CELEX: 31964R0002
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 2/64/EWG des Rats vom 18. Dezember 1963 zur Ergänzung des Anhangs D der Verordnung Nr. 3 und des Anhangs 6 der Verordnung Nr. 4 (Besondere zweiseitige Bestimmungen für Saisonarbeiter)

17 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       49 / 64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 2/ 64/EWG DES RATS
                                             vom 18. Dezember 1963
                              zur Ergänzung des Anhangs D der Verordnung Nr. 3
                                   und des Anhangs 6 der Verordnung Nr. 4
                             (Besondere zweiseitige Bestimmungen für Saisonarbeiter)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                   Artikel 1
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                Anhang D der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere        ergänzt :
 auf Artikel 51 ,
                                                                Im Abschnitt „Belgien-Frankreich" werden die
      gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die
 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (1),
                                                           nachstehenden Ziffern 8 und 9 hinzugefügt :
 insbesondere auf Anhang D,
                                                           „8 .    Artikel 21 und 22 des Abkommens vom
      gestützt auf die Verordnung Nr. 4 zur Durch­         17. Januar 1948 zur Ergänzimg des Allgemeinen
führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über            Abkommens (Grenzgänger und Saisonarbeiter).
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (2),
 insbesondere auf Anhang 6,                                9. Briefwechsel vom 29 . Juli 1953 (Nichtanwen­
                                                           dung des Artikels 13 Absatz (3) des Allgemeinen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 73/63/EWG zur        Abkommens vom 17. Januar 1948 auf Saison­
 Änderung und Ergänzung verschiedener Bestim­              arbeiter)."
 mungen der Verordnungen Nr. 3 und 4 (3), ins­
besondere auf Artikel 14,                                       Im   Abschnitt    „Frankreich-Italien" wird    die
                                                           nachstehende Ziffer 4 hinzugefügt :
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                           „4.     Briefwechsel vom 3. März 1956 (Leistungen
      in der Erwägung, daß einige Sonderbestimmun­         im Krankheitsfall     an  Saisonarbeiter in landwirt­
 gen für Saisonarbeiter in den Abkommen zwischen           schaftlichen Berufen)."
den Mitgliedstaaten allgemein günstiger sind als die
 entsprechenden Bestimmungen der Verordnung
 Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­                               Artikel 2
nehmer und der Verordnung Nr. 73/63/EWG zur
 Änderung und Ergänzung verschiedener Bestim­                   In Anhang 6 der Verordnung Nr. 4, Abschnitt
mungen der Verordnungen Nr. 3 und 4 und daß sie            „Belgien-Frankreich", erhält Ziffer 3 folgende Fas­
daher weiterhin in Kraft bleiben sollten —                 sung :
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 561/58.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 597/58.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 112 vom 24. Juli 1963, S. 2011/63.
 ---pagebreak---  50/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17 . 1 . 64
 „3 .    Artikel 10 des Abkommens vom 7. Novem­              dieses Artikels bleiben nur gültig für andere Arbeit­
 ber 1949 zur erweiterten und koordinierten Anwen­           nehmer als Saisonarbeiter und Grenzgänger)."
 dung der Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit
                                                                                    Artikel 3
 auf die Staatsangehörigen der vertragschließenden
 Teile des Brüsseler Vertrages (die Bestimmungen                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1964
                                                             in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                          L. de BLOCK
                                   VERORDNUNG Nr. 3/64/EWG DES RATS
                                             vom 18. Dezember 1963
                      zur Festlegung der Anhänge der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rats
                                    über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        und den angrenzenden Mitgliedstaaten erforderlich ;
GEMEINSCHAFT —                                               dazu ist es am zweckmäßigsten, die an diesen
                                                             Gebieten liegenden Gemeinden in einer Verordnung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              der Kommission aufzuzählen —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 51 ,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 36/63/EWG
 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger (1),                                   Artikel 1
 insbesondere auf Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c)
 und Artikel 4 Absätze ( 1 ) und (2),                            Der in Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                                                             Nr. 36/63/EWG vorgesehene Anhang 1 lautet wie
      auf Vorschlag der Kommission,                          folgt :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Einige Bestimmungen der Abkommen zwischen                                   „ANHANG 1
 den Mitgliedstaaten sind allgemein günstiger als die        Abkommensbestimmungen, die von der Verordnung
 entsprechenden Bestimmungen der Verordnung                          Nr. 36/63/EWG nicht berührt werden
 Nr. 36/63/EWG über die Soziale Sicherheit der
 Grenzgänger oder haben sich verwaltungstechnisch
 als zufriedenstellend erwiesen ; sie sollten aus die­                  ALLGEMEINE       BEMERKUNGEN
 sem Grunde weiterhin in Kraft bleiben und in
                                                             1.    Soweit die Bestimmungen der in diesem
 Anhang 1 der genannten Verordnung aufgeführt                Anhang aufgeführten Zusatzvereinbarungen Hin­
werden .
                                                             weise auf Bestimmungen des betreffenden Allge­
      Die Rechtsvorschriften verschiedener Mitglied­         meinen Abkommens enthalten, werden diese Hin­
 Staaten sehen besondere Durchführungsbestimmun­             weise durch Hinweis auf die entsprechenden Be­
 gen vor, deren Aufnahme in Anhang 2 der Verord­             stimmungen der Verordnung Nr. 3 über die Soziale
nung Nr. 36/63/EWG notwendig ist.                            Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (2) ersetzt.
      Ferner erscheint eine eindeutige Festlegung der        2.    Die Kündigungsklausel, die in einem Ab­
 in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe c) der Verord­           kommen vorgesehen ist, von dem gewisse Bestim­
 nung Nr. 36/63/EWG genannten Gebiete beider­                mungen in diesem Anhang aufgeführt sind, bleibt
 seits der gemeinsamen Grenze zwischen Frankreich            hinsichtlich dieser Bestimmungen aufrechterhalten .
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 20. April 1963, S. 1314/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 561/58.