CELEX: 31970R2423
Language: de
Date: 1970-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2423/70 des Rates vom 30. November 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 23 und der Verordnung Nr. 158/66/EWG, insbesondere in bezug auf die Festsetzung und Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse

2 . 12. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 261 / 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2423/70 DES RATES
                                                vom 30. November 1970
              zur Änderung der Verordnung Nr. 23 und der Verordnung Nr. 158/66/EWG, insbeson­
              dere in bezug auf die Festsetzung und Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für
                                                     Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             b) welche zur industriellen Verarbeitung be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        stimmten Erzeugnisse einer Qualitätsnorm zu
                                                                        unterwerfen sind ."
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf
Artikel 43,                                                                            Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die Verordnung Nr. 23 erhält einen neuen Artikel 5
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                folgender Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist zweckmäßig, für alle Obst- und Gemüse­                       „Artikel 5
erzeugnisse die Verfahren zu vereinheitlichen, nach
denen beschlossen wird, diese Erzeugnisse Qualitäts­                (1)     Die Qualitätsnormen für die in Artikel 4
normen zu unterwerfen, und nach denen diese Nor­                    genannten Erzeugnisse und der Zeitpunkt des
men festgesetzt, geändert oder ergänzt werden ; des­                Inkrafttretens dieser Normen werden nach dem
halb müssen die Verordnung Nr. 23 über die schritt­                 Verfahren des Artikels 13 festgesetzt.
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch                (2)     Ab 1 . Dezember 1970 wird jede Änderung
die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2), und die                       der Normen für die in Anhang I genannten Er­
Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates vom 25 .                        zeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 13
Oktober 1966 über die Anwendung der Qualitäts­                      festgelegt."
normen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 3
2516/69 (4), geändert werden —
                                                                Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 158/66/EWG
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              erhält folgende Fassung :
                        Artikel 1                                   „Die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 23 vor­
                                                                    gesehenen Qualitätsnormen können nach dem
Artikel 4 der Verordnung Nr. 23 erhält folgende                     Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung
Fassung :                                                           durch Hinzufügung zusätzlicher Güteklassen er­
     „Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des                       gänzt werden.
     Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages :
                                                                    Die zusätzlichen Güteklassen werden unter Be­
     a) welche Erzeugnisse außerdem in den Anhang I                 rücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt :
        aufzunehmen sind ;
                                                                    — des wirtschaftlichen Interesses der Erzeuger an
                                                                         diesen Erzeugnissen,
 (») ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 4.                        — der Notwendigkeit, den Bedürfnissen der Ver­
 (3) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3282/66.
 (4) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 11 .                            braucher zu entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        2. 12. 70
   Ab 1 . Dezember 1970 werden alle Änderungen                                  Artikel 4
   der Bestimmungen über die bestehenden zusätz­
   lichen Güteklassen nach dem Verfahren des Arti­        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1970 in
   kels 13 der Verordnung Nr. 23 festgelegt."             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1970 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     H.D. GRIESAU