CELEX: 31975D0407
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Vierte Entscheidung des Rates vom 24. Juni 1975 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

14. 7. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183 / 17
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                           VIERTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 24. Juni 1975
                über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in
                                                         dritten Ländern
                                                          (75/407/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            gen die Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    obengenannten Richtlinien erfüllen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß
                                                                    die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben
                                                                    werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates                    wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzun­
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide­                    gen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr
saatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/              gegeben sind. Hierzu sollten weitere praktische Er­
438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1                   fahrungen hinsichtlich des aus den genannten Län­
Buchstabe a),                                                       dern stammenden Saatguts durch Anbau und Kon­
                                                                    trolle von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates                    Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von
öl - und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 73/438/EWG, insbesondere auf Artikel 15                  Ein Änderung von Entscheidungen des Rates über
Absatz 1 Buchstabe a),                                              Gleichstellungen ist durch den Wechsel in Zustän­
                                                                    digkeiten einer nationalen Stelle für amtliche Saat­
                                                                    gutkontrolle notwendig geworden —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In Australien und Ungarn bestehen Regeln für die
Kontrolle von Saatgut. Diese sehen eine amtliche                                           Artikel 1
Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.
                                                                    Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von
Eine Prüfung dieser Regeln und ihrer Anwendung                      Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saat­
hat ergeben, daß die vorgesehenen Feldbesichtigun­
                                                                    gut der Kategorie „ Zertifiziertes Saatgut", die in den
                                                                    im Anhang aufgeführten Ländern von den dort ge­
                                                                    nannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen
 (!) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66.                    Arten durchgeführt werden, den Voraussetzungen
 (2) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973 , S. 79 .                      der jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/402/EWG
 (3) ABl . Nr. L 169 vom 10. 7. 1969 , S. 3 .                       bzw. 69/208/EWG entsprechen, sofern die besonderen
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 7.75
Anforderungen des Anhangs zu dieser Entscheidung               beständen in dritten Ländern (2) werden unter der
erfüllt sind.                                                  laufenden Nummer 1 in Spalte 3 die Worte „Depart­
                                                               ment of Primary Industries" durch die Worte „De­
                                                                partment of Agriculture" ersetzt.
                        Artikel 2
                                                                                      Artikel 4
In der Anlage zur Ersten Entscheidung 72/292/EWG
des Rates vom 20. Juli 1972 über die Gleichstellung            Diese Entscheidung ist bis zum 30. Juni 1976
von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbe­               anwendbar.
ständen in dritten Ländern (1) werden unter der lau­
fenden Nummer 21 in Spalte 3 die Worte „Depart­                                       Artikel 5
ment of Primary Industries" durch die Worte
„Department of Agriculture" ersetzt.
                                                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                               gerichtet.
                       Artikel 3                               Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975.
                                                                                                 Im Namen des Rates
Im Anhang zur Dritten Entscheidung 74/348/EWG
des Rates vom 27. Juni 1974 über die Gleichstellung                                                   Der Präsident
von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs­                                                      M. A. CLINTON
(*) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 22.                     (2) ABl. Nr. L 191 vom 15 . 7. 1974, S. 11 .
 ---pagebreak--- 14. 7.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 183 /19
                                                    ANHANG
            Lfd.                                                                            Besondere
                          Land                       Stelle                      Arten
             Nr.                                                                          Anforderungen
              1            2                           3                          4             5
              1       Australien       Department of Agriculture,            Raps           1,2,3,4
                                       Canberra
              2       Ungarn           Orszägos Vetömagfelügyelös^g          Schwarzer
                                       (Ungarische Samenprüfanstalt),        Senf           1,2, 3,4
                                       Budapest                              Roggen         1,2,3,4
                                             Besondere Anforderungen
         1. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung des
            einschlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick­
            lung (OECD ) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen
            Handel bestimmt ist, durchgeführt.
         2. Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser
            Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen,
            sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben.
         3. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit einem
            amtlichen Etikett versehen ist, das mindestens folgende Angaben enthält:
             a) verantwortliche Stelle und Land,
            b) Art,
             c) Sorte,
             d) Bezugsnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des
                 Basissaatguts vorgenommen hat,
             e) Bezugsnummer der Partie,
             f) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht,
             g) „nicht anerkanntes Saatgut".
             Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften
             gehalten.
         4. Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben:
             — die Größe der Anbaufläche,
             — die Menge des geernteten Saatguts,
             — die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, mit Erfolg amtlich
                 feldbesichtigt worden ist.