CELEX: 31976R3165
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3165/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1977

29 . 12 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 357/ 11
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3165/76 DES RATES
                                                     vom 21 . Dezember 1976
               zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
               bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbei­
               tungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das
                                                             Jahr 1977
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                Es ist somit angebracht, für diese Erzeugnisse mengen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        mäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für das
                                                                        Jahr 1977 festzusetzen und die Kriterien für ihre
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Aufteilung festzulegen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des                       Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer                       Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung
gemeinsamen Ausfuhrregelung ( l ), insbesondere auf                     (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni
Artikel 7,                                                              1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Ver­
                                                                        sandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                       der Ausfuhr bestimmter Waren (3) finden nur Anwen­
Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­                     dung, soweit dies durch die Maßnahmen, durch die
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger                       die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, aus­
Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 2,                            drücklich vorgesehen ist —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte
Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für be­
stimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott                                              Artikel 1
aus Kupfer, Aluminium und Blei zu vermeiden , ist es
angebracht, die mengenmäßigen Ausfuhrkontingente                        Für das Jahr 1977 werden folgende mengenmäßige
der Gemeinschaft beizubehalten .                                        Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft geschaffen :
                     Nummer des
                    Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                Menge
                                                                                                        (in Tonnen)
                      Zolltarifs
               ex 26.03                   Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer­
                                          legierungen                                                      16 503
               ex 74.01                   Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                                          Kupferlegierungen
                                          — von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                                              stammenden Schiffen oder von der Denaturie­
                                              rung von Munition , die von den Streitkräften
                                              dritter Länder verkauft wird, herrührend                     11 224
                                          — andere                                                         18 107
                  76.01 B                 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                    3 493
                  78.01 B                 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                         1 481
(') ABl . Nr. L 324 vom 27 . 12 . 1969 , S. 25 .
 2) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .                           (3) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32.
 ---pagebreak---  Nr. L 357/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12. 76
                         Artikel 2                                                        Artikel 4
Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden                Die Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 findet auf den
 nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.                         innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in
                                                                 Artikel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung.
                         Artikel 3
                                                                                          Artikel 5
 Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1
genannten und im Rahmen des aktiven Veredelungs­                 Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 .
verkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG des Ra­
                                                                 Dezember 1977 die nach Ablauf der Geltungsdauer
tes vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts­              dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die
und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede­             Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest.
 lungsverkehr (J) hergestellten Erzeugnisse sowie die
zum Zweck der Verarbeitung, Bearbeitung oder In­                                          Artikel 6
standsetzung in einem dritten Land erfolgten vor­
übergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen, die für                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wieder eingeführt werden sollen (passiver Veredelungs­           meinschaften in Kraft.
verkehr), werden auf den Anteil des Mitgliedstaats der
Ausfuhr angerechnet.                                             Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        A. P. L. M. M. van der STEE
(') ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .