CELEX: 31997R1104
Language: de
Date: 1997-06-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1104/97 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

Nr. L 162/4        IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 6 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1104/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Juni 1997
                  zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                                   Melasse im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nicht berücksichtigt werden die Informationen , wenn die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist
                                                                   oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind
Gemeinschaft,                                                      Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsächliche
                                                                   Markttendenz nicht repräsentativ gelten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                  Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua­
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­                lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die            angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),                                   von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
                                                                   erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden .
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                 Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor             eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (3),              beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz           Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä­
 1,                                                                sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur
                                                                   Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange­
                                                                   botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen
                                                                   des repräsentativen Preises führen würden .
Gemäß der Verordnung ( EG) Nr. 1422/95 wird der cif­
Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä­            Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
sentativer Preis" genannt, nach Maßgabe der Verordnung             Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,
(EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser               so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)
Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der            Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen . Bei
genannten Verordnung.                                              Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                                   nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere
Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenz­         Beträge festzusetzen .
übergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage            Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­                daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der                  bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard­             Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses              sind .
Marktes berechnet werden . Die Standardqualität für
Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
legt.                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betreffend
die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die
Verkaufsabschlüsse     im   Rahmen       des  internationalen
Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von                                      Artikel 1
den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen
Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel           Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den              der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord­
Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit
dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als          nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem
                                                                   Anhang festgesetzt.
repräsentativ gelten kann .
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                 Artikel 2
11) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .
P) ABl . Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12.                         Diese Verordnung tritt am 19 . Juni 1997 in Kraft.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- 19 . 6. 97          MDE-!                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 162/5
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . Juni 1997
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
           zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
                                                              im Zuckersektor
                                                                                                      Bei der Einfuhr je 100 kg
                                        Repräsentativer Preis            Zusätzlicher Zoll          Eigengewicht des Erzeugnisses
                                                                                                    wegen der Aussetzung gemäß
                  KN-Code             je 100 kg Eigengewicht          je 100 kg Eigengewicht
                                                                                                      Artikel 5 der Verordnung
                                          des Erzeugnisses                des Erzeugnisses                (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                       anzuwendender Betragt)
            1703 10 00 (')                      8,30                            —
                                                                                                                 0,00
            1703 90 00 (')                     12,24                            —
                                                                                                                 0,00
           (') Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EwG) Nr. 785/68 .
           (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz
               des Gemeinsamen Zolltarifs.