CELEX: 51979PC0657
Language: de
Date: 1979-11-23
Title: Vorschlag eines BESCHLUSS DES RATES über eine zwischenzeitliche Aktion zur Bekämpfung der Armut (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 657
Vol. 1979/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)657 endg.
                                                  Brüssel / den 23 . November 1979
                                Vorschlag eines
                              BESCHLUSS DES RATES
                     r
          über eine zwischenzeitliche Aktion zur Bekämpfung der Armut
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          «y        .    p       w
                                                    V         .V
                                        I –f       * , ' ■» ■    *-
                                        B                        la
K0M(79 ) 657 endg .
 ---pagebreak---                    ''                                                                      il'
                                                                                v               a
                                    - 2 -
 BEGRÜNDUNG             .                        *                                              [
               Am 21 . Januar 1974 hat der Rat eine Entschliessung betreffend ein "            j
sozialpolitisches Aktionsprogramm gebilligt . Zu den vom Rat aufgeführten vorrangigen '
Aktionen gehörte " in Zusammenarbeit mit den Hitgliedstaaten Durchfuhrung von ver­
schiedenen besonderen Massnahmen zur Bekämpfung der Armut durch Ausarbeitung von               ?
Modellvorhaben".                                                    "     •                   •
               In Erfüllung dieses Mandates hat die Kommission unter Konsultierung von
Regierungs- und unabhängige Sachverstandigen ein Dokument ausgearbeitet , in dem die ■
Zielsetzungen des Programms , die Kriterien bei der Auswahl von Vorhaben und die            T
Formen der von der Gemeinschaft zu leistenden Finanzierungsbeihilfen aufgeführt worden'
sind . Diese Vorschläge wurden im Europäischen Parlament und im Wirtschafts - und Sozial "
ausschuss besprochen , wobei beide Organe in hohem Masse ihre Unterstützung zum Aus­
                              '                               ■ "     - ^
druck - brachten . In dem Ratsbeschluss vom 22 . Juli 1975 wurden diese Vorschläge gebil - '
                                                    .       . .         ■ . t .               j
ligt . Dieser Beschluss räumte der Kommission die Möglichkeit ein , Vorhaben im Rahmen
der Mittelzuweisung in den Gemeinschaftshaushalten von 1975 und 1976 Vorhaben zu*
fördern oder zu unterstützen . Die zugeteilten Mittel beliefen sich auf 2,5 bzw .
2,875 Mio Rechnungseinheiten .          :                                                     i
               Am 27 . November 1975 billigte die Kommission eine Liste von 21 Modell- !
vorhaben, die von den Regierungen der . Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden und zwei
internationalen Studien , die von der Kommission vorgeschlagen und von den betroffenen <
Mitg.liedstaaten gebilligt wurden . Die Verträge, die sich auf das erste Arbeitsjahr          j
bezogen , wurden am 1 . Dezember 1975 unterzeichnet .             1                          ;
            '         '          ''       -     "                             :              I
               Der Ratsbeschluss verpflichtete die Kommission , die Mitgliedstaaten zu
allen wichtigen Fragen bei der Ausführung des Programms zu konsultieren .
Eine informelle Beratergruppe wurde deshalb gebildet , der neun Regierungssach-         »,   i
verständige , sieben unabhängige Sachverstandige und zwei Vertreter , der Sozial -           •
partner angehörten . Die Gruppe trat zum ersten Mal im Marz 1976 zusammen .                  j
               Auf der Grundlage des ersten Berichtes der Kommission an den Rat Ober
das Programm " Aktionen zur Bekämpfung der Armut " ( KOM . < 76)718 endgültig )
und angesichts der Tatsache , dass die meisten Vorhaben noch nicht vollendet
Waren , billigte der Rat am 12 . Dezember 1977 einen neuen Beschluss in Abänderung
des Beschlusses 75 /458 / EWG betreffend" das Programm . Der Rat war der Ansicht ,
dass es zweckdienlich ist , wenn in der Durchführung befindliche Vorhaben weiter­
hin im Rahmen der Mittelzuweisung im Gemeinschaftshaushalt der Jahre 1977 , 1978
und 1979 ( 3,5 - 5-5,75 Europäische R^chnungseinheiten ) unterstutzt werden sollten .
Ausserdem - wäre es wünschenswert , eine begrenzte Zahl neuer Vorhaben insoweit
zu yr.ters tützen , wie es in. Durchfuhrung des Gesamtprogramms als notwendig er­
scheint       29 . März 1978 billigte "die Kommission eine Reihe von Vorhaben
und Modrl Istudien , um das Programm auf der Grundlage des Ratsbeschlusses
^ SEX < 78)1360) auszuweiten .              . »
 ---pagebreak---                 Die Kommission hat ausserdem am 6 . Dezember 1978 folgende Beschlösse
gefasst :
a ) Fortsetzung der Durchführung der im Gange befindlichen Vorhaben , von denen die .
      meisten 1975 gebilligt worden sind            .
b ) Fortsetzung einer der Modellstudien auf der Grundlage einer überarbeiteten Fassung
c ) Durchführung des Vorschlags betreffend die " Auswertung und Ueberwachung " des
      Programms                                                                   , . ■     ■ '
d ) Durchführung des Vorschlags zur Ausarbeitung von 8 Länderberichten über die
      Armut und die Bekämpfung der Armut in den Mitgliedstaaten .
                Auf der Grundlage des Artikels 6 der obengenannten Entschliessung
hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen zweiten Bericht
über die vorliegenden Ergebnisse der mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft
durchgeführten Massnahmen vorgelegt .
                Unmittelbar nach Abschluss des Programmes , jedoch spätestens am
30 . Juni 1981 wird die Kommission einen Schlussbericht vorlegen . Dieser wird
u.a . eine Beurteilung der im Rahmen des Programmes zur Bekämpfung der Armut er­
zielten Ergebnisse enthalten .        .
       -        Grundlage dieses Schlussberichtes werden die folgenden Berichte sein :
1 . Ein Schlussbericht je Vorhaben ;
2 . Ein Bericht zur Beurteilung der Modellvorhaben' und der Modellstudien insgesamt ;
3 . Die einzelstaatlichen Berichte über die Armut und ihre Bekämpfung in den ein­
                                                                        *
  - zelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .       .
                Angesichts dieser Sachlage und in Anbetracht der Bedeutung dieser
Frage ist anzunehmen , dass der Rat seine Schlussfolgerungen au6 dem in Rede stehenden
                                                                  m
Schlussbericht nicht vor Anfang 1982 ziehen kann .                                        '
                Zwecks Ueberbrückung des Zeitraumes zwischen dem Auslaufen des Pro-     :
grammes am 1 . Dezember 1980 ( 1 ) und der Anwendung etwaiger Schlussfolgerungen des
Rates aus dem Schlussbericht - frühestens ab dem zweiten Halbjahr 1982 - unterbreitet
( 1 ) Es ist zu unterscheiden zwischen dem haushaltstechnischen Abschluss , der
       bis zum 1o Dezember 1979 erfolgen muss und dem Abschluss des Programmes ,
     . welches sich bis zum 1 . Dezember 1980 ausdehnt ..
 ---pagebreak---   die Kommission bereits jetzt einen neuen Entwurf einer Entschliessung des
- Rates in dem Vorschläge im Hinblick auf die interimistische Fortsetzung der
  Forschungen und Aktionen auf dem Gebiet der Bekämpfung d - r Armut umschrieben
  werden .
                Die Rechtfertigung besteht erstrangig in der . Tatsache , dass die
  Armut in der Gemeinschaft nur unmerklich abgenommen hat , ja dass sie seit dem
  Anlaufen des ersten Programmes zur Bekämpfung der Armut wegen der augenblicklich
  bestehenden Wirtschaftskrise selbst wieder zugenommen haben kann .
                     Das Europaische Parlament hat bereits seinen politischen Ueber-
  legungen Ausdruck verliehen , indem es vorgeschlagen hat , jahrliche Gemeinschafts-
  beihilfen zur Fortsetzung der Untersuchungen im Bereich der Armutsbekämpfung
  und zur Ergreifung von Massnahmen auf Grund der Ergebnisse solcher Vorhaben zur
  Verfugung zu stellen .
                Offensichtlich sind diese Untersuchungen vorrangige Massnahmen " *. ■
  der Kommission , da sie einen bedeutenden Beitrag zur gegenseitigen Verschmelzung
  und Befruchtung von Arbeiten auf dem Niveau der Gemeinschaft und im einzelstaatlichen
  Bereich leisten und zusatzlich den auf nationalem Bereich geleisteten Arbeiten
  eine /weitere gemeinschaftliche Bedeutung verleihen t .
                Demzufolge wird vorgeschlagen , sich die ersten allgemeinen Erfahrungen
  aus dem laufenden Programm der Modellvorhaben und Modellstudien einschliesslich der
  , ,            r.       •
  zur Zeit in Ausarbeitung befindlichen einzelstaatlichen Berichte zunutze zu machen .
                Es. ist beabsichtigt , sich auf eine kleine Anzahl von Bereichen oder
  Aspekten zu konzentrieren, für die berechtigte Hoffungen auf die Erreichung kon­
  kreter Verbesserungen in kurzer Zeit bestehen ./
                Zwecks Entwicklung dieser Aspekte des Problems die im Hinblick auf
  die Ausarbeitung eines interimistischen Programmes eingehender behandelt werden
                                       .                                              *.
  könnten beabsichtigt die Kommission , im Frühjahr 1980 ein Seminar zu veranstalten .
                Dieses Seminar soll hauptsächlich den Sachverständigen Gelegenheit bieten
  Informationen über die vorläufigen Schlussfolgerungen, die aus den mit finanzieller
  Hilfe der Gemeinschaft verwirklichten Massnahmen zu ." iahen sind, auszutauschen .
 ---pagebreak---                   Zwar kann jetzt noch kein solches interimistischen Programm genau festge
legt werden ; zur Veranschaulichung können jedoch fplgende Fragestellungen angeführt
werden :
   i ) Anwendung der in den Modellvorhaben und Modellstudien entwickelten Indikatoren
                                      /
        der Armut zur Bestimmung der Personen und Bereiche die besonderer Hilfe bedürfen
 ii ) Verwaltungsmässige Integration der Sozialversicherung und der Sozialdienste
        im örtlichen Bereich ;
iii ) eingehende Untersuchung der Gründe die dazu fuhren , dass die Sozialhilfe
        nicht immer den Personenkreis erreicht , auf den sie ausgerichtet ist .
ad i )     Es handelt sich dabei um Indikatoren die insbesondere an Hand der bereits
        laufenden Studie " Die besonders hartnackige Armut , ihre Untersuchung im Rahmen
        der gesetzlichen Bestimmungen , Massnahmen und sozialen Einrichtungen , die zu
        ihrer Bezeitigung und / oder zu ihrer Vermeidung bestimmt sind" entwickelt werden
        sollen . Diese Untersuchung wurde in folgenden Gebieten durchgeführt :
        - Provinz Luxemburg ( Belgien)
        - Luttich
       »- Hasselt                        . ' *■
       - Maastricht        ■                            .
       - Saarbrucken
        - Metz - Thionville
        - Grossherzogtum Luxemburg .
        An Hand dieser Indikatoren muss es möglich sein :
        •. die Verbreitung und den Ernst der hartnäckigen Armut besser zu erkennen ;
         . die Faktoren und Entwicklungsprossesse besser zu verstehen, die bei der
           Fortdauer und Uebertragung der Armut eine Rolle spielen ;
         . die Probleme besser zu verstehen , denen sich die betroffenen Personen oder
           Familien im Rahmen der Bestimmungen und Einrichtungen gegenüber gestellt    \
           sehen , die ihre Rechte gewahrleisten, ihnen Hilfe gewahren oder Aufstiegs-
                                                                                i
           möglichkeiten bieten sollen ;
Diese Indi katoren mussten in allen neun Mitgliedstaaten getestet werden .
 ---pagebreak---                                                 6
ad ii )   Eines der Ziele des Vorhabens zur Bekämpfung der Auswirkungen der Armut
          auf die Kinder in den Randgruppen des 14 . Arrondissements von Paris besteht
          da'rin , eine bessere Koordinierung der Dienststelle.'! zu reichen , die mit der
          Durchführung einer Politik zugunsten der Kinder beauftragt sind . ;
          Das Vorhaben " VERBESSERUNG DES SYSTEMS DER SOZIALHILFE " in Padua ( Italien ) ist
          ein Versuch ^ das Chaos im System der bestehenden Sozialhilfe zu beseitigen ,
          die besonderen Dienststellen für bestimmte Gruppen aufzuheben , und die sich
          aus den komplexen bürokratischen Formalitäten ergebenden Verzögerungen
          sowie die Verschwendung von Mitteln als Folge von Kompetenzüberschre.idungen
          bei den Zuwendungen der. verschiedenen Instanzen zu vermeidend
          Das Programm einer KONZERTIERTEN UMFASSENDEN AKTION zur Bekämpfung der Margina
        , lisierung der Vierten Welt in Reims ( Frankreich ) hat insbesondere die Konzer-
          tierung aller Instanzen auf, Agglomerationsebene zum Ziel ; Dies soll ihnen
          die Möglichkeit einräumen, ihre' heutige Praxis zu analysieren und neue Ein­
       - griffsmöglichkeiten zu bestimmen .
          Zusammenfassend ist zu sagen , dass man in diesen drei bereits laufenden
          beispielhaft herausgegriffenen Programmen eine bessere Koordinierung und ein
          besseres Funktionierung der Sozialdienste zu gewährleisten versucht , in dem
          das nebeneinander tätigwerden von verschiedenen Instanzen beseitigt wird . .
          Eine derartige Aktion ligt im Interesse der gesamten Bevölkerung , insbesonder
          der Randgruppen . Die Ergebnisse dieser Vorhaben müssten in derv neun Mit-'
      -   gliedstaaten erprobt werden .      ''
ad iii ) Es wird immer deutlicher , dass die Sozialversicherung und die Sozialhilfe die
          in erster Linie den Randgruppen helfen sollen , nicht mehr oder nur ungenügend
          die Bevölkerungsgruppen erreichen, für die sie. bestimmt sind.' Mehrere Vor­
          haben untersuchen die Faktoren , die zu dieser Erscheinung führen . Eine Unter­
          suchung der Frage , in welchem Masse diese Faktoren in den neun Mitgliedstaaten
          eine Rolle spielen , wäre wünschenswert .
 ---pagebreak---                              BESCHLUSS DES RATES .
                  -J»
über eine zwischenzeitliche Aktion zur Bekämpfung der Armut
DER RAT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTM -           .
\                             • -          -   ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft ! insbesondere auf Artikel 235 »
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l),
     nach Stellungnahme des Wirt sohaft s– und Sozialausschusses ( 2),
    /in Erwägung nachstehender Gründe :
     Mit Beschluß        75/458/EWC} vom 22. Juli 1975 betreffend das
     Programm von Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der
     Armut (3), geändert durch Beschluß          77/779/eWG :
     hat der Rat die Kommission ennäohtigt , im- Rahmen der in den
     Haushaltsplänen für 1975» 1976» 1977 » 197 8 und 1979 hierfür ausgewiesenen
     Mittel Modellvorhaben zu fördern oder finanziell zu unterstützen,
     die auf die Erprobung und Entwicklung neuer Methoden abzielen, mit
     denen Personen, die in der Gemeinschaft in Armut leben oder von Armut
     bedroht sind, geholfen werden soll, und Modellstudien zu fördern,
     finanziell zu unterstützen oder durchzuführen, die darauf abzielen,
     zum Verständnis der Art , der Ursachen, des Ausmaßes und der Ausbreitung
     der Armut in der Gemeinschaft beizutragen­
  ( 1)                -
  (2)             .... /
  ( 3 ) ABU Nr . L 199 vom 30.7.1975 , S. 34
  ( 4) ABI . Nr . L 322 vom . 17.12.1977, S. 28
 ---pagebreak---                               «"■ 8 ••
     Die Konnission hu " ein Programm au gestellt } das
     • 29 Vorhaben und Modellstudien f
     • die Erstftllung eines Auswcrtun^slx dichtes dieses r. .-graoms   und
     <, die Ausarbeitung von 8 einzolstaat liehen Berichten ?Ajm Problem der Armut _
        und ihrer Bekämpfung in den Mi tg L iedstaaten der Gemeinschaft umfaßt .
