CELEX: 32002R1120
Language: de
Date: 2002-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1120/2002 des Rates vom 26. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

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32002R1120

Verordnung (EG) Nr. 1120/2002 des Rates vom 26. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/06/2002 S. 0001 - 0006

Verordnung (EG) Nr. 1120/2002 des Ratesvom 26. Juni 2002zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie FischereierzeugnisseDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96(1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.(2) Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklung geändert werden muss, sind aus der Liste im Anhang der genannten Verordnung zu streichen.(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:1. die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;2. die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 2002.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2002.Im Namen des RatesC. VillalobosDie Präsidentin(1) ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2499/2001 (ABl. L 340 vom 21.12.2001, S. 1).ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO II - /BILAG II - /ANHANG II - /ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ - /ANNEX II - /ANNEXE II - /ALLEGATO II - /BIJLAGE II - /ANEXO II - /LIITE II - /BILAGA II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>