CELEX: 31976L0462
Language: de
Date: 1976-05-04 00:00:00
Title: Richtlinie 76/462/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

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31976L0462

Richtlinie 76/462/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 14/05/1976 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0019  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0023  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0023 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . Mai 1976  zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 76/462/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/394/EWG ( 4 ) , ist die Verwendung des konservierenden Stoffes p-Hydroxybenzösäuremethylester ( E 218 ) , nicht jedoch seiner Natriumverbindung vorgesehen .  Nach der genannten Richtlinie können ferner Natriumnitrit ( E 250 ) und Natriumpropionat ( E 281 ) als Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung , nicht jedoch Kaliumnitrit und Kaliumpropionat verwendet werden .  Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene nachgewiesen , daß sich p-Hydroxybenzösäuremethylester , Natriumnitrit und Natriumpropionat ganz oder teilweise durch die Natriumverbindung von p-Hydroxybenzösäuremethylester , von Kaliumnitrit und Kaliumpropionat vorteilhaft ersetzen lassen .  Die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zugelassenen konservierenden Stoffe führt in Anbetracht der auf diesem Gebiet vorgenommenen toxikologischen Untersuchungen zu keiner Gesundheitsgefährdung .  Es ist angezeigt , gleichzeitig die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Vorhandensein von toxikologisch gefährlichen Elementen vorübergehend zu ändern , bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für diese Kontaminanten ergänzt worden sind , und diese Richtlinie mit der Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 5 ) , in Einklang zu bringen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 7 Buchstabe a ) der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :   " a ) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen :   - sie dürfen keinen in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Gehalt an Elementen , insbesondere Schwermetallen , aufweisen ;   - sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen und nicht mehr als 10 mg/kg Blei enthalten ;   - sie dürfen vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; " .  Artikel 2  Teil I der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 219 * p-Hydroxyben ösäuremethylester - Natriumverbindung * *  Artikel 3  Teil II der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 249 * Kaliumnitrit * Nur in Mischung mit Kochsalz *  E 283 * Kaliumpropionat ( Kaliumverbindung der Propionsäure ) * *  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können indessen die Bestimmungen des Artikels 3 in bezug auf Kaliumnitrit  ( E 249 ) später in Kraft setzen , spätestens jedoch am 1 . Januar 1979 .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . Mai 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . C 257 vom 10 . 11 . 1975 , S . 41 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 35 vom 16 . 2 . 1976 , S . 25 .  ( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 208 vom 30 . 7 . 1974 , S . 25 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .