CELEX: 51995FC0018
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Amended proposal for a Directive …/…/EC of the European Parliament and of the Council of […] on the licensing of railway undertakings (codified version)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2006)

                                                          Geänderter Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                           über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Am 2. April 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des  Rates  zur  Kodifizierung  der
       Die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen[1].

2.    Angesichts der Änderungen[2] des in Ziffer 1 genannten Vorschlags hat die Kommission - gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag -  entschieden
       einen geänderten Vorschlag für die Kodifizierung dieser Richtlinie vorzulegen.

3.    Dieser geänderte Vorschlag enthält im Vergleich zum in Ziffer 1 genannten Vorschlag folgende Änderungen:

       (1) Artikel 8 erhält folgende Fassung:

       „Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfüllt, wenn das antragstellende  Eisenbahnunternehmen  über  eine  Betriebsorganisation
       verfügt oder verfügen wird und die  erforderlichen  Kenntnisse  und/oder  Erfahrungen  für  eine  sichere  und  zuverlässige  betriebliche
       Beherrschung und Überwachung der in der Betriebgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt“.

       (2) Tei II des Anhangs I wird gestrichen.

       (3) In Erwägungsgrund (1) wird das Wort "mehrfach" vor den Worten "in wesentlichen Punkten" eingefügt.

       (4) Fußnote 4 erhält folgende Fassung:

       „ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments  und  des  Rates
       (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44)“.

4.    Die Entsprechungstabelle in Anhang III wurde entsprechend geändert.

5.    Um die Lesbarkeit und Prüfung zu erleichtern, wird der vollständige Text des geänderten Kodifizierungsvorschlags im Anhang beigefügt.

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                          Geänderter Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                           über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 71 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Ö Europäischen Õ Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

                                            ê 

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

gemäß dem Verfahren des Artikels Ö 251 Õ EG-Vertrag[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen[6]  ist  mehrfach  und  in
      wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt  es  sich,  die  genannte  Richtlinie  zu
      kodifizieren.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 2

   2)  Die  Anwendung  des  Grundsatzes  der  Dienstleistungsfreiheit  im  Eisenbahnverkehr  muss  die  Besonderheiten   dieses   Verkehrsträgers
      berücksichtigen.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

   3) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli  1991  zur  Entwicklung  der  Eisenbahnunternehmen  der  Gemeinschaft[8]  sieht  bestimmte
      Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von  Eisenbahnunternehmen
      vor.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

   4) Um sicherzustellen, dass die Rechte auf Zugang zur Infrastruktur der Eisenbahnen in der  gesamten  Gemeinschaft  einheitlich  und  auf  der
      Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Genehmigung für Eisenbahnunternehmen zweckmäßig.

                                            ê 2001/13/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

   5) Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefasst als die  Richtlinie 91/440/EWG,  so  dass  es  geboten  ist,  eine  gerechte,
      transparente und nichtdiskriminierende Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls  in  diesem  Markt  tätig
      sind, indem die Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 5

   6) Der Anwendungsbereich der  Richtlinie  91/440/EWG  sollte  weiterhin  gelten,  einschließlich  der  dort  vorgesehenen  Ausnahmen  für  den
      Regionalverkehr, den Stadtverkehr und den Vorortverkehr, wobei  jedoch  klarzustellen  ist,  dass  die  im  Rahmen  des  Pendelverkehrs  im
      Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

   7) Ö D Õie von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung Ö ist Õ in der gesamten Gemeinschaft als gültig anzuerkennen.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 7

   8) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Erhalt von Zugangs- und  Transitrechten  für  die  Eisenbahninfrastruktur  werden  durch  andere
      Gemeinschaftsvorschriften geregelt.

