CELEX: C2005/132/30
Language: de
Date: 2005-05-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-137/05: Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. März 2005

28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/16
            
         Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. März 2005
   (Rechtssache C-137/05)
   (2005/C 132/30)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 24. März 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist C. Jackson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
               1.
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (1) für nichtig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               gemäß Artikel 231 EG festzustellen, dass die Bestimmungen der Reisepass-Verordnung nach ihrer Nichtigerklärung und bis zum Erlass neuer Vorschriften in dieser Sache weiter gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen, die zu einem Ausschluss des Vereinigten Königreichs von der Beteiligung an der Anwendung der Reisepass-Verordnung führen;
            
         
               3.
            
            
               dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente–
   
               1.
            
            
               Dem Vereinigten Königreich wurde das Recht auf Beteiligung am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (im Folgenden: Reisepass-Verordnung) verweigert, obwohl es gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden: Schengen-Protokoll) und gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt hatte, dass es sich beteiligen möchte. Die Nichtigerklärung der Reisepass-Verordnung wird mit der Begründung beantragt, der Ausschluss des Vereinigten Königreichs von ihrem Erlass stelle eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und/oder eine Verletzung des Vertrages im Sinne von Artikel 230 Absatz 2 EG dar.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich trägt im Wesentlichen vor, der Rat habe, als er das Vereinigte Königreich vom Erlass der Reisepass-Verordnung ausschloss, auf der Grundlage einer irrigen Auslegung des Verhältnisses zwischen Artikel 5 und Artikel 4 des Schengen-Protokolls gehandelt. Insbesondere wird geltend gemacht:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Auslegung des Rates, der zufolge das Beteiligungsrecht aus Artikel 5 des Schengen-Protokolls nur für Maßnahmen gelte, die auf Bestimmungen des Schengen-Besitzstands aufbauten, an denen sich das Vereinigte Königreich aufgrund eines nach Artikel 4 gefassten Ratsbeschlusses beteilige, stehe im Widerspruch zu Struktur und Wortlaut dieser Artikel, zum Charakter des Verfahrens nach Artikel 5 und zur Erklärung zu Artikel 5, die der Schlussakte des Vertrages von Amsterdam beigefügt worden sei.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die vom Rat gewählte Auslegung von Artikel 5 des Schengen-Protokolls sei für die praktische Wirksamkeit von Artikel 7 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, wonach dessen Artikel 3 nicht das Schengen-Protokoll berühre, nicht erforderlich. Ebenso wenig sei eine solche Auslegung erforderlich, um die Einheit des Schengen-Besitzstands zu wahren. Als Mittel zur Erhaltung des Schengen-Besitzstands wäre ihre negative Auswirkung auf das Vereinigte Königreich auch völlig unverhältnismäßig.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Angesichts des vom Rat in der Praxis verwendeten weiten und unbestimmten Konzepts von Maßnahmen, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauten, drohe das Verfahren nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls in seiner Auslegung durch den Rat in einer Weise abzulaufen, die gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Grundsätze der verstärkten Zusammenarbeit verstoße.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Hilfsweise macht das Vereinigte Königreich geltend, wenn die vom Rat gewählte Auslegung des Verhältnisses zwischen Artikel 5 und Artikel 4 des Schengen-Protokolls zuträfe, so müsste dies notwendigerweise zu einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Maßnahme führen, die auf dem Schengen-Besitzstand im Sinne des Artikels 5 aufbaue, nämlich als einer Maßnahme, die untrennbar mit dem Besitzstand verbunden sei; die Reisepass-Verordnung stelle aber keine solche Maßnahme dar.
            
         
      (1)  ABl. L 385, S. 1.