CELEX: C1997/295/38
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Ufficio del giudice de pace Genua vom 16. Juli 1997 in dem Rechtsstreit Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj (Rechtssache C-289/97)

27. 9 . 97              1 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 295/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                          Ist die für die Zeit vom 21 . Juni 1988 bis 16 . Januar 1989
schluß des Ufficio del giudice de pace Genua vom 16. Juli                   gültige Ausfuhrerstattungsnomenklatur — Verordnung
1997 in dem Rechtsstreit Eridania SpA gegen Azienda                         ( EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember
               Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj                        1987 (ABl . L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), Anlage Nr. 8
                       ( Rechtssache C-289/97)                              „ ex 0207 4111 " dahin auszulegen, daß unter den Begriff
                                                                            (Hühner-) „Viertel " auch voneinander noch nicht vollstän­
                              ( 97/C 295/38 )                               dig getrennte Geflügelteile („ posteriori ") fallen, wie sie
                                                                            in den Gründen dieses Beschlusses näher beschrieben
                                                                            sind ? (')
Das Ufficio del guidice di pace Genua ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                           (') Teilung quer zum Rückgrat, kein Längsschnitt.
Beschluß vom 16 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 4 . August 1997, in dem Rechtsstreit
Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca di Ruma­
gnoli Viannj um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Rechtsmittel von Maria Grazia Colombo Lunghi gegen
1 . Ist die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz
        vom 16 . August 1996 veröffentlichte Verordnung ( EG )              der Europäischen Gemeinschaften vom 3 . Juni 1997 in der
        Nr. 1580/96 (') vom 30 . Juli 1996, insbesondere Arti­              Rechtssache T- 196/95 , Maria Grazia Colombo Lunghi
        kel 1 Buchstabe f), gültig, und zwar vor allem in bezug             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
        auf das Vorbringen unter Nummer 3 des Teiles                                         eingelegt am 5 . August 1997
        „ Rechtliche Beurteilung" des vorliegenden Beschlus­                                    ( Rechtssache C-291/97 P)
        ses ?
                                                                                                       ( 97/C 295/40 )
2 . Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind die im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom                       Maria Grazia Colombo Lunghi hat am 5 . August 1997 ein
        1 . Juli 1981 veröffentlichte Verordnung (EWG)                      Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten Kammer des
        Nr. 1785/81 (2) vom 30 . Juni 1981 mit nachfolgenden                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
        Änderungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1 , 5                 vom 3 . Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95, Maria
        Absatz 3 und 6 Absatz 2, und demzufolge die vor­                    Grazia Colombo Lunghi gegen Kommission der Euro­
        genannte Verordnung (EG) Nr. 1580/96 vom 30 . Juli                  päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
        1996, insbesondere Artikel 1 Buchstabe f), gültig, und              päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­
                                                                            ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Vincent Lur­
        zwar vor allem in bezug auf das Vorbringen unter
        Nummer 4 des Teiles „ Rechtliche Beurteilung" des                   quin,      Brüssel;     Zustellungsanschrift:     Kanzlei  des
        vorliegenden Beschlusses?                                           Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
                                                                             Luxemburg.
(') Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates vom 30. Juli 1996
      ( ABl . L 206 vom 16 . 8 . 1996, S. 9 ).                               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
      ( ABl . L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 ).
                                                                            — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
                                                                                 ren;
                                                                            — das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil aufzuhe­
                                                                                 ben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       — den ursprünglichen Antrag für zulässig und begündet
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 1997 in                            zu erklären .
dem Rechtsstreit Georg Bruner in Firma Georg Bruner
                 gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                        ( Rechtssache C-290/97)
                               ( 97/C 295/39 )                               — Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Besetzung des
                                                                                 Invaliditätsausschusses:
 Der       Bundesfinanzhof — VII .             Senat — ersucht den               Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, daß das
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                               Verfahren, in dem der Präsident des Gerichtshofes von
 Beschluß vom 26 . Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­                       Amts wegen einen Arzt bestellte, der den Bediensteten
 hofes eingegangen am 4. August 1997, in dem Rechtsstreit                        im Invaliditätsausschuß vertreten solle, keinen kontra­
 Georg Bruner in Firma Georg Bruner gegen Hauptzollamt                           diktorischen Charakter haben müsse . Zwar könne ein­
 Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende                                geräumt werden, daß der Akt, mit dem der Präsident
 Frage :                                                                         einen Arzt bestelle, der die Rechtsmittelführerin im