CELEX: 31978R2835
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2835/78 der Kommission vom 1. Dezember 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Sozialistische Republik Vietnam

Nr. L 336/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 12. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/78 DER KOMMISSION
                                                vom 1 . Dezember 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                       zenmehl als Hilfeleistung für die Sozialistische Republik Vietnam
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
                                                                einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die niederländische Interventionsstelle ist mit der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 auftragen.
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                               Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die
 nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 3 311
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
Tonnen Weichweizenmehl, für die Sozialistische Re­             Artikel 3 .
 publik Vietnam als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
 auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
 Löschhafen bezieht.                                                                   Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             (1)     Die Lieferung an die Sozialistische Republik
                                                               Vietnam von 3 311 Tonnen Weichweizenmehl wird
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           mittelhilfe ausgeschrieben.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          einem Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
                                                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         die Lieferung des bezeichneten, Erzeugnisses auf dem
stigste Angebot eingereicht hat.                               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen Hai­
                                                               phong.
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (<) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(> ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem                   den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.                 aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
                                                                   ergibt,
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                             — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
„Fanne de Froment / Don de la Communauté écono­                    die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
mique européenne au Viêt-nam / À distribuer gratuite­              bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
ment".                                                             Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                                   woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am                              Artikel 4
Schluß des Aufdrucks.
                                                               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                          Artikel 2
                                                              rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                               Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
am 15. Dezember 1978 .                                        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­        ungültig erklären.
geboten wird auf den 15. Dezember 1978, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                                          Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­             (1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­          des Erzeugnisses.
boten.
                                                              Sie wird freigestellt :
                          Artikel 3                           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) . Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.                                                   — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Zuschlag erhält.                                                   kel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen.
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
2 berichtigt.                                                 werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                       Artikel 6
      Mitgliedststaat mit einer abgewerteten Währung
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               das an die Sozialistische Republik Vietnam geliefert
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
      bezeichnet ist.                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                  bezogen auf die Trockenmasse),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf
wird :                                                             die Trockenmasse).
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahm? verweigert.
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(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­         Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an die Sozialistische Republik Viet­       Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
nam geliefert werden soll, müssen unter Berücksichti­      absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
gung folgender Merkmale abgegeben werden :                 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,         empfänger folgende Auskünfte :
    bezogen auf die Trockenmasse),                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf              ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    die Trockenmasse).                                         packung,
                                                           b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                        Artikel 7                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                 kommenen eventuellen Ereignisse. .
stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Interventionsstelle beauftragt.                            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                   züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                           Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                   Artikel 8
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen.                                    nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    Betrag der Abschlagszahlung ist.
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                  Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Dezember 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident