CELEX: 31984R2313
Language: de
Date: 1984-08-03
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2313/84 der Kommission vom 3. August 1984 über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an das Königreich Lesotho

9 . 8 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 213 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2313/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . August 1984
                über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an das Königreich
                                                         Lesotho
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
                                                                 möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               empfängers gewährleistet werden soll .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                                jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 101 8 / 84 (2),                  Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Dieser darf
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            jedoch nur gegen Vorlage bestimmter Nachweise für
 hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             die Lieferung an den Bestimmungsort bezahlt werden .
 3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                       Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des                Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
 Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                    haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
 Vorschriften für die Anwendung der Verordnung                  aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
 (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 politik und -Verwaltung im Jahr 1983 ( s),                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.           schusses für Getreide —
 Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
 und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (7),                                       Artikel 1
 insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
                                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
Am 16 . Dezember 1983 hat die Kommission der                    dieser Verordnung durchzuführen .
 Europäischen Gemeinschaften beschlossen, im
Rahmen gemeinsamer Maßnahmen verschiedene                       (2)    Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
Getreidemengen an Drittländer und gemeinnützige                 Ausschreibung.
Organisationen zu liefern .                                     (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem                kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.                 lichungen veranlassen .
 Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit                                     Artikel 2
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­            ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.                       folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1974/80 :
 Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung             — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli                        und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                      Einreichung der Angebote,
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
                                                                — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution ,
                                                                — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
(') ABl .  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       bote,
(J)  ABl . Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .
(<) ABl.   Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote .
(4) ABl.   Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
H   ABl .  Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.               H ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 1 1 .
O ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                    b) ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 213/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 8 . 84
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­            Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des            am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren           worden ist .
durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der              (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                  Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Bestimmungsort einzubeziehen .                               Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
                                                             verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
See - und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­          teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
mungsort getrennt angegeben .                                ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
                                                             die Kommission weiterleitet.
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
lichkeiten zu erfüllen , falls er den Zuschlag erhält.       des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
                                                             voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                             ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                              Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung             ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .                              läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                             Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport
auf Schiffen durchzuführen , die der höchsten Kate­
                                                             vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
                                                             ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse
                                                             verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für        empfängers .
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                        Artikel 3
                                                             die Bescheinigung über die Ausführung der Beräuche­
                                                             rung bei .
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen          (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das            die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
günstigste Angebot eingereicht hat.                          des Verschiffungslandes . Der Zuschlagsempfänger und
                                                             der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                 Probeentnahme beizuwohnen .
 Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die
 Erteilung des Zuschlags .                                    Die    Interventionsstelle  bewahrt    zwei   versiegelte
                                                              Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den               nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
 marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die           genannten Lieferungsnachweis erhält.
 Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im
 Einvernehmen mit der Kommission einstellen .                (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                              stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
 am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
 liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das       Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
 Ergebnis der Ausschreibung.                                  Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                              unterlegenen Partei .
                        Artikel 4
                                                              (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                                                              Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
 Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­              Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
 stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
 damit    verbundenen    Kosten   und   die  Kosten   des
 Löschens     und   der   Einlagerung am     Endbestim­                               Artikel 6
 mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
 Versicherungen ab.                                           ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                              stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
 (2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
 Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          Ort und das Datum der Übernahme angegeben . Sie
 ---pagebreak---  9 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 213/ 19
 enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                   tigt oder nicht angenommen wurde,
 Bemerkungen des Empfängers.                                  — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                  infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
 (2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb           — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
 eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
                                                                  dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
 nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in               Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
 Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                   gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
 enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                  benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                   Bescheinigung.
versehen sein muß, erbracht werden .
                                                              (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                              wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                          Artikel 7                           empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                              daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt           den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
                                                              sind .
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                     Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht          Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                  er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu       Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                             abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                                                              Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                 chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
      zueinanderstehen ,
                                                                                    Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der              Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­      Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der      Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­              nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     C, veröffentlicht wurde.                                 die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                              lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals            Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten              Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz         Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen .
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                    Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­                Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement            nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck               vorliegenden Verordnung Anwendung.
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung             Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                 übermittelt der Kommission unverzüglich die in
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­         Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
zahlung ist.
                                                              Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz           mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .               der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                    Artikel 12
                         Artikel 8
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(1 )     Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 213 / 20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9 . 8 . 84
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . August 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 213/21
                                                          ANHANG I
               1 . Programm : 1983
              2. Empfänger : Königreich Lesotho
              3. Bestimmungsort oder -land : Lesotho
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              5 . Gesamtmenge : 1 000 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                   Main, Telex 41 1 475
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                   der von der Intervention geforderten Brotweizenmindestqualität entsprechen (Feuchtigkeitsge­
                   halt : höchstens 14 v. H.)
            10. Aufmachung : lose Schüttung
            1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Food Management Unit, Railway Siding 4457,
                   Maseru, via Durban
           13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 22. August 1984 um 12.00 Uhr
           15 . Verladefrist : 15. September bis 15. Oktober 1984
           16 . Kaution : 6 ECU/Tonne
            Vermerk :
           Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
           „Delegation der Kommission in Lesotho, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123, 200,
           rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- Nr. L 213/ 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 8 . 84
                                                     ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :                                                                        ,
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                     ,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Übernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
            überein .