CELEX: 31974R2252
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2252/74 der Kommission vom 30. August 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 239 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . August 1974
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                  Melasse , Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   halts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Dieser, für das betreffende Erzeugnis festgestellte Sac­
                                                                   charosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Arti­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kom­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   mission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                  Zucker (5) bestimmt.
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
                                                                   Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 602/74 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­           ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­
 ster Satz,
                                                                   dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
                                                                   Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
 schusses,                                                         des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
                                                                   Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                chemischen Industrie verwendeten Zucker (6), geän­
                                                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 (7), für
 Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG                   die in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeug­
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                nisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz
 1 Buchstaben c) und d) der angeführten Verordnung                 Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­              der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG genannten und in
 nisse in der Gemeinschaft durch eine ' Erstattung bei             unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
 der Ausfuhr ausgeglichen werden .                                 der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                                   stel eines Betrages, der bestimmt wird upter Berück­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates               sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
 vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­                im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft während
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                 des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird,
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­              für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den
 nung (EWG) Nr. 881 /73 (4), hat die Preiselemente so­             für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten No­
wohl in bezug auf die Gemeinschaft als auch in bezug              tierungen oder Preisen , und andererseits der Notwen­
 auf den Weltmarkt festgelegt, die bei der Festsetzung            digkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwi­
 der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                schen der Verwendung des Grunderzeügnisses aüs der
Zustand von - Melasse zu berücksichtigen sind . Nach              Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verar­
demselben Text sind zugleich die wirtschaftlichen                 beitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichti­               Verwendung, .der zum Veredelungsverkehr zugelasse­
gen .                                                             nen Erzeugnisse dieser Länder.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig                  Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
                                                                  in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
machen , die Erstattung für Melasse je nach der Bestim­
                                                                  Nr. 1009/67/ EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­                 werden .
cher Höhe festzusetzen .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel 1             lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/                    gen zugrunde zu legen :
67/EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse
gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Sac­                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
charosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Ge­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
(>) ABl . Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 7.                        (5) ABl . Nr. L 50 vom 4 . 3 . 1970 , S. 1 .
(>) ABl . Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                        (6) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .                     7 ABI . Nr. L 314 vom 15. 12., 1969 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 239/21
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                                          Artikel 1
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                          Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in un­
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                        verändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                           staben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
     hendem Absatz festgestellt wird.                                         genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
Die oben genannten Erstattungen werden monatlich                              nannten Beträge festgesetzt.
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
den .
                                                                                                          Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
schusses für Zucker —                                                         Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . August 1974
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei
                der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse , Sirupe und bestimmte andere Erzeug­
                                                         nisse auf dem Zuckersektor
                                                                                                                         (RE / 100 kg )
                     Nummer                                                                                            Grundbetrag
                        des                                                                                              je 1 v. H.
                  Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                            Saccharosegehalt
                     Zolltarifs                                                                                               C)
                     17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                       lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                       lisiert :
                                       ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose
                                            E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                              —
                                       ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                                    —
                     17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                       (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                       men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                       ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                                 gefärbt                                                                     —
                                                                                                                    Erstattungsbetrap
                    17.03              Melassen , auch entfärbt                                                              —
                                                                         •
               (') Der Grundbetrae gilt nicht für Sirupe mit einer Reinkeit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                   394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 394 /70 bestimmt .