CELEX: 51979PC0765
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAÏSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 765
Vol. 1979/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(79)765 endg.
                                             Brüssel
                                              srusseï ,
                                                      , den
                                                        aen 20J^_I>gzember
                                                             cu.^-jjgzemDer 1979
                                                                            iy
                                                     A ;.
                                                            t>         OA
             EMPFEHLUNG FÜR EINEN VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
       ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
     PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE
    * TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 765 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
        Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels
ist , die mit Portugal seit mehreren Jahren vereinbarte 'Selbstbeschrän'
kungsmenge für 1980 , 1981 und 1982  zu bestätigen .  "
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über
             zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsa­
                                                 men Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   der Portugiesischen Republik über zubereitete oder
GEMEINSCHAFTEN –                                           haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
                                                           Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          schaft gebilligt.        •
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 'Arti­
kel 113,
                                                            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der Kommission,                              beigefügt..
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä­                                  Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,und der Portugiesi­
schen Republik über zubereitete oder haltbar ge­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
machte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsar
men Zolltarifs zu schließen –
                                                            zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die
                                                            Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 3
                        Artikel 1
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen' in Form eines Briefwechsels zwi­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist tri allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.               "
              Geschehen zu Brüssel
                                                                    Im Namen des Rates .
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                               ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
                     Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                              Schreiben Nr. 1
                                                                                Brüssel, den
          Herr        1
          Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der         "  -
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten
          Abkommens - sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.
          Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1980 , 1981 und 1982 .
          dieselben Höchstmengen wie für 1979 qelten zu lassen . Unter diesen Be­
dingungen verpf'ichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
          damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereite­
          ten oder haltbar* gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
     •    für die Jahre 1980,1981 und 1982 90.000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In­
          halt dieses Briefes bestätigen würden. .
          Genehmigen Sie, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Im Namen des Rates
            .                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                       Schreiben Nr, 2
                                        >                               Brüssel , den . . . .
Hcrr         !
Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutige^ Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet :
    „ Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen
    der üiirvjiai'.chen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unter-
    zeithnvten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu .
    nehmen .                                                                   '
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1980 , 1981 und 1982 diesel
    ben 1 iwchst.'üengen wie für 1979 gelten ZU lassen .               Unter diesen Bedin­
    gungen * verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu
    ergreifen ,. damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essig­
    saure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Ge­
     meinsamen Zolltarifs für di e Jahre 1980 , 1981 und 1982 90.000 Tonnen pro Jahr nicht
      überschreiten .                                                *                        .
     Ich wäre Ihnep dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
     Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."                -          ,
 Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Brie­
fes zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                         Für die Regierung
                                                    der Portugiesischen Republik
 ---pagebreak---  FICHE FINANCIERE                                     date : 26 novembre 1979
1 . lione budoétaire concernée : Titre I " Ressources propres " "
2 . Intitulé' de L' action : Accord sous forme' d' échange de Lettres entr >: lu
    Communauté économique européenne et . La République portugaise en ce qui
    concerne Les tomates préparées ou conservées relevant de la sous-position
    20 . C2 C du TDC                                                       -        '   -
3.' Base juridique : article 113 du Traité CEE
4 . Objectifs de L' action : Définition du régime à L' importation dans La Communauté
    des tomates préparées ou conservées originaires et en provenance du Portugal
5 . Incidences financières :■              '         exercice 1980      exercice suivant         |
    5.1 . Recettes                                                                      ζ  . · -
                                                                         '     *
           - ressources propres ,        *
               ( prélèvement / droi ts de
               douane )    .                       ■   néant (1 )                néant    (1 )
                                                                             ;        ·
           sur le plan nationaL
    5.2 . Mode de calcul
           ( 1 ) Ce régime ne comporte aucune incidence financière nouvelle ,
               . s' agissant dé la reconduction d' une concession accordée depuis
                  1972 . ( La perte moyenne annuelle de recettes douanières est de
                  0,953 UCE .)