CELEX: 62008CC0018
Language: de
Date: 2008-09-25
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. September 2008. # Foselev Sud-Ouest SARL gegen Administration des douanes et droits indirects. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d’instance de Bordeaux - Frankreich. # Kraftfahrzeugsteuer - Richtlinie 1999/62/EG - Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Art. 6 Abs. 2 Buchst. b - Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung genehmigt wird - Keine unmittelbare Wirkung. # Rechtssache C-18/08.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      Juliane Kokott
      vom 25. September 2008 (1)
      
      Rechtssache C‑18/08
      Foselev Sud-Ouest SARL
      gegen
      Administration des douanes et droits indirects
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Bordeaux, Frankreich)
      „Kraftfahrzeugsteuer – Richtlinie 1999/62/EG – Befreiung bestimmter Fahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung von dauerhaft eingebauter Ausrüstung für öffentliche Arbeiten
         und Industrieanlagen benutzt werden – Zustimmung der Kommission – Unmittelbare Wirkung einer Entscheidung“
      I –    Einleitung
      1.        Die Französische Republik beabsichtigte, bestimmte schwere Nutzfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer (taxe spéciale sur certains véhicules routiers, auch bezeichnet als taxe à l’essieu) zu befreien. Die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von
         Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(2) harmonisiert diese Steuer. Nach der Richtlinie bedurfte die Anwendung der Befreiung der Zustimmung der Kommission, die diese
         auch in Form einer an die Französische Republik gerichtete Entscheidung erteilte. Erst über ein Jahr später erging das französische
         Dekret, das die Befreiung einführte. 
      
      2.        Streitig ist nun, ob ein Steuerpflichtiger schon vor Erlass des Dekrets unmittelbar gestützt auf die Entscheidung der Kommission
         einen Anspruch auf die Steuerbefreiung hat. Diese Frage beschäftigt nicht nur das Tribunal d’instance de Bordeaux, das das
         vorliegende Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet hat. Vielmehr haben weitere erstinstanzliche Gerichte
         sowie die Cour d’appel de Lyon diese Frage bereits entschieden und zwar mit unterschiedlichen Ergebnissen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen 
      3.        Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/62 bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf
      …
      b)       Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen
         sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist,
         sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre
         Zustimmung dazu gegeben hat. …“
      
      4.        Nachdem die Französische Republik die Zustimmung der Kommission zur Befreiung bestimmter Fahrzeuge beantragt hatte, erließ
         diese am 20. Juni 2005 die Entscheidung 2005/449/EG(3), die am 21. Juni 2005 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. Die Entscheidung lautet:
      
      „Artikel 1
      Die Kommission gibt hiermit ihre Zustimmung zur Befreiung folgender Fahrzeuge von mindestens 12 t, die ausschließlich zur
         Beförderung von dauerhaft eingebauter Ausrüstung für öffentliche Arbeiten und Industrieanlagen in Frankreich genutzt werden,
         von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG bis zum 31. Dezember 2009: 
      
      1.       Hebe- und Handhabungsgerät mit Eigenantrieb (auf ein Straßenfahrgestell montierte Kräne),
      2.       fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Pumpen oder Pumpstationen,
      3.       fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Motorkompressoren,
      4.       fest auf ein Straßenfahrgestell montierte Betonmischer und -pumpen (mit Ausnahme von Trommelfahrzeugen zur Betonbeförderung),
      5.       fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Generatoren,
      6.       fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Bohrmaschinen.
      Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.“
      5.        Durch das Dekret Nr. 2006-818 vom 7. Juli 2006, das am 9. Juli 2006 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht wurde, führte der französische Staat bis zum 31. Dezember 2009 die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für
         die in der Entscheidung 2005/449 genannten Fahrzeuge ein.
      
      III –   Sachverhalt, Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren
      6.        Die Foselev Sud-Ouest SARL (im Folgenden: Foselev) verlangt im Ausgangsrechtsstreit von der Administration des douanes et
         des droits indirects die Erstattung von 1 973,74 Euro Kraftfahrzeugsteuer nebst Zinsen und Kosten, die sie im Zeitraum vom
         20. Juni 2005 bis 9. Juli 2006 zu Unrecht habe entrichten müssen. Die Klägerin meint, der Anspruch auf die Steuerbefreiung
         folge bereits unmittelbar aus der Entscheidung 2005/449 der Kommission, so dass schon ab ihrem Erlass und nicht erst seit
         dem Inkrafttreten des Dekrets keine Steuer mehr geschuldet gewesen sei.
      
      7.        Mit Urteil vom 4. Dezember 2007 hat das mit dem Rechtsstreit befasste Tribunal d’instance de Bordeaux dem Gerichtshof folgende
         Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung
         von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge sieht vor, dass ein Mitgliedstaat bestimmte
         Kategorien von Kraftfahrzeugen [von der Kraftfahrzeugsteuer] befreien kann. Ist in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur
         Befreiung bestimmter Kategorien von Kraftfahrzeugen, die die Kommission Frankreich mit der Entscheidung vom 20. Juni 2005
         erteilt hat, unmittelbar anwendbar auf den Einzelnen, oder erfordert sie, da es sich um eine an Frankreich gerichtete Ermächtigungsentscheidung
         handelt, eine nationale Umsetzungsmaßnahme?
      
      8.        Vor dem Gerichtshof haben Foselev, die französische und italienische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         schriftlich Stellung genommen. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      9.        Nach Art. 249 Abs. 4 EG ist eine Entscheidung in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet. Die Entscheidung
         2005/449 ist gemäß ihrem Art. 2 an die Französische Republik gerichtet. 
      
      10.      Wie der Gerichtshof jedoch bereits entschieden hat, wäre es mit der den Entscheidungen durch Art. 249 EG zuerkannten verbindlichen
         Wirkung unvereinbar, grundsätzlich auszuschließen, dass betroffene Personen sich auf die in der Entscheidung vorgesehene Verpflichtung
         berufen können.(4) Demnach kann eine Bestimmung einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung diesem Mitgliedstaat entgegengehalten
         werden, wenn sie ihrem Adressaten eine unbedingte und hinreichend klare und genaue Verpflichtung auferlegt.(5)
      
      11.      Anders als die beteiligten Regierungen und die Kommission ist Foselev der Auffassung, dass die Entscheidung 2005/449 die Französischen
         Republik verpflichtet, die darin genannte Befreiung einzuführen.
      
      12.      Ob sich der Entscheidung eine unbedingte und hinreichend klare und genaue Verpflichtung entnehmen lässt, die aufgezählten
         Kraftfahrzeuge von der Steuer ab einem bestimmten Zeitpunkt zu befreien, ist unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und ihrer
         Ermächtigungsgrundlage in Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62 zu bestimmen. 
      
      13.      Der Wortlaut der Entscheidung 2005/449 stellt keine entsprechende Verpflichtung auf. Vielmehr beschränkt sich Art. 1 der Entscheidung
         darauf, die Zustimmung der Kommission zu der von Frankreich beantragten Maßnahme  zu erteilen. Zwar erlaubt die Bestimmung
         die Befreiung nur bis zum 31. Dezember 2009. Sie setzt aber keinen Termin für den Beginn der Anwendung der Befreiung. Auch
         nach Erlass der Zustimmungsentscheidung stand es der Französischen Republik also frei, die genehmigte Befreiung zu einem beliebigen
         Zeitpunkt vor dem 31. Dezember 2009 durch Erlass des entsprechenden Dekrets einzuführen oder möglicherweise auch gar keinen
         Gebrauch von der Ermächtigung zu machen.
      
      14.      Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die in der Bestimmung umschriebenen Kraftfahrzeuge von der Steuer zu befreien oder ermäßigten Steuersätze zu unterwerfen,
         wie sich aus der Verwendung der Worte „können ... anwenden“ eindeutig ergibt. Es steht danach also im Ermessen der Mitgliedstaaten,
         von der Option Gebrauch zu machen, die die Richtlinie eröffnet.
      
      15.      Voraussetzung für die Anwendung entsprechender nationaler Ausnahmeregelungen ist die Zustimmung der Kommission. Wie die Kommission
         in ihrer schriftlichen Stellungnahme zutreffend betont, kann ihre Entscheidung, der Steuerbefreiung zuzustimmen, das Ermessen,
         das die Richtlinie dem Mitgliedstaat einräumt, nicht in die Pflicht zur Einführung der Befreiung verwandeln. 
      
      16.      Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Hansa Fleisch ausgeführt, die Tatsache allein, dass eine Entscheidung es den Mitgliedstaaten,
         an die sie gerichtet ist, erlaubt, von klaren und genauen Bestimmungen dieser Entscheidung abzuweichen, diesen Bestimmungen
         nicht die unmittelbare Wirkung nehmen könne.(6)
      
      17.      Die Rechtslage in jenem Fall ist jedoch nicht mit der vorliegenden Situation vergleichbar. Die damals anwendbare Entscheidung
         setzte eine Pauschalgebühr für Fleischhygiene-Kontrollen fest, erlaubte den Mitgliedstaaten aber abweichende Gebührensätze
         anzuwenden, die den tatsächlichen Kosten der Kontrollen entsprachen. Anders als die Entscheidung 2005/449 statuierte jene
         Entscheidung also eine Pflicht, bestimmte Gebühren einzuführen. Die Entscheidung erlaubte den Mitgliedstaaten zwar von den
         Pauschalgebühren abweichende Gebühren festzusetzen. Aber auch für die Ausgestaltung dieser nationalen Abweichungen gab die
         Entscheidung Bedingungen vor. In dieser Situation hielt es der Gerichtshof für erforderlich, dass der einzelne Gebührenschuldner
         sich vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf die Entscheidung berufen kann, um überprüfen zu lassen, ob die Abweichung
         von den Pauschalsätzen, den Vorgaben der Entscheidung entspricht.(7)
      
      18.      Die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Hansa Fleisch sind somit auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da weder
         die Entscheidung 2005/449 noch die ihr zugrunde liegende Richtlinie 1999/62 den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Einführung
         der Steuerbefreiung auferlegen, deren Einhaltung gerichtlich überprüfbar sein müsste. In dem Zeitraum, für den Foselev die
         Steuererstattung verlangt, existierte zudem überhaupt noch keine nationale Durchführungsmaßnahme, deren Ausgestaltung einer
         gerichtlichen Prüfung am Maßstab der Entscheidung der Kommission bedürfte.
      
      19.      Eine Parallele zu dem Fall Hansa Fleisch wäre möglicherweise gegeben, wenn die Kommission der Französische Republik die Anwendung
         eines ermäßigten Satzes auf bestimmte Fahrzeugkategorien genehmigt hätte und anschließend davon abweichende Steuersätze angewandt
         worden wären. Dies ist aber nicht der Fall. Folglich bleibt es bei dem Ergebnis, dass die Entscheidung 2005/449 der Französischen
         Republik keine Pflicht zur Anwendung der Befreiung ab einem bestimmten Zeitpunkt auferlegt.
      
      20.      Daran ändert der Verweis Foselevs auf Art. 254 Abs. 3 EG nichts. Nach dieser Bestimmung werden Entscheidungen demjenigen,
         für den sie bestimmt sind, bekannt gegeben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam. Wirksam wird aber nur die Regelung,
         die die betreffende Entscheidung auch tatsächlich enthält. 
      
      21.      So bewirkt die Bekanntgabe der Entscheidung 2005/449 an die Französische Republik (oder möglicherweise auch ihre Veröffentlichung
         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(8)), dass die Zustimmung zur Anwendung der Befreiung wirksam ist. Hätte der französische Gesetzgeber das Dekret bereits vor
         Erteilung der Zustimmung erlassen und seine Anwendung unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass die Kommission der
         Maßnahme zustimmt, so hätte Foselev sich bereits ab dem Wirksamwerden der Entscheidung auf die Befreiung berufen können.(9) In diesem Fall hätte sich die Befreiung allerdings nicht unmittelbar aus Entscheidung sondern aus dem Dekret ergeben. Der
         nationale Gesetzgeber hat aber einen anderen Weg gewählt, der ihm ebenso offenstand: Er hat die Zustimmung der Kommission
         abgewartet und erst danach das Dekret erlassen, das die Befreiung in das nationale Steuerrecht aufnahm. Dass zwischen den
         beiden Akten mehr als ein Jahr vergangen ist, ist gemeinschaftsrechtlich irrelevant. 
      
      V –    Ergebnis 
      22.      Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Tribunal d’instance de Bordeaux
         vor:
      
      Die Entscheidung der Kommission 2005/449/EG vom 20. Juni 2005, durch die die Kommission der Französischen Republik ihre Zustimmung
         zur Befreiung bestimmter Fahrzeugkategorien von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62/EG
         erteilt hat, verleiht dem Einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf die Befreiung. Vielmehr besteht der Anspruch auf die
         Steuerbefreiung erst, wenn der betroffene Mitgliedstaat eine entsprechende nationale Umsetzungsmaßnahme erlassen hat.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 187, S. 42.
      
      3 –	Entscheidung der Kommission 2005/449/EG vom 20. Juni 2005 betreffend einen Antrag Frankreichs auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer
         gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung
         von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 158, S. 23).
      
      4 –	Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad (9/70, Slg. 1970, 825, Randnr. 5), und vom 10. November 1992, Hansa Fleisch (C-156/91,
         Slg. 1992, I-5567, Randnr. 12). Siehe eingehend zur unmittelbaren Wirkung von Entscheidungen auch die Schlussanträge der Generalanwältin
         Trstenjak vom 29. März 2007, Carp (C-80/06, Slg. 2007, I‑4473, Nrn. 55 ff.).
      
      5 –	Urteile Grad (zitiert in Fn. 4, Randnr. 9) und Hansa Fleisch (zitiert in Fn. 4, Randnr. 13).
      
      6 –	Urteil Hansa Fleisch (zitiert in Fn. 4, Randnr. 15).
      
      7 –	Vgl. Urteil Hansa Fleisch (zitiert in Fn. 4, Randnr. 15) unter Verweis auf das Urteil vom 4. Dezember 1974, Van Duyn (41/74,
         Slg. 1974, 1337, Randnr. 7).
      
      8 –	Vgl. zum Verhältnis von Bekanntgabe und Veröffentlichung im Amtsblatt auch meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007,
         Bertelsmann u. a./Impala (C‑413/06 P, Slg. 2008, I‑0000, Nr. 82).
      
      9 –	Folgte man der Rechtsauffassung Foselevs, hätte der französische Gesetzgeber entweder auf diese Weise vorgehen oder die
         Befreiung rückwirkend in Kraft setzen müssen, da es sonst in der Phase zwischen der Bekanntgabe der Entscheidung und dem Erlass
         des Dekrets immer zu einem Verstoß gegen die „Verpflichtung“ zur Einführung der Befreiung gekommen wäre.