CELEX: C1995/208/32
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 14. Juni 1995 in dem Rechtsstreit A. H. M. van den Boogaard gegen P. M. Laumen (Rechtssache C-220/95)

Nr. C 208/16       | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12 . 8 . 95
— die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzu­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
   erhalten .                                                     der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 14 . Juni
                                                                  1995 in dem Rechtsstreit A. H. M. van den Boogaard gegen
                                                                                                P. M. Laumen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-220/95 )
— Zu Artikel 85 EWG-Vertrag                                                                     ( 95/C 208/32 )
   Das Gericht habe festgestellt, daß die Vereinbarungen,         Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
   an denen sich die Klägerin beteiligt habe, eine Einschrän­
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
   kung des Wettbewerbs bezweckt hätten und den Handel
                                                                  vom 14 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
   zwischen Mitgliedstaaten schon allein deshalb hätten
                                                                  eingegangen am 21 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit A. H. M.
   beeinträchtigen können, weil mit ihnen Preise und
                                                                  van den Boogaard gegen P. M. Laumen um Vorabentschei­
   Quoten festgesetzt worden seien. Das Gericht habe
                                                                  dung über folgende Frage :
   weder die italienische Fassung des Artikels 85 , wonach
   es nicht ausreiche , daß die Vereinbarung einen Wettbe­
   werbsverstoß „ bezwecke ", sondern ihn auch „ bewir­
                                                                  Ist die Entscheidung des englischen Gerichts ( ! ), die jeden­
                                                                  falls auch eine Unterhaltsverpflichtung betrifft, als Urteil
   ken " müsse, noch die Auslegung der anderen Sprachfas­         anzusehen, das ( auch ) die ehelichen Güterstände im Sinne
   sungen dieses Artikels durch den Gerichtshof berück­           von Artikel 1 Absatz 2 Nr. 1 EuGVÜ betrifft, obwohl
   sichtigt.
   Jedenfalls sei es willkürlich, wenn bei allen Vereinbarun­     a ) der Einkommensbedarf kapitalisiert wird;
   gen, die auf eine Festsetzung von Preisen und Quoten
   abzielten, allein aus diesem Grund ein Verstoß gegen           b ) die Übertragung der nach diesem Urteil dem Mann
   Artikel 85 Absatz 1 angenommen werde . Denn es treffe                gehörenden Wohnung und des Gemäldes von De Heem
   zwar zu, daß Vereinbarungen, die unmittelbar oder                     angeordnet wird ;
   mittelbar die Preise festsetzten, und solche , die den
   Absatz beschränkten, eine Verhinderung, Einschrän­
                                                                  c ) das englische Gericht selbst ausdrücklich in seinem
   kung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs be­                        Urteil erwägt, daß es den Ehevertrag nicht für verbind­
                                                                         lich hält;
   zweckten, doch reiche dies für einen Verstoß gegen
   Artikel 85 nicht aus . Hinzukommen müsse , daß sie den
                                                                  d ) aus diesem Urteil nicht klar hervorgeht, inwieweit die
   Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Die
                                                                         unter Buchstabe c ) angegebene Erwägung seine Ent­
   Beeinträchtigung müsse allerdings bedeutend sein. Die
                                                                         scheidung beeinflußt hat ?
   beanstandete Vereinbarung habe den Handelsverkehr
   zwischen Italien und Frankreich nicht in erheblicher
   Weise ändern können .                                          ( l ) Die Parteien , die beide die niederländische Staatsangehörigkeit
                                                                        besitzen , schlössen in den Niederlanden die Ehe mit Güterge­
                                                                        meinschaft. Später schlössen sie einen Ehevertrag, durch den ihr
— Zur Regelung für Walzdraht                                            ehelicher Güterstand in eine allgemeine Gütertrennung geändert
                                                                        wurde ; die Gütergemeinschaft wurde hierbei aufgelöst und
   Das Gericht habe eine wichtige Rechtsfrage nicht                     geteilt . Später ließen sich die Parteien in London nieder .
   geprüft, nämlich die, ob eine Vereinbarung zwischen
   Herstellern eines Endprodukts ( Betonstahlmatten ) als
   rechtswidrig angesehen werden könne, wenn die Verein­
   barung als Korollarium zu einer verbindlichen Gemein­
   schaftsregelung, die Quoten und Preise für das Vorpro­
   dukt (Walzstahl ) festlege, erforderlich sei .                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal du Travail Tournai vom 6. Juni 1995 in dem
— Zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 17                             Rechtsstreit Institut national d'assurances sociales pour
                                                                  travailleurs indépendants (INASTI ) gegen Claude Hervein
   Das Gericht habe Artikel 15 der Verordnung Nr . 17, der                                     und SA Hervillier
   der Kommission die Befugnis zur Verhängung von                                          ( Rechtssache C-221/95 )
   Geldbußen verleihe, nicht zutreffend ausgelegt; diese
                                                                                                  95/C 208/33
   Befugnis stelle eine Ermächtigung dar und keine Ver­
   pflichtung.
                                                                  Das Tribunal du Travail Tournai ersucht den Gerichtshof
   Alle Argumente, auf die sich die Rechtsmittelführerin für      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni
   den Ausschluß der Rechtswidrigkeit der Vereinbarung            1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   berufe, müßten zumindest bei der Beurteilung der Frage         26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Institut national d'assu­
   berücksichtigt werden, ob eine Geldbuße gerechtfertigt         rances sociales pour travailleurs independants ( INASTI )
   sei und ob die konkret festgesetzte Geldbuße dem               gegen Claude Hervein und SA Hervillier um Vorabentschei­
   Grundsatz der Billigkeit entspreche . Das Gericht habe         dung über folgende Frage :
   statt dessen nur einige Argumente geprüft und dabei die
   gewichtigeren als unbedeutend hingestellt.                     Ist eine selbständige Tätigkeit im Sinne namentlich des
                                                                  Artikels 14a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83
                                                                  des Rates vom 2 . Juni 1983 ( j ) namentlich die Tätigkeit, die