                                            ê 2001/13/EG Erwägungsgrund 2

   9) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrsdienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen  erforderlich,
      um sicherzustellen, dass alle Eisenbahnunternehmen jederzeit  bestimmte  Anforderungen  hinsichtlich  ihrer  Zuverlässigkeit,  finanziellen
      Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfüllen, damit Kunden und Dritte geschützt und die Verkehrsdienste  unter  Wahrung  eines  hohen
      Sicherheitsstandards erbracht werden.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 10

  10) Zum Schutz von Kunden und Dritten muss sichergestellt sein, dass die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert sind
      oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 11

  11) Es ist zweckdienlich, innerhalb dieses Rahmens die Fragen  der  Aussetzung  oder  des  Widerrufs  der  Genehmigung  sowie  der  Ausstellung
      befristeter Genehmigungen zu regeln.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)

  12) Die Eisenbahnunternehmen Ö sollten Õ im Übrigen weiterhin verpflichtet Ö sein Õ, die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen  Bestimmungen
      über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen zu beachten,  die  in  nichtdiskriminierender  Weise  für  sie  gelten  und  mit  denen
      sichergestellt werden soll, dass die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit auf  spezifischen  Strecken  unter  sicheren  Bedingungen  ausüben
      können.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 13

  13) Um den effizienten Betrieb des grenzüberschreitendenden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, dass die  Eisenbahnunternehmen
      die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten.

                                            ê 2001/13/EG Erwägungsgrund 6

  14) Es ist wünschenswert, dass zugelassene Eisenbahnunternehmen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind, die  einschlägigen  zoll-  und
      steuerrechtlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich des Zollgutversands einhalten.

                                            ê 95/18/EG Erwägungsgrund 14

  15) Die Verfahren für die Erteilung,  Aufrechterhaltung  und  Änderung  von  Genehmigungen  für  Eisenbahnunternehmen  müssen  dem  allgemeinen
      Erfordernis von Transparenz und Gleichbehandlung genügen.

                                            ê 2001/13/EG Erwägungsgrund 7

  16) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und  Verhältnismäßigkeitsprinzip  können  die  Ziele  dieser  Richtlinie,
      nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen  und  die  gegenseitige  Anerkennung
      solcher Genehmigungen in der gesamten Gemeinschaft, angesichts der  eindeutig  grenzüberschreitenden  Dimension  der  Erteilung  derartiger
      Genehmigungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der grenzüberschreitenden Aspekte
      besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele  erforderliche  Maß
      hinaus.

                                            ê 

  17) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht  der  in
      Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

Ö HABEN Õ FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                  Ö KAPITEL Õ I

                                            ê 95/18/EG

                                                            Ziel und Anwendungsbereich

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 1

                                                                    Artikel 1

(1)   Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von  Genehmigungen  für  Eisenbahnunternehmen
       durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können folgende Unternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:

       a)   Unternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste auf einer örtlichen oder regionalen, nicht  mit  anderen  Fahrwegen  vernetzten
           Eisenbahninfrastruktur durchführen;

       b)   Eisenbahnunternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr oder Vorortverkehr durchführen;

       c)   Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf regionale Schienen-Güterverkehrsdienste beschränkt ist, die nicht in den  Anwendungsbereich
           der Richtlinie 91/440/EWG fallen;

       d)   Unternehmen, die nur Güterverkehr auf Fahrwegen im Privateigentum durchführen, die von ihrem Eigentümer  ausschließlich  zur  Nutzung
           für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.

(3)   Unternehmen, deren Tätigkeit auf  die  Erbringung  von  Leistungen  im  Pendelverkehr  zur  Beförderung  von  Straßenfahrzeugen  durch  den
       Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

                                            ê 95/18/EG

                                                                    Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 2

a)      «Eisenbahnunternehmen»   jedes   öffentlich-rechtliche   oder   private   Unternehmen,   dessen   Haupttätigkeit   im    Erbringen    von
       Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei  dieses  Unternehmen  die  Traktion  sicherstellen
       muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;

                                            ê 95/18/EG

b)    «Genehmigung» eine Genehmigung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen erteilt  und  damit  dessen  Eigenschaft  als  Eisenbahnunternehmen
       anerkennt. Diese Eigenschaft kann auf bestimmte Arten von Verkehrsleistungen begrenzt werden;

c)    «Genehmigungsbehörde» die Stelle, die von dem Mitgliedstaat mit der Erteilung von Genehmigungen beauftragt ist;

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

d)     «Stadt-  und  Vorortverkehr»  Verkehrsleistungen,  die  den  Verkehrsbedarf  eines  Stadtgebietes  oder  eines  Ballungsraumes  sowie  den
       Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland decken;

Ö e) Õ      «Regionalverkehr» Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken.

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

                                                                    Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfüllung der Verpflichtungen aus  dieser  Richtlinie
zuständig ist.

Ö Die Erteilung der Genehmigungen wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt und von  Stellen  oder
Unternehmen, die dies tun, unabhängig ist. Õ

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ II

                                            ê 95/18/EG

                                                   Bedingungen für den Erhalt einerGenehmigung

                                                                    Artikel 4

(1)   Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen Genehmigungen nicht erteilen oder aufrechterhalten, wenn  die  Anforderungen  dieser  Richtlinie  nicht  erfüllt
       sind.

(3)   Ein Eisenbahnunternehmen, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, hat Anspruch auf eine Genehmigung.

(4)   Ein Eisenbahnunternehmen darf unter diese Richtlinie fallende Eisenbahnverkehrsleistungen nur dann erbringen,  wenn  es  die  erforderliche
       Genehmigung für die betreffende Verkehrsleistung erhalten hat.

       Diese Genehmigung allein berechtigt jedoch nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 5

Ein Eisenbahnunternehmen muss den Genehmigungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats vor Aufnahme seiner Tätigkeiten  nachweisen  können,  dass
es jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung sowie die Deckung  der
Haftpflicht im Sinne der Artikel 6 bis 9 genügen kann.

Für die Zwecke von Absatz 1 legt jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben vor.

                                            ê 95/18/EG

                                                                    Artikel 6

Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die  Zuverlässigkeit  erfüllt  sind,  um  sicherzustellen,  dass
gegen das antragstellende Eisenbahnunternehmen oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

Ö a) Õ      kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist;

Ö b) Õ      kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;

Ö c) Õ      kein Urteil wegen schwerwiegender Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ergangen ist;

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

Ö d) Õ      kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche  Pflichten  einschließlich  der  Pflichten
       aus dem Arbeitsschutzrecht oder — im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt,
       zu betreiben wünscht — gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist.

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 7

Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfüllt, wenn das antragstellende  Eisenbahnunternehmen  nachweisen  kann,  dass  es
seine tatsächlichen und potentiellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfüllen kann.

Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die Ö in Õ Anhang Ö I Õ Teil I genannten Angaben vorzulegen.

                                            ê 2004/49/EG

                                                                    Artikel 8

Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfüllt, wenn das antragstellende Eisenbahnunternehmen  über  eine  Betriebsorganisation  verfügt
oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen  für  eine  sichere  und  zuverlässige  betriebliche  Beherrschung  und
Überwachung der in der Betriebgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt.

                                            ê 95/18/EG

                                                                    Artikel 9

Ein Eisenbahnunternehmen muss ausreichend versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht  insbesondere
für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach innerstaatlichem und internationalem Recht zu decken.

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                                 Ö KAPITEL Õ III

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                            Gültigkeit der Genehmigung

                                                                    Artikel 10

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

Ö(1)  Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet. Õ

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

(2)   Eine Genehmigung gilt so lange, wie das Eisenbahnunternehmen den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt.  Die  Genehmigungsbehörde
       kann jedoch vorschreiben, dass regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre, eine Überprüfung stattfindet.

(3)   Eine Genehmigung kann besondere Bestimmungen für die Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigung erhalten.

                                                                    Artikel 11

(1)   Die Genehmigungsbehörde kann bei ernsthaftem Zweifel daran, dass ein Eisenbahnunternehmen,  dem  sie  eine  Genehmigung  erteilt  hat,  die
       Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfüllt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen nachkommt.

       Die Genehmigungsbehörde setzt die Genehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie feststellt, dass das Eisenbahnunternehmen den Anforderungen
       dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, nicht länger nachkommt.

(2)   Stellt die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats fest, dass ein ernsthafter Zweifel daran besteht, dass  ein  Eisenbahnunternehmen,  dem
       die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen der Richtlinie erfüllt, so  teilt  sie  dies  der
       Behörde des anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung wegen Nichterfüllung der Anforderungen an  die  finanzielle
       Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluss  der  Reorganisation  des  Eisenbahnerunternehmens  auch  eine
       befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Die befristete Genehmigung gilt jedoch nur für  höchstens  sechs
       Monate vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an.

(4)   Hat ein Eisenbahnunternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder innerhalb von sechs Monaten nach  Erteilung  einer  Genehmigung
       den Betrieb nicht aufgenommen, so kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, dass die Genehmigung auszusetzen oder ein erneuter Antrag  auf
       Genehmigung zu stellen ist.

       Im  Falle  der  Betriebsaufnahme  kann  ein  Unternehmen  beantragen,  dass  unter  Berücksichtigung  der  Besonderheit   der   erbrachten
       Verkehrsleistungen ein längerer Zeitraum festgelegt wird.

(5)   Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnunternehmens  auswirkt,  insbesondere  bei  Zusammenschlüssen  oder
       Übernahmen, kann die Genehmigungsbehörde  entscheiden,  dass  ein  erneuter  Antrag  auf  Genehmigung  zu  stellen  ist.  Das  betreffende
       Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Genehmigungsbehörde entscheidet, dass die Sicherheit gefährdet ist;  in
       einem solchen Fall ist die Entscheidung zu begründen.

(6)   Beabsichtigt ein Eisenbahnunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu  ändern  oder  zu  erweitern,  so  muss  die  Genehmigung  der
       Genehmigungsbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.

(7)   Die Genehmigungsbehörde darf nicht zulassen, dass ein Eisenbahnunternehmen, gegen das ein Konkursverfahren  oder  ein  ähnliches  Verfahren
       eingeleitet worden ist, seine Genehmigung behält, wenn sie davon überzeugt ist, dass innerhalb einer vertretbaren Zeit keine realistischen
       Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung bestehen.

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 6

(8)   Wenn eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung erteilt, aussetzt, widerruft oder ändert, unterrichtet  der  betreffende  Mitgliedstaat  die
       Kommission unverzüglich. Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

                                                                    Artikel 12

(1)    Zusätzlich  zu  den  Anforderungen  dieser   Richtlinie   müssen   Eisenbahnunternehmen   ferner   die   einzelstaatlichen   Rechts-   und
       Verwaltungsvorschriften beachten, die mit dem Gemeinschaftsrecht zu  vereinbaren  sind  und  in  nichtdiskriminierender  Weise  angewendet
       werden; dies betrifft insbesondere

       a)   die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;

       b)   die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;

       c)   die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher;

       d)   Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher, die für sämtliche Unternehmen des betreffenden Eisenbahnsektors gelten.

(2)   Eisenbahnunternehmen können die Kommission jederzeit mit der Frage befassen, ob die Anforderungen  des  einzelstaatlichen  Rechts  mit  dem
       Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und ob diese Anforderungen auf nichtdiskriminierende Art und Weise angewandt werden.

       Ö Falls die Kommission der Ansicht ist, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt wurden, gibt sie  unbeschadet  des  Artikels
       226 des Vertrags eine Stellungnahme über die korrekte Auslegung der Richtlinie ab. Õ

                                            ê 2001/13/EG Art. 1 Nr. 7

                                                                    Artikel 13

Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffenden Vereinbarungen der  Mitgliedstaaten  beachten,  in  denen
sie tätig sind. Sie müssen außerdem die einschlägigen Zoll- und Steuervorschriften einhalten.

                                            ê 95/18/EG Abschnitt V (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL IV Õ

                                            ê 95/18/EG

                                                               Schlussbestimmungen

                                            ê 95/18/EG Art. 15 (angepasst)

                                                                  Artikel Ö 14 Õ

(1)   Der jeweilige Mitgliedstaat veröffentlicht die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und unterrichtet die Kommission davon.

(2)   Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen so  bald  wie  möglich,  spätestens
       jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere  derjenigen  des  Anhangs  Ö I Õ.  Die  Entscheidung  wird  dem
       antragstellenden Eisenbahnunternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die  erforderlichen  Maßnahmen,  um  sicherzustellen,  dass  die  Entscheidungen  der  Genehmigungsbehörde  der
       richterlichen Überprüfung unterliegen.

                                            ê

                                                                    Artikel 15

Die Richtlinie 95/18/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung  der  Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                            ê 95/18/EG Art. 17 (angepasst)

                                                                  Artikel Ö 16 Õ

Diese Richtlinie tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.

                                            ê 95/18/EG Art. 18 (angepasst)

                                                                  Artikel Ö 17 Õ

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 95/18/EG (angepasst)

                                                                   ANHANG Ö I Õ

                                                    I. Angaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 2

                                            ê 95/18/EG

1.    Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt anhand des Jahresabschlusses des  Unternehmens  bzw.  für  die  Antragsteller,  die
       keinen Jahresabschluss vorlegen können, anhand der Jahresbilanz. Für diese Prüfung sind ausführliche  Angaben  insbesondere  zu  folgenden
       Punkten zu machen:

       a)   verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte Überziehungskredite und Darlehen,

       b)   als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,

       c)   Betriebskapital,

       d)   einschlägige Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge,  Grundstücke,  Gebäude,  Anlagen  und  rollendes
           Material,

       e)   Belastungen des Betriebsvermögens.

2.    Der Antragsteller ist insbesondere dann  nicht  finanziell  leistungsfähig,  wenn  erhebliche  Rückstände  an  Steuern  oder  Beiträgen  zu
       Sozialversicherungen bestehen, die aus der Unternehmenstätigkeit geschuldet werden.

3.    Die Behörde kann insbesondere die Vorlage eines Prüfungsberichts und geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen Sparkasse,  eines
       Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers verlangen. Darin müssen Angaben zu den unter Nummer 1 genannten Merkmalen  enthalten
       sein.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG II

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 15)

|Richtlinie 95/18/EG des Rates                                           |                                                          |
|(ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70)                                       |                                                          |
|Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           |                                                        |
|(ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26)                                          |                                                        |
|Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           |Nur Artikel 29                                          |
|(ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44)                                         |                                                        |

                                                                      Teil B

                                               Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                                (gemäß Artikel 15)

|Richtlinie                                                         |Umsetzungsfrist                                                    |
|95/18/EG                                                           |27. Juni 1997                                                      |
|2001/13/EG                                                         |15. März 2003                                                      |
|2004/49/EG                                                         |30. April 2006                                                     |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 95/18/EG                                                 |Vorliegende Richtlinie                                              |
|Artikel 1                                                           |Artikel 1                                                           |
|Artikel 2 Buchstaben a) bis c)                                      |Artikel 2 Buchstaben a) bis d)                                      |
|Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich                        |Artikel 2 Buchstabe d)                                              |
|Artikel 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich                       |Artikel 2 Buchstabe e)                                              |
|Artikel 3 erster Satz                                               |Artikel 3 Absatz 1                                                  |
|Artikel 3 zweiter Satz                                              |Artikel 3 Absatz 2                                                  |
|Artikel 4 Absätze 1 bis 4                                           |Artikel 4 Absätze 1 bis 4                                           |
|Artikel 4 Absatz 5                                                  |Artikel 10 Absatz 1                                                 |
|Artikel 5 Absätze 1 und 2                                           |Artikel 5 Absätze 1 und 2                                           |
|Artikel 6 erster bis vierter Gedankenstrich                         |Artikel 6 Buchstabe a) bis d)                                       |
|Artikel 7 Absätze 1 und 2                                           |Artikel 7 Absätze 1 und 2                                           |
|Artikels 8 und 9                                                    |Artikels 8 und 9                                                    |
|Artikel 10 Absatz 1                                                 |Artikel 10 Absatz 2                                                 |
|Artikel 10 Absatz 2                                                 |Artikel 10 Absatz 3                                                 |
|Artikel 11                                                          |Artikel 11                                                          |
|Artikel 12 Absatz 1                                                 |Artikel 12 Absatz 1                                                 |
|Artikel 12 Absatz 2 erster Satz                                     |Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 12 Absatz 2 zweiter Satz                                    |Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 13                                                          |Artikel 13                                                          |
|Artikel 14                                                          |_                                                                   |
|Artikel 15                                                          |Artikel 14                                                          |
|Artikel 16                                                          |_                                                                   |
|_                                                                   |Artikel 15                                                          |
|Artikel 17                                                          |Artikel 16                                                          |
|Artikel 18                                                          |Artikel 17                                                          |
|Anhang                                                              |Anhang I                                                            |
|_                                                                   |Anhang II                                                           |
|_                                                                   |Anhang III                                                          |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(2004) 232 endgültig vom 2.4.2004
[2]   ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.
[3]   ABl. C
[4]   ABl. C
[5]   ABl. C
[6]   ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates
      (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
[7]   Siehe Anhang II Teil A.
[8]   ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Ö Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. Õ