CELEX: 32017R1111
Language: de
Date: 2017-06-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1111 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren und Formularen für die Übermittlung von Informationen über Sanktionen und Maßnahmen im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR. )

23.6.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 162/14
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1111 DER KOMMISSION
      vom 22. Juni 2017
      zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren und Formularen für die Übermittlung von Informationen über Sanktionen und Maßnahmen im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 7,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Es ist angemessen, gemeinsame Verfahren und Formulare festzulegen, die von den zuständigen Behörden zur Übermittlung von Informationen über die in Artikel 71 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Sanktionen und andere Maßnahmen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) verwendet werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Um die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA zu erleichtern und unnötige Verzögerungen oder das Fehlschlagen von Übermittlungen zu vermeiden, sollte jede zuständige Behörde eine spezielle Kontaktstelle für die Übermittlung von Informationen über Sanktionen und Maßnahmen benennen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Damit gewährleistet ist, dass alle erforderlichen Informationen über die Sanktionen und Maßnahmen der zuständigen Behörden von der ESMA korrekt erkannt und registriert werden, sollten die zuständigen Behörden detaillierte und harmonisierte Informationen übermitteln und hierfür spezielle Formulare verwenden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Damit der von der ESMA im Einklang mit Artikel 71 der Richtlinie 2014/65/EU veröffentlichte Jahresbericht aussagekräftige Informationen über Sanktionen und Maßnahmen enthält, sollten die zuständigen Behörden die Informationen unter Verwendung spezifischer Formulare melden, in denen klar angegeben wird, gegen welche Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU in ihrer in nationales Recht umgesetzten Form verstoßen wurde.
               
            
                  (5)
               
               
                  Aus Gründen der Konsistenz und im Interesse reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollten die in dieser Verordnung niedergelegten Bestimmungen und die damit zusammenhängenden nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU vom selben Tag an gelten.
               
            
                  (6)
               
               
                  Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die ESMA der Kommission vorgelegt hat.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die ESMA hat weder offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, noch analysiert, welche Kosten und Nutzeneffekte durch die Einführung der Standardformulare und -verfahren für die zuständigen Behörden entstehen könnten, denn da sich der Entwurf technischer Durchführungsstandards lediglich an die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, nicht aber an die Marktteilnehmer richtet, wäre dies vom Anwendungskreis und von den Auswirkungen her unverhältnismäßig gewesen.
               
            
                  (8)
               
               
                  Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Kontaktstellen
      (1)   Jede zuständige Behörde benennt eine einzige Kontaktstelle für die Kommunikation über alle Fragen in Zusammenhang mit der Übermittlung der Informationen gemäß den Artikeln 2 bis 6.
      Die zuständigen Behörden melden die gemäß Absatz 1 benannten Kontaktstellen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
      (2)   Die ESMA benennt eine einzige Kontaktstelle für den Empfang der in Absatz 1 genannten Informationen.
      (3)   Die ESMA gibt die in Absatz 2 genannte Kontaktstelle auf ihrer Website bekannt.
      Artikel 2
      Meldeverfahren und -formulare
      (1)   Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA die in Artikel 71 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 71 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Informationen unter Nutzung der Schnittstellen des IT-Systems, das von der ESMA für den Empfang, die Speicherung, die Veröffentlichung und den Austausch dieser Informationen eingerichtet wurde.
      (2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der ESMA in einem Meldebericht in dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Format übermittelt.
      Artikel 3
      Ungültigkeitserklärung und Aktualisierung der Berichte
      (1)   Beabsichtigt eine zuständige Behörde, einen bestehenden Meldebericht, den sie der ESMA im Einklang mit Artikel 2 zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt hat, für ungültig zu erklären, so annulliert sie den bestehenden Bericht und übermittelt einen neuen Bericht.
      (2)   Beabsichtigt eine zuständige Behörde, einen bestehenden Meldebericht, den sie der ESMA im Einklang mit Artikel 2 zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt hat, zu aktualisieren, so übermittelt sie den Bericht mit aktualisierten Daten erneut.
      Artikel 4
      Zeitlicher Rahmen
      (1)   Die zuständigen Behörden melden der ESMA verhängte, aber nicht bekannt gemachte administrative Sanktionen einschließlich gegebenenfalls eingelegter Rechtsmittel und deren Ausgang; zu diesem Zweck übermitteln sie den entsprechenden Meldebericht innerhalb von höchstens 10 Arbeitstagen nach der Entscheidung über die Nichtbekanntmachung der Sanktion.
      (2)   Die zuständigen Behörden melden der ESMA jegliche Informationen im Zusammenhang mit etwaigen strafrechtlichen Sanktionen, einschließlich des rechtskräftigen Urteils; zu diesem Zweck übermitteln sie den entsprechenden Bericht innerhalb von höchstens 10 Arbeitstagen nach Erhalt der betreffenden Information.
      Artikel 5
      Jährliche Übermittlung einer Zusammenfassung von Informationen über Sanktionen und Maßnahmen
      Die zuständigen Behörden stellen der ESMA die in Artikel 71 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Informationen unter Verwendung des Formulars in Anhang II der vorliegenden Verordnung bereit. Das Formular enthält Angaben zu allen von der zuständigen Behörde im vorhergehenden Kalenderjahr verhängten Sanktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 71 der Richtlinie 2014/65/EU.
      Das in Unterabsatz 1 genannte Formular wird elektronisch ausgefüllt und der ESMA alljährlich bis spätestens 31. März per E-Mail übermittelt.
      Artikel 6
      Jährliche Übermittlung anonymisierter und aggregierter Daten über strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen
      Haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 70 der Richtlinie 2014/65/EU strafrechtliche Sanktionen für die in dem genannten Artikel erwähnten Verstöße festgelegt, so stellen die zuständigen Behörden der ESMA die in Artikel 71 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Daten unter Verwendung des Formulars in Anhang III der vorliegenden Verordnung bereit. Dieses Formular enthält Angaben zu allen von der zuständigen Behörde im vorhergehenden Kalenderjahr durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen für die in Artikel 71 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Verstöße.
      Das in Unterabsatz 1 genannte Formular wird elektronisch ausgefüllt und der ESMA alljährlich bis spätestens 31. März per E-Mail übermittelt.
      Artikel 7
      Inkrafttreten und Geltung
      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Sie gilt ab dem 3. Januar 2018.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 22. Juni 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
      
