CELEX: 51975PC0444
Language: de
Date: 1975-07-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (ENG) DES RATES zur vierten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 444
Vol. 1975/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES. EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)444 endg.
                                                  Brissel « den 25 « Juli 1975
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (ENG) DES RATES
               zur vierten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr« 2313/ 71
               und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der
               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung
               in und Herkunft aus Algerien , Marokko , Tunesien und der
               Türkei
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(75 ) 444 endg»
 ---pagebreak---                            ■        BEGRUÎTDUHG .
                                  Ν
               Dio Vorordnung ( EWG ) ITr. 2313/ 71 des Rates über die zeitweilige
teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs fürVfein mit
Ursprung in und Herkunft aus Algerien und die Verordnung (EWG) Nr. 2823/71
zur zeitweiligen Aussetzung der Zölle dos Gemeinsamen Zolltarifs für Weine
nit Ursprung in und Herkunft aus Marokko , Tunesien un der Türkei wurden
vom Rat als Übergangsregelungen "bis zur Einführung einer endgültigen Re­
gelung erlassen , um eino Unterbrechung der Weinausfuhren in die Gemein­
schaft , die für dieses Land von vorrangiger Bedeutung sind , zu verhindern ,
ohne dass dadurch den Interessen der Geneinschaft serzeuger geschadet wird.
               Diese Ratsverordnungen , geändert durch die Ratsverordnung
(EWG ) Kr . 1942/74 » sind nur bis zum 31 . August 1975 gültig. Vor allem im
Hinblick darauf , dass sich die Verhandlungen mit Marokko , Algerien und
Tunesien in einom fortgeschrittenen Stadium befinden , ist es möglich ,
dass endfültige Regelungen für diese Erzeugnisse bald im Rahmen der " Ap-
proche Globale " vor diesem Datum definiert und erlassen werden können ;
.iedoch ist selbst in diesem Falle ihre tatsächliche Anwendung durch die
Zollbehörden nicht ohne Verzögerung TU verwirk). ichen .      Die Kommission
empfiehl4; daher den Rat , die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis Epste-
ins 31 . August 1976 zu verlängern und zu diesem Zweck den vorliegenden
Vorschlag für eine Vaordnung anzunehmen. Sobald die endgültigen Regelungen
tatsächlich in Kraft gesetzt sein werden , erlischt die vorliegende Verord­
nung .
               Unter Zugrundelegung des in der Vergangenheit festgestellten
Handelsaustausches würde eine oinjä rige Verlängerung der genannt en teil­
weisen Zoll aus Setzung vom 1 . September 1975        31 » August 1976 eine Ver­
minderung der Zolleinnahmen um schätzungsweise 16 Millionen RE zur Folge
haben .
 ---pagebreak---                              FIJTMZIELLS AUSWIRKUNQ
         Auf der Grundlage der für 1973 verfugbaren sinfuhrzahlen ergibt
sich ein Betrag von ungefähr 16 Millionen Rechnungseinheiten.
                                                               \
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORUMUNG CEWG ) DES RATES
              zur vierten Verlängerung der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2313/71
               •und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der
               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung
                 in und Herkunft aus Algerien . Marokko , Tunesien und der
                                         Ttirkei .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEUT SCHAFTEH -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                    t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach ßtelltmgRabme des Europäischen Parlaments ,                     J
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnungen (EWG ) Nr. 2313/71 (l ) und 2823/71 ( 2), zuletzt verlängert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1942/74 ( 3 ) , haben bis zur Einführung einer
endgültigen Regelung eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Wein aus
Algerien , Marokko , Tunesien und der Türkei in die Gemeinschaft festgelegt .
Da die endgültige Regelung noch nicht eingeführt ist , empfiehlt es sioh ,
die Übergangsregelung unter denselben Bedingungen zu verlängern , die bei
ihrer Festlegung zugrunde gelegt worden waren , um eine Unterbrechung der .
Weinausfuhren in dio Gemeinschaft , die für dieses Land von vorrangiger Be­
deutung sind , zu verhindern } es empfiehlt sich , die Gültigkeitsdauer bis
zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung zu begrenzen ,
                                                                   • • •/ • • •
  1 ) ABl . Nr. L 244 vom 30.10.1971 , S. 10
( 2 ) AB1 . Ur. L 285 vom 29.12.1971 , S. 51
( 3 ) AB1 . Nr. L 204 vom 25.7.1974 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT POLGEKDE VERORBNU1TG ERLASSEÏT : ■ „
                                    Artikel 1
             1.              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Mir .
2313/71 erhalt folgende Fassung t
" Sie ißt bis zur Einfuhrung einer endgültigen Zollregelung für die   ,     i
betroffenen Erzeugnisse gegenüber Algerien und opateEtcns bis zum 31 .
August 1976 anwendbar".
             2.              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Mr .
2823/71 erhält folgende Passung 1       ' i;
" Sie ist für jedes der betroffenen Länder bis zur Einführung einer
endgültigen Zollregelung fit die betroffenen Erzeugnisse gegenüber diesen
Landern und spätestens bis zun 31 .August 1976 anwendbar".
       1
                                  . Artikel 2 ..
 Diese Verordnung tritt am Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt ab 1 . September 1975«                 -
Geschehen zu Brüssel                               In Namen des Rates
                                                      Der Président