     •He Kommission hat dem Hat und dem Parlament gemäß Artikel 6 des
    obengenannten Beschlüssen einen zweiten Bericht über den erfolgreichen
    Fortgang der Tätigkeiten auf diesem Gebiet unterbreitet «
    Unmittelbar nach Abschluß deu Programms , spätestens am 30 . Juni 1981 ,
    legt die Kommission gemäß Artikel 6 des obengenannt en Beschlusses einen
    Sohlußbericht mit    einer Bewertung der erzielten Ergebnisse vor .
     Wenn das Programm der Vorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der
    Armut nicht über den Haushaltsplan von 1979 hinaus finanziert wird ,
    kann die Aktion der Gemeinschaft nicht als beendet angesehen werden, da
    die Armut auch weiterhin ein            Hauptanliegen    der Mitgliedstaaten
    bleibt .
    Unter diesen Umständen empfiehlt es sich , ein zwischenzeitliches Programm
    in die Wege zu leiten, das sich auf eine vorläufige Analyse des            derzeitigen
    Programms stutzt und sich auf einige Teilgesichtspunkte konzentriert , bei
    denen erfolgversprechende Möglichkeiten bestehen .
 HE3CKLIE3ST :
  Artikel 1
  Die Kommission kann im Rahmen der von der Haushalt sbehörde bewilligten
 Mittel Vorhaben oder Studien zu       einigen besonderen Aspekten
  des Programms zur Bekämpfung der Armut gemäß Beschluß           75/458/3WG ,
. und zu ihrer etwaigen Vertiefung fördern , finanzieren oder durchführen .
 ---pagebreak--- Artikel 2
Der Zuschuß der Gemeinschaft darf 50 % des -üetrages der veranschlagten
Kosten, soweit dieser erreicht worden ist , nicht übersteigen .
Bei Modellstudien darf der Zuschuß jedoch 50 % des .Betrages der veran­
schlagten Kosten , soweit dieser erreicht worden ist , übersteigen, falls
die betreffende Studie für   die gesamte Gemeinschaft von außerordentlichem
Interesse ist und sie im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchge­
führt werden soll .
Artikel 3
1.     Die Modellvorhaben und die Modell Studien, für die ein Zuschuß der
Gemeinschaft beantragt wird, werden der Kommission von dem Mitgliedstaat
unterbreitet , in dessen Hoheitsgebiet das Modellvorhaben oder die Modell­
studie durchgeführt werden soll .
2.     Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über
ihren Beschluß , den beantragten Zuschuß zu bewilligen oder abzulehnen .
3.     Der Zuschuß kann sowohl öffentlichen als auch privaten Trägern
gewährt werden .                       ,
Artikel 4                                                -
Die Kommission holt die Zustimmung des Mitgliedstaats oder der Mitglied­
staaten ein , in dessen oder deren Hoheitsgebiet das Modellvorhaben oder
die Modellstudie durchgeführt werden soll .                                „
1.     Die Kommission hört die Vertreter der Regierungen der Mitglied-
Staaten und unabhängige Sachverständige zu allen wichtigen die Durchfüh­
rung dieses Beschlusses betreffenden Fragen an .
2.     Die Kommission sorgt dafür, daß der für das Modellvorhaben oder
die Modellstudie verantwortliche Träger ihr über den Fortgang des Modell-
vorhabens oder der Modellstudie regelmäßig berichtet und ihr alle
sonstigen von ihr für zweckdienlich erachteten Angaben übermittelt ."
