CELEX: 52012PC0620
Language: de
Date: 2012-10-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos metálicos, Spanien)

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		52012PC0620
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos metálicos, Spanien) /* COM/2012/0620 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai
2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 28. Dezember 2011 stellte Spanien den
Antrag EGF/2011/017 ES/País Vasco Productos metálicos auf einen Finanzbeitrag
aus dem EGF wegen Entlassungen in 423 Unternehmen im Wirtschaftszweig
NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen)[3] in der NUTS-II-Region País
Vasco (ES21) in Spanien.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen
dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/018 
 Mitgliedstaat || Spanien 
 Artikel 2 || Buchstabe b 
 Betroffene Unternehmen || 423 
 NUTS-II-Region || País Vasco (ES21) 
 NACE-Revision-2-Abteilung || 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) 
 Bezugszeitraum || 22.1.2011 – 22.10.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 19.3.2012 
 Datum der Antragstellung || 28.12.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1 106 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 500 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 870 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR)   || 129 300 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 6,47 
 Gesamtkosten (EUR) || 1 999 300 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 299 545 
1.                      
Der Antrag wurde der Kommission am 28. Dezember
2011 vorgelegt und bis zum 5. September 2012 durch zusätzliche
Informationen ergänzt.
2.                      
Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien
gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist
von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.                      
Nach Ansicht Spaniens besteht eine Verbindung
zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, denn
die metallverarbeitende Industrie spiele eine Schlüsselrolle bei der
Belieferung einer breiten Palette von Produktionsbetrieben insbesondere im
Schiffbau, im Baugewerbe und in der Automobilindustrie. In der gesamten EU
wurden alle diese Branchen hart von der Wirtschaftskrise getroffen, wie die
Kommission[5]
und ihre Dienststellen[6]
bereits früher festgestellt haben. Darüber hinaus gelten weiterhin die in
früheren EGF-Anträgen in Bezug auf diese Branchen angeführten Argumente[7], vor allem die Ausführungen der
Kommission vom 9. August 2012 im Zusammenhang mit dem EGF-Antrag Spaniens,
der denselben Sektor betraf[8].
4.                      
Spanien ist einer der Mitgliedstaaten, die am
stärksten unter der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben. Die
verarbeitende Industrie wiederum gehört zu den am schwersten betroffenen
Bereichen, und die Situation verschlechtert sich weiterhin.
Produktionsindex des Wirtschaftszweigs Verarbeitendes Gewerbe (2005=100)
   || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 
 EU-27 || 104.81 || 109.23 || 107.36 || 91.59 || 98.44 || 103.15 
 Deutschland || 105.83 || 112.73 || 113.06 || 93.64 || 104.57 || 113.91 
 Frankreich || 101.01 || 102.62 || 99.05 || 85.34 || 89.11 || 92.42 
 Spanien || 105.38 || 107.56 || 98.97 || 82.52 || 83.03 || 82.16 
Quelle: EUROSTAT
5.                      
Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
sind die Aussichten in der Industrie schlecht, so dass die Nachfrage nach
Metall und Metallerzeugnissen zurückgegangen ist und das Produktionsvolumen
abgenommen hat. In Spanien ist die Produktion in der Metallbranche im Jahr 2009
gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 24,6 % und die Herstellung von
Metallerzeugnissen um 23,3 % eingebrochen. Wie aus der nachstehenden
Tabelle hervorgeht, war in beiden Bereichen im ersten Quartal 2011 zwar ein
beginnender Aufschwung zu verzeichnen, der sich jedoch als nicht tragbar
herausstellte, so dass die Produktion in beiden Sektoren in der zweiten
Jahreshälfte erneut signifikant gesunken ist.
Veränderung
der industriellen Produktion in Spanien
   || 2009 || 2010 || Q1/2011 || Q2/2011 || Q3/2011 || Q4/2011 
 Metallerzeugung[9]   || -24,6 || 0,4 || 2,9 || -2,8 || -2,7 || -9,6 
 Metallerzeugnisse[10]   || -23,3 || -6,4 || 7,4 || -1,3 || -1,0 || -10,2 
Quelle: INE (Instituto
Nacional de Estadística) und Confemetal
6.                      
Der Rückgang bei der Produktion von
Metallerzeugnissen wirkte sich auf die Beschäftigung aus. In Spanien sind 2009
mehr als 180 000 Arbeitsplätze und 2010 weitere 60 000
Beschäftigungsmöglichkeiten im Metallsektor verlorengegangen, was rund 15 %
der Gesamtbeschäftigung in dieser Branche ausmacht.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b
7.                      
Spanien beantragt eine Intervention nach
Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach
mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in
Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in
einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinander grenzenden solchen
Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.
8.                      
Der Antrag betrifft 1 106 Entlassungen
während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 22. Januar 2011 bis 22. Oktober
2011 in 423 Unternehmen, die der NACE-2-Abteilung 25 (Herstellung von
Metallerzeugnissen)[11]
zuzuordnen und in der NUTS-II-Region País Vasco (ES21) angesiedelt sind. Alle
Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
9.                      
Die spanischen Behörden machen geltend, dass die
Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem plötzlichen Zusammenbruch der
Weltwirtschaft mit erheblichen Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren geführt
hat. Eine solche Rezession ist in der jüngeren Geschichte beispiellos, denn der
Metallsektor hatte einen dramatischen Rückgang der Auftragseingänge aus anderen
Branchen zu verzeichnen, die ihrerseits unter dem Abwärtstrend der Wirtschaft
leiden. Infolge der Krise hat die wirtschaftliche Entwicklung in der
metallverarbeitenden Industrie seit 2008 nicht wie in den vorangegangenen
Jahren zu einem stetigen Anstieg der Beschäftigung geführt. Zwischen 2000 und 2006
war die Beschäftigung in diesem Sektor um 8 % (d. h. 300 000
Arbeitsplätze) gestiegen[12],
während sie im Zeitraum 2009/2010 um nahezu 15 % gesunken ist. Somit waren
die Entlassungen in der Metallindustrie nicht vorhersehbar und hätten auch
nicht ohne weiteres verhindert werden können.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
10.                  
Der Antrag betrifft 1 106 Entlassungen in
423 Unternehmen, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von
Metallerzeugnissen) zuzuordnen und in der NUTS-II-Region País Vasco (ES21)
angesiedelt sind. Die vollständige Liste der in diesem Antrag genannten
Unternehmen ist in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten,
das diesem Vorschlag beigefügt ist.
Die Teilnahme an den Maßnahmen wird allen
entlassenen Arbeitskräften angeboten. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung mit
der Verwaltung von EGF-Anträgen schätzen die spanischen Behörden allerdings,
dass sich etwa 500 Personen für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen
entscheiden werden.
11.                  
Aufschlüsselung der betroffenen Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 930 || 84,09 
 Frauen || 176 || 15,91 
 EU-Bürger/-innen || 1 080 || 97,65 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 26 || 2,35 
 15-24 Jahre || 23 || 2,08 
 25-54 Jahre || 746 || 67,45 
 55-64 Jahre || 333 || 30,11 
 > 64 Jahre || 4 || 0,36 
12.                  
Die Zahlen umfassen 29 Arbeitskräfte mit
langfristigen gesundheitlichen Problemen bzw. einer Behinderung.
13.                  
Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Führungskräfte || 5 || 0,45 
 Akademische Berufe || 12 || 1,08 
 Techniker und gleichrangige nicht­technische Berufe || 85 || 7,69 
 Bürokräfte || 133 || 12,03 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 272 || 24,59 
 Anlagen- und Maschinenbediener || 267 || 24,14 
 Erbringer personenbezogener Dienst­leistungen und ungelernte Arbeiter || 332 || 30,02 
14.                  
Spanien hat bestätigt, dass in den einzelnen Phasen
der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF im Einklang mit
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der
Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt
wurde und weiterhin angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
15.                  
Das Gebiet, in dem es zu den vorgenannten
Entlassungen kommt, liegt in der NUTS-II-Region País Vasco mit den Provinzen
Álava, Guipúzcoa und Vizcaya. Die Region liegt in Nordspanien und grenzt im
Osten an die Region Navarra, im Süden an die Rioja und im Westen an die
Regionen Cantabria und Castilla y León. Verglichen mit den spanischen Durchschnittswerten
ist die Region País Vasco klein und bevölkerungsstark: Die Region erstreckt
sich nur über 1,4 % (7 234 km²) des spanischen Hoheitsgebiets,
aber im Jahr 2011 lebten dort 4,8 % (2,2 Millionen) aller
Einwohnerinnen und Einwohner Spaniens.
16.                  
Alle drei Provinzen der Region País Vasco waren von
den Entlassungen in der Metallindustrie betroffen, wenn auch in
unterschiedlichem Maße: Vizcaya hatte 57 % aller Entlassungen zu
verkraften, Guipúzcoa 30 % und Álava 13 %.
17.                  
Der wichtigste Akteur ist die autonome Regierung
der Region País Vasco (Gobierno Vasco), insbesondere: das
Regionalministerium für Industrie, Innovation, Tourismus und Handel; das
Regionalministerium für Industrie und Energie; die Abteilung für Verwaltung und
Industriesicherheit; das Regionalministerium für Beschäftigung und Soziales; das
regionale Vizeministerium für Planung und Beschäftigung sowie die
Arbeitsverwaltung der Region País Vasco. Neben diesen öffentlichen
Interessenträgern sind ebenfalls beteiligt: der Verband der Metall erzeugenden
und verarbeitenden Unternehmen der Region Vizcaya FVEM (Federación Vizcaína
de Empresas del Metal), der Arbeitgeberverband von Gipúzcoa ADEGI
(Asociación de Empresarios de Gipuzkoa) und SEA (Sindicato Empresarial
Alavés), die Arbeitgebervereinigung von Álava.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
18.                  
Nach Angaben des baskischen statistischen Amts
Eustat, (Instituto Vasco de Estadística) erwirtschaftete der
Metallsektor 10 Milliarden EUR (oder 18 %) der gesamten
Wertschöpfung der Region País Vasco. Im Juni 2010 arbeiteten in diesem Sektor
annähernd 162 000 Personen, das heißt 16 % aller Beschäftigten der
Region. 40 % dieser Arbeitskräfte waren allein im Teilsektor
Metallerzeugnisse tätig. Als daher die Folgen der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise in diesem Sektor spürbar wurden, hatte dies ernste
Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Region País Vasco.
19.                  
Nach Schätzungen gingen in der Region País Vasco
seit dem dritten Quartal 2008 in absoluten Zahlen 31 000 Arbeitsplätze im
Industriesektor verloren. In allen drei Provinzen dieser Region hat sich die
Arbeitslosenquote zwischen 2008 und 2011 mindestens verdoppelt, wie aus der
nachfolgenden Tabelle hervorgeht.
Arbeitslosenquote
in der Region País Vasco
   || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 
 Álava || 2,7 || 9,9 || 10,0 || 6,9 
 Guipúzcoa || 3,3 || 6,5 || 7,4 || 7,5 
 Vizcaya || 4,3 || 8,6 || 10,0 || 13,5 
 País Vasco || 3,8 || 8,1 || 9,2 || 10,6 
Quelle: Eustat
20.                  
Seit Spanien den Antrag auf Unterstützung aus dem
EGF eingereicht hat, hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes weiterhin
verschlechtert: Nach Angaben von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im
Juli 2012 landesweit 25,1 % und liegt damit nahezu doppelt so hoch wie im
Durchschnitt der EU‑27 und fast zehn Prozentpunkte über der zweithöchsten
nationalen Arbeitslosenquote in der EU, die Portugal mit 15,7 %
verzeichnet. Wie unter Nummer 16 vorstehend ausgeführt, erfolgten die
Entlassungen, auf die sich dieser Antrag bezieht, zudem mehrheitlich in
Vizcaya, der Provinz der Region País Vasco mit der höchsten Arbeitslosenquote. Daher
haben die im Sektor Metallerzeugnisse entlassenen Arbeitskräfte keine guten
Aussichten auf Wiederbeschäftigung.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
21.                  
Alle nachstehenden Maßnahmen bilden zusammen ein
koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung
der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt:
–     
Prospektion: Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Profil der entlassenen
Arbeitskräfte zu erstellen und Informationen über den Sektor Metallerzeugnisse
zusammenzutragen, damit das Maßnahmenpaket an die Erfordernisse der Arbeitsuchenden
angepasst werden kann. Durch die Maßnahme soll herausgearbeitet werden, welche
Profile und Fertigkeiten die Unternehmen dieses Sektors benötigen und welche
anderen Sektoren – mit oder ohne Verbindung zur Herstellung von
Metallerzeugnissen – Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zielgruppe bieten und
somit die entlassenen Arbeitskräfte aufnehmen könnten.
–     
Beratung: Diese Dienstleistung umfasst eine Reihe von Tätigkeiten zur
Unterstützung der betroffenen Personen bei der Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt, insbesondere
–                   
Erstellung eines persönlichen Profils und
Feststellung der Bedürfnisse der einzelnen Arbeitskräfte, um ihnen den Weg zu
einer neuen Beschäftigung zu ebnen. Ausgehend von dieser Maßnahme werden
Ausrichtung und Inhalt der anschließenden Maßnahmen bestimmt.
–                   
Stärkung des Selbstvertrauens und der Motivation
der betroffenen Personen (z. B. Festlegung beruflicher Ziele, Ausbau von
Stärken und Beseitigung von Wissenslücken der Betroffenen, Schilderung von
Beispielen, die eine positive Einstellung zur Arbeitssuche vermitteln usw.).
–     
Schulung: Diese Maßnahme soll den betroffenen Arbeitskräften die für die
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten und
Fertigkeiten vermitteln. Ausgehend von den Ergebnissen der vorstehend beschriebenen
Maßnahmen „Prospektion“ und „Beratung“ ist ein zweigleisiges Schulungsangebot
geplant:
–                   
berufsbezogene Weiterbildung zum Ausbau von
Fertigkeiten entsprechend den Profilen und Plänen der einzelnen Personen;
–                   
fachübergreifende Weiterbildung zur Vermittlung
allgemeiner berufsbezogener und sozialer Fähigkeiten, die für alle
Beschäftigungsformen nützlich sind.
–     
Hilfe bei Outplacement:
Im Rahmen dieser Maßnahme werden die betroffenen
Arbeitskräfte individuell und/oder in Gruppen beraten, damit sie ihre Arbeitsuche
erfolgreicher gestalten können, indem sie beispielsweise Techniken bei der
Stellensuche erlernen, Hinweise für die Abfassung eines Lebenslaufs erhalten
und erfahren, wie sie ihre sozialen Netze optimal nutzen können. Ein weiterer
Aspekt ist die Unterstütztung im Hinblick auf die Anerkennung ihrer bisherigen
Lern- und Berufserfahrung.
–     
Unternehmertum: Mit dieser Maßnahme sollen Informationen über die Möglichkeiten des
Unternehmertums und der selbständigen Beschäftigung vermittelt werden, und
interessierte Personen der Zielgruppe sollen beim Aufbau eines Unternehmens
unterstützt werden.
–     
Schulungsbeihilfe: Alle betroffenen Arbeitskräfte, die an einer Schulung teilnehmen,
bekommen eine einmalige direkte Finanzhilfe in Höhe von 250 EUR. 
–     
Praktikumsbeihilfe: Alle
betroffenen Arbeitskräfte, die an einem Berufspraktikum teilnehmen, bekommen
eine einmalige direkte Finanzhilfe in Höhe von 250 EUR.
–     
Beihilfe für Personen mit Betreuungspflichten Diese Maßnahme bewirkt eine finanzielle
Unterstützung für die betroffenen Personen, die insbesondere aufgrund ihrer
Betreuungspflichten (z. B. für Kinder, Eltern oder Behinderte) mit
zusätzlichen Kosten rechnen müssen, wenn sie an Schulungen oder anderen
Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen möchten. Die Höhe des gewährten Finanzbeitrags
wird auf der Grundlage der persönlichen Situation des Betreffenden berechnet
und ist auf 800 EUR begrenzt.
22.                  
Die im Antrag aufgeführten Kosten für die
Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
betreffen Vorbereitungs- und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und
Werbemaßnahmen. Zu den Informationsmaßnahmen gehören insbesondere: Pressemitteilungen
und Pressekonferenzen; die Verbreitung von Informationen über die Durchführung
des Projekts auf zwei Websites, einen Newsletter, eine E-learning-Plattform,
Blogs und soziale Netze; eine Abschlussveranstaltung zur Vorstellung der
Ergebnisse. Dieses umfassende Paket von Werbe- und Informationsmaßnahmen
erklärt den etwas höheren Anteil der Kosten für die Durchführung des EGF.
23.                  
Die von den spanischen Behörden vorgeschlagenen
personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die
zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten
für diese Dienstleistungen mit 1 999 300 EUR, davon 1 870 000 EUR
für personalisierte Dienstleistungen und 129 300 EUR (6,47 % der
Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag
des EGF in Höhe von 1 299 545 EUR (65 % der Gesamtkosten)
beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Prospektion (Prospección) || 500 || 534,00 || 267 000 
 Beratung (Servicio de orientación) || 500 || 436,00 || 218 000 
 Schulung (Formación) || 500 || 1 914,00 || 957 000 
 Hilfe bei Outplacement (Inserción): || 250 || 310,00 || 77 500 
 Unternehmertum (Emprendimiento) || 300 || 168,33 || 50 500 
 Schulungsbeihilfe (Beca de formación) || 500 || 250,00 || 125 000 
 Praktikumsbeihilfe (Beca de prácticas) || 300 || 250,00 || 75 000 
 Schlichtung (Servicio de conciliacíon) || 125 || 800,00 || 100 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 1 870 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 46 950 
 Kontrollmaßnahmen ||   || 15 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 67 350 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 129 300 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 1 999 300 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 1 299 545 
24.                  
Die spanischen Behörden bestätigen, dass die
vorgenannten Maßnahmen die aus den Strukturfonds finanzierten Tätigkeiten
ergänzen, z. B. den Plan zur beruflichen Ausbildung und Eingliederung (Plan
de Formación e Inserción Profesional, FIP) und den Berufsbildungsplan (Plan
de formación Profesional Ocupacional, FPO), die aus dem europäischen
Sozialfonds EFS kofinanziert werden. Beide Pläne zielen auf die Verbesserung,
Erweiterung und Aktualisierung der Qualifikationen ab und richten sich an rund
10 % der Arbeitskräfte, die bereits für eine Unterstützung aus dem EGF in
Frage kamen, bevor der Antrag bei der Kommission eingereicht wurde. Die
spanischen Behörden haben bestätigt, dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine
Doppelförderung zu vermeiden.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
25.                  
Spanien begann am 19. März 2012 zugunsten der
betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des
koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses
Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den
EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
26.                  
Zwischen der autonomen Regierung der Region País
Vasco (insbesondere dem Regionalministerium für Industrie, Innovation,
Tourismus und Handel und dem Regionalministerium für Beschäftigung und
Soziales) und den Arbeitgeberverbänden im Sektor Metallerzeugnisse haben
mehrere Kontakte und Sitzungen stattgefunden. Beteiligt waren der Verband der
Metall erzeugenden und verarbeitenden Unternehmen der Region Vizcaya FVEM (Federación
Vizcaína de Empresas del Metal), der Arbeitgeberverband von Gipúzcoa ADEGI
(Asociación de Empresarios de Gipuzkoa) und SEA (Sindicato Empresarial
Alavés), die Arbeitgebervereinigung von Álava. Bei den Konsultationen ging
es um die Einreichung eines Antrags auf Förderung aus dem EGF und die
personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitskräfte.
27.                  
Außerdem hat die Regionalregierung gemeinsam mit
den Arbeitgeberverbänden und den Sozialpartnern einen Ausschuss für die
Koordinierung, Verwaltung und Durchführung des Projekts gebildet. Die größten
Gewerkschaften der Region País Vasco werden durch die regionale
Arbeitsverwaltung und deren Vorstand über den Fortgang bei der Durchführung des
Projekts unterrichtet.
28.                  
Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die
nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen
eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
29.                  
Zu den Kriterien nach Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der spanischen
Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen in den Zuständigkeitsbereich der Unternehmen fallen.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
30.                  
Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der
Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die
ESF-Mittel in Spanien verwalten und kontrollieren. Die für den EGF zuständige
Verwaltungs- und Kontrollbehörde ist daher die Abteilung für
Wiedereingliederung (Dirección de Activación Laboral) in der
Arbeitsverwaltung der Region País Vasco (Servicio Vasco de Empleo), die
auch die Verwaltung des operationellen Programms des EGF in der Region País
Vasco betreut.
Finanzierung
31.                  
Auf der Grundlage des Antrags Spaniens wird der aus
dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter
Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 1 299 545 EUR,
d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission
vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben
Spaniens.
32.                  
Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal
möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen
vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF
bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
33.                  
Nach Inanspruchnahme des vorgeschlagenen
Finanzbeitrags verbliebe mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des
EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden
Bedarfs, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
gefordert.
34.                  
Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur
Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der
Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine
Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere
Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der
beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung
einzuberufen.
35.                  
Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006
vorgesehen, einen Vorschlag zur Mittelübertragung, mit der die entsprechenden
Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
36.                  
Wenn die beiden Teile der Haushaltsbehörde die
bisher zur Mobilisierung des EGF eingereichten Vorschläge angenommen haben,
werden die 2012 bei Haushaltslinie 040501 ursprünglich eingesetzten Mittel für
Zahlungen vollständig aufgebraucht sein und nicht ausreichen, um die im
Zusammenhang mit diesem Antrag erforderlichen Mittel zu decken. Eine
Aufstockung der Mittel für Zahlungen in der EGF-Haushaltslinie wird entweder im
Rahmen einer Mittelübertragung – sofern anderweitig noch Mittel verfügbar sind
– oder durch einen Berichtigungshaushaltsplan beantragt. Die Mittel aus dieser
Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 1 299 545 EUR
herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País
Vasco Productos metálicos, Spanien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[13],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[14], insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[15]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der
Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde
eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender
Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung
arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der
Anwendungsbereich des EGF wurde für die vom 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember
2011 gestellten Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von
Beschäftigten, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
(3)       Die
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass
der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch
genommen werden kann.
(4)       Spanien
hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF
wegen Entlassungen in 423 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 25
(Herstellung von Metallerzeugnissen) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der
Region País Vasco (ES21), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 5. September
2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 1 299 545 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF
sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den
Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 299 545 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1).
[4]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[5]               KOM(2009) 104 vom 25.2.2009, „Mitteilung der
Kommission – Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen
Automobilindustrie“.
[6]               Eurostat – Statistik kurz gefasst 61/2011 über
Industrie, Handel und Dienstleistungen, „Bautätigkeit der EU-27 geht vom
Vorkrisen-Hoch bis zum zweiten Quartal 2011 um 16 % zurück“,
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-SF-11-061/EN/KS-SF-11-061-EN.PDF
[7]               In Bezug auf die Schiffbauindustrie, siehe: EGF/2010/006
PL/H. Cegielski-Poznan, EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard und EGF/2011/008
DK/Odense Steel Shipyard.
                In Bezug auf die
Bauwirtschaft, siehe: EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana Construction,
EGF/2011/009 NL/Gelderland Construction 41, EGF/2011/012 NL/Noord Brabant-Zuid
Holland und EGF/2011/017 ES/Aragón Construction.
                In Bezug auf die
Automobilindustrie, siehe: EGF/2009/019 FR/Renault, EGF/2010/002
ES/Cataluña Automotive und 2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automotive. 
[8]               COM(2012) 451 final vom 9.8.2012 (Antrag EGF/2011/019
ES/Galicia Metal).
[9]               Produktion gemessen auf der Grundlage des Indikators der
Metallerzeugung (oder IPIMET für Indicador de Producción del Metal),
berechnet nach dem spanischen Verband der Arbeitgeber im Metallsektor
(Confemetal).
[10]             Definiert als NACE-Rev.-2-Abteilung 25 („Herstellung von
Metallerzeugnissen“).
[11]             Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
[12]             Veröffentlichung „Spotlight on Europe's
"invisible" sector – The metalworking and metal articles industries“,
European Commission, DG Enterprise and Industry.
[13]             ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[14]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[15]             ABl. C […] vom […], S. […].