61 genannten Angaben. Das Merkblatt muss klar und einfach in einer Sprache abgefasst sein, die die betroffene Person versteht oder bei der normalerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie versteht. 
            
            
               4.Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums kann eine Schonfrist festgelegt werden. Während einer solchen Schonfrist gilt die Pflicht, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung zu sein. Während der Schonfrist erlauben die Grenzschutzbeamten der Reisegenehmigungspflicht unterliegenden Drittstaatsangehörigen, die nicht im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind ausnahmsweise, die Außengrenzen zu überschreiten, sofern diese Drittstaatsangehörigen alle übrigen Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1der Verordnung (EU) 2016/399 erfüllen und die Außengrenzen der Mitgliedstaaten erstmals seit Ende der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Schonfrist überschreiten. Die Grenzschutzbeamten belehren der Reisegenehmigungspflicht unterliegende Drittstaatsangehörige über die Pflicht, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 sein zu müssen. 
            
            
               5.Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Dauer der in Absatz 4 genannten Schonfrist an. Die Schonfrist beträgt maximal zwölf Monate nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums.
            
            
               Artikel 73
                  Verwendung von Daten zur Erstellung von Berichten und Statistiken 
            
            
               1.Die dazu ermächtigten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, von eu-LISA und der ETIAS-Zentralstelle dürfen ausschließlich zur Erstellung von Berichten und Statistiken folgende Daten abfragen, die eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglichen: 
            
            
               a)Statusinformationen;
            
            
               b)Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Geburtsdatum des Antragstellers;
            
            
               c)Wohnsitzland;
            
            
               d)Bildung;
            
            
               e)derzeitige berufliche Tätigkeit (Bereich), Stellenbezeichnung; 
            
            
               f)Art des Reisedokuments und aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Landes;
            
            
               g)Art der Reisegenehmigung sowie - bei Reisegenehmigungen mit räumlich begrenzter Gültigkeit - Name des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der beziehungsweise die die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt hat/haben;
            
            
               h)Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung;
            
            
               i)die Gründe für die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung.
            
         
         
            
               2.Für die Zwecke von Absatz 1 sorgt eu-LISA für die Einrichtung, die Implementierung und den Betrieb eines Zentralregisters, das die in Absatz 1 genannten Daten enthält, welche keine Identifizierung einzelner Personen zulassen, jedoch den in Absatz 1 genannten Behörden ermöglichen, anpassbare Berichte und Statistiken zu erhalten, auf deren Grundlage das Risiko einer irregulären Migration sowie Sicherheits- und Gesundheitsrisiken besser bewertet, die Effizienz von Grenzübertrittskontrollen gesteigert, die ETIAS-Zentralstelle bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Reisegenehmigung unterstützt und eine auf Fakten basierende Gestaltung der Unionspolitik im Bereich der Migration gefördert werden können. Das Register sollte zudem tägliche Statistiken zu den in Absatz 4 genannten Daten enthalten. Der Zugang zum Zentralregister erfolgt in Form eines gesicherten Zugangs über S-TESTA mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen. 
            
            
               Detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des Zentralregisters und die für das Zentralregister geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften werden nach dem in Artikel 79 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               3.Die von eu-LISA zur Überwachung der Entwicklung und der Funktionsweise des ETIAS-Informationssystems eingeführten Verfahren gemäß Artikel 81 Absatz 1 müssen unter anderem die Erstellung regelmäßiger Statistiken zur Gewährleistung dieser Überwachung ermöglichen.
            
            
               4.Die Agentur eu-LISA veröffentlicht vierteljährlich Statistiken über das ETIAS-Informationssystem, in denen insbesondere die Zahl und die Staatsangehörigkeit der Antragsteller, deren Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung abgelehnt wurde (einschließlich der Gründe für die Ablehnung), sowie der Drittstaatsangehörigen, deren Reisegenehmigung aufgehoben oder annulliert wurde, ausgewiesen sind.
            
            
               5.Am Ende eines jeden Jahres werden statistische Daten in Form von vierteljährlichen Statistiken für das betreffende Jahr zusammengestellt. 
            
            
               6.Auf Ersuchen der Kommission stellt eu-LISA der Kommission Statistiken zu spezifischen Aspekten der Umsetzung dieser Verordnung sowie die Statistiken nach Absatz 3 zur Verfügung.
            
            
               Artikel 74 
                  Kosten 
            
            
               Die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems, der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und ihrer Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle, dem Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstelle, der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen sowie dem Betrieb des ETIAS gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union. 
            
            
               Hiervon ausgenommen sind die Kosten für Folgendes:
            
            
               a)Projektverwaltungsstelle der Mitgliedstaaten (Sitzungen, Dienstreisen, Büros);
            
            
               b)Hosting nationaler Systeme (Räume, Implementierung, Stromversorgung, Kühlung);
            
            
               c)Betrieb nationaler Systeme (Betreiber und Unterstützungsverträge);
            
            
               d)Anpassung bestehender Grenzkontrollen;
            
            
               e)Gestaltung, Entwicklung, Implementierung, Betrieb und Wartung nationaler Kommunikationsnetze.
            
            
               Artikel 75
                  Einnahmen  
            
            
               Die mit dem ETIAS erzielten Einnahmen stellen externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar.
            
            
               Artikel 76
                  Mitteilungen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Behörde mit, die als für die Verarbeitung Verantwortlicher gemäß Artikel 50 zu betrachten ist.
            
            
               2.Die ETIAS-Zentralstelle und die Mitgliedstaaten teilen eu-LISA die zuständigen Behörden nach Artikel 11 mit, die Zugang zum ETIAS-Informationssystem haben.
            
            
               Innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme des ETIAS gemäß Artikel 77 wird eine konsolidierte Liste dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden an der Liste Änderungen vorgenommen, so veröffentlicht eu-LISA einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Liste. 
            
         
         
            
               3.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre benannten Behörden nach Artikel 43 mit und melden unverzüglich jegliche diesbezügliche Änderung. 
            
            
               4.Die Agentur eu-LISA teilt der Kommission den erfolgreichen Abschluss des Tests nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b mit.
            
            
               5.Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Informationen über eine regelmäßig aktualisierte öffentliche Website zur Verfügung. 
            
            
               Artikel 77
                  Aufnahme des Betriebs
            
            
               1.Die Kommission bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das ETIAS seinen Betrieb aufnimmt, nachdem folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
            
            
               a)Die in Artikel 15 Absätze 3 und 4, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 72 Absätze 1 und 5 und Artikel 73 Absatz 2 genannten Maßnahmen sind angenommen worden;
            
            
               b)die Agentur eu-LISA hat den erfolgreichen Abschluss eines umfangreichen Tests des ETIAS festgestellt; 
            
            
               c)die Agentur eu-LISA und die ETIAS-Zentralstelle haben die technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Erhebung der in Artikel 15 genannten Daten und für ihre Übermittlung an das ETIAS-Zentralsystem validiert und der Kommission mitgeteilt;
            
            
               d)die Mitgliedstaaten und die ETIAS-Zentralstelle haben der Kommission die Daten bezüglich der in Artikel 76 Absätze 1 und 3 genannten Behörden mitgeteilt.
            
            
               2.Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Test des ETIAS wird von eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der ETIAS-Zentralstelle durchgeführt.
            
            
               3.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse des gemäß Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Tests.
            
            
               4.Der Beschluss der Kommission gemäß Absatz 1 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten und die ETIAS-Zentralstelle beginnen mit der Nutzung des ETIAS ab dem von der Kommission gemäß Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt. 
            
            
               Artikel 78
                  Ausübung übertragener Befugnisse 
            
            
               1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
            
            
               2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 72 Absätze 1 und 5 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.
            
            
               3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 72 Absätze 1 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               4.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               5.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 72 Absätze 1 und 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.
            
            
               Artikel 79
                  Ausschussverfahren
            
         
         
            
               1.Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               Artikel 80
                  Beratergruppe 
            
            
               Die Aufgaben der von eu-LISA eingesetzten Beratergruppe für das EES werden auf das ETIAS ausgeweitet. Diese Beratergruppe für das EES und das ETIAS steht eu-LISA mit Fachkenntnissen in Bezug auf das ETIAS, insbesondere zur Vorbereitung ihres Jahresarbeitsprogramms und ihres Jahrestätigkeitsberichts, zur Seite.
            
            
               Artikel 81
                  Monitoring und Evaluierung
            
            
               1.Die Agentur eu-LISA trägt dafür Sorge, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen die Entwicklung des ETIAS-Informationssystems anhand von Zielen in Bezug auf Planung und Kosten sowie die Funktionsweise des ETIAS anhand von Zielen in Bezug auf die technische Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Dienstleistungsqualität überwacht werden können.
            
            
               2.Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung – OPOCE, bitte das genaue Datum einfügen] und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase des ETIAS-Informationssystems übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen. Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem detailliert dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere in Bezug auf die Planung und die Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden.
            
            
               3.Zum Zwecke der technischen Wartung erhält eu-LISA Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Datenverarbeitungsvorgänge im ETIAS-Informationssystem.
            
            
               4.Erstmals zwei Jahre nach Inbetriebnahme des ETIAS und danach alle zwei Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des ETIAS-Informationssystems einschließlich seiner Sicherheit.
            
            
               5.Drei Jahre nach Inbetriebnahme des ETIAS und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Evaluierung des ETIAS vor und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat etwaige erforderliche Empfehlungen. Zu bewerten sind:
            
            
               a)die vom ETIAS mit Blick auf dessen Ziele, Mandat und Aufgaben erzielten Ergebnisse; 
            
            
               b)die Wirkung, die Effektivität und die Effizienz des Betriebs und der Arbeitspraktiken des ETIAS in Bezug auf dessen Ziele, Mandat und Aufgaben; 
            
            
               c)die bei der automatisierten Antragsbearbeitung für die Risikobewertung verwendeten Regeln; 
            
            
               d)die etwaige Notwendigkeit, das Mandat der ETIAS-Zentralstelle zu ändern; 
            
            
               e)die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung;
            
            
               f)die Auswirkungen auf die Grundrechte. 
            
            
               Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               6.Die Mitgliedstaaten und Europol stellen eu-LISA, der ETIAS-Zentralstelle und der Kommission die für die Ausarbeitung der Berichte nach den Absätzen 4 und 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung der Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden zulassen.
            
            
               7.Die Agentur eu-LISA und die ETIAS-Zentralstelle stellen der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung der in Absatz 5 genannten Bewertung erforderlich sind.
            
            
               8.Die Mitgliedstaaten und Europol erstellen unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von sensiblen Informationen Jahresberichte über die Wirksamkeit des Zugangs zu im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken; diese Berichte enthalten Angaben und Statistiken über
            
         
         
            
               a)den genauen Zweck der Konsultation, einschließlich über die Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat;
            
            
               b)hinreichende Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer unter diese Verordnung fällt;
            
            
               c)die Zahl der Anträge auf Zugang zum ETIAS zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken;
            
            
               d)die Zahl und die Art von Fällen, in denen die Identität einer Person festgestellt werden konnte,
            
            
               e)die Notwendigkeit und die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens in Ausnahmefällen, darunter in Fällen, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die zentrale Zugangsstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.
            
            
               Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten und von Europol werden der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt.
            
            
               Artikel 82
                  Inkrafttreten und Anwendbarkeit
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  In einer unlängst durchgeführten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 71 % der Befragten für mehr EU-Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und 82 % für ein verstärktes Handeln der EU auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung aus (Eurobarometer Spezial des Europäischen Parlaments, Juni 2016). 
               
               
                  
                     (2)
                  Technical Study on Smart Borders, Europäische Kommission, GD Inneres, 2014. 
                  
                     http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/smart-borders/index_en.htm
                  
                   Die mit einer Reihe von Nachbarländern der EU geführten Dialoge über eine Liberalisierung der Visabestimmungen wurden abgeschlossen (Vorlage von Kommissionsvorschlägen in Bezug auf Georgien, die Ukraine, die Türkei und das Kosovo).
               
               
                  
                     (3)
                  COM(2016) 602 final.
               
               
                  
                     (4)
                  COM(2016) 205 final. 
               
               
                  
                     (5)
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (COM(2016) 194 final) und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES). 
               
               
                  
                     (6)
                  Durchführbarkeitsstudie für ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), Abschlussbericht; 
                  
                     http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-security/legislative-documents/docs/20161116/etias_feasability_study_en.pdf
                  
                  .
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                     http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/09/16-bratislava-declaration-and-roadmap/
                  
                   
               
               
                  
                     (8)
                  EUCO 31/16 CO EUR 8, CONCL 4 
                  
                     www.consilium.europa.eu/de/.../european-council/2016/10/21-euco-conclusions_pdf/
                  
                   
               
               
                  
                     (9)
                  
                  
                     http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Statistics_on_enforcement_of_immigration_legislation
                  
                   
               
               
                  
                     (10)
                  Europol TE-SAT 2016 
                  
                     https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/eu-terrorism-situation-and-trend-report
                  
               
               
                  
                     (11)
                  COM(2016) 272 final.
               
               
                  
                     (12)
                  „Kriminelle nutzen neue Möglichkeiten, Gewinne zu erzielen, insbesondere wenn sie sich auf vorhandene Infrastrukturen, Helfer und Kontakte verlassen können. Dies gilt insbesondere für die Gruppen, die illegale Waren transportieren und vertreiben. Durch die Unkompliziertheit des internationalen Personen- und Güterverkehrs, die weltweite Verbreitung des Internet und andere technologische Fortschritte sind geografische Erwägungen weniger relevant geworden. Straftäter lassen sich von geografischen Grenzen nicht abschrecken, und die bedeutendsten Gruppen agieren mittlerweile weltweit, was die Bandbreite ihrer Tätigkeiten, ihre Tätigkeitsbereiche, das Maß der Zusammenarbeit und die Staatsangehörigkeit der Mitglieder angeht.“ Europol, Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität in der EU 2013 (OCTA 2013), S. 37.  
               
               
                  
                     (13)
                  „Eine Analyse der Staatsangehörigkeit von Kriminellen und der Länder, in denen diese hauptsächlich tätig sind, hat gezeigt, dass kriminelle Gruppen zunehmend international werden. So haben zum Beispiel Belgien und Portugal über kriminelle Gruppen berichtet, die sich aus Staatsangehörigen von mehr als 60 Ländern zusammensetzen. Diese beiden Länder haben auch von kriminellen Gruppen berichtet, die ihre wichtigsten kriminellen Handlungen auf über 35 Länder ausgeweitet haben. Dies zeigt deutlich ein hohes Maß an internationaler krimineller Zusammenarbeit, Mobilität und Reichweite.“ Ebenda, S. 34.
               
               
                  
                     (14)
                  Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, SWD(2016) 328 final.
               
               
                  
                     (15)
                  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
               
               
                  
                     (16)
                  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
               
               
                  
                     (17)
                  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.
               
               
                  
                     (18)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (19)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (20)
                  COM(2016) 205 final. 
               
               
                  
                     (21)
                  COM(2016) 602 final.
               
               
                  
                     (22)
                  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG.
               
               
                  
                     (23)
                  Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 2006 in der Rechtssache C-503/03 Kommission gegen Spanien (Slg. 2006, S. I-1097).
               
               
                  
                     (24)
                  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).
               
               
                  
                     (25)
                  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
               
               
                  
                     (26)
                  Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 6).
               
               
                  
                     (27)
                  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland Ltd, ECLI:EU:C:2014:238.
               
               
                  
                     (29)
                  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132-149.
               
               
                  
                     (30)
                  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
               
               
                  
                     (31)
                  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
               
               
                  
                     (32)
                  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.
               
               
                  
                     (33)
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016) 194 final).
               
               
                  
                     (34)
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates.
               
               
                  
                     (35)
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016) 272 final).
               
               
                  
                     (36)
                  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (37)
                  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
               
               
                  
                     (38)
                  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
               
               
                  
                     (39)
                  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
               
               
                  
                     (40)
                  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
               
               
                  
                     (41)
                  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
               
               
                  
                     (42)
                  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
               
               
                  
                     (43)
                  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (44)
                  Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).
               
               
                  
                     (45)
                  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
               
               
                  
                     (46)
                  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
               
               
                  
                     (47)
                  Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1). 
               
               
                  
                     (48)
                  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.
               
               
                  
                     (49)
                  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (50)
                  ABl. L 405 vom 20.12.2006, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.11.2016
            COM(2016) 731 final
            ANHANG
            Finanzbogen
            zum
            Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
            über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Finanzbogen
            
            
               zum
            
            
               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
               über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624
               
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). 
            
            
               1.3.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  1
                
            
            
               
                  Politikbereich: Inneres (Titel 18)
               
               
                  […]
               
            
            
               1.4.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ⌧ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  2
                
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               1.5.Ziel(e)
            
            
               1.5.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
         
         
            
               
                  - Grenzmanagement – Menschenleben retten und Außengrenzen sichern
               
               
                  Beim ETIAS wird es sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit von der Visumpflicht befreiten Personen handeln, die in den Schengen-Raum reisen. Das ETIAS wird die Erfassung von Informationen über diese Reisenden vor dem jeweiligen Reisebeginn und die Vorabverarbeitung dieser Daten ermöglichen. Die Reisenden erhalten auf diese Weise die Gewissheit, dass ihr Grenzübertritt reibungslos erfolgen wird. 
               
               
                  - Besserer Informationsaustausch
               
               
                  Hohe gemeinsame Standards für das Grenzmanagement, die voll und ganz mit der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten im Einklang stehen, tragen entscheidend zur Verhinderung von schwerer Kriminalität und Terrorismus bei. 
               
               
                  Der Vorschlag ist Teil der ständigen Weiterentwicklung der Strategie für ein integriertes Grenzmanagement der Europäischen Union.
               
               
            
            
               1.5.2.Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 
            
            
               
                  Einzelziele
               
               
                  Das ETIAS leistet damit einen Beitrag:
               
               
                  - zu einem hohen Maß an Sicherheit, indem es eine gründliche Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Sicherheitsrisikos vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht, sodass ermittelt werden kann, ob faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Sicherheitsrisiko verbunden ist; 
               
               
                  - zur Verhinderung irregulärer Migration, indem es die Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Risikos der irregulären Migration vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht;
               
               
                  - zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem es vor der Ankunft eines Antragstellers an den Außengrenzübergangsstellen die Bewertung ermöglicht, ob von diesem ein Risiko für die öffentliche Gesundheit ausgeht;
               
               
                  - zur Erhöhung der Wirksamkeit der Grenzübertrittskontrollen;
               
               
                  - zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle;
               
               
                  - zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten.
               
               
                  ABM/ABB-Tätigkeiten:
               
               
                  Kapitel Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte: Innere Sicherheit
               
               
            
            
               1.5.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.
            
         
         
            
               
                  Die allgemeinen politischen Ziele bestehen darin, 
               
               
                  (1)
                        das integrierte Grenzmanagement auszubauen und die innere Sicherheit zu erhöhen,
               
               
                  (2)
                        zur Reiseerleichterung beizutragen.
               
               
                  Die Hauptfunktion des ETIAS würde darin bestehen, die von den von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen mittels eines Online-Antrags übermittelten Informationen vor Ankunft dieser Personen an den EU-Außengrenzen im Hinblick darauf zu überprüfen, ob von ihnen ein gewisses Risiko irregulärer Migration oder gewisse Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ausgehen. Dazu würde jeder Antrag automatisch mit anderen EU-Informationssystemen, einer speziellen ETIAS-Überwachungsliste und klar definierten Überprüfungsregeln abgeglichen. Anhand dieser Überprüfung könnte festgestellt werden, ob faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorliegen.
               
               
                  Dadurch, dass von allen von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen eine gültige Reisegenehmigung verlangt wird, wird die EU sicherstellen, dass alle Reisenden vor ihrer Ankunft überprüft werden. 
               
               
                  Daher wird das ETIAS die innere Sicherheit in der EU in zweierlei Hinsicht stärken: erstens durch Identifizierung der Personen, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, vor ihrer Ankunft an einer Außengrenze des Schengen-Raums und zweitens durch Bereitstellung von Informationen für die nationalen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Europol, wenn dies erforderlich ist.
               
               
                  Heute können rund 1,4 Milliarden Menschen weltweit aus etwa 60 Ländern ohne Visum in die Europäische Union reisen. Die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die in Schengen-Länder reisen, wird weiterhin zunehmen. So wird davon ausgegangen, dass die Zahl der von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen von 30 Millionen im Jahr 2014 auf 39 Millionen im Jahr 2020 ansteigen wird.
               
               
                  Diese Zahlen belegen, dass ein System geschaffen werden muss, mit dem die Bewertung und Bekämpfung von potenzieller irregulärer Migration und von Sicherheitsrisiken, die von in die EU reisenden Drittstaatsangehörigen ausgehen – im Einklang mit den Zielen der Visaliberalisierungspolitik der EU erreicht werden.
               
               
                  Das ETIAS ist zudem notwendig, um von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen das Überschreiten der Außengrenzen des Schengen-Raums zu erleichtern. Eine ETIAS-Genehmigung würde im Zuge eines einfachen, kostengünstigen und schnellen Antragsverfahrens erlangt, wobei in den meisten Fällen keine weiteren Schritte erforderlich wären. Sobald die Antragsteller im Besitz der Reisegenehmigung sind, hätten sie frühzeitig einen zuverlässigen Anhaltspunkt dafür, dass sie in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Im Vergleich zur aktuellen Situation wäre dies ein großer Fortschritt für die Reisenden.
               
               
                  Auch wenn es im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex immer noch den Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen obliegt, endgültig darüber zu entscheiden, ob die Einreise in den Schengen-Raum gestattet werden kann, wird das ETIAS erheblich dazu beitragen, die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Grenzübergangsstellen zu verringern. Die Grenzschutzbeamten können sehen, ob die sich vor ihnen befindliche Person vor ihrer Ankunft an der Grenze eine Reisegenehmigung erhalten hat oder nicht. Personen, denen die Reisegenehmigung verweigert wurde, brauchen weder Zeit noch Geld für die Reise in den Schengen-Raum aufzuwenden. Somit wird das ETIAS auch zu geringeren Kosten für die Beförderungsunternehmer führen, da keine Rückbeförderung von Passagieren ab den See- und Luftgrenzen erforderlich wäre.
               
               
                  Einzelziele:
               
               
                  Die zentralen politischen Ziele des ETIAS bestehen darin:
               
               
                  (1)
                        die Wirksamkeit von Grenzkontrollen zu verbessern, indem von der Visumpflicht befreite Reisende verpflichtet werden, vorab eine Reisegenehmigung zu beantragen;
               
               
                  (2)
                        eine koordinierte und einheitliche Überprüfung von visumbefreiten Drittstaatsangehörigen sicherzustellen, indem die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls konsultiert werden;
               
               
                  (3)
                        die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen zu verringern, wodurch die Arbeitsbelastung der Grenzschutzbeamten für die Bearbeitung dieser Fälle verringert wird; 
               
               
                  (4)
                        zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beizutragen.
               
            
            
               1.5.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Entwicklungsphase
               
               
                  Wenn der Vorschlag und die technischen Spezifikationen angenommen sind, wird eu-LISA das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (bestehend aus einem Zentralsystem, einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte, einen E-Mail-Dienst, einen Dienst für sichere Konten, ein Carrier Gateway, einen Web-Dienst und eine Software, die die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen in die Lage versetzt, die Anträge zu bearbeiten) entwickeln.
               
            
         
         
            
               
                  Zudem wird eu-LISA die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführte Integration der einheitlichen nationalen Schnittstellen ebenfalls koordinieren. Für die Entwicklungsphase sind eine detaillierte Gesamtsteuerung ebenso wie Berichtspflichten an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission festgelegt.
               
               
                  Zur Entwicklung des ETIAS-Informationssystems wird eu-LISA soweit als technisch möglich die Hardware- und Software-Komponenten des EES verwenden. Soweit es technisch möglich ist, wird das ETIAS-Informationssystem ebenfalls die Hardware- und Softwarekomponenten des EES verwenden. Insbesondere wird die einheitliche nationale Schnittstelle des ETIAS als neue Funktion der einheitlichen nationalen Schnittstelle des EES entwickelt.
               
               
                  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die ETIAS-Zentralstelle einrichten, mit der die ETIAS-Antragsdatensätze und die im ETIAS gespeicherten Daten verwaltet werden. Die ETIAS-Zentralstelle wird dafür zuständig sein, zu prüfen, ob die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten mit den Daten in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibungen übereinstimmen, die in einem Informationssystem oder in vorab festgelegten Daten der Überprüfungsregeln gespeichert sind. Liegt eine Übereinstimmung vor oder bestehen noch Zweifel an der Identität des Antragstellers, wird der Antrag zur Überprüfung an die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats der geplanten Einreise weitergeleitet. Folglich wird jeder Mitgliedstaat eine nationale ETIAS-Stelle einrichten müssen, die die ihr übermittelten ETIAS-Antragsdatensätze verwaltet.
               
               
               
                  Einzelziel: Einsatzbereitschaft bis 2021.
               
               
                  Indikator: Um an den Start gehen zu können, muss eu-LISA den erfolgreichen Abschluss einer umfassenden Prüfung des ETIAS durch die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bekannt geben; die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss bekannt geben, dass die Zentralstelle über die für die Bearbeitung der erwarteten Zahl der Anträge erforderliche Kapazität verfügt und die Mitgliedstaaten müssen bekannt geben, dass ihre nationalen Stellen für die Bearbeitung des erwarteten Antragsvolumens bereit stehen.
               
               
                  Betriebsphase
               
               
                  Die Agentur eu-LISA stellt sicher, dass Systeme vorhanden sind, die das Funktionieren des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) anhand der festgelegten Ziele überwachen. Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Systems und danach alle zwei Jahre legt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des Systems sowie über seine Sicherheit vor. 
               
               
                  Die ETIAS-Zentralstelle sorgt dafür, dass die in den Antragsdatensätzen und im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten korrekt und auf dem neusten Stand sind, verwaltet die spezifischen Risikoindikatoren und die ETIAS-Überwachungsliste und führt regelmäßige Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung durch.
               
               
                  Des Weiteren nimmt die Kommission drei Jahre nach Inbetriebnahme des ETIAS und danach alle vier Jahre eine Evaluierung des Systems vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielvorgaben, untersucht die Auswirkungen auf die Grundrechte, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung der Verordnung, die Sicherheit des ETIAS und etwaige Auswirkungen auf den künftigen Betrieb und unterbreitet etwaige erforderliche Empfehlungen. Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.
               
               
               
                  Einzelziel: Verbesserung der Wirksamkeit von Grenzkontrollen, indem für von der Visumpflicht befreite Reisende eine Vorabreisegenehmigungspflicht eingeführt wird;
               
               
                  Indikator:
               
               
                  Der Anteil der nicht im Rahmen der automatisierten Bearbeitung genehmigten Anträge, die von der Zentralstelle und/oder den nationalen Stellen bearbeitet wurden und weder Berichtigungen sachlicher Fehler noch Doppeldeutigkeiten (= Klärung einer Verwechslung mit einer Person mit gleichlautendem Namen, die in einer von ETIAS abgefragten Datenbank erfasst ist) darstellen.
               
               
                  Der Anteil der auf der Grundlage aktueller Informationen in den von ETIAS abgefragten Datenbanken aufgehobenen Reisegenehmigungen.
               
               
                  Der Anteil der erteilten Reisegenehmigungen mit anschließender Verweigerung der Einreise an der Grenzübergangsstelle.
               
               
               
                  Einzelziel: Sicherstellung einer koordinierten und einheitlichen Überprüfung von der Visumpflicht befreiter Drittstaatsangehöriger, indem die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls konsultiert werden;
               
               
                  Indikator: 
               
               
                  Der Anteil der im Rahmen der automatisierten Bearbeitung nicht genehmigten Anträge, die von den nationalen Stellen der Mitgliedstaaten geprüft wurden gegenüber den auf der Grundlage der derzeitigen Praxis festgelegten Zielvorgaben.
               
            
         
         
            
               
               
                  Einzelziel: Verringerung der Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen 
               
               
                  Indikator:
               
               
                  Anzahl der von ETIAS abgelehnten Anträge verglichen mit der aktuellen Zahl der Einreiseverweigerungen an den Grenzübergangsstellen.
               
               
                  Anzahl der Reisenden, die eine Reisegenehmigung erhalten haben und denen die Einreise an der Grenzübergangsstelle verweigert wurde. 
               
               
            
            
               1.6.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  (1) Wahrung und Ergänzung der Visaliberalisierungspolitik der EU. Was visumpflichtige Reisende anbelangt, so steht eine beträchtliche Menge an Informationen vor ihrer Ankunft im Schengen-Raum zur Verfügung und bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Ablauf der Gültigkeit ihres Visums im VIS gespeichert. Sobald Reisende eines bestimmten Landes von der Visumpflicht befreit sind, liegen vor deren Grenzübertritt keine Informationen vor. Diese „Informationslücke“ hinsichtlich der von der Visumpflicht befreiten Reisenden muss geschlossen werden, wenngleich von der Visumpflicht befreite Reisende generell ein geringes Immigrationsrisiko aufweisen, das individuell sehr variieren kann und nicht zwangsläufig mit einem geringen Sicherheitsrisiko einhergeht. Daher ist es notwendig, die Fähigkeit der EU zu stärken, das mögliche Immigrations- und Sicherheitsrisiko jedes einzelnen von der Visumpflicht befreiten Reisenden individuell zu überprüfen.
               
               
                  (2)
                        Aufrechterhaltung und Verbesserung des Schutzes der Schengen-Außengrenzen, insbesondere der Landgrenzen. Um für die notwendige Bewertung des Sicherheits-, Migrations- und Gesundheitsrisikos zu sorgen, wird das ETIAS – verglichen zum derzeitigen Stand – eine zusätzliche Ebene systematischer Kontrollen einführen, wodurch ein frühzeitiger Abgleich einschlägiger Datenbanken noch vor der Ankunft der Reisenden an einer Außengrenze ermöglicht wird.
               
               
                  (3)
                        Steigerung des Reisekomforts. Das ETIAS wird die Zahl der Einreiseverweigerungen deutlich verringern. Personen, die keine Genehmigung erhalten haben, werden weder Zeit noch Geld aufwenden, um zu den Grenzübergangsstellen der Schengen-Außengrenze zu reisen. Das ETIAS wird damit die den Beförderungsunternehmen entstehenden Kosten für die Rückbeförderung von Passagieren ab den See- und Luftgrenzen senken.
               
               
                  (4)
                        Der Kampf gegen internationale Kriminalität, Terrorismus und andere Bedrohungen der Sicherheit wird verstärkt.
               
            
            
               1.6.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  In der Europäischen Migrationsagenda wurde das „Grenzmanagement“ als einer der „vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration“ festgelegt. Eine wirksamere Sicherung der Außengrenzen und ein leistungsfähigeres Grenzmanagement setzen voraus, dass die Möglichkeiten, die IT-Systeme und Technologien bieten, besser genutzt werden. Die Nutzung der drei bestehenden IT-Großsysteme (SIS, VIS und Eurodac) bringt dem Grenzmanagement Vorteile. Mit der Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen gewährleistet. Allerdings stammen die einzigen Informationen über von der Visumpflicht befreite Reisende aus deren Reisedokument. Bei Reisenden, die auf dem Luft- oder Seeweg eintreffen, können diese Informationen vor ihrer Ankunft durch die API-Daten ergänzt werden. Gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie über Fluggastdatensätze werden zudem die PNR-Daten der Fluggäste erfasst, wenn Reisende auf dem Luftweg in die EU einreisen. Über Personen, die über den Landweg in die EU einreisen, liegen vor deren Ankunft an der Außengrenze der EU keine Informationen vor.
               
