CELEX: C1997/181/16
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. April 1997 (Rechtssache C-155/97)

14 . 6 . 97               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 181 /9
       rungsfalls zu berücksichtigenden Zeitraum, der nach                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       den spanischen Rechtsvorschriften allgemein festgelegt             des Tingsrätt Heisingborg (Abteilung 2, 9. Kammer) vom
       ist, in Spanien geblieben wäre ?                                   28. April 1997 in dem Strafverfahren gegen Gunnar Nils­
                                                                                  son, Per Olov Hageigren und Solweig Arrborn
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                                               ( Rechtssache C-162/97)
( 2 ) ABl . Nr. L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7.
                                                                                                     ( 97/C 181 / 17 )
                                                                          Das Tingsrätt Heisingborg ( Abteilung 2, 9 . Kammer ) er­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23 . April                   durch Urteil vom 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Ge­
                                   1997                                   richtshofes eingegangen am 30 . April 1997, in dem Straf­
                       (Rechtssache C-155/97)                             verfahren gegen Gunnar Nilsson, Per Olov Hageigren und
                                                                          Solweig Arrborn um Vorabentscheidung über folgende
                             ( 97/C 181 /16 )                             Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
23 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                   1 . Lassen Artikel 30 EG-Vertrag und die Richtlinie 87/
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        328/EWG (*) eine Prüfung der Genehmigung durch
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils, Juri­                   eine nationale Behörde für die Tätigkeit der Insemina­
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos G6­                    tion mit Rindersamen, d. h. Gewinnung, Behandlung
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.                                      und Vertrieb von Samen sowie Besamung, wie oben
                                                                               dargestellt, zu ?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                2 . Lassen Artikel 30 EG-Vertrag und die Richtlinie 87/
       Verpflichtungen aus Artikel 2 der Entscheidung der                      328/EWG es zu, daß ein Mitgliedstaat die Besamung
       Kommission vom 28 . Juni 1995 ( ] ) in einem Verfahren                  und die Rinderzucht verbietet oder Bedingungen unter­
        nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat,                     wirft,
       — in erster Linie dadurch, daß das Königreich es ver­
             säumt hat, den in Artikel 1 der vorgenannten Ent­                 a ) wenn ihre Ausrichtung nach Auffassung einer na­
                                                                                     tionalen Behörde Leiden für die Tiere mit sich
             scheidung genannten Verstoß innerhalb der festge­
             setzten Frist abzustellen,                                              bringen oder das natürliche Verhalten der Tiere be­
                                                                                     einflussen kann;
        — hilfsweise, jedenfalls dadurch, daß das Königreich
             es versäumt hat, die Kommission innerhalb der
             festgesetzten Frist über die zu diesem Zweck ge­                  b ) wenn es um eine bestimmte Rasse geht, die nach
             troffenen Maßnahmen zu unterrichten;                                    Auffassung einer nationalen Behörde Träger geneti­
                                                                                     scher Defekte ist ?
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
        zuerlegen.
                                                                           3 . a ) Sind aufgrund der Auslegung der Begründungser­
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                              wägungen der Richtlinie 87/328/EWG nationale
                                                                                     Ausnahmen von der Zulassung zur künstlichen Be­
 Nach der in den Anträgen der Klägerin genannten Ent­                                samung in dem betreffenden Hoheitsgebiet zuläs­
  scheidung der Kommission vom 28 . Juni 1995 ist das Kö­                            sig, soweit es um Tiere mit unerwünschten geneti­
  nigreich Belgien verpflichtet, die erforderlichen Maßnah­                          schen Eigenschaften geht, wenn diese Ausnahmen
  men zu treffen, um das Rabattsystem für Start- und Lan­                            ein Verbot in bezug auf Bullen bedeuten, die die
  degebühren am Flughafen Brüssel-National ( Zaventem),                              Erfordernisse des Artikels 2 der Richtlinie erfüllen ?
  das mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
  EG-Vertrag unvereinbar ist, abzuschaffen.
                                                                                b) Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Kann die
  Da sie keine Mitteilung der belgischen Regierung über den                           Definition der Begriffe „Verschlechterung der gene­
  Erlaß von Maßnahmen erhalten hat, mit denen der Ver­                                tischen Eigenschaften " und „ erbliche Belastungen "
  stoß innerhalb der Frist abgestellt worden ist, die in der                          in die Zuständigkeit eines einzelnen Mitgliedstaats
  mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumt wur­                                fallen ?
  de, hat die Kommission den Gerichtshof mit der Sache be­
  faßt .
                                                                           (') ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1987, S. 54 .
   (>) ABl . Nr. L 216 vom 12 . 9 . 1995 , S. 8 .