CELEX: 31972D0237
Language: de
Date: 1972-06-09 00:00:00
Title: 72/237/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1972 über Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/17.545, 6.964, 26.858, 26.890, 18.673, 17.448 - Davidson Rubber Co.)

23 . 6 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 143 /31
                                                                 II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 9. Juni 1972
                                       über Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                       (IV/ 17.545 , 6.964, 26.858, 26.890, 18.673 , 17.448 — Davidson Rubber Co.)
                         (Nur der französische, der deutsche und der italienische Text sind verbindlich)
                                                           (72/237/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     im Hinblick auf die am 30 . Januar 1963 erfolgten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Anmeldungen der Know-how-Lizenzverträge, die
                                                                    Happich mit Magium und Gallino am 21 . März 1960
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   bzw. am 31 . März 1960 geschlossen hat,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 85 ,                                                        im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der
                                                                    Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6 . Februar                  wesentlichen Inhalts der Anmeldungen im Amtsblatt
1962 (*), insbesondere auf die Artikel 4 bis 8 ,                    der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 99 vom 9 .
im Hinblick auf die am 30. Januar 1963 vorgenom­                    Oktober 1971 ,
menen Anmeldungen der Patent- und Know-how                          im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für
Lizenzverträge, welche die Gesellschaft Davidson
Rubber Co . ( Davidson ), mit Sitz in Charlestown ,                 Kartell - und Monopolfragen am 20 . Januar 1972
Vereinigte Staaten von Amerika , am 5 . Juni 1959 mit
                                                                    gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene
                                                                    Stellungnahme,
der Gesellschaft Gebr. Happich GmbH ( Happich ),
Wuppertal-Elberfeld, und am 14. Dezember 1959 mit                   in Erwägung nachstehender Gründe :
der Gesellschaft Gallino S.p.A. ( Gallino ), Turin,
geschlossen hat,
im Hinblick auf die am 12 . Februar 1971 vorgenom­
mene Anmeldung des Patent- und Know-how
                                                                     1.    Davidson ist Inhaber von zwei Patenten , von
Lizenzvertrags, den Davidson am 28 . Dezember 1959
                                                                     denen sich das eine auf ein Verfahren zur Herstellung
mit der Gesellschaft Magium S.A. ( Magium ),
Neuilly-sur-Seine, geschlossen hat, sowie des Unter­                 nahtloser Polsterkörper, insbesondere von Armlehnen
                                                                     und Sitzkissen für Automobile, das andere auf die
lizenzvertrags, den letztere Gesellschaft am 14.
Dezember 1965 mit der Compagnie Industrielle de                      zur Anwendung dieses Verfahrens erforderlichen
 Mécanismes ( C.I.M. ), Puteaux, geschlossen hat,                    Fertigungsvorrichtungen bezieht .
 im Hinblick auf die am 23 . Oktober 1970 erfolgte                   Diese beiden Patente wurden nach Anmeldung durch
Anmeldung des Patent- und Know-how-Lizenzver­                        Davidson im Jahre 1959 erteilt, das erste in
 trags , den Davidson am 1 . Januar 1963 mit der                     Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien , das
 Gesellschaft Stampaggio Resine Speciali S.p.A.                      zweite in Deutschland und Italien . In den Niederlan­
 ( Stars ), Turin, geschlossen hat.                                  den wurde 1959 ein Antrag auf Erteilung eines
                                                                     Patentes für das Herstellungsverfahren gestellt. Das
                                                                     Patenterteilungsverfahren ist zur Zeit noch im Gange .
  '}) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204/ 62 .                  In Luxemburg ist kein Patentantrag gestellt worden .
 ---pagebreak--- Nr . L 143 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 6 . 72
Davidson hat außerdem für die wichtigsten in den                 rend der Laufzeit der Verträge und auch nach
Patenten vorgesehenen Fertigungsphasen eine Reihe                Vertragsablauf alle vertraulichen Mitteilungen ge­
von Techniken (Davidson-Know-how) entwickelt, die                heimzuhalten     und   Davidson   sowie   den   anderen
eine einwandfreie und wirtschaftlichere Anwendung                Lizenznehmern von Davidson für ihre Vertragsge­
dieser Patente ermöglichen .                                     biete eine Lizenz an etwaigen Patenten für von ihm
                                                                 selbst entwickelte Verfahrensverbesserungen zu er­
                                                                 teilen .
2.     Um die Benutzung ihrer Verfahren im Ausland
zu fördern , hat Davidson vor allem in den EWG­                  Die Lizenznehmer können Unterlizenzen erteilen,
Ländern, die eine bedeutende Automobilindustrie                  jedoch nur mit Einverständnis von Davidson . So hat
besitzen, ein Netz von Lizenznehmern aufgebaut, die              Magium in Anwendung dieser Regelung am 14.
mit der Herstellung und dem Vertrieb der patentier­              Dezember 1965 mit Einverständnis von Davidson
ten Erzeugnisse betraut sind .                                   einen Unterlizenzvertrag mit C.I.M. über die Verwer­
                                                                 tung des französischen Patentes von Davidson und
Innerhalb     des  Gemeinsamen         Marktes    sind   die     über die Gewährung des damit verbundenen Know­
Tätigkeit dieser Lizenznehmer und insbesondere ihre              how abgeschlossenen . C.I.M. hat als Gegenleistung
Beziehungen zu Davidson und untereinander durch                  eine Gebühr an Magium zu zahlen .
die vorstehend genannten Verträge geregelt, die bei
der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17                       Jeder Lizenznehmer hat sich einverstanden erklärt,
angemeldet wurden .                                              daß      die  Automobilhersteller  in  den   in   seinem
                                                                 Vertragsgebiet gelegenen Montagebetrieben Erzeug­
                                                                 nisse verwenden , die sie bei dem Lizenznehmer des
Um diese Verträge im Hinblick auf Artikel 85 des                 Landes kaufen, in dem sie ihren Geschäftssitz haben .
Vertrages einwandfrei beurteilen zu können, müssen
sie gleichzeitig und insgesamt berücksichtigt werden ,
da    sie Bestandteil     der   einheitlichen  Politik  von      In ihrer usprünglichen Fassung enthielten die vorste­
Davidson zur Nutzung ihrer Erfindungen sind .                    hend genannten Verträge , mit Ausnahme des zwi­
                                                                 schen Davidson und Stars geschlossenen Vertrages,
                                                                 für jeden Lizenznehmer und Unterlizenznehmer die
                                                                 Verpflichtung, die Gültigkeit der betreffenden Patente
3 . Auf Grund der Verträge vom 5 . Juni sowie vom                während der Vertragsdauer nicht anzugreifen. Auf
14. und 28 . Dezember 1959 hat Davidson Happich                  Veranlassung der Kommission haben die Beteiligten
für Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Nieder­                  diese Verpflichtung jedoch am 1 . Oktober 1970
lande und Schweden, Gallino für Italien und Magium                aufgehoben .
für    Frankreich    eine     ausschließliche  Lizenz    zur
Benutzung ihrer Patente sowie des damit verbunde­                 Zugleich haben sie in diese Verträge eine Bestim­
nen Know-how erteilt .
                                                                  mung aufgenommen , wonach keine Klausel geltend
                                                                  gemacht werden kann, um den Verkauf der Lizenz­
Auf Grund des Vertrages vom 1 . Januar 1963 hat                   vertragsprodukte zwischen Mitgliedstaaten der EWG
 Davidson mit Einverständnis von Gallino die zur                  zu verhindern und um Verpflichtungen aufzuerlegen,
Fiat-Gruppe gehörende Gesellschaft Stars ermächtigt,              die unter Bestimmungen des EWG-Vertrags fallen
 ebenfalls eines ihrer Patente und ihr Know-how zu                könnten .
 benutzen , um in Italien Sitzkissen für die Automobil­
 industrie herzustellen .                                         Mit Ausnahme des Unterlizenzvertrags zwischen
                                                                  Magium und C.I.M. , der eine stillschweigende Ver­
 Jeder Lizenznehmer hat sich verpflichtet, das Da­                längerung von Jahr zu Jahr vorsieht, sind alle Ver­
 vidson-Verfahren in seinem Vertragsgebiet mit ange­              träge für die gesamte Geltungsdauer der Davidson­
 messener Sorgfalt selbst anzuwenden und dem                      Patente abgeschlossen worden, die am 30 . Juni 1974
 Lizenzgeber eine nach dem Netto-Verkaufspreis der                in Italien , am 16. Juni 1977 in Deutschland, am 25 .
 hergestellten Erzeugnisse oder nach dem Selbstko­                Februar 1979 in Frankreich und am 26. Juni 1979
 stenpreis der bei diesem Verfahren verwendeten                   in Belgien erlöschen . Schließlich ist vorgesehen, daß
 Rohstoffe bemessene Gebühr zu zahlen .                           alle Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern im
                                                                  Zusammenhang mit den Vereinbarungen durch ein
                                                                   Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden sollen .
 Die Parteien sind übereingekommen , alle für die
 Anwendung des Verfahrens nützlichen Informationen
 auszutauschen . Insbesondere hat sich Davidson ver­
 pflichtet, ihren Lizenznehmern sämtliche derzeitigen             4.      Auf Grund ihrer Verpflichtungen, ihren Lizenz­
 und künftigen technischen Kenntnisse zu übermitteln               nehmern unmittelbar oder über einen Lizenznehmer
 bzw . einen ihrer Lizenznehmer zu veranlassen , den               alle zweckdienlichen Informationen über die Anwen­
 anderen diese Kenntnisse zu übermitteln . Jeder                   dung der patentierten Verfahren mitzuteilen, hat
 Lizenznehmer hat sich seinerseits verpflichtet, wäh              Davidson Happich beauftragt, das von ihr erlangte
 ---pagebreak---  23 . 6 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 143 /33
 Know-how an die übrigen Lizenznehmer weiterzuge­             techniken und verband damit die Verpflichtung, diese
 ben . Demnach hat Happich am 21 . bzw. 31 . März             den Erfordernissen und dem Geschmack des europä­
 1960 bezüglich der gleichen Artikel, für welche              ischen Automobilmarktes anzupassen und sie an die
 Davidson Lizenzen erteilt hat, mit Magium und                anderen, für Italien und Frankreich zuständigen
 Gallino Vereinbarungen über die Überlassung von              Lizenznehmer, d . h. an Gallino und Magium, unter
 Know-how geschlossen . Diese Vereinbarungen ent­             Mitteilung der selbstgesammelten technischen Erfah­
 hielten einerseits für jede . Partei die Verpflichtung,      rungen weiterzugeben . Da diese Gesellschaften bei
 die Vertragserzeugnisse nicht in das Vertragsgebiet          ihrer einheimischen Automobilindustrie gut einge­
der anderen Partei auszuführen , und andererseits für         führt waren, waren sie am ehesten in der Lage, die
 Magium und Gallino die Verpflichtung, an Happich             regelmäßige Belieferung der Montagestraßen der
 Gebühren zu zahlen .                                         italienischen und französischen Automobilindustrie
                                                              sicherzustellen .
 Der Vertrag zwischen Happich und Magium wurde
 jedoch am 7. April 1965 durch einen neuen Vertrag            Davidson hat die Vertragserzeugnisse innerhalb der
ersetzt, der kein Ausfuhrverbot mehr enthält. Durch           Lizenzvertragsgebiete nie selbst hergestellt oder ver­
einen Zusatzvertrag vom 6. Mai 1971 haben Happich             trieben .
 und Gallino ebenfalls das in ihrem Vertrag enthaltene
 Ausfuhrverbot aufgehoben .                                   Die Lizenznehmer von Davidson haben bisher keine
                                                              Verbesserungspatente angemeldet. Sie hatten daher
                                                              keine Veranlassung, Davidson oder den anderen
                                                              Lizenznehmern auf Grund der Verträge Patentlizen­
 5.     Bei der Untersuchung dieser Sache wurden              zen zu erteilen . Nach den Angaben der Beteiligten
 noch folgende Beurteilungskriterien festgestellt :           würden etwaige Lizenzen jedoch als nicht ausschließ­
                                                              liche Lizenzen erteilt werden .
 Das patentierte Davidson-Verfahren besteht im we­
sentlichen darin, daß eine Vinylaußenhaut mit leder­          Die Sätze der an Davidson und an Happich gezahlten
 ähnlicher, genarbter Oberfläche durch Rotation ge­           Lizenzgebühren haben sich im Laufe der letzten
 formt und in eine Form eingeführt wird, in die eine          Jahre verringert. Seit 1967 zahlt Gallino an Happich
Polyurethan-Masse um einen Verstärkungsteil einge­            keine Gebühren mehr.
schäumt wird , das zur Befestigung der Armstütze an
der Wagentür dient.                                           In der Regel beliefert jeder Lizenznehmer die
                                                              Automobilhersteller, die ihren Hauptsitz in seinem
Die Herstellung der Vinylaußenhaut, des Schaums               Vertragsgebiet haben. Letztere übernehmen gegebe­
und der Formen erfordert die Anwendung mehrerer               nenfalls selbst den Versand der Erzeugnisse an ihre
 geheimer Techniken ( die vor allem in Verfahren,             Montagebetriebe im Ausland. Im Laufe der letzten
Formeln und Zeichnungen bestehen ), deren Über­               Jahre haben die Lizenznehmer jedoch auch Automo­
mittlung den      Lizenznehmern von Davidson die              bilhersteller mit Hauptsitz außerhalb ihrer Vertrags­
Möglichkeit geben soll, rascher und zu günstigeren            gebiete beliefert.
Preisen qualitativ hochwertige Erzeugnisse herzustel­
len .                                                         Seitdem im Jahre 1965 bzw. im Mai 1971 die
                                                              ursprünglich in den Know-how-Verträgen zwischen
Das Davidson-Verfahren dient nicht nur zur Herstel­           Happich und Magium bzw. Gallino enthaltenen
lung von Armstützen und Sitzkissen , sondern auch             Ausfuhrverbote aufgehoben worden sind, besteht für
zur Herstellung anderer Wagen-Innenteile, wie Arma­           die einzelnen Lizenznehmer hinsichtlich der unter
turenbretter, Kopfstützen und Sonnenschutzblenden.            Lizenz von Davidson hergestellten Erzeugnisse keine
Es kann auch in anderen Wirtschaftsbereichen, vor             Verkaufsbeschränkung mehr. Bezüglich des Vertrages
allem in der Möbelindustrie, verwendet werden . Von           zwischen Happich und Gallino war das 1971
den Lizenznehmern wird es jedoch nur zur Fertigung            ausdrücklich aufgehobene Ausfuhrverbot seit Einstel­
von Armstützen benutzt ( mit Ausnahme einiger                 lung der Gebührenzahlung durch Gallino von den
Sitzkissen , die von Gallino und Stars hergestellt            Vertragsparteien tatsächlich nicht mehr eingehalten
werden ), da bei der Fabrikation der anderen Artikel          worden .
fortschrittlichere Techniken zur Anwendung kom­
men .
                                                              Auf dem in Betracht kommenden Sektor besteht kein
                                                              Zwischenhandel, da die Armlehnen und Sitze von
Das Davidson-Verfahren wurde zum ersten Male                  den Lizenznehmern unmittelbar an die Automobil­
1958 in den Vereinigten Staaten angewandt, wo es              hersteller geliefert werden und praktisch kein Ersatz­
sofort Anklang fand. Im Mai 1959 erteilte Davidson            teilmarkt vorhanden ist. Bis auf wenige Ausnahmen
Happich eine Lizenz für die Benutzung ihrer Patente.          sind diese Erzeugnisse nämlich nur für den Einbau in
Sie übermittelte dieser ihre geheimen Fabrikations­           neue Kraftwagen bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr . L 143 /34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 6 . 72
Diese nach den Angaben der einzelnen Automobil­            der Kommission gemachte Angaben richtiggestellt :
hersteller entworfenen und hergestellten Erzeugnisse       In den Niederlanden bestehe ein gewisser gesetzlicher
werden von diesen, gegebenenfalls unter deren              Schutz zugunsten des Davidson-Verfahrens, obwohl
eigenen Handelsbezeichnungen , selbst verwendet. Die       das beantragte Patent noch nicht erteilt worden sei .
Lizenznehmer benutzen für diese Artikel in ihren
Vertragsgebieten kein Warenzeichen .                       Im übrigen sind auf diese Veröffentlichung keine
                                                           Bemerkungen Dritter mitgeteilt worden .
Die Verkäufe von nach dem Davidson-Verfahren
hergestellten Armlehnen und Sitzen für Kraftfahr­
zeuge machen nur einen Teil des Gesamtumsatzes der                                    IT
einzelnen Lizenznehmer aus .
                                                           7.     Nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sind
1969 betrugen sie bei Happich etwa 4 % , bei               mit    dem    Gemeinsamen     Markt  unvereinbar      und
Magium 19 % , bei Gallino 1 % und bei Stars, die im        verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
Begriff ist, das Davidson-Verfahren völlig aufzuge­        welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu
ben , weniger als 1 % .                                    beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung,
                                                           Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
                                                           innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder
Nach den der Kommission bekannten Tatsachen                 bewirken .
macht die Herstellung von Armlehnen durch Hap­
pich, Magium und C.I.M. , die diese Erzeugnisse            Auf Grund der von Davidson mit Happich, Gallino
ausschließlich nach dem Davidson-Verfahren ferti­           und Magium geschlossenen Lizenzverträge sowie der
gen, 20 bzw. 40 % der gesamten Erzeugung dieser             späteren Verträge, die Happich weisungsgemäß mit
Waren in Deutschland        und Frankreich   aus . Die      Gallino und Magium geschlossen hat, hat sich
Armlehnen und Sitzkissen, die Gallino nach dem              Davidson gegenüber jedem dieser Unternehmen
Davidson-Verfahren herstellt, machen etwa 8 % der           verpflichtet, keinem anderen als ihnen zu gestatten,
Gesamtproduktion dieser Artikel in Italien aus .            ihre Patente und ihr Know-how für Kraftfahrzeug­
Gallino wendet immer mehr ein eigenes, nicht                armlehnen und - sitzkissen in einem bestimmten
patentiertes Verfahren an, das sie nach Erteilung der       Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu verwerten .
Davidson-Lizenz selbst entwickelt hat, so daß sie
 heute etwa ein Drittel des Gesamtumsatzes dieser           Der Inhaber eines Patentes hat das ausschließliche
 Artikel in Italien auf sich vereinigt. Das Davidson­       Recht, die durch das Patent geschützte Erfindung zu
 Verfahren ist als einziges in Europa patentiert. Es        verwerten . Er kann durch Lizenzvergabe die Verwer­
 kann als das bedeutendste Verfahren zur Herstellung        tung der sich aus dem Patent ergebenden Rechte für
 von Armlehnen für Kraftfahrzeuge betrachtet wer­           ein bestimmtes Gebiet abtreten . Wenn er sich aber
 den . Von den anderen Techniken sind das Montage­          verpflichtet, die Verwertung seines ausschließlichen
 Verfahren und die seit längerer Zeit bestehenden           Rechtes in einem Gebiet auf ein einziges Unterneh­
 Slush- und Blowforming-Verfahren sowie ein neues           men zu beschränken, und wenn er damit diesem
 Verfahren zu nennen, das sogenannte Mikrozellular          einzigen Unternehmen das Recht zur Benutzung der
 Verfahren, das schon von den Kraftfahrzeugher­             Erfindung und zur Hinderung anderer Unternehmen
 stellern selbst verwendet wird, obwohl es noch             daran überträgt, verliert er die Möglichkeit, mit
 verbesserungsbedürftig zu sein scheint .                   anderen Nachfragern nach einer Lizenz Verträge
                                                            abzuschließen . In bestimmten Fällen kann daher eine
 Die wichtigsten Hersteller von Konkurrenzerzeugnis­         ausschließliche Lizenz an gewerblichen Schutzrechten
 sen, deren Zahl sich auf zwölf beläuft, sind auf           eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen , die unter
                                                             das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fällt .
 verschiedene    Länder   der  Gemeinschaft    verteilt .
 Drei sind in Deutschland, drei in Frankreich und
 sechs in Italien tätig. Sie befriedigen in diesen           Das Davidson-Verfahren ist, wie vorstehend ausge­
 Ländern jedoch nur etwa ein Drittel des Bedarfs der         führt, das wichtigste Verfahren zur Herstellung von
 Automobilhersteller, da diese ihren weiteren Bedarf         Armlehnen für Kraftfahrzeuge. Die Zahl der konkur­
 an Armlehnen durch Eigenfabrikation decken , bei der        rierenden Verfahren und der Hersteller, die diese
 sie außer dem Davidson-Verfahren ( für das sie wegen        Verfahren benutzen , ist beschränkt, und die Lizenz­
 der bedeutenden Aufträge an die Lizenz-Unterneh­            nehmer von Davidson haben für diese Erzeugnisse in
 men keine Gebühren entrichten ) noch verschiedene           der EWG einen beträchtlichen Marktanteil, da zu
  andere Polsterungsverfahren anwenden .                     berücksichtigen ist, daß die Kraftfahrzeugindustrie
                                                             große Mengen selbst herstellt. Unter diesen Umstän­
                                                             den hat die von Davidson jedem der vorstehend
                                                             genannten Unternehmen gewährte Ausschließlichkeit
 6.     Auf die Veröffentlichung des wesentlichen            — obwohl abgeschwächt durch die Bestimmung,
  Inhalts der Anmeldungen haben die Parteien einige          wonach die Lizenzvertragsprodukte zwischen Mit
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 143 /35
gliedstaaten frei verkehren können — außer der                    ten mitzuteilen, während ihm alle derzeitigen und
Freiheitsbeschränkung von Davidson zur Folge, daß                 künftigen technischen Kenntnisse von Davidson
die Stellung Dritter, insbesondere der Hersteller von              zur Verfügung stehen ;
Wagen-Innenteilen, die das betreffende Verfahren
anwenden möchten, spürbar verändert ist, da sie             — die Verpflichtung der Lizenznehmer, Unterlizen­
gehindert werden, dieses Verfahren innerhalb der                  zen nur mit Einverständnis von Davidson zu
EWG zu verwenden .                                                erteilen . Diese Verpflichtung ist einerseits durch
                                                                   das ausschließliche Recht des Lizenzgebers ge­
Die betreffenden Vereinbarungen bezwecken und                      deckt    und   andererseits   durch   das   Interesse
bewirken somit eine spürbare Einschränkung des                     gerechtfertigt, das dieser letztere daran hat, daß
Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes .                    sein Know-how nicht ohne sein Einverständnis an
                                                                   andere als die von ihm zur Benutzung dieses
                                                                   Know-how ermächtigten Unternehmen weiter­
                                                                   gegeben wird ;
8.     Da Davidson jedem ihrer Lizenznehmer für ein
bestimmtes Gebiet des Gemeinsamen Marktes eine
ausschließliche Lizenz gewährt hat, wird sie daran          — die Verpflichtung, alle Streitigkeiten im Wege
gehindert, durch Erteilung weiterer Lizenzen Dritte in             eines Schiedsgerichtsverfahrens zu regeln . Denn
die Lage zu setzen, ihre Patente und ihr Know-how                  die Art der festgestellten Wettbewerbsbeschrän­
in diesem Gebiet ebenfalls zu verwerten und so                     kung und der Wortlaut der Vereinbarungen, der
möglicherweise aus diesem Gebiet Exporte in andere                 insbesondere vorsieht, daß keine Bestimmung
Teile    des   Gemeinsamen     Marktes   vorzunehmen .             geltend gemacht werden kann , um den Verkauf
Daher muß diese Beschränkung als geeignet angese­                  der Lizenzvertragsprodukte in einen anderen
hen werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu                 Mitgliedstaat zu verhindern, lassen keine Schieds­
beeinträchtigen, da sie die Freiheit dieses Handels                sprüche erwarten, welche die Beurteilung dieser
                                                                   Sache ändern könnten .
unmittelbar oder mittelbar in einer Weise gefährden
kann, die für die Verwirklichung der Ziele eines
einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig
sein kann .
                                                                                           III
Die betreffenden Vereinbarungen fallen somit in den
Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des
Vertrages.                                                   10 .      Nach    Artikel  85     Absatz  3   können     die
                                                            Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels für
Demgegenüber enthalten die Vereinbarungen , an              nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen
denen Stars und C.I.M. beteiligt sind, keine Bestim­        zwischen Unternehmen, die unter angemessener
mung, die geeignet wäre, den Wettbewerb innerhalb           Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden
des Gemeinsamen Marktes spürbar einzuschränken .             Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder
Insbesondere verstärken sie nicht die Beschränkung,          - Verteilung oder zur Förderung des technischen oder
 die sich aus der Politik von Davidson ergibt, ihre          wirtschaftlichen Fortschritts beitragen , ohne daß den
 Erfindungen mit Hilfe ausschließlicher Lizenzen zu          beteiligten Unternehmen
 verwerten . Da somit eine der Voraussetzungen des
 Artikels 85 Absatz 1 nicht erfüllt ist, kann für diese      a ) Beschränkungen auferlegt werden, die für die
 beiden Vereinbarungen ein Negativattest erteilt wer­              Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind ,
 den .                                                             oder
                                                             b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­
                                                                   lichen Teil der betreffenden Waren den Wettbe­
 9 . Die übrigen Bestimmungen der zwischen David­                  werb auszuschalten .
 son und ihren Lizenznehmern geschlossenen Verein­
 barungen fallen nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des
 EWG-Vertrags, da sie eine spürbare Einschränkung
 des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Mark­              11 .     Die Patent- und Know-how-Lizenzen, die
 tes weder bezwecken noch bewirken . Dies gilt                Davidson Happich, Magium und Gallino erteilt hat,
 insbesondere für :                                           tragen zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts
                                                              bei . Denn sie ermöglichen in den EWG-Ländern die
 — die Verpflichtung jedes Lizenznehmers, Davidson            Benutzung eines modernen Verfahrens zur Formung
     und ihren übrigen Lizenznehmern Lizenzen für             von Armlehnen und Sitzkissen für Automobile, das
     etwaige Verbesserungen des Davidson-Verfahrens           nicht wie bisher im Zusammenbau verschiedener
      zu erteilen . Denn diese Verpflichtung ist nicht        Elemente, sondern in der Fertigung nahtloser Polster­
      ausschließlich, und jeder Lizenznehmer behält die       körper aus einem einzigen Stück besteht. Diese
      Möglichkeit, die gewonnenen Erfahrungen Drit            Polsterkörper können preisgünstig in großen Serien
 ---pagebreak--- Nr . L 143 /36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             23 . 6 . 72
und in verschiedenen , auf die einzelnen Wagenmo­            Verfahrens und zur Anpassung des Verfahrens an die
delle abgestimmten Formen und Mustern hergestellt            Erfordernisse des europäischen Marktes erforder­
werden .                                                     lichen Investitionen vorzunehmen .
Diese Lizenzen tragen auch zur Förderung des
technischen Fortschritts und zur Verbesserung der            14 .     Obwohl die Lizenznehmer innerhalb der EWG
Erzeugung der nach dem Davidson-Verfahren gefer­             eine starke Stellung besitzen , eröffnen die betreffen­
tigten Erzeugnisse bei . Da dieses Verfahren von             den Vereinbarungen diesen Unternehmen keine
europäischen Unternehmen benutzt wird, die eine              Möglichkeiten, für einen wesentlichen Teil der
große Erfahrung in der Herstellung von Automobil­            betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten .
zubehör besitzen, gestattet es nämlich eine rationelle       In diesem Zusammenhang ist vor allem festzustellen ,
Anpassung der auf dem europäischen Markt einge­              daß es weitere konkurrierende Verfahren zur Polste­
führten    Techniken    an   den   Geschmack    und   die    rung von Wagen-Innenteilen gibt, die von einem
Erfordernisse dieses Marktes . Außerdem gewährlei­           Dutzend anderer Unternehmen innerhalb des Ge­
sten diese Lizenzen in Verbindung mit der Ver­               meinsamen Marktes angewandt werden, deren Her­
pflichtung zur Mitteilung des Know-how und aller             stellung von Armlehnen und Sitzkissen im allgemei­
Verfahrensverbesserungen , daß die von Davidson              nen ein Drittel der gesamten Produktion dieser
erfundenen und von den Lizenznehmern selbst                  Produkte ausmacht . Im übrigen benutzen die Kraft­
verbesserten Techniken von allen Lizenznehmern in            fahrzeughersteller selbst verschiedene Verfahren zur
vollem Umfang angewendet werden .                            Herstellung von Polsterkörpern . Sie decken somit
                                                             durch Eigenfertigung insgesamt etwa ein Drittel ihres
                                                             Bedarfs . Hinzu kommt, daß es den Lizenznehmern
                                                             von Davidson freisteht, die betreffenden Erzeugnisse
 12.    Eine angemessene Beteiligung der Verbraucher,        außerhalb ihres Vertragsgebiets, für das sie besonders
d. h . der Kraftfahrzeughersteller, an dem sich aus          verantwortlich sind, zu verkaufen .
dem     wirtschaftlichen   und   technischen   Fortschritt
ergebenden Gewinn ist dadurch gewährleistet, daß
die Kraftfahrzeughersteller dank diesen Lizenzen im
Gemeinsamen Markt über Wagen-Innenteile verfü­                15 .    Nach dem gegenwärtigen Stand der Sache sind
gen, die nach einer neuen und seit ihrer Entwicklung          alle Voraussetzungen erfüllt, um die von Davidson
noch verbesserten Technik hergestellt und auf die            mit Happich, Gallino und Magium geschlossenen
besonderen Bedürfnisse dieser Hersteller abgestimmt          Verträge sowie die späteren Verträge, die Happich
werden. Außerdem bieten diese Wagen-Innenteile                weisungsgemäß mit Gallino und Magium geschlossen
eine erhöhte Sicherheit und größeren Komfort . Die           hat, nach Artikel 85 Absatz 3 freistellen zu können .
meisten Kraftfahrzeughersteller können dank der
Anwesenheit eines Lizenznehmers von Davidson in
ihrem Land in der Nähe ihrer Montagebetriebe mit
einer regelmäßigeren Belieferung rechnen .
                                                                                        IV
 13 . Die den Firmen Happich, Gallino und Mag­
 ium für bestimmte Gebiete gewährte Ausschließlich­
 keit, die — wie oben dargelegt — unter Artikel 85            16 .    In ihrer ursprünglichen Fassung erfüllten die
 Absatz 1 des Vertrages fällt, kann hinsichtlich der          von Davidson mit Happich, Gallino und Magium
 Benutzung der Patente von Davidson sowie des damit           geschlossenen Lizenzverträge sowie der zwischen
 verbundenen     Know-how      als  unerläßlich  für  die     Magium und C.I.M. geschlossene Unterlizenzvertrag
 Verwirklichung der in den vorstehenden Absätzen              nicht die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 ,
 genannten günstigen Ziele angesehen werden . Ange­           da sie für jeden Lizenznehmer die Verpflichtung
 sichts der Marktlage, wie sie für diese Erzeugnisse im       enthielten, die Gültigkeit der betreffenden Patente
 Jahr 1959 bestand, wäre es Davidson nicht gelungen,          während der Laufzeit der Verträge nicht anzugreifen .
 ihr neues Verfahren in Europa durch Dritte in                Dies hinderte die Lizenznehmer, die im Rahmen ihrer
 Anwendung zu bringen, wenn sie nicht bereit                  nationalen Gesetzgebungen bestehenden Möglich­
 gewesen wäre, die Erteilung von Lizenzen in diesem           keiten zu nutzen , um sich gegebenenfalls durch eine
 Teil der Welt auf eine kleine Zahl von Unternehmen           Nichtigkeitsklage von ihren vertraglichen Verpflich­
 zu begrenzen, und ihnen die Gewißheit zu geben, daß          tungen freizumachen . Die genannte Verpflichtung
 Davidson sie in ihren Vertragsgebieten auch später           stellte daher eine Beschränkung der tatsächlichen und
 nicht dem Wettbewerb weiterer Lizenznehmer aus­              potentiellen Wettbewerbsfähigkeit dar, ohne daß zu
 setzt. Außerdem hätten sich die Lizenznehmer im              erkennen wäre, inwiefern sie für die Verwirklichung
 vorliegenden Fall bei Fehlen einer Ausschließlichkeit        der günstigen Ziele der betreffenden Vereinbarungen
 nicht dazu bereit gefunden , die zur Entwicklung des         unerläßlich war .
 ---pagebreak---  23 . 6 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 143 /37
 Die Verpflichtung, die Gültigkeit der Patente nicht        einzelnen Verträge mit der Geltungsdauer             der
 anzugreifen, ist von den Beteiligten am 1 . Oktober        jeweiligen Davidson-Patente übereinstimmt.
 1970 aufgehoben worden. Da die Verträge zwischen
 Davidson und Happich bzw.          Gallino bei der
 Kommission innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 17 festgesetzten Fristen angemeldet                                       V
 worden sind, kann die Erklärung nach Artikel 85
Absatz 3 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten
 Verordnung von dem Zeitpunkt an wirksam werden,             19 .     Im übrigen erfüllen die zwischen Davidson
an dem die. Beteiligten sich mit der Änderung der           und Gallino bzw. Happich geschlossenen Lizenzver­
Verträge einverstanden erklärt haben, das heißt, vom        träge und die zwischen Happich und Magium bzw.
 1 . Oktober 1970 an . Bei dem Vertrag zwischen             Gallino geschlossenen Know-how-Verträge die Vor­
Davidson und Magium, der nach Ablauf der in                 aussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung
Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen                Nr. 17. Es handelt sich nämlich um Vereinbarungen ,
Fristen angemeldet worden ist, kann der Zeitpunkt           die bei Inkrafttreten der genannten Verordnung ( 13 .
des Wirksamwerdens der Erklärung nicht vor dem              März 1962 ) bestanden haben und vor dem in Artikel
Tag der Anmeldung liegen, das heißt nicht vor dem           5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bezeichneten
 12 . Februar 1971 .
                                                            Zeitpunkt angemeldet wurden, bei denen die Voraus­
                                                            setzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllt
                                                            waren , welche die beteiligten Unternehmen , wie
 17.     In ihrer ursprünglichen Fassung erfüllten die      vorstehend ausgeführt, aber derart geändert haben,
zwischen Happich und Magium bzw . Gallino                   daß sie nunmehr die Voraussetzungen des Artikels 85
geschlossenen Know-how-Verträge nicht die Voraus­           Absatz 3 des Vertrages erfüllen . Daher gilt das
setzungen des Artikels 85 Absatz 3 , da sie eine            Verbot des Artikels 85 Absatz 1 in bezug auf die vor
Klausel enthielten , wonach es beiden Parteien              diesen Änderungen geltenden Fassungen dieser
verboten war, die nach dem Davidson-Verfahren               Vereinbarungen nun für den Zeitraum, den die
                                                            Kommission festsetzt.
hergestellten Erzeugnisse in das Vertragsgebiet der
anderen      auszuführen . Diese Klausel  stellte eine
spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar, die              Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, daß die
nicht als unerläßlich für die Verwirklichung der            Beteiligten die genannten Verträge aus eigenem
günstigen Ziele der betreffenden Vereinbarungen             Antrieb entsprechend den Anregungen der Kommis­
angesehen werden konnte .                                   sion geändert bzw. sich sofort nach Aufforderung der
                                                            Kommission bereit erklärt haben, die Änderungen
Diese Verpflichtung, die der Anwendung des Artikels         vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist es gerecht­
85 Absatz 3 im Wege stand, ist im Vertrag zwischen          fertigt, das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 für den
Happich und Magium am 7. April 1965 und im                  gesamten Zeitraum vor dem Zeitpunkt nicht anzu­
Vertrag zwischen Happich und Gallino — auf                  wenden, von dem an die Entscheidung über die
Veranlassung der Kommission — am 6. Mai 1971                Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 für
aufgehoben worden .                                         jeden der betreffenden Verträge wirksam wird —
Da diese Verträge bei der Kommission innerhalb der
in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind, kann
die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 gemäß
Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung von dem                                         Artikel 1
Zeitpunkt an wirksam werden, an dem diese
Verträge geändert wurden , d . h. vom 7. April 1965
bzw . 6 . Mai 1971 an .                                     Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
                                                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß
                                                            Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf
18 . Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der            a ) den von der Gesellschaft Davidson Rubber
Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verord­                 Company, Charlestown, am 5 . Juni 1959 mit der
nung Nr. 17 ist zu berücksichtigen , daß die in Frage             Gesellschaft Gebr. Happich, Wuppertal-Elberfeld,
stehende Wettbewerbsbeschränkung den freien Ver­                  geschlossenen Patent- und Know-how-Lizenzver­
kehr der betreffenden Waren zwischen Mitgliedstaa­                trag,
ten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht
behindert. Da die verschiedenen Verträge mit Erlö­          b ) den von       der Gesellschaft Davidson    am    14.
schen der ihnen zugrunde liegenden Davidson­                      Dezember 1959 mit der Gesellschaft Gallino,
Patente auslaufen, empfiehlt es sich, daß die                     Turin, geschlossenen Patent- und Know-how
Geltungsdauer dieser Entscheidung bezüglich der                 Lizenzvertrag,
 ---pagebreak--- Nr . L 143 /38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 6 . 72
c ) den von der Gesellschaft Davidson am 28 .              geschlossenen Know-how-Verträge, die in der Zeit
    Dezember 1959 mit der Gesellschaft Magium ,            vom 13 . März 1962 bis zu den in Artikel 2 Ziffer 1
    Neuilly-sur-Seine, geschlossenen Patent- und           Buchstaben a), c) und d) genannten Zeitpunkten des
    Know-how-Lizenzvertrag,                                Wirksamwerdens der vorliegenden Entscheidung gal­
                                                           ten .
d ) den von der Gesellschaft Gebr., Happich am 21 .
    März 1960 mit der Gesellschaft Magium geschlos­
    senen Know-how-Lizenzvertrag,                                                    Artikel 4
e ) den von der Gesellschaft Gebr. Happich am 31 .         Für die Kommission besteht nach den ihr bekannten
    März 1960 mit der Gesellschaft Gallino geschlos­       Tatsachen kein Anlaß, auf Grund von Artikel 85
    senen Know-how-Lizenzvertrag.                          Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europä­
                                                           ischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen
                       Artikel 2                           a ) den von der Gesellschaft Davidson am 1 . Januar
                                                                1963 mit der Gesellschaft Stampaggio Resine
(1)    Die in Artikel 1 genannte Entscheidung ist               Speciali, Turin, geschlossenen Patent- und Know­
wirksam                                                         how-Lizenzvertrag,
a) vom 1 . Oktober 1970 an für die in Artikel 1            b ) den von der Gesellschaft Magium am 14.
                                                                Dezember      1965   mit    der   Gesellschaft    C.I.M.,
    Buchstaben a) und b ) genannten Verträge ; .
                                                                Puteaux, geschlossenen Patent- und Know-how
b ) vom 12 . Februar 1971 an für den in Artikel 1               Lizenzvertrag
    Buchstabe c ) genannten Vertrag,                       einzuschreiten .
c) vom 7. April 1965 an für den in Artikel 1
    Buchstabe d) genannten Vertrag,
                                                                                      Artikel 5
d) vom 6 . Mai 1971 an für den in Artikel 1
    Buchstabe e) genannten Vertrag.                        Diese Entscheidung ist an die nachstehenden Unter­
                                                           nehmen gerichtet :
(2)     Sie gilt                                           Davidson Rubber Company, Charlestown ( USA),
a) für den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten             Gebr.        Happich      GmbH,         Wuppertal-Elberfeld
    Vertrag bis zum 26. Juni 1979 , was die Vertrags­       ( Deutschland ), Neuenteich 62,
    gebiete Belgien, Niederlande und Luxemburg
    anbelangt, und bis zum 16 . Juni 1977, was das         Gallino S.p.A. , Regina Margherita, Turin ( Italien ),
    Vertragsgebiet Deutschland anbelangt,                  via Torino 178 ,
b ) für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d )             Magium S.A. , Neuilly-sur-Seine ( Frankreich ), rue de
    genannten Verträge bis zum 25 . Februar 1979 ,          Chartres 21 ,
c ) für die in Artikel 1 Buchstaben b ) und e )             C. I. M. , Puteaux ( Frankreich ), rue Volta 3 , und
    genannten Verträge bis zum 30 . Juni 1974.              Stampaggio Resine Speciali S.p.A., Villastellone,
                                                            Turin ( Italien ), via Giolitti 15 .
                        Artikel 3
                                                            Brüssel , den 9 . Juni 1972
 Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 gilt nicht für die
 Fassungen der von der Gesellschaft Davidson mit den                                    Für die Kommission
 Gesellschaften Happich und Gallino geschlossenen                                             Der Präsident
 Lizenzverträge und der von der Gesellschaft Hap­
 pich mit den Gesellschaften Magium und Gallino                                            S. L. MANSHOLT