CELEX: 31979R1232
Language: de
Date: 1979-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1232/79 der Kommission vom 22. Juni 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Liga der Rotkreuzgesellschaften

Avis juridique important

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31979R1232

Verordnung (EWG) Nr. 1232/79 der Kommission vom 22. Juni 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Liga der Rotkreuzgesellschaften  

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1979 S. 0008 - 0010

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1232/79 DER KOMMISSION  VOM 22 . JUNI 1979  ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON GESCHLIFFENEM LANGKORNREIS ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE LIGA DER ROTKREUZGESELLSCHAFTEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1260/78 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 100 TONNEN LANGKÖRNIG GESCHLIFFENEN REIS FÜR DIE LIGA DER ROTKREUZGESELLSCHAFTEN ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/1979 BEREITZUSTELLEN .  AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN .  ES IST ANGEBRACHT DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES NACH NOUAKCHOTT BEZIEHT .  AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST BEI ANWENDUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GÜLTIGEN UMRECHNUNGSKURSE DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG NICHT GEWÄHRLEISTET , DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM REISSEKTOR NICHT ANGEWANDT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSLAGE FÜR JEDES ENTSPRECHENDE ANGEBOT ZU BERÜCKSICHTIGEN .  DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .  UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .  DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .  DER KÖFFIZIENT FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN ( RE ) FESTGESETZTEN BETRAGE IN ECU IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ( 4 ) FESTGELEGT .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE LIEFERUNG AN DIE LIGA DER ROTKREUZGESELLSCHAFTEN VON 100 TONNEN GESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .   ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN ITALIEN IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT . DAS ERZEUGNIS WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT . DAS VERLADEN ERFOLGT AB EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT .   ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG BETRIFFT DIE LIEFERUNG DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES NACH NOUAKCHOTT VIA DAKAR .   ( 4 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN NEUEN JUTESÄCKEN , GEFÜTTERT MIT BAUMWOLLSÄCKEN , MIT EINEM NETTOGEWICHT VON JE 50 KILOGRAMM GELIEFERT WERDEN .  DIE SÄCKE WERDEN AUF DER ÄUSSEREN UMSCHLIESSUNG WIE FOLGT GEKENNZEICHNET : MIT EINEM 15 CM HOHEN HALBMOND , DESSEN ENDEN NACH LINKS GERICHTET SIND , SOWIE DER AUFSCHRIFT :   " RIZ BLANCHI - DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIETES DE LA CROIX-ROUGE / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / NOUAKCHOTT . "  ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 5 . JULI 1979 .   ( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 5 . JULI 1979 , 12.00 UHR , FESTGESETZT .   ( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE ANGEBOTE SIND IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU ERSTELLEN , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD .   ( 2 ) FÜR DIE UMRECHNUNG DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE IN RECHNUNGSEINHEITEN BZW . DER FESTGESETZTEN HÖCHSTERSTATTUNG ODER MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG IN NATIONALE WÄHRUNG WIRD   - IN DEM FALL , DASS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG VON 2,25 V.H . GEHALTEN WERDEN , DER LEITKURS VERWENDET ,   - IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DER DURCHSCHNITT DER WECHSELKURSE IM KASSAGESCHÄFT VERWENDET , DIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WERDEN , DER SICH VON MITTWOCH EINER WOCHE BIS DIENSTAG DER FOLGENDEN WOCHE ERSTRECKT UND UNMITTELBAR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORAUSGEHT .  ARTIKEL 4  DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE BIETER , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT .  ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 12 ECU JE TONNE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST .   ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE GESCHLIFFENE LANGKÖRNIGE REIS MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :   - FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . ,   - BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . ,   - KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . ,   - KÖNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . ,   - GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . ,   - FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . ,   - GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . ,   - BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V . H .  WEIST DER REIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWERGERT .   ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANGEBOTE FÜR GESCHLIFFENEN LANGKÖRNIGEN REIS MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER MERKMALE ABGEGEBEN WERDEN :   - FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . ,   - BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . ,   - KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . ,   - KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . ,   - GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . ,   - FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . ,   - GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . ,   - BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V.H .  ARTIKEL 7   ( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT .   ( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .   ( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN .  IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE .  FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBATS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN UMRECHNUNGSKURSE BZW . DER DURCHSCHNITT DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN .   ( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE :  A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG ,  B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICHE DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE ,  C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE .  DIE INTERVENTIONSSTELLE UBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION .   ( 5 ) IN DIESEM FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN .  ARTIKEL 8  DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AUSSCHREIBUNG EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V.H . AUF DEN WERT DER IM KONNOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGSZAHLUNG IST .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1979  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 11 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .  ( 4 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .