CELEX: 51976PC0022
Language: de
Date: 1976-02-04
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie Nr. 72/464/EWG, geändert durch die Richtlinie Nr 74/318/EWG vom 25. Juni 1974 und Nr. 75/... vom 18 Dezember 1975 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabekwaren als die Umsatzsteuer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 22
Vol. 1976/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAEEEK
                                                   KOM(76)22 endg.
                                                   Brüssel , den 4 februar 1976
 11·
                                Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                ••
           zur Änderung der Richtlinie Nr. 72/464/EWG t geändert
          durch die Richtlinie Nr 74/318/EWG vom 25. Juni 197^
          und Nr. 75/»»» vom 18 Dezember 1975 über die anderen
          Verbrauchsteuern auf Tabekwaren als die Umsatzsteuer
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM ( 76 ) 22 endg
 ---pagebreak---                                     BECRlîrtJUFG
I. Einleiturg
             Gemäß der Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( l ), geändert
durch die Richtlinien des Rates vom 25 « Juni 1974 ( 2 ) "bzw. von 13 . Dez-." 1975(3 )»
umfaßt die erste Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern
auf Tabakwaren gegenwärtig einen Zeitraum von 48 Monaten , der vom 1 . Juli 1973
bis zuu 30 . Juni 1977 » icht . Diese Stufe betrifft ausschließlich die Ver-
brauchsteuer auf Zigaretten . Abgesehen von einigen allgemeinen Vorschriften
über die Harmonisierungsgrundsätze ,. enthält die Richtlinie keine besonderen
Bestimmungen für andere Tabakwaren .
             Hach Artikel 1 Absatz 3 und 4 der vorerwähnten Richtlinie hat der
Rat spätestens ein Jahr vor Ablauf dar ersten Stufe , d.h . vor dem 1 . Juli 1976 ,
auf Vorschlag der Kommission eine Richtlinie zu erlassen , in der die während der
folgenden Stufe oder wehrend der folgenden Stufen anzuwendenden besonderen
Kriterien festgelegt, werden .
             Dieser Rieht liniervorschlag betrifft die in der zweiten Stufe der
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten geltenden
Bestimmungen . Er erfaßt keine anderen Tabakwaren als Zigaretten .
II . Vorjreschichte
             An 21 . April 1970 faßte der Rat eins Entschließung (4) betreffend
die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren außer den Umsatzsteuern . Damals gab es
in der Sechsergemeinschaft zwei Verbrauchsteuersysteme für die Besteuerung
von Zigaretten.In Deutschland Wurde eine Sonderverbrauchsteuer in Form eines
festen Betrags je Zigarette erhoben . In den fünf übrigen Hitgliedstaaten
_____                                                                             •/.
( 1 ) ABl . L 303 vom 31 . Dezember 1972
( 2) ABl . L 180 vom 3. Juli 1974
( 3 ) AB1
 (4) ABl . C 50/1 vom 23 . April 1970 .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
entsprach die Verbrauchsteuer eine m fc.e stimmten Vomhundertsatz des Klein-
verkaufspreises , Steuern einbegriffen .
             Die Entschließung des Rates vom 21 . April 1970 sah vor , daß "beide
Systeme zu einen harmonisierten System zusammengefaßt werden , das zum Teil aus
einem proportionalen Teilbetrag und zun Teil aus einem spezifischen Teil­
betrag besteht . Die Entschließung des Rates legte das Verhältnis zwischen
beiden Teilbeträgen nicht fest , sondern sah vor , daß das Verhältnis in
der aia 1 . Januar 1930 beginnenden Endstufe der Harmonisierung dergestalt
sein sollte , daß der Fächer der KleinVerkaufspreise der. Unterschied der
Abgabepreise in angemessener Weise widerspiegelt .
             Die Bestimmungen der Entschließung wurden in die Richtlinie des
Rates vom 19 . Dezember 1972 ( l ) übernommen . Diese Richtlinie legte außerdem
fest , daß eine erste Karmoni sierungsstufe zwei Jahre umfaßt , gerechnet
vom 1 , Juli 1973 an# Unbeschadet des letztlich gewählten Verhältnisses
wurde der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten für die
erste Stufe auf mindestens 5 iQ t aber nicht mehr als 75 $ des Gesamtbetrages
aus proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer festgelegt .
             Die Richtlinie des Rates wurde natürlich vor der Erweiterung der
Gemeinschaft erlassen . Während der Aussprache über die Richtlinie wiesen
jedoch zwei der neuen Mitgliedstaaten - d.h . Irland und das Vereinigte
Königreich - darauf hin , daß sich ihr Verbrauchsteuersystem für die .Besteuerung
von Zigaretten , das auf das Gewicht des Rohtabaks abgestellt ist , von beiden
in den sechs ursprünglichen Mitglied Staaten angewandten Systemen unterscheidet .
Sie erklärten , daß die Richtlinie ihre Märkte für Zigaretten grundlegend
ändern werde und daß eine Übergangszeit unerläßlich sei . Beiden Ländern 'wurde
daher gestattet , bis Ende 1977 von der Richtlinie abzuweichen . Damit traten
sieben der neun Mitgliedstaaten am 1 . Juli 1973 in die erste Harmonisierungs-
stufe ein .
( l ) ABl . Nr . L 303 vom 31 . Dezember 1972 .
 ---pagebreak---               Die Diskussionen , die im Jahre 1973 im Hinblick auf eine zweite
Angleichung der unterschiedlichen Besteuerurgssystome stattfanden, erwiesen
sich als erfolglos . Außerdem war die Kommission seihst der Ansicht , daß die
durch die Erweiterung der Gemeinschaft noch vergrößerten Unterschiede in
den Marlrt Verhältnissen eine weitere Prüfung erforderlich machten , bevor
konkrete Vorschläge für eine zweite Stufe unterbreitet werden konnten . Daher
schlug die Kömnission im luärz 1974 vor , die erste Stufe um zwölf Monate bis
zum 30 » Juni 1976 zu verlängern , um mehr Zeit für die Suche nach einer zu­
friedenstellenden Lösung zu erhaltest. Eine Verlängerung hatte den zusätzlichen
Vorteil , daß sie es ermöglichte , die Auswirkungen der ersten Stufe zu beurteilen ,
bevor weitere Vorschläge vorgelegt wurden. Der Rat stimmte in seiner Richtlinie
vom 25 . Juni 1974 ( l ) der zwölfmonatigen Verlängerung zu .
              Im März 1974 unterbreitete die Kommission einen I^orschlag für eine
zweite Richtlinie über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ( 2 ),
der festlegt , in welche Erzeugnisgruppen Tabakwaren im Rahmen des harmonisierten
Systems einzuteilen sind ? außerdem grenzte sie die Merkmale der einzelnen "
Erzeugnisgruppen ab . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische
Parlament gaben ihre Stellungnahme im Juli bzw. im November 1974 ab ( 3 ).
              Die Kommission legt WQrt- auf. eine baldige Verabschiedung dieser Richt­
linie., da Fortschritte bei der Harmonisierung anderer Aspekte der Steuerstruktur
offenkundig mit der Einführung einheitlicher Erzeugnisgruppen und -abgrenzungen
Hand in Hand, gehen sollten .. Ist dies nicht der Fall , so können sich im Zug
der Harmonisierung gewisse Abweichungen in der Bemessungsgrundlage der Tabak-
steuern ergeben . Die Kommission weist außerdem darauf hin , daß sowohl das
Europäische Parlament als auch der Hirtschafts- und Sozialausschuß bedauert
haben ,daß der Rat die zweite Richtlinie noch nicht verabschiedet hat ( 4 ) und
den Rat dringend ersucht haben , dies Unverzüglich zu tun .
( 1 ) AB 1 . L lCO vom 3 . Juli 1974. •                             -   ;
( 2 ) ABl . C 72 vom 27 . Juni 1974
( 3 ) AB1 . C 125 vom 16 . Oktober 1974 (WSA ), ABl . C 155 vom 9 . Dezember 1974 (EP )
( 4 ) ABl . (Entschließungen zur zweiten Verlängerung)
      ABl , C 239 von 20 . Oktober 1975 »
 ---pagebreak---             Gegen Ende 1974 gab die Kommission eine Studie über die voraussicht­
 lichen Auswi rkungen von Änderungen ira Besteuerung? system für Tabakwar .n auf
die Nachfrage nach Zigaretten aus hellem und dunklem Tabak auf den Märkten
der Gemeinschaft in Auftrag . Darin wurden drei mögliche Strukturen der Ver-
brauchsteuer auf Zigaretten geprüft , d.h . eine Struktur mit einen hohen
 spezifischen Teilbetrag, eine Struktur mit einem hohen proportionalen Teilbe­
 trag und eine Struktur , in der ein beträchtlicher proportionaler mit einem '
beträchtlichen spezifischen Teilbetrag kombiniert ist . Die Verfasser der
 Studie wurden von den Tabakherstellern überall in der Gemeinschaft tatkräftig
■unterstützt und erhielten von ihnen viel Zahlenmaterial . Außerdem erörterten
 sie ihre Einschätzung der voraussichtlichen Auswirkungen der drei Möglichkeiten
mit den wichtigsten Zigarettenherstellern .
                                                k                        1       • .
           Der Bericht zur Studie enthält unter anderen die Schlußfolgerung, daß
 eine Harmonisierung in Richtung auf eine vorwiegend proportionale Struktur •
 in der Gemeinschaft als Ganzem kurzfristig eine geringere Störung des Markt -
 gefüges hervorrufen dürfte als die beiden orderen Möglichkeiten . Dennoch wird
darin die Auffassung vertreten , daß Grund zu der Annahme besteht , daß eine Struk­
tur, die in der Endstufe wesentliche proportionale und spezifische Steuer-
 anteile miteinander verbindet , die Möglichkeit für eine engere Verflechtung
der Märkte erhöht . Das genaue Verhältnis zwischen spezifischer und proportionaler
Besteuerung , das ausgewogene Möglichkeiten für eine Marktverflechtung schaffen
würde ,, müßte noch gründlicher geprüft werden . Der Bericht erwe'hnt ferner die
von privaten Herstellern geäußerten Befürchtungen bezüglich der Folgen einer
vorwiegend proportionalen Struktur für die Gewinnspannen und für die Qualität
der Erzeugnisse und hält zur Bewertung der genannten Probleme eine weitere
Studie für exforderlich .
           Diese Schlußfolgerungen geben natürlich die Meinung der Verfasser
der Studie wieder und binden die Kommission in keiner Weise . Die Kommission
 ist gleichwohl der Ansicht , daß die Studie einen nützlichen Beitrag zur Dis­
kussion über die Harmonisierung der Verbrauchsteuer auf Tabak darstellt ,
und hat ihre Ergebnisse bei der Vorbereitung des vorliegenden Vorschlags be­
 rücksichtigt . Die Studie wird sobald wie möglich veröffentlicht .
 ---pagebreak--- III . Gruridzü^H dos Vorschlags '              ;                  *
           Für künftige Vorschläge hat man - grob gesprochen .- die Wahl zwischen
einer ständigen Verl ängerung. der ersten . Stufe "bis zu einer Einigung über
die endgültige Struktur, langsamen Fortschritten mittels einer Reihe von
bescheiden angelegten Stufen und einem nöglichst raschen Übergang (d.h . ab
1 , Juli 1977 ) zu einer zweiten Stufe , bei der eine wesentliche Erhöhung des
Mindestsatzes des proportionalen wie auch des spezifischen Teilbetrags er­
forderlich ist . Der erstgenannte Weg hat sich bisher als erfolglos erwiesen .
Der zxveite Weg würde dazu führen , daß sich der Prozeß der Verbrauchsteuer-.,
harnonisierung bis weit in die Zukunft erstreckt . Dadurch würden die Her­
steller ständig im ungewissen darüber gehalten , wie das Endergebnis und die einzeln
nen aufeinanderfolgendeil Stufen aussehen werden , was zwangsläufig zur Folge
hätte , daß die Fertigungs- und Investitionsplanung geraume Zeit gehemmt wird .
Aufeinanderfolgende kleine Schritte würden außerdem nur einen allmählichen
Anreiz zur Marktverflechtung bieten . -Der dritte Weg dürfte hingegen einen
sofortigen Anreiz - zur Marktverflechtung schaffen . Durch eine erhebliche Ein­
engung der Spanne zwischen den zulässigen Mindest- und Höchstsätzen des spezi­
fischen v;ie auch des proportionalen Teilbetrages würde er den in der End­
stufe zu überbrückenden Abstand beträchtlich verringern , 1 gleichwohl aber' einen
Spielraum in der Endstufe lassen , der unter Verwertung der in der zweiten
Stufe gesammelten Erfahrungen ausgenutzt werden könnte . Im Vergleich zur
zweiten Möglichkeit würde er sowohl das Ausmaß als- auch die Dauer der Unge- .
wißheit für die Hersteller stark verringern . Die Kommissionsvorschläge <
stützen sich daher auf die letztgenannte Möglichkeit .
IV . Fehlen von Vorschlägen für die Endstufe
           In seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine zweite Verlängerung
der ersten sttife ersuchte das Europäische Parlament die Kommission, dringend ,
sobald wie möglich Vorschläge für die zweite und die folgenden Stufen vorzu­
legen , Die Kommission versteht und teilt den Wunsch , die Ungewißheit über
die künftige Harmonisierung auf ein Mind.estmaß " zu reduzieren . Dieser Wunsch
versteht sich,- von selbst *. Die hemmenden Auswirkungen,' die die ständige
Ungewißheit über den künftigen Weg der Verbrauchsteuerharmonisierung auf die
langfristige Planung hat , wurden bereits hervorgehoben* Die Frage , ob der
vorliegende Vorschlag neben den Bestimmungen für die zweite Stufe auch Be­
stimmungen für die Endstufe einschließen sollte oder nicht , wurde daher sorg­
fältig geprüft .
 ---pagebreak---             Die "bisherigen Beratungen, haben leider nur gezeigt , daß die Meinungs­
verschiedenheiten "bezüglich des in der Endstufe F ^ zuwendenden Verhält-. inses
zwischen des spezifischen Teilbetrag und dem proportionalen Teilbetrag oi:\e.r
harmonisierten Verbrauchsteuer weiterbe sehen . In den Aussprachen der beiden
vergangenen Jalire haben sich die unterschiedlichen Standpunkte nur wenig oder
überhaupt nicht geändert . Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung Über einen
Vorschlag für die Endstufe ist derzeit folglich gering. Würde man jetzt einen
solchen Vorschlag unterbreiten , so würde dies außerdem den Konzept einer
schrittweisen Harmonisierung widersprechen . Sollte ein derartiger Vorschlag
dennoch verabschiedet werden , so würde er die Gemeinschaft für die Endstufe binden ,
öhne daß die Erfahrungen aus der zweiten Stufe bekannt sind . Anders ausge­
drückt : Wenn, die Harmonisierung unter Verwertung der Erfahrungen flexibel
durchgeführt werden soll , bleibt zwangsläuf ig ein gewisses Haß an Unsicherheit
bestehen . Im Bericht zur» Studie heißt es schließlich , daß die Endstufe eine
weitere Untersuchung über mehrere Eragen voraussetzt , bevor Vorschläge unter­
breitet werden können .
            Daher beschloß die Kommission , ihren jetzügen Vorschlag auf die
zweite Stufe zu beschränken . Hie bereits gesagt , zielt der Vorschlag jedoch
darauf ab , Dauer und Avismaß der Ungewißheit weitestmöglich zu verringern..
V. Länge der zweiten Stufe.
            Es wird vorgeschlagen , daß die zweite Stufe vom 1 . Juli 1977 bis
31 . . Dezember 1920 dauert , d.h . einen Zeitraum von 3 if Jahren umfeä . Eine
dritte und letzte Stufe würde folglich am 1 . Jar.uar 1931 beginnen . Damit ver­
schiebt sich der von Rat in seiner Entschließung vom 21 . April 1970 ur­
sprünglich festgelegte Termin vom 1 . Januar 19'30 un zwölf Monate . Die aufeinander­
folgenden Verlängerungen der ersten Stufe machten es jedoch äußerst schwierig,
diesen Termin einzuhalten , gleichzeitig aber eine relativ reibungslose Über-
leitung von der bestehenden zur neuen. Lage zu ermöglichen . Eine zweite Stufe
von erheblich weniger als drei Jahren würde die Kommission zwingen , mit der
Vorbereitung von Vorschlägen für die Endstufe zu beginnen , bevor sich die Vor­
schlage für die - zweite S,tufe in allen Mitgliedstaaten voll auswirken können ,
da Irland und das 'Vereinigte Königreich auf Grund der bis 31 . Dezember 1977
geltenden Ausnahme rege Inn g den Harmonisierungsprozeß kaum früher als sechs
Monate - nach dem für den Beginn der zweiten Stufe vorgeschlagenen Zeitpunkt
 ---pagebreak--- einleiten dürften . Da beide Länder derzeit eine Verbrauchsteuer anwenden ,
die weder proportionalen Charakter ( Steuerberechnung nach dem Wert ) noch
spezifischen Charakter (Berechnung je Einheit ) hat , und nicht einmal die erste
Harmonisierungsstufe eingeleitet haben , ist es besonders wichtig, daß in
diesen beiden Ländern der Harmonisierung die Zeit gegeben wird , sich voll
auszuwirken , bevor Maßnahmen für die Endstufe vorbereitet werden . Daher hält
die Kommission eine zweite Stufe mit der vorgeschlagenen Zeitspanne für
unerläßlich .
VI . Einbe_ziehunr: der MghTOertsteuer in , den proportionalen . Teilbetrag
           Die erste rdchtlinie von "1972 bestimmt , daß der spezifische Teil­
betrag der Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf den Gesamtbetrag aus den beiden
Konporenten der Verbrauchsteuer ( spezifischer Teilbetrag plus proportionaler
Teilbetrag) festgelegt wird . Für die zweite Stufe und für die folgenden Stufen
wird nunmehr vorgeschlagen , daß der spezifische Teilbetrag unter Zugrunde-
legung der Gesamtsteuer auf den Verbrauch von Zigaretten ( spezifischer Teil­
betrag plus proportionaler Teilbetrag plus proportionale Kehrwert Steuer )
berechnet wird «.
           In einem gemischten Verbrauchsteuersystem von der Art , wie es für
Zigaretten eingeführt worden ist , ändert diö Mehrwertsteuer , die definitions­
gemäß eine proportionale Steuer ist , alle Verhältnisse , da der proportionale
Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf der Grundlage eines alle Steuern ( d.h.'
spezifische Verbrauchsteuer, proportionale Verbrauchsteuer und MWSt ) ein­
schließenden Kleinverkaufspreises berechnet wird . Obwohl die Auswirkungen der
Mehrwertsteuer auf den KleinVerkaufspreis natürlich viel geringer sind als
die Auswirkungen der Verbrauchsteuer , sind sie von Land zu Land dennoch
sehr unterschiedlich . Anhang I enthält eir.e Tabelle der Mehrwertsteuersätze .
 Daher ist es wichtige dass die Hifhe des spezifischen Teilbetrages de'r - s
 gemischten Verbrauchsteuer nicht im Verhältnis zva? g^snertea Speeialtrea«-
 brauchsteuer , sondern in Verhältnis zur Gesamt 3teuer auf den Verbrauch       .«
 ( Verbrauchsteuer plus ISWSt ) festgelegt wird.
 ---pagebreak---    VII • Für .. die ."weite Stufe vorg^ sohlaj^nes Verhaltrj-s _zwi g ch.on sp e 7 ifi s chem
         und jrcpo rtior-alcm Tei lbe trag
            , , Dife Kommission wurde von den . Mitgliedstaat&n davon unterrichtet , daß.
   die Bestimmungen für die erste Stufe ( spezifischer Teilbetrag von 5 $ Ms 75 '%
   der Gesamtverbrauchsteuer ) in den sieben Mit Gliedstaaten , die diese Besti»-                 . ,
   mungen gegenwärtig anwenden , weder die Steuereinnahmen noch die Markt Ver­
   hältnisse nennenswert beeinträchtigt haben . Diese Bandbreite gibt nämlich                   . . .
   im großen und ganzen die Lage wieder , die in den sechs ursprünglichen Mitglieds­
   staaten herrschte : Fünf Mitgliedstaaten nahmen eine Augleichung von jeweils
   5 % ( von 0 auf 5 % ) vor, während ein Mitgliedstaat eine Angleichung von
   25 ( von 100 °jo auf 75 /&) vornahm. Auf Grund seines Beitritts zur Gemeinschaft
   brachte Dänemark den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf 75 /°
   ( dem Vereinigten Königreich ur.d Irland -wurde ein Aufschub bis zum 31 . Dezember
   1977 gewährt ).
                 Bis zu welchem Grade die zulassige Spanne für den spezifischen
   Teilbetrag 'während der zweiten Stufe eingeengt werden sollte , hängt von viel-'
   faltigen Überlegungen ab . Zunächst erwägt die Kommission eine relativ lange
   aweite Stufe / die in der Praxis dis letzte Stufe vor der Endgültigen Harmoni­
   sierung der Strukturen sein wird . Sodann sollte die Verringerung der zulässigen
   Spanne beim spezifischen Teilbetrag (und folglich die Erhöhung des vorge­
   schriebenen Mindestsatzes sowohl für den spezifischen als auch den proportionalen
   Teilbetrag) groß genug sein , um einen deutlichen Anreiz für die Marktver-
   flechtung zu bieten , da schon die Aussichten auf größere Exportmärkte als Ausgleich
   für eine' mögliche Schmälerung dos Inlandsmarktanteils su einer Einigung bei­
   tragen dürfte . Aus beiden Gründen sollte ein großer Schritt in Richtung auf
   ein festes Verhältnis getan werden . Drittens sollte der genannte Schritt , um den
   toten Punkt aus den früheren Beratungen über die Endstufe zu überwinden , in
   der zweiten Stufe nicht so groß sein ,,      daß er der endgültigen Struktur vor­
   greift . Viertens sollte der Schritt für alle Mitgliedstaaten von weitgehend
   vergleichbarer Größe sein (Das Vereinigte Königreich und Irland können einen
   Sonderfall bilden . Wenn sie die ihnen zugestandene Abweichung voll ausschöpfen ,
I  werden sie Ende 1977 an einem Zug unmittelbar 'zur zweiten Stufe übergehen
   müssen ). Würde man ausschließlich von diesen Überlegungen ausgehen , so würde
   es wohl naheliegen r daß man den spezifischen Teilbetrag in der zweiten Stufe auf
   nicht weniger als 20 ^ und nicht mehr als 60 <fo der Verbrauchsteuer festlegt .
                                                                                            •/.
                                                                 /
 I
 ---pagebreak---                                        - 9 -
            Der Vorschlag, den Satz des spezifischen Teilbetrages unter Bezug­
nahme , auf die Gesamt Steuerlast (Verbrauchsteuer + MWfJt ) zu berechnen und die
Mehrwertsteuer in den proportionalen Teilbetrag einzube ziehen , ändert diese
Beurteilung jedoch erheblich. Da alle anderen Dinge gleich sind , werden die
Länder , die derzeit der höchst zulässigen spezifischen Teilbetrag anwenden ,
feststellen , daß die Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die Berechnungen die
Verringerung der spezifischen . Verbrauchsteuer bis zu einem gewissen Grade
ausgleicht . Polglich wird die vorgeschriebene Anpassung in der Praxis geringer
sein , als es den Anschein hat . Demgegenüber werden die Länder , die derzeit
den geringsten zulässigen spezifischen Teilbetrag anwenden , feststellen , daß
die Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die Berechnungen die in der zweiter
Stufe vorzunehmende Anpassung vergrößert .
            Daher würde ein Vorschlag für die zweite Stufe , wonach die zulässige
Spanne des spezifischen Teilbetrags ( derzeit 5 ai° ois 75 % der Verbrauchsteuer ,
Mt.'St nicht einbegriffen ) in beiden Richtungen um den gleichen Betrag verringert
wird , einige Mitgliedstaaten zwingen , eine größere Anpassung vorzunehmen als
aiidare . Dieses Ungleichgewicht könnte durch, eine ungleichmäßige - Verringerung
der spezifischen Bandbreite , die vergleichbare Schritte aller Mitgliedstaaten
gewährleisten würde , weitgehend ausgeglichen vrerden .         .
            Deshalb wird vorgeschlagen , daß der spezifische Teilbetrag in der
zweiten Stufe mindestens 15        aber nicht mehr als 5^    der Gesamtsteuerlast
( Verbrauchsteuer + MlJSt ) beträgt . Die Änderungen in den Steuerstrukturen , . .
die die Mitgliedstaaten demgemäß vornehmen müßten , sind aus Anhang II ersicht­
lich .
VIII . Erläuterung der Art ikel                          '               •
Artikel. 1 ■                  .. ..
            Nach diesem Artikel muß die Mehrwert steuer in die Berechnungen
einbezogen werden , so daß der spezifische Teilbetrag unter Bezugiahme auf die
Gesamtsteuer ( spezifische Verbrauchsteuer + proportionale Verbrauchsteuer +
proportionale Kehrwert steuer) festgelegt wird .
ArtikeJL2
Keine Bemerkungen .
 ---pagebreak---                                           - 10 -
  Artikel 3
  Durch diesen Artikel wird oin neuor ''i-.bnchr.itt III " nit den Uinzelbe Stim­
  mungen für die zweite Harmorisierungsstufe eingeführt .
  Art ilcel 1 1 ( neu )
  Die in Artikel 7 der Richtlinie von 19 - Dezember 1972 vorgesehene erste
• Harmonisißrurgsstufe ist "bereits zweimal tun zwölf Iüor.ate verlängert worden
  und umfaßt nunnehr einen Zeitraum von 4^ Monaten bis zum 30 . Juri 1977 »
  Dieser Artikel bestimmt , daß die zweite Stufe dreieinhalb Jahre dauert , d.h .
  vom 1 . Juli 1977 "bis 31 . Dezember 1900 .
  Art ikel 1 2 ( neu )
  Abs atz 1
. Dieser Absatz Übeminnt den bereits in 'Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie •
  vom 19 . Dezember 1972 r iedergelegten Grundsatz , berücksichtigt aber auch die
  Möglichkeit einer Änderung in der meistgefragten Zigarettcnpreiskla3s'e ;
  Eine solche' Änderung in der meistgefragten Preisklasse könnte sowohl -auf
  eine Änderung im Verb rauch ergo schnack als auch auf eine Preisänderung zurück­
  gehen . Kit dem Erfordernis einer jährlichen Überprüfung und gegeberenfalls
  Änderung wird die Möglichkeit einer Preisänderung, die eine sofortige Steuer-
  änderung erfordert , vermieden .
  Absats 2
  Dieser Absatz tritt an die Stelle von Artikel 0 Absatz 2 der Richtlinie
  vom 19 . Dezember 1972 , der für die erste Harmonisierungsstufo einen
  spezifischen Teilbetrag von 5 f' "bis 75 '}•> &er Gesamtverbrauchsteuer festlegte .
  Absatz 2 bestimmt , daß der spezifische Teilbetrag in der zweiten Stufe zwischen
  15 /° "bis 50 i3 c"i-er Gesamt Steuerlast ( d.h . Verbrauchsteuer + IHJSt ) liegen gell .
  Absatz J)
  Aine ähnliche Bestimmung' gelangt schon jetzt während der ersten Stufe zur
  Anwendung.
 ---pagebreak---                                      - 11 -
 A'bsatz 4                   '
Diese Bestimmung gilt schon für o.ie erste Stufe .
Die Möglichkeit , die Zölle von der Berechnringsgrundlage des proportionalen
 Teilbetrages auszuschl ie öen , steht im Widerspruch zu dem in Artikel 4
 Absatz 1 der Richtlinie vom 19 . Dezember 1972 niedergelegten allgemeinen
 Grundsatz . Diese Möglichkeit kann jedoch als Üborgangsmaßnahme auch in der
 zweiten Stufe "beibehalten werden .
 Ab s at z_ J)
Diese Bestimmung gilt schon für die erste Stufe .
ITJ-ihore Daten <
 Zur Information sind als weitere Anlagen beigefügt :
 AKhar.g III : Fächer der IQeinverkaufspreise für Zigaretten in den einzelnen
                 Mitgliedstaaten
 Anhang IV     : Klein/verkauf spreis der meistgefragten Zigaretten in den
                 einzelnen Mitgliedstaaten und Steuerlast                   , .
 Aiiiang V     : Zigaretten verbrauch und Anteil der Einfuhren .
 ---pagebreak---                                                              ΛΐΗ;ίτσ ι
                        Mehrwertsteuer auf Zigaretten
                                                   Berechnet nach dem , - .
                                                   Verkaufspreis ^
                                                    ( alle Steuern einbegriffen)
BELGIEN                                                       5,66 $
LUXIM3URG                                                      2    fo ■
$ IEDERLMD2                                                 12 , 23 io
DKUTSCHL/lïD                                                   9,91 $ ;
PRiiNKREIOH                                                    6,96 io
 ITALIE»                                                     15,25 i
Dl^EMAEK                                                     13,04 %
 VEBE3KIGTES KOKTGREICH                                      . 7,4 * .
 IRLflJD                                                       6,32 $
 ---pagebreak---                                                                              iJTHMG II
                        Anwendung der Richtlinie . vom 19 . Dezember 1972
                        ( erste HarmonisiemMgöstufe ) und- Lage auf Grund
                        des Richtlinienvorschlages ( zweite Karmonisie-
                        rungsstufu ).
              Jeweilige Anteile der spezifischen und der proportionalen Teilbeträge(l )
              an der Steuer auf Zigaretten der meistgefragten Preisklasse
                   Lage ara 1 . September 1975                                   Vorschlag zum
                      (Ef«<rte Stufe )                                           1 . Juli 1977(3 )
                                                                                 ( Zweite Stufe )
                          Verbrauchsteuer       MWSt     j Gesamt st euer        Gesaint st euer
                                                         j (Verbrauch-           (Verbrauch-
                                                         i Steuer + M!»JSt )     steuer + MWSt )
                  Speaifischar Propor-         pVopor- " j Spe'zi- Pro-          Spezi- Propor-
                  Teilbetrag        tionalar   tionaler i fischer portio- j fischer tionaley*
                   5 $ Mb 75 $ Teilbetrag Teilbe­ Teilbe­ naler j Teilbe- , Teilbe-
                                    95 $ bis   trag         trag      Teilbe- j trag           trag
                                    25 %       100 %                  trag    |i bis
                                                                                 15 i-> • bis  35 %
                                                                                 50            50  4.
               -I"
                                        €
                                        fi                   i                                  fo
  Frankreich              5            95                    4,5      95,5        15           85
  Italien                 5            95          CD
                                                             4        95          15           85
                                                  g
  Belgien                 5,3          94,7      •H
                                                             4,8      95.2       15          , 05
                                                  "E
  Luxemburg               4,8 ( 2 )    95,2       o
                                                   p.        4,7      95.3       15            85
                          4,6'( 2 )
                                                  o
1 N iederlandc                         95,4       fH
                                                   p.        3,7      96.3       15            85
  BRD                   74,1           25,9      ÏR         63,6      36.4       50            5°
                                                 o
  Dänemark              74,4           25,6      o        • 62,3      37,2       5C          ! 50 .
  Vereinigtes
  Königreich           100 ^                                89,8      10,2       - (4)         - (4 )
  Irland . ■          100 (*)                             : 91         9         - (4).        - (4 )
  ( 1 ) Der spezifische Teilbetrag ist ein fester Betrag je Zigarette .
        Der proportionale Teilbetrag wird nach dem Kleinverkaufspreis berechnet , "...
  ( 2 ) Im Großherzogtum Luxemburg und iri den IT iederlanden macht der spezifische
        Teilbetrag nicht mehr 5 $ der Verbrauchsteuer aus .                               . .
  ( 3 ) Falls jeder Hitgliedstaat die kleinstmÖgliche Änderung vornimmt . , (             . ..
   (4) Im Vereinigten Königreich und in Irland wird die Steuer derzeit               .
        nach Maßgabe des Gewichts des Rohtabaks festgelegt ( zulässige Abweichung bis
        zum 31 . Dezeitiber 1977 ).
 ---pagebreak---                                                                               AMKJFG II ]
                     Fächer der Kleinverkaufspreise für Zigaretten in den
                                   ; eip:z^ lno^>Kitfi ;l.iecl Staaten . r    ..
                           ( ir&cx 100 = aoistg .'frag-be Preisklnss^)
      300 j
      275
      250
      225 . :
      200
     175 j
     150 |
     125
     100
       75
       50 5        Β     Lux ,   ÎTL         BRD                 It .      Dk    UK       Irl .
Auf , die Zigaretten der meistgefragten Preisklasse ( index 100 ) ertfiolen im
              '■ . .                   _-__Jahre 1974 :           .
Belgien                                    79 70 des Zigarcttonabsatzes
 GroÛherzogtiun Luxomburg rd .             60 $ "      "              "
Niederlande                                •jrt rf3 II n              II
BRD                                        65 % »
? rankrcich                                56 <!, "
Italien.                                   3C 1o «
13 anemark                                 90 $ "
Vereinigtes Königreich                     25
Irland                                     30 'îo »
 ---pagebreak---                                                                      ANHAMG IV
Staad :
August 1975
                    Kleinverraufsp reis der .Zigaretten der
   meistgefragten Preisklasse und steuerliche Belastung dieser Zigaretten
   Kleinverkauf spreis                       '          Steuerlast
   für 20 Zigaretten                                    (Verbrauchsteuer + MWSt )
         in RE          •                  •                  in RE
      Dänemark : 9,90 dkr = 1,40 R-
                                                  Danemark : 33,8 fo = 1,17 RE
      Deutschland : 2 , 30 DM = 0,75 HE
      Vereinigtes
      Kanigreich i 41 »? p. =^ 0,72 Ri.
      Irland :      34 p «® 0 , 59 R^
                                                  Deutschland : 70 €  P   0,53 RE
      Fiederlsmde : 2 hfl(25>0 , 51 RE(20 )       Vereinigtes
      Belgier. : 27 bfr(€5> 0,47 RE ( 20 )        Königreich : 70,3 % ■ 0,51 RE
      I taliën : 350 Lit - 0,43 HE                Irland : 70,3 % = 0,41 HE
      GroBherzogtum Luxemb .s 21 lfr(25 )=        Niederlande : 67 $ = 0,34 HE
                                 0 i37LRE)tJ20 )- Italien : 75 , i ia = 0,32 RE
        Prankreich : 1,70 FF = 0,33 RE            Belgien : 67 £ - 0,31 RE
                                                  Frankreich : 72,7 % « 0,24 RE
                                                  Luxemburg : 60 , o fo « 0 , 22 RE
 ---pagebreak---                             Zigarettenverbrauch ( in Millionen Stück) in der Gemeinschaft
                                             1973                 ' '                 _        :      127A
                                             Anteil der Hinfuhren  Γ      Ε                         Anteil dor Einfuhren        ^
                            Insgesamt                                     P           Insgesamt                                 /»
                                                                      Einfuhr                                                Einfuhr
                                         I
                                             Jegliche      davon                                    Jegliche    davon
                                         I
                                             Herkunft      MO                                    ■  Herkunft    EWG
                                                                                                                            I 10,1 î\
                                                        I
Belgien - Iuxsmburg     ι
                             20.236            2.009    I  2.002         9,9 1o     [ 20.243 M           2.051   2.047
Niederlande                  23.423            6.111       3.612       26 %             23.428 r        8.074    7.745        34,4 %
Bund enr jpub 1 ik
Deuts^hland                 125.461               970        779        0,7 %          128.017 .    .    1.255   I.005         0,9 %
Frankreich                   75-379            5.695       5-675         7,5 %          80.492           6.554   6.513         8,1 1o \
Italien                      80.151           14.186      14.144
                                                                   ι
                                                                       17,7 lfo ■ I
                                                                                  ι
                                                                                        87.489        21.455    21.406        24,5 f°
Vereinigtes Königreich      137.400        I   1.941   I 1.019           1,4 7° .      137.000         . 2.020   1.533    !    1.5 %
Irland                  j      6.802              128        100                    I
                                                                                    t
                                                                                         7.405             298      215        4 55
Dänemark                |      7 . 608  iI 1.154       I|    500   !   1 ^ l ^°          6.196   L         789      350       11.6 %
Gemeinschaft insgesamt      476,460           32.194      27.831         6,75 $       490.875 .       42.496    40.814         8,65
Ganze Welt ( Schätzung)   3.500.000
                             Mehr als 86 % der Einfuhren                                           Mehr als 96 > der Einfuhren
                             stammen aus der EWG                                                   stammen aus der EWG
 ---pagebreak---                   .. Vorschlag für/ eine Richtlinie des Rates vonr ;»»,*-;"
                        zur Änderung der Richtlinie Kr . 72 /464 /EWG ,
                vom lß.De'fcctabcr 19.^5 . : über die anderen Verbrauchst euem .
