CELEX: 31989R3128
Language: de
Date: 1989-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3128/89 der Kommission vom 18. Oktober 1989 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

19. 10. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 301 / 17
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 3128/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 18. Oktober 1989
                 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                  Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                  Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                      der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1150/89 der Kommis­
                                                                  sion Q wurden zur Anwendung dieser Regelung die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             festgesetzt.
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          sion (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           3556/88 0, wurden die diesbezüglichen Durchführungs­
Absatz 2 Buchstäbe b),                                            bestimmungen erlassen.
                                                                  Zur Gewährleistung einer normalen Abwicklung der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Regelung sollte bei der Berechnung der Einfuhrpreise
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   folgendes berücksichtigt werden :
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 — bei den Währungen, die untereinander eine Schwan­
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden                kungsbreite von 2,25 v. H. einhalten, ein Umrech­
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                  nungskurs, der sich auf den Leitkurs stützt, der mit
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                      dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                   letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                             1676/85 des Rates (10), zuletzt geändert durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (u), zu multiplizieren
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3005/88 (3), (EWG) Nr.                      ist ;
3175/88 (4), (EWG) Nr. 3552/88 0 und (EWG) Nr.
4078/88 (®) des Rates betreffen die Eröffnung und Verwal­         — bei den anderen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
tung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und                 kurse stützt und in einem bestimmten Zeitraum im
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in
Zypern, Jordanien, Marokko bzw. Israel.                                Vergleich zu den Währungen festgestellt wird, die
                                                                       unter dem ersten Gedankenstrich genannt sind.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt              Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,              Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens           gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,          nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­            renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des         erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis               wiedereinzuführen —
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­                                      Artikel 1
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4078/88 festgesetzte,
    Erzeugerpreises betragen oder                                 bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Code ex
                                                                  0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel zu
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                  erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­           Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                                     Artikel 2
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
                                                                  Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 382  vom  31 . 12. 1987, S. 22.
0   ABl. Nr. L 311  vom  17. 11 . 1988, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 32.
(3) ABl. Nr. L 271  vom  1 . 10. 1988, S. 7.                      («) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 283  vom  18. 10. 1988 , S. 1 .                    O ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 8 .
(*) ABl. Nr. L 311  vom  17. 11 . 1988, S. 2.                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
M ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 8.                          (") ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       19. 10. 89
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Oktober 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission