CELEX: 31978R0902
Language: de
Date: 1978-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 902/78 der Kommission vom 28. April 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 117/ 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 4. 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 902/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . April 1978
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  preis für das Wirtschaftsjahr 1978/ 1979 und der mo­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 natliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt             dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
77 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                                         Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 1 90/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
(EWG) Nr. 866/78 (4), festgesetzt worden .                       Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis und            (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
der monatliche Erhöhungsbetrag für September und                  Monate Juli, August, September und Oktober 1978
Oktober 1978 für Raps und Rübsen noch nicht beste­                anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
hen , konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse             wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Mai 1978 bestätigt
im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate                 oder geändert werden , um dem für das Wirtschaftsjahr
Juli, August, September und Oktober 1978 nur vorläu­              1978 /79 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
fig aufgrund des für die Monate Juli, August, Septem­             und der monatlichen Erhöhung für September und
ber und Oktober 1977 geltenden Richtpreises und auf­              Oktober 1978 Rechnung zu tragen .
grund der monatlichen Erhöhung für September und
Oktober 1977 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag                                    Artikel 2
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
 zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­             Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1978 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . April 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
 (')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (-') ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 P)   ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1978 , S. 24.
 (4)  ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4. 1978 , S. 35.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 117/71
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . April 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                  der Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . Mai 1978
                                                                 Raps - und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                           9,084                  10,773
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat Mai 1978                                        9,084                  10,773
           —    für  den  Monat    Juni 1978                               9,084                  10,773
           —    für  den  Monat    Juli 1978                               6,923 (')              10,839
           —    für  den  Monat    August 1978                             6,923 (')              10,839
           —    für  den  Monat    September 1978                          7,095 (')
           — für den Monat Oktober 1978                                    9,444 (')
           (') Unter Vorbehalt.