CELEX: 31977R1635
Language: de
Date: 1977-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1635/77 der Kommission vom 20. Juli 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern der Tarifstelle 70.14 A II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

21 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 181 /37
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1635/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juli 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren zum Ausstatten von elek­
                trischen Beleuchtungskörpern der Tarifstelle 70.14 A II, mit Ursprung in Jugo­
                slawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen
                                             Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               geführt werden, sobald der in Frage kommende
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für andere Waren zum Ausstatten von elektrischen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Beleuchtungskörpern, der Tarifstelle 70.14 A II, ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             der Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­          auf 3 971 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demge­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            mäß beträgt der Höchstbetrag 794 200 Rechnungsein­
                                                               heiten . Am 14. Juli 1977 haben die Einfuhren in die
 in Entwicklungsländern (! ), insbesondere auf Artikel 4       Gemeinschaft von anderen Waren zum Ausstatten
Absatz 2,
                                                               von elektrischen Beleuchtungskörpern, der Tarifstelle
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            70.14 A II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zoll­
                                                               präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
                                                                                         Artikel 1
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­             Ab 24. Juli 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen            Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
                                                               führt :
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
trag 172,5% des Betrages übersteigen , den man er­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres               Nummer des
                                                                 Gemeinsamen
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden                Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
beiden Werte zugrunde legt.
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­              70.14            Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                   richtungen oder zu optischen Zwecken,
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                nicht aus optischem Glas, nicht optisch
                                                                                bearbeitet :
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          A. Waren      zum   Ausstatten    von  elektri­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                  schen Beleuchtungskörpern :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                   II . andere (z.B. Zerstreuer, Schalen für
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                      Deckenleuchten ,     andere  Schalen,
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.                                      Schirme , Glocken , Tulpen)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und                                       Artikel 2
Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 181 /38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      21 . 7. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Juli 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission