CELEX: 51993EC1848
Language: de
Date: 2006-12-11
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

   mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und
                                                                  Lebensmitteln

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 1848/93 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

   mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und
                                                                  Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen  besonderer  Merkmale  von  Agrarerzeugnissen  und
Lebensmitteln[1], insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92  des  Rates
      über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln[2] ist  mehrfach  und  in  wesentlichen  Punkten  geändert
      worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 1848/93 Erwägungsgrund 1

   2) Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu sichern, empfiehlt es sich, die beim Registrierungsverfahren  anwendbaren
      Fristen genau zu regeln.

                                            ê 1848/93 Erwägungsgrund 2

   3) Um den verschiedenen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden,  kann  von  einer  Gruppe  von  Personen,  die  ein  gemeinsames
      Interesse miteinander verbindet, Einspruch im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 erhoben werden.

                                            ê 2515/94 Erwägungsgrund 1

   4) Damit die Wirtschaftsbeteiligten für die Eigenart ihrer Erzeugnisse werben und daraus  Nutzen  ziehen  können  sowie  zur  Information  der
      Verbraucher sollten erstere die Möglichkeit haben, das Gemeinschaftszeichen sowie die Angabe gemäß der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2082/92  zu
      verwenden. Im Hinblick auf die korrekte Verwendung des Zeichens und der Angabe sind daher  die  technischen  Regeln  für  deren  Wiedergabe
      festzulegen.

                                            ê 2515/94 Erwägungsgrund 2

   5) Will ein Erzeuger und/oder Verarbeiter sich das mit der Verordnung (EWG)  Nr.  2082/92  eingeführte  System  zur  Bescheinigung  besonderer
      Merkmale zunutze machen, so müssen die Informationen ein Mindestmaß  an  Einheitlichkeit  aufweisen,  um  den  Verbraucher  angesichts  der
      Informationsflut im Ernährungssektor nicht zu verwirren. Der Erzeuger und/oder Verarbeiter muß daher die in dieser Verordnung  vorgesehenen
      Muster verwenden.

                                            ê 2515/94 Erwägungsgrund 3

   6) Um den Bedürfnissen der einzelnen Märkte Rechnung zu  tragen,  muß  es  dem  Erzeuger  und/oder  Verarbeiter  überlassen  werden,  für  die
      Vermarktung des betreffenden Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels das passende sprachliche Muster zu wählen.

                                            ê 1848/93 Erwägungsgrund 5

   7) Die genannte Verordnung steht der Verwendung nationaler Auszeichnungssysteme für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nicht  entgegen.  Sowohl
      bei der Etikettierung und Aufmachung dieser Produkte als auch bei der einschlägigen Werbung sollte daher neben dem Gemeinschaftszeichen ein
      einzelstaatliches Zeichen zugelassen werden.

                                            ê 2515/94 Erwägungsgrund 4

   8) Um die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung spezifischer Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel zu erhöhen, sollte auf  dem  für  die  Vermarktung
      bestimmten Etikett der Name der Kontrollbehörde bzw. -stelle angegeben werden.

                                            ê 2515/94 Erwägungsgrund 5

   9) Zu Kontrollzwecken müssen die Mitgliedstaaten über Verzeichnisse der Erzeuger verfügen, die zur Verwendung des eingetragenen  Namens  sowie
      des Gemeinschaftszeichens und der Angabe befugt sind.

                                            ê 1848/93 Erwägungsgrund 6

  10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Bescheinigung besonderer Merkmale —

                                            ê 1848/93 (angepasst)

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 genannte Zeitraum von sechs Monaten beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung  Ö im
Amtsblatt der Europäischen Union Õ gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Ö jener Õ Verordnung.

                                            ê 1848/93

(2) Dieser Zeitraum setzt sich wie folgt zusammen:

     – ein Zeitraum von fünf Monaten, in dem jede rechtmäßig von der Registrierung betroffene natürliche oder juristische Person nach  Artikel  8
       Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 Einspruch erheben kann,

      und

     – ein Zeitraum von einem Monat oder, soweit die in Absatz 1 genannte Frist  insgesamt  eingehalten  wird,  mehr  als  einem  Monat  für  die
       Übermittlung dieses Einspruchs durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission.

                                                                    Artikel 2

                                            ê 1848/93 (angepasst)

Für die fristgerechte Übermittlung des Einspruchs gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)  Nr.  2082/92  Ö und Õ  des  Einspruchs  und  der
Erklärung gemäß Artikel 11 Absatz 4 derselben Verordnung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates ist

                                            ê 1848/93
                                            è1 Berichtigung 1848/93 (ABl. L 15 vom 18.1.1994, S. 20)

     – der Versandtag, nachgewiesen durch das Datum des Poststempels, oder

     – der Tag des Eingangs der Dokumente , wenn diese  der  Kommission  unmittelbar  übergeben  oder  è1 fernschriftlich  oder  durch  Telekopie
       übermittelt werden, ç maßgeblich.

                                                                    Artikel 3

Wird eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, so darf  diese
Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 è1 einsehen und Einspruch ç gemäß  Artikel  8  Absatz  3  derselben
Verordnung erheben.

                                                                    Artikel 4

ê 2515/94 Art. 1 Nr. 1

Das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12 und die Angabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 bestehen aus den  Mustern  in  Anhang  I
Teile A und B der vorliegenden Verordnung. Die Angabe darf ohne das Gemeinschaftszeichen verwendet werden.

Für die Verwendung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe sind die technischen Regeln für die  Wiedergabe  gemäß  dem  grafischen  Handbuch  in
Anhang II dieser Verordnung zu beachten.

                                            ê 1848/93 (angepasst)

è1 2182/98 Art. 1 Nr. 1

è1  ç

                                            ê 2182/98 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

                                            ê 2515/94 Art. 1 Nr. 2

                                                                    Artikel 5

(1) Erzeuger und/oder Verarbeiter, die zur Verwendung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe gemäß der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2082/92  befugt
sind, wählen aus Anhang I der vorliegenden Verordnung das  oder  die  Muster  aus,  das  oder  die  sie  für  die  Vermarktung  des  betreffenden
Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels für geeignet halten.

(2) Erzeuger und/oder Verarbeiter, die auf dem Etikett, in der Aufmachung und/oder  in  der  Werbung  für  das  betreffende  Agrarerzeugnis  bzw.
Lebensmittel auf das mit der Verordnung (EWG) Nr.  2082/92  eingeführte  System  zur  Bescheinigung  besonderer  Merkmale  Bezug  nehmen  wollen,
verwenden hierfür das oder die Muster gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.

                                            ê 1848/93

                                                                    Artikel 6

Bei  Agrarerzeugnissen  und  Lebensmitteln,  die  den  Anforderungen  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2082/92  gerecht  werden  und  den  jeweiligen
einzelstaatlichen Erfordernissen entsprechen, darf neben dem Gemeinschaftszeichen ein einzelstaatliches Zeichen verwendet werden.

                                                                    Artikel 7

Nach der Registrierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 sorgen die Mitgliedstaaten dafür,  daß  die  Spezifikation,  die
sich auf das dem Registrierungsverfahren entsprechende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel bezieht, von jedermann eingesehen werden kann.

                                            ê 2515/94 Art. 1 Nr. 3

                                                                    Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Name der ihrem jeweiligen  Kontrollsystem  unterstehenden  Kontrollbehörde  bzw.  -stelle  gemäß
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 auf dem Etikett des Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels anzugeben ist.

(2) Die Kontrollbehörde bzw. -stelle teilt dem Mitgliedstaat Namen und Anschrift der Erzeuger mit, die zur Verwendung  des  eingetragenen  Namens
sowie der Angabe und des Gemeinschaftszeichens befugt sind. Die Mitgliedstaaten stellen  den  anderen  Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  auf
Anfrage das Verzeichnis dieser Erzeuger zur Verfügung.

                                            ê 

                                                                    Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                            ê 1848/93 (angepasst)

                                                                    Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Õ in Kraft.

                                            ê 1848/93

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 2167/2004 Art. 1 und Anh.