         ANHANG I
         
            Formular zur Informationsübermittlung nach Artikel 71 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 71 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU
         
         Informationen nach Artikel 71 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 71 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU:
         
                     Feld
                  
                  
                     Beschreibung
                  
                  
                     Art
                  
               
                     Kennung der Sanktion
                  
                  
                     Kennung, die von der zuständigen Behörde für die Mitteilung der Sanktionen oder Maßnahmen zugewiesen wurde
                  
                  
                     Freiwillige Angabe
                  
               
                     Rechtsrahmen
                  
                  
                     Akronym des Rechtsakts der Union, nach dem die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Mitgliedstaat
                  
                  
                     Kürzel des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Sanktion oder Maßnahme mitteilt
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Rechtsträgerkennung
                  
                  
                     Kennung zur eindeutigen Identifizierung eines Rechtsträgers, gegen den eine Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde
                  
                  
                     Pflichtangabe (nur bei Sanktionen oder Maßnahmen gegen Investmentfirmen)
                  
               
                     Art der Sanktion
                  
                  
                     Informationen darüber, ob es sich bei der mitgeteilten Sanktion um eine strafrechtliche Sanktion oder eine verwaltungsrechtliche Sanktion handelt
                  
                  
                     Pflichtangabe (nur bei Sanktionen)
                  
               
                     Behördenkennung
                  
                  
                     Kennung der Behörde, die die Sanktion oder Maßnahme mitteilt
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Rechtsrahmen des Rechtsträgers
                  
                  
                     Akronym des Rechtsakts der Union, der auf den Rechtsträger, gegen den die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde, Anwendung findet
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Vollständiger Name des Rechtsträgers
                  
                  
                     Vollständiger Name des Rechtsträgers, gegen den die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde
                  
                  
                     Pflichtangabe (nur bei juristischen Personen)
                  
               
                     Vollständiger Name der Person
                  
                  
                     Vollständiger Name der natürlichen Person, gegen die die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde
                  
                  
                     Pflichtangabe (nur bei natürlichen Personen)
                  
               
                     Sanktionierende zuständige Behörde
                  
                  
                     Akronym der zuständigen Behörde, die die Sanktion oder Maßnahme verhängt hat
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Inhalt der Sanktion/Maßnahme
                  
                  
                     Wortlaut der Sanktion oder Maßnahme und Wortlaut aller relevanten mit der Sanktion oder Maßnahme zusammenhängender Informationen (einschließlich möglicher diesbezüglicher Rechtsmittel, deren Ausgang und rechtskräftiger Urteile im Falle verhängter strafrechtlicher Sanktionen) — in der Hauptsprache
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Inhalt der Sanktion/Maßnahme
                  
                  
                     Wortlaut der Sanktion oder Maßnahme und Wortlaut aller relevanten mit der Sanktion oder Maßnahme zusammenhängender Informationen (einschließlich möglicher diesbezüglicher Rechtsmittel, deren Ausgang und rechtskräftiger Urteile im Falle verhängter strafrechtlicher Sanktionen) — in anderen Sprachen
                  
                  
                     Freiwillige Angabe
                  
               
                     Datum
                  
                  
                     Tag, an dem die Sanktion oder Maßnahme von der zuständigen Behörde verhängt wurde
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
                     Enddatum
                  
                  
                     Tag, an dem die Geltungsdauer der Sanktion oder Maßnahme endet
                  
                  
                     Freiwillige Angabe
                  
               
                     Öffentlich
                  
                  
                     Angaben dazu, ob die Sanktion oder Maßnahme von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gegeben wurde
                  
                  
                     Pflichtangabe
                  
               
      
         ANHANG II
         
            Formular für die Übermittlung aggregierter Informationen über alle von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen und Maßnahmen
         
         Text von Bild
         
            Aggregierte Informationen über alle Sanktionen und Maßnahmen, die von [Name der zuständigen Behörde] im Jahr [Jahr] gemäß Artikel … der … verhängt wurden
            ABSENDER:
            Mitgliedstaat:
            Zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
            Name:
            Telefonnummer:
            E-Mail:
            AN:
            ESMA
            (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
            Name:
            Telefonnummer:
            E-Mail:
            Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],
            hiermit lasse ich Ihnen nach Maßgabe des Artikels 71 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU eine Zusammenfassung von Informationen zu sämtlichen Sanktionen und Maßnahmen zukommen, die von [Name der zuständigen Behörde] im Jahr [Jahr] verhängt wurden:
         
         Text von Bild
         
            (1) Bitte in Euro oder in Landeswährung angeben. Betrifft die angegebene Sanktion nicht nur Verstöße gegen den einschlägigen Artikel der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, sondern auch Verstöße gegen andere Bestimmungen, geben Sie hinter dem betreffenden Betrag Wert bitte jeweils „AGGREGIERTER BETRAG“ an.
            (2) Da verhängte Sanktionen/Maßnahmen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen (Zahl der Sanktionen oder Maßnahmen/Höhe der Geldbußen) nicht der Gesamtanzahl der verhängten Sanktionen/Maßnahmen bzw. der Gesamthöhe der verhängten Geldbußen entspricht.
            Mit freundlichen Grüßen
            [Unterschrift]
            Artikel der Richtlinie 2014/65/EU in ihrer in nationales Recht umgesetzten Form oder Artikel der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), gegen die verstoßen wurde
            Anzahl der im Meldezeitraum verhängten Sanktionen/Maßnahmen
            Höhe der im Meldezeitraum verhängten Geldbußen
            [Artikel, Absatz, Unterabsatz]
            [Anzahl der Sanktionen/Maßnahmen]
            [Höhe der Geldbußen (1)]
            Sanktionen/Maßnahmen insgesamt
            [Gesamtzahl der Sanktionen/Maßnahmen (2)]
            [Gesamthöhe der Geldbußen (1) (2)]
            (1) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
         
      
      
         ANHANG III
         
            Formular für die Übermittlung anonymisierter und aggregierter Daten zu allen durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen
         
         Text von Bild
         
            Anonymisierte und aggregierte Daten zu allen im Jahr [Jahr] gemäß Artikel … der … durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen
            ABSENDER:
            Mitgliedstaat:
            Zuständige Behörde:
            Anschrift:
            (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
            Name:
            Telefonnummer:
            E-Mail:
            AN:
            ESMA
            (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
            Name:
            Telefonnummer:
            E-Mail:
            Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],
            hiermit lasse ich Ihnen nach Maßgabe des Artikels 71 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU anonymisierte und aggregierte Informationen zu sämtlichen in [Mitgliedstaat] im Jahr [Jahr] durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen zukommen:
            Strafrechtliche Ermittlungen
            (1) Da strafrechtliche Ermittlungen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen nicht der Gesamtzahl der strafrechtlichen Ermittlungen entspricht.
            Verstöße gegen Artikel der Richtlinie 2014/65/EU in ihrer in nationales Recht umgesetzten Form, bei denen Ermittlungen angestellt wurden
            Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen im Meldezeitraum
            [Artikel, Absatz, Unterabsatz]
            [Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen]
            Strafrechtliche Ermittlungen insgesamt
            [Gesamtzahl der strafrechtlichen Ermittlungen (1)]
         
         Text von Bild
         
            Verhängte strafrechtliche Sanktionen
            (2) Bitte in Euro oder in Landeswährung angeben. Betrifft die angegebene strafrechtliche Sanktion nicht nur Verstöße gegen den einschlägigen Artikel der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, sondern auch Verstöße gegen andere Bestimmungen, geben Sie hinter dem betreffenden Betrag bitte jeweils „AGGREGIERTER BETRAG“ an.
            (3) Da verhängte strafrechtliche Sanktionen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen (Anzahl der strafrechtlichen Sanktionen/Höhe) nicht der Gesamtanzahl der strafrechtlichen Sanktionen bzw. der Gesamthöhe der verhängten Geldstrafen entspricht.
            Mit freundlichen Grüßen
            [Unterschrift]
            Artikel der Richtlinie 2014/65/EU in ihrer in nationales Recht umgesetzten Form oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, gegen die verstoßen wurde
            Anzahl der im Meldezeitraum verhängten strafrechtlichen Sanktionen
            Höhe der im Meldezeitraum verhängten Geldstrafen
            [Artikel, Absatz, Unterabsatz]
            [Anzahl der strafrechtlichen Sanktionen]
            [Höhe der Geldstrafen (2)]
            Strafrechtliche Sanktionen insgesamt
            [Gesamtzahl der strafrechtlichen Sanktionen (3)]
            [Gesamthöhe der Geldstrafen (2) (3)]