CELEX: C2003/275/74
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. Juni 2003 in der Rechtssache T-41/01, Rafael Pérez Escolar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Beschwerde — Untätigkeitsklage — Klagebefugnis — Zulässigkeit)

15.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 275/45
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
                                                                      ment (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und L. Knudsen),
                       vom 25. Juni 2003                              wegen Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, dem
                                                                      Kläger nicht die von den Dienstbezügen seiner früheren
in der Rechtssache T-41/01, Rafael Pérez Escolar gegen                Ehefrau von März bis November 1998 einbehaltenen Beträge
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   auszuzahlen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
                                                                      kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi
(Staatliche Beihilfen — Beschwerde — Untätigkeitsklage —              und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 15. Juli 2003 einen
                Klagebefugnis — Zulässigkeit)                         Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                         (2003/C 275/74)                              1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-41/01, Rafael Pérez Escolar, wohnhaft            (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.
in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
F. Moreno Pardo, gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: I. Martinez del Peral und
J. Flett) wegen Feststellung gemäß Artikel 232 EG, dass die
Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, eine Entscheidung
über die Beschwerde des Klägers gegen das Königreich Spanien
wegen Verstoßes gegen Artikel 87 EG zu erlassen, und indem                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
sie es unterlassen hat, das in Artikel 88 Absatz 2 EG                                          ERSTER INSTANZ
vorgesehene Verfahren in Bezug auf die Beihilfen einzuleiten,
die die spanischen Behörden angeblich den Kreditinstituten
Banco Español de Crédito und Banco Santander gewährt                                          vom 5. August 2003
haben, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,     in der Rechtssache T-79/03 R: Industrie riunite odolesi
P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung
                                                                      Spa (IRO) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
— am 25. Juni 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor                                                schaften
erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb
                                                                      — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft — Keine
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                                                 Dringlichkeit)
(1) ABl. C 134 vom 5.5.01.                                                                       (2003/C 275/76)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                      In der Rechtssache T-79/03 R, Industrie riunite odolesi SpA
                        vom 15. Juli 2003                             (IRO) mit Sitz in Odole (Italien), Prozessbevollmächtigter:
                                                                      Rechtsanwalt A. Giardina, unterstützt durch Italienische Repu-
in der Rechtssache T-371/02: Bernard Barbé gegen Euro-                blik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia), gegen Kommission der
                     päisches Parlament (1)                           Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro
                                                                      und A. Whelan) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
(Verfahren der Pfändung von Dienstbezügen — Unterlassene              dung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem
Auszahlung der vor der Aufhebung der Pfändung einbehalte-             Verfahren nach Artikel 65 KS (Sache COMP/37.956 —
nen Dienstbezüge an den Pfändungsgläubiger — Offensicht-              Bewehrungsrundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin
                      liche Unzulässigkeit)                           eine Geldbuße in Höhe von 3,58 Millionen Euro verhängt
                                                                      wird, hat der Präsident des Gerichts am 5. August 2003 einen
                         (2003/C 275/75)                              Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
In der Rechtssache T-371/02, Bernard Barbé, Beamter des               2.    Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Luxem-
burg), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lorang,