CELEX: 31974R2213
Language: de
Date: 1974-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2213/74 der Kommission vom 23. August 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Dahome

24. 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 233 / 27
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2213/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . August 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                     zen als Hilfeleistung für die Republik Dahome
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­              schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2 ),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                        Artikel 1
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                   (1)    Die Lieferung von 4 000 Tonnen Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 an die Republik Dahome wird als Gemeinschaftsak­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                 tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                   ben .
Gemeinschaften        seine Absicht , im        Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 4 000 Tonnen Weichweizen für
die Republik Dahome als Teil des Nahrungsmittel­                   (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
hilfe-Programms 1973 / 1974 bereitzustellen .                      Losen durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                 (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                 schaft bereitgestellt.
3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­                (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen des Atlan­
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                   tiks oder des Ärmelkanals .
Markt .
                                                                   ( 5)   Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff               schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                  Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                 nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
nen Platz hinterlegt werden .                                      den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
                                                                   schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste           mungslandes festzulegen .
Angebot eingereicht hat .
                                                                   (6)    Die Säcke werden durch Aufdruck auf der äuße­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              ren Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           „ Don de la Communaute economique europeenne ä
ergebenden Kosten trägt .                                           la republique du Dahomey".
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                                         Artikel 2
Republik Dahome ergebenden Verpflichtungen sicher­
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .           (1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                    am 6 . September 1974 .
 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­               (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
gen .
                                                                   geboten wird auf den 6 . September 1974, 12.00 Uhr,
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                  festgesetzt.
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                    (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(-') ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                     mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
  3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 233 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 8 . 74
                         Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                                                             terventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht .                                            (2)       Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        fängers.
ungültig erklären .
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                         Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                             Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­    schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
übernommen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                         A rtikel 5                          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,       empfänger folgende Auskünfte :
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
innerhalb der vorgesehenen Frist.                                nisses ,
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                         Artikel 6                                                       Artikel 8
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung           Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
an die Republik Dahome bereitgestellte Weichweizen           Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
und muß mindestens der Standardqualität entspre­             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,     tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­          Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
halt von 1 5,5 v . H. und für Auswuchs von 3 v . H. und      erteilt .
für Schwarzbesatz von 1,5 v. H , festgesetzt wird .
                                                                                         Artikel 9
                         A rtikel 7
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . August 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xnvier ORTOLI