CELEX: 62008CN0394
Language: de
Date: 2008-09-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-394/08 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. September 2008 von Zipcar Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 25. Juni 2008 in der Rechtssache T-36/07, Zipcar Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/28
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 12. September 2008 von Zipcar Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 25. Juni 2008 in der Rechtssache T-36/07, Zipcar Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   (Rechtssache C-394/08 P)
   (2008/C 285/47)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Zipcar Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Elmslie, Solicitor, und N. Saunders, Barrister)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Canary Islands Car SL
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Juni 2008 in der Rechtssache T-36/07 in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
   
               1.
            
            
               Unsachgemäße Ausdehnung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Gericht erster Instanz habe in seinem Urteil den Gegenstand des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM verändert und Gesichtspunkte berücksichtigt, die den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Streits vor dem HABM erweitert hätten.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1). Das Gericht erster Instanz habe letztlich festgestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise als lediglich spanischsprachig zu betrachten seien, „selbst wenn anerkannt wird, dass in bestimmten Regionen Spaniens, wie etwa auf den Kanarischen Inseln, verbreitet Englisch gesprochen wird oder dass es spanische Verbraucher mit Englischkenntnissen gibt“. Dies sei ein Rechtsfehler, da es letztlich eine Entscheidung sei, dass es bei der Feststellung der Sprachkenntnisse und des Verständnisses des Durchschnittsverbrauchers in jedem Einzelfall nur darauf ankomme, welche die Haupt- oder Primärsprache des Mitgliedstaats, in der das ältere Recht bestehe, sei, ohne andere Umstände, die für die Bestimmung des relevanten Verbrauchers erheblich seien, zu berücksichtigen.
            
         
               3.
            
            
               Weiterer Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94. Nach Herausarbeiten von drei Kategorien der Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen der Anmeldung und derjenigen des vermeintlich älteren Rechts, nämlich „zum Teil identisch“, „zum Teil sehr ähnlich“ und „zum Teil nicht erheblich unterschiedlich“ habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es unterlassen habe, die Auswirkungen dieser drei unterschiedlichen Kategorien bei der Bewertung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zu prüfen.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 1994, L 11, S. 1.