CELEX: C1995/351/02
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Rom vom 3. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Rechtssache C-322/95)

30 . 12 . 95         [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 351 / 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                               anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
                       ( Sechste Kammer )                            — am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                     erlassen :
                    vom 26 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-151/94 : Kommission der Europäi­                 1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­                             seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG­
                              burg ( ] )                                     Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
(Artikel 48 EG-Vertrag — Gleichbehandlung — Besteue­                        (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968
rung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen —                       über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
         Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern)                       Gemeinschaft verstoßen, daß es nationale Rechtsvor­
                          ( 95/C 351 /01 )                                  schriften aufrechterhält, denen zufolge die zuviel einbe­
                                                                            haltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter eines
                                                                            Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der nur wäh­
                                                                            rend eines Teils des Jahres im Inland niedergelassen oder
                (Verfahrenssprache: Französisch)                            dort im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war,
                                                                            der Staatskasse verfallen und nicht erstattet werden
                                                                            können .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                              2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
                                                                             Verfahrens.
                                                                      ( i ) ABI . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
In der Rechtssache C-151 /94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Helene Michard
und Enrico Traversa ) gegen Großherzogtum Luxemburg
( Bevollmächtigter : Nicolas Schmit ), wegen Feststellung, daß
das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver­
pflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer             der Pretura Circondariale Rom vom 3 . Oktober 1995 in
innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 257, S. 2 ),                dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale
insbesondere deren Artikel 7 Absatz 2, verstoßen hat, daß es                             della previdenza sociale ( INPS )
nationale Rechtsvorschriften aufrechterhält, denen zufolge                                   ( Rechtssache C-322/95 )
die zuviel einbehaltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter
eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats , der nur wäh­                                        ( 95 /C 351 /02 )
rend eines Teils des Steuerjahrs im Inland niedergelassen
und/oder dort im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt             Die Pretura Circondariale Rom ersucht den Gerichtshof der
war, der Staatskasse verfallen und nicht erstattet oder               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Ok­
berichtigt werden können, hat der Gerichtshof ( Sechste               tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.                 am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro
Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ( Berichter­           gegen Istituto nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um
statter ), F. A. Schockweiler und H. Ragnemalm — General­             Vorabentscheidung über folgende Frage :
 ---pagebreak--- Nr . C 351 /2            | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 12 . 95
Sind die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
( EWG ) Nr . 574/72 (') und 9a der durch die Verordnung                   des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 5 . Oktober
( EWG ) Nr . 2332/89 ( 2 ) geänderten Verordnung ( EWG )                       1995 in dem Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA, 2 . Casa
Nr . 1408/71 im Lichte von Artikel 48 EG-Vertrag dahin                             di Spedizione Viale sas gegen Amministrazione
auszulegen , daß Artikel 4 des Gesetzes Nr . 222/ 1984 so                                                delle Finanze
anzuwenden ist, daß der Rahmenzeitraum für die Gewäh­                                            ( Rechtssache C-333/95 )
rung der Invaliditätsrente dann ausgedehnt wird , wenn der
                                                                                                        ( 95/C 351 /04 )
Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem eine
solche Ausdehnung vorgesehen ist, Leistungen wegen
Arbeitslosigkeit bezogen hat, und wenn ja , ist diese Ausdeh­
nung gegebenenfalls von Bedingungen abhängig ?
                                                                          Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
(') ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 .                            Beschluß vom 5 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des
( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 2 . 8 . 1989 , S. 1 .                          Gerichtshofes eingegangen am 20 . Oktober 1995 , in dem
                                                                          Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA , 2 . Casa di Spedizione Viale
                                                                          sas gegen Amministrazione delle Finanze um Vorabent­
                                                                          scheidung über folgende Fragen :
                                                                          1 . Gilt die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
                                                                                Nr. 3416/91 vom 25 . November 1991 (') vorgesehene
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                         Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die
des Länsrätt der Provinz Stockholm vom 13 . Oktober 1995                        Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Bei­
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit V.A.G.                        trittsakte dieses Landes anwendbaren Restzölle für die
                                 Sverige AB                                     im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 )
                       ( Rechtssache C-329/95 )                                 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auch für
                              ( 95/C 351 /03 )
                                                                                Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spanien ?
Das Länsrätt der Provinz Stockholm ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    2 . Können die zuständigen Zollbehörden gemäß Artikel 5
 13 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                          Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79
eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem bei ihm                               vom 24 . Juli 1979 ( 3 ), ergänzt durch die Verordnung
anhängigen Rechtsstreit V.A.G. Sverige AB um Vorabent­                          ( EWG ) Nr. 1715/90 vom 20 . Juni 1990 ( 4 ), und gemäß
scheidung über folgende Fragen :                                                Artikel 2 der Durchführungsverordnung ( EWG )
                                                                                Nr . 2164/91 vom 23 . Juli 1991 ( 5 ) Zollabgaben nach­
                                                                                erheben, die bei der Einfuhr nicht erhoben wurden , weil
 1 . Ist das Erfordernis einer Bescheinigung gemäß dem                          sie infolge einer fehlerhaften Auslegung der geltenden
       schwedischen Erlaß über die Zulassung von Kraftfahr­                     Gemeinschaftsvorschriften für vollständig ausgesetzt
       zeugen (') mit den Bestimmungen der Richtlinie 70/                       gehalten wurden , von denen sich aber später herausge­
       156/EWG des Rates ( 2 ) in seiner letzten Fassung verein­                stellt hat, daß sie nach einer anderen, von der EWG­
       bar ?                                                                    Kommission aufgrund der Stellungnahme ihres Juristi­
                                                                                schen Dienstes vorgenommenen Auslegung derselben
                                                                                Gemeinschaftsvorschriften geschuldet waren, wenn der
2 . Bei Bejahung der ersten Frage : Ist dieses Erfordernis mit                  Abgabenschuldner dabei alle geltenden Bestimmungen
       Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, oder ist es als eine                    betreffend die Zollerklärung beachtet hat und ihm,
       Maßnahme „ mit gleicher Wirkung " anzusehen ?                            soweit festgestellt werden kann, nicht bekannt war, daß
                                                                                die zunächst von den italienischen Behörden vorgenom­
                                                                                mene Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften fehler­
                                                                                haft war ?
3.     Kann , wenn die erste Frage zu bejahen ist und die zweite
       Frage dahin beantwortet wird , daß die Maßnahme als
       eine „ Maßnahme mit gleicher Wirkung " anzusehen ist,
       das Erfordernis einer Bescheinigung nach schwedischem              (')  ABl .  Nr . L 324,  S. 11 .
       Recht aufgrund von Artikel 36 aufrechterhalten wer­                (2)  ABl .  Nr . L 370,  S. 126 .
       den ?                                                              H    ABl .  Nr . L 197,  S. 1.
                                                                          (4 ) ABl .  Nr . L 160,  S. 1.
                                                                          (5 ) ABl .  Nr . L 201 , S. 16 .
 (') § 12 Absatz 1 Nr. 9 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 .