CELEX: 51988PC0247
Language: de
Date: 1988-05-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, der Schweiz, Schweden und Jugoslawien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße (ATC) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 247
Vol. 1988/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER,EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                 o w ;xu^
                                              KOM ( 88 ) 247 endg .
            A/         t. l~ yh
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                               s? •*■         Brüssel , den 6 . Mai 1988
            h: <3        '• 7 .!- h
                           -7 Λ7
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland ,
          Norwegen , der Schweiz , Schweden und Jugoslawien
              über grenzüberschreitende Beförderungen
         im kombinierten Güterverkehr Schiene/ Straße ( ATC )
                       (von der Kommission vorgelegt )
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                                      BEGRONDUNG
 1 . Durch den       Beschluß       de9    Rates     vom   26 .   März   19B1   zur
     Aufnahme von         Verhandlungen          zwischen      der   Furop'äi sehen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Drittstaaten betreffend die
     Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen
      im   kombinierten       Güterverkehr         Schiene/ Str aße     wurde   die
     Kommission       ermächtigt ,         mit     Jugoslawien ,      Österreich ,
     Finnland , Norwegen , der Schweiz , Schweden und Spanien
     Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel , zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen Staaten
     ein       oder     mehrere          Übereinkünfte          zur    Festlegung
     gemeinsamer Regeln für den                   kombinierten       Güterverkehr
     Schiene/ Straße zu schließen .
     In den dem Beschluß beigefügten Verhandlungsrichtlinien
     wurde als Ziel der Verhandlungen die Förderung des
     kombinierten Güterverkehrs Schiene/ Straße gemäß der
     Richtlinie      75 /130 / EWG des         Rates     über    die   Festlegung
     gemeinsamer        Regeln       für     bestimmte        Beförderungen      im
     kombinierten         Güterverkehr             Schiene / Straße       zwischen
     Mitgliedstaaten         ( 1 ),    geändert       durch      die   Richtlinie
     79 /5 / EWG des Rates ( 2 ) und die Richtlinie 82 /3 / EWG des
     Rates ( 3 ), festgelegt .
     Mit     Spanien     konnte       am    14.12.1984       ein    Übereinkommen
     geschlossen       werden ,       das    der     Rat    am    29.1.1985     (4 )
     genehmigte . Mit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft wurde dieses Übereinkommen null
     und nichtig .
2 . Auf der Grundlage des obengenannten Ratsbeschlusses vom
     26 . März 1981 und nach bilateralen Gesprächen zwischen
     der Kommission und den betreffenden Staaten , in deren
     Verlauf mehrere Untersuchungsberichte erstellt worden
     waren , nahm die Kommission am 8 . Dezember 1983 die
     Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten auf .
(1 )   ABI .  Nr . L 48  vom    22.2 . 1975 ,   S.  31
(2 )   ABI .  Nr . L  5  vom     9.1.1979 ,     S.  33
(3)   ABI  .  Nr . L  5  vom     9 . 1.1982 ,   S.  12
(4 )  ABI  .  Nr . L 34  vom     7.2.1985 ,     S.  38
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     Insgesamt fanden fünf Plenarsitzungen statt , deren
     Vorsitz jeweils abwechselnd vom Leiter der Gemeinschafts ¬
     delegation und vom Leiter der schweizerischen Delegation ,
     die hierzu von den Drittstaaten berufen worden war , über ¬
     nommen wurde . Der Generalsekretär der Europäischen
     Konferenz der Verkehrsminister ( EKVM ) nahm als Beobachter
     an den Verhandlungen teil .
    Außerdem wurde ein aus Vertretern aller Delegationen
     zusammengesetzter   Redaktionsausschuß eingesetzt .      Der
     Generalsekretär der EKVM nahm wiederum als Beobachter an
    der Arbeit des Redaktionsausschusses teil .      Die Aufgabe
    des Ausschusses bestand in der Vorbereitung der Plenar ¬
    sitzungen und besonders in der Erarbeitung von Vor¬
    schlägen zur Lösung von Problemen , über die auf der
    Plenarsitzung noch keine Einigung erzielt worden war . Es
    fanden fünf Ausschuß Sitzungen statt , deren Vorsitz eben¬
    falls abwechselnd von einem Mitglied der Gemeinschafts¬
    delegation und einem Mitglied der schweizerischen
    Delegation übernommen wurde .
    Sowohl an den Plenarsitzungen als auch an den Sitzungen
    des Redaktionsausschusses konnten die Mitgliedstaaten
    stets als Beobachter teilnehmen .
    Besonders betont werden sollte , daß die Gemeinschafts¬
    delegation die Verhandlungen in ständiger und enger
    Abstimmung mit den Mitgliedstaaten geführt hat ; vor jeder
    Plenarsitzung und im allgemeinen auch vor jeder Sitzung
    des Redaktionsausschusses fanden Konsultierungsgespräche
    zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsdelega ¬
    tion statt , bei denen über die Verhandlungsposition , die
    die Gemeinschaft gegenüber den Drittstaaten einnehmen
    sollte , beraten wurde .
3 . Die Verhandlungen führten schließlich zur Einigung aller
    Delegationen und wurden ipit der Paraphierung des Entwurfs
    des " Übereinkommens ‘über grenzüberschreitende Beförderun¬
    gen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ Straße ( ATC )" am
    24 . Februar 1987 abgeschlossen .
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     Der   Entwurf   des   Übereinkommens    wurde   im   Namen   der
    Kommission vom Leiter der Gemeinschaftsdelegation nach
     Konsultierung der Mitgliedstaaten paraphiert .
    Obwohl Jugoslawien - aus Gründen interner Verfahrensvor¬
    schriften - das Übereinkommen nicht auf der abschließen¬
    den Sitzung am 24 . Februar 1987 paraphieren konnte ,
    sollte betont werden , daß Jugoslawien das Übereinkommen
    befürwortet . So paraphierte der Leiter der Mission der
    Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bei den
    Europäischen Gemeinschaften das Übereinkommen im Namen
    seiner Delegation am 23.3.1988 .
    Auch Österreich hat das Übereinkommen am 24 . Februar 1987
    nicht    paraphiert .   Vorerst    ist  wohl   nicht   damit   zu
    rechnen , daß Österreich das ATC-Ubereinkommen paraphieren
    wird .
    Die Kommission wird in ihren Bemühungen fortfahren ,
    Österreich von einer Beteiligung an diesem Übereinkommen
  . besonders im Hinblick auf die Probleme zu überzeugen , die
    eine Nichtbeteiligung Österreichs für die weitere
    Entwicklung der Beziehungen im kombinierten Verkehr mit
    Griechenland und      Italien mit sich bringen würde .       Auch
    Jugoslawien könnte von solchen Problemen betroffen sein .
4 . Das Abkommen dehnt das Gemeinschaftsregime zur Befreiung
    der   Vor - und  Nachläufe   im   internationalen   kombinierten
    Verkehr Schiene/ Straße auf der Straße von Genehmigungen
    und Kontingenten auf den kombinierten Verkehr zwischen
    der Gemeinschaft , Finnland , Norwegen , der Schweiz ,
    Schweden und Jugoslawien und den Transit auf diese Länder
    oder eines oder mehrere Nichtvertragsstaaten aus . In
    Jugoslawien wird die Freistellung des Straßenverkehrs ,
    der sich auf die Beförderung von Straßenfahrzeugen auf
    der Schiene sowie Anhänger , Sattelanhänger und Wechsel¬
    aufbauten auf das Gebiet un Ljubljana beschränkt .
                                                             ./.
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       Das Abkommen harmonisiert darüberhi naus auf europäischem
      Niveau die Kontrollverfahren und Beförderungsdokumente
       für       den        internationalen     kombinierten        Verkehr
       Schiene / Straße .
      Es ist zu erwarten , daß das Abkommen die Entwicklung des
      kombinierten Verkehrs in Europa ebenso wie bereits die
      entsprechende Richtlinie der EG fördert .
 5 . Das Übereinkommen umfaßt folgende Bereiche :
      ( i)     Definition des Geltungsbereichs ;
      ( ii )   Definition der in dem Übereinkommen verwendeten
               Begri f fe ;
      ( iii ) Liberalisierungsmaßnahmen im kombinierten
               Güterverkehr Schiene/ Straße ;
      ( iv )   eine Dokumentations - und Kontrollvorschri ft ;
     ( v)      ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ;
     ( vi )    allgemeine und Schlußbestimmungen .
     AJ3erdem werden eine Reihe von Verwaltungsaufgaben , die
     gemäß dem Übereinkommen durchzuführen sind , vor allem die
     Erstellung einer Liste der für den kombinierten Verkehr
     eingerichteten Bahnhöfe , dem Sekretariat der EKVM
     übertragen .
6 . Im       Zusammenhang      mit  den  Verfahren   zur   Beilegung    von
     Streitigkeiten wird die Kommission bestimmte gemein-
     schaftsinterne           Regelungen    vorschlagen ,     damit     die
     Bestimmungen der Artikel 9 , 12 , und 13 angewendet werden
     können .
7 . Unter        den allgemeinen        und   Schl ißbest immungen    sind
     folgende zu erwähnen :
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     ( i)    Da9    Übereinkommen    tritt    nach    Genehmigung   oder
             Ratifizierung durch vier Vertragsparteien , zu denen
             die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören
             miß , in Kraft ;
     ( ii )  das Übereinkommen kann , nachdem es drei Jahre lang
             in Kraft gewesen ist , revidiert werden ;
     ( iii ) das   Übereinkommen    wird   für   die   Dauer   von  fünf
             Jahren geschlossen und kann von jeder Vertrags¬
             partei unter Einhaltung einer einjährigen Kündi ¬
             gungsfrist gekündigt werden ; sofern das Übereinkom¬
             men nicht durch vier Vertragsparteien , zu denen die
             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muß ,
             gekündigt wird , verlängert sich seine Geltungsdauer
             automatisch um jeweils weitere fünf Jahre ;
    ( iv )   neben den Vertragsparteien können weitere Mitglied¬
             staaten der EKVM dem Übereinkommen beitreten ;
    ( v)     das Übereinkommen ist in einer Urschrift in franzö¬
             sischer Sprache abgefaQt .
8 . Darüberhinaus führten die Bestimmungen über die Liberali -
    sierungsmaßnahmen zur Ausarbeitung eines Protokolls , zu
    dem die Gemeinschaftsdelegation die Mitgliedstaaten
    konsultierte und das dieser Mitteilung beigefügt ist . In
    diesem Protokoll wird zwischen der Dienstleistungsfrei¬
    heit , die im Rahmen dieses Übereinkommens grundsätzlich
    festgelegt wird , und der Weiterentwicklung dieses Grund¬
    satzes im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr inner¬
    halb der     Gemeinschaft   und   zwischen   der   Gemeinschaft   un
    den betreffenden       Drittstaaten     ein   klarer   Zusammenhang
    hergestellt .
9 . Ferner enthält       die   Schlußakte     in   ihrem   Anhang  drei
    Erklärungen :
         die gemeinsame Erklärung über die grenzüberschreitende
         Zusammenarbeit     auf   dem    Gebiet     des    kombinierten
         Verkehrs und die Koordinierung von Infrastruktur¬
         projekten , die mit der Entwicklung des kombinierten
         Verkehrs in Zusammenhang stehen ;
 ---pagebreak---                                   6
      - die gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die
        Verpflichtung der Europäischen Konferenz der Verkehrs ¬
        minister ;
     - die gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die
        Anwendung der Liberalisierungsmaßnahmen ,. die ein
        abgestimmtes Verfahren vorsieht , um zu Lösungen für
        mögliche Probleme bei der Anwendung des Grundsatzes
        der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen des Übereinkom¬
        mens zu gelangen .
10 . Nach   der    Paraphierung  des  Übereinkommens   wurde    die
     Gemeinschaftsdelegation im Juli 1987 von der Schweizer
     Delegation darüber in Kenntnis gesetzt , daß das
     Protokoll über Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) einige
     Probleme im Zusammenhang mit dem internationalen öffent ¬
     lichen Recht aufwerfe . Eine revidierte Fassung des
     Protokolls , die von beiden Delegationen erarbeitet
     worden war , erwies sich nach Konsultation der Mitglied¬
     staaten nicht als annehmbare Lösung für dieses Problem .
     Auf die Bitte der Gemeinschaftsdelegation , ihre Position
     zu überprüfen , erklärte die Schweizer Delegation , daß
     sie die paraphierte Fassung des Protokolls akzeptieren
     könne , wenn eine einseitige Erklärung der Schweiz in die
     Schlii3akte des Übereinkommens aufgenommen werde . Diese
     Erklärung lautet folgendermaßen :
     " Der schweizerische Bundesrat geht bei diesem Überein¬
     kommen davon aus , daß die Anwendung von Artikel 3
     Absatz 2 Buchstabe b ) im Gebiet der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft keinen anderen Zweck verfolgt ,
     als   dem   Rat    der  Europäischen   Gemeinschaften    eine
     Übergangszeit einzuräumen , bis Artikel 3 Absatz             2
     Buchstabe b ) uneingeschränkt angewandt werden kann ."
                                                             ./.
 ---pagebreak---      Oie Kommission ist der Meinung , daQ diese Erklärung
     zusätzlich zu den Erklärungen im Anhang der Schlußakte
     angenommen werden kann . Oie Erklärung wurde am 23 . März
     1988 von den Delegationen und am 5 . April 1988 vom
     Generalsekretär der EKVM paraphiert .
11 . Oie Kommission wird dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt
     einen Vorschlag für eine Verordnung über die erforder¬
     lichen Durchführungsbestimmungen unterbreiten , damit das
     ATC-Ubereinkommen     auf   Gemeinschaftsebene    anwendbar
     gemacht werden kann .
12 . Oie Kommission ist der Ansicht ,     daß der   Entwurf des
     Übereinkommens den ihr erteilten Verhandlungsrichtlinien
     entspricht und daher von der Gemeinschaft angenommen
     werden kann . Deshalb schlägt sie vor , daß der Rat die
     Verhandlungsergebnisse genehmigt und die Verfahren zum
     Abschluß des Übereinkommens einleitet . Dazu legt die
     Kommission   hiermit   den Entwurf  für  den  Beschluß  des
     Rates zum Abschluß des Übereinkommens über grenzüber¬
     schreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
     Schiene/ Straße ( ATC ) zwischen der Europäischen Wirt¬
     schaftsgemeinschaft , Finnland , Norwegen , der Schweiz ,
     Schweden und Jugoslawien vor .
 ---pagebreak---                            BESCHLUSS DES RATES
 über   den      Abschluß    eines   Übereinkommens     zwischen   der
 Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft ,     Finnland ,  Norwegen ,
 der  Schweiz ,     Schweden    und    Jugoslawien   über   grenzüber ¬
 schreitende      Beförderungen     im    kombinierten    Güterverkehr
 Schiene / Straße ( ATC ).
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , Finnland , Norwegen , der Schweiz , Schweden und
Jugoslawien über grenzüberschreitende Beförderungen im
kombinierten Güterverkehr Schiene/ Straße ( ATC ), das am
. unterzeichnet wurde , ist ein erster Schritt zur
Erleichterung und Förderung des kombinierten Güterverkehrs
Schiene / Straße in Europa .
Das ATC sollte daher von der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft genehmigt werden -
BESCHLIESST    :
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Das  Übereinkommen   zwischen   der  Europäischen   Wirtschafts ¬
gemeinschaft , Finnland , Norwegen , der Schweiz , Schweden und
Jugoslawien über grenzüberschreitende Beförderungen im
kombinierten Güterverkehr Schiene/ Straße ( ATC ) wird hiermit
im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der  Wortlaut  des  Übereinkommens    und der   Schlii3akte sind
diesem Beschluß beigefügt .
                            Artikel 2
Der Präsident des Rates wird die in Artikel 11 des Überein¬
kommens genannten Urkunden hinterlegen .
Geschehen zu Brüssel »
                                           Im  Namen des Rates
                                           Der  Präsident
 ---pagebreak---        OBEREINKOMMEN
OBER GRE KZ ÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN
     IH KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR
          SCHIENE / STRASSE ( ATC )
 ---pagebreak---                                     2
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Die Regierung der Republik Finnland ,
Die Regierung des Königreichs Norwegen ,
Die Regierung des Königreichs Schweden ,
Der Schweizerische Bundesrat ,
Der Foderatlve Exekutivrat der Vol ksversamml ung der Sozi al i sti schen
Foderatlven Republik Jugoslawien ,
In dem Wunsch , die Entwicklung des grenzüberschreitenden kombinier ¬
ten Güterverkehrs Schiene / Straße zu fördern und insbesondere seine
Organisation und Durchführung zu erleichtern ,
In der Erwägung , daß die Schiene/ Straße-Technik im grenzüberschrei ¬
tenden Güterkraf tverkehr für lange Strecken eine rationelle Form der
Verkehrsabwicklung insbesondere im Transitverkehr ist , daß sie die
arteigenen Vorteile von Straßen - und Eisenbahnverkehr verbindet , daß
sie   den  Straßenverkehr  entlastet  und   somit die  Sicherheit      im
Straßenverkehr erhöht , und daß sie sich gleichzeitig in eine Aktion
zum Schutze der Umwelt und zur Energieeinsparung einfügt ,
                                                                          -7 "7
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 In der Erwägung , daß eines der wesentlichen Ziele des kombinierten
Verkehrs darin liegt , die optimale Benutzung der Eisenbahnstrecke zu
ermöglichen , dabei jedoch die besonderen Merkmale jeder Verbindung
des kombinierten Verkehrs zu berücksichtigen ,
In der Erwägung ,        daß es darauf ankommt ,  den kombinierten   Verkehr
Sc h i ene / St raß e zu   fördern und  zu  erleichtern   und  daß eine  der
Möglichkeiten , ihn zu entwickeln und seine Anziehungskraft zu
erhöhen , eine möglichst weitgehende Aufhebung von Beschränkungen
i st ,
In der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , die von einzelnen Vertrags ¬
parteien sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler
Ebene bereits getroffenen Maßnahmen durch den Abschluß eines
multilateralen Übereinkommens          über  die   Regelung   der  Vor - und
Nachlaufstrecke zu ergänzen ,
In der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , bestimmte Verwaltungsauf ¬
gaben dem Sekretariat der Europäischen            Konferenz   der  Verkehrs ¬
minister ( CEMT ) anzuvertrauen ,
 ---pagebreak---                                       4
 HABEN BESCHLOSSEN , EINHEITLICHE REGELN FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN
 BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCH I E NE / ST RASSE AUFZU ¬
 STELLEN
und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
Den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Die Regierung der Republik Finnland ,
Oie Regierung des Königreichs Norwegen ,
Die Regierung des Königreichs Schweden ,
Den Schweizerischen Bundesrat ,
Den Foderativen Exekutivrat der Vol ksversamml ung der Sozi al i sti schen
F'oderativen Republik Jugosl awi en ,
die nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN :
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                                ABSCHNITT   I
               ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                 Artikel  1
1 . Das vorliegende Übereinkommen ist anwendbar
    a ) auf grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güter ¬
        verkehr Schiene / Straße mit Straßenfahrzeugen , die in einer
        Vertragspe rtei zugelassen sind ,
           entweder zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien und
           gegebenenfalls bei solchen Beförderungen im Durchgangsver¬
           kehr sowohl durch das Gebiet einer oder mehrerer Vertrags ¬
           parteien als auch durch das Gebiet eines oder mehrerer
           Staaten , die nicht Vertragsparteien sind ,
           oder mit Abgangs - oder Bestimmungsort im Gebiet einer Ver ¬
           tragspartei , sofern solche Beförderungen im Durchgangsver ¬
           kehr das Gebiet einer oder mehrerer anderer     Vertragspar ¬
           teien berühren ,
    b ) auf Leerfahrten der unter Buchstabe a ) genannten Fahrzeuge im
        unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Beförderungen .
2 . Die Bezeichnung " Gebiet einer Vertragspartei " im Sinne dieses
    Übereinkommens bezieht sich , soweit die Europäische Wirtschafts ¬
    gemeinschaft betroffen ist , auf die Gebiete , in denen der Vertrag
    zur Gründung dieser Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages
    angewendet wird .
                                                                      /llf
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                               Artikel 2
Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als
a ) " kombinierter Verkehr Schiene / Straße " Beförderungen von Gütern
    mTt Straßenfahrzeugen oder Ladeei nhei ten , die auf einem Teil
    der Strecke mit der Eisenbahn befördert werden , wobei sich die
    Beförderung auf der Straße auf den Vorlauf und den Nachlauf
    beschränkt .
    Hierbei gelten außer den Lastkraftwagen und den Zugfahrzeugen
    auch Anhänger , Sattelanhänger und Ladeeinheiten wie Wechsel ¬
    aufbauten und Container von mindestens 20 Fuß als Straßenfahr ¬
    zeuge ; sind diese Anhänger , Sattelanhänger oder Ladeei nhei ten
    nicht in aller Form zulassungspflichtig , so wird die Tatsache ,
    daß sie Eigentum oder Besitz eines 1n einer Vertragspartei
    niedergelassenen Unternehmens sind , einer Zulassung gleich ¬
    gestellt ;
b ) " Wechsel auf bauten " die  zur   Aufnahme der  Ladung  bestimmten
    Fahrzeugteile , 31e vom Fahrzeug getrennt und wieder auf ihm
    befestigt werden können ;
c ) " Vor - und Nachlauf auf der Straße " die jeweils auf der Straße
    zurückgel egte Strecke vor bzw . nach der Beförderung mit der
    Eisenbahn    zwischen den nächstgelegenen geeigneten     Bahnhöfen
    und den Beladestellen bzw . Entladestellen der Güter ;
d ) " nächstgelegener geeigneter Bahnhof " jeder für Fahrzeuge im
    kombi nierten Verkehr Sc hi ene / Straß e benutzte Beladebahnhof
    bzw . Entladebahnhof , welcher der Entfernung nach am nächsten
    an der Beladestelle bzw . Entladestelle der Güter liegt und
    ausreichende Möglichkeiten für den Umschlag dieser Fahrzeuge
    bietet ;
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    e ) " B ef Order ungs strecke im grenzüber schrei tenden Straßenverkehr "
        jeder Vor - oder Nachlauf , bei dem eine Grenze überquert wird ;
    f ) " Beförderungsstrecke im innerstaatlichen Straßenverkehr " jeder
        Vor - oder Nachl auf , der ohne Grenzüberschreitung durchgeführt
        wi rd ;
    g ) “ Zugleistung auf der StraBe " jedes Bewegen eines Anhängers
        oder eines Sattelanhängers auf der Vor- oder Nachlaufstrecke
        durch eine Zugmaschine oder einen Lastkraftwagen .
2 . Wird bei einer Beförderung die Eisenbahn vor allem zur Überwin ¬
    dung eines natürlichen Hindernisses benutzt , so gilt dies nicht
    als kombinierter Verkehr Schiene / Straße 1m Sinne dieses Überein ¬
    kommens .
3 . Wird bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/ Straße
    im Sinne dieses Übereinkommens der Seeweg benutzt , so gilt die
    Seestrecke als Eisenbahnstrecke .
                                                                            Ai
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                                    ABSCHNITT II
                           L1BERALISIERUNGSMASSNAHMEN
                                     Artikel 3
1 . Vorbehaltlich der in den Protokollen , die diesem Übereinkommen
    be i gefügt und Bestandteil dieses Uberei nkommens sind , vorgese ¬
    henen      besonderen   Bestimmungen    und   unter  Berücksichtigung  der
    Bedingungen      des  Absatzes   2   befreien   die  Vertragsparteien  zum
    Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens den in
    Artikel 1 genannten grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr
    Schiene / Straße für den Vorlauf und Nachlauf auf der Straße gemäß
    der Begriffsbestimmung 1n Artikel 2 Buchstabe c ) von jeder
    Genehmigungspflicht und Kontingentierung .
2 . Die Bestimmung von Absatz 1 gilt unter folgenden Bedingungen :
    a ) Wird das Zugfahrzeug oder der Lastkraftwagen allein oder
         zusammen mit dem von ihm gezogenen Anhänger oder gegebenen ¬
         falls Sattelanhänger mit der Eisenbahn befördert , so findet
         die 1n Absatz 1 genannte Liberalisierungsmaßnahme auf den Vor -
         und / oder  Nachlauf   auf  der   Straße   im  innerstaatlichen  oder
         grenzüberschreitenden Verkehr Anwendung , sofern diese Fahr ¬
         zeuge in einer Vertragspartei zugelassen sind .
                                                                              П
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b ) Wird das Zugfahrzeug oder der Lastkraftwagen nicht zusammen
    mit dem von ihm gezogenen Anhänger oder gegebenenfalls
    Sattelanhänger mit der Eisenbahn befördert , so findet die
    Liberalisierungsmaßnahme gemäss Absatz 1 Anwendung , sofern
       bei einer Beförderungsstrecke im innerstaatlichen Verkehr
       die Zugleistung mit einem Straßenfahrzeug erbracht wird ,
       das
        . beim Vorlauf auf der Straße in der Vertragspartei , in dem
          sich der Beladebahnhof befindet ,
          und
       . beim Nachlauf auf der Straße in der Vertragspartei ,        in
          der sich der Entladebahnhof befindet ,
       zugelassen ist ;
       bei einer Beförderungsstrecke im grenzüberschreitenden
       Verkehr die Zugleistung mit einem Straßenfahrzeug erbracht
       wird , das
       . beim Vorlauf auf der Straße in der Vertragspartei , in der
          sich    die  Beladestelle des  Gutes  oder der  Beladebahnhof
          bef i ndet ,
          und
       . beim Nachlauf auf der Straße in der Vertragspartei ,        in
          der   sich   der Entladebahnhof  oder  die Entladestelle  des
          Gutes befindet ,
       zugelassen ist .
                                                                     Al
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                               ABSCHNITT III
                            K0NTR0LLD0KUMENT
                                  Artikel 4
1 . Zur Liberalisierung der Beförderungen im kombinierten gewerb ¬
    lichen Verkehr muß der Verkehrsunternehmer auf Verlangen einen
    Frachtbrief gemäß Artikel 4 ff . des Übereinkommens über den
    Beförderungsvertrag 1m internationalen Straß engüterverk ehr ( CMR )
    oder ein anderes Dokument vorlegen , sofern dieses mindestens
    folgende Angaben enthält :
    - Name und Anschrift des Absenders ,
    - Ort und Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung ,
    - für die Ablieferung des Gutes vorgesehener Ort ,
    - Bef orderungsweg ,
    - die Grenzübergangsstel 1 en .
2 . Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für die Eisenbahnstrecke durch
    die Aufführung der Verlade - und Entladebahnhöfe sowie durch
    folgenden Nachweis zu ergänzen :
    - beim Vorlauf auf der Straße , daß die Eisenbahnverwaltung oder
      eine von ihr beauftragte Stelle für die Beförderung des
      Fahrzeugs mit der Eisenbahn einen Platz reserviert hat und -
      sofern die zuständigen Behörden in den Vertragspar teien es
      verlangen - daß diese Verwaltung oder diese Stelle die
      Bezahlung für ihn erhalten hat ,
    - beim Nachlauf , daß die Beförderung mit der Eisenbahn wirklich
      stattgefunden hat .
                                                                    ■13
 ---pagebreak--- 3 . Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger , der Eigentum eines
    Unternehmens    ist ,  das   im kombinierten Verkehr Werkverkehr
    betreibt , im Nachlauf von einem Zugfahrzeug gezogen , das Eigentum
    des Unternehmens ist , für welches die Beförderung bestimmt ist ,
    oder eines Unternehmens , das gewerblichen Verkehr betreibt , so
    braucht für solche Beförderungen das in Absatz 1 genannte Doku ¬
    ment nicht vorgelegt zu werden , doch ist ein anderes Dokument zum
    Nachweis der mit der Eisenbahn zurückgelegten Strecke beizu ¬
    bringen .
                                  Artikel 5
Dieses Übereinkommen berührt nicht die      in  den einzelnen  Vertrags ¬
parteien    anwendbaren   Bedingungen   für den  Zugang  zum  Beruf  des
Straßen Verkehrsunternehmers und für den Zugang zum Verkehrsmarkt 1n
bezug auf die in der genannten Vertragspartei zugelassenen Fahr ¬
zeuge .
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                              ABSCHNITT IV
                   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                Artikel 6
Die Vertragsparteien teilen die Bezeichnung der zuständigen Behörden
sowie die zur Anwendung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen ,
vor allem die besonderen Bedingungen nach Artikel 3 und die Bestim ¬
mungen über Organisation , Verfahren und Mittel der Kontrollen , dem
Sekretariat der CEMT mit , das die übrigen Vertragsparteien davon in
Kenntnis setzt .
                                Artikel 7
Die zuständigen Behörden ln den Vertragsparteien achten darauf , daß
die Verkehrsunternehmer die sie betreffenden Bestimmungen , die in
Anwendung dieses Übereinkommens erlassen werden , befolgen .
Sie unterrichten einander entsprechend ihren Rechtsvorschri f ten über
Zuwiderhandlungen , die auf ihrem Gebiet von Verkehrsunternehmern ,
die im Gebiet einer anderen Vertragspartei niedergelassen sind ,
begangen wurden , sowie gegebenenfalls über deren Ahndung .
                                Artikel 8
über die gegebenen Verhältnisse bei den Belade - und / oder Entlade ¬
bahnhöfen wird dem Übereinkommen eine Liste beigefügt , die vom
Sekretariat der CEMT anhand der von den Vertragsparteien gelieferten
Angaben zusammengestellt wird . Die Liste enthält insbesondere für
jeden Bahnhof , der im Rahmen dieses Übereinkommens dem kombinierten
Verkehr dient , Angaben über seine Einrichtungen für das Umladen der
Straß enfahrzeuge . Die unmittelbar beiteiligte Vertragspartei teilt
alle mit Änderungen dieser Liste verbundenen Pläne vor der Durch ¬
führung dem Sekretariat der CEMT mit , das die übrigen Vertrags -
parteien davon in Kenntnis setzt .
Das Sekretariat der CEMT konsultiert in regelmäßigen Abständen alle
zuständigen Behörden in den Vertragsparteien und bringt auf dieser
Grundlage diese Liste auf den neuesten Stand .
                                                                   ■г-7
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                               Artikel  9
1 . Läßt die Durchführung dieses Übereinkommens oder der nach
    Artikel 6 getroffenen Maßnahmen oder die Existenz unterschied¬
    licher Auffassungen zu beabsichtigten Änderungen der Liste der
    Bahnhöfe gemäß Artikel 8 es als erforderlich erscheinen , so kann
    jede Vertragspartei die Einberufung einer Sitzung der Vertrags ¬
    parteien zur Prüfung der vorgeschlagenen Lösungen beantragen .
2 . Die Anträge auf Einberufung einer Sitzung nach Absatz 1 sind an
    das Sekretariat der CEMT zu richten .
3 . Das Sekretariat der CEMT verständigt die anderen Vertragsparteien
    unverzüglich von dem Antrag nach Absatz 2 ; wird der Antrag auf
    Einberufung nicht binnen vier Wochen zurückgezogen , so legt das
    Sekretariat der CEMT nach Ablauf dieser Frist und namens des seit
    der letzten Plenarsitzung amtierenden Vorsitzes Zeitpunkt und Ort
    der Tagung fest .
4 . Der Vorsitz der in Absatz 1 vorgesehenen Sitzungen wird abwech ¬
    selnd von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von einer
    anderen hierzu bestimmten Vertragspartei wahrgenommen .
                              Artikel 10
Artikel 3 ist nicht anwendbar , sofern in Übereinkommen oder anderen
Vereinbarungen , die vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Überein ¬
kommens zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien aogeschl ossen
wurden oder werden , eine liberalere Behandlung vorgesehen ist .
                                                                 гг
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                                       ABSCHNITT V
              GENEHMIGUNG ODER RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMENS
                                        Artikel 11
1 . Dieses     Übereinkommen      Ist   1n    einer   Urschrift    ln  französischer
    Sprache abgefasst . Es wird im Archiv des Sekretariats der CEMT
    hinterlegt ;       dieses     übermittelt       jeder     Vertragspartei    eine
    beglaubigte Abschrift des Übereinkommens .
2 . Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien gemäB ihren
    eigenen Verfahren genehmigt oder ratifiziert . Die Genehmigungs ¬
    oder Ratifikationsurkunden werden von den Vertragsparteien beim
    Sekretariat der CEMT hinterlegt .
3 . Außer den      Unterzeichner-Vertragspartei en kann jeder Staat ,            der
    gemäß Artikel 4 , Absatz 1 des Protokolls der CEMT Mitgliedstaat
    der CEMT ist , diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten nach
    den ihm eigenen Verfahren beitreten . Die Beitrittsurkunden werden
    beim Sekretariat der CEMT hinterlegt ; dieses unterrichtet die
    übrigen Vertragsparteien .
4 . Dieses Übereinkommen tritt nach Genehmigung oder Ratifizierung
    durch vier Vertragsparteien , zu denen die Europäische Wirt¬
    schaftsgemeinschaft gehören muß , am ersten Tag des dritten Monats
    nach dem Tag der Hinterlegung der Genehmi gungs - , Rati fi kati ons -
    bzw . Beitrittsurkunde in Kraft .
5 . Für   jede     Vertragspartei ,      die    dieses   Übereinkommen     nach  dem
    Inkrafttreten       gemäß   Absatz     3   genehmigt ,   ratifiziert   oder  ihm
    beitritt ,     tritt das     Übereinkommen       am ersten Tag des dritten
    Monats      nach    dem    Tag    der     Hinterlegung     der    Genehmigungs -,
    Rati fi kati ons -    oder    Beitrittsurkunde        durch    die   betreffende
    Vertragspartei beim Sekretariat der CEMT in Kraft .
                                                                                O
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                                 ABSCHNITT VI
                      GELTUNGSDAUER DES ÜBEREINKOMMENS
                                   Artikel 12
 1 . Dieses Übereinkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ab seinem
      Inkrafttreten geschlossen . Sofern das Überei nkommen nicht durch
     vier Vertragsparteien , zu denen die Europäische Wirtschaftsge¬
     meinschaft gehören muß , gekündigt wird , verlängert sich seine
     Geltungsdauer ohne weiteres jeweils um weitere fünf Jahre .
2 . Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen für sich und unter
     Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist selbst nach der
     Verlängerung mit Wirkung zum 1 . Januar durch gleichzeitige Noti -
     fikation an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat der
     CEMT kündigen . Das Übereinkommen kann jedoch während der ersten
     drei Jahre ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 10
     Absatz 3 nicht gekündigt werden .
                                  Artikel 13
1 . Ist    dieses   Übereinkommen   drei  Jahre lang   nach Maßgabe von
     Artikel 1 in Kraft gewesen , so kann jede Vertragspartei durch
     Notifikation an das Sekretariat der CEMT die Einberufung einer
     Konferenz zur Revision des Übereinkommens beantragen . Das
     Sekretariat verständigt die anderen Vertragsparteien unverzüglich
     von dem Antrag , legt im Einvernehmen mit ihnen Zeitpunkt und Ort
     der Konferenz fest und beruft diese Konferenz sobald wie möglich
     ein . Für den Vorsitz dieser Konferenzen gilt Artikel 9 Absatz 4
     entsprechend .
2 . Für die Genehmigung oder Ratifikation der zwischen allen Ver ¬
     tragsparteien vereinbarten Revision des Übereinkommens sowie das
     Inkrafttreten der Revision gilt Artikel 11 .
 ---pagebreak---  Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten dieses
 Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen .
 Geschehen zu                     am
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Für die Regierung der Republik Finnland ,
Für die Regierung des Königreichs Norwegen ,
Für die Regierung des Königreichs Schweden ,
Für den Schweizerischen Bundesrat ,
Für    den   Föderativen   Exekutivrat    der  Volksversammlung der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,
 ---pagebreak---                                       17
                                  PROTOKOLL
          über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b )
             im Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 1 . Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis ,     daß die Liberalisie ¬
     rungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) des Über ¬
     einkommens unter folgenden Voraussetzungen Anwendung finden :
     - bei einer Beförderungsstrecke im i nnerstaatl i chen Verkehr
       wird die Zugleistung mit einem Straßenfahrzeug erbracht , das
        . beim Vorlauf auf der Straße in dem Land ,       in dem sich der
          Beladebahnhof befindet ,
          und
        . beim Nachlauf auf der Straße in dem Land ,      in dem sich der
          Entladebahnhof befindet ,
       zugelassen ist ;
     - bei einer Beförderungsstrecke im grenzüberschreitenden Verkehr
       muß die Zugleistung mit einem Straßenfahrzeug erbracht werden ,
       das
       . beim Vorlauf auf der Straße in dem Land , in dem sich die
          Beladestelle oder der Beladebahnhof des Gutes befindet ,
          und
       . beim Nachlauf auf der Straße in dem Land , in dem sich die
          Beladestelle oder der Entladebahnhof des Gutes befindet ,
       zugelassen ist .
2 . Ein Straßenfahrzeug , das in einem Mitgliedstaat der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft     zugelassen    ist   ur.d   aufgrund   der
     Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Beförderungen im Vor - und
     Nachlauf in den Mitgliedstaaten im Sinne von Absatz 1 dieses
     Protokolls   verwendet  werden  darf , erfüllt  die   Voraussetzungen
     dieses Absatzes .
                                                                        2C
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                                 PROTOKOLL
   über die Regelung , die auf Beförderungen im kombinierten Verkehr
                 von und nach Jugoslawien sowie im Transit
                      durch dieses Land anwendbar ist
Die Vertragsparteien
IN ERWÄGUNG der gegenwärtigen Gegebenheiten , die bei Beförderungen
im kombinierten Verkehr auf den Verkehrsverbindungen von und nach
Jugoslawien sowie im Transit durch sein Gebiet bestehen .
HABEN folgende Bestimmungen VEREINBART , die dem Übereinkommen beige
fügt sind :
1.   Abweichend von den Bestimmungen nach Artikel 3 des Übereinkom¬
     mens sind Vor - und Nachlauf auf der Straße auf jugoslawischem
     Gebiet von und nach dem Bahnhof Ljubljana innerhalb des auf der
     beigefügten Karte , die Bestandteil dieses Protokolls ist , abge ¬
     grenzten Gebiets von jeder Kontingentierung und Genehmigungs ¬
     pflicht befreit .
2.   Der 1m vorstehenden Absatz genannte Vor - und Nachlauf ist auf
     eine Hinfahrt und eine Rückfahrt eines Lastzuges zwischen zwei
     aufeinanderfolgende Bahnbeförderungen beschränkt .
3.   Der Vorlauf und     Nachlauf auf der Straße auf jugoslawischem
     Gebiet außerhalb    des im vorhergehenden Absatz genannten geo ¬
     graphischen Gebiets unterliegt der Genehmigungspflicht und der
     Kontingentierung nach den jugoslawischen Regelungen oder den mit
     Jugoslawien abgeschlossenen bilateralen Abkommen .
