CELEX: 62009CN0142
Language: de
Date: 2009-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-142/09: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Eerste Aanleg te Dendermonde (Belgien), eingereicht am 22. April 2009 — Strafverfahren gegen V. W. Lahousse und Lavichy B.V.B.A.

4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Eerste Aanleg te Dendermonde (Belgien), eingereicht am 22. April 2009 — Strafverfahren gegen V. W. Lahousse und Lavichy B.V.B.A.
   (Rechtssache C-142/09)
   2009/C 153/45
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van Eerste Aanleg te Dendermonde
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   
               Angeklagte
            
            
               :
            
            
               
                           1.
                        
                        
                           V.W. Lahousse
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Lavichy B.V.B.A.
                        
                     
         
      Vorlagefrage
   
   Ist die Richtlinie 2002/24, insbesondere Art. 1 Abs. 1 Buchst. d (wonach die Richtlinie nicht für Fahrzeuge gilt, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind), dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie auf alle Beförderungen auf dem Lande (d. h. auf den Gebrauch von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen auch abseits von öffentlichen Straßen und/oder auf Privatgrundstücken) ausweiten und damit anwendbar machen können, ohne die Ausnahme für Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße (Rennen) oder im Gelände bestimmt sind, vorzusehen?