CELEX: 51973PC0727
Language: de
Date: 1973-05-15
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels-und- Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 727
Vol. 1973/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73) 727 endg.
                                            Brüssel , den 15 » Mai 1973
                           Vorschlag einer
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder
          der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-», Handels-
         und Schi ffahrt svert rage sowie ähnlicher Abkommen zwi.-
          schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KŒ:(73 ) 727 endg.
 ---pagebreak---                               , Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG .DES RAÄEüS
          zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der
          Beibehaltung bestimmter Rreundschafts– , Handels– und Schiff–
          fahrt sverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitglied–
                          Staaten und dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GHCEINSCHAPTM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19&9 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen (l ), insbesondere auf Artikel 3 j
auf Vorschlag der Kommission ,
(1 ) AB1. Mr. L 326 vom 29^12.1969 , S., 39
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Griindet
Für die Freundschafts– , Handels– und Schiffahrtsvorträge sowie ähnlichen
Abkommen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung ist die stillschweigende Verlängerung über die Übergangs­
 zeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen vom 13 . Oktober 1970 (l)j
1 . Februar 1971 ( 2 ) und 18 . Oktober 1972 (3 ) genehmigt worden.
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den be­
treffenden dritten Ländern zu vermeiden , haben das Königreich Dänemark ,
Irland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung
derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts– , Handels–
und Schiffahrt svert rage sowie ähnlichen Abkommen beantragt , deren Gegen­
stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113
des Vertrages fällt .
Es handelt sich darum , die Verlängerung der genannton Bestimmungen über
die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , und zwar unbeschadet der sonstigen
Verpflichtungen , die den beteiligten Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschaft s-
recht erwachsen , sowie mit der Maßgabe , d;.ß diese Genehmigung die sonstigen
Bestimmungen der erwähnten Abkommen nicht berührt .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die stillschweigende
Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Abkommen der Einleitung gemein­
schaftlicher Eandelsverhandlungon mit den betreffenden dritten Ländern
nicht entgegensteht und daß sie bereit sind , die handelspolitischen Klauseln
der geltenden bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausgehandelten
Gemeinschaft sabkomnen zu übernehmen «
                                                             • • •/ * * *
( 1 ) AB1 . Nr . L 231 vom 20.10.1970 , S.    7
( 2 ) ABl . Nr . L 31 vom 8 . 2.1971 , S. 18
( 3 ) ABl . Nr . L 250 vom 6 . 11 . 1972 , S. 5
 ---pagebreak---    Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16» Dezember 19^9
   vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden , daß die Bestimmungen
" der betreffenden bilateralen Abkommen während des geplanten Verlängerungs~
   Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handels­
   politik darstellen , was auch durch die vorgenannten Erklärungen der be-.
   treffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
   Soweit sioh die stillschweigende Verlängerung oder Beibehaltung derjenigen
   Bestimmungen dieser Abkommen , deren Gegenstand unter Artikel 113 des Ver­
   trages fällt , während des geplanten Verlängerungszeitraums als Hindernis
   für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte , haben
   sich die betreffenden IS1 igliedstaaten jedoch bereit erklärt , diese Ab­
  kommen au ändern oder gegebenenfalls zu kündigen .
  Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungs­
  fristen zwischen drei und zwölf Monaten «
  Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der
  Beibehaltung der betreffenden Bestiomungen bis zum 31 « Dezember 1974
  nichts entgegen –
                                   i
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel  1
                   Die in den im Anhang genannten Freundschafts-, Handels-
  und Schiffahrt svertragen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen,
  deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne
  von Artikel 113 des Vertrages fällt , können bis zum 31 « Dezember 1974
  stillschweigend verlängert oder beibehalten werden »
                                     Artikel  2
                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, Irland
 und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet «
  Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                A nnex
Third country      Type of act                               Bate of tV <?
                                                                   ac>
Arab Republic      Teinporary commercial agreement            ¥ . 5.1920
of Egypt
Austria            Treaty of Commerce                         6 . 4.1928
Bolivia            Treaty of Commerce                         9 . 11.1921
Brazil             Temporary agreement of most favoured      30. 7.1936
                   nation treatment
Bulgaria           Arrangement regarding the reciprocal
                   application of most favoured nation
                   treatment ( exchange of letters )         27.7/5.8.I92S
Burma              Exchange of notes concerning the most     29.4.194^
                   favoured nation treatment                 17 . 4.1950
Chile              Treaty of Commeroe and Navigation          4« 2.I8?9
China              Provisional Treaty of Friendship and
                   Commerce                                  12.12.1923
                   Exchange of notes concerning this Treaty  13 . 3.192 ?
