CELEX: 52013PC0618
Language: de
Date: 2013-09-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition

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		52013PC0618
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition /* COM/2013/0618 final - 2013/0304 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	 DE 
 || EUROPÄISCHE KOMMISSION ||   
Brüssel, den 17.9.2013 
COM(2013) 618 final
2013/0304
(COD)
 
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung des
Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur
Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer
Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich
der Drogendefinition
{SWD(2013) 319 final}
{SWD(2013) 320 final}
BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.      Hintergrund
Illegaler Drogenhandel und Drogenmissbrauch
stellen in der EU eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des
Einzelnen wie der Gesellschaft dar. Sie beeinträchtigen das soziale und
wirtschaftliche Gefüge sowie die Lebensqualität des Einzelnen und die
Sicherheit der Mitgliedstaaten. Der Konsum von Suchtstoffen wie Kokain, Ecstacy
und Cannabis, die im Rahmen der VN-Drogenkonventionen[1] kontrolliert werden
(„kontrollierte Drogen“), scheint sich zwar in den letzten Jahren[2] – wenn auch auf hohem Niveau –
stabilisiert zu haben, doch gelangen in rascher Folge neue Substanzen auf den
Markt, deren Kontrolle die Staaten vor große Herausforderungen stellt. 
Neue psychoaktive Substanzen, die die Wirkung
kontrollierter Drogen imitieren und oft als legale Alternativen vermarktet
werden, da sie keinen vergleichbaren Kontrollmaßnahmen unterliegen, sind in
zunehmendem Umfang in der Union erhältlich, zumal es auch in der Industrie
zahlreiche Verwendungszwecke für sie gibt. Zwischen 1997 und 2012 wurden von den
Mitgliedstaaten rund 290 Substanzen gemeldet; 2012 waren es mehr als eine
neue Substanz pro Woche. Die Anzahl der gemeldeten Substanzen hat sich zwischen
2009 und 2012 von 24 auf 73 verdreifacht. 
Immer mehr Menschen, vor allem junge Leute,
konsumieren diese neuen psychoaktiven Substanzen. Diese Substanzen können
genauso wie kontrollierte Drogen die Gesundheit und Sicherheit des Einzelnen
gefährden und eine Belastung für die Gesellschaft darstellen. Die potenziellen
Gefahren neuer psychoaktiver Substanzen haben die nationalen Behörden zu
diversen restriktiven Maßnahmen veranlasst. Nationale restriktive Maßnahmen
haben jedoch nur eine beschränkte Wirkung, da diese Substanzen im Binnenmarkt
frei zirkulieren können; rund 80 % der gemeldeten Substanzen traten in
mehr als einem Mitgliedstaat auf. 
In ihrer Mitteilung „Eine entschlossenere
europäische Reaktion auf das Drogenproblem“[3]
vom Oktober 2011 stufte die Kommission neue psychoaktive Substanzen als Problem
ein, das ein entschiedenes Vorgehen auf EU-Ebene erfordert.
Der Beschluss 2005/387/JI des Rates vom
10. Mai 2005[4]
sieht ein Verfahren für den Umgang der mit neuen psychoaktiven Substanzen
einhergehenden Risiken vor, das es ermöglicht, diese Substanzen unionsweit
Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen. Um den in
immer rascherer Folge auftretenden neuen psychoaktiven Substanzen und ihrer
rasanten Verbreitung in der Union nachhaltiger begegnen zu können, hat die
Kommission im Wege der [Verordnung (EU) Nr. …/… über neue psychoaktive
Substanzen] strengere Vorschriften vorgeschlagen.
Neue psychoaktive Substanzen, von denen für
den Einzelnen und die Gesellschaft hohe gesundheitliche, soziale und
sicherheitsrelevante Risiken ausgehen, müssen strafrechtlich erfasst werden, um
– wie bei kontrollierten Drogen – ihre Verfügbarkeit wirksam zu beschränken und
um dem Handel mit diesen Substanzen sowie der Beteiligung krimineller
Organisationen an ihrer Produktion oder ihrem Vertrieb einen Riegel
vorzuschieben.
Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom
25. Oktober 2004[5]
sieht ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel vor.
Um zu vermeiden, dass es zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen den
Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten kommt, nur weil die betreffenden
Handlungen nicht zugleich nach dem Recht des ersuchenden und nach dem des
ersuchten Staates strafbar sind, enthält der Rahmenbeschluss gemeinsame
Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und über
Strafen. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für neue psychoaktive
Substanzen, sondern nur für Substanzen, die in den Übereinkommen der Vereinten
Nationen erfasst sind, sowie für synthetische Drogen, die gemäß der Gemeinsamen
Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997[6]
einer Kontrolle unterliegen. 
Für die schädlichsten der neuen psychoaktiven
Substanzen sollten dieselben Strafrechtsbestimmungen gelten wie für Substanzen,
die in den VN-Übereinkommen erfasst sind. Dies würde zur Vereinheitlichung und
klareren Regelung der für Drogen geltenden Bestimmungen des Unionsrechts
beitragen. 
Hierzu muss der Anwendungsbereich des
Rahmenbeschlusses 2004/757/JI auf neue psychoaktive Substanzen erweitert
werden, die einer Kontrolle nach Maßgabe des Ratsbeschlusses 2005/387/JI oder
einer dauerhaften Marktbeschränkung nach der [Verordnung (EU) Nr. …/…
über neue psychoaktive Substanzen] unterliegen. 
Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 war
ein Legislativvorschlag zum illegalen Drogenhandel vorgesehen.
1.2.      Begründung und Zielsetzung des Vorschlags
Mit diesem Vorschlag wird der
Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI auf neue psychoaktive
Substanzen mit hohem Risikopotenzial erweitert. 
Er steht in Verbindung mit dem Vorschlag für
eine [Verordnung (EU) Nr. …/… über neue psychoaktive Substanzen].
Beide Vorschläge sind miteinander verknüpft, damit neue psychoaktive
Substanzen, von denen ein hohes Risiko für die Gesundheit, die Gesellschaft und
die Sicherheit ausgeht und die deshalb einer dauerhaften Marktbeschränkung nach
Maßgabe dieser Verordnung unterliegen, auch den Strafrechtsvorschriften des
Rahmenbeschlusses 2004/757/JI betreffend den illegalen Drogenhandel unterworfen
werden.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1.        Anhörung von
Interessengruppen
In die Vorarbeiten zu diesem Vorschlag sind
die Erkenntnisse aus umfassenden Anhörungen von Interessenträgern und
Sachverständigen sowie aus einer öffentlichen Internet-Konsultation
eingeflossen. 
Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten im
Rahmen der Bewertung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI und des Ratsbeschlusses
2005/387/JI konsultiert. Zudem befragte sie im Zusammenhang mit externen
Studien zum illegalen Drogenhandel und zu neuen psychoaktiven Substanzen
zahlreiche Interessenträger, Sachverständige und Vertreter der Praxis, darunter
auch die EU-Agenturen, die an der Anwendung dieser Rechtsinstrumente mitwirken.
Darüber hinaus veranstaltete die Kommission am
10. November 2011 und 29. Februar 2012 zwei Sachverständigensitzungen
zum Drogenhandel sowie zwei Sitzungen am 15. Dezember 2011 und
1. März 2012 zu neuen psychoaktiven Substanzen. In diesen Sitzungen
betonten die Vertreter aus Praxis und Lehre, wie wichtig der Beitrag des
Strafrechts zur Bekämpfung des Drogenhandels und zur Eindämmung der Verbreitung
schädlicher neuer psychoaktiver Substanzen ist. Gleichzeitig wiesen sie darauf
hin, dass die Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen im Einklang mit dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip dem unterschiedlichen Gefährdungsgrad der einzelnen
Substanzen Rechnung tragen sollten. 
2011 wurde unter jungen Leuten (zwischen 15
und 24 Jahren) eine Eurobarometer-Umfrage zur Haltung Jugendlicher zu
Drogen („Youth attitudes on drugs“) durchgeführt. Annähernd die Hälfte der
Befragten (47 %) war der Meinung, dass nur Substanzen, mit denen
nachweislich eine Gesundheitsgefährdung verbunden ist, beschränkt werden
sollten, während 34 % auf dem Standpunkt standen, dass alle Substanzen,
die die Wirkung kontrollierter Drogen imitieren, beschränkt werden sollten.
2.2.        Folgenabschätzung
In einer Folgenabschätzung zu neuen
psychoaktiven Substanzen bewertete die Kommission die Auswirkungen dieses
Vorschlags zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI. Die Kommission
gelangte zu dem Schluss, dass schädliche neue psychoaktive Substanzen (mit
schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Risiken)
wie im Falle des Ratsbeschlusses 2005/387/JI strafrechtlich erfasst werden
sollten. Die Strafvorschriften betreffend den illegalen Drogenhandel sollten
daher auch für diese Substanzen gelten. Dies entspricht der bevorzugten Option,
die einen abgestuften Katalog an restriktiven Maßnahmen im Verhältnis zum Grad
der Gefährdung vorsieht, die von neuen psychoaktiven Substanzen ausgeht. Der
legale Handel im Binnenmarkt wird durch solche Maßnahmen nicht behindert.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist
Artikel 83 Absatz 1 AEUV, demzufolge das Europäische Parlament und
der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien
Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen im Bereich
des illegalen Drogenhandels festlegen können.
3.2.        Subsidiarität,
Verhältnismäßigkeit und Achtung der Grundrechte
Die EU ist besser als die Mitgliedstaaten in
der Lage, die Verfügbarkeit schädlicher neuer psychoaktiver Substanzen für
Verbraucher im Binnenmarkt zu beschränken und gleichzeitig sicherzustellen,
dass der legale Handel nicht behindert wird. 
Die Mitgliedstaaten können den in rascher
Folge auf den Markt gebrachten Substanzen und deren Verbreitung nicht wirksam
und nachhaltig Einhalt gebieten. Ein unabgestimmtes Vorgehen auf
einzelstaatlicher Ebene und die Vervielfachung unterschiedlicher nationaler
Regelungen für neue psychoaktive Substanzen kann ein Ausweichen schädlicher
Substanzen auf andere Mitgliedstaaten bewirken und die Zusammenarbeit zwischen
den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erschweren.
Der Vorschlag ist verhältnismäßig und geht
nicht über das hinaus, was zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist, da
strafrechtlich nur jene neuen psychoaktiven Substanzen erfasst werden, die auf
EU-Ebene besonders besorgniserregend sind.
Der Vorschlag
wirkt sich indirekt auf bestimmte Grundrechte und Prinzipien aus, die in der
EU-Grundrechtecharta verankert sind, da er den Anwendungsbereich des
Rahmenbeschlusses 2004/757/JI erweitert, der die nachstehenden Grundrechte und
Prinzipien berührt: das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6), das
Recht auf Eigentum (Artikel 17), das Recht auf einen wirksamen
Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), die
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48) und die Grundsätze
der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten
und Strafen (Artikel 49). Diese Rechte und Freiheiten können eingeschränkt
werden, allerdings nur in den Grenzen und unter den Bedingungen des
Artikels 52 Absatz 1 der Charta.
3.3.        Wahl des Instruments
Eine Richtlinie
ist gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV das geeignete Instrument für eine
Mindestharmonisierung auf EU-Ebene im Bereich des illegalen Drogenhandels und
lässt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung der Grundsätze, Regeln
und Ausnahmen auf nationaler Ebene.
3.4.        Übermittlung erläuternder
Dokumente anlässlich der Notifizierung von Umsetzungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, der
Kommission ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie
mitzuteilen.
Die Übermittlung erläuternder Dokumente
(einschließlich Entsprechungstabellen) bei der Notifizierung der nationalen
Umsetzungsmaßnahmen ist aufgrund des beschränkten Umfangs des
Änderungsvorschlags nicht erforderlich. Die Übermittlung zusätzlicher
erläuternder Dokumente würde die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden
unnötig belasten.
3.5.        WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 – Dieser
Artikel enthält die Änderungen des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI in Bezug auf
die Drogendefinition, die strafrechtliche Erfassung neuer psychoaktiver
Substanzen, von denen schwerwiegende gesundheitliche, soziale und sicherheitsrelevante
Risiken ausgehen, und die Bewertung der Umsetzung und der Wirkungen des
Rahmenbeschlusses durch die Kommission.
Artikel 2 –
Dieser Artikel legt die Frist für die Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in
einzelstaatliches Recht fest.
Artikel 3 und 4 – Diese Artikel regeln den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie
und den Adressatenkreis.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2013/0304 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung des Rahmenbeschlusses
2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von
Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die
Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der
Drogendefinition
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Rahmenbeschluss
2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von
Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die
Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels[7]
sieht ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel vor,
der eine Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger der
Europäischen Union sowie der legalen Wirtschaftstätigkeit, der Stabilität und
der Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt. Er enthält gemeinsame
Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die
Strafen, um zu vermeiden, dass es zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen
den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten kommt, weil die
betreffenden Handlungen nicht zugleich nach dem Recht des ersuchenden und nach
dem des ersuchten Staates strafbar sind.
(2)       Der Rahmenbeschluss
2004/757/JI gilt für Substanzen, die im Einheits-Übereinkommen der Vereinten
Nationen von 1961 über Suchtstoffe (geändert durch das Protokoll von 1972) und
im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe („VN-Übereinkommen“)
erfasst sind, sowie für synthetische Drogen, die unionsweit einer Kontrolle
nach Maßgabe der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997
betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei
neuen synthetischen Drogen[8]
unterliegen und von denen ein vergleichbares Risiko für die Gesundheit der
Bevölkerung ausgeht wie von den in den VN-Übereinkommen erfassten Substanzen.
(3)       Der Rahmenbeschluss
2004/757/JI sollte auch für die Substanzen gelten, die Kontrollmaßnahmen und
strafrechtlichen Sanktionen nach Maßgabe des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung
und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen[9]
unterliegen und von denen ein vergleichbares Risiko für die Gesundheit der
Bevölkerung ausgeht wie von den in den VN-Übereinkommen erfassten Substanzen.
(4)       Neue psychoaktive Substanzen,
die die Wirkung von Substanzen imitieren, die in den VN-Übereinkommen erfasst
sind, treten immer häufiger auf und breiten sich rasch in der Union aus. Wie in
der [Verordnung (EU) Nr. …/… über neue psychoaktive Substanzen] festgestellt
wird, gehen von einigen neuen psychoaktiven Substanzen schwerwiegende
gesundheitliche, soziale und sicherheitsrelevante Risiken aus. Auf der
Grundlage dieser Verordnung können Maßnahmen ergriffen werden, um die
Erzeugung, Herstellung, die Bereitstellung auf dem Markt einschließlich der
Einfuhr in die Union, die Beförderung und die Ausfuhr aus der Union von neuen
psychoaktiven Substanzen mit schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und
sicherheitsrelevanten Risiken zu untersagen. Um die Verfügbarkeit neuer
psychoaktiver Substanzen, die für den Einzelnen und die Gesellschaft hohe
Risiken bergen, wirksam zu verringern und die Abschreckung gegen den Handel mit
diesen Substanzen in der Union und gegen die Beteiligung krimineller
Organisationen an diesem Handel zu verstärken, sollten die nach Maßgabe dieser
Verordnung erlassenen Maßnahmen zur dauerhaften Marktbeschränkung durch
strafrechtliche Bestimmungen unterstützt werden.
(5)       Der Anwendungsbereich der
Strafrechtsvorschriften der Union, die den illegalen Drogenhandel betreffen,
sollte deshalb auf neue psychoaktive Substanzen erweitert werden, die einer
dauerhaften Marktbeschränkung nach Maßgabe der [Verordnung (EU) Nr. …/…
über neue psychoaktive Substanzen] unterliegen. Dies würde zu einer
Vereinheitlichung und klareren Regelung des Unionsrechts beitragen, da für
besonders schädliche neue psychoaktive Substanzen dieselben Strafrechtsbestimmungen
gelten würden wie für Substanzen, die in den VN-Übereinkommen erfasst sind. Die
Definition von „Drogen“ im Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher geändert
werden. 
(6)       Um dem Auftreten und der
Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen, die hohe Risiken für die
Gesundheit, die Gesellschaft und die Sicherheit in der Union bergen, rasch
begegnen zu können, sollten die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2004/757/JI
innerhalb von zwölf Monaten, nachdem diese Substanzen einer dauerhaften
Marktbeschränkung nach Maßgabe der [Verordnung (EU) Nr. …/… über neue
psychoaktive Substanzen] unterworfen wurden, anwenden.
(7)       Da das Ziel dieser
Richtlinie, nämlich die Anwendung der den illegalen Drogenhandel betreffenden
Strafrechtsvorschriften der Union auf neue psychoaktive Substanzen, von denen
ein hohes Risiko für die Gesundheit, die Gesellschaft und die Sicherheit
ausgeht, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann,
sondern besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen ist, kann die
Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische
Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie
nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 
(8)       Diese Richtlinie wahrt die in
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und
anerkannten Grundsätze, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die
Verteidigungsrechte, das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal
strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, sowie die Grundsätze der
Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und
Strafen.
