CELEX: 31973R1853
Language: de
Date: 1973-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1853/73 der Kommission vom 9. Juli 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 188/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 7. 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1853/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Juli 1973
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unter­
               kleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baum­
               wolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die
               in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgese­
                                       henen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               fuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren mit
GEMEINSCHAFTEN —                                              Ursprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen ge­
                                                              währt werden, die genannten Plafonds erreicht. In
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               2764/72, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des             besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
Rates vom 19. Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­           Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­           wiedereinzuführen —
sprung in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen             Ab 14. Juli 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen            Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­              2764/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausgesetzt
spricht der in Tonnen ausgedrückten Menge der Ein­            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus               Waren wiedereingeführt :
den durch dieses System begünstigten und in Anhang
B der genannten Verordnung erwähnten Ländern —
mit Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von                  Nr. des
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. der
Menge der betreffenden Einfuhren im Jahre 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits                 60.04          Unterkleidung aus Gewirken, weder
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2                                  gummielastisch noch kautschutiert :
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                               A. aus Baumwolle
des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereinge­
führt werden, sobald der genannte Plafond auf Ge­
meinschaftsebene errreicht ist.
                                                                                         Artikel 2
Für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, ist der Pla­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 180             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Tonnen festgesetzt. Am 30. Juni 1973 haben die Ein­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Juli 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(i) ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 69 .