CELEX: C1997/331/23
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96, Giuliana Gaspari gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 12. September 1997 (Rechtssache C-316/97 P)

1 . 11 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /13
Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­         gegen die Bundesrepublik Deutischland, eingereicht am
päischen Gemeinschaften vom 10. Juli 1997 in der Rechts­                                 16. September 1997
sache T-36/96, Giuliana Gaspari gegen Europäisches                                    (Rechtssache C-320/97)
         Parlament, eingelegt am 12. September 1997
                                                                                            ( 97/C 331/24 )
                  (Rechtssache C-316/97 P)
                         ( 97/C 331/23 )
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 16 . September 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Das Europäische Parlament hat am 12 . September 1997             Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des         schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96, Giuliana           der Kommission. Zustellungsbevollmächtiter ist Herr Car­
Gaspari gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof           los Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmäch­           der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
tigte des Rechtsmittelführers sind Manfred Peter, Abtei­         Kirchberg, Luxemburg.
lungsleiter im Juristischen Dienst, und Antonio Caiola,
Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­
riat des Europäischen Parlaments, Luxemburg-Kirchberg.           Die Klagepartei beantragt,
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
                                                                       der Richtlinie 94/3 7/EG (') verstoßen hat, indem sie
— das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz                  nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die
     vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96 (') ( Giu­           notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     liana Gaspari gegen Europäisches Parlament) aufzuhe­
     ben;
                                                                 2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
                                                                       gen .
— den in der ersten Instanz gestellten Anträgen des Euro­
     päischen Parlaments stattzugeben, nämlich
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     — die Klage für unbegründet zu erklären,
                                                                 Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der
     — der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;                     Artikel 189 Absatz 3 und 5 , Absatz 1 EG-Vertrag ver­
                                                                 pflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen einer an
— und über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichts­           sie gerichteten Richtlinie so in das innerstaatliche Recht
     hof nach Rechtslage zu entscheiden.                         umzusetzen, daß sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre
                                                                 volle Wirksamkeit entfalten. Diese Frist ist seit dem 31 . Juli
                                                                 1995 abgelaufen, ohne daß die Bundesrepublik Deutsch­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     land die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht:                            (') ABl . L 194 vom 29 . 7. 1994, S. 65 .
— Die Klage hätte als unzulässig abgewiesen werden
     müssen, da die in ihr vorgebrachten Klagegründe in
     der Verwaltungsbeschwerde nicht angeführt worden
     seien .
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
— Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, daß die                schluß des Tingsrätt Stockholm vom 15 . September
     angefochtene Maßnahme nicht oder unzureichend               1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
     begründet worden sei. Es obliege dem betroffenen            Ulla-Brith Andersson und Susanne Wäkeräs-Andersson
     Beamten, zu beweisen, daß das Gutachten des Vertrau­                            gegen Schwedischer Staat
     ensarztes nicht begründet sei; wäre dies anders, so ver­                         ( Rechtssache C-321/97)
     löre das in Artikel 59 Absatz 1 des Beamtenstatuts vor­
     gesehene System seinen Sinn.                                                           ( 97/C 331/25 )
— Das Gericht habe zu Unrecht von Amts wegen den                 Das Tingsrätt Stockholm ersucht den Gerichtshof der
     Klagegrund einer angeblichen Verletzung des Verteidi­       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
     gungsrechts geprüft.                                         15 . September 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
                                                                 gegangen am 17. September 1997, in dem bei diesem
H ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 29 .                         Gericht anhängigen Rechtsstreit Ulla-Brith Andersson und
                                                                 Susanne Wakeräs-Andersson gegen Schwedischer Staat um
                                                                 Vorabentscheidung über folgende Fragen: