CELEX: 51997FC0007
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(200.) XXX

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                         über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für
       die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 97/7/EG des Rates vom 20. Mai 1997 über den  Verbraucherschutz  bei  Vertragsabschlüssen
       im Fernabsatz[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der  Kodifizierung  sind[4].
       Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte  vollständig  bei  und  beschränkt  sich  darauf,  sie  in  einem
       Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst  erforderlich
       sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 97/7/EG und der  sie  ändernden
       Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen  der  Europäischen  Gemeinschaften
       mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden  die  alte
       und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

                                            ê 97/7/EG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                         über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 95 Õ ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Richtlinie 97/7/EG des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz[7] ist mehrfach  und  in
      wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt  es  sich,  die  genannte  Richtlinie  zu
      kodifizieren.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 1

   2) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sollten geeignete Maßnahmen zu dessen schrittweiser Festigung ergriffen werden.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 2

   3) Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Er  bedeutet  für
      den Verbraucher, daß dieser zu den Gütern und Dienstleistungen eines anderen Mitgliedstaats zu den gleichen Bedingungen Zugang hat wie  die
      Bevölkerung dieses Staates.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 3

   4) Die Vollendung des Binnenmarkts kann für den Verbraucher besonders im grenzüberschreitenden Fernabsatz sichtbar zum  Ausdruck  kommen,  wie
      dies unter anderem in der Mitteilung der Kommission an den Rat „Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel“[9] festgestellt wurde.  Es
      ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar, daß der Verbraucher sich an ein Unternehmen  außerhalb  seines  Landes
      wenden kann, auch wenn dieses Unternehmen über eine Filiale in dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

   5) Mit der Einführung neuer Technologien erhalten die Verbraucher einen immer besseren Überblick über das Angebot in der  ganzen  Gemeinschaft
      und zahlreiche neue Möglichkeiten, Bestellungen  zu  tätigen.  Einige  Mitgliedstaaten  haben  bereits  unterschiedliche  oder  abweichende
      Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz erlassen, was negative  Auswirkungen  auf  den  Wettbewerb  zwischen  den  Unternehmen  im
      Binnenmarkt zur Folge hat. Es ist daher notwendig, dass auf Gemeinschaftsebene  eine  Mindestzahl  gemeinsamer  Regeln  in  diesem  Bereich
      Ö besteht Õ .

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst)

   6) Ö Es ist notwendig Õ , die Käufer von Gütern oder  Dienstleistungen  vor  der  Forderung  nach  Zahlung  nicht  bestellter  Waren  und  vor
      aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst) und 2002/65/EG Erwägungsgrund 31 (angepasst)

   7) Die Frage, welche Sprachen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zu verwenden sind, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Ö ;  die
      einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Wahl der Sprache müssen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen Õ.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 9

   8) Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch die Verwendung einer oder  mehrerer  Fernkommunikationstechniken  gekennzeichnet.  Diese
      verschiedenen Techniken werden im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems  ohne  gleichzeitige
      Anwesenheit des Lieferers oder Dienstleistungserbringers und des Verbrauchers eingesetzt. Aufgrund ihrer ständigen Weiterentwicklung können
      diese Techniken nicht in einer erschöpfenden Liste erfaßt werden; es  ist  daher  notwendig,  brauchbare  Prinzipien  auch  für  die  wenig
      verwendeten unter ihnen festzulegen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 10

   9) Dieselbe Transaktion, die sukzessive Vorgänge oder eine Reihe von getrennten Vorgängen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken,
      umfaßt, kann je nach Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Bestimmungen dieser
      Richtlinie können — vorbehaltlich  der  Inanspruchnahme  von  Artikel 14  —  nicht  unterschiedlich  je  nach  den  Rechtsvorschriften  der
      Mitgliedstaaten angewandt werden. Es erscheint deshalb  angebracht,  daß  den  Bestimmungen  der  Richtlinie  zumindest  zu  dem  Zeitpunkt
      nachgekommen werden muß, zu dem der erste einer Reihe von sukzessiven Vorgängen  oder  der  erste  einer  Reihe  von  getrennten  Vorgängen
      erfolgt, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken und als ein Gesamtvorgang gelten können, und zwar ungeachtet, ob dieser Vorgang
      oder diese Reihe von Vorgängen Gegenstand eines einzigen Vertrags oder aufeinanderfolgender getrennter Verträge ist.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 11

  10) Die Verwendung dieser Techniken sollte nicht zu einer Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen führen. Es sollten  daher
      die Informationen festgelegt werden, die dem Verbraucher unabhängig von der verwendeten Kommunikationstechnik zwingend  übermittelt  werden
      müssen. Außerdem sollte die Übermittlung dieser Informationen entsprechend den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften  erfolgen,
      und zwar insbesondere gemäß der  Richtlinie  2005/29/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  11. Mai 2005  über  unlautere
      Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG
      des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG  und  2002/65/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  sowie  der  Verordnung  (EG)
      Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates  (Richtlinie  über  unlautere  Geschäftspraktiken)[10].  Falls  Ausnahmen  von  der
      Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen gemacht werden, obliegt es  dem  Verbraucher,  nach  seiner  Wahl  bestimmte  grundlegende
      Angaben wie Identität des Lieferers, wesentliche Eigenschaften und Preis der Waren oder Dienstleistungen zu verlangen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 12

  11) Bei Benutzung des Telefons sollte der Verbraucher zu Beginn des Gesprächs genügend Informationen erhalten, um zu  entscheiden,  ob  er  das
      Gespräch fortsetzen will oder nicht.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 13

  12) Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technologien verbreitete Information ist  häufig  nicht  beständig,  soweit  sie  nicht  auf  einem
      dauerhaften Datenträger empfangen wird. Infolgedessen sollte der  Verbraucher  rechtzeitig  schriftlich  Informationen  erhalten,  die  zur
      korrekten Ausführung des Vertrags erforderlich sind.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 14

  13) Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor  Abschluß  des  Vertrags  das  Erzeugnis  zu  sehen  oder  die  Eigenschaften  der
      Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Daher sollte ein Widerrufsrecht bestehen. Damit es sich um mehr als ein  bloß  formales
      Recht handelt, sollten die Kosten, die, wenn überhaupt, vom Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts getragen werden,  auf  die
      unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren begrenzt werden. Das Widerrufsrecht sollte nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen
      Rechte des Verbrauchers berühren,  insbesondere  bei  Erhalt  von  beschädigten  Erzeugnissen  oder  unzulänglichen  Dienstleistungen  oder
      Erzeugnissen und Dienstleistungen, die mit der entsprechenden Beschreibung in der Aufforderung  nicht  übereinstimmen.  Es  ist  Sache  der
      Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen und Einzelheiten für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts festzulegen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 15

  14) Ebenso ist eine Frist für die Erfüllung des Vertrags vorzusehen, wenn sie nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 16

  15) Die Absatztechnik, die darin besteht, dem Verbraucher ohne vorherige Bestellung oder ohne ausdrückliches Einverständnis gegen Entgelt Waren
      zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen, ist als nicht zulässig anzusehen, es sei denn, es handele sich um eine Ersatzlieferung.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 17

  16) Die in den Artikeln 8 und  10  der  Europäischen  Konvention  zum  Schutz  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November 1950
      festgelegten Prinzipien sind zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, dem  Verbraucher  ein  Recht  auf  den  Schutz  des  Privatlebens,
      insbesondere vor Belästigungen durch gewisse besonders aufdringliche Kommunikationstechniken,  zuzuerkennen  und  mithin  die  spezifischen
      Grenzen der Nutzung solcher Techniken genau  zu  bestimmen.  Die  Mitgliedstaaten  sollten  die  geeigneten  Maßnahmen  ergreifen,  um  die
      Verbraucher, die keine Kontaktaufnahme durch bestimmte Kommunikationsmittel wünschen,  auf  wirksame  Weise  vor  derartigen  Kontakten  zu
      schützen, und zwar ohne Beeinträchtigung der zusätzlichen Garantien, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftlicher  Regelungen  über  den
      Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zustehen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 18

  17) Es ist wichtig, daß die verbindlichen Grundregeln  dieser  Richtlinie  im  Einklang  mit  der  Empfehlung  92/295/EWG  der  Kommission  vom
      7. April 1992 über Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei  Vertragsabschlüssen  im  Fernabsatz[11]  gegebenenfalls  durch  freiwillige
      Bestimmungen der betreffenden Berufszweige ergänzt werden.

                                            ê 2002/65/EG Erwägungsgrund 23 (angepasst)

  18) Um einen optimalen Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten, muss dieser hinlänglich über die Bestimmungen dieser Richtlinie  und  die  auf
      diesem Gebiet gegebenenfalls bestehenden Ö Verhaltenskodizes Õ informiert werden, und ihm sollte ein Recht auf Widerruf eingeräumt werden.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 20

  19) Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie kann den Verbrauchern, aber auch Mitbewerbern, schaden. Es können daher Bestimmungen
      vorgesehen werden, die es öffentlichen Einrichtungen oder deren Vertretern oder Verbraucherverbänden, die nach dem  innerstaatlichen  Recht
      ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbänden mit berechtigtem Interesse erlauben, auf Anwendung  dieser
      Richtlinie zu dringen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 22

  20) Bei den neuen Technologien entzieht sich die technische Seite dem Einfluß des Verbrauchers. Es ist daher vorzusehen, daß die Beweislast dem
      Lieferer auferlegt werden kann.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 23

  21) In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird,  indem  das  Recht
      eines Drittlands zum auf den Vertrag anwendbaren Recht erklärt wird. Diese Richtlinie  sollte  deshalb  Bestimmungen  enthalten,  die  dies
      ausschließen.

                                            ê 97/7/EG Erwägungsgrund 24

  22) Ein Mitgliedstaat kann im Interesse der Allgemeinheit in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse  und  Dienstleistungen
      im Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz untersagen. Dieses Verbot sollte unter Einhaltung der Rechtsvorschriften  der  Gemeinschaft
      gehandhabt werden. Entsprechende Verbote sind insbesondere im Hinblick auf Arzneimittel im Rahmen der Richtlinie 89/552/EWG des  Rates  vom
      3. Oktober 1989  zur  Koordinierung  bestimmter  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der   Mitgliedstaaten   über   die   Ausübung   der
      Fernsehtätigkeit[12] und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des  Rates  vom  6. November 2001  zur  Schaffung  eines
      Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel[13] bereits vorgesehen.

                                            ê .

  23) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und  für
      die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 97/7/EG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

                                                                    Gegenstand

Gegenstand dieser Richtlinie ist die  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  Vertragsabschlüsse  im
Fernabsatz zwischen Verbrauchern und Lieferern.

                                                                    Artikel 2

                                                                   Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.    „Vertragsabschluß im Fernabsatz“ ist jeder zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossene, eine Ware oder  eine  Dienstleistung
       betreffende Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen
       wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu dessen Abschluß einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine  oder  mehrere
       Fernkommunikationstechniken verwendet.

2.    „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt,  die  nicht  ihrer
       gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.    „Lieferer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß  von  Verträgen  im  Sinne  dieser  Richtlinie  im  Rahmen  ihrer
       gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

4.    „Fernkommunikationstechnik“ ist jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluß eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und  einem  Lieferer
       ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann; eine beispielhafte Liste der  Techniken  im  Sinne
       dieser Richtlinie ist in Anhang I enthalten.

5.    „Betreiber einer Kommunikationstechnik“ ist  jede  natürliche  oder  juristische  Person  des  öffentlichen  oder  privaten  Rechts,  deren
       gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, den Lieferern eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zur Verfügung zu stellen.

                                                                    Artikel 3

                                                                    Ausnahmen

(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge, die

                                            ê 2002/65/EG Art. 18 Nr. 1

a)    Finanzdienstleistungen betreffen, die unter die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [14] fallen;

                                            ê 97/7/EG

b)    unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;

c)    mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden;

d)    für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen  werden  oder  die  sonstige  Rechte  an  Immobilien  mit  Ausnahme  der  Vermietung
       betreffen;

e)    bei einer Versteigerung geschlossen werden.

(2) Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für:

a)    Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die  am  Wohnsitz,  am
       Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;

b)    Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen  und  Getränken  sowie
       Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer bei Vertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  oder
       innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen; ausnahmsweise kann der Lieferer sich bei  Freizeitveranstaltungen  unter  freiem
       Himmel das Recht vorbehalten, Artikel 7 Absatz 2 unter besonderen Umständen nicht anzuwenden.

