CELEX: 31974D0526
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1974 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern

6 . 11 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 298 / 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Oktober 1974
                 über einer dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Amt des Hohen
                 Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe
                                 für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                         (74/526/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                                A rtikel 1
662/ 74 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,                                                   (1)      Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2332/ 74
                                                                   wird eine Lieferung von 200 Tonnen Magermilchpul­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ver an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten
                                                                    Nationen für Flüchtlinge als Hilfsaktion zugunsten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/74 des Rates vom                      der geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern
 12. September 1974 über die Lieferung von Mager­                   durchgeführt .
milchpulver an das Amt des Hohen Kommissars der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmit­                 (2)     Das Magermilchpulver wird von der belgischen
telhilfe für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf               Interventionsstelle abgenommen .
Zypern (3 ) sieht vor, daß an die vorgenannte Organisa­
tion 200 Tonnen Magermilchpulver für die geflüchte­                 (3)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
ten Bevölkerungsgruppen auf Zypern geliefert werden .               der Qualität und Verpackung den im Anhang I der
Diese Menge ist Teil der in der Verordnung ( EWG)                   Verordnung ( EWG) Nr. 1108 / 68 der Kommission
Nr. 1 827/ 74 des Rates vom 1 1 . Juli 1 974 über die Lie­          vom 27 . Juli 1968 über die Durchführungsbestimmun­
ferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­                      gen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilch­
rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer                    pulver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
und internationale Organisationen (4) vorgesehenen                  (EWG) Nr. 1 636/74 ( 7), festgelegten Anforderungen .
Reserve von 6 000 Tonnen .
                                                                    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1826/74 vom 1 1 .              destens 2 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
Juli 1974 zur Festlegung der Grundregeln für die Lie­
 ferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­                     „Skimmed Milk Powder — Gift of the European Eco­
 rungsmittelhilfe an Entwicklungsländer und internatio­             nomic Community to UNHCR — for free distribu­
 nale Organisationen (5 ) sieht vor, daß für die Lieferun­          tion to the people of Cyprus".
gen ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird,
ausgenommen die Sofortmaßnahmen , bei denen ein
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wer­                                           Artikel 2
den kann .
                                                                    Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Antwer­
Angesichts der kritischen Ernährungslage , in der sich              pen an einem von der Interventionsstelle festzusetzen­
eine große Zahl geflüchteter Personen auf Zypern be­                den Datum nach dem 14 . und vor dem 20 . Oktober
 findet, ist eine Sofortmaßnahme nötig. Daher muß auf                1974. Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
ein Verfahren der freihändigen Vergabe zurückgegrif­                zu dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebe­
 fen werden .
                                                                    reich des Schiffes an dem vom Empfängerland oder
                                                                    dessen Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt wor­
  ') ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1 968 , S. 13 .                  den ist .
  -) ABl . Nr.  L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 51 .
  3) ABl . Nr.  L 250 vom 1.5 . 9 . 1974 , S. I.
  4) ABl . Nr . L 190 vom 13 . 7 . 1974 , S. 22 .                   ( h) ABI Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
  s ABl . Nr . L 190 vom 13 . 7 . 1974 , S. 20 .                    ( ) ABl . Nr . L. 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr. L 298 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 11 . 74
                       Artikel 3                            ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
                                                            währt .
(1 )   Die Höhe der Beförderungskosten für das Mager­
milchpulver wird von der belgischen Interventions­
stelle unter Berücksichtigung der gegebenen Trans­                                 Artikel 5
portmöglichkeiten zu den kostenmäßig günstigsten
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
Bedingungen im Wege der freihändigen Vergabe be­            richtet .
stimmt .
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der         Brüssel , den 1 . Oktober 1974
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 4
                                                                                         Der Präsident
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch                                     Fran<;ois-Xavier ORTOLI