CELEX: 51982PC0832
Language: de
Date: 1982-12-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie des dazugehörigen Protokolls (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 832
Vol. 1982/0254
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(82)832 endg.
                                                   Brüssel , den 13 . Dezember 1982
                               Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS   DES  RATES
       über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
    über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung
  der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der Küste
              Guinea-Bissaus sowie des dazugehörigen Protokolls
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       ρΓ νρ , ν
  K0M(82 ) 832 endg .
 ---pagebreak---                                           Ca^\ Tht-
                            Begründung
Die Verhandlungen über die Bedingungen der Fortführung des Fischereiabkommens
                                  führten
zwischen der EWG und Guinea-Bissau V       am 19 . November 1982 zur Paraphierung
eines Abkommens über das Protokoll und zur Änderung des Anhangs zu dem Abkommen
in Form von    Briefwechseln im Anhang zum Fischereiabkommen zwischen den zwei
Parteien .
Die Änderungen   betreffen insbesondere :
     - die Heraufsetzung der Tonnage von Gemeinschaftsschiffen , die ihre Tätig­
keit in den Gewässern Guinea-Bissaus ausüben dürfen , und die Anpassung des Guinea-
Bissau von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Ausgleichs ;
     - die Einführung von Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als einem
halben Jahr für eine bestimmte Tonnage , um eine rationellere Nutzung der von
der Gemeinschaftsflotte ausgehandelten Fangmöglichkeiten zu gewährleisten ;
      - die Gewährung von 10 Studien - und Ausbidlungsstipepdien jeweils für drei
Jahre an Staatsangehörige von Guinea-Bissau ;
      - die Finanzierung eines guineischen wissenschaftlichen Programms durch
die Gemeinschaft ;
     - die Anbordnahme guineischer Seeleute durch Schiffe der Mitgliedstaaten .
Das neue Protokoll zu dem Abkommen setzt den von der Gemeinschaft zu zahlenden
finanziellen Ausgleich für einen Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . Dezem­
ber 1985 fest und legt die Grenzen für die Nutzung der Tonnage nach Schiffs-
typen fest .
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe ab 31 . Dezem­
ber 1982 zu vermeiden , wenn die zwischenzeitliche Verlängerung des ursprünglichen
Protokolls ausläuft , haben die Leiter der beiden Delegationen am 19 . November
1982 auch einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens para­
phiert . für drie Monate .
 ---pagebreak--- Aufgrund des Voraufgehenden empfiehlt die Kommission , das der Rat auf meiner näch­
sten Tagung :
- den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss zu genehmigt , der die vorläufige
  Anwendung des in Frage stehenden Abkommens und des Protokolls im Anhang dazu ab
  dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Briefwechsels vorsieht ;
- Seinen Präsidenten ermächtigt , die zur Unterzeichnung dieses Briefwechsels
  befüsten Personen zu benennen .
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG EINER
                              BESCHLÜSS DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                 über die vorläufige Anwendung des Abkommens
                 zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau
                und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              zur Aenderung des Abkommens über die Fischerei
                         vor der Küste Guinea-Bissaus
                      sowie des dazugehörigen Protokolls
    DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
    Fischerei vor der Küste- Guinea-Bissaus           ( 1 )» insbesondere auf
    Artikel 17 Absatz 2 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
     ( 1 ) ABl . Nr . L 226 vom 29.8.1980 . S. 17
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Zwischen der Gemeinschaft undG'jinea_8is.s tiLkben gemäss Artikel 17 Absatz 2
des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus               Verhand­
lungen stattgefunden , um Aenderungen oder Zusätze zu den Anhängen des
Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll
festzulegen .
Im Anschluss an diese Verhandlungen ist am 19 . November 198 ? ein
Abkommen zur Aenderung des vorbezeichneten Fischereiabkommens sowie
ein dazugehöriges Protokoll paraphiert worden .
Aufgrund dieses Abkommens ist es für die Fischer der Gemeinschaft
weiterhin möglich , in den unter die Meereshoheit oder die Gerichts­
barkeitGuinea ^^Hpallenden Gewässern Fischfang zu betreiben .
Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemein­
schaft zu vermeiden , ist es geboten , das betreffende Abkommen sowie
das Protokoll baldmöglichst zu genehmigen .
Aus diesem Grunde haben beidt? Seiten einen Briefwechsel paraphiert
über die vorläufige Anwendung des paraphierten Abkommens und des
paraphierten Protokolls ab dem Zeitpunkt , zu dem die Vereinbarung ,
die in dem durch Beschluss 32 / 610 / CEE      ( 1 ) genehmigten Abkommen in Form
eines Briefwechsels getroffen wurde , erlischt . Dieses Abkommen und
das dazugehörige Protokoll muss daher für die Zeit bis zum Erlass einer
endgültigen Massnahme auf der Grundlage von Artikel ^3 des Vertrages
genehmigt werden -
BESCHLIESST :
                                                                        • • •/• • •
( 1 ) ABl . Nr . L  vom « .8.19D2       s . 33
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                   Artikel 1
        Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
  Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau
  und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Aenderung des Abkom-r
  mens über die Fischerei vor der Küste_ Guinea-Bissaus   ; sowie des dazu­
  gehörigen Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                   Artikel 2
        Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestel-
V^len , die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemein­
  schaft zu unterzeichnen .
                             Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                     gez .
 ---pagebreak---                           ACCOBO
                                                                                A
  sous fome d' -c ^ tnne de lettre', sur I * ,ir.pl i cat ion provisoire du
 réqi^e de l .« ccord entre le qouvfrnoncnt de la république rie
 Guinée-B ioviu et la Communauté écononique européenne concernant
 la pèche «»u larqe de la côte de Guinée-Bissau pour les
 années 1983 i 1985
                      Lettre n° 1
 Mons leur . . . . ,
 J 'ai l 'honneur de confirmer que nous soldes convenus d' .ipoliquer
 le régime de l' accord de pêchp entre l •» rjouvernenent d <* la
 république de Guinée-Bissau et la Ccnun .iuté économique européenne ,
 néqocié pour les années 1983 à 1985,01 attendant son entrée en
 vigueur , à partir du 1er janvier jusqu' au 31 mars 1983 .
 Je vous serais obligé de bien vouloir accuser réception de la
 présente lettre .
 Veuillez agréer , Monsieur •••* l' assurance de ma très haute
 considération .
                                     Au non du
                           Conseil des Communautés européennes
                                                                       Vv/ \ //
   )
./
                                                                    i
 ---pagebreak---                                                                          ζ
                      Lettre n° 2
Monsieur
J' ai l' honneur «l' accuser récent ion de votre lettre de ce jour
libellée cor-e suit :
    "J 'ai L' honneur de COnfi rnrr RÇUE nous sonnes CONV^N'J *; d' ,ÏPPI iquer
    le réqine de l' accord de          entre le qouverne'-x'nt d " l .1
    république de Guinée -Bissau et la Con-njn .iuté économique européenne
    néqocié pour les années 19>}5 à 198'), en attendant non entrée . en
    vinueur , à partir du 1er janvier jusqu 'au 31 n .» rs 1983 .
    Je vous serais obligé de bien vouloir accuser réception de la
    présente lettre ."
Veuillez aqréer , Monsieur ..., l' assurance de ma très haute
considération .
                                Pour le qouverneTient
                        de la république d <; Guinée-Bissau
                                                              /
 ---pagebreak---                                                                   3
                       PROTOCOLE
                       lliiaillfii ::::::
 «ntr« la Communauté économique euro^mnp et l * gouvernement de la
                  République de GUir,CE-ni!>SAU         ,
                 • ι·ιι*·ι··ιιι:- 3 ::,; · :., { .. (
LES PARTIES AU PRESENT PROTOCOLE ,
vu l' accord entre la Communauté écononi^up européenne et le gouvernement de
la République de Guinée-Bissau concernant la pêche au large de la côte de
Guinée-Bissau, signé l« 27 février 19fiJ à Bruxelles,
  1
SONT CONVENUES DE CE QUI SUIT î
                                                      I
                                                                  «
 ---pagebreak---                            Article 1
          Le présent protocole couvre Us activités de peche s' étendant sur
une période de    trois   ans   à compter de la date de son entrée en vigueur
en 19*3 .
          Les limites visées & l' art le U» 4 , pour chacun des exercices
annuels de cette période sont les suivantes :
          1 . Cholutiers de peche de^^rs.ïle :
              7500 tonnes de jauT' brut *?.   Au cours de choque exercice annuel
une partie de ce tonnage peut être utilisée de façon telle que son équivalent ,
en moyenne annuelle, n' excède pas    3.5Q0        1  tonnes de jauge brute .
          2 . 23 thoniers congélateurs ( classe de 900 tjb en moyenne )
          3 . 25 thoniers canneurs de pêche fraîche ( classe de 130 tjb en
              moyenne .
                                                                            4
                           Article 2
1.        La compensation financière visée à l' article 9 de l' accord est ,
pour la période visée à l' article 1      de   4.275.000      ECUS ,
soit 1.425.000          ECUS pour chaque exercice annuel d' application du
 présent protocole .
 2.       Cette compensation couvre également les montants dûs er * vertu des
 périodes de régimes Intérimaires convenues depuis le 1er mars '*982 .
                                                                       /
 ---pagebreak---                            Article 3
                                                                     S"
           L' affectation de la compensation fixée A l' article 2 relève de la
 compétence exclusive du gouvernement de Guinée-Bissau.
                           Article 4
 1.    «   La compensation est mobilisée en trois tranches annuelles égales .
 2.        Les fonds de? compensation seront versés A un compte ouvert auprès d'
 organisme financier DU choix du gouvernement de Guinée-Bissau.
                           Article 5
           La Communauté participera en outre au financement d' un programme
                                                                          f*
 scientifique guinéen destiné à améliorer les connaissances des ressources
 halieutiques de la zone de pêche de la République de Guinée-Bissau, dans la
liait * de 250.000 ECU pour la période visée A l' article 1 .         •
 H
 ---pagebreak---                            Article 6
           La non-exécution par la Communauté des versements prévus par le
 présent protocole entraîne la suspension de l' accord de pêche.
                          Article 7
           Le présent protocole entre en vigueur à la date à laquelle les
 parties se notifient l'accomplissement des procédures nécessaires * cet
•ffet .
Le Président de la délégation               Le Président de la délégation
       de Guinée-Bissau                              de la Communauté
                  Λ
 ---pagebreak---                                                                                         ψ
Condition *; d ** t ** vrcice de 1 i r *■ *     H t n r, I ,i zone d " p T' c^p do Gu inée-Bissau
pour Les navire'; battant pavillcn d' it.its nc-ibres de la Cc^unauré
A. formai ité -; applicables à la » 1 « "- i " dc et à la dél i yr.jnce d"G licences
   Les procédures applicables au * dm. indes et à la délivrance des licences
   permettant aux navires battant pavillon d' un des Etats merbre :; de la
   Communauté de pèch$f dans la 2one de pêche de Guinée-Bissau sont les
   suivantes :
        Les autorités compétentes de la Co^numuté sou^tt'-nt , par
   l 1 ir.terrédiaire de la délé'j.ition d » |. .1 Commission en G'jinée-B 1 ssau , au
   Secrétariat d' Etat à la pêc ^" de l a "•■ riublique < 1° Guin^e-Hissau , une
   denande pour chaque navire qui ri' "-, ire rx'cher en vertu rie l' accord , au
   moins 30 jours avant la date de d^but de validité demandée .
        Les de-i ,indes sont présentée, o>nf orr.ment aux formulaires fournis
   à cet effet par le gouvernem.-nt de la République de Guinée-Bissau, dont
   le modèle est joint sous A point 1 .
   1 . Djsnosi t ions_a2gl jçables_au*_çHjl ut jers
   a ) Les der ,indes sont acconp nnées de la preuve de la constitution
        d' une caution bancaire d' un montant éqal à la redevance duv pour chaque
        licence , qui reste acquise aux autorités de Guinée-Bissau si la
        licence n' est pas utilisée .
                                                                                           /J
                                                                                         / '
 ---pagebreak---                                                                                 î
b ) Par déroq.ition à l' article 4 p,»r .. graphe 3 de l' accord , les licences
    peuvent être octroyées comme suit :
     I)    pour les 3.500        t j b ut i l i s iM en moyenne .innuclle : pour
           des périodes comprenant dus                entiers , et .>u moins trois
           mois calendaires , indiquées lors de l' introduction de la
           demande de licence ;
     II )  pour les autres A. 000 tjb : pour d »". p^riodf, d' un nn ou
           d' un semestre calendaire ; <->.»          d"">.mde peut conMituer un
           plan de pêche pour plusieurs navires de ifiênc c-itôqorie
           désirant pêcher pendant des périodes consécutives d' au moins
           trois mois .
17 I )    les redevances pour le tonnée visé sous b ) I ) sont fixées
          & 120 ECU / tjb par an .
    II )  Les red»>v.inces i>ouf le tnnnaqe visé sous b ) II ) sont fixées à
          100 f. C u / 1 jb par an .
          fcn dér<«i.tt ion à l' article 5 p ir.rjr.iphe 2 de l' accnrd , et sur
          dpn.ifitji' dr» l' armateur , le -, n-d^v inces peuvent être payées p.ir
          trimestre ou oar semestre ; djns ces cas , elles sont augmentées
          respectivement de          S et     3 %.
d ) A partir d' une date à déterminer et d in r» les conditions à déterminer
     au sein    de la commission mixte , le paiement des redevances             ' rr * etre
    totalement ou partiellement remplacé par la fourniture de poisson .
