CELEX: 32012R1231
Language: de
Date: 2012-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1231/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

20.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 350/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2012 DES RATES
   vom 17. Dezember 2012
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Europäischen Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus den gleichen Gründen müssen für die Waren mit den laufenden Nummern 09.2658, 09.2659, 09.2660 und 09.2661 ab dem 1. Januar 2013 neue mit dem Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen der autonomen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2628, 09.2634 und 09.2929 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union im laufenden Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2012 endet, zu decken. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöht werden. Die Erhöhung der Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2634 sollte jedoch nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus beibehalten werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kontingentsmenge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 sollte durch die im Anhang dieser Verordnung genannte Menge ersetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Es liegt nicht mehr im Interesse der Europäischen Union, die Zollkontingente für Waren mit den laufenden Nummern 09.2615, 09.2636, 09.2640, 09.2813 und 09.2986 für 2013 weiterbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geschlossen und die entsprechenden Waren aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Angesichts der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Da die Kontingentsmengen am 1. Januar 2013 wirksam werden sollten sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich bei Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2628 wird auf 3 000 000 m2 festgesetzt;
            
         
               2.
            
            
               die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2634 wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 auf 8 000 Tonnen festgesetzt;
            
         
               3.
            
            
               die Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2929 wird auf 10 000 Tonnen festgesetzt.
            
         Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit Ausnahme von Artikel 2, der ab dem 1. Juli 2012 gilt.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. ALETRARIS
      
   
   
      (1)  ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge
                     
                     
                        Kontingentszollsatz (%)
                     
                  
                        09.2849
                     
                     
                        ex 0710 80 69
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
                            (2)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        700 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2913
                     
                     
                        ex 2401 10 35
                     
                     
                        91
                     
                     
                        Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        6 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        ex 2401 10 70
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 2401 10 95
                     
                     
                        11
                     
                  
                        ex 2401 10 95
                     
                     
                        21
                     
                  
                        ex 2401 10 95
                     
                     
                        91
                     
                  
                        ex 2401 20 35
                     
                     
                        91
                     
                  
                        ex 2401 20 70
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 2401 20 95
                     
                     
                        11
                     
                  
                        ex 2401 20 95
                     
                     
                        21
                     
                  
                        ex 2401 20 95
                     
                     
                        91
                     
                  
                        09.2928
                     
                     
                        ex 2811 22 00
                     
                     
                        40
                     
                     
                        Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr
                     
                     
                        1.1.-31.12
                     
                     
                        1 700 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2703
                     
                     
                        ex 2825 30 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        13 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2806
                     
                     
                        ex 2825 90 40
                     
                     
                        30
                     
                     
                        Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 + 39318-18-8)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        12 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2929
                     
                     
                        2903 22 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6)
                     
                     
                        1.1.-31.12
                     
                     
                        10 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2837
                     
                     
                        ex 2903 79 90
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        600 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2933
                     
                     
                        ex 2903 99 90
                     
                     
                        30
                     
                     
                        1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        2 600 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2950
                     
                     
                        ex 2905 59 98
                     
                     
                        10
                     
                     
                        2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90, (CAS RN 107-07-3) (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        15 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2851
                     
                     
                        ex 2907 12 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr (CAS RN 95-48-7)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        20 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2624
                     
                     
                        2912 42 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd), (CAS RN 121-32-4)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        950 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2638
                     
                     
                        ex 2915 21 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 64-19-7)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 000 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2972
                     
                     
                        2915 24 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        20 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2769
                     
                     
                        ex 2917 13 90
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 300 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2634
                     
                     
                        ex 2917 19 90
                     
                     
                        40
                     
                     
                        Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT (CAS RN 693-23-2)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        4 600 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2808
                     
                     
                        ex 2918 22 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        
                           o-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        120 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2975
                     
                     
                        ex 2918 30 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Benzophenon-3,3‘,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2632
                     
                     
                        ex 2921 22 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Hexamethylendiamin (CAS RN 124-09-4)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        40 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2602
                     
                     
                        ex 2921 51 19
                     
                     
                        10
                     
                     
                        o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 800 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2977
                     
                     
                        2926 10 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Acrylnitril (CAS RN 107-13-1)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        75 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2917
                     
                     
                        ex 2930 90 13
                     
                     
                        90
                     
                     
                        Cystin (CAS RN 56-89-3)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        600 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2603
                     
                     
                        ex 2930 90 99
                     
                     
                        79
                     
                     
                        Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid (CAS RN 40372-72-3)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        9 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2810
                     
                     
                        2932 11 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tetrahydrofuran (CAS RN 109-99-9)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        20 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2955
                     
                     
                        ex 2932 19 00
                     
                     
                        60
                     
                     
                        Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        300 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2812
                     
                     
                        ex 2932 20 90
                     
                     
                        77
                     
                     
                        Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        4 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2658
                     
                     
                        ex 2933 99 80
                     
                     
                        73
                     
                     
                        5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        200 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2945
                     
                     
                        ex 2940 00 00
                     
                     
                        20
                     
                     
                        D-Xylose (CAS RN 58-86-6)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        400 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2659
                     
                     
                        ex 3802 90 00
                     
                     
                        19
                     
                     
                        Mit Natriumcarbonat fluxcalcinierte Kieselgur
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        30 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2908
                     
                     
                        ex 3804 00 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Natriumligninsulphonat
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        40 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2889
                     
                     
                        3805 10 90
                     
                     
                         
                     
                     
                        Sulfatterpentinöl
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        25 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2935
                     
                     
                        ex 3806 10 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Balsamharz
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        280 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2814
                     
                     
                        ex 3815 90 90
                     
                     
                        76
                     
                     
                        Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        3 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2829
                     
                     
                        ex 3824 90 97
                     
                     
                        19
                     
                     
                        Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Säurezahl von 110 oder weniger
                                    und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Schmelzpunkt von 100 °C oder höher
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 600 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2907
                     
                     
                        ex 3824 90 97
                     
                     
                        86
                     
                     
                        Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Sterolen von 75 GHT oder mehr
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1)
                                    
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        2 500 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2644
                     
                     
                        ex 3824 90 97
                     
                     
                        96
                     
                     
                        Zubereitung mit
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT Dimethyladipat und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    nicht mehr als 25 GHT Dimethylsuccinat
                                 
                              
                     
                        1.1.-30.6.2013
                     
                     
                        7 500 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2140
                     
                     
                        ex 3824 90 97
                     
                     
                        98
                     
                     
                        Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        4 500 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2660
                     
                     
                        ex 3902 30 00
                     
                     
                        96
                     
                     
                        Propylen-Ethylen-Copolymer, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 1 700 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        500 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2639
                     
                     
                        3905 30 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        18 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2616
                     
                     
                        ex 3910 00 00
                     
                     
                        30
                     
                     
                        Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 300 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2816
                     
                     
                        ex 3912 11 00
                     
                     
                        20
                     
                     
                        Celluloseacetat in Form von Flocken
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        75 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2641
                     
                     
                        ex 3913 90 00
                     
                     
                        87
                     
                     
                        Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1 GHT und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5 GHT
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        200 kg
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2661
                     
                     
                        ex 3920 51 00
                     
                     
                        50
                     
                     
                        Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        100 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2645
                     
                     
                        ex 3921 14 00
                     
                     
                        20
                     
                     
                        Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 300 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2818
                     
                     
                        ex 6902 90 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Feuerfeste Steine mit
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Gehalt an TonneniO2 von nicht mehr als 1 GHT und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700 °C
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        75 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2628
                     
                     
                        ex 7019 52 00
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        3 000 000 m2
                        
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2799
                     
                     
                        ex 7202 49 90
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        50 000 Tonnen
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2629
                     
                     
                        ex 7616 99 90
                     
                     
                        85
                     
                     
                        Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        800 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2763
                     
                     
                        ex 8501 40 80
                     
                     
                        30
                     
                     
                        Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        2 000 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2642
                     
                     
                        ex 8501 40 80
                     
                     
                        40
                     
                     
                        Baugruppe, bestehend aus:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    einem Ansaugventilator, zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1)
                                    
                                 
                              
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        120 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2633
                     
                     
                        ex 8504 40 82
                     
                     
                        20
                     
                     
                        Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        4 500 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2643
                     
                     
                        ex 8504 40 82
                     
                     
                        30
                     
                     
                        Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 038 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2620
                     
                     
                        ex 8526 91 20
                     
                     
                        20
                     
                     
                        Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        3 000 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2003
                     
                     
                        ex 8543 70 90
                     
                     
                        63
                     
                     
                        Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        1 400 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.2635
                     
                     
                        ex 9001 10 90
                     
                     
                        20
                     
                     
                        Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        3 300 000 km
                     
                     
                        3 300 000 %
                     
                  
                        09.2631
                     
                     
                        ex 9001 90 00
                     
                     
                        80
                     
                     
                        Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (1)
                        
                     
                     
                        1.1.-31.12.
                     
                     
                        5 000 000 Stück
                     
                     
                        0 %
                     
                  
      
      
         (1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
      
         (2)  Es wird jedoch kein ermäßigter Zollsatz gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.“