CELEX: C2004/085/14
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-270/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Maßnahmen gleicher Wirkung — In anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Nahrungsmittel für Sportler — Vorherige Genehmigung des Inverkehrbringens)

C 85/10                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              3.4.2004
Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September                    Einholung einer vorherigen Genehmigung und der Einleitung
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung             eines entsprechenden Verfahrens unterwirft, ohne die Notwen-
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der            digkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Erfordernisses nachge-
Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den                    wiesen zu haben, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten             Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der
Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens              Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie des
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland           Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken (Berichter-
und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des              statterin), — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass —
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist wie folgt         am 5. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
auszulegen:
                                                                           1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ erfasst eine              gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie
Verpflichtung, auf deren Erfüllung ein Bürge, der aufgrund eines                 eine Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in
mit einem Spediteur geschlossenen Bürgschaftsvertrags Zollabgaben                anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertriebe-
entrichtet hat, aus übergegangenem Recht der Zollverwaltung im                   nen Nahrungsmitteln für Sportler der Verpflichtung zur Einho-
Wege des Regresses gegen den Eigentümer der eingeführten Waren                   lung einer vorherigen Genehmigung und der Einleitung eines
klagt, nicht, wenn der Letztgenannte, der nicht Partei des Bürgschafts-          entsprechenden Verfahrens unterwirft, ohne die Notwendigkeit
vertrags ist, keine Ermächtigung zum Abschluss des genannten                     und Verhältnismäßigkeit dieses Erfordernisses nachgewiesen zu
Vertrages erteilt hat.                                                           haben.
                                                                           2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 233 vom 28.9.2002.
                                                                           (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 5. Februar 2004
                                                                                                    (Dritte Kammer)
in der Rechtssache C-270/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                                         vom 12. Februar 2004
(Maßnahmen gleicher Wirkung — In anderen Mitgliedstaa-                     in der Rechtssache C-406/02: Kommission der Euro-
ten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Nahrungsmittel                 päischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien (1)
für Sportler — Vorherige Genehmigung des Inverkehrbrin-
                                gens)                                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unterbliebene
                                                                           Übermittlung der Berichte nach den Richtlinien 76/464/
                           (2004/C 85/14)                                  EWG, 78/659/EWG und 80/68/EWG — Vereinheitlichung
                                                                           und zweckmäßige Gestaltung der Berichte über die Durch-
                                                                                    führung bestimmter Umweltschutzrichtlinien)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                 (2004/C 85/15)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-270/02, Kommission der Europäischen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C.-F. Durand und R. Amo-                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
rosi), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen die Italienische
Republik (Bevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von
G. Aiello, Avvocato dello Stato), wegen Feststellung, dass die
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus               In der Rechtssache C-406/02, Kommission der Europäischen
den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass sie eine                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Stromsky), Zustellungs-
Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in                  anschrift in Luxemburg, gegen das Königreich Belgien (Be-
anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertrie-              vollmächtigte: E. Dominkovitz), wegen Feststellung, dass das
benen Nahrungsmitteln für Sportler der Verpflichtung zur                   Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den