CELEX: 31962D0704P1967
Language: de
Date: 1962-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland

31 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1967/62
                       Artikel 2                                Die Niederlande benachrichtigen unverzüg­
                                                            lich die Kommission, wenn sie eine höhere oder
 (1)     Wird die Ausgleichsabgabe von den Nie­             niedrigere Erstattung gewähren, die zu einem
 derlanden erhoben, so beträgt sie für 100 Kilo­            anderen als dem oben zugrunde gelegten Zucker­
 gramm Waffeln und Kekse 6,42 Gulden.                       preis führt.
 (2)     Wird die Ausgleichsabgabe von der Bun­                                   Artikel 4
 desrepublik Deutschland erhoben, so beträgt sie
 8,35 DM für 100 Kilogramm Waffeln und Kekse.                   Diese Entscheidung gilt bis zum 4. April 1963 .
                                                            Die Kommission wird diese Entscheidung jedoch
 (3)     Bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen             abändern, wenn sich eine der für die Berech­
 aus Drittländern erhebt die Bundesrepublik                  nung der Ausgleichsabgabe maßgebenden Grund­
 Deutschland eine Ausgleichsabgabe im gleichen              lagen verändert.
 Betrag, wie er sich gemäß Absatz (2) berechnet.
                                                                Diese Entscheidung tritt außer Kraft, wenn
                                                            festgestellt wird, daß die Bundesrepublik
                       Artikel 3                            Deutschland die in Artikel 2 Absatz (3) vorge­
                                                            sehene Ausgleichsabgabe gegenüber Drittlän­
     Die Kommission berichtigt den Betrag der               dern nicht erhebt.
 Ausgleichsabgabe, wenn die Niederlande anläß­
 lich der Ausfuhr von Waffeln und Keksen in die                                   Artikel 5
 Bundesrepublik Deutschland eine Erstattung ge­
 währen, die den Zuckerpreis weiter als auf                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 38,— DM für 100 Kilogramm Zucker herab­                    Deutschland und an das Königreich der Nieder­
 schleust.                                                  lande gerichtet.
               Brüssel, den 5. Juli 1962
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  W. HALLSTEIN
                   Entscheidung £er Kommission über die Erhebung einer Ausgieichs­
                    abgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus den Niederlanden,
                       Belgien und Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland
                   (Der deutsche, der niederländische und der französische Wortlaut sind
                                              allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                               gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­
GEMEINSCHAFT —
                                                           sion vom 27. Juli 1960, 21 . Dezember 1960,
                                                           28. Juni 1961 , 22 . Dezember 1961 Uhd 27 . Februar
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            1962, in denen Schutzmaßnahmen bei der Ein­
Artikel 155,                                               fuhr von Fondantmasse aus anderen Mitglied­
                                                           staaten in die Bundesrepublik Deutschland fest­
                                                           gelegt wurden,
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom
4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichs­
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                     gestützt auf den Antrag der Regierung der
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­            Bundesrepublik Deutschland vom 13 . Juni 1962
stehen,                                                    auf Verlängerung und Abänderung der Ent­
                                                           scheidung der Kommission vom 27. Februar 1962
                                                           für Fondantmasse,
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom
4. April 1962 zur Aufstellung eines Verzeich­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
Beschluß Anwendung finden kann,                            und in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak---   1968/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         31 . 7 . 62
      Die Schwierigkeiten, die die vorgenannten      Ware, 6,65 DM, ausgeglichen, wenn von einem
  Entscheidungen der Kommission gerechtfertigt      durchschnittlichen Frei-Grenze-Preis von 38 ,—
  haben, ergeben sich aus dem Preisunterschied      DM für 100 kg Fondantmasse ausgegangen
  für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den    wird, wie ihn die statistischen Unterlagen für
  miteinander    in  Wettbewerb    stehenden Nah­   die Zeit der Anwendung der vorgenannten Ent­
  rungsmittelindustrien in der Bundesrepublik       scheidung vom 27. Februar 1962 ausweisen.
  Deutschland einerseits und in den Niederlanden,
  in Belgien und in Frankreich andererseits ver­        Aus Italien und dem Großherzogtum Luxem­
  arbeitet werden. Dieser Preisunterschied besteht  burg wird »keine Fondantmasse in die Bundes­
  fort. Die Entwicklung des Warenaustauschs hat     republik Deutschland eingeführt. Eine Aus­
 gezeigt, daß die deutsche Verarbeitungsindustrie    gleichsabgab^ in Höhe von 37,20 DM für 100 kg
  durch Einfuhren aus den vorgenannten Mitglied­    Fondantmasse hat also nicht zur Folge, daß die
 staaten gefährdet wird, wenn eine Ausgleichs­      Ausfuhren dieser beiden Mitgliedstaaten im Ver­
 abgabe nicht erhoben werden würde.                 hältnis zu denen anderer Mitgliedstaaten be­
                                                    nachteiligt werden.
      Die Mitgliedstaaten, aus denen Fondantmasse
 ausgeführt wird, gewähren im allgemeinen               Es ist erforderlich, daß auch in diesem Fall
 Erstattungen, mit denen der Zuckerpreis auf das    die Gemeinschaftspräferenz gewahrt bleibt. Die
 Weltmarktniveau herabgeschleust wird. Die          Erhebung der Ausgleichsabgabe muß deshalb
 Überprüfung dieser Maßnahmen in Verbindung         davon abhängig gemacht werden, daß ange­
 mit den Mitgliedstaaten hat es wünschenswert       messene Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren aus
 erscheinen lassen, daß das Erstattungsverfahren    Drittländern getroffen werden. Die Erhebung
 betreffend den Zucker, der in der Fondantmasse     einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
 enthalten ist, die aus den Niederlanden, Belgien   Fondantmasse aus Drittländern in die Bundes­
 und Frankreich in die Bundesrepublik Deutsch­      republik Deutschland, die sich nach dem mitt­
 land exportiert wird, stabilisiert und harmoni­    leren Weltmarktpreis für Zucker von 28,— DM
 siert wird. Es ist auch notwendig, dieses Er­      für 100 kg berechnet, ist eine angemessene
 stattungsverfahren den Verfahren des Ver­          Schutzmaßnahme —
 edelungsverkehrs anzugleichen, wie sie zur Zeit
 in der Gemeinschaft angewendet werden. Auf        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Grund eines mittleren Weltmarktpreises von
 28,— DM für 100 kg Zucker und eines anteiligen
 Zolls von 45 v. H. des Zollsatzes von 80 v. H.                          Artikel 1
für Zucker im Gemeinsamen Zolltarif erscheint
 ein Preis von 38,— DM für 100 kg Zucker an­
gemessen.                                               Die Bundesrepublik Deutschland ist ermäch­
                                                   tigt, unter den nachstehend angegebenen Bedin­
     In der Bundesrepublik Deutschland stellt       gungen für Fondantmasse, Tarifnummer ex
sich der Zuckerpreis auf 100,50 DM für 100 kg,     17.04 C, eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr
wovon die Zuckersteuer von 10,— DM für 100         zu erheben, falls der ausführende Mitgliedstaat
kg des in der Fondantmasse enthaltenen Zuckers     diese Abgabe nicht bei der Ausfuhr erhebt.
abzuziehen ist.
     Der Begriff Zucker schließt auch die Glukose                        Artikel 2
ein, wie sie im Brüsseler Zolltarifschema auf­
geführt ist. Für die Glukose ergibt sich bei der   ( 1)   Wird die Ausgleichsabgabe vom ausfüh­
Ausfuhr aus den Niederlanden, Belgien und          renden Mitgliedstaat erhoben, so beträgt sie für
Frankreich in die Bundesrepublik ein Durch­        100 kg Fondantmasse bei der Einfuhr in die
schnittspreis von 57,— DM für 100 kg.              Bundesrepublik Deutschland
     Im Durchschnitt setzen sich 100 kg Fondant­   — aus dem Königreich der Niederlande 28,65
masse aus 80 kg Zucker und 10 kg Glukose                Gulden ;
zusammen. Unter Berücksichtigung der oben
genannten Preise von 38,— DM für den Zucker        — aus dem Königreich Belgien 396 bfrs ;
und 57,— DM für die Glukose ergibt sich ein
Preisunterschied zwischen den landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen in den ausführenden Mit­       — aus der Französischen Republik 39,— NF.
gliedstaaten einerseits und der Bundesrepublik
andererseits von 43,85 DM für 100 kg Fondant­      (2) Wird die Ausgleichsabgabe von der
masse. Ein Teil dieses Preisunterschieds wird      Bundesrepublik Deutschland erhoben, so beträgt
durch den Zollsatz von 17,5 v. H. des Wertes der   sie 37,20 DM für 100 kg Fondantmasse.
 ---pagebreak---  31 . 7 . 62             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1969/62
(3)      Bei der Einfuhr von Fondantmasse aus                               Artikel 4
Drittländern erhebt die Bundesrepublik Deutsch­
land eine Ausgleichsabgabe von 39,80 DM für                 Diese Entscheidung gilt bis zum 4. April 1963 .
100 kg Fondantmasse.                                    Die Kommission wird diese Entscheidung jedoch
                                                        abändern, wenn sich eine der für die Berechnung
                                                        der Ausgleichsabgabe maßgebenden Grundlagen
                      Artikel 3                         verändert.
     Die Kommission berichtigt den Betrag der               Diese Entscheidung tritt außer Kraft, wenn
Ausgleichsabgabe, wenn ein Mitgliedstaat an­            festgestellt wird, daß die Bundesrepublik
läßlich der Ausfuhr von Fondantmasse in die             Deutschland die in Artikel 2 Absatz (3) vorge­
Bundesrepublik Deutschland eine Erstattung              sehene Ausgleichsabgabe gegenüber Drittländern
gewährt, die den Zuckerpreis weiter als auf             nicht erhebt.
38,— DM für 100 kg Zucker herabschleust.
                                                                            Artikel 5
     Jeder Mitgliedstaat, der eine höhere oder
niedrigere Erstattung gewährt, die zu einem                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
anderen als dem oben zugrunde gelegten Zucker­          Deutschland, an das Königreich der Niederlande,
preis führt, benachrichtigt davon unverzüglich          an das Königreich Belgien und an die Franzö­
die Kommission.                                         sische Republik gerichtet.
              Brüssel, den 5. Juli 1962
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichs­
                  abgabe auf Einfuhren von Brot aus den Niederlanden in die Bundes­
                                         republik Deutschland
                  (Der deutsche und der niederländische Wortlaut sind allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
GEMEINSCHAFT -                                          sion vom 22. Dezember 1961 zur Festlegung von
                                                        Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot aus
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf         den Niederlanden       in   die   Bundesrepublik
Artikel 226 ;                                           Deutschland,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­              gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 27 . Juli 1960 zur Festlegung von              sion vom 27 . Februar 1962 zur Verlängerung
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot und            der vorgenannten Entscheidung vom 22. De­
Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in             zember 1961,
die Bundesrepublik Deutschland,
                                                           gestützt auf den Antrag der Regierung der
                                                        Bundesrepublik Deutschland vom 13 . Juni 1962
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­          auf Verlängerung und Abänderung der vorge­
sion vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung            nannten Entscheidung vom 27 . Februar 1962,
und Abänderung der vorgenannten Entschei­
dung vom 27. Juli 1960,                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Die Schwierigkeiten, die die Anwendung von
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­         Artikel 226 EWG-Vertrag gerechtfertigt haben,
sion vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von              bestehen im Preisunterschied für diese Ware in
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot und           der Bundesrepublik einerseits und in den Nie­
Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in            derlanden andererseits. Dieser Preisunterschied
die Bundesrepublik Deutschland,                        besteht fort.