CELEX: 51997PC0003
Language: de
Date: 1997-01-17
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 17.01.1997
                                      KOM(97)3 endg.
                                       95/0161 (SYN)
                Überprüfter Vorschlag für eine
            VERORDNUNG (EG) DES RATES
 ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN
VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
     (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Ziele und Modalitäten der aus
Mitteln der Haushaltslinie B7-6200 (vorher B7-5040) "Umwelt in den
Entwicklungsländern" zu finanzierenden Aktionen aufgeführt.
Die Kommission hatten den ursprünglichen Vorschlag für die Verordnung am
27. Juni 1995 vorgelegt (ABL Nr. C 20 vom 24.1.1996).
Der Rat legte am 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11.9.1996) einen gemeinsamen
Standpunkt fest, dessen Empfang das Europäische Parlament am 19. Juli 1996 bestätigte.
Auf der Grundlage eines Berichts von Frau Taubira-Delannon nahm das Parlament in
zweiter Lesung am 12. November 43 Abänderungsanträge einstimmig an.
Gemäß 189 c Buchstabe d EG-Vertrag legt die Kommission daraufhin einen geänderten
Vorschlag vor und gibt eine Stellungnahme zu den Abänderungen ab.
Die Abänderungen, die unverändert in die Neufassung des Vorschlags übernommen
wurden, betreffen im wesentlichen Erläuterungen oder Erweiterungen des
Anwendungsbereichs der Verordnung (Nr. 13, 15, 17, 18, 21 bis 24, 26 und 39). Andere
Abänderungen heben die Bedeutung der Aktionen hervor, die im Bereich Umwelt und
nachhaltige Entwicklung erforderlich sind (Nr. 1 und 4). Einige Abänderungen zielen
darauf ab, den ursprünglichen Standpunkt der Kommission zu bestimmten horizontalen
Fragen wiederaufzunehmen, z. B. zu dem über die gesamte Laufzeit des Programms als
finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für die Mittelausstattung der Haushaltslinie
(Nr. 5, 34, 44).
Die Kommission übernimmt folgende Abänderungen mit redaktionellen Änderungen:
   Nr. 2      (überbeanspruchte Haushaltslinie)
   Nr, 8      (Pilotinitiativen, die Aufklärungskampagnen mit einer Verbesserung des
              Umweltschutzes verbinden)
   Nr. 9,
   10 u. 12   (redaktionelle Änderungen in bezug auf die Hilfe für örtliche Initiativen)
   Nr. 11     (zusätzliche Ziele im Bereich der Raumordnung und Projekte in den
              Bereichen Verkehr und Trinkwasser)
   Nr. 14     (Vermeidung von Wiederholungen)
   Nr. 16     (Aufklärungskampagnen über Gefahrenstoffe)
und folgende Abänderungen teilweise:
   Nr. 7      (ohne die Definition des Begriffs "Entwicklungsländer")
   Nr. 19     ("die Operationellen Instrumente" akzeptiert)
   Nr. 31     (ohne Streichung der Studien)
   Nr. 32     (ohne Verweis auf die Kosten in Landeswährung)
   Nr. 35     (ohne Änderung des Betrags von 2 Mio. ECU, bei dessen Überschreiten
              der Ausschuß zu konsultieren ist)
   Nr. 40     (ohne Änderung der für den Ausschuß geltenden Bestimmungen)
 ---pagebreak---   Nr. 41     (ohne Festlegung einer Frist für die Vorlage des Jahresberichts und ohne
             die Verpflichtung zur Vorlage einer Übersicht über sämtliche
             eingereichten Vorschläge)
  Nr. 42     (Verteilung eines Finanzierungsleitfadens durch die Delegationen anstelle
             der Veröffentlichung der Auswahlkriterien im Amtsblatt)
Zur Förderung von Kohärenz und Verständlichkeit der Verordnungsbestimmungen
übernimmt die Kommission die Abänderungen 25, 30, 37 und 43 nicht, da diese
inhaltlich bereits weitgehend durch den Gemeinsamen Standpunkt beziehungsweise
durch andere Abänderungen abgedeckt sind.
Was die Grundprobleme betrifft, so kann die Kommission folgende Änderungen nicht
annehmen:
  Nr. 3      (Aufstockung der Mittel auf 50 Mio. ECU bis zum Jahr 2000, da dies in
             der von den Haushaltsbehörden genehmigten finanziellen Vorausschau
             nicht vorgesehen ist)
  Nr. 20     (Streichung der Möglichkeit zur Finanzierung von Studien über die
             Umweltauswirkungen)
  Nr. 28   , (Ausschluß der kofmanzierte Projekte)
  Nr. 29     (im Zusammenhang mit den zusätzlichen Berichten wird der Aspekt der
             "Beteiligung der einheimischen Bevölkerung" bereits durch die
             Abänderung Nr. 24 abgedeckt)
  Nr. 38     (Schaffung eines "Umweltaufsichtsreferats").
Die Liste der Abänderungen, die die Kommission nicht übernommen hat, ist als Anhang
beigefügt.
 ---pagebreak---                                    Überprüfter Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
               ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN
             VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 130 s und 130 w,
auf Vorschlag der Kommission*1*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags* \
in Erwägung nachstehender Gründe:
     ABl. Nr. C 20 vom 24.01.1996, S. 4
     ABl. Nr. C 82 vom 19.03.1996, S. 18
     Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt
     veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
     und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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 ---pagebreak--- (1 ) Es ist notwendig, durch einen Beitrag zur tatsächlichen Integration der
     Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß eine nachhaltige Entwicklung zu
     verwirklichen.
(2)  Die Schaffung geeigneter Instrumente und die Durchführung von Versuchsaktionen
     sind die wesentlichen Faktoren für diese Integration in allen betroffenen Bereichen.
(3)  Das Europäische Parlament hat am 14. Mai 1992 eine Entschließung zur
     Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit angenommen.
(4)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das
     Aktionsprogramm "Agenda 21 " angenommen.
(5)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Konvention über biologische
     Vielfalt und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen ratifiziert und das
     Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation unterzeichnet. Auf diese
     Weise haben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen
     Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem
     Gebiet Rechnung zu tragen.
(6)  Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
     der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 betrifft ein Gemeinschaftsprogramm für
     Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und
     umweltgerechte Entwicklung.
(7)  In Anbetracht der begrenzten Mittel versprechen die in enger Zusammenarbeit mit
     den örtlichen Sachverständigen durchgeführten Informationsaktionen und
     Pilotprojekte den größtmöglichen Multiplikatoreffekt.
(8)  Es ist von großer Bedeutung, die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik
     der Gemeinschaft zu integrieren, um zu einer kohärenten Antwort auf die durch die
     Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) gestellten
     Probleme zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkung globaler
     Umweltveränderungen auf den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft.
(9)  Im Rahmen der Verwaltung eines Projektzyklus ist jeder Vorschlag für ein Projekt
     im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf seine
     Umweltauswirkungen nach geeigneten spezifischen Verfahren zu bewerten.
                                                                                       2  C
 ---pagebreak---  (10) Insbesondere hinsichtlich der Klimaveränderungen und der Erhaltung der
      biologischen und genetischen Vielfalt und Ressourcen (einschließlich der Meere,
      Küsten und des Bodens) haben lokale Effekte unbestreitbare Auswirkungen auf den
      gesamten Planeten, auf die zukünftigen Generationen und somit auf das
      Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft,
      insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den genetischen Ressourcen.
(11) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz
      und die nachhaltige Entwicklung verfügt, sollten durch ein Instrument zweckmäßig
      ergänzt werden, das Umweltprojekten ausschließlich in den Entwicklungsländern
      zugute kommt.
(12) Es gehen ständig weitaus mehr Anträge auf Finanzierung unterstützenswerter und
      dringend notwendiger Aktionen in den Entwicklungsländern ein, als Mittel aus der
      Haushaltslinie zur Finanzierung von Projekten im Rahmen dieser Verordnung zur
      Verfügung stehen-
(13) Angesichts des Ausmaßes der anstehenden Umweltprobleme ist die Konzertierung
      aller Finanzinstrumente der Europäischen Union zur Gewährleistung der
      Nachhaltigkeit vonnoten,
(14) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind
      entsprechende Bestimmungen festzulegen.
(15) Die Durchführungsmodalitäten sind zu definieren, insbesondere hinsichtlich der
      Form der Aktion, der Begünstigten und der Beschlußverfahren.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel!
(1) Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die
Aktionen in den Entwicklungsländern, die es der Bevölkerung erleichtern, den
Umweltschutz und die Konzepte nachhaltiger Entwicklung in ihren Alltag zu integrieren.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch
andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken, damit die
Umweltaspekte in den Programmen der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigt
werden.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung
der menschlichen Lebensqualität im Rahmen der Tragfähigkeit der Ökosysteme.
                                          Artikel 2
(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig
folgende Bereiche:
- Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer
   einzelstaatlichen Strategien für eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung
   unter Einbeziehung von globalen Umweltfragen und -Strategien, die Gegenstand
    internationaler Übereinkünfte sind;
- Verbesserung der Maßnahmen und Praktiken bei der Bewirtschaftung und Bewahrung
    von Ökosystemen, der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und
    der umweltfreundlichen Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen;
 ---pagebreak--- - Wahrung der biologischen Vielfalt
  = durch die Förderung und Entwicklung von Methoden, die eine nachhaltige und
     sozialverträgliche Nutzung der Ressourcen der biologischen Vielfalt bezwecken;
  = durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der
     Artenvielfalt und das Überleben gefährdeter Arten notwendig sind;
  = durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes;
- Erhaltung der für die Umwelt wichtigen Gebiete und/oder von regionenübergreifenden
  Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden,
  Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser durch Vermeidung von
  Verschmutzung und Verringerung der Verschmutzungsquellen sowie Unterstützung
  von Maßnahmen zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung;
- Verbesserung der Methoden zur Bodenerhaltung und der Weidewirtschaft, des
  Schutzes der Waldbestände, der Tierhaltungsmethoden, der Methoden der Aufzucht
  wilder Tiere, des Ackerbaus, des Tourismus und der Bekämpfung der Wüstenbildung;
- Verbesserung der Umwelt und der Raumordnung durch Stadtbauplanung und die
  Durchführung technologisch angepaßter Pläne und Pilotprojekte betreffend den
  Verkehr, die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die
  Luftverschmutzung;
- Anwendung und Transfer von an die örtlichen Umweltzwänge und -erfordernisse
  angepaßten Technologien, insbesondere im Energiebereich und vor allem im Bereich
  der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung langfristiger Umweltauswirkungen
  und Anpassung an die traditionellen Lebensformen der jeweiligen Region:
- Aktionen zur Vermeidung klimaschädigender Emissionen, wie z. B. die Substitution
  besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädigende Energieträger;
 ---pagebreak--- - Unterstützung bei der Anpassung der Produktionsprozesse in den
   Entwicklungsländern, unter anderem durch marktpolitische Anreize, und
   Sensibilisierung alter Wirtschaftsbeteiligten und der sozialen Akteure für die
   Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel mit den Entwicklungsländern
   haben können (z. B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung);
- Information und Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung vor allem mit Hilfe von
   Aufklärungskampagnen über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung,
   insbesondere hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit dem
   Bevölkerungswachstum, bezüglich der Gesundheitspolitik, der nicht tragbaren
   Produktionsverfahren, des Einsatzes gefährlicher Chemikalien und der ungeordneten
   Deponierung giftiger Abfälle:
- Initiativen zum Schutz der Ökosysteme und Lebensräume und für die Erhaltung der
   biologischen Vielfalt.
(2) Die folgenden Aktionen können gefordert werden:
- Pilotaktionen vor Ort, u. a. der Austausch von Informationen, die zu einer
   nachhaltigen Entwicklung, zur Förderung des Umweltbewußtseins, zur
   Umwelterziehung sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen
   beitragen können;
- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Operationellen Instrumenten zur
   Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der
   Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von integrierten Bewirtschaftungsplänen
   und -Programmen sowie von wirtschaftlichen Instrumenten;
- Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten, Programmen, Strategien und
   Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die
   soziale und wirtschaftliche Entwicklung;
- Entwicklung "grüner" volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungssvsteme:
- Bestandsaufnahmen und statistische Arbeiten, die dem Ziel der Verbesserung von
   Umweltdaten und -indikatoren dienen;
- Einbeziehung einer Umweltkomponente in die Projekte der Entwicklungs-
   zusammenarbeit, mit der die Nachhaltigkeit dieser Aktionen gekennzeichnet, ermittelt
   und bewertet wird.
 ---pagebreak---  (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt:
 - Projekten im Rahmen von örtlichen Initiativen sowie Projekten, die durch innovative
    Maßnahmen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung abzielen und kostengünstig sind:
 - den Aktionen zum Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den
    Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene;
    dies umfaßt die Unterstützung von nichtstaatliche Organisationen;
- der vorherigen Unterrichtung und der anschließenden Beteiligung sowie der
    Zustimmung der lokalen Bevölkerung bei der Definition, der Planung und der
    Durchführung der Aktionen; der spezifischen Rolle und Lage der Frauen wird
    besonders Rechnung getragen;
- regionalen Aktionen und Aktionen, die dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit
    im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken.
                                              Artikel 3
Zu den Empfangern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten
und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen,
öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private
Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, nichtstaatliche
Organisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.
                                              Artikel 4
(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen
insbesondere Studien, technische Hilfe, Bildungs-. Ausbildungs- und
Weiterbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen
sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit
Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache,
daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten
(einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).
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 ---pagebreak--- Diese Kosten können jedoch außer bei Ausbildungs-. Bildungs- und
Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen
werden, wobei der Beitrag zur Deckung dieser Kosten schrittweise gesenkt wird.
Für Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder zum Schutz von Ökosystemen
sind Immobilienkäufe zulässig.
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein Beitrag der Partner im
Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der
betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt.
(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern,
insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden internationalen
Organisationen wie der Globalen Umweltfazilität, gesucht werden.
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter
der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.
(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu
verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten,
kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen,
insbesondere:
a)   den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische
     Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
     finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen;
b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen
     regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der
     Kommission und der Mitgliedstaaten, der Empfängerländer und der örtlichen Partner
     fNGO. Basisgemeinden. Verbändet.
(7) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene
ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen
Initiativen, um eine ordnungsgemäß Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit
den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen
internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten
Nationen, zu gewährleisten.
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 ---pagebreak---                                         Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
                                        Artikel 6
Gestrichen
                                        Artikel 7
(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 205 EG-Vertrag beauftragt, die in dieser
Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und
sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten,
zu beschließen und zu verwalten.
(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung
2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 8
genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung
der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen
erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 %
der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage
sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort
nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen
der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.
(5) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen
vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und
juristischen Personen der Mitgliedstaaten, den Empfängerländern und anderen
Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen.
mmmmÊÊÊÊÊÊÊÊÈÊÊÊÊÊÊiÊÊÊmÊÊÊÊÊÊÊÊÊm
 ---pagebreak---  (7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten
 Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten
 Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(8) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- dem Bemühen um Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Konzipierung der
Vorhaben;
- der präzisen Benennung von Zielen und Indikatoren für die Verwirklichung und ihrer
    Überprüfung bei allen Vorhaben;
- der Verringerung des Kapitalabflusses, insbesondere im Dienstleistungsbereich, durch
    Verbesserung der institutionellen und Operationellen Kapazitäten der
    Entwicklungsländer,
                                         Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen
Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
festgehalten wird,
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt
hat.
                                         Artikel 9
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse
findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des
Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr
durchzuführenden Aktionen statt.
 ---pagebreak---                                          AüikeLlfi
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der die Liste der Partner der
kofinanzierten Aktionen sowie den prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine
Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine in
Zahlen ausgedrückte Evaluierung der Durchfuhrung dieser Verordnung während des
Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassuüg_enthält sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über
die finanzierten Projekte sowie über die Ergebnisse der Projekte und über die Akteure, an
die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen
geschlossen wurden. Außerdem enthält der Bericht eine quantifizierte Zusammenfassung
der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen teiimmtsr
Aktionen,
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft
finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten
Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger
Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten
Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß
gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den
Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem
Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie
eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
(4) Der Finanzierungsleitfaden, in dem die Kriterien für die Projektauswahl dargelegt
werden, wird veröffentlicht und von den Büros der Kommission und von den
Delegationen der Kommission in den Empfängerländern an Interessenten übermittelt,
                                 MMMMHHHHHNHM
 ---pagebreak---                                         Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
            miiifiMiiii^^
 ---pagebreak---    VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGTE ABÄNDERUNGEN
Nr. Gemeinsamer Standpunkt des Rates           | Abänderungen des Parlaments
     Erwägungsgrund IIb (neu)
                                                 ( H b ) Die bei dieser Haushaltslinie
                                                 eingesetzten Mittel müssenfriszum Jahr
                                                 2000 auf 50 Millionen ECU aufgestockt
                                                 werden.
20   Artikel 2 Absatz 2 dritter Spiegelstrich
     - Analyse der Umweltauswirkungen von        entfallt
     Projekten. Programmen. Strategien und
     Politiken der nachhaltigen Entwicklung
     und Bewertung ihrer Auswirkungen auf
     die soziale und gesellschaftliche
     Entwicklung;
25   Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2a (neu)
                                                 - Maßnahmen, die im Zusammenhang mit
                                                 Klimaschutzzielen stehen, wie z.B. die
                                                 Förderung       regenerativer     Energien.
