CELEX: 31969R1930
Language: de
Date: 1969-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1930/69 der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse

1 . 10 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 247/45
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1930/69 DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1969
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 GEMEINSCHAFTEN -                                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
                                                                   dig machen , die Erstattung für Melasse je nach der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in un­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 terschiedlicher Höhe festzusetzen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  11 . August 1 969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
 absatz erster Satz,                                               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
                                                                  Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    Die Erstattung für Melasse wird monatlich festge­
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                setzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz
 1 Buchstabe c) der angeführten Verordnung genann­                Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 ten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse               Marktlage führt dazu, die im Anhang angegebene
 in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                 Erstattung festzusetzen.
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                     schusses für Zucker —
Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr
auf dem Zuckersektor (3), geändert durch die Ver­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), hat die Preiselemente                                       Artikel 1
sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als auch in
bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die bei der                   Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
 Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr in                  Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
 unverändertem Zustand von Melasse zu berücksich­                 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Er­
tigen sind.                                                       zeugnisse wird, wie im Anhang dieser Verordnung
                                                                  angegeben, festgesetzt.
Nach demselben Text sind zugleich die wirtschaft­
                                                                                          Artikel 2
lichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu be­
rücksichtigen.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. September 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                                 der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
                                                                                                   IRE je 100 kg)
                  Nummer
                    des                                                                            Erstattungs­
               Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                  Zolltarifs
              17.03             Melassen, auch entfärbt                                                  0
(!) ABl. Nr. L 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(8) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(<) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 1.