CELEX: 62013TN0493
Language: de
Date: 2013-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-493/13: Klage, eingereicht am 13. September 2013 — Schmidt Spiele/HABM (Darstellung eines Spielbretts)

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/49
            
         Klage, eingereicht am 13. September 2013 — Schmidt Spiele/HABM (Darstellung eines Spielbretts)
   (Rechtssache T-493/13)
   2013/C 325/78
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Schmidt Spiele GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sommer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung in der Rechtssache R 1768/2012-1 vom 3. Juli 2013 der Ersten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               einen mündlichen Termin zur Verhandlung anzuberaumen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Darstellung eines Spielbretts enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 -Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 592 095
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.