CELEX: C2003/200/28
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-266/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 18. Juni 2003

C 200/16                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          23.8.2003
Außerdem stelle es einen Verstoß gegen den Grundsatz der                      Föderativen Republik, Rumänien und Polen ausgehandelt,
freien Dienstleistung dar, dass die Bestellung zum bevollmäch-                geschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt habe, die sich
tigten Auftraggeber allein den in der geänderten Fassung von                  auf die Gemeinschaftsvorschriften auswirkten, die die
Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 1985 über öffentliche                     Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91
Auftraggeber und ihre Beziehungen zu den privaten Auftragge-                  des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen
bern genannten juristischen Personen vorbehalten sei. Eine                    für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnen-
solche Beschränkung könne weder durch Artikel 45 EG gerecht-                  schiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mit-
fertigt werden, da die anvertraute Stellung keine — noch nicht                gliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, erlassen habe.
einmal eine gelegentliche — Beteiligung an der Ausübung                       Artikel 7 dieser Abkommen ermögliche Verkehrsunterneh-
öffentlicher Gewalt mit sich bringe, noch durch Artikel 46, da                men der betroffenen Drittländer über eine spezielle
Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit                   Erlaubnis den Zugang zur Kabotage in Luxemburg.
im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
                                                                        —     Das Großherzogtum Luxemburg habe dadurch gegen seine
                                                                              Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen, dass es die
(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die                 fraglichen bilateralen Abkommen ausgehandelt, geschlos-
    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleis-          sen, ratifiziert und in Kraft gesetzt habe, nachdem vom
    tungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).                           Rat und der Kommission ein Verhandlungsmandat für die
                                                                              Aushandlung eines Abkommens zwischen der EWG zum
                                                                              einen und Polen und den Vertragsstaaten des Donau-
                                                                              Übereinkommens (Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien,
                                                                              Bulgarien, ehemalige UdSSR, ehemaliges Jugoslawien und
                                                                              Österreich) zum anderen gewährt worden sei.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                       —     Die vom Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen
                            18. Juni 2003                                     bilateralen Abkommen seien unvereinbar mit der Verord-
                                                                              nung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über
                      (Rechtssache C-266/03)                                  gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleis-
                                                                              tungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
                           (2003/C 200/28)
                                                                              zwischen Mitgliedstaaten. Die polnischen, rumänischen,
                                                                              tschechischen und slowakischen Binnenschiffer und Schiff-
                                                                              fahrtsunternehmen, denen gemäß den fraglichen bilatera-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         len Abkommen die Durchführung eines Transports zwi-
18. Juni 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                       schen Luxemburg und den anderen Mitgliedstaaten erlaubt
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-                    werden könne, erfüllten nicht die in dieser Verordnung
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Schmidt und                    aufgestellten Bedingungen.
W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               (1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 1.
                                                                        (2) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 7.
1.    gemäß Artikel 226 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung
      der Europäischen Gemeinschaft festzustellen, dass das
      Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver-
      pflichtungen aus Artikel 10 EG sowie aus der Verordnung
      (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991
      über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrs-
      unternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenver-             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
      kehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht             Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg, Siebte
      ansässig sind (1), und die Verordnung (EG) Nr. 1356/96            Kammer als Zivilkammer, vom 18. Juni 2003 in dem
      des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur             Rechtsstreit 1. Administration de l'Enregistrement et des
      Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnen-             Domaines (Register- und Domänenverwaltung) und
      schiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaa-         2. Großherzogtum Luxemburg gegen Vermietungsgesell-
      ten (2) verstoßen hat, dass es individuell bilaterale Abkom-      schaft Objekt Kirchberg, Société à responsabilité limitée
      men über die Flussschifffahrt mit der Tschechischen und                       (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
      Slowakischen Föderativen Republik, Rumänien und Polen
      ausgehandelt, geschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt                             (Rechtssache C-269/03)
      hat und sich geweigert hat, diese zu kündigen.
2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                                          (2003/C 200/29)
      rens aufzuerlegen.
                                                                        Die Cour d'appel des Großherzogtums Luxemburg, Siebte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Kammer als Zivilkammer, ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften mit Urteil vom 18. Juni 2003, bei der
—     Das Großherzogtum Luxemburg habe dadurch gegen die                Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni 2003, in
      ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne           dem Rechtsstreit 1. Administration de l'Enregistrement et des
      der Rechtsprechung in der Rechtssache 22/70 (Kommis-              Domaines (Register- und Domänenverwaltung) und 2. Großher-
      sion/Rat, „Europäisches Übereinkommen über Straßenver-            zogtum Luxemburg gegen Vermietungsgesellschaft Objekt
      kehr“, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 71, 263) verstoßen,         Kirchberg, Société à responsabilité limitée (Gesellschaft mit
      dass es individuell die bilateralen Abkommen über die             beschränkter Haftung), um Vorabentscheidung über folgende
      Flussschifffahrt mit der Tschechischen und Slowakischen           Frage: