CELEX: 62020TN0763
Language: de
Date: 2020-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-763/20: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2020 — Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/Kommission

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/65
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Dezember 2020 — Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/Kommission
      (Rechtssache T-763/20)
      (2021/C 53/82)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material Co. Ltd (Ordos City, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis, F. Graafsma und E. Vermulst)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  In Art. 2 Abs. 6a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) werde ein Ansatz vorgeschrieben und eine Ausnahme geschaffen, die im WTO-Antidumpingübereinkommen nicht vorgesehen seien und daher nicht angewendet werden dürften.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung vor, dass die Beklagte bei der fehlerhaften Auslegung des Wortlauts von Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung insofern offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass Finanzdaten über Mexiko nicht allgemein zugänglich seien. Damit habe sie gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen, indem sie aussagekräftige Daten, die die Türkei als geeignetes Vergleichsland ausgeschlossen hätten, nicht berücksichtigt und Mexiko nicht als das geeignetste Vergleichsland ausgewählt habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6a Buchst. a der Grundverordnung vor, dass der Normalwert ausschließlich auf Grundlage unverzerrter Werte der entsprechenden Produktionsfaktoren berechnet worden sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vor.
               
            
                  5.
               
               
                  Es liege dadurch ein Verstoß gegen Art. 18 der Grundverordnung vor, dass auf zur Verfügung stehende Tatsachen zurückgegriffen worden sei, als dies nicht gerechtfertigt gewesen sei.
               
            
                  6.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Feststellung der Preisunterbietung vor und folglich insofern ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung, als keine bereichsbezogene Untersuchung der Preisunterbietung durchgeführt worden sei, die erforderlichen Anpassungen für Qualitätsunterschiede nicht vorgenommen worden seien und keine Preisunterbietung für die als Ganzes betrachtete Ware festgestellt worden sei.
               
            
                  7.
               
               
                  Es liege dadurch eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen vor, dass eine Offenlegung bestimmter Informationen, die für eine Stellungnahme zur Untersuchung der Unterbietung erforderlich gewesen wären, abgelehnt worden sei.