CELEX: 31977R0230
Language: de
Date: 1977-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 230/77 der Kommission vom 2. Februar 1977 zur Aufhebung von Artikel 9 der Verordnungen (EWG) Nr. 3201/76, (EWG) Nr. 3202/76 und (EWG) Nr. 3203/76 über die Begriffsbestimmung von Ursprungswaren bei der Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen

3 . 2 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 31 / 13
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 230 /77 DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . Februar 1977
                 zur Aufhebung von Artikel 9 der Verordnungen ( EWG) Nr. 3201 /76 , ( EWG) Nr.
                 3202/ 76 und ( EWG ) Nr. 3203/ 76 über die Begriffsbestimmung von Ursprungs­
                             waren bei der Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     bestimmung von Ursprungswaren bei der Anwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Zollpräferenzen beinhalten ; die genannten Verord­
                                                                     nungen regeln außerdem den Nachweis der Eigen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaft von Ursprungswaren sowie das Verwaltungsver­
                                                                     fahren .
Zur Anwendung der Bestimmungen über die von der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte                  Die Verordnungen ( EWG) Nr. 3201 /76, (EWG) Nr.
Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewähr­                    3202/76 und (EWG) Nr. 3203/76 finden auf einige
ten Zollpräferenzen sind Ursprungsregeln sowohl                      Spinnstoffwaren aus Baumwolle und ähnlichen Stof­
 über die Voraussetzungen für den Erwerb der Eigen­                  fen keine Anwendung. Es empfiehlt sich, die Anwen­
schaft von Ursprungswaren als auch über den Nach­                    dung jeder dieser Verordnungen auf diese Waren aus­
weis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer                   zudehnen , da alle Länder der vorgenannten regionalen
 Überprüfung durch die Verordnung (EWG) Nr.                          Ländergruppen in den Genuß der betreffenden Zoll­
 3200/76 der Kommission vom 21 . Dezember 1976 (')                   präferenzen für die genannten Waren kommen .
 festgelegt worden .                                                 Dementsprechend erscheint es zweckmäßig, Artikel 9
 Um die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rah­                  der Verordnungen ( EWG) Nr. 3201 /76, ( EWG) Nr.
 men der Assoziation der Südostasiatischen Nationen                  3202/ 76 und (EWG) Nr. 3203/76 aufzuheben .
zwischen Indonesien , Malaysia, den Philippinen , Sin­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gapur und Thailand (im folgenden ASEAN-Länder                        entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
genannt), im Rahmen des Gemeinsamen Marktes von                      Ursprungsfragen —
Mittelamerika zwischen Costa Rica, El Salvador, Guate­
 mala, Honduras und Nicaragua (im folgenden CACM­
 Länder genannt) und im Rahmen des Abkommens                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von Cartagena zwischen Bolivien , Kolumbien , Ekua­
dor, Peru und Venezuela (im folgenden Länder der                                            Artikel 1
Andengruppe genannt) zu unterstützen , sind gewisse
Änderungen an den Bestimmungen über den Erwerb                       Artikel 9 der Verordnungen ( EWG) Nr. 3201 /76,
der Eigenschaft von Ursprungswaren , die in Artikel 1                ( EWG) Nr. 3202/ 76 und ( EWG) Nr. 3203/76 wird auf­
der Verordnung ( EWG) Nr. 3200/ 76 enthalten sind ,                  gehoben .
durch die Verordnungen ( EWG) Nr. 3201 /76 (2 ),
( EWG) Nr. 3202/ 76 (3 ) und ( EWG ) Nr. 3203/ 76 (4) an­                                   Artikel 2
gebracht worden , die jeweils Abweichungen zugunsten
der ASEAN-Länder, der CACM-Länder bzw . der Län­                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der der Andengruppe von den Artikeln 1 , 6 und 13                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der Verordnung ( EWG ) Nr. 3200 / 76 über die Begriffs­               meinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 2 . Februar 1977 .
                                                                               Für die Kommission
                                                                               Étienne DAVIGNON
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABI . Nr. L  .* 61 vom 30 .  12 . 1976, S. 1.
(')  ABl . Nr. L  361   vom 30 .  12 . 1976, S. 70 .
(■>) ABI . Nr. L  361   vom 30 .  12.  1976, S. 73 .
H    ABI . Nr. L  361   vom 30 .  12 . 1976. S. 76 .