CELEX: 32013B0616
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/340
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  1.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der letzte Berichtigungshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 175 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 159 800 000 EUR umfasste; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 64 % betrug; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel an das Europäische Parlament, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung der Verwendungsraten;
               
            
                  2.
               
               
                  äußert seine Besorgnis darüber, dass die niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erkennen lässt und dass unter anderem sehr viel Zeit von der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen vergeht; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Verzögerungen zu vermeiden und den durchschnittlichen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung seiner Finanzhilfevereinbarungen, der bei der ersten Aufforderung des Jahres 2011 291 Tage betrug, zu verkürzen;
               
            
                  3.
               
               
                  hebt hervor, dass sich die geringe Inanspruchnahme der Haushaltsmittel in einem überhöhten Kassenmittelbestand niederschlägt, der zum Jahresende 51 000 000 EUR betrug, was 32 % der im Jahr 2011 verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprach;
               
            
                  4.
               
               
                  bedauert, dass das Gemeinsame Unternehmen unter Verstoß gegen seine Finanzordnung ohne entsprechenden Beschluss seines Verwaltungsrats Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 000 000 auf das Jahr 2012 übertragen hat;
               
            
                  5.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass die Kostenerstattungsanträge im Rahmen der mit den Mitgliedern abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen 2011 mit erheblicher Verspätung eingingen und dass deshalb eine große Zahl von Anträgen nicht vor der Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse 2011 validiert werden konnte; stellt fest, dass die entsprechenden Sachbeiträge in Höhe von 52 000 000 EUR vom Verwaltungsrat nicht rechtzeitig gebilligt werden konnten und daher nicht unter dem Nettovermögen, sondern unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies zur Folge hatte, dass das Gemeinsame Unternehmen beim Nettovermögen einen Negativsaldo von 18 500 000 EUR auswies und dass diese sich in den endgültigen Rechnungsabschlüssen widerspiegelnde vorübergehende Situation keinerlei Solvenzrisiko für das Gemeinsame Unternehmen bedeutet;
               
            
                  6.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,16 % ermittelt worden war; stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen 44 300 000 EUR (18,8 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen im Dreijahreszeitraum ab 2008 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten; bedauert, dass sich die bei diesen Ex-post-Prüfungen ermittelte Fehlerquote auf 6,16 % beläuft und 4,09 % beträgt, wenn man die durchgeführten Korrekturmaßnahmen, wie z. B. den Wiedereinziehungsmechanismus, berücksichtigt; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner die Verwaltung der Finanzhilfen betreffenden Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der künftig vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird und dass ein ausführlicher Fortschrittsbericht erstellt wird, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Senkung der Fehlerquoten;
               
            
         Interne Kontrollsysteme
      
      
                  7.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 seine internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme einschließlich des neuen Instruments zur Verwaltung der Daten zu den von den Mitgliedern und Begünstigten eingereichten Kostenerstattungsanträgen noch nicht vollständig eingerichtet hatte und dass weitere Arbeiten in Bezug auf die bei der Validierung von Kostenerstattungsanträgen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren erforderlich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Einrichtung seiner internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme und der für erforderlich erachteten Instrumente zu ergreifen;
               
            
                  8.
               
               
                  nimmt mit Bedauern Kenntnis von der Mitteilung, dass bei den in Bezug auf die eingereichten Kostenerstattungsanträge angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren folgende Schwachstellen festgestellt wurden:
                  
                              —
                           
                           
                              Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              in einem Fall umfasste die dem Kostenerstattungsantrag eines assoziierten Mitglieds beigefügte Prüfungsbescheinigung Vorbehalte betreffend Personalkosten und Untervergabe; eine Berichtigung des Kostenerstattungsantrags aufgrund dieser Vorbehalte blieb jedoch aus;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              im Widerspruch zum Handbuch der Finanzverfahren gibt es keine Anzeichen dafür, dass die mit operativen Aufgaben betrauten Bediensteten auch die finanziellen Aspekte der Auftragsausführung prüfen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              bei mindestens drei Vorgängen nahm der Leiter der Verwaltung die Aufgaben des Finanzkontrolleurs und des Anweisungsbefugten wahr. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Handbuchs der Finanzverfahren und gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung dar;
                           
                        
            
                  9.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer, wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben, im März 2012 die Validierung der zugrunde liegenden Geschäftsabläufe abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Rechnungsführer in seinem Validierungsbericht eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen und insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, das System für die Validierung der Kostenerstattungsanträge zu verbessern und ein Instrument für die ordnungsgemäße Managementberichterstattung über Fragen der Haushalts- und Rechnungsführung einzurichten;
               
            
                  10.
               
               
                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung dem Verwaltungsrat ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 zu Annahme vorgelegt wurde; erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;
               
            
                  11.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Erteilung von Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, da der den Mitgliedern übermittelten Aufforderung zur Zahlung ihrer Beiträge für das Jahr 2011 nicht die in der Finanzierungsvereinbarung vorgeschriebene Zahlungsmittelvorausschätzung beigefügt war;
               
            
         Weitere Verwaltungsfragen
      
      
                  12.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2011 die internen Verfahren zur Überwachung der Anwendung der Bestimmungen für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen noch nicht vollständig eingerichtet hatte;
               
            
                  13.
               
               
                  weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof in seiner 2011 vorgelegten Stellungnahme zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt hat, dass in mehreren Bereichen Änderungen erforderlich sind, dass dieses Verfahren aber noch nicht abgeschlossen ist; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen seine Finanzordnung im Zuge der Aktualisierung der Rahmenfinanzregelung ändern wird;
               
            
                  14.
               
               
                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufgestellt und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat und dass wesentliche Elemente eines Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) festgelegt wurden, dass aber noch weitere Arbeiten im Hinblick auf seine Fertigstellung und Genehmigung erforderlich sind;
               
            
                  15.
               
               
                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden über die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung im Februar 2012 unterzeichnet wurde;
               
            
         Sonstiges
      
      
                  16.
               
               
                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.
               
            
         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.