                                                                     ANHANG I

                                                                      TEIL A

       Español    Čeština    Dansk

[pic] [pic] [pic]

       Deutsch    Eesti keel Ελληνικά

[pic] [pic] [pic]

       English    Français   Italiano

[pic] [pic] [pic]

       Latviešu valoda Lietuvių kalba   Magyar

[pic] [pic] [pic]

       Malti      Nederlands Polski

[pic] [pic] [pic]

       Português  Slovenčina Slovenščina

[pic] [pic] [pic]

       Suomi      Svenska

[pic] [pic]

                                                                      TEIL B

ES    ESPECIALIDAD TRADICIONAL GARANTIZADA

CS    ZaruČenÁ tradiČnÍ specialita

DA    GARANTI FOR TRADITIONEL SPECIALITET

DE    GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT

ET    Garanteeritud traditsiooniline eritunnus

ΕL    ΕΙΔΙΚΟ ΠΑΡΑΔΟΣΙΑΚΟ ΠΡΟΪΟΝ ΕΓΓΥΗΜΕΝΟ

EN    TRADITIONAL SPECIALITY GUARANTEED

FR    SPÉCIALITÉ TRADITIONNELLE GARANTIE

IT    SPECIALITÀ TRADIZIONALE GARANTITA

LV    garantētas tradicionālās īpatnības

LT    garantuotas tradicinis gaminys

HU    Hagyományos különleges termék

MT    Speċjalità Tradizzjonali Garantita

NL    GEGARANDEERDE TRADITIONELE SPECIALITEIT

PL    gwarantowana tradycyjna specjalność

PT    ESPECIALIDADE TRADICIONAL GARANTIDA

SK    Špecialita garantovaná tradíciou

SL    Zajamčena tradicionalna posebnost

FI    AITO PERINTEINEN TUOTE

SV    GARANTERAD TRADITIONELL SPECIALITET

                                                                  _____________

                                            ê 2515/94 Art. 1 Nr. 4 und Anh. II

                                                                    ANHANG II

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                    [pic][pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission                                   |(ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 35)                     |
|Verordnung (EG) Nr. 2515/94 der Kommission                                    |(ABl. L 275 vom 26.10.1994, S. 1)                     |
|Verordnung (EG) Nr. 2182/98 der Kommission                                    |(ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 18)                    |
|Verordnung (EG) Nr. 296/2004 der Kommission                                   |(ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 15)                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2167/2004 der Kommission                                  |(ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 8)                     |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EWG) Nr. 1848/93                                         |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1                                                            |Artikel 1                                                            |
|Artikel 2 Einleitungssatz Gedankenstriche 1 und 2                    |Artikel 2 Einleitungssatz                                            |
|Artikel 2 Schlusssatz                                                |Artikel 2 Gedankenstriche 1 und 2                                    |
|Artikel 3                                                            |Artikel 3                                                            |
|Artikel 4 Absatz 1                                                   |Artikel 4                                                            |
|Artikel 4 Absatz 2                                                   |-                                                                    |
|Artikel 4a                                                           |Artikel 5                                                            |
|Artikel 5                                                            |Artikel 6                                                            |
|Artikel 6                                                            |Artikel 7                                                            |
|Artikel 6a                                                           |Artikel 8                                                            |
|-                                                                    |Artikel 9                                                            |
|Artikel 7                                                            |Artikel 10                                                           |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang II                                                            |Anhang II                                                            |
|-                                                                    |Anhang III                                                           |
|-                                                                    |Anhang IV                                                            |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. Õ
[2]12|      .    /     0     8    9     ;    <     =     >    ?     F     R    S     [    j     Ž     (Y|‘8
      9
      y
      {
      |
      „
      …
      ‡
      ˆ
      ‰
      Š
      ‹
      Œ
      f
      g
       
      ¡

üôüìüèüäÙÒÉÒÙÉÙÒäÅÒüäüäüÁ½Á³ÁÅ¨¡˜¡¨˜¨¡‘?ƒ?ƒ?xjh‹;Ch‹;C   ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung  (EG)
      Nr. 2167/2004 (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 8).
[3]   Siehe Anhang III.