CELEX: C2002/261/13
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-317/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 11. September 2002

C 261/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.10.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August                    gegen Irland, eingereicht am 11. September 2002
2002 in der Beschwerdesache der Anneliese Lenz gegen
               Finanzlandesdirektion für Tirol
                                                                                         (Rechtssache C-317/02)
                    (Rechtssache C-315/02)
                                                                                             (2002/C 261/13)
                        (2002/C 261/12)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     11. September 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                     der Klägerin sind T. van Rijn und K. Fitch, Zustellungsbe-
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-         vollmächtigter ist L. Escobar Guerrero, Centre Wagner C-254,
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. August               Luxemburg.
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
6. September 2002, in der Beschwerdesache der Anneliese
Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol, um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                           Die Klägerin beantragt,
1.   Stehen Art. 73b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73d               1.   festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56             tungen a) aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und             Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992 zur Einführung
     Abs. 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs. 1              einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und
     und 4 EStG 1988 in Verbindung mit § 37 Abs. 1                        die Aquakultur ( 1), b) aus Artikel 2 der Verordnung (EWG)
     und 4 EStG 1988 vorsieht, nach welcher der Steuerpflich-             Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer
     tige bei Dividenden aus inländischen Aktien wählen                   Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2),
     kann, ob er sie bei einer pauschalen und endgültigen                 c) aus Artikel 21 der Verordnung Nr. 2847/93 und d) aus
     Besteuerung dem Steuersatz von 25 % unterwirft oder ob               Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen hat,
     er sie mit einem Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das           dass es
     gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuer-
     satzes versteuert, während Dividenden aus ausländischen
     Aktien stets mit dem normalen Einkommensteuersatz                    —    die Kriterien und die Einzelheiten für die Nutzung
     versteuert werden?                                                        der ihm zugeteilten Fischfangquote nicht festgelegt
                                                                               hat,
2.   Ist für die Beantwortung der Frage 1 die Höhe der                    —    nicht durch die Überwachung des Fischfangs, durch
     Besteuerung des Einkommens der Kapitalgesellschaft mit                    angemessene Kontrolle der Anlandungen, durch die
     Sitz und Ort der Geschäftsleitung in dem anderen EU-                      Registrierung der Fänge sowie durch Kontrollen und
     Mitgliedstaat oder dem Drittstaat, an welcher die Beteili-                andere in den einschlägigen Gemeinschaftsverord-
     gung besteht, von Bedeutung?                                              nungen vorgesehene Überwachungsmaßnahmen für
                                                                               die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vor-
                                                                               schriften über die Erhaltung der lebenden Meeresres-
3.   Falls Frage 1 bejaht wird: Kann der dem Art. 73b                          sourcen gesorgt hat,
     Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG-Vertrag)
     entsprechende Zustand dadurch herbeigeführt werden,
     dass die Körperschaftsteuer, die von Aktiengesellschaften            —    Fischereifahrzeugen, die die irische Flagge führen
     mit Sitz und Geschäftsleitung in anderen EU-Mitgliedstaa-                 oder im irischen Hoheitsgebiet registriert sind, den
     ten oder in Drittländern in ihrem jeweiligen Ansässig-                    Fischfang nicht bis auf weiteres untersagt hat, wenn
     keitsstaat entrichtet wird, anteilig auf die österreichische              die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt,
     Einkommensteuer des Dividendenbeziehers angerechnet
     wird?
                                                                          —    keine Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die
                                                                               Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die gegen die
                                                                               Verordnungen verstoßen, oder gegen andere Perso-
                                                                               nen, die für solche Verstöße verantwortlich sind,
                                                                               einleitet;
 ---pagebreak--- 26.10.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 261/9
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                          durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998
                                                                          über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorga-
                                                                          nismen in geschlossenen Systemen ( 1) verstoßen hat, dass
Die Kommission trägt vor,                                                 es sich auf die Umsetzung eines Teils des Artikels 1 und
                                                                          der Anhänge IV und V dieser Richtlinie beschränkt hat
—     dass Irland dadurch gegen Artikel 9 Absatz 2 der                    oder jedenfalls der Kommission weitere Umsetzungsmaß-
      Verordnung Nr. 3760/92 verstoßen habe, dass es keine                nahmen nicht mitgeteilt hat;
      geeigneten Einzelregelungen für die ordnungsgemäße
      Nutzung der ihm zugeteilten Quote aufgestellt habe; diese     —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
      Regelungen hätten so beschaffen sein müssen, dass Irland            rens aufzuerlegen.
      damit hätte sicherstellen können, dass es zu keiner
      Überfischung komme und dass die Quoten immer beach-
      tet würden;
—     dass Irland unter Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      Nr. 2847/93 den gemeinschaftsrechtlichen Überwa-
      chungsregelungen nicht nachgekommen sei;
                                                                    Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
—     dass Irland die ihm nach Artikel 21 der Verordnung            an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
      Nr. 2847/93 obliegende Verpflichtung nicht beachtet           Zieles verbindlich sei, beinhalte für die Mitgliedstaaten die
      habe, den Fischfang bis auf weiteres zu untersagen, wenn      Verpflichtung, die in den Richtlinien festgesetzten Umset-
      die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft gelte;              zungsfristen einzuhalten.
—     dass Irland seinen Verpflichtungen nach Artikel 31 der
      Verordnung Nr. 2847/93 nicht vollständig nachgekom-           Die Kommission stellt fest, dass das Großherzogtum Luxem-
      men sei, da es keine Straf- oder Verwaltungsverfahren         burg ungeachtet des Ablaufs der festgesetzten Fristen die in
      gegen den Schiffsführer oder jeden anderen Verantwortli-      ihren Anträgen genannte Richtlinie nur teilweise umgesetzt
      chen eingerichtet habe, um Überfischung vorzubeugen.          habe, und zwar nur einen Teil ihres Artikels 1 und ihre
                                                                    Anhänge IV und V.
( 1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
( 2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.                               (1 ) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 18. Sep-
                      16. September 2002                                                      tember 2002
                    (Rechtssache C-325/02)                                              (Rechtssache C-328/02)
                        (2002/C 261/14)                                                     (2002/C 261/15)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum               18. September 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
U. Wölker und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxem-          Condou-Durande, Juristicher Dienst der Kommission, Zustel-
burg.                                                               lungsanschrift in Luxemburg.