CELEX: 31969R1378
Language: de
Date: 1969-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1378/69 der Kommission vom 17. Juli 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

18 . 7 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 177/ 23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1378/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Juli 1969
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wie es in den Anhängen zu dieser Verordnung ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                               geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                     Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch (1 ), insbesondere auf            Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                   sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                   Artikel 2
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­             und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 861/69 (2) und                halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­             sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
gen festgesetzt.                                               Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (3), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                      die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (4), enthaltenen
Nr. 861/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                 Definition entsprechen.
auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                       Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,               Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Juli 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           H. ROCHEREAU
                                                                      Mitglied der Kommission
 ( l) ABl. Nr. L, 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                 (s) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9 .
 P) ABl. Nr. L 111 vom 9. 5 . 1969, S. 19.                      (4) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 7 . 69
                                                                ANHANG 1
              Abschöpfungen, die ab 21 . Juli 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind,
                                             mit Ausnahme von Argentinien und Brasilien
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
              01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                  II. andere :
                                      a) Kälber                                                                     0    (b )
                                      b) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                      0
                                         2, andere                                                                >,480 ( b )
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
                             A. Fleisch :
                                  II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                         0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      10,412
                                                  22 . Vorderviertel                                             10,412
                                                  33 . Hinterviertel                                             12,494
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Téilstücke mit Knochen                                    15,618
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen                                   17,865
              02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                      a) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                         15,618
                                         2, ohne Knochen                                                         17,865
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind .
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben .
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 177/25
                                                                ANHANG II
            Abschöpfungen, die ab 21 . Juli 1969 bei der Einfuhr aus Argentinien und Brasilien
                                                               zu erheben sind
                Tarif­                                                                                       Betrag
              nummer
                                                              Warenbezeichnung                            in RE/100 kg
                                                                                                         Lebendgewicht
            01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                           A. Hausrinder :
                               II . andere :
                                     a) Kälber                                                                0      (b)
                                    b) andere :
                                        2 , andere                                                           13,693 ( b )
                                                                                                         Nettogewicht
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                           froren :
                           A. Fleisch :
                               II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                              0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                      0
                                                  33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                  26,017
                                                  22. Vorderviertel                                          26,017
                                                  33 . Hinterviertel                                         31,220'
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                39,025
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                44,639
            02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                               I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                      39,025
                                       2, ohne Knochen                                                       44,639
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben.