CELEX: 31995R0308
Language: de
Date: 1995-02-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 308/95 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 36/ 14         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 2. 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 308/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Februar 1995
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                    unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                    machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
  Gemeinschaft,                                                     Höhe festzusetzen.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
  vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
 von Österreich, Finnland und Schweden (2), insbesondere            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
  auf Artikel 19 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
  Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1
                                                                    Rechnung zu tragen.
  Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 ausgeglichen werden.                                               Nr. 150/95 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die          werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­         Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                der Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verord­
 Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                    nung (EG) Nr. 1 57/95 (l2), erlassen.
 Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der
                                                                    Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­                kann zwischenzeitlich geändert werden.
 elemente festzusetzen.      Nach demselben Artikel sind
 zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten           Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 Ausfuhr zu berücksichtigen.                                       Markdage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
                                                                   rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität         auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)         benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der             schusses für Zucker —
 cif-Preise für Zucker 0 festgelegt worden. Diese Erstat­
 tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker
 wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der                                                Artikel 1
 Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
 Nr. 2529/94 Q, definiert. Die so berechnete Erstattung            denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
 muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen
                                                                   geben festgesetzt.
 Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
Gehalts festgesetzt werden.                                                                  Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tntt am 16. Februar 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21 .
(3) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                         (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr.  L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(*) ABl. Nr.  L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                          H ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
i6) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           (») ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 14.                          (12) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16. 2. 95   fDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 36/ 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 15. Februar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1995 zur Festsetzung der
              Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                   Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (3)
                                                                       — in ECU/ 100 kg —
                                  1701 11 90 100                            33,83    O
                                  1701 11 90 910                            32,44    0)
                                  1701 11 90 950                                     O
                                  1701 12 90 100                            33,83    (')
                                  1701 12 90 910                            32,44    C)
                                  1701 12 90 950                                     (2)
                                                             — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1701 91 00 000                             0,3678
                                                                       — in ECU/ 100 kg —
                                  1701 99 10 100                            36,78
                                  1701 99 10 910                            37,22
                                  1701 99 10 950                            37,22
                       l                                     — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1701 99 90 100                             0,3678
                       (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. wenn
                           der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                           der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                           Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                       (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                           der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                           Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                       (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                           Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                           der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.