CELEX: 31974R2817
Language: de
Date: 1974-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2817/74 der Kommission vom 8. November 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

9 . 11 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 301 / 7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2817/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . November 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                              ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      besondere unter Berücksichtigung
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         ten Länder,
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                        stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                       dern ,
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                       sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                       dern gewährt werden ,
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­               können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­             besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen               wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­           eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                     Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      nisse im internationalen Handel ,                            jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
      leisten sollen ,                                             zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                   Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                   eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                   Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(!)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                     letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(3 ) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 11 . 74
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ist.                                                                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder                 hendem Absatz festgestellt wird .
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                   Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember                                           Artikel 1
 1 967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 602/74 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem              (1 )    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .            804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
                                                                  unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                          (2)     Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
                                                                  stattung festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                                           Artikel 2
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche           Diese Verordnung tritt am 9 . November 1974 in
      Parität dieser Währungen stützt,                            Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 8 . November 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. .M)X vom IS . 12 . 1967 , S. 1 .
 (-') ABl . Nr. L. 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 301 .9
                                                                  ANHANG
                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                   ilcr Erstattung
      des                                                                                                      RE/ 100 kg
   Gemein-                                             Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                    ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben )
04.01         Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteiien oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger                                                         01 10 00       2,47
                                                                                                   0120 00
                         b ) andere
                    II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteiien oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteiien oder
                                                                                                   0130 10        0,36
                                          weniger
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteiien                                            0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,54
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2.76
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteiien 0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  3,57
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     3,70
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteiien                                 0140 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         3,55
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            4,30
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteiien oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteiien oder
                                          weniger                                                  0150 10        0,36
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteiien                                            0150 21        2,40
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteiien  0150 31        2,40
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteiien                                 0160 00        2,40
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteiien :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteiien oder weniger  0200 05        8,78
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teiien                                                       0200 1 1     12,07
                               ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteiien     0200 21      19,76
                          II . mehr' als 21 bis 45 Gewichtshundertteiien :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteiien oder
                                      weniger                                                      0300 10      24,15
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteiien    0300 20      43,90
 ---pagebreak---   Nr. L 301 / 10                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        9 . 11 . 74
                                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                                             der Erstattung
       des                                                                                                               RE/ 100 kg
   Gemein­                                                       Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
     samen                                                                                                             ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben)
04.01                III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                           ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger              0400 11        50,49
                           (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                  0400 21        75,73 ..
04 . 02          Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                 Λ . nicht gezuckert :
                     II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                               2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                             halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10          5,00
                                     ( bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von mehr als 1 kg                                      0620 15          5,00
                                     (cc) andere                                                            0620 21          5,00
                              2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                             ger :
                                             ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                      Inhalts von 1 kg oder weniger                         0720 11         5,00
                                             (222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                      wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15          5,00
                                             (333 ) andere                                                 0720 17          5,00
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                         0720 20        17,57
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                         0720 30        23,86
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0720 40        32,25
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 0820 00        34,33
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                    (aa) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                        0920 10  ;     36,43
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20        49,00
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
•
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   1020 00         5,00
                              2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10         5,00
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                         1120 20        17,57
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                         1120 30       23,86
                                   (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundcrtteilen        1120 40       32,25
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  1220 00       34,33
               j
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
              j                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger     1320 10       36,43
              ¡                    ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20       49,00
              I
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 74                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 301,/ 11
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                          RE/ 100 kg
   Gemein -                                              Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
   Zolltarif»                                                                                                       anders
                                                                                                                  angegeben )
04 .02           III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
( Forts .)             a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                           0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                           ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                                  1420 11         7,40
                                   (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                     1420 21       10,00
                               2 . andere                                                              1520 00      11,80
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 11         7,40
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 21       10,00
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 30       11,80
                                   ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 40      12,07
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 50      24,15
                                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                     1620 60      43,90
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      50,49
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                   von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2220 00          — (')
                                                                                                                      je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                               2320 10           - H
                                         (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                  je kg
                                                 hundertteilen                                         2320 20           - 0)
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                  je kg
                                                 hundertteilen                                         2320 30
                                                                                                                         - H
                                         (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  je kg
                                                 teilen                                                2320 40           - (»)
                                                                                                                      je kg
                                   cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                               2420 10           - n
                                         (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                  je kg
                                                 teilen                                                2420 20           — (')
                                                                                                                      i « kg
                               2 . andere, mit einem Fettgehalt von : .
                                   aa ) 1,5 Gfwichtshundertteilen oder weniger                         2520 00               (')
                                                                                                                      I « kg
 ---pagebreak---  Nr. L 301 / 12                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                          9 . 11 . 74
                                                                                                                           Höhe
    Nummer                                                                                                           der Erstattung
       des                                                                                                             RE/100 kg
    Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                                            (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                       angegeben)
 04.02                               bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshimdertteilen :
 ( Forty .)
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshimdertteilen oder
                                                    weniger                                                  2620 10              (')
                                                                                                                           ie kg
                                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                            2620 20              0)
                                                                                                                           je kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                            2620 30              (1)
                                                                                                                           je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25             Gewichts­
                                                    hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                                  (')
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                              je kg
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                  2720 10              l1)
                                                                                                                          je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshimdert­
                                                    teilen                                                   2720 20              n
                                                                                                                          je kg
                  ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                             oder granuliert :
                              ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von 15 Gewichtshimdertteilen oder mehr                     2810 10
                                     (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                            15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20              n
                                 b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteileo oder weniger :
                                                (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                       Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr                                            2910 70              (')
                                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                       freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder mehr                                     2910 75              (2 )
                                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                  2910 80         ~ (')
                                                                                                                         je kg
                                               ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                       wichthundertteilcn                                   2910 85         - H
                                                                                                                         je kg
                                               ( ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                        2910 90             (')
                                                                                                                         je kg
                                           2 . mehr als 45 Gewichtshimdertteilen                            3010 00
                                                                                                                         )e kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 7<X
                               Gewichtshimdertteilen                                                        3110 05
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      52,95
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 301 / 13
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                          RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                  angegeben )
04.03                 ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts .)                     Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   66,60
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    68,30
                    ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                  3110 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    70,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    70,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                          3210 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                        3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                                                                                                                    18,00
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                            29,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      55,00
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,              4000 00
                    ausgenommen Roquefort
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                                                        35,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                             45,00
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem ( ¡ehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                      ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                             teilen
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                                 1,00
                                             — der Schweiz                                                           11,50
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18,28
                                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                                                                       4410 20
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                          1,00
                                                    — der Schweiz                                                   11,50
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 301/ 14                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      9 . 11 . 74
                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                der Erstattung
      des                                                                                   RE/ 100 kg
   Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                 (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
( Forts.)                         bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      1,00
                                  — der Schweiz                                               16,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                25,93
                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      1,00
                                  — der Schweiz                                               11,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                18,28
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      1,00
                                  — der Schweiz                                               16,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                25,93
                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz
                                                                                                1,00
                                                                                              21,45
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                43,19
              ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                         1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  11,50
                                                                                              18,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                         1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 16,50
                                                                                              25,93
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                              1,00
                          — der Schweiz                                                       21,45
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,19
                    (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      1,00
                                  — der Schweiz                                              21,45
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               43,19
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 301 / 15
                                                                     >                                             Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                           1,00
                                                 — der. Schweiz                                                   25,40
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                     50,45
                         b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                             bei der Ausfuhr nach :                                                4610 00
                             — Zone D                                                                               1,00
                             — der Schweiz                                                                        25,40
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  50,45
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                      4710 11        62,00
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                             4710 16        77,00
                             (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                   Gewichtshundertteilen oder mehr                                 4710 21        62,00
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                                      15,00
                                     — der Schweiz                                                                12,00
                                     — Kanada, Mexiko und Puerto Rico                                              27,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          46,00
                                   ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­                            \
                                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                oder mehr                                          5120 11          6,00
                                          (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­ 5120 15        34,00
                                               teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr
                                          (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                             5120 21
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                                       14,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                '
                                                    gebieten                                                      41,00
 ---pagebreak---  Nr. L 301 / 16     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 11 . 74
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                    RE/100 kg
   Gemein-                         Warenbezeichnung                                  Kode Eigengewicht
    samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04           ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                               14,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                           53,00
                        (72) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                Havarti, Maribo, Samse, Tilsit                    5120 44
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     17,00
                                 — der Schweiz                                               14.00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                           47,00
                      (33 ) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                               taire, Saint-Paulin , Taleggio                    5120 54
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                     17,00
                                — der Schweiz                                                14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                          40,00
                       (44) Cantal, Colby, Monterey                              5120 57
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                    15,00
                               — der Schweiz                                                 14,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                           51,00
                     (55) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                               Gewichtshundertteilen oder mehr                   5120 59    25,00
                     (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                              Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                              hundertteilen , in Behältern , die Salzlake ent­
                              halten                                            51 zu 80
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                      10,00
                              — der Schweiz                                                 14,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                           37,50
                    (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                             Käsemasse von :
                               ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 85
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                       14,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                           stimmungsgebieten                               53,00
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 301 / 17
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                         RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                                1   Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben)
04.04                                               ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 90
(Forts.)
                                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                           — Zone D                                                 17,00
                                                           — der Schweiz                                            14,00
                                                           — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                               stimmungsgebieten                                   47,00
                     II. andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     5310 10      35,00
                                  (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                              5310 20      45.00
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
              verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B od .-r 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehair an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                                                                                      5700 11
                                 ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen       5700 21        1,60
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 31        2,10
                                 (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshurtdertteilen     5700 40        2,60
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50        3,10
                                 ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 60        3,60
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                 der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                 ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 11        —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen       5800 21        1,60
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5800 30        2,10
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5800 40        2,60
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5800 50        3,10
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5800 60        3,60
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5800 70        3,85
                                 ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5800 80        4,10
 ---pagebreak--- Nr. L 301 / 18                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 11 . 74
                                                                                                                                         Höhe
    Nummer                                                                                                                         der Erstattung
         des                                                                                                                           RE/100 kg
     Gemein­                                                Warenbezeichnung                  *                         Kode        Eigengewicht
      samen                                                                                                                          ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                      angegeben)
23.07                      II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
 ( Forts .)                     erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                                Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                                ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                    5900 10             2,60
                                (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5900 20             m :
                                                                                                                                          3,10.
                                (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     5900 30             3,60
                                (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                           5900 40             4,:io '
I ') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Oer Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :          . -, •
     a ) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b ) einem Teilbetrag , der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
") Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magerniilchpulvcr ,
     Ii ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patcntblait V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
           ( F. 131 ).
N /i      Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
            genannten Bestimmungen .
            Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
          . Zone F =■ auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.