CELEX: 51976PC0539
Language: de
Date: 1976-10-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der für die Zölle auf bestimmte Weine geltenden Umrechnungskurse. (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 539
Vol. 1976/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- MISSION DBS. EUROPÄISCHE!? GEMEINSCHAFT?
                                                     KOM(76)539 endg .
                                                     Brüssel - den 15 . Oktober 1976
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung ( EWG ) Nr . 816 / 70
               zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
               Marktorganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen
               Zolltarifs hinsichtlich der für die Zölle auf bestimmte
               Weine geltenden Umrechnungskurse
                      ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
KOM ( 76 ) 539 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1167/76 sah speziell zur Durchführung der Verord­
nung (MG ) Nr . 2506/75 des Rates vom 29 . September 1975 zur Festlegung beson­
derer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weins elctors mit Ur­
sprung in bestimmten Drittländern vor, daß bei der Umrechnung der den Über–
wachungsmaßnahmen des Referenzpreissystems unterworfenen Weinzölle der
"grüne Umrechnungskurs" angewandt werden sollte . Für bestimmte andere Weine
galt jedoch weiterhin der den internationalen Währungsfonds gemeldete Um­
rechnungskurs .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß sich hierdurch eine Änderung der Wettbewerbs­
lage bestimmter Weine der Tarifstelle 22.05 C des Gemeinsamen Zolltr,rifs er­
gab . Mit diesem Vorschlag soll der "grüne Umrechnungskurs" bei der Umrechnung
der Zollsätze in nationale Währungen auf alle Weine der Tarifstelle 22.05 0
des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt v/erden .
Dieser Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Art ikel 43 des Ver­
trags erfordert eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
 ---pagebreak---                                      Vors M.r-j cvier
                               VURORiWüWfi ( CW.-) DES MTCS
                zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EiJG ) Nr . 816/70
                zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
                Harkt Organisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen
                Zolltarifs hinsichtlich der für die Zölle auf bestimmte Weine
                           geltenden Umr e ch.nitn.ge leurs e
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEiüEIHSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Anhangs der Verordnung
(5WG ) Nr , 950/68 des Rates vom 28 , Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ),
                                                              . .         die
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EUG ) Nr . 1167/ 76 ( 3 ), besitzt Rechnungs-
einheit , die bei bestimmten spezifischen Zollsätzen verwendet wird oder als Merk­
mal zur Abgrenzung bestimmter Tarifnummern oder Tarifst eilen dient , einen Wert
von 0,88867088' g Peingold .
Nach der Verordnung Nr . 1129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 4 )»
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2543/73 ( 5 ) sind Abweichungen
von dem Grundsatz , die Währungsparität zur Umrechnung einer Währung in eine ander
zu benutzen , zulässig . Auf. Grund dieser ^Bestimmungen sind auf dem Agrar sektor
repräsentative Wechselkurse eingeführt worden .
 Die Verordnung (EWG ) Nr , 167/76 bestimmt durch die Änderung des Anhangs IV der
 Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die ge­
 meinsame Marktcrganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 daß in Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 im Anhang des Gemeinsamen
 Zolltarifs bei der Umrechnung der in Rechnungseinheiten angegebenen Zollsätze
 in nationale Währungen für bestimmte Weins der repräsentative Umrechnungskurs
 artzuwenden ist . Für- andere l/'eine nilt weiterhin die Allgemeine Vorschrift £-3 .
   _. ' »     »
 fJ31. NrT L 172^vor *2 . 7.1968, S. 1
                                                                           ./•
        "   "    L 135 vom 24.5.1976 , S. 42
        "   "      106 vou 30.10.1962 , S. 2553/62
        "   "    L 263 vom I9.9.I973 , S. 1
 ---pagebreak---    Die Anwendung zweier verschiedener Umrechnungskurse für Weine , die unter
   Tariürtelle 22,05 C des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, l'ührt zu Wettbewerbs–
   verserrungen zwischen eingeführten Weinen . Dieses Problem sollte vordringlich
   gelöst werden . Dies könnte geschehen , indem bei der Umrechnung der in Rech-
  nun Feinheiten ausgedrückten Zollsätze in nationale Währungen für solche Weine
                                                 5                           ;·
  derselbe Umrechnungskurs angewandt wird , per gemäß Verordnung ITr . 129 fest­
  gesetzte Umrechnungskurs sollte in derartigen -Fällen angewandt werden .
                                                 •                  y
  Durch Anhang IV der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/70 des Rates vom 28 , April 1970
  zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation
  für Wein ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . H67/76 ( 3 ),
  wurde der gemeinsame Zolltarif geändert                      '
. HAT FOLGENDE VERORDIJUNG ERLASSEN s
                                           Artikel 1 . " -
  In Anhang IV "Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs" der Verordnung (EWG ) .■
  Nr . 816/70, wird nach den Zollsätzen für Wein der Tarifstellen 22.05 C III a)l
      C III b ) 1 und 0 III b ) 2, 22.05 C IV a) l .,0 IV b ) 1 und C IV b) 2 ein Hin­
  weis auf Fußnote c ) in Spalte 3 und wo anwendbar 4» eingefügt , .
                                           Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am dritten Tage : nach ihrer Veröff entlichung im Amts­
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,               ■    ;
  Sie ist ab        1,12 . 1976 anwendbar ,
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat ,
  Geschehen zu Brüssel , am                                . Im Namen des Rates
                  /
                                                                   Der Präsident
  ( 6 ) AB1 , -Mr. L 99 vom 5.5.1970 , S , 1