CELEX: 31992R3870
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3870/92 der Kommission vom 30. Dezember 1992 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

31 . 12. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 390/ 111
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3870/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1992
                  zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                         Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1752/92 des Rates (8) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Kürzung der Beihilfe, die sich aus der Anwendung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der Regelung der garantierten Höchstmengen für das
                                                                  Wirtschaftsjahr 1992/93 ergibt, ist durch die Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              (EWG) Nr. 2512/92: der Kommission (9), geändert durch
Portugals,                                                        die Verordnung (EWG) Nr. 2752/92 (10), festgelegt worden.
                                                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates          muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
vom    18 . Mai   1982 über besondere Maßnahmen          für
                                                                  legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),               keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
Nr. 1750/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­        tatsächliche Markttendenz angesehen werden können . Es
stabe a),                                                         müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
                                                                  Notierungen an den für den internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                 wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden .
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                     Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),               Kommission ("), zuletzt geändert durch die Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       (EWG) Nr. 1238/87 (l2), ist der Preis je 100 kg für Soja­
Nr. 1 734/92 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,          schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1464/ 86 des Rates (1J) festgelegten
in Erwägung nächstehender Gründe :                                Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
                                                                  setzen. Bei den Angeboten und Notierungen, die den
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und           die erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
zur Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puff­              die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82
bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe                  vorgesehen sind, vorgenommen werden.
gewährt, wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter
dem Auslösungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht              Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 der Kommis­
einem Teil der Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser          sion (l4) wurde die Dauer der Bescheinigung gemäß
Teil der Differenz ist durch Artikel 3a der Verordnung            Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/ 82 auf den
(EWG) Nr. 2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch            30. Juni 1993 begrenzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (6), festgelegt worden.
                                                                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                      Rates (IS) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete               bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe                  ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
gewährt, wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
dem Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unter­           staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
schied zwischen diesen beiden Preisen.                            nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
                                                                   nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für             wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                 Kommission (l6) erlassen .
das Wirtschaftsjahr 1992/93 wurde mit der Verordnung               In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307
(EWG) Nr. 1751 /92 des Rates Q festgesetzt. Nach                  Absatz 2 der Beitrittsakte ist der Beihilfebetrag für in
Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der             diesen Mitgliedstaaten geerntete und verarbeitete Erzeug­
Schwellen preis für die Auslösung der Beihilferegelung für         nisse anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                  für Produkte aus Drittländern Rechnung zu tragen .
dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres
monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
                                                                  (8) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 20.
                                                                  O ABl . Nr. L 250 vom 29. 8 . 1992, S. 15.
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28 .                       H ABl . Nr. L 279 vom 23. 9 . 1992, S. 18 .
\2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 17.                         (") ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.
O   ABl.  Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1 .                      H ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9.
(4) ABl.  Nr. L 179 vom 30. 7. 1992, S. 120 .                     (") ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
O   ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                      (14) ABl. Nr. L 334 vom 19. 11 . 1992, S. 17.
(6) ABl.  Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                      H ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 180 vom  1 . 7. 1992, S. 18 .                       I6) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak---  Nr. L 390/ 112                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 92
Der Weltmarktpreis für Erbsen , Puffbohnen und Acker­             Betrag der Bruttobeihilfe in Ecu je 100 kg Erzeugnisge­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung               wicht sofort nach ihrer Festsetzung. Diese Bruttobeihilfe
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden              in Ecu, die sich nach Artikel 3 der Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1899/91 der Kommis­                Nr. 1431 /82 ermittelt, ist mit dem am Tag der Identifizie­
sion (') festgesetzt. Nach Artikel 2a der Verordnung              rung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
(EWG) Nr. 1431 /82 wird der Zielpreis monatlich mit               des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse verwendet
 Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres erhöht.          werden, unmittelbar in Landeswährung umzurechnen —
Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
wird auf die Bruttobeihilfe in Ecu, die sich aus Artikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG)
 Nr. 2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige
 Beihilfe mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrech­                                        Artikel 1
nungskurses des Mitgliedstaafs, in dem die Erzeugnisse
geerntet werden, in die Währung des Mitgliedstaats umge­          Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
rechnet.                                                          (EWG) Nr. 1431 /82 ist in den Anhängen festgesetzt.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 (2)
wurde Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85                                          Artikel 2
aufgehoben. Demnach veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nur den                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 169 vom 29. 6 . 1991 , S. 29 .
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 390/ 113
                                                            ANHANG
                                                         Bruttobeihilfe
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                            '                                                              (ECU/100 kg)
                                          k"fender
                                            Monat
                                                       1 . Term.        2. Term.  3. Term.   4. Term.      5. Term.
                                               1             2              3          4         5              6
Erbsen , verwendet in :
— Portugal                                 11,290        11,448          11,606    11,764     11,764         11,764
— einem anderen Mitgliedstaat              11,350        11,508          11,666    11,824     11,824         11,824
Puffbohnen und Ackerbohnen,
verwendet in :
— Portugal                                 11,290        11,448          11,606    11,764     11,764         11,764
— einem anderen Mitgliedstaat              11,350        11,508          11,666    11,824     11,824         11,824
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                                                                                           (ECU/100 kg
                                          laufender         —           _ ~       ~ w        . w            —
                                                        1 . Term .      2. Term . 3 . Term . 4. Term .      5. Term .
                                            Monat
                                               1             2              3          4         5              6
A. Erbsen, verwendet in :
    — Portugal                             11,306        11,464          12,083    12,548     12,764         12,764
    — einem anderen Mitgliedstaat          11,306        11,464          12,083    12,548     12,764         12,764
B. Puffbohnen    und    Ackerbohnen ,
    verwendet in :
    — Portugal                             11,306        11,464    .     12,083    12,548     12,764         12,764
    — einem anderen Mitgliedstaat          11,306        11,464          12,083    12,548     12,764         12,764
C. Süßlupinen, verwendet in :
    — Portugal                             13,586         13,586         14,202    14,612     14,900         14,900
    — einem anderen Mitgliedstaat           13,586       13,586          14,202    14,612     14,900         14,900