CELEX: 31993R0939
Language: de
Date: 1993-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 939/93 der Kommission vom 21. April 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

22. 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 96/27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 939/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . April 1993
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                      gungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates             lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                gungen zu gewährleisten.
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9                 Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                         auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                   preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
                                                                   Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                tungssatz festgesetzt werden.
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (^
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser            Nr. 3534/92 (*), den Handel zwischen der Gemeinschaft
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in              und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            Diesem Verbot ist bei der Festsetzung der Erstattung
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)                     Rechnung zu tragen.
 Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­
 legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),
 sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­
 satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt
werden muß .
                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz           1 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen            (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für          Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeug­           Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
nisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.        (EWG) Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausge­
                                                                  führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt werden :           (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
                                                                  Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrie mit den erwähnten Grunder­
    zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die                                    Artikel 2
    Weltmarktpreise ;
                                                                  Diese Verordnung tritt am 22. April 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
M ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 +) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                       (6) ABl . Nr. L 358 vom 8 . 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 96/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 4. 93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . April 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21. April 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
                                                                                                (ECU / 100 kg)
                   KN­
                  Code                                Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
               0407 00         Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                                — von Hausgeflügel :
               0407 00 30       — — andere :
                                     a) bei Ausfuhr von         Eieralbumin  des   KN-Codes
                                        3502 10                                                      35,00
                                     b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    18,00
               0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                               in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                               haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                               Süßmitteln :
                                — Eigelb :
               0408 11          — — getrocknet :
            ex 0408 11 10       — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                     96,00
               0408 19          — — anderes :
                                — — — genießbar :
            ex 0408 1911        ____ flüssig :
                                            ungesüßt                                                47,00
            ex 0408 1919        ____ gefroren :
                                           ungesüßt                                                  51,00
                                — andere :
               0408 91          — — getrocknet :
            ex 0408 91 10       — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                     90,00
               0408 99          — — andere :
            ex 0408 99 10       — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                     1 5,00