CELEX: 62022TB0054
Language: de
Date: 2022-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-54/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. Februar 2022 — Rivière/Parlament und ID (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Suspendierung und Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Fraktion – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/27
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. Februar 2022 — Rivière/Parlament und ID
      (Rechtssache T-54/22 R)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Mitglied des Parlaments - Suspendierung und Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Fraktion - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)
      (2022/C 148/38)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Antragsteller: Jérôme Rivière (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt B. Kuchukian)
      
         Antragsgegner: Europäisches Parlament, Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der durch den Vorstand der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) des Parlaments getroffenen Entscheidung vom 21. Januar 2022, mit der der Antragsteller von dieser Fraktion suspendiert wurde und der Entscheidung der Mitglieder der Fraktion ID vom 25. Januar 2022, mit der er aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.