CELEX: 31972R1474
Language: de
Date: 1972-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1474/72 des Rates vom 10. Juli 1972 über Abschöpfungen bei der Einfuhr von ausgewachsenen Rindern und Fleisch ausgewachsener Rinder mit Herkunft aus Jugoslawien

13 . 7 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 157/ 1
                                            ( Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1474/72 DES RATES
                                                         von 10. Juli 1972
                über Abschöpfungen bei der Einfuhr von ausgewachsenen Rindern und Fleisch ausge­
                                       wachsener Rinder mit Herkunft aus Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              In dem Abkommen ist für das dritte Jahr seiner
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Anwendung eine geringere Ermäßigung der Ab­
                                                                      schöpfung vorgesehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    Angesichts der gegenwärtigen Marktlage auf dem
Artikel 43 ,                                                          Rindfleischsektor ist es jedoch gerechtfertigt, die in
auf Vorschlag der Kommission,                                         den ersten zwei Jahren der Anwendung des Ab­
                                                                      kommens gehandhabten Ermäßigungssätze auch für
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                      das dritte Jahr beizubehalten —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Einfuhrregelung für Erzeugnisse des Rindfleisch­
sektors ist in der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 des                                           Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt -
Organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 (2), festgelegt.                     In Abweichung von Artikel 10 Absatz 1 Unter­
                                                                      absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird
Artikel VI     des   Handelsabkommens            zwischen  der        die Abschöpfung auf die Einfuhr der Erzeugnisse der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                          Tarifnummern 01.02 A II b ) 2 aa), 02.01 A II a)
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (3)                   1 bb ) 11 aaa), 02.01 A II a) 1 bb) 22 aaa) und
sieht eine Sonderregelung bei der Einfuhr von be­                     02.01 A II a) 1 bb ) 33 aaa) des Gemeinsamen Zoll­
stimmten ausgewachsenen Rindern und bestimmtem                        tarifs, die im Rahmen des Abkommens EWG­
 Fleisch ausgewachsener Rinder vor, die im Anhang                     Jugoslawien eingeführt werden, für die jeweiligen
 zum Protokoll Nr. 1 des Abkommens aufgeführt                         Zeitabschnitte wie folgt festgelegt :
werden .
 Die Sonderregelung sieht vor, daß der Abschöpfungs­                  a) bis zum 14. August 1972 und vom 1 . Februar
betrag in den ersten zwei Jahren der Anwendung des                        1973 bis zum 30 . April 1973
 Abkommens in der Zeit vom 15 . August bis 31 .                           — auf 75 v.H. der gemäß Artikel 10 Absatz 1
Januar nicht mehr als 80 v.H. der vollen Abschöpfung                          Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 betragen darf, wenn festgestellt wird, daß der Preis                         805/68 festgesetzten Abschöpfung, wenn fest­
 auf dem Markt der Gemeinschaft 98 v.H. des Orien­                            gestellt wird, daß der Preis der betreffenden
 tierungspreises übersteigt und niedriger oder gleich                         Erzeugnisse auf den repräsentativen Märkten
 dem Orientierungspreis ist, und nicht mehr als 50                            der Gemeinschaft 98 v.H. des Orientierungs­
 v.H. der vollen Abschöpfung betragen darf, wenn                              preises übersteigt und niedriger oder gleich
 festgestellt wird, daß der Preis auf dem Markt der                           dem Orientierungspreis ist ;
 Gemeinschaft den Orientierungspreis übersteigt und
 niedriger oder gleich 102 v.H. dieses Preises ist ; da­                  — auf 50 v.H. der gemäß Artikel 10 Absatz 1
 gegen beträgt die Ermäßigung der Abschöpfung in                              Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 der Zeit vom 1 . Februar bis 14. August im ersten                            805/68 festgesetzten Abschöpfung, wenn
 Fall 25 v.H. und im zweiten Fall 50 v.H.                                     festgestellt wird, daß der Preis der betreffen­
                                                                              den Erzeugnisse auf den repräsentativen Märk­
                                                                              ten der Gemeinschaft den Orientierungspreis
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .
  ( 2) ABl. Nr. L 286 vom 30. 12 . 1971 , S. 1 .                              übersteigt und niedriger oder gleich 102 v.H.
  (3) ABl . Nr. L 58 vom 13 . 3 . 1970, S. 2 .                                des Orientierungspreises ist ;
 ---pagebreak--- Nr . L 157/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 7 . 72
b ) vom 15 . August 1972 bis 31 . Januar 1973                     805 /68 festgesetzten Abschöpfung, wenn fest­
                                                                  gestellt wird, daß der Preis der betreffenden
    — auf 80 v.H. der gemäß Artikel 10 Absatz 1                   Erzeugnisse auf den repräsentativen Märkten
       Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .                  der Gemeinschaft den Orientierungspreis
       805 /68 festgesetzten Abschöpfung, wenn fest­              übersteigt und niedriger oder gleich 102 v.H.
       gestellt wird, daß der Preis der betreffenden              des Orientierungspreises ist.
       Erzeugnisse auf den repräsentativen Märkten
       der Gemeinschaft 98 v.H. des Orientierungs­
       preises übersteigt und niedriger oder gleich                                Artikel 2
       dem Orientierungspreis ist ;
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    — auf 50 v.H. der gemäß Artikel 10 Absatz 1             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1972 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       N. SCHMELZER