CELEX: 31966D0153
Language: de
Date: 1966-02-07 00:00:00
Title: 66/153/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1966 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

4 . 3 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       547 / 66
                von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser
                Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                        Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                     Brüssel, den 7 . Februar 1966
                                                                                       , Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7 . Februar 1966
          über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die Erhe­
          bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und
          kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig , aus ver­
                           schiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                    (66/ 153/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schoko­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               ladehaltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig, aus
                                                               verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Republik, geändert durch Entscheidungen vom
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                         21 . Dezember 1964 (7) und 15 . Januar 1965 (8),
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­            verlängert und geändert durch Entscheidung vom
trages erlassenen Beschluß des Rates vom 4 . April             31 . März 1965 (9), verlängert durch Entscheidung
1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf               vom 18. Juni 1965 (10), geändert durch Entschei­
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                  dung vom 12 . Oktober 1965 (u), verlängert und
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert            geändert durch Entscheidung vom 27 . Okto­
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (2),            ber 1965 (12) und geändert durch Entscheidung vom
verlängert durch Beschluß vom 15. Juni 1965 (3),               14. Dezember 1965 (13),
erneut geändert und bis zum 30. Juni 1966 verlän­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
gert durch Beschluß vom 26. Oktober 1965 (4),
                                                                        Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                zugrunde gelegten Preise für Milch und die Frei­
4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­              Grenze-Preise haben sich seit der letzten Abände­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   rungsentscheidung vom 14. Dezember 1965 nicht
Beschluß Anwendung finden kann ,                               verändert .
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    Für den Zucker, der in den hier betroffenen
vom 6. November 1964 (6) über die Erhebung von                 Waren enthalten ist , sind unter Berücksichtigung
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade,
                                                                  (') AB Nr . 8 vom 23.1.1965, S. 74/ 65 .
 (J) AB Nr . 30 vom 2Q.4.1962, S. 999/ 62.                        (8 ) AB Nr . 24 vom 11.2.1965, S. 405/ 65 .
 (2) AB Nr. 51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65 .                        (9 ) AB Nr. 74 vom 1.5.1965, S. 1097/ 65 .
 (3)  AB  Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/65.                   (10) AB Nr. 114 vom 28.6.1965, S. 1915/65 .
 (4)  AB  Nr. 179 vom 27.10.1965, S. 2801 / 65.                 ( u ) AB Nr . 184 vom 5.11.1965, S. 2838/ 65 .
 ( 5) AB  Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 1000/62 .                    (12 ) AB Nr . 193 vom 15.11.1965, S. 2956/ 65 .
 (6)  AB  Nr. 206 vom 11.12.1964, S. 3529/64.                   ( 13 ) AB Nr . 12 vom 21.1.1966, S. 170/ 66 .
 ---pagebreak--- 548 / 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                          GEMEINSCHAFTEN                              4 . 3 . 66
der anhaltenden Baisse des Weltmarktpreises für                              Der Binnenpreis für Zucker beläuft sich in der
Zucker bei der Ausfuhr dieser Waren in die Fran­                     Französischen Republik auf 95,11 ffrs für 100 kg.
zösische Republik folgende Preise zugrunde zu
legen :                                                                      Der von der Französischen Republik bei der
                                                                     Einfuhr der betreffenden Waren aus anderen Mit­
       — aus der Italienischen Republik der mittlere                 gliedstaaten angewandte Zollsatz von 9 v.H. ist
Weltmarktpreis für die Monate September bis                          um 10 v.H. des Ausgangszollsatzes ermäßigt worden
November 1965, zuzüglich des gemäß Artikel 10                        und beträgt nun 6 v.H. des Frei-Grenze-Preises
Absatz (2) des EWG-Vertrages festgesetzten antei­                    dieser Waren .
ligen Zolls . Unter Berücksichtigung des Durch­
schnitts der Notierungen für Weißzucker an der                               Der Betrag der Ausgleichsabgaben war deshalb
Pariser Börse für den genannten Zeitraum und                         unter Berücksichtigung der Ermäßigung des Zoll­
eines anteiligen Zolls von 75 v.H. des im Gemein­                    satzes und der genannten Baisse des Zuckerpreises
samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v.H.                  entsprechend abzuändern —
beträgt der so berechnete Preis 5 544 Lire, das sind
43,79 ffrs für 100 kg Zucker ;
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        — aus der Bundesrepublik Deutschland ein
Preis, der dem vorgenannten Weltmarktpreis
zuzüglich des Zollsatzes von 24 v.H. für Zucker aus                                             Artikel 1
Drittländern entspricht und 27,50 DM oder
33,94 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;                                       Die Höhe der Ausgleichsabgaben bei Ein­
                                                                      fuhren von Schokolade,              Schokoladewaren und
        — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                                      kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zucker­
schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der
                                                                      waren , nicht alkoholhaltig (Tarifnr. ex 18.06 des
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der- für die                       Gemeinsamen Zolltarifs) aus verschiedenen Mit­
 Monate September bis November 1965 auf
                                                                      gliedstaaten in die Französische Republik auf
 509,52 bfrs, das sind 50,31 ffrs für 100 kg Zucker,
                                                                      Grund der Entscheidung der Kommission vom
 beträgt ;
                                                                      6 . November 1964, geändert durch Entscheidungen
        — aus dem Königreich der Niederlande der                      vom 21 . Dezember 1964 und 15 . Januar 1965,
 auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­                     verlängert und geändert durch Entscheidung vom
 delte Preis für Zucker, der zu Waren , die zur Aus­                  31 . März 1965, verlängert durch Entscheidung vom
 fuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind ,                   18. Juni 1965 , geändert durch Entscheidung vom
 verarbeitet wird. Dieser Preis beträgt für die                        12 . Oktober 1965, verlängert und geändert durch
 Monate September bis November 1965 im Durch­                         Entscheidung vom 27 . Oktober 1965 und geändert
 schnitt 30,05 Gulden, das sind 40,98 ffrs für 100 kg                 durch Entscheidung vom 14. Dezember 1965, wird
 Zucker.                                                              gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                                   Betrag der Ausgleichsabgabe
                    Zusammensetzung des Erzeugnisses in %                           BLWU               BRD             Niederlande
      v
      P.
      3
      H                                                                     Import     Export  Import      Export Import        Export
      O          Kakao                       Milch             Zucker         firs/      bfrs/   ffrs/      DM/     firs/          hfl ./
                                                                            100 kg     100 kg  100 kg     100 kg  100 kg        100 kg
                                                           Sc hokolad«
       1                     von 5 einschl . bis
            I                 15 einschl . ( 10) (x)           50 (i)        15,27     145,89   16,86      12,89   28,89          19,98
       2   I                 von 15 ausschl . bis
           1 42 %            20 einschl . ( 18) (*)            45 (i)        18 ,—     171,98   16,97      12,97   37,24          25,76
       3   ( oder weniger    von 20 ausschl . bis
           j                  30 einschl . (25) (*)            45 (i)        22,35     213,54   19,74      15,09   46,91          32,45
       4
            I                 mehr als 30 (50) (*)             30 (i)        31,16     297,71   20,44      15,62   73,33          50,72
       5                     von 5 ausschl . bis
           j                  15 einschl . ( 10) (*)           45 (i)        13,88     132,61   20,42      15,61   24,50          16,95
       6
           I von 42 %        von 15 ausschl . bis
           f ausschl .
           t bis 55 %         20 einschl . ( 18) (*)           35 (*)        14,37     137,29   17,46      13,35   30,14         >20,85
       7   1 einschl .       von 20 ausschl . bis
                              30 einschl . (25) (x)            30 (i)        16,48     157,45   17,17       13,12  37,10          25,66
       8    I                 mehr als 30 (45) (*)              10 i1)       19,94     190,51   12,84        9,81  53,90          37,28
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                       GEMEINSCHAFTEN                                549 / 66
                          Zusammensetzung des Erzeugnisses in %                      BLWU               BRD            Niederlande
     v
     Q.
     3
     Ul                                                                      Import     Export   Import    Export  Import      Export
     O             Kakao                         Milch             Zucker      firs/      bfrs/   fírs/     DM/     ffrs /       hfl ./
                                                                             100 kg     100 kg   100 kg    100 kg  100 kg      100 kg
                                                                Schokoladt k
       9   \                     von 5 ausschl . bis
           1                      15 einschl . 10 (x)               30 (i)     9,74      93,06     —         —
                                                                                                                    15,88       10,98
     10                           von 15 ausschl . bis
           I mehr als
                                  20 einschl . ( 18) (*)            25 (i)    12,47     119,14     —■        —·
                                                                                                                    24,22       16,75
           f 55 %
     11                          von 20 ausschl . bis
           \                      30 einschl . ( 25) (*)            15 H      12,34     117,90     —         —
                                                                                                                    28,48       19,70
     12                           mehr als 30 (40) (x)               5 0      17,17     164,05      —        —
                                                                                                                    43,79       30,29
               Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
        1                        von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl . ( 10) (x)            50 (i)    15,06     143,89    19,92     15,23   28,99       20,05
        2                         von 15 ausschl . bis
                Ohne Be­
                rücksichti-       25 einschl . (20) (*)             45 P)     19,03     181,82    20,82     15,91   40,10       27,74
        3   j gung des            von 25 ausschl . bis
           i    Kakao­            45 einschl . (35) (*)             35 (i)    23,87     228,06    20,63     15,77   55,42       38,34
         4 1 gehalts              von 45 ausschl . bis
            1                     65 einschl . (55) (x)             25 (i)    31,81     303,92    16,31     12,47   77,63       53,70
        5    I                    mehr als 65 (80) (*)              10 (i)    40,62     388,09    23,13     17,68   95,56       66,10
(*) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
                                                                  Artikel 2
                        Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der Kom­
                  mission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu dem sie
                   von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird, sowie
                   auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser
                   Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                                  Artikel 3
                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutsch­
                   land, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und an das
                   Königreich der Niederlande gerichtet .
                        Brüssel, den 7. Februar 1966
                                                                                                Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
                                                                                                 Walter HALLSTEIN