 ---pagebreak---                                    - 3D -
  Artikel 6
  Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament
  im Jahre 19^3 einen Bericht über die vorliegenden Ergebnisse der unter
  finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen .
• Artikel 7
  Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Er ist auf Maßnahmen anwendbar , für die die Kommission erstmals vor
  dem 1 . Dezember 1980 die Gewährung eines Zuschusses beschlossen hat .
  Geschehen zu Brüssel ,                               1979
                                                 Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                               ,!
                                                                                              H
                                                                                     -        fi
                                                                                              f'
                      S    FINANZBOGEN    :                                                  F
 Int erventionskredit e
                         '                             ,                     "               !
 1« Haushalt sart ike 1 ; 306                                                       ' [
                                                                                             i
 2. Titel des Artikels ; Modellvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung
                              der Amrato
     Am 22o Juli 1975 billigte der Rat den Beschluß 75/458/ewG "betreffend ein              !
     Programm von Mode llvorhaben und Modellstudien zur Bekämpfung der Armut .
     Des weiteren "billigte der Rat am 12« Dezember 1977 in Abänderung dos
     Beschlusses 75/45S/EM! den Beschluß 77/779/SWGg in dem es als wünschenswert j
     angesehen wurde , daß noch in der Durchführung befindliche Vorhaben und eine           i
     geringe Zahl neuer Vorhaben weiterhin xm Rahmen der hierfür angewiesenen
     Mittel im Gemeinschaffeshaushalt der Jahre 1977 , 1978a 1979 von der Gemein-          j
     schaft unterstützt werden sollten®
     Der Beschluß vom 12® Dezember 1977 sieht vor, daß die Kommissio# unmittelbar
    nach Abschluß des Programms, spätestens am 30® Juni 1981, einen Schluß-
    bericht über die vorliegenden Ergebnisse der Maßnahmen vorlegt »
    Grundlage dieses Schlußberichtes werden die folgenden Berichte seins                  j
    - ein Schlußberioht je Vorhaben j                                                    I
                                                                                          I
    - ein Bericht zur Beurteilung der Modellvorhaben und der Modellstudien                r
        insgesamtf                             , ■  ,                                    ;
    «=■ eine Reihe von einzelstaatlichen Berichten über die Armut und Maßnahmen          >
        zu ihrer Bekämpfung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft «
    Angesichts dieser Sachlage und in Anbetracht der Bedeutung dieser Frage
   ist, anzunehmen, daß der Rat seine Schlußfolgerungen nicht vor Anfang 1982          j
    ziehen kann «                                                                      ;
    Zwecks Überbrückung des Zeitraumes zwischen dem Auslaufen des Programms            [
   am lo Dezember 1980 (f) und der Anwendung etwaiger Schlußfolgerungen des
   Rates » frühestens ab dem zweiten Halbjahr 1982 ~ unterbreitet die Kommission :
   bereiis jetzt einen neuen Entwurf eine3 Beschlusses des Rates? in dem               i'
   Vorschläge im Hinblick auf ein Öbergangsprogramm für die Forschungen und           <■
   Aktionen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Armut umschrieben werden«
                                             s           •
(*) Es ist zu unterscheiden zwischen dem haushältstechnisehen Abschluß, der bis
      zum 1. Dezember 1979 erfolgen muß, und dem Abschluß des Programraes, welches '
      sich bis zum !• Dezember I980 ausdehnt .             '
 ---pagebreak---                                       - 12 „
4® Beschreibung . Ziele und Begründung der Aktion
   4®0e Beschreibung: der Aktion / "betroffener Personcnkrei
        4o00® Beschreibung
               Obwohl das Programm der Modellvorhaben und Mode Ii studien zur
               Bekämpfung der Armut nicht mehr über den Haushalt 1979 (Titel 306)
               hinaus finanziert wirds kann die. Gemeinschaft saktion zur
               Bekämpfung der Armut nicht als "beendet angesehen werden, da die
               Armut auch weiterhin ein Hauptanliegen in den Mitgliedstaaten wie
               auch in allen Ländern der Erde bleibt 0 Demzufolge wird vorge schlagen,
               sich – in Erwartung des Schlußberichts für das gesamte Programm
                (einschließlich der Länderberichte – vgl 0oben Punkt 3 ) – die
               allgemeinen Erfahrungen aus dem Programm der Modellvorhaben und
               Mode 11 studien zunutze zu maohen , um sich auf eine kleine Anzahl von
               Bereichen oder Aspekten zu konzentrieren, für die berechtigte
               Hoffnungen auf die Erreichung konkreter Verbesserungen in einer
               Übergangszeit besteheno Diese Aspekte werden in einem oder mehreren
               Vorhaben oder Studien in jedem Mitgliedstaat integriert , wobei man
               sich auf Informationen stützt , die sich aus früheren Modellvorhaben
               und -studien in den Mitgliedstaaten ergeben .
               Da das Programm      der Modellvorhaben und Modellstudien erst am
               lo Dezember 1980 beendet sein wird, ist es noch nicht möglich, die
               Aktionsbereiche in der Übergangszeit genauer anzugeben«
        4.01 « Betroffener Personenkreis
               4®01e0 » Personengruppe
                         Personen, deren Mittel so gering sind, daß sie vom normalen
                         Lebenswandel ausgeschlossen sind 0 Die tatsächlichen
                         Personenkreise werden davon abhängen, wie das/die Vorhaben
                         im konkreten Fall ausgestaltet sind, z0B e könnten sie sich
                         auf die folgenden Aspekte der Armut konzentrieren ?
                        =>- Anwendung der in den Modellvorhaben und Modellstudien ent­
                            wickelten Indikatoren der Armut zur Bestimmung der Personen
                            und Bereiche , die besonderer Hilfe bedürfenj
                        «» verwaltungsmäßige Integration der Sozialversicherung und
                            der Sozialdienste im örtlichen Bereich.!
                        =» eingehende Untersuchung der Gründe , die dazu führen , daß
                            die Sozialhilfe nicht immer den Personenkreis erreioht ,
                            auf den sie ausgerichtet ist »
 ---pagebreak---                                            1 J
         ■ - 4.01.1.' Zahl ; unbestimmt         *
             4.01.2. Lokalisierung der Aktion * Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft «
    4.1 . Ziel der Aktion                                              '
             Es wird "bezweckt , die in dem ersten Programm gesteckten Ziele in eine
             schärfer umrissene und stärker entwickelte Phase einzubringen, wobei
             aufgrund der aus dem ersten Programm gewonnenen Informationen "bestimmte
             Gebiete ausgewählt werden, in denen die größtmöglichen Aussichten auf
             eine Besserung der Lage bestehen .
    4,2a Bcrrünflw: der Aktion zur Erreichung . der angestrebten Ziele
             Die Recht fertigung besteht erstrangig in der Tatsache, daß die Armut in
             der Gemeinschaft nur unmerklich abgenommen hat , ja daß sie seit dem An­
             laufen des ersten Programmes zur Bekämpfung der Armut selbst wieder zuge­
             nommen haben kann. Das Europäische Parlament hat bereits seinen politischen
             Überlegungen Ausdruck verliehen, indem es vorgeschlagen hat , jährliche *
             Gemeinschaftsbeihilfen zur Fortsetzung der Untersuchungen im Bereich der
             Armut sbekämpfung und zur Ergreifung von Haßnahmen auf Grund der Ergebnisse {
             solcher Vorhaben zur Verfügung zui stellen .
             Offensichtlich sind diese Untersuchungen vorrangige Maßnahmen der
             Kommission,^ da sie einen bedeutenden Beitrag, zur gegenseitigen Verschmelzung
             und Befruchtung von Arbeiten auf dem Niveau der Gemeinschaft und im
             einzelstaAtlichen Bereich leisten und zusätzlich den auf nationalem Bereich
             geleisteten Arbeiten eine weitere gemeinschaftliche Bedeutung verleihen .
5 * Aucra"ben
    5.1 . Znsnrmcnr:et?.unT der Ausgaben
          " Vernflichturfcscrmächti-runTen
             1980 : + 800.000 E3E (Restmittel aus 1979)                          ' . '
                         _ 4*000.000 ERE fim Haushaltsvoranschlag I98O angeforderte Mittel)
             1981 : ' *+. £00.000 ERE ( zu jeweiligen Preisen)
                        - 9.000.000 ERE
            Die Zusammensetzung der Ausgaben wird durch vertragliche Vereinbarungen in
            den Jahren I98O und I98I festgelegt werden .
      >'     Zahlungsermâchtigungen
             Die Zahlungen sind vermutlich f olgendermassen fällig :
             Verpf !Licht                    i                    ZahiLungen                 1
                                               1980          1981          1982        1983
              1980 :          800.000 (*)                   800.000
                    !+/-    4.000.000                     1.600,000    '2.400.000
                           4.^00.000                                     1.800.000
              1981   t                                                              2/00.000
                            9.000.000        _J       I -
                                                                                 J           I
              (*) Restmittel . aus 1979
 ---pagebreak---            Kosten der         - ial -n für das Programm der Zeit - aums 1978-197Q
            ( 2 Haushalt ^ ahre ) :                                      yi    *'*
           8,5 Mio ERB für 29 Vorhaban, c" ,h. durchs, ^.nitt' xch 0,29 Mio totp
                                                j   Vorhaben ,
           Geschätzte Durchschnitt skosten für die im Zeitraum I98O–1981 ins
           Auge gefaßten Vorhaben (2 Haushaltsjahre ):
           P l?° t'1- 0 ^ x 30 Vorhaben - 9 Mio EPE. die sich, wie oben unter 5.1 .
           angegeben , aufgliedern .
GerLir.t e s Kcn*t ro il cvst nr
       11    ■ 11 mit m UM o-   LI ■ «■
6.0 « Die einzelnen Vorhaben und Studien werden auf der Grundlage von
         Verträgen durchgeführt , In denen die Möglichkeit von Kontrollen an
         Ort und Stelle vorgesehen ist ( Einseiakten , Rechnungsbücher und andere
         Buchhaltungsunterlagen) •
6.1.' über den Fortgang der Arbeiten hinsichtlich der Vorhaben und Studien
          sind regelmäßig Berichte zu erstellen . Gleichzeitig wird die-
          Kommission nach Beratung mit den zuständigen Organisationen geeignete
          Verfahren zur Bewertung der Ergebnisse der Vorhaben und Studien
          entwickeln.'
6 . 2 . Regierungsvertreter und Sachverständige anderer Bereiche sollen zu
          allen wichtigen Problemen gehört werden , die sich im Zuge der Durch­
          führung des Programms und namentlich hinsichtlich der ^Beurteilung der
          Ergebnisse der Vorhaben und Forschungen sowie in bezug auf Kooperation
         und Koordination zwischen den zuständigen öffentlichen und privaten
         Organisationen ergeben»'
Implikationen hinsichtlich dos Personals
Da es sich um ein Zwischenprogramm (von rund 2 Jahren) handelt und die
endgültige Sit scheidung darüber , ob das Programm weitergeführt oder
abgebrochen wird, erst, gegen üide 198l/Anfang 1982 gefällt wird, wird kein
Vorschlag für die Einstellung von neuem Personal zur . Durchführung der
Aufgaben gemacht .1 Dies obwohl die Zahl der mit den Arbeiten betrauten
Personen völlig unzureichend ist                  A.5 und 1 B.3 für ein Programm , da3
einschließlich del> Landerberichte in den neun Mitgliedstaaten ein Programm
von rund 30 Vorhaben und Studien mit einem Gesamtbetrag von 20 Millionen ERE
(Finanzierung durch die Kommission) oder 35 Millionen SIE (Finanzierung
durch Kommission und Mitgliedsrtaaten) umfaßt7.