CELEX: 31972R2530
Language: de
Date: 1972-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 des Rates vom 4. Dezember 1972 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sowie das endgültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften aus dem Dienst

5 . 12. 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 272/ 1
                                                                    I
                                                 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                          VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 DES RATES
                                                         vom 4. Dezember 1972
                  zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend die Einstellung von
                  Beamten der Europäischen Gemeinschaften infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
                  sowie das endgültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften aus dem Dienst
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                KAPITEL I
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere                      Vorübergehende Sondermaßnahmen zur Einstellung
auf Artikel 24,                                                         von Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
Nr. 159/68 des Rates vom 29 . Februar 1968 zur                                                   Artikel 1
Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen                        (1)     Bis zum 31 . Dezember 1973 können freie Plan­
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften                    stellen durch Ernennung von Staatsangehörigen der
sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die                           neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften in Abwei­
vorübergehend auf die Beamten der Kommission                            chung von Artikel 4 Absätze 2 und 3 , Artikel 27 Ab­
anwendbar sind (*), zuletzt geändert durch die                          satz 3 , Artikel 28 Buchstabe d) und Artikel 29 des Sta­
Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1473 /
                                                                       tuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften im
72 (2), insbesondere auf Artikel 2, sowie auf die
                                                                        Rahmen der im Stellenplan für diesen Zweck
Artikel 4, 27 und 29 des Statuts der Beamten der
                                                                        vorbehaltenen oder der durch Anwendung der in
 Europäischen Gemeinschaften,
                                                                        dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zum
                                                                        endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst frei werden­
                                                                        den Planstellen besetzt werden .
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme
 des Statutsbeirats,
                                                                        Während des gleichen Zeitraums können jedoch nach
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         Maßgabe des Unterabsatzes 1 freie Planstellen der
                                                                        Besoldungsgruppen A 1 und A 2 durch Ernennung
                                                                        von Staatsangehörigen der ursprünglichen Mitglied­
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                                   staaten besetzt werden .
 in der Erwägung, daß wegen des Beitritts neuer                         Freie Planstellen, mit Ausnahme der Planstellen für
Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften vorübergehen­                     die Besoldungsgruppen A 1 und A 2, werden
de Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit dem                              innerhalb und außerhalb der europäischen Institutio­
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaf­                        nen in angemessener Weise bekanntgegeben.
ten festzulegen sind und daß hinsichtlich des Personals
 der Kommission die Anwendung dieser Maßnahmen
 auf die Beamten beschränkt werden muß, die ihre                         (2)    Ernennungen in den Besoldungsgruppen A 4, A
 Dienstbezüge aus Mitteln des Titels I des Einzelplans                  5 , L/A 4, L/A 5 , L/A 6, B 1 , B 2, B 3 und C 1 werden
 „Kommission" des Haushaltsplans erhalten —                             nach einem gemäß Anhang III des Statuts durchge­
                                                                        führten Auswahlverfahren oder nach Stellungnahme
                                                                        eines oder mehrerer Ausleseausschüsse beschlossen .
  i 1 ) ABl . Nr. L 56 vom 4 . 3 . 1968 , S. 1 .                        Artikel 3 des Anhangs III findet Anwendung. Dieser
  (2) ABl. Nr. L 160 vom 16. 7. 1972, S. 1 .                            oder diese Ausleseausschüsse legt bzw. legen der
 ---pagebreak--- Nr . L 272/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 12 . 72
iVnstellungsbehörde Listen der von ihnen für geeignet        der Beamten, die den Wunsch äußern, daß auf sie
erachteten Bewerber vor.                                     eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus
                                                             dem Dienst gemäß Absatz 1 angewandt wird .
Ernennungen in den Besoldungsgruppen A 6, A 7, L/
A 7, L/A 8 , B 4, B 5 und C 2 bis C 5 werden nach            Bei Beamten, die 60 Jahre alt bzw. älter sind, gibt es
einem gemäß Anhang III des Statuts durchgeführten            jedoch den etwaigen Anträgen auf endgültiges
Auswahlverfahren beschlossen .                               Ausscheiden aus dem Dienst statt .
                        KAPITEL II                           (4)      Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
                                                             Maßnahmen sind keine Disziplinarmaßnahmen.
Vorübergehende Sondermaßnahmen betreffend das
endgültige Ausscheiden von Beamten der Europä­                (5 )    Bis zum 30. Juni 1973 kann das Organ
           ischen Gemeinschaften aus dem Dienst              unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 keine
                                                             Verfügung zur Versetzung in den einstweiligen
                                                              Ruhestand oder zur Stellenenthebung aus dienstlichen
                         Artikel 2                            Gründen gemäß Artikel 41 bzw. Artikel 50 des
                                                              Statuts treffen .
 (1)     Im dienstlichen Interesse und um den Erforder­
 nissen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Beitritt                                  Artikel 3
 neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemein­
 schaften ergeben, werden die Organe der Gemein­
 schaften bis zum 30. Juni 1973 ermächtigt, gegenüber         (1)      Der Beamte, der von der in Artikel 2 Absatz 1
 ihren Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis                  vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat An­
 einschließlich A 5 gemäß den oben festgelegten               spruch :
 Bedingungen Maßnahmen zum endgültigen Ausschei­
 den aus dem Dienst im Sinne des Artikels 47 des              a ) für einen Zeitabschnitt von einem Jahr auf eine
 Statuts zu treffen .                                              monatliche Vergütung in Höhe seiner letzten
                                                                    Dienstbezüge und
 Die gleichen Bestimmungen gelten, wenn das Organ
 aus dienstlichen Gründen von der in Artikel 1 Absatz          b) für einen Zeitabschnitt, der sich nach der Tabelle
 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch                 in Absatz 2 bestimmt, auf eine monatliche
 macht.                                                             Vergütung in Höhe von
                                                                   — 80 v. H. seines Grundgehalts während der
  (2)     Beabsichtigt ein Organ, gegenüber Beamten                    darauffolgenden 30 Monate ;
 anderer Besoldungsgruppen als der Besoldungsgrup­
 pen A 1 und A 2 die in Absatz 1 vorgesehenen                       — 70 v. H. seines Grundgehalts für die übrige
 Maßnahmen zu treffen, so stellt es — unbeschadet                      Zeit .
  des Absatzes 3 — nach Stellungnahme des Paritäti­
  schen Ausschusses für jede Besoldungsgruppe ein
  Verzeichnis der hiervon betroffenen Beamten- auf ; es        Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens an
  berücksichtigt dabei Alter, Befähigung, Leistungen,          dem Tag, an dem der Beamte das 65 . Lebensjahr
  dienstliche Führung, familiäre Verhältnisse und              vollendet. Erwirbt der Beamte Anspruch auf den
  Dienstalter der Beamten .                                    Höchstbetrag des Ruhegehalts, bevor er das 65 .
                                                               Lebensjahr vollendet, so kann er die Vergütung bis
                                                               zum Ende des Monats weiter erhalten, in dessen
  Der in dieses Verzeichnis aufgenommene Beamte
  kann zwischen dem endgültigen Ausscheiden aus dem            Verlauf er das 65 . Lebensjahr vollendet. Bei der
  Dienst im Sinne des Absatzes 1 und einer Maßnahme            Festsetzung der in diesen Absätzen vorgesehenen
  zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand                Vergütungen wird das Grundgehalt berücksichtigt,
   wählen. Im letzteren Fall findet Artikel 41 Absätze 3,
                                                               das am ersten Tag desjenigen Monats gilt, für den
                                                               die Vergütung zu ermitteln ist.
   4 und 5 des Statuts Anwendung.
   Der Beamte, der die Maßnahme zur Versetzung in               (2)    Um an Hand des Lebensalters des Beamten den
   den einstweiligen Ruhestand wählt, hat dies inner­          Zeitabschnitt zu bestimmen , während dessen er
   halb von zwei Monaten nach Bekanntgabe seiner               Anspruch auf die in Absatz 1 Buchstabe b )
   Aufnahme in das in Unterabsatz 1 vorgesehene                vorgesehene Vergütung hat, ist der in der nachstehen­
   Verzeichnis mitzuteilen ; nach Ablauf dieser Frist ist       den Tabelle festgelegte Koeffizient auf seine Dienst­
   eine solche Wahl ausgeschlossen.                             zeit, einschließlich der ununterbrochenen abgeleiste­
                                                                ten    Dienstzeit  als  Bediensteter auf   Zeit     oder
   (3 )   Soweit es das dienstliche Interesse erlaubt,          Hilfskraft, anzuwenden ; dieser Zeitabschnitt wird
   berücksichtigt das Organ mit Vorrang die Anträge             gegebenenfalls auf den vollen Monat abgerundet.
 ---pagebreak--- j . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 272/3
                Alter     v.H.    Alter     v.H.    Alter    v.H.       Alter   v.H.      Alter     v.H.
                 20        18      30        33      40       48         50      63        60        78
                 21        19,5    31        34,5    41       49,5       51      64,5      61        79,5
                 22        21      32        36      42       51         52      66        62        81
                 23        22,5    33        37,5    43       52,5       53      67,5      63        82,5
                 24        24   •  34        39      44       54         54      69
                 25        25,5    35        40,5    45       55,5       55      70,5
                 26        27      36        42      46       57         56      72
                 27        28,5    37        43,5    47       58,5       57      73,5
                 28        30      38        45      48       60         58      75
                 29        31,5    39        46,5    49        61,5      59      76,5
(3)      Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung            stungen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 72 des
wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2              Statuts, sofern er die Beiträge entrichtet, die dem in
des Statuts für dasjenige Land der Gemeinschaften             Absatz 1 genannten Grundgehalt bzw. Teil des
festgelegte Berichtigungskoeffizient angewandt, in            Grundgehalts entsprechen, und sofern er nicht durch
dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen              ein anderes öffentliches System gegen die gleichen
Wohnsitz hat.                                                 Risiken versichert werden kann. Nach Ablauf der
                                                              Zeit, während der der Betreffende Anspruch auf
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung                  Vergütung hat, werden die Beiträge auf der Grund­
seinen Wohnsitz außerhalb der Länder der Gemein­              lage der zuletzt erhaltenen monatlichen Vergütung
schaften, so wird auf die Vergütung der für Belgien           berechnet .
geltende Berichtigungskoeffizient angewandt.
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausge­
                                                              Bezieht der Beamte Ruhegeld nach der im Statut der
drückt. Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes
                                                              Beamten der Gemeinschaften vorgesehenen Versor­
 des Anspruchsberechtigten ausgezahlt.
                                                              gungsordnung, so wird er bei der Anwendung der
 Vergütungen, die in einer anderen Währung als                Bestimmungen des Artikels 72 den Beamten gleichge­
belgischen Franken ausgezahlt werden, werden auf              stellt, die bis zum sechzigsten Lebensjahr im Dienst
der Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz           verblieben sind .
 3 des Statuts berechnet.
 (4)     Die Einkünfte des Betreffenden aus seiner             ( 7)   Während der Zeit, in der der Vergütungs­
 neuen Tätigkeit während des in Absatz 1 Buchstabe            anspruch besteht, erwirbt der Beamte weiterhin
 b ) vorgesehenen Zeitabschnitts werden von der               Versorgungsansprüche nach dem seiner Besoldungs­
 Vergütung für diesen Zeitabschnitt insoweit in Abzug         gruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden
 gebracht, als diese Einkünfte und diese Vergütung             Gehalt, sofern in dieser Zeit die im Statut vorgese­
 zusammen die letzten Dienstbezüge des Beamten                henen Beiträge geleistet wurden, wobei der Gesamt­
 übersteigen, die an Hand der Gehaltstabelle errechnet         betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2
 werden, die am ersten Tag des Monats gilt, in dem             des Statuts vorgesehenen Höchstbetrag nicht über­
 die Vergütung zu zahlen ist. Auf diese Bezüge wird            schreiten darf. Für die Anwendung der Bestimmun­
 der in Absatz 3 genannte Berichtigungskoeffizient             gen des Anhangs VIII Artikel 5 des Statuts und des
 angewandt.                                                    Artikels 108 der ehemaligen Personalordnung der
                                                                EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit.
 Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforder­
 ten schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem
 Organ alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung
  seines Vergütungsanspruchs bewirken können .                  Das Ruhegehalt eines Beamten, der von einer
                                                                Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 betroffen ist,
  (5 )   Der Anspruch auf die Familienzulagen besteht           wird auf 35 v. H. seines Grundgehalts heraufgesetzt,
 in voller Höhe, wenn der Beamte die in Absatz 1                wenn er nach dem Statut der Beamten und dieser
 vorgesehene Vergütung erhält. Die Bestimmungen                 Verordnung ein Ruhegehalt von 30 v. H. bis 35 v. H.
  von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sind anwendbar .          erreicht hat ; beträgt das nach dem Statut der
                                                                Beamten und dieser Verordnung erreichte Ruhegehalt
  ( 6)   Der Beamte hat für sich selbst und für die             mindestens 20 v.H., aber weniger als 30 v.H. , so
  mitangeschlossenen Personen Anspruch auf die Lei              wird es um 15 v. H. erhöht.
 ---pagebreak--- Nr . L 272/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 12. 72
Wird der Beamte von einem Organ der Europäischen             fünfzehn Dienstjahre abgeleistet hat, kann endgültig
Gemeinschaften erneut eingestellt und erwirbt er             auf     die   Geltendmachung     seiner Versorgungsan­
dadurch neue Versorgungsansprüche, so finden auf             sprüche verzichten. In diesem Fall erhält er eine
ihn während dieser neuen Dienstzeit die Bestimmun­           Abfindung, die sich nach Maßgabe des Artikels 12
gen des Absatzes 1 keine Anwendung. Der Beamte               des Anhangs VIII des Statuts errechnet. Die in Artikel
kann jedoch beantragen, daß für den zum Zeitpunkt            3 Absätze 7 und 8 sowie in Artikel 5              dieser
seiner Wiedereinstellung noch verbleibenden Teil des         Verordnung vorgesehenen Bestimmungen finden kei­
in Absatz 1 genannten Zeitabschnitts sein Beitrag zur         ne Anwendung.
Versorgungsordnung        und    seine   Versorgungsan­
sprüche an Hand des Grundgehalts der Besoldungs­             Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels
gruppe und der Dienstaltersstufe berechnet werden,            12 Buchstabe c) des Anhangs VIII des Statuts zählt
 die er bei seiner früheren Tätigkeit erreicht hatte.         zu der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit auch die
                                                              Zeit, in der der Beamte Anspruch auf die in Artikel 3
 Für die Anwendung des Artikels 77 des Statuts wird           vorgesehene Vergütung hat, sowie die Zeit, die ihm
 der Fall des Beamten, der Anspruch auf die in Absatz         gegebenenfalls nach Artikel 3 Absatz 10 angerechnet
                                                              wird .
 1 vorgesehene Vergütung hat, dem des Beamten
 gleichgestellt, der aus dienstlichen Gründen seiner
 Stelle enthoben worden ist.                                  (2) Der Beamte der die Anwendung der in Absatz
                                                              1 vorgesehenen Bestimmungen wählt, muß dies
                                                              innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe der in
 Der Beamte, der zum Zeitpunkt seines endgültigen             Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
 Ausscheidens aus dem Dienst mindestens 10 Dienst­
                                                              mitteilen ; nach Ablauf dieser Frist ist eine solche
 jahre abgeleistet und nicht mehr Anspruch auf die in         Wahl ausgeschlossen.
 Artikel 3 vorgesehene Vergütung hat, kann bei
 Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres be­
 antragen, daß ihm unverzüglich sein Ruhegehalt ohne          Beträge, die gegebenenfalls vor Anwendung der
 die in Artikel 9 des Anhangs VIII des Statuts                Bestimmungen dieses Artikels als Ruhegehalt gezahlt
  vorgesehene Kürzung gezahlt wird.                           worden sind, werden auf die in Absatz 1 vorgesehene
                                                               Abfindung angerechnet.
 Bei     der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung,
  auf    welche die Witwe eines Beamten Anspruch hat,
  der    während des Vergütungszeitraums verstirbt, sind                               Artikel 5
  die    Bestimmungen des Artikels 79 Absatz 2 des
  Statuts mutatis mutandis anwendbar .                         (1)     Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
                                                               (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 sowie in Artikel
  (8)      Hat der Beamte nach den vorstehenden                102 Absatz 5 des Statuts bezeichneten Beamten, mit
  Vorschriften vor dem sechzigsten Lebensjahr An­              Ausnahme derjenigen, die vor dem 1 . Januar 1962
  spruch auf Ruhegehalt erworben, so hat er Anspruch           eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2
  auf die Familienzulagen gemäß Artikel 67 des Statuts .       im Rahmen des Personalstatuts der Europäischen
                                                               Gemeinschaft für Kohle und Stahl innehatten und auf
                                                               die die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1
   (9 )    Für die Gewährung der Wiedereinrichtungs­           Anwendung finden, können beantragen, daß ihre
  beihilfe braucht der Beamte nicht der Fristerfordernis       vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 34 des
   nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs           Personalstatuts der Europäischen Gemeinschaft für
   VII des Statuts zu genügen.                                 Kohle und Stahl und Artikel 50 der Personalordnung
                                                               der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   ( 10)    Für die Anwendung des Artikels 107 des              geregelt werden.
  Statuts sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts
  der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für                 ( 2)    Der Beamte, der vor dem 1 . Januar 1962 eine
   Kohle und Stahl wird der Fall des Beamten, der von          Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2 im
   der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme             Rahmen des Personalstatuts der Europäischen Ge­
   betroffen ist, dem des Beamten gleichgestellt, auf den       meinschaft für Kohle und Stahl innehatte und auf
   die Artikel 41 und 50 des Statuts angewandt worden           den die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 An­
    sind .                                                      wendung finden, kann beantragen, daß seine ver­
                                                                mögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 42 des
                                                                Personalstatuts der Europäischen Gemeinschaft für
                                                                Kohle und Stahl geregelt werden .
                           Artikel 4
                                                                 (3)    Die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 3 , 5 ,
    (1)     Der Beamte, der von der in Artikel 2 Absatz 1        6, 7 Unterabsatz 5 und Absatz 8 bleiben jedoch auf
    vorgesehenen Maßnahme betroffen ist und keine                die in diesem Artikel genannten Beamten anwendbar.
 ---pagebreak--- 5 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 272/5
                      KAPITEL III                          Mitteln des Titels I des Einzelplans „Kommission"
                                                           des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
          Allgemeine und Schlußbestimmungen                erhalten .
                        Artikel 6                                                   Artikel 7
Diese Verordnung gilt hinsichtlich des Personals der       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften nur             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
für die Beamten, die ihre Dienstbezüge aus den             ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1972.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                      N. SCHMELZER