CELEX: 51988PC0556
Language: de
Date: 1988-10-14
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 556
Vol. 1988/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(88)556 endg _
                                                      Brüssel , den     Oktober 1988
                      Vorschlag einer Verordnung (EWG ) des Rates
zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für
bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ( 1989 )
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                               Л?
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 ---pagebreak---                                  BEGRÜÜDUNG
Iin Anscnluss an die Verhandlungen , die mit der Türkei geführt wurden , um das
Assoziierungsaukommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft sowie das
Zusatzprotokoll infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten anzupassen ,
hat die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungsprotokoll
unterzeicnnet , das am 1 . März 1985 in Kraft getreten ist .
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht u.a die Eröffnung eines jährlichen
zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 340.000 Tonnen für bestürmte
Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs bzw. der an 1 .
Januar 1988 in Kraft tretende kombinierten Nomenklatur vor .
Aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973 , für die Türkei
eine nicht weniger günstige Behandlung als die , den durch die Allganeinen
Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung , sicherzustellen ,
sahen sich die Kommission und die türkischen Behörden veranlasst , die Frage
der Gleichwertigkeit der Zollbehandlung die einmal auf die Entwicklungsländer
und zum anderen auf die Türkei angewandt wird , zu prüfen .
Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eroffneten
Gemeinschaftszoll kontingente sind ab 1 . Januar 1974 in Gameinschaftsplafonds
umgewandelt worden »deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet
worden ist .
Diese Mengen sind wie folgt festgesetzt worden :
- für 1975 in Höhe von 1974 , erhöht um 12%
- für 1976 in Höhe von 1975, erhöht um 15%
- für 1977 in Höhe vcn 1976, erhöht um 4,6%
- für 1978, 1979 und 1980 in HcSie von 1977
- für 1981 in Höhe vcn 1980, erhöht um 2%
- für 1982 in Höhe von 1981 , erhöht um 10%
- für 1983 in Hohe vcn 1982 , erhöht um 5%
- für 1984 in HSoe von 1983
- für 1935 in Höhe vcn 1984 , erhöht um einen durchscnnittlichen
   Prozentsatz von 25% .
- für 1996 in Höhe vcn 1985, erhöht um einen durchschnittlichen
   Prozentsatz von 4 , 527% .
- für 1987, 1988 und 1939 auf der Höhe vcn 1986 .
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        Macn einer Prüfung des Problems liatte die Kommission schliesslich anerkannt ,
        dass in Anbetracnt der Bestimmungen des einzigen Artikels , Absatz 4 des
        Anhangs Nr . 1 des Zusatzprotokolls das für die Türkei vorgesehene
        Zollkontingent von 340.000 Tonnen für das Jahr 1976 in einen
        Ganeinscliaftsplafond umzuwandeln ist , dessen Menge im selben Verhältnis wie
       das im fehmen des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen angenommen erhöht
       wird .
        Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich , für diese Erzeugnisse
        für das Jahr 1909 einen Gemeinschaftsplafond mit einer Menge von 705.000
       Tünnen zu eröffnen und eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren
       einzurichten , wobei berücksichtigt wird , dass anstelle der Nuinnem des
       Gemeinsamen Zolltarifs die Codenummern der koinbinierten Nomenklatur anzugeben
       sind sowie die Vorsctiriften der Verordenungen ( EWG ) Nm . 2573 /87(1 ) vom 11 .
       August 1987 und 1059/88 vom 28 . März 1988 ( 2 ) zur Festlegung der Regelung für
       den Handel Spaniens , Portugals und Griechenlands mit der Türkei .
3.     Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiedereinführung der
       Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich , die von
       allen Mitj liedStaaten einheitlich angewendet werden müssen . Diesen Erfordernis
       kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der
       tatsächl Lehen Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden . Zu diesen
       Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahnen treffei , die eine
       schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinscnaftseoene
       ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuliren der betreffende Waren nach
       ’tessgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
       Abfertigung zun zollrechtlich freien Verkelir erfasst werden .
       Diese Übers ienten werden von jeden Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und
       den Dienststellen der Kommission bis zum 15 . Tage des folgenden Monats
       übermittelt , so dass die Koinnissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten mit
( 1 ) ABL. Nr . L 250 vom 1.9.1987 , S.l .
( 2 ) ABL . Nr . L 1C4 van 23.4.1988 , S. 4 .
                                                                                         5
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      Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die einzelnen im vorhergehenden Monat
     eingeführten Waren üebermitteln können . Das Überwachungssystan wird viel
      Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen
     der Mitgliedstaaten und der Kotnmission erfordern .
      Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
     sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der
     Kömnissionsdienststellen hervorgellt , dass der für eine bestimmte Waren
     festgesetzte Plafond zu 75 v.H. erreicht ist , unterrichten diese Dienststellen
     die Mitgliedstaaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche
     Tariffragen" entweder auf Anfrage eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
     der Kommission Konsultationen stattfinden können . Bei diesen Konsultationen
     wird geprüft , ob bei tatsächlichem Erreichen des Plafonds die Erhebung der
     gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht .
     Über die Einfuhren der betreffenden Ware verden wsiterhin monatliche
     Übersichten oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber
     Zenntagemeldungen übermittelt . Die Frist für die Übermittlung dieser Meldung
     beträgt Fünf läge .
     Unter diese Umständen kann die Kommission auf schnellstem Weg die Massnahmen
     treffen , die -mittels Verordnung - zur Wiedereinfülirung der Zollsätze
     gegenüber dem Partnerland bis zun Ehde des feienderjahres führen . In diesen
     Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der Zollsätze für die
     betreffende Ware innerhalb der in der Verordnung festgesetzten Frist erfolgen ,
     mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird .
4.   Anwendung der Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze sieht
     beiliegender Vorschlag eine Befugnisübertragung van Rat auf die Kommission
     vor . Der Verordnungsvorschlag bescliränkt sich darauf , den Rahmen für die
     Ausübung der Befugnisse abzustecken , damit die erforderlichen Verfahren nach
     Konsultation iait den Mitgliedstaaten rasen und elastisch durchgeführt werden
     können . In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksanheit und Schnelligkeit
     wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der
     Kommission ist , gegenüber dam Partnerland die Wiedereinführung der für
     Drittländer geltenden Zollsätze anzuordnen .
ANHANG : Vorschlag für eins Verordnung des Rates .
                                                                                    4
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                                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. . . / 88 DES RATES
                                                             vom
                          zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentieüen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in
                             der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                                                Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ( 1989)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                                Türkei (*) erlassen . Infolgedessen gilt die vorliegende Ver¬
                                                                             ordnung für die derzeitige Gemeinschaft -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                             Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemein¬
   auf Vorschlag der Kommission ,                                            schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren der in
                                                                            der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden . Es
                                                                             ist daher angezeigt , die Einfuhr dieser Waren zu überwa¬
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                       chen .
   Artikel 7 des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsab¬                   Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen ,
   kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬                       bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den
   schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied¬              Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet
   staaten zu der Gemeinschaft ( ' ), das am 30 . Juni 1973 in              werden , wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmel ¬
   Ankara unterzeichnet wurde und am 1 . März 1986 in Kraft                 dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
   getreten ist ( 2 ), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsät¬       gestellt werden . Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen
   ze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des             werden , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder¬
   Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines                   einzuführen , sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene
   Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von                   erreicht ist .
   340 000 Tonnen vor . Es ist angebracht , für die betreffenden
   Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen                    Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und beson¬
   Zollvorteile vorzusehen , die im wesentlichen darin besteht ,            ders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
  daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents cm                     und der Kommission , die vor allem den jeweiligen Stand der
  Gemeinschaftsplafond tritt , dessen Menge , über die hinaus               Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein
  die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wieder¬                muß , die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese enge
  eingeführt werden können , nach aufeinanderfolgenden                      Zusammenarbeit ist um so notwendiger , als die Kommission
  Erhöhungen auf 705 000 Tonnen festgesetzt wird .                          die Möglichkeit haben muß , die geeigneten Maßnahmen zur
                                                                            Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                            zu treffen , sobald der Plafond erreicht ist –
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                          Artikel 1
                                                                           (1 )      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19f$ werden
                                                                           die bei der Einfuhr der nachstehenden in der Türkei raffi¬
                                                                           nierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige Gemeinschaft
  Der Rat hat
                                                                                                             geltenden Zollsätze im Rahmen
                       die Verordnung ( EiWG ) Nr. 1059/88vom              eines Gemeinschaftsplafonds von 705 000 Tonnen vollstän¬
28 . März 1988                zur Festlegung der Regelung für              dig ausgesetzt .
den Handel Griechenlands mit der Türkei (3) erlassen.
                                   Der Rat hat ferner die Verordnung       Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien
 ( EWG ) Nr . 2573 / 87 vom 11 . August 1987 zur Festlegung                und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die gemäß der
 der Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit                      Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 berechnet werden .
 Ägypten , Algerien , Jordanien , L ibanon , Tunesien und der
                                                                          (2)       Die Erdölerzeugnisse , auf die Absatz 1 anzuwenden
 ( 1 ) ABI . Nr . 1 .161 vom 31 . 12 . 1977 , S. 2 .                      ist , sind die folgenden :
 (-' ! ABI . Nr . I. 48 vom 26 . 2 . 1986 , S. 36 .
 (>) ABI . Nr . 1 1U4 vom 23.4.1988, S. 4.                                ( 4 ) ABI . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
                                                                                                                                         5
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    Laufende
                  KN-Codc                                  Warenbezeichnung
    Nummer
13.0010         2710 00      Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle; Zuberei¬
                             tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von
                             70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen,
                             anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                             – Leichtöle :
                            – – zu anderer Verwendung:
                            – – – Spezialbenzine:
               2710 00 21   – – – – Testbenzin ( white spirit)
               2710 00 25   – – – – andere
                            – – – andere :
                            – – – – Motorenbenzin :
               2710 00 31   – – – – – Flugbenzin
                            – – – – – anderes , mit einem Bleigehalt von :
               2710 00 33   – – – – – – 0,013 g / 1 oder weniger
               2710 00 35   - – – – – - mehr als 0,013 g/ 1
               2710 00 37   – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff
               2710 00 39   – – – – andere Leichtöle
                            – mittelschwere Öle :
                           – – zu anderer Verwendung:
                           – – – Leuchtöl ( Kerosin ):
              2710 00 51   – – – – Flugturbinenkraftstoff
              2710 00 55   – – – – anderes
              2710 00 59   – – – andere
                           – Schweröle :
                           – – Gasöl :
              2710 00 69   – – - zu anderer Verwendung
                           – – Heizöle :
              2710 00 79   – – – zu anderer Verwendung
                           - – Schmieröle; andere Öle :
              2710 00 95   – – – zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6
                                    zu Kapitel 27 ( ' )
              2710 00 99   – – – zu anderer Verwendung
             2711         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
             2711 12      – – Propan :
                          – – – anderes :
             2711 12 99   – – – – zu anderer Verwendung
             2711 13      – – Butane :
             2711 13 90   – – – zu anderer Verwendung
             2712         Vaselin ; Paraffin , mikrokristallines Erdölwachs , paraffinische Rückstände
                          („slack wax“), Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs, andere Mineralwachse
                          und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse ,
                          auch gefärbt:
             2712 10      – Vaselin :
             2712 10 10   – – roh
             2712 10 90   – – andere
             2712 20 00   – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
                                                                                                       6
 ---pagebreak---                                                                             - 3 -
                       Laufende
                                           KN -Code                                   Warenbezeichnung
                       Nummer
                13.0010                  2712 90      – andere :
                (Fortsetzung)                          - – andere :
                                                      – – – roh :
                                         2712 90 39   – – – – zu anderer Verwendung
                                         2712 90 90   – – – andere
                                         2713         Petrolkoks , Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                                      bituminösen Mineralien :
                                         2713 90      – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                                         2713 90 90   - – andere
               ( ' ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
                     V or aussetzungen .
(3)     Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl ¬                                                        Artikel 3
erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Über¬
wachung .                                                                        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens
                                                                                 am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im
(4)     Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach                         Vormonat durchgeführten Anrechnungen . Auf Antrag der
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit                       Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrech ¬
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien                         nung in Form von Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen
Verkehr auf den Plafond angerechnet .                                            nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
(5)     Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechne¬
ten Einfuhren festgestellt .                                                                                   Artikel 4
(6)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen                            Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission
Fristen über die Einfuhren , die entsprechend den Modalitä ¬                     in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle
                                                                                zweckdienlichen Maßnahmen .
ten des vorliegenden Artikels erfolgt sind .
                                 Artikel 2
                                                                                                              Artikel 5
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemein ¬
schaftsebene erreicht , so kann die Kommission im Verord ¬                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
nungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung                          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
der normalerweise geltenden Zollsätze wiederein­
führen.                                                                         Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1989.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion d' un plafond commu¬
        nautaire préférentiel pour certains produits pétroliers raffinés en
        Turquie et établissement d' une surveillance communautaire des
        importations de ces produits ( 1989 )
4.      Objectif : Respect des engagements contractés vis-à-vis de la
        Turquie
5.      Mode de calcul :
        N° du T.D.C.      :   27.10 à 27.14
        Volume du plafond : 705 000 tonnes
        Droits à appliquer : 0 %
        Droits normaux : droits divers ( droit moyen 6 % )
6.      Perte de recettes :
        Valeur 1 tonne : 322 écus
        Valeur totale : 227 010 000 écus
        Perte :
        – si utilisation totale : 227 010 000 ecus x 6 /100 = 13 620 600
        écus
        - si utilisation semblable à celle des dernières années : 2 000 000
        ecus .
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
condisération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Communauté .