                          auf Tabakwaron als die Umsatzsteuer
DER RAT DER ELWAISCHEJT GEMEB! SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirt schaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellrngrahme dos Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme das Uirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
             Gemäß der Richtlinie Nr. 72/464/SWG vom 19 . Dezember 1972 (l ),
geändert durch dia Richtlinien fr r. 74/318/2WG vom 25 . Juni 1974 «( 2 ) und Hr.
75/...« t/EUG vom 18.12.1975 ( 3 ), über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabak­
waren als die Umsatzsteuer erläßt der Rat spätestens am 30 . Juni 1976 eine
Richtlinie , in der die nach der ersten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien
festgelegt werden ; die erste Stufe erstreckt sich vorbehaltlich von Artikel 1
Absatz 4 Über einen Zeitraum von 4& Monaten,, gerechnet vom 1 . Juli 1973 an .
             Die in der ersten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien haben eine
erste Annäherung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Zigaretten in sieben
der neun Mitgliedstaaten ermöglicht , ohne daß dadurch die Steuereinnahmen
der Ilitgliedstaaten oder die Lage auf ihren Märkten spürbar beeinflußt worden
sind .
                                                                                 •/.
( 1 ) ABl . L 303 vom 31 . Dezember 1972 , S. 1
( 2 ) ABl . L 130 vom 3 . Juli 1974 , S. 30
( 3 ) AB1
 ---pagebreak---            Da das Vereinigte Königreich und Irland auf Grund des Artikels 12
der Richtlinie des Rates Kr. 72/464/Eti'G vor, 19 . Dezenter 1972 die
Anwendung" der vorgenannten Richtlinien bis zuin 31 , Dezenber 1977
aufschieben dürfen-, haben, diese Richtlinien in diesen beiden Mitgliedstaaten
bisher" noch keine praktischen Auswirkungen- gehabt «
           Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß neben einem
je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen ,
anhand des Kl ein'Verkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten
Teilbetrag enthalten . Da die auf Zigaretten erhobene Mehrwertsteuer die
gleiche Wirkung hat wie eine proportionale Verbrauchsteuer      ist es angebracht ,
die Mehrwertsteuer bei der Festlegung dos Verhältnisses zwisch en döra"-
spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteucrbelastung
zu berücksichtigen .
           Es ist notwendig, die Einzelbestimnungen für eine z'.tfeite Stufe so
festzulegen , daß sich die von den Mitgliedsstaaten angettfandten Verbrauch-
steuern auf Zigaretten in Richtung auf eine gemeinsame Struktur ausrichten .
           Die Struktur der Verbrauchsteuer auf andere Tabalrjaren als Zigaretten
wird spater festgelegt –
HAT FOLGEMDS RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---              .Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie des Rr.tec I: r. 72/ 4^4/^0 vom
19 . Dezenber 1972 , wird wie folgt geändert s
                                                            *» *
                                     #                 -           r» "
" 3» In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in
     allen Hitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen
Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionaler Verbrauchsteuer und
Mehrwertsteuer festgelegt , so daß der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle
der Hersteller-Abgabepreise angemessen widerspiegelt.'!
                                          Artikel 2 '
             Aus Abschnitt III und Artikel 11 , 12 und 13 der Richtlinie des Rates
vom 19 . Dezember 1972 worden Abschnitt IV und Artikel 13 , 14 und 15 .
                       " ;                Artikel _3           '                        >
             In der Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 wird folgender
neuer Abschnitt III eingefügt :
         • '    '                       " Abschnitt II I
                         Einz_elb_est^i           d ie zweite Haiyion isi erur.gs stufe
                                        Artike l 11
1»           Unbeschadet der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 umfaßt die zweite
Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren
den Zeitraum vom 1 . Juli 1977 bis 31 . Dezember 1930 ,
2.           Während der zweiten Harmonisierungsstufe ist Artikel 12 anzuwenden .
 ---pagebreak---                                         - Λ -
                                       Artikel 12
  1 . Der Betrag der spe zifi sehen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird, unter
      Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt r die nach den am
      1 . Januar jeden Jahres - "beginnend an 1 » Januar 1977 - vorliegenden
      Angaben am meisten gefragt ist . '         ■
. 2 . Der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer darf weder niedriger als
      i^ej fa noch höher als 5^    des Betrages der Gesamt Steuerlast sein, die sich
      aus der proportionalen Verbrauchsteuer, der spezifischen Verbrauchsteuer
      und der Mehrwertsteuer auf diese Zigaretten vusammensetzt .
                   ■-                   '      •                '        »• .       . •
  3 . Wird die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer auf die vorerwähnte
      Preisklasse nach dem 1 . Jaruar 1977 geändert , so wird der Botrag der
      spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuerliche
      Gesamtbelastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt .
  4 . Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 kam jeder Mitgliedstaat die Zölle
      von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf
      Zigaretten ausnehmen .
  5 . Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten, eine Mindestverbrauchsteuer
      erheben, deren Betrag jedoch nicht höher sein darf , als 90 $ &es Gesamt­
      betrages aus proportionaler ujid spezifischer Verbrauchsteuer , die sie auf die
      in Absatz 1 genannten Zigaretten erheben ."
                                       Artikel 4
               • Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .          r
  Geschehen zu Brüssel , am                           Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident