CELEX: 31996R0566
Language: de
Date: 1996-03-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 566/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 80 /44        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 566/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. März 1996
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                              Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
                                                                     und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (^ festgelegt
  Gemeinschaft,                                                      sind .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere           für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  auf Artikel 17 Absatz 3 ,
                                                                    Speiseeis und anderen Lebensmitteln f), zuletzt geändert
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95, gestatten, Butter
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige
                                                                    zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
  die im internationalen Handel für die in Artikel 1                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
  Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
 aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 ausgeglichen      werden.    In    der    Verordnung     (EG)      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur              Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                Rates (10) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte               Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 (EG) Nr. 229/96 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                                            Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse              und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die
 festgesetzt werden .                                               in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94              Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­           entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                 nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug              Erstattungssatz festgesetzt.
 auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                  (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                   Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­               Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­          geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 staaten angewandt werden .
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     gewährt werden.
 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                                   Artikel 2
 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1996 in Kraft.
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                   O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968 , S. 6.
                                                                   (6) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8 .
(>) ABl. Nr. L  148 vom 28.  6. 1968, S. 13.                       0 ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
(2) ABl. Nr. L  307 vom 20.  12. 1995, S. 10.                      (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L  30 vom 8. 2.  1996, S. 24.                          10) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 96      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 80/45
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . März 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze
             bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (ECU/100 kg)
                 KN-Code                               Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                                sätze
            ex 0402 10 19        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und     einem    Wassergehalt     von   weniger   als    5
                                 Gewichtshundertteilen (PG 2):
                                 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                      —
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   49,00
            ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        47,36
                                b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                98,05
            ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                (PG 6):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        35,00
                                b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                    einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 167,25
                                c) bei der Ausfuhr anderer Waren                               160,00