CELEX: 62002CC0373
Language: de
Date: 2004-02-12
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 12. Februar 2004. # Sakir Öztürk gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. # Artikel 9 des Assoziierungsabkommens EWG - Türkei - Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 - Grundsatz der Gleichbehandlung - Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Altersrente - Vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzung, dass der Betreffende Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat. # Rechtssache C-373/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSDÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 12. Februar 2004(1)
         Rechtssache C-373/02 Sakir ÖztürkgegenPensionsversicherungsanstalt der Arbeiter(Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes)
            „Assoziierungsabkommen EWG – Türkei  –  Grundsatz der Gleichbehandlung  –  Unmittelbare Wirkung  –  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  –  Vorzeitige Alterspension für Arbeitslose  –  Erfordernis, in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezogen zu haben“
            
      
         
        1.        Der österreichische Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung
      des Abkommens zur Gründung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1963
         			(2)
         		 zur Vorabentscheidung vorgelegt.
       Das Gericht möchte wissen, ob sich ein türkischer Arbeitnehmer, der in Deutschland arbeitslos geworden ist, auf das in dem
      erwähnten Assoziierungsabkommen verankerte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit berufen kann, um in
      Österreich, wo er zuvor beschäftigt gewesen war, eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu erhalten, für deren
      Bewilligung der Antragsteller eine bestimmte Zeit lang im Inland arbeitslos gewesen sein muss. Für den Fall, dass diese Frage
      verneint wird, möchte es ferner wissen, ob für den Arbeitnehmer die Zusammenrechnungsregel des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung
      Nr. 1408/713 –Verordnung (EWG) des Rates vom 14. Juli 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
      sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
      vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung. gilt.
      
      
      I –  Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
        2.        Herr Öztürk, ein am 3. Dezember 1939 geborener Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, war von 1966 bis 1970 in Österreich
      beschäftigt; später arbeitete er in Deutschland. Am 1. Januar 2000 hatte er insgesamt 402 für die Bemessung der vorzeitigen
      Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben, davon 348 in Deutschland und 54 in Österreich.
      Er hatte 377 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben, davon 323 in Deutschland und 54
      in Österreich.
       Vom 20. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 1999 war er in Deutschland arbeitslos gemeldet und bezog vom Arbeitsamt Bremen Arbeitslosengeld.
      Die Landesversicherungsanstalt Oberbayern bewilligte ihm mit Rentenbescheid vom 2. Dezember 1999 wegen Arbeitslosigkeit die
      deutsche Altersrente ab 1. Januar 2000. In den 15 Monaten vor diesem Zeitpunkt bezog Herr Öztürk in Österreich keine Leistungen
      aus der Arbeitslosenversicherung; auch andere Tatbestände, die nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
      dem Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gleichstehen, liegen bei ihm nicht vor.
      
      
        3.        Mit Bescheid vom 10. April 2000 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag von Sakir Öztürk auf Gewährung
      der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab. Die Ablehnung
      erfolgte mit der Begründung, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 15 Monate vor dem Stichtag, dem 1. Januar 2000,
      keine Geldleistungen aus der österreichischen Arbeitslosenversicherung bezogen habe.
      
      
        4.        Das Gericht, das in erster Instanz über den Rechtsstreit befand, hielt die einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
      unter Berücksichtigung der Situation auf dem nationalen Arbeitsmarkt für anwendbar, so dass der Bezug einer deutschen Leistung
      bei Arbeitslosigkeit einem Bezug aus der österreichischen Arbeitslosenversicherung nicht gleichzustellen sei. Weder die mit
      Deutschland bestehenden bilateralen Vereinbarungen noch die Verordnung Nr. 1408/71 könnten zu einem anderen Ergebnis führen.
      
      
        5.        Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Herr Öztürk erhob gegen dieses Urteil Revision und beantragte, eine Vorabentscheidung
      des Gerichtshofes einzuholen und seinem Klagebegehren stattzugeben.
      
      
      II – Die Vorlagefragen
        6.        Der Oberste Gerichtshof hat dem erstgenannten Antrag des Klägers stattgegeben und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
      vorgelegt:
      
      1.
         Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (insbesondere Artikel
            9 des Abkommens zur Gründung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei) dahin auszulegen,
            dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit
            u. a. voraussetzt, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Stichtag wegen Arbeitslosigkeit eine
            Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung dieses Mitgliedstaats bezogen hat?
         
      
      
      2.
         Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
      
      
            Ist Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,
                  die für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit u. a. voraussetzt, dass der Arbeitnehmer innerhalb
                  eines bestimmten Zeitraums vor dem Stichtag wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung dieses
                  Mitgliedstaats bezogen hat?
               
               
            
      
      
      
      
      III –  Das nationale Recht
        7.        Im österreichischen Recht hat die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit den Zweck, eine Alterspension denjenigen zu
      bewilligen, deren Arbeitsmöglichkeiten durch Alter oder Krankheit verringert sind. Der Umstand, dass der Versicherte in den
      letzten 15 Monaten 52 Wochen lang eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, wird für die Beurteilung
      der Schwierigkeit seiner Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt berücksichtigt.
       Die Pension wird für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit gewährt; mit Erreichen des Regelpensionsalters (65 Jahre bei Männern
      oder 60 Jahre bei Frauen) wird sie in eine Alterspension umgewandelt.
      
      
        8.       § 253a bestimmt in der am 1. Januar 2000 geltenden Fassung, die auf das Ausgangsverfahren anwendbar ist, Folgendes:
      „(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres,
      die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn
      
      1.
         die Wartezeit … erfüllt ist,
      
      
      2.
         am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sind; …
      
      
      3.
         der (die) Versicherte am Stichtag … die Voraussetzung des § 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten 15 Monate vor
            dem Stichtag … mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat,
            
         
      
      
      für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. …
      
      …
      (3) Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen
      eines Anspruches gemäß § 253b Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. …
      …“
      
      
      IV –  Das Gemeinschaftsrecht
        9.        Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei soll eine beständige und ausgewogene
      Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fördern und den beschleunigten Aufbau der
      türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleisten.
      In der Präambel wird anerkannt, dass die Hilfe, die die Gemeinschaft dem türkischen Volk bei seinem Bemühen um die Besserung
      seiner Lebenshaltung zuteil werden lässt, später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft erleichtern wird.
      
      
        10.      Zur Verwirklichung dieser Ziele ist die schrittweise Errichtung einer Zollunion vorgesehen, die eine Vorbereitungsphase von
      fünf Jahren, eine Übergangsphase von längstens zwölf Jahren und eine Endphase umfasst, die für eine verstärkte Koordinierung
      der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien bestimmt ist.
      
      
        11.      Nach Artikel 6 treten die Vertragsparteien, um die schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, in einem
      Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind. Nach Artikel
      22 ist der Assoziationsrat zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse
      zu fassen. Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      
      
        12.      Nach den Artikeln 12, 13 und 14 lassen sich die Vertragsparteien vom Vertrag zur Gründung der EWG leiten, um untereinander
      die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen sowie die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
      Dienstleistungsverkehrs aufzuheben.
      
      
        13.      1970 wurde ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, das 1973 in Kraft trat
         			(4)
         		 und in dem die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der Zollunion in drei Phasen in einem Zeitraum von 22
      Jahren festgelegt wurden. Sein Titel II ist der Freizügigkeit und dem Dienstleistungsverkehr gewidmet, und dessen Kapitel
      I betrifft die Arbeitnehmer.
      
      
        14.      1980 erließ der Assoziationsrat, gestützt auf Artikel 39 des Protokolls, den Beschluss Nr. 3/80
         			(5)
         		, der türkischen Staatsangehörigen, die in der Gemeinschaft gearbeitet haben, ihren Familienangehörigen und ihren Hinterbliebenen
      den Zugang zu den Leistungen der herkömmlichen Zweige der sozialen Sicherheit ermöglichen sollte. In diesem Bestreben verweist
      er auf eine Reihe von Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71.
      
      
        15.      Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 bestimmt:
      „(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser Beschluss gilt, haben die gleichen Rechte
      und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit dieser
      Beschluss nichts anderes bestimmt.
      …“
      
      
        16.      Der sachliche Geltungsbereich des Beschlusses Nr. 3/80, der in Artikel 4 festgelegt ist, erstreckt sich auf die Rechtsvorschriften
      über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder
      Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind, bei Alter und bei Arbeitslosigkeit betreffen.
      
      
        17.      Die Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei trat am 31. Dezember 1995 in Kraft. Damit wurde die Endphase
      der Assoziierung erreicht
         			(6)
         		.
      
      
      V – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
        18.      Gemäß Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes haben der Kläger des Ausgangsverfahrens, die deutsche und die österreichische
      Regierung sowie die Kommission beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht.
       Da keiner der Beteiligten beantragt hat, mündliche Erklärungen abgeben zu können, hat der Gerichtshof am 9. Dezember 2003
      gemäß Artikel 104 § 4 seiner Verfahrensordnung beschlossen, keine mündliche Verhandlung durchzuführen.
      
      
      VI –  Untersuchung der Vorlagefragen
       A –  Die erste Frage
        19.      Mit der ersten Frage möchte das nationale Gericht erfahren, ob das durch die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
      Gemeinschaft und der Türkei eingeführte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Anwendung einer Vorschrift
      eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit davon abhängig
      macht, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Antragstellung Leistungen aus der nationalen Arbeitslosenversicherung
      bezogen hat.
      
      
       1. Die eingereichten Erklärungen
      
        20.      Der Kläger des Ausgangsverfahrens macht geltend, dass es in Deutschland und Österreich gleichlautende Vorschriften gebe, mit
      denen der Arbeitslosigkeit derjenigen entgegengetreten werden solle, die ihren Arbeitsplatz kurz vor Erreichung des Rentenalters
      verlören und nicht über wirkliche Möglichkeiten verfügten, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Die betreffenden
      Regelungen ermöglichten es in beiden Staaten einem beschäftigungslosen Arbeitnehmer, der ein bestimmtes Alter erreicht habe,
      eine Altersrente vor dem Zeitpunkt zu beziehen, zu dem er sie bezogen hätte, wenn er weitergearbeitet hätte.
       Im vorliegenden Fall beziehe er in Deutschland, wo er zuletzt gearbeitet habe, eine Leistung mit diesen Merkmalen, deren Höhe
      auf der Grundlage der in diesem Land zurückgelegten Beitragszeiten berechnet werde. Würde ihm diese Rente seinem Antrag gemäß
      auch in Österreich gewährt, so würde sie sich nach den im letztgenannten Land zurückgelegten Beschäftigungszeiten bestimmen.
      Hätte er seine gesamte Berufstätigkeit im selben Staat ausgeübt, so würde er eine seiner gesamten Lebensarbeitszeit entsprechende
      Rente erhalten. Nach der bisherigen Rechtsprechung der österreichischen Gerichte würde ihm nur in Deutschland eine Rente für
      die dort zurückgelegten Beschäftigungszeiten gewährt werden und sich der ihm zustehende Betrag entsprechend verringern. Daher
      fühle er sich aufgrund des Umstandes diskriminiert, dass er seine Lebensarbeitszeit in mehr als einem Mitgliedstaat zurückgelegt
      habe.
      
      
        21.      Die deutsche Regierung hält es für zulässig, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der in Österreich gearbeitet hat, den
      Anspruch auf die vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit verliert, wenn er sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt,
      bevor er 52 Wochen Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Denn mit diesem Ergebnis werde das Recht der
      Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Türkei eingehalten, weil der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt worden
      sei.
      
      
        22.      Die österreichische Regierung macht zum einen geltend, dass ein türkischer Staatsangehöriger, für den das Assoziierungsabkommen
      und die Regelung zu dessen Durchführung im Bereich der sozialen Sicherheit gälten, nur vom allgemeinen Gleichheitssatz geschützt
      werde, ohne Anspruch auf die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten zu haben, da die Regelung des Beschlusses Nr. 3/80 nicht
      so umfassend wie die Koordinierung aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 sei. Zum anderen könne sich dieser Arbeitnehmer auf
      das bilaterale österreichisch-deutsche Abkommen über soziale Sicherheit berufen, das für Staatsangehörige von Drittstaaten
      gelte, für die eine bestimmte Zeit lang die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gegolten hätten, das die
      Verordnung Nr. 1408/71 auf zahlreiche Sachverhalte für entsprechend anwendbar erkläre, zu denen die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
      gehöre. Doch erstrecke sich diese entsprechende Anwendung nicht auf die Arbeitslosenversicherung oder das Verbot der Diskriminierung
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit und ebenso wenig auf die Möglichkeit zum Export von Renten.
      
      
        23.      Die Kommission erblickt in der nach dem Urteil d’Amico
         			(7)
         		 ergangenen Rechtsprechung eine signifikante Weiterentwicklung im Rahmen der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die
      in dem Bestreben bestehe, rechtliche Hindernisse für die Gleichstellung von leistungswirksamen Tatsachen und Umständen zu
      beseitigen, die in den Mitgliedstaaten eingetreten seien. Bei der Prüfung, ob dieser Fortschritt den türkischen Arbeitnehmern
      zugute kommen kann, stützt sie sich auf Artikel 9 des Abkommens, in dem der Grundsatz des Verbotes der Diskriminierung aus
      Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist. Es handelt sich ihres Erachtens um eine hinreichend klare, eindeutige und unbedingte
      Bestimmung, die für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Herstellung eines bestimmten Ergebnisses begründe, so dass
      sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten für sein Begehren auf sie stützen könne, eine diskriminierende nationale Regelung
      unangewendet zu lassen.
      
      
       2. Untersuchung der ersten Vorlagefrage
      
        24.      Der österreichische Oberste Gerichtshof räumt, wie die Beteiligten, die in diesem Vorabentscheidungsverfahren Erklärungen
      abgegeben haben, ein, dass es bei dem Rechtsstreit darum geht, ob sich Herr Öztürk mit Erfolg auf das Verbot der Diskriminierung
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit und den ihm innewohnenden Grundsatz der Gleichbehandlung berufen kann
         			(8)
         		. Geteilt sind die Meinungen jedoch darüber, welche konkrete Bestimmung anzuwenden ist. Für den Kläger wie für die Kommission
      verpflichtet Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 nur den Wohnstaat, im konkreten Fall Deutschland, und daher schlagen sie vor,
      die Frage allein anhand von Artikel 9 des Abkommens zu entscheiden. Die deutsche und die österreichische Regierung greifen
      übereinstimmend auf Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 zurück, doch ist diese Bestimmung ihres Erachtens nicht dazu geeignet,
      dem Begehren des Klägers zum Erfolg zu verhelfen.
       Wie die Kommission ausführt, wird in dieser Rechtssache im Kern aufgeklärt, ob der von der Rechtsprechung geprägte Grundsatz
      der Gleichstellung von Tatsachen und Umständen ausschließlich für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gilt oder ob er
      auf die türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer in der Gemeinschaft sind, auszudehnen ist, wenn sie die Anerkennung
      eines Anspruchs auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlangen.
      
      
       a)  Tragweite des Verbotes der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit
      
        25.      In Artikel 9 des Assoziierungsabkommens verbieten die Vertragsparteien unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise
      aufgrund von Artikel 8 noch erlassen werden, jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Einklang mit Artikel
      7 EWG-Vertrag, später Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG).
      
      
        26.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes entfaltet das Diskriminierungsverbot seine Wirkungen im Anwendungsbereich
      des Vertrages unbeschadet besonderer Bestimmungen des Vertrages. Mit letztgenannter Wendung verweist Artikel 12 EG im Wesentlichen
      auf andere Bestimmungen des Vertrages, in denen das allgemeine Verbot des Artikels 12 für besondere Anwendungsfälle konkretisiert
      ist
         			(9)
         		. Diese Bestimmung kann autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden, für die der Vertrag
      kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht
         			(10)
         		. Im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist das Diskriminierungsverbot durch die Artikel 39 EG bis 42 EG und durch
      Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts zu deren Durchführung, insbesondere durch die Verordnung Nr. 1612/68
         			(11)
         		 und durch die Verordnung Nr. 1408/71, geregelt worden
         			(12)
         		.
      
      
        27.      Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 für den Bereich der sozialen Sicherheit
      die Durchführung und Konkretisierung des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt,
      das in Artikel 9 des Abkommens verankert ist. Bevor daher auf die letztgenannte Bestimmung, die allgemeine Tragweite hat,
      zurückgegriffen wird, ist zu ermitteln, ob eine Berufung auf den in Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 verankerten Gleichheitssatz
      in Betracht kommt.
      
      
        28.      Die restriktive Auslegung dieser Bestimmungen durch die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen erscheint irrig. Denn
      weder von ihrer Formulierung, die auf Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 beruht, noch von ihrem Zweck lässt sich
      herleiten, dass der Wohnmitgliedstaat als einziger verpflichtet sein soll, dem türkischen Arbeitnehmer und seinen Familienangehörigen
      die gleiche Behandlung wie seinen eigenen Staatsangehörigen zukommen zu lassen
         			(13)
         		. Zwar wird sich der Versicherte in den meisten Fällen auf diesen Grundsatz in dem Land, in dem er lebt
         			(14)
         		, vor allem so lange berufen, wie die Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer in der Gemeinschaft noch nicht verwirklicht
      worden ist
         			(15)
         		. Doch befreit diese Tendenz die anderen Mitgliedstaaten, in denen er Ansprüche aus der sozialen Sicherheit erworben hat,
      nicht von ihrer Pflicht, ihn in gleicher Weise wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu behandeln.
      
      
        29.      Der Beschluss Nr. 3/80 gilt nach seinem Artikel 2 für türkische Arbeitnehmer, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, für ihre Familienangehörigen, die im Gebiet eines dieser Staaten wohnen, und für ihre Hinterbliebenen.
      Obwohl sich diese Personen nicht innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausübung einer wirtschaftlichen Betätigung
      freizügig bewegen können, schließt die Regelung nicht aus, dass sie dies tun, denn sie räumt die Möglichkeit ein, dass sie
      Systemen der sozialen Sicherheit in mehr als einem Mitgliedstaat der Union angeschlossen waren. Ferner haben nach Artikel
      3 die in einem dieser Staaten wohnenden Personen, da sie vom persönlichen Geltungsbereich des Beschlusses Nr. 3/80 erfasst
      werden, die Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
         			(16)
         		 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit dieser Beschluss nichts anderes bestimmt.
       Hervorzuheben ist, dass der Zweck des Beschlusses Nr. 3/80 gerade darin besteht, die Gewährung der Leistungen der sozialen
      Sicherheit für die türkischen Wanderarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen17 –Urteil vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96 (Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 71)..
      
      
        30.      In Anbetracht dieser Regelung müssen die österreichischen Behörden Herrn Öztürk, da er viereinhalb Jahre in Österreich beschäftigt
      war, bevor er nach Deutschland zog, und in diesem Land Ansprüche der sozialen Sicherheit erworben hatte, in gleicher Weise
      wie ihre eigenen Staatsangehörigen behandeln, wenn er die Gewährung der den Beitragszeiten entsprechenden Leistungen beantragt.
      Daher muss der Gerichtshof, um eine zweckdienliche Antwort auf die Vorlagefrage zu geben, Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80
      auslegen, und nicht, wie in diesem Verfahren geltend gemacht worden ist, Artikel 9 des Assoziierungsabkommens.
      
      
       b) Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 und das Urteil Sürül
      
        31.      1999 ist im Urteil Sürül
         			(18)
         		 festgestellt worden, dass Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 im Geltungsbereich dieses Beschlusses einen eindeutigen,
      unbedingten Grundsatz aufstellt, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können,
      und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln. Daraus, dass dieser Vorschrift somit unmittelbare
      Wirkung zuzuerkennen ist, folgt, dass sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen
      können.
       In gleicher Weise wie bei den Familienleistungen, um die es in der Rechtssache Sürül ging, sieht der Beschluss Nr. 3/80 auch
      keine Beschränkung des Gleichheitssatzes in Artikel 3 Absatz 1 bei der Erwähnung der Leistungen bei Alter in Kapitel 4 vor.
      Was die Leistungen bei Arbeitslosigkeit angeht, so fallen diese zwar in den sachlichen Geltungsbereich des Beschlusses, doch
      hat er ihnen keine besondere Bestimmung gewidmet. Somit hindert Herrn Öztürk nichts daran, sich in Österreich auf das Recht
      zu berufen, unter den gleichen Voraussetzungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates behandelt zu werden19 –Verschueren, H.: „L’arrêt Sürül: égalité de traitement en matière de sécurité sociale pour les travailleurs turcs“, in
      Revue du droit des étrangers 1999, S. 283 ff., 291: „… cet arrêt ouvre la voie à l’application directe d’éventuelles autres
      dispositions de la décision 3/80, et plus précisément du principe de l’exportation de prestations ou du principe de l’égalité
      dans d’autres domaines relevant du champ d’application de l’accord d’association“..
      
      
       c)  Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 und die verschleierte Diskriminierung im österreichischen System der sozialen Sicherheit
      
        32.      Nach der in Rede stehenden Bestimmung, § 253a Abs. 1 Z 3 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, muss
      ein Antragsteller auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten 15 Monate vor dem Stichtag mindestens
      52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen haben. Nach ihrem Wortlaut unterscheidet
      die Bestimmung nicht nach Maßgabe des Landes, dem der Träger der sozialen Sicherheit angehört, der die Leistungen gewährt.
      In der Praxis wird jedoch stillschweigend verlangt, dass der Empfänger die Leistungen in Österreich bezogen hat.
      
      
        33.      Fraglos dürfte keine unmittelbare Diskriminierung vorliegen, denn es wird keine unterschiedliche Behandlung im Zusammenhang
      mit der Herkunft des Leistungsempfängers vorgeschrieben. Im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 hat
      der Gerichtshof jedoch entschieden, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
      verbietet, sondern auch alle verschleierten Formen von Diskriminierung, die bei Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale
      tatsächlich zu demselben Ergebnis führen
         			(20)
         		. Daher ist zu prüfen, ob die aufgestellte Voraussetzung einen verschleierten Ausschluss darstellt und ob eine Rechtfertigung
      möglich ist.
      
      
        34.      Als unmittelbar diskriminierend sind zu betrachten – außer wenn sie gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis
      zu dem angestrebten Zweck stehen: sowohl Voraussetzungen des nationalen Rechts, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit
      gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer, allgemein Gemeinschaftsbürger, oder im Falle von Artikel
      3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80, türkische Staatsangehörige betreffen, wie auch unterschiedslos geltende Voraussetzungen,
      die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum
      Nachteil von ausländischen Arbeitnehmern auswirken
         			(21)
         		.
      
      
        35.      Die in Rede stehende Regelung gilt in gleicher Weise für alle Arbeitslosen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, unabhängig
      von ihrer Staatsangehörigkeit. Die österreichische Regierung hat jedoch selbst eingeräumt, dass die meisten österreichischen
      Staatsangehörigen im Inland arbeiten und während ihres gesamten Arbeitslebens Beiträge zu den inländischen Systemen der sozialen
      Sicherheit leisten, so dass sie, wenn sie nach Erreichung eines Alters von 55 Jahren bei Frauen oder von 60 Jahren bei Männern
      arbeitslos werden, problemlos die erwähnten Voraussetzungen erfüllen.
      
      
        36.      Dagegen gelingt es ausländischen Arbeitnehmern, solchen aus der Gemeinschaft oder türkischen, oft nur schwer oder gar nicht,
      nachzuweisen, dass ihnen die österreichische Arbeitslosenversicherung im konkreten Zeitraum die entsprechenden Leistungen
      gewährt hat.
       Indem die erwähnte Regelung praktisch den Aufenthalt erfordert, berührt sie ausländische Arbeitnehmer in größerem Umfang,
      da bei diesen die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie ihr Arbeitsleben in anderen Mitgliedstaaten verbracht haben. Wenn
      die Staatsbürger der Gemeinschaft oder, wie im vorliegenden Fall, ein türkischer Staatsangehöriger unter den in seiner Tragweite
      mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 übereinstimmenden Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 fällt, benachteiligt
      werden, so kann die unterschiedliche Behandlung zu einer verschleierten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen,
      wenn sie nicht gerechtfertigt ist.
      
      
       d) Die Schlussanträge und das Urteil in der Rechtssache d’Amico
      
        37.      Die österreichische und die deutsche Regierung berufen sich für ihre Ansicht, dass das beschriebene Ergebnis dem Gemeinschaftsrecht
      entspreche, auf die Urteile d’Amico
         			(22)
         		 und Taflan-Met u. a.
         			(23)
         		 des Gerichtshofes.
      
      
        38.      Der dem Urteil d’Amico zugrunde liegende Sachverhalt ähnelt dem von Herrn Öztürk vor den österreichischen Gerichten vorgetragenen
      sehr. Der Kläger war ein italienischer Bergmann, der von 1941 bis 1943 in Deutschland und in Frankreich gearbeitet hatte,
      in Frankreich wurde er im Alter von 61 Jahren arbeitslos und fand keine neue Beschäftigung. Zweieinhalb Jahre später beantragte
      er in Deutschland eine vorgezogene Altersrente, die ihm versagt wurde, da er zwar über 60 Jahre alt war, die vorgeschriebenen
      Beitragszeiten zurückgelegt hatte und mehr als ein Jahr lang ununterbrochen arbeitslos war, jedoch in diesem Zeitraum nicht
      bei einem deutschen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet war.
       Das zuständige Gericht fragte den Gerichtshof, ob die Bestimmungen der Verordnung Nr. 324 –Verordnung des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. 1958, Nr. 30, S. 561). und der Verordnung Nr. 1408/71, die die Zusammenrechnung in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegter Versicherungszeiten
      betreffen, dahin auszulegen sind, dass für die Bewilligung des in Rede stehenden vorgezogenen Altersruhegelds Zeiten der Arbeitslosigkeit,
      die in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zurückgelegt worden sind, den in dem Land, in dem die Leistung beantragt
      wird, zurückgelegten gleichzustellen sind.
      
      
        39.      Generalanwalt Trabucchi schlug in den Schlussanträgen in jener Rechtssache
         			(25)
         		 eine eindeutige Bejahung der Frage vor. Ohne so weit zu gehen, den Territorialitätsgrundsatz für die Anwendung der nationalen
      Sozialrechtsvorschriften auf die Wanderarbeitnehmer für überwunden zu erklären, erachtete er es als unzulässig, dass ein Mitgliedstaat
      Tatsachen, die außerhalb seiner Grenzen eingetreten sind, grundsätzlich die Erheblichkeit abspricht. Er hob den bestehenden
      Unterschied bei der Registrierung bei den nationalen Arbeitsämtern hervor, je nachdem, ob es sich um den Bezug von Arbeitslosengeld
      oder die Anrechnung einer Arbeitslosenzeit für die Zwecke der Eröffnung des Anspruchs auf ein vorgezogenes Altersruhegeld
      handelt, vor allem dann, wenn die Dauer der Arbeitslosigkeit für die Festsetzung der Höhe dieses Ruhegehalts unerheblich ist,
      das auf der Grundlage der nachgewiesenen Versicherungszeiten berechnet wird.
       Er wies auch darauf hin, dass die Nichtberücksichtigung in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegter Arbeitslosenzeiten eine
      verschleierte Diskriminierung bedeuten kann. Weiter hat er ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dann,
      wenn ein Mitgliedstaat eine Zeit der Arbeitslosigkeit einer Versicherungszeit gleichstellt, die übrigen Mitgliedstaaten das
      Gleiche tun müssen26 –Urteil vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 2/72 (Murru, Slg. 1972, 333, Randnr. 11)., erst recht dann, wenn die Arbeitslosigkeit für die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften nur als für sich betrachtetes
      historisches Faktum erheblich ist.
      
      
        40.      Ungeachtet dessen hat der Gerichtshof in dem Urteil das Sozialrecht der Gemeinschaft restriktiv ausgelegt, was mit verschiedenen
      Gründen zu erklären ist.
       Erstens damit, dass er die in Deutschland beantragte Rente wie eine Leistung bei Arbeitslosigkeit behandelte, obwohl sie in
      ihren Merkmalen in Wirklichkeit eher einer Altersrente ähnelt. In dieser Hinsicht hat er darauf hingewiesen, dass Kapitel
      6 der Verordnung Nr. 1408/71 und namentlich ihre Artikel 69 und 71 auf einer territorialen Anknüpfung beruhen, da sie – mit
      wenigen Ausnahmen – allein auf den Anspruch des Arbeitslosen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in dem Staat abstellen, in
      dem er arbeitslos geworden ist. Sodann hat er nur festgestellt, dass Artikel 1 Buchstabe s der Verordnung Nr. 1408/71 in den
      angesprochenen Fällen nicht darauf abstellt, ob der Betroffene beim Arbeitsamt eines anderen Mitgliedstaats registriert war27 –In der Rechtsprechung fehlt es nicht an Beispielen. Im Urteil vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola,
      Slg. 1969, 363) hatte der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch die die Freizügigkeit
      der Arbeitnehmer regelnden Bestimmungen festgelegt wurde, ein Wanderarbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
      ist und seine Tätigkeit in einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats zur Erfüllung der Wehrpflicht gegenüber seinem Heimatland
      hat unterbrechen müssen, Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit hat, soweit im Beschäftigungsland
      zurückgelegte Wehrdienstzeiten den einheimischen Arbeitnehmern gleichfalls angerechnet werden. Allerdings steht fest, dass
      sich der Gerichtshof bei der Anwendung des erwähnten Grundsatzes in diesem Zusammenhang großzügiger gezeigt hat als im Bereich
      der eigentlichen sozialen Sicherheit.. 
       Zweitens erklärt es sich damit, dass er sich damit begnügt hat, die Regelung mechanisch auszulegen, ohne sich darum zu bemühen,
      zu ermitteln, ob es in der Gemeinschaftsregelung eine andere für den Erlass des Urteils in der Sache zweckdienliche Bestimmung
      gibt28 –Es ist nicht der einzige Fall, in dem der Gerichtshof den nationalen Gerichten unter praktisch gleichen Umständen und
      in Anbetracht der gleichen geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts infolge der unterschiedlichen Formulierung der Vorlagefragen
      abweichende Lösungen an die Hand gegeben hat. Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Gottardo, insbesondere Nrn. 30 ff.,
      in denen ich einige Beispiele für diese Besorgnis erregende Uneinheitlichkeit gebe.. So erwähnt das Urteil nirgends den Grundsatz der Gleichbehandlung, obwohl der Generalanwalt das Vorliegen einer verschleierten
      Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angenommen hat29 –Der Gerichtshof hatte diesen Grundsatz praktisch schon im Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu,
      Slg. 1974, 153) entwickelt..
      
      
       e)  Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem betreffenden Gebiet
      
        41.      Die Rechtsprechung hat sich seither stark weiterentwickelt und ist schließlich zu der Feststellung gelangt, dass der Gleichheitssatz
      für die Zubilligung des Anspruchs auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstige Vergünstigungen für Wanderarbeitnehmer
      verlangt, dass jeder Mitgliedstaat bestimmte Tatsachen berücksichtigt, die in den anderen Mitgliedstaaten eingetreten sind,
      um diese denjenigen gleichzustellen, die im Inland eingetreten sind. Dafür lassen sich einige Beispiele anführen.
      
      
        42.      Im Urteil Bronzino hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Voraussetzung des nationalen Rechts, wonach die Begründung des
      Anspruchs auf bestimmte Familienleistungen davon abhängt, dass das Kind des Arbeitnehmers der Arbeitsvermittlung in dem die
      Leistungen gewährenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht, und die nur erfüllt werden kann, wenn das Kind im Hoheitsgebiet
      dieses Mitgliedstaats wohnt, in den Geltungsbereich von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt
         			(30)
         		, so dass diese Voraussetzung auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn das Kind als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung in
      dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, in dem es wohnt
         			(31)
         		.
      
      
        43.      In der Rechtssache Mora Romero wurde es einer Waisen eines in Deutschland verstorbenen Spaniers, der Opfer eines Arbeitsunfalls
      geworden war, versagt, die Waisenrente über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus um die Zeit zu verlängern, in der sie
      eingestellt worden war, während die Waise ihren Militärdienst in Spanien ableistete. Das Urteil hat Artikel 3 Absatz 1 der
      Verordnung Nr. 1408/71 dahin ausgelegt, dass ein Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat geleisteten Wehrdienst dem
      nach seinen eigenen Rechtsvorschriften geleisteten Wehrdienst gleichstellen muss, wenn seine Rechtsvorschriften für Rentenempfänger,
      deren Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes unterbrochen worden ist, die Verlängerung des Anspruchs auf eine Waisenrente
      über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus vorsehen
         			(32)
         		.
      
      
        44.      In einigen Fällen hat der Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass die Gleichstellung von Tatsachen oder Umständen im Zusammenhang
      mit der Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit aufgrund des in Bestimmungen des primären Rechts enthaltenen Diskriminierungsverbots
      vorzunehmen sei.
      
      
        45.      Durch das Urteil Roviello ist Anhang VI Abschnitt C Nummer 15 der Verordnung Nr. 1408/71 für ungültig erklärt worden, weil
      diese Bestimmung ermöglichte, dass bei der Prüfung eines Anspruchs auf bestimmte Renten, bei der nach den deutschen Rechtsvorschriften
      auf den bisherigen Beruf abzustellen war, nur nach deutschen Rechtsvorschriften versicherungspflichtige Beschäftigungen berücksichtigt
      wurden
         			(33)
         		. Die Bestimmung war 1983 eingefügt worden, weil das Schema zur Einstufung der Antragsteller auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit
      die Prüfung verlangte, ob die Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte, bezogen auf die bisher ausgeübte Berufstätigkeit,
      herabgesunken war, was die zuständigen deutschen Träger dazu zwang, im Herkunftsland schwierige und umfangreiche Ermittlungen
      anzustellen, um die tatsächliche Natur der von den in Deutschland berufsunfähig gewordenen Wanderarbeitnehmern angeführten
      Berufserfahrung zu bestimmen
         			(34)
         		. Herr Roviello, ein italienischer Staatsangehöriger, hatte erklärt, er sei 14 Jahre lang in seinem Geburtsland als Fliesenleger
      tätig und vier Jahre in Deutschland als Lohn- oder Gehaltsempfänger beschäftigt gewesen. In Deutschland wurde ihm die beantragte
      Leistung versagt, da er nicht über einen Berufsabschluss als Fliesenleger verfügt und diese Tätigkeit auch nicht dauernd ausgeübt
      habe. Bei Anwendung des erwähnten Einstufungsschemas wurde er als ungelernter Arbeiter betrachtet, so dass er keinen Anspruch
      auf eine Rente hatte.
      
      
        46.      Frau Paraschi, eine griechische Staatsangehörige, entrichtete 102 Monatsbeiträge zur Rentenversicherung in Deutschland, wo
      sie erkrankte. Zwei Jahre später kehrte sie in ihr Herkunftsland zurück, wo sie wegen der Verschlimmerung ihres Gesundheitszustands
      keine Erwerbstätigkeit fand und keine Berufsunfähigkeitsrente erhalten konnte, weil sie in Griechenland nur fünf Monatsbeiträge
      entrichtet hatte. Im ersten Mitgliedstaat wurde ihr die Leistung mit der Begründung versagt, dass sie in den letzten 60 Kalendermonaten
      vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, dem so genannten Rahmenzeitraum, nicht mindestens 36 Monatsbeiträge entrichtet habe. Im
      Ausgangsverfahren zeigte sich, dass dieser Zeitraum um Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit verlängert werden
      konnte, wenn diese zu einem Bezug von Leistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften geführt hatten. 
       Nach dem Urteil stehen die Artikel 39 Absatz 2 EG und 42 EG einer nationalen Regelung entgegen, die unter bestimmten Voraussetzungen
      eine Verlängerung des Rahmenzeitraums gestattet, aber keine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall vorsieht, dass solche Umstände
      in einem anderen Mitgliedstaat eintreten35 –Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (Slg. 1991, I-4501, Randnr. 27)..
      
      
        47.      Frau Elsen, eine deutsche Staatsangehörige, verlegte 1981 ihren Wohnsitz zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 1984 geborenen
      Sohn nach Frankreich. Bis 1985 war sie in Deutschland als Grenzgängerin beschäftigt. Von Juli 1984 bis Februar 1985 unterbrach
      sie ihre Berufstätigkeit, um Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen; seither ging sie keiner Beschäftigung mehr nach. Im
      September 1994 beantragte sie in Deutschland, die ersten zehn Lebensjahre ihres Sohnes, während deren sie sich seiner Erziehung
      widmete, als Versicherungszeiten für die Gewährung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die
      Kindererziehung im Ausland stattgefunden habe.
       Der Gerichtshof hat entschieden, dass die zuständige Einrichtung eines Mitgliedstaats nach den Artikeln 18 EG, 39 EG und 42
      EG Kindererziehungszeiten, die eine zur Zeit der Geburt des Kindes als Grenzgänger in diesem Mitgliedstaat beschäftigte und
      in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person in Letzterem zurückgelegt hat, für die Gewährung der Altersrente wie im Inland
      zurückgelegte Zeiten anzurechnen hat36 –Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99 (Slg. 2000, I-10409, Randnr. 36)..
      
      
        48.      In der Rechtssache Kauer erwies sich, dass die österreichischen Rechtsvorschriften die Zeit, in der ein Versicherter überwiegend
      sein Kind im Inland erzogen hatte, für die Berechnung der Alterspension Versicherungszeiten gleichstellen. Frau Kauer hatte
      in Österreich gearbeitet, wo sie drei Kinder gebar, mit denen sie nach Belgien zog, wo sie sich deren Erziehung widmete; nach
      ihrer Rückkehr in ihr Geburtsland nahm sie wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Die Pensionsversicherung lehnte die Anerkennung
      der in Belgien verbrachten Zeit als Ersatzzeit für Kindererziehung ab.
       Das Urteil erblickte in dieser nationalen Regelung eine Ungleichbehandlung, da die im Inland zurückgelegten Erziehungszeiten
      ohne weiteres angerechnet wurden und da die Anrechnung von in einem anderen Staat der Europäischen Union zurückgelegten Erziehungszeiten
      vom Anspruch auf Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft oder entsprechende Leistungen nach österreichischem
      Bundesrecht abhängig gemacht wurde37 –Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00 (Slg. 2002, I-1343, Randnr. 43)..
      
      
        49.      Im Urteil Duchon versagten die österreichischen Behörden einem österreichischen Staatsangehörigen, der in Deutschland im Alter
      von 20 Jahren einen Arbeitsunfall erlitten hatte und seither eine deutsche Arbeitsunfallrente im Ausmaß einer Minderung der
      Arbeitsunfähigkeit von 50 % bezieht, eine Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung, dass er nicht die Wartezeit von 60
      Monaten innerhalb des Rahmenzeitraums von 120 Monaten erfüllt habe, und lehnten die Anrechnung der in Deutschland nach dem
      Unfall zurückgelegten Versicherungszeiten ab.
       Im Urteil ist entschieden worden, dass die Artikel 39 Absatz 2 EG und 42 EG einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die
      für die Verlängerung des Rahmenzeitraums, innerhalb dessen die Wartezeit für die Begründung eines Pensionsanspruchs zu erfüllen
      ist, nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Versicherte aufgrund einer inländischen Unfallversicherung eine Berufsunfähigkeitspension
      bezogen hat, ohne die Möglichkeit einer Verlängerung des Rahmenzeitraums für den Fall vorzusehen, dass eine solche Leistung
      nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurde38 –Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-290/00 (Slg. 2002, I-3567, Randnr. 46).. Aus dem gleichen Grund wurde Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 für ungültig erklärt.
      
      
       f)  Das Urteil Gottardo
      
        50.      Vor kurzem hat sich die Rechtsprechung des Gerichtshofes in Bezug auf die Bedeutung des Verbotes der Diskriminierung aus Gründen
      der Staatsangehörigkeit auf dem Gebiet der Ansprüche der sozialen Sicherheit für Mitgliedstaaten, die mit einem Drittstaat
      ein bilaterales Abkommen geschlossen haben, grundlegend geändert.
      
      
        51.      Frau Gottardo war von Geburt italienische Staatsangehörige und erwarb aufgrund ihrer Eheschließung im Februar 1953 die französische
      Staatsangehörigkeit. Sie entrichtete Sozialversicherungsbeiträge, und zwar in Italien für 100, in der Schweiz für 252 und
      in Frankreich für 429 Wochen Beschäftigungszeit. Sie bezog eine schweizerische und eine französische Altersrente, die ihr
      bewilligt wurden, ohne dass hierfür eine Zusammenrechnung von Versicherungszeiten notwendig gewesen wäre. Sie beantragte in
      Italien eine Altersrente, die ihr versagt wurde, weil sie französische Staatsangehörige sei, so dass das italienisch-schweizerische
      Abkommen über soziale Sicherheit
         			(39)
         		 für die Zusammenrechnung ihrer Beiträge auf sie nicht anwendbar sei.
       Im Urteil ist entschieden worden, dass, wenn ein Mitgliedstaat mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen über die soziale
      Sicherheit abschließt, das die Berücksichtigung der in diesem Drittstaat zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb
      des Anspruchs auf Leistungen bei Alter vorsieht, der fundamentale Grundsatz der Gleichbehandlung diesen Mitgliedstaat zwingt,
      den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Vorteile zu gewähren, die auch seinen eigenen Staatsangehörigen
      aufgrund dieses Abkommens zustehen, es sei denn, dass er eine objektive Rechtfertigung für seine Weigerung vorbringen kann40 –A. a. O., Randnr. 34.. Es ist hinzugefügt worden, dass weder die mögliche Erhöhung der finanziellen Lasten noch die mit der Zusammenarbeit mit
      dem Drittstaat verbundenen administrativen Schwierigkeiten die Nichtbeachtung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen
      durch einen Mitgliedstaat rechtfertigen können41 –A. a. O., Randnr. 38..
      
      
       g)  Das Urteil Saint-Gobain ZN
      
        52.      Die Grundlagen für die Entwicklung der Haltung des Gerichtshofes in Bezug auf die Arbeitnehmer sind im Urteil Saint-Gobain
      ZN
         			(42)
         		 skizziert worden, das auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs im Zusammenhang mit
      steuerlichen Vergünstigungen ergangen ist, die Kapitalgesellschaften gewährt wurden.
       In diesem Urteil ist entschieden worden, dass der Grundsatz der Inländerbehandlung einen an einem Doppelbesteuerungsabkommen
      mit einem Drittland beteiligten Mitgliedstaat verpflichtet, die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile den Betriebsstätten
      ausländischer Kapitalgesellschaften unter den gleichen Voraussetzungen wie den Gesellschaften mit Sitz im Inland zu gewähren43 –In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gottardo habe ich in der Absicht, den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass
      die vorherige Rechtsprechung aufzugeben sei, ausgeführt, dass das Diskriminierungsverbot, das Artikel 39 EG zugunsten der
      Arbeitnehmer aufgestellt habe, nicht weniger wirksam sein könne als das Diskriminierungsverbot, das in Artikel 43 EG für das
      Niederlassungsrecht oder in Artikel 50 EG für das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausgesprochen werde (Slg. 2002,
      I-415 ff., Nr. 29)..
      
      
       h)  Der Grundsatz der Gleichstellung von Tatsachen
      
        53.      Die dargestellte Entwicklung der Rechtsprechung belegt, dass es bei der Auslegung des Verbotes der Diskriminierung aus Gründen
      der Staatsangehörigkeit eine klare Tendenz gibt, die in den nationalen Sozialrechtsbestimmungen zu Tage tretenden Hemmnisse
      im Zusammenhang mit der Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Tatsachen zu verbieten, deren hauptsächlicher Zweck
      darin besteht, zu gewährleisten, dass Sachverhalte, die in einem Mitgliedstaat eingetreten sind, in gleicher Weise bewertet
      werden, wie wenn sie in dem Staat eingetreten wären, in dem sie Wirkung entfalten sollen
         			(44)
         		.
      
      
        54.      Ich bin daher mit der Kommission darin einig, dass die Rechtsprechung seit dem Erlass des Urteils d’Amico vor 28 Jahren eine
      erhebliche Änderung erfahren hat. Daher kann dieses Urteil nicht als Bezugspunkt für die Entscheidung der vorliegenden Rechtssache
      dienen, und zwar nicht nur wegen der erwähnten Entwicklungen, sondern hauptsächlich deshalb, weil der Gerichtshof 1975 die
      Frage nicht unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Gleichbehandlung geprüft hat.
      
      
        55.      Auch lässt sich für die Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit dem erwähnten Grundsatz nicht das Urteil Taflan-Met
      anführen, nach dessen Tenor die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80, solange der Rat nicht die zur Durchführung dieses
      Beschlusses unerlässlichen ergänzenden Maßnahmen erlassen hat, in den Mitgliedstaaten keine unmittelbare Wirkung haben und
      daher für den Einzelnen nicht das Recht begründen, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf sie zu berufen
         			(45)
         		.
       Nach der Darstellung des Sachverhalts in den Randnummern 9 und 10 des Urteils wurden den Klägern der Ausgangsverfahren in
      den Niederlanden Witwen- und Invaliditätsrenten versagt, die ihnen in Belgien und in Deutschland bewilligt worden waren.
      
      
        56.      Die vom Gerichtshof gegebene Antwort ist meines Erachtens mit den besonderen Merkmalen der Zweige der Versicherung für das
      Alter, den Witwenstand oder der Invalidität in den Niederlanden zu erklären, für die der Wohnsitz im Inland der Hauptfaktor
      für die Deckung ist, wobei verlangt wird, dass für den Betroffenen bei der Erfüllung des Tatbestands die nationalen Rechtsvorschriften
      der sozialen Sicherheit gegolten haben müssen.
      
       Dieser Unterschied zur Regelung der anderen Mitgliedstaaten hat zahlreiche Bestimmungen in dem den Niederlanden gewidmeten
      Abschnitt des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 zu dem Zweck erfordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den territorialen
      Bezug des niederländischen Rechts korrigieren und ihn mit den Rechtsordnungen der übrigen Staaten der Europäischen Union koordinieren.
      Der Rat hatte zu diesem Zeitpunkt keine vergleichbaren Bestimmungen zugunsten der türkischen Arbeitnehmer erlassen, so dass
      der Grundsatz der Gleichbehandlung durch Gleichstellung von in anderen Mitgliedstaaten eingetretenen Tatsachen und Umständen,
      der, wie es scheint, durch Belgien und Deutschland befolgt worden ist, das Fehlen von Koordinationsregelungen in diesem konkreten
      Fall nicht gemildert hätte.
      
      
        57.      Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Regel der Inländerbehandlung in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 von
      den Mitgliedstaaten nicht mit der gleichen Tragweite wie Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt werden sollte.
      Es ließe sich kaum vertreten, dass die erstgenannte Bestimmung nicht so weit ausgelegt werden sollte, wie dies der Gerichtshof
      bei der anderen getan hat, berücksichtigt man, dass beide gleich gefasst sind und in ihrem jeweiligen persönlichen Geltungsbereich
      den gleichen Zweck verfolgen.
      
      
        58.      Bekanntlich ist eines der vom Gerichtshof bei der Erwähnung des Grundsatzes der Gleichbehandlung am häufigsten gebrauchten
      Argumente die Abschreckung, die die fehlende Gleichstellung für den Arbeitnehmer bedeutet, der sein Recht auf Freizügigkeit
      ausüben möchte. Ebenso abschreckend ist, wenn türkische Staatsangehörige, die sich in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
      begeben, um einer wirtschaftlichen Betätigung nachzugehen, diese Freiheit nicht genießen.
      
      
        59.      Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
         			(46)
         		, der in Abschnitt 1 des Kapitels II, betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, steht, bestimmt,
      dass sich die Mitgliedstaaten bemühen müssen, den türkischen Arbeitnehmern einen Vorrang einzuräumen, wenn in der Gemeinschaft
      eine offene Stelle nicht durch die auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten verfügbaren Arbeitskräfte besetzt werden kann
      und sie beschließen, dass nicht aus der Gemeinschaft kommende Arbeitnehmer eingestellt werden können. Unbestreitbar hat Herr
      Öztürk sein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt, da sich sein Berufsleben, möglicherweise gestützt
      auf Artikel 8 Absatz 1, in mindestens zwei Mitgliedstaaten abgespielt hat.
      
      
       i)  Beurteilung der im österreichischen Sozialversicherungsrecht aufgestellten Voraussetzung. Verschleierte Diskriminierung
      
        60.      Es bleibt zu klären, ob die in den österreichischen Rechtsvorschriften aufgestellte Voraussetzung für einen Anspruch auf vorzeitige
      Alterspension bei Arbeitslosigkeit eine nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verbotene Diskriminierung aufgrund
      der Staatsangehörigkeit darstellt oder ob sie gerechtfertigt ist.
      
      
        61.      Die in Rede stehende Leistung soll die Alterspension auf den Zeitpunkt vorziehen, zu dem nachgewiesen wird, dass die Wiedereingliederung
      des Versicherten in das Erwerbsleben sich wegen Alters, Krankheit, verringerter Leistungsfähigkeit oder anderer vergleichbarer
      Ursachen als sehr schwierig erweist. Der einzige Anhaltspunkt dafür, wann diese Tatbestände als erfüllt anzusehen sind, besteht
      darin, dass der Betroffene während einer bestimmten Anzahl von Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben muss. Die vorgezogene
      Alterspension wird gewährt, solange er sich in der derselben Lage befindet, d. h. solange er keine wirtschaftliche Betätigung
      für eigene oder fremde Rechnung aufnimmt.
      
      
        62.      Für die deutsche Regierung ist die beschriebene unterschiedliche Behandlung durch ein zulässiges Ziel der Sozialpolitik gerechtfertigt,
      denn formal sei die vorzeitige Alterspension zwar eine Leistung der Alterssicherung, funktional müsse sie jedoch wie eine
      Maßnahme der sozialen Sicherung aus Anlass der Arbeitslosigkeit angesehen werden, die Arbeitslosen zugute komme. Daher werde
      sie Antragstellern nicht gewährt, die wegen ihres Wohnsitzes im Ausland seitens der österreichischen Arbeitslosenversicherung
      nicht einmal theoretisch innerhalb Österreichs hätten vermittelt werden können. Ein Export dieser Art von Leistungen liefe
      deren arbeitsmarktspezifischer Zielsetzung zuwider. Das durch die österreichische Regelung aufgestellte Erfordernis sei ein
      objektives Kriterium, in dem die mangelnde Vermittelbarkeit des Antragstellers in den österreichischen Arbeitsmarkt zum Ausdruck
      komme. Allerdings sei dieses Indiz nur dann stichhaltig, wenn die nationale Arbeitsverwaltung über die erwähnte Frist hinweg
      Gelegenheit zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes gehabt habe, denn diese Verwaltung verfüge über Informationen zu den einzelnen
      Arbeitsmärkten und über Kontakte zu österreichischen Arbeitgebern.
      
      
        63.      Mit diesen Erwägungen bin ich nur teilweise einverstanden. Es steht außer Zweifel, dass das Vorziehen des Pensionsalters für
      diejenigen, die keine Beschäftigung mehr finden können, um fünf Jahre eine Maßnahme der staatlichen Sozialpolitik ist. Dennoch
      stellt die von Herrn Öztürk in Österreich beantragte Pension keine Leistung bei Arbeitslosigkeit dar. Beim gegenwärtigen Stand
      des Gemeinschaftsrechts ist diese Art von Vergünstigungen nur beschränkt, in konkreten Fällen, die in Kapitel 6 des Titels
      III der Verordnung Nr. 1408/71 detailliert geregelt sind, exportierbar. Was die türkischen Arbeitnehmer angeht, so fallen
      zwar die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g in den sachlichen Geltungsbereich des Beschlusses
      Nr. 3/80, doch erwähnt der Rest der Bestimmung sie nicht einmal, so dass es zwecklos erscheint, einen Anspruch eines Arbeitnehmers
      dieser Staatsangehörigkeit auf ihren Bezug in einem anderen Staat als demjenigen, in dem er arbeitslos geworden ist, zu erörtern.
      
      
        64.      Nach den in diesem Verfahren vorgetragenen Angaben handelt es sich um eine reine Altersrente, deren Bezug vor Erreichung des
      gewöhnlichen Rentenalters zugebilligt wird, wenn dargetan wird, dass es für den Antragsteller außerordentlich schwierig ist,
      eine Beschäftigung zu finden. 
       Wenn die Bestimmung, wonach die Sicherung bei Arbeitslosigkeit in den 15 Monaten vor Antragstellung 52 Wochen lang bezogen
      worden sein muss, den Nachweis erbringen soll, dass der Betroffene keine Möglichkeit hat, eine neue Beschäftigung zu finden,
      so sehe ich keinen objektiven Grund dafür, dass sich die österreichischen Behörden anzunehmen weigern, dass ein Arbeitnehmer,
      der im selben Zeitraum bei den Arbeitsämtern eines anderen Mitgliedstaats registriert war, sich in genau der gleichen Lage
      befindet. Zwar ist er wohl deshalb nicht in den österreichischen Arbeitsmarkt eingegliedert worden, weil den österreichischen
      Arbeitsämtern die Möglichkeit, ihn zu vermitteln, entzogen worden ist, doch ist die Voraussetzung als erfüllt anzusehen, weil
      er in Deutschland arbeitslos gemeldet war und keine Beschäftigung erhielt. Denn es gibt keine Gründe für die Annahme, dass
      die deutschen Arbeitsämter weniger effizient wären als die österreichischen; außerdem unterscheidet sich zwar die Arbeitslosenrate
      von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, doch weicht sie auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten von einer Region zur anderen
      ab.
      
      
        65.      Nach allem ist auf die erste Frage zu antworten, dass der in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 verankerte Gleichheitssatz
      einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit davon abhängig
      macht, dass der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums vor der Antragstellung Geldleistungen aus der nationalen Sozialversicherung
      erhalten hat, sofern die Berücksichtigung des Umstandes ausgeschlossen ist, dass der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat
      im selben Zeitraum Arbeitslosenunterstützung bezogen hat.
      
      
        66.      Da vorgeschlagen wird, die erste Frage zu bejahen, bedürfte es einer Beschäftigung mit der zweiten Frage nicht, da der Oberste
      Gerichtshof sie nur für den Fall gestellt hat, dass der Gerichtshof die erste Frage verneint. Hilfsweise möchte ich sie dennoch
      für den Fall prüfen, dass es notwendig sein sollte, sie zu behandeln.
      
      
       B –  Die zweite Frage
        67.      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, welchen Sinn Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71
      im Zusammenhang mit der Regelung eines Mitgliedstaats hat, die für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit
      verlangt, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Stichtag eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
      dieses Mitgliedstaats bezogen hat.
      
      
        68.      Zu diesem besonderen Punkt haben nur die deutsche und die österreichische Regierung Erklärungen eingereicht. Beide führen
      die Art der Leistung und das Urteil d’Amico als Grund für eine Verneinung an.
      
      
        69.      Vorab stimme ich den beiden Regierungen zu, obwohl sich mein Standpunkt auf andere Argumente stützt.
      
      
        70.      Bekanntlich regelt Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 die Berücksichtigung der Versicherungs- und Wohnzeiten, die nach
      Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung
      oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten. 
       Nach Absatz 1 berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, wenn nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
      der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen eines Systems, das kein Sondersystem
      im Sinne des Absatzes 2 oder 3 ist, davon abhängig ist, dass Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, soweit
      erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;
      dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder in
      einem System für Selbständige zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um
      nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.
      
      
        71.      Dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und dem österreichischen Recht, die vom nationalen Gericht wie auch von der Kommission
      vorgetragen worden sind, entnehme ich, dass sich Österreich der Anwendung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71
      auf den Fall von Herrn Öztürk für den Erwerb des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit nicht widersetzt.
      Denn es wird ausgeführt, dass die einzige der drei nach § 253a Absatz 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgeschriebenen
      Voraussetzungen, die der Antragsteller nicht erfüllt, die dritte ist, nämlich der Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit
      in Österreich während 52 Wochen. Die zweite dieser Voraussetzungen besteht darin, dass am Stichtag für die Antragstellung
      mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben sein müssen. Wird davon ausgegangen,
      dass Herr Öztürk diese Voraussetzung erfüllt, so ist anzunehmen, dass auf Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zurückgegriffen
      worden ist, auf den das Sozialversicherungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland verweist
         			(47)
         		, da er in Österreich nur 54 Beitragsmonate nachweisen kann.
      
      
        72.      Das bezifferte Erfordernis des Bezuges von Arbeitslosengeld unter den beschriebenen Umständen setzt dagegen nicht die Zurücklegung
      einer Versicherungs- oder Wohnzeit voraus, die für den Erwerb des Anspruchs angerechnet werden muss, sondern einfach eine
      Voraussetzung, die eine verschleierte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit einführt, für die, wie ich bei der
      Behandlung der ersten Frage dargetan habe, jede Rechtfertigung fehlt.
      
      
        73.      Hilfsweise ist daher zu antworten, dass Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 der Regelung eines Mitgliedstaats nicht
      entgegensteht, die für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Arbeitnehmer
      innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Stichtag eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung dieses Mitgliedstaats
      bezogen hat.
      
       
      VII –  Entscheidungsvorschlag
        74.      Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu antworten:
      
      1.
         Der in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziierungsrates vom 19. September 1980 verankerte Gleichheitssatz
            steht einer nationalen Bestimmung entgegen, die die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit davon abhängig
            macht, dass der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums vor der Antragstellung Geldleistungen aus der nationalen Sozialversicherung
            erhalten hat, sofern die Berücksichtigung des Umstands ausgeschlossen ist, dass der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat
            im selben Zeitraum Arbeitslosenunterstützung bezogen hat.
         
      
      
      2.
         Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
            sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, steht der Regelung eines Mitgliedstaats
            nicht entgegen, die für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Arbeitnehmer
            innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Stichtag eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung dieses Mitgliedstaats
            bezogen hat.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –
         
         Gebilligt durch Beschluss des Rates vom 23. Dezember 1963 (64/732/EWG) (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685).
            
         
      
      3 –
         
         Verordnung (EWG) des Rates vom 14. Juli 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
            sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97
            vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung.
            
         
      
      4 –
         
         Bestätigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und
            des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu
            treffenden Maßnahmen (ABl. L 293, S. 1).
            
         
      
      5 –
         
         Beschluss vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
            Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (ABl. 1983, C 110, S. 60).
            
         
      
      6 –
         
         Vgl. Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion
            (ABl. 1996, L 35, S. 1).
            
         
      
      7 –
         
         Urteil vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 20/75 (Slg. 1975, 891).
            
         
      
      8 –
         
         In der Tragödie Antigone von Sophokles (Ernst Heimeran Verlag, übersetzt von Wilhelm Willige, überarbeitet von Karl Bayer, München, 1966) verkündet
            der Chor: „Vieles ist ungeheuer, nichts ungeheuerer als der Mensch“ (Verse 332 f., S. 261); dann erwidert Antigone Kreon:
            „Hades verlangt jedoch gleiche Gesetze …“ (Vers 519, freie Übersetzung).
            
         
      
      9 –
         
         Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00 (Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 21).
            
         
      
      10 –
         
         Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 20),
            vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96 (Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10) und vom 26. November 2002 in der
            Rechtssache C-100/01 (Oteiza Olazábal, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25).
            
         
      
      11 –
         
         Verordnung (EWG) des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257,
            S. 2).
            
         
      
      12 –
         
         Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78 (Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnr. 9) und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache
            C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 38).
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-124/99 (Borawitz, Slg. 2000, I-7293, Randnr. 28).
            