(9)       [Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland
mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie
beteiligen möchten.]
UND/ODER
(10)     [Gemäß den Artikeln 1
und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4
dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme
dieser Richtlinie, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber
anwendbar ist.]
(11)     Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über
die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber
anwendbar ist.
(12)     Der Rahmenbeschluss
2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI wird wie folgt
geändert:
(1)                   
Artikel 1 Nummer 1 erhält folgende
Fassung:
„1. „Drogen“
(a)          
sämtliche Stoffe, die im Einheits-Übereinkommen der
Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe (in der durch das Protokoll von
1972 geänderten Fassung) und im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971
über psychotrope Stoffe erfasst sind;
(b)         
sämtliche im Anhang aufgeführte Stoffe;
(c)          
jede neue psychoaktive Substanz, von der
schwerwiegende gesundheitliche, soziale und sicherheitsrelevante Risiken
ausgehen und die auf der Grundlage von [Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. …/… über neue psychoaktive Substanzen] einer dauerhaften
Marktbeschränkung unterliegt;“.
(2)                   
In Artikel 9 werden die folgenden
Absätze 3 und 4 angefügt:
„3.     Die Mitgliedstaaten setzen in Bezug auf
neue psychoaktive Substanzen, die auf der Grundlage von [Artikel 13
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/… über neue psychoaktive
Substanzen] einer dauerhaften Marktbeschränkung unterliegen, die
notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die Bestimmungen
dieses Rahmenbeschlusses innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der
dauerhaften Marktbeschränkung auf diese neuen psychoaktiven Substanzen
anzuwenden. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diesen Rahmenbeschluss Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
4.       Die Kommission prüft erstmals [fünf
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre],
inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um
diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, und veröffentlicht einen entsprechenden
Bericht.“
(3)                   
Dem Rahmenbeschluss wird der Anhang zu dieser
Richtlinie als Anhang angefügt.
Artikel 2
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
spätestens [12 Monate nach Inkrafttreten] nachzukommen. Sie teilen
der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie
tritt am [selben Tag wie die Verordnung (EU) Nr. …/… über neue
psychoaktive Substanzen] in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese
Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
Liste
der Substanzen im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b
(a)                   
P-Methylthioamphetamin oder
4-Methylthioamphetamin gemäß
Beschluss 1999/615/JI des Rates vom 13. September 1999 über
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen
synthetischen Droge 4-MTA[10]
(b)                   
Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane
gemäß Beschluss 2002/188/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen
synthetischen Droge PMMA[11]
(c)                   
2,5-Dimethoxy-4-Jodophenethylamin,
2,5-Dimethoxy-4-Ethylthiophenethylamin,
2,5-Dimethoxy-4-(n)-Propylthiophenethylamin und 2,4,5-Trimethoxyamphetamin
gemäß Beschluss 2003/847/JI des Rates vom 27. November 2003 über
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen
synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2[12]
(d)                   
1-Benzylpiperazin oder 1-Benzyl-1,4
Diazacyclohexan, N-Benzylpiperazin oder Benzylpiperazin gemäß Beschluss
2008/206/JI des Rates vom 3. März 2008 über Kontrollmaßnahmen und
strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin
(BZP)[13]

(e)                   
4-Methylmethcathinon gemäß Beschluss 2010/759/EU
des Rates vom 2. Dezember 2010 über Kontrollmaßnahmen für
4-Methylmethcathinon (Mephedron)[14]
(f)                     
4-Methylamphetamin gemäß Beschluss 2013/129/EU des
Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin[15] 
(g)                   
5-(2-Aminopropyl)indol gemäß [Beschluss
2013/…/EU des Rates vom … über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol[16]]
[1]               Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961
über Suchtstoffe (geändert durch das Protokoll von 1972) und Übereinkommen der
Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe.
[2]               Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht, Stand der Drogenproblematik in Europa, Jahresbericht 2012.
http://www.emcdda.europa.eu/attachements.cfm/att_190854_DE_TDAC12001DEC_.pdf
[3]               KOM(2011) 689 endg.
[4]               ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
[5]               ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
[6]               ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.
[7]               ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
[8]               ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.
[9]               ABl. L 127 vom 10.5.2005, S. 32.
[10]             ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 1.
[11]             ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 14.
[12]             ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 64.
[13]             ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 45.
[14]             ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 44.
[15]             ABl. L 72 vom 15.3.2013, S. 11.
[16]             ABl. L […] vom […], S. […].