CELEX: 31996R1691
Language: de
Date: 1996-08-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1691/96 DER KOMMISSION vom 28. August 1996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung

29 . 8 . 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 219/ 13
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1691/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 28. August 1996
                     betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                     von Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                        (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
  Gemeinschaft,                                                       Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                      Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
  dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 58 1 /96 (2), insbe­           der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
  sondere auf Artikel 3,                                              stattung.
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
                                                                      der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 der Kommis­                    genommen —
  sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
  zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
  eröffnet.                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den                                    Artikel 1
  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­               Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie          Olivenöl für die 18 . Teilausschreibung im Rahmen der
 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten              mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauer­
 Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                   ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
 Rates (^ limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der          bis 23. August 1996 eingereichten Angebote festgesetzt.
 Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
                                                                                             Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der                Diese Verordnung tritt am 29 . August 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 28 . August 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Karel VAN MIERT
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.    Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2) ABl.    Nr. L 206 vom 16.   8. 1996, S. 11 .
(3) ABl.   Nr.  L 260 vom 31 .  10. 1995, S. 38.
(4) ABl.   Nr.  L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
i5) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 14   fDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 8 . 96
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. August 1996 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 18. Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                              40,15
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                              46,85
                                       1509 90 00 900                               —
                                       1510 00 90 100                               8,10
                                       1510 00 90 900                               —
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                              462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.