CELEX: C2000/135/08
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-65/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Februar 2000

13.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 135/5
Hat eine Kürzung des Beihilfesatzes gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz         Die Italienische Republik sei daher ihren Verpflichtungen aus
2 auch dann zu erfolgen, wenn die in Satz 1 vorausgesetzte            Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG in der durch die
Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der             Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung und aus Artikel 3
Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen    der Richtlinie 91/689/EWG nicht nachgekommen.
Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, daß die
Behörde hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzun-
gen verneint?                                                         (1) ABl. L 194 vom 25.7.1995, S. 47.
                                                                      (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
                                                                      (3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
(1) ABl Nr. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(2) ABl Nr. L 156 vom 7.7.1995, S. 27.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Febru-                                 (Rechtssache C-68/00)
                            ar 2000
                                                                                              (2000/C 135/09)
                    (Rechtssache C-65/00)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                        (2000/C 135/08)                               29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel-
25. Februar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik           lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
scher Dienst, und der in denselben Dienst abgeordnete Ma-             Die Klägerin beantragt,
gistrato di appello Giacinto Bisogni; Zustellungsbevollmächtig-
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-           — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
Kirchberg.                                                                 gen aus der Richtlinie 97/60/EG des Europäischen Parla-
                                                                           ments und des Rates vom 27. Oktober 1997 (1) zur dritten
Die Klägerin beantragt,                                                    Änderung der Richtlinie 88/344/EWG (2) zur Angleichung
                                                                           der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extrak-
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen               tionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmit-
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie                    teln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, verstoßen
     75/442/EWG (1) in der durch die Richtlinie                            hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
     91/156/EWG (2) geänderten Fassung und aus Artikel 3                   tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
     der Richtlinie 91/689/EWG (3) verstoßen hat, daß sie                  zukommen, oder die Kommission davon jedenfalls nicht
     es zugelassen hat, daß Unternehmen und Anlagen, die                   in Kenntnis gesetzt hat;
     gefährliche Abfälle im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG
     verwerten, von dem in Artikel 109 der Richtlinie                 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG,
     vorgesehenen Genehmigungserfordernis befreit werden,
     ohne daß diese Befreiung von der Erfüllung der Vorausset-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     zungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 erster und zweiter
     Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG abhängt;                Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
                                                                      Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
     aufzuerlegen.                                                    te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-
                                                                      zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 27. Oktober 1998
                                                                      abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
                                                                      nachzukommen.
Die vereinfachten Verfahren für Anlagen oder Unternehmen,
die gefährliche Abfälle im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG
                                                                      (1) ABl. L 331 vom 3. Dezember 1997, S. 7.
verwerten, unterlägen noch immer allein den Bedingungen,              (2) Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. L 157
die in den Ministerialdekreten vom 5. September 1994 und                  vom 24. Juni 1988, S. 28).
vom 16. Januar 1995 festgelegt seien. Diese sähen nicht die
Erfordernisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 erster und
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG vor.