CELEX: 62011CO0540
Language: de
Date: 2012-09-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2012.#Daniel Levy und Carine Sebbag gegen État belge - SPF Finances.#Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Bruxelles – Auslegung der Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erlaubt – Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens – Infragestellung eines wohlerworbenen Rechts – Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs.#Freier Kapitalverkehr – Direkte Besteuerung – Dividendenbesteuerung – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG.#Rechtssache C‑540/11.