CELEX: 31990R1859
Language: de
Date: 1990-06-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1859/90 DER KOMMISSION VOM 29. JUNI 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON CORNED BEEF IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

3. 7. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1990
                   über die Lieferung von Cornea beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Corned beef bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 455 Tonnen Corned beef zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (<) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 7. 90
                                                                ANHANG
                                                       PARTIEN A, B, C und D
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 236/90 bis 239/90
             2. Programm : 1990
             3. Begünstigter Q : UNRWA Headquarters, Vienna International Centre, PO Box 700, A-1400 Vienna
                 (Telex 135310 UNRWA A)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) :
                 — Partien B und C : UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus,
                      Syrian Arab Republic ;
                 — Partie D : UNRWA Field Supply and Transport Officer, Jordan, PO Box 484, Amman, Jordan ;
                 — Partie A : UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Israel
             5. Bestimmungsort oder -land :
                 — Partie B : Syrien
                      Partie C : Libanon
                 — Partie A : Israel
                 — Partie D : Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Corned beef
             7. Merkmale und Qualität der Ware :(3)(8)
                 Corned beef, zusammengesetzt ausschließlich aus Rindfleisch, ohne Zusatz von Verdickungsmittel außer
                 natürlichem Kollagen von Sehnen
                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 60 %,
                 — Eiweiß : mindestens 21 %, Kollagenanteil an Gesamteiweißgehalt höchstens 30 % ,
                 — Fett : höchstens 15,5%,
                 — Salz : höchstens 2 %, 50 ppm des zulässigen Gesamtnitratgehalts, ausgedrückt in Natriumnitrat,
                 — Zucker : höchstens 1 % ,
                 — Asche : höchstens 3,5 % .
                 Die Ware darf weder Knochen, Sehnen, Knorpel, Haare noch Fremdbestandteile enthalten. Sie darf
                 nicht fein zerkleinert sein und keinen Fremdgeruch oder -geschmack aufweisen
             8. Gesamtmenge : 455 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 4 (A : 139,536 Tonnen ; B : 33,292 Tonnen ; C : 116,522 Tonnen ; D : 165,650
                 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                  Das Comed beef muß in Weißblechdosen mit einer Nettoeinwaage von 340 g verpackt sein. Diese
                  Dosen müssen hermetisch verschlossen sein und dürfen an den Nähten bzw. den Innenteilen keine
                  Korrosionsspuren aufweisen.
                  Besondere Kerinzeichnung/Etikettierung der Dosen : das Etikett muß folgende Angäben enthalten :
                  a) Zutatenliste,
                 b)  Nettoeinwaage in Gramm,
                 c)  Name und Anschrift des Herstellers,
                  d) Ursprungsland,
                  e) beidseitig die Aufschrift »Not for sale / Gift of the European Economic Community" in 5 mm hohen
                     Druckbuchstaben,
                  f) Herstellungs- und Verfalldatum.
                  Der Deckel der Dosen muß mit einem Prägeaufdruck versehen sein, aus dem das Herstellungs- und das
                 Verfalldatum hervorgehen. Das Verfalldatum ist der Tag der Herstellung + vier Jahre, also das Datum
                 vier Jahre nach dem Herstellungstag.
                  Die Dosen sind in Seefracht-Kartons aus Hartpappe für den Export zu verpacken. Jeder Karton enthält
                  48 Dosen und ist beim Verpacken sachgerecht zu verschließen. Die verschlossenen Kartons sind .mit
                  solidem faserverstärktem oder anderem geeigneten Band zu sichern. Die Kartons müssen in 20-Fuß­
                  Containern „FCL/LCL shipper's count-load and stowage" verpackt sein (6).
 ---pagebreak--- 3 . 7 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 170/9
                Aufschrift auf den Kartons (in mindestens 5 cm hohen Buchstaben) :
                — Partie A :
                   „ACTION No 237/90 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                   NITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD /
                   DATE OF PRODUCTION :
                — Partie B :
                   „ACTION No 238/90 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                   NITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA /
                    DATE OF PRODUCTION :
                — Partie C :
                   „ACTION No 239/90 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                    NITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / LATAKIA FOR
                    LEBANON / DATE OF PRODUCTION :
                — Partie D :
                   „ACTION No 236/90 / CORNED BEEF / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                    NITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / AQABA / DATE
                   OF PRODUCTION :
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie A : Ashdod H ; Partien B und C : Latakia ; Partie D : Aqaba
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 20. 8. 1990
           18 . Lieferfrist : 15 . 9. 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 7. 1990, 12 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 15. — 31 . 8. 1990
                c) Lieferfrist : 30. 9. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe : (4) :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREG 22037 B — 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                Die Erstattungen gelten nur für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr.
                L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) genannten Erzeugnisse der Erzeugniscode 1602 50 90 110 und
                1602 50 90 310. Die Beträge der Erstattungen sind diejenigen, welche am letzten Tag der Frist für die
                Angebotsabgabe gültig sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3. 7. 90
             Vermerke :
            (') Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Beauftragter der Kommission : siehe im ABl. Nr. C 227
                vom 7. September 1985, S. 4, veröffentlichte Liste.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen
                für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
                Belastung ist der Gehalt in Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem unter Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist auf die
                Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen
                Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (6) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
                schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfal­
                lenden Kosten ein :
                — bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL- und LCL/FCL-Regelung : alle Entladungskosten und
                    Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal
                    anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen
                    anfallende örtliche Kosten sowie Uberliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der
                    Container ;
                — bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL oder FCL/LCL-Regelung : alle Entladekosten und
                    Kosten für das Verbringen frei Terminal, abweichend von dem genannten Artikel 14 Ziffer 5
                    Buchstabe a) einschließlich der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : nach
                    der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten.
            O Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr. 135310
                UNRWA A den Namen des Frachtschiffs sowie Namen und Anschriften des Seehafen-Spediteurs und
                des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit.
            (8) Für jede Ladung erforderliche Bescheinigungen und Unterlagen :
                — 1 OriginaL und 2 Durchschriften der Versicherungszertifikate,
                — 1 Original und 2 Durchschriften der Ursprungsbescheinigung,
                — 1 Original und 2 Durchschriften der Gesundheitsbescheinigung,
                — 1 Original und 2 Durchschriften der Kontrollbeseheinigung hinsichtlich Qualität, Quantität und
                    Verpackung,
                — 1 Bescheinigung, daß die Ware nicht radioaktiv verseucht ist.
                Ladungen für Latakia : die Gesundheits- und Ursprungsbescheinigungen müssen durch ein Syrisches
                Konsulat beglaubigt werden.
            (9) Ashdod : für die Lieferung sind 20-Füß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen
                zu beladen. Von jedem Schiff werden höchstens 30 Container verfrachtet.