CELEX: 51976PC0264
Language: de
Date: 1976-06-02
Title: VORSCHLAGEINES BESCHLUSSES DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS EINES RAHMENABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EAG UND DER EWG EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR (IEA) ANDERERSEITS UBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER ENERGIEFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 264
Vol. 1976/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)264 endg
                                                  Brüssel , den 2 . Juni 1976
      VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS
   EINES RAHMENABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
 DER EAG UND DER EWG EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ENERGIE­
   AGENTUR ( IEA ) ANDERERSEITS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
              GEBIET DER ENERGIEFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM ( 76 ) 264 endg
 ---pagebreak---          KOMMISSION
             der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                   MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
          Auf seiner Tagung vom Jl . Mai/1 . Juni 1976 hat der Rat einen
    Beschluss betreffend Richtlinien an die Kommission für die Aushandlung
    eines Rahmenabkommens in Form eines Briefwechsels mit der Internatio­
    nalen Energie-Agentur gefasst , in dem sich Parteien ihre Absicht
    bekunden , gemäss den zu vereinbarenden Abkommensbedingungen im Bereich
    der Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten .
          Dem Rat werden beiliegend folgende Dokumente Ubermittelt :
          1 . der Entwurf eines gemäss dieser Richtlinie in Form eines
              Briefwechsels ausgehandelten Abkommens ;
          2 . ein Entwurf dieses Abkommens .
          Die Kommission weist den Rat auf die Dringlichkeit dieser Ange­
    legenheit hin , da sie in der Lage sein muss , die beiden vom Rat auf
    seiner Tagung vom 31 . Mai/l . Juni gebilligten "Implementing Agreements"
    auf dem Gebiet der Kernenergie so bald wie möglich zu unterzeichnen .
 ---pagebreak---          KOMMISSION
             DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             ENTWURF EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
             ZWISCHEN DEM PRÄSIDENTEN DES VORSTANDS DER IEA   UND
                        DEM "VERTRETER DER " jÖMMlSSiÖN
     Herr Präsident 1
           Wie Sie wissen , werden Energieforschungs- und Entwicklungs-
     programme im Rahmen der EWG und der EAG durchgeführt . Mehrere
     dieser Programme betreffen Sektoren , die auch Gegenstand von FuE-
     Programmen im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur sind .
           Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die EWG und die
     EAG die Absicht haben , mit der IEA auf dem Gebiet der Forschung
     und Entwicklung zusammenzuarbeiten , soweit eine derartige Zusammen­
     arbeit zur Verwirklichung der FuE-Ziele der Europäischen Gemein­
     schaften im Energiebereich beitragen kann .
           Diese Zusammenarbeit könnte durch die Beteiligung der Gemein­
     schaften an FuE-Programmen und -Projeckten der Agentur erfolgen .
     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird insbesondere
     von Fall zu Fall Durchführungsabkommen gemäss den Bestimmungen der
     Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften aushandeln .
           ( Hoflichkeitsformel )
 ---pagebreak---          KOMMISSION
             DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             ANTWORTSCHREIBEN
    Herr Präsident !
          Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom
    mit dem Sie mir folgendes mitteilen :
          "Wortlaut des abgedruckten Schreibens".
          Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die IEA in der
    Lage ist , ihre Zustimmung zu einer Zusammenarbeit mit der EWG
    und der EAG auf dem Gebiet der Energieforschung und - entwicklung
    unter den in Ihrem Schreiben vorgesehenen Bedingungen zu bestätigen .
          ( Hoflichkeitsformel )
 ---pagebreak---       VORSCHLAGEINES BESCHLUSSES DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS
    EINES RAHMENABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
 DER EAG UND DER EWG EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ENERGIE­
    AGENTUR ( IEA ) ANDERERSEITS UBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
             GEBIET DER ENERGIEFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 228 ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat gemäss der Richtlinie des Rates vom 31 . Mai 1976 ein
Rahmenabkommen zwischen der EAG und der EWG einerseits und der IEA
andererseits ausgehandelt .
Der Abschluss dieses Abkommens ist , soweit es unter den Vertrag zur
Gründung der EAG fällt , zu billigen .
Das Abkommens ist gemäss dem Vertrag zur Gründung der EWG abzuschliessen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieforschung
und - entwicklung zwischen der EAG und der EWG einerseits und der IEA
andererseits wird , soweit es unter den             ■ Vertrag zur Gründung
der EAG , gebilligt .
                               Artikel 2
Das Abkommen zwischen der EAG und der EWG einerseits und der IEA anderer­
seits wird , soweit es unter den Vertrag zur Gründung der EWG fällt , gebilligt
                               Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen , die befugt
ist , das Abkommen gemäss dem Vertrag zur Gründung der EWG zu unterzeichnen *