CELEX: 31988R0954
Language: de
Date: 1988-04-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 954/88 DER KOMMISSION VOM 11. APRIL 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL AN DIE ARABISCHE REPUBLIK JEMEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

12. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 94/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . April 1988
                 über die Lieferung von Weichweizenmehl an die Arabische Republik Jemen im
                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo­
 litik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz
 1 Buchstabe c),                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       Zur Zuteilung einer Lieferung von Getreide an die
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              Arabische Republik Jemen gemäß der Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 und gemäß den Bedingungen im
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          Anhang dieser Verordnung wird eine Ausschreibung
                                                                eröffnet.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Mit ihrer Entscheidung vom 30. Juli 1987 über die
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an die Arabische                                     Artikel 2
Republik Jemen hat die Kommission diesem Land
 10 000 Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.                   ,
                 Brüssel, den 11 . April 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
O ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
(2) ABL Nr. L 356 vom 18 . 12. 1987, S. 8 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 94/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 4. 88
                                                                 ANHANG
               1 . Maßnahme Nr.('): 76/88
               2. Programm : 1987
               3. Begünstigter : Central Planning Organization, Yemen Arab Republic, Sanaa, PO Box 175
               4. Vertreter des Begünstigten (2) : Yemen Arab Republic Embassy, The Hague, The Netherlands
               5. Bestimmungsort oder -land : Arabische Republik Jemen (General Corporation for Foreign Trade and
                    Grains, PO Box 710)
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                    Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                    fentlichtes Verzeichnis (unter II A 6)
                    Spezifische Merkmale : Fallzahl nach Hagberg von 160 oder mehr
               8 . Gesamtmenge : 7 300 Tonnen (10 000 Tonnen Getreide)
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) :
                    Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                    fentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 c))
                    »ACTION No 76/88 / WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                    TO THE YEMEN ARAB REPUBLIC / FOR FREE DISTRIBUTION"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelocht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : Hodeidah
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                    rung frei Verschiffungshafen : 5. bis 20. Mai 1988
             18 . Lieferfrist : 30. Juni 1988
             19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 26. April 1988, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. Mai 1988, 12 Uhr
                  » b) Zeitraum für die Bereitstellung Zuschlags Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschif­
                       fungshafen : 10. bis 25. Mai 1988
                    c) Lieferfrist : 30. Juni 1988
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                    Bureau de I aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                    200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                    Die am 15. April 1988 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/88 (ABl. Nr. L 83 vom 29. 3.
                    1988 , S. 18) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 12. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 94/ 17
           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
               fentlichtes Verzeichnis.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
              Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
              Dokumente :
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis.                                                              1
          (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
              Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
              großes R tragen.
          (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
              Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
              vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
              — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  235 01 32,
                  236 10 97,
                  235 01 30,
                  236 20 05.
          («) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987) ist anwendbar, was die Ausfuhr­
              erstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleiclisbeträge, den repräsentativen Kurs
              und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag
              ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist.