CELEX: 31977R1657
Language: de
Date: 1977-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1657/77 der Kommission vom 22. Juli 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 184/36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 7 . 77
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1657/77 DER KOMMISSION
                                                           vom 22. Juli 1977
                         zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 der
                                                                       Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                    rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                   markt und auf dem griechischen Markt ( n ), zuletzt ge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                          ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/77 ( 12),
73 ('),                                                                werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                    abschöpfungssatzes festgelegt.
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),                   Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                       Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2843/76 des                     markt oder dem griechischen Markt und auf dem
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                       Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von                     Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­
kel 2 Absatz 3 ,
                                                                       Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                      halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                        Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von                     der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere                  den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                               rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des                     doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf                   Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                                       kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 5 ,
                                                                       Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1521 /76 des                   der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
 Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                  grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Marokko ( 7), insbesondere auf                   bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 /76 des                     Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
 Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                  mungen auf die von den Bietern am 18 . und 19 . Juli
venöl mit Ursprung in Tunesien (s ), insbesondere auf                   1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
Artikel 5 ,                                                            die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
                                                                       Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1180/ 77 des
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (q ), insbesondere auf Arti­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 10 Absatz 2 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                   Artikel 1
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG )
 Nr. 1362 / 76 vom 14 . Juni 1976 ( i : ) beschlossen , für             Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
                                                                       venöl sind im Anhang festgesetzt .
(>) ABl . Nr . 1 "2 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .
( : ) ABl . Nr . L P 5 vom 29 . 6 . 1«T3 . S. 5 .
(') ABl . Nr . 19~ vom 29 . 10 . 1966 . S. 3393 66 .
  *)  ABl . Nr . L  32 " vom  26 . 11 . 1 9~6 . S. 4 .                                             Artikel 2
  ■)  ABl . Nr . L  32 " vom  26 . 11 . 19~6 . S. 6 .
  *)  ABl . Nr . L  169  vom  28 . 6 . 19~t>, S. 24 .
  ")  ABl . Nr . L. 169  \ om 28 . 6 . 19~6 . S. 43 .
                                                                        Diese Verordnung tritt am 23 . Juli 1977 in Kraft.
  s)  ABI . Nr . L  169  vom  28 . 6 . 19"6 . S. 9 .
      ABl . Nr . L 142 vom 9 , e . 19      . S. 10 .                   (") ABl . Nr . L 359 vom 30 . 12 . 1976 , S. 26 .
       ABI . Nr . L IM vom 1 .v 6 . I9~e . S. 13 .                     ( i : ) ABl . Nr . L 118 vom 11 . 5 . 1977 , S. 7 .
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                Nr. L 184/37
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. Juli 1977
                                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22 . Juli 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                             fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                                (RE / 100 kv)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                Griechenland                             Drittländer
             07.01 N II                                                                         7,00                                     9,00
             07.03 A II                                                                         7,00                                     8,00
              15.07 A I a)                                                                    26,00 (3 )                               51,50 (3 )
              1 5.07 A I b)                                                                   26,00 (3)                                54,50 (3 )
              1 5.07 A I c)                                                                   35,00 (3 )                               59,00 ( })
              15.07 A II a)                                                                   35,00                                    64,00 (')
              15.07 A II b)                                                                   54,00                                  1 10,50 ( 2 )
              15.17 A I                                                                       16,00                                    21,00
              15.17 A II                                                                      26,00                                    34,00
             23.04 A                                                                            3,00 (")                                 3,00 (4 )
             (') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                      bracht , wird die Abschöpfung um 3,20 RE / 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                      2,56 RE/ 100 kg vermindert .
            ( 2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle .
                  a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern m die Gemeinschaft ver­
                      bracht , wird die Abschöpfung um 6 RE / 100 kg vermindert ,
                  b ) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht , wird die Abschöpfung um
                      4,80 RE/ 100 kg vermindert .
            ( 3 ) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                  die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                  a ) für Griechenland und Spanien : 0,^0 RE / 100 kg ;
                  b ) für die Türkei , 18,50 RE / 100 kg , sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                      fuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht uberschreiten darf ,
                  c ) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20 , SO RE / 100 kg , sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Lan­
                      dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsachlich eingeführten Abgabe nicht uber­
                      schreiten darf .
            ( 4 ) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 284 V 7 6 und Nr . 2844 / 76 wird bei der Einfuhr von Ohvenolkuchen und anderen
                  Ruckstanden der Tarifstelle 2V04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Olgehalt von höchstens } % keine Abschöpfung erho
                  ben .