CELEX: 51998PC0309
Language: de
Date: 1998-05-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung

Avis juridique important

|

51998PC0309

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung  /* KOM/98/0309 endg. - CNS 98/0173 */  

Amtsblatt Nr. C 197 vom 23/06/1998 S. 0018

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/C 197/06) KOM(1998) 309 endg. - 98/0173(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten.Gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XVIII kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Lettland an diesen Aktivitäten beteiligen kann.Gemäß Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft, (nachstehend "Leonardo da Vinci" (1) genannt), insbesondere gemäß Artikel 9 Absatz 1, und gemäß Beschluß 95/818/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 4, sowie gemäß Beschluß 95/819/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung (nachstehend "Sokrates" (3) genannt), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 3, sollen diese Programme den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -BESCHLIESST:Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates.(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994.(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995.(3) ABl. L 87 vom 20.4.1995.