CELEX: C2003/031/12
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-426/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. November 2002

C 31/8                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.2.2003
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens            Klagegründe und wesentliche Argumente
      aufzuerlegen.
                                                                     1.    Nach Auffassung der Kommission verstößt die Gebühr,
                                                                           die für die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren
                                                                           von pharmazeutischen Erzeugnissen aus der Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      schaft erhoben wird, gegen Artikel 12 EG-Vertrag (jetzt
                                                                           Artikel 25 EG) und stellt daher eine Abgabe zollgleicher
1.    Die Kommission hält die getroffenen Maßnahmen nicht                  Wirkung dar.
      für ausreichend, um sicherzustellen, dass die Deponie
      „Pera Galinon“ ohne Umweltgefahren für die Natur
                                                                     2.    Die Einstufung als Abgabe gleicher Wirkung sei nicht von
      und den Menschen sowie in Übereinstimmung mit den                    der Bezeichnung und der Höhe der Abgabe abhängig.
      Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie funktioniert.
2.    Die Hellenische Republik habe die Grenzen des ihr              3.    Keine der drei Ausnahmen von der Einstufung als Abgabe
      durch Artikel 4 der Richtlinie eingräumten Ermessens                 gleicher Wirkung liege vor.
      überschritten, da sie seit langer Zeit nicht wirksam
      eingegriffen habe, um die Umweltverschmutzung zu               4.    Verstoß gegen Artikel 133 EG-Vertrag.
      verhindern und die Gesundheit der Anwohner vor der
      illegalen Ablagerung von Abfällen in der Deponie „Pera
      Galinon“ im Nomos Heraklion (Kreta) zu schützen.
3.    Die betreffende Deponie werde ohne Genehmigung nach
      Artikel 9 der Richtlinie betrieben.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( 1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.                            gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Dezember
( 2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.                                                            2002
                                                                                          (Rechtssache C-437/02)
                                                                                               (2003/C 31/13)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
                           vember 2002                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Dezember 2002 eine Klage gegen die Republik Finnland
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                    (Rechtssache C-426/02)
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und
                                                                     T. v. Rijn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                          (2003/C 31/12)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                —     festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
22. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik                Verpflichtungen aus Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    92/EWG ( 1) und den Artikeln 2, 21 und 31 der Verord-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis und                 nung Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat, indem sie
Minas Konstantinidi, Juristischer Dienst der Kommission.
                                                                           1.    keine angemessenen detaillierten Vorschriften über
Die Kommission beantragt,                                                        die Aufteilung und die Nutzung der ihr zugeteilten
                                                                                 Fangrechte erlassen hat,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch,
      dass sie zugunsten des Ethniko Organismo Farmakon                    2.    die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
      (National Organisation for Medicines) eine Gebühr für                      die Bestandserhaltung weder durch eine Kontrolle
      die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren von                        der Fischereitätigkeit und der damit zusammenhän-
      pharmazeutischen Rohstoffen, Halbfertigerzeugnissen                        genden Tätigkeiten noch durch eine angemessene
      und Endprodukten aus anderen Mitgliedstaaten oder                          Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkei-
      Drittländern eingeführt hat, gegen ihre Verpflichtungen                    ten überwacht hat,
      aus den Artikeln 23, 25 und 133 des Vertrages zur
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat,                3.    den unter ihrer Flagge fahrenden oder in Finnland
                                                                                 registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                        schen nicht auf weiteres untersagt hat, nachdem die
      aufzuerlegen.                                                              ihr zugeteilten Quoten als ausgeschöpft galten,