CELEX: 31987R0393
Language: de
Date: 1987-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 393/87 der Kommission vom 9. Februar 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

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31987R0393

Verordnung (EWG) Nr. 393/87 der Kommission vom 9. Februar 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven  

Amtsblatt Nr. L 040 vom 10/02/1987 S. 0009 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0131 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 393/87 DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1987  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf Artikel 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (5) kann sich der Kontrollantrag nur auf einen Herstellungsvorgang beziehen, der innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags abgeschlossen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Frist unter technischen Gesichtspunkten für bestimmte Verfahren zur Herstellung von Konserven nicht ausreicht, und zwar für Konserven, in denen das Olivenöl nicht nur zur Haltbarmachung, sondern als wesentlicher Bestandteil für die Zubereitung des Enderzeugnisses verwendet wird.  Damit die Erzeugungserstattung auch für diese Konserven gewährt werden kann, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, für die Erzeugnisse, für deren Zubereitung die vorgesehene Frist von drei Monaten zu kurz ist, eine Frist von bis zu acht Monaten festzusetzen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:  »Die Mitgliedstaaten können jedoch dann eine längere, jedoch acht Monate nicht überschreitende Frist festsetzen, wenn das Olivenöl bei der Herstellung der Konserven über eine längere Zeit als die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist mit dem Fisch oder dem Gemüse in Berührung kommen muß."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 9. Februar 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 227 vom 7. 9. 1979, S. 10.