CELEX: 32006R1988
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        L 411/1
                                                    I
                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                        VERORDNUNG (EG) Nr. 1988/2006 DES RATES
                                      vom 21. Dezember 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener
                       Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des
         Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 1 stellt zusammen mit der
         Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates 2 die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar,
         dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den
         Haushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden und der betreffende Teil des
         Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer der Verordnung (EG)
         Nr. 2424/2001 und des Beschlusses 2001/886/JI endet am 31. Dezember 2006.
(2)       Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen,
         müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck
         bereitgestellt werden.
1
        ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.
2
        ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.
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(3)      Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 zu
         verlängern, damit die Kommission den Haushaltsplan nach 2006 ausführen kann, um das
         Vorhaben der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der
         Kommunikationsinfrastruktur abzuschließen.
(4)      Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die
         Entwicklungsphase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das
         Notfallsystem vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das
         System betriebsbereit wird, in Österreich untergebracht. Für die operative Verwaltung der
         Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich
         zuständig sein.
(5)      Ferner ist es erforderlich, der Kommission die Verantwortung für die Vorbereitung der
         technischen Integration – insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union
         2004 beigetreten sind – in das SIS II zu übertragen.
(6)      Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)      Diese Verordnung lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den
         Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt.
(8)      Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
         zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position
         Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für
         Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-
         Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung
         der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des
         genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung
         erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(9)      Diese Verordnung und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Annahme und
         Anwendung dieser Verordnung lassen die mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom
         29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
         einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden 1 , festgelegten
1
        ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
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         Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte
         Königreich unberührt.
(10)      Irland beteiligt sich an der Annahme dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag
         über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
         Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
         Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2
         des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf
         Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland 1 .
(11)      Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von
         Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem
         Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen
         über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung
         und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 2 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des
         Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter
         Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen 3 genannten Bereich fallen.
(12)      Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des
         Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
         Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
         Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
         Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des
         Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses
         2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung dieses
         Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung
         einiger Bestimmungen dieses Abkommens 4 genannten Bereich fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
        ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
2
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
3
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
4
        ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.
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                                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 wird wie folgt geändert:
1.      Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt:
        „Zu dieser Entwicklung gehört die Vorbereitung der technischen Integration —
        insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in
        das SIS II.“
2.      Folgender Artikel wird eingefügt:
        „Artikel 4a
        (1)   Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II
        wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg
        (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.
        (2)   Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die
        Infrastruktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des
        Notfallsystems des SIS II bereit.
        (3)   Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt,
        kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes
        oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während
        dessen Entwicklung erforderlich sind.“
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3.        Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
          „Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“
                                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                               J. KORKEAOJA