CELEX: 51973PC1497
Language: de
Date: 1973-09-07 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäishen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1497
Vol. 1973/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSiOM DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1497 endg.
                                                   Brüssel , den 7 * September 1973
                                 Empfehlung eines
                               BESCHLUSSES DES BATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäishen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
              über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs­
                                    mittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(73 ) 1497 endg.
 ---pagebreak--- DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 22o ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
das seit dem 1 . Juli 1971 sngewandt wird .
Die Arabische Republik Ägypten hat mit Schreiben vom 9 « November 1971 und
23 . August 1972 Anträge auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreidevereorgungslage Ägyptens erscheint es angezeigt ,
diesem Land unentgeltlich 20.000 Tonnen Weichweizen im Rahmen des Nahrungs-
mittelhilfeprogramms für Getreide von 1971/72 und 13-000 Tonnen Weichweizen im
Rahmen des Programms von 1972/73 zu gewähren. Die 33« 000 Tonnen Weichweizen
werden in Form von 21.854 Weichweizenmehl geliefert .
EESCHLIESST :
                                 Artikel    1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                                        !
                                 Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       UÎJD
        DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
UBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
             DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  einerseits .
UND
DIE REGIERUNG . DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                                  andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ," dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafUr
als Bevollmächtigte ernannt i
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabische Republik Ägypten ,
nachstehend "Empfängerland 11 genannt , unentgeltlich 33.000 Tonnen Weichweizen ,
davon 20.000 Tonnen aus dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für Getreide von
1971/72 und 13.000 Tonnen Weichweizen aus dem Programm von 197 2/7 3 »
Die 33.000 Tonnen Weichweizen werden in Form von 21 . 854 Tonnen Weichweizenmehl
geliefert .
                                    ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt in Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 67i4Ö5 kg
fon Gemeinschaftshäfen .
                                    ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger–
landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
zu diesem Abkommen festgelegt der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                   ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungshäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt
darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung
eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die
sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss
Artikel IX statt .
                                   ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
 ---pagebreak--- Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland         üblichen
Preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden«
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherungs– und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Empfängerlandes         einem Sonderkonto bei der
Zentralbank gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden , die zuvor von dem Empfängerl and
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgeld inschaft
genehmigt worden sind.
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkömmens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden*
Sie treffen . zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen, um
sicherzustellen, dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handekgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.
Das Empfängerland       verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 197 3 und dem 30 . Juni; 1974 eine Mindestmenge von 1 . 700 . 0'OO. Tonnen
Weichweizen bzw. ' eine' entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder
Herkunft &andelsmässig einzuführen .
                             ; r  <
                             ARTIKEL VII
Das Eüipfängerland'     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , tun zu
verhindern ;
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lifeferung
   die  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
   erzeugtem Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung dea
   im Rahmen der Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder
   von daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .
 ---pagebreak---                               ARTIKEL VIII
Das Empfangerland       verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft Uber die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten .    Zu diesem Zweck teilt . es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Empfängerlandes y
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos ;
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des .'oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.-
                              ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens
zu beraten .
                              ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänische*^
deutscher , engl i scher , fraaz öfei scher , ~ i tal ienisoher "und niede^-: :
ländischer Sprache ," wobei - jedel- Wortlaut gieichermassen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---        IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS V0RG5SEHENER ANHANG
                             Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im
 Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist .    Zu
 dem gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahran von der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft auf das Etapfängerland über.'
Das JStopfängerlaact - Ubernimmt sämtliche Kosten, die nach Lieferung
der Ware entstehen, einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls
Kosten für Nivellieren und Absacken .
Etwaige Uberliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
 ( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und Vierden bestimmt
vor Abgang des Schiffes*     Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem Siipfängerland       und dem Beförderer fest­
gelegt sind , müssen zuvor zwischen dem läppfängerland ■ .und dem
in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein»
                            Artikel 2        "   '      '
Diö ^ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfänger­
land rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu' dem das Verladen
begonnen werden muss , und die tägliche Verl.adele istung.
                            Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die
Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tag' zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein rnüsste .
 ---pagebreak---                               Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um jjo zulässig,
                           • Artikel 5
Nach Verbringung der Tiare an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über
den Verlade Zeitpunkt , die . Lademenge und Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden.
                              Artikel 6
Das Empfängerland      stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu
Verfügung, dessen Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerl and
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht stätestens
zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Ware verfügen.
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des begüns­
tigten Landes .        .           r
                           Artikel 7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage
bereit oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter
Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht ■■voll­
ständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge zu den
in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden
Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des
 Empfängerlandes      bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis
 zu dem Zeitpunkt , zu dem das Emgfängerland .   schriftlich seinen
 Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das begünstigte Land muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Über den Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unter­
richten , gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem
die Ware Jiätte verladen werden müssen»
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtving kann die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber dem Smpfängerland        als erfüllt betrachten«
                            Artikel 8
Das ' lEmpfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn
volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen ,
auf jeden Fall jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum und teilt ihr
gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig
ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das .»Empfänge rl and  macht dem Kapitän in der Charterpartie zur
Auflage , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72
Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu setzen *
                           Artikel 9  '
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie dem Empfängerland      : rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangs-
berechtigten dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .