CELEX: 32010R0554
Language: de
Date: 2010-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 554/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds

25.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 159/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 554/2010 DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen (1) und auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP des Rates vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (2),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milošević und Personen seines Umfelds (3) wurden bestimmte restriktive Maßnahmen im Einklang mit den Gemeinsamen Standpunkten 2000/599/GASP und 2000/696/GASP bestätigt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Alle Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzuteilen.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis müssen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen,
               
                           a)
                        
                        
                           dem auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für das Land, in dem sie wohnhaft oder ansässig sind, unverzüglich alle Informationen liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 1 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde der Kommission übermitteln und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenarbeiten.
                        
                     (2)   Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
               (3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
               „(2)   Die Kommission wird ermächtigt,
               
                           a)
                        
                        
                           Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zu ändern;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in Ausnahmefällen Befreiungen von Artikel 1 für rein humanitäre Zwecken zu gewähren;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
                        
                     (3)   Anträge einer Person auf Gewährung einer Befreiung nach Absatz 2 Buchstabe b oder auf Änderung des Anhangs I sind über die auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden einzureichen.
               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen so umfassend wie möglich die von den Antragstellern gelieferten Informationen.“
            
         
               4.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 8a
               (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II angegebenen Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II angegebenen Websites, bevor die Änderung wirksam wird.
               (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten zuständigen dieser Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
            
         
               5.
            
            
               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               Diese Verordnung gilt
               
                           a)
                        
                        
                           im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. BLANCO LÓPEZ
      
   
   
      (1)  ABl. L 261 vom 14.10.2000, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            
               Websites mit Informationen über die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen und Anträge an die Europäische Kommission
            
            
                         
                     
                     
                        BELGIEN
                        http://www.diplomatie.be/eusanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        BULGARIEN
                        http://www.mfa.government.bg
                     
                  
                         
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                        http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
                     
                  
                         
                     
                     
                        DÄNEMARK
                        http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
                     
                  
                         
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                        http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ESTLAND
                        http://www.vm.ee/est/kat_622/
                     
                  
                         
                     
                     
                        IRLAND
                        http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
                     
                  
                         
                     
                     
                        GRIECHENLAND
                        http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/Global+Issues/International+Sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SPANIEN
                        http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/SancionesInternacionales/Paginas
                     
                  
                         
                     
                     
                        FRANKREICH
                        http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        ITALIEN
                        http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ZYPERN
                        http://www.mfa.gov.cy/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LETTLAND
                        http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
                     
                  
                         
                     
                     
                        LITAUEN
                        http://www.urm.lt/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LUXEMBURG
                        http://www.mae.lu/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        UNGARN
                        http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        MALTA
                        http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
                     
                  
                         
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                        http://www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instanties_algemeen
                     
                  
                         
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                        http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
                     
                  
                         
                     
                     
                        POLEN
                        http://www.msz.gov.pl
                     
                  
                         
                     
                     
                        PORTUGAL
                        http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        RUMÄNIEN
                        http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWENIEN
                        http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWAKEI
                        http://www.foreign.gov.sk
                     
                  
                         
                     
                     
                        FINNLAND
                        http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
                     
                  
                         
                     
                     
                        SCHWEDEN
                        http://www.ud.se/sanktioner
                     
                  
                         
                     
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        http://www.fco.gov.uk/en/about-us/what-we-do/services-we-deliver/business-services/export-controls-sanctions/
                     
                  
               Anschrift für Notifikationen und Anfragen an die Europäische Kommission:
            
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Generaldirektion Außenbeziehungen
                     
                  
                        Direktion A: Krisenplattform — Politikkoordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
                     
                  
                        Referat A.2: Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung
                     
                  
                        CHAR 12/106
                     
                  
                        B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium)
                     
                  
                        E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
                     
                  
                        Tel. +32 2 295 55 85
                     
                  
                        Fax +32 2 299 08 73“