CELEX: 51975PC0542
Language: de
Date: 1975-11-03
Title: Entwurf für eine, VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von industriellen Waren.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus den neuen Mitgliedstaaten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 542
Vol. 1975/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 75 ) 542 endg .
                                                    Brüssel , den 3 « November
                                   Entwurf für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                       zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen
                      Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                       eine Reihe von industriellen Waren
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung
                  der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                  Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Ein­
                  fuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus
                  den neuen Mitgliedstaaten
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt .)
KOM ( 75 ) 5^2 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRUNDUNG
Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die sich
unter Leitung der Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher
Tariffragen "befaßt , hat in ihren Sitzungen vom 24«/25 « Juli und
10. /ll . September 1975 folgende Fragen behandelt :
- Zweckmäßigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen des         t
   Gemeinsamen Zolltarifs , deren Gültigkeitsdauer am 31 . Dezember
   1975 endet und
- neue , von einigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aus­
   setzung von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Januar
   197o fur bestimmte Waren .
Die Anträge betreffen Waren , bei denen die interessierten Mitglied-
Staaten der Ansicht sind , daß die zeitweilige Aussetzung der auto­
nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen
Gründen gerechtfertigt sei , da diese Waren in der Gemeinschaft
nicht oder in nur unzureichendem Masse hergestellt werden .
Es handelt sich überwiegend um Grundstoffe für die verarbeitenden
Industrien . Es sind insbesondere Ausgangsstoffe für die chemische
Industrie . Die Gruppe hat das Vorhandensein von Substitutionser-
zeugnissen , die bereits in der Gemeinschaft hergestellt werden ,
lind das sich aus den beabsichtigten Maßnahmen ergebende Interesse
für die Gemeinschaft berücksichtigt .
Die Anträge der neuen Mitgliedstaaten auf Zollaussetzung des Ge­
meinsamen -Zolltarifs beruhen neben wirtschaftlichen Erwägungen
auf folgender Rechtslage : Die neuen Mitgliedstaaten haben seit 1 .
Januar 1974 nicht mehr die Möglichkeit , die Zollsätze autonom aus­
zusetzen . Sie können ihre Zollsätze nur im Rahmen des Abstandes
                                                                /
zwischen ihren angenäherten Zollsätzen und den Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs aussetzen . Soweit sie ihren Zollsatz bis
zu einer Höhe aussetzen wollen , die außerhalb dieses Rahmens liegt ,
muß der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
4 . Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise
     oder vollständige Aussetzung der Zölle der Waren ausgesprochen ,
     die Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwurfes sind .
5 » Auf Grund der Ergebnisse dieser Arbeiten hält es die Kommission
     für geboten , dem Rat eine Zollaussetzung des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für diese Waren vorzuschlagen .
6 . Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu
    bemerken , daß ein Zeitraum von 6 Monaten , d.h . vom 1 . Januar bis
    zum 30 . Juni 1976 bzw . von 12 Monaten , d.h . vom 1 . Januar bis
     31 . Dezember 1976 vorgeschlagen wird .
7 « Auf Grund dieser Aussetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre Zollsätze gemäß
    Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte aussetzen .
8 . Die Gruppe hat auch die Möglichkeit geprüft , den Zollsatz des
    Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auszusetzen .
    Es konnte in dieser Frage jedoch keine Einstimmigkeit erzielt
    v/erden , da einzelne Mitgliedstaaten wirtschaftlich begründete
    Einwände erhoben .
 ---pagebreak--- Gemeinsamen               Warenbezeichnung
Zolltarifs
 28.01 C             Brom
 ex 23.21          ' Dichromtrioxid zum Herstellen von Chrommetall oder
                     Chromkarbid
 ex 29.16 D          dl-2-( 3~Phenoxyphenyl )-proprionsaure und ihre Salze
 ex 29*31 B          1 , 2-Bis-(N , --methoxycarbonylthioureido)-benzol
 ex 29.35 Q          1.2-Dimethyl-3,5-diphenylpyrazoliummethylsulfat
 ex 29.39 E          Medroxyprogesteronacetat
 ex 29.44 C          Cefazolin und seine Salze
 ex 29-44 C          Cefaloridin-, Cefalotin- und Cefalexin-Salze
 ex 35-04            Sojaproteinisolat , mit einem isoelektrischen Punkt
                     von 4,8 + 0,4 , mit nicht weniger als 94 Gewichts­
                     hundertteilen Protein (N x 6,25 ) im Trockenen
 ex 38.19 G          Zusammengesetzte Katalysatoren bestehend aus auf
                     Aluminiumoxyd gleichmäßig fixiertem Silber
 ex 39-03 B          Hydroxypropylzellulose
    V a) 2
 ex 44-22            Gebrauchte Passer und Troge aus Eichenholz , auch
                     zusammengesetzt , Paßstäbe und Oberstücke , die Teile
                     solcher Fässer und Tröge sind
 62.03 AI , B I a) Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
       und B I b)
 ex 81.04 G          Elektrolitisches Mangan mit einem Reinheitsgrad von
                     mindestens 99 » 3 h fur die Alummiumindustrie
 ex 85-21 D II       Digitalanzeiger , bestehend aus einer Leiterplatte mit
                     einer Größe von nicht mehr als 30 mm x $0 mm und einer
                     Reihe von nicht weniger als 3 Ziffern , die lichtaus-
                     strahlende Dioden enthalten , die von Halbleiterteilen
                     aus im wesentlichen Gallium hergestellt sind ; letztere
                     sind in die Leiterplatte eingebaut . Die Digitalreihe
                     hat einen Schutzbelag aus durchsichtigem Plastik
 ex 88.02 B II c )   Plugzeuge mit maschinellem Antrieb mit einem Leer­
                     gewicht von mehr als 15-000 kg
 ---pagebreak---                             Entwurf für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen
                 Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                 eine Reihe von industriellen Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN J.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemein­
schaft sprodulction dieser Waren besteht , nur teilweise und in den
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
Da es schwierig ist , die kurzfristige Entwicklung der wirtschaft­
lichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , können
die Aussetzungen nur vorübergehend erfolgen , wobei ihre Gültigkeits­
dauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzu­
setzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den
Übersichten im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
werden bis zu der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt .
Die Aussetzungen gelten :
- vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1976 für die Ware in der Übersicht I ,
- vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1976 für die Waren in der Übersicht II
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                           Artikel 2
Diese 'Verordnung tritt am 1 . Januar 197° in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                         Ira Namen des Rates
                                                      Der Prâsident
 ---pagebreak---                                           V'.\              ANHANG
                                               \\
                          tÎBERSICHT I          !'
   Nr . des                                     !
Gemeinsamen                  Warenbezeichnung              Autonomer Zoll-
   Zölltarifs                                              satz des GZT
ex 85*13 B    Schallumwandler , die aus einem Kasten von           0 5®
              ungefähr 12 .Quadrat-inch und ei :: er Dicke
              von ungefähr 2 inch bestehen , wobei die
              Oberseite zur Aufnahme eines Teltifonhörers
              in Form einer Wiege gestaltet ist und eine
              Benutzungsanzeigelampe enthält . Dieses Modem
              ( MODulator/DEModulator) wandelt Fernschreiber-
              tastensignale tun zur Übermittlung über Tele-,
              fonleitungen oder Radio und zurück in Tasten-
              signale für einen entfernt stehenden Fern­
              schreiber
 ---pagebreak--- I                                         - 2 -
                                     ÙBERSICKT II
    Nr .  des
    Gemeinsamen            Warenbezeichnung                      Autonomer Zoll-
    Zolltarifs                                                   satz des GZT
    ex 29 « 16 A II  L-Apfel säure                                            0%
    ex 29 * 16 D     Prostaglandin Ep                                         0 yo
    ex 29 « 22 E II  1 , 8-Naphthylendiamin                                   0 >
    ex 29-23 A II    Dinoprost ( iIW ), Trometamolsalz                        0 %
 "" tJX 29*29        1 , 3-Bis-( 4-Chlorobenzylideneajnino )
                     Guanidinchlorid                                  "       0 %
    ex 29.31 B       5_Fluor-2-methyl-l-( 4-methylthiobenzyliden )
                     -inden-3-yl essigsaure                                   0 %
    ex 29.35 Q       6-Hexanoli d ( epsi 1 on-Caprolakt on )              8,4
    ex 29.35 Q       5-Äthyl~2-methylpyridin                                  0 >
    ex 29-36         Sulfathiazol ( INIJ )                                    0$
    ex 29.38 B II    Panthenol ( INTJ ) ( Pantothenylalkohol )                0$
    ex 29.38 B II    D- und DL-Kalziumpantothenate                        4 » 7 /°
    ex 29.39 D II    21–Chlor–9 alpha–Fluor-1 1 beta-Hydroxy-16
                     alpha , 17- alpha-isop roprylidendioxypregn-4
                     -en-3 , 20-dion                                          0 fo
    ex 38.16 G      Katalysatoren bestehend aus bis-( 2-Dimethyl-
                     a*ninoäthyl)-äther , gelöst in Dipropylenglykol          0 /ö
 • ex 29.23 II      Bis-( 2-Dimethylaminoathyl )-ather                       0 $
   ex 39.01 C III   Polycaprolakton                                     12,8 'Ja •
   ex 39.02 C VI    Mischpolymerisat , ausschließlich aus Allyl–
        a) und b )  alkohol und Styiol , mit einer Acetylzahl
                    von mindestens 175                                       0
   ex 41.02 B       Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf
                    und Füße , mit Stückgewicht von mehr als
                    4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanz­
                    lich gegerbt , auch weiter bearbeitet , jedoch
                    augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen
                    von Lederwaren nicht verwendbar                          0$
   ex 5o.01 A       Synthetisc-he Spinnfasern aus aromatischen
                    Polyamiden , hergestellt durch Polykondensation
                    von meta-Phenylendiamin und Is Ophthal säure        1    0 fo
   ex 68.02 B       Körnungen oder Splitter von Steinen ,
                    künstlich gefärbt                                        0
   ex 70.19 A       Glaskügclchen mit einem Durchmesser von weni-
       IV b )       ger als 0,1 mm und einem Refraktionsindex von
                    2,26                                                     0 %
   ex 73.40 B und   In einem Stück geschmiedete und vorgedrehte
   e:c C4.59 B      Teile mit einem Stückgewicht von mehr als
                    150 t oder mit einem Außendurchmesser von
                    mehr als 6.000 mm für Reaktordruckbehälter              0 /&
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Nr . des
Gemeinsamen              Warenbezeichnung                          Autonomer Zoll-
Zolltarifs                                                         satz des GZT
ex 76.03         Bänder, in Rollen , aus Aluminiumlegierungen ,
                 mit nicht weniger als 18 und nicht mehr als
                 23 Gewichtshundertteilen Zinn und mit nicht
       |         weniger als 0,7 und nicht mehr als 1,5 Ge-
                 wi cht shundert teilen Kupfer als Haupt legierungs-
                 elementen , mit einer Breite von nicht weniger
                 als 75      und nicht mehr als 230 mm und einer
                 Dicke von nicht weniger als 3,0 mm und nicht
                 mehr als 6,5 mm                                           0$
ex 81.04 D I     Chrom , in Form von Flocken oder Pellets , mit
                 einem Gesamtgehalt an Sauerstoff von nicht
                 mehr als 0,10 Gewi cht shundertt eilen , einem
                 Gesamtgehalt an Aluminium von nicht mehr als
                 0,015 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                 an in siedender 5N~Salzsäure oder in siedender ,
                 rauchender Perchlorsäure unlöslichen und als
                 AI bezeichneten Aluminiumverbindungen von nicht
                mehr als 0,001 Gewichtshundertteilen , zur Her­
                 stellung einer Legierung für den Bau von fest­
                 stehenden oder bexveglichen Schaufelrädern von
                 Gasturbinen und Strahltriebwerken ( a)
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
       »
 ---pagebreak---                           BEGRÛNDUNG
 Die Kommission hat dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur
 zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein­
 samen Zolltarifs für einige industrielle Waren übermittelt .
 Diese Verordnung sieht vor , daß der Zollsatz des Gemeinsamen
 Zolltarifs u.a . für folgende Waren vom 1 . Januar bis 31 » Dezember
 1976 teilweise ausgesetzt wird .
Nr . des GZT       Warenbezeichnung     autonome Zollsatze     Konventio-
                                        des GZT ( ausgesetzt ) nelle Zoll­
                                                               sätze des
                                                                  GZT
 ex 29.35 Q      6-Hexanolid ( eosilon –       8,4 %           10,4 1°
                Gaprolakton
ex 29.38        D und DL - Kalzium-            4 » 7 1°         5,0 $
    ® ^         pantothenatt
ex 39-01       .              '  Poly-        12,8 %           16   $
    C III       caprolakton
In diesem Zeitraum wendet die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung für Einfuhren der genannten Waren aus den neuen
Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 31 Absatz 1 und 32 Absatz 1
der Beitrittsalcte folgende Zollsätze an :
- für Waren der Tarifstelle ex 29«35 Q          :    2   $
- flir Waren der Tarif stelle ex 29 « 38 B II   j    1,1 %
- fur Waren der Tarifstelle ex 39*01 C III :         3»2 %
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat bei der Kommission
beantragt , daß die Gemeinschaftspräferenz der neuen Mitgliedstaaten
für diese Waren auf Grund von Artikel 33 Absatz 2 der Beitrittsakte
aufrechterhalten wird \md daß der in der Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung angewendete Zollsatz für Einfuhren der
genannten Waren aus den neuen Mitgliedstaaten vollständig ausgesetzt wird .
Die Kommission ist der Auffassung , daß diesem Antrag stattgegeben werden
sollte und schlägt dem Rat die nachfolgende tarifäre Maßnahme vor .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                    VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung
           der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
           Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Ein­
           fuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus
           den neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaatcn
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 der ihm beige–
fügt en Akt e(l ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr           /75 vom              ( 2 ) hat der
Rat für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1976 den autonomen
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für einige chemische Waren teil­
weise ausgesetzt .
Um die Gemeinschaftspräferenz für diese Ware aufrechtzuerhalten , ist
es angebracht , den in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung auf die Einfuhren dieser Ware aus den neuen Mitgliedstaaten an­
wendbaren Zoll für den gleichen Zeitraum vollständig auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
                                                                 1
Vom 1 . Januar bis 1 . Dezember 1976 wird der in der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung auf die Einfuhren nachstehender Waren aus
den neuen Mitgliedstaaten anwendbare Zollsatz vollständig ausgesetzt .
( 1 ) ABl.Nr . L 73 vom 27-3.1972 , S. 14
( 2 ) ABl .Nl.
 ---pagebreak--- Nr . des Gemein­
samen Zolltarifs .
                                 Warenbezeichnung
ex 29.35 Q               6-Hexanolid ( epsi 1 on-Caprolalct on )
ex 29.33 B II            D- und DL-Kalziumpantothenate
ex 39.01 C III                           Polycaprolakton
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 " in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen- zu Briissel , am                    Ira Namen des Rates
                                                  Der Prâsident