CELEX: 31989R2952
Language: de
Date: 1989-09-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2952/89 der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 9 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 281 /83
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2952/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1989
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Zucker (l), zuletzt geändert durch die Verordnung         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 19                 ganisation auf detai betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                   März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    Produktionserstattung bei der Verwendung von
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1               bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten               chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (*), ist die Gewährung
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im Anhang               von Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker
zu dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt                 und bestimmte Saccharosesirupe der KN-Code ex
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates              1702 60 90 und ex 1702 90 90 mit einem gewissen Rein­
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen              heitsgrad sowie für Isoglukose in unverarbeitetem
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               Zustand      der    KN-Code      1702 30 10,    1702 40 10,
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für           1702 60 10 und 1702 90 30, die zur Herstellung der im
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form             Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            verwendet werden, vorgesehen ; diese Produktionserstat­
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­          tungsregelung wurde eingeführt, um für die Verarbei­
nung (EWG) Nr. 3209/88 (4), sind diejenigen Erzeugnisse            tungsindustrie der Gemeinschaft schrittweise vergleich­
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               bare Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Industrie
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge­                bestehen, die Zucker zu Weltmarktpreisen verwendet ;
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden               folglich ist vorzusehen, daß, mangels Nachweis, daß für
muß .                                                              das Grunderzeugnis keine Produktionserstattung gewährt
                                                                   worden ist, der Betrag der am Tag der Annahme der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                   Ausfuhrerklärung auf das Grunderzeugnis anwendbaren
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Produktionserstattung von dem Betrag der Ausfuhrerstat­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          tung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
setzt werden . Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
                                                                   welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :
                                                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf              tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
    preise ;                                                       Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausführ der unter             März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfi­
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen         nanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Prodüktionsbedin­              Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                     Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 471 /87 (10), wurde eine Regelung für die Vor­
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­           auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse            Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                   ist.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                   O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
                                                                   (j ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.
(') ABl.  Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                       O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl.  Nr. L 114 vom  27. 4. 1989, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     O ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
(4  ABl.  Nr. L 286 vom  20. 10. 1988, S. 6.                       (l0) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 9. 89
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —                                        Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                              Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            soll .
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                         Artikel 1                            erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                                                              a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                   Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im            oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­        b) der im voraus festgesetzt ist,
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren              um     den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­       das    verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
gesetzt.                                                      der    Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                              der    Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr,                Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die        zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­          wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der         798/80 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                    Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll.                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. September 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Karel VAN MIERT
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 9, 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 281 /85
                                                               ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                   nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :
                Weißzucker :                                                                          24,80
                Rohzucker :                                                                           21,28
                Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem
                Saccharosegehalt von mindestens 85 Gewichtshun­
                dertteilen,       bezogen     auf      den     Trockenstoff
                (einschließlich       Invertzucker,       als    Saccharose                                      s (l)
                berechnet) :                                                                          24,80 x            oder
                                                                                                                 100
                Falls diese Sirupe durch Auflösen von festem Weiß-                  der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                oder Rohzucker hergestellt worden sind, auch nach                   des für die Auflösung verwendeten
                dem Auflösen invertiert :                                                 Weiß - oder Rohzuckers
                Melassen :                                                                              —
                 Isoglukose (2) :                                                                      24,80 (3)
           (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
               — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                   rose berechnet,
               — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigerii Zücker
               von 100 kg Sirupen aus.
           (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
               Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
               riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
           (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.