CELEX: 31969R0218
Language: de
Date: 1969-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 218/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 zur Änderung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 28 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 2. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 218/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. Februar 1969
               zur Änderung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                               ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                           Artikel 1
Marktorganisation für Getreide (x) und insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter            (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
Satz,                                                          tikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
                                                               Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lichen Zustand, festgesetzt im Anhang der Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 173/69, werden gemäß dem An­
                                                               hang dieser Verordnung abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,
Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Rog­
gen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung               (2) Für die im vorherigen Absatz genannten und
 (EWG) Nr. 173 /69 (2) festgesetzt.                            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                                                               Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 173 /69 enthaltenen Vorschriften,         Kriterien  und                              Artikel 2
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,            Diese Verordnung tritt am 5 . Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Februar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 22 69/67.
<2) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1969, S. 8.
 ---pagebreak--- 5 . 2. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 28 / 17
                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 4. Februar 1969 zur Änderung der für Getreide,
                      Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                         Betrag
         Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                      Erstattungen
       ex 10.01             Weichweizen (i) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                                — der Zone I a), ausgenommen die Türkei und die Vereinigte
                                    Arabische Republik                                                   50,40'
                                — der Türkei                                                             50,40
                                — der Vereinigten Arabischen Republik                                    52,25
                                —   der Zone I b)                                                        51,45
                                —   der Zone IV a)                                                       51,50
                               —    der Zone IV b)                                                       51,40
                                —   der Zone IV c)                                                       52,50
                               —    der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                    Halbinsel, der Irak, der Iran und Pakistan                           46,95
                                — Pakistan                                                               49,40
                               — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                    Territorium der Afars und Issas und der Sudan                        51,95
                                —   der Zone V c), ausgenommen Japan                                     55,00
                                —   Japan                                                                56,65
                                —   Portugal                                                             51,00
                                —   Jugoslawien                                                          50,40
                                — Malta                                                                  51,60
                                — Griechenland                                                           51,20
                                — Irland                                                                 51,00
                                — Dänemark und Norwegen                                                  50,00
                                — dem Vereinigten Königreich                                             48,40
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              45,00
                                — den anderen Drittländern                                               48,45
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                — dem Vereinigten Königreich                                             51,50
                                — der Schweiz                                                            49,00
                                — Norwegen                                                               57,95
                                — der Zone II und III                                                    56,90
                                — den anderen Drittländern                                               55,95
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 2. 69
                                                                                                                       (RE / Tonne)
         Tarifnummer                                                                                                     Betrag
                                                           Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                     Erstattungen
       ex 10.01               Hartweizen
                                                                                                                        47,00
           10.02              Roggen H                                                                                  36,00
           10.03              Gerste :
                              — für Exporte nach :
                                  — Libyen                                                                              45,50
                                  — der Zone IV c)                                                                      45,75
                                  — der Zone V c)                                                                       50,75
                                  — Österreich, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Liech­
                                       tenstein und Dänemark                                                            40,50
                                  — den anderen Drittländern                                                            43,50
           10.04             Hafer                                                                                      27,00
           10.05 B           Anderer Mais :
                             — für Exporte nach :
                                  — der Zone IV b)                                                                     40,25
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          33,75
                                 — dem Vereinigten Königreich                                                          37,00
                                 — den anderen Drittländern                                                            39,00
      ex 10.07 B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                   25,00
                             Sorghum und Dari                                                                          32,00
     ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                 — für Exporte nach :
                                      — der Zone I                                                                    80,85
                                      — der Zone II                                                                   79,35
                                     —    der Zone  III a)                                                            87,35
                                     —    der Zone  III b)                                                            83,85
                                     —    der Zone IV a)                                                              81,80
                                     —    der Zone  IV b)                                                             82,55
                                     —    der Zone  IV c)                                                             87,85
                                     — den anderen Drittländern                                                       75,20
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                 — für Exporte nach :
                                     — der Zone I                                                                     64,40
                                     — der Zone II                                                                    67,40
                                     — der Zone III a)                                                                69,40
                                     — der Zone III b)                                                                67,40
                                     — der Zone IV                                                                    69,40
                                     — den anderen Drittländern                                                       62,40
    (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
        Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
    NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABI . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt .
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 28 / 19
                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                        Betrag
          Tarifnummer                           Warenbezeichnung                          der
                                                                                     Erstattungen
                      -— mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                          58,40
                       — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                             — der Zone I, ausgenommen Syrien                           53,90
                             — Syrien                                                   71,00
                             — der Zone III a)                                           65,90
                             — der Zone IV a)                                           75,35
                             — den anderen Drittländern                                 53,90
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                          — für Exporte nach :
                             — Irland, dem Vereinigten Königreich und der Zone IV a)    54,50
                             — den anderen Drittländern                                 48,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                          — für Exporte nach :
                             — Irland und dem Vereinigten Königreich                    48,50
                             — den anderen Drittländern                                 45,70
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von       0 bis 700                       36,85
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                           36,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                          30,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                         27,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                         24,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                         21,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                          18,85
        ex 11.02 AI   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                          — der Zone IV b)                                              77,65
                          — Irland und dem Vereinigten Königreich                        76,65
                          — den anderen Drittländern                                     72,65
        ex 11.02 AI    Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                          — der Zone I                                                   79,50
                          — der Zone IV b)                                               80,50
                          — den anderen Drittländern                                     72,20