CELEX: C2005/271/27
Language: de
Date: 2005-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-320/05 P: Rechtsmittel der Fred Olsen, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-17/02, Fred Olsen, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 22. August 2005

29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/14
            
         Rechtsmittel der Fred Olsen, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-17/02, Fred Olsen, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 22. August 2005
   (Rechtssache C-320/05 P)
   (2005/C 271/27)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Fred Olsen, SA, hat am 22. August 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-17/02, Fred Olsen, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist R. Marín Correa, abogado.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das angefochtene Urteil wegen Verstoßes gegen das Recht der Rechtsmittelführerin auf die Erhebung von für ihre Verteidigung sachdienlichen Beweisen für nichtig zu erklären oder
            
         
               2.
            
            
               hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und ein neues Urteil zu erlassen, mit dem die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 (1) über die staatliche Beihilfe Nr. NN 48/2001 entsprechend dem Antrag aus der Klageschrift der Fred Olsen, SA, für nichtig erklärt wird;
            
         
               3.
            
            
               neben allem im Rahmen einer ordentlichen Rechtspflege Gebotenen insbesondere über die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den in der ersten Instanz entstandenen Kosten, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen sind, zu entscheiden.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Erstens werden ein Verstoß gegen das Recht auf Erhebung der für die Verteidigung sachdienlichen Beweise, das Teil des in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte geschützten Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren sei, sowie ein Rechtsirrtum bei der Würdigung der tatsächlich erhobenen Beweise gerügt.
               Gegen dieses Recht sei durch die Weigerung, verschiedene für die Begründetheit der Nichtigkeitsklage wesentliche Urkundsbeweise zu erheben, verstoßen worden; diese Klage sei hinsichtlich ihrer wesentlichen Argumente gerade wegen Fehlens des Nachweises oder der Begründung der Argumente abgewiesen worden. Außerdem seien wesentliche Beweismittel für die Begründetheit der Nichtigkeitsklage durch das Gericht verfälscht oder nicht gewürdigt worden.
            
         
               2.
            
            
               Zweitens wird ein Verstoß gegen Artikel 253 EG gerügt, weil die angefochtene Entscheidung in ihren wesentlichen Aspekten unzureichend begründet sei; und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der in den Beschwerden, die zu dieser Entscheidung geführt hätten, aufgeworfenen wesentlichen Frage in Bezug auf die fehlende vertragliche Grundlage der an die Trasmediterránea zum Ausgleich der Kosten personeller Umstrukturierung erfolgten Zahlungen.
            
         
               3.
            
            
               Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Artikel 88 EG und Artikel 19 der Verordnung Nr. 659/1999 geltend gemacht. Die zweckdienlichen Maßnahmen, die in der im Zusammenhang mit dem von der Trasmediterránea und dem Königreich Spanien 1978 geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen ergangenen Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 enthalten seien, bestünden in der Abschaffung der in diesem Vertrag enthaltenen Beihilfereglung und verböten deren Verlängerung hinsichtlich der Strecken zwischen den Kanarischen Inseln.
            
         
               4.
            
            
               Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 2 EG in Verbindung mit einem Verstoß gegen Artikel 173 EG gerügt, weil das Gericht bei der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage und der Bestätigung der Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung über seine Funktion und Zuständigkeit als nachprüfendes Gericht hinausgegangen sei. Auch sei gegen Artikel 253 EG verstoßen worden.
               Das Gericht habe nämlich in dem angefochtenen Urteil damit, dass es die Gültigkeit bestimmter Entschädigungen für die Erbringung vermeintlicher gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bestätige, nicht nur die Bestimmungen des Artikels 86 Absatz 2 EG und die sie auslegende Rechtsprechung verkannt (weil die Voraussetzungen, die in dieser Vorschrift für die Zulässigkeit der Zahlungen enthalten seien, nicht erfüllt seien), sondern es habe außerdem seine Zuständigkeit überschritten, indem es dieses Urteil auf Argumente oder Begründungen gestützt habe, die sich von denen unterschieden, die damals in der Entscheidung enthalten gewesen seien und die sich infolge des Vorbringens und der erhobenen Beweise als ungesichert herausgestellt hätten.
            
         
      (1)  ABl. 2002, C 96, S. 4.