CELEX: 51982PC0463
Language: de
Date: 1982-07-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der im Rahmen der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu zahlenden Preise sowie - abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 349/79 - des Betrages der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 463
Vol. 1982/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82)463 endg.
                                                     Brüssel , den 15 » Juli 1982
                            Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES                 ^
   zur Festlegung der im Rahmen der obligatorischen Destillation
   der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu zahlenden Preise sowie -
   abweichend von der Verordnung ( EWG ) Nr . 349/79 - des Betrages der
   Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für
   die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , für das Weinwirtschaftsjahr
                          .  1982/83
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                     Δ          ν\
                                             ^orfi ^ Secréiztüi
KOM ( 82 ) U63 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Zweck dieser Verordnung ist die Festsetzung der Preise für die Neben­
erzeugnisse und den Wein der obligatorischen Destillation , des Preises
für den Alkohol , der von den Interventionsstellen übernommen wird , sowie
des Anteils der Ausgaben , der von den Interventionsstellen zu tragen ist
und vom Europäischen Ausri chtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Garantie , für das Weinwirtschaftsjahr 1982 / 83 finanziert wird .
Um Schwierigkeiten bei der Verwaltung und Buchführung zu vermeiden , die in
den Mitgliedstaaten und bei den Kontrollen zum Rechnungsabschluß aufge­
treten sind , sieht die Verordnung ferner vor , daß die Beteiligung des
EAGFL wie im vorigen Wirtschaftsjahr pauschal festgesetzt wird .
 ---pagebreak---                                                   VORSCHLAG FÜR EINE
                                VERORDNUNG (EWG) .                         DES RATES
                zur Festlegung der im Rahmen der obligatorischen Destillation der Neben­
                erzeugnisse der Weinbereitung zu zahlenden Preise sowie – abweichend von
                der Verordnung (EWG) Nr. 349/79 – des Betrages der Beteiligung des Europä­
                ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga­
                                     rantie, für das Weinwirtschaftsiahr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Bei der Festsetzung des Preises für den aus der obliga­
GEMEINSCHAFTEN –                                              torischen Destillation gewonnenen Alkohol gemäß
                                                              Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             (EWG) Nr. 349/79 ist den in derselben Bestimmung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               genannten Kriterien pauschal Rechnung zu tragen.
                                                              Bei der Festsetzung der in Unterabsatz 3 desselben
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des              Absatzes genannten Preise ist den je nach Ursprung
Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame                 des gelieferten Alkohols unterschiedlichen Kosten
Marktorganisation für Wein (' ), zuletzt geändert durch       Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch­
die Verordnung (EWG) Nr.                   (2), insbesondere  stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 349/79 gelten alle
auf Artikel 39 Absatz 6,                                      Preise für Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholge­
                                                              halt von mindestens 92 % vol.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              In Anwendung von Artikel 39 Absatz 6 der Verord­
in Erwägung nachstehendet Gründe :              .             nung (EWG) Nr. 337/79 sieht Artikel 4 der Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 349/79 vor, daß die Beteiligung des
Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79               Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
sowie den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)                die Landwirtschah (EAGFL), Abteilung Garantie, an
 Nr. 349/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über die            den Ausgaben, die von den lnterventionsstelien zu
 Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinberei­              übernehmen sind, nur im Rahmen der Verluste dieser
 tung (3) setzt der Rat für jedes Weinwirtschaftsjahr den      Stellen und auf jeden Fall nur bis zu einem Höchstbe­
Ankaufspreis für die obligatorische Destillation und           trag erfolgt. Die gemachten Erfahrungen haben ge­
 den Preis für den aus der obligatorischen Destillation        zeigt, daß die Anwendung dieses Systems für die be­
gewonnen Alkohol im Rahmen der obligatorischen                 treffenden lnterventionsstellen Schwierigkeiten bei
 Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung           der Verwaltung und Buchführung mit sich bringt.
 fest.                                                         Andererseits liegen die Verluste dieser Stellen ständig
                                                               über der finanziellen Beteiligung des EAGFL. Um die
 Der Ankaufspreis für die obligatorische Destillation          genannten Schwierigkeiten zu überwinden, ist die Lö­
 darf gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 sung zu berücksichtigen, die im Rahmen der Destilla­
 349/79 nicht weniger als 30 % und nicht mehr als              tionen gemäß Artikel 40 und 41 der Verordnung
 40 % des Orientierungspreises für Tafelwein der Art           (EWG) Nr. 337/79 in Artikel 4b der Verordnung
 A 1 betragen, der vom 16. Dezember 198-i an gilt.             (EWG) Nr. 343/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur
 Auch bei Einhaltung der vorgenannten Grenzen muß              Aufstellung allgemeiner Regeln für bestimmte Destil-
 bei der Festsetzung dieses Preises einerseits die Not­        lationsmaßnahmen betreffend Wein f), zuletzt geän­
 wendigkeit, sich zu vergewissern, daß alle Erzeuger die       dert durch die Verordnung (EWG) Nr. XooSlsK^),
 Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse           gewählt wurde, und somit ein Pauschalbetrag je über­
 der Weinbereitung in vollem Umfang nachkommen,                nommenen Hektoliter reinen Alkohol festzusetzen,
 und andererseits die Höhe des Preises für Alkohol aus         der den Interventionssteilen unabhängig von ihren
 Wein auf dem Markt berücksichtigt werden.                     Verlusten zu zahlen ist. Dazu muß von Artikel 4 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 349/79 abgewichen v/erden.
