CELEX: 21995D0831(02)
Language: de
Date: 1995-05-19 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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21995D0831(02)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 205 vom 31/08/1995 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 11/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Es erscheint angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Bereich der Kultur auszudehnen.Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses stattfinden kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgender Artikel wird angefügt:"Artikel 13Kultur(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen und -programme in diesem Bereich verstärkt. Die EFTA-Staaten nehmen an den verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich teil, zu denen Informationsaustausch, Sachverständigentreffen, Seminare, Konferenzen und verschiedene kulturelle Veranstaltungen zählen.(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich voll an den EG-Ausschüssen und sonstigen Gremien, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen unterstützen."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendePablo BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 34.