CELEX: 31976R0261
Language: de
Date: 1976-02-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 261/76 der Kommission vom 5. Februar 1976 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

6 . 2. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 32/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 261 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Februar 1976
                 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                            nissen zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
                                                                   mehr als 2,5 Rechnungseinheiten je Tonne des Grund­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 erzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von Artikel
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 579/74 (7) die zur Zeit
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                geltenden Abschöpfungen entsprechend der dieser
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Verordnung beigefügten Tabelle geändert werden —
 Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbesondere auf
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 14 Absatz 4,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                                       Artikel 1
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Reis (}), zuletzt geändert durch die Verord­         Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
 nung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel              tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
 12 Absatz 4,                                                     2744/75 (8) unterliegen und im Anhang der geänder­
                                                                  ten Verordnung (EWG) Nr. 188/76 festgesetzt sind, zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
 Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­             dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
 tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
 sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 88/76 (5), zu­                                      Artikel 2
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 235/76 (6), festgesetzt worden .                                 Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 5 . Februar 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(5)  ABl . Nr. L 23 vom 30 . 1 . 1976, S. 12.                    ( 7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6 . 1974, S. 7.
(")  ABl . Nr. L 28 vom 3 . 2. 1976, S. 17.                      (8 ABl . Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 65.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6. 2. 76
                                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 5 . Februar 1976 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungser/eugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                              Abschöpfungen in RE/Tonne
                                Nummer
                      dee Gemeinsamen Zolltarifs                       Drittländer
                                                                     (ausgenommen                            AKP oder ULG
                                                                     AKP oder ULG )
             11.01 F (2)                                                  34,24                                  31,74
             11.02 A VI (2)                                               34,24                                  31,74
             11.02 E II e) 1 (2)                                          58,89                                  53,89
             11.02 F VI (2 )                                              34,24                                  31,74
             11.08 All                                                    52,31                                  26,81
             (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifsteile 23 .02 A
                 gellen als Erzeugnisse der Tarifnummern 11 . Ol und 11.07 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt ( bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                    Ewers - Verlaliren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mincralsioffe), der bei
                    ICeis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger ,
                    bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                    Hafer 5 Gewichishundertteile oder weniger und bei anderen Geneideai ten 2 Gewichtshunder tteile mlet
                    weniger beträgt .
                 Getreidekeine , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .