CELEX: 32021B1546
Language: de
Date: 2021-04-28 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2021/1546 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

24.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/114
            
         
      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2021/1546 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 28. April 2021
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2020)0288 — C9-0222/2020) (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2019 durchgeführten internen Prüfungen,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0056/2021),
               
            
         1.   
         
            schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2019 auf;
         
      
      
         2.   
         
            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
         
      
      
         3.   
         
            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
         
      
      
         
            
               Der Präsident
            
            David Maria SASSOLI
         
         
            
               Der Generalsekretär
            
            Klaus WELLE
         
      
      
         (1)  ABl. L 67 vom 7.3.2019.
      
         (2)  ABl. C 384 vom 13.11.2020, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 377 vom 9.11.2020, S. 13.
      
         (4)  ABl. C 384 vom 13.11.2020, S. 180.
      
         (5)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.