CELEX: 31990R0759
Language: de
Date: 1990-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 759/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 83 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 3 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 759/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. März 1990
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                  sowie für Getreidemischfutter fl, zuletzt geändert durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                  genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                        betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                  vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                  hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             abweicht.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,                                                         Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
                                                                  fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
(EWG) Nr. 1 806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12               Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Absatz 4,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (9), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (10), ist bei
                                                                  bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­            Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                 Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)              wird.
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 festgelegt. Die Auswir­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im kanbischen
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­               Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­             Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
lung für die Einführ und die Ausfuhr von Getreide- und             beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
 Reisverarbeitungserzeugnissen (% zuletzt geändert durch          (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
 die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­            Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu               stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
 erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                   Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                     (ÜLG) (U) um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser
 geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                  Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der              Die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom 18
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht             Dezember 1989 betreffend die Senkung der Abschöp­
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­           fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 renz dient, als verwendet ansieht.                                in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (12) sieht vor, daß
                                                                   die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                        Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Code
 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
 der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                um 50 % gekürzt wird.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Q ABl. Nr. L 168 vom    25. 6. 1974, S. 7.
 0   ABI. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                         (8) ABl. Nr. L 202 vom  26. 7. 1978, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom     1 . 11 . 1975, S. 57.
 (4) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                        (l0) ABl. Nr. L 94 vom  9. 4. 1986, S. 6.
 O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                      (") ABl. Nr. L 84 vom   30 . 3. 1990, S. 85.
  4  ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                         M ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 125.
 ---pagebreak--- 30 , 3 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 83 / 17
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
9 . Febniar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Ursprung in bestimmten Drittländern ('), geändert durch                  Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (2), und (EWG) Nr.                      (EWG) Nr. 1636/87 0,
885/89 des Rates vom 5. April 1989 über die 1989
geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
07 10 91 , 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit
Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                         während    eines   bestimmten    Zeitraums    für  die
Mitglieder des GATT sind (3), wurde festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Zollwerts begrenzt ist.                                                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                         vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (4), geändert            Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (*), ist insbeson­           Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                   klatur übernommen —
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und
Glukosesirup gemäß den KN-Code 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1 702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Code 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Code             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Code anzuwenden. Diese                                               Artikel 1
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                  Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
werden .                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                   genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­              unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
fungen zugrunde zu legen :                                          fungen sind im Anhang festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                            Artikel 2
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . März 1990
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
 O   ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1 .
 (<) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                        O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                           I7) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 3 . 90
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                        (ECU/Tonne)
                                                                  Abschöpfungen
                 KN-Code                                                                       Drittländer
                                             Portugal             AKP oder ÜLG               (ausgenommen
                                                                                            AKP oder ÜLG)
             0714 10 10 (')                    57,03                  115,11                     121,76
             0714 10 91                        54,01                  1 18,74 (3) O              118,74
             0714 10 99                        57,03                  116,93                     121,76
             0714 90 11                        54,01                  1 1 8,74 (3) (J)           118,74
             0714 90 19                        57,03                  11 6,93 (3)                121,76
             110220 10                         72,57                  245,18                     251,22
             1102 20 90                        40,72                  138,93                     141,95
             1102 30 00                         5,32                  171,09                     174,11
             1102 90 10                       103,26                  213,73                     219,77
             1102 90 30                        87,78                  223,78                     229,82
             1102 90 90                        58,11                  146,38                     149,40
             1103 1200                         87,78                  223,78                     229,82
             1103 13 11                        72,57                  245,18                     251,22
             1103 13 19                        72,57                  245,18                     251,22
             1103 13 90                        40,72                  138,93                     141,95
             1103 14 00                         5,32                  171,09                     174,11
             1103 19 10                       119,13                  239,26                     245,30
             1103 19 30                       103,26                  213,73                     219,77
             1103 19 90                        58,11                  146,38                     149,40
             1103 21 00                        74,03                  255,76                     261,80
             1103 29 10                       119,13                  239,26                     245,30
             1103 29 20                       103,26                  213,76                     219,77
             1103 29 30                        87,78                  223,78                     229,82
             1103 29 40                        72,57                  245,18                     251,22
             1103 29 50                         5,32                  171,09                     174,11
             1103 29 90                        58,11                  146,38                     149,40
             1104 11 10                        58,11                  121,11                     124,13
             1104 11 90                       114,06                  237,48                     243,52
             1104 12 10                        49,34                   126,81                    129,83
             1104 12 90                        96,86                  248,64                     254,68
             1104 19 10                        74,03                  255,76                     261,80
             1104 19 30                       119,13                  239,26                     245,30
             1104 19 50                        72,57                  245,18                     251,22
             1104 19 91                         9,95                  290,54                     296,58
             1104 19 99                       103,26                  258,32                     264,36
             1104 21 10                        89,44                   189,98                    193,00
             1104 21 30                        89,44                   189,98                    193,00
             1104 21 50                       141,07                  296,85                     302,89
             1104 21 90                        58,11                   121,11                    124,13
             1104 22 10 10 (4)                 49,34                   126,81                     129,83
             1104 2210 90 O                    84,76                  223,78                     226,80
             1104 22 30                        84,76                  223,78                     226,80
             1104 22 50                        75,68                   198,91                    201,93
             1104 22 90                        49,34                   126,81                     129,83
             1104 23 10                        62,16                  217,94                     220,96
             1104 23 30                        62,16                   217,94                    220,96
 ---pagebreak--- 30 . 3. 90              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 83/ 19
                                                                               (ECU/Tonne)
                                                   Abschöpfungen
                KN-Code
                                                                      Drittländer
                              Portugal             AKP oder ÜLG     (ausgenommen
                                                                   AKP oder ÜLG)
           1104 23 90           40,72                  138,93           141,95
           1104 29 11           53,25                  188,98           192,00
           1104 29 15           86,58                  176,78           179,80
           1104 29 19           89,44                  229,62           232,64
           1104 29 31           63,45                  227,34           230,36
           1104 29 35          103,55                  212,67           215,69
           1104 29 39           89,44                  229,62           232,64
           1104 29 91           41,55                  144,93           147,95
           1104 29 95           67,11                  135,58           138,60
           1104 29 99           58,11                  146,38           149,40
           1104 30 10           34,37                  106,57           112,61
           1104 30 90           33,76                  102,16           108,20
           1106 20 10           57,03                  115,11 f)        121,76
           1106 20 91           80,06                  215,67 (3)       239,85
           1106 20 99           80,06                  215,67 (3)       239,85
           1107 10 11           78,11                  252,92           263,80
           1107 10 19           61,11                  188,98           199,86
           1107 10 91          107,02                  211,36           222,24 0
           1107 10 99           82,71                  157,92           168,80
           1107 20 00           94,60                  184,05           194,93 (2)
           1108 11 00          103,64                  312,60           333,15
           1108 12 00           80,06                  219,30           239,85
           1108 13 00           80,06                  219,30           239,85 («)
           1108 14 00           80,06                  109,65           239,85
           1108 19 10           34,13                  245,34           276,17
           1108 19 90           80,06                  1 09,65 (3)      239,85
           1109 00 00         332,42                   568,36           749,70
           1702 30 51          174,34                  286,04           382,76
           1702 30 59          126,00                  219,30           285,79
           1702 30 91          174,34                  286,04           382,76
           1702 30 99          126,00                  219,30           285,79
           1702 40 90          126,00                  219,30           285,79
           1702 90 50          126,00                  219,30           285,79
           1702 90 75          178,03                  299,66           396,38
           1702 90 79          123,04                  208,40           274,89
           2106 90 55          126,00                  219,30           285,79
           2302 10 10           24,02                    55,59            61,59
           2302 10 90           44,62                  119,11           125,11
           2302 20 10           24,02                    55,59            61,59
           2302 20 90           44,62                  119,11           125,11
           2302 30 10           24,02                    55,59            61,59
           2302 30 90           44,62                  119,11           125,11
           2302 40 10           24,02                    55,59            61,59
           2302 40 90           44,62                  119,11           125,11
           2303 10 11          255,26                  272,42           453,76
 ---pagebreak--- Nr. L 83/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 3 . 90
        (!) Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad vatorem.
        (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
            Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
        (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
            Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
            — Erzeugnisse des KN-Code ex 071410 91 ,
            — Erzeugnisse des KN-Code 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Code 0714 90 19,
            — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Code 1106 20,
            — Stärke von Maranta des KN-Code 1108 19 90.
        (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
        O TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
        (6) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemein­
            schaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Code 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um
            50 % gekürzt.
        O Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
            Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
            Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.