CELEX: C1996/064/28
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R: Marie-Thérèse Danielsson u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nr. C 64/12         1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 3 . 96
 2 . Die Klägerin trägt die gesamten Kosten einschließlich          Ana Maria Alves Vieira und Bertrand Wägenbaur), wegen
      der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechts­             Aufhebung der dem Kläger mit Schreiben vom 20. März
      schutzes.                                                     1995 mitgeteilten Entscheidung der Kommission, mit der
                                                                    sein Antrag auf rückwirkende Neueinstufung in die Besol­
 (!) ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                                dungsgruppe B 1 , Dienstaltersstufe 2, vom 1 . März 1983 an
                                                                    abgelehnt wurde, und wegen Verurteilung der Kommission
                                                                   zu der sich aus der Neueinstufung ergebenden Nachzahlung
                                                                   zuzüglich Zinsen hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen und der Richter
                                                                   R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler H. Jung — am
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          15 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                    vom 14 . Dezember 1995                         erlassen :
 in der Rechtssache T-90/94: Erik Dan Frederiksen gegen
                   Europäisches Parlament ( 1 )                     1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  (Erledigung der Hauptsache)
                                                                   2 . Der Kläger trägt alle Kosten des Verfahrens.
                           ( 96/C 64/26 )
                                                                   (') ABl . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-90/94, Erik Dan Frederiksen, Beamter
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Howald ( Lu­
xemburg), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Georges
                                                                                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
Vandersanden und Laure Levi , Brüssel, Zustellungsan­
                                                                               DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
schrift: Fiduciaire Myson Sárl, 1 , rue Giesener, Luxemburg,
gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Didier                              vom 22 . Dezember 1995
Petersheim und Ezio Perillo ) wegen Aufhebung der Aus­             in der Rechtssache T-2 19/95 R: Marie-Therese Danielsson
schreibung Nr. 7346 zur Besetzung der Planstelle eines             u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
linguistischen Berates ( Laufbahn LA 3 ) in der dänischen                                           ten
Übersetzungsabteilung hat das Gericht (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der                                      ( 96/C 64/28 )
Richter D. Barrington und P. Lindh — Kanzler: H. Jung —
am 14 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Tenor erlassen :
                                                                   In der Rechtssache T-2 19/95 R, Marie-Therese Danielsson,
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.              Pierre Largenteau und Edwin Haoa, alle wohnhaft auf
                                                                   Tahiti, Französisch-Polynesien, Prozeßbevollmächtigte:
                                                                   Rechtsanwälte Phon van den Biesen, Amsterdam, und Denis
2 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   Waelbroeck, Brüssel, im schriftlichen Verfahren im Beistand
                                                                   von Gerrit Betlem und Sven Deimann, Zustellungsanschrift:
(!) ABl . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
                                                                   Dei Greng, 31 , Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den
                                                                  Juristischen Hauptberater Richard Wainwright und Rechts­
                                                                   berater Thomas Cusack als Bevollmächtigte, Zustellungsbe­
                                                                   vollmächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                   Luxemburg-Kirchberg, unterstützt durch Französische
                                                                   Republik, vertreten durch Catherine de Salins, stellvertre­
                    vom 15 . Dezember 1995                         tende Direktorin in der Direktion für Rechtsangelegenhei­
in der Rechtssache T-131/95 : Nicolaos Progoulis gegen             ten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )             sowie durch Marc Fonbaustier und Jean-François Dobelle
(Bestätigende Verfügung — Wesentliche neue Tatsachen —             als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Französische
Unzulässigkeit — Kosten — Ohne angemessenen Grund                  Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri, Luxemburg, wegen
                       verursachte Kosten)                         Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften vom 23 . Oktober 1995
                          ( 96/C 64/27)                            betreffend französische Atomtests und wegen einstweiliger
                                                                   Anordnung, daß die Kommission alle erforderlichen Maß­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   nahmen zu ergreifen hat, um die Rechte der Antragsteller
                                                                   aus dem EAG-Vertrag zu wahren und zu schützen, hat der
In der Rechtssache T-131 /95 , Nicolaos Progoulis, Beamter         Präsident des Gerichts am 22 . Dezember 1995 einen
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Pro­               Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
zeßbevollmächtigter: Vassilios Akritidis, Athen; Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronsha­          1 . Die Französische Republik wird als Streithelferin zur
gen, 22, rue Marie-Adelaide, Luxemburg) gegen Kommis­                    Unterstützung der Anträge der Kommission zugelas­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte:                 sen .
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96.          I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 64/ 13
2 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     gewiesen.                                                    schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Klägerin sind Rechtsanwalt Jaime Folguera Crespo und
                                                                  Rechtsanwältin Edurne Navarro Varona, beide Barcelona,
                                                                  Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Luc
                                                                  Frieden, Avenue Guillaume 62, Luxemburg.
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            Die Klägerin beantragt,
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 21 . Dezember 1995                         — aufgrund der Artikel 173 und 174 EG-Vertrag die
                                                                      Entscheidung der Kommission vom Februar 1994 für
in der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez gegen               nichtig zu erklären, durch die die Kommission ihrem
       Ausschuß der Regionen der Europäischen Union                   Entwurf, wonach der Erlaß von Schutzmaßnahmen
                          ( 96/C 64/29 )                              gegen die Zementimporte aus der Türkei, Rumänien und
                                                                      Tunesien abgelehnt werden sollte, endgültige Wirkung
              (Verfahrenssprache: Französisch)                        verlieh,
In der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez,                — aufgrund des Artikels 175 EG-Vertrag festzustellen, daß
Bediensteter auf Zeit des Wirtschafts- und Sozialausschus­            die Kommission dadurch gegen Artikel 7 Absatz 9
ses der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel,             Buchstabe a ) der Grundverordnung verstoßen hat, daß
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüs­             sie keine Entscheidung erlassen hat, die es gestattet, das
sel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis            erwähnte Antidumpingverfahren innerhalb einer ange­
Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, unterstützt            messenen Frist formell zu beenden,
von der Union syndicale-Bruxelles, mit Sitz in Brüssel,
                                                                  — der Kommission die der Klägerin im vorliegenden
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Veronique Lebrun,              Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen.
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, und
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Moises Bermejo           Die Klägerin, ein Verband, zu dessen Zielen die Verteidi­
Garde ) als Streithelfer, gegen den Ausschuß der Regionen         gung und Förderung der Interessen des spanischen Zement­
der Europäischen Union, vertreten durch Rechtsanwalt              sektors gehört, ficht die Entscheidung des beklagten Organs
Dominique Lagasse, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter:          an, das Antidumpingverfahren gegen die Einfuhr von
Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommis­          Zement mit Ursprung in der Türkei, Tunesien und Rumä­
sion der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner,              nien nach Spanien, das nach Einreichung ihrer Beschwerde
Luxemburg-Kirchberg, wegen eines Antrags auf Aussetzung           bei der Kommission eingeleitet worden war, nicht fortzu­
des vom Ausschuß der Regionen durchgeführten Auswahl­             setzen. Der angefochtenen Entscheidung liegt die Feststel­
verfahrens CdR A/03/95 oder der auf dieses Auswahlver­
                                                                  lung zugrunde, daß die beantragten Schutzmaßnahmen
fahren voraussichtlich folgenden Ernennungsverfahren hat          nicht erforderlich seien, da die Produktion und das Ver­
der Präsident des Gerichts am 21 . Dezember 1995 einen            kaufsvolumen stabil und der Marktanteil und die Rentabi­
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                            lität des Wirtschaftszweigs hoch seien und daß sich eine
                                                                  Kostensteigerung infolge einer großen Überkapazität erge­
1 . Die Union syndicale-Bruxelles sowie der Wirtschafts­          ben habe .
     und Sozialausschuß werden als Streithelfer zur Unter­
     stützung der Anträge des Klägers zugelassen.                 Die Klägerin rügt erstens einen Verstoß gegen Artikel 4 der
                                                                  Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 , weil die Entscheidung,
2 . Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird           das Verfahren einzustellen, auf einem offensichtlichen
     zurückgewiesen.                                              Irrtum in der Beurteilung und einem Verstoß gegen die
                                                                  Sorgfaltspflicht und gegen den Grundsatz der ordnungsge­
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    mäßen Verwaltung beruhe . Im einzelnen macht die Klägerin
                                                                  insoweit geltend, entgegen der Feststellung der Kommission
                                                                  habe sich der Marktanteil der spanischen Hersteller
                                                                  beträchtlich verringert und diese seien gezwungen gewesen,
                                                                  ihre Preise infolge der Dumpingimporte herabzusetzen .
Klage der Asociacion de Fabricantes de Cemento de Espana          Auch lasse sich der Rückgang der Gewinne in dem Wirt­
( OFICEMEN) gegen die Kommission der Europäischen                 schaftszweig nicht auf eine angebliche Überkapazität
    Gemeinschaften, eingereicht am 23 . November 1995             zurückführen, sondern sei eine Folge davon, daß die Preise
                    ( Rechtssache T-2 12/95 )                     nicht so hätten erhöht werden können, daß sie die Steige­
                                                                  rung der Produktionskosten widergespiegelt hätten.
                            96/C 64/30
                                                                  Zweitens rügt die Klägerin, die streitige Entscheidung stehe
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     im Widerspruch zu Artikel 9 der obenerwähnten Grundver­
                                                                  ordnung, da die Kommission nicht befugt sei, entgegen der
Die Asociación de Fabricantes de Cemento de España                vom Rat eingenommenen Haltung ein Antidumpingverfah­
( OFICEMEN), Madrid, hat am,23 . November 1995 eine               ren ohne den Erlaß von Schutzmaßnahmen zu beenden .