CELEX: 31988R3419
Language: de
Date: 1988-11-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 der Kommission vom 3. November 1988 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und einzuführenden Höchstmengen Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89

Avis juridique important

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31988R3419

Verordnung (EWG) Nr. 3419/88 der Kommission vom 3. November 1988 zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und einzuführenden Höchstmengen Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1988/89  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 04/11/1988 S. 0033 - 0033

*****  VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3419/88 DER KOMMISSION  VOM 3 . NOVEMBER 1988  ZUR FESTSETZUNG DER IN SPANIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGENDEN UND EINZUFÜHRENDEN HÖCHSTMENGEN SONNENBLUMENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/86 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1986 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DAS SYSTEM DER KONTROLLE DER PREISE UND DER IN SPANIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN MENGEN BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES FETTSEKTORS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/86 DER KOMMISSION VOM 21 . APRIL 1986 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DAS SYSTEM DER KONTROLLE DER PREISE DER IN SPANIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN MENGEN BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES FETTSEKTORS ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2937/88 ( 4 ), WIRD FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR DIE MENGE DES IN SPANIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGENDEN SONNENBLUMENÖLS SOWIE DER GEERNTETEN SONNENBLUMENKERNE, FÜR DIE DIE AUSGLEICHSBEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/86 GEWÄHRT WERDEN KANN, FESTGESETZT . DIE HÖCHSTMENGEN SIND NACH DEN MIT ARTIKEL 94 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN KRITERIEN ZU BESTIMMEN .  IM BEMÜHEN UM EINE GUTE VERWALTUNG DER ERTEILUNG VON AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN SOLLTEN DIE TERMINE, VON DENEN AB DIESE BESCHEINIGUNGEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEANTRAGT WERDEN KÖNNEN, VERSCHOBEN WERDEN .  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89 IST DIE VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBILANZ FÜR SONNENBLUMENÖL FERTIGGESTELLT .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89 BELÄUFT SICH DIE MENGE  _ DES IN SPANIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGENDEN, ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMTEN SONNENBLUMENÖLS AUF 300 000 TONNEN;  _ DES NACH SPANIEN EINZUFÜHRENDEN, ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMTEN SONNENBLUMENÖLS AUF 0 TONNEN;  _ DER IN SPANIEN GEERNTETEN, ZUR HERSTELLUNG VON ÖL FÜR DIE AUSFUHR VERWENDETEN SONNENBLUMENKERNE, FÜR DIE DIE AUSGLEICHSBEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/86 GEWÄHRT WERDEN KANN, AUF 375 000 TONNEN .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/86 VORGESEHENEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN ERST AB DEM SIEBTEN TAG NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WERDEN .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1988 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 3 . NOVEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  FRANS ANDRIESSEN  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 1 . 3 . 1986, S . 47 .  ( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 2 . 7 . 1988, S . 47 .  ( 3 ) ABL . NR . L 107 VOM 24 . 4 . 1986, S . 17 .  ( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 24 . 9 . 1988, S . 44 .