CELEX: 52021PC0671
Language: de
Date: 2021-11-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.11.2021
            COM(2021) 671 final
            2021/0352(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) zu vertreten ist, die vom 6. bis 15. Dezember 2021 online stattfindet. 
            
            
               Auf der 32. Tagung der IMO-Versammlung sollen die im Entwurf vorliegenden Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) 2021 angenommen und die Entschließung A.1140(31) aufgehoben werden, mit der auf der 31. Tagung der IMO-Versammlung die Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC 2019 angenommen wurden.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation 
            
            
               Die IMO wurde mit dem Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation gegründet. Sie bietet ein Forum für die Zusammenarbeit im Bereich der Bestimmungen und Verfahren bezüglich technischer Fragen aller Art, die die internationale Handelsschifffahrt betreffen. Des Weiteren arbeitet sie auf eine allgemeine Akzeptanz der höchsten praktischen Standards in Fragen der Seeverkehrssicherheit, der Effizienz der Schifffahrt sowie der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe hin und fördert damit zugleich einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Zudem behandelt sie damit zusammenhängende Verwaltungs- und Rechtsfragen.
            
            
               Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.
            
            
               Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. 
            
            
               2.2.Internationale Seeschifffahrtsorganisation 
            
            
               Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zuständig ist. Sie ist die globale Instanz für die Verabschiedung von Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Umweltverträglichkeit der internationalen Schifffahrt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, einen fairen und wirksamen Regelungsrahmen für die Schifffahrtsbranche zu schaffen, der universell angenommen und angewendet wird. 
            
            
               Die Mitgliedschaft in der IMO steht allen Staaten offen, und alle EU-Mitgliedstaaten sind der IMO beigetreten. Grundlage der Beziehungen der EU zur IMO ist insbesondere das 1974 zwischen der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschifffahrtsorganisation (Inter-Governmental Maritime Consultative Organisation, IMCO) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit.
            
            
               Die IMO-Versammlung ist das Leitungsgremium der Organisation. Sie umfasst alle IMO-Mitgliedstaaten, tritt alle zwei Jahre zusammen und kann alle in einem der fünf Hauptausschüsse der IMO vereinbarten Maßnahmen annehmen. Zu diesen fünf Ausschüssen gehören der Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committee, MSC) und der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee, MEPC).
            
            
               2.3.Geplanter Akt der IMO-Versammlung 
            
            
               Auf ihrer 32. Tagung vom 6. bis 15. Dezember 2021 soll die IMO-Versammlung Änderungen der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung annehmen.
            
            
               Mit den geplanten Änderungen sollen die Richtlinien aktualisiert werden, damit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den bis einschließlich 31. Dezember 2021 in Kraft tretenden Änderungen der einschlägigen verbindlichen Instrumente ergeben. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               3.1.Annahme der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung 2021 und Aufhebung der Entschließung A.1140(31)
            
            
               Im Unterausschuss für die Anwendung der Rechtsinstrumente durch den Flaggenstaat, dem Vorläufer des Unterausschusses für die Anwendung der IMO-Instrumente (Implementation of IMO Instruments, III), wurde vereinbart, die Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC kontinuierlich zu überprüfen. Die Richtlinien für die Besichtigung werden daher auf jeder Tagung der IMO-Versammlung aktualisiert. Die jüngste Fassung der Richtlinien für die Besichtigung ist in der Entschließung A.1140(31) enthalten; sie wurde auf der 31. Tagung der IMO-Versammlung im Jahr 2019 angenommen. 
            
         
         
            
               Auf seiner 6. Tagung hat der III-Unterausschuss die Korrespondenzgruppe für die Überprüfung der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC eingesetzt und unter der Koordinierung Chinas die nicht erschöpfende Liste der Verpflichtungen im Rahmen der für den Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (III-Code) relevanten Instrumente erstellt. Dies erfolgte in derselben Weise wie auf früheren Tagungen des III-Unterausschusses. 
            
            
               Die Korrespondenzgruppe wurde gebeten, die Ausarbeitung von Entwürfen für Änderungen der Richtlinien für die Besichtigung fortzuführen. Diese ergeben sich aus den Änderungen der einschlägigen verbindlichen Instrumente, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 in Kraft treten, wobei zugleich den Ergebnissen der Tagungen des MSC und des MEPC Rechnung zu tragen ist. Die Annahme der aktualisierten Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC und die Aufhebung der Entschließung A.1140(31), die die jetzige Fassung der Richtlinien enthält, werden auf der 104. Tagung des MSC und auf der 77. Tagung des MEPC gebilligt werden. Nach Billigung durch die beiden Ausschüsse wird der Entschließungsentwurf zur Annahme an die 32. Tagung der IMO-Versammlung verwiesen. 
            
            
               Die regelmäßige Überprüfung stellt sicher, dass die Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC auf dem neuesten Stand bleiben. In der zur Annahme stehenden aktualisierten Fassung wird unter anderem präzisiert, dass Primärbatterien, die den Anforderungen in Nummer 12.6 der Anlage zur Entschließung MSC.149(77) entsprachen, nach ihrem Verfallsdatum zu keinem anderen Zweck verwendet werden dürfen als zur Untersuchung und Überprüfung des Betriebs von UKW-Sprechfunkgeräten. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen sichergestellt wird, dass die Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC neuen Entwicklungen Rechnung tragen.
            
            
               3.2.Einschlägiges Unionsrecht und Zuständigkeit der Union
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 391/2009
                  1
                enthält gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen. Nach dem Kriterium in Anhang I Teil B Nummer 7 Buchstabe k der genannten Verordnung muss eine anerkannte Organisation sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Besichtigungen und Überprüfungen im Einklang mit den von der IMO angenommenen Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erlässt der Rat Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.
            
            
               Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union ein Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist
                  2
               .
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  3
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die IMO-Versammlung ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, eingesetztes Gremium.
            
            
               Der Akt, den die Versammlung annehmen soll, ist ein rechtswirksamer Akt. Der geplante Akt ist geeignet, die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen maßgeblich zu beeinflussen. Er sieht nämlich vor, dass eine anerkannte Organisation sicherstellen muss, dass die vorgeschriebenen Besichtigungen und Überprüfungen im Einklang mit den von der IMO angenommenen Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden.
            
            
               Mit dem geplanten Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
         
         
            
               Hauptzweck und Hauptgegenstand des geplanten Aktes betreffen den Bereich Seeverkehr. Somit ist Artikel 100 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0352 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) ist am 17. März 1958 in Kraft getreten. 
            
            
               (2)Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie die Verhütung der Meeres- und Luftverschmutzung durch Schiffe zuständig ist. Alle Mitgliedstaaten der Union sind Mitglieder der IMO. Die Union ist kein Mitglied der IMO.
            
            
               (3)Nach Artikel 15 Buchstabe j des Übereinkommens empfiehlt die IMO-Versammlung den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien über die Sicherheit auf See, die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und sonstige der Organisation durch internationale Übereinkünfte über die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Meeresumwelt oder aufgrund solcher Übereinkünfte zugewiesene Fragen sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die an sie verwiesen worden sind. 
            
            
               (4)Auf ihrer 32. Tagung vom 6. bis 15. Dezember 2021 soll die IMO-Versammlung die Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) 2021 annehmen und ihre Entschließung A.1140(31) mit den Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC 2019 aufheben.
            
            
               (5)Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der 32. Tagung der IMO-Versammlung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, maßgeblich zu beeinflussen. 
            
            
               (6)Die Annahme der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC 2021 und die Aufhebung der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC 2019 sind Teil einer regelmäßigen Überprüfung. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen sichergestellt wird, dass die Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des HSSC auf dem neuesten Stand bleiben.
            
            
               (7)Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der IMO-Versammlung sind, gemeinsam vertreten werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der im Namen der Union auf der 32. Tagung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu vertretende Standpunkt besteht darin, der Annahme der Richtlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung 2021 gemäß Abschnitt 8 des Dokuments III 7/17/Add.1 und dessen Anlage 6 sowie der Aufhebung der Entschließung A.1140(31) der IMO-Versammlung zuzustimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der IMO-Versammlung sind, gemeinsam vertreten.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.