CELEX: 51982PC0786
Language: de
Date: 1982-12-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Massnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 786
Vol. 1982/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(82)786 endg.
                                         Brüssel , den 2 . Dezember 1982
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 über besondere
           Massnahmen für Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              s  - •    " '     ' A
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  K0M(82 ) 786 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRUENDUNG
Mit der Verordnung ( EWG) Nr . 11*31 /82 hat der Rat "beschlossen , dass ab 1 . August 1982
 die in der Gemeinschaft geernteten Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen in den Genuss
einer Beihilferegelung kommen , wenn sie sowohl zu Futterzwecken als auch fuer den
menschlichen Verbrauch verwendet werden .
Fuer Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen , die fuer Futterzwecke verwendet werden ,
sieht die genannte Verordnung vor , dass die Beihilfe anhand des Unterschieds zwi­
schen einem Schwellenpreis fuer die Ausloesung der Beihilfe fuer Sojaschrot und
dem Weltmarktpreis fuer dieses Schrot berechnet wird .
Eine solche Beihilfe ist gewiss fuer Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen , die Futter­
mitteln beigemischt werden , gerechtfertigt , denn in diesem Fall treten die betreffen­
den Erzeugnisse in unmittelbaren Wettbewerb mit den anderen auf dem Markt vorhandenen
eiweisshaltigen Erzeugnissen und insbesondere mit Sojaschrot . Dagegen erscheint eine
solche Beihilfe fuer die Gemeinschaftserzeugnisse , die dazu bestimmt sind , in unver-
aendertem Zustand von bestimmten Tieren verbraucht zu werden , nicht gerechtfertigt .
So stammt die Konkurrenz fuer die betreffenden Erzeugnisse von den aus Drittlaendern
eingefuehrten gleichen Erzeugnissen in unveraendertem Zustand .
Unter den derzeitigen Marktverhaeltnissen bewirkt diese Lage , dass fuer die betreffen­
den Erzeugnisse eine hoehere Beihilfe als erforderlich gewaehrt wird .
Mit diesem vorliegenden Entwurf soll diese Lage behoben werden .
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Aenderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1^31 /82 ueber besondere Massnahmen fuer Erbsen ,
 Puffbohnen und Ackerbohnen
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel k2 und 1+3 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments ( 1 ) ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Durch die Verordnving ( EWG) Nr . 1^31 /82 des'Rates (Z)kommen Erbsen , Puffbohnen und Acker­
 bohnen , die sowohl für Ernährungs-
als auch Futterzwecke verwendet werden , in den Genuss einer Beihilferegelung .
Fuer die fuer Futterzwecke verwendeten Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen sieht die
genannte Regelung vor , dass die Beihilfe anhand des Unterschiedes zwischen dem Schwel-
lenpreis fuer die Ausloesung der Beihilfe bei Sojaschrot und dem Weltmarktpreis fuer
dieses Schrot berechnet wird .
Diese Beihilfe wird auch Gemeinschaftserzeugnissen zuerkannt , die dazu bestimmt sind ,
in unveraendertem Zustand von bestimmten Tieren verbraucht zu werden . Diese Erzeugnisse
treten nicht in unmittelbaren Wettbewerb mit Sojaschrot . Dagegen stehen sie in unmittel­
barem Wettbewerb mit aus Drittlaendern eingefuehrten gleichbedeutenden Erzeugnissen .
Folglich muss diese Lage dadurch behoben werden , dass die Beihilfe anhand des Unterschie­
des zwischen dem fuer Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzten Zielpreis und
dem fuer die gleichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt festgestellten Preis berechnet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . C ...
( 2 ) ABl . Nr . L 1 62 vom 12.6.1982 , S. 28
 ---pagebreak---                                                - 2 -
                                            Artikel 1
     Die Verordnung ( EWG) Nr . 1^31 /82 wird wie folgt geaendert :
 1 . Artikel 2 Absatz 1 erhaelt folgende Fassting :
         1 . Allj aehrlich vor dem 1 . August wird fuer das im darauffolgenden Jahr beginnende
      " Wirtschaftsjahr fuer die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 1+3 Ab-
      11     satz 2 des Vertrages :
      "      a ) ein Schwellenpreis fuer die Ausloesung der Beihilfe , im folgenden Schwel-
      11         lenpreis fuer die Ausloesung genannt , festgesetzt , wenn die in Artikel 1
      "          genannten Erzeugnisse fuer die Herstellung von Futtermitteln verwendet wer­
      "          den ;
      "      b ) ein Zielpreis festgesetzt , wenn diese Erzeugnisse fuer Ernaehrungs- oder
      "          Futterzwecke ausser fuer die in Unterabsatz a ) vorgesehene Verwendung be-
      "          nutzt werden . "
2 . Artikel 3 Absatz 2 erhaelt folgende Fassung :
         2 . Liegt der gemaess Artikel H Absatz 2 festgestellte Durchschnittspreis des Welt­
      " marktes fuer die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter dem fuer ein Wirt­
      " schaftsjähr geltenden Zielpreis , so wird fuer die in der Gemeinschaft geernteten
      " und zu Ernaehrung - oder Futterzwecken ausser der in Absatz 1 genannten Ver-
      " Wendung benutzten Erzeugnisse eine Beihilfe in Hoehe des Unterschieds zwischen
      "      diesen beiden    Preisen gewährt ."
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europae-
i sehen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist auf die Erzeugnisse anwendbar , die ab 1 . Juli 1 983 unter Kontrolle gestellt
wurden , und fuer die die Einreichung eines Beihilfeantrags vor dem Inkrafttreten die­
ser Verordnung nicht erfolgt ist .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                                          I® Namen des Rates
 ---pagebreak---                        ί ! ΝΑ>«2806 Ε Ν
                                                                              DATUM : 10.11.1982
1 , HAUSHALTSPOSTEN J     B 1310                                                               1982 ; 46 Mio ECU
                                                                               KITTELA1TSATZ :
                                    '       IJM
                                                                                               1983 : 48 Mio ECU
2 . bezeichnuno des Vorhabens I Entwurf einer Verordnung des Rates zur Aenderung der Ver­
    ordnung (EWG) Nr . 1431 / 82 ueber besondere Massnahmen fuer Erbsen , Puffbohnen
    und Ackerbohnen
      RECHTSGRUNDLAGE     Artikel 43 des Vertrages
4. ziele des Vorhabens : Senkung des Beihilfebetrages fuer die fuer bestimmte Sonderver-
    wendungen bestimmte«Erzeugnisse .
                                                                          LAUFENDES               KOMMENDES
5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -I-rONATSFERIODE    HAUSHALTSJAHR ( g3 >     HAUSHALTSJAHR ( 84 )
5.0 . AUSGABEN
      - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTES
         (ERSTATTUNG©!/INTERVENTIONEN )           - 1 , 25 Mio ECU  - 1,25 Mio ECU             - 1 , 25 Mio ECU
      - ZU LASTHI NATIONALER VERWALTUNGEN
      - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SÜ2CT0RET
5.1 . EINNAHMEN
      - EIGHfE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
        ZOLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                                ■ JAHR J.2&5         JAHR                        JAHR
5.0.1 , VORAUSSCHAU AUSGABEN                      - 1 , 25 Mio ECU
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5»2« berechnungsmethode : Voraussichtliche Senkung des Beihilfebetrags :                          50 ECU /T
      Voraussichtliche Menge fuer die Sonderverwendungen : 25.000 Tonnen
      Senkung der voraussichtlichen Ausgaben :                                      1,25 Mio ECU .
6.1 . $®MmmmiXa^i4KXH5EX!XIH(XKmK™«mK™B:XXm3!C<ZCK$y8^7ßV<I}P<mm®Kt<5«yS$«ÜPXXXXXXXXXXjM>|6^
o*2 « K0ŒÈ®EflKXSEKK2ÎE3C3I2Ce2MS3EaiESïï?ïSESXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX#«fëg£X
6.3 . JS8MIÖ3È1CMS!MtSï5Kica2SnijDt5J!£tK3233S0itia2amxmaaMKHKE[2raöSSICTXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX3®5(KQ»
anmehkunghn : Die fuer diese besonderen Verwendungen ( z . B. Tauben und andere Voegel )
   zu gewaehrende Beihilfe entspraeche ungefaehr 50 % der zur Zeit zuerkannten Bei­
   hilfe .