CELEX: 52013PC0765
Language: de
Date: 2013-11-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

|
			
		
		
		52013PC0765
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen /* COM/2013/0765 final - 2013/0373 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Kommission im Namen der
Europäischen Union mit der Republik Seychellen die Erneuerung des Protokolls
zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Seychellen ausgehandelt. Im Anschluss an diese
Verhandlungen wurde am 10. Mai 2013 ein neues Protokoll paraphiert,
dessen sechsjährige Laufzeit am Tag der Annahme des Beschlusses des Rates über
die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls und nach Ablauf
des aktuellen Protokolls am 17. Januar 2014 beginnt.
Dieses Verfahren zur Aufteilung der
Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß diesem Protokoll wird
zeitgleich mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über
den Abschluss des neuen Protokolls nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments und dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des besagten
Protokolls im Namen der Europäischen Union und dessen vorläufige Anwendung
eingeleitet.
Das neue Protokoll räumt EU-Fischern in der
Fischereizone der Seychellen Fangmöglich­keiten für 40 Ringwadenfänger und
6 Langleiner ein. Nach Maßgabe des Vertrags ist das Verfahren für die
Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen.
Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser
Grundlage vor, diese Verordnung zu verab­schieden.
2013/0373 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten
nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 10. Mai 2013 wurde ein neues Protokolls über die
Festlegung der Fangmöglich­keiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischerei­abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Seychellen paraphiert.
(2)       Der Rat hat am … den
Beschluss …./2013/EU[3]
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls zum
partnerschaftlichen Fischerei­abkommen erlassen.
(3)       Die Methode der Aufteilung
der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des
neuen Protokolls festgelegt werden.
(4)       Gemäß Artikel 10
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008[4] unterrichtet die Kommission die
betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen
Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig
ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist,
keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischerei­fahrzeuge
des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden
Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist muss festgelegt
werden.
(5)       Diese Verordnung sollte ab
dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls gelten – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Die im Protokoll zu dem partnerschaftlichen
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Seychellen (nachstehend das „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden
wie folgt auf die Mitglied­staaten aufgeteilt :
a) Thunfischwadenfänger
 Spanien ||             16 Schiffe 
 Frankreich || 22 Schiffe 
 Italien || 2 Schiffe 
b) Oberflächen-Langleiner
 Spanien || 2 Schiffe 
 Frankreich || 2 Schiffe 
 Portugal || 2 Schiffe 
2.           Die Verordnung (EG)
Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (nachstehend
das „Abkommen“) sowie des Protokolls.
3.           Schöpfen die Anträge der in
Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die
im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission
Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen.
4.           Die Frist, innerhalb der die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord­nung (EG)
Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Abkommens
eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen werden, wird auf zehn
Arbeitstage ab dem Tag festgesetzt, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten
davon unterrichtet, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft
sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Januar 2014.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
[1]               Beschluss 6497/2013/EU des Rates vom
15. Februar 2013.
[2]               ABl. C  vom , S.  .
[3]               ABl. L…
[4]               Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom
29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und
den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008,
S. 33).