CELEX: 31960R0008
Language: de
Date: 1960-03-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 8 der Kommission zur Durchführung von Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

25 . 3. 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 597/60
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             KOMMISSION
                                          VERORDNUNGEN
                                             VERORDNUNG Nr. 8
                 der Kommission zur Durchführung von Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages
                         zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                WIRT­      in der Erwägung, daß es zweckmäßig er­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLASST -                          scheint, den Anwendungsbereich des Artikels 91
                                                       Absatz 2 des Vertrages, die Voraussetzungen,
                                                       die erfüllt sein müssen, damit für die betreffen­
     auf Grund von Artikel 91 Absatz 2 Satz 1 des      den Waren diese Regelung ausgenutzt werden
Vertrages, wonach Waren, die aus einem Mit­            kann, sowie die bei der Wiedereinfuhr zu be­
gliedstaat stammen oder sich dort im freien Ver­       obachtenden Förmlichkeiten festzulegen,
kehr befanden und in einen anderen Mitglied­
staat ausgeführt worden sind, in den erstgenann­          und in der Erwägung, daß es angebracht er­
ten Staat wieder eingeführt werden dürfen, ohne        scheint, die Förmlichkeiten auf ein Mindestmaß
hierbei einem Zoll, einer mengenmäßigen Be­            zu beschränken und den Mißbrauch der freien
schränkung oder Maßnahmen gleicher Wirkung             Wiedereinfuhr zu verhindern —
zu unterliegen,
      auf Grund der übrigen Bestimmungen des           FOLGENDE VERORDNUNG :
Vertrages und seiner Anhänge, insbesondere der
Artikel 33, 38, 42, 91 Absatz 1 , 95, 96, 97 und 227 ,
                                                                            Artikel 1
      auf Grund der Entscheidung der Kommission            Im Sinne dieser Verordnung sind :
vom 4. Dezember 1958 über die Anwendung einer
Bescheinigung für den Warenverkehr zwischen                a) Mitgliedstaaten:
den Mitgliedstaaten (Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften Nr. 33 vom 31 . Dezember 1958,             das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
S. 688/58),                                            Deutschland, die Französische Republik (Departe­
                                                       ments des Mutterlands, Algeriens und der
                                                       Sahara, Guadeloupe, Martinique, Guyana, Re­
      auf Grund von Artikel 91 Absatz 2 Satz 2         union), die Italienische Republik, das Großher­
des Vertrages,                                         zogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
 ---pagebreak--- 598/60                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             25 . 3 . 60
lande in Europa sowie die europäischen Hoheits­                           Artikel 2
gebiete, deren auswärtige Beziehungen einer der
vorgenannten Mitgliedstaaten wahrnimmt ;                 Die Bestimmungen des Artikels 91 Absatz 2
                                                   finden auf den Handel mit den in Artikel 38 Ab­
     b) wiedereinführender Mitgliedstaat :         satz 3 des Vertrages genannten landwirtschaft­
                                                   lichen Erzeugnissen nur insoweit Anwendung,
     der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Waren als der Hat dies gemäß Artikel 42 des Vertrages
                                                   bestimmt .
wieder eingeführt werden dürfen, ohne hierbei
einem Zoll, einer mengenmäßigen Beschränkung
oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu unter­                                 Artikel 3
liegen ;
                                                         Der wiedereinführende Mitgliedstaat unter­
                                                   wirft die Wiedereinfuhr der Waren, für welche
     c) wiederaufführender Mitgliedstaat:
                                                   die Anwendung der Bestimmungen des Artikels
                                                   91 Absatz 2 bei ihm beantragt wird, keinem Zoll,
     der Mitgliedstaat, in welchen die Waren, auf  keiner mengenmäßigen Beschränkung oder kei­
die Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages Anwen­       nen Maßnahmen gleicher Wirkung, voraus­
dung findet, ausgeführt worden waren ;             gesetzt, daß es sich um Waren handelt :
     d) aus dem wiedereinführenden Mitgliedstaat   1 . die aus diesem wiedereinführenden Mitglied­
stammende Waren:                                   staat stammen (Art. 1 Buchst, d) oder sich dort im
                                                   freien Verkehr befanden (Art. 1 Buchst, e);
     Waren, die nach der Gesetzgebung dieses Mit­  2.     die in derselben Beschaffenheit gestellt wer­
gliedstaats als solche angesehen werden; dies gilt den, die sie bei ihrer Ausfuhr aus dem wieder­
jedoch für Waren, die in diesem Mitgliedstaat      einführenden Mitgliedstaat hatten ; sie dürfen
ganz oder teilweise aus eingeführten Erzeugnis­    nicht anders behandelt worden sein , als es zu
sen hergestellt sind, nur dann, wenn die vorge­    ihrer Erhaltung oder zur Ausbesserung ihrer
schriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wir­         Verpackung erforderlich war ;
kung, die entweder nicht erhoben oder ganz oder
teilweise erlassen, erstattet oder vergütet wor­   3.     für die in dem wiederausführenden Mitglied­
                                                   staat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die
den sind, spätestens bei Wiedereinfuhr der
Waren in den wiedereinführenden Mitgliedstaat       vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher
in voller Höhe nacherhoben werden oder wenn        Wirkung erhoben und dort weder ganz noch teil­
ihre Bezahlung sichergestellt wird ;               weise erlassen, erstattet oder vergütet worden
                                                   sind ; diejenigen Zölle, die mit Genehmigung der
                                                   Kommission auf Grund von Artikel 91 Absatz 1
     e) Waren im freien Verkehr des wiederein­     des Vertrages erhoben worden sind, dürfen er­
führenden Mitgliedstaats:                          lassen , erstattet oder vergütet worden sein .
 1 . diejenigen Waren aus anderen Mitgliedstaa­
 ten oder dritten Ländern, für die in dem wieder­                          Artikel 4
 einführenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlich­
 keiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle    ( 1 ) Der Nachweis, daß die Waren die in
 und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und          Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllen,
 weder ganz noch teilweise erlassen, erstattet      ist den Zollbehörden       des wiedereinführenden
 oder vergütet worden sind ;                        Mitgliedstaats zu erbringen.
                                                         Den Zollbehörden sind zu diesem Zweck vor­
 2 . diejenigen Waren, die in diesem Mitglied­
 staat ganz oder teilweise aus eingeführten Er­     zulegen
 zeugnissen hergestellt sind, wenn die vorge­                                                        «
 schriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,    1 . die Urschrift, ein beglaubigtes Zweitstück
 die entweder nicht erhoben oder ganz oder teil­    oder ein beglaubigter Auszug der Warenver­
 weise erlassen, erstattet oder vergütet worden     kehrsbescheinigung (Zolldokument DD 1), die
 sind, spätestens bei Wiedereinfuhr der Waren       den Zollbehörden des wiedereinführenden Mit­
 in den wiedereinführenden Mitgliedstaat in vol­    gliedstaats bei der früheren Ausfuhr dieser
 ler Höhe nacherhoben werden oder wenn ihre         Waren vorgelegt und von ihnen als ordnungs­
 Bezahlung sichergestellt wird.                      gemäß bestätigt worden war ;
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   599/60
2.      eine von den Zollbehörden des wiederausfüh­     lieh sein, so hat die zuständige Behörde sie auf
renden Mitgliedstaats ausgestellte Nämlichkeits­        Antrag zu erteilen.
bescheinigung, aus der hervorgeht,
                                                        (3) Die Zollbehörden dürfen nicht die Leistung
a) daß die Waren dieselben sind wie die vorher          einer Sicherheit verlangen. Der Wiedereinfüh­
       eingeführten und daß sie nicht anders behan­     rende ist jedoch berechtigt, für Zölle und Ab­
       delt worden sind, als es zu ihrer Erhaltung      gaben gleicher Wirkung Sicherheit zu leisten,
       oder zur Ausbesserung ihrer Verpackung er­       wenn die Voraussetzungen des Artikels 3 Zif­
       forderlich war, und                              fer 1 (Art. 1 Buchst, d und e Ziff. 2) bei der Wie­
                                                        dereinfuhr noch nicht erfüllt sind .
b) daß es sich um Waren handelt, für die in dem
       wiederausführenden Mitgliedstaat die Ein­
       fuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorge­                            Artikel 7
       schriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wir­
       kung erhoben und dort weder ganz noch teil­            Erstattet der wiederausführende Mitglied­
       weise erlassen, erstattet oder vergütet wor­     staat gemäß Artikel 96 und 97 des Vertrages zu­
       den sind, ausgenommen diejenigen Zölle, die      gunsten ausgeführter einheimischer Waren in­
       mit Genehmigung der Kommission auf Grund         ländische Abgaben, so erstattet er sie auch für
       von Artikel 91 Absatz 1 des Vertrages er­        gleichartige Waren, die nach Artikel 91 Absatz 2
       hoben worden sind.                               wieder ausgeführt werden, soweit diese Waren
                                                        mit inländischen Abgaben belastet worden
       Können diese Unterlagen nicht beigebracht        waren .
werden, so sind alle anderen geeigneten Beweis­
                                                                              Artikel 8
mittel zulässig.
 (2)     Die Zollbehörden des wiedereinführenden         ( 1)  Sind Waren, für die Artikel 91 Absatz 2 gilt,
                                                        bei der Einfuhr in den wiederausführenden Mit­
und        des   wiederausführenden      Mitgliedstaats
 haben innerhalb von sechs Monaten nach der              gliedstaat auf ein gemäß Artikel 33 des Vertrages
 Ausfuhr aus dem wiedereinführenden Mitglied­           festgesetztes Globalkontingent angerechnet wor­
 staat behilflich zu sein, um die Beibringung der        den, so macht dieser Mitgliedstaat die Anrech­
 Beweismittel zu erleichtern .                           nung bei der Wiederausfuhr der Waren rück­
                                                         gängig.
                        Artikel 5                        (2)   Die Wiedereinfuhr von Waren, für die Ar­
                                                         tikel 91 Absatz 2 gilt, darf nicht auf ein Global­
       Die in Artikel 4 genannten Beweismittel sind      kontingent angerechnet werden, das der wieder­
 den Zollbehörden im wiedereinführenden Mit­             einführende Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 des
 gliedstaat mit der Einfuhrzollanmeldung vorzu­          Vertrages festgesetzt hat.
 legen. Diese Zollbehörden können eine schrift­
 liche Übersetzung verlangen. Sie können außer­
                                                                              Artikel 9
 dem verlangen, daß der Wiedereinführende in
 der Einfuhrzollanmeldung versichert, daß die                 Diese Verordnung tritt am 15 . April 1960
 Waren die Voraussetzungen für die Anwendung             in Kraft .
 von Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages erfüllen.
                                                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                         Artikel 6                       verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                                                         gliedstaat.
  ( 1)    Zur Durchführung des Artikels 3 dürfen die
 Zollbehörden des wiedereinführenden Mitglied­                Geschehen zu Brüssel am 11 . März 1960 .
 staats die wiedereingeführten Waren nur den
 in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Förmlich­
 keiten unterwerfen.                                                         im Namen der Kommission
  (2)     Die Zollbehörden dürfen insbesondere keine                                Der Präsident
  Einfuhrgenehmigung         verlangen ;  sollte   eine
  solche aus devisenrechtlichen Gründen erforder­                                   W. HALLSTEIN