CELEX: 62020TA0374
Language: de
Date: 2021-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-374/20: Urteil des Gerichts vom 24. März 2021 — KM/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts – Voraussetzungen für die Gewährung – Ehedauer – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters – Verhältnismäßigkeit)

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/44
            
         
      Urteil des Gerichts vom 24. März 2021 — KM/Kommission
      (Rechtssache T-374/20) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Beamte - Überlebender Ehegatte - Hinterbliebenenversorgung - Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts - Voraussetzungen für die Gewährung - Ehedauer - Einrede der Rechtswidrigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters - Verhältnismäßigkeit)
      (2021/C 217/58)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: KM (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller-Trawinski)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin und T. Bohr)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Windisch und U. Rösslein), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und M. Alver)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2019, mit der der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, sowie auf Anweisung der Kommission zum Erlass einer neuen Entscheidung und zur Gewährung von Hinterbliebenenversorgung
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2019, mit der der Antrag von Frau Sigrid Pelz auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Frau Pelz.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 255 vom 3.8.2020.