CELEX: 51979PC0486
Language: de
Date: 1979-09-05
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, MILCHERZEUGERN IN NORDIRLAND EINE STAATLICHE BEIHILFE ZU GEWÄHREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 486
Vol. 1979/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79 ) 486 endg .
                                                   Brüssel - den 5 . September 1979
                     VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
           ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , MILCHERZEUGERN
                IN NORDIRLAND EINE STAATLICHE BEIHILFE ZU GEWÄHREN
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               Αν ^'    Α              ·
                             H Satli iu SectiUcial
K0M(79 ) 486 endg .
 ---pagebreak---   I. Das Voreinigte Königreich i3t bis zun 31.12.1977 gemäß Artikel 54 der Beitritts­
      akte ermächtigt gewesen , unter "bestimmten Bedingungen im Rahmen der Regelung der
      garantierten Preise Produkt ioncbeihilfen für eine " Standardmenge" Milch 'beizu­
      behalten .
 II . Kit Aufhebung dieser Regelung ab 1 . Januar 1978 liefen die Milcherzeuger Nord­
      irlands Gefahr, gegenüber den Erzeugern der übrigen Regionen des Vereinigten
      Königreichs benachteiligt zu sein . Nordirland ist nämlich die einzige Region
      dieses Kitgliedstaatc , in der die überwiegende Menge der dort erzeugten Milch
      aus geographiechen und denographi3chen Gründen nicht direkt als Trinkmilch
      verbraucht werden kann ; bei dieser Art des Verbrauchs ist jedoch eine bessere
      Verwortung der Milch möglich .
      Hinzu kam dann noch , da3 die Milcherzeuger Nordirlands durch die Pestsetzung
      unterschiedlicher repräsentativer Kurse für das irisohe und das englische
      Pfund wirtschaftlich besonders benachteiligt wurden .
      Aus diesem Grunde ist das Vereinigte Königreich mit Entscheidung des Rates
      vom 25 . Juli 1978 ermächtigt worden , den Milcherzeugem eine Beihilfe in Höhe
                                                     J
      von 1,4 Pence je Liter an cie Molkereien gelieferter Milch zu gewähren .
III . Die Wirtschaftslage hat ei^.h seitdem in Nordirland kaum verbessert . Auch
      besteht weiterhin eine – w<-nn auch geringere – Differenz zwischen den reprä­
      sentativen Kursen für das irische Pfund auf der einen und das englische Pfund
      auf der anderen Seitej die Kilcherzeuger Nordirlands bleiben also weiterhin
      wirtschaftlich benachteiligt .
 IV. In Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen und politischen Lage Nordirlands
      ist es erforderlich , in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 der Grundverord–
      nung ( KWG ) Nr . 804/08 die vorübergehende Ermächtigung zur Gewährung einer
      Beihilfe für an die Molkereien gelieferte Milch auch für das Wirtschaftsjahr
      1979/80 beizubehalten .
  V. Da es sich um eine einzelstaatliche Beihilfe handelt , entstehen, der Gemein­
      schaft keine . Ausgaben .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für
                  eine Entscheidung des Rates
 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,' den Mi Icherzeugern
 Nordirlands eine'staat Li che Beihilfe zu gewähren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN Cu^KSCKAFTAN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43»
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist mit Entscheidung vom 25 . Juli 1978 ermächtigt
worden , den Milcherzeugern Nordirlands "bis zum Ende des Wirtschaftsjahres
1978/79 eine Beihilfe in Höhe von maximal 1,4 Pence je Liter an die Kolkereien
gelieferter Nilch zu gewähren .
            unverzöglicnen
 Infolge des^Fortfa l Is dieser Regelung drohen den Milcherzeugern in Nordirland v
 im Vergleich zu den Erzeugern in den anderen Regionen des Vereinigten Königreichs
 erhebliche Nachteile .
Unter diesen Umständen ist eis angezeigt , die Änwendungszeit der genannten
Regeluna für ein Wirtschaftsjahr zu verlängern, wobei der HSchstbetrag der
Beihilfe verringert werden kann -                                ■
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN !
                                  Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt , den Mi Icherzeugern in Nordirland
vom 2 . Juli 1979 bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1979 / 80 eine
Beihilfe von höchstens 1,3 Pence je Liter an die Molkereien gelieferter
Mi Ich zu gewähren .
                                 Artikel 2
Diese Entscheidi gung ist an das Vereinigte Königreich Grossbritannien und
Nordirland gerichtet .