CELEX: 31976R1721
Language: de
Date: 1976-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1721/76 der Kommission vom 16. Juli 1976 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

17 . 7 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 193 / 7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1721 /76 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Juli 1976
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                  erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen, um si­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  chere Bedingungen zu schaffen, welche die exportie­
                                                                   rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                nicht entgegen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Es ist nunmehr erforderlich , den Erstattungssatz, der
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
 559/76 (2), inbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                  bestimmten Waren ausgeführt werden , die nicht unter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang II des Vertrages fallen , entsprechend abzuän­
                                                                   dern —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/76 der Kommission
 vom 29 . Juni 1 976 (3) hat die ab 1 . Juli 1976 gelten­
 den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
 II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.                                            Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                   die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
 zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              fügten Anhang abgeändert.
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­                                     Artikel 2
 den Waren ausgeführt werden (4), ist der Erstattungs­
 satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat              Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Juli 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(>)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 171 vom 30 . 6 . 1976, S. 17 .
(«)  ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13
 ---pagebreak--- Nr. L 193 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 7. 76
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. Juli 1976 zur Änderung der ab 17. Juli 1976
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                     nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (RE/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   Erstattungssitze
                  Zolltarifs
              ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                 teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                     Gemeinsamen Zolltarifs
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   63,64
              ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 ( PG 3 )                                                       87,85
              ex 04.02 AI !      Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                 hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                 25 Gewichtshundertteilen ( PG 4 )                              18,63
              ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                 teilen ( PG 6) :
                                 a ) hei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                     18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                     zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                     Tarifnummern ex     18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                     meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                     der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                                     gungen hergestellt wurden
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  153,00