CELEX: 32019D1769
Language: de
Date: 2019-10-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1769 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7637) (Text von Bedeutung für den EWR)

24.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 270/103
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1769 DER KOMMISSION
         vom 23. Oktober 2019
         zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7637)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
         gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
         gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/584 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Gemäß diesem Beschluss wurde die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 weiter verlängert. Das Unionsrecht findet somit ab dem 1. November 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (5) sind das Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen und das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. Diese Verzeichnisse sind in Anhang I bzw. Anhang II der genannten Entscheidung enthalten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Belgiens sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Zeebrugge auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Dänemarks sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Esbjerg in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Irlands sollten die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Dublin auf umhüllte Erzeugnisse und auf bestimmte Gruppen von Tieren und die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dublin auf bestimmte Gruppen von Tieren und auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden, es sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Rosslare für Tiere und Erzeugnisse zugelassen werden und es sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Shannon auf alle Gruppen von Equiden ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Spaniens sollte die Aussetzung der Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santander für Lebensmittel beendet werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Zudem sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dunkerque auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Auf Vorschlag der Niederlande sollten zwei neue Kontrollzentren für die Kontrolle bestimmter Gruppen von Erzeugnissen an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte ab dem 1. November 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2019.
            Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 23. Oktober 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
         
            (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
         
            (4)  Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).
         
            (5)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
            
                        1)
                     
                     
                        Anhang I wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    An die speziellen Bemerkungen werden folgende Bemerkungen angefügt:
                                    „(17) = Nur für von Straßenfahrzeugen via Eurotunnel-Shuttle beförderte Sendungen
                                    (18) = Ausgenommen Fischereierzeugnisse und Muscheln
                                    (19) = Nur Fischereierzeugnisse und Muscheln“
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Zeebrugge folgende Fassung:
                                    
                                                „Zeebrugge
                                             
                                             
                                                BE ZEE 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                HC, NHC(2)“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Esbjerg folgende Fassung:
                                    
                                                „Esbjerg
                                             
                                             
                                                DK EBJ 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                E D & F Man Terminals
                                                Denmark ApS
                                             
                                             
                                                HC-NT(6), NHC-NT(4)(6)(11)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Bluewater Shipping
                                             
                                             
                                                HC(2), NHC(2)“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Der Irland betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Flughafen Dublin erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Dublin Airport
                                                         
                                                         
                                                            IE DUB 4
                                                         
                                                         
                                                            A
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(2), NHC(2)
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Dublin erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Dublin Port
                                                         
                                                         
                                                            IE DUB 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(14), E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Dublin Port wird folgender Eintrag für den Hafen von Rosslare eingefügt:
                                                
                                                            „Rosslare Europort
                                                         
                                                         
                                                            IE ROS 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC, NHC
                                                         
                                                         
                                                            U, E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                                                iv)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Flughafen Shannon erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Shannon
                                                         
                                                         
                                                            IE SNN 4
                                                         
                                                         
                                                            A
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(2), NHC(2)
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E“
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Santander folgende Fassung:
                                    
                                                „Santander
                                             
                                             
                                                ES SDR 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                HC, NHC-NT“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Brest werden die folgenden Einträge für den Hafen von Caen-Ouistreham und für den Hafen und die Eisenbahn von Calais eingefügt:
                                                
                                                            „Caen-Ouistreham
                                                         
                                                         
                                                            FR CFR 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O
                                                         
                                                      
                                                            Calais
                                                         
                                                         
                                                            FR CQF 1
                                                         
                                                         
                                                            P, F(17)
                                                         
                                                         
                                                            Hafen
                                                         
                                                         
                                                            HC(18), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O(14)
                                                         
                                                      
                                                            Eurotunnel
                                                         
                                                         
                                                            HC(18), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E
                                                         
                                                      
                                                            Boulogne-sur-Mer
                                                         
                                                         
                                                            HC(1)(19)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Châteauroux-Déols wird der folgende Eintrag für den Hafen von Cherbourg eingefügt:
                                                
                                                            „Cherbourg
                                                         
                                                         
                                                            FR CFR 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O(14)“
                                                         
                                                      
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Deauville wird der folgende Eintrag für den Hafen von Dieppe eingefügt:
                                                
                                                            „Dieppe
                                                         
                                                         
                                                            FR DPE 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O(14)“
                                                         
                                                      
                                          
                                                iv)
                                             
                                             
                                                Der Eintrag für den Hafen von Dunkerque erhält folgende Fassung:
                                                
                                                            „Dunkerque
                                                         
                                                         
                                                            FR DKK 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                            Route des Amériques
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC(1)(2)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                v)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Roissy Charles-de-Gaulle wird der folgende Eintrag für den Hafen von Roscoff eingefügt:
                                                
                                                            „Roscoff
                                                         
                                                         
                                                            FR ROS 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1)(2), NHC(2)“
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                      
                                          
                                                vi)
                                             
                                             
                                                Nach dem Eintrag für Rouen wird der folgende Eintrag für den Hafen von Saint-Malo eingefügt:
                                                
                                                            „Saint-Malo
                                                         
                                                         
                                                            FR SML 1
                                                         
                                                         
                                                            P
                                                         
                                                         
                                                             
                                                         
                                                         
                                                            HC(1), NHC
                                                         
                                                         
                                                            U(8), E, O“
                                                         
                                                      
                                          
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Rotterdam folgende Fassung:
                                    
                                                „Rotterdam
                                             
                                             
                                                NL RTM 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                Eurofrigo Karimatastraat
                                             
                                             
                                                HC, NHC-T(FR), NHC-NT
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Eurofrigo, Abel Tasmanstraat
                                             
                                             
                                                HC
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Frigocare Rotterdam B.V.
                                             
                                             
                                                HC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Agro Merchants Maasvlakte B.V.
                                             
                                             
                                                HC(2), NHC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Kloosterboer Delta Terminal
                                             
                                             
                                                HC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Maastank B.V.
                                             
                                             
                                                NHC-NT(6)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Agro Merchants Westland Warehousing B.V.
                                             
                                             
                                                HC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Van Duijn Coldstore B.V.
                                             
                                             
                                                HC, NHC(2)“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird gestrichen.
                                 
                              
                  
                        2)
                     
                     
                        In Anhang II wird der das Vereinigte Königreich betreffende Teil gestrichen.