                                                                    Artikel 4

                                                             Vorherige Unterrichtung

(1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen:

a)    Identität des Lieferers und im Fall von Verträgen, bei denen eine Vorauszahlung erforderlich ist, seine Anschrift;

b)    wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung;

c)    Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern;

d)    gegebenenfalls Lieferkosten;

e)    Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung;

f)    Bestehen eines Widerrufrechts, außer in den in Artikel 6 Absatz 4 genannten Fällen;

g)    Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet;

h)    Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises;

i)    gegebenenfalls Mindestlaufzeit des Vertrags über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, wenn  dieser  eine  dauernde
       oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar  und  verständlich  auf  jedwede  der
verwendeten  Fernkommunikationstechnik  angepaßte  Weise  erteilt  werden;  dabei  sind  insbesondere   die   Grundsätze   der   Lauterkeit   bei
Handelsgeschäften sowie des Schutzes solcher Personen, die nach den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht  geschäftsfähig  sind  (wie  zum
Beispiel Minderjährige), zu beachten.

(3) Bei Telefongesprächen mit Verbrauchern ist zu Beginn des Gesprächs die Identität des Lieferers  und  der  kommerzielle  Zweck  des  Gesprächs
ausdrücklich offenzulegen.

                                                                    Artikel 5

                                                    Schriftliche Bestätigung der Informationen

(1) Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während  der  Erfüllung  des
Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem anderen  für  ihn
verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht  bereits  vor  Vertragsabschluß  schriftlich  oder  auf  einem
anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.

Auf jeden Fall ist folgendes zu übermitteln:

a)    schriftliche Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts im Sinne des  Artikels 6,  einschließlich
       der in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Fälle;

b)    die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers, bei der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann;

c)    Informationen über Kundendienst und geltende Garantiebedingungen;

d)    die Kündigungsbedingungen bei unbestimmter Vertragsdauer bzw. einer mehr als einjährigen Vertragsdauer.

(2) Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz  einer  Fernkommunikationstechnik  erbracht  werden,  sofern
diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Kommunikationstechnik abgerechnet werden. Allerdings  muß  der  Verbraucher  in
jedem Fall die Möglichkeit haben, die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers  zu  erfahren,  bei  der  er  seine  Beanstandungen
vorbringen kann.

                                                                    Artikel 6

                                                                  Widerrufsrecht

                                            ê 97/7/EG (angepasst)

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von  Gründen  und
ohne Strafzahlung widerrufen.

                                            ê 97/7/EG (angepasst)

Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt

a)    bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, wenn die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfüllt sind;

b)    bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses oder dem Tag, an dem die Verpflichtungen im Sinne  des  Artikels 5  erfüllt  sind,
       wenn dies nach Vertragsabschluß der Fall ist, sofern damit nicht die  in  Absatz 2  des  vorliegenden  Artikels  genannte  Dreimonatsfrist
       überschritten wird.

(2) Falls der Lieferer die Bedingungen im Sinne des Artikels 5 nicht erfüllt hat, beträgt die Frist  für  die  Wahrnehmung  des  Rücktrittsrechts
drei Monate. Diese Frist beginnt

a)    bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher;

b)    bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die Informationen gemäß Artikel 5 übermittelt, so beginnt die Frist von sieben Werktagen  gemäß  Absatz 1
des vorliegenden Artikels mit diesem Zeitpunkt.

(3) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen  kostenlos
zu erstatten. Die einzigen Kosten,  die  dem  Verbraucher  infolge  der  Ausübung  seines  Widerrufsrechts  auferlegt  werden  können,  sind  die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.

(4) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in  den  Absätzen 1  und  2  vorgesehene  Widerrufsrecht  nicht
ausüben bei

a)    Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der  Frist  von  sieben  Werktagen
       gemäß Absatz 1 begonnen hat;

b)    Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze  auf  den  Finanzmärkten,
       auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt;

c)    Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach  Kundenspezifikation  angefertigt  werden  oder  eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse
       zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind  oder  schnell  verderben  können  oder
       deren Verfallsdatum überschritten würde;

d)    Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind;

e)    Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

f)    Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst wird,  falls  der  Verbraucher
von seinem Widerrufsrecht gemäß den Absätzen 1 und 2 Gebrauch macht, und

a)    wenn der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung vollständig oder zum Teil durch einen vom Lieferer gewährten  Kredit  finanziert  wird,
       oder

b)    wenn dieser Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der  dem  Verbraucher  von  einem  Dritten  aufgrund  einer
       Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Lieferer gewährt wird.

Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Auflösung des Kreditvertrags fest.

                                                                    Artikel 7

                                                              Erfüllung des Vertrags

(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Lieferer die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem  Tag  auszuführen,  der  auf
den Tag, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestellung übermittelt hat, folgt.

(2) Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht erfüllt, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist  der  Verbraucher  davon
zu unterrichten, und er muß die Möglichkeit haben, sich geleistete Zahlungen möglichst bald, in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen,  erstatten  zu
lassen.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Lieferer dem Verbraucher eine qualitätsmäßig und preislich gleichwertige Ware liefern oder  eine
qualitätsmäßig und preislich gleichwertige Dienstleistung erbringen kann, wenn  diese  Möglichkeit  vor  Vertragsabschluß  oder  in  dem  Vertrag
vorgesehen wurde.

Der Verbraucher ist von dieser Möglichkeit in klarer und verständlicher Form zu unterrichten.

Die Kosten der Rücksendung infolge der Ausübung des Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der Verbraucher  ist  davon  zu
unterrichten. In diesem Fall handelt es sich bei der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer  Dienstleistung  nicht  um  eine  unbestellte
Ware oder Dienstleistung im Sinne des Artikels 9.

                                                                    [Artikel 8

                                                              Zahlung mittels Karte

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß geeignete Vorkehrungen bestehen, damit

a)    der Verbraucher  im  Fall  einer  betrügerischen  Verwendung  seiner  Zahlungskarte  im  Rahmen  eines  unter  diese  Richtlinie  fallenden
       Vertragsabschlusses im Fernabsatz die Stornierung einer Zahlung verlangen kann;

b)    dem Verbraucher im Fall einer solchen betrügerischen Verwendung die Zahlungen gutgeschrieben oder erstattet werden.]

                                            ê 2005/29/EG Art. 15 Nr. 1

                                                                    Artikel 9

                                                     Unbestellte Waren oder Dienstleistungen

Angesichts des in der Richtlinie 2005/29/EG festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren  oder  Dienstleistungen  treffen  die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall  zu  befreien,  dass  unbestellte  Waren
geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt.

                                            ê 97/7/EG

                                                                    Artikel 10

                                     Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken

(1) Die Verwendung folgender Techniken durch den Lieferer bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers:

a)    Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System);

b)    Fernkopie (Telefax).

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit  Ausnahme  der  in
Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat.

                                                                    Artikel 11

                                                Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Verbraucher für geeignete und  wirksame  Mittel,  die  die  Einhaltung  der  Bestimmungen  dieser
Richtlinie gewährleisten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein,  wonach  eine  oder  mehrere  der  folgenden,  im  innerstaatlichen  Recht
festzulegenden Einrichtungen im Einklang mit den innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  die  Gerichte  oder  die  zuständigen  Verwaltungsbehörden
anrufen können, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen:

a)    öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter;

b)    Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;

c)    Berufsverbände mit berechtigtem Interesse.

(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Nachweis, daß eine vorherige Unterrichtung stattfand, eine  schriftliche  Bestätigung  erfolgte
oder die Fristen eingehalten wurden und die Zustimmung des Verbrauchers erteilt wurde, dem Lieferer obliegen kann.

(4)  Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen   Maßnahmen,   um   sicherzustellen,   daß   die   Lieferer   und   die   Betreiber   von
Kommunikationstechniken, sofern sie hierzu in der Lage sind, Praktiken  unterlassen,  die  nicht  mit  den  gemäß  dieser  Richtlinie  erlassenen
Bestimmungen im Einklang stehen.

(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Mitteln, die sie zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser  Richtlinie  vorsehen
müssen, eine freiwillige Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch unabhängige Einrichtungen  sowie  die  Inanspruchnahme
solcher Einrichtungen zwecks Streitschlichtung vorsehen.

                                                                    Artikel 12

                                                                 Unabdingbarkeit

(1) Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm aufgrund der Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht zustehen, nicht verzichten.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,  damit  der  Verbraucher  den  durch  diese  Richtlinie  gewährten  Schutz  nicht
verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen  Zusammenhang  mit
dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweist.

                                                                    Artikel 13

                                                            Gemeinschaftsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, soweit es im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine  besonderen  Bestimmungen  gibt,
die bestimmte Vertragstypen im Fernabsatz umfassend regeln.

(2) Enthalten spezifische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte der Lieferung von Waren oder  der  Erbringung
von Dienstleistungen regeln, dann sind diese Bestimmungen — und nicht die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie für diese  bestimmten  Aspekte
der Verträge im Fernabsatz anzuwenden.

                                                                    Artikel 14

                                                                 Mindestklauseln

Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich  mit  dem  EG-Vertrag  in  Einklang  stehende  strengere  Bestimmungen
erlassen oder aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau für  die  Verbraucher  sicherzustellen.  Durch  solche  Bestimmungen  können  sie  im
Interesse der Allgemeinheit  den  Vertrieb  im  Fernabsatz  für  bestimmte  Waren  und  Dienstleistungen,  insbesondere  Arzneimittel,  in  ihrem
Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrags verbieten.

                                                                    Artikel 15

                                                                   Durchführung

                                            ê 97/7/EG (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die  Ö wesentlichen Õ  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  mit,  die  sie  auf  dem  durch  diese
Richtlinie geregelten Gebiet erlassen.

(2) Spätestens Ö am 4. Juni 2001 Õ legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über  die  Anwendung  der  Richtlinie
Ö 97/7/EG Õ vor, gegebenenfalls verbunden mit einem Änderungsvorschlag Ö zu der genannten Richtlinie Õ .

                                            ê 97/7/EG

                                                                    Artikel 16

                                                          Unterrichtung der Verbraucher

Die Mitgliedstaaten sehen  angemessene  Maßnahmen  zur  Unterrichtung  der  Verbraucher  über  das  zur  Umsetzung  dieser  Richtlinie  erlassene
innerstaatliche Recht vor und fordern, falls angebracht, Berufsorganisationen auf, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu unterrichten.

                                            ê .

                                                                    Artikel 17

                                                                    Aufhebung

Die Richtlinie 97/7/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                            ê 97/7/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 18

                                                                  Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Ö 12. Dezember 2007 Õ in Kraft.

                                            ê 97/7/EG

                                                                    Artikel 19

                                                                    Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 97/7/EG (angepasst)

                                                                     ANHANG I

                                 Ö Beispielhafte Liste der Õ Kommunikationstechniken Ö gemäß Õ Artikel 2 Nummer 4

                                            ê 97/7/EG

     – Drucksache ohne Anschrift,

     – Drucksache mit Anschrift,

     – vorgefertigter Standardbrief,

     – Pressewerbung mit Bestellschein,

     – Katalog,

     – telefonische Kommunikation mit Person als Gesprächspartner,

     – telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System, Audiotext),

     – Hörfunk,

     – Bildtelefon,

     – Videotext (Mikrocomputer, Fernsehbildschirm) mit Tastatur oder Kontaktbildschirm,

     – elektronische Post,

     – Fernkopie (Telefax),

     – Fernsehen (Teleshopping).

                                                                  _____________

                                            ê 97/7/EG

                                           Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1

Der Rat und das Parlament nehmen zur Kenntnis, daß die Kommission prüfen wird, ob es möglich und wünschenswert ist,  die  Berechnungsmethode  für
die Bedenkzeit in den derzeit geltenden Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinie 85/577/EWG  des  Rates  vom  20. Dezember 1985
betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen („Haustürgeschäfte“)[15] zu harmonisieren.

                                                                    __________

                                            é

                                                                    ANHANG II

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 17)

|Richtlinie 97/7/EG des Rates                                                   |                                                   |
|(ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)                                               |                                                   |
|Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           |Nur Artikel 18                                             |
|(ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16)                                         |                                                           |
|Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           |Nur Artikel 15 Nummer 1                                    |
|(ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22)                                         |                                                           |

                                                                      Teil B

                                    Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
                                                                (gemäß Artikel 17)

|Richtlinie                                   |Umsetzungsfrist                              |Datum der Anwendung                          |
|97/7/EG                                      |4. Juni 2000                                 |—                                            |
|2002/65/EG                                   |9. Oktober 2004                              |—                                            |
|2005/29/EG                                   |11. Juni 2007                                |12. Dezember 2007                            |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 97/7/EG                                                   |Vorliegende Richtlinie                                               |
|Artikel 1 und 2                                                      |Artikel 1 und 2                                                      |
|Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte                                 |Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte                                 |
|Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich                             |Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich                            |Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich                            |Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 3 Absatz 1 vierter Gedankenstrich                            |Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d)                                      |
|Artikel 3 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich                            |Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e)                                      |
|Artikel 3 Absatz 2 einleitende Worte                                 |Artikel 3 Absatz 2 einleitende Worte                                 |
|Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich                             |Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                            |Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 4                                                            |Artikel 4                                                            |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1                                     |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich               |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)                        |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich              |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)                        |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich              |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)                        |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich              |Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d)                        |
|Artikel 5 Absatz 2                                                   |Artikel 5 Absatz 2                                                   |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1                                     |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)                        |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich              |Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)                        |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 einleitende Worte                   |Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                        |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich              |Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                        |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4                                     |Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 6 Absatz 2                                                   |Artikel 6 Absatz 3                                                   |
|Artikel 6 Absatz 3 einleitende Worte                                 |Artikel 6 Absatz 4 einleitende Worte                                 |
|Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich                             |Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich                            |Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich                            |Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 6 Absatz 3 vierter Gedankenstrich                            |Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d)                                      |
|Artikel 6 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich                            |Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe e)                                      |
|Artikel 6 Absatz 3 sechster Gedankenstrich                           |Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe f)                                      |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich               |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                        |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich              |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                        |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 abschließende Worte                 |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte                   |
|Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2                                     |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 7 Absätze 1 und 2                                            |Artikel 7 Absätze 1 und 2                                            |
|Artikel 7 Absatz 3 Satz 1                                            |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 7 Absatz 3 Satz 2                                            |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 7 Absatz 3 Satz 3                                            |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3                                     |
|Artikel 8 einleitende Worte                                          |Artikel 8 einleitende Worte                                          |
|Artikel 8 erster Gedankenstrich                                      |Artikel 8 Buchstabe a)                                               |
|Artikel 8 zweiter Gedankenstrich                                     |Artikel 8 Buchstabe b)                                               |
|Artikel 9                                                            |Artikel 9                                                            |
|Artikel 10 Absatz 1 einleitende Worte                                |Artikel 10 Absatz 1 einleitende Worte                                |
|Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich                            |Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich                           |Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 10 Absatz 2                                                  |Artikel 10 Absatz 2                                                  |
|Artikel 11 Absatz 1                                                  |Artikel 11 Absatz 1                                                  |
|Artikel 11 Absatz 2                                                  |Artikel 11 Absatz 2                                                  |
|Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a)                                     |Artikel 11 Absatz 3                                                  |
|Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b)                                     |Artikel 11 Absatz 4                                                  |
|Artikel 11 Absatz 4                                                  |Artikel 11 Absatz 5                                                  |
|Artikel 12, 13 und 14                                                |Artikel 12, 13 und 14                                                |
|Artikel 15 Absatz 1                                                  |—                                                                    |
|Artikel 15 Absatz 2                                                  |—                                                                    |
|Artikel 15 Absatz 3                                                  |Artikel 15 Absatz 1                                                  |
|Artikel 15 Absatz 4                                                  |Artikel 15 Absatz 2                                                  |
|Artikel 16                                                           |Artikel 16                                                           |
|Artikel 17                                                           |—                                                                    |
|—                                                                    |Artikel 17                                                           |
|Artikel 18 und 19                                                    |Artikel 18 und 19                                                    |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|—                                                                    |Anhang II                                                            |
|—                                                                    |Anhang III                                                           |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang II Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C
[6]   ABl. C
[7]   ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
[8]   Siehe Anhang II Teil A.
[9]   KOM(1991) 41 endgültig.
[10]  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
[11]  ABl. L 156 vom 10.6.1992, S. 21.
[12]  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (ABl. L  202
      vom 30.7.1997, S. 60).
[13]  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).
[14]  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.
[15]  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.