CELEX: 51988PC0368
Language: de
Date: 1988-06-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FUER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE

16. 8. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 214/37
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2239/
              86 über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in
                                                          Portugal
                                                   KOM(88) 327 er\dg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 30. Juni 1988)
                                                      (88/C 214/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                         der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (*) bei 70 %
                                                                 liegt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,                                                               Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 erhält der
                                                                 zweite Satz von Absatz 5 folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      „Für die Prämie für die endgültige Aufgabe erstattet der
Der Europäische Rat hat anerkannt, daß sich für die                 , Fonds, Abteilung Ausrichtung, in den in Artikel 6
portugiesische Landwirtschaft besondere Probleme stellen.             Absatz 4 festgelegten Grenzen 75 % der Ausgaben."
Es müssen besondere Bemühungen unternommen werden,
um die harmonische Integrierung der portugiesischen                                         Artikel 2
Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik zu
erleichtern, insbesondere durch eine bessere Anpassung an        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
die Anforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik und               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
durch eine qualitative Verbesserung der Agrarerzeugung.          schaften in Kraft.
Die Überschußsituation im Weinsektor erfordert eine              Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988
Verringerung des Produktionspotentials. Unter Berück-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
sichtigung der geringen Mitfinanzierungskraft Portugals ist      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
es angebracht, den Mitfinanzierungssatz der Gemeinschaft
auf 75 % zu erhöhen für die Maßnahmen zur endgültigen
Rodung der Weinbauflächen in Portugal, der im Rahmen             (') ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
                             Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
                                                   KOM(88) 368 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 6. Juli 1988)
                                                      (88/C 214/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                         tion für Wein ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1441/88 (2) insbesondere auf Artikel 72 Absatz
                                                                 1 und Artikel 79 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates           (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-             (2) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 8. 88
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmäßigerwei-
                                                                   se zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die
                                                                   Identifizierung des Erzeugnisses erforderlich sind, und
                                                                   wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften des Erzeug-
                                                                   nisses oder zu seiner gütermäßigen Einordnung dienen.
                                                                   Angesichts der erheblichen Bedeutung der Frage und des
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates 0),              ausgedehnten Anwendungsgebiets empfiehlt es sich, die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3485/              bestmögliche Unterrichtung der Beteiligten anzustreben,
87 (2), erlassenen allgemeinen Vorschriften für die Bezeich-       wobei unterschiedlichen Gepflogenheiten und Traditionen
nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste                 in den Mitgliedstaaten wie auch in den Drittländern sowie
sind mehrfach geändert worden. Da sie sehr zahlreich und           der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu
über viele Amtsblätter verstreut und daher schwer zu               tragen ist.
handhaben sind, mangelt es ihnen an der erforderlichen
Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
                                                                   Unter Berücksichtigung der besonderen Produktions-
                                                                   bedingungen in den einzelnen Weinbaugebieten und in
Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 der bereits             Anbetracht der Traditionen in einigen Mitgliedstaaten ist
die Bezeichnung bestimmter Weine in besonderen Fälle               vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten für die auf ihrem
regelt, sieht den Erlaß allgemeiner Vorschriften für die           Hoheitsgebiet gewonnenen Erzeugnisse, bestimmte Anga-
Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse                  ben, die nach den Gemeinschaftsvorschriften fakultativ
dieses Sektors vor.                                                sind, entweder bindend vorschreiben, oder sie untersagen
                                                                   oder ihre Verwendung einschränken können.
Der Zweck jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine                Zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs ist ferner
so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der          deutlich zu machen, daß jeder Mitgliedstaat die Bezeich-
erwaige Käufer oder die mit der verwaltungsmäßigen                 nung von Erzeugnissen zulassen muß, die aus anderen
Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen                  Mitgliedstaaten stammen und die in seinem Hoheitsgebiet
Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre               in Verkehr gebracht werden, wenn diese Bezeichnung den
Beurteilung benötigen.                                             Gemeinschaftsvorschriften entspricht und im Erzeuger-
                                                                   mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung zugelassen ist.
Die verschiedenen Gemeinschaftstexte betreffend die
Bezeichnung und die Aufmachung von Lebensmitteln,                  Im Hinblick auf eine einheitliche Bezeichnung und
insbesondere solche des Weinsektors, müssen so weit wie            Aufmachung der Weine und Traubenmoste der Gemein-
möglich harmonisiert werden.                                       schaft, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, ist
                                                                   für diese Erzeugnisse vorzusehen, daß ergänzende oder
                                                                   abweichende Bestimmungen erlassen werden können,
                                                                   sofern die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes
Die Gemeinschaftsregeln für die Bezeichnung und Aufma-             dies erforderlich machen.
chung der Weine und der Traubenmoste folgen weitgehend
den einzelstaatlichen Vorschriften, die vor dem Erlaß dieser
Gemeinschaftsregeln von den Mitgliedstaaten angewandt              Es sind die Fälle festzulegen, in denen die Angabe des
wurden. Diesen einzelstaatlichen Vorschriften lagen                Abfüllers und des Versenders auf der Etikettierung mittels
erheblich voneinander abweichende Zielvorstellungen                eines Kodes zwingend ist, um beim Verbraucher Verwechs-
zugrunde. Manche Mitgliedstaaten räumten der korrekten             lungen hinsichtlich des wahren Ursprungs des Weins
Unterrichtung der Verbraucher und der Handlungsfreiheit
                                                                   auszuschließen. Es ist weiterhin angezeigt, die Fälle zu
für den Handel Vorrang ein, während sich andere darum
                                                                   regeln, in denen zur Vereinfachung der Handelsgeschäfte
bemühten, diese Aspekte mit dem Erfordernis zu verbin-
                                                                   Kodes auf freiwilliger Grundlage verwendet werden
den, die Erzeuger in ihrem Hoheitsgebiet vor Wettbewerbs-
                                                                   können, um Informationen hinsichtlich der Abfüllung und
verzerrungen zu schützen. Um diese unterschiedlichen
                                                                   des Versenders anzugeben.
Konzeptionen weitestgehend miteinander in Einklang zu
bringen und zu stark abweichende Auslegungen zu
vermeiden, ist es zweckmäßig, möglichst umfassende
                                                                   Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
Bezeichnungsregeln aufzustellen. Außerdem empfiehlt es
                                                                   1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
sich, um die Wirksamkeit dieser Regeln zu gewährleisten,
                                                                   staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den
den Grundsatz festzuschreiben, wonach für die Bezeich-
                                                                   Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
nung der Weine und Traubenmoste nur die Angaben
                                                                   Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
zulässig sind, die in diesen Regeln oder in den hieraus
                                                                   86/197/EWG (4) sieht grundsätzlich vor, daß bei allen
abgeleiteten Anwendungsmodalitäten vorgesehen sind.
                                                                   alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen
(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.                           (3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 11. 1987, S. 1.                         (4) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 214/39
                                                                 Um dabei eine allzu strenge Handhabung zu vermeiden, ist
Alkoholgehalts zwingend vorzuschreiben ist. Eine Unter-          es angebracht, während einer Übergangszeit in bestimmten
richtung über den vorhandenen Alkoholgehalt erscheint            Fällen die Verwendung von bis zum 31. Dezember 1985
erforderlich, um in der Etikettierung die Art des Erzeug-        registrierten Marken zuzulassen, die mit dem Namen einer
nisses zu beschreiben, und so dem Verbraucher die Wahl zu        geographischen Einheit identisch sind, welche kleiner ist als
erleichtern. Deshalb sollte die Angabe des vorhandenen           ein für die Bezeichnung eines Qualitätsweines b.A.
Alkoholgehalts bei den genannten Erzeugnissen zwingend           verwendetes bestimmtes Anbaugebiet oder die identisch
vorgeschrieben werden.                                           sind mit dem Namen einer gemäß Artikel 72 Absatz 2 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für die Bezeichnung eines
                                                                 Tafelweins verwendeten geographischen Einheit.
Die Bezeichnung der Weine und der Traubenmoste sollte in
der Gemeinschaft in jeder Amtssprache der Gemeinschaft           Zum Zweck der Harmonisierung sollte ferner eine bessere
erfolgen können, um den Grundsatz des freien Warenver-           Koordinierung der Vorschriften über die Rolle der
kehrs im gesamten Gemeinschaftsgebiet zur Geltung zu             Kontrollinstanzen erfolgen, die im Weinsektor bei Verstö-
bringen. Es ist gleichwohl erforderlich, daß die zwingenden      ßen gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeich-
Angaben in der Weise erfolgen, daß sie der Endverbraucher        nung und die Aufmachung der Erzeugnisse dieses Sektors
selbst dann verstehen kann, wenn sie auf der Etikettierung       tätig werden —
in einer Sprache erscheinen, die nicht die Amtssprache
seines Landes ist. Es empfiehlt sich die Namen der
geographischen Einheiten nur in der Amtssprache des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Mitgliedstaates anzugeben, in dem die Erzeugung des
Weines oder des Traubenmostes erfolgt ist, damit das in
dieser Weise bezeichnete Erzeugnis nur unter seiner
herkömmlichen Bezeichnung im Verkehr ist. Wegen der
                                                                                          TITEL 1
besonderen Schwierigkeiten des Verständnisses der Anga-
ben in griechischer Sprache aufgrund der Tatsache, daß
keine lateinischen Buchstaben verwendet werden, sollte die                            BEZEICHNUNG
Wiederholung dieser Angaben in einer oder mehreren
anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig sein.
                                                                                          Artikel 1
Für die Qualität des Weines oder Mostes sind die
natürlichen Bedingungen des Weinbaugebiets entschei-
dend, aus dem die Trauben stammen, die zur Bereitung             1. Dieser Titel regelt die Bezeichnung folgender Erzeug-
dieser Erzeugnisse dienen, ferner die Rebsorte, zu der die       nisse:
verarbeiteten Trauben gehören, sowie die in dem Erntejahr
herrschenden Witterungsverhältnisse. Die Bezeichnung des
                                                                 a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:
Weingebiets oder der geographischen Einheit, zu dem
dieses Gebiet gehört, sowie die Bezeichnung der Rebsorte
oder das Jahr, in dem die verarbeiteten Trauben geerntet             — Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten
wurden, sind für den Käufer des Erzeugnisses besonders                  Nomenklatur
wertvolle Informationen. Es erscheint daher angezeigt, die
Verwendung dieser Angaben in der Bezeichnung der Weine               — Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne der
und der Traubenmoste zu regeln.                                         Nummern 2 und 6 des Anhangs I der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 822/87, die unter Position ex 2009 der
                                                                        Kombinierten Nomenklatur fallen,
Um einen lauteren Wettbewerb zwischen den einzelnen
Weinen und Traubenmosten zu ermöglichen, sollten bei             b) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den
der Bezeichnung und der Aufmachung dieser Erzeugnisse                Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen:
solche Bestandteile verboten werden, die zu Verwechslun-
gen oder einer Irreführung bei den Adressaten führen
könnten. Es ist insbesondere erforderlich, solche Verbote            — Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten
                                                                        Nomenklatur
für die bei der Bezeichnung der Weine und Traubenmoste
verwandten Marken vorzusehen. Um einen wirksamen
Schutz der geographischen Namen, die für die Bezeichnung             — Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des Anhangs
eines Erzeugnisses des Weinsektors verwendet werden, zu                 I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die unter
gewährleisten, sollten Marken ausscheiden, die Wörter                   Position ex 2009 der Kombinierten Nomenklatur
enthalten, welche mit einem geographischen Namen                        fallen, und
identisch sind, der zur Bezeichnung eines Tafelweines,
eines Qualitätsweines bestimmter Anbaugebiete, nachste-              — konzentrierte Traubenmoste im Sinne des Artikels 2
hend „Qualitätswein b.A." genannt, oder eines Importwei-                der Verordnung (EWG) Nr.... des Rates zur
nes, dessen Bezeichnung von Gemeinschaftsvorschriften                   Definition bestimmter aus Drittländern stammender
geregelt ist, verwendet wird, ohne daß das durch die                    Erzeugnisse der Positionen 2009 und 2204 der
betreffende Marke gekennzeichnete Erzeugnis Anspruch                    Kombinierten Nomenklatur die unter Position ex
auf eine solche Bezeichnung hat.                                        2009 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 8. 88
Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf Schaum-          a) die Angabe „Tafelwein";
weine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwei-
ne, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und Likörweine        b) das Nennvolumen des Tafelweins nach den Vorschrif-
im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87              ten der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (*);
und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. ...
                                                                c) im Falle von:
2. Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für die
Bezeichnung der Erzeugnisse                                         — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60
                                                                         Litern: den Namen oder den Firmennamen des
a) in der Etikettierung;
                                                                         Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den                          des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen
    Begleitdokumenten und den übrigen von den Gemein-                    Hauptsitz hat,
    schaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten,
    im folgenden „amtlichen Dokumente" genannt, mit                 — anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmen-
    Ausnahme der Zollpapiere;                                            namen des Versenders sowie der Gemeinde oder des
                                                                         Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf                   er seinen Hauptsitz hat.
    Rechnungen und Lieferscheinen, un;
                                                                    Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen als
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung eine besonde-            den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder
    re Bestimmung hierüber enthält;                                 einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die
                                                                    Angaben nach Buchstabe c) erster und zweiter Gedan-
3. Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für die zum               kenstrich auch einen Hinweis auf die Gemeinde oder
Verkauf bestimmten und für die in den Verkehr gebrachten            den Ortsteil enthalten, in der oder in dem die Abfüllung
Erzeugnisse.                                                        oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfüllung oder der
                                                                    Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch
Von der Anwendung der Vorschriften über die Angaben in
                                                                    dieser anzugeben;
der Etikettierung können die Mitgliedstaaten jedoch
a) die Erzeugnisse,                                             d) i) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei
                                                                         der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits-
    — die zwischen zwei oder mehreren Anlagen,                           gebiet die Trauben geerntet worden sind und der
                                                                         Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn
    — zwischen den Rebpflanzungen und den Weinberei-                     beide Maßnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattge-
       tungsanlagen                                                      funden haben;
    ein und desselben Betriebs in der gleichen Gemeinde             ii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitgliedstaat
    befördert werden;                                                    bereitet wurde, in dem die Trauben geerntet worden
                                                                         sind, den Satz „In... aus in... geernteten Trauben
b) die Traubenmoste und Weinmengen bis zu 15 Litern je                   hergestellter Wein", ergänzt durch die Angabe der
    Partie, die nicht zum Verkauf bestimmt sind;                         betreffenden Mitgliedstaaten;
c) die Traubenmost- und Weinmengen, die zum Eigenver-
    brauch in der Familie des Erzeugers und seiner                  iii) bei Tafelwein,
    Angestellten bestimmt sind, befreien.
                                                                         — aus einem Verschnitt von Trauben oder einem
Werden die unter den Buchstaben a) und b) genannten                          Verschnitt von Erzeugnissen mit Ursprung in
Traubenmoste und Weine etikettiert, so müssen die                            mehreren Mitgliedstaaten oder
verwendeten Etiketten den Bestimmungen dieser Verord-
nung entsprechen.                                                        — aus einem Verschnitt eines Tafelweins im Sinne
                                                                             des ersten Gedankenstrichs und eines Tafelweins
                                                                             im Sinne von Ziffer ii)
                          KAPITEL 1
  BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN                            den Satz „Verschnitt von Weinen aus mehreren
                    DER GEMEINSCHAFT                                     Ländern der Europäischen Gemeinschaft"
                         Abschnitt A                            e) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs I Ziffer 13 dritter
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87: die
             BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE                             Angabe „Retsina";
                       I: Etikettierung
                                                                f) bei Tafelwein, der aus dem Verschnitt von Rotwein und
                                                                    Weißwein in Spanien hervorgegangen ist; die Angabe
                           Artikel 2                                „vino tinto de mezcla" im spanischen Hoheitsgebiet;
 1. Bei Tafelwein muß die Etikettierung folgende Angaben
enthalten:                                                      (!) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
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g) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten.           c) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 6;
2. Bei Tafelwein kann die Etikettierung durch folgende          d) einen Hinweis auf die Art der Herstellung des Tafel-
Angaben ergänzt werden:                                            weins gemäß der Liste in Artikel 13 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. ... der Kommission. Diese Liste
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder                darf lediglich Hinweise enthalten, deren Verwendungs-
    Weißwein oder, in bezug auf Spanien, um einen                  bedingungen in Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats
    Verschnitt von rotem und weißem Tafelwein handelt;             festgelegt sind;
b) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40;
                                                                e) eine Auszeichnung, die einer bestimmten Menge eines
c) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder                 Tafelweins von einer amtlichen oder einer hierfür
    juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,          amtlich anerkannten Stelle erteilt worden ist, sofern
    die an der Vermarktung des Tafelweins beteiligt waren,         gleichzeitig das Erntejahr angegeben wird und die
    sowie die Gemeinde oder den Ortsteil, in der oder in           Auszeichnung durch ein Dokument nachgewiesen
    dem sie ihren Hauptsitz haben;                                 werden kann.
d) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
    anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe c)                Auszeichnungen in ihrem Hoheitsgebiet Tafelweinen
    genannten Personen oder Personenvereinigungen zuer-            zuerkannt werden können und nach welchen Vorschrif-
    kannte Bezeichnung, durch die das Ansehen des                  ten dies geschieht;
    Tafelweins gehoben werden kann, sofern diese Bezeich-
    nung in den Durchführungsbestimmungen oder, wenn            f) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt            abgefüllt
    solche fehlen, durch den betreffenden Mitgliedstaat            worden ist:
    geregelt ist;
                                                                   — in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein
e) falls der Tafelwein nicht nach einem anderen Mitglied-              verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet
    staat versandt oder ausgeführt wird und die Bedingun-              wurden,
    gen des Absatzes 1 Buchstabe d) Ziffern ii) und iii) nicht
    erfüllt sind: die Angabe des Mitgliedstaats, in dessen         — oder von einem Erzeugerzusammenschluß
    Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden sind und
    der Wein bereitet worden ist;                                  — oder in einem in dem angegebenen Weinbaugebiet
                                                                       gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetriebe, die die
f) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholgehalt                    verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen
    sowie andere Angaben über die Zusammensetzung,                     eines Erzeugerzusammenschlusses verbunden sind,
    sofern eine solche Angabe in den Durchführungs-                    und der diese Trauben zu Wein bereitet hat;
    bestimmungen oder, wenn solche fehlen, durch den
    betreffenden Mitgliedstaat geregelt ist;                    g) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger-
                                                                   zusammenschlusses, der den Tafelwein hergestellt hat
g) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die
                                                                   und durch den das Ansehen des Tafelweins gehoben
    Verwendung des Weines;
                                                                   werden kann, sofern für diese Angabe Durchführungs-
h) Hinweise auf:                                                   bestimmungen oder, wenn solche fehlen, Vorschriften
                                                                   des Erzeugermitgliedstaats gelten;
    — die Art des Erzeugnisses,
                                                                h) Informationen:
    — eine besondere Farbe des Tafelweins,
                                                                   — zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll-
    sofern für diese Angaben Durchführungsbestimmungen                 betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli-
    oder — wenn solche fehlen — Vorschriften des                       chen oder juristischen Person oder Personenvereini-
    betreffenden Mitgliedstaats gelten. Die Verwendung                 gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt
    dieser Angaben kann jedoch den in Absatz 3 genannten               war,
    Tafelweinen vorbehalten werden.
                                                                   — zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin-
i) In Verbindung mit dem Buchstaben „e" sofern die                     gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden
    Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtli-               ist,
    nie 75/106/EWG entsprechen.
3. Bei den in Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 und 3              — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bezeichneten Tafelwei-                 betreffenden Weines,
nen kann die Bezeichnung ferner durch folgende Angaben
ergänzt werden:                                                    sofern sie unter den in den Durchführungsbestimmun-
                                                                   gen vorgesehenen Bedingungen verwendet werden;
a) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als
    der des Mitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 4;         i) die Angabe:
b) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten nach             — „Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in der
    Maßgabe des Artikels 5;                                            Bundesrepublik Deutschland,
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   — „vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in                 a) wird verwendet, um auf der Etikettierung von Tafelwei-
       Frankreich und in Luxemburg,                                 nen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffern ii) und
                                                                    iii) den Hauptsitz des Abfüllers oder des Versenders und
   — „vino tipico" für Tafelwein mit Ursprung in Italien            gegebenenfalls des Abfüll- oder Versandortes anzuge-
       oder — entweder ergänzend oder anstelle dieser               ben;
       Angabe — die Angabe
                                                                 b) wird verwendet, um auf der Etikettierung eines
       — „Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in der               Tafelweins Informationen anzugeben, die sich ganz
          Provinz Bozen,                                            oder teilweise auf den Namen eines bestimmten
                                                                    Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur
       — „Vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in der            Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
          Region Aostatal,                                          bestimmter Anbaugebiete (!) beziehen; jedoch können
                                                                    die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet andere
   — „ovouxiGia Kaxd 7tapä8oar|", „oivoq TOTUKÖC;" für              geeignete Maßnahmen vorschreiben, um Verwechslun-
       Tafelwein mit Ursprung in Griechenland,                      gen mit dem genannten bestimmten Anbaugebiet
                                                                    auszuschließen;
   — „vino de la tierra" für Tafelwein mit Ursprung in
       Spanien,                                                 c) kann unbeschadet der Buchstaben a) und b) für die
                                                                    Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
   — „vinho regional" für Tafelwein mit Ursprung in                 verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen
       Portugal ab Beginn der zweiten Stufe der für                 Hoheitsgebiet der Tafelwein abgefüllt wird, es erlaubt
       Portugal vorgesehenen Übergangszeit,                         hat; diese Verwendung eines Kodes ist an die Bedingung
                                                                    geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer
   sofern die betreffenden Erzeugermitgliedstaaten deren            Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der
   Verwendung unter den Bedingungen des Artikels 4                  Abfüller ist, jedoch an der Vermarktung des Tafelweins
   Absatz 3 geregelt haben; sehen diese Vorschriften auch           beteiligt war, sowie die Gemeinde oder der Ortsteil, in
   eine Kontrollnummer vor, so ist diese anzugeben.                 der oder dem die Person bzw. die Personenvereinigung
                                                                    ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut auf dem Etikett
                                                                    angegeben werden.
                          Artikel 3                             5.    Die Angaben gemäß
1. Für die Bezeichnung der Tafelweine in der Etikettie-         — Artikel 2 Absatz 1 sind in einer oder mehreren anderen
                                                                    Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen, so daß
rung sind nur die in Artikel 2 genannten Angaben zulässig.
                                                                    der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres
                                                                    verstehen kann,
Jedoch:
                                                                — Artikel 2 Absätze 2 und 3 sind in einer oder mehreren
— können für die zur Ausfuhr bestimmten Tafelweine                  anderen Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen.
   zusätzliche oder abweichende Vorschriften vorgesehen             Abweichend vom ersten Unterabsatz
   werden, wenn dies aufgrund der Rechtsvorschriften der
   Drittländer erforderlich ist,                                a) muß die Angabe:
— können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheits-              — des Namens einer geographischen Einheit nach
   gebiet in den Handel gebrachten Tafelweine bis zum                    Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), die kleiner ist als der
   Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschrif-                    Mitgliedstaat,
   ten über diätetische Lebensmittel Angaben in bezug auf
   eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu diätetischen               — eines Vermerks nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f)
   Zwecken gestatten.                                                    über die Abfüllung und
2. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits-             — des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger-
gebiet gewonnenen Tafelweine einige der in Artikel 2                     zusammenschlusses nach Artikel 2 Absatz 3 Buch-
Absätze 2 und 3 genannten Angaben vorschreiben,                          stabe g) in einer der Amtssprachen des Ursprungs-
verbieten oder ihre Verwendung einschränken.                             mitgliedstaats erfolgen.
3. Jeder Mitgliedstaat läßt die Bezeichnung der in seinem           Diese Angaben können
Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Tafelweine mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im               — bei Tafelwein mit Ursprung in Griechenland in einer
Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen steht                  oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemein-
und aufgrund dieser Verordnung in dem Erzeuger-                         schaft wiederholt werden, oder
mitgliedstaat zugelassen ist.
4.  Ein Kode — nach noch festzulegenden Modalitäten —           (!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 214/43
   — nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft             — eines anderen Anbaugebiets als eines bestimmten
       gemacht werden, wenn diese der Amtssprache in                   Anbaugebiets zu verstehen.
       dem Teil des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitglied-
       staats, in dem die genannte geographische Einheit           Die obengenannten geographischen Einheiten sind Wein-
       liegt, gleichgestellt ist, sofern dies in dem Mitglied-     baugebiete im Sinne des Artikels 72 Absatz 3 erster
       staat herkömmlich und üblich ist;                           Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
b) erfolgt die Angabe einer der Bezeichnungen nach Artikel         2. Die Erzeugermitgliedstaaten können für Tafelweine,
   2 Absatz 3 Ziffer i) nach den dort festgelegten                 die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnen und nach Artikel 72
   Bestimmungen.                                                   Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
                                                                   bezeichnet werden, die Verwendung eines oder mehrerer
   Diese Angabe kann bei Tafelwein mit Ursprung in                 der in Absatz 1 genannten Namen geographischer Einhei-
   Griechenland in einer oder mehreren anderen                     ten, die kleiner als der Mitgliedstaat sind, untersagen.
   Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;
                                                                   3. Die in Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) genannten Regeln für
c) kann beschlossen werden, daß                                    die Verwendung müssen vorschreiben, daß diese Angaben
                                                                   an die Verwendung einer bestimmten geographischen
   — Hinweise nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) über            Bezeichnung geknüpft und Tafelwein vorbehalten sind, der
       die Art des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe,         insbesondere hinsichtlich der Rebsorten, des natürlichen
                                                                   Mindestalkoholgehalts in Volumenprozenten und der
   — Hinweise nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) über            organoleptischen Eigenschaften bestimmten Produktions-
       die Art der Herstellung des Tafelweins und                  bedingungen genügt.
   — Informationen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe h)            Bei diesen Regeln für die Verwendung kann jedoch
       zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin-           gestattet werden, daß die Bezeichnung „ovo^aaia Kaxct
       gungen oder über die durch Lagerung erreichte Reife         TtapdSoari" — soweit sie die Bezeichnung „Retsina"
       des Tafelweins                                              ergänzt — nicht zwingend an die Verwendung einer
                                                                   bestimmten geographischen Angabe geknüpft wird.
   nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied-
   staats erfolgen dürfen                                          4. Die Verwendung eines in Absatz 1 genannten Namens
                                                                   für die Bezeichnung eines Tafelweins ist nur zulässig, wenn
d) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß                        dieser Name
   — die Angaben nach Buchstabe a) erster Gedanken-                — weder mit dem Namen des Weinbaugebiets eines
       strich und Buchstabe b) Satz 1 bei Tafelwein, der in            anderen Tafelweins, dem der Mitgliedstaat den Begriff
       ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wurde,              „Landwein", „vin de pays", „vino tipico", „ovo|0,aaia
       und                                                             Kaxct 7iapä8oar|", „oivoc; TOTUKÖC;", „vino de la tierra",
                                                                       oder, ab Beginn der zweiten Stufe der für Portugal
   — die anderen Angaben nach Absatz 1 bei Tafelwein,                  vorgesehenen Übergangszeit, „vinho regional" zuer-
       der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht              kannt hat.
       wurde,
                                                                   — noch mit der Gesamtheit der geographischen Bezeich-
   zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtsspra-             nung eines Qualitätsweins b.A., die sich aus der Angabe
   che der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die                       des bestimmten Anbaugebiets und gegebenenfalls eines
   Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden                       oder mehrerer in Artikel 13 Absatz 1 genannter Namen
   Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebietes                zusammensetzt,
   herkömmlich und üblich ist.
                                                                   — noch mit der Bezeichnung eines in Artikel 26 genannten
   Für die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten                      eingeführten Weines
   Tafelweine können die Durchführungsbestimmungen
   die Verwendung anderer Sprachen zulassen.                       übereinstimmt und die Gefahr einer Verwechslung mit
                                                                   einem Qualitätsweins b.A. oder einem eingeführten Wein
                                                                   ausgeschlossen ist.
                            Artikel 4
                                                                   Bis zum 31. August 1991 dürfen jedoch die Namen
                                                                   folgender bestimmter Anbaugebiete für Tafelwein verwen-
1. Bei der Bezeichnung eines Tafelweins in der Etikettie-
                                                                   det werden:
rung ist unter dem Namen einer „kleineren geographischen
Einheit als der des Mitgliedstaats" im Sinne des Artikels 2        — Moselle luxembourgeoise,
Absatz 3 Buchstabe a) der Name
                                                                   — Puglie,
— einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen
   umfaßt,                                                         — Abruzzi,
— einer Gemeinde oder eines Ortsteils,                             — Sardegna,
— eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets,            — Romagna,
 ---pagebreak--- Nr. C 214/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 8. 88
— Monferrato,                                                        wurde, deren Angabe vorgesehen ist, und diese die Art
                                                                     des Erzeugnisses bestimmt, oder
— Friuli,
                                                                 — die Angabe des Namens einer Rebsorte, die gemäß
— Ischia.                                                            Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 347/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über
                                                                     die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsor-
                          Artikel 5                                  ten (*) seit höchstens 15 Jahren in der Klassifizierung als
                                                                     vorübergehend zugelassene Sorte aufgeführt ist, wenn
(1) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Artikel 2              die Angabe des Namens dieser Rebsorte in dem
Absatz 3 Buchstabe b) ist bei Tafelwein in der Etikettierung         betroffenen Mitgliedstaat herkömmlich war, oder
nur zulässig, wenn
                                                                 — während eines von dem betroffenen Mitgliedstaat
a) diese Sorte für die Verwaltungseinheit, in der die zur            festzulegenden Zeitraums von höchstens fünf Jahren —
   Herstellung des Tafelweins verwendeten Trauben                    sofern nicht dieser Zeitraum nach Maßgabe der
   geerntet worden sind, in der Klassifizierung der                  Gemeinschaftsvorschriften für die Prüfung der An-
   Rebsorten nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)                    baueignung der Rebsorten verlängert wird — die
   Nr. 822/87 als empfohlene oder zugelassene Sorte                  Angabe des Namens einer in Artikel 13 Absatz 2 erster
   aufgeführt ist;                                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 347/79
                                                                     genannten Rebsorten, sofern
b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der enthalten
   ist
                                                                     — der Anbau dieser Rebsorte nur für eine begrenzte
                                                                         Fläche genehmigt wird,
   — in der Klassifizierung der Rebsorten für die Verwal-
       tungseinheit nach Buchstabe a),
                                                                     — die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die den
   — gegebenenfalls in der Liste in der Synonyme in                      Anbau dieser Rebsorte genehmigt haben, die
       Anhang III der Verordnung (EWG) Nr...; darin                      Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten
       kann vorgesehen werden, daß ein bestimmtes                        Verordnung durchführen,
       Synonym nur für die Bezeichnung eines Tafelweins
       verwendet werden darf, der in den Erzeugung-                  — die Angabe dieser Rebsorte auf dem Etikett zusam-
       sgebieten erzeugt wird, in denen es herkömmlich                   men mit einem erläuternden Hinweis auf den
       verwendet wird und üblich ist;                                    Versuchscharakter des Anbaus dieser Sorte erfolgt.
c) der Tafelwein — außer den Erzeugnissen, die gegebe-
   nenfalls zum Süßen verwendet wurden — vollständig
                                                                                            Artikel 6
   aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, deren Angabe
   vorgesehen ist;
                                                                 1. Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 2 Absatz 3
d) diese Rebsorte die Art des Tafelweins bestimmt;               Buchstabe c) ist in der Etikettierung für Tafelweine nur
                                                                 zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Tafelweins
e) gleichzeitig eine geographische Einheit, die kleiner ist      verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet
   als der Mitgliedstaat, nach Artikel 4 Absatz 1 angegeben      worden sind.
   wird;
                                                                 2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Artikel 7
f) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit
                                                                 können die Erzeugermitgliedstaaten die Angabe des
   dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer
   geographischen Einheit führt, der für die Bezeichnung         Jahrgangs für zulässig erklären, sofern der Tafelwein nach
   eines Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführten             Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum
   Weines verwendet wird.                                        Süßen verwendet wurden, zu mindestens 85 % aus
                                                                 Trauben gewonnen wurde, die in dem Jahr geerntet
                                                                 wurden, dessen Angabe vorgesehen ist.
2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des
Artikels 7 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende
Angaben zulassen:
                                                                                            Artikel 7
— die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein und
   denselben Tafelwein, sofern dieser vollständig aus den
   angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit Ausnahme               Artikel 72 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung
   der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süßen verwen-         (EWG) Nr. 822/87 sowie Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6
   det wurden, oder                                              Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können nur dann
                                                                 gleichzeitig Anwendung finden, wenn mindestens 85 % des
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das               aus der Mischung hervorgegangenen Tafelweins aus dem
   Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die
   gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu
   mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen                (!) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 75.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 214/45
Weinbaugebiet, von der Rebsorte und aus dem Jahrgang             d) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des
stammen, die in der Bezeichnung dieses Tafelweins                   Erzeugnisses, mit Ausnahme der Angabe des Restzuk-
angegeben sind.                                                     kergehalts;
 II: Amtliche Dokumente und Ein- und Ausgangsbücher              e) )£ nach dem den Begriff „Landwein", „vin de pays",
                                                                     „vino tipico", „ovouaoia Kaxd 7tapäöoar|", „oivoc;
                                                                    TOKiKÖc,", „vino de la tierra" sowie, ab Beginn der
                           Artikel 9                                zweiten Stufe der für Portugal vorgesehenen Über-
                                                                    gangszeit, „vinho regional" oder einen entsprechenden
                                                                    Begriff in einer Amtssprache der Gemeinschaft.
1. Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den amtlichen
Dokumenten folgende Angaben enthalten:
                                                                 f) die Informationen über die natürlichen und technischen
                                                                    Weinbaubedingungen, unter denen dieser Wein herge-
a) die Angabe „Tafelwein" oder, bei Tafelwein, der in               stellt worden ist.
    Spanien aus dem Verschnitt von rotem und weißem
    Tafelwein hervorgegangen ist, die Angabe, „vino tinto
    de mezcla";
                                                                                          Artikel 10
b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
    Weißwein oder, in bezug auf Spanien, um einen                1. Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den von den
    Verschnitt von rotem und weißem Tafelwein handelt;           Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern die in
                                                                 folgenden Artikeln genannten Angaben enthalten;
c) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der
    Ausfuhr: den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die      — Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
    Trauben geerntet worden sind und in dem der Wein
    bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn beide
                                                                 — Artikel 8 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung oder,
    Maßnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattgefunden
                                                                    wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument verwendet
    haben,
                                                                    werden sollen.
    ii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitgliedstaat
         bereitet wurde, in dem die verwendeten Trauben          2. Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den Ein- und
         geerntet worden sind, den Satz „In... aus in...         Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern geführt
         geernteten Trauben hergestellter Wein", ergänzt         werden, folgende Angaben enthalten:
         durch die Angabe der betreffenden Mitgliedstaaten;
                                                                 — die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben,
    iii) bei Tafelwein,
                                                                 — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleitdo-
         — aus dem Verschnitt von Trauben oder Verschnitt           kuments.
            von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren
            Mitgliedstaaten oder                                                  III: Die Geschäftspapiere
         — aus dem Verschnitt eines Tafelweins im Sinne des
            ersten Gedankenstrichs und eines Tafelweins im                                Artikel 11
            Sinne von Ziffer ii)
         den Satz „Verschnitt von Weinen aus mehreren            1. Wird für einen Tafelwein kein Begleitdokument
         Ländern der Europäischen Gemeinschaft";                 ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den Geschäfts-
                                                                 papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) folgende
d) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs I Nummer 13                Angaben enthalten:
    dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87:
    die Angabe „Retsina".                                        — die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Angaben und
2. Die Bezeichnung von Tafelwein in den amtlichen                — die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Angaben, sofern sie
Dokumenten muß außerdem die nachstehenden, in Artikel               in der Etikettierung verwendet werden.
2 Absätze 2 und 3 genannten Angaben enthalten, soweit
diese in der Etikettierung verwendet werden oder verwen-         2. Enthält die Bezeichnung des Tafelweins in den
det werden sollen:                                               Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel 2, so
                                                                 müssen diese den Artikeln 4 bis 7 und 40 entsprechen.
a) den Jahrgang;
                                                                 3. Die Mitgliedstaaten können für Tafelwein, der in
b) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als          ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird,
    der des Mitgliedstaats;                                      zulassen, daß in den Geschäftspapieren die in Artikel 2
                                                                 genannten Angaben mittels Kennziffer erfolgen. Diese
c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten;               Kennziffer muß es der mit der Überwachung beauftragten
 ---pagebreak--- Nr. C 214/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 88
Stelle ermöglichen, die Bezeichnung des Tafelweins schnell           die an der Vermarktung des Qualitätsweins b.A.
festzustellen.                                                       beteiligt waren, sowie die Gemeinde oder den Ortsteil,
                                                                     in der oder in dem sie ihren Hauptsitz haben;
                         Abschnitt B                              e) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich
                                                                     anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe d)
  BEZEICHNUNG DER QUALITATSWEINE BESTIMMTER                          genannten Personen oder Personenvereinigungen zuer-
                      ANBAUGEBIETE                                   kannte Bezeichnung, durch die das Ansehen des
                                                                     Qualitätsweins b.A. gehoben werden kann, sofern diese
                       I: Etikettierung                              Bezeichnung in Durchführungsbestimmungen oder,
                                                                     wenn solche fehlen, durch den betreffenden Mitglied-
                                                                     staat geregelt ist;
                          Artikel 12
                                                                  f) den Ursprungsmitgliedstaat, sofern die Angabe des
1. Bei Qualitätswein b.A. muß die Etikettierung folgende             Mitgliedstaats nicht durch Absatz 1 Buchstabe c)
Angaben enthalten:                                                   vorgeschrieben ist;
a) das bestimmte Anbaugebiet, aus dem der Qualitätswein           g) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenpro-
    stammt;                                                          zenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung,
                                                                     sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen
b) einen der in Artikel 15 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der          festgelegt sind;
    Verordnung (EWG) Nr. 823/87 vorgesehenen Begriffe;
                                                                  h) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die
c) das Nennvolumen des Qualitätsweins b.A. nach den                  Verwendung des Weines;
    Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG;
                                                                  i) ergänzende traditionelle Begriffe, sofern sie nach den
d) im Falle von                                                      Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats verwen-
                                                                     det werden und in der Liste in Artikel 2 Absatz 2 der
    — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60                   Verordnung (EWG) Nr           aufgeführt sind;
        Litern: den Namen oder den Firmennamen des
        Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und       j) — den gemeinschaftlichen Begriff „Qualitätswein
        des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen                 bestimmter Anbaugebiete" oder „Qualitätswein
        Hauptsitz hat,                                                   b.A.", sofern er nicht aufgrund von Absatz 1
                                                                         Buchstabe b) angegeben wurde, oder
    — anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmen-
        namen des Versenders sowie der Gemeinde oder des             — einen traditionellen spezifischen Begriff, sofern er
        Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem             nicht aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) angegeben
        er seinen Hauptsitz hat.                                         wurde;
    Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen als         k) Hinweise auf
    den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder
    einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die                  — die Herstellungsart,
    Angaben nach Buchstabe d) erster und zweiter Gedan-
    kenstrich auch einen Hinweis auf die Gemeinde oder               — die Art des Erzeugnisses,
    den Ortsteil enthalten, in der oder in dem die Abfüllung
    oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfüllung oder der         — eine besondere Farbe des Qualitätsweins b.A.,
    Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch
    dieser anzugeben;                                                sofern diese Angaben in Vorschriften der Gemeinschaft
                                                                     oder des Erzeugermitgliedstaats festgelegt sind. Die
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der           Verwendung solcher Angaben kann jedoch für die
    Ausfuhr: den Mitgliedstaat, zu dem das bestimmte                 Bezeichnung von Qualitätswein b.A. aus einem be-
    Anbaugebiet gehört;                                              stimmten Anbaugebiet untersagt werden, wenn sie dort
                                                                     nicht herkömmlich sind;
f) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten.
                                                                  1) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als
2. Bei Qualitätswein b.A. kann die Etikettierung durch               der des bestimmten Anbaugebiets nach Maßgabe des
folgende Angaben ergänzt werden:                                     Artikels 13;
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder               m) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger-
    Weißwein handelt;                                                zusammenschlusses, der den Qualitätswein b.A. herge-
                                                                     stellt hat und durch den das Ansehen des Qualitätsweins
b) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 15;                        b.A. gehoben werden kann, sofern für diese Angabe
                                                                     Durchführungsbestimmungen oder, wenn solche feh-
c) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40;                          len, Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats gelten;
d) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder                n) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten nach
    juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,            Maßgabe des Artikels 14;
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 214/47
o) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Qualitätswein               Vorschriften über diätetische Lebensmittel Angaben in
   b.A. von einer amtlichen Stelle erteilt worden ist;                bezug auf eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu
                                                                     diätetischen Zwecken gestatten,
p) eine Auszeichnung, die dem Qualitätswein b.A. von
   einer amtlichen oder einer für amtlich anerkannten
                                                                  — können die Mitgliedstaaten gestatten, daß die Angaben
   Stelle erteilt worden ist, sofern die Auszeichnung durch
                                                                     des Namens des bestimmten Anbaugebiets nach Artikel
   ein Dokument nachgewiesen werden kann;
                                                                      11 Absatz 1 Buchstabe a) durch die Angabe des Namens
q) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt            abgefüllt        einer größeren geographischen Einheit, zu der dieses
   worden ist;                                                        bestimmte Anbaugebiet gehört, ergänzt wird, um
                                                                     dessen Lage genauer zu bestimmen, sofern die Bedin-
   — in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein               gungen für die Verwendung des Namens dieses
       verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet             Anbaugebiets wie auch des Namens dieser geographi-
       wurden,                                                       schen Einheit eingehalten werden.
   — oder von einem Erzeugerzusammenschluß,
                                                                  2. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits-
   — oder in einem in dem angegebenen bestimmten                  gebiet gewonnenen Qualitätsweine b.A. einige der in
       Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses              Artikel 11 Absatz 2 genannten Angaben, mit Ausnahme der
       Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetrie-         Angabe nach Buchstabe j) erster Gedankenstrich, vor-
       be, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im         schreiben, verbieten oder ihre Verwendung einschränken.
       Rahmen eines Erzeugerzusammenschlusses verbun-
       den sind, und der diese Trauben zu Wein bereitet           3. Jeder Mitgliedstaat läßt die Bezeichnung der in seinem
       hat;                                                       Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Qualitätsweine
r) eine Angabe über die Abfüllung in dem bestimmten               b.A. mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie
                                                                  im Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen
   Anbaugebiet, sofern diese Angabe in dem Anbaugebiet
                                                                  steht und in dem Erzeugermitgliedstaat aufgrund dieser
   herkömmlich und üblich ist;
                                                                  Verordnung zugelassen ist.
s) die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der
   Partie;                                                        4.   Ein Kode — nach noch festzulegenden Modalitäten —
t) Informationen
                                                                  a) wird verwendet, um auf der Etikettierung eines
   — zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll-             Qualitätsweins b.A. Informationen anzugeben, die sich
       betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli-        ganz oder teilweise auf den Namen eines bestimmten
       chen oder juristischen Person oder Personenvereini-           Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
       gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt             (EWG) Nr. 823/87 beziehen, das nicht dasjenige ist, das
       war,                                                          für den betreffenden Qualitätswein b.A. verwendet
                                                                     werden darf; jedoch können die Mitgliedstaaten für ihr
   — zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin-               Hoheitsgebiet andere geeignete Maßnahmen vorschrei-
       gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden            ben, um Verwechslungen mit dem genannten bestimm-
       ist,                                                          ten Anbaugebiet auszuschließen;
   — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des
       betreffenden Weines,                                       b) kann unbeschadet des Buchstabens a) für die Angaben
                                                                     nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) verwendet
   — sofern diese Informationen unter in den Durchfüh-               werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheits-
       rungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen                    gebiet der Qualitätswein b.A. abgefüllt wird, es erlaubt
       verwendet werden;                                             hat; diese Verwendung eines Kodes ist an die Bedingung
                                                                     geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer
u) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die
                                                                     Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der
   Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie
                                                                     Abfüller ist, jedoch an der Vermarktung des Qualitäts-
   75/106/EWG entsprechen.
                                                                     weins b.A. beteiligt war, sowie die Gemeinde oder der
                                                                     Ortsteil, in der oder in dem die Personen bzw. die
                         Artikel 13                                  Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut
                                                                     auf dem Etikett angegeben werden.
1. Für die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in der
Etikettierung sind nur die in Artikel 11 genannten Angaben
zulässig.                                                         5.   Die Angaben gemäß
Jedoch:                                                           — Artikel 11 Absatz 1 sind in einer oder mehreren anderen
                                                                     Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen, so daß der
— können für die zur Ausfuhr bestimmten Qualitätsweine
                                                                     Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres
   b.A. zusätzliche oder abweichende Vorschriften vorge-
                                                                     verstehen kann,
   sehen werden, wenn dies aufgrund der Rechtsvorschrif-
   ten der Drittländer erforderlich ist,
                                                                  — Artikel 11 Absatz 2 sind in einer oder mehreren anderen
— können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheits-               Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen.
   gebiet in den Handel gebrachten Qualitätsweine b.A.
   bis zum Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher                Abweichend vom ersten Unterabsatz:
 ---pagebreak--- Nr. C 214/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 88
a) muß die Angabe                                                    zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtsspra-
                                                                     che der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die
   — des Namens des bestimmten Anbaugebiets, aus dem                 Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden
       der Qualitätswein b.A. stammt,                                Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebietes
                                                                     herkömmlich und üblich ist.
   — des Namens einer geographischen Einheit nach
       Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe 1, die kleiner ist als      Für die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten Quali-
       das bestimmte Anbaugebiet,                                tätsweine b.A. können die Durchführungsbestimmungen
                                                                 die Verwendung anderer Sprachen zulassen.
   — des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger-
       zusammenschlusses nach Artikel 11 Absatz 2
       Buchstabe m),                                                                       Artikel 14
   — eines Vermerks nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe           1. Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in der
       q) über die Abfüllung,                                    Etikettierung ist unter dem Namen einer „kleineren
                                                                 geographischen Einheit als der des bestimmten Anbauge-
   in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats         biets" im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe 1) der
   erfolgen.                                                     Name:
   Diese Angaben können:                                         — einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen
                                                                     umfaßt,
   — bei Qualitätswein b.A. mit Ursprung in Griechen-
       land in einer oder mehreren der Amtssprachen der          — einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
       Gemeinschaft wiederholt werden oder
                                                                 — eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets zu
   — nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft               verstehen.
       gemacht werden, wenn diese der Amtssprache in
       dem Teil des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitglied-        2. Die Erzeugermitgliedstaaten können Qualitätsweinen
       staats, in dem das bestimmte Anbaugebiet liegt,           b.A. den Namen einer kleineren geographischen Einheit als
       gleichgestellt ist, sofern dies in dem Mitgliedstaat      des bestimmten Anbaugebiets zuerkennen, sofern
       herkömmlich und üblich ist;
                                                                 — diese geographische Einheit genau abgegrenzt ist,
b) darf die Angabe eines der traditionellen spezifischen
   Begriffe nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung              — alle Trauben, aus denen diese Weine gewonnen wurden,
   (EWG) Nr. 823/87 nur in der Amtssprache erfolgen, die             aus dieser geographischen Einheit stammen.
   nach den Bestimmungen jenes Artikels verwendet wird.
                                                                 3. Wenn ein Qualitätswein b.A. von Erzeugnissen
   Diese Angabe kann bei Qualitätswein b.A. mit                  stammt, die aus Trauben gewonnen wurden, die in
   Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren               verschiedenen der in Absatz 1 genannten geographischen
   anderen Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt              Einheiten innerhalb desselben bestimmten Anbaugebiets
   werden;                                                       geerntet worden sind, ist als zusätzliche Angabe zum
                                                                 Namen des bestimmten Anbaugebiets nur der Name einer
c) kann beschlossen werden, daß                                  größeren geographischen Einheit zulässig, der alle betroffe-
                                                                 nen Rebflächen angehören.
   — Hinweise nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe k)
       über die Herstellungsart die Art des Erzeugnisses         Die Erzeugermitgliedstaaten können jedoch vorbehaltlich
       oder eine besondere Farbe und                             des Artikels 16 bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins
                                                                 b.A. die Verwendung folgender Angaben genehmigen:
   — Informationen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe t)
       über die natürlichen oder technischen Weinbaube-          a) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen
      dingungen und die Herstellung oder die durch                   Einheit, wenn der Wein mit einem Erzeugnis gesüßt
      Lagerung erreichte Reife des Qualitätsweins b.A.               worden ist, das in dem gleichen bestimmten Anbauge-
                                                                     biet gewonnen wurde;
   nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied-
   staats erfolgen dürfen;                                       b) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen
                                                                    Einheit, wenn der Wein aus einer Mischung von
d) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß:                         Trauben, Traubenmosten, Jungweinen oder — bis zum
                                                                     31. August 1991 — von Weinen, die aus einer
   — die Angaben nach Buchstabe a) erster und zweiter               geographischen Einheit stammen, deren Name für die
      Gedankenstrich und Buchstabe b) Satz 1 bei                    Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis
      Qualitätswein b.A., der in ihrem Hoheitsgebiet in             gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten
      den Verkehr gebracht wird,                                    Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geographi-
                                                                    schen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitäts-
   — die anderen nach Absatz 1 bei Qualitätswein b.A.,              wein b.A. zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen
      der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht            wurde, die in der geographischen Einheit geerntet
      wird,                                                         wurden, deren Name er trägt.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 214/49
c) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen         c) der Qualitätswein b.A. — außer den Erzeugnissen, die
   Einheit zusammen mit dem Namen einer Gemeinde                   gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden —
   oder eines Ortsteils oder einer von mehreren Gemein-            vollständig aus Trauben der Sorte gewonnen wurde,
   den, über deren Gebiet sich die geographische Einheit           deren Angabe vorgesehen ist;
   erstreckt, sofern:
                                                                d) diese Rebsorte die Art des Qualitätsweins b.A. be-
   — eine solche Bestimmung vor dem 1. September 1976              stimmt;
       herkömmlich und üblich sowie in den Vorschriften
       des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen war und       e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen mit
                                                                   dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer
   — ein Gemeindename oder Name eines Ortsteils oder               geographischen Einheit führt, der für die Bezeichnung
       einer von mehreren in einem Verzeichnis genannten           eines anderen Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführ-
       Gemeindenamen als stellvertretend verwendet wird            ten Weines verwendet wird.
       für alle Gemeinden, über deren Gebiet sich diese
       geographische Einheit erstreckt.
                                                                2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des
                                                                Artikels 16 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende
   Die Erzeugermitgliedstaaten stellen das in Buchstabe c)      Angaben zulassen:
   genannte Verzeichnis der Gemeindenamen auf und
   übermitteln es der Kommission.
                                                                —- die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein und
                                                                   denselben Qualitätswein b.A., sofern dieser vollständig
4. Der Name eines bestimmten Anbaugebiets und einer in             aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit
Absatz 1 genannten geographischen Einheit kann                     Ausnahme der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum
                                                                   Süßen verwendet wurden, oder
— einem Wein, der aus einer Mischung eines Qualitäts-
   weins b.A. mit einem außerhalb des bestimmten
                                                                — die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das
   Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet wurde,
                                                                   Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die
                                                                   gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu
— einem Qualitätswein b.A., der mit einem außerhalb des            mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen
   bestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis ge-                wurde, deren Angaben vorgesehen ist, und diese Art des
   süßt wurde,                                                     Erzeugnisses bestimmt, oder
nicht zuerkannt werden, wenn diese Weine nicht in dem           — die Angabe des Namens einer Rebsorte, die gemäß
nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87            Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt sind.                       (EWG) Nr. 347/79 seit höchstens 15 Jahren in der
                                                                   Klassifizierung als vorübergehend zugelassene Sorte
                                                                   aufgeführt ist, wenn die Angabe des Namens dieser
                         Artikel 15                                Rebsorte in dem betroffenen Mitgliedstaat herkömm-
                                                                   lich war, oder
1. Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Artikel
11 Absatz 2 Buchstabe n) ist bei Qualitätswein b.A. in der      — während eines von dem betroffenen Mitgliedstaat
Etikettierung nur zulässig, wenn                                   festzulegenden Zeitraums von höchstens fünf Jahren —
                                                                   sofern nicht dieser Zeitraum nach Maßgabe der
                                                                   Gemeinschaftsvorschriften für die Prüfung der An-
a) diese Sorte in dem Verzeichnis enthalten ist, das die           baueignung der Rebsorten verlängert wird — die
   Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 der Verord-             Angabe des Names einer in Artikel 13 Absatz 2 erster
   nung (EWG) Nr. 823/87 aufstellen, um die für die                Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 347/79
   Erzeugung jedes einzelnen Qualitätsweins b.A. in ihrem          genannten Rebsorte, sofern:
   Hoheitsgebiet geeigneten Rebsorten zu bezeichnen;
                                                                   — es sich um eine Rebsorte der Art Vitis vinifera
b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der enthalten
                                                                       handelt,
   ist
   — in der Klasse der empfohlenen oder zugelassenen               — der Anbau dieser Rebsorte nur für eine begrenzte
       Sorten der Klassifierung der Rebsorten für die                  Fläche genehmigt wird,
       betreffende Verwaltungseinheit;
                                                                   — die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die
   — gegebenenfalls in der Liste der Synonyme in Anhang                den Anbau dieser Rebsorte genehmigt haben, die
       III der Verordnung (EWG) Nr. ...; darin kann                    Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten
       vorgesehen werden, daß ein bestimmtes Synonym                   Verordnung durchführen,
       nur für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A.
       verwendet werden darf, der in den Erzeugung-                — die Angabe dieser Rebsorte auf dem Etikett zusam-
       sgebieten erzeugt wird, in denen es herkömmlich                 men mit einem erläuternden Hinweis auf den
       verwendet wird und üblich ist;                                  Versuchscharakter des Anbaus dieser Sorte erfolgt.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 8. 88
                        Artikel 16                             d) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als
                                                                   des bestimmten Anbaugebiets;
1. Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 11 Absatz 2
Buchstabe b) ist in der Etikettierung für Qualitätsweine       e) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten;
b.A. nur zulässig, wenn alle bei der Bereitung des
Qualitätsweins b.A. verwendeten Trauben in dem betref-         f) die Informationen über die natürlichen und technischen
fenden Jahr geerntet worden sind.                                  Weinbaubedingungen, unter denen dieser Wein herge-
                                                                   stellt worden ist;
2. Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Artikel 16
können die Erzeugermitgliedstaaten die Angabe des
Jahrgangs für zulässig erklären, sofern der Qualitätswein
b.A. nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebe-                                    Artikel 20
nenfalls zum süßen verwendet wurden, zu mindestens
85 % aus trauben gewonnen wurde, die in dem jähr
geerntet wurden, dessen angäbe vorgesehen ist.                 1. Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den
                                                               von Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern die in
                                                               folgenden Artikeln genannten Angaben enthalten:
                         artikel 17
Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a),          — Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d),
Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 15
Absatz 2 können nur dann gleichzeitig Anwendung finden,        — Artikel 17 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung oder,
wenn mindestens 85 % des aus der Mischung hervorgegan-             wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument verwendet
genen Qualitätsweins b.A. aus der kleineren geographi-             werden sollen.
schen Einheit als dem bestimmten Anbaugebiet, von der
Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, die in der
                                                               2. Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den
Bezeichnung dieses Qualitätsweins b.A. angegeben sind.
                                                               Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern
                                                               geführt werden, folgende Angaben enthalten:
       II: Amtliche Dokumente und Eingangs- und
                      Ausgangbücher
                                                               — die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Angaben,
                         artikel 19
                                                               — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleitdo-
                                                                   kuments.
 1. Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den
amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:
                                                                                  III: die Geschäftspapiere
a) die Angabe „Qualitätswein b.A.";
b) gegebenenfalls einen der in Artikel 16 Absatz 5 zweiter
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 823/87                                            artikel 21
    genannten Begriffe;
c) die Angabe des bestimmten Anbaugebiets;                      1. Wird für einen Qualitätswein b.A. kein Begleitdoku-
                                                                ment ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den Geschäfts-
d) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder            papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) folgende
    Weißwein handelt;                                          Angaben enthalten:
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der     — die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Angaben und
    Ausfuhr: den Mitgliedstaat, zu dem das bestimmte
    Anbaugebiet gehört;
                                                               — die in Artikel 17 Absatz 2 enthaltenen Angaben, sofern
2. die Bezeichnung von Qualitätswein b.A. in den                    sie in der Etikettierung verwendet werden.
amtlichen Dokumenten muß außerdem die in Artikel 11
Absatz 2 genannten und nachstehend aufgeführten Anga-           2. Enthält die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in
ben enthalten, soweit diese in der Etikettierung verwendet     den Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel 11,
werden oder verwendet werden sollen:                            so müssen diese den Artikeln 13 bis 16 und 40 entsprechen.
a) den Jahrgang;
                                                                3. Die Mitgliedstaaten können für Qualitätswein b.A.,
b) einen traditionellen spezifischen Begriff zur Bezeich-       der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird,
    nung der Qualität;                                          zulassen, daß in den Geschäftspapieren die in Artikel 11
                                                                genannten Angaben mittels Kennziffer erfolgen. Diese
c) die Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere         Kennziffer muß es der mit der Überwachung beauftragten
    Farbe oder die Art des Erzeugnisses, mit Ausnahme der       Stelle ermöglichen, die Bezeichnung des Qualitätsweins
    Angabe des Restzuckergehalts;                               b.A. schnell festzustellen.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 214/51
                        Abschnitt C                                      worden sind, jedoch nur dann, wenn beide Maßnah-
                                                                         men im selben Mitgliedstaat stattgefunden haben;
    BEZEICHNUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE WEDER
     TAFELWEIN NOCH QUALITÄTSWEIN B.A. SIND                      f) bei Wein und Traubenmost;
                      I: Etikettierung                               -1— die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit
                                                                         Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorgegan-
                                                                         gen sind: die Angabe „Aus Erzeugnissen verschiede-
                         Artikel 22                                      ner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
                                                                         schaft",
1. Werden Erzeugnisse etikettiert, die weder Tafelwein              — die — im Falle von Traubenmost — nicht in dem
noch Qualitätswein b.A. sind, muß die Etikettierung                      Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle von Wein
folgende Angaben enthalten:                                              — nicht in dem Mitgliedstaat bereitet wurden, in
                                                                         dem die verwendeten Trauben geernet worden sind:
a) die Art des Erzeugnisses; diese Angabe                                die Angabe „EWG";
   — erfolgt unter Verwendung der Definition aus den             g) eine durch die Gemeinschaftsbestimmungen etwa
       Gemeinschaftsvorschriften, die das Erzeugnis am               vorgeschriebene Beschränkung des Verwendungs-
       genauesten beschreibt,                                        zwecks ;
                                                                 2. Die Etikettierung der in Absatz 1 genannten Erzeug-
   — erfolgt bei Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des          nisse kann durch folgende Angaben ergänzt werden:
       betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr sind, unter
       Verwendung anderer als der in den Gemeinschafts-          a) den Jahrgang;
       vorschriften definierten Begriffe, deren Verwendung
       in dem betreffenden Mitgliedstaat herkömmlich und         b) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder
       üblich ist;                                                   juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,
                                                                     die an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt
b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trauben-                     waren, sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der
       most: die Dichte,                                             oder in dem sie ihren Hauptsitz haben;
   — bei teilweise gegorenem Traubenmost und Jung-               c) falls das Erzeugnis nicht nach einem anderen Mitglied-
       wein : den vorhandenen und/oder den Gesamtalko-               staat versandt oder ausgeführt wird und die Bedingun-
       holgehalt,                                                    gen des Absatzes 1 Buchstabe f) nicht erfüllt sind: die
                                                                     Angabe des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
   — bei anderem Wein: den vorhandenen und/oder den                  Trauben geerntet und verarbeitet worden sind;
       Gesamtalkoholgehalt;
                                                                 d) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die
                                                                     Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie
c) das Nennvolumen des Erzeugnisses nach den Vorschrif-
                                                                     75/106/EWG entsprechen;
   ten der Richtlinie 75/106/EWG;
                                                                 e) neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) durch
d) im Falle von:                                                     weitere Angaben über die Zusammensetzung, sofern
                                                                     eine solche Angabe in den Durchführungsbestimmun-
   — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60                   gen geregelt ist;
       Litern: den Namen oder den Firmennamen des
       Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und       3. Bei teilweise gegorenem Traubenmost, der zum
       des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen          unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, darf
       Hauptsitz hat,                                            die Bezeichnung in der Etikettierung ferner durch folgende
                                                                 Angaben ergänzt werden:
   — anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmen-
       namen des Versenders sowie der Gemeinde oder des          a) die geographische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz
       Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem          1, aus der dieses Erzeugnis stammt, sofern die für
       er seinen Hauptsitz hat;                                     Tafelwein in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen
                                                                    eingehalten werden;
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der
                                                                 b) den Namen einer Rebsorte;
   Ausfuhr;
                                                                 c) die Angabe, ob es sich um einen roten Most, einen
   — bei Wein: den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet           Rosemost oder einen weißen Most handelt.
       die Trauben geerntet worden sind und in dem der
       Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn
       beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat stattge-                                   Artikel 23
       funden haben,
                                                                 1. Für die Bezeichnung der Erzeugnisse, die weder
   — bei Traubenmost: den Mitgliedstaat, in dessen               Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, sind in der
       Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verarbeitet        Etikettierung nur die in Artikel 20 genannten Angaben
 ---pagebreak--- Nr. C 214/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 88
zulässig. Jedoch können Durchführungsbestimmungen für                  II: Amtliche Dokumente und Eingangs- und
Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A.                               Ausgangsbücher
sind und die zur Ausfuhr bestimmt sind, zusätzliche
Vorschriften vorsehen, wenn dies aufgrund der Rechts-
vorschriften der Drittländer erforderlich ist.                                           Artikel 24
2. Aufgrund dieser Verordnung läßt jeder Mitgliedstaat          1. Bei Erzeugnissen, die weder Tafelwein noch Qualitäts-
die Bezeichnung der in seinem Hoheitsgebiet in den              wein b.A. sind, muß die Bezeichnung in den amtlichen
Verkehr gebrachten Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch        Dokumenten folgende Angaben enthalten
Qualitätswein b.A. sind, mit Ursprung in anderen Mit-
gliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit den gemein-            die Angabe, ob es sich um ein Rotwein-, Rosewein- od er
schaftlichen Bestimmungen steht und in dem Erzeuger-               Weißweinerzeugnis handelt;
mitgliedstaat zugelassen ist.
                                                                b) die Art des Erzeugnisses; diese Angabe
Die Mitgliedstaaten können jedoch
                                                                   — erfolgt unter Verwendung der Definition aus den
— für die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Erzeugnisse,               Gemeinschaftsvorschriften, die das Erzeugnis am
    die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind,                  genauesten beschreibt, oder
    einige der in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannten
    Angaben vorschreiben, verbieten oder ihre Verwendung           — erfolgt bei Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des
    einschränken;                                                      betreffenden Mitgliedstaats im Verkehr sind, unter
                                                                       Verwendung anderer als der in den Gemeinschafts-
— für den in ihrem Hoheitsgebiet in den Handel gebrach-                vorschriften definierten Begriffe, deren Verwendung
    ten Traubenmost bis zum Beginn der Anwendung                       in dem betreffenden Mitgliedstaat herkömmlich und
    gemeinschaftlicher Vorschriften über diätetische Le-               üblich ist;
    bensmittel Angaben in bezug auf eine Verwendung
    dieser Erzeugnisse zu diätetischen Zwecken gestatten.       c) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der
                                                                   Ausfuhr;
3. Die Angabe des Jahrgangs nach Artikel 20 Absatz 2
                                                                   — bei Wein: den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet
Buchstabe a) in der Etikettierung für ein Erzeugnis, das
                                                                       die Trauben geerntet worden sind und in dem der
weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist, ist nur
                                                                       Wein bereitet worden ist, jedoch nur dann, wenn
zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Erzeugnisses
                                                                       beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat stattge-
verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet
                                                                       funden haben,
worden sind.
                                                                   — bei Traubenmost: den Mitgliedstaat, in dessen
Die Angabe einer Rebsorte nach Artikel 20 Absatz 3
                                                                       Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verarbeitet
Buchstabe b) in der Etikettierung für ein Erzeugnis, das
                                                                       worden sind, jedoch nur dann, wenn beide Maßnah-
weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist, ist nur
                                                                       men im selben Mitgliedstaat stattgefunden haben;
zulässig, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen
Bedingungen eingehalten werden.                                 d) bei Wein und Traubenmost;
4. Zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die weder Tafel-              — die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit
wein noch Qualitätswein b.A. sind, sind in der Etikettie-              Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervorgegan-
rung                                                                   gen sind : die Angabe „Aus Erzeugnissen verschiede-
                                                                       ner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
— die in Artikel 20 Absatz 1 genannten Angaben in einer                schaft",
    oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemein-
    schaft zu machen, so daß der Endverbraucher jede               — die — im Falle von Traubenmost — nicht in dem
    dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann;                       Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle von Wein
                                                                       — nicht in dem Mitgliedstaat bereitet wurden, in
— die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Angaben in einer                dem die verwendeten Trauben geerntet worden
    oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemein-                     sind: die Angabe „EWG".
    schaft zu machen.
                                                                2. Die Bezeichnung der Erzeugnisse, die keine Tafelweine
Bei diesen Erzeugnissen, die in ihrem Hoheitsgebiet in den      oder Qualitätsweine b.A. sind, muß in den amtlichen
Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten             Dokumenten außerdem folgende Angaben enthalten:
zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer anderen
Sprache als einer Amstsprache der Gemeinschaft gemacht          a) bei den zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimmten
werden, sofern die Verwendung dieser Sprache in dem                Erzeugnissen sowie bei den zur Gewinnung von
Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets             Tafelwein geeigneten Weinen die in Artikel 8 Absatz 2
herkömmlich und üblich ist.                                        genannten Angaben;
Für die Bezeichnung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeug-          b) bei den zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A.
nissen, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind,          bestimmten Erzeugnissen die in Artikel 17 Absatz 1
kann in den Durchführungsbestimmungen die Verwen-                  Buchstabe c) und gegebenenfalls Buchstabe b) und
dung anderer Sprachen zugelassen werden.                           Absatz 2 genannten Angaben;
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 2 1 4 / 5 3
c) die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und c) und           sind, müssen den in den Begleitdokumenten enthaltenen
    Absatz 3 genannten Angaben, soweit sie in der                Angaben entprechen.
   Etikettierung der Tafelwein und Qualitätswein b.A , die
    aus den unter den Buchstaben a) und b) genannten             6. Die Mitgliedstaaten können für in ihrem Hoheitsgebiet
    Erzeugnisen gewonnen werden, oder in der Etikettie-          in dpn Verkehr gebrachte Erzeugnisse, die weder Tafelwein
    rung der unter Buchstabe c) genannten Erzeugnisse            noch Qualitätswein b.A. sind, zulassen, daß in den
    verwendet werden oder verwendet werden sollen.               Geschäftspapieren die in Artikel 20 genannten Angaben
                                                                 mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es der
                                                                 mit der Überwachung beauftragten Stelle ermöglichen, die
                           Artikel 25                            Bezeichnung des Erzeugnisses schnell festzustellen.
                                                                                           KAPITEL II
1. Bei den Erzeugnissen, die keine Tafelweine oder
Qualitätswein b.A. sind, muß die Bezeichnung in den von           BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN
den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern                                        DRITTLÄNDERN
folgende Angaben enthalten:
                                                                                           Abschnitt A
— die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
                                                                                        ETIKETTIERUNG
   genannten Angaben,
— die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Angaben, soweit                                      Artikel 27
    sie in der Etikettierung oder, wenn eine solche fehlt, im
    Begleitdokument verwendet werden sollen.
                                                                 1. Bei eingeführten Weinen, die zum unmittelbaren
                                                                 menschlichen Verbrauch bestimmt und nicht in der in
2. In den Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von den
                                                                 Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, muß
Erzeugern geführt werden, muß die Bezeichnung dieser
                                                                 die Bezeichnung in der Etikettierung folgende Angaben
Erzeugnisse folgende Angaben enthalten:
                                                                 enthalten:
— die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben,                  a) die Angabe „Wein" ;
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleitdo-            b) das Nennvolumen des eingeführten Weins nach den
   kuments.                                                          Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG;
                     III: Geschäftspapiere                       c) falls diese Weine
                                                                     — in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem
                                                                        Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt worden
                           Artikel 26
                                                                        sind: den Namen oder den Firmennamen des
                                                                        Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und
1. Wird für ein Erzeugnis, das weder Tafelwein noch                     des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen
Qualitätswein b.A. ist, kein Begleitdokument ausgestellt,               Hauptsitz h a t ; erfolgt die Abfüllung jedoch in
muß die Bezeichnung in den Geschäftspapieren nach                       anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) mindestens die in Artikel 22            Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung,
Absatz 1 genannten Angaben enthalten.                                   so muß der Hauptsitz des Abfüllers durch die
                                                                        Angabe der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder
2. Bei zusätzlicher Angabe des Jahrgangs oder der                       in dem die Abfüllung erfolgt, ergänzt werden;
Rebsorte gilt Artikel 21 Absatz 3 entsprechend.                         erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitglied-
                                                                        staat, so ist auch dieser anzugeben,
3. Enthält die Bezeichnung in den Geschäftspapieren bei
                                                                     — außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit
zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimmten Traubenmo-
                                                                        einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt
sten, teilweise gegorenen Traubenmosten und Jungweinen
                                                                        worden sind: den Namen oder den Firmennamen
sowie bei zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten
                                                                        des Importeurs sowie der Gemeinde oder des
Weinen zusätzlich Angaben nach Artikel 2, so müssen diese
                                                                        Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat,
den Artikeln 4 bis 7 und 40 entsprechen.