Colombia           Treaty of Commerce and Navigation         21 . 6.1920
Costa Hica         Treaty of Commerce and Navigation         26 . 9.195^
Czechoslovakia     Exchange of notes concerning commerce
                   and navigation                            18 . 4.1925
                   Exchange of notes concerning the goods
                   treatment                                 26 . 8.1929
Dominican Republic Treaty of Friendship , Commerce and
                   Navigation                                26 . 7.1851'
El Salvador        Treaty of Commerce and Navigation          9 . 7,I9fS
Finland ,          Treaty of Commerce and Navigation          3 . 8 . 19 ?. 3
Greece             Convention of Commerce and Navigation     22.' 8.1928
Guatemala          Treaty of Commeroe and Navigation          4 . 3.1948
Haïti              Treaty of Commerce                        21 . 10 . 1937
Hungary            Convention of Commerce and Navigation     14 . 3.1867
Iran               Treaty of Friendship , Establishment and
                   Commerce         . •                      20 . 2.1934
Israel             Provisional Agreement (Modus Vivendi ) of
                   most favoured nation treatment in matters
                   of navigation and in any matter regarding
                   customs duties , etc ...                  14.11.1952
oapan              Treaty of Commerce and Navigation         12 . 2.I9I2
Liberia            Treaty of Friendship , Commerce and
                   Navigation                                21 . 5.i&sa~
                                                                    . ./»
 ---pagebreak--- Third country      Type of act                               Date of the
                                                                    act
                                                                             M
Norway             Treaty of Commerce and Navigation           2.11.1826 -
Paraguay           Agreement on trade and navigation           3. 5.1967 1
Peru               Treaty of Commerce and Navigation          10 . 6.1957
Poland             Treaty of Commerce and Navigation          22 . 3.1924
Portugal           Declaration of Commerce and navigation     18 . 6.1935
                   Additional declaration                     29 . 4.1966
Romania            Exchange of notes concerning commerce
                   and navigation                             28 . 8.1930
Soviet Union       Treaty of Commerce and navigation          17 . 8.1946
Spain              Convention of commerce and navigation        2 . 1.1928 1
                                                                              1
Sweden             Treaty of Commerce and Navigation            2.11.1826
Switzerland        Treaty of Friendship , Commerce and Esta­
                   blishment                                  10 . 2 . 1875
Thailand           Treaty of Friendship , Commerce and
                   Navigation                                   5.11.1937
                   Exchange of notes                            9 . 3.1972
Turkey             Treaty of Establishment , Commerce and
                   Navigation                                 31 . 5.1930
United States      Treaty of Commerce and Navigation            I.I0.I95I
Uruguay            Treaty of Commerce and Navigation            4 . 3.1953
Yugoslavia         Declaration of Commerce                    17/30 . 3 . I9C9
Zaïre              Trade Convention                           23 . 2.I885
Arab Republic . of Exchange of notes in regard to Commercial  25/ 28.7.193-'
Egypt              Relations
                   Exchange of notes prolonging the provisional
                   commercial agreement of 25/28.7.1930       27 * 2.1951
Brazil             Exchange of notes in regard to Commercial
                   Relations                                  l6.IO.I93I
Costa Rica         Exchange of notes in regard to Commercial    2 . 8.1933 "
                   Relations                                    2 . 4*1934
Greece             Exchange of notes in regard to Commercial
                   Relations                           ■      15 * 5*1930
Guatemala          Exchange of notes in regard to Commercial 8.2 and
                   Relations                                  I0«4*I93Q^»4
 ---pagebreak---                                          -     3   -
Member State Third country          Type of act                                Date of the
                                                                                     act
             Portugal               Treaty of Commerce and Navigation          29*10.1929
             Romania                Exchange of notes in regard to Commercial  1/27.10.193^
                                    Relations
             South Africa           Exchange of notes in regard to Commercial
                                    Relations                                  31 . 7.1935
             United States          Treaty of Friendship , Commerce and
                                    Navigation                                 21 . 10 . 1950
             Vietnam                Exchange of notes in regard to Commercial
                                    Relations        ■ *                        1.12.1964
             Afghanistan            Treaty of Friendship and Commerce          22.11.1921
                                    Trade convention                            5 . 6.1923
                                    Exchange of notes                           6 . 5.1930
             Argentine              Treaty of Amity Commerce
                                    and Navigation                              2 . 2.182:5
             Bolivia                Treaty of Commerce                ,         1 . 8.1911
             Burma                  Treaty regarding the Recognition of
                                    Burmese Independence and related matters ,
                                    with Exchange of Notes                     17.10.1947
                                    Exchange of notes regulating commercial
                                    relations pending the conclusion of a
                                    new Treaty . of Commerce and Navigation    24.i2.i949
             Colombia               Treaty of Friendship , Commerce and
                                    Navigation                                 16 . 2,1866
                                    Protocol applying the Treaty to certain
                                    parts of the Dominions                     20 . 8.I9I2
                                    Exchange of Notes                          30.12.1938
             Costa Hica             Treaty of Friendship , Commerce and
                                    Navigation                                 27.11.1849
                                    Protocol respecting the application of
                                    the Treaty to certain parts of the
                                    Dominions                                  18 . 8.1913
             C z e cho s 1 ovalci a Treaty of Commerce with Declaration        14 . 7.192 "
             Finland                Treaty of Commerce and Navigation          14.12.1923
             Greece                 Treaty of Commerce and Navigation and
                                    Declaration                                16 . 7.1926
                                    Exchange of notes amending the Treaty
                                    of 16.7 . 1926                             21 . 2.I95I
             Hungary                Treaty of Commerce and Navigation          23 . 7.1926
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Member State Third, country  Type of act                                 Date of the
                                                                               act
UNITED       Iran            Treaty of Peace and Commerce                 4 . 3.1857
KIIIGDOIi                    Commercial Convention                        9 « 2.190.3
                             Agreement modifying the Commercial
                             Convention                                  21 . 3.1920
             Japan           Treaty of Commerce , Establishment and
                             Navigation , with Protocols and Exchanges
                             cf notes                                    I4.ll.i962
                             Exchange of notes on voluntary Export
                             Control                                     I4.ll.i962
             Liberia         Treaty of Friendship and Commerce           21.11 . 1848
                             Agreement modifying the Treaty cf
                             21.11.1848                                  23 . 7.1908
             Morocco         General Treaty                               9.I2.I856
                             Convent icn of Commerce and Navigation       9.I2.I856
                             Exchange of Notes concerning the Conven­
                             tion of 9.12 . I856                          1 . 3.1957
             Muscat and Oman Treaty of Friendship , Commerce and
                             Navigation with Exchange of letters         20.12 . 1951
             Népal           Treaty of Peace and Friendship              3O.IO.i95O
             Nicaragua       Treaty of I'rienship , Commerce and
                             Navigation                                  28 . 7*1905
             Norway          Convention of Commerce and Navigation       18 . 3.1826
                             Convention regarding the application
                             of the Convention of Commerce of 1826
                             to the Dominions                            16 . 5*1913
             Peru            Treaty of Friendship , Commerce and
                             Navigation                                  10 . 4.I85O
                             Agreement relating to Commerce and
                             Navigation (with Protocols and Exchanges
                             cf notes )                                   6.10.1936
                             Exchange of notes regarding the continuance
                             in force of Articles 4 and 5 of the
                             commercicil agreement of 6.10.1936          28 . I.I950
             Poland          Treaty of Commerce and Navigation           2b . 11 . 1923
             Portugal        Treaty of Commerce and Navigation           12 . 8.I9I4
             Romania         Treaty of Commerce and Navigation
                             with Protocols and Exchange of notes ■       6 . 8.1930
             Soviet Union    Temporary Commercial Agreement              16 . 2.1934
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Member State Third country Type of act                                 Date of the
                                                                             act
ÏJÏÏITED     Spain         Treaty of Navigation and Commerce            9*12.1713
                                                                        9.I2.I7I3
IŒNGDOII                   Treaty of Commerce                          14.12   . 1715
                                                                       I4.I2-.I7I5
                           Treaty of Commerce                           5-10 . 1750
                                                                        5.10     17 50
                           Treaty of Commerce and Navigation           31*10.1922
                                                                       31 . 10 . 1922
                           Convention revising certain provisions
                           of the 1922 Treaty and Exchange of Notes          4*1927
                                                                        5 * 4.1927
                           Exchange of Notes regarding interpretation
                           of Treaty of 1922                            6 . 2.1928
                           Exchange of Notes modifying the Convention
                           of 5.4.1927                                 31 . 5.1928
             Sweden        Treaty of Peace and Commerce                11 . 4*1654
                           Treaty of Commerce                          17 . 7 • I656
                           Treaty of Peace and Commerce                2I.I0.lS6l
                           Treaty of Coinmeroe and Alliance             5 * 2.1766"
                           Treaty of Peace Union and Friendship        18 . 7*lSl2
                           Convention of Commerce and Navigation       18 . 3.1026
             Switzerland   Treaty cf Friendsliip , Commerce and reci­
                           procal Establishment                         6 . 9 * 1^55
                           Convention applying the Treats'- of 1855
                           to the Dominions                            30 . 3.I9I4
                           Exchange of Notes applying to
                           Liechtenstein commercial agreements in
                           force                                       26 . 4.1924
             Thailand      Treaty of Commerce and Navigation           23.11.1937
             Turkey        Treaty of Commerce and Navigation            1 . 3*1930
                           Exchange of Notes relating to certain
                           commercial matters                          28 . 2.1957
             United States Convention of Commerce                       3 . 7*1^.15
                           Convention                                  20.I0.l8l8
                           Convention of Commerce                       6 . 8.1827
             Venezuela     Treaty of Amity . Commerce and Navigation   18 . 4*1825
                           Convention                                  29 . 10 . 1834
                           Exchange of Notes                            3 . 2.1903
             Yemen         Treaty of friendship and Mutual Cooperation
                           with Exchanges of Notes                     11 . 2.1934
             Yugoslavia    Treaty of Commerce and Navigation with
                           Exchange of Notes                           12 . 5.1927
                           Agreement on Trade and Payments             27-11.1936