CELEX: C1997/166/32
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. März 1997 (Rechtssache T-61/97)

Nr. C 166/ 14            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 5 . 97
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der Eu­              ( Frankreich ), die Guinde, Montauban de Bretagne
ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar               ( Frankreich ), die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frank­
                                 1997                               reich ), die Mamellor, Charnay-les-Mäcon (Frankreich ), die
                      (Rechtssache T-42/97)                         Coopagri Bretagne, Landerneau ( Frankreich), die Collet et
                                                                    Compagnie, Chäteaubourg ( Frankreich ), die Kermene SA,
                             97/C 166/31 )                          Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich ), und die Vals, Champa­
                                                                    gne ( Frankreich ), haben am 7. März 1997 eine Klage ge­
                 (Verfabrenssprache: Französisch)                   gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg),            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
hat am 28 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommissi­             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin­
on der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              nen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen; Zustel­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­           lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                11 , rue Goethe, Luxemburg.
Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxem­
                                                                    Die Klägerinnen beantragen,
burg.
Der Kläger beantragt,                                               — die am 8 . Januar 1997 von der Kommission erlassene
                                                                           Verordnung ( EG ) Nr. 18/97 für nichtig zu erklären;
— die stillschweigende Ablehnung seines Antrags, ihm
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      eine Abordnung für Gewerkschaftszwecke zu gewäh­
      ren, aufzuheben,                                                     gen .
— hilfsweise und soweit erforderlich,                               Klagegründe und wesentliche Argumente
      — die Rechtswidrigkeit des unter der Bezeichnung              Die Klägerinnen, französische Gesellschaften , die sich mit
           „ Abordnung für Gewerkschaftszwecke " bekannten          der Erzeugung von Schlachtfleisch von Kälbern befassen,
           Verfahrens festzustellen,                                haben beim Gericht bereits die Verordnung (EG ) Nr. 2222/
                                                                    96 des Rates (') und die Verordnung ( EG ) Nr. 2311 /96 der
      — die Weigerung der Kommission, alle in der Vergan­
                                                                    Kommission (2 ) angefochten . In dieser Rechtssache be­
           genheit gewährten Abordnungen für Gewerk­
           schaftszwecke zu beenden, aufzuheben,
                                                                    antragen sie die Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )
                                                                    Nr. 18/97 der Kommission vom 8 . Januar 1997 zur Ände­
       — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzu­            rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3886/92 mit Durchfüh­
           erlegen .                                                rungsvorschriften für die Prämienregelung im Rindfleisch­
                                                                    sektor ( 3 ), soweit sie das Referenzgewicht für Schlachtkör­
Klagegründe und wesentliche Argumente                               per von Kälbern für Deutschland von 103 kg auf 112 kg
                                                                    erhöht .
Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft „ Action De­
fense — Luxembourg " ist, ist der Auffassung, daß die Wei­          Die Klägerinnen machen eine Ungleichbehandlung und
gerung der Kommission, ihm als Vertreter der genannten              eine wettbewerbswidrige Diskriminierung geltend. Sie tra­
 Gewerkschaft eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke "             gen nämlich vor, daß die Erhöhung des deutschen Refe­
 zu gewähren und außerdem über die Rechtmäßigkeit und                renzgewichts für Schlachtkörper auf einen Wert, der über
 die Gültigkeit der in der Vergangenheit gewährten Abord­            dem für Frankreich festgelegten Gewicht liege, ohne daß
 nungen für Gewerkschaftszwecke zu entscheiden, gegen                den zuständigen französischen Stellen ein Beurteilungs­
 die Artikel 24a , 25 , 37, 38 und 39 des Beamtenstatuts, ge­        spielraum belassen werde, die bereits in den vorhergehen­
 gen die Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem              den Rechtssachen beanstandete Wettbewerbsverzerrung
 Organ und den Gewerkschaften und Berufsverbänden und                zum unmittelbaren Nutzen der deutschen Wirtschaftsteil­
 gegen die am 25 . Februar 1981 in Kraft getretene Konven­           nehmer vergrößere .
 tion Nr. 151 der Internationalen Arbeitsorganisation über
 die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst verstößt.
                                                                     0 ) Rechtssachen T-14/97 und T-15/97 ( ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 .
                                                                           1997 ).
                                                                     ( 2 ) Rechtssache T-20/97 ( ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997 ).
                                                                     P ) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 17.
 Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Euro­
     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. März 1997
                       ( Rechtssache T-61/97)
                            ( 97/C 166/32 )
                                                                     Klage der Société Generale gegen die Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
                                                                                                       1997
 Die Sofivo, Condé-sur-Vire (Frankreich ), die Sofivo Pro­                                 ( Rechtssache T-62/97)
 duction , Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Condé-sur-Vire
                                                                                                 ( 97/C 166/33 )
  ( Frankreich ), die Denkavit France Montreuil-Bellay
  ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich ),                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier In­
 dustrie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Château­             Die Societe Generale, Paris, hat am 10 . März 1997 eine
 briant ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­