CELEX: 52020PC0792
Language: de
Date: 2020-12-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Stintdorsch im Jahr 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.12.2020
            COM(2020) 792 final
            2020/0351(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Stintdorsch im Jahr 2020
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Wie jedes Jahr setzte der Rat im Oktober eine vorläufige TAC für die Stintdorschfischerei fest, die am 1. November beginnt. In diesem Jahr gilt die vorläufige TAC jedoch nur für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020, bis die Ergebnisse der Konsultationen mit Drittländern vorliegen. Aktuelle Informationen deuten darauf hin, dass die festgesetzte TAC unzureichend ist und daher angepasst werden sollte.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag werden Quoten in einer Höhe festgelegt, die mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf die Ziele und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik abgestimmt und stehen mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung im Einklang.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
            
            
               Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               In den Vorschlag sind die Rückmeldungen der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Der Vorschlag basiert auf dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES).
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Überwachung der Ausschöpfung von Fangmöglichkeiten in Form von TACs und Quoten ist in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates geregelt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Verordnung (EU) 2020/123 des Rates geändert werden, um die mit der Verordnung (EU) 2020/1579 festgesetzte vorläufige TAC für Stintdorsch für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 anzupassen. 
            
            
               Die TAC für Stintdorsch wird in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für den Atlantik und die Nordsee festgesetzt. Da die Fischerei jedoch vom 1. November bis zum 31. Oktober des Folgejahres läuft, wird aus zeitlichen Gründen mit der im Oktober angenommenen Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Ostsee eine vorläufige TAC festgesetzt. Die TAC wird anschließend angepasst, wenn die Verordnung über die Fangmöglichkeiten für den Atlantik und die Nordsee angenommen wird, wodurch auch die möglichen Elemente berücksichtigt werden können, die sich aus den Konsultationen der EU mit Norwegen ergeben. 
            
            
               Eine vorläufige TAC für Stintdorsch wurde demzufolge mit der Verordnung (EU) 2020/1579 des Rates vom 29. Oktober 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern festgesetzt. Auf der Grundlage der neuesten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) würde sich die TAC der Union für Stintdorsch für 12 Monate im Bereich von 140 000 Tonnen bewegen. In diesem Jahr gilt die vorläufige TAC von 30 000 Tonnen jedoch nur für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020, bis die Ergebnisse der Konsultationen mit Drittländern vorliegen. 
            
            
               In der Zwischenzeit deuten jedoch aktuelle Informationen Dänemarks, auf das nahezu die gesamte Quote der Stintdorschfischerei entfällt, darauf hin, dass die vorläufige TAC angesichts der erwarteten Fangtätigkeit bis Jahresende unzureichend ist. Die Hauptsaison erstreckt sich je nach Jahr von September bis Januar mit einem Höchststand von Oktober bis Dezember. 
                  
                   Die jüngsten übermittelten Fangdaten zeigen Fangmengen von rund 3700 Tonnen im September und mehr als 21 000 Tonnen im Oktober. Dänemark geht davon aus, dass die Fangmengen im November und Dezember mindestens ähnlich hoch ausfallen werden wie im Oktober. Die in der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates festgesetzte TAC für Stintdorsch sollte daher erhöht werden, damit die Fischerei unter uneingeschränkter Einhaltung der ICES-Fangempfehlungen bis Jahresende weiter betrieben werden kann.
            
            
               •Konsultation des Vereinigten Königreichs
            
            
               Da diese Verordnung während des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums angenommen werden soll, wird die Kommission das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens konsultieren.
            
         
         
            
               2020/0351 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Stintdorsch im Jahr 2020
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates
                  1
                wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. Unter anderem wurden mit ihr bis zum 31. Oktober 2020 Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in den Gewässern des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Division 3a) und den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 festgelegt. 
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EU) 2020/1579 des Rates
                  2
                wurde unter anderem die Verordnung (EU) 2020/123 geändert, um vorläufige Fangmöglichkeiten für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 für die oben genannte Fischerei festzusetzen.
            
            
               (3)Da diese vorläufigen Fangmöglichkeiten nur zwei Monate des Fischwirtschaftsjahres betreffen, lagen sie weit unter den Fangempfehlungen des ICES.
            
            
               (4)Die Fangsaison für Stintdorsch erstreckt sich in der Regel von September bis Januar mit einem Höchststand von Oktober bis Dezember. Aus den jüngsten der Kommission übermittelten Fangdaten geht hervor, dass im Oktober mehr als 21 000 Tonnen Stintdorsch gefangen wurden. Die Hochrechnung dieser Zahlen auf die historischen Fangmuster der Stintdorschfischerei deutet darauf hin, dass diese vorläufigen Fangmöglichkeiten sehr wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Fangtätigkeit bis Jahresende abzudecken. Es ist daher angezeigt, diese vorläufigen Fangmöglichkeiten entsprechend den jüngsten Schätzungen anzupassen, wobei sie uneingeschränkt mit dem ICES-Gutachten in Einklang stehen müssen. 
            
            
               (5)Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Da diese vorläufigen Fangmöglichkeiten den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 abdecken, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
            
               (7)Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert ––
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 
            
            
               Die Verordnung (EU) 2020/123 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
                  Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
         
         
            
               Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
            
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/1579 des Rates vom 29. Oktober 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2021 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 362 vom 30.10.2020, S. 3).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.12.2020
            COM(2020) 792 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für eine Verordnung des Rates
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Stintdorsch im Jahr 2020
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               In Anhang IA der Verordnung (EU) 2020/123 erhält die Tabelle für die Art „Stintdorsch und dazugehörige Beifänge“ im „ICES-Gebiet 3a und in den Unionsgewässern von 2a und 4“ folgende Fassung:
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        „Art:
                     
                  
                  
                     
                        Stintdorsch und dazugehörige Beifänge
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        3a; Unionsgewässer von 2a und 4
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Trisopterus esmarkii
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (NOP/2A3A4.)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Zeitraum
                     
                  
                  
                     
                        1.11.2019 – 31.10.2020
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1.11. 2020 – 31.12.2020
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        72 433
                     
                  
                  
                     
                        (*)(***)
                     
                  
                  
                     
                        49 953
                     
                  
                  
                     
                        (*)(******)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        (*)(**)(***)
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        (*)(**)(******)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        (*)(**)(***)
                     
                  
                  
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        (*)(**)(******)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                        72 500
                     
                  
                  
                     
                        (*)(***)
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
                  
                     
                        (*)(******)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Norwegen
                     
                  
                  
                     
                        14 500
                     
                  
                  
                     
                        (****)
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Färöer
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                  
                  
                     
                        (*****)
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                     
                  
                  
                     
                        entfällt 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        entfällt
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        (*)
                     
                  
                  
                     
                        Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Schellfisch und Wittling bestehen (OT2/*2A3A4). Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        (**)
                     
                  
                  
                     
                        Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 gefangen werden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (***)
                     
                  
                  
                     
                        Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 befischt werden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (****)
                     
                  
                  
                     
                        Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (*****)
                     
                  
                  
                     
                        Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (******)
                     
                  
                  
                     
                        Die Quote der Union darf vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befischt werden.“