CELEX: 
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1974, die zum 30. Mai 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 813/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 171 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 6 . 74
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Mai 1974 ,
               die zum 30 . Mai 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung
               für vollständig geschliffenen Langkornreis nach der Verordnung ( EWG) Nr.
                              813/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                     (74/312/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Rei­
                                                               ses, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nung (EWG) Nr. 2737/73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             zusetzen. Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           Folge zu leisten .
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
nung (EWG) Nr. 1129/74 vom 29 . April 1974 (2),
                                                               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des              ausschusses für Getreide —
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung Nr. 3197/73 der Kommis­                                    Artikel 1
sion vom 23 . November 1973 über die Durchführungs­
bestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­              Die zum 30 . Mai 1974 im Rahmen der Ausschreibung
schöpfung bei Reis (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­         der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschliffenen
satz 1 ,                                                       Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 813/74
                                                               hinterlegten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 813/74 der Kom­                                         Artikel 2
mission vom 5. April 1974 (5) wurde eine Ausschrei­
bung der Ausfuhrabschöpfung für vollständig geschlif­          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet .
fenen Langkornreis eröffnet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3197/73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­              Brüssel , den 30 . Mai 1974
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG ,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                         Für die Kommission
zen, wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.                                               P.J. LARDINOIS
2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu leisten .                                  Mitglied der Kommission
(i) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 20 .
O   ABl.  Nr. L 282 vom 9. 10. 1973, S. 13 .
(") ABl.  Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 10 .
(5) ABl.  Nr. L 96 vom 6. 4. 1974, S. 11 .