                                                                     — in anderen Behältnissen angeboten werden:
4. Enthält die Bezeichnung in den Geschäftspapieren bei
zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. bestimmten                       — den Namen oder den Firmennamen des Impor-
Traubenmosten, teilweise gegorenen Traubenmosten und                       teurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in
Jungweinen zusätzlich Angaben nach Artikel 11, so müssen                   der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, oder
diese den Artikeln 13 bis 16 und 40 entsprechen.
                                                                        — wenn Importeur und Versender nicht identisch
5. Die Angaben, die in den Geschäftspapieren für die in                    sind, den Namen oder den Firmennamen des
den Absätzen 3 und 4 genannten Erzeugnisse enthalten                       Versenders sowie der Gemeinde oder des
 ---pagebreak--- Nr. C 214/54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 88
             Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in    i) einen Hinweis über die Art des Erzeugnisses, sofern
             dem er seinen Hauptsitz hat;                            diese Angabe in Durchführungsbestimmungen der
                                                                     Gemeinschaft geregelt ist.
d) das Ursprungsdrittland, — wie es in den Dokumenten
    im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates
    vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner                                         Artikel 28
    Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und
    Traubenmost 0), die den Wein bei der Einfuhr
    begleiten, angegeben ist;                                     1. Bei eingeführten, zum unmittelbaren menschlichen
                                                                 Verbrauch bestimmten Weinen, die mit einer geographi-
e) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten;            schen Angabe bezeichnet und in der Liste in Anhang II der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. ... enthalten sind, muß die
2. Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die                 Bezeichnung in der Etikettierung folgende Angaben
Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden:             enthalten:
a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
                                                                 a) den Namen einer in dem Drittland gelegenen geographi-
    Weißwein handelt;
                                                                      schen Einheit nach Maßgabe des Artikels 3 1 ;
b) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40;
                                                                 b) das Nennvolumen des eingeführten Weins nach den
c) den Namen bzw. Firmennamen der natürlichen oder                    Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG;
    juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,
    die an der Vermarktung des eingeführten Weines               c) falls diese Weine
    beteiligt waren, sowie der Gemeinde, in der sie ihren
    Hauptsitz haben;                                                 — in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem
                                                                         Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt worden
d) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenpro-                    sind; den Namen oder den Firmennamen des
    zenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung,                   Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und
    sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen                    des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen
    festgelegt sind;                                                     Hauptsitz hat; erfolgt die Abfüllung jedoch in
                                                                         anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder
e) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die                 Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung,
    Verwendung des Weines;                                               so muß der Hauptsitz des Abfüllers durch die
                                                                         Angabe der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder
f) Informationen
                                                                         in dem die Abfüllung erfolgt, ergänzt werden;
    — zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll-                erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitglied-
        betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli-           staat, so ist auch dieser anzugeben,
        chen oder juristischen Person oder Personenvereini-
        gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt           — außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit
        war,                                                             einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt
                                                                         worden sind, den Namen oder den Firmennamen des
    — zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin-                  Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils,
        gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden               in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat,
        ist,
                                                                      — in anderen Behältnissen angeboten werden:
    — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des
        betreffenden Weines,                                             — den Namen oder den Firmennamen des Impor-
                                                                             teurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in
    sofern diese Informationen unter den in den Durchfüh-
                                                                             der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, oder
    rungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen ver-
    wendet werden;
                                                                         — wenn Importeur und Versender nicht identisch
g) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer                      sind, den Namen oder den Firmennamen des
    hierfür amtlich anerkannten Stelle einer der unter                       Versenders sowie der Gemeinde oder des
    Buchstabe c) genannten Personen oder Personenvereini-                    Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in
    gungen zuerkannt wurde und durch die das Ansehen des                     dem er seinen Hauptsitz hat;
    betreffenden eingeführten Weines gehoben werden
    kann, sofern für diese Bezeichnung gemeinschaftliche         d) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der
    Durchführungsbestimmungen oder — falls solche                     Verordnung (EWG) Nr. 354/79 vorgeschriebenen
    fehlen — Vorschriften des Ursprungsdrittlandes gelten;            Dokumenten angegeben ist, die den Wein bei der
                                                                      Einfuhr begleiten;
h) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die
    Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie        e) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten.
    75/106/EWG entsprechen;
                                                                  In der im ersten Unterabsatz genannten Liste dürfen nur die
                                                                  eingeführten Weine enthalten sein, bei denen die Gleich-
 ') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 97.                          wertigkeit der Produktionsbedingungen für jeden dieser
 ---pagebreak---  16. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 214/55
Weine mit denen eines Qualitätsweins b.A. oder eines                den das Ansehen des Weines gehoben werden kann,
Tafelweins mit geographischer Angabe anerkannt ist.                  sofern für diese Angabe Vorschriften des Ursprungs-
                                                                    drittlands gelten;
2. Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die
Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden:             m) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Wein von einer
                                                                    amtlichen Stelle erteilt worden ist;
a) die Angabe „Wein" mit oder ohne Hinweis darauf, ob es
    sich um Rotwein, Rosewein oder Weißwein handelt;             n) eine Auszeichnung, die dem Wein von einer amtlichen
                                                                    oder einer hierfür amtlich anerkannten Stelle zuerkannt
b) den Namen einer anderen als der in der Liste nach                worden ist, sofern die Auszeichnung durch ein Doku-
    Absatz 1 angegebenen geographischen Einheit nach                ment nachgewiesen werden kann;
    Maßgabe des Artikels 29;
                                                                 o) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt            abgefüllt
c) Angaben                                                          worden ist;
                                                                    — in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen Wein
    — zusätzlich zu der geographischen Angabe, mit denen
                                                                        verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet
        der typisch regionale Charakter des betreffenden
                                                                        wurden,
        Weines unterstrichen wird,
                                                                    — oder von einem Erzeugerzusammenschluß,
    — oder über eine gehobene Qualität,
                                                                    — oder in einem in dem angegebenen Weinbaugebiet
    sofern diese Angaben in den Vorschriften des Drittlan-              gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetriebe, die die
    des, aus dem der Wein stammt, für den Binnenmarkt                   verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen
    vorgesehen sind und von der Gemeinschaft anerkannt                  eines Erzeugerzusammenschlusses verbunden sind,
    werden;                                                             und der diese Trauben zu Wein bereitet hat;
d) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten nach           p) Informationen
    Maßgabe des Artikels 30;
                                                                    — zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll-
e) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 3 1 ;                         betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natürli-
                                                                        chen oder juristischen Person oder Personenvereini-
f) außer dem vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenpro-                   gung, der bei der Vermarktung des Weines beteiligt
    zenten bestimmte Angaben über die Zusammensetzung,                  war,
    sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmungen
    festgelegt sind;                                                — zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedin-
                                                                        gungen, unter denen dieser Wein hergestellt worden
g) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40;                             ist,
h) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder                  — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des
    juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,               betreffenden Weines,
    die an der Vermarktung des eingeführten Weines
                                                                    sofern diese Informationen unter den in den Durchfüh-
    beteiligt waren, sowie der Gemeinde oder des Ortsteils,
    in der oder in dem sie ihren Hauptsitz haben;                   rungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen ver-
                                                                    wendet werden;
i) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die         q) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer
    Verwendung des Weines;                                          hierfür amtlich anerkannten Stelle einer der unter
                                                                    Buchstabe h) genannten Personen oder Personenvereini-
k) Hinweise auf
                                                                    gungen zuerkannt wurde und durch die das Ansehen des
                                                                    betreffenden eingeführten Weines gehoben werden
    — die Herstellungsart,
                                                                    kann, sofern für diese Bezeichnung gemeinschaftliche
                                                                    Durchführungsbestimmungen oder — falls solche
    — die Art des Erzeugnisses,
                                                                    fehlen — Vorschriften des Ursprungsdrittlandes gelten;
    — eine besondere Farbe des Erzeugnisses,                     r) in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern die
                                                                    Fertigpackungen den Einfüllvorschriften der Richtlinie
    — sofern diese Angaben in Durchführungsbestimmun-               75/106/EWG entsprechen;
        gen der Gemeinschaft oder in Vorschriften des
        Ursprungsdrittlandes geregelt sind. Die Verwendung       s) die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der
        derartiger Angaben kann jedoch für die Bezeichnung          Partie.
        bestimmter eingeführter Weine untersagt werden,
        sofern sie nicht herkömmlich sind oder zu Mißver-
        ständnissen in bezug auf die Art oder den Ursprung                                Artikel 29
        des Weines führen können.
                                                                 1. Werden andere als in den Artikeln 25 und 26 genannte
1) den Namen eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeuger-          eingeführte Erzeugnisse etikettiert, so muß die Etikettie-
    zusammenschlusses, der den Wein hergestellt hat, durch       rung folgende Angaben enthalten:
 ---pagebreak--- Nr. C 214/56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 8. 88
a) die Art des Erzeugnisses: hierbei ist die Definition aus     der entsprechenden Vorschriften für die aus der Gemein-
    den Gemeinschaftsvorschriften zu verwenden, die das         schaft stammenden Erzeugnisse festgelegt werden.
    Erzeugnis am genauesten beschreibt;
                                                                3.   Nach demselben Verfahren können
b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trauben-
        most: die Dichte,                                       — die in Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2 und
                                                                    Artikel 27 Absatz 2 genannten Angaben vorgeschrieben,
   — bei Wein: den vorhandenen und/oder den Gesamtal-               verboten oder ihre Verwendung eingeschränkt werden,
        koholgehalt;
                                                                — kleine Weinmengen mit Ursprung in Drittländern von
c) das Nennvolumen des eingeführten Erzeugnisses nach               der Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 und des
    den Vorschriften der Richtlinie 75/106/EWG, gegebe-             Artikels 26 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) befreit
    nenfalls in Verbindung mit dem Buchstaben „e", sofern           werden.
    die Fertigpackungen den Einfüllvorschriften dieser
    Richtlinie entsprechen;
                                                                4. Für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
                                                                über die Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse können
d) den Namen oder Firmennamen des Importeurs sowie              besondere Bedingungen vorgesehen werden, insbesondere
    der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er      über den geographischen Ursprung, eine gehobene Quali-
    seinen Hauptsitz hat, oder, wenn das eingeführte            tät, die Rebsorte und den Abfüller.
    Erzeugnis in Behältnissen mit einem Nennvolumen von
    mehr als 60 Litern angeboten wird und Importeur und
                                                                5. Nach noch festzulegenden Modalitäten kann für die
    Versender nicht identisch sind, den Namen oder den
                                                                Angaben nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c) erster
    Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder
                                                                Gedankenstrich und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) erster
    des Ortsteils und des Mitgliedstaates in der oder in dem
                                                                Gendankenstrich ein Kode verwendet werden, sofern der
    er seinen Hauptsitz hat;
                                                                Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der eingeführte
                                                                Wein abgefüllt wird, es erlaubt hat. Diese Verwendung
e) falls                                                        eines Kodes ist an die Bedingungen geknüpft, daß der Name
                                                                oder der Firmenname einer Person oder einer Personenver-
   — die Weine oder Traubenmoste in dem Drittland               unigung, die nicht der Abfüller ist, jedoch an der
       gewonnen wurden, in dem alle verwendeten                 Vermarktung des eingeführten Weins beteiligt war, sowie
       Trauben geerntet worden sind: das betreffende            der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem die
        Drittland,                                              Person bzw. die Personenvereinigung ihren Sitz hat, im
                                                                vollen Wortlaut auf dem Etikett angegeben werden.
   — die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht
       erfüllt sind: die Angabe „eingeführtes Erzeugnis".       6. Zur Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse in der
                                                                Etikettierung sind
2. Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse kann in der Etikettierung durch die Angabe des            — die in Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 Absatz 1 und
Namens oder Firmennamens der natürlichen oder juristi-              Artikel 27 Absatz 1 genannten Angaben in einer oder
schen Personen oder der Personenvereinigungen, die an der           mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zu
Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt waren, sowie der             machen, so daß der Endverbraucher jede dieser
Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem sie ihren           Angaben ohne weiteres verstehen kann,
Hauptsitz haben, ergänzt werden.
                                                                — die in Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2, und
Neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) darf die               Artikel 27 Absatz 2 genannten Angaben in einer oder
Bezeichnung durch andere Angaben über die Zusammen-                 mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft zu
setzung ergänzt werden, sofern eine solche Angabe in den            machen.
Durchführungsbestimmungen geregelt ist.
                                                                Bei den eingeführten Erzeugnissen, die in ihrem Hoheits-
                                                                gebiet in den Verkehr gebracht werden, können die
                                                                Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in
                         Artikel 30
                                                                einer anderen Sprache als in einer Amtssprache der
                                                                Gemeinschaft gemacht werden, sofern die Verwendung
                                                                dieser Sprache in dem Mitgliedstaat oder in einem Teil
1. Für die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist.
Drittländern sind in der Etikettierung nur die in den
Artikeln 25, 26 und 27 genannten Angaben zulässig.
                                                                Die Angabe:
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben können durch
andere, wahlweise zu verwendende Angaben ergänzt                — des Namens einer in dem Drittland gelegenen geogra-
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 83 der                  phischen Einheit nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a)
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 anhand der Erfahrung und                und Absatz 2 Buchstabe b),
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 214/57
— von Bezeichnungen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe           ten über diätetische Lebensmittel Angaben in bezug auf
    c) für eine gehobene Qualität,                               eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu diätetischen
                                                                 Zwecken gestatten.
— von Hinweisen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe k)
    über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses oder
    eine besondere Farbe des Erzeugnisses,                                                 Artikel 31
— des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeuger-           1. Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weines in der
    zusammenschlusses nach Artikel 26 Absatz 2 Buchsta-          Etikettierung mit einer geographischen Angabe nach
    be 1),                                                       Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b)
                                                                 darf nur der Name einer geographischen Einheit angegeben
— eines Vermerks nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe o)           werden,
    über die Abfüllung,
                                                                 a) der ein genau abgegrenztes Weinbaugebiet bezeichnet;
muß jedoch in einer der Amtssprachen des Ursprungs-                  — das kleiner ist als das Hoheitsgebiet des Drittlandes,
drittlandes erfolgen. Diese Angaben können zusätzlich in
einer Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen.                         — aus dem die Trauben stammen, aus denen das
                                                                         Erzeugnis gewonnen wurde,
Die Verwendung bestimmter Begriffe, die sich aus der
Übersetzung der im zweiten Unterabsatz aufgeführten                  — in dem Trauben geerntet werden, aus denen Weine
Angaben ergeben, kann in Durchführungsbestimmungen                       mit typischen Qualitätseigenschaften gewonnen
geregelt werden.                                                         werden;
Die Namen von Rebsorten nach Artikel 26 Absatz 2                 b) der auf dem Binnenmarkt des Urprungsdrittlandes für
Buchstabe d) und ihre Synonyme sind so anzugeben, wie sie            die Bezeichnung der Weine verwendet wird und hierfür
in der Liste nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a)                   in den Vorschriften des betreffenden Landes vorgesehen
aufgeführt sind.                                                     ist und;
                                                                 c) der nicht mit einer für die Bezeichnung eines Qualitäts-
7.   Die Angabe
                                                                     weins b.A. oder eines Tafelweins oder eines anderen
                                                                     eingeführten Weines verwendeten Angabe verwechsel-
a) des Namens oder des Firmennamens der natürlichen
                                                                     bar ist.
    oder juristischen Personen oder der Personenvereini-
    gungen, die an der Vermarktung des eingeführten              2. Zur Bezeichnung eines eingeführten Weines darf der
    Erzeugnisses beteiligt waren, einschließlich des Namens      Name einer für einen Tafelwein oder Qualitätswein b.A.
    des Abfüllers und des Namens des Importeurs, sowie           verwendeten geographischen Einheit oder eines bestimm-
    des Namens der Gemeinde oder des Ortsteils, in der           ten Anbaugebiets in der Gemeinschaft weder in der Sprache
    oder in dem sie ihren Hauptsitz haben, nach;                 des Erzeugerlandes, in dem diese Einheit oder dieses Gebiet
                                                                 sich befindet, noch in einer anderen Sprache angegeben
   — Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c),                           werden.
   — Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c),                           3. Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) können für
                                                                 die Verwendung des Namens einer geographischen Einheit
   — Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c),                           für die Bezeichnung eines durch Mischung entstandenen
                                                                 Weines beschlossen werden, sofern
   — Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe h),
                                                                 — sie den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes entspre-
   — Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d),                               chen und
                                                                 — sie den für Qualitätswein b.A. nach Artikel 13 Absatz 3
   — Artikel 25 Absatz 2,
                                                                     zulässigen Abweichungen annähernd gleichwertig sind.
b) von Bezeichnungen nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe          Abweichungen von Absatz 2 können beschlossen werden,
   c) für eine gehobene Qualität;                                wenn der geographische Name eines in der Gemeinschaft
                                                                 erzeugten Weines mit dem geographischen Namen eines in
c) des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeuger-         einem Drittland gelegenen Weinbaugebiets identisch und
   zusammenschlusses nach Artikel 26 Absatz 2 Buchsta-           die Verwendung dieses Namens für einen Wein in diesem
   be 1);                                                        Lande herkömmlich und üblich ist, unter der Vorausset-
                                                                 zung, daß seine Verwendung von diesem Land geregelt ist.
darf nicht zu Verwechslungen mit dem für die Bezeichnung
eines Qualitätsweins b.A. oder eines anderen eingeführten
Weines verwendeten Namen eines Gebietes führen.                                            Artikel 32
8. Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheits-          1. Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Artikel
gebiet in den Handel gebrachten eingeführten Weine bis           26 Absatz 2 Buchstabe d) zur Bezeichnung eines eingeführ-
zum Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschrif-           ten Weines in der Etikettierung ist nur zulässig, wenn
 ---pagebreak--- Nr. C 214/58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 8. 88
a) der Name dieser Sorte und gegebenenfalls ein Synonym                                Abschnitt B
   in einer für jedes Drittland aufzustellenden Liste
   enthalten ist; auf dieser Liste dürfen jedoch keine                  AMTLICHE DOKUMENTE UND EIN- UND
                                                                                   AUSGANGSBÜCHER
   Namen von Sorten stehen, deren Anbau nach den
   Vorschriften des Drittlandes zulässig ist oder bei denen
   eine Verwechslung eintreten könnte mit
                                                                                        Artikel 35
   — dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder              1. Bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren
       einer geographischen Einheit, der zur Bezeichnung       menschlichen Verbrauch bestimmt ist und nicht in der in
       eines Qualitätsweins b.A., eines Tafelweins oder        Artikel 26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, muß die
       eines anderen eingeführten Weines verwendet wird,       Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten folgende
                                                               Angaben enthalten:
   — dem Namen einer anderen, genetisch verschiedenen          a) die Angabe „Wein" ;
       Rebsorte, die in der Gemeinschaft angebaut wird;
                                                               b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
                                                                  Weißwein handelt;
b) das Erzeugnis vollständig aus Trauben der Sorte
    gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist.               c) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 354/79 vorgeschriebenen
2. Abweichungen von Absatz 1 können beschlossen                   Dokumenten angegeben ist, die den Wein bei der
werden, sofern sie den Bestimmungen des Ursprungs-                Einfuhr begleiten;
drittlandes entsprechen und
                                                               2. Bei Wein, der zum unmittelbaren menschlichen
                                                               Verbrauch bestimmt, mit einer geographischen Angabe
— sich hinsichtlich des Buchstabens a) auf eine auf dem        gekennzeichnet und in der in Artikel 26 Absatz 1 genannten
    Markt des betreffenden Drittlandes besonders bekannte      Liste aufgeführt ist, muß die Bezeichnung in den amtlichen
    Sorte beziehen,                                            Dokumenten folgende Angaben enthalten :
                                                               a) den Namen einer geographischen Einheit nach Artikel
— hinsichtlich des Buchstabens b) den für Tafelwein und            26 Absatz 1 Buchstabe a);
    Qualitätswein b.A. nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel
    14 Absatz 2 zulässigen Abweichungen annähernd              b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
    gleichwertig sind.                                            Weißwein handelt;
                                                               c) das Ursprungsdrittland.
                                                               Die Bezeichnung dieses Weines in den amtlichen Dokumen-
                          Artikel 33                           ten muß außerdem die nachstehenden, in Artikel 26 Absatz
                                                               2 genannten Angaben enthalten, soweit diese in der
                                                               Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden
1. Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 26 Absatz 2         sollen:
Buchstabe e) ist bei eingeführtem Wein in der Etikettierung
nur zulässig, wenn                                             a) den Namen einer geographischen Einheit nach Artikel
                                                                   26 Absatz 2 Buchstabe b);
a) alle für die Bereitung des Weines verwendeten Trauben       b) die Bezeichnung für eine gehobene Qualität;
    in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind;
                                                               c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten;
b) sie zusammen mit der Angabe einer geographischen            d) den Jahrgang;
    Einheit erfolgt;
                                                               e) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des
                                                                   Erzeugnisses, mit Ausnahme der Angabe des Restzuk-
d) sie nach den Vorschriften des Drittlandes zugelassen ist.       kergehalts;
                                                               f) die Informationen über die natürlichen und technischen
2. Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) können in
                                                                   Weinbaubedingungen, unter denen dieser Wein herge-
bestimmten Fällen beschlossen werden, sofern sie
                                                                   stellt worden ist.
— den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes entsprechen        3. Bei anderen als in den Artikeln 25 und 26 genannten
    und                                                        eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in den
                                                                amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:
— sie den für Tafelwein und Qualitätswein b.A. nach            a) Art des Erzeugnisses; hierbei wird die Angabe aus den
    Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 zulässigen          Definitionen der gemeinschaftlichen Vorschriften ver-
    Abweichungen annähernd gleichwertig sind.                      wendet, die das Erzeugnis am genauesten beschreibt;
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 214/59
b) falls                                                        Buchstabe c) die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Angaben
                                                                enthalten.
   — die Weine oder Traubenmoste in dem Drittland
        gewonnen wurden, in dem alle verwendeten
        Trauben geerntet worden sind: das Drittland,            Enthält die Bezeichnung dieses Weines in den Geschäfts-
                                                                papieren zusätzlich die Angabe einer Marke nach Artikel
   — die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht           25 Absatz 2 Buchstabe b), so muß diese Artikel 40
        erfüllt sind: die Angabe „eingeführtes Erzeugnis".      entsprechen.
                           Artikel 36                           2. Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des Artikels
                                                                26 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß die Bezeich-
Die Bezeichnung in den Ein- und Ausgangsbüchern muß             nung in den Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2
folgendes enthalten:                                            Buchstabe c) die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Angaben
                                                                enthalten.
a) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren mensch-
    lichen Verbrauch bestimmt und nicht in der in Artikel
    26 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist;                 Enthält die Bezeichnung dieses Weines in den Geschäfts-
                                                                papieren zusätzlich Angaben nach Artikel 26 Absatz 2, so
   — die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Angaben,              müssen diese den Artikeln 29, 30, 31 und 40 entsprechen.
   — die Nummer und das Austellungsdatum des Begleit-
                                                                3. Bei anderen als in den Artikeln 25 und 26 genannten
        dokuments;
                                                                eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in den
b) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren mensch-         Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
    lichen Verbrauch bestimmt, mit einer geographischen         mindestens die Angaben nach Artikel 32 Absatz 3
    Angabe gekennzeichnet und in der in Artikel 26 Absatz       enthalten.
    1 genannten Liste aufgeführt ist;
                                                                4. Die Mitgliedstaaten können für die eingeführten
   — die in Artikel 32 Absatz 2 erster Unterabsatz
                                                                Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr
        genannten Angaben,
                                                                gebracht werden, zulassen, daß in den Geschäftspapieren
   — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleit-          die in den Artikeln 25, 26 und 27 genannten Angaben
        dokuments;                                              mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es der
                                                                mit der Überwachung beauftragten Stelle ermöglichen, die
c) bei anderen als in den Artikeln 25 und 26 genannten          Bezeichnung des Erzeugnisses schnell festzustellen.
    eingeführten Erzeugnissen
   — die in Artikel 32 Absatz 3 genannten Angaben,
   — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Begleit-                                    TITEL II
        dokuments.
                           Artikel 37                                                AUFMACHUNG
Bei Bezeichnung von zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmtem Wein mit Ursprung in Drittländern
in den von den zuständigen Stellen und Laboratorien des                                  Artikel 39
betreffenden Drittlandes ausgestellten Dokumenten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 882/87, insbesondere
nach Artikel 70, bei der Einfuhr vorzulegen sind, muß alle
                                                                1. Dieser Titel enthält allgemeine Regeln über Behältnis-
erforderlichen Angaben enthalten, damit die zuständigen
                                                                se, Etikettierung und Verpackung für:
Stellen der Mitgliedstaaten oder die für sie handelnden
natürlichen oder juristischen Personen oder Personenverei-
nigungen ein Begleitdokument nach Artikel 32 ausstellen         a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;
können.
                                                                    — Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten
                                                                       Nomenklatur,
                          Abschnitt C
                     GESCHÄFTSPAPIERE                               — Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne der
                                                                       Nummern 2 und 6 des Anhangs I der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 822/87, die unter Position ex 2009 der
                           Artikel 38
                                                                       Kombinierten Nomenklatur fallen,
1. Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des Artikels
25 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß die Bezeich-        b) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den
nung in den Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2               Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen;
 ---pagebreak--- Nr. C 214/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 8. 88
    — Erzeugnisse der Position 2204 der Kombinierten            wagen der Eisenbahn und Tankschiffen an deutlich
        Nomenklatur,                                            sichtbarer Stelle und in unverwischbarer Schrift
    — Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des Anhangs            a) ein Vermerk, aus dem hervorgeht, daß diese Behälter für
        L der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die unter                den Transport von Getränken oder sonstigen Lebens-
        Position ex 2009 der Kombinierten Nomenklatur               mitteln zugelassen sind;
        fallen und                                              b) besondere Anweisungen für die Reinigung anzubringen
                                                                    sind.
    — konzentrierte Traubenmoste im Sinne des Artikels 2
        der Verordnung (EWG) Nr ..., die unter Position ex
        2009 der Kombinierten Nomenklatur fallen.                                        Artikel 41
Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf Schaum-          1. Im Sinne der Titel I und II gelten als Etikettierung alle
weine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwei-        Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildun-
ne, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und Likörweine        gen oder Marken, die das Erzeugnis kennzeichnen, auf ein
im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87          und demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses,
und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. ...                 oder auf dem am Behältnis befestigten Anhänger.
                                                                Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zeichen und
2. Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse,        anderen Marken, die
die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den
Verkehr gebrachten Erzeugnisse.                                 — in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgese-
                                                                    hen sind,
                                                                — den Hersteller oder das Volumen des Behältnisses
                         Artikel 40
                                                                    betreffen und unverwischbar unmittelbar auf diesem
                                                                    angebracht sind,
1. Die unter diesen Titel fallenden Erzeugnisse dürfen nur
in Behältnissen gelagert oder transportiert werden,             — zur Kontrolle der Abfüllung verwendet und in noch
                                                                    festzulegenden Anwendungsvorschriften näher be-
a) die innen sauber sind;                                           schrieben werden,
                                                                — zur Identifizierung des Erzeugnisses mittels einer
b) die ohne schädlichen Einfluß auf Geruch, Geschmack               Artikelnummer und/oder eines maschinenlesbaren
    oder Zusammensetzung des Erzeugnisses sind;                     Symbols verwendet werden,
c) die aus Material bestehen oder damit ausgekleidet sind,      — sich auf den Preis des betreffenden           Erzeugnisses
    das mit Lebensmitteln in Berührung kommen darf;                 beziehen,
d) die nur für die Lagerung oder den Transport von              — nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die
    Nahrungsmitteln dienen;                                         Quantitäts- oder die Qualitätskontrolle der einer
                                                                    systematischen amtlichen Kontrolle unterliegenden
2. Die Verwendung der Behältnisse kann von noch                     Erzeugnisse vorgesehen sind.
festzulegenden Bedingungen abhängig gemacht werden,             2. Unbeschadet der Abweichungen nach Artikel 1
durch die insbesondere                                          Absatz 3 zweiter Unterabsatz muß jedes Behältnis mit
                                                                einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger vom
a) die Erhaltung der organoleptischen Merkmale und der          Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Erzeugnisses an
    Zusammensetzung der Erzeugnisse oder                        etikettiert werden.
b) die Unterscheidung der Qualität und des Ursprungs der        Diese Etikettierung muß den Vorschriften dieser Verord-
    Erzeugnisse sichergestellt werden soll.                     nung entsprechen; das gleiche gilt für Behältnisse mit einem
                                                                Nennvolumen von mehr als 60 Litern, sofern sie etikettiert
3. Die Behältnisse für die Lagerung der in diesem Titel         sind.
genannten Erzeugnisse sind unverwischbar zu beschriften,
so daß die mit der Überwachung beauftragte Stelle ihren         3. Diese Etikettierung erfolgt unter noch festzulegenden
Inhalt schnell mit Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle    Bedingungen. Diese Bedingungen, die je nach Erzeugnis
geltenden Unterlagen indentifizieren kann.                      unterschiedlich sein können, betreffen insbesondere:
                                                                a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis;
Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern,
die mit demselben Erzeugnis gefüllt sind und als eine Partie    b) die Mindestabmessungen des Etiketts;
gelagert werden, kann jedoch die Einzelkennzeichnung der
Behältnisse durch die Kennzeichnung der gesamten Partie         c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem
ersetzt werden, sofern diese Partie von den übrigen Partien         Etikett;
deutlich getrennt gelagert wird.
                                                                d) die Größe der Druckbuchstaben auf dem Etikett;
4. Es kann vorgeschrieben werden, daß bei Transportbe-          e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder
hältnissen, insbesondere bei Tanklastkraftwagen, Kessel-            Marken;
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 214/61
f) die Sprache, in der das Etikett beschriftet wird, soweit         geregelt wird, oder mit der Bezeichnung eines anderen in
    sie nicht durch diese Verordnung vorgeschrieben ist.            Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz sowie in Artikel 36
                                                                    Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Erzeugnisse
                                                                    verwechselt werden können oder die mit der Bezeich-
                          Artikel 41                                nung eines solchen Erzeugnisses identisch sind, ohne
                                                                    daß die für die Herstellung der obengenannten Ender-
1. Im Sinne der Titel I und II gilt als Verpackung die als          zeugnisse verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeich-
Schutz während des Transports für einen oder mehrere                nung oder Aufmachung beanspruchen können.
Behältnisse verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen
aller Art, Kartons und Kisten.                                  3. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) kann der
                                                                Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten
2. Abgesehen von den zum Versand notwendigen Anga-              Marke, die identisch ist
ben und den Angaben auf der Verpackung, die beim
Einzelhändler in Anwesenheit des Käufers vorgenommen            — mit dem zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A.
wird, darf die Verpackung keine Angaben über das                    verwendeten Namen einer geographischen Einheit, die
verpackte Erzeugnis enthalten, die den Artikeln 2, 11, 20,          kleiner ist als ein bestimmtes Anbaugebiet, oder
25, 26 und 27 nicht entsprechen.
                                                                — mit dem Namen einer geographischen Einheit, der zur
                                                                    Bezeichnung eines in Artikel 72 Absatz 2 der Verord-
                                                                    nung (EWG) Nr. 822/87 genannten Tafelweins verwen-
                           TITEL III                                det wird, oder
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                            —»mit dem Namen eines mittels einer geographischen
                                                                    Angabe bezeichneten Importweins nach Artikel 26
                                                                    Absatz 1,
                          Artikel 43
                                                                selbst wenn er nach Absatz 2 kein Anrecht auf diesen
                                                                Namen hat, diese Marke bis zum 31. Dezember 2002
1. Die Bezeichnung und Aufmachung der in dieser                 weiterverwenden, und zwar unter der Bedingung, daß sie:
Verordnung genannten Erzeugnisse sowie jegliche Wer-
bung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet    a) spätestens am 31. Dezember 1985 entsprechend dem zu
sein, Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen,            diesem Zeitpunkt geltenden Recht von der zuständigen
an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere                Behörde eines Mitgliedstaates registriert worden ist,
hinsichtlich                                                        und
— der in den Artikeln 2, 11, 20, 25, 26 und 27 geregelten       b) seit ihrer Registrierung ohne Unterbrechung bis zum 31.
    Angaben; dies gilt selbst dann, wenn diese Angaben in           Dezember 1986 oder, wenn die Registrierung vor dem 1.
    Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsäch-             Januar 1984 erfolgte, zumindest seit diesem letzten
    liche Herkunft oder mit Zusätzen wie „Art", „Typ",              Zeitpunkt tatsächlich verwendet worden ist.
    „Fasson", „Nachahmung", „Marke" oder dergleichen
    verwendet werden,                                           Marken, die die Bedingungen des ersten Unterabsatzes
                                                                erfüllen, können der Verwendung von Namen geographi-
— der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere der        scher Einheiten, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins
    Art, der Zusammensetzung, des Alkoholgehalts, der           b.A. oder eine Tafelweins herangezogen wurden, nicht
    Farbe, des Ursprungs oder der Herkunft, der Qualität,       entgegengehalten werden.
    der Rebsorte, des Jahrgangs, des Nennvolumens der
    Behältnisse oder einer gehobenen Qualität,                  Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem
                                                                31. Dezember 2002 mit qualifizierter Mehrheit über eine
— der Identität und der Eigenschaft der natürlichen oder
                                                                etwaige Verlängerung dieser Frist.
    juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die
    an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeug-
                                                                4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
    nisses beteiligt sind oder waren.
                                                                Marken im Sinne von Absatz 3 mit, sobald sie ihnen jeweils
                                                                zur Kenntnis gebracht werden.
2. Wird eine sich auf die in dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse beziehende Bezeichnung, Aufmachung und
                                                                Die Kommission unterrichtet hiervon die mit der Über-
Werbung durch Marken ergänzt, so dürfen diese keine
                                                                wachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die
                                                                auf dem Weinsektor beauftragten zuständigen Stellen der
                                                                Mitgliedstaaten.
a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung
    der Personen, an die sie sich richten, im Sinne von
    Absatz 1 hervorzurufen; oder
                                                                                          Artikel 44
b) von Personen, an die sie sich richten, mit der gesamten
    oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines     Erforderlichenfalls können für die Verwendung der
    Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführten Weines,         Kontrollnummern nach Artikel 11 Absatz 2 Vorschriften
    dessen Bezeichnung durch Gemeinschaftsvorschriften          erlassen werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 8. 88
                         Artikel 44a                             zuzulassen, durch die Bestimmungen von Absatz 1 nicht
                                                                 berührt.
Zur Überwachung und Kontrolle der unter diese Verord-            Bei Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks muß
nung fallenden Erzeugnisse können die dafür zuständigen          jede Verwechslung mit den in Absatz 1 genannten
Stellen unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensregeln         Erzeugnissen ausgeschlossen sein.
der einzelnen Mitgliedstaaten von dem Abfüller oder einer
Person, die an der Vermarktung beteiligt ist und auf die ein
Hinweis entweder in der Bezeichnung oder der Aufma-                                       Artikel 46
chung dieser Erzeugnisse erscheint, den Nachweis der
Richtigkeit der für die Bezeichnung oder Aufmachung              1. Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung
verwendeten Angaben betreffend die Art, die Nämlichkeit,         nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den
die Qualität, die Zusammensetzung, den Ursprung oder die         diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen entspricht,
Herkunft des betreffenden Erzeugnisses oder der bei seiner       dürfen in der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig
Herstellung verwendeten Erzeugnisse verlangen.                   gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt
                                                                 werden.
Wenn diese Aufforderung ausgeht von
                                                                 Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung
— der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem der         können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
    Abfüller oder die Person, die an der Vermarktung
    beteiligt ist und auf die ein Hinweis entweder in der        — von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die
    Bezeichnung oder der Aufmachung dieser Erzeugnisse               Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erfor-
    erscheint, niedergelassen ist, wird der Nachweis von             dern,
    dieser Stelle unmittelbar bei diesem verlangt,               — in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle
                                                                     vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedan-
— der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates, so           kenstrich fallen.
    erteilt diese im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusam-
    menarbeit der zuständigen Stelle des Landes, in dem der      2. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das
    Abfüller oder die Person niedergelassen ist, die an der      Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung
    Vermarktung beteiligt ist und auf die ein Hinweis            nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, trifft
    entweder in der Bezeichnung oder der Aufmachung              die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstöße je nach
    dieser Erzeugnisse erscheint, alle sachdienlichen Anga-      ihrer Schwere zu ahnden.
    ben, damit die letztgenannte Stelle den entsprechenden
    Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird          Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende
    von der Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet.             Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu
                                                                 halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen,
Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher            sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeug-
Nachweis nicht erbracht wird, so gelten diese Angaben als        nisses so geändert wird, daß sie den Bestimmungen des
nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehend.                 Absatzes 1 entspricht.
                                                                                           Artikel 47
                          Artikel 45
                                                                 1. Abweichend von dieser Verordnung können die
1.   Die Bezeichnung                                             Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bis zum 31.
                                                                 August 1979 für die in ihrem Hoheitsgebiet im Verkehr
a) „Wein" darf nur für Erzeugnisse verwendet werden, die         befindlichen Erzeugnisse zusätzliche Angaben gestatten,
    der Definition in Nummer 10 des Anhangs I der                die zu diesem Zeitpunkt zulässig sind.
    Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entsprechen;
                                                                 2.   Weitere Übergangsbestimmungen sind zu erlassen für
b) „Tafelwein" darf nur für Erzeugnisse verwendet
    werden, die der Definition in Nummer 13 des genannten        —- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Bezeich-
    Anhangs entsprechen.                                             nung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser
                                                                     Verordnung entspricht,
2. Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmonisie-
                                                                 — die Verwendung von Vorräten an Etiketten und
rung der Rechtsvorschriften wird jedoch die Möglichkeit
                                                                     sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die vor dem
der Mitgliedstaaten,
                                                                     Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt worden sind.
— die Verwendung des Wortes „Wein" in Verbindung mit             3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
    dem Namen einer Frucht als zusammengesetzten                 werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verord-
    Ausdruck zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die durch         nung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
    Gärung anderer Früchte als Weintrauben gewonnen
    werden,
                                                                                           Artikel 48
— die Verwendung anderer zusammengesetzter Ausdrük-
    ke, die das Wort „Wein" enthalten,                           1.   Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 2 1 4 / 6 3
2. Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene                                 Artikel 49
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Verordnung.
                                                           Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.
Die Bezugnahmen und Verweisungen auf die Artikel der
aufgehobenen Verordnung sind anhand der Übereinstim-       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
mungstabelle im Anhang zu lesen.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/64                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               16. 8. 88
                                                  ANHANG
                                          ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
                    Verordnung (EWG) Nr. 355/79                          Diese Verordnung
             Artikel 1                                       Artikel 1
             Artikel 2                                       Artikel 2
             Artikel 3, Absatz 1                             Artikel 3, Absatz 1
             Artikel 3, Absatz 2                             Artikel 3, Absatz 2
             Artikel 3, Absatz 3                             Artikel 3, Absatz 3
             Artikel 3, Absatz 4                             Artikel 3, Absatz 4
             Artikel 3, Absatz 6                             Artikel 3, Absatz 5
             Artikel 3, Absatz 7                             Artikel 3, Absatz 6
             Artikel 4, Absatz 1                             Artikel 4, Absatz 1
             Artikel 4, Absatz 2                             Artikel 4, Absatz 2
             Artikel 4, Absatz 2a                            Artikel 4, Absatz 3
             Artikel 4, Absatz 3                             Artikel 4, Absatz 4
             Artikel 5                                       Artikel 5
             Artikel 6                                       Artikel 6
             Artikel 7                                       Artikel 7
             Artikel 8                                       Artikel —
             Artikel 9                                       Artikel 8
             Artikel 10                                      Artikel 9
             Artikel 11                                      Artikel 10
             Artikel 12                                      Artikel 11
             Artikel 13, Absatz 1                            Artikel 12, Absatz 1
             Artikel 13, Absatz 2                            Artikel 12, Absatz 2
             Artikel 13, Absatz 3                            Artikel 12, Absatz 3
             Artikel 13, Absatz 4                            Artikel 12, Absatz 4
             Artikel 13, Absatz 6                            Artikel 12, Absatz 5
             Artikel 14                                     Artikel 13
             Artikel 15                                     Artikel 14
             Artikel 16                                     Artikel 15
             Artikel 17                                     Artikel 16
             Artikel 18                                     Artikel —
             Artikel 19                                     Artikel 17
             Artikel 20                                     Artikel 18
             Artikel 21                                     Artikel 19
             Artikel 22                                     Artikel 20
             Artikel 23                                     Artikel 21
             Artikel 24                                     Artikel 22
             Artikel 25                                     Artikel 23
             Artikel 26                                     Artikel 24
             Artikel 27                                     Artikel 25
             Artikel 28                                     Artikel 26
             Artikel 29                                     Artikel 27
             Artikel 30, Absatz 1                           Artikel 28, Absatz 1
             Artikel 30, Absatz 2                           Artikel 28, Absatz 2
             Artikel 30, Absatz 3                           Artikel 28, Absatz 3
             Artikel 30, Absatz 5                           Artikel 28, Absatz 4
             Artikel 30, Absatz 6                           Artikel 28, Absatz 5
             Artikel 30, Absatz 7                           Artikel 28, Absatz 6
             Artikel 30, Absatz 8                           Artikel 28, Absatz 7
             Artikel 30, Absatz 9                           Artikel 28, Absatz 8
             Artikel 31                                     Artikel 29
             Artikel 32                                     Artikel 30
             Artikel 33                                     Artikel 31
             Artikel 34                                     Artikel —
             Artikel 35                                     Artikel 32
             Artikel 36                                     Artikel 33
             Artikel 37                                     Artikel 34
             Artikel 38                                     Artikel 35
             Artikel 39                                     Artikel 36
             Artikel 40                                     Artikel 37
             Artikel 41                                     Artikel 38
             Artikel 42                                     Artikel 39
             Artikel 43                                     Artikel 40
             Artikel 44                                     Artikel 41
             Artikel 44a                                    Artikel 42
             Artikel 45                                     Artikel 43
             Artikel 46                                     Artikel 44
             Artikel 47                                     Artikel 45
             Artikel 48                                     Artikel 46
             Artikel 49                                     Artikel 47