 ---pagebreak--- 2.  ¡>i S£oojt jgns _ A[)gl icables _ ij!j ;_t ^ niorj
                                                                              9
    a)    Les redevances sont fixées à 20 ECU par tonne péchée dans la zone
    de pêche de Guinée-Bissau .
    b)    Les demandes de licenc"-. pour chacune des caté-ior ies de thoniers
    sont transmises après paieront d' une somme globale et forfaitaire équi­
    valente au * redevances pour :
          - 900 tonnes de thon pt'ché r>.;r an pour les thoniers congélateurs ,
          - 100 tonnes de thon p"-ch » pur an pour le r. thoniers canneurs ,
    et la constitution d' une garantie bancaire assurant le paiement de la
    somme supplémentaire due dans le c,i -, de captures annuelles excédant cette
    quantité .    Les quantités p«"ch<»es v,nt déterminées conformément aux sta­
    tistiques établies par la Cor ni              ipn Internationale pour la Conservation
    des thonidés de l' Atlantique ( ICCAï ).
           En cas de débarquement convenu au titre de l' article 8 de l' accord ,
    des redevances d' un montant            inférieur seront fixées au sein de la
    Commission mixte .
 3.        l.cs autorités compétentes de Guinée-Di ssau ex . minent choque demande
    pour s' assurer de sa conformité avec les dispositions de l' accord ainsi
    qu' avec la législation de Guinée-Bissau , et appliquent le barème des
    redevances à percevoir .
          Les autorités compétentes de Guinée-Bissau informent les autorités
    de la Communauté de leurs décisions .
 4.        Si des difficultés ou dos besoins d' informations complémentaires
    aoparai sserit lors de l 'examen des qemandes et de la délivrance des
     licences , des consultations ont lieu entre les représentants des parties
    contractantes , notamment par l' intermédiaire du secrétariat d' Etat de
     la pêche et de la délégation de la Commission des Communautés européennes
    •n Guinée-Bissau .
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 Déclaration des captures
 1.        Tous les navires autorisés à pêcher dons les eaux de Gu inè -; - bi ssau
      dans le cadre de l' accord sont astreints à communiquer au secrétariat
      d 'Etat de la pèche un* déclaration d * captures conforme au modèle
      ci-joint sous B point 1 .
           Ces déclarations de captures sont mensuelles et doivent être
       communiquées au moins une fois par trimestre .
           En cas de non-respect de cette disposition , le gouvernement de
      Guinée-Bissau se réserve le droit de suspendre la licence du navire
       incriminé jusqu 'à accomplissement de la formalité .                        '
2>         Tout navire de la Communauté pèchent djns la zone de p>"che de
      Guinée-Ui ssau permet et facilite la rontée à bord et l' acconplissement
      des fonctions de tout fonct ionnaire ce Guinée-Oi ssau chargé de
      l' inspection et du contrôle de la conformité avec Us dispositions
                                                                     «
      de l' accord .
                                                    I
                              Φ
Bourses de formation
Les deux parties conviennent que l * <W l iorat ion de la compétence et des
connaissances des personnes affectees à la pêche maritime constituent un
élément essentiel du succès de leur coopi4 r at ion . A cet effet , la Comnission
facilitera l' accueil des ressortissants guinéens dans les établissements
de ses Etats menbres et mettra à cette fin è leur disposition des bourses
d 'étuaes et de formation dans les diverses disciplines scientifiques /
techniques et économiques concernant la pêche , à concurrence de 10 bourses
d' une durée de trois ans ou leur équivalent       annuel .
JLie Président de la délégation .                Le Président de la délégation
                                    y                 '
       /'// de Guinée-Bissau
     ;i /
                  née-Bissau
                   /          –- /
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                                                            de la Communauté
                     / / ,-kx
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  M odi f i r .it inri ih> l' occord SOUS forr » ri Vch i nq »; dp Irt trp 1; rntrc I. e
  aCLjvprnpr~i>nt d » • io P^publiq'je (lr> G'j i r"> «» – H i r, r> nu et li Co r -       fcononique
  européenne concernont la pêche nu Lirne de la côte de Guinéo-ln s-;au .
  Echange de lettres n° 1 Î le point 3 suivant est inséré :
  " 3 . Pour la flotte thonière franche , 8 marins guinéens sont embarqués
  pendant la campagne de pêche thoniere d^ns les eaux de Guinée-Bissau
  dans des conditions 4 déterminer au sein de la commission mixte ."
  Le Président de la délégation                                       Le Président de la délégation
           de Guinée-Bissau                                                 de la Communauté
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