CELEX: 31993L0003
Language: de
Date: 1993-02-05 00:00:00
Title: Richtlinie 93/3/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

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31993L0003

Richtlinie 93/3/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 05/03/1993 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0155 

RICHTLINIE 93/3/EWG DER KOMMISSION vom 5.  Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit  Pflanzkartoffeln  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/17/EWG der Kommission  (2),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a, in Erwägung nachstehender Gründe: Grundsätzlich dürfen die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener  Verantwortung über die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in  der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln  entscheiden. Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen  Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz  2a der Richtlinie 66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen  Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste  Länder bis zum 31. März 1992 zu verlängern. Die genannten Arbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der  Richtlinie 77/93/EWG des Rates  (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission   (4), festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verländert werden. Die mit den Entscheidungen 92/467/EWG  (5) und 92/468/EWG  (6) der Kommission für bestimmte  Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für  Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen und Kanada sind bis zum 31. Dezember 1992 genehmigt worden. Mit Entscheidung 93/33/EWG der Kommission  (7) wird dieser Termin im Fall Kanadas bis zum 31. März  1993 verlängert. Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilte Genehmigung ist entsprechend zu  verlängern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31.  März 1992" durch das Datum "31. März 1993" ersetzt. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 1993 nachzukommen. Sie  unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Februar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission