CELEX: 62014TN0076
Language: de
Date: 2014-02-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-76/14: Klage, eingereicht am 4. Februar 2014 — Morningstar/Kommission

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/45
            
         Klage, eingereicht am 4. Februar 2014 — Morningstar/Kommission
   (Rechtssache T-76/14)
   2014/C 135/57
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Morningstar, Inc. (Chicago, USA) (Prozessbevollmächtigte: S. Kinsella, K. Daly und P. Harrison, Solicitors)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/39.654 — Reuters Instrument Codes vom 20. Dezember 2012, die am 12. November 2013 im Amtsblatt veröffentlicht wurde (ABl. C 326, S. 4), für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               alle weiteren Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für geeignet hält.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der in der Sache COMP/39.654 — Reuters Instrument Codes getroffenen Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens betreffend Praktiken von Thomson Reuters, die einen Wechsel zwischen konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen behinderten. Mit der angefochtenen Entscheidung erklärte die Kommission bestimmte Verpflichtungszusagen im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) für Thomson Reuters für bindend und stellte fest, dass für ein Tätigwerden kein Anlass mehr bestehe. Die Klägerin ist eine Konkurrentin von Thomson Reuters.
   Die Klägerin stützt sich auf vier Klagegründe.
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung beruhe auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission, da die Verpflichtungszusagen den in der Entscheidung genannten wettbewerbsrechtlichen Bedenken in offensichtlicher Weise nicht Rechnung tragen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe ultra vires gehandelt, da sie die ihr vom Europäischen Rat übertragenen Befugnisse überschritten habe und sich die Entscheidung daher nicht auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage stütze.
            
         
               3.
            
            
               Die Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
         
               4.
            
            
               Die Entscheidung verstoße gegen die Begründungspflicht der Kommission.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).