CELEX: C2003/135/10
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist)

7.6.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 135/7
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                  Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter-                D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
statter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalan-            Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein              2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments        2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
      gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass sie nicht innerhalb
      der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Rechts- und Ver-      (1 ) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
      kommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                        Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
                                                                              päischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003
                                                                                            (Rechtssache C-87/03)
                                                                                                (2003/C 135/11)
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Das Königreich Spanien hat am 27. Februar 2003 eine Klage
                        (Vierte Kammer)                                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
                      vom 6. Februar 2003                               Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg.
in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen
GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                    Der Kläger beantragt,
                                                                        —     die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (1) des Rates vom
(Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entschei-                          20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-
dung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern,                    ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung                     Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar                      schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemein-                        Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig
schaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzuläs-                   zu erklären, soweit sie der spanischen Flotte keine
        sig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist)                      bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern in
                                                                              der Nord- und der Ostsee zuweist, und
                         (2003/C 135/10)
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-492/01 P, Dieckmann & Hansen GmbH                  —     Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:                   Seit dem Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember
Rechtsanwalt H.-J. Rabe, betreffend ein Rechtsmittel gegen das                2002 sei die Lage der spanischen Fischer die gleiche wie
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                   die der Fischer in den übrigen Mitgliedstaaten, und sie
schaften (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2001 in der                          müssten zu den Gewässern und den Fischbeständen den
Rechtssache T-155/99 (Dieckmann & Hansen/Kommission,                          gleichen Zugang haben. Die spanischen Fischer würden
Slg. 2001, II-3143) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere                    mit der angefochtenen Verordnung jedoch insofern an-
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-                     ders behandelt, als ihnen in der Nord- und der Ostsee
schaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid und M. Niejahr),                      der Fang nahezu sämtlicher einer Fangquotenregelung
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des                      unterliegender Arten nicht gestattet sei.