CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. August 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene sechzehnte Teilausschreibung

Nr. L 199/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 9 . 70
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 26. August 1970
             zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                               sechzehnte Teilausschreibung
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       ( 70/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
                                                                  angebracht, für die sechzehnte Teilausschreibung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbe­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kom­                        durchgeführte sechzehnte Teilausschreibung wird der
mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                   Höchstbetrag der Erstattung je 100 kg Weißzucker
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                    bei der Ausfuhr auf
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der franzö­
                                                                  — 13,65 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
sischen Interventionsstelle befindet (3), geändert durch              gorie 2,
die Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt diese
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem               — 13,40 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestim­                        gorie 3
mung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .              festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                                        Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungsbestim­
mungen betreffend den Verkauf von Zucker durch                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­                   gerichtet.
bung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen                  Brüssel, den 26. August 1970
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen,
dieser für die betreffende Ausschreibung, nach Prü­                                        Für die Kommission
fung der eingegangenen Angebote, entsprechend dem                                            Der Vizepräsident
Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG und unter Berücksichtigung insbesondere                                               S.L. MANSHOLT
f1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18.
<*) ABI. Nr. L 122 vom 5. 6. 1970, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.