CELEX: 51981DC0255
Language: de
Date: 1981-05-13
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 12/81 (Obligatorische Ausgaben nach nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 255
Vol. 1981/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1981               KOM(81 > 255 endg .
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                       Brüssel / den 18 . Mai 1981
                          MITTELÜBERTRAGUNG NR . 12 / 81
                        ( Obligatorische Ausgaben nach
                      nichtobligatorische    Ausgaben )
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  K0M(81 ) 255 endg ,
                       A
 ---pagebreak--- GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1981
EINZELPLAN HI " KOMMISSION
                              MITTELUBERTRAGUNG NR . 12 / 81
                               ( Obligatorische Ausgaben nach
                              nichtobligatorischen Ausgaben )
VON KAPITEL 78 -    IM HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERHOBENE
                    ODER GEWÄHRTE . WAHRUNGSAUSGLEICHSBETRÄGE
Artikel 780     - . Währungsausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel
                                                                             ι
Posten 7801     -   Von den ausführenden Mitgliedstaaten bei1 . der Einfuhr für
          ;       . Rechnung der einführenden Mitgleidstaaten entrichtete
                    oder erhobene Währungsausgleichsbeträge
NACH KAPITEL 95-    SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND DER
       ,            DRITTLÄNDER
Artikel 950     -   Genveinschaftshi Ife für die Bevölkerung der Entwi cklungs-
               .    Länder und Drittländer - die von Katastrophen betroffen sind
                                                              20.000.000 ECU
       •   •          . -                *                      .
Der Finanzkontrolleur hat am 12.5.81 die Verfügbarkeit der Mittel gemäß
Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung durch seinen Sichtvermerk be­
stätigt .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
In ihrer Mitteilung KOM ( 81)218 endg . vom 29 . April 1981 über eine Sofort-
hilfe in Höhe von 5 Millionen ECU zugunsten der Opfer der Ereignisse in
Kambodscha und von 15 Millionen ECU zugunsten der afghanischen Flüchtlinge
in Pakistan kündigte die Kommission an , daß sie , hierzu eine Mittelüber-
tragung in Höhe von 20 Millionen ECU von Kapitel 78 "Währungsausgleichs-
beträge " nach Artikel 950 " Hilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer
und Drittländer , die von Katastrophen betroffen sind " vorschlagen werde .
Die Kommission möchte diese Mittel so bald wie möglich den humanitären
Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen .
Für die Finanzierung dieser Soforthilfe müssen Mittel in Höhe von 20 Millionen ECU
nach Artikel 950 übertragen werden . Bei Artikel 950 ist für 1981 lediglich
ein Betrag von 3 Millionen ECU eingesetzt . Aufgrund der bereits für die
Bevölkerungen Salvadors und des Libanon gewährten Soforthilfen ( 400.000
bzw . 300.000 ECU ), beläuft sich der Betrag der bei diesem Artikel noch
verfügbaren Mittel auf 2,3 Millionen ECU . Dieser Betrag sollte in Reserve
gehalten werden , damit im Laufe des Jahres Soforthilfen geringeren Umfangs
als die für die notleidende Bevölkerung in Kambodscha und die afghanischen
Flüchtlinge in Pakisten gewährt werden können .
Die Mittel in Höhe von 20 Mio ECU können dem EAGFL , Abteilung Garantie ,
Kapitel 78 " Währungsausgleichsbeträge " entnommen werden . Bei diesem Kapitel
sind aufgrund der Änderung der Währungsausgleichsbeträge gegenüber den
Haushaltshypothesen für die italienische Lira noch Mittel verfügbar .
Die Haushaltshypothese für die WAB Italien ging von - 2 % aus ; derzeit be­
trägt der italienische WAB - 1 % , was zu einem geringeren Mittelbedarf bei
Posten 7801 führt ( vgl . Mittelverbrauch zum 31 . Mai 1981 ).
Die Kommission schlägt daher vor , Mittel in Höhe von 20 Mio ECU von Posten
7801 " Von den ausführenden Mitgliedstaaten bei der Einfuhr für Rechnung
der einführenden Mitgliedstaaten entrichtete oder erhobene Währungsausgleichs-
beträge " nach Artikel 950 " Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwick­
lungsländer und Drittländer , die von Katastrophen betroffen sind " zu übertragen .