CELEX: 31975R0166
Language: de
Date: 1975-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 166/75 der Kommission vom 23. Januar 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Februar 1975 beginnenden Zeitraum

24. 1 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19 / 37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 166/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Januar 1975
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                 für den am 1 . Februar 1975 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    neten und geräucherten Erzeugnisse gewährten Erstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tung vergleichbar ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
                                                                   tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­               nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
organisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert             Welthandel ermittel wurde .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 652/73 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz ,                      Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
                                                                   es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nigen Erzeugnisse zu begrenzen , welche in ihrer Qua­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG                  lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 I b) 3 , 4 und 5 entsprechen .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              angebracht, einen Betrag zu wählen , der den Abstand
ausgeglichen werden .                                              zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tradi­
                                                                   tionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
Die Verordnung Nr. 177/67/ EWG des Rates vom 27.                   fuhrpreisen     der ausführenden Mitgliedstaaten an­
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung ( EWG)                gleicht .
Nr. 2686/72 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                dritten Ländern , die traditionell die wichtigsten Ein­
                                                                   fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05 A
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  I und II , ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­                II , ex 16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des
sektor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen .        Anhangs dieser Verordnung sind, ist es angebracht,
                                                                    für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen , der die­
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren               ser Situation Rechnung trägt .
von lebenden Schweinen , bestimmten Erzeugnissen
der Tarifnummer 02.01 A III und gesalzenen Schwei­                  Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 nebäuchen nach an das Mittelmeer grenzenden euro­                 sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 päischen Drittländern, Portugal, der Schweiz, Öster­               len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
 reich, Finnland, Norwegen und Schweden sowie nicht                 nisse eine Erstattung vorzusehen .
 europäischen Drittländern ; es ist angebracht, für diese
 Erzeugnisse eine Erstattung unter Berücksichtigung                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der auf diesen Märkten herrschenden Wettbewerbsbe­
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 dingungen festzusetzen .                                           schusses für Schweinefleisch —
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
 und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen , der einerseits den qualitativen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt                                           Artikel 1
 Rechnung trägt.
                                                                     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
 Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­                 die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG
 nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa) und 6 aa)         genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
 auch weiterhin beizubehalten , erscheint es angebracht,            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 eine Erstattung vorzusehen , die mit der für die getrock
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2283 / 67 .                                       Artikel 2
 \2) ABl . Nr. L 166 vom 23 . 6. 1973, S. 1 .
 b) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.
 (*) ABl . Nr . L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 37 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 1 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23 . Januar 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 24. 1 . 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 19/39
                                                        ANHANG
                                                                                                (RE / 100 kg)
           Nummer des                                                                          Erstattungs­
           Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
            Zolltarifs
                                                                                               Nettogewicht
             01.03     Schweine, lebend :
                       A. Hausschweine :
                           II. andere :
                                b) andere (a)                                                       7,00
            02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                       Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                       gekühlt oder gefroren :
                       A. Fleisch :
                           III. von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                     1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                         ohne Kopf, Pfoten oder Flomen (a)                        12,00
                                     2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                         davon ( a)                                                16,00
                                     3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                         davon (a )                                                12,00
                                     4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                         stücke davon ( a )                                        16,00
                                     5 . Bäuche, auch Bauchspeck ( a)                              10,00
             02.05     Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                       ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                       fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                       schmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                       frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                       oder geräuchert :
                        A. Schweinespeck :
                              I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake               2,00
                             II. getrocknet oder geräuchert                                         4,00
             02.06     Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                       genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                        net oder geräuchert :
                        B. von Hausschweinen :
                            I. Fleisch :
                                 a) gesalzen oder in Salzlake :
                                    6. Bäuche, auch Bauchspeck ( a)                                10,00
                                 b) getrocknet oder geräuchert :
                                         2. „bacon"-Hälften, „spencers",           „3/4-sides"
                                             oder „middles " :
                                             cc) „3/4-sides " oder „middles "                       6,00
                                         3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                             davon :
                                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                  chert                                             8,00
                                             bb) andere :
                                                   ( 11) „prosciutto di Parma", „prosciut­
                                                           to di San Daniele" (b )                 18,00
                                                    ( 22 ) andere                                  11,00
                                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                             davon :
                                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                  chert                                             5,00
                                         5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                             stücke davon :
                                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                  chert                                             8,00
 ---pagebreak--- Nr. L 19/40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                24. 1 . 75
                                                                                                                          (RE / 100 kg)
               Nummer des                                                                                               Erstattungs­
               Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                                  betrag
                 Zolltarifs
                               \                                                                                        Nettogewicht
                  02.06                                 6. Bäuche, auch Bauchspeck :
             (Fortsetzung)                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                                chert                                                        4,00
                                                          bb) andere                                                         5,00
                                                   ex 7. anderes :
                                                            Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                            ohne Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                            aa) leicht getrocknet oder leicht ge­
                                                                 räuchert                                                    8,00
                                                            bb ) anderes :
                                                                  ( 11 ) „proscuitto di Parma", „pro­
                                                                         sciutto di San Daniele" (b )                       18,00
                                                                  (22) anderes                                              11,00
                  15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                     ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                                     gezogen :
                                     A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                           II. anderes                                                                       1,20
            ex 16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                     oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                     stimmt :
                                    A. aus Lebern                                                                           12,00
                                     B. andere (c) :
                                            I. Rohwürste, nicht gekocht                                                    24,00
                                          II . andere :                                                                    16,00
            ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                     bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                    A. aus Lebern :
                                           II. andere                                                                      10,00
                                     B. andere :
                                          III. andere :
                                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                   von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                   Gehalt an :
                                                   1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                       schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                       Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder mehr :
                                                       aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                             Teilstücke davon                                              24,00
                                                       bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                               20,00
                                                       cc) anderes                                                         12,00
                                                   2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                       schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                       Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                       weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                10,00
                                                   3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                       schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                       Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                                   5,00
            (a) Für Ausfuhren nach an das Mittelmeer grenzenden europäischen Drittländern , Portugal, der Schweiz , Österreich ,
                Andorra , Finnland, Norwegen und Schweden und nicht europäischen Drittländern sowie für Lieferungen zur Bevor­
                ratung von Seeschiffen oder von internationale , einschließlich der innergemeinschaftlichen , Linien bedienenden Luft­
                 fahrzeugen , oder Lieferungen an Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind ,
                 aber nicht dessen Flagge führen , vorausgesetzt, daß die genannten Lieferungen der Ausfuhr aus der Gemein­
                 schaft gleichgestellt sind .
            (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                 Herstellungsmitgliedstaates bescheinigt ist .
            (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                 Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.