CELEX: 51983PC0375
Language: de
Date: 1983-06-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE AKTION ZUM VERSTAERKTEN SCHUTZ DES WALDES IN DER GEMEINSCHAFT GEGEN BRAENDE UND SAURE NIEDERSCHLAEGE

13. 7. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 187/9
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion
              zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure
                                                   Niederschläge
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Juni 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Bei Waldbränden kann eine freiwillige gegenseitige
GEMEINSCHAFTEN —                                             Löschhilfe von größerer Wirksamkeit sein, wenn sie
                                                             mit Maßnahmen einhergeht, die auf eine bessere Aus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              bildung des Löschpersonals und auf eine Harmonisie-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           rung der Bekämpfungsmittel abzielen.
die Artikel 43 und 235,
                                                             Die sauren Niederschläge tragen mit ihren zahlrei-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             chen direkten und indirekten Auswirkungen auf die
                                                             Pflanzenwelt und den Boden zum Welken, wenn
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             nicht sogar zum Absterben des Waldes bei.
nach Stellungnahme des Wirachafts- und Sozialaus-
schusses,                                                    Entgegen der Praxis in den großen Siedlungs- und
                                                             Industriegebieten der Gemeinschaft gibt es noch keine
in Erwägung nachstehender Gründe:                            regelmäßigen und allgemeinen Beobachtungen, was
                                                             die Messung der sauren Niederschläge im Wald anbe-
Der Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen              langt.
Waldbrände und saure Niederschläge ist von beson-
derer Bedeutung und Dringlichkeit für die Erhaltung          Für den Wald sind außerdem geeignete Überwa-
dieses wichtigen Potentials, das mit seinen zahlrei-         chungseinrichtungen in Form eines Netzes von Sta-
chen Einflüssen weitgehend die Wahrung des grund-            tionen für die Beobachtung und Messung der sauren
legenden Gleichgewichts unserer Umwelt mitbestimmt           Niederschläge vorzusehen.
und insbesondere zur Förderung der Landwirtschaft
beiträgt, die als eng mit dem Wald verbundener Wirt-
schaftsbereich stark von hydrologischen Faktoren so-         Es müssen sich Wissenschaftler verschiedener Fach-
wie von Boden- und Klimafaktoren abhängt, die das            richtungen zusammentun, um die Auswirkungen der
Ergebnis der verschiedenen Funktionen des Waldes             sauren Niederschläge auf den Wald zu ermitteln um
sind.                                                        geeignete Abhilfemaßnahmen zu entwickeln.
Jedes Jahr werden durch Waldbrände umfangreiche              Die sauren Niederschläge wirken sich von einem Mit-
Schäden verursacht, die ihrerseits zu einer dauerhaf-        gliedstaat zum anderen und innerhalb der einzelnen
ten Schädigung der Umwelt führen, deren Auswir-              Mitgliedstaaten von Waldgebiet zu Waldgebiet unter-
kungen von Nachteil für die Gemeinschaft sind. Die           schiedlich aus. Um ihre Bedeutung auf Gemein-
damit verbundenen Verluste vergrößern das in bezug           schaftsebene objektiv abschätzen zu können, sind ein-
auf das Holzpotential bestehende Defizit der Ge-             heitliche Beobachturigsmethoden vonnöten und ist
meinschaft.                                                  eine zentrale Erfassung der Daten und eine Auswer-
                                                             tung des gesamten eingeholten Informationsmaterials
Ein erhöhter Schutz des Waldes gegen Waldbrände              erforderlich.
schafft Arbeitsplätze gerade in solchen Gebieten, in
denen die wirtschaftlichen Verhältnisse ungünstig
                                                             Die Ergebnisse der Beobachtungen und Forschungs-
sind.
                                                             arbeiten über die Methoden der Verhütung und Be-
                                                             kämpfung müssen in geeigneten Musterzonen Gegen-
Über die Gewährung von Beihilfen für die Anschaf-
                                                             stand von Demonstrationsvorhaben sein, damit ihre
fung von Ausrüstungen für verstärkte Maßnahmen
                                                             Gültigkeit überprüft und gegebenenfalls ihre allge-
zur Verhütung wie auch für die Bekämpfung von
                                                             meine Verbreitung vorangetrieben werden kann.
Waldbränden ist es den Mitgliedstaaten möglich, ihre
 Strategie zum Schutz des Waldes jeweils auszubauen.
                                                             Die Gemeinschaft hat sich an der Finanzierung der
Die Mitgliedstaaten können die Wirksamkeit der               verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz
Waldbrandbekämpfung wesentlich durch eine Zusam-             der Wälder gegen Waldbrände und saure Nieder-
menarbeit erhöhen, die sich erforderlichenfalls bis auf      schläge zu beteiligen. Die hierfür erforderlichen
eine gegenseitige Löschhilfe erstreckt.                      Beträge werden auf 100 Mill. ECU geschätzt.
 ---pagebreak---  Nr. C 187/10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13.7.83
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Aktions-        b) die Harmonisierung der Techniken          und   die
befugnisse nicht vorgesehen —                                 Vereinheitlichung der Infrastrukturen     und   des
                                                              Materials,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          c) die Koordinierung der für die Verwirklichung der
                                                              Ziele unter a) und b) erforderlichen Forschungs-
                        Artikel 1                             arbeit.
Es wird eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärk-
ten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen                                   Artikel 5
— Waldbrände                                               Zur Unterstützung eines Mitgliedstaates, dessen
— saure Niederschläge                                     eigene Löschmöglichkeiten für die Lösung eines
                                                          Waldbrandes nicht ausreichen, wird zwischen den
eingeführt.                                               Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit in Form einer
                                                          freiwilligen gegenseitigen Löschhilfe eingeführt.
                         TITEL I
                                                          Die Kommission legt nach Anhörung des in Artikel 6
                      Waldbrände                          genannten Ausschusses eine Standardregelung für die
                                                          Löschhilfe fest, deren Anwendung sie selbst koordi-
                                                          niert.
                        Artikel 2
Die gemeinschaftliche Aktion erstreckt sich auf die       Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell durch Über-
Durchführung verstärkter Verhütungsmaßnahmen, im          nahme der Kosten für die Überführung von Löschge-
einzelnen:                                                rät und Feuerwehrpersonal vom Herkunftsort zum
                                                          Bekämpfungsort.
— Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für
    die Leitung und Durchführung von Abbusch- und         Die Kommission beschließt auf entsprechenden An-
    Ausästarbeiten,                                       trag der betroffenen Mitgliedstaaten die Gewährung
                                                          von Zuschüssen der Gemeinschaft.
— Kauf von Abbuschgeräten,
                                                                                  Artikel 6
— Anläge von Waldwegen, Brandschutzstreifen und
    Wasserstellen,                                        Es wird ein Beratender Ausschuß für den Schutz
                                                          gegen Waldbrände eingesetzt.
— Aufbau ortsfester und mobiler Überwachungsein-
    richtungen,                                           Jeder Mitgliedstaat entsendet zwei Vertreter in diesen
— Ausbau von Überwachungseinrichtungen in der             Ausschuß.
    Luft,                                                 Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
— Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlich-                                 TITEL II
    keit, vor allem der Schüler.
                                                                            Saure Niederschläge
                        Artikel 3
                                                                                  Artikel 7
Die gemeinschaftliche Aktion erstreckt sich auf die
Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen. Hierzu             Die gemeinschaftliche Aktion umfaßt die Schaffung
gehören vor allem:                                        eines Netzes von Stationen zur Überwachung des Ge-
                                                          sundheitszustandes der Wälder in der Gemeinschaft.
— die Einrichtung von Zentren zur taktischen und
    operationeilen Bekämpfung,                            Mit diesem Netz sollen unter anderem die sauren
                                                          Niederschläge sowie die Schwächung der Vegetation
— der Kauf von Brandbekämpfungsgeräten,                   und der Waldböden in der Gemeinschaft beobachtet
— der Kauf von ergänzenden Feuerbekämpfungsmit-           werden, um die Auswirkung dieser Niederschläge auf
    teln wie Mittel zur Brandeindämmung und Be-           Gesundheit und Wachstum der Bäume zu ermessen
    netzungsmittel.                                       und gegebenenfalls geeignete Vorbeuge- und Pflege-
                                                          maßnahmen zu ergreifen und so den Schutz und die
                                                          Entwicklung des Waldbestandes der Gemeinschaft zu
                        Artikel 4                         gewährleisten.
Die gemeinschaftliche Aktion umfaßt ferner die
Durchführung besonderer Maßnahmen im Hinblick             Dieses Netz besteht aus einer Reihe      von Beobach-
auf eine höhere Wirksamkeit der Verhütungs- und           tungsstationen, die in den wichtigsten    Waldgebieten
Bekämpfungsmaßnahmen; hierzu gehören                      der Gemeinschaft geschaffen werden.       Der Standort
                                                          dieser Beobachtungsstationen wird auf    Vorschlag der
a) die Fortbildung des Personals,                         betreffenden Mitgliedstaaten und nach   Stellungnahme
 ---pagebreak--- 13.7.83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 187/11
des Wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 9          — Pilotprojekte und Demonstrationsmaßnahmen, die
von der Kommission so festgelegt, daß die Ergebnisse            zur allgemeinen Verbreitung der Ergebnisse bei-
des Überwachungsnetzes repräsentativ sind.                      tragen.
                      Artikel 8                                                    TITEL III
Die gemeinschaftliche Aktion erfordert in jedem Mit-               Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
gliedstaat die Einsetzung eines Teams mit Wissen-
schaftlern verschiedener Fachrichtungen, dem unter
                                                                                  Artikel 11
anderem Forstingenieure, Agronomen, Pedologen,
Chemiker, Entomologen, Klimatologen und Umwelt-            Die gemeinschaftliche Aktion ist für die Dauer von
experten angehören.                                        fünf Jahren vorgesehen und soll am 1. Januar 1984
                                                           anlaufen.
Die Aufgabe der einzelstaatlichen    Wissenschaftler-
teams besteht hauptsächlich darin:                         Die Gemeinschaft beteiligt sich an dieser Aktion in
                                                           den Grenzen der hierfür im allgemeinen Haushalt der
                                                           Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel
— unter dem Blickwinkel der sauren Niederschläge
                                                           und nach den Modalitäten dieser Verordnung.
    regelmäßig Berichte über den Gesundheitszustand
    der Wälder auszuarbeiten und im einzelnen die
    Auswirkungen der Maßnahmen zu erfassen, die                                   Artikel 12
    zur Verhütung und zum Schutz getroffen wurden.
                                                           Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission all-
                                                           jährlich bis zum 1. November ihre Programme, die sie
— auf der Grundlage des vom Überwachungsnetzes             jeweils für das nächste Jahr zum Schutz ihrer Wälder
    eingeholten Informationsmaterials ein Gesamt-          gegen Waldbrände und saure Niederschläge aufge-
    konzept zur Bekämpfung der Auswirkungen der            stellt haben.
    sauren Niederschläge auf den Wald auszuarbei-
    ten.                                                   Die Programme enthalten folgende Angaben:
                                                           a) betroffene geographische Räume,
                      Artikel 9
                                                           b) Beschreibung der derzeitigen Lage,
Die Kommission ist für die Leitung, Verwaltung und
Überwachung der einzelstaatlichen Wissenschaftler-         c) Beschreibung der vorgesehenen Ziele mit Angabe
teams zuständig.                                               der Prioritäten,
                                                           d) Schätzung der Kosten und unerläßlichen Geldmit-
Die Kommission stützt sich auf
                                                               tel, gegebenenfalls mit Angabe des Zeitplans der
                                                               vorgesehenen Ausgaben.
— Forschungsinstitute, die sie selbst aufgrund der
    Erfahrung und Kompetenz dieser Institute be-           Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission für
    nennt,                                                 das erste Jahr ihre Programme bis zum 1. März 1984.
— einen wissenschaftlichen Ausschuß zum Schutz             Die Kommission entscheidet über diese Programme
    der Wälder gegen saure Niederschläge, der sich         nach Anhörung des in Artikel 6 vorgesehenen Aus-
    aus Vertretern der Wissenschaftlerteams zusam-         schusses für den Bereich der Waldbrände und des in
    mensetzt.                                              Artikel 9 vorgesehenen wissenschaftlichen Ausschus-
                                                           ses für den Bereich der sauren Niederschläge und be-
Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.            schließt über die finanzielle Beteiligung der Gemein-
                                                           schaft.
Die Kommission kann für die wissenschaftliche Ab-
wicklung der Aktion wissenschaftliche Berater heran-                              Artikel 13
ziehen.                                                    Die Kommission sorgt bei der Durchführung sämt-
                                                           licher Maßnahmen der mit dieser Verordnung einge-
                                                           führten gemeinschaftlichen Aktion für die nötige
                      Artikel 10
                                                           Koordinierung und veranlaßt zu diesem Zweck
die gemeinschaftliche Aktion umfaßt:
                                                           — Sitzungen, Kolloquien,
— Labor- und Feldversuche, um die Wirksamkeit der          — Studienreisen und Sachverständigengutachten,
    Verhütungs- und Bekämpfungsmethoden zu prü-
    fen;                                                   — den Austausch von Forschern und Experten,
 ---pagebreak--- Nr. C 187/12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13.7.83
   Ausbildungspraktika und technische Bewertungs-             Die Kommission sorgt für eine laufende Bestandsauf-
   tests,                                                     nähme sowohl des Materials zur Bekämpfung der
                                                              Waldbrände und der sauren Niederschläge in den
   Maßnahmen zur allgemeinen Verbreitung der                  Wäldern als auch der jeweils in den Mitgliedstaaten
   Arbeitsergebnisse.                                         vorhandenen Infrastrukturen.
                                                     Artikel 14
            Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ah der Durchführung der verschiedenen
            Maßnahmen der in Artikel 1 vorgesehenen gemeinschaftlichen Aktion wird wie folgt
            festgesetzt:
             I. Waldbrände
                1. Verstärkte    Verhütungsmaßnahmen          höchstens 30 °/o der von der Kommission
                   gemäß Artikel 2:                           genehmigten Ausgaben,
                2. Bekämpfungsmaßnahmen        nach Arti-     höchstens 30 % der von der Kommission
                   kel 3:                                     genehmigten Ausgaben,
                3. Spezifische Maßnahmen nach Arti-           höchstens 50 % der von der Kommission
                   kel 4:                                     genehmigten Ausgaben,
                4. Freiwillige gegenseitige     Löschhilfe    höchstens 1 0 0 % der von der Kommis-
                   nach Artikel 5:                            sion genehmigten Ausgaben,
                5. Koordinierung nach Artikel 6:              höchstens 1 0 0 % der von der Kommis-
                                                              sion genehmigten Ausgaben.
            II. Saure Niederschläge
                1. Schaffung des Überwachungsnetzes           höchstens 50 % der von der Kommission
                   nach Artikel 7:                            genehmigten Ausgaben,
                2. Einsetzung und Verwaltung der in           höchstens 50 % der von der Kommission
                   Artikel 8 genannten Teams mit Wis-         genehmigten Ausgaben,
                   senschaftlern verschiedener Fachrich-
                   tungen :
                3. In Artikel 9 genannte Koordinierung        höchstens 100 % der von der Kommis-
                   der Arbeiten:                              sion genehmigten Ausgaben,
                4. Finanzierung der Pilotprojekte und         höchstens 100 % der von der Kommis-
                   Demonstrationsmaßnahmen nach Ar-           sion genehmigten Ausgaben.
                   tikel 10:
                                                     Artikel 15
            Die Mitgliedstaaten benennen die Ämter und Stellen, die zur Durchführung der Pro-
            gramme befugt sind, sowie die Ämter und Dienste, an die die Dienststellen der Kommis-
            sion jeweils Beträge der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zurückzahlen sollen.
                                                     Artikel 16
            Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechts- und
            Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um:
            — sicherzugehen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen auch durch-
                geführt werden und daß ihre Durchführung ordnungsgemäß abgewickelt wird,
            — Unregelmäßigkeiten vorzubeugen,
            — Beträge wieder einzutreiben, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäum-
                nissen verloren gegangen sind.
            Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfü-
            gung und treffen alle Maßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die Kommission
            gegebenenfalls im Rahmen der Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzierung für not-
            wendig hält, zu denen auch Kontrollen an Ort und Stelle gehören. Die Mitgliedstaaten
            unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck erlassenen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 13.7.83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 187/13
                                               Artikel 17
        Für die von dieser Verordnung erfaßten Bereiche legt die Kommission dem Euro-
        päischen Parlament und dem Rat jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.
                                               Artikel 18
        Nach Anhörung des in Artikel 6 vorgesehenen Ausschusses bei Fragen im Zusammen-
        hang mit Waldbränden und nach Anhörung des in Artikel 9 vorgesehenen wissenschaft-
        lichen Ausschusses bei Fragen im Zusammenhang mit sauren Niederschlägen erläßt die
        Kommission erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
                                               Artikel 19
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.