CELEX: 51989PC0356(02)
Language: de
Date: 1989-11-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 475/86 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FUER DAS SYSTEM DER KONTROLLE DER PREISE UND DER IN SPANIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN MENGEN BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES FETTSEKTORS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   K0M(89) 356 endg.
                                   Brüssel, den 24. November 1989
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 zur Festlegung von
           Sondermassnahmen für In Spanien aus Speiseöl hergestellte
                                   Erzeugnisse
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur Festlegung
        der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise
          und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen
                  bei bestimmten Erzeugnissen des FettSektors
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Bis zum Ende des "Standst 111"-Zeltraums, d.h. bis zum 31. Dezember 1990,
entsprechen In Spanien die Preise für flüssiges Pflanzenöl ausser Olivenöl in
etwa denjenigen von 1984 und 1985, liegen also deutlich höher als In den übrigen
Mitglledstaaten. Somit sind bestimmte, von der Versorgung mit Fetten besonders
abhängige Margarinehersteller versucht, Ihre Wettbewerbsstellung gegenüber dem
Rest der Gemeinschaft durch eine erhöhte Verwendung von Fetten zu halten, die
der Preis- und Mengenkontrollrege lung nicht unterworfen sind wie z.B. Talg und
Schmalz. Dadurch könnte das Gleichgewicht des Fettmarktes in Spanien so
nachhaltig gestört werden, dass es sich auch kaum nach Ablauf des "Standstlll"-
Zeltraums wiederherstellen liesse. Ferner wirkt sich die Substitution dieser
Fette nachteilig auf die Qualität und den Verbrauchergeschmack aus.
Um diesen Schwierigkelten zu begegnen, legt die Kommission die beiden
nachstehenden Verordnungsvorschläge mit Massnahmen vor, mit denen die Versorgung
der spanischen Margarine- und Mayonnaise Industrie mit Sonnenblumen- und Sojaöl
zum Weltmarktpreis sichergestellt werden soll:
    Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur
    Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise
    und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten
    Erzeugnissen des Fettsektors. Nach diesem Vorschlag soll die Möglichkeit
    geschaffen werden, die Ausgleichsbeihilfe für Sonnenblumenkerne zu gewähren,
    die im Rahmen der vorläufigen Bilanz verbleibenden Restmenge zur Hersteilung
    von Öl für die Margarine- und Mayonnaiseerzeugung verwendet werden; diese
    Massnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt;
 ---pagebreak---                                       - 2 -
    Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 zur
    Festlegung von Sondermassnahmen für in Spanien aus Speiseöl hergestellte
    Erzeugnisse. Nach diesem Vorschlag können die Abgaben erstattet werden für
    das betreffende Öl, insbesondere Sojaöl, das die Margarine Industrie
    verwendet (was bei der Mayonnaise Industrie bereits der Fall ist); diese
    Massnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den GerneInschaftshaushaIt
Es ist vorgesehen, dass die Kommission diese Massnahme Im Verfahren des
Verwaltungsausschusses auf andere Zweige der Nahrungsmittelindustrie ausdehnen
kann, sofern hierdurch für anderes Pflanzenöl, insbesondere Olivenöl, keine
Marktstörungen entstehen.
Die Kontrollmodalitäten, die unter die Zuständigkeit der Kommission fallen,
werden keine besonderen Schwierigkelten aufwerfen, da sie einen sehr
konzentrierten Margarinesektor betreffen.
                                                                                 r
 ---pagebreak---                                           - 1 -
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87
           zur Festlegung von Sondermassnahmen für in Spanien aus Speiseöl
                                hergestellte Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Insbesondere auf
Artikel 89 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäss Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise
und der In Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten
Erzeugnissen des Fettsektors*1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.       /    (2), erfolgt eine Kontrolle der Verbraucherpreise gemäss Artikel 92
Absatz 1 Buchstabe b) der BeltrIttsakte.
Gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit
Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien
zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des
Fettsektors (3) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3729/88( 4 ),
wird bei der Abfertigung von zum menschlichen Verzehr bestimmtem Öl gemäss
Anhang l der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 zum freien Verkehr auf dem spanischen
Markt eine Abgabe erhoben, die unter Zugrundelegung der Differenz zwischen dem
Im Wirtschaftsjahr 1984/85 in Spanien angewandten Sojaölpreis und dem Preis des
aus Drittländern nach Spanien eingeführten Öls festgesetzt wird.
Gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 des Rates*5) wird die in
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1193/86 genannte Abgabe auf Antrag des
Verwenderbetriebs für das Öl erstattet, das zur Herstellung von Mayonnaise und
anderen Feinsoßen verwendet wird.
Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der Kontroll-
regelung nicht unterworfen sind, haben sich so ausgeweitet, dass sie das
allgemeine Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen der für den "Standst iIl"-
Zeitraum vorgesehenen Ziele gefährden. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen
pflanzlichen Ölen und Fetten ist wiederherzustellen, Indem diesen Betrieben die
Möglichkeit gegeben wird, über Sojaöl zum Weltmarktpreis zu verfügen.
Es Ist die Möglichkelt vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren
Herstellung Sojaöl zum Weltmarktpreis verwendet werden kann, durch Entscheidung
der Kommission zu erweitern, sofern hierdurch nicht die Verwendung von anderem
Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird -
(1)  ABI.  Nr.  L 53 vom 1.3.1986, S. 47
(2)  ABI.  Nr.  L
(3)  ABI.  Nr.  L 107 vom 24.4.1986, S. 17
(4)  ABI.  Nr.  L 326 vom 30.11.1988, S. 21
(5)  ABI.  Nr.  L 197 vom 18.7.1987, S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 erhält folgende Fassung:
                                    "Artikel 1
Die In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Abgabe wird auf
Antrag des Betriebs erstattet, der Speiseöl verwendet, für das die Abgabe
entrichtet worden Ist und das zur Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516,
1517 und 2103 90 90 verwendet wird.
Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann
beschlossen werden, die Erstattung der genannten Abgabe auf zur Herstellung von
anderen Erzeugnissen verwendetes Öl auszudehnen, sofern hierdurch nicht die
Verwendung von anderem Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                FINANZBOGEN
                                                          Datum :         19.10.1989
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   100 (Einnahmen)                    MITTELANSATZ:    1.419,2 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:    VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) 2112/87 vom
    13.7.1987 zur Festlegung von Sondermassnahmen für in Spanien aus Speiseöl
    hergestellte Erzeugnisse
 3. RECHTSGRUNDLAGE:   Art. 89 Abs. 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
 4. ZIELE DES VORHABENS: AngleIchung der Wettbewerbsstellung der verschiedenen
    pflanzlichen und tierischen Fette und Öle In Spanien zur Erzielung eines Gleich-
    gewichts in dem betreffenden Sektor Insgesamt, wie für den "Standst111"-Zelträum
    vorgesehen
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE        HALTSJAHR (89)    HALTSJAHR (90)
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1987         1988         1989          1990
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                       JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                      JA/NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
Die verwendete Sojaölmenge wird durch die Erstattung der Zahlungen erhöht.
Diese mengenmässIge Erhöhung hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt,
da die Abgaben voll erstattet werden.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 vom 25. Februar 1986
         zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle
       der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen
                     bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Insbesondere auf
Artikel 89 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 94 der Beitrittsakte sieht eine Regelung zur Kontrolle der Preise und
der in Spanien zum freien Verkauf abgefertigten Mengen bei bestimmten
Erzeugnissen des Fettsektors vor.
Die spanischen Einfuhren an tierischen Ölen und Fetten, die der KontrolI rege lung
nicht unterworfen sind, haben sich so ausgeweitet, dass sie das allgemeine
Gleichgewicht des Sektors und das Erreichen der für den "Standst111"-Zeiträum
vorgesehenen Ziele gefährden. Es empfiehlt sich, den Wettbewerb zwischen den
verschiedenen pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten wiederherzustellen.
Gemäss Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates ( 1 ) , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88<2>, wird eine vorläufige
Versorgungsbilanz für den spanischen Markt erstellt. Gemäss Artikel 14 derselben
Verordnung wird für zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitete Raps- und
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne eine Ausgleichsbeihilfe für eine Menge
gewährt, die den positiven Saldo, der sich gegebenenfalls bei der Erstellung
dieser vorläufigen Versorgungsbllanz ergibt, nicht überschreitet. Der Margarlne-
und der Mayonnaiseindustrle sollte es ermöglicht werden, über Sonnenblumenöl zum
Weltmarktpreis zu verfügen. Dies sollte wiederum für eine Menge gelten, die den
positiven Saldo, der sich gegebenenfalls bei der Erstellung der vorläufigen
Versorgungsbilanz ergibt, nicht überschreitet.
Es Ist die Möglichkeit vorzusehen, das Verzeichnis der Nahrungsmittel, für deren
Herstellung Sonnenblumenöl zum Weltmarktpreis verwendet werden kann, durch
Entscheidung der Kommission zu erweitern, sofern hierdurch nicht die Verwendung
von anderem Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI. Nr. L 53 vom 1.3.1986, S. 47
(2) ABI. Nr. L 170 vom 2.7.1988, S. 3
                                                                                    •f
 ---pagebreak---                                          - 2-
                                      Artikel 1
 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 erhält folgende Fassung:
                                     "Artikel 14
 1.  Weist die gemäss Artikel 4 für Sonnenblumenöl sowie Raps- und RübsensamenöI
     erstellte Bilanz einen positiven Saldo aus, so wird bis zu einer diesen
     Saldo nicht überschreitenden Menge für die in Spanien geernteten Sonnen-
     blumenkerne sowie Raps- und Rübsensamen eine AusglelchsbeihlIfe gewährt,
     wenn sie zur Gewinnung von Öl für folgende Zwecke verarbeitet werden:
         Ausfuhr ;
         Herstellung von Erzeugnissen der KN-Code 1516, 1517 und 2103 90 90.
     Nach dem Verfahren des Artikel 16 kann beschlossen werden, die Ausglelchs-
     beihl Ife für zur Herstellung von anderen Nahrungsmitteln verwendetes
     Sonnenblumenöl zu gewähren, sofern hierdurch nicht die Verwendung von
     anderem Pflanzenöl, Insbesondere Olivenöl, beeinträchtigt wird.
2.   Die in Absatz 1 genannte Ausgleichsbeihilfe entspricht dem Unterschied
     zwischen dem Preis für spanische Saaten und dem Weltmarktpreis abzüglich des
     Zolls, der bei der Einfuhr der der Verarbeitung der betreffenden Saaten
     entsprechenden Ölkuchenmenge nach Spanien erhoben wird. Die Höhe dieser
     Beihilfe wird von der Kommission periodisch festgelegt. Auf Ausfuhren Im
     Rahmen dieses Artikels Ist Artikel 9 nicht anwendbar.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Nahmen des Rates
                                                                                  ?
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                                                                                        DATUM :   19.10.1989
      1. HAUSHALTSPOSTEN :        1261 Beihilfe f-r die Erzeugung              von      MITTELANSATZ : i . 1 5 6 „ ^      ECu
                                         Sonnenblu^e-'<grnon
      2.   BEZEICHNUNG DES VC«*A=E*S ; Verordnung ces Rates :,- ;-:erung der Verordnung (EWG)
          Nr. 475/86 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das
          System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertig-
     _^^D^1ej~iA£j~^h^^t~Jp^HjimTLtejn^r2^'u££a^££^
     3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 89 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und
                              Portuaals                                ____^
     4.    ZIELE OES VORHABENS : yiederhersteI lung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen
         pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten in Spanien zur Erhaltung des Sektor-
         gleichgewichts, wie dies für den "Standst!ll"-2eitraum vorgesehen ist.
                                                                                     LAuf£K:£S                 KÛHfiENOES
     5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         T2-«:NA7S-            -tAUSfAtTSJAHR (OQ )     HAUSHALTSJAHR ( Ç-]    )
     5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
             - OES EG-HAUSHALTES
               (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
             - NATIONALER HAUSHALTE                                keine            keine                        keine
             • ANOERER SEKTOREN
    5.1. EINNAHMEN
             - EIGENE KITTEL OER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
               ZÖLLE)
             - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                               mm—mmmm
                                                        i w l L ' . L.        -,^i                                ^4*75
    5.0.1. VORAUSSCHAU ALSS^S-IN
    5.1.1. VORAUSSCHAU EISM--ES
    5.2. BERECHNUNGSWEISE
4T\
•iJ
    6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST «-ÖGLICH DURCH IH BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                JA/NEIN
    «.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                        JA/NEIN
    6 . 2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                      JA/NEIN
    6.3. ERFORDERLICHE M I T T S L SIND IN OIE ZUK-NF'ICES *A„;«A.-E EINZUSETZEN                                       JA/NEIN
    ANMERKUNGEN:        Ter £ r ^3ss der Mass-2~.-e *:-: -eire Auswirkungen auf den Haushalt, da
     dadurch weder de»* Saldo der Bilanz noch oçr Bei hiLfebetrag für diesen Saldo ge-
     ändert werden. Die vorgenommenen Änderungen betreffen nur die Aufteilung auf die
     Verwendungszwecke.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 356 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-576-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55641-2
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2935 Luxemburg