CELEX: 31966R0171
Language: de
Date: 1966-10-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 171/66/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1966 zur Änderung des Zeitpunktes der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 136/66/EWG betreffend Olivenöl

3410/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              29. 10 . 66
                       Artikel 4                                                 Artikel 5
    Das Königreich Belgien und die Französische                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
Republik teilen der Kommission unverzüglich die             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
nach Artikel 1 getroffenen Maßnahmen mit.                   ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1966.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       L. DE BLOCK
                             VERORDNUNG Nr. 171 /66/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Oktober 1966
                    zur Änderung des Zeitpunktes der Anwendung der Bestimmungen der
                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG betreffend Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                             waltungsausschusses für Fette —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                                 Artikel 1
te (*), insbesondere auf Artikel 43, und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Anwendung der Bestimmungen der Ver­
                                                             ordnung Nr. 136/66/EWG auf die Erzeugnisse im
     In der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist vorge­             Sinne von Artikel .1 Absatz (2) Buchstaben c), d)
 sehen, daß ihre Bestimmungen ab 1 . November 1966           und e) der genannten Verordnung wird auf den 10 .
 auf die in ihrem Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben c),        November 1966 verschoben .
 d) und e) genannten Erzeugnisse anzuwenden sind.
     Es sollte den Mitgliedstaaten eine angemessene                               Artikel 2
 Frist eingeräumt werden, damit die Bestimmungen
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie die vom                     Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
 Rat oder der Kommission erlassenen Durchführungs­           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 bestimmungen wirksam angewandt werden können .              päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Oktober 1966
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
     AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.