CELEX: 31966R0088
Language: de
Date: 1966-07-02 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 88/66/EWG der Kommission vom 1. Juli 1966 zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

2230/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2 . 7 . 66
Eiern in der Schale von Hausgeflügel, die aus die­         Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge wer­
sem Land stammen, ist daher ein Zusatzbetrag nicht         den gemäß Artikel 6 Absatz (3) Unterabsatz 2 der
festzusetzen .                                             Verordnung Nr. 21 für Einfuhren aus der Republik
                                                           Finnland von Eiern in der Schale von Hausgeflügel
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­            (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A),
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­              die aus diesem dritten Land stammen , nicht um
waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —         einen Zusatzbetrag erhöht.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 2
                        Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
     Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 vorgese­       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
henen und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser             päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 1 . Juli 1966
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 88/66/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 1. Juli 1966
                     zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            die aus Bulgarien, Dänemark, Israel, Jugoslawien ,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Rumänien oder Ungarn stammen, um einen Zu­
                                                           satzbetrag von 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilo­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             gramm erhöht worden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die           die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           liegen, hat ergeben, daß auch Eier in der Schale
organisation für Eier (*), insbesondere auf Artikel 6      von Hausgeflügel, die aus anderen dritten Ländern,
Absatz (4),                                                ausgenommen Finnland und Polen, stammen, zu
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­          Preisen angeboten werden, die um 0,1250 Rech­
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags             nungseinheiten je Kilogramm unter dem Einschleu­
nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und         sungspreis liegen .
nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des
Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und                      Auf Grund der Verordnung Nr. 54/65/EWG (5)
                                                           werden für Einfuhren aus Polen von Eiern in der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    Schale von Hausgeflügel, die aus diesem dritten
     Durch die Verordnung Nr. 7/66/EWG (3), zu­            Land stammen, die Abschöpfungsbeträge nicht um
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 62/66/             einen Zusatzbetrag erhöht.
EWG (4), sind die Abschöpfungsbeträge für Ein­
fuhren von Eiern in der Schale von Hausgeflügel ,               Auf Grund der Verordnung Nr. 87/66/EWG (6)
                                                           werden für Einfuhren aus Finnland von Eiern in
                                                           der Schale von Hausgeflügel, die aus diesem drit­
(M  AB  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62.
(2) AB  Nr. 67 vom 30. 7 . 1962, S. 1939/62 .
(3) AB  Nr. 17 vom 27. 1 . 1966, S. 265/66 .               (5) AB Nr. 59 vom 8 . 4 . 1965, S. 848/65.
(4) AB  Nr. 108 vom 16 . 6 . 1966, S. 1938/66 .            (6) Siehe S. 2229/66 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2231 /66
ten Land stammen, die Abschöpfungsbeträge nicht               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
um einen Zusatzbetrag erhöht.
                                                                                      Artikel 1
                                                                  Artikel 1 der Verordnung Nr. 7/66/EWG, zu­
      Es ist daher erforderlich, für alle Einfuhren           letzt geändert durch die Verordnung Nr. 62/66/
von Eiern in der Schale von Hausgeflügel aus drit­            EWG, erhält folgende Fassung :
ten Ländern, mit Ausnahme von Einfuhren aus                            ,, Unbeschadet von Artikel 1 der Verord­
Finnland und Polen, einen Zusatzbetrag von 0,1250                 nung Nr. 54/65/EWG und Artikel 1 der Verord­
Rechnungseinheiten je Kilogramm festzusetzen .                    nung 87/66/EWG werden die in Artikel 4 der
                                                                  Verordnung Nr. 21 vorgesehenen und gegebe­
                                                                  nenfalls nach Artikel 5 dieser Verordnung ver­
      Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbe­                  ringerten Abschöpfungsbeträge für Einfuhren
träge und des Einschleusungspreises für Bruteier                  von Eiern in der Schale von Hausgeflügel (Num­
und Speiseeier kein Unterschied gemacht werden                    mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A) aus
konnte, empfiehlt es sich, auch für Bruteier einen                 dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von
Zusatzbetrag in der Höhe des Zusatzbetrags für                  . 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm er­
Speiseeier festzusetzen .                                         höht ."
                                                                                      Artikel 2
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —            Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 1 . Juli 1966
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 89/66/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 1. Juli 1966
                      zur Festsetzung der Referenzpreise für im Freien angebaute Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     sieht die Festsetzung von Referenzpreisen vor, die
                                                              für die gesamte Gemeinschaft gültig sind. Der Refe­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              renzpreis entspricht dem arithmetischen Mittel der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten zu­
                                                              züglich eines Betrages, der unter Zugrundelegung
       gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rates           der Vermarktungsbelastungen der Erzeugnisse mit
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­              Ursprung in den Ländern der Gemeinschaft fest­
men Marktorganisation für Obst und Gemüse (*),                gesetzt wird ; diese Belastungen werden berechnet,
zuletzt abgeändert durch die Verordnung Nr . 65/65/           damit der Referenzpreis und die Preise der aus
EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2),              dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse auf der
und                                                           gleichen Vermarktungsstufe vergleichbar gemacht
                                                              werden .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Angaben der Mitgliedstaaten nach Artikel 3
                                                              der Verordnung Nr. 99/65/EWG (3) für die Erzeug­
Í 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 965/62 .
( 2) AB Nr. 86 vom 20. 5 . 1965, S. 1458/65 .                 ( 3 AB Nr. 124 vom 8 . 7. 1965, S. 2109/65 .