               
                  Mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem wird diese Lücke geschlossen, da damit Informationen über von der Visumpflicht befreite Reisende vor deren Ankunft an einer Grenze erfasst werden; somit werden das Grenzkontrollpersonal entlastet und bestimmte Aufgaben und Aktivitäten bei Grenzkontrollen automatisiert. Diese Automatisierung wird eine einheitliche und systematische Kontrolle der zulässigen Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen gewährleisten. Reisende werden gebeten, eine Reihe von Daten vor ihrer Reise in ein Online-Antragsformular einzugeben. Nach einer Überprüfung anhand einer Reihe von Risikokriterien (z. B. migrations- und sicherheitsrelevante) werden sie über die Erteilung oder Verweigerung ihrer Reisegenehmigung in Kenntnis gesetzt. Der Großteil der Anträge wird innerhalb weniger Minuten automatisch genehmigt und die Entscheidung wird elektronisch mit dem Reisepass des Reisenden verknüpft
                     3
                  . Bei Reisen per Flugzeug oder Schiff prüfen die Beförderungsunternehmer am Abfertigungsschalter, ob der Reisende eine gültige Reisegenehmigung besitzt, damit an Bord des Flugzeuges oder Schiffes gehen darf oder nicht. Bei der Einreise auf dem Landweg mit dem eigenen Fahrzeug, mit dem Bus oder Zug kontrollieren die Grenzschutzbeamten, ob die Reisegenehmigung gültig ist.
               
               
                  Die Nutzung des ETIAS in Kombination mit neuen Möglichkeiten für den Einsatz von Self-Service-Systemen sowie von automatischen oder halbautomatischen Optionen für die Grenzkontrolle wird die Arbeit von Grenzschutzbeamten erleichtern und ihnen helfen, den prognostizierten Zuwachs von Grenzübertritten abzufedern. Aus Sicht der Reisenden wird dies zu einem vereinfachten Grenzübertritt führen, weil Wartezeiten verkürzt und Grenzübertrittskontrollen beschleunigt werden.
               
               
                  Zwar können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme gemäß den sicherheitsrelevanten nationalen Rechtsvorschriften beibehalten, doch ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem würde den Behörden der Mitgliedstaaten den Zugriff auf Daten über visumbefreite Drittstaatsangehörige ermöglichen, die über die EU-Außengrenze eingereist sind.
               
               
            
            
               1.6.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die Erfahrungen mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und des Visa-Informationssystems (VIS) haben Folgendes gelehrt:
               
            
         
         
            
               
                  1) Als mögliche Absicherung gegen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die auf geänderte Anforderungen zurückzuführen sind, wird jedes neue Informationssystem im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – vor allem, wenn es um ein IT-Großsystem geht – nicht entwickelt, so lange die grundlegenden Rechtsinstrumente, in denen Zweck, Anwendungsbereich, Funktion und technische Einzelheiten festgelegt sind, nicht endgültig angenommen wurden.
               
               
                  2) Beim SIS II und beim VIS konnten nationale Entwicklungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanziert werden, doch war dies nicht zwingend erforderlich. Folglich war es nicht möglich, sich einen Überblick über die Fortschritte der Mitgliedstaaten zu verschaffen, die die jeweiligen Tätigkeiten nicht in ihrer Mehrjahresplanung vorgesehen hatten oder deren Planung nicht präzise genug war. Daher wird nun vorgeschlagen, dass die Kommission alle in den Mitgliedstaaten entstandenen Integrationskosten erstattet, um den Fortschritt bei diesen Entwicklungen überwachen zu können. 
               
               
                  3) Um die allgemeine Koordination der Umsetzung zu erleichtern, wird eu-LISA nicht nur das ETIAS-Informationssystem entwickeln, sondern auch eine gemeinsame einheitliche nationale Schnittstelle, die alle Mitgliedstaaten für den Anschluss ihrer bestehenden nationalen Grenz-IT-Infrastruktur nutzen müssen; die nationalen Stellen werden die Risikobewertung durchführen und darüber entscheiden, welche Fälle den Mitgliedstaaten über die Zentralstelle zugewiesen werden.
               
            
            
               1.6.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag sollen die in der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“
                     4
                   vom 6. April 2016 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden, in der dargelegt wird, dass die EU ihre IT-Systeme, ihre Datenarchitektur und den Informationsaustausch im Bereich Grenzmanagement, Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung verstärken und verbessern muss.
               
               
                  In der Mitteilung „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen“
                     5
                   vom 14. September 2016 wird bekräftigt, dass die Sicherung der Außengrenzen Vorrang genießt; außerdem werden konkrete Initiativen zur Beschleunigung und Erweiterung der Reaktion der EU im Hinblick auf eine weitere Stärkung des Außengrenzenmanagements aufgezeigt. Darin kündigt die Kommission an, dass die Entwicklung des ETIAS Priorität genießt und ein neuer Legislativvorschlag zur Einrichtung eines solchen Systems bis November 2016 angenommen werden wird; diese Entscheidung hat Präsident Juncker am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament ebenfalls bekräftigt
                     6
                  .
               
               
                  Aus operativer Sicht ist dieser Vorschlag zudem als Teil der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Strategie für ein integriertes Grenzmanagement der Europäischen Union zu sehen sowie in Verbindung mit dem ISF – Grenzen
                     7
                   im Rahmen des MFR, der Gründungsverordnung für eu-LISA
                     8
                   und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
                     9
                  . Der Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission über die Agentur eu-LISA
                     10
                   beinhaltet die Kosten der vorhandenen IT-Systeme Eurodac, SIS II und VIS, nicht aber der künftigen Grenzmanagementsysteme, die noch nicht kraft eines Rechtsrahmens der Agentur unterstellt wurden. Das Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) wird das VIS und das EES
                     11
                   ergänzen. Das VIS enthält nur Visumanträge und erteilte Visa, während im EES auch die konkreten Ein- und Ausreisedaten in Verbindung mit den ausgestellten Visa und im ETIAS Informationen über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige erfasst werden.
               
               
                  Der Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für eine Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beinhaltet zudem nicht die Durchführung der eigentlichen Risikobewertung der Anträge von visumbefreiten Drittstaatsangehörigen, da die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ursprünglich nicht mit einer Entscheidungsbefugnis über bestimmte Reisende betraut war.
               
            
            
               1.7.Laufzeit der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ⌧ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Vorbereitungsphase 2017,
            
            
               –Umsetzung mit einer Anlaufphase von 2018 bis 2020,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung 2021.
            
            
               1.8.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  12
                
            
            
               ⌧ Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –⌧ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen. 
            
         
         
            
               ⌧ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ⌧ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –⌧ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Anmerkungen 
            
            
               Die Verordnung ISF - Grenzen ist das Finanzinstrument, das die Mittel zur Ausführung des Pakets „Intelligente Grenzen“ enthält. 
            
            
               Sie besagt in Artikel 5, dass 791 Mio. EUR für ein Programm zur Einführung von IT-Systemen verwendet werden sollen, die die Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen unterstützen. Von diesen 791 Mio. EUR sind 480 Mio. EUR der Entwicklung des Einreise-/Ausreisesystems vorbehalten. Die verbleibenden 311 Mio. EUR werden zum Teil für das ETIAS verwendet.
            
            
               Mit Blick auf die Arten des Haushaltsvollzugs sieht die Verordnung ISF - Grenzen Folgendes vor: 
            
            
               In Artikel 5 Absatz 4 heißt es im letzten Abschnitt: „Die Methode(n) der haushaltsmäßigen Ausführung des Programms für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen werden in den einschlägigen Rechtsakten der Union dargelegt, sofern diese angenommen werden“.
            
            
               Artikel 15 lautet wie folgt: „Das Programm für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen wird, falls die Rechtsakte der Union zur Festlegung dieser IT-Systeme und derer Kommunikationsinfrastruktur erlassen werden, durchgeführt, um insbesondere die Reiseströme an den Außengrenzen mittels verstärkter Kontrollen besser zu steuern und zu überwachen und gleichzeitig reguläre Reisende beim Grenzübertritt schneller abzufertigen. Wenn dies sachgerecht ist, werden Synergien mit bestehenden IT-Systemen angestrebt, um doppelte Ausgaben zu vermeiden. 
            
            
               Die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b genannten Betrags wird entweder in den einschlägigen Rechtsakten der Union oder nach Erlass dieser Rechtsakte durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 festgelegt.“ 
            
            
            
               Der Vorschlag sieht folgende Arten des Haushaltsvollzugs vor:
            
         
         
            
               
                  1) Indirekte Mittelverwaltung: Im Zeitraum von 2018 bis 2020 wird die Entwicklung des ETIAS von eu-LISA ausgeführt. Das betrifft sämtliche IT-Teile des Projekts, also ein Zentralsystem, eine einheitliche nationale Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte, einen E-Mail-Dienst, einen Dienst für sichere Konten, einen Carrier Gateway, einen Web-Dienst und eine Software, die die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen in die Lage versetzt, die Anträge zu bearbeiten. Während der 2021 beginnenden Betriebsphase wird eu-LISA alle technischen Tätigkeiten in Verbindung mit der Wartung des ETIAS-Informationssystems ausführen.
               
               
                  Ab 2018 soll ein Gesamtbetrag von 100,8 Mio. EUR vom ISF zur Haushaltslinie eu-LISA transferiert werden, um die im Rahmen der Entwicklung auszuführenden Tätigkeiten zu finanzieren. 
               
               
                  2020 wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die ETIAS-Zentralstelle einrichten; dazu gehört die Vorbereitung der Büroräume, die Beschaffung und Installation der IT-Ausrüstung für das Personal und die Einstellung und Ausbildung des Personals der Zentralstelle. Während der 2021 beginnenden Betriebsphase wird die ETIAS-Zentralstelle die operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bearbeitung der ETIAS-Anträge gemäß Artikel 7 ausführen.
               
               
                  Ab 2020 soll ein Gesamtbetrag von 12,3 Mio. EUR vom ISF zur Haushaltslinie Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache transferiert werden, um die Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle zu finanzieren.
               
               
                  2) Geteilte Mittelverwaltung durch die GD HOME: Während der Entwicklungsphase (2018-2020) wird die Kommission einen Gesamtbetrag von 92,3 Mio. EUR für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Integration und dem Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstellen der Mitgliedstaaten bereitstellen. 2020 werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen ETIAS-Stellen einrichten. Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 4,2 Mio. EUR im Rahmen der nationalen Programme des ISF zur Verfügung gestellt. Damit wird die Beschaffung und die Installation der IT-Ausrüstung für das Personal und die Einstellung und Ausbildung des Personals der Zentralstelle finanziert. Während des 2021 beginnenden Betriebs sorgen die Mitgliedstaaten für das für den Betrieb notwendige Personal (rund um die Uhr), und die nationalen ETIAS-Stellen führen die operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bearbeitung der ETIAS-Anträge gemäß Artikel 8 aus. Die Beträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden in einem Anhang zu der Verordnung festgelegt und in geeigneter Weise eingesetzt, sodass die operativen Ziele bestmöglich erreicht werden.
               
