CELEX: 51987PC0160(01)
Language: de
Date: 1987-04-15
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/581/EWG UEBER DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER BEI DER ANGABE DER LEBENSMITTELPREISE

7. 5. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 121/7
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
                  79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (')
                                                    KOM(87) 160 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23.
                                                         April 1987)
                                                       (87/C 121/09)
Neufassung der Artikel 8, 9, 9a und 10:                                  mengen, sofern sie gemäß den im selben Anhang
                                                                         genannten Skalen von Nennfüllmengen oder zu
1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                    Mengen bis zu 100 Gramm oder zu Mengen über
                                                                         dem höchsten Wert der Skala in den Verkehr ge-
   „Artikel 8
                                                                         bracht werden.
    (1)     Für die in Anhang I genannten Lebensmittel in
    Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmen-              (3)    Von der Pflicht nach Absatz 1 können die Mit-
   gen besteht die Preisangabepflicht je nach Maßeinheit             gliedstaaten freistellen:
   vorbehaltlich der Absätze 2 und 3.                                — die in Anhang III (Nrn. 3, 7, 8, 9) der Richtlinie
                                                                         75/106/EWG genannten Lebensmittel in Fertig-
    (2)     Von der Preisangabepflicht je Maßeinheit wer-
                                                                         packungen mit im voraus festgelegten Füllmengen,
   den freigestellt:                                                     sofern sie gemäß den in Spalte I dieses Anhangs
   — die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie                            aufgeführten Nennvolumen in Verkehr gebracht
        73/241/EWG genannten Lebensmittel, sofern sie                    werden;
        gemäß den im selben Artikel genannten Skalen
                                                                     — die in Anhang III der Richtlinie 75/106/EWG ge-
        von Nennfüllmengen oder zu Mengen von bis zu
                                                                         nannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im
        50 Gramm oder ab 1 Kilogramm in den Verkehr
                                                                         voraus festgelegten Füllmengen, sofern sie mit
        gebracht werden;                                                 einem Nennvolumen von 0,70 Liter in den Ver-
   — die in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie                            kehr gebracht werden;
        73/241/EWG genannten Lebensmittel, sofern sie
                                                                     — die in Anhang I (Nrn. 1.2, 2, 3) und in Anhang II
        gemäß den im selben Artikel genannten Skalen
                                                                         der Richtlinie 80/232/EWG genannten Lebens-
        von Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht
                                                                         mittel in Fertigpackungen mit im voraus festgeleg-
        werden;
                                                                         ten Füllmengen, sofern sie gemäß den in densel-
   -— die in Artikel 1 Nrn. 1, 2 und 3 der Richtlinie                    ben Anhängen genannten Skalen von Nennfüll-
        73/437/EWG genannten Lebensmittel in Fertig-                     mengen oder zu Mengen von bis zu 100 Gramm
        packungen mit im voraus festgelegten Füllmengen,                 bzw. 100 Milliliter oder zu Mengen über dem
        sofern sie gemäß den in Artikel 8 derselben Richt-               Höchstwert der Skala in den Verkehr gebracht
        linie genannten Nennfüllmengen oder zu Mengen                    werden."
        bis zu 50 Gramm oder ab 10 Kilogramm in den
        Verkehr gebracht werden;                                 2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
   — die in Artikel 4 der Richtlinie 77/436/EWG ge-                  „Artikel 9
        nannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im               Im Zuge von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmo-
        voraus festgelegten Füllmengen, sofern sie gemäß             nisierung der Skalen von Nennfüllmengen für Lebens-
        den in Artikel 4 Absatz 1 derselben Richtlinie ge-           mittel in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten
        nannten Skalen von Nennfüllmengen in den Ver-                Füllmengen oder zur Überprüfung bereits früher er-
        kehr gebracht werden;                                        lassener Skalen von Nennfüllmengen ändert der Rat
   — die in Anhang III Nrn. 1, 2, 4, 5, 6 der Richtlinie             den Artikel 8."
        75/106/EWG aufgeführten Lebensmittel in Fer-
        tigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmen-         3. Artikel 9a erhält folgende Fassung:
        gen, sofern sie gemäß den in Spalte 1 dieses An-             „Artikel 10
        hangs aufgeführten Nenhvolumen in den Verkehr
        gebracht werden;                                             Die Mitgliedstaaten können vorübergehend fünf Jahre
                                                                     lang nach Annahme dieser Richtlinie alle innerstaatli-
   — die in Anhang I (mit Ausnahme von Nr. 1.2) der                  chen Vorschriften für die in Artikel 8 Absatz 1 dieser
        Richtlinie 80/232/EWG genannten Lebensmittel-                Richtlinie genannten Lebensmittel in Fertigpackungen
        Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füll-             beibehalten."
C) ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7.                          4. Artikel 10 entfällt.
 ---pagebreak--- Nr. C 121/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften    7.5.87
                                                          ANHANG     I
            Bezeichnung von Lebensmitteln
            — Weine, nichtschäumende Getränke, Wermut,
            — Schaumweine, Apfelwein,
            — Bier,
            — Alkohol, Branntwein und Spirituosen,
            — Essig,
            — Öl,
            — Milch und milchhaltige Getränke,
            — Mineralwasser, Limonaden,
            — Obstsäfte und Gemüsesäfte,
            — Kaffee (außer gefriergetrocknetem und löslichem), Chicoree,
            — Kaffee- und Chicoree-Extrakte,
            — Schokoladen- und Kakaoerzeugnisse,
            — Aufstrich auf oder Grundlage von Schokolade und Kakao und Kakaopulver,
            — Zucker,
            — Kondensmilch und Pulvermilch,
            — Butter,
            — Frischkäse,
            — Schmelzkäse,
            — gegorene Milch, Joghurt und Kefir,
            — Sahne,
            — Tafel- und Kochsalz,
            — Mehl, Grobgries, Flocken und Feingries,
            — Teigwaren,
            — Reis,
            — Getreideflocken,
            — Getreide,
            — Trockengemüse,
            — Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Maronenkrem, Honig,
            — Bouillons und Suppen (außer getrocknete und lösliche),
            — Mayonnaisen, Gewürzsoßen, Soßen und Senf,
            — Konserven und Halbkonserven von pflanzlichen Erzeugnissen,
            — Fischkonserven,
            — Fleischkonserven,
            — Obst, Gemüse und Kartoffeln, tiefgefroren,
            — Filets und Portionen von Fischen, tiefgefroren,
            — Fischstäbchen, tiefgefroren,
            — Krebstiere, tiefgefroren,
            — Fleisch, tiefgefroren,
            — Speiseeis,
            — Tee,
            — getrocknete Lebensmittel für Hunde und Katzen,
            — feuchte Lebensmittel für Hunde und Katzen.