CELEX: 52013PC0057
Language: de
Date: 2013-02-08
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens

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		52013PC0057
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens /* COM/2013/057 final - 2013/0036 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr wird aufgrund des
bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
unterbreitet.
Der Vertrag über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union[1]
wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik
Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. 
Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beitrittsvertrags
tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor
diesem Tag hinterlegt worden sind.
Nach Artikel 3 Absatz 4 des Beitrittsvertrags mit
der Republik Kroatien können die Organe der Union vor dem Beitritt Maßnahmen
erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien[2]
vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens
des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene
Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die
erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder
die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die
erforderlichen Rechtsakte erlässt. 
Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf
die politische Einigung Bezug genommen, die von den Mitgliedstaaten und
Kroatien in Zusammenhang mit der Genehmigung des Beitrittsvertrags über einige
von den Organen vorzunehmende Anpassungen erzielt worden ist; die Hohen
Vertragsparteien des Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die
Kommission ersucht, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der
Beitrittsakte anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und
Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu
tragen.
Dieser Vorschlag deckt sämtliche Richtlinien des
Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der
Verkehrspolitik (Verhandlungskapitel 14) ab, die aufgrund des Beitritts von
Kroatien erforderlich sind.
Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von
Vorschlägen der Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die
technischen Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und
vom Rat gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt
zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der
Richtlinien in nationales Recht erleichtern. Das dem Rat von der Kommission
übermittelte Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte setzt sich zusammen aus
dieser Reihe von Richtlinien des Rates einerseits und einem Vorschlag für eine
einzige Verordnung des Rates andererseits, die die relevanten Verordnungen und Beschlüsse
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die relevanten Verordnungen und
Beschlüsse des Rates abdeckt. Dies entspricht dem Ansatz, der auch beim
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zugrunde gelegt wurde[4].
Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen
am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die
Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des
Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und
die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden.
Anpassungen des nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt veröffentlichten
Besitzstands werden hingegen entweder in den entsprechenden Rechtsakten selbst
berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jeweiligen
Verfahrens vorgenommen. Darüber hinaus wird die Kommission den Mitgliedstaaten
Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte vorlegen.
2.           ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN MIT
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht
mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen
interessierter Parteien oder Folgenabschätzungen nicht angebracht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 50
der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien.
Die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip
(Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da
technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union
erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der
angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt.
2013/0036 (NLE)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Anpassung bestimmter Richtlinien im
Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Erfordern vor dem Beitritt
erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind
die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen
Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen
hat.
(2)       In der Schlussakte der Konferenz,
auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen
Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der
Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich
geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor
dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und
Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu
tragen.
(3)       Die Richtlinien 91/440/EWG[5],
91/672/EWG[6],
92/106/EWG[7],
1999/37/EG[8]
, 1999/62/EG[9],
2003/59/EG[10],
2006/87/EG[11]
und 2006/126/EG[12]
sollten daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 91/440/EWG, 91/672/EWG,
92/106/EWG, 1999/37/EG, 1999/62/EG, 2003/59/EG, 2006/87/EG und 2006/126/EG
werden gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
1.           Die Mitgliedstaaten erlassen
und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich
den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag seines
Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG
VERKEHRSPOLITIK
A.           STRASSENVERKEHR
1.           31992 L 0106: Richtlinie
92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer
Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen
Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38):
In Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem
Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
–              
„Kroatien:
godišnja naknada za
uporabu javnih cesta koja se plaća pri registraciji motornih i
priključnih vozila;“
2.           31999 L 0037:
Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für
Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57):
(a)         
In Anhang I Abschnitt II.4. zweiter Gedankenstrich
wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„HR:  Kroatien“.
(b)         
In Anhang I Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach
dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„HR:  Kroatien“.
(c)         
In Anhang II Abschnitt II.4. zweiter Gedankenstrich
wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„HR:  Kroatien“.
(d)         
In Anhang II Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird
nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„HR:  Kroatien“.
3.           31999
L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42):
In Artikel 3 Absatz 1 wird nach dem
Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„- Kroatien:
godišnja naknada za
uporabu javnih cesta koja se plaća pri registraciji motornih i
priključnih vozila,“.
4.           32003 L 0059:
Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer
bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie
91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates
(ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4):
(a)         
In Anhang II Nummer 2 Buchstabe c wird zwischen
den Einträgen für Frankreich und Irland Folgendes eingefügt:
„HR:     Kroatien“.        
(b)         
In Anhang II Nummer 2 Buchstabe e wird nach
dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„kvalifikacijska kartica
vozača“
(c)         
In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 2
enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
„Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in
einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen:
Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch,
Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch,
Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch,
Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet
der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten
Sprachen eine zweisprachige Fassung des Fahrerqualifizierungsnachweises.“.
5.           32006 L 0126:
Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom
30.12.2006, S. 18):
(a)         
In Anhang I Nummer 3 unter den Worten „Seite 1
enthält“ erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c) das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats,
der den Führerschein ausstellt, im Negativdruck in einem blauen Rechteck,
umgeben von zwölf gelben Sternen; die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:
 B: || Belgien 
 BG: || Bulgarien 
 CZ: || Tschechische Republik 
 DK: || Dänemark 
 D: || Deutschland 
 EST: || Estland 
 GR: || Griechenland 
 E: || Spanien 
 F: || Frankreich 
 HR: || Kroatien 
 IRL: || Irland 
 I: || Italien 
 CY: || Zypern 
 LV: || Lettland 
 LT: || Litauen 
 L: || Luxemburg 
 H: || Ungarn 
 M: || Malta 
 NL: || Niederlande 
 A: || Österreich 
 PL: || Polen 
 P: || Portugal 
 RO: || Rumänien 
 SLO: || Slowenien 
 SK: || Slowakei 
 FIN: || Finnland 
 S: || Schweden 
 UK: || Vereinigtes Königreich 
(b)         
In Anhang I Nummer 3 unter den Worten „Seite 1
enthält“ erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e) die Aufschrift ‚Modell der Europäischen Union‛
in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und
die Aufschrift ‚Führerschein‛ in den anderen Sprachen der Europäischen
Union in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:
Свидетелство
за
управление
на МПС
Permiso de Conducción
Řidičský
průkaz
Kørekort
Führerschein
Juhiluba
Άδεια
Οδήγησης
Driving Licence
Permis de conduire
Vozačka dozvola 
Ceadúas Tiomána
Patente di guida
Vadītāja
apliecība
Vairuotojo
pažymėjimas
Vezetői engedély
Liċenzja tas-Sewqan
Rijbewijs
Prawo Jazdy
Carta de Condução
Permis de conducere
Vodičský preukaz
Vozniško dovoljenje
Ajokortti
Körkort;“.
(c)         
In Anhang I Nummer 3 unter den Worten „Seite 2
enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
„Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in
einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch,
Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch,
Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch,
Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch,
Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen
Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen
eine zweisprachige Fassung des Führerscheins;“.
B.           BEFÖRDERUNG IM
EISENBAHNVERKEHR
31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom
24.8.1991, S. 25):
In Anhang I wird in der Liste der Häfen nach
den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt: 
„HRVATSKA
Ploče 
Pula
Rijeka
Split
Šibenik
Zadar“
C.           BEFÖRDERUNG AUF
BINNENWASSERSTRASSEN
1.           31991 L 0672:
Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die
gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffspatente für den
Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991,
S. 29):
In Anhang I wird unter der Überschrift
„GRUPPE B“ Folgendes hinzugefügt:
„Republik Kroatien
–              
Svjedodžba o
stručnoj osposobljenosti/Befähigungszeugnis
Zapovjednik - vrsta
A/Schiffsführer – Klasse A
(Befähigungszeugnis – Schiffsführer – Klasse A)
–              
Svjedodžba o
stručnoj osposobljenosti/Befähigungszeugnis
Zapovjednik - vrsta
B/Schiffsführer – Klasse B 
(Befähigungszeugnis – Schiffsführer – Klasse B)
(gemäß dem Erlass über die Berufsbezeichnungen und
die Qualifikationen von Binnenschiffern, Amtsblatt Nr. 73/09)“
2.           32006 L 0087:
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und
zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (2006/87/EG)
(ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1):
i) Anhang I erhält folgende Fassung:
(d)         
In Kapitel 2 Zone 3 wird nach den Angaben für
Frankreich Folgendes eingefügt:
„Republik Kroatien
Donau: von km 1295+500 bis km 1433
Drava (Drau): von km 0 bis km 198+600
Sava (Save): von km 211 bis km 594
Kupa: von km 0 bis km 5+900
Una: von km 0 bis km 15“
(e)         
In Kapitel 3 Zone 4 wird nach den Angaben für
Frankreich Folgendes eingefügt:
„Republik Kroatien
Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3“.
ii) Anhang IX wird wie folgt geändert:
(f)           
In Teil I Kapitel 4 Artikel 4.05 Absatz 1
wird folgender Eintrag in die Liste eingefügt:
„25 = für Kroatien“.
(g)         
In Teil III Kapitel 1 Artikel 1.06
Absatz 2 wird folgender Eintrag in die Liste eingefügt:
„25 = für Kroatien“.
(h)         
In Teil IV Kapitel 1 Artikel 1.06
Absatz 2 wird folgender Eintrag in die Liste eingefügt:
„25 = für Kroatien“.
[1]               ABl. L
112 vom 24.4.2012, S. 10.
[2]               ABl. L
112 vom 24.4.2012, S. 21.
[3]               ABl. L
112 vom 24.4.2012, S. 95.
[4]               ABl. L
363 vom 20.12.2006, S. 1.
[5]               ABl. L
237 vom 24.8.1991, S. 25.
[6]               ABl. L
373 vom 31.12.1991, S. 29.
[7]               ABl. L
368 vom 17.12.1992, S. 38.
[8]               ABl. L
138 vom 1.6.1999, S. 57.
[9]               ABl. L
187 vom 20.7.1999, S. 42.
[10]               ABl. L
226 vom 10.9.2003, S. 4.
[11]               ABl. L
389 vom 30.12.2006, S. 1.
[12]               ABl. L
403 vom 30.12.2006, S. 18.