CELEX: C1999/226/68
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-122/99: Klage von The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 20. Mai 1999

C 226/38               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.8.1999
Klage des Sean Irving gegen die Kommission der Europäi-                Klage von The Procter & Gamble Company gegen Harmo-
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai 1999                  nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
                                                                                               am 20. Mai 1999
                     (Rechtssache T-121/99)
                                                                                          (Rechtssache T-122/99)
                         (1999/C 226/67)
                                                                                               (1999/C 226/68)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Sean Irving hat am 19. Mai 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Nuala Butler und                The Procter & Gamble Company, Cincinnatti, Ohio (USA), hat
James MacGuill, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-            am 20. Mai 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
walts Stephen Le Goueff, 9, avenue Guillaume, Luxemburg.               für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Der Kläger beantragt,                                                  tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry van Innis, Brüssel;
                                                                       Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man-
— die Entscheidung Nr. 517 der Anstellungsbehörde der                  haeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.
     Kommission vom 26. Februar 1999 aufzuheben, mit der
     die von ihm am 9. Oktober 1998 nach Artikel 90 Absatz 2
     des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde;           Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1998 über               — die Entscheidung R74/1998-3 der Dritten Beschwerde-
     seine Entfernung aus dem Dienst nach Artikel 86 Absatz 2               kammer des Amtes vom 15. März 1999 aufzuheben;
     Buchstabe f des Statuts aufzuheben;
                                                                       — anzuordnen, daß das Amt die Anmeldung der Gemein-
— falls dem Aufhebungsantrag stattgegeben wird, den Kläger                  schaftsmarke Nr. 230680 nach Ablauf der Frist des Arti-
     wieder in seinen Dienstposten als beamter der Besoldungs-              kels 39 Absatz 6 der Verordnung über die Gemeinschafts-
     gruppe B 2 bei der GD X einzusetzen;                                   marke veröffentlicht;
— die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz
     für die von ihm infolge der Entscheidungen und Handlun-           — dem Amt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     gen der Beklagten erlittenen Schäden zu zahlen;
— der Beklagten die dem Kläger entstandenen Kosten aufzuer-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     legen.
                                                                       Betroffene Marke:                Dreidimensionale Marke —
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                   Anmeldung Nr. 230680
Nach Auffassung des Klägers stellt die Nichteinhaltung der im          Ware oder Dienstleistung:        Seifen
Statut vorgeschriebenen Fristen durch die Kommission eine
Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die zur Nichtig-         Vor der Beschwerdekam-           Ablehnung der      Eintragung
keit der Entscheidung vom 16. Juli 1998 führe. Die Entlas-             mer angefochtene Entschei-       durch den Prüfer
sungsentscheidung sei durch Verzögerungen der Kommission,              dung:
die praktisch in jedem Verfahrensstadium stattgefunden hätten,
fehlerhaft. Die Kommission habe keine Begründung für diese             Klagegründe:                     Verstoß der Beschwerdekam-
Verzögerungen gegeben. Mangels einer Rechtfertigung der                                                 mer gegen die Verordnung
Verzögerungen sei die Entscheidung wegen Verletzung der                                                 (EG) Nr. 40/94 und die Vertei-
Artikel 88 Absatz 3 des Statuts sowie in Artikel 7 Absätze 1                                            digungsrechte, soweit sie außer
und 3 des Anhangs IX des Statuts enthaltenen Verfahrens-                                                dem vom Prüfer festgestellten
vorschriften nichtig.                                                                                   absoluten Eintragungshinder-
                                                                                                        nis weitere derartige Eintra-
Der Kläger macht außerdem geltend, die Entscheidung der                                                 gungshindernisse festgestellt
Anstellungsbehörde verletze den Grundsatz der Rechtsstaat-                                              hat
lichkeit, da ihm keine angemessene oder auch nur irgendeine
Anhörung gewährt worden sei, bevor die Entscheidung vom                                                 Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
16. Juli 1998 erlassen worden sei. Der Kläger beruft sich                                               satz 1 Buchstabe e Ziffer i der
hierfür auf zwei Hauptgründe. Erstens sei er nicht ordnungs-                                            Verordnung Nr. 40/94
gemäß über die vorgesehene Anhörung in Brüssel unterrichtet
worden, wobei zu berücksichtigen sei, daß er in Dublin gelebt          Hilfsweise:                      Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
habe und durch einen in Dublin praktizierenden Rechtsanwalt                                             satz 1 Buchstabe b und Arti-
habe vertreten werden wollen. Zweitens sei ihm keine finan-                                             kel 7 Absatz 1 Buchstabe e Zif-
zielle Unterstützung für die Rechtsverfolgungskosten im Zu-                                             fer    ii der     Verordnung
sammenhang mit der Teilnahme an der Anhörung in Brüssel                                                 Nr. 40/94
gewährt worden.