CELEX: 51990PC0497
Language: de
Date: 1990-10-12
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE FESTSETZUNG VON HOECHSTGEHALTEN AN RUECKSTAENDEN VON SCHAEDLINGSBEKAEMPFUNGSMITTELN AUF UND IN BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, EINSCHLIESSLICH OBST UND GEMUESE, SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/895/EWG HINSICHTLICH DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

KQMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(90) 497 endg.
                                            Brüssel, den 12. Oktober 1990
                       Änderung des Vorschlags für eine
                           VÇRQRPNUNQ (EWG) n E § RATES
          über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen
                von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in
              bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
          einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung der
      Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der Verfahrensvorschriften
                (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                         von der Kommission vorgelegt)
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Am 11. September 1990 hat das Europäische Parlament zu dem Vorschlag
der Kommission Dok. K0M(88) 798 endg. Stellung genommen.
Der vorliegende geänderte Vorschlag berücksichtigt die
Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, denen die Kommission
zustimmen könnte.
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                              Änderung des Vorschlags
für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und In bestimmten
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,
sowie zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der
VerfahrensvorschrIften
                   K0M(88) 798 endg. vom 1. Februar 1989.
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Par laments^1^zu dem von
der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die
Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen
pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur
Änderung der Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der
Verf ahrensvorschr if t e n ^ u n d gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die
Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern.
(1 )     AB I . Nr .
(2)     ABI. Nr.ö C 46 vom 25.2.1989, IS. 5.
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1. Ein neuer achter Erwägungsgrund wird eingefügt:
   Die Gemeinschaft sollte daher die ökologische Agrarwirtschaft
   fördern.
2. Der siebzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
   Diese Verordnung soll für nach Drittländern ausgeführte Erzeugnisse
   gelten, es sei denn die Einfuhrländer fordern nachweislich
   besondere Behandlungen, die zwang lauf Ig höhere als die in dieser
   Verordnung für die Gemeinschaft festgesetzten Höchstwerte zur Fu!ge
   hätten. Diese Verordnung soll allerdings nicht für Erzeugnisse zur
   Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs- und Futtermittel
   sind, und nicht für Saat- oder Pflanzgut gelten.
3. In Artikel 1 wird Absatz 3 durch die folgenden Absätze ersetzt:
   3.  Diese Verordnung gilt für die in Absatz 1 genannten
       Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt
       sind, mit der Einschränkung, daß die mit dieser Verordnung
       festgesetzten Höchstgehalte an Rückständen von
       Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für solche Erzeugnisse
       gelten, die vor der Ausfuhr behandelt wurden, sofern sich
       nachweisen läßt,
       a)   daß der Einfuhrdrittstaat diese besondere Behandîung
            fordert, um die Einschleppung von Schadeorganiei^n in sein
            Hoheitsgebiet zu verhindern oder
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       b)  daß die Behandlung erforderlich ist, um die Erzeugnisse
           während des Transports nach dem Einfuhrdrittland und der
           dortigen Lagerung vor Schadorganismen zu schützen.
   4.  Diese Verordnung gilt nicht für die In Absatz 1 genannten
       Erzeugnisse, sofern sich nachweisen läßt, daß sie
       a)  für die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs-
           und Futtermittel sind,
       b)  für Saat- oder Pflanzzwecke
   bestimmt sind.
4. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   2.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch regelmäßige
       Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß
       Absatz 1. Die notwendigen Kontrollen werden gemäß den
       Vorschriften der Richtlinie 89/397/EWG, insbesondere des
       Artikels 4, durchgeführt.
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                                                            KOM(90) 497 endg.
                                                      DOKUMEN
 DE                                                                                    15 05
                                    Katalognummer : CB-CO-90-508-DE-C
                                                             ISBN 92-77-64831-7
 VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pto 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
îL-2985 Luxemburg