CELEX: 31973Y0919(06)
Language: de
Date: 1973-02-22 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und des Ruhen von Leistungen

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31973Y0919(06)

Beschluß Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und des Ruhen von Leistungen  

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0008 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0011 

++++  BESCHLUSS Nr . 78  vom 22 . Februar 1973  zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben .  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 13 vom 17 . Februar 1961 veröffentlichte Beschluß Nr . 31 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen  ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist ,  in der Erwägung , daß klargestellt werden muß , wie die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 verwendeten Worte  " Leistung , die ... der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt " auszulegen sind ,  in der Erwägung , daß unter " Leistung , die ... der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt " nicht der Betrag zu verstehen ist , der nach den Rechtsvorschriften eines Staates gezahlt würde , wenn keine Bestimmung über das Zusammentreffen entgegenstehen würde , gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Unter " Leistung , die ... der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt " ist der Betrag zu verstehen , der bei strikter Anwendung des Artikels 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht gezahlt würde .  2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS