CELEX: 22011A0705(01)
Language: de
Date: 2010-12-13 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten

L 176/2                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           5.7.2011
                                                                  ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus
                                                     für die Beilegung von Streitigkeiten
               DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ genannt,
               einerseits und
               DAS KÖNIGREICH MAROKKO, im Folgenden „Marokko“ genannt,
               andererseits
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              KAPITEL I                                                                KAPITEL II
                  ZIEL UND GELTUNGSBEREICH                                             KONSULTATIONEN UND SCHLICHTUNG
                               Artikel 1                                                                Artikel 3
                                 Ziel                                                              Konsultationen
Ziel dieses Abkommens ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen               (1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die
den Vertragsparteien zu vermeiden oder, soweit möglich, ein­               Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestim­
vernehmlich beizulegen.                                                    mungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben
                                                                           Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einver­
                                                                           nehmliche Lösung zu erzielen. In diesen Konsultationen erör­
                               Artikel 2                                   tern die Vertragsparteien auch die Auswirkungen des behaupte­
                  Anwendung des Abkommens                                  ten Verstoßes auf ihren Handel.
(1)     Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für alle
Streitigkeiten über einen behaupteten Verstoß gegen die Bestim­            (2)    Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine
mungen des Titels II (mit Ausnahme von Artikel 24) des Eu­                 Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersu­
ropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation                   chen mit Kopie an den Unterausschuss „Industrie, Handel und
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied­               Dienstleistungen“, in dem sie die strittigen Maßnahmen darlegt
staaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits                 und auf die Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkom­
(im Folgenden „Assoziationsabkommen“ genannt) (1) oder gegen               men verweist, gegen die ihrer Auffassung nach verstoßen wurde.
die Bestimmungen des „Abkommens in Form eines Briefwech­
sels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich
Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung
des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirt­               (3)    Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach
schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischerei­               Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar auf dem Gebiet
erzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3                  der Beschwerdegegnerin, sofern die Vertragsparteien nichts an­
und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittel­                    deres vereinbaren. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach Ein­
meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen                     gang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Ver­
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei­              tragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsulta­
nerseits und dem Königreich Marokko andererseits“. Die Ver­                tionen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des
fahren dieses Abkommens kommen zur Anwendung, wenn der                     Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stel­
Assoziationsrat eine Streitigkeit 60 Tage, nachdem er gemäß                lungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Ver­
Artikel 86 des Assoziierungsabkommens damit befasst wurde,                 tragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
noch nicht beigelegt hat.
                                                                           (4)    Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem sol­
(2)     Artikel 86 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitig­           chen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren be­
keiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmun­                 treffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Er­
gen des Assoziierungsabkommens.                                            suchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des
                                                                           Ersuchens als abgeschlossen.
(3)     Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Streitigkeit als
beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß
Artikel 86 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst                     (5)    Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultations­
oder aber erklärt hat, dass die Streitigkeit beigelegt ist.                ersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von 20 Arbeits­
                                                                           tagen nach Eingang, oder werden nicht innerhalb des in Absatz
                                                                           3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenom­
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls
    über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“         men oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lö­
    oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit        sung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin
    der Verwaltungen unberührt.                                            die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.
 ---pagebreak--- 5.7.2011              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 176/3
                             Artikel 4                                                              KAPITEL III
                           Schlichtung                                                   STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
(1)    Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lö­                                        ABSCHNITT I
sung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen
Einvernehmen einen Schlichter anrufen. Dazu muss ein schrift­                                    Schiedsverfahren
liches Schlichtungsersuchen an die Beschwerdegegnerin und den                                        Artikel 5
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ gerich­
tet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Kon­                               Einleitung des Schiedsverfahrens
sultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat           (1)     Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit
für die Schlichtung angegeben sind. Die Vertragsparteien ver­          durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Schlichtung
pflichten sich, Schlichtungsersuchen wohlwollend zu prüfen.            nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin
                                                                       um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
(2)    Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10
Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens auf einen          (2)     Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist
Schlichter geeinigt, so bestimmt der Vorsitz des Unterausschus­        schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss
ses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ oder seine Stellver­      „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ zu richten. Die Be­
tretung per Losentscheid einen Schlichter aus dem Kreis der            schwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maß­
Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt         nahme angeben und darlegen, inwiefern diese gegen die in
sind und die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei        Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung
besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 15 Arbeitstagen            eines Schiedspanels muss spätestens 18 Monate nach Eingang
nach Eingang des Schlichtungsersuchens. Der Schlichter beruft          des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der
spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den         Beschwerdeführerin auf etwaige Beantragung weiterer Konsulta­
Vertragsparteien ein. Der Schlichter erhält spätestens 15 Tage         tionen in derselben Angelegenheit in der Zukunft bleibt davon
vor der Sitzung von jeder Vertragspartei deren Bemerkungen             unberührt.
und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder
Fachberatern Zusatzinformationen anfordern, wenn er dies für
nötig hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müs­                                       Artikel 6
sen beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt wer­
                                                                                          Einsetzung des Schiedspanels
den. Der Schlichter stellt spätestens 45 Tage nach seiner Bestel­
lung eine Stellungnahme zu.                                            (1)     Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu­
                                                                       sammen.
(3)    Die Stellungnahme des Schlichters kann eine oder meh­
                                                                       (2)     Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersu­
rere Empfehlungen enthalten, wie die Streitigkeit im Einklang
                                                                       chens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerde­
mit den Bestimmungen des Artikels 2 beizulegen ist. Die Stel­
                                                                       gegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um
lungnahme des Schlichters ist nicht bindend.
                                                                       sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständi­
                                                                       gen.
(4)    Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2
genannten Fristen zu ändern. Der Schlichter kann seinerseits auf       (3)     Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2
Antrag einer Vertragspartei beschließen, diese Fristen zu ändern       genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung er­
angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Ver­            zielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Unteraus­
tragspartei oder der Komplexität des Falles.                           schusses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ oder dessen
                                                                       Stellvertretung ersuchen, die drei Mitglieder per Losentscheid
                                                                       aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, und
                                                                       zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der Beschwerdeführe­
(5)    Das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Stellung­           rin vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der
nahme des Schlichters und alle von den Vertragsparteien wäh­           Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines aus
rend dieses Verfahrens offengelegten Informationen und abge­           dem Kreis der von den Vertragsparteien für den Vorsitz benann­
gebenen Stellungnahmen, ist vertraulich und lässt die Rechte der       ten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über
Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.                ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die üb­
                                                                       rigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
(6)    Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Schlich­
tungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fort­               (4)     Der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel und
geführt werden.                                                        Dienstleistungen“ oder dessen Stellvertretung wählt die Schieds­
                                                                       richter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Artikel 3
                                                                       genannten Ersuchen aus.
(7)    Ein Schlichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21
der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem                (5)     Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an
dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.                            dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
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(6)    Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis                                     Artikel 10
21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem
dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.                            Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs
                                                                      (1)      Falls die unmittelbare Umsetzung nicht möglich ist, no­
                                                                      tifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und
                              Artikel 7                               dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“
              Zwischenbericht des Schiedspanels                       spätestens 30 Tage nach der Zustellung des Schiedsspruchs,
                                                                      wie lange sie für dessen Umsetzung benötigt („angemessene
Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens          Frist“).
120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit
der Sachverhaltsfeststellung, dem Befund über die Anwendbar­
keit einschlägiger Bestimmungen und einer grundsätzlichen Be­         (2)      Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
gründung etwaiger Feststellungen und Empfehlungen. Jede Ver­          Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung
tragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach         des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin das Schieds­
Vorlage des Berichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des       panel innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß
Zwischenberichts zu überprüfen. Die Entscheidungsgründe des           Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin schriftlich, die Länge
endgültigen Schiedsspruchs müssen auch eine Erwägung der bei          der angemessenen Frist festzusetzen. Dieses Ersuchen wird
der Zwischenprüfung vorgetragenen Argumentation enthalten.            gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss
                                                                      „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ notifiziert. Das
                                                                      Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unteraus­
                              Artikel 8
                                                                      schuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ seinen Spruch
                          Schiedsspruch                               innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.
(1)    Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ den
Schiedsspruch innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung          (3)      Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im
zu. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht einge­          gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
halten werden, so notifiziert der Vorsitz dies den Vertragspar­
teien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienst­
leistungen“ schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Ver­                                     Artikel 11
zögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses seiner Ar­
beiten mit. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als         Überprüfung         der   Maßnahmen zur         Umsetzung     des
180 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden.                                    Schiedsspruchs
                                                                      (1)      Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführe­
                                                                      rin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleis­
(2)    In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderb­       tungen“ vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die
liche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das           sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.
Schiedspanel alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch in­
nerhalb von 75 Tagen nach seiner Einsetzung zugestellt wird.
Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als 90 Tage nach
Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Das Schieds­          (2)      Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags­
panel entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einset­          parteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten
zung, ob es den Fall als dringend einstuft.                           Maßnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 ge­
                                                                      nannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das
                                                                      Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden.
(3)    Auf Antrag beider Vertragsparteien setzt das Schiedspanel      In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme angegeben sein,
seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien verein­     zudem muss dargelegt werden, inwiefern diese gegen die in
barten Zeitraum, höchstens jedoch für 12 Monate, aus; danach          Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel
nimmt das Panel seine Arbeit auf Antrag der Beschwerdeführe­          notifiziert seinen Spruch innerhalb von 90 Tagen nach Stellung
rin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf der       des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht
vereinbarten Aussetzungsfrist nicht die Wiederaufnahme der            verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, stellt
Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die         das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach
Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt         Übermittlung des Ersuchens zu.
die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in
derselben Angelegenheit unberührt.
                                                                                                    Artikel 12
                           ABSCHNITT II                               Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtumsetzung des
                                                                                                 Schiedsspruchs
                            Umsetzung
                                                                      (1)      Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der ange­
                              Artikel 9                               messenen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schieds­
                Umsetzung des Schiedsspruchs                          spruchs notifiziert, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die
                                                                      nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit
Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Schieds­       den Pflichten dieser Vertragspartei aus Artikel 2 vereinbar sind,
spruchs erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine               so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerde­
Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.                führerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
 ---pagebreak--- 5.7.2011               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 176/5
(2)     Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemesse­                                     ABSCHNITT III
nen Frist oder nach dem Spruch des Schiedspanels nach
Artikel 11, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in                                 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung                                       Artikel 14
über den Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdefüh­
rerin nach Notifizierung der anderen Vertragspartei und des                                 Einvernehmliche Lösung
Unterausschusses „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ Ver­         Die Vertragsparteien können eine unter dieses Abkommen fal­
pflichtungen aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen in            lende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren
einem Umfang aussetzen, der dem durch den Verstoß zunichte             eine solche Lösung dem Unterausschuss „Industrie, Handel und
gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Die Beschwer­         Dienstleistungen“ und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Noti­
deführerin kann die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang             fizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine
der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, so­            Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
fern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein
Schiedsverfahren ersucht hat.
                                                                                                     Artikel 15
(3)     Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Um­                                Verfahrensordnung
fang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte
gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das          (1)    Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der
Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden.     Verfahrensordnung im Anhang dieses Abkommens.
Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Un­
terausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ vor Ab­
lauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Arbeitstagen no­           (2)    Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der
tifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem        Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts
für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium seine           anderes beschließen.
Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflich­
tungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersu­
chens zu, gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen.                                         Artikel 16
Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt werden, wenn das
                                                                                    Informationen und fachliche Beratung
Schiedspanel seinen Spruch zugestellt hat; außerdem muss jede
Aussetzung mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.            Das Panel kann auf eigene Initiative oder auf Antrag einer Ver­
                                                                       tragspartei alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen
                                                                       für das Schiedsverfahren einholen. Das Schiedspanel hat darüber
(4)     Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender         hinaus das Recht, ihm zweckdienlich erscheinende Sachverstän­
Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die            digengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die
gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßen,               Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die
nach Artikel 13 aufgehoben oder so geändert wurden, dass               auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Ver­
sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die           tragsparteien mitgeteilt und zur Stellungnahme vorgelegt wer­
Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitig­        den. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren,
keit erzielt haben.                                                    können betroffene natürliche und juristische Personen, die auf
                                                                       dem Gebiet der Vertragsparteien ansässig sind, dem Schieds­
                                                                       panel nach Maßgabe der Verfahrensordnung schriftliche Mittei­
                            Artikel 13
                                                                       lungen unterbreiten. Diese Mitteilungen müssen sich auf den
Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Aussetzung                    Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist,
                       von Verpflichtungen                             und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.
(1)     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertrags­
partei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienst­                                         Artikel 17
leistungen“ ihre etwaigen Maßnahmen zur Umsetzung des
Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Ausset­                                     Auslegungsregeln
zung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
                                                                       Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden vom Schieds­
                                                                       panel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich
(2)     Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen           des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge aus­
nach Eingang der Notifizierung keine Einigung über die Verein­         gelegt. Die Schiedssprüche des Panels können die Rechte und
barkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 ge­           Pflichten aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen weder
nannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das            ergänzen noch einschränken.
Schiedspanel schriftlich, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses
Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ notifi­                                      Artikel 18
ziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem                   Entscheidungen und Schiedssprüche des Panels
Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ seinen
Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung des Ersu­              (1)    Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um
chens zu. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungs­        einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit
maßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen ver­              erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheits­
einbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflich­        beschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner
tungen aufgehoben.                                                     Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.
 ---pagebreak--- L 176/6               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            5.7.2011
(2)     Alle Sprüche des Schiedspanels sind für die Parteien bin­      (2)    Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit
dend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche         aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten
oder juristische Personen. Der Spruch enthält die Sachverhalts­        Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, so greift sie auf die
feststellung, den Befund über die Anwendbarkeit der einschlägi­        einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Abkommens zurück.
gen Bestimmungen der in Artikel 2 genannten Abkommen und
eine grundsätzliche Begründung seiner etwaigen Feststellungen
und Schlussfolgerungen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel          (3)    Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit
und Dienstleistungen“ veröffentlicht die Schiedssprüche des Pa­        aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten
nels in ihrer Gesamtheit, sofern er nicht zur Wahrung der Ver­         Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, die im Wesentlichen
traulichkeit von Geschäftsinformationen davon absieht.                 einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen ent­
                                                                       spricht, so greift sie, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
                                                                       vereinbaren, auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des
                            KAPITEL IV                                 WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmun­
                                                                       gen dieses Abkommens gelten.
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                             Artikel 19                                (4)    Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet ist, wird
                     Liste der Schiedsrichter                          ausschließlich das im Einklang mit dem Vorstehenden gewählte
                                                                       Gremium damit befasst, sofern dieses sich nicht für unzuständig
(1)     Der Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistun­       erklärt hat.
gen“ stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die
willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren.         (5)    Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht da­
Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als      ran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aus­
Schiedsrichter fungieren können. Ferner wählen die beiden Ver­         setzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das
tragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staats­      WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen
angehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz        werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtun­
eines Schiedspanels übernehmen. Der Unterausschuss „Industrie,         gen nach diesem Abkommen auszusetzen.
Handel und Dienstleistungen“ sorgt dafür, dass die Liste immer
auf dem besagten Stand gehalten wird.
                                                                                                    Artikel 21
                                                                                                      Fristen
(2)     Die Schiedsrichter müssen aufgrund ihrer Ausbildung
oder ihrer Erfahrung Fachleute auf den Gebieten Recht und              (1)    Alle in diesem Abkommen festgesetzten Fristen, ein­
internationaler Handel sein. Sie müssen unabhängig sein, in            schließlich der Fristen für die Zustellung der Schiedssprüche,
persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen            gelten, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen
einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer            ab dem Tag, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereig­
Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hi­        nisse folgt.
naus an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Abkommens
gebunden.
                                                                       (2)    Die in diesem Abkommen genannten Fristen können im
                                                                       gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert wer­
(3)     Der Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistun­       den. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Frist­
gen“ kann zusätzliche Listen mit mindestens 15 Personen auf­           verlängerung aufgrund von Schwierigkeiten einer Vertragspartei
stellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für         bei der Befolgung der in diesem Abkommen festgelegten Ver­
bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 ge­              fahren wohlwollend zu prüfen. Auf Ersuchen einer Vertragspar­
nannten Abkommen von Interesse ist. Jede Vertragspartei                tei kann das Schiedspanel die für die Verfahren geltenden Fristen
schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter           unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstan­
fungieren können. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien            des der Vertragsparteien ändern.
mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit
einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz eines Schieds­
                                                                                                    Artikel 22
panels übernehmen. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 6
Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitz des Unterausschusses                   Überprüfung und Änderung des Abkommens
„Industrie, Handel und Dienstleistungen“ mit Zustimmung bei­
der Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zu­          (1)    Nach Inkrafttreten kann der Assoziationsrat die Durch­
rückgreifen.                                                           führung dieses Abkommens und seiner Anhänge jederzeit im
                                                                       Hinblick auf eine Fortführung, Änderung oder Beendigung über­
                                                                       prüfen.
                             Artikel 20
              Bezug zu den WTO-Verpflichtungen                         (2)    Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die
                                                                       Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgre­
(1)     Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit    miums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen erwägen.
aufgrund einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen,
so greift sie auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des
WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmun­               (3)    Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Abkom­
gen dieses Abkommens gelten.                                           men und seiner Anhänge beschließen.
 ---pagebreak--- 5.7.2011         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 176/7
                                                            Artikel 23
                                                          Inkrafttreten
         Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Sobald die
         Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben, Dieses
         Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertrags­
         parteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren Verfahren notifiziert haben.
         Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer,
         dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
         litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki­
         scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
         gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- L 176/8         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2011
        За Европейския съюз
        Por la Unión Europea
        Za Evropskou unii
        For Den Europæiske Union
        Für die Europäische Union
        Euroopa Liidu nimel
        Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
        For the European Union
        Pour l'Union européenne
        Per l'Unione europea
        Eiropas Savienības vārdā –
        Europos Sąjungos vardu
        Az Európai Unió részéről
        Għall-Unjoni Ewropea
        Voor de Europese Unie
        W imieniu Unii Europejskiej
        Pela União Europeia
        Pentru Uniunea Europeană
        Za Európsku úniu
        Za Evropsko unijo
        Euroopan unionin puolesta
        För Europeiska unionen
        За Кралство Мароко
        Por el Reino de Marruecos
        Za Marocké království
        For Kongeriget Marokko
        Für das Königreich Marokko
        Maroko Kuningriigi nimel
        Για το Βασίλειο του Μαρόκου
        For the Kingdom of Morocco
        Pour le Royaume du Maroc
        Per il Regno del Marocco
        Marokas Karalistes vārdā –
        Maroko Karalystės vardu
        A Marokkói Királyság részéről
        Għar-Renju tal-Marokk
        Voor het Koninkrijk Marokko
        W imieniu Królestwa Maroka
        Pelo Reino de Marrocos
        Pentru Regatul Maroc
        Za Marocké kráľovstvo
        Za Kraljevino Maroko
        Marokon kuningaskunnan puolesta
        För Konungariket Marocko
 ---pagebreak--- 5.7.2011      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                        L 176/9
                                               ANHÄNGE
         ANHANG I:  VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN
         ANHANG II: VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER
 ---pagebreak--- L 176/10         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                5.7.2011
                                                                ANHANG I
                                     VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN
                                                        Allgemeine Bestimmungen
         1. Für die Zwecke des Abkommens und dieser Verfahrensordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            „Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren
            zu beraten oder zu unterstützen;
            „Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 5 dieses Abkom­
            mens ersucht;
            „Beschwerdegegnerin“ ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 2 dieses Abkom­
            mens genannten Bestimmungen verstoßen hat;
            „Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetztes Panel;
            „Vertreter einer Vertragspartei“ ist eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen
            staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person;
            „Tag“ ist ein Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.
         2. Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der
            Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Hingegen trägt die Europäische Union alle Organisations­
            kosten im Zusammenhang mit den Anhörungen, der Schlichtung und der Schlichtung; lediglich die Vergütung und
            Kostenerstattung für die Schlichter und Schiedsrichter werden geteilt.
                                                              Notifikationen
         3. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Un­
            terlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst,
            per Einlieferung gegen Empfangsbestätigung oder durch Übermittlung auf einem sonstigen Telekommunikationsweg,
            bei dem ein Versandbeleg erstellt wird. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine Mitteilung per E-Mail oder Telefax als
            am Tag ihrer Versendung zugestellt.
         4. Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische
            Fassung von jedem ihrer Schriftsätze. Zusätzlich wird eine Papierfassung der betreffenden Unterlage übermittelt.
         5. Alle Notifikationen sind an das Außenministerium Marokkos beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der
            Europäischen Kommission zu richten.
         6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit
            dem Schiedsverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen
            deutlich markiert sind.
         7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der
            Arbeitsruhe in Marokko beziehungsweise in der Union, so darf die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt
            werden. Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag im Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen
            Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art
            gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen. Im Übrigen gilt für alle in
            diesem Abkommen in Arbeitstagen festgesetzten Fristen, dass nur die beiden Vertragsparteien gemeinsamen Arbeits­
            tage zählen.
         8. Je nach Gegenstand der strittigen Bestimmungen werden alle Ersuchen und Notifikationen, die nach diesem Ab­
            kommen an den Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ gerichtet werden, auch in Kopie an die
            anderen zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eingesetzt wurden.
                                                       Beginn des Schiedsverfahrens
         9. a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Abkommens oder nach Regel 19, 20 oder 49
                dieser Verfahrensordnung per Losentscheid bestimmt, so müssen Vertreter beider Vertragsparteien bei der Aus­
                losung zugegen sein.
            b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ein­
                setzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für
                zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich Fragen der Vergütung und Aufwandsentschädigung der
                Schiedsrichter, für die die WTO-Sätze gelten. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien
                können dem Treffen per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
 ---pagebreak--- 5.7.2011          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 176/11
         10. a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes
                 vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
                 „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen
                 Bestimmungen der in Artikel 2 des Abkommens über die Streitbeilegung genannten Abkommen, Befindung
                 über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 2 des Abkommens über die Streitbeilegung
                 genannten Bestimmungen und Abgabe eines Schiedsspruchs nach Artikel 8 des Abkommens über die Streitbei­
                 legung.“
             b) Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen fünf Arbeitstagen, nachdem sie die
                 Vereinbarung getroffen haben, mit.
                                                              Erste Schriftsätze
         11. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels ein. Die
             Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
                                                          Arbeit des Schiedspanels
         12. Der Vorsitz leitet alle Sitzungen des Schiedspanels. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und
             verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
         13. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte
             aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
         14. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den
             Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.
         15. Für die Ausarbeitung des Schiedsspruchs ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht
             übertragbar.
         16. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abkommen und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das
             Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das im Einklang mit den
             Bestimmungen dieses Abkommens steht.
         17. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungs­
             technische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für
             die Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Das Schiedspanel kann solche
             Änderungen oder Anpassungen nach Anhörung der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 8 Absatz 2
             dieses Abkommens sind unabänderlich.
                                                        Ersetzen von Schiedsrichtern
         18. Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, oder legt er sein Amt nieder oder muss er
             ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 6 Absatz 3 bestimmt.
         19. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt und aus diesem
             Grund ersetzt werden sollte, so unterrichtet diese Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnisnahme der
             Umstände des erheblichen Verstoßes die andere Vertragspartei.
             Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen den Verhaltens­
             kodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit diesen
             Schiedsrichter durch einen anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens bestimmten Schiedsrichter.
             Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede
             Partei den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.
             Stellt der Vorsitz fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per Losentscheid
             einen neuen Schiedsrichter aus dem Kreis derer, die auf der Liste gemäß Artikel 19 Absatz 1 stehen, aus der auch der
             erste Schiedsrichter ausgewählt wurde. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach
             Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus dem
             Kreis der Personen ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 19 Absatz
             1 dieses Abkommens vorgeschlagen wurden. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von 5 Arbeits­
             tagen nach Eingang des Ersuchens beim Vorsitz des Schiedspanels.
         20. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so
             nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit den Vorsitz durch einen
             anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens bestimmten Vorsitz.
 ---pagebreak--- L 176/12         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                 5.7.2011
             Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Panelvorsitz zu ersetzen, so kann jede Partei
             darum ersuchen, dass eine andere in der Liste der Personen, die für den Vorsitz in Frage kommen, verzeichnete
             Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird per Losentscheid vom Vorsitz des Unterausschusses „Industrie,
             Handel und Dienstleistungen“ oder seiner Stellvertretung bestimmt. Die Entscheidung dieser Person über den not­
             wendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist endgültig.
             Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Panelvorsitz gegen den Verhaltenskodex verstößt, bestimmt sie per
             Losentscheid einen neuen Vorsitz aus dem Kreis der anderen auf der Liste nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Abkom­
             mens für den Panelvorsitz in Frage kommenden Personen. Die Auswahl des neuen Panelvorsitzes erfolgt innerhalb
             von fünf Arbeitstagen nach Eingang des unter dieser Regel genannten Ersuchens.
         21. Das Schiedsverfahren ruht bis die Verfahren der Regeln 18, 19 und 20 abgeschlossen sind.
                                                                Anhörungen
         22. Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern
             des Schiedspanels fest. Er bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese
             Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit
             zugänglich gemacht. Sofern keine Vertragspartei widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung
             abzuhalten.
         23. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Marokko die
             Beschwerdeführerin ist, und in Rabat, wenn die Union die Beschwerdeführerin ist.
         24. Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen eine zusätzliche Anhörung anberaumen. Für die Verfahren nach
             Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens
             kann keine zusätzliche Anhörung anberaumt werden.
         25. Alle Schiedsrichter haben während der gesamten Anhörung anwesend zu sein.
         26. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:
             a) Vertreter der Vertragsparteien,
             b) Berater der Vertragsparteien,
             c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie
             d) Assistenten der Schiedsrichter.
             Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.
         27. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Arbeitstage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der
             Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentation und Ausführungen vortragen werden, sowie mit den Namen
             der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.
         28. Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die
             Vertragsparteien beschlossen, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, so kann ein Teil der
             Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien beschließt.
             Das Schiedspanel tagt hingegen in nichtöffentlicher Sitzung, wenn die Schriftsätze und Argumentation einer Vertrags­
             partei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
         29. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:
             Argumentation
             a) Argumentation der Beschwerdeführerin
             b) Argumentation der Beschwerdegegnerin
             Gegenargumentation
             a) Argumentation der Beschwerdeführerin
             b) Replik der Beschwerdegegnerin
         30. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.
 ---pagebreak--- 5.7.2011         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 176/13
         31. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass von jeder Anhörung eine Niederschrift angefertigt wird, die den Vertragsparteien
             so bald wie möglich vorzulegen ist.
         32. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen,
             in dem sie auf Fragen eingeht, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
                                                            Schriftliche Fragen
         33. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Vertragsparteien
             richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.
         34. Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels.
             Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Antwort der anderen
             Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
                                                               Vertraulichkeit
         35. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach Regel 28 in
             nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertrags­
             partei als vertraulich übermittelten Informationen ihrerseits als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem
             Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spä­
             testens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine
             nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit
             zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrensvorschriften verbieten einer Vertragspartei nicht, öffentliche
             Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben.
                                                            Einseitige Kontakte
         36. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die
             andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
         37. Kein Mitglied des Schiedspanels darf verfahrensrelevante Aspekte mit einer oder beiden Vertragsparteien erörtern,
             ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
                                                         Amicus-curiae-Schriftsätze
         38. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen,
             kann das Schiedspanel unaufgefordert vorgelegte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach
             Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich
             Anlagen) und für den vom Schiedspanel zu prüfenden Sachverhalt unmittelbar von Belang sind.
         39. Aus dem Schriftsatz muss hervorgehen, welche natürliche oder juristische Person den Schriftsatz einreicht, und zwar
             mit Angabe der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzierungsquellen; außerdem muss darin dargelegt werden, welches
             Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Vertragsparteien nach den
             Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen einzureichen.
         40. Das Schiedspanel führt in seinem Spruch alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den
             vorstehenden Regeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Spruch auf die Argumentation in
             diesen Schriftsätzen einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den
             Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.
                                                                Dringlichkeit
         41. In laut dieses Abkommens dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die in
             dieser Verfahrensordnung aufgeführten Fristen in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von
             diesen Anpassungen.
                                                       Übersetzen und Dolmetschen
         42. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens,
             spätestens jedoch auf der unter Regel 9 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame
             Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.
         43. Können die Vertragsparteien sich nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei
             dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die
             dabei entstehenden Kosten.
         44. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten
             Sprachen gedolmetscht werden.
         45. Der Spruch des Schiedspanels wird in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen zugestellt.
         46. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen Übersetzungen von Unterlagen abgeben, die nach dieser
             Verfahrensordnung erstellt wurden.