4.   Die in diesem Protokoll enthaltenen Beschränkungen gelten nicht
     für den   Containerverkehr  im Sinne von Artikel   2  des Überein ¬
     kommens .
 ---pagebreak--- Liberalisiertes Gebiet
                                                                       V .I'
um den Bahnhof         v«
Ljubljana
                                                                        r         -1
                                                                            Vil
Anmerkung :
Die Strecken Ilirska -   L/ o
                        )–1 •
Bistrica-Ri jeka und
Razdrto-Koper werden    -1       ~                                                                                       J
bin zum Ausbau der                     /
                                  /         *. *                                                                                                        _ y–                                                  A
                                                                                                S-i1- ._j                                                          *»*•■•.* «
Strecke für den                 o –«
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kombinierten Verkehr
                         H
                                         c*  • :: •* •• **   •• {*.•; -*
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vorläufig benutzt .
                                     JC-                         4 _<v - -
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                                                                                                                                                                                      40
                                                                                                                                                                                          Il VICL^NC toc « |! v;
                                                                                                                                                                                         /f
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                                                                                  >/  .* ^
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                                                                                                       ‘Akri\\
                                                                                                      JC*     \ ■• \ L      X !...>)              ;i •
                                                                                                                                                       V• W
                                                                                                                                                       VI­
                                                                                                                                                                       '
                                                                                                                                                                                          \ N
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                                                                                                             J           w»
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                                                                                                                            • iC
                                                                                                                                                           .               4  •.
 ---pagebreak---                                            1
                                     SCHLUSSAKTE
 Die Bevol lm'àcht i gten
 des , Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
der Regierung der Republik Finnland ,
der Regierung des Königreichs Norwegen ,
der Regierung des Königreichs Schweden ,
des Schweizerischen Bundesrates ,
des        Foderativen       Exekutivrats     der   Vol ksversammlung    der
Soz i al i st i schen Foderativen Republik Jugoslawien ,
die in                                    am
zur Unterzeichnung des Übereinkommens über grenzüberschreitende
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene / Straße ( ATC )
zusammengetreten         sind ,  haben    bei   der Unterzeichnung    dieses
Übereinkommens folgende , dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen
angenommen       :
 ---pagebreak---                                       2
1 . Gemeinsame Erklärung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
    auf dem Gebiet des kombinierten Verkehrs ;
2 . Gemeinsame   Erklärung  über   die   Verpflichtung  der   Europäischen
    Konferenz der Verkehrsminister ;
3 . Gemeinsame Erklärung über das Protokoll über die Anwendung von
    Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) im Gebiet der Europäischen
    Wirtschaft sgemeinschaft .
4 . Erklärung    des   Schweizerischen      Bundesrates   zum    Protokoll
    betreffend die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) im
    Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Geschehen  zu                         am
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Für die Regierung der Republik Finnland ,
Für die Regierung des Königreichs Norwegen ,
Für die Regierung des Königreichs Schweden ,
Für den Schweizerischen Bundesrat ,
Für    den    Föderativen    Exekutivrat     der   Volksversammlung    der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,
                                                                      3^
 ---pagebreak---   Gemeinsame Erklärung über die grenzüberschrei tende Zusammenarbeit
                auf dem Gebiet des kombinierten Verkehrs
Im Sinne des Übereinkommens und Im Streben nach Rationalisierung und
Förderung des    kombi nierten  Verkehrs konsultieren die beteiligten
Staaten   einander  zu  Ausbauvorhaben  1m Hinblick auf  den Bau neuer
Bahnhöfe , die 1m Rahmen einer grenzüberschrei tenden Beförderung 1m
kombinierten Verkehr Schiene / Straße zur Überquerung einer Grenze auf
der Straße führen könnten . Ist ein beteiligter Staat ein Mitglied¬
staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , so wird auch ein
Vertreter dieser Gemeinschaft zur Konsultierung eingeladen .
 ---pagebreak---            Gemeinsame Erklärung über die Verpflichtung der
              Europäischen Konferenz der Verkehrsminister
Die Vertragsparteien einerseits und der Generalsekretär der Euro ¬
päischen Konferenz der Verkehrsminister andererseits vereinbaren ,
daß deren Sekretariat die Aufgaben , die ihm im Rahmen des Überein ¬
kommens übertragen werden , erledigen wird .
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               Gemeinsame Erklärung über das Protokoll
       über die Anwendung vor Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b )
         1m Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Die Vertragsparteien erklären , daß sie auf Wunsch einer Vertrags ¬
partei die Ausvirkurg der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im
Bereich der Dienstl ei stungsfrei hei t im Verkehr auf die Anwendung des
Übereinkommens und gegebenenfalls den Beschluß von Maßnahmen nach
den Verfahren Im Sinne von Artikel 13 prüfen werden .
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                Erklärung des Schwei zeri sehen Bundesrates
                 zum Protokoll betreffend die Anwendung
                    von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b )
           im Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Der   Schweizerische   Bundesrat  geht  bei  diesem  Übereinkommen davon
aus , daß die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) im Gebiet
der    Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft    keinen  anderen  Zweck
verfolgt ,   als dem Rat der Europäischen     Gemeinschaften eine Über ¬
gangszeit einzuräumen , bis Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) unein ¬
geschränkt angewandt werden kann .
 ---pagebreak---                  ANHANG I
        ÜBEREINKOMMEN
OBER GRENZ ÜBERSCHREITE KDE BEFÖRDERUNGEN
     IH KPfSIKIERTEK GÜTERVERKEHR
           SCHIEHE / STRASSE ( ATC }
             LISTE DER BAHNHÖFE
                          *
      ( zur Zeit in Überarbeitung )