CELEX: 31980R0038
Language: de
Date: 1980-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 38/80 der Kommission vom 9. Januar 1980 zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors

Nr. L 6/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 1 . 80
trags, die zur Folge hat, daß die Beförderung inner­                                   Artikel 4
halb der Gemeinschaft endet, wird nur genehmigt,
wenn das mit dem Stempel der Zollstelle versehene              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Zeugnis der Abgangszollstelle zurückgegeben worden             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ist .                                                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Januar 1980
                                                                         Für aie Kommission
                                                                          Étienne DAVIGNON
                                                                      Mitglied der Kommission
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 38/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Januar 1980
                zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                    gen für Erzeugnisse des Geflügel fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Geflügelfleischmarkt ist derzeit durch eine Preis­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf
                                                                diese Erzeugnisse anwendbaren Erstattungen für ge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              wisse Erzeugnisse könnten zu spekulativen Vorausfest­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                setzungen der Erstattungen führen . Es ist daher ange­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des              zeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattungen vorüber­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 gehend auszusetzen —
 Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), geändert          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 (2),
                                                                                        Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für           Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Er­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von             zeugnisse der Tarifstelle 02.02 A I des Gemeinsamen
 Geflügelfleisch und über die Kriterien für die Festset­        Zolltarifs wird in der Zeit vom 10 . bis 14. Januar 1980
 zung des Betrages dieser Erstattungen (3), insbesondere        ausgesetzt.
 auf Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                            Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Diese Verordnung tritt am 10 . Januar 1980 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Januar 1980
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11 . 1975, S. 77.
 (2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 3 .
 (3) ABl . Nr. L 282 vom 1.11 . 1975, S. 90 .