CELEX: 52013PC0259
Language: de
Date: 2013-05-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

|
			
		
		
		52013PC0259
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union /* COM/2013/0259 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006[1]
ermöglicht es, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einem
jährlichen Höchstbetrag von einer Milliarde Euro in Überschreitung der
Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Voraussetzungen, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus
dem Fonds erfüllt sein müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002
des Rates[2]
geregelt.
Auf der Grundlage des Antrags auf finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds, den Slowenien, Kroatien und Österreich im
Zusammenhang mit Überschwemmungen vom Herbst 2012 gestellt haben, stellt sich
die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds auf Basis des
Gesamtschadens wie folgt dar:
   ||   ||   ||   ||   || (in EUR) || 
 || Katastrophe || Anerkannter Direktschaden || Schwellenwert  (in Mio.) || Betrag auf der Basis von 2,5% || Betrag auf der Grundlage von 6% || Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung 
 || Überschwem-mungen in Slowenien || 359 534 838 || 214,021 || 5 350 525 || 8 730 830 || 14 081 355 
 || Überschwemmungen in Kroatien || 11 463 479 || 259,805 || 286 587 || ~ || 286 587 
 || Überschwemmungen in Österreich || 9 600 000 || 1 798,112 || 240 000 || ~ || 240 000 
 || INSGESAMT ||   || 14 607 942 
Nach Prüfung dieser Anträge[3], und unter Berücksichtigung der
maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds und der Möglichkeit,
innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen
Gesamtbetrag von 14 607 942 EUR aus dem Solidaritätsfonds der
Europäischen Union bereitzustellen und diesen Betrag bei der Rubrik 3b des
Finanzrahmens einzusetzen.
Mit der Vorlage
dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission gemäß
Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Inanspruchnahme des Fonds
und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht jeden der
beiden Teile der Haushaltsbehörde, den anderen Teil und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren.
Stimmt einer der
beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist ein formeller Trilog
einzuberufen.
Die Kommission wird einen Entwurf für einen
Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, um die erforderlichen Mittel für
Verpflichtungen und für Zahlungen in den Haushaltsplan 2013 einzusetzen,
wie dies unter Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen ist.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[4],
insbesondere auf Nummer 26,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union[5],
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6],
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)       Die Europäische Union hat den
Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um
sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen
solidarisch zu zeigen.
(2)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen
Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.
(3)       In der Verordnung (EG) Nr.
2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds
niedergelegt.
(4)       Slowenien, Kroatien und
Österreich haben wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Unterstützung durch
den Fonds gestellt.
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 werden aus dem
Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel
für Zahlungen in Höhe von 14 607 942 EUR bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
[3]               Mitteilung an die Kommission C(2013) XXX über Anträge Sloweniens, Kroatiens und Österreichs
auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.
[4]               ABl. C 139 vom 14.6.2006,
S. 1.
[5]               ABl. L 311 vom
14.11.2002, S. 3.
[6]               ABl. C
[…] vom […], S. […].