CELEX: C1995/208/64
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der CEMENTIR-Cementerie del Tirreno SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1995 (Rechtssache T-116/95)

Nr . C 208/30         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 8 . 95
    29 . Juli 1994 ) Zinsen in Höhe von 8% des ihnen              Klagegründe und wesentliche Argumente
    gewährten Entscheidungsbetrages nebst 8 % hiervon ab
    Verkündigung des Urteils zu zahlen;                           Im Rahmen der gegen die europäischen Zementhersteller
                                                                  eingeleiteten Untersuchung ( Sache IV/33.126 und 33.222 —
— den Beklagten die Kosten des Verfahrens und insbeson­           Zement) haben die Kommission die CEMENTIR aufgefor­
    dere die Kosten der Bevollmächtigten aufzuerlegen.            dert, ihre Daten zum Schutz von Grauzement ( und Klinker )
                                                                  in den Jahren 1992 und 1993 mitzuteilen. Die CEMENTIR
Klagegründe und wesentliche Argumente                             sei dieser Aufforderung nachgekommen, indem sie der
                                                                  Kommission Zahlen mitgeteilt habe, in denen irrtümlich
Die Kläger, die als Erzeuger die ihnen von der zuständigen        auch Beträge enthalten gewesen seien, die sich auf Lieferun­
deutschen Behörde angebotene Entschädigung unter Ein­             gen ganz anderer Güter und Dienstleistungen bezogen
haltung der zweimonatigen Frist gemäß Artikel 14 der              hätten als auf den Verkauf von Grauzement ( und Klinker ).
Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/93 des Rates über das                Nachdem sie diesen Irrtum erst bei der Prüfung der die
Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von             erwähnte Untersuchung abschließenden Entscheidung ( Ent­
Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der            scheidung 94/815/EG der Kommission vom 30 . November
Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, angenommen              1994 ) bemerkt habe, habe die CEMENTIR der Kommission
hätten, machen den Schaden geltend , den sie erlitten hätten,     mitgeteilt, daß ihre früheren Angaben zu den Umsatzdaten
weil ihnen die in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen       wegen eines Buchhaltungsfehlers zu hoch gewesen seien. Bei
Verzugszinsen in Höhe von 8 % des Entschädigungsbetrags           dieser Gelegenheit habe die CEMENTIR auch eine Beschei­
nicht für den gesamten Zeitraum gezahlt worden seien, auf         nigung über die Rechnungsführung vorgelegt, in der alle
den sie Anspruch gehabt hätten . Die Kommission habe die          dem Zementumsatz irrtümlich hinzugerechneten Beträge
Zahlung der geforderten Zinsen mit der Begründung                 bestimmt und beziffert worden seien, so daß sich daraus
abgelehnt, daß die Kläger ihre 1990 beim Gerichtshof              auch die genaue Umsatzzahl ergeben habe , die die Kommis­
erhobene Schadensersatzklage zu spät zurückgenommen               sion bei der Berechnung der gegen die CEMENTIR festge­
hätten .                                                          setzten Geldbuße hätte berücksichtigen müssen .
                                                                  Mit Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion
Die Kläger sind der Auffassung, daß die Zahlung der
                                                                  Wettbewerb vom 2 . März 1995 habe die Kommission
streitigen Verzugszinsen nicht vom Zeitpunkt der Klage­
rücknahme abhängen könne, die als rein formaler Akt zu            diesen Antrag auf Berichtigung abgelehnt. Diese ablehnende
betrachten sei , da eine solche Bedingung in der Verordnung       Entscheidung bilde den Gegenstand der vorliegenden
( EWG ) Nr. 2187/93 nicht vorgesehen sei .                        Klage .
                                                                  Die CEMENTIR macht geltend , daß die Entscheidung aus
                                                                  folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
                                                                  — In dieser Entscheidung habe die Kommission bei der
                                                                      Berechnung der gegen die CEMENTIR festgesetzten
Klage der CEMENTIR-Cementerie del Tirreno SpA gegen                   Geldbuße Umsatzzahlen berücksichtigt, die deshalb
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­                falsch gewesen seien, weil darin Beträge enthalten
                   reicht am 10 . Mai 1995
                                                                      gewesen seien, die mit den beanstandeten Verkäufen von
                   ( Rechtssache T-116/95 )                           Grauzement ( und Klinker ) nichts zu tun gehabt hätten .
                         ( 95/C 208 /64 )                             Die Ausführungen der Kommission in ihrem Schreiben
                                                                      vom 2 . März 1995 , in dem dieser Rechenfehler implizit
                                                                      anerkannt, jedoch versucht werde, dessen Bedeutung für
              (Verfahrenssprache: Italienisch)                        die Bestimmung der Geldbuße und damit für den Antrag
                                                                      auf Berichtigung zu bestreiten, erschienen weder als
Die CEMENTIR-Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in                   begründet noch als erheblich .
Rom hat am 10 . Mai 1995 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster               — Die Ablehnung der Kommission, die Höhe der Geldbuße
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­             aufgrund der richtigen Umsatzzahlen — die die Kom­
zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                mission übrigens nicht bestreite — zu berichtigen, stelle
Roberti und Tizzano, Neapel ; Zustellungsanschrift ist die            eine schwere und ungerechtfertigte Benachteiligung der
Kanzlei des Rechtsanwalts Lorang, 51 , rue Albert Ier,                CEMENTIR dar. Die gegen sie festgesetzte Geldbuße
Luxemburg.                                                            werde nämlich letztendlich aufgrund objektiv fehlerhaf­
                                                                      ter Daten berechnet, sei daher unverhältnismäßig und
                                                                      stütze sich auf eine andere und ungünstigere Grundlage
Die Klägerin beantragt,                                               als diejenige , die bei anderen Unternehmen zugrunde
                                                                      gelegt worden sei , die sich darauf beschränkt hätten, nur
— die im Schreiben der Kommission vom 2 . März 1995
                                                                      die Verkäufe von Grauzement mitzuteilen , und dadurch
    enthaltene ablehnende Entscheidung für nichtig zu                 sei auch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wor­
    erklären;                                                         den .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
    legen.