CELEX: 31973R0200
Language: de
Date: 1973-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 200/73 der Kommission vom 23. Januar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 der Kommission über die Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 23 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 1 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 200/73 DER KOMMISSION
                                                vom 23. Januar 1973
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 der Kommission über die Differenz­
                                         beträge für Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               die vom Ursprungsmitgliedstaat als Saatgut aner­
GEMEINSCHAFTEN —                                              kannt wurden oder die einem gemeinschaftlichen
                                                              Denaturierungsverfahren unterzogen wurden, nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             notwendig.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                Es ist daher angebracht, diese Ölsaaten von dem ge­
                                                              nannten Kontrollverfahren zu befreien .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1547/72 (2),                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des
Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Son­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3), ins­
besondere auf Artikel 7,                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Artikel 5 erster Absatz der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 der                1576/72 wird wie folgt geändert:
Kommission vom 24. Juli 1972 über die Differenzbe­
träge für Raps- und Rübsensamen ( 4) sieht vor, daß               „Sind in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten,
für in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten im inner­              ausgenommen Ölsaaten, die nach den Rechtsvor­
gemeinschaftlichen Warenverkehr in dem Mitglied­                  schriften des Ursprungsmitgliedstaats als Saatgut
staat, in dem die Ölsaaten geerntet wurden, das in                anerkannt wurden oder die einem gemeinschaft­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der                    lichen Denaturierungsverfahren unterzogen wur­
Kommission vom 19 . November 1969 über den Ge­                    den, Gegenstand eines innergemeinschaftlichen
brauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur                  Warenverkehrs, so wird in dem Mitgliedstaat,
Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die                    in dem die Ölsaaten geerntet wurden, nach Ver­
die Überwachung der Verwendung und/oder die Be­                   wiegen derselben das in Artikel 1 der Verord­
                                                                  nung (EWG ) Nr. 2315/69 genannte Kontroll­
stimmung der Waren vorsehen (5), genannte Kon­
                                                                  exemplar ausgestellt, das in Feld 31 außer der
trollexemplar ausgestellt wird. Dieses Kontrollexem­
plar ist mit der Hinterlegung einer Kaution verbun­               Warenbezeichnung eine der folgenden Angaben
                                                                  enthält :               "
den .
Die Differenzbeträge werden lediglich für in der                                       Artikel 2
Gemeinschaft geerntete Raps- und Rübsensamen, die
zur ölgewinnung verarbeitet oder exportiert werden,           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
erhoben oder gewährt. Die Ausstellung dieses Kon­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
trollexemplars ist im Warenverkehr für Ölsaaten,              meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Januar 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(*) ABl. Nr.   172 vom 30.  9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl. Nr. L 165 vom 21 .   7. 1972, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 167 vom 25.    7. 1972, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 167 vom 25.    7. 1972, S. 21.
(s) ABl. Nr. L 295 vom 24.  11 . 1969, S. 14.