CELEX: 31973R0635
Language: de
Date: 1973-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 635/73 der Kommission vom 5. März 1973 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 60/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6. 3 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 635/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . März 1973
                   zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und
GEMEINSCHAFTEN —                                              im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zu­
                                                              grunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             1973 angekündigte Änderung der Parität dieser Wäh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               rung stützt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­               629/73   enthaltenen Vorschriften,  Kriterien    und
se (1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über           Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Euro­              die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                              ändern sind —
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte
Akte (8), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 17
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 629/73 (4) fest­               zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
 gesetzt.                                                     Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 629/73, werden
                                                              gemäß den im Anhang genannten Beträgen abgeän­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                 dert.
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den                                  Artikel 2
tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren          Diese Verordnung tritt am 6. März 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. März 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 (i) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
 (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 («) ABl. Nr, L 58 vom 3. 3. 1973, S. 23 .
 ---pagebreak--- 6. 3 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 60/9
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. März 1973 zur Änderung der für bestimmte Milch­
                                                erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
              Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 629/73 und die ent­
              sprechenden Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02       B. I. ex b) 2, cc) (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                2720 20    0,6000
                                                                                                           per kg
04.04       E. L b) ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                            48 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 4810 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            —· den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           51,10
                     ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr          5120 11      12,00
                            (bb) von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                 19 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse
                                  von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5120 15      24,00
                            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von
                                  62 Gewichtshundertteilen oder weniger                       512021
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Schweiz                                                             11,80
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       31,00
                            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano            5120 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — der Schweiz                                                     11,80
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                       47,40
                                 (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                         Havarti, Maribo, Samsø                               5120 42
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                           —
                                         — Zone E (*)                                                     39,70
                                         — der Schweiz                                                     11,80
                                         — den änderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                     46,80
                                 (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                         Saint-Paulin, Taleggio                               512052
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                           —
                                         — Zone E ( J )                                                   37,70
                                         — der Schweiz                                                    11,80
                                         — den anderen Bestimmungen         oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                     43,00
 ---pagebreak--- Nr. L 60/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             6. 3 . 73
                                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                                   der Erstattung
       des                                                                                                                    RE/100 kg
    Gemein­                                       Warenbezeichnung                                               Kode       Eigengewicht
     samen                                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                                              angegeben)
                                   (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käse­
                                        masse von :
                                        ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                        5120 61
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                                                    11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                                     47,40
                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                        5120 71
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                                           __
                                               — Zone E (*)                                                                     39,70
                                               — der Schweiz                                                                    1 1 ,"80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                                    46,80
(') Zone E — auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.