CELEX: 62006TJ0414
Language: de
Date: 2008-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Rechtsmittelkammer) vom 5. März  2008. # Philippe Combescot gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte. # Rechtssache T-414/06 P.

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      5. März 2008
      Rechtssache T-414/06 P
      Philippe Combescot
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Unzulässigkeit der Klage vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Klagefristen“
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Oktober
         2006, Combescot/Kommission (F‑114/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils
      
      Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Combescot trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
      
      Leitsätze
      Beamte – Klage – Fristen – Innerhalb der Beantwortungsfrist getroffene, aber nicht mitgeteilte ausdrückliche Entscheidung
            über die Zurückweisung der Beschwerde
      (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 3)
      1.      Wird in dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts geschaffenen Rechtsbehelfssystem innerhalb der in Art. 90 Abs. 2 genannten
         viermonatigen Beantwortungsfrist keine fristgemäß getroffene ausdrückliche Zurückweisungsentscheidung mitgeteilt, so gilt
         dies als stillschweigende Zurückweisung, die die dreimonatige Klagefrist in Lauf setzt.
      
      Dieses Ergebnis steht ganz im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Beschwerde- und Klagefristen, die innerhalb der Gemeinschaftsorgane
         die für deren reibungsloses Funktionieren unerlässliche Rechtssicherheit wahren sollen, indem sie verhindern, dass Gemeinschaftshandlungen,
         die Rechtswirkungen entfalten, zeitlich unbegrenzt in Frage gestellt werden können. Diese Fristen sind zwingendes Recht und
         stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts.
      
      Darüber hinaus berührt dieses Ergebnis keineswegs das Recht des Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz und auch nicht dessen
         Verteidigungsrechte, die dadurch hinreichend gewahrt und angemessen geschützt sind, dass der Beamte binnen drei Monaten nach
         der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde gegen die ihn beschwerende Maßnahme Klage erheben kann.
      
      (vgl. Randnrn. 39, 43 und 44)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 18; Gerichtshof, 17. Februar 1972,
         Richez-Parise/Kommission, 40/71, Slg. 1972, 73, Randnr. 6; Gerichtshof, 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984,
         3133, Randnr. 12