CELEX: 52020PC0692
Language: de
Date: 2020-11-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.11.2020
            COM(2020) 692 final
            2020/0313(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Im Einklang mit Artikel 50 hat die Union mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt, wobei der Rahmen für unsere künftigen Beziehungen berücksichtigt wurde (im Folgenden „Austrittsabkommen“)
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               . Gemäß den Bestimmungen des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, und das Primär- und Sekundärrecht der Union wird nach dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden. 
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
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                (im Folgenden „Verordnung“) wurde im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU) ein gemeinsames System für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geschaffen. Gemäß der Verordnung ist für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Drittländer eine Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann in Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden. 
            
            
               Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Ausführer in der Union zu schaffen und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit und die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, sieht die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union“ für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Drittländer unter bestimmten Bedingungen vor. Insbesondere ist in Anhang IIa der Verordnung eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union („EU001“) für bestimmte risikoarme Transaktionen vorgesehen, z. B. für Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und in die Vereinigten Staaten von Amerika.
            
            
               
                  Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wirkt sich auf den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates ist für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 eine von der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, erteilte Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Dies würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und für Ausführer in der EU mit sich bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. 
               
               
                  Um diese Risiken und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu mindern, ist es daher angezeigt, das Vereinigte Königreich in Anhang IIa der Verordnung aufzunehmen und die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich im Rahmen der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union EU001 zu kontrollieren. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Vereinigte Königreich in die Liste der EU001-Länder aufgenommen werden sollte:
               
            
            
               ·Das Vereinigte Königreich ist Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungssystemen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest;
            
            
               ·das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, die Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise berücksichtigen. 
            
            
               
                  Daher wird die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der EU001-Länder keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der EU und die internationale Sicherheit haben, während gleichzeitig eine einheitliche und kohärente Anwendung der Kontrollen in der gesamten EU gewährleistet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Ausführer geschaffen werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Ausfuhrkontrollregelung der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sieht vor, dass Ausfuhrgenehmigungen normalerweise von den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von Einzelfallbewertungen erteilt werden. Wenn für die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich eine besondere Genehmigung notwendig wäre, dürfte dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand für Ausführer und zuständige Behörden mit sich bringen, und es bestünde die Gefahr ungleicher Wettbewerbsbedingungen für Ausführer in dem Mitgliedstaat, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen würde. Diese störenden Auswirkungen könnten abgeschwächt werden, indem das Vereinigte Königreich in die Liste der von der EU001 erfassten Bestimmungsziele aufgenommen wird. Dieser Vorschlag steht somit im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für Notfallmaßnahmen, die bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen greifen sollen.
               
               
                  In Anbetracht dessen, dass das Vereinigte Königreich ein wichtiges Ziel für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist, dass es zur umfassenden Erfüllung der einschlägigen internationalen Pflichten und Verpflichtungen steht und dass es diese Erfüllung gewährleistet, steht die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der von der EU001 erfassten Bestimmungsziele zudem im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung in Bezug auf die internationale Sicherheit und die Sicherheit der EU sowie mit der Art und Weise, in der die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in andere Staaten (deren Situation mit Blick auf die Ziele der Verordnung ähnlich gelagert ist wie die des Vereinigten Königreichs) im Rahmen des EU-Rechts kontrolliert wird.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage ist Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt, da der internationale Handel in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.
               
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Verordnung wird als verhältnismäßig angesehen, da sie unverhältnismäßige Handelsstörungen und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand bei Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in das Vereinigte Königreich bei gleichzeitiger Wahrung der internationalen Sicherheit und der Sicherheit in der EU verhindert. Sie geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; von weiter gehenden Änderungen wird abgesehen. 
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Dieser Vorschlag enthält eine begrenzte Änderung, um einer sehr spezifischen und einmaligen Situation Rechnung zu tragen. Da die Liste der von der EU001 erfassten Drittländer durch die Verordnung festgelegt wird und die Kommission nicht befugt ist, weitere Länder in diese Liste aufzunehmen, erscheint eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates als einzige angemessene Form eines Rechtsakts, um dieser Situation zu begegnen. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt aufgrund der außergewöhnlichen und einmaligen Art des Ereignisses, das diesen Vorschlag erfordert.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und die sich ständig verändernde Situation machten es nahezu unmöglich, eine öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag abzuhalten. Die Herausforderungen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben, und mögliche Lösungen wurden jedoch von verschiedenen Interessenträgern und Vertretern der Mitgliedstaaten angesprochen.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung ist aufgrund des Ausnahmecharakters der Situation keine Folgenabschätzung erforderlich. Grundsätzlich andere Optionen als die vorgeschlagene Maßnahme stehen nicht zur Verfügung. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Anwendung oder den Schutz der Grundrechte. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               2020/0313 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Im Einklang mit Artikel 50 hat die Union mit dem Vereinigten Königreich das Austrittsabkommen
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                ausgehandelt. Gemäß den Bestimmungen des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, und das Primär- und Sekundärrecht der Union wird nach dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden. 
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
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                wurde ein gemeinsames System für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt, das dem Ziel dient, die Sicherheit der Union und die internationale Sicherheit zu wahren sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Ausführer in der Union zu schaffen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sieht „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union“ vor, die Kontrollen von risikoarmen Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Drittländer erleichtern. Derzeit sind Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtenstein sowie die Vereinigten Staaten von Amerika von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 erfasst.
            
            
               (4)Das Vereinigte Königreich ist Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungssystemen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest.
            
            
               (5)Das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, um Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise zu berücksichtigen.
            
            
               (6)Die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der EU001-Länder dürfte sich nicht negativ auf die Sicherheit der Union oder die internationale Sicherheit auswirken.
            
            
               (7)Da das Vereinigte Königreich ein wichtiges Ziel für in der Union hergestellte Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist, sollte das Vereinigte Königreich in die Liste der Bestimmungsländer aufgenommen werden, die von der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 erfasst sind, um eine einheitliche und kohärente Anwendung der Kontrollen in der gesamten Union zu gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Ausführer aus der Union zu fördern und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden sowie gleichzeitig die Sicherheit der Union und die internationale Sicherheit zu schützen. 
            
            
               (8)Angesichts der Dringlichkeit, die sich aus den Umständen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergibt, ist es erforderlich, die umgehende Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 zu ermöglichen. Deshalb sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wird wie folgt geändert: 
            
            
               (1)Der Titel „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika“ erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich und in die Vereinigten Staaten von Amerika“;
            
            
               (2)in Teil 2 wird nach „Schweiz, einschließlich Liechtenstein“ Folgendes eingefügt: 
            
            
               „- Vereinigtes Königreich (unbeschadet der Anwendung dieser Verordnung auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Anhang 2 Nummer 47 des Protokolls zu Irland/Nordirland, in dem die Bestimmungen des Unionsrechts aufgeführt sind, auf die in Artikel 5 Absatz 4 des Austrittsabkommens Bezug genommen wird)
                  5
               .“ 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7 (im Folgenden „Austrittsabkommen“).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 1.