CELEX: 62011CN0106
Language: de
Date: 2011-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-106/11: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. März 2011 — M. J. Bakker/Staatssecretaris van Financiën

28.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 160/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. März 2011 — M. J. Bakker/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-106/11)
   2011/C 160/10
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: M. J. Bakker
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Zuweisungsregeln des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit der Folge anwendbar, dass die niederländischen Rechtsvorschriften als anwendbar bestimmt werden und demzufolge Beiträge für die niederländischen Sozialversicherungen in einem Fall wie dem vorliegenden erhoben werden können, in dem ein in Spanien wohnender Arbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit als Seemann im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers tätig ist und seine Arbeit an Bord von Baggerschiffen verrichtet, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unter niederländischer Flagge fahren, obwohl er bei Zugrundelegung allein der niederländischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Folge des Umstands, dass er nicht in den Niederlanden wohnt, nicht dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angehört?
            
         
               2.
            
            
               Inwieweit ist hierbei von Belang, dass bei der Durchführung der niederländischen Arbeitnehmerversicherungen eine Politik verfolgt wird, nach der Seeleute in einem Fall wie dem vorliegenden vom Vollzugsorgan unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht als Versicherte betrachtet werden?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).