CELEX: 21996A0108(01)
Language: de
Date: 1995-11-21 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, paraphiert in Brüssel am 3. März 1995 - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A - Liste der Zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

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21996A0108(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, paraphiert in Brüssel am 3. März 1995 - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A - Liste der Zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/1996 S. 0025 - 0046

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen paraphiert in Brüssel am 3. März 1995 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,Vertragsparteien dieses Abkommens -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß den derzeitigen ernsten wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß.Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) zu fördern.Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein Abkommen geschlossen werden sollte, um die Stabilität im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu gewährleisten.Ein derartiges Abkommen ist in Artikel 21 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) vorgesehen; die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation erklärten bei der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens in einem Briefwechsel einvernehmlich den Wunsch, ein derartiges Abkommen so rasch wie möglich zu schließen.Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.Zwischen der Gemeinschaft und Rußland haben Konsultationen stattgefunden, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für die derzeitigen Probleme im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu erzielen.Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihrer Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe, wie in Protokoll 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I genannten und unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (nachstehend "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen, gelten im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten und unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen keine mengenmäßigen Beschränkungen.Artikel 2Rußland erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen gemäß Anhang II für seine Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.Artikel 3(1) Die Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den russischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.(2) Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgenutzt wurde. Rußland notifiziert der Gemeinschaft bis spätestens 1. Februar des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft Rußland bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;- unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(2) Unbeschadet von Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Rußland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Dementsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Rußland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Rußland beantragen, die umgehend abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Rußland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.(5) Kommt es zu keiner für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung, so hat die Gemeinschaft, sofern ausreichende Beweise für eine Umgehung oder für falsche Angaben vorliegen, das Recht,a) die unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen auf die im Rahmen des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden bzw. wirksam zu lösen.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Rußland bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlichen und schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß unter dieses Abkommen fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen beantragen, die unverzüglich aufgenommen werden.(2) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschränken oder jede andere geeignete Maßnahme treffen.(3) Die Inanspruchnahme des Rechts auf Konsultationen gemäß Absatz 1 schließt nicht aus, daß im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen Schutzmaßnahmen getroffen und Antidumpingverfahren eingeleitet werden.Artikel 7(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt).Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Rußland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzest mögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken betreffend die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei Konsultationen beantragen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsche statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls eine Darstellung der Gründe für das Konsultationsersuchen beizufügen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats ab dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1996. Jede Vertragspartei kann bis spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1996 die Aufnahme von Konsultationen über eine eventuelle Verlängerung des Abkommens beantragen.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.(4) Bevor Rußland Mitglied der Welthandelsorganisation wird, überprüfen die Vertragsparteien die Durchführung dieses Abkommens.(5) Die Anhänge, das Protokoll, die Vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und die beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1995.Für die Regierung der Russischen FöderationG. V. GABUNIAFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenHorst G. KRENZLERANHANG I A. Flacherzeugnisse 1. Rollen7208 11 007208 12 107208 12 917208 12 957208 12 987208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 21 107208 21 907208 22 107208 22 917208 22 957208 22 987208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997211 12 107211 19 107211 22 107211 29 107219 11 107219 11 907219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 10 107225 20 207225 30 002. Grobbleche7208 31 007208 32 107208 32 307208 32 517208 32 597208 32 917208 32 997208 33 107208 33 917208 33 997208 41 007208 42 107208 42 307208 42 517208 42 597208 42 917208 42 997208 43 107208 43 917208 43 997211 11 007211 21 003. Sonstige Flacherzeugnisse7208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 31 107210 39 107210 41 107210 49 107210 50 107210 60 117210 60 197210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 357210 90 397211 19 917211 19 997211 22 907211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117212 10 107212 10 917212 21 117212 29 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 707225 40 90B. Profilerzeugnisse 1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 902. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 31 207213 31 817213 31 897213 39 107213 39 907213 41 007213 49 007213 50 207213 50 817213 50 897221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 507227 90 703. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 40 107214 40 207214 40 517214 40 597214 40 807214 50 107214 50 317214 50 397214 50 907214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 90 107218 90 507222 10 117222 10 197222 10 217222 10 297222 10 317222 10 397222 10 817222 10 897222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vereinbarte Niederschrift Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten;- gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Rußland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund der Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, daß Rußland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann;- Rußland berücksichtigt gebührend den empfindlichen Charakter kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch der Vermeidung regionaler Konzentration.Für die Regierung der Russischen FöderationFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenErklärung Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 6 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Gemeinschaft gemäß den zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen Antidumpingverfahren einleiten oder Schutzmaßnahmen treffen kann, auch wenn Rußland die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen einhält.Erklärung Für die Zwecke des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen folgende Abkommen umfassen, soweit sie anwendbar sind:- das am 19. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und den Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit;- das in Moskau am 29. Dezember 1994 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits;- das am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits.Erklärung Im Rahmen des am 7. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 9 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß Rußland aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens Konsultationen über die Hoechstmengen für die Warenkategorien vorschlagen kann, damit die Ausnutzung der Hoechstmengen stärker berücksichtigt werden kann.PROTOKOLL A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rußland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE ABSCHNITT I Ausfuhr Artikel 5Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Rußland abgehenden Sendungen von unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen bis zur Erreichung der jeweiligen in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Hoechstmengen.Artikel 6(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(2) In den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das entsprechende Erzeugnis angerechnet wurde.Artikel 7Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 8(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.Artikel 9Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.ABSCHNITT II Einfuhr Artikel 10Die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 11(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang zu diesem Protokoll enthalten.(2) Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.Artikel 12Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die im Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen überschreitet, so stellen sie die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die Erzeugnisse zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die russischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 13(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25g/m² zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 5 für 1995);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 14Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".Artikel 15(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den russischen Behörden, die das Dokument ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses ist mit dem Datum des Originals auszustellen.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 16Die Gemeinschaft und Rußland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 17Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Rußland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 18Rußland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der russischen Behörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Rußland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 19(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungszeugnisse.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen mindestens ein Jahr lang nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 20(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Rußlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Rußland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.(3) Die Gemeinschaft und Rußland können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Rußlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Rußland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Rußlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Antrag der Gemeinschaft auch die Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen beizufügen.(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Rußlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. Fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort ................ und Datum: ..........................(Unterschrift) (Dienststempel) (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. Fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort .........und Datum: ..................(Unterschrift) (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÁ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiquescommerciales internationales - Services «Licences»Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het International Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32 2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí ÅîùôåñéêïýÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Comercio y TurismoDirección General de Comercio ExteriorPaeso de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 5 63 18 23FRANCESetice8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero per il Commercio esteroDG Import-export, Division VViale BostonI-00144 RomaTelefax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoierPostbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-0 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBirger Jarls torg 5Box 1209S-111 82 StockholmFax: (46-8) 20 03 24UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax: (44) 1642 533 557