               
                  Die verbleibenden Mittel der Haushaltslinie „Intelligente Grenzen“ (311 Mio. EUR ursprüngliche Mittelzuteilung minus 209,9 Mio. EUR* ETIAS-Mittel = 100,8 Mio. EUR) werden wie in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 (ISF-Grenzen) genutzt.
               
               
                  * Ausgenommen Kosten unter Rubrik 5.
               
            
            
            
            
                     
                        Teile
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklungs-phase (2018-2020)
                     
                  
                  
                     
                        Betriebs-phase (2021)
                     
                  
                  
                     
                        Art der Mittel-verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Akteur
                     
                  
               
                     
                        Netz
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        indirekt
                     
                  
                  
                     
                        eu-LISA
                     
                  
               
                     
                        Aufbau und Wartung des Zentralsystems
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        indirekt
                     
                  
                  
                     
                        eu-LISA
                     
                  
               
                     
                        Betrieb des Zentralsystems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        indirekt
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
                     
                  
               
                     
                        Entwicklung der einheitlichen nationalen Schnittstelle
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        indirekt
                     
                  
                  
                     
                        eu-LISA
                     
                  
               
                     
                        Integration der einheitlichen nationalen Schnittstelle und damit zusammenhängende Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Entwicklung 
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        geteilt
                     
                  
                  
                     
                        KOM
                     
                  
               
                     
                        Wartung der nationalen Systeme
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        X
                     
                  
                  
                     
                        geteilt
                     
                  
                  
                     
                        KOM
                     
                  
               
               2.BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Vorschriften über die Entwicklung und die technische Verwaltung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) sind in Kapitel XIII (und insbesondere in den Artikeln 63 und 64 beschrieben) des Vorschlags beschrieben. Die Vorschriften für das Monitoring und die Berichterstattung sind in Artikel 81 beschrieben:
               
               
                  1.
                        Die Agentur eu-LISA trägt dafür Sorge, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen die Entwicklung des ETIAS-Informationssystems anhand von Zielen in Bezug auf Planung und Kosten sowie die Funktionsweise des ETIAS anhand von Zielen in Bezug auf die technische Leistung, Kostenwirksamkeit, Sicherheit und Dienstleistungsqualität überwacht werden können.
               
               
                  2.
                        Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle sechs Monate während der Entwicklungsphase des ETIAS-Informationssystems übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen. Sobald die Entwicklung abgeschlossen ist, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht übermittelt, in dem detailliert dargelegt wird, wie die Ziele, insbesondere in Bezug auf die Planung und die Kosten, erreicht wurden, und in dem etwaige Abweichungen begründet werden.
               
               
                  3.
                        Zum Zwecke der technischen Wartung erhält eu-LISA Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Datenverarbeitungsvorgänge im ETIAS-Informationssystem.
               
               
                  4.
                        Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des ETIAS und danach alle zwei Jahre übermittelt eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise des ETIAS-Informationssystems einschließlich seiner Sicherheit.
               
               
                  5.
                        Drei Jahre nach Inbetriebnahme des ETIAS und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Evaluierung des ETIAS vor und unterbreitet etwaige erforderliche Empfehlungen. Zu bewerten sind: die von ETIAS mit Blick auf dessen Ziele, Mandat und Aufgaben erzielten Ergebnisse; die Wirkung, die Effektivität und die Effizienz des Betriebs und der Arbeitspraktiken des ETIAS in Bezug auf dessen Ziele, Mandat und Aufgaben; die bei der automatischen Antragsbearbeitung für die Risikobewertung verwendeten Regeln; die etwaige Notwendigkeit, das Mandat der ETIAS-Zentralstelle zu ändern; die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung; die Auswirkungen auf die Grundrechte. 
               
               
                  Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.
               
            
         
         
            
               
                  6.
                        Die Mitgliedstaaten und Europol stellen eu-LISA, der ETIAS-Zentralstelle und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die für die Ausarbeitung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Berichte im Einklang mit den von der Kommission und/oder eu-LISA zuvor festgelegten quantitativen Indikatoren erforderlich sind. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung der Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen, Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden zulassen.
               
               
                  7.
                        Die Agentur eu-LISA und die ETIAS-Zentralstelle stellen der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung der in Absatz 5 genannten Bewertung erforderlich sind.
               
               
                  8.
                        Die Mitgliedstaaten und Europol erstellen unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Veröffentlichung von sensiblen Informationen Jahresberichte über die Wirksamkeit des Zugangs zu im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten für Strafverfolgungszwecke; diese Berichte enthalten Angaben und Statistiken über
               
               
                  - den genauen Zweck der Datenabfrage, einschließlich über die Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat;
               
               
                  - hinreichende Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer unter diese Verordnung fällt;
               
               
                  - die Zahl der Anträge auf Zugang zum ETIAS zu Strafverfolgungszwecken;
               
               
                  - die Zahl und die Art von Fällen, in denen die Identität einer Person festgestellt werden konnte,
               
               
                  - die Notwendigkeit und die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens in Ausnahmefällen, darunter in Fällen, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die zentrale Zugangsstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.
               
               
                  Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten und von Europol werden der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt.
               
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  1) Technische Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Systems
               
               
                  Für das Zentralsystem des Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems werden gegebenenfalls zusätzliche Schnittstellen mit Beteiligten benötigt, wie a) mit im Luft- und Seeverkehr tätigen Beförderungsunternehmen und b) mit Banken für die Erfassung von Kreditkartendaten c) Reisenden, die besondere Sicherheitsanforderungen erforderlich machen. Die Einrichtung einer großen Verwaltungsplattform, die rund um die Uhr das System überwacht und die Fälle bearbeitet, die manuell bearbeitet werden müssen, kann sich als kompliziert erweisen; das Gleiche gilt für die Erstellung automatisierter Regeln zur Bewertung der Anträge.
               
               
                  Die nationalen IT-Systeme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich in ihrer Technik. Zudem können die Verfahren für die Grenzübertrittskontrolle je nach Umständen vor Ort verschieden sein (verfügbarer Platz an den Grenzübergangsstellen, Verkehrsaufkommen usw.). Das ETIAS muss in die nationale IT-Architektur und die nationalen Grenzkontrollverfahren integriert werden. Darüber hinaus muss die Integration der einheitlichen nationalen Schnittstellen voll und ganz mit den Anforderungen auf zentraler Ebene abgestimmt werden.
               
               
                  Das Risiko bleibt, dass die technischen und rechtlichen Aspekte des ETIAS bei mangelnder Abstimmung zwischen der zentralen Ebene und den nationalen Ebenen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden. Das vorgesehene Konzept der einheitlichen nationalen Schnittstellen dürfte dieses Risiko mindern.
               
               
                  2) Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Zeitplans für die Entwicklung
               
               
                  Die Erfahrung mit der Entwicklung des VIS und des SIS II hat gezeigt, dass die fristgerechte Entwicklung des Systems durch einen externen Auftragnehmer grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung des ETIAS sein dürfte. Als Exzellenzzentrum im Bereich der Entwicklung und Verwaltung von IT-Großsystemen wird eu-LISA auch für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen, insbesondere für die Vergabe von Unteraufträgen für die Entwicklung des Systems, zuständig sein. Die Beteiligung eines externen Auftragnehmers an diesen Entwicklungsarbeiten ist mit mehreren Risiken verbunden:
               
               
                  a) insbesondere dem Risiko, dass der Auftragnehmer nicht genügend Ressourcen für das Projekt zuweist oder dass das von ihm konzipierte und entwickelte System nicht dem neuesten Stand entspricht;
               
               
                  b) dem Risiko, dass Verwaltungsverfahren und -methoden für IT-Großprojekte vom Auftragnehmer nicht lückenlos befolgt und angewandt werden, um die Kosten zu senken;
               
            
         
         
            
               
                  c) auch kann das Risiko nicht vollkommen ausgeschlossen werden, dass der Auftragnehmer aus von dem Projekt unabhängigen Gründen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die Agentur soll ein Exzellenzzentrum im Bereich der Entwicklung und Verwaltung von IT-Großsystemen darstellen. Sie soll mit den Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb des zentralen Teils des Systems betraut werden, zu dem auch die einheitlichen Schnittstellen in den Mitgliedstaaten und die Netze gehören. Dadurch werden auch die Mängel vermieden, auf die die Kommission bei der Entwicklung des SIS II und des VIS gestoßen ist.
               
               
                  Während der Entwicklungsphase (2018-2020) werden alle Entwicklungstätigkeiten von eu-LISA ausgeführt. Das betrifft sämtliche Teile des Projekts, also das Zentralsystem, die einheitliche nationale Schnittstelle, die Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen sowie sichere Kommunikationskanäle zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und anderen Zentralsystemen. Sowohl die Kosten der Integration der einheitlichen nationalen Schnittstelle als auch der Verwaltung der Systeme in den Mitgliedstaaten während der Entwicklung werden von der Kommission über die geteilte Mittelverwaltung oder Zuschüsse abgewickelt.
               
               
                  In der 2021 beginnenden Betriebsphase ist eu-LISA für das technische und finanzielle Management des Zentralsystems verantwortlich, vor allem für die Vergabe und Verwaltung von Verträgen; die Kommission verwaltet derweil die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Mittel für deren Ausgaben für die nationalen Stellen über den ISF - Grenzen (nationale Programme).
               
               
                  Zur Vermeidung von Verzögerungen auf nationaler Ebene ist eine effiziente Steuerung auf Ebene aller Beteiligten bereits vor Beginn der Entwicklung vorzusehen. Die Kommission hat im Verordnungsentwurf vorgeschlagen, dass eine Beratergruppe aus nationalen Experten der Mitgliedstaaten die Agentur mit den erforderlichen Informationen über das ETIAS versorgt. Des Weiteren wird in der Entwicklungsphase dem Verwaltungsrat über das gesamte IT-Projekt Bericht erstattet; diesem Verwaltungsrat gehören sechs Mitglieder oder Stellvertreter des eu-LISA Verwaltungsrats, der Vorsitzende der ETIAS-Beratergruppe und jeweils ein Vertreter von eu-LISA, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Kommission an (siehe Artikel 63).
               
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 festgelegt:
               
               
                  1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
               
               
                  2. Die Agenturen treten der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlassen unverzüglich die für alle Beschäftigten der jeweiligen Agentur geltenden einschlägigen Vorschriften.
               
               
                  3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agenturen und bei den verteilenden Stellen durchführen können.
               
               
                  Gemäß diesen Bestimmungen fasste der Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 28. Juni 2012 den Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union.
               
               
                  Es gilt die Strategie für die Betrugsaufdeckung und -bekämpfung der GD HOME.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               
                  Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und den Personalbestand für das Jahr 2021 und die Jahre danach in diesem Finanzbogen dienen der Veranschaulichung und greifen dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor
               
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
         
         
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanz
                     
                     
                        rahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                           Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           13
                        .
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA- Ländern
                           14
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandi
                     
                     
                        daten
                     
                     
                        ländern
                           15
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von 
                     
                     
                        Dritt
                     
                     
                        ländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushalts
                     
                     
                        ordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        18 02 01 01 – Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen 
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        18 02 01 03 – Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) und eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS)
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        18 02 03 – Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        18 02 07 – Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
            
            
               Neu zu schaffende Haushaltslinien
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
               Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
               
            
                     
                        GD HOME
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 03 (Intelligente Grenzen)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        112,500
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        16,000
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                        108,500
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 01 (Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        9,240
                     
                  
                  
                     
                        9,240
                     
                  
                  
                     
                        18,047
                     
                  
                  
                     
                        22,733
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                        20,818
                     
                  
                  
                     
                        21,548
                     
                  
                  
                     
                        183,318
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        16,499
                     
                  
                  
                     
                        9,166
                     
                  
                  
                     
                        9,166
                     
                  
                  
                     
                        15,711
                     
                  
                  
                     
                        9,036
                     
                  
                  
                     
                        7,340
                     
                  
                  
                     
                        17,909
                     
                  
                  
                     
                        14,568
                     
                  
                  
                     
                        13,211
                     
                  
                  
                     
                        21,666
                     
                  
                  
                     
                        131,772
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           16
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nummer der Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für GD HOME
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        29,240
                     
                  
                  
                     
                        29,240
                     
                  
                  
                     
                        38,047
                     
                  
                  
                     
                        30,233
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                        28,318
                     
                  
                  
                     
                        29,048
                     
                  
                  
                     
                        295,818
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        32,499
                     
                  
                  
                     
                        29,166
                     
                  
                  
                     
                        29,166
                     
                  
                  
                     
                        23,211
                     
                  
                  
                     
                        16,536
                     
                  
                  
                     
                        14,840
                     
                  
                  
                     
                        25,409
                     
                  
                  
                     
                        22,068
                     
                  
                  
                     
                        20,711
                     
                  
                  
                     
                        29,166
                     
                  
                  
                     
                        242,772
                     
                  
               
               Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten:
            
            
               –für die Integration der einheitliche nationale Schnittstellen mit den nationalen Grenzinfrastrukturen der Mitgliedstaaten und den Betrieb dieser einheitlichen nationalen Schnittstellen;
            
            
               –für die Einrichtung und den Betrieb der nationalen Zentralstellen.
            
            
                
            
            
                     
                        18 02 07 – eu-LISA
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        Titel 1: Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        1,638
                     
                  
                  
                     
                        1,813
                     
                  
                  
                     
                        2,684
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        31,111
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        1,638
                     
                  
                  
                     
                        1,813
                     
                  
                  
                     
                        2,684
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        3,568 
                     
                  
                  
                     
                        31,111
                     
                  
               
                     
                        Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        1,658
                     
                  
                  
                     
                        1,395
                     
                  
                  
                     
                        1,395
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        9,838
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        1,658
                     
                  
                  
                     
                        1,395
                     
                  
                  
                     
                        1,395
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                        9,838
                     
                  
               
                     
                        Titel 3: Operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3a)
                     
                  
                  
                     
                        23,467
                     
                  
                  
                     
                        11,023
                     
                  
                  
                     
                        55,800
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        220,168
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3b)
                     
                  
                  
                     
                        23,467
                     
                  
                  
                     
                        11,023
                     
                  
                  
                     
                        55,800
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        220,168
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für eu-LISA
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        26,763
                     
                     
                  
                  
                     
                        14,231
                     
                     
                  
                  
                     
                        59,879
                     
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        261,117
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3b
                     
                  
                  
                     
                        26,763
                     
                     
                  
                  
                     
                        14,231
                     
                     
                  
                  
                     
                        59,879
                     
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22,892
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        261,117
                     
                  
               
               Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit:
            
            
               –der Entwicklung sämtliche IT-Teile des Projekts, also ein Zentralsystem, eine einheitliche nationale Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte, einen E-Mail-Dienst, einen Dienst für sichere Konten, einen Carrier Gateway, einen Web-Dienst und eine Software zur Antragsbearbeitung durch die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen.
            
         
         
            
               –dem technischen Betrieb des ETIAS-Informationssystems und seiner Wartung;
            
            
               –Die Ausgaben unter Titel 1 (Personalausgaben) steigen 2019 aufgrund zusätzlicher Test-Ingenieure und Prüfer, die das bestehende Team ergänzen werden. Dasselbe Team bleibt im Jahr 2020 bestehen und wird um weiteres Personal für den Helpdesk-Dienst für die Mitgliedstaaten und Beförderungsunternehmen (1. Linie, rund um die Uhr verfügbar), technisches Personal (2. Linie, rund um die Uhr verfügbar) und Bedienpersonal für die Überwachung des Zentralsystems (rund um die Uhr verfügbar) aufgestockt. Das von eu-LISA für die Schaffung des Systems und die Umsetzung des ETIAS-Systems vom Auftragnehmer benötigte Personal bleibt nach Inbetriebnahme für den Betrieb des Systems und die Gewährleistung der Wartung und Weiterentwicklung des Systems zuständig. Ein Vergleich mit anderen Systemen hat deutlich gemacht, wie wichtig Wartungsaufgaben sind, um das höchste Maß an Leistung, Zuverlässigkeit und Angemessenheit der angewandten Überprüfungsregeln aufrechtzuerhalten. 
            
            
               –Die Ausgaben unter Titel 2 (Infrastruktur- und Betriebsausgaben) steigen ab 2018, da zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem ETIAS für den Betrieb des Datenzentrums am Hauptstandort (Straßburg, Frankreich) und am zentralen Standort für das Back-up-System (Sankt Johann im Pongau) sowie mit weiteren Büroräumlichkeiten für zusätzliches Personal von eu-LISA und das für die Entwicklung und Wartung des ETIAS-Informationssystems verantwortliche Team des Auftragnehmers anfallen.
            
            
               –Auf die Ausgaben unter Titel 3 werden sich im Jahr 2018 die Neuinvestitionen in die Hardware und die Software der für die Entwicklung notwendigen Umgebung auswirken. Die Kosten unter Titel 3 umfassen für das Jahr 2019 lediglich die Kosten für die Entwicklung (wie in den Jahren 2018 und 2020), die Wartungskosten für die Hardware und die Software und die Netzwerkkosten im Rahmen der Entwicklung. Die Ausgaben unter Titel 3 (operative Ausgaben) steigen im Jahr 2020 aufgrund der anfallenden Kosten für die Hardware und die Software für operative IT-Umgebungen (Produktion und Vorbereitung der Produktion sowohl für die Zentralstelle als auch die Zentralstelle für das Back-up-System), die im Jahr vor der Inbetriebnahme anfallen, wenn diese vor der Inbetriebnahme bereitstehen müssen.
            
            
            
                     
                        18 02 03 – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        Titel 1: Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,402
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,689
                     
                  
                  
                     
                        23,379
                     
                  
                  
                     
                        165,045
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,402
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,689
                     
                  
                  
                     
                        23,379
                     
                  
                  
                     
                        165,045
                     
                  
               
                     
                        Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,129
                     
                  
                  
                     
                        4,822
                     
                  
                  
                     
                        4,822
                     
                  
                  
                     
                        3,802
                     
                  
                  
                     
                        3,802
                     
                  
                  
                     
                        3,802
                     
                  
                  
                     
                        3,876
                     
                  
                  
                     
                        4,011
                     
                  
                  
                     
                        34,066
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,129
                     
                  
                  
                     
                        4,822
                     
                  
                  
                     
                        4,822
                     
                  
                  
                     
                        3,802
                     
                  
                  
                     
                        3,802
                     
                  
                  
                     
                        3,802
                     
                  
                  
                     
                        3,876
                     
                  
                  
                     
                        4,011
                     
                  
                  
                     
                        34,066
                     
                  
               
                     
                        Titel 3: Operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12,531
                     
                  
                  
                     
                        27,137
                     
                  
                  
                     
                        27,137
                     
                  
                  
                     
                        26,117
                     
                  
                  
                     
                        26,117
                     
                  
                  
                     
                        26,117
                     
                  
                  
                     
                        26,565
                     
                  
                  
                     
                        27,390
                     
                  
                  
                     
                        199,111
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3b
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        12,531
                     
                  
                  
                     
                        27,137
                     
                  
                  
                     
                        27,137
                     
                  
                  
                     
                        26,117
                     
                  
                  
                     
                        26,117
                     
                  
                  
                     
                        26,117
                     
                  
                  
                     
                        26,565
                     
                  
                  
                     
                        27,390
                     
                  
                  
                     
                        199,111
                     
                  
               
               Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit:
            
            
               –der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle;
            
            
               –den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit der Bearbeitung von ETIAS-Anträgen.
            
            
               –Die Ausgaben unter Titel 1 für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurden auf der Annahme festgelegt, dass 5 % aller Anträge manuell bearbeitet werden und die Bearbeitung eines Antrags zehn Minuten dauert (d. h. pro Person und Tag werden 48 Anträge manuell bearbeitet). Das Team des Helpdesk-Diensts wird auf der Annahme festgelegt, dass bei 0,5 % aller Anträge Anfragen/Fragen an das Team des Helpdesks gestellt werden und die Beantwortung einer (An-)Frage fünf Minuten dauert. 10 % weiteres Personal (d. h. eine Person je zehn Bedienstete für die Antragsbearbeitung) ist für Führungspositionen vorgesehen, noch einmal weitere 10 % für den Datenschutzbeauftragten (DSB), den Rechtsberater, das Audit, das Monitoring, die Personalverwaltung, die Beschaffung, die Finanzen, die IT-Unterstützung und weiteres Personal zur Unterstützung. Das Führungspersonal und das Unterstützungspersonal der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nehmen ein halbes Jahr vor Inbetriebnahme des ETIAS ihre Arbeit auf; das restliche Personal beginnt vier Monate vor Inbetriebnahme des ETIAS. Die geschätzte Zahl der benötigten Mitarbeiter basiert auf der Durchführbarkeitsstudie, die dem Vorschlag vorausging, und auf Richtwerten für ähnliche Systeme und Umgebungen.
            
            
               –Die Ausgaben unter Titel 2 (Infrastruktur- und Betriebsausgaben) steigen ab 2020 durch zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle (2020), der ETIAS-Informationskampagne (2020-2022), den zusätzlichen Büroräumlichkeiten für das Personal der ETIAS-Zentralstelle und den verwaltungstechnischen IT-Systemen (vom Personal der ETIAS-Zentralstelle genutzte Arbeitsplätze).
            
