CELEX: C1997/074/45
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Klage des A. van Bennekom gegen den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 1996 (Rechtssache T-206/96)

8 . 3 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74/21
mit der A.I.I.C. (Internationaler Verband der Konferenz­            Der Kläger beantragt,
dolmetscher ) geschlossenen Vereinbarungen von den Bezü­
gen der freiberuflichen Dolmetscher die Gemeinschafts­              1 . festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
steuer abgezogen. Am 8 . Juli 1996 habe die Klägerin die                  schaft dem Kläger schadensersatzpflichtig ist;
Kommission aufgefordert, die von ihr seit 1989 entrichtete
Gemeinschaftssteuer zu erstatten und zu erklären, daß ihr           2 . festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
Einkommen in Zukunft nicht der Gemeinschaftssteuer un­
                                                                          schaft dem Kläger für den Einkommensverlust haftet,
terliege . Der Antrag sei von der Kommission mit Schreiben                den er infolge der Anwendung der Verordnung ( EWG )
vom 8 . August 1996 abgelehnt worden . Die gegen diese                    Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 (') und der
Entscheidung von der Klägerin am 18 . September 1996                      Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 764/89 des
eingelegte Beschwerde sei von der Kommission mit Schrei­                  Rates vom 20 . März 1989 ( 2 ) zur Änderung der Ver­
ben vom 21 . Oktober 1996 zurückgewiesen worden.                          ordnung ( EWG ) Nr. 857/84 erlitten hat, soweit in die­
                                                                          sen Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß
Die in dem Schreiben vom 21 . Oktober 1996 enthaltene                     SLOM-Ubernehmern, die in dem von dem betreffen­
Entscheidung sei aus folgenden Gründen aufzuheben:                        den Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr aufgrund ei­
                                                                          ner Verpflichtung im Sinne der Verordnung ( EWG )
— Die streitige Entscheidung beruhe auf einer falschen                    Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 ( 3 ) keine
      und rechtswidrigen Anwendung und Auslegung der                      Milch geliefert hatten, eine repräsentative Referenz­
     Vereinbarung mit der A.I.I.C.                                        menge zugeteilt werden kann;
     Die Kommission habe rechtswidrig und entgegen den              3 . festzustellen, daß der Kläger einen Einkommensverlust
     Bestimmungen und den Zielen der Vereinbarungen ge­                   in einem Umfang erlitten hat, der sich aus dem Unter­
     handelt ( Gleichbehandlung aller von der Kommission                  schied ergibt zwischen den Einkünften, u. a . dem Um­
     eingestellten freiberuflichen Dolmetscher in steuerli­               satz und dem Zuwachs hinsichtlich seines Viehbe­
     cher Hinsicht), indem sie diese so angewendet habe,                  stands, die er unter normalen Umständen mit den
     daß die Klägerin von 1989 bis 1993 gezwungen gewe­                   Milchmengen erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn
     sen sei, zusätzlich zu der in ihrem Wohnstaat, der                   er in dem Zeitraum vom 1 . April 1984 ( dem Zeitpunkt
     Schweiz, entrichteten nationalen Einkommensteuer die                 des Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 )
      Gemeinschaftssteuer zu entrichten, und daß sie eine Er­             bis zum 31 . März 1994 ( dem Ende des Abgabenzeit­
     stattung der seit 1994 entrichteten Gemeinschaftssteu­               raums 1993/94 ) über die Milchreferenzmenge verfügt
     er nur unter den engen Voraussetzungen des Artikels 8                hätte, auf die er Anspruch hatte, und den Einkünften,
     Absatz 3 der Vereinbarung für den Zeitraum 1994 bis                  die er in diesem Zeitraum tatsächlich erzielt hat;
      1998 erlangen könne .
                                                                    4 . festzustellen, daß dem Kläger auf die ihm geschuldeten
— Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der                   Schadensersatzbeträge ab dem Tag der Verkündung
      Gemeinschaftssteuer von der Klägerin .                              des Urteils des Gerichtshofes bis zum Tag der vollstän­
                                                                          digen Erfüllung Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr oder
     Die Bestimmungen der Vereinbarungen mit dem                          jedenfalls in einer vom Gerichtshof nach billigem Er­
     A.I.I.C. , nach denen das Einkommen der freiberufli­                 messen festzusetzenden Höhe zu zahlen sind;
     chen Dolmetscher der Gemeinschaftssteuer unterliege,
     seien nichtig, weil keine Rechtsgrundlage bestehe, die         5 . den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerle­
     die Kommission oder eine andere Partei der Vereinba­                 gen .
     rungen ermächtige, auf der Grundlage einer privaten
     Vereinbarung von den Bezügen der Klägerin die Ge­              Klagegründe und wesentliche Argumente
     meinschaftssteuer abzuziehen .
                                                                    Die vorliegende Rechtssache betrifft die teilweise Veräuße­
                                                                    ßerung eines SLOM-Betriebs während der Geltungsdauer
                                                                    einer SLOM-Vereinbarung.
                                                                    Der Kläger trägt vor, ihm sei ab dem Inkrafttreten des Sy­
Klage des A. van Bennekom gegen den Rat und die Kom­                stems der zusätzlichen Abgabe bis zum Abgabenzeitraum
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am             1994/95 die Quote, die ihm danach aufgrund der Verord­
                        12 . Dezember 1996                          nung ( EWG ) Nr. 2055/93 des Rates (4 ) zugeteilt worden
                     ( Rechtssache T-206/96 )                       sei, zu Unrecht vorenthalten worden . Für den dadurch ent­
                                                                    standenen Schaden hafte die Europäische Gemeinschaft ge­
                             ( 97/C 74/45 )
                                                                    mäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag, und zwar wegen
                                                                    Verletzung des Vertrauensgrundsatzes und wegen Über­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schreitung der Grenzen ihrer Befugnisse .
A. van Bennekom, wohnhaft in Maasbommel ( Niederlan­                (')  ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S. 13 .
de ), hat am 12 . Dezember 19 96 eine Klage gegen den Rat           (2 ) ABl . Nr. L 84 vom 29 . 3 . 1989 , S. 2 .
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (3 ) ABl . Nr. L 131 vom 26 . 5 . 1977, S. 1 .
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­                (4 ) ABl . Nr. L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 8 .
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.