CELEX: 31968D0046
Language: de
Date: 1968-01-10 00:00:00
Title: 68/46/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1968 zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die Italienische Republik auf Grund des Artikels 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt wurde, Primärelemente und Primärbatterien (Tarifnr. 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) japanischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

18 . 1 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 15/7
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 10. Januar 1968
                     zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die Italie­
                     nische Republik auf Grund des Artikels 115 Absatz 1 des Vertrages
                     ermächtigt wurde, Primärelemente und Primärbatterien (Tarifnr. 85.03
                     des Gemeinsamen Zolltarifs) japanischen Ursprungs, die sich in den ande­
                     ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
                                              behandlung auszuschließen
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (68/46/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in Erwägung folgender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Die Unterschiede in den handelspolitischen Maßnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               men der Italienischen Republik auf der einen und der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            Mitgliedstaaten auf der anderen Seite bestehen wei­
tikel 115 Absatz 1,                                             ter und sind geeignet, Verkehrsverlagerungen her­
                                                                vorzurufen .
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
14. April 1965 (*■), mit der die Italienische Republik
ermächtigt wurde, „Primärelemente und Primärbat­                In der Vergangenheit wurden, gemessen an dem
terien" (Tarifnr. 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs)             Kontingent, das Italien Japan für das betreffende
japanischen Ursprungs, die sich in den anderen Mit­             Erzeugnis eröffnet hat, für relativ hohe Beträge Ein­
gliedstaaten im freien Verkehr befinden und in die              fuhren über andere Mitgliedstaaten getätigt.
Italienische Republik wieder ausgeführt werden, von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                Die Preise für aus Japan eingeführte Primärelemente
                                                                und Primärbatterien sind wesentlich niedriger als
gestützt auf die Entscheidungen der Kommission                  die Preise der in Italien hergestellten Waren.
vom 4. November 1966 (2) und vom 27. April
1967 (3) zur Verlängerung der Entscheidung vom
 14. April 1965 bis zum 31 . Dezember 1967,                     Das Wiederaufleben dieser Verkehrslagerungen könn­
                                                                te die italienische Erzeugung schädigen und würde
gestützt auf den Antrag, den die Italienische Repu­             die Durchführung der handelspolitischen Maßnah­
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
                                                                men verhindern, die Italien zum Schutz seines Mark­
bei den Europäischen Gemeinschaften am 14. De­
zember 1967 bei der Kommission eingereicht hat,                 tes gegenüber Japan getroffen hat. Es ist zum gegen­
um eine Verlängerung der Entscheidung bis zum                   wärtigen Zeitpunkt nicht möglich, die Methoden
31 . Dezember 1968 zu erreichen , und
                                                                für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nach
                                                                Artikel 115 des Vertrages festzulegen .
                                                                                                                     *
(!) ABl. Nr. 78 vom 7. 5. 1965, S. 1157/65 .                    Unter diesen Umständen ist die Geltungsdauer der
(2) ABl. Nr. 222 vom 2. 12. 1966, S. 3772/66.
(3) ABl . Nr. 91 vom 12. 5. 1967, S. 1777/67.                   Schutzmaßnahme, zu der Italien mit Entscheidung
 ---pagebreak---  Nr. L 15 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 1 . 68
 vom 14. April 1965 ermächtigt wurde, für einen be­                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
 grenzten Zeitraum zu verlängern —                                  wird bis zum 1 . Juli 1968 verlängert.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                      Artikel 2
                         Artikel 1                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                    gerichtet.
 Die Entscheidung der Kommission vom 14. April
 1965, mit der die italienische Republik ermächtigt                 Brüssel, den 10 . Januar 1968
 wurde, aus Japan stammende Primärelemente und
 Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 des Gemein­                                           Für die Kommission
 samen Zolltarifs, die sich in den übrigen Mitglied­                                            Der Präsident
 staaten im freien Verkehr befinden und nach der
 Italienischen Republik wieder ausgeführt werden,                                                  Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Januar 1968
                     zur Verlängerung der Entscheidung vom 29. Juni 1967, mit der die Italie­
                     nische Republik auf Grund des Artikels 115 Absatz 1 des Vertrages er­
                     mächtigt wurde, Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des
                     Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten Ostblockländern,
                     das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von
                                    der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         ( 68/47/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    weiter und sind geeignet, VerkehrsVerlagerungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   hervorzurufen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemessen an den von Italien gegenüber den genann­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­               ten Ostblockländern eröffneten Kontingenten und
tikel 115 Absatz 1 ,                                               unter Berücksichtigung des gegenüber der UdSSR
                                                                   auf die betreffende "Ware angewandten Einfuhrver­
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                   bots wurden in der Vergangenheit für verhältnismä­
29. Juni 1967 (*), mit der die Italienische Republik               ßig hohe Beträge Einfuhren über die Benelux-Länder
ermächtigt wurde, Natriumbichromat der Tarifnum­                   getätigt.
mer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in bestimmten Ostblockländern, das sich                   Diese Einfuhren wurden zu einem Preis getätigt, der
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                   erheblich niedriger war als der Preis für die in Ita­
befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                   lien hergestellte Ware.
schließen,                                                         Das Wiederaufleben dieser Verkehrsverlagerungen
                                                                   könnte die italienische Erzeugung schädigen und
gestützt auf den Antrag, den die Italienische Repu­                würde die Durchführung der handelspolitischen
blik mit Fernschreiben ihrer ständigen Vertretung                  Maßnahmen verhindern , die Italien auf diesem Ge­
vom 14 . Dezember 1967 bei der Kommission ein­
                                                                   biet angenommen hat.
gereicht hat, um eine Verlängerung dieser Entschei­
dung bis zum 31 . Dezember 1968 zu erreichen, und                  Die Benelux-Länder sind der am 13 . Januar 1967
                                                                   an sie gerichteten Empfehlung, die erforderlichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Methoden der Zusammenarbeit anzuwenden, nicht
Die Unterschiede in den handelspolitischen Maßnah­                 nachgekommen .
men der Italienischen Republik auf der einen und                   Unter diesen Umständen ist die Geltungsdauer der
der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite bestehen                 Schutzmaßnahme, zu der Italien mit Entscheidung
                                                                   vom 29 . Juni 1967 ermächtigt wurde, zu verlän­
(*) ABl . Nr. 166 vom 24. 7. 1967, S. 6 .                          gern —