CELEX: 31994D0456
Language: de
Date: 1994-06-17 00:00:00
Title: 94/456/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995

Avis juridique important

|

31994D0456

94/456/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 22/07/1994 S. 0003 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0099  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0099 

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Juni  1994über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des  Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor  der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995(94/456/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens  Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des  Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Februar 1994 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31.  Dezember 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der  Republik Guinea ein. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es  unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die  beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung  des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des bestehenden Protokolls  folgt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages  zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach  dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die  Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. MIKROUTSIKOS(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4.  1983, S. 1.