                                                 Energieeffizienzsteigerung            Jini
                                                 Energiesparmaßnahmen;
28   Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2d (neu)
                                                 - ausgenommen von der Förderung sind
                                                 Projekte, die umweltabfedernde
                                                 Maßnahmen fur aus anderen Programmen
                                                 finanzierte EU-Projekte oder Projekte der
                                                 Mitgliedstaaten vorsehen (einschließlich
                                                 Umweltverträglichkeitsstudien und
                                                 Evaluierungen^.
29   Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2e (neu)
                                                 (1) Die im Rahmen dieser Verordnung
                                                 durchzurührenden Pilotaktionen vor Ort
                                                 sind Gegenstand vorheriger Berichte über
                                                 ihre ökologischen, sozialen.
                                                 wirtschaftlichen und kulturellen
                                                 Auswirkungen, in denen ihre spezifischen
                                                 qualitativen oder quantitativen Ziele
                                                 genannt werden. Diese Aktionen werden
                                                 unter Beteiligung der einheimischen
                                                 Bevölkerung bewertet.
                                                 (2^ Haben diese Aktionen Auswirkungen
                                                 auf die angestammten Gebiete und die
                                                 traditionellen Lebensgewohnheiten der
                                                 einheimischen Bevölkerung, muß diese in
                                                 voller Kenntnis der Sachlage ihre
                                                  Einwilligung geben.
                                                                                             ^b
 ---pagebreak--- 30 Artikel 3
    Zu den Empfängern der Hilfe und den          Zu den Empfängern der Hilfe und den
    Kooperationspartnern gehören nicht           Kooperationspartnern              gehören
   nur Staaten und Regionen, sondern             dezentrale Einrichtungen, regionale
   auch       dezentrale        Einrichtungen,   Organisationen, öffentliche Körper-
   regionale Organisationen, öffentliche         schaften, traditionelle oder lokale
   Körperschaften,      traditionelle       oder Gemeinschaften,                    private
   lokale      Gemeinschaften,           private Wirtschaftsbeteiligte                 und
   Wirtschaftsbeteiligte                     und Unternehmen,            Genossenschaften,
   Unternehmen                            sowie  Nichtregierungsorganisationen         und
   Genossenschaften,             nichtstaatliche repräsentative      Vereinigungen      der
   Organisationen und            repräsentative  lokalen Bevölkerung, Staaten und
   Vereinigungen           der          lokalen  Regionen. Die Empfänger der Hilfe und
   Bevölkerung.                                  Kooperationspartner        werden      der
                                                 Haushaltsbehörde mitgeteilt.
37 Artikel 7, Absatz 7
   (7) Die Lieferungen müssen ihren              (7) Die Lieferungen sollten ihren
   Ursprung in den Mitgliedstaaten, in           Ursprung in den Mitgliedstaaten haben, in
   dem begünstigten Land oder in                 dem begünstigten Land oder in anderen
   anderen Entwicklungsländern haben.            Entwicklungsländern,          insbesondere
   In        hinreichend           begründeten   Ländern der Region haben. Ausnahmen
                                                 sind nach Absprache mit der zuständigen
   Ausnahmefallen sind Lieferungen mit
                                                 Dienststelle möglich, insbesondere dann,
   Ursprung in anderen Ländern zulässig.
                                                 wenn andernfalls höhere Kosten oder ein
                                                 unverhältnismäßig höherer Aufwand für
                                                 die Beteiligten entstehen.
38 Artikel 7, Absatz 7a (neu)
                                                 (7a) Angesichts des transversalen
                                                 Charakters der Aktionen im Rahmen
                                                 dieser Verordnung ist die Schaffung eines
                                                 "Umweltaufsichtsreferats" erforderlich,
                                                 das die Aufgabe der Koordinierung.
                                                 Verknüpfung und Einbeziehung der
                                                 verschiedenen Dimensionen der Projekte
                                                 der Entwicklungszusammenarbeit
                                                 wahrnimmt um deren Prüfung und
                                                 Begleitung zu optimieren.
                 •agpfCUl\LTT7\cni flWR
                                                                                            M*
 ---pagebreak--- 43 Artikel 10b (neu)
                     ArükeJJÜb
                     Diese Verordnung basiert auf einem
                     Gesamtkonzept, das auch den Grund-
                     prinzipien Rechnung trägt die in der
                     Verordnung Œ W Œ Nr. 443/92 über die
                     finanzielle und technische Hilfe zugunsten
                     ÛSL Entwicklungsländer       Asiens   und
                     Lateinamerikas      sowie      über   die
                     wirtschaftliche    Zusammenarbeit      mjt
                     diesen Ländern (1), im AKP-EWG-
                     Abkommen sowie in den geltenden
                     Abkommen mit den L a m t a des
                     südlichen Mittelmeerraums festgelegt
                     sind, und zugleich vorsieht, daß in allen
                     Phasen des Projektablaufs. - von der
                     Festlegung bis zur Bewertung =
                     gemeinsame Kriterien beachtet werden,
                     die auf den Austausch von Kenntnissen.
                     Harmonisierung der Arbeitsmethoden und
                     Zusammenarbeit in. allen Projektphasen
                     ABl, Nr, L 52 vom 27,2,1993. S, 1
                                                                A£
 ---pagebreak---                                       FINANZBOGEN
 Haushaltslinie: B7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern
 1. Bezeichnung der Maßnahme:
    Umwelt in den EL
 2. Haushaltslinie:
    B7-6200
 3. Rechtsgrundlage
    - Artikel 130 r und 130 s (Umwelt) sowie 130 u und 130 w (Entwicklung) des
       Vertrags über die Europäische Union.
    - Vorschlag (vom Mai 1995)                 für  eine   Verordnung     des Rates    über
       Umweltmaßnahmen in den EL.
 4. Beschreibung der Maßnahme
    4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme
        Mit den Mitteln aus dieser Haushaltslinie sollen Maßnahmen finanziert werden,
        deren Ziel die Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß im
        Zuge der Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
        in den Entwicklungsländern ist. Es geht somit darum, neue Politiken einzuführen
        und Katalysatorwirkungen zu erzielen, um Aktionsprogramme einzuleiten.
        Die Aktionen in Form von Projekten und Instrumenten betreffen in erster Linie
        folgende Bereiche:
        -  Konzipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige
           Entwicklung
        -  Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
        -  Wahrung der biologischen Vielfalt
        -  Erhaltung der für die Umwelt wichtigen Gebiete und/oder von
           regionenübergreifenden Ökosystemen
        -  Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in
           Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind
        -  Verbesserung der städtischen Umwelt
        -  Transfer von Technologien
        -   Klimaänderung
        -  Handel und Umwelt
        -  Sensibilisierung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung
ipwifipwpMM*^^                                              iiiwii                   *»
                                                                                            Ab
 ---pagebreak---    4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder
        Verlängerung
        Für die betreffende Politik läßt sich kein konkreter zeitlicher Rahmen festlegen.
        Bis zum Erlaß der vorliegenden Verordnung sind die einzelnen Aktionen auf ein
        Jahr angelegt und erneuerbar.
5. Einstufung der Ausgaben
   Nicht obligatorische Ausgaben/getrennte Mittel
6. Art der Ausgaben
   Zuschuß bis zu 100 % der Kosten. Allerdings
   - wird ein insbesondere finanzieller Beitrag der Projektbegünstigten systematisch
      angestrebt;
   - werden Kofinanzierungsmöglichkeiten mit den Mitgliedstaaten und multilateralen,
      regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht.
7. Finanzielle Auswirkungen
   7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
        Der durchschnittliche EG-Beitrag zu jeder Maßnahme im Rahmen dieser Aktion
        beträgt über 500.000 ECU für die nachstehenden Kostenelemente:
      - Dienstleistungen (Einheitspreis)
      - Lieferung von Ausrüstungsgegenständen (Selbstkostenpreis)
      - Betriebskosten (Gesamtpreis)
   7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
        Eine gleichmäßige Verteilung auf die fur eine Förderung in Betracht kommenden
        Regionen wird angestrebt, die sich nach Nachfrage und/oder
        Prioritätsgesichtspunkten verschieben kann.
              Aufschlüsselung       1          1996          I         1997
         Instrumente                            4                       4
         Projekte                 ~~            H                       11
                                                                                          AH
 ---pagebreak---      7.3 Indikative Aufschlüsselung nach Themen 1997
                                    THEMEN                               I  %
          Korizipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine      5
          nachhaltige Entwicklung
          Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung                15
          natürlicher Ressourcen
          Wahrung der biologischen Vielfalt                                 15
          Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen              15
          und/oder regionenübergreifenden Ökosystemen
          Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der              15
          Bewirtschaftung in Bereichen, die für die nachhaltige
          Entwicklung von Bedeutung sind
          Verbesserung der städtischen Umwelt                               15
          Transfer von Technologien                                         5
          Klimaänderung                                                     5
          Handel und Umwelt                                                 5
          Sensibilisierung fur das Konzept der nachhaltigen                 5
          Entwicklung
    7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen
                                                            (Millionen ECU)
                                I          1996                    YEBr 1997
                 B7-6200                    15              I          15      "~
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
    Technische Kontrollen durch Beamte der Kommission, die von unabhängigen
    Sachverständigen unterstützt werden.
    Die Prüfung der Zuschüsse oder des Eingangs der in Auftrag gegebenen Leistungen
    und Vorstudien, Durchruhrbarkeitsstudien und Evaluierungen erfolgt vor der Zahlung
    durch die Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung der vertraglichen
    Verpflichtungen und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der ordnungsgemäßen
    Finanz- oder Gesamtverwaltung. Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überprüfung
    vor Ort, Berichterstattung usw.) sind in allen zwischen der Kommission und den
    Zahlungsempfängern geschlossenen Abkommen oder Verträgen enthalten.
  Vorentwurf des Haushaltsplans
                                                                                       ->eg
 ---pagebreak--- 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
   9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
       a. Unterstützung       der      staatlichen     Organisationen       und      der
          Gemeinschaftsinstitutionen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der
          Integration der Umweltdimension in die Politiken und Programme der
          Entwicklungszusammenarbeit.           Zu      diesem       Zweck      werden
          Umweltverträglichkeitsstudien       ausgearbeitet,   strategische   Leitlinien
          formuliert sowie die Politiken und Programme im Hinblick darauf evaluiert,
          ob sie den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen.
       b. Förderung einer rationellen und schonenden Nutrung der natürlichen
          Ressourcen, um so zur Verbesserung der sozioökonomischen
          Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung in den EL beizutragen. Zu
          diesem Zweck werden Projekte unterstützt, die entweder direkt von der
          lokalen Bevölkerung (lokale Gemeinschaften, Eingeborene, NRO usw.) oder
          mit technischer Hilfe durchgeführt werden.                1995 wurde ein
          Finanzierungsleitfaden ausgearbeitet, der an die potentiellen Partner verteilt
          wird und Erläuterungen zu den Zielen, den Verfahren und den angewandten
          Kriterien enthält.
          Seit 1994 nimmt ein dienststellenübergreifender technischer Ausschuß an der
          Vorauswahl der Projekte teil.
       c. Arten der Aktionen, die finanziert werden, um zu den allgemeinen Zielen
          der Haushaltslinie beizutragen:
          Konzipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige
          Entwicklung
          Maßnahmen:
          - Umweltausbildung
          - Technische Hilfe für die Regierungen in den Entwicklungsländern
           mÊmmBmm&*mtiÊÈaÊÈKÊ*ÊmmmÊmmmmËÊmmÊ
                                                                                         A%
 ---pagebreak--- Bewirtschaftung der       Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher
Ressourcen
Maßnahmen:
- Sensibilisierung und Ausbildung
- Entwicklung von Pilotprojekten fiir eine nachhaltige Nutzung natürlicher
   Ressourcen
 Wahrung der biologischen Vielfalt
Maßnahmen:
- Schutz und/oder nachhaltige Nutzung der Fauna und der Flora
- Schaffung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung wie
   Datenbanken, Aktionspläne, Studien/Forschungsvorhaben und Seminare
Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder
regionenübergreifenden Ökosystemen
Maßnahme:
- Aufstellung und Durchfuhrung          von   Bewirtschaftungsplänen    für
   Wassereinzugsgebiete
Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in
Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind
Maßnahmen:
- Bekämpfung der Wüstenbildung
- Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung
   einschließlich Entwicklung innovativer und nachhaltiger Verfahren in der
   Landwirtschaft
Verbesserung der städtischen Umwelt
Maßnahmen:
- Aufstellung von Plänen für die Entsorgung von                  Hausmüll,
   Krankenhausmüll      und toxischen Abfällen          sowie    für    die
   Abwasserentsorgung
Transfer von Technologien
Maßnahme:
- Vorführung von Beispielen zur Förderung der "sauberen" Technologien
                                     IM
                                                                            Jbo
 ---pagebreak---         Klimaänderung
        Maßnahme:
        - Vorführung von Beispielen zur Förderung der Nutzung von Solarenergie
        Handel und Umwelt
        Maßnahmen:
        - Informationsmaßnahmen über die umweltspezifischen Rechtsvorschriften
           der Gemeinschaft
        - Förderung der Umweltzeichen
       Sensibilisierung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung
       Maßnahme:
       - Informationskampagnen, Ausbildungsworkshops
9.2 Begründung der Maßnahme
    a. Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
       Die Haushaltslinie B7-5040 wurde 1982 auf Initiative des Europäischen
       Parlaments eingerichtet, welches ebenso wie der Rat in zahlreichen
       Resolutionen immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die
       Umweltdimension in die Entwicklungsmaßnahmen zu integrieren.
       Diese Integration wurde in den Erklärungen und Übereinkommen
       festgeschrieben, die während der Konferenz von Rio im Juni 1992 (Agenda
       21, Abkommen über die biologische Vielfalt, Übereinkommen über die
       Klimaveränderungen usw.) erarbeitet und von der Gemeinschaft
       angenommen wurden.
       Ziel der im Rahmen der Haushaltslinie B7-6200 durchgeführten Aktionen ist
       es, diesen Integrationsprozeß durch die Bereitstellung von Instrumenten und
       die Durchführung konkreter Pilotprojekte mit Multiplikatoreffekt zu fördern,
       die im Einklang mit den umfassenderen, mit ALA-, MED- oder EEF-Mitteln
       durchgeführten Aktionen stehen.
       Ziel dieser Haushaltslinie ist es, die Kohärenz und Komplementarität
       zwischen den Umweltschutzmaßnahmen, die durch die Gemeinschaft und
       durch die Mitgliedstaaten finanziert werden, zu erhöhen.
       Die Ergebnisse der Pilotaktionen fördern langfristige Interventionen in den
       betroffenen Bereichen.
                                                                                    StA
 ---pagebreak---          b. Wahl der Interventionsmodalitäten:
              vertraglich, direkt (NGO) oder
              vertraglich über Ausschreibungen (Dienstleistungen,
              Ausrüstungsgegenstände)
    9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme
         - Indikatoren für Follow-up und Evaluierung werden im Rahmen jeder
            einzelnen Aktion festgelegt; bei bestimmten Projekten wird eine spezifische
            Evaluierung vorgenommen;
         - eine Gesamtevaluierung der seit 1990 aus dieser Haushaltslinie finanzierten
            Maßnahmen wird 1995 in Zusammenarbeit mit dem Referat Evaluierung
            (VIII/A/2) anhand der Projektplanungsübersicht vorgenommen.
    9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung
         9.4.1 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden
                 Jahre berücksichtigt?
                 Ja
         9.4.2 Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren
                 Ziel entspricht die Maßnahme?
                 Das Ziel der Maßnahme entspricht der im Vertrag zur Gründung der
                 Europäischen        Gemeinschaft       definierten    Politik      der
                 Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 130 u).
10. Verwaltungsausgaben
    Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe der
    jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelverteilung unter
    Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde gewährten
    zusätzlichen Mittel.
                                                                                        <££
 ---pagebreak--- 10.1 Auswirkung auf den Personalbestand
      Die erforderlichen Stellen können mit Beamten der Generaldirektionen IB und
      VIII besetzt werden.
       Personalkategorie   Für die Abwicklung der                   davon             Dauer/
                           Aktion       erforderliches                                Jahr
                           Personal
                           Dauer-        Planstelle    Personal der      zusätzliches
                           planstelle    auf Zeit      betreffenden      Personal
                                                       GDbzw.
                                                       Dienststelle
       Beamte oder       A       2             1               3                        unbe-
       Bedienstete auf   B      1/2            1             1 1/2             -       stimmt
      Zeit               C      1/2                           1/2
       Sonstige
       Insgesamt                 3            2                5               -
10.2 Finanzielle Auswirkung der zusätzlichen Humanressourcen insgesamt
     Die Ausgaben für das zur Abwicklung der Aktion erforderliche Personal werden
     durch die Bereitstellung bereits vorhandener Ressourcen gedeckt: 3 Beamte + 2
     Bedienstete auf Zeit (AI, A2, A4, A5): 500 000 ECU pro Jahr.
10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben der Aktion
     Die für diese Aktion erforderlichen Ressourcen werden aus den vorhandenen
     Mitteln gedeckt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 42 400 ECU pro Jahr.
     (Artikel A/130: Missionen: 12 000 ECU pro Jahr und Beamten/Bediensteten auf
     Zeit A = 36 000 ECU. Artikel A/250: Sitzungen: 2 Sitzungen mit 4
     Sachverständigen pro Jahr - Kosten pro Sachverständigem und Sitzung
     800 ECU = 6 400 ECU).
                                                                                              i3
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(97) 3 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    11 14 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-003-DE-C
                                                            ISBN 92-78-14213-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   ^