 ---pagebreak--- L 176/14          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                  5.7.2011
                                                           Berechnung der Fristen
         47. Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung von Regel 7 dieser Verfahrensordnung bei einer Vertragspartei später
             als bei der anderen Vertragspartei ein, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen,
             der spätere Eingangstag.
                                                               Andere Verfahren
         48. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12
             Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden
             jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren
             gelten.
         49. Gelingt es dem ursprünglichen Schiedspanel oder einigen seiner Mitgliedern nicht mehr, für die Verfahren nach
             Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens erneut
             zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 6 dieses Abkommens Anwendung. Die Frist für die Zu­
             stellung des Schiedsspruchs verlängert sich in diesem Fall um 15 Tage.
 ---pagebreak--- 5.7.2011          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 176/15
                                                                 ANHANG II
                  VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER
                                                           Begriffsbestimmungen
          1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
             a) „Mitglied“ oder „Schiedsrichter“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 6 dieses Abkommens eingesetzten Schieds­
                 panels;
             b) „Schlichter“ ist eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 4 dieses Abkommens vermittelt;
             c) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 19 dieses Abkommens genannten Liste der Schieds­
                 richter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Abkommens in
                 Betracht gezogen wird;
             d) „Assistent“ ist eine Person, die per Mandat eines Mitglieds Recherchen für dieses anstellt oder es bei seiner
                 Tätigkeit unterstützt;
             e) „Verfahren“ ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach diesem Abkommen;
             f) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen
                 es sich aber nicht um Assistenten handelt.
                                               Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
          2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhal­
             tens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen
             Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit der Streitbeilegung stets gewährleistet sind. Ehemalige
             Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
                                                            Offenlegungspflicht
          3. Bevor die Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Abkommen bestätigt wird, müssen die Kandidaten
             alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit
             im Verfahren beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit
             erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über der­
             artige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.
          4. Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln nur dem Unterausschuss „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ Infor­
             mationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex, damit die Vertragsparteien den
             Sachverhalt prüfen können.
          5. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen,
             Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legen
             sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt auf Dauer bestehen, so dass die Mitglieder auch etwaige Interessen, Bezie­
             hungen und Angelegenheiten der genannten Art offenlegen müssen, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben.
             Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Unterausschuss
             „Industrie, Handel und Dienstleistungen“ eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit die Vertrags­
             parteien den Sachverhalt prüfen können.
                                                          Pflichten der Mitglieder
          6. Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig, zügig, fair
             und gewissenhaft.
          7. Die Mitglieder erwägen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für den Schiedsspruch von Bedeu­
             tung sind. Sie übertragen diese Aufgabe niemandem anderen.
          8. Die Mitglieder tragen auf geeignete Weise dafür Sorge, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5,
             16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
          9. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
                                          Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder
         10. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von Parteilichkeit und von Vertößen
             gegen das Berufsethos. Sie lassen sich weder durch eigene Interessen noch durch Druck von außen, politische
             Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder Angst vor Kritik beein­
             flussen.
 ---pagebreak--- L 176/16          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                    5.7.2011
         11. Die Mitglieder gehen weder direkt oder indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner
             Weise der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenstehen oder entgegenzustehen scheinen.
         12. Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu
             fördern; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer geeigneten Lage
             sind, sie zu beeinflussen.
         13. Die Mitglieder vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder
             Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
         14. Die Mitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre
             Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit
             erwecken könnten.
                                                    Pflichten ehemaliger Mitglieder
         15. Alle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der
             Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen
             gezogen haben.
                                                              Vertraulichkeit
         16. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen keine unveröffentlichten Informationen, die ein Verfahren be­
             treffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sie sich zunutze, sofern es nicht dem
             Zweck des Verfahrens dient, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich
             selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
         17. Die Mitglieder legen Sprüche des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht entsprechend
             diesem Abkommen veröffentlicht worden sind.
         18. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder
             über den Standpunkt einzelner Mitglieder.
                                                                   Kosten
         19. Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen und legt eine Abrechnung über die Zeit vor, die es für das Verfahren auf­
             gewendet hat, sowie über die ihm entstandenen Kosten.
                                                                 Schlichter
         20. Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Mitglieder gilt sinngemäß auch für Schlichter.