 (') ABI . Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1 .
 (2) ABI. Nr. L if? vom 4S". 12. 198*. S. 1                    (<) ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 64.
 (>) ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 84.                      (5) ABI. Nr. L 1Q$ vom      7. 1984, S. i
 ---pagebreak--- Der Betrag der Beteiligung des EAGFL, Abtetlung            – Preis für den aus der obligatorischen Destillation
Garantie, ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem          von Wein gemäß Unterabsatz 3 desselben Absat-
Alkoholmarkt festzusetzen –                                \ zes gewonnenen Alkohol : 1^3 ECU/% vol Alko-
                                                               hol/hl ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         – Preis für den aus der obligatorischen Destillation
                                                               von Weintrub gemäß Unterabsatz 3 desselben Ab­
                        Artikel 1
                                                               satzes gewonnenen Alkohol : -1,^3 ECU/ % vol Al­
                                                                kohol/hl .
(1 ) Für das Weinwirtschaftsjahr 198V8S werden die
Preise wie folgt festgesetzt :                             (2) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 349/79 wird der Betrag der Beteiligung des
– Ankaufspreis für die obligatorische Destillation :        EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben, die
    1t 00 ECU/ % vol Alkohol/ hl,
                                                           von den Interventionsstellen zu übernehmen sind, für
– Preis für den aus der obligatorischen Destillation        dasselbe' Wirtschaftsjahr auf 0,S$ ECU/ % vol Alko­
    gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­         hol/hl festgesetzt.
    ordnung (EWG) Nr. 349/79 gewonnenen Alko­
    hol : 1.5<o ECU/ % vol Alkohol/hl,
– Preis für den aus der obligatorischen Destillation                               Artikel 2
    von Traubentrester gemäß Unterabsatz 3 desselben
    Absatzes gewonnenen Alkohol :           ECU/% vol       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1984. in
    Alkohol/hl,                                             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.             !
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                        DATUM . : 30.06.1982
        1 . HAUSHALTSPOSTEN : Art " 1 61 2-ob l i gator i sche Desti L lation                          HITTELANSATZ s 1982:36 Mio ECU
                                                             aer Nebenerzeugnisse                                                                  "
       2. BEZEICHNUNG OES VORHABENS Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der im Rahmen |
         der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu zahlen^
         den Preise sowie des Betrags der Beteiligung des EAGFL , Abt . Garantie , für das Wirt-H
         s -c-h a f                       "1 982 / 83                                      ._                                           -        - Jj
       3 . RECHTSGRUNDLAGE : ^0 337 / 79 Art «, 39                                                                                                  f
       4 . ZIELE DES V ORHABENS : Festsetzung der Preise für die Nebenerzeugnisse und den Wein irrig
              Rahmen der obligatorischen Desti l lation,des Preises für den an die Interven -                                                       I
             X i onsste l len zu liefernden Alkohol sowie des vom EAGFL zu finanzierenden ' Antei l 1
              der Ausgaben dieser Stellen .
                                                                                                   LAUFENDES          J      KOMMENDES            ^£
       5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                   12 -MONATS - PERIODE    HAUSHALTSJAHR ( 82 )    ( HAUSHALTSJAHR < 83> 8
       5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
                  - OES EG - HAUSHALTES                               44.0 Mio ECU                                          44.0 Mio ECU
                                                                                                    p. m .
                         ( ERSTATTU.MGEN / INTERVENTIONEN )
                        <W-TIOKALCrc IIAUOiWrfE         •
                  –AMBSS-6FT-SÖMW6N
                                  frH-ONAirfrN OCR LTCH
                                                                                                                            Ί                       ύ
I      5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGASEN
1      5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN-                                                                                       Jschaftsjahr f
                                                                                  beziseht sich auf ] nur ein Wirtschaftsjahr
MU i HHHMHii HKiilJi llilHHl Mil ni>
I      5.2
       5.2 .. SERECHNUNGSUEISE
                  SERECHNUNGSUEISE ::
                    0,8                                                                                                                               I
I                   0,8 Mio        Mió hl h l rei    ner Alkohol
                                                reiner    Alkohol xx 0,5!
                                                                     0,55   ECU / Grad hl x 100 = 44,0 Mió ECU
j '                                  '                          '      -
Κ
       6.0 . FINANZIERUNG 'IM - LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM DETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                        JA /itE-TN
      -6.1 .       FINANZWRW6-KT M0GLKW-W«a^4iB€r^WA6W!6-VeW-!tAMTar-et>-
       ó-r2-i– NO-TWEN&L-ÊK-E-ÍÍ– E-WE5– NAC+ÍTFTAG-SHAYSHAIR-^S­                                                                    ■3*7« EL»R
       6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                         (1 )                          JA / H£-rS
       ANMERKUNGEN
                                       Oer Haushaltsvoranschlag von 1983 sieht Mittel in Höhe von 35. Mio ECU
                                       für diese Maßnahme vor .                                     '<