CELEX: 31967R0469
Language: de
Date: 1967-08-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 469/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 zum Erlaß der Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöpfungen auf Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbeträge

24 . 8 . 67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr . 204/ 5
                                    VERORDNUNG Nr. 469/67/ EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . August 1967
                     zum Erlaß der Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der
                     Abschöpfungen auf Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen Berich­
                                                      tigungsbeträge
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Reis und Bruchreis und den Standardqualitäten ,
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 für die die Schwellenpreise festgesetzt worden sind ,
                                                                 deren Beurteilung für die Berechnung der cif-Preise
                                                                unerläßlich ist , durch Berichtigungsbeträge zum
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         Ausdruck gebracht werden .
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                     Wenn die Qualitätsunterschiede zwischen den
        gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG             einzelnen angebotenen Sorten Reis oder zwischen
  des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame              den einzelnen angebotenen Sorten Bruchreis nicht
  Marktorganisation für Reis ( 1), insbesondere auf Ar­         mehr denjenigen entsprechen , die bei der Festset­
  tikel 16 Absatz (6),                                          zung der Berichtigungsbeträge zugrunde gelegt wor­
                                                                den sind oder wenn neue nicht in dieser Verord­
                                                                nung genannte Sorten auf dem Weltmarkt angebo­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                      ten werden , muß die Kommission in der Lage
                                                                sein , verschiedene oder neue Berichtigungsbeträge
        Die cif-Preise, die für die Berechnung der Ab­          während einer bestimmten Zeit bis zur entspre­
  schöpfung maßgebend sind , müssen von den gün­                chenden Änderung dieser Verordnung anzuwenden .
  stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt
  ausgehend für Rotterdam ermittelt werden . Gilt                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
  der berücksichtigte Angebotspreis für einen anderen           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
  Hafen , so muß zu diesem Zweck eine Berichtigung              tungsausschusses für Getreide —
  der Transportkosten auf Rotterdam vorgenommen
 werden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Jedoch sind Angaben , die sich auf Angebote
 und Notierungen für spätere Termine beziehen und                                     Artikel /
 die nicht die Lage sofort absetzbarer Erzeugnisse
 widerspiegeln , auszuschließen ; auch Angebote und
 Notierungen von Erzeugnissen geringerer Qualität               (1)    Die Kommission berücksichtigt bei der Be­
 sowie Angebote von nicht für den Markt repräsen­              stimmung der in Artikel 16 Absatz ( 1 ) der Ver­
 tativen Mengen oder von Erzeugnissen nicht übli­              ordnung Nr . 359/67 / EWG genannten cif-Preise alle
 cher Qualität oder Aufmachung müssen unberück­                Angebote auf dem Weltmarkt , von denen sie über
 sichtigt bleiben können .                                     die Mitgliedstaaten oder durch eigene Information
                                                                Kenntnis erhält , sowie die Notierungen an den für
                                                               den internationalen Handel wichtigen Börsen­
        Wegen der regelmäßigen Preisschwankungen auf           plätzen . Sie bestimmt die cif-Preise nach ihren In­
 dem Weltmarkt für Reis und Bruchreis sind die
                                                               formationen unter Ausschluß der Terminangebote
 Abschöpfungsbeträge auf diese Erzeugnisse im Prin­            und Terminnotierungen , es sei denn , daß diese sich
 zip wöchentlich festzusetzen . Um jedoch das Ver­             auf den nächsten Termin beziehen .
 fahren nicht übermäßig zu komplizieren , ist ein
 Mindestbetrag festzusetzen , unter dem die Schwan­
 kungen der cif- oder Schwellenpreise keine Ände­                   Lauten die zugrunde gelegten Angebote auf
rung der Abschöpfungsbeträge bewirken .                        „ Kosten und Fracht ", so erhöht sich ihr Betrag um
                                                               0,75 v . H. Betreffen die zugrunde gelegten Ange­
                                                               bote ein Erzeugnis in Säcken , wird ihr Betrag
       In Artikel 16 Absatz (4 ) der Verordnung Nr .           um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg geschälten
359/67/ EWG heißt es , daß die Qualitätsunter­                 Reis vermindert .
schiede zwischen den einzelnen angebotenen Sorten
                                                                    Die Kommission nimmt die erforderlichen Be­
                                                               richtigungen bei den Angeboten vor, die nicht für
f 1 ) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1907 , S. 1 .                Rotterdam lauten , unter Berücksichtigung der
 ---pagebreak---  Nr. 204/6                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24. 8. 67
 Frachtkostenunterschiede zwischen dem Verlade­                                Artikel 3
 hafen und dem Bestimmungshafen einerseits und
 zwischen dem Verladehafen und Rotterdam ande­          (1)    Die Kommission kann ausnahmsweise andere
 rerseits .                                             als in den Anhängen I und II aufgeführte Berich­
                                                       tigungsbeträge anwenden , wenn die wertmäßigen
 (2)     Die Kommission läßt alle Angaben unbe­        Spannen zwischen den einzelnen angebotenen Reis­
 rücksichtigt , die nicht für gesunde und handels­     qualitäten oder zwischen den einzelnen angebotenen
 übliche Ware gelten . Bestimmte Angebote braucht      Bruchreisqualitäten nicht denjenigen entsprechen ,
 sie nicht zu berücksichtigen , wenn zu dem ange­      die bei der Festsetzung dieser Beträge zugrunde
 gebenen Preis nur eine geringe und für den            gelegt worden sind .
 Markt nicht repräsentative Menge erworben wer­
 den kann , die für die Bestimmung des cif-Preises          In diesem Fall wird der cif-Preis an Hand der
 für geschälten Reis weniger als 500 Tonnen und        Berichtigungsbeträge bestimmt , der der Beurteilung
 für halbgebleichten oder gebleichten Reis weniger     der einzelnen in diesem Augenblick angebotenen
 als 100 Tonnen beträgt . Sie kann ferner bei Reis     Qualitäten durch die Kommission entspricht .
 Angebote für halbgebleichten oder gebleichten Reis,
 der in anderer Aufmachung als in Säcke verpackt
 angeboten wird , und bei Bruchreis Angebote von        (2)    Werden auf dem Weltmarkt nicht in den An­
 Klebreis und Splittern unberücksichtigt lassen .      hängen I und II aufgeführte Reis- oder Bruchreis­
                                                       qualitäten angeboten , kann die Kommission Berich­
                                                       tigungsbeträge anwenden , die von den in diesen
                                                       Anhängen aufgeführten Beträgen abgeleitet werden
                       Artikel 2                       unter Berücksichtigung der Preisspannen zwischen
                                                       den betreffenden Qualitäten und den in diesen An­
 (1 )    Zur Ermittlung des cif-Preises , der den gün­ hängen aufgeführten Qualitäten sowie der Merkmale
stigsten Einkaufsmöglichkeiten entspricht , nimmt      dieses Reises oder des Bruchreises .
die Kommission zum Ausgleich von Qualitätsun­
terschieden gegenüber der Standardqualität , für
die der Schwellenpreis festgesetzt wurde , die not­    (3)    Die Bestimmungen der Absätze ( 1 ) und (2)
wendigen Berichtigungen vor in Anwendung der           können jedoch nur 30 Tage bei einem gleichen
in Artikel 16 Absatz (4) der Verordnung Nr . 359/      Berichtigungsbetrag angewendet werden . Innerhalb
67/EWG vorgesehenen Berichtigungsbeträge .             dieser Frist muß der betreffende Anhang dieser
                                                       Verordnung nach dem Verfahren in Artikel 26 der
                                                       Verordnung Nr. 359/67/EWG geändert werden . Die­
      Diese Berichtigungsbeträge sind für Reis in      se Änderung berührt jedoch nicht die Geltungs­
Anhang I und für Bruchreis in Anhang II aufge­         dauer der vorläufig von der Kommission angewen­
führt .
                                                       deten Beträge .
(2)      Die Sorten Rundkorn aus Ägypten , Califor­
nia Pearl , Nato , Siam , Belle Patna und Blue         (4)    In allen Fällen , in denen die Kommission von
Bonnet , die in Anhang I zu dieser Verordnung          der ihr in diesem Artikel verliehenen Ermächtigung
aufgeführt sind , gelten für einen geschälten Reis     Gebrauch gemacht hat , teilt sie den Mitgliedstaaten
folgender Qualitäten :                                 unverzüglich den von ihr festgesetzten Ausgleichs­
                                                       betrag mit .
— Superior-Qualität , im Falle von ägyptischem
      Rundreis ,
                                                                               Artikel 4
— 100 v . H. Typ B , im Falle von Siam-Reis
                                                       (1 )   Die Kommission setzt die Abschöpfungsbe­
— und Nr . 2 in den übrigen Fällen .                   träge auf die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Unterabsätze
                                                       a) und b) der Verordnung Nr . 359/67/EWG genann­
                                                       ten Erzeugnisse in Rechnungseinheiten je 100 kg
      Bei Angeboten auf Reis einer dieser Sorten ,     fest .
jedoch mit hochwertiger Qualität , wird der hinzu­
zurechnende Betrag um 0,3 verringert bzw . der
abzuziehende Betrag um 0,3 erhöht .                    (2)    Die Festsetzung der Abschöpfungen findet
                                                       mindestens einmal wöchentlich statt , so daß die
      Bei Angeboten auf Reis einer dieser Sorten ,     neuen Abschöpfungen ab Freitag anzuwenden sind .
jedoch mit minderwertiger Qualität , wird der hin­     Sie werden in der Zwischenzeit geändert , um den
zuzurechnende Betrag je Grad der Minderwertigkeit      Änderungen der Schwellenpreise oder der für die
um 0,3 erhöht bzw . der abzuziehende Betrag um         Bestimmung der cif-Preise maßgebenden Elemente
0,3 verringert .                                       Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             Nr. 204/7
(3)       Die Kommission ändert die vorher festgesetz­                                     Artikel 5
ten Abschöpfungen nur, wenn die Änderung der
Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Vermin­                          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
derung der Abschöpfung von 0,10 Rechnungsein­                        in Kraft .
heiten je 100 kg nach sich zieht .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                   Brüssel, den 21 . August 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                        Jean REY
                                                                ANHANG I
                                                                                         Berichtigungsbeträge
                                                                                   in Rechnungseinheiten je 100 kg
                                                                                           geschälter Reis
                                   Bezeichnung der Reisqualität
                                                                                     vom Preis         zum Preis
                                                                                    abzuziehen      hinzuzurechnen
               Typ 1 :
               Kurze aus Birma , Kambodscha , Vietnam ; Runde aus
               Brasilien, China , Korea, Griechenland , Ungarn , Japan ,
               Türkei                                                                                     1,0
               Typ 2 ;
               Runde aus Argentinien, Ägypten , Marokko                                                   0,5
                ­
               Typ  S.
               California Pearl ; Runde aus Australien , Spanien , Uru­
               guay ; Calrose ; China , sogenannte Lange                               0                 0
               Typ 4 :
               Arkrose , Bluerose , Gulfrose, Magnolia , Nato , Northrose ,
               Uruguay Selection , Zenith                                              0,60
               Typ 5 :
               Begami aus Pakistan ; Indochina , sogenannte Lange ;
               Lange aus Birma                                                          1,20
               Typ 6 :
               Makalioka , Vara Lava                                                   1,60
               Typ 7 :
               Belle Patna , Siam                                                     2,30
               Typ 8 :
               Basmati aus Pakistan , Surinam                                         3,10
               Typ 9 :
               Blue Bonnet                                                            3,60
               Typ 10 :
               Alicambo , Century' Patna , Edith aus Mexiko , Rexoro                  4,10
 ---pagebreak--- Nr. 204 /8                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    24 . 8 . 67
                                                           A NHA NG II
                                                                                               Berichtigungsbeträge
                                                                                         in Rechnungseinheiten je 100 kg
                                Bezeichnung der Bruchreisqualität
                                                                                           vom Preis          zum Preis
                                                                                          abzuziehen       hinzuzurechnen
            Typ 1 :
             Birma 2 /3 /4 , Birma B 2 / 3 /4                                                                    2,0
             Typ 2 :
             Argentinien 1 /4 , Argentinien 1 /4 + 1 /2 , Brasilien 1 /4 ,
             Brasilien 1 /4 + 1 /2 ,
             Kambodscha 3 -f 4
             Ägypten Typ 1 , Ägypten Typ 2
             Guayana                                                                                             1,5
             Typ 3 :
             Argentinien 1 / 2
             Brasilien 1 / 2
             China Nr. 2
             Ägypten Typ 0
             Uruguay 1 /2
             US Brewers Nr. 4                                                                                    1,0
             Typ 4 :
             Siam C 1 ordinary F. A. Q. ,
             Siam C 3 ordinary F. A. Q. ,
             Siam C 3 speziai F. A. Q.                                                                           0,5
             Typ 5 :
             Birma 1 /2
             Kambodscha 1 /2
             Glutinous C 1
             Siam C 1 speziai F. A. Q.                                                       0                   0
             Typ 6 :
             Siam A 1 speziai                                                                0,5
             Typ 7 :
             Siam A 1 super                                                                   1,0
                            VERORDNUNG Nr. 470/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . August 1967
             über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur
             Festsetzung der von den Interventionsstellen angewandten Berichtigungs­
                                               beträge, Zu - und Abschläge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Marktorganisation für Reis ( 1), insbesondere auf Ar­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   tikel 5 Absatz (5),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           m Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67 / EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    ') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .