CELEX: 31971R2482
Language: de
Date: 1971-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2482/71 der Kommission vom 18. November 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an einige Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr . L 256/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 11 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2482/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . November 1971
               über die Lieferung von Magermilchpulver an einige Drittländer als Gemeinschaftshilfe
                                           zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                                               Artikel 1
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 7              (1)      Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Absatz 5,                                                         (EWG) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions­
                                                                 stelle dem WEP 801 Tonnen Magermilchpulver, das
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Arti­
                                                                 kel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 gewesen ist,
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 des Rates vom
                                                                 zur Verfügung.
16 . September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an das
Welternährungsprogramm und an das Internationale                 ( 2)     Von der in Absatz 1 genannten Menge Ma­
Komitee vom Roten Kreuz (3 ) sieht vor, daß dem                  germilchpulver werden geliefert :
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­                     —        9 Tonnen an Chile,
nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus Be­                  — 270 Tonnen an Guinea,
ständen der Interventionsstellen zur Verfügung ge­
stellt werden .                                                  —      80 Tonnen an den Libanon,
                                                                 —      20 Tonnen an Liberia,
Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung
von 801 Tonnen Magermilchpulver an bestimmte                     —       18 Tonnen an die Dominikanische Republik,
Drittländer gestellt. Angesichts der bei den Interven­           —       95 Tonnen an Senegal ,
tionsstellen vorhandenen Vorräte und der Lage auf                —      92 Tonnen an Tunesien ,
dem Markt für Magermilchpulver können die bean­
tragten Mengen aus Beständen der deutschen Inter­                — 206 Tonnen an Jemen,
ventionsstelle bereitgestellt werden .                           -—      11 Tonnen an Süd-Jemen .
Dazu sind die Lagerhäuser anzugeben, von denen die
betreffenden Mengen abzunehmen sind .                             (3 )     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
                                                                  Qualität und Verpackung den Anforderungen des
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 wird                     Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß des
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten               Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß des
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von                    Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe         gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verord­                    über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent­
nung wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel                  wicklungsländer (4) beigefügt ist.
durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es er­                    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
scheint zweckmäßig, daß die betreffende Interven­                 Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
tionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.                 folgende Angaben enthält :
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen                     — den Bestimmungshafen und
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter                — die Angabe „ Magermilchpulver — Aktion Welt­
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den                      ernährungsprogramm — Schenkung der Europä­
Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen                    ischen Gemeinschaften ".
ist.
                                                                  Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese Anga­
                                                                  ben auf den Verpackungen anzubringen sind .
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3) ABl. Nr. L 237 vom 20 . 9 . 1969 , S. 1 .                     (*) ABl . Nr. I. 59 vom 14 . 3 . 1970, S. 34.
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/31
                       Artikel 2                                                    Artikel 4
                                                            Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist
(1)    Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt          a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,
zu einem zwischen dem 20 . Dezember 1971 und dem
                                                                die Vergütung für die Lieferkosten vom Lager­
5 . Januar 1972 liegenden Zeitpunkt. Das genaue                 haus der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
Datum bestimmt das WEP .
                                                            b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
                                                                nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
(2)    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang               pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .                        lungskosten.
(3 )   Die Interventionsstelle sorgt für den Transport                              Artikel 5
fob des Magermilchpulvers zum Verschiffungshafen
Hamburg und/oder Bremen .                                   Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
                                                            Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich
                                                            bis zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif­
                                                            fungshafen fob geliefert wird.
                       Artikel 3
                                                                                    Artikel 6
(1)    Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­
bung durch, um die Höhe der Vergütung für die               Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .               milchpulver wird keine Ausfuhrerstattung und keine
                                                            Ausgleichszahlung gewährt.
(2 )   Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten                                  Artikel 7
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Angebote in geeigneter Weise amtlich bekanntge­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
macht.                                                      meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . November 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 256/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 11 . 71
                                                     ANHANG
                              Lagerhäuser, von denen das Magermilchpulver abzuholen ist
Firma Jürgen Greve                                           Firma Walter Troll, Spedition
2371 Friedrichsholm                                          7760 Radolfzell (Bodensee)
                                                                  Postfach 154
Lager : Friedrichsholm
                                                             Lager : Schwäbisch Hall
Firma Johann Haussen                                         Firma Walter Troll, Spedition
2240 Heide (Holst.)                                          7760 Radolfzell (Bodensee)
     Meldorfer Straße 141                                          Postfach 154
Lager : Heide                                                Lager : Bad Waldsee
                                                             Firma Karl Rapp & Co.
Firma Hugo Wrigg, Lagereibetriebe                            2800 Bremen
2244 Wesselburen
                                                                   Treseburger Straße 23
     Bahnhofstraße 1
                                                             Lager : Varrelbusch III
Lager : Wesselburen                                                  Resthausen
                                                             Firma Karl Gross
Firma Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH
                                                             2880 Brake
3000 Hannover
                                                                  Postfach 517
      Königstraße 3
                                                                  Dockdeich 6
Lager : Fallingbostel
                                                             Lager : Brake
Firma Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH                  Firma Molkerei Everswinkel, Inh. J. Roberg
3000 Hannover                                                4401 Everswinkel
      Königstraße 3                                               Postfach 40
Lager : Hannover-Linden                                      Lager : Everswinkel
                                                             Firma Norbert Junker KG, Westf. Lagergesellschaft
Firma Kurt Strauchmann                                       4700 Hamm (Westf.)
6442 Rotenburg (Fulda)                                            Weststraße 11
Lager : Bebra                                                Lager : Lipperbruch