CELEX: 51963PC0092
Language: de
Date: 1963-03-22
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft, auf welche die Artikel 11, 12, Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft Anwendung finden (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 92
Vol. 1963/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE W ! R T S C H A rTSG EM E I N SC H A FT
                             KOMMISSION
                                            IX/KOM(63 ) 92 endg .
                                            Brüssel , den 22 . März 1963
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
                zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen
             Bediensteten der Gemeinschaft , auf welche die Artikel 11 ,
               12 , Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls über die Vor­
                rechte und Befreiungen der Gemeinschaft Anwendung
                                         finden
                           ( Vorlage der Kommission an den Rat )
   IX/KOM ( 63 ) 92 endg .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDENUNG DES RATS
           zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Be­
           diensteten der Gemeinschaft , auf welche die Artikel 11 ,
           12 Absatz 2 und Artikel 13 des Protokolls über die Vor­
           rechte und Befreiungen der Gemeinschaft Anwendung finden .
              ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 15 und 21 des Protokolls über die Vor­
rechte und Befreiungen dieser Gemeinschaft ,
auf Vorschlag der Konmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie des Gerichtshofs
und
in Erwägung nachstehender Gründe s
        Die Vorrechte , Befreiungen und Vergünstigungen für die Beamten und
sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft auf Grund des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen werden ausschließlich im Interesse der Gemein­
schaft gewährt .
        Alle Beamten und sonstigen Bediensteten müssen daher auf Grund ihrer
Aufgaben und Befugnisse sowie ihrer besonderen Lage in den Genuß der Vor­
rechte Befreiungen und Vergünstigungen gelangen , die für das einwandfreie
Funktionieren der Gemeinschaft erforderlich sind ,
ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG 5
                               Artikel 1
1.      In den Genuß der Bestimmungen des Artikels 11 des Protokolls über
die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft gelangen folgende Gruppens
    a ) die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaft fallenden Beamten
        mit Ausnahme derjenigen , die in den vorläufigen Ruhestand versetzt
        worden sind , auf welche lediglich Absatz a ) und » soweit es die von
        der Gemeinschaft gezahlten Vergütungen betrifft , Absatz c ) von Ar­
        tikel 11 Anwendung finden ;
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          b ) die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
              steten der Gemeinschaft fallenden Bediensteten , mit Ausnahme
              der Ortäbediensteten , für die lediglich der Absatz a ) des Artikels
              11 , und der Hilfskräfte mit Teilbeschäftigung , auf die lediglich
              die Absätze a ) und b ), sowie , hinsichtlich der von der Gemeinschaft
              gezahlten Vergütung , der Absatz c ) des Artikels- 11 zur Anwendung
              kommen .
 2.           Auf die ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemein­
 schaft sowie auf die Empfänger von der Gemeinschaft gezahlter Ruhegehälter
 wegen Dienstunfähigkeit , Ruhegehälter und Witwen-und Waisengelder finden
mit Rücksicht auf die internationalen Gepflogenheiten gegenüber dem Personal
 internationaler Organisationen die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz b ) bis
 e ) des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft während
 einer angemessenen Frist Anwendung , die mit dem Zeitpunkt beginnt , an dem
 der betreffende Beamte oder Bedienstete seine Tätigkeit eingestellt hat ,
 sofern diese Personen nicht endgültig das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates
 verlassen haben , in dem der betreffende Beamte oder Bedienstete seinen Dienst
 ausgeübt hat . Die Anwendung von Artikel 11 , Absatz d ) und e ) bezweckt ledig­
 lich , es dem betreffenden Beamten oder Bediensteten zu ermöglichen , seine
 Einrichtung in dem genannten Mitgliedstaat abzuwickeln .
                                  Artikel 2
             In den Genuß der Bestimmungen des Artikels 12 , Absatz 2 des Pro­
 tokolls über die Vorrechte und Befreiungen 'der Gemeinschaft kommen folgende
 Gruppen ?
        a ) die unter das Statut der Beamten oder unter die Beschäftigungs-
             bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft fallen­
             den Personen einschließlich der Empfänger der bei Stellenenthebung
             aus dienstlichen Gründen vorgesehenen Vergütung , mit Ausnahme
             der Ortsbediensteten s
        b ) die Empfänger von der Gemeinschaft gezahlter Ruhegehälter wegen
             Dienstunfähigkeit , Ruhegehälter und Witwen- und Waisengelder ,
                                                                        • • */ o « •
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1,         In den Genuß der Bestimmungen des Artikels 13 des Protokolls über
die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft kommen folgende Gruppens
       a ) die unter das Statut    der Beamten der Gemeinschaft fallenden
           Beamten 5
      "b ) die unter die BeschäftigungsBedingungen für die sonstigen Be­
           diensteten der Gemeinschaft fallenden Bediensteten , mit Ausnahme
           der Ortsbediensteten .,
2.         Auf die Empfänger von der Gemeinschaft gezahlter Ruhegehälter ,
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und Witwen- und Wais engelder kommen
die Bestimmungen der Artikels 13 des Protokolls über die Vorrechte und Be­
freiungen der Gemeinschaft während einer angemessenen Frist zur Anwendung ,
die mit dem Zeitpunkt "beginnt , an dem der betreffende Beamte oder Bedienstete
seine Tätigkeit einstellt , sofern diese Personen nicht endgültig das Ho­
heitsgebiet des Mitgliedstaates verlassen haben , in dem der betreffende
Beamte oder Bedienstete seine Dienst ausgeübt hat .
                               Artikel 4
           Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 1 des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen betreffend die Mitglieder der Organe
der Europäischen Investitionsbank finden die in Artikel 11 , 12 , Absatz 2
und Artikel 2.3 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen ent­
sprechend den in Artikel 1 , 2 und 3 der Verordnung vorgesehenen Bedingungen
und Grenzen Anwendung auf §
      -    die von der 'Europäischen Investitionsbank beschäftigten Personen 5
      -    die Empfänger von der Europäischen Investitionsbank gezahlter
           Ruhegehälter wegen Arbeitsunf ähigkeit , Ruhegehälter und Witwen-
           und Waisengelder .
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                            Artikel 5
Ûbergangsbestimmungen
          Entsprechend den in Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung vorgesehe­
nen Bedingungen und Grenzen finden die Bestimmungen der Artikel 11 , 12 ,
Absatz 2 und 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Ge - "
meinschaft bis 31 . Juli 1963 auf die Personen Anwendung , die von der Ge­
meinschaft auf Grund von Artikel 246 Absatz 3 des Vertrages beschäftigt
werden .