CELEX: 31973R0227
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 227/73 des Rates vom 31. Januar 1973, mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen

1 . 2 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 27/ 19
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 227/73 DES RATES
                                                   vom 31. Januar 1973 ,
               mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelstaatliche Unterteilungen
               für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      zu übernehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        gilt für die in Artikel 61 dieser Akte erwähnten Er­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               zeugnisse, bei denen ein Teil der Belastung bei der
                                                                Einfuhr zum Schutz der Verarbeitungsindustrie erho­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 ben wird. Die neuen Mitgliedstaaten sollten daher er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               mächtigt werden, für die erwähnten Erzeugnisse ein­
                                                                zelstaatliche Unterteilungen in das Schema des Ge­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten             meinsamen Zolltarifs zu übernehmen —
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft ( 1 ),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen
                                                                                        Artikel 1
und die Anpassungen der Verträge,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einer gemein­
Nach Artikel 60 Absatz 3 erster Unterabsatz der ge­             samen Marktorganisation unterliegen und für welche
nannten Akte wenden die neuen Mitgliedstaaten für               diese die Anwendung von Zöllen bei der Einfuhr aus
die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen­             Drittländern vorsieht, ausgenommen die Erzeugnisse
den landwirtschaftlichen Erzeugnisse spätestens ab 1 .          der Sektoren Obst und Gemüse, Rindfleisch und Er­
Februar 1973 das Schema des Gemeinsamen Zollta­                 zeugnisse der Fischereiwirtschaft, sowie für die Er­
rifs an . Doch können die neuen Mitgliedstaaten nach            zeugnisse, die unter Artikel 61 Absatz 1 der Akte
dem zweiten Unterabsatz dieses Absatzes ermächtigt              über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
werden , in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs               der Verträge fallen, werden die neuen Mitgliedstaaten
bestehende einzelstaatliche Unterteilungen im Hin­              ermächtigt, in das Schema des Gemeinsamen Zollta­
blick auf eine schrittweise Annäherung an diesen                rifs die einzelstaatlichen Unterteilungen zu überneh­
Zolltarif oder auf die Abschaffung der Zölle inner­             men, die für die schrittweise Annäherung an diesen
halb der Gemeinschaft zu übernehmen, soweit sich                Zolltarif oder für die Abschaffung der Zölle inner­
daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der              halb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit die­
                                                                ser Akte unerläßlich sind .
Gemeinschaftsregelung ergeben.
Für Erzeugnisse, die einer Zollregelung unterliegen,
ausgenommen Erzeugnisse, die unter die gemeinsa­                                        Artikel 2
men Marktorganisationen für Obst und Gemüse,
Rindfleisch und die Erzeugnisse der Fischereiwirt­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
schaft fallen, ist eine solche Ermächtigung gerechtfer­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tigt und bereitet keine Schwierigkeiten. Das gleiche            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                         A. LAVENS
(!) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.