CELEX: C2001/348/09
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-457/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 95/69/EG — Futtermittel — Nichtumsetzung)

8.12.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 348/5
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Riksskatteverket ge-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
gen Soghra Gharehveran vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG
des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der                                              (Vierte Kammer)
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers                                        vom 11. Oktober 2001
(ABl. L 283, S. 23) in der durch die Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die                in der Rechtssache C-457/99: Kommission der Euro-
Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,               päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter), L. Sevón,
M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                           95/69/EG — Futtermittel — Nichtumsetzung)
L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                             (2001/C 348/09)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
1.    Punkt G des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Anglei-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
      Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit-
      gebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts
      der Republik Österreich, der Republik Finnland und des           In der Rechtssache C-457/99, Kommission der Europäischen
      Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
      Union begründenden Verträge geänderten Fassung gestattet es       Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I.-K. Chalkias und
      dem Königreich Schweden nicht, diejenigen Arbeitnehmer aus        D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, dass die Hellenische Repu-
      dem Kreis der Personen auszuschließen, denen die von der          blik dadurch, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
      Richtlinie vorgesehene Lohngarantie zugute kommen soll, deren     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien
      Angehörige Inhaber von mindestens einem Fünftel der Anteile
      des Unternehmens sind, bei dem die betreffenden Arbeitnehmer      —    95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundre-
      angestellt sind, die aber selbst keine Anteile an diesem               geln für die Durchführung der amtlichen Futtermittel-
      Unternehmen besitzen.                                                  kontrollen (ABl. L 265, S. 17),
                                                                        —    95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
                                                                             Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die
2.    Wenn ein Mitgliedstaat sich selbst zum Schuldner der nach der          Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
      Richtlinie 80/987 garantierten Lohnforderungen bestimmt                zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors
      hat, kann ein Arbeitnehmer, dessen Ehegatte Eigentümer des             sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,
      Unternehmens war, bei dem er angestellt war, vor einem                 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl.
      nationalen Gericht den Anspruch auf Befriedigung seiner                L 332, S. 15) und
      Lohnforderung gegenüber diesem Mitgliedstaat geltend machen,
      auch wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unter
                                                                        —    97/72/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur
      Verstoß gegen die Richtlinie solche Arbeitnehmer aus dem               Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
      Kreis der von der Garantie Begünstigten ausschließen, deren            Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 351, S. 55)
      Angehörige Inhaber von mindestens einem Fünftel der Anteile
      des Unternehmens sind, die aber selbst keine Anteile an diesem
      Unternehmen besitzen.                                             nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
                                                                        Vertrag und aus diesen Richtlinien verstoßen hat, hat der
                                                                        Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                        merpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward
                                                                        und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
                                                                        Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                        1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                             gen aus der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember
                                                                             1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für
                                                                             die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
                                                                             zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur
                                                                             Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
 ---pagebreak--- C 348/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.12.2001
     79/373/EWG und 82/471/EWG verstoßen, dass sie nicht                Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richterin N. Colneric
     innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und       und der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie         und R. Schintgen — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
     nachzukommen.                                                      H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. Oktober 2001 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                                                                        1.     Hinsichtlich der unter Anhang I des am 3. März 1973 in
                                                                               Washington geschlossenen Übereinkommens über den interna-
                                                                               tionalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere
                                                                               und Pflanzen fallenden Arten ist die Verordnung (EWG)
                                                                               Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwen-
                                                                               dung des Übereinkommens über den internationalen Handel
                                                                               mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der
                                                                               Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der dieser in seinem
                                                                               Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefan-
                                                                               genschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren allgemein
                       (Sechste Kammer)                                        verbietet.
                     vom 23. Oktober 2001                                      Hinsichtlich der unter Anhang A der Verordnung (EG)
                                                                               Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den
in der Rechtssache C-510/99 (Vorabentscheidungsersu-                           Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten
chen des Tribunal de grande instance Grenoble): Strafver-                      durch Überwachung des Handels fallenden Arten ist diese
fahren gegen Xavier Tridon, Beteiligte: Fédération dépar-                      Verordnung dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines
tementale des chasseurs de l’Isère und Fédération Rhône-                       Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der dieser in seinem
Alpes de protection de la nature (Frapna), section Isère (1)                   Hoheitsgebiet jede kommerzielle Verwendung von in der Gefan-
                                                                               genschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren allgemein
                                                                               verbietet.
(Wild lebende Tier- und Pflanzenarten — Gefährdete Arten
— Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der
                          Gemeinschaft)                                 2.     Hinsichtlich der unter Anhang II des genannten Übereinkom-
                                                                               mens fallenden Arten verbietet die Verordnung Nr. 3626/82
                         (2001/C 348/10)                                       die kommerzielle Verwendung von Exemplaren dieser Arten
                                                                               nicht, außer im Fall ihres Artikels 6 Absatz 2, in dem diese
                                                                               Exemplare entgegen Artikel 5 der Verordnung eingeführt
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                             worden sind.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         Hinsichtlich der unter Anhang B der Verordnung Nr. 338/97
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      fallenden Arten verbietet diese Verordnung die kommerzielle
                                                                               Verwendung von Exemplaren dieser Arten nicht, soweit die
                                                                               Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung
                                                                               vorliegen.
In der Rechtssache C-510/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance
                                                                        Die genannten Verordnungen stehen einer Regelung eines Mitglied-
Grenoble (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
                                                                        staats entgegen, mit der dieser in seinem Hoheitsgebiet jede kommer-
fahren gegen Xavier Tridon, Beteiligte: Fédération départemen-
                                                                        zielle Verwendung von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten
tale des chasseurs de l’Isère und Fédération Rhône-Alpes de
                                                                        Exemplaren dieser Arten allgemein verbietet, soweit diese Regelung
protection de la nature (Frapna), section Isère, vorgelegtes
                                                                        auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Exemplare anwendbar
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                        ist und sich herausstellt, dass das Schutzziel dieser Verordnungen,
Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
                                                                        wie es in Artikel 15 der Verordnung Nr. 3626/82 oder Artikel 36
EG und 30 EG), der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates
                                                                        EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) zum Ausdruck
vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens
                                                                        kommt, ebenso wirksam durch Maßnahmen erreicht werden kann,
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
                                                                        die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.
lebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (ABl. L 384,
S. 1), insbesondere Artikel 6 und 15, der Verordnung (EG)
Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz
von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch
Überwachung des Handels (ABl. 1997, L 61, S. 1) sowie des am           (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommens
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
lebender Tiere und Pflanzen, insbesondere Artikel VII und XIV,
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der