CELEX: 31983R3281
Language: de
Date: 1983-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3281/83 der Kommission vom 18. November 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich der Währungsausgleichsbeträge für Rinden oder Abfälle von Käse

Nr. L 322/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 11 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3281 /83 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . November 1983
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich der Währungs­
                                 ausgleichsbeträge für Rinden oder Abfälle von Käse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gleichsbetrags im Ausfuhrmitgliedstaat unter
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         140 ECU/ 100 kg liegt, wird kein Währungs­
                                                                         ausgleichsbetrag gezahlt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Im innergemeinschaftlichen Handel mit
                                                                         obengenanntem Käse geringen Werts enthält
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                         die Bescheinigung über den Nachweis des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                        Gemeinschaftscharakters des Erzeugnisses in
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                       dem Feld Warenbezeichnung eine der
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                           folgenden Angaben :
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                  ,Käseerzeugnisse mit geringem Wert, Anwen­
(EWG) Nr. 2025/83 (2), insbesondere auf Artikel 6,                       dung Fußnote (*) zum Anhang I der Verord­
                                                                         nung zur Festsetzung der Währungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       gleichsbeträge',
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 einge­                           ,Osteprodukter af ringe vaerdi, anvendelse af
führten Währungsausgleichsbeträge wurden mit der                         fodnote i bilag I til forordningen om fast­
Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 der Kommission (3),                         saettelse af monetære udligningsbeløb',
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        ,Πρίόντα Tupicbv χαμηλής αξίας, εφαρ­
3214/83 (4), festgesetzt.
                                                                        μογή ARIIIEICOARIG (5) TOU 7IAPAPXF)NATOG I
Bei   Rinden     und   Abfällen      von   Käse    werden die           του κανοινισμού Ttou καθορίζει ta νομισμα­
Ausgleichsbeträge unter Berücksichtigung ihres                          τικά εξισωτικά ποσά',
geringen Werts verhältnismäßig niedrig festgesetzt.                      ,Cheese of low value in accordance with
Die gegenwärtige Definition für Abfälle kann indessen                    note (*) in Annex I to the Regulation fixing
zu unterschiedlichen Auslegungen führen. Infolge­                        monetary compensatory amounts',
dessen ist ein Höchstwert festzusetzen, bei dessen
Unterschreitung das Erzeugnis als Käse mit geringem                      ,Fromages de faible valeur, application note (*)
Wert zu gelten hat. Der Unterschied zwischen den                         de l'annexe I du reglement fixant les
Währungsausgleichsbeträgen für Käse in unverän­                          montants compensatoires monétaires',
dertem Zustand und für die genannten Erzeugnisse
hat zu     künstlichen    Handelsströmen         zwischen den            ,Prodotti di formaggi di scarso valore, applica­
                                                                         zione della nota (*) dell'allegato I del regola­
Mitgliedstaaten geführt ; um solche Ströme zu verhin­
                                                                         mento che fissa gli importi compensativi
dern, ist für diese Erzeugnisse kein Währungsaus­                        monetari',
gleichsbetrag mehr zu zahlen und bei der Erhebung
der volle Betrag anzuwenden .                                            ,Kaasprodukten van geringe waarde, toepas­
                                                                         sing van voetnoot (*) van bijlage I bij de veror­
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­                       dening tot vaststelling van de monetaire
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                                         compenserende bedragen'.
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
                                                                          Im Einfuhrmitgliedstaat wird kein Währungs­
                                                                         ausgleichsbetrag gezahlt, wenn die Bescheini­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       gung über den Nachweis des Gemeinschafts­
                                                                         charakters des Erzeugnisses eine der vorste­
                          Artikel 1                                       henden Angaben enthält.
                                                                          Bei der Einfuhr aus Drittländern wird kein
 Im Teil 5 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr.                           Währungsausgleichsbetrag gezahlt, wenn der
 1245/83 erhält die Fußnote ^ folgende Fassung :                          Preis frei Grenze, berichtigt um die Abschöp­
      „(^ Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei                     fung und den Währungsausgleichsbetrag für
          Grenze vor Anwendung des Währungsaus                            Käse    mit   normalem      Wert,   unter      140
                                                                          ECU/ 100 kg liegt."
(■) ABl.  Nr. L  106 vom   12.  5. 1971 , S. 1 .
O   ABl . Nr. L  199 vom   22.  7. 1983 , S. 11 .                                        Artikel 2
(3) ABl.  Nr. L  135 vom   23 . 5. 1983, S. 3 .
(4  ABl . Nr. L  318 vom   16.  11 . 1983, S. 8 .                 Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 322/37
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . November 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission