CELEX: 31996R1182
Language: de
Date: 1996-06-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/96 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 155/44      I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juni 1996
                  über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                       und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz
 GEMEINSCHAFTEN —                                                1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
                                                                 überschritten, wenn auf die seit dem 24. Juni 1996
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
 Gemeinschaft,
                                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolge­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                dessen ist es angezeigt, auf die am 24. Juni 1996 bean­
 Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbe­               tragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzu­
 stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            wenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
 tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
 der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von             die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
 Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch        laufenden Zeitraums gestellt werden —■
 die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1120/96 der Kommission (3)                                  Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
                                                                 Die am 24. Juni 1996 nach Artikel 1 der Verordnung
werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind              (EG) Nr. 1120/96 für geschälte Tomaten mit Vorausfest­
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                setzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
Ausfuhrlizenzen .
                                                                 werden zu 43,56 % ausgestellt.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
                                                                 Die nach dem 24. Juni 1996 und vor dem 25. Oktober
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­               1996 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
                                                                 die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
 tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen
                                                                 setzung der Erstattung werden abgelehnt.
beantragt werden können .
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen                                      Artikel 2
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1120/96
angeführten 42 857 Tonnen geschälte Tomaten nach                 Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1996 in Kraft
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juni 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1 995, S. 28 .
O ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8 .
M ABl. Nr. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 8.