CELEX: C2006/331/06
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-413/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 28. November 2006 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union (Richtlinie 2003/54/EG — Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt — Richtlinie 2004/85/EG — Vorläufige Ausnahmen für Estland — Rechtsgrundlage)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 28. November 2006 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-413/04) (1)
   
   (Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage)
   (2006/C 331/06)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Baas und U. Rösslein)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Sack und P. Van Nuffel)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Lopes Sabino und M. Bishop)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Republik Estland (Prozessbevollmächtigter: L. Uibo), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Węglarz, T. Nowakowski und T. Krawczyk)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (ABl. L 236, S. 10) — Rechtsgrundlage
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland wird für nichtig erklärt, soweit sie über den 31. Dezember 2008 hinaus zugunsten Estlands eine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG sowie eine entsprechende Verpflichtung, am 1. Januar 2009 eine nur teilweise Marktöffnung von 35 % des Verbrauchs zu gewährleisten, und eine Verpflichtung zur jährlichen Mitteilung der Verbrauchsschwellen vorsieht, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Republik Polen, die Republik Estland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 6.11.2004.