CELEX: 51970PC0838
Language: de
Date: 1970-07-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 und Artikel. 7 Absatz (1) der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Massnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 838
Vol. 1970/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM( 70) 838 endg.
                                                       Brussel . den 28 . Juli 1970
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   betreffend allgemeine Durchführungsbe Stimmungen
                   zu Artikel 6 und Artikel . 7 Absatz ( l ) der Ver­
                   ordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 zur Festlegung einiger
                   Massnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der
                   Gemeinschaft
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMI 7 0) 838 endg.
 ---pagebreak---                                Begründung
1 . Um auf den Gemeinschaftsmärkten für Äpfel , Birnen und Pfirsiche die
    quantitative und qualitative ^Anpassung des Angebotes an die Nachfrage
    zu fördern , hat der Rat mit der VO ( EWG ) Nr . 2517/69 vom 9*12.1969
    die Einführung einer Prämie für das Hoden von Äpfel-, Birn - -und Pfirsich-
    bäumen beschlossen .
2 . Der vorliegende Vorschlag bezweckt die Festlegung allgemeiner Durch-
    führungsbestimmungen zu den Artikeln 6 und 7 Abs . 1 der VO ( EWG )
    Nr . 2517/69 > äie vorsehen »
    - die Wie derein Ziehung der ausgezahlten Prämien durch die Mitgliedstaaten ,
      wenn die von den Empfängern der Prämie eingegangene Verpflichtung , für
      einen nach der Rodung beginnenden Zeitraum von 5 Jahren im Rahmen ihres
      Betriebes auf die Anlage neuer Äpfel-, Birn- und Pfirsichbäume zu ver­
      zichten , nicht eingehalten worden ist , und zwar unbeschadet etwaiger
                                                                      /
      Strafmassnahmen 5
    - dass den Mitgliedstaaten ( durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL )
      50 cja der an die Begünstigten ausgezahlten Prämien erstattet werden .
3 . Die durch die Behörden oder Zahlstellen der Mitgliedstaaten wegen Nicht­
    einhaltung der in vorstehendem Absatz – erster Gedankenstrich - genannten
    Verpflichtung wieder eingezogenen Beträge sollen im Hinblick auf die
    anteilmässig gleiche Finanzierung durch die Gemeinschaft und die Mit­
    gliedstaaten zur Hälfte von den Ausgaben abgezogen , die vom Fonds ,
    Abteilung Ausrichtung , finanziert werden .
    Die finanziellen Verluste , die dadurch entstehen , dass schon gezahlte
    Prämien nicht wieder eingezogen werden können , werden von der Gemeinschaft
    und den Mitgliedstaaten je zur Hälfte getragen ? ausgenommen sind Unregel-
    mässigkeiten und Versäumnisse , die den Dienststellen oder Einrichtungen
    der Mitgliedstaaten anzulasten sind .
4 » Um das Verfahren bei der Abteilung Ausrichtung des EAGFL zu erleichtem ,
    ist es wünschenswert , dass sich die Rückvergütungsan,träge der Mitglied-
    Staaten jeweils auf die in einem Kalenderjahr getätigten Ausgaben er­
    strecken und sie der Kommission einmal jährlich vor dem 30 . Juni
    des folgenden Jahres vorgelegt werden .
 ---pagebreak---                            ν0350ΗΙ«Δ3 ΤΤΓΐΤϋΏ νΕ30ι1®υΤ^ ( ν-ΤΊ ) ΤΤ^ ΗΛΊΗ35
                      • De treffend allgemeine Durchfuhrungsbe Stimmungen zu
                        Artikel 6 und Artikel 7 Absatz ( l ) der Verordnung
                        (EWG ) Nr . 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur F>-m
                        Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft
                        DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt ........
  - auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   - auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen
       zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft ( 1 ) , insbesondere
       auf Art.. 8 Abs . 3     .
  'auf Vorschlag der Kommission
- in Erwägung nachstehender Gründe !
  Nach Artikel 8 Absatz ( 3 ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 sind all­
  gemeine DurchführungsVorschriften zu Artikel '6 und Artikel "? Absatz ( l )
   der genannten Verordnung zu erlassen .
  Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 sieht im. Falle der . Nicht­
  einhaltung der Verpflichtung die Wiedereinziehung der gezahlten Prämie vor ;
  die Uebernahme der finanziellen Folgen einer solchen Nichteinhaltung der
  Verpflichtung ist zu regeln .
   ( l ) Amtsblatt der Europ . Geme in . L 318 vom 18 . 12.1969 S. 15
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VEEOKDNüJTG ERLASSEN »
                                  Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechts-
      und Verwaltungs Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen , um "bei
      Nichteinhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)der Ver­
      ordnung ( EWG ) Nr . 2517/69 vorgesehenen Verpflichtung, die gezahl­
      ten Beträge wieder einzuziehen .
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck
      getroffenen Maßnahmen , insbesondere den Stand der Verwaltungs-
      und Gerichtsverfahren mit .
( 2 ) Erfolgt keine vollständige Wi e dere inziehung der in Absatz ( l ) ge­
      nannten Beträge, so tragen die Gemeinschaft und die Mitglied­
      staaten die finanziellen Folgen zu gleichen Teilen } dies gilt
      nicht bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen , die den Verwal­
      tungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind }
      diese gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten .
( 3 ) Die auf Grund des Artikels 6 der Verordnung (EWG ) Nr . 2517/69
    1 wiedereingezogenen Beträge fliessen den nationalen Dienststellen
      oder Einrichtungen zu , die ausgezahlt hatten } diese ziehen die
      Beträge zur Hälfte von den Ausgaben ab , die durch den Fonds ,
      Abteilung Ausrichtung , finanziert werden .
                                 Artikel 2
( 1 ) Die Eückvergütungs antrage nach Artikel 7 Paragraph 1 , d.er'. Verordnung (S
      Nr . 2517/69 mün.eeisich auf die in einem Kalenderjahr von den
      Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben beziehen und der Kommission
      einmal jährlich vor dem 3o . Juni des folgenden Jahres vorgelegt
      we rden .
( 2 ) Die Kommission beschließt vor dem Ende des laufenden Jahres nach
      Anhörung des Fondsausschußes über diese Anträge .
 ---pagebreak---                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Président