CELEX: 31973R2737
Language: de
Date: 1973-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des Rates vom 8. Oktober 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln

9 . 10 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 282/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2737/73 DES RATES
                                                  vom 8 . Oktober 1973
                zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden
                                                      Grundregeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        wenn der cif-Preis den Schwellenpreis um mindestens
GEMEINSCHAFTEN —                                                2 v.H. überschreitet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               (2)    Diese Überschreitung kann fortdauern, wenn
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nach­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              frage festgestellt wird und wenn die Gefahr besteht,
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­
nisatiön für Reis ('), zuletzt geändert durch die Bei­          lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­
trittsakte (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,           preise andauert.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                (3) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Absätzen 1 und 2 genannte Lage gestört oder
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                  droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau
können die -erforderlichen Maßnahmen ergriffen wer­             im internationalen Handel geeignet ist, die Einfuhr
den, wenn der cif-Preis eines oder mehrerer der in Ar­          von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der
tikel 16 Absatz 1 der gleichen Verordnung genannten             Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnis­
Erzeugnisse den Schwellenpreis erheblich überschrei­            sen in die EWG zu behindern oder die Ausfuhr dieser
tet, diese Lage andauern könnte und der Markt da­               Erzeugnisse aus der EWG zu bewirken, so daß die Ver­
durch gestört wird oder gestört zu werden droht.                sorgung in der Gemeinschaft nicht mehr sicherge­
                                                                stellt ist oder die Gefahr hierzu besteht.
Es empfiehlt sich, die Grundregeln für die Anwen­
dung dieser Vorschriften , insbesondere die Kriterien
für die Feststellung einer erheblichen Überschreitung                                   Artikel 2
des Schwellenpreises durch den cif-Preis sowie für die
Beurteilung der etwaigen Fortdauer einer solchen                ( 1 ) Sind die Voraussetzungen von Artikel 21 der
Lage, festzulegen .                                             Verordnung Nr. 359/67/ EWG gemäß den in Artikel 1
Um Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                  festgelegten Kriterien erfüllt, so können folgende Maß­
vermeiden, muß ein ausreichendes Reisangebot ge­                nahmen getroffen werden :
währleistet werden . Zu diesem Zweck können insbe­
                                                                — Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr.
sondere Abschöpfungen bei der Ausfuhr erhoben und                    Außerdem kann eine besondere Abschöpfung bei
die Erteilung von Ausfuhrlizenzen ganz oder teilweise                der Ausfuhr Gegenstand eines Ausschreibungsver­
ausgesetzt werden .                                                  fahrens sein, das sich auf eine bestimmte Menge
Außerdem empfiehlt es sich , Kriterien für die Berech­               erstreckt ;
nung der Abschöpfung bei der Ausfuhr nach Maßgabe
                                                                — Festlegung einer Frist für die Erteilung von Aus­
der Wirtschaftslage festzulegen . In dem Bestreben ,                 fuhrlizenzen ;
eine der Lage angemessene und den Bedürfnissen des
Marktes entsprechende Ausfuhrpolitik betreiben zu               — vollständige oder teilweise Aussetzung der Ertei­
können , ist es unerläßlich , die Festsetzung der Aus­               lung von Ausfuhrlizenzen ;
fuhrabschöpfung ausschließlich den für die Ausfuhrre­
gelung geltenden Kriterien zu unterwerfien .                    — vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits
                                                                     eingereichten Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
Auf Grund der Gemeinschaftsverpflichtungen auf                       zenzen .
dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ist es angebracht,
die in diesem Rahmen durchgeführten Ausfuhren aus               (2)     Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 kön­
dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuklam­                nen für eines oder mehrere der in Artikel 1 der Ver­
mern    —
                                                                ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse ge­
                                                                troffen werden , wenn die Marktlage oder die Beziehun­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              gen zwischen den Erzeugnissen es erforderlich ma­
                                                                chen .
                         Artikel 1
(1 )    Eine erhebliche Überschreitung ini Sinne von            (3)     Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden
Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG liegt vor,            spätestens aufgehoben , wenn festgestellt wird, daß die
                                                                in Artikel 1 Absatz 1 genannte Voraussetzung wäh­
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      rend dreier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr
0 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     erfüllt ist .
 ---pagebreak---  Nr. L 282/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 10 . 73
                          Artikel 3                          zenz und vor 13.00 Uhr zu stellenden Antrags auf ein
                                                             Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungs­
( 1 ) Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der            dauer der Lizenz durchgeführt werden soll.
Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) der Verordnung Nr. 359/67/ EWG genannten              (5) Auf Ausfuhren, die im Rahmen der Nahrungs­
 Erzeugnisse werden folgende Faktoren berücksichtigt :       mittelhilfe gemäß Artikel 23a der Verordnung Nr.
                                                             359/67/ EWG durchgeführt werden , wird keine Ab­
a) Die Lage und voraussichtliche Entwicklung
                                                             schöpfung erhoben .
     — der Reispreise und der verfügbaren Mengen auf
         dem Markt der Gemeinschaft,                                                 Artikel 4
     — der Reispreise sowie der Preise für Reisverarbei­     ( 1 ) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
         tungserzeugnisse auf dem Weltmarkt ;                ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26
b) die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für           der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen .
     Reis, die darin bestehen, den Reismärkten eine hin­
     sichtlich Versorgung und Handel ausgewogene             (2) Nach dem gleichen Verfahren wird für jedes Er­
     Lage zu gewährleisten ;                                 zeugnis
                                                             — die Einführung der in Artikel 2 genannten Maß­
c) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
     meinschaft zu verhindern ;                                   nahmen und die Aufhebung der in Artikel 2 Ab­
                                                                  satz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genann­
d) der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren .                     ten Maßnahmen beschlossen ,
(2) Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der              — die Abschöpfung regelmäßig festgesetzt.
Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der
                                                             (3) Die Kommission kann , soweit erforderlich, die
Verordnung Nr. 359/67/ EWG genannten Erzeugnisse             Abschöpfung bei der Ausfuhr einführen oder ändern .
finden die in Absatz 1 genannten Faktoren Anwen­
dung. Außerdem werden folgende besondere Faktoren                                    Artikel 5
berücksichtigt :
a) die Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten        Die Kommission kann in dringenden Fällen die in
     der Gemeinschaft ;                                      Artikel 2 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich
                                                             genannten Maßnahmen ergreifen . Sie notifiziert den
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeug­          Mitgliedstaaten ihre Entscheidung und gibt sie an ih­
     nisse erforderlichen Mengen an Bruchreis und ge­        rem Sitz durch Anschlag bekannt.
     gebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse ;
c) Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf             Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Er­
     der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.         zeugnisse die Anwendung der getroffenen Maßnah­
                                                             men von dem hierfür angegebenen Tag an , wobei die­
(3)     Wenn die Marktlage oder die spezifischen Erfor-,     ser Tag nach der Notifizierung liegt.
demisse bestimmter Märkte es erforderlich machen ,
                                                             Die Entscheidung über die Maßnahmen nach Artikel
kann die Abschöpfung bei der Ausfuhr unterschied­
                                                             2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich gilt höchstens sie­
lich festgesetzt werden .
                                                             ben Tage lang.
(4) Die zu erhebende Abschöpfung bei der Ausfuhr
ist die Abschöpfung, die am Tag der Ausfuhr gilt.                                    Artikel 6
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr, die am Tag der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Lizenz gilt,         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschuf­
wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Li­          ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 8 . Oktober 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         Ib FREDERIKSEN