         
      
      14 –
         
         Peers, S.: „Social security equality for Turkish nationals“, in European Law Review, 1999, S. 627 ff., besonders S. 629: „In practice, [equal access for Turkish workers and their family members to each Member
            State’s social security system] is far more important for Turks living in the Community; since they lack the right to move
            freely between Member States, their social security disputes largely concern the application of the equality principle in
            the individual Member States“.
            
         
      
      15 –
         
         Nach Artikel 36 des erwähnten Zusatzprotokolls von 1970 wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten
            der Gemeinschaft und der Türkei nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens zwischen dem Ende des zwölften
            und dem Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des genannten Abkommens schrittweise hergestellt, und der
            Assoziationsrat hat die hierfür erforderlichen Regeln festzulegen. Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung
            der Assoziation regelt in den Artikeln 6 ff. nur den Zugang der türkischen Arbeitnehmer zur Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt
            eines Mitgliedstaats.
            
         
      
      16 –
         
         Hervorhebung hinzugefügt. AdÜ: Im Spanischen wörtlich „jedes Mitgliedstaats“.
            
         
      
      17 –
         
         Urteil vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96 (Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 71).
            
         
      
      18 –
         
         A. a. O.
            
         
      
      19 –
         
         Verschueren, H.: „L’arrêt Sürül: égalité de traitement en matière de sécurité sociale pour les travailleurs turcs“, in Revue du droit des étrangers 1999, S. 283 ff., 291: „… cet arrêt ouvre la voie à l’application directe d’éventuelles autres dispositions de la décision
            3/80, et plus précisément du principe de l’exportation de prestations ou du principe de l’égalité dans d’autres domaines relevant
            du champ d’application de l’accord d’association“.
            
         
      
      20 –
         
         Urteil vom 14. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-102/98 und C-211/98 (Kocak und Örs, Slg. 2000, I-1287, Randnr.
            39). Im Rahmen des Vertrages vgl. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 23),
            vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805, Randnr. 14), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache
            C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 16), vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-27/91 (Hostellerie Le Manoir,
            Slg. 1991, I-5531, Randnr. 10), vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 7), vom
            27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96 (Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 45) und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache
            C-190/98 (Graf, Slg. 2000, I-493, Randnr. 14).
            
         
      
      21 –
         
         Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94 (O’Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnrn. 18 und 19).
            
         
      
      22 –
         
         A. a. O.
            
         
      
      23 –
         
         Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Slg. 1996, I-4085).
            
         
      
      24 –
         
         Verordnung des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. 1958, Nr. 30, S. 561).
            
         
      
      25 –
         
         Die Schlussanträge stammen vom 12. Juni 1975, Slg. 1975, 901.
            
         
      
      26 –
         
         Urteil vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 2/72 (Murru, Slg. 1972, 333, Randnr. 11).
            
         
      
      27 –
         
         In der Rechtsprechung fehlt es nicht an Beispielen. Im Urteil vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola, Slg.
            1969, 363) hatte der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch die die Freizügigkeit
            der Arbeitnehmer regelnden Bestimmungen festgelegt wurde, ein Wanderarbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
            ist und seine Tätigkeit in einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats zur Erfüllung der Wehrpflicht gegenüber seinem Heimatland
            hat unterbrechen müssen, Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit hat, soweit im Beschäftigungsland
            zurückgelegte Wehrdienstzeiten den einheimischen Arbeitnehmern gleichfalls angerechnet werden. Allerdings steht fest, dass
            sich der Gerichtshof bei der Anwendung des erwähnten Grundsatzes in diesem Zusammenhang großzügiger gezeigt hat als im Bereich
            der eigentlichen sozialen Sicherheit.
            
         
      
      28 –
         
         Es ist nicht der einzige Fall, in dem der Gerichtshof den nationalen Gerichten unter praktisch gleichen Umständen und in Anbetracht
            der gleichen geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts infolge der unterschiedlichen Formulierung der Vorlagefragen abweichende
            Lösungen an die Hand gegeben hat. Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Gottardo, insbesondere Nrn. 30 ff., in denen
            ich einige Beispiele für diese Besorgnis erregende Uneinheitlichkeit gebe.
            
         
      
      29 –
         
         Der Gerichtshof hatte diesen Grundsatz praktisch schon im Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg.
            1974, 153) entwickelt.
            
         
      
      30 –
         
         Kokott, J., in The American Journal of International Law 1990, S. 926 ff., insbes. S. 929, ist der Ansicht, dass der Gerichtshof nicht hätte weiter gehen dürfen: „… the Court should
            have limited itself to ruling that payments based on the fact that the children are available to the placement service are
            ‚family benefits‘ in the sense of EEC law and, as such, must not depend upon their availability to a domestic service. Formulating
            the operative part of the judgment along these lines would have been more consistent with the principle that it rests with
            the national courts to interpret and apply the national law“.
            
         
      
      31 –
         
         Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-228/88 (Bronzino, Slg. 1990, I-531, Randnr. 12). Im Urteil Gatto vom selben
            Tag (Rechtssache C-12/89, Slg. 1990, I-557) hat der Gerichtshof die gleiche Konsequenz in Bezug auf Artikel 74 der Verordnung
            Nr. 1408/71 gezogen, der die Familienleistungen an Arbeitslose regelte, deren Eltern in einem anderen Mitgliedstaat wohnten.
            
         
      
      32 –
         
         A. a. O., Randnr. 36.
            
         
      
      33 –
         
         A. a. O., Randnr. 18. Diese Lösung ist von Generalanwalt Mancini in seinen zweiten Schlussanträgen in dieser Rechtssache vorgeschlagen
            worden. In den ersten Schlussanträgen hatte er bereits hervorgehoben, dass der Gerichtshof über die Gültigkeit einer Verordnungsbestimmung
            zu entscheiden habe, und der Kammer vorgeschlagen, die Rechtssache dem Plenum des Gerichtshofes vorzulegen, damit dieses nach
            Anhörung des Rates und des Parlaments entscheiden könne.
            
         
      
      34 –
         
         Rodríguez-Piñero Royo, M., in seinem Aufsatz „El asunto Roviello y la determinación de la legislación aplicable para la calificación de una situación de invalidez: primacía del principio
            de igualdad de trato“, in La Ley-Comunidades Europeas 1989 Nr. 42, S. 10 ff., insbes. S. 13, führt aus: „Gerechtfertigt war die Einführung einer Vorschrift wie der Nummer 15,
            die formal keine Diskriminierung bewirkte. Doch diese gesamte mögliche Rechtfertigung tritt gegenüber der grundlegenden Bedeutung
            zurück, die das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsrechtsprechung dem Grundsatz der Gleichbehandlung einräumen, da das
            Bestehen diskriminierender Behandlungen bewirken dürfte, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Gebiet der Gemeinschaft
            ziemlich kraftlos ist.“
            
         
      
      35 –
         
         Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (Slg. 1991, I-4501, Randnr. 27).
            
         
      
      36 –
         
         Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99 (Slg. 2000, I-10409, Randnr. 36).
            
         
      
      37 –
         
         Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00 (Slg. 2002, I-1343, Randnr. 43).
            
         
      
      38 –
         
         Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-290/00 (Slg. 2002, I-3567, Randnr. 46).
            
         
      
      39 –
         
         Vom 14. Dezember 1962, ratifiziert durch Gesetz Nr. 1781 vom 31. Oktober 1963.
            
         
      
      40 –
         
         A. a. O., Randnr. 34.
            
         
      
      41 –
         
         A. a. O., Randnr. 38.
            
         
      
      42 –
         
         Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97 (Slg. 1999, I-6161).
            
         
      
      43 –
         
         In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gottardo habe ich in der Absicht, den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass die
            vorherige Rechtsprechung aufzugeben sei, ausgeführt, dass das Diskriminierungsverbot, das Artikel 39 EG zugunsten der Arbeitnehmer
            aufgestellt habe, nicht weniger wirksam sein könne als das Diskriminierungsverbot, das in Artikel 43 EG für das Niederlassungsrecht
            oder in Artikel 50 EG für das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausgesprochen werde (Slg. 2002, I-415 ff., Nr. 29).
            
         
      
      44 –
         
         Diese Tendenz ist auch im Rahmen der Anerkennung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung für den Zugang zur
            Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu beobachten. Vgl. in diesem Sinne Urteil Scholz.
            
         
      
      45 –
         
         A. a. o., Randnr. 38.
            
         
      
      46 –
         
         A. a. O.
            
         
      
      47 –
         
         Bundesgesetzblatt III Nr. 138/1998. Es trat am 1. Oktober 1998 in Kraft, damit das Gemeinschaftsrecht entsprechend auf von
            der Verordnung Nr. 1408/71 nicht erfasste Tatbestände anwendbar ist.