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
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                        •Personalbedarf 
                     
                     
                        Nummer der Haushaltslinie 18 01
                     
                  
                  
                     
                        0,402
                     
                  
                  
                     
                        0,402
                     
                  
                  
                     
                        0,402
                     
                  
                  
                     
                        0,536
                     
                  
                  
                     
                        0,536
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        2,948
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungskosten (Sitzungen usw.)
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        2,615
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD HOME INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel-ausstattung 
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        5,563
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt)
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        5,563
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        56,728
                     
                     
                  
                  
                     
                        44,196
                     
                     
                  
                  
                     
                        111,182
                     
                     
                  
                  
                     
                        81,121
                     
                     
                  
                  
                     
                        78,811
                     
                     
                  
                  
                     
                        77,266
                     
                     
                  
                  
                     
                        77,266
                     
                  
                  
                     
                        77,266
                     
                  
                  
                     
                        78,109
                     
                     
                  
                  
                     
                        79,664
                     
                  
                  
                     
                        761,609
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        59,987
                     
                  
                  
                     
                        44,122
                     
                  
                  
                     
                        102,301
                     
                  
                  
                     
                        74,099
                     
                  
                  
                     
                        67,424
                     
                  
                  
                     
                        64,183
                     
                  
                  
                     
                        74,752
                     
                  
                  
                     
                        71,411
                     
                  
                  
                     
                        70,502
                     
                  
                  
                     
                        79,782
                     
                  
                  
                     
                        708,563
                     
                  
               
               3.1.1.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel
            
         
         
            
               3.1.1.1.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel von eu-LISA 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                        eu-LISA
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           18
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt
                     
                     
                        kosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           19
                        
                     
                     
                        Aufbau des Zentralsystems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Auftragnehmer
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,940
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,940
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,940
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        17,820
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Software
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6,888
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        28,277
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        35,165
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Hardware
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,588
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6,913
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        8,501
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Sonstiges (Büro)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        14,416
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,940
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        41,130
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        61,486
                     
                  
               
               
            
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2
                     
                     
                        Wartung des Zentralsystems
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Auftragnehmer
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,010
                     
                  
                  
                     
                        28,070
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Software
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,974
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,974
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10,075
                     
                  
                  
                     
                        84,548
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Hardware
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,343
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,343
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,829
                     
                  
                  
                     
                        15,318
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Sonstiges (Büro)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,317
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,317
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11,904
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,914
                     
                  
                  
                     
                        127,936
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 3
                     
                     
                        Netz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3,968
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3,968
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsphase
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                        24,720
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6,440
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,472
                     
                  
                  
                     
                        28,688
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 4
                     
                     
                        Sitzungen/Schulungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,294
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,294
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,294
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,168
                     
                  
                  
                     
                        2,058
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN eu-LISA
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        23,467
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11,023
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        55,800
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,554
                     
                  
                  
                     
                        220,168
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.1.1.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               ◻Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               3.1.1.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel der GD HOME
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                        GD HOME
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           20
                        
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt-
                     
                     
                        kosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           21
                        
                     
                     
                        Wartung der nationalen Systeme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Anpassung der einheitlichen nationalen Schnittstellen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        60,000
                     
                  
               
                     
                        - Verwaltung (technische Leiter und sonstiges Personal)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        9,240
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        9,240
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        18,047
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        36,527
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        29,240
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        29,240
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        38,047
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        96,527
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2
                     
                     
                        Wartung der nationalen Systeme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstellen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        52,500
                     
                  
               
                     
                        - Verwaltung (Teams in den Mitgliedstaaten, Bearbeitung und sonstiges Personal)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        22,733
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,423
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        20,818
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        21,548
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        146,791
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        30,233
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        28,318
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        29,048
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        199,291
                     
                  
               
                     
                        GD HOME INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        29,240
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        29,240
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        38,047
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        30,233
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,923
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        28,318
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        29,048
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        295,818
                     
                  
               
               Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten:
            
            
               (a)unter dem Einzelziel Nr. 1: 
            
            
               –umfasst die „Anpassung der einheitlichen nationalen Schnittstellen“ die Höchstkosten für die Integration der Schnittstelle für jeden Mitgliedstaat, d. h. es sind maximal 2 Mio. EUR pro Mitgliedstaat für diese Integration vorgesehen;
            
            
               –umfasst die „Verwaltung (technische Leiter und sonstiges Personal)“ die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Personal, das an der Anpassung der einheitlichen nationalen Schnittstelle im jeweiligen Mitgliedstaat während der Entwicklungsphase beteiligt ist, sowie im Jahr 2020 die Kosten für die Einrichtung der nationalen ETIAS-Stellen in den Mitgliedstaaten (Einstellung und Ausbildung von Personal, Verwaltungsausgaben);
            
         
         
            
               (b)unter dem Einzelziel Nr. 2: 
            
            
               –umfasst der „Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstellen“ die Wartungskosten für die Integration der einheitlichen nationalen Schnittstellen der Mitgliedstaaten während des Betriebs. Dieser Betrag wird als jährlicher Prozentsatz (12,5 %) der ursprünglichen Aufwendungen für die Entwicklung berechnet;
            
            
               –umfasst die „Verwaltung (Teams in den Mitgliedstaaten, Bearbeitung und sonstiges Personal)“ die Kosten der nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten während des Betriebs (Personalausgaben, Ausgaben für Führungskräfte, Verwaltungsausgaben) sowie im Jahr 2021 auch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Personal, das am „Betrieb der einheitliche nationale Schnittstellen“ in den Mitgliedstaaten am Abschluss der Integration der einheitlichen nationalen Schnittstellen beteiligt ist.
            
            
               Das Personal für die Teams in den nationalen ETIAS-Stellen der Mitgliedstaaten ist auf der Annahme festgelegt, dass die nationalen Stellen alle zusammen 3 % der ETIAS-Anträge bearbeiten müssen und die Bearbeitung eines Antrags 30 Minuten dauert. Auf der Grundlage dieser Annahme sollten die nationalen ETIAS-Stellen insgesamt einen Personalbestand von 381 Personen umfassen. Dieses Personal wird vier Monate vor Inbetriebnahme eingestellt.
            
            
               Der Verteilungsschlüssel für den Betrieb sollte im Rahmen der Gespräche zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und im Einklang mit der vorgeschlagenen ETIAS-Verordnung festgelegt werden.
            
            
               3.1.2.Geschätzte Auswirkungen auf den Personalbedarf 
            
            
               3.1.2.1.eu-LISA: Übersicht 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        Beamte der Funktionsgruppe AD
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Beamte der Funktionsgruppe AST
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,875
                     
                  
                  
                     
                        1,746
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        2,630
                     
                  
                  
                     
                        21,731
                     
                  
               
                     
                        Zeitbedienstete 
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        0,938
                     
                  
                  
                     
                        9,380
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        1,638
                     
                  
                  
                     
                        1,813
                     
                  
                  
                     
                        2,684
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        3,568
                     
                  
                  
                     
                        31,111
                     
                  
               
               Die Einstellung der sieben Zeitbediensteten und der zehn Vertragsbediensteten (technische Sachverständige) ist für Januar 2018 geplant. Das Personal muss ab Anfang 2018 verfügbar sein, um die dreijährige Entwicklungsphase mit Blick auf die Inbetriebnahme des ETIAS im Jahr 2021 pünktlich zu starten. Die Ressourcen werden für das Projekt- und Vertragsmanagement sowie für die Entwicklung und Erprobung des Systems verwendet. 
            
            
               Der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführte geschätzte Personalbestand basiert auf Schätzungen der Durchführbarkeitsstudie. 
            
            
               
            
            
                     
                        Zusätzliches Personal von eu-LISA für ETIAS
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Art
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsphase
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 technische Sachverständige:
                     
                     
                        - Lösungsarchitekt (x1)
                     
                     
                        - Systemarchitekt (x1)
                     
                     
                        - SOA-Architekt (x1)
                     
                     
                        - Datenbank-Designer (x1)
                     
                     
                        - Anwendungsadministrator (x2)
                     
                     
                        - Systemadministrator (x1)
                     
                     
                        - Netzwerkadministrator (x1)
                     
                     
                        - Sicherheitsbeauftragter (x2)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Tests
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Helpdesk-Dienst (1. Linie, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit rund um die Uhr, d. h. für einen Posten sind fünf Personen erforderlich)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Bedienpersonal für die Überwachung des Zentralsystems (unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit rund um die Uhr)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        (83 % der Gesamtzahl)
                     
                  
               
                     
                        Programm-/Projektmanagement
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Zeitbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Vertragsverwaltung
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Zeitbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Qualitätssicherung
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Zeitbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        (17 % der Gesamtzahl)
                     
                  
               
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        19,5
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        Alle Bediensteten
                     
                  
               
         
            
               Der Personalbestand scheint hoch, trägt jedoch den verschiedenen Modulen des ETIAS-Systems Rechnung (die Website für Reisende, die Datenbank mit den Anträgen, die Überprüfungsmaschine und auch das System für die Kommunikation mit Beförderungsunternehmen und den Teams der Mitgliedstaaten). Das ETIAS muss daher höchste Sicherheit und eine hohe Verfügbarkeit gewährleisten. Die Leistungsanforderungen führen zu einem höheren Personalbedarf, der weit über die Anforderungen eines Systems zu kommerziellen Zwecke hinausgeht. 
            
            
               Das Personal von eu-LISA wird im zweiten Jahr der Entwicklung eingestellt. Profile für die rund um die Uhr verfügbare Unterstützung und Überwachung des Systems werden sechs Monate vor Inbetriebnahme des ETIAS eingestellt.
            
            
               
            
            
               3.1.2.2.Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: Übersicht 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        Beamte der Funktionsgruppe AD
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        165,045
                     
                  
               
                     
                        Beamte der Funktionsgruppe AST
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,710
                     
                  
                  
                     
                        16,011
                     
                  
                  
                     
                        16,011
                     
                  
                  
                     
                        16,011
                     
                  
                  
                     
                        16,011
                     
                  
                  
                     
                        16,011
                     
                  
                  
                     
                        16,332
                     
                  
                  
                     
                        16,921
                     
                  
                  
                     
                        118,018
                     
                  
               
                     
                        Zeitbedienstete 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,692
                     
                  
                  
                     
                        6,304
                     
                  
                  
                     
                        6,304
                     
                  
                  
                     
                        6,304
                     
                  
                  
                     
                        6,304
                     
                  
                  
                     
                        6,304
                     
                  
                  
                     
                        6,357
                     
                  
                  
                     
                        6,458
                     
                  
                  
                     
                        47,027
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        7,402
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,315
                     
                  
                  
                     
                        22,689
                     
                  
                  
                     
                        23,379
                     
                  
                  
                     
                        165,045
                     
                  
               
            
            
               Die vorstehend aufgeführten Zahlen gelten für den folgenden Personalbestand
                  22
               .
            
            
                     
                        Personal der Euro-päischen Agentur für die Grenz- und Küsten-wache 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Art
                     
                  
               
                     
                        Personal für die manuelle Bearbeitung von ETIAS-Anträgen (VZÄ)
                     
                  
                  
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Helpdesk-Personal zur Unterstützung von Reisenden (VZÄ)
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Führungspersonal der Zentraleinheit (VZÄ)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Zeitbe-dienstete
                     
                  
               
                     
                        Unterstützungspersonal (DSB, Rechtsberatung, Audit, Monitoring, Personalverwaltung, Beschaffung, Finanzen, IT-Unterstützung usw.) (VZÄ)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Zeitbe-dienstete
                     
                  
               
                     
                        Zwischen-summe Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTZAHL der Stellen für die ETIAS-Zentral-stelle (VZÄ)
                     
                  
                  
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        247
                     
                  
                  
                     
                        254
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Im Jahr 2020 (dem Jahr vor der Inbetriebnahme) entspricht die Zahl der Bediensteten (VZÄ) dem Personalbestand des Jahres 2021, da die Bediensteten einige Monate vor Inbetriebnahme des Systems eingestellt werden. Das Personal wird ETIAS-Anträge voraussichtlich manuell bearbeiten; das Personal des Helpdesk-Diensts wird vier Monate vorher und das Führungspersonal sowie das Unterstützungspersonal werden ein halbes Jahr vorher eingestellt.
            
            
               Die Zahl der Mitarbeiter, die ETIAS-Anträge in der Zentralstelle bearbeiten, wird auf der Annahme festgelegt, dass 5 % aller Anträge manuell bearbeitet werden und die Bearbeitung eines Antrags zehn Minuten dauert (d. h. pro Person und Tag werden 48 Anträge bearbeitet). Die manuelle Bearbeitung in der Zentralstelle ist rund um die Uhr sicherzustellen, da die Zentralstelle die manuelle Prüfung innerhalb von höchstens 12 Stunden nach Eingang des Antragsformulars abschließen muss. Folglich wird ständig ein Team von 35 bis 40 Personen manuell Anträge bearbeiten.
            
            
               Die geschätzte Zahl der von der Visumpflicht befreiten Reisenden, die den Schengen-Raum zwischen 2021 und 2027 besuchen möchten und dafür eine Reisegenehmigung benötigen, schwankt zwischen 40,6 Millionen Reisenden im Jahr 2021 und bis zu 50,5 Millionen Reisenden im Jahr 2027. Die Zahl der Bediensteten für die manuelle Antragsbearbeitung variiert dementsprechend. Beispiel: ausgehend von 48 Anträgen pro Person und Tag und 220 Arbeitstagen pro Jahr können die für 2021 geschätzten 192 VZÄ rund 2 Millionen Anträge bearbeiten, das entspricht 5 % aller in dem Jahr gestellten Anträge.
            
         
         
            
               Das Team des Helpdesk-Diensts wird auf der Annahme festgelegt, dass bei 0,5 % aller Anträge Anfragen/Fragen an das Team des Helpdesks gestellt werden und die Beantwortung einer (An-)Frage fünf Minuten dauert. Diese Funktion ist rund um die Uhr sicherzustellen.
            
            
               Das Unterstützungspersonal ist für folgende Aufgaben verantwortlich:
            
            
               –Datenschutz (2 Personen);
            
            
               –Überwachung der Antragsformulare und der im Zentralsystem erfassten Daten (2);
            
            
               –Koordination mit nationalen Stellen und Unterstützung des ETIAS-Überprüfungsausschusses (3);
            
            
               –Festlegung, Test, Durchführung, Evaluierung und Überprüfung der spezifischen Risikoindikatoren und Überprüfungsregeln (3);
            
            
               –Durchführung regelmäßiger Audits zur Antragsbearbeitung und zur Anwendung der Überprüfungsregeln, einschließlich einer regelmäßigen Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte (2); 
            
            
               –rund um die Uhr verfügbare IT-Unterstützung für das die ETIAS-Anträge bearbeitende Team (6);
            
            
               –Vorbereitung von Statistiken und Berichten (2).
            
            
               Da ständig ein Team von 35 bis 40 Personen Anträge manuell bearbeitet und auch der Helpdesk den Antragstellern ständig zur Verfügung steht, müssen auch Führungskräfte rund um die Uhr anwesend sein. 2 Teamleiter und ein Referatsleiter müssen ständig anwesend sein (15 Bedienstete). Führungspersonal wird ferner für folgende Funktionen benötigt: Leiter der Zentralstelle, Leiter des Teams der Antragsbearbeitung, Leiter des Helpdesk-Teams zur Unterstützung von Reisenden, Leiter des Unterstützungsteams, Teamleiter für die IT-Unterstützungsteams.
            
            
               Die geschätzte Zahl der benötigten Mitarbeiter basiert auf der Durchführbarkeitsstudie, die dem Vorschlag vorausging, und auf Richtwerten für ähnliche Systeme und Umgebungen.
            
            
               3.1.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.1.3.1.Übersicht 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben GD HOME
                     
                  
                  
                     
                        0,402
                     
                  
                  
                     
                        0,402
                     
                  
                  
                     
                        0,402
                     
                  
                  
                     
                        0,536
                     
                  
                  
                     
                        0,536
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        0,134
                     
                  
                  
                     
                        2,948
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,323
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        2,615
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        5,563
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        Mittel außerhalb der RUBRIK 5
                           23
                        
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme
                        Mittel außerhalb der RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,725
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,859
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        0,334
                     
                  
                  
                     
                        5,563
                     
                  
               
               Das Personal befasst sich mit
            
            
               –der Verwaltung der nationalen Programme des ISF-Grenzen und steht im Kontakt mit dem Überprüfungsausschuss, damit der Vorschlag angemessen umgesetzt wird (3 VZÄ von 2018 bis 2022);
            
            
               –der Verwaltung der ETIAS-Einnahmen (1 VZÄ von 2021 bis 2027).
            
            
               Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt; hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Geschätzter Personalbedarf
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        18 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) – GD HOME
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        •Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)
                           24
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 JJ 
                           25
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
               
               18 steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete GD HOME
                     
                  
                  
                     
                        Das Personal befasst sich mit der Verwaltung der nationalen Programme des ISF-Grenzen und steht mit dem Überprüfungsausschuss in Kontakt, damit der Vorschlag auf angemessene Art und Weise umgesetzt wird, sowie mit der Verwaltung der Einnahmen des ETIAS.
                     
                  
               
               3.1.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               ⌧
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
         
         
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
                  Die Verordnung ISF ‒ Grenzen ist das Finanzinstrument, das die Mittel zur Ausführung des Pakets „Intelligente Grenzen“ enthält. 
               
               
                  Sie besagt in Artikel 5, dass 791 Mio. EUR für ein Programm zur Einführung von IT-Systemen verwendet werden sollen, die die Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen unterstützen. Von diesen 791 Mio. EUR sind 480 Mio. EUR der Entwicklung des Einreise-/Ausreisesystems vorbehalten. Die verbleibenden 311 Mio. EUR werden zum Teil für das ETIAS verwendet.
               
            
            
               3.1.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               ⌧Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               ⌧
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               ◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               ⌧
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmen-linie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Finanz-jahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           26
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2027
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6313
                     
                     
                         - Beiträge der assoziierten Schengen-Länder (CH, NO, LI, IS)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
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                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
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                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6600 
                     
                     
                        - Einnahmen aus Gebühren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
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                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
            
            
               
                  18 02 01 03 (intelligente Grenzen), 18 02 07 (eu-LISA) und 18 02 03 (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache)
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
                  Die Mittel enthalten einen Beitrag der Länder, die durch entsprechende Abkommen bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind. 
               
            
         
         
            
               
                  Die Mittel enthalten auch die Einnahmen aus einer Gebühr, die von den Antragstellern einer Reisegenehmigung zu entrichten ist. Der ETIAS-Vorschlag sieht eine Gebühr von 5 EUR vor. Antragsteller unter 18 Jahren müssen diese Gebühr nicht entrichten. Antragsteller, die Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Drittstaatsangehörigen sind, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind, sind ebenfalls von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Es wird davon ausgegangen, dass 15-20 %der Anträge unter die Gebührenbefreiung fallen. Die geschätzte Zahl der von der Visumpflicht befreiten Reisenden, die den Schengen-Raum zwischen 2021 und 2027 besuchen möchten und dafür eine Reisegenehmigung benötigen, schwankt zwischen 40,6 Millionen Reisenden im Jahr 2021 und bis zu 50,5 Millionen Reisenden im Jahr 2027. Diese Schätzungen basieren auf den Statistiken in der technischen Studie über „intelligente Grenzen“
                     27
                  . Der Vorschlag sieht jedoch eine Übergangsfrist und Übergangsmaßnahmen vor, die sich auf die Einnahmen auswirken dürften. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist es nicht möglich, zuverlässige Schätzungen zur Anzahl der Anträge abzugeben, für die eine Gebühr zu entrichten ist, und folglich können die voraussichtlichen Einnahmen nicht zuverlässig geschätzt werden.
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABM: maßnahmenbezogenes Management; ABB: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  Wichtiger Hinweis: der Besitz eines elektronischen Reisepasses ist normalerweise die Voraussetzung für eine Befreiung von der Visumpflicht.
               
               
                  
                     (4)
                  COM(2016) 205 final. 
               
               
                  
                     (5)
                  COM(2016) 602 final. 
               
               
                  
                     (6)
                  Rede abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3043_de.htm 
               
               
                  
                     (7)
                  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.
               
               
                  
                     (8)
                  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Artikel 1 Absatz 3: „Der Agentur kann auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in Absatz 2 genannten IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in entsprechenden [...] Rechtsinstrumenten vorgesehen ist“.
               
               
                  
                     (9)
                  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates.
               
               
                  
                     (10)
                  KOM(2010) 93 vom 19. März 2010.
               
               
                  
                     (11)
                  Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten. Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung).
               
               
                  
                     (12)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb 
                  
                     https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                  
                   
               
               
                  
                     (13)
                  GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (14)
                  EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (15)
                  Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (16)
                  
                  
                        Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
                  
               
               
                  
                     (17)
                  Die Personalangaben für das Jahr 2020 und die Folgejahre sind unverbindlich; es ist zu prüfen, ob das Personal zu den Vorausberechnungen für das Personal der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß COM(2015) 671 hinzuzufügen ist oder nicht.
               
               
                  
                     (18)
                  Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.).
               
               
                  
                     (19)
                  Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
               
               
                  
                     (20)
                  Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.).
               
               
                  
                     (21)
                  Wie unter Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. 
               
               
                  
                     (22)
                  Die Personalangaben für das Jahr 2020 und die Folgejahre sind unverbindlich; es ist zu prüfen, ob das Personal zusätzlich zu den Vorausberechnungen für das Personal der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß COM(2015) 671 ist oder nicht.
               
               
                  
                     (23)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (24)
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge Sachverständige in Delegationen. 
               
               
                  
                     (25)
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (26)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
               
                  
                     (27)
                  Technical Study on Smart Borders, Europäische Kommission, GD Inneres, 2014. 
                  
                     http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/smart-borders/index_en.htm