CELEX: C2003/031/17
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-444/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Monomeles Protodikeio Athinon vom 11. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing Limited gegen Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou A.E. (OPAP)

C 31/12                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.2.2003
       Regelung, die diese in die Gemeinschaftsrechtsordnung          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       eingeführt hat, dahin auszulegen, dass die Begriffe „Bio-      des Monomeles Protodikeio Athinon vom 11. Juli 2002
       zid-Produkt“ und „Biozid-Produkt mit niedrigem Risiko-         in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing Limited gegen
       potential“ allein die Erzeugnisse erfassen, deren              Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou A.E.
       schädlingsbekämpfende Funktion auf Wirkstoffen beruht,                                      (OPAP)
       die mit chemischen oder biologischen Verfahren erzeugt
       worden sind, deren ausdrücklicher Zweck es ist, diesen                              (Rechtssache C-444/02)
       Erzeugnissen eine schädlingsbekämpfende Funktion zu
       verleihen?
                                                                                               (2003/C 31/17)
2.     Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EG) 98/
       8 im Licht der allgemeinen Regelung, die diese in
       die Gemeinschaftsrechtsordnung eingeführt hat, dahin           Das Monomeles Protodikeio Athinon ersucht den Gerichtshof
       auszulegen, dass sich der Ausdruck „Grundstoff“ auf            der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. Juli
       Stoffe bezieht, die einem Erzeugnis nicht hinzugefügt          2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       werden, damit dieses eine bestimmte schädlings-                9. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing
       bekämpfende Funktion entfalten kann, die schädlings-           Limited gegen Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou
       bekämpfende Funktion sich vielmehr neben der normalen          A.E. (OPAP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       Funktion des Erzeugnisses während seiner Verwendung
       entfaltet (z. B.: ein Flüssigreiniger für Spülmaschinen,       1.    Was bedeutet Datenbank und was ist der Anwendungsbe-
       der wegen der Hinzufügung eines Stoffes, der seine                   reich der Richtlinie 96/9/EWG (1) und insbesondere des
       Reinigungsfunktion verbessern soll, auch eine bakterien-             Artikels 7 dieser Richtlinie, der sich auf das Schutzrecht
       abtötende Funktion entfalten kann)?                                  sui generis bezieht?
3.     Kann ein Holzstückchen aus rotem Zedernholz allein             2.    Sind nach der Definition des Anwendungsbereichs der
       dadurch, dass es als Mottenschutz in Verkehr gebracht                Richtlinie die Verzeichnisse von Fußballwettspielen als
       wird, als Biozid-Produkt oder als Biozid-Produkt mit                 Datenbanken geschützt, für die für den Hersteller ein
       niedrigem Risikopotential oder als Grundstoff im Sinne               Schutzrecht sui generis besteht, und unter welchen Vor-
       der Richtlinie (EG) 98/8 eingestuft werden, wenn a) das              aussetzungen?
       fragliche Holz in keiner Weise chemisch oder biologisch
       behandelt worden ist, b) die Substanz, von der die dem         3.    Wie genau wird das Recht auf die Datenbank angefochten,
       Holz zugeschriebenen Wirkungen abhängen können, in                   und wird dieses Recht bei Änderung des Inhalts der
       dem Erzeugnis natürlich vorkommt, c) das Erzeugnis im                Datenbank geschützt?
       Wesentlichen so in den Verkehr gebracht wird, wie es
       natürlich vorkommt?
                                                                      (1 ) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
4.     Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EG) 98/
       8 so auszulegen, dass nur dann, wenn ein Grundstoff in
       die Liste des Anhangs I B aufgenommen wurde, dieser
       von der Zulassung und der Registrierung, die für das
       Inverkehrbringen von Produkten nach dem genannten
       Artikel 2 in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind, befreit
       ist und entfaltet so die Eintragung in die Liste des           Rechtsmittel der Glaverbel gegen das Urteil des Gerichts
       Anhangs I B eine konstitutive Wirkung in jeder Hinsicht?       erster Instanz (Zweite Kammer) der Europäischen Ge-
                                                                      meinschaften vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache
                                                                      T-36/01 ( 1), Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den
5.     Ist Artikel 4 der Richtlinie (EG) 98/8 mit Bezug auf die       Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
       Artikel 28 und 30 EG dahin auszulegen, dass ein                                 eingelegt am 9. Dezember 2002
       Erzeugnis wie das in Frage 3 beschriebene, das in
       einem Mitgliedstaat ohne Zulassung oder Registrierung
       rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde, in einem                                 (Rechtssache C-445/02 P)
       anderen Mitgliedstaat, in dem es anschließend in den
       Verkehr gebracht wird, deswegen der Zulassung oder der                                  (2003/C 31/18)
       Registrierung unterworfen werden kann, weil es nicht in
       die Liste nach Anhang I B der Richtlinie Nr. 98/8
       eingetragen ist?
                                                                      Die Glaverbel hat am 9. Dezember 2002 ein Rechtsmittel
                                                                      gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer)
( 1) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates     der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-36/
     vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-       01, Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
     Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).                      (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Susanne Möbus, Attorney at Law, mit
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.