CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-09 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 125 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    9 . 6. 71
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 25 . Mai 1971
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von
                              Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
                                                        (71/216/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs­
              mittelhilfe geschlossen (*).
              Das Haschemitische Königreich Jordanien hat mit Schreiben vom 6. August 1970 und
               12. März 1971 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Unter Berücksichtigung der Nahrungsmittelbedürfnisse der Flüchtlingsbevölkerung in
              Jordanien ist es angebracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
              programms der Gemeinschaft für 1970/ 1971 13 000 Tonnen Weichweizen in Form von
              8 609 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
              In Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Abkom­
              men über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittel­
              hilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                            Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
              Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            M. COINTAT
               (') ABl . Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 125 /27
                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
              Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort­
                                                Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits
              UND DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                          Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
                                                            gemeinschaft und des Haschemitischen Königreichs
                                                            Jordanien betreffend die cif-Lieferung beziehungs­
(1)      Gemäß dem Beschluß des Rates vom 6 . April         weise cif-Übernahme sind im Anhang zu diesem
1971 , dem Haschemitischen Königreich Jordanien             Abkommen festgelegt ; der genannte Anhang ist
auf Grund der Nahrungsmittelbedürfnisse der Flücht­         Bestandteil dieses Abkommens .
lingsbevölkerung eine Soforthilfe zu gewähren, liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesem im                                  Artikel II
Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in
Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 unentgelt­
lich eine Menge, die 13 000 Tonnen Weichweizen              Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflich­
entspricht.                                                 tet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
                                                            Beförderung des Weichweizenmehls von den Ausla­
                                                            dehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Die 13 000 Tonnen Weichweizen werden in Form
von 8 609 Tonnen Weichweizenmehl geliefert .                                      Artikel III
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen von               Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflich­
Jordanien, in Baumwallsäcken, verstärkt mit einem           tet sich, das als Nahrungsmittelhilfe gelieferte
 Kraftsack, dreifach gefaltet, von je 50 kg Brutto­         Weichweizenmehl für Verbrauchszwecke zu verwen­
gewicht.                                                    den und an die Flüchtlingsbevölkerung unentgeltlich
                                                            zu verteilen .
 (2)     Die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften teilt dem Haschemitischen Königreich Jor­                                Artikel IV
 danien durch Schreiben, Fernschreiben oder Tele­
 gramm rechtzeitig die Ausladehäfen und die Termine          Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 der Bereitstellung in den genannten Häfen mit.             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak--- Nr. L 125/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 6 . 71
trächtigung der normalen Struktur der Produktion                  1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­                    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der             2. Verteilung : Verteilte Mengen ; Orte und Art der
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                     Verteilung.
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen
hinzukommen .                                                                             Artikel VII
                         Artikel V                               Die Angaben nach Artikel VI               sind  innerhalb
                                                                 folgender Fristen zu übermitteln :
Das Haschemitische Königreich Jordanien trifft alle
zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Wiederaus­                    — Angaben über die Beförderung : Spätestens 30
fuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichwei­                     Tage nach Löschen jeder Ladung ;
zenmehls    sowie    während     einer Frist  von    sechs       — übrige Angaben : Alle drei Monate ist bis zur
Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­                        vollständigen Ausnutzung der im Rahmen dar
zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland                    Hilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über
erzeugtem Weichweizen der gleichen Art wie demje­                      den Stand zu übermitteln .
nigen, aus dem das im Rahmen der Hilfe gelieferte
Mehl hergestellt wurde, und von aus diesem Weizen                                         Artikel VIII
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­
stufe zu verhindern .                                             Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
                                                                  sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                         Artikel VI                               der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflich­                                         Artikel IX
tet sich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses                     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt                 jede in deutscher, französischer, italienischer und
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
folgende Angaben mit :                                            gleichermaßen verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                      Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                                          Artikel 3
 Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die
 Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See­
                                                                   schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und be­
                          Artikel 1                                zeichnet sie dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                                                                   rechtzeitig, damit die gemäß Artikel I des Abkommens
                                                                   mitgeteilten Ausladezeitpunkte eingehalten werden.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
 Ausladehafen verbracht worden ist.
                                                                   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                                                                   Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus­
                                                                   sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europäische
                          Artikel 2                                Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen
                                                                   der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
 Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft auf das Haschemitische König­
 reich Jordanien über, zu dem die Ware tatsächlich über            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der
 die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden          Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, das
 ist.                                                              Haschemitische Königreich Jordanien mindestens zwei­
 ---pagebreak--- 9 . 6. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 125/29
undsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen            die bei der Verladung festgestellt werden und im
Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis        Schiffskonnossement angegeben sind .
zu  setzen .
                                                                                         Artikel 6
                        Artikel 4
                                                              Alle weiteren Kosten, das heißt nachdem die Ware im
                                                               Ausladehafen tatsächlich über die Reling des Schiffes
Bei der Ausladung der gemäß Artikel I des Abkommens            verbracht worden ist, gehen zu Lasten des Haschemiti­
angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H. zu­           schen Königreichs Jordanien .
läßig ; die Gesamtmenge von 8 609 Tonnen darf jedoch
nicht überschritten werden .
                                                                                         Artikel 7
                        Artikel S
                                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                               Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die             Bevollmächtigte zu benennen.
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Haschemitische
 Königreich Jordanien unverzüglich über den Verladezeit­       Das Haschemitische Königreich Jordanien benennt vor­
punkt, die Lademengen und die Qualität des Ladegutes,          sorglich einen Vertreter in jedem Ausladehafen.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über Liefe­
                                      rungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
              Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im
              Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 25 . Mai 1973
              beschlossen hat, ist am 28 . Mai 1971 in Brüssel unterzeichnet worden ; unterzeichnet
              wurde dieses Abkommen im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch
              Herrn Jean-Marc Boegnar, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter und
              amtierender Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter, sowie durch Herrn
              Louis-Georges Rabot, Generaldirektor für Landwirtschaft der Kommission der
              Europäischen Gemeinschaften, und im Namen der Regierung des Haschemitischen
              Königreichs Jordanien durch Herrn Dr. N. Dajani, außerordentlicher und bevollmäch­
              tigter Botschafter dieses Landes bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland .