CELEX: E2020C0047
Language: de
Date: 2020-05-25 00:00:00
Title: Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 47/20/COL vom 25. Mai 2020 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 durch Norwegen [2020/1248]

3.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 288/26
            
         
      DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 47/20/COL
      vom 25. Mai 2020
      zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 durch Norwegen [2020/1248]
      DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
      gestützt auf den in Anhang XIII Ziffer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1) in der geänderten Fassung (im Folgenden „Rechtsakt“), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011, insbesondere Nummer 3 Buchstabe e des Anhangs des genannten Beschlusses, an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
      unter Hinweis insbesondere auf Artikel 14 Absätze 6 und 7 des Rechtsakts,
      gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses, vorgelegt am 6. Mai 2020, nachdem mit stillschweigender Zustimmung die ursprünglich festgelegte Frist für die Stellungnahme angesichts der Coronavirus-Krise ausnahmsweise um einen Monat verlängert wurde,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      Norwegen hat der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) seine Absicht mitgeteilt, in Abweichung von den Anforderungen von FCL.905.SFI des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) Lehrberechtigten für die Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (im Folgenden „SFI“) das Recht zu gewähren, auch ohne dreijährige Erfahrung als Lehrberechtigte für Musterberechtigungen (im Folgenden „TRI“) Personen zu unterrichten, die sich um ein SFI-Zeugnis bewerben.
      Nach Artikel 14 Absatz 6 des Rechtsakts können die Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eine Genehmigung in Abweichung von den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung erteilen, wenn sich ein Schutzniveau, das dem durch die Anwendung der Durchführungsbestimmungen erreichten Niveau gleichwertig ist, mit anderen Mitteln erreichen lässt.
      Gemäß Artikel 14 Absatz 7 des Rechtsakts hat die Überwachungsbehörde auf der Grundlage einer am 29. Oktober 2019 (Dok. Nr. 1094402) vorgelegten und am 6. November 2019 (Dok. Nr. 1095781) berichtigten Empfehlung der Agentur die Notwendigkeit der beantragten Ausnahme und das sich daraus ergebende Schutzniveau bewertet. Die Überwachungsbehörde hat zudem zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission in ihrem Beschluss 2014/69/EU der Kommission (3) eine vergleichbare Abweichung positiv bewertet hat, und ist zu dem Schluss gelangt, dass mit der Ausnahmeregelung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ein Schutzniveau gewährleistet würde, das dem gleichwertig wäre, das durch Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gewährleistet wird.
      Nach Artikel 1 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 und der Änderung gemäß Nummer 3 Buchstabe a seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
      Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 7 des Rechtsakts wird die einem EFTA-Staat erteilte Genehmigung einer Ausnahmeregelung allen EFTA-Staaten mitgeteilt, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung berechtigt sind. Diese Entscheidung sollte deshalb an alle EFTA-Staaten gerichtet sein. Die Beschreibung der einzelnen Ausnahmeregelungen sowie die mit ihnen verknüpften Bedingungen sollte es anderen EFTA-Staaten ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der Überwachungsbehörde anzuwenden, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Gleichwohl sollten die EFTA-Staaten die Anwendung von Ausnahmeregelungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden EFTA-Staats Auswirkungen haben können.
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
      
                  1.
               
               
                  Norwegen kann von den Anforderungen von FCL.905.SFI des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abweichen, sofern die in Nummer 4 des Anhangs dieser Entscheidung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der im Anhang zu dieser Entscheidung dargelegten Maßnahmen berechtigt. Die EFTA-Staaten setzen die Überwachungsbehörde, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden davon in Kenntnis.
               
            
                  3.
               
               
                  Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
               
            
                  4.
               
               
                  Diese Entscheidung wird Norwegen, Island und Liechtenstein mitgeteilt.
               
            
         Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2020.
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 103/13/COL
         
         
            Högni KRISTJÁNSSON
            
               Zuständiges Mitglied des Kollegiums
            
         
         
            Carsten ZATSCHLER
            
               Gegenzeichnender Direktor für
            
            
               Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.
      
         (3)  Beschluss 2014/69/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Schweden und das Vereinigte Königreich. 
            ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 60.
         
      
   
   
      
         ANHANG
         Ausnahme der EFTA-Staaten von der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission in Bezug auf die Rechte und Bedingungen von Lehrberechtigten für die Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (SFI)
         1.   Beschreibung des Antrags
         
         In FCL.905.SFI des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sind die Rechte der zur Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten Lehrberechtigten (SFI) festgelegt. Danach darf ein SFI Personen, die sich um ein SFI-Zeugnis bewerben, nicht unterrichten. Nach Teil-FCL wird das Recht, Bewerbern um ein SFI-Zeugnis einschlägigen Unterricht zu erteilen, nur Lehrberechtigten für Musterberechtigungen (TRI) mit dreijähriger Erfahrung als TRI gewährt.
         Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 (Dok. Nr. 1080642) hat die norwegische Regierung der Überwachungsbehörde mitgeteilt, dass sie von den Anforderungen von FCL.905.SFI des Anhangs I abzuweichen gedenkt. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) wurde von der norwegischen Regierung mit Schreiben vom 20. August 2019 (Dok. Nr. 1084282) entsprechend unterrichtet.
         Norwegen hat vorgeschlagen, Inhabern eines SFI-Zeugnisses auch ohne die Anforderung einer mindestens dreijährigen Erfahrung als TRI das Recht zur Ausbildung von Bewerbern um ein SFI-Zeugnis zu gewähren.
         2.   Bewertung des Antrags
         
         2.1.   Notwendigkeit
         
         Norwegen zufolge dürfen SFI nach den geltenden Bestimmungen unter FCL.905.SFI des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Personen, die sich um ein SFI-Zeugnis bewerben, nicht unterrichten. Nach Teil-FCL haben Inhaber eines Zeugnisses für Lehrberechtigte für Musterberechtigungen (TRI-Zeugnis) dieses Recht, wenn sie über eine mindestens dreijährige Erfahrung als TRI verfügen. Viele SFI, die in Norwegen als Tutoren in SFI-Lehrgängen tätig sind, können die Anforderung, ein TRI mit dreijähriger Erfahrung zu werden, nicht erfüllen. Infolgedessen können diese SFI nicht mehr als Tutoren in SFI-Lehrgängen tätig sein. Norwegen legte ferner dar, dass viele der zurzeit tätigen SFI die TRI-Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen können.
         Norwegen hat aus der Bewertung der gegenwärtigen Situation geschlossen, dass es nicht genügend TRI gibt, um eine ausreichende Zahl von Bewerbern um ein SFI-Zeugnis auszubilden und dem Ausbildungsbedarf der Branche gerecht zu werden. Ohne eine Ausnahme würde daher ein Mangel an qualifizierten Ausbildern und infolgedessen eine Störung der Pilotenausbildung entstehen, insbesondere im Bereich der Geschäftsreiseflugzeuge.
         2.2.   Gleichwertigkeit des Schutzniveaus
         
         Norwegen schlug vor, den SFI, die nicht die Voraussetzung einer mindestens dreijährigen Erfahrung als TRI erfüllen, das Recht zur Ausbildung von SFI-Bewerbern zu gewähren. Diese SFI müssen über eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Ausbildung als SFI verfügen, einen von einem SFI-Tutor durchgeführten spezifischen zweitägigen SFI-Tutor-Lehrgang absolviert und eine Kompetenzbeurteilung bestanden haben. Außerdem schlug Norwegen vor, dass diese SFI im Rahmen eines SFI-Lehrgangs eine Kompetenzbeurteilung bestehen müssen, damit sie ihre Tutorenrechte weiterhin wahrnehmen können.
         Die Agentur stimmte der Einschätzung Norwegens zu, dass durch die beabsichtigte Abweichung, insbesondere in Verbindung mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Schulungs- und Prüfungsanforderungen, ein Schutzniveau erreicht wird, das dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit erreichten Niveau gleichwertig ist.
         3.   Beschreibung der Abweichung
         
         Abweichend von FCL.905.SFI des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 darf Norwegen SFI, die die Voraussetzung einer mindestens dreijährigen Erfahrung als TRI nicht erfüllen, das Recht gewähren, SFI-Bewerber auszubilden.
         4.   Voraussetzungen für die Anwendung der Abweichung
         
         Diese SFI müssen über eine mindestens dreijährige Ausbildungserfahrung als SFI verfügen, einen spezifischen von einem SFI-Tutor durchgeführten zweitägigen SFI-Tutor-Lehrgang absolvieren und eine Kompetenzbeurteilung bestehen.
         5.   Allgemeine Anwendbarkeit der Abweichung
         
         Alle EFTA-Staaten können die Abweichung anwenden, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 4 erfüllt sind.