CELEX: 31973R3463
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3463/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974

Nr. L 356/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 12 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3463 /73 DES RATES
                                                 vom 17. Dezember 1973
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                               wendet wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
                                                               tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                               Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                               zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,
                                                               Aufteilung der Menge auf die untenstehenden Mit­
                                                               gliedstaaten ausgegangen wird ; im vorliegenden Fall
                                                               handelt es sich um Waren, für die die verfügbaren
auf Vorschlag der Kommission,                                  Statistiken keine Auskünfte über die Marktlage dieser
                                                               Erzeugnisse geben ; deshalb ist eine sich auf die Ein­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                fuhrentwicklung dieser Waren gründende Auftei­
                                                               lung auf die Mitgliedstaaten nicht möglich; jedoch
                                                               könnte nach den von den Mitgliedstaaten angegebe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Vorausschätzungen die erste Beteiligung an der
                                                               Kontingentsmenge wie folgt festgestellt werden :
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                       Bénélux                   1 100 Tonnen,
worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­
                                                                       Dänemark                    600 Tonnen,
schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und ins­
besondere bei Aalen, frisch ( lebend oder nicht                        Deutschland               3 000 Tonnen,
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum in­                      Frankreich                 100 Tonnen ,
dustriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer
                                                                        Irland                      50 Tonnen,
16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen
Zolltarifs. Somit hängt gegenwärtig die Versorgung                      Italien                    100 Tonnen,
der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit
dieser Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren                        Vereinigtes Königreich     150 Tonnen .
ab. Es erscheint deshalb angezeigt, für das Jahr 1974
die Anwendung des autonomen Zollsatzes des Ge­
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im             Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
Rahmen einer angemessenen Menge vollständig aus­               Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
zusetzen . Im Rahmen dieser Menge wenden die neuen             in zwei Raten zu teilen , wobei die erste aufgeteilt
Mitgliedstaaten die Zollsätze gemäß den Bestimmun­             wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek­
gen der Beitrittsakte ( ] ) an . Die Einführung einer sol­      kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die
chen Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die Ge­                  ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , be­
meinschaftsproduktion keine Nachteile zu bewirken .             stimmt ist ; um den Importeuren eine gewisse Sicher­
                                                                heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­
                                                               meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                 etwa 85 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende
Bedarf kann auf 6 100 Tonnen für das Jahr 1974 ge­
schätzt werden. Es ist daher ein Zollkontingent für             Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
diese Aale unter den obengenannten Bedingungen für              rasch ausgeschöpft werden können und um Unter­
1974 zu eröffnen .                                              brechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
                                                                hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem              Reserve vornehmen ; er muß dies tun, sobald jede sei­
                                                                ner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und
Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents­               soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ur­
zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
                                                                sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                                zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art
                                                                der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
    ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
 ---pagebreak--- 27. 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 356/ 19
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand                  Bénélux                  1 100 Tonnen,
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
                                                                    Dänemark                   600 Tonnen,
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                    Deutschland              3 000 Tonnen,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                  Frankreich                 100 Tonnen ,
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                  Irland                      50 Tonnen,
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­                      Italien                    100 Tonnen,
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­                Vereinigtes Königreich     150 Tonnen .
ten verwendet werden könnte .
                                                            (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          bildet die Reserve .
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                                                   Artikel 3
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                 (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
                                                            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
                                                            Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
                                                            züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­
                                                            lich durch Mitteilung an die Kommission — soweit
                                                            die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                            zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
                       Artikel 1
                                                            lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                            Einheit aufgerundet wird .
(1)     Für die Zeit vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 .
Dezember 1974 wird ein Gemeinschaftszollkontingent
von 6 100 Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht        (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
lebend), gekühlt oder gefroren , zur Verarbeitung in        Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum              Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
industriellen Herstellen von Waren der Tarifnum­
                                                            dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
mer 16.04 — nach von den zuständigen Behörden               die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
 festzulegenden Bedingungen —, der Tarifstelle ex           reicht — die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 03.01 All des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                                                            von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die ge­
                                                            gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
gesetzt.
                                                             (3 )  Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                            v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
 (3 )   Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen          staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
 dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den      Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
rechnen .                                                   Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
                                                            Reserve angewandt.
                        Artikel 2
                                                             (4 )  Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
 (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird         in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
 eine erste Rate in Höhe von 5 100 Tonnen auf die            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­     den können . Sie unterrichten die Kommission über
 lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­      die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
 ber 1974 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :        anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 356/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 12 . 73
                       Artikel 4                                                  Artikel 7
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                                                           fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                       Artikel 5                           dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am         (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
15 . August 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er       gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
spätestens am 10. September 1974 von der nicht aus­        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­           Ware .
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu          (3 )   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge             betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
nicht ausgenutzt werden kann.                              der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
am 10. September 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­          ihre Quoten an.
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .
August 1974 einschließlich getätigt und auf das Ge­        (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie         Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,        angerechneten Einfuhren festgestellt.
den sie auf die Reserve übertragen .
                                                                                  Artikel 8
                       Artikel 6
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        angerechnet worden sind .
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                       Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
September 1974 über die Menge der Reserve, die             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Übertragungen verbleibt.                                   zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                               Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                I. N0RGAARD