CELEX: 51987PC0614
Language: de
Date: 1987-12-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Codenummer 0806 20 11 und 0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 614
Vol. 1987/0293
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(87 ) 614 endg .
                                                               Brüssel , den 7 . Dezember 1987
                                                                Ü 2 2 BEC.13S7 13
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
          für getrocknete Weintrauben der Codenummer 0806 20 11 und 0806 20 19
                    der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern
                                             ( 1988 )
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 614 endg .
 ---pagebreak---                               V E R M E R K
In diesem Vorschlag wird bereits vom Abschluß und von der Anwendung des Proto¬
kolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der
zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro ¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung
gewisser Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar 1988 ausgegangen .
Für den Fall , daß sich diese Voraussetzung nicht erfüllen sollte , behält sich die
Kommission daher vor , diesen Vorschlag zurückzuziehen oder ihn zu ändern und den
Erfordernissen anzupassen .
 ---pagebreak---                                         - 1 -
                                      BEGRÜNDUNG
1 . Im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern , ei–
    gänzt durch des Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die
    Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und
    über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens , ist die Eröffnung
    eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 1.500 Tonnen
    getrockneten Weintrauben der Codenummern 0806 20 11 und 0806 20 19 der Kombiniei–
    ten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern in unmittelbaren Umschließungen mit einem
    Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger in die Gemeinschaft vorgesehen . Diese Menge
    muß jedoch aufgrund des Artikels 18 des genannten Protokolls ab dessen Inkrafttreten
    jedes Jahr um 5 % erhöht werden , für 1988 also auf 1.575 Tonnen .
2 . Die vorgeschlagene Zollregelung trägt der Anwendung folgender Rechtsakte ab
    1 . Januar 1988 Rechnung :
    - Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung
       zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser
       Bestimmungen des Abkommens und
    - Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über
       das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren .
     Für den Fall , daß sich diese Voraussetzungen nicht erfüllen, behält sich die Kom¬
    mission vor , ihren Vorschlag im Verlauf des Verfahrens zurückzuziehen oder zu
     ändern und den Erfordernissen anzupassen .
 ---pagebreak--- j . Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zölle nach dem Zeitplan und den Be ¬
    dingungen , die in Artikel 5 und 6 des genannten Protokolls festgelegt sind ,
    schrittweise beseitigt .
    In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an ,
    die entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr .     / 87 des Rates zur Festlegung der
    auf den Handel Spaniens und Portugals mit Zypern anzuwendenden Regelung berechnet
    werden .
    Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist daher für das Jahr 1958 zu eröffnen .
4 . Angesichts der Tatsache , daß wie bei den früheren Einfuhren die gesamte Einfuhr ¬
    menge auf den Markt zweier Mitgliedstaaten gelangt , wird vorgeschlagen , aus der
    gesamten Menge des Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu bilden , zu der alle
    Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgeschlagenen
    Verordnung Zugang haben .
    Für die Verwaltung des Kontingents schlägt die Kommission vor , daß alle Mitglied ¬
    staaten das Windhundverfahren anwenden .
    Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
ANLAGE : Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                         vom 7 . Dezember 1987
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für ge¬
trocknete Weintrauben der Codenummern Ü806 20 11 und 0806 20 19 der
Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern
                           ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge¬
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern , ergänzt durch das Protokoll zur
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der
zweiten Stufe des genannten Abkommens und über die Anpassung ge¬
wisser Bestimmungen dieses Abkommens ( 1 ) sieht die Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents für 1 500 Tonnen getrocknete Weintrauben der
Codenummern 0806 20 11 und 0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
mit Ursprung in Zypern unter Aussetzung der Zollsätze der Kombinierten
Nomenklatur vor . Diese Menge ist aufgrund des Artikels 18 des genannten
Protokolls ab dessen Inkrafttreten jährlich um 5 % zu erhöhen ; für das
Jahr 1988 beträgt sie somit 1.575 t ; in den Grenzen dieses Kontingents
wenden Spanien und Portugal entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr .      /87
des Rates vom                       1987 zur Festlegung der auf den Handet Spaniens
und Portugals mit Zypern anwendbaren Regelung ( 2 ) berechnete Zollsätze an .
Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1988 zu eröffnen .
Zum Zeitpunkt der Eröffnung des genannten Kontingents tritt an die Stelle
der für den Gemeinsamen Zolltarif verwendeten Nomenklatur die auf dem
Internationalen Übereinkommen über das H armonisierte System zur Bezeichnung
und Codierung der Waren beruhende Kombinierte Nomenklatur . Diesem Umstand
ist in der vorliegenden Verordnung durch Angabe der Codenummer der Nomenklatur;
die sich auf die betreffenden Erzeugnisse beziehen , Rechnung zu tragen .
( 1 ) ABI . Nr . L  vom                       , S.
( 2 ) ABI . Nr . L  vom                 1987 , S.
 ---pagebreak---                                              - 2 -
      Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen
      und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
      Kontingentszollsätze fortlaufend auf alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
     des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung
      zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme von
     Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort
     vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus dem Kontingent , die ihrem Bedarf ent ¬
     sprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
     den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
     den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen , und          die Mit ¬
     gliedstaaten davon unterrichten muß .
     Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß¬
     herzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
     und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
     Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
     Mitglieder vorgenommen werden     -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
     1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
     für die nachstehend genannten Waren der Zollsatz im Rahmen des nachstehenden
     Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende
              Code der                                          Kontingenta-    Kontingents-
              Kombinierten     Warenbezei chnung                menge            zollsatz
Nummer
              Nomenklatur                                       ( in Tonnen )       (% )
09.1413       0806 20 11      Getrocknete Weintrauben in un¬        1 575            frei
              0806 20 19      mittelbaren Umschließungen mit
                              einem Gewicht des Inhalts von
                               15 kg oder weniger mit Ursprung
                               in Zypern
     In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal entsprechend
     den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr .           /87 des Rates
     zur Festlegung der auf den Handel Spaniens und Portugals mit Zypern anwendbaren
     Regelung berechnete Zollsätze      an .
     2 . Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einem
     Mitgliedstaat ankündigt und er dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , so
     zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf
     entsprechende Menge , soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
     3 . Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der
     Kont i ngentsperi ode .