CELEX: 31970R1771
Language: de
Date: 1970-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1771/70 der Kommission vom 31. August 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 194/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 9 . 70
                                VERORDNUNG             (EWG) Nr. 1771 /70 DER KOMMISSION
                                                        vom   31 . August 1970
                              zur   Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr          von   Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       —      Ziele    der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                             Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
gestützt auf den Vertrag          zur   Gründung der Euro
                                                                ­
                                                                             Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
                                                                             Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                             Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
                                                                                                                                       ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         —
                                                                                                                                    Ge
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                             meinschaft zu verhindern,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
                                                                             wirtschaftliche   Aspekte der beabsichtigten
                                                                                                                                      ­
                                                                       —
                                                                                                                                  Aus
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                             fuhren .
1253 /70 ( 2 ),
                                                                       Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates            27. Oktober 1966 über den Handel mit                  ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
          vom
Fetten zwischen der Gemeinschaft und                   Griechen
                                                                ­
                                                                       Kriterien festzusetzen :
land ( s ),                                                                  Preis des Olivenöls in den        wichtigsten Erzeuger
                                                                                                                                       -
                                                                       —
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                              gebieten der Gemeinschaft,
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
                                                                       —
                                                                             günstigste Notierungen,          die auf den einzelnen
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 4 ),                            Märkten der einführenden Drittländer und Grie
                                                                                                                                       ­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                             chenlands festgestellt werden,
18 /69 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,
in    Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                       —
                                                                             Vermarktungs-      und günstigste Transportkosten
                                                                                   den Märkten der Gemeinschaft in den wich
                                                                                                                                       ­
                                                                             von
Liegen die       Preise in  der Gemeinschaft über den
                                                                             tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                           anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                                Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus
                                                               ­
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt                         Nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 171 /67/EWG
werden .                                                               kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                       oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr . 162/ 66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                       festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
                                                                       besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens
                                                                       notwendig machen .
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
                                                               ­
                                                                       Die    Verordnung (EWG)       Nr. 1586/69 des Rates vom
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland                                                hat  eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                                       -
                                                                                             7
                                                                       11 .   August 1969 ( )
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und                           tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                                       ­
Griechenland anwendbar .                                               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                                       französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
Die     Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und
                                                                       7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                                       ­
                                                                ­
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG,                        preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
18/69, und (EWG) Nr. 154/69 ( 6 ) festgelegt worden .                  Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                                                                                       ­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr . 171 /67/EWG                         muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest
                                                                       gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat
                                                                                                                                       ­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
gleich sein .                                                          tung zwischenzeitlich geändert werden .
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr . 171 /67/EWG                         Bei    Anwendung dieser Regeln und Durchführungs
                                                                                                                                       -
                                                                ­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berück                          bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                            Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis
—
       Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver            ­
                                                                       in der Gemeinschaft sowie             auf den Märkten der
       fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf                      Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
                                                                                                                                       ­
       dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl
                                                                -
                                                                       und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ
                                                                       ten Höhe festzusetzen .
       preise auf dem Weltmarkt,
      ABl .  Nr. 172 vom 30 . 9 . 19 66, S. 3025 /66 .                         Verwaltungsausschuß für         Fette hat nicht inner
                                                                                                                                       ­
(!)                                                                    Der
 (2 )  ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                         halb der ihm              seinem Vorsitzenden
                                                                                           von                              gesetzten
 (8 )  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
 (4 )  ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.
                                                                       Frist   Stellung  genommen    —
 (6)   ABl . Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .
 («) ABl.    Nr. L 22 vom 29 . 1 . 1969, S. 4.                         ( 7 ) ABl . Nr. L 202   vom  12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                                      Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 194/43
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                            :                   (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                             Artikel 1                                         Erstattung festgesetzt.
         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti
                                                                       ­
(1)
kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Län
                                                                       ­
                                                                                                          Artikel 2
dern und Griechenland werden nach Maßgabe des
Anhangs festgesetzt.                                                           Diese   Verordnung   tritt am   1. September      1970 in Kraft.
                  Diese   Verordnung         ist in allen ihren Teilen verbindlich und          gilt unmittelbar    in    jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den    31 . August 1970
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der   Vizepräsident
                                                                                           S.L. MANSHOLT
                                                                     ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                              ab 1 .   September   1970
         Nummer
     des Gemeinsamen                                                    Warenbezeichnung                                               Betrag
                                                                                                                                   der Erstattung
         Zolltarifs
         15.07               Fette   pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert     :
                 A           Olivenöl     :
                    I        raffiniert    :
                       *)    durch Raffinieren        von  Jungfernöl     gewonnen , auch mit   Jungfernöl verschnitten        :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts                  von  5     kg
                                   oder weniger :
                                       für die Ausfuhr nach      europäischen Drittländern außer Griechenland                          4,300
                                   —
                                                                                                                      .    .   .
                                   —   für die     Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen , außer
                                       Griechenland
                                                                                                                                       4,300
                                   —   für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland                                    9,000
                             ( 2) in anderen Umschließungen          :
                                   —   für die Ausfuhr nach      europäischen Drittländern außer Griechenland         .    .   .
                                                                                                                                       1,300
                                   —   für die     Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen ,          außer
                                       Griechenland                                                                                    1,300
                                   —   für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland                                    1,300
                    II       anderes    :
                       •>    Jungfernöl       :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts                  von   5    kg
                                   oder   weniger   :
                                   —   für die Ausfuhr nach      europäischen Drittländern außer Griechenland          .   .   .
                                                                                                                                       1,300
                                   —   für die     Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen ,          außer
                                       Griechenland                                                                                    1,300
                                   —   für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland                                    9,000
                             (2) in anderen Umschließungen           :
                                   —   für die Ausfuhr nach      europäischen Drittländern außer Griechenland         .    .   .       1,000
                                   —   für die     Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen , außer
                                       Griechenland                                                                                    1,000
                                   —
                                       für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland                                    LOOO