CELEX: 51967PC0308
Language: de
Date: 1967-06-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einführung von Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses Öl (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 308
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                       KOM(67)308 endg.
                                       Brüssel , den 13 . Juni 1967
                            Vorschlag ftir eine
                           VERORDNUNG DES RATES
            über die Einführung von Erstattungen "bei der Er­
            zeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch
            und Gemüsekonserven und zur Änderung der Verord­
            nung Nr. 217/66/EWG über die Aussetzung der Ab­
                     schöpfung für dieses öl
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOMC67 ) 308 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.     Die Aussetzung der Abschöpfung "bei der Einfuhr von Olivenöl zur
Herstellung "bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven gilt gemäß der Verordnung
Nr. 217/66/EWG nur für die bis zum 30. Juni 1967 getätigten Einfuhren . Es
empfiehlt sich daher, die für dieses öl ab 1 . Juli 1967 geltenden Vorschriften
zu erlassen .
2.     Der Rat hat im Dezember 1966 bei der Wahl zwischen den beiden in
Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für dieses Ol vorgesehenen Regelungen
der Aussetzung der Einfuhrabschöpfung den Vorzug vor der Erstattung bei der
Erzeugung gegeben , da die Einführung einer Erstattungsregelung angesichts
der sehr kurzen Frist , die bis zu ihrer Inkraftsetzung blieb, den Mitglied­
staaten S chwi erigkeiten hätte bereiten können .
       Die vom Rat festgesetzte Regelung, auf Grund deren der Konserven­
industrie die Möglichkeit genommen wurde , in der Gemeinschaft erzeugtes öl ,
zu kaufen , wirkte sich infolge des Produktionsdefizits nicht nachteilig auf
das laufende Wirtschaftsjahr aus .
3.     Auf Grund der jetzt vorgeschlagenen Regelung können die Konserven- .
hersteller das erforderliche öl , unangeachtet seines Ursprungs , auf dem
Markt der Gemeinschaft zu etwa gleichen Preisen wie gegenwärtig auf dem
Weltmarkt infolge der Aussetzung der Abschöpfung kaufen . Die Erstattung
bei der Erzeugung, deren Betrag im wesentlichen gleich der mittleren
Absohöpfung bei der Einfuhr ist , macht dies möglich .
        Die Frist bis zur Inkraftsetzung der Erstattungsregelung muß
lang genug sein, damit die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen
Maßnahmen treffen können . Da es außerdem zweckmäßig ist , zumindest beim
ersten Mal die Erstattung erst dann festzusetzen , wenn die Preise für das
 ---pagebreak---                                  - 2 -
neue Wirtschaftsjahr bekannt sind , wurde der 1 . Januar 1968 als Zeitpunkt
für das Inkrafttreten der ersten Erstattung festgesetzt .
4.      Da es sich "bei dem zur Herstellung von Konserven verwendeten 'öl fast
ausschließlich um raffiniertes öl handelt , ist die für die Berechnung der
Erstattung zugrunde gelegte Abschöpfung der bewegliche Teilbetrag der Ab­
schöpfung, die auf raffiniertes öl erhoben wird .
5.     Um den Olivenöl verwertenden Industrien eine gewisse PreisstalxLität
zu gewährleisten , muß die Geltungsdauer der Erstattung lang genug sein ;
der Erstattungsbetrag soll jedoch größeren Preisschwankungen auf dem Welt­
markt Rechnung tragen .
6.      Solange keine Gemeinschaftsregelung über die Zahlung der Erstattungen
besteht , könnte sich auf Grund der verschiedenen Zahlungsfristen in den
Mitgliedstaaten unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die Marktbe-
teiligten ergeben . Daher muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einge­
räumt werden , die Erstattung in Form einer Genehmigung zur abschöpfungs-
freien Einfuhr von Olivenöl zu gewähren , wenn die Betreffenden dadurch
rascher als bei einer Erstattung in Form einer Geldleistung in den Genuß
der Vorteile der zu ihren Gunsten eingeführten Regelung kommen können .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
             über die Einführung von Erstattungen bei der Erzeugung
             für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven
             und zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über die
             Aussetzung der Abschöpfung für dieses öl(l ).
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT. DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt äuf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 19 »
gestützt auf die Verordnung Nr . I62/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 )»
insbesondere auf Artikel5 8 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung Nr. 217/66/EWG gilt die Aussetzung der Abschöpfung
für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven nur bis zum 30 . Juni 1967 .
Diese Regelung wurde auf Grund der großen Schwierigkeiten getroffen, auf
die die Einführung von Erstattungen bei der Erzeugung gestoßen wäre , da
die Durchführungsvorschriften zu Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
in kurzer Zeit erlassen werden mußten .              '                    ■
( 1 ) AB Nr . 235 vom 22.12.1966 , S. 3974/66
( 2 ) AB Nr. 172 vom 30.9-1966 , S. 3025/66
( 3 ) AB Nr. 197 vom 29 . lO . i966 , S. 3393/66
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die endgültige Regelung für diese öle soll es der Olivenöl verwertenden
Industrie ermöglichen , sich mit dem für die Konservenherstellung erforderlichen
öl , ungeachtet seines Ursprungs , zu etwa gleichen Preisen wie im Rahmen der
gegenwärtig geltenden Regelung zu versorgen. Durch eine Erstattung "bei der
Erzeugung kann dieses Ziel erreicht werden .
        Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen
treffen können,empfiehlt es sich, eine ausreichend lange Frist bis zur
Anwendung der neuen Regelung festzusetzen . Es wäre außerdem zweckmäßig, mit der
Anwendung dieser Regelung erst dann zu beginnen , wenn die Preise für das
neue Wirtschaftsjahr bekannt sind .
        Die Erstattung bei der Erzeugung soll es den Begünstigten ermöglichen,
die Olivenölqualität , die sie am .häufigsten zur Herstellung von Konserven
verwenden, auf dem Markt der Gemeinschaft zu ähnlichen Preisen wie auf .dem
Weltmarkt zu kaufen. Zu diesem Zweck soll die Erstattung- hei der Erzeugung auf
der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr
der durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnenen öle festgesetzt werden .
        Es soll eine gewisse Stabilität des Selbstkostenpreises für Olivenöl ,
das zur Herstellung von Konserven verwendet wird, gewährleistet werden. Zu
diesem Zweck soll die Erstattung für einen längeren Zeitraum und ohne Berück­
sichtigung der verhältnismäßig geringen Änderungen der Einfuhrabschöpfungen
festgesetzt werden .
        Die Erstattung darf nur für die Mengen gewährt werden , die tatsächlich
zur Herstellung der Konserven verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen
daher ein geeignetes Kontrollsystem einführen.
         Bis zur Einführung eines gemänschaft liehen Kontroll systems sind die
Modalitäten der Zahlung der Erstattung bei der Erzeugung, insbesndere hin­
sichtlich der Zahlungsfrist , in den einzelnen 'Mitgliedstaaten verschieden ;
 ---pagebreak---                                    - 3 -
dies könnte zu einer unterschiedlichen Behandlung der Marktbeteiligten in
der Gemeinschaft führen . Hingegen können die Beteiligten die Erstattung
in kurzer Zeit erhalten , wenn die Erstattung in Form einer Befreiung
von der Abschöpfung "bei der Einfuhr gewährt wird . Es empfiehlt sich daher ,
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen , unter Berücksichtigung
ihrer administrativen Möglichkeiten und des Interesses der Olivenöl ver­
wertenden Industrie die Erstattung entweder in Form einer Geldleistang
oder in Form einer Befreiung von der Abschöpfung "bei der Einfuhr zu
gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                             Artikel 1
        In Artikel 1 der Verordnung Nr . 217/66/EWG wird der Zeitpunkt
30 . Juni 1967 durch den Zeitpunkt 31 . Dezember 1967 ersetzt .
                             Artikel 2
        Ab 1 . Januar 1968 gewähren die Mitgliedstaaten für Olivenöl zur
Herstellung von Fischkonserven der Tarifstellen 16 . 04 B , C , D und E des
Gemeinsamen '.Zolltarifs und von Gemüsekonserven der Tarifnummern 20.02
des Gemeinsamen Zolltarifs eine Erstattung bei der Erzeugung .
                             Artikel 3
1.       Die Kommission setzt alle zwei Monate die Erstattung bei der
Erzeugung fest .
2.       Der Erstattungsbetrag ist gleich dem arithmetischen .Mittel des
beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Oliven­
öl der Tarifstelle ex 15.07 ( A ) ( i ) ( a) des Anhangs I zur Verordnung
Nr. 166/66/EWG während der beiden letzten Monate vor dem Monat der
Inkraftsetzung der Erstattung erhoben .wurden .
         Der früher festgesetzte Erstattungsbetrag wird jedoch beibehalten ,
wenn der Unterschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem in Absatz 2
genannten arithmetischen Mittel 1 , 5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt .
                                                                      • * •! * • •
                                     \
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1.      Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, mit dem sicher­
gestellt wird, daß die Erstattung "bei der Erzeugung nur für Olivenöl
gewährt wird, das zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven gemäß
Artikel 2 verwendet wurde .
2.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen gemäß
Absatz 1 erlassenen Bestimmungen vor ihrer Inkraftsetzung mit .
                                  Artikel 5
        Bis zurvEinführung einer Gemeinschaftsregelung über die Modalitäten
der Zahlung der Erstattung hei der Erzeugung gewähren die Mitgliedstaaten
die Erstattung :
- entweder in Form einer Geldleistung
- oder in Form einer Befreiung von der Abschöpfung "bei der Einfuhr in
   Edhe des dem Betreffenden zustehenden Betrags .
        Im letzten Fall kann die Einfuhr "bis zu dem Zeitpunkt , von dem an
                                                                         an
die Einfuhrlizenzen für ein innerhalb der Gemeinschaft zu tätigendes
Geschäft gültig sind, nur nach dem Mitgliedstaat erfolgen , in dem das Oliven
                                                                         Oliv ­
öl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wurde »
                                   Artikel 6
        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
                               Artikel 7
       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmitterbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Brüssel , den
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident