CELEX: 31964D0074
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: 64/74/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

■30 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        267/64
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                   Berufsumschulung
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/74/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des
                                                                Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß der
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Antrag den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              insbesondere der Artikel 5 und 20 entspricht.
 Artikel 125,
                                                                     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rats über           die Aufwendungen des „Istituto per la Ricostruzione
 den Europäischen Sozialfonds (*), in der Fassung               Industriale (I.R.I. )" ist demnach anzuerkennen ; der
 der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats (2), und                 aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
 insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                       somit auf 50 840 492 Lit .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
 der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung              in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 1963 aus
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                   den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                Schlußfolgerungen gelangt —
      gestützt auf den von der Italienischen Republik           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
eingereichten Antrag vom 31 . Mai 1961 auf Ge­
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                                            Artikel 1
Sozialfonds zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaß­                    Der dem Europäischen Sozialfonds von der
nahmen in Höhe von 50 840 492 Lit.,                             Italienischen Republik vorgelegte Antrag auf Ge­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 13 . Dezem­            währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der             in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß                    lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                            Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „Istituto per la
                                                                Ricostruzione Industriale (I.R.I. )" für in der Zeit
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses            vom 1 . August 1959 bis zum 31 . Oktober 1960 ein­
des Europäischen Sozialfonds vom 5. Dezember 1963               schließlich durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
und                                                             nahmen entspricht in Höhe des beantragten Betra­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        ges von 50 840 492 Lit. den Vorschriften, die die
                                                                Arbeitsweise des Fonds regeln.
      Der vorliegende Antrag betrifft gemäß den                                          Artikel 2
Artikeln 1 und 3 der Verordnung Nr. 9 in der Zeit
vom 1 . August 1959 bis zum 31 . Oktober 1960 ein­                  Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
schließlich    unter Aufsicht   und   auf  Kosten     des       fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
„Istituto per la Ricostruzione Industriale (I.R.I. )"           leistende Betrag wird hiermit auf 50 840 492 Lit.
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die                   (rund 81 345 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der                                      Artikel 3
Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.                         Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                publik gerichtet.
      Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                Brüssel, den 18 . Dezember 1963
Fristen eingereicht.
                                                                                           Für die Kommission
      Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche                                            Der Präsident
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
diese Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose                                               Walter HALLSTEIN
(x)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften   Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(2)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften   Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(3)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften   Nr.  153 vom 24. Oktober 1963, S. 2563/63.
(4)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften   Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.