CELEX: 51984PC0397
Language: de
Date: 1984-07-18
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS AKP-EWG zur Abweichung von der Definition des Begriffs der Ursprungswaren, um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelfrorteppichen der Tarif nr. ex 58.02 Rechnung zu tragen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 397
Vol. 1984/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                            K0M<84> 397 endg.
                                                                            B r üs sel , den 18. Juli 1984
                                               Entw urf einer
                 E N T S C H E I D U N G DES A U S S C H U S S E S FÜR DIE Z U S A M M E N A R B E I T
                 AUF DEM G E B I E T DES Z O L L WES EN S A K P - E W G
   zur A b w e i c h u n g von der D e f i n i t i o n des B e g r i f f s der U r s p r u n g s w a r e n , um der
   b e s o n d e r e n Lage Ja m a i k a s bei N a d e I f r o r t e p p i c h e n der Tarif nr. ex 58.02
   R e c h n u n g zu t r ag en
                        (von der K o m m i s s i o n dem Rat vo rg ele gt )
  C0M(84) 397 endg.
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Mit Schreiben Nr. AKP/64/9 vom 12. September 1983 haben die AKP-Staaten im Namen
der Regierung Jamaikas einen Antrag eingereicht auf Abweichung von den
Ursprungsregeln für Teppiche der Tarifnr. 58.02, die in Jamaika hergestellt
werden.   In einem weiteren Schreiben an die Kommission haben die Behörden Jamaikas
Informationen gemäss Artikel 30 und der Erläuterung Nr. 10 des Protokolls Nr. 1
mitgeteilt.   Dieses Schreiben hat die Kommission am 22. Mai 1984 empfangen.   Dieses
Datum gilt gemäss Artikel 30 Abs. 6 als Datum der Befassung der Gemeinschaft.
Die betroffenen Ausfuhren Jamaikas nach der Gemeinschaft können nicht den
Ursprungscharakter im Sinne der Konvention von Dome II erhalten, weil bei der
Herstellung von Teppichen Grundgewebe benutzt werden, die keine Ursprungsware
darstellen.
Der Antrag der AKP-Staaten stützt sich auf folgende Erwägungen :
-  Die Herstellung der Nadelflorteppiche erfolgt mit modernster Technologie. Die in
   Jamaika allein durch Arbeitslohn und Betriebskosten erzielte Wertsteigerung
   beträgt 56,5 % der Kosten der fertigen Teppiche.
    Die Bearbeitung der Faser, die einen Wert von 75 % des Wertes der darin
    enthaltenen Nichtursprungswaren darstellt, reicht aus, um dem Endprodukt
    Ursprungscharakter zu verleihen.   Jedoch steht die Benutzung von Grundgewebe,
    das keine Ursprungseigenschaft besitzt, dem Erwerb des Ursprungs entgegen.
 -  Grundgewebe sind entweder aus Jute, in diesem Fall werden sie aus Bangladesh
    importiert, oder aus Synthetik, dann werden sie aus den USA eingeführt.   Früher
    befand sich in Jamaika eine Fabrik für Grundgewebe aus Jute, die jedoch
    schliessen musste, mit der Folge, dass diese Ware jetzt aus Bangladesh
    eingeführt werden muss.   Die Einfuhr von synthetischem Grundgewebe aus der
    Gemeinschaft ist unwirtschaftlich angesichts der geringen Kosten des Produkts
    und der hohen Transportkosten.
 -  Das betroffene Unternehmen in Jamaika beschäftigt 75 Personen, und trägt zur
    Aufrechterhaltung einer nicht unbedeutenden einheimischen von dieser
    Teppichherstellung abhängigen Industrie bei.
 -  Die Ungewissheit über die Erhebung eines Zolles hat alle Gemeinschaftsabnehmer
    zur Stornierung ihrer Aufträge bis zur Regelung dieser Frage veranlasst.
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Angesicht dieser Umstände und wegen des Zusammenhangs mit den gegenwärtigen
Verhandlungen über die Erneuerung der Konvention von Lome ist die Kommission der
Auffassung, dass die beantragte Abweichung für eine jährliche Menge von 150.000
Quadratyards für Nadelflorteppiche der Tarifnr. 58.02 A II für eine Laufzeit von 2
Jahren bewilligt werden sollte.  Dieser Zeitraum sollte es dem Unternehmen in
Jamaika ermöglichen, seine Bezugsquellen so zu ändern, dass den Ursprungsregeln
entsprochen werden kann.  Da die Konvention am 28. Februar 1985 ausläuft, sollte
die Verordnung mit diesem Datum ablaufen und 80.000 Quadratyards (proportional
berechnet) betragen.  Es sollte jedoch anlässlich der Annahme des nachfolgenden
Wortlauts bereits Einigkeit darüber erzielt werden, dass diese Regelung nach dem
28. Februar 1985 für den restlichen Zeitraum praktisch verlängert wird.
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ENTSCHEIDUNG NR    /84 DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
             AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS AKP-EWG
                              vom
zur Abweichung von der Definition des Begriffs der Ursprungswaren, um der
besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnr. ex 58.02 Rechnung zu
tragen
DER AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS,
 gestützt auf die 2. Konvention AKP-EWG, die am 31. Oktober 1979 (1) in Lomé
 unterzeichnet worden ist, nachstehend Konvention genannt,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 der Konvention bezüglich der Definition des
 Begriffs Ursprungswaren und der Methoden der administativen Zusammenarbeit sieht
 die Möglichkeit von Abweichungen von den Ursprungsregeln durch den Ausschuss für
 die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vor, insbesondere um die
 Entwicklung bestehender Industrien oder um die Errichtung neuer Industrien zu
 erleichtern.
 Die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben eine Abweichung von
 der im Protokoll Nr. 1 befindlichen Definition für auf Jamaika hergestellte
 Nadelfilzteppiche, beantragt.
 Es ist angebracht, der Industrie Jamaikas eine Anpassung ihrer Produktion an die
 in der Konvention enthaltenen Bedingungen für die Erlangung des Ursprungs zu
 gestatten.
 Um mögliche Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, soll sich die Abweichung allein auf
  die Verwendung von Grundgewebe, das keine Ursprungsware ist, beschränken.
  Ein Teil dieser Grundgewebe hat seinen Ursprung in einem anderen Entwicklungsland,
  so dass Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 besonders Rechnung getragen wird.
  Unter diesen Umständen ist es angebracht, Jamaika eine zeitweilige Abweichung von
  der Definition der Ursprungsware zu gewähren.
  (1) Abi. Nr. L 347 vom 22.12.1980
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 HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :
 Artikel 1
Unter Abweichung von den besonderen Vorschriften der Liste A des Anhangs II des
Protokolls Nr. 1 werden auf Jamaika produzierte Nadelflorteppiche der Tarifstelle
 58.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, bei deren Herstellung Grundgewebe
 der Tarifnummern 51.04 oder 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, das keine
Ursprungsware ist#eingesetzt wird, als Waren mit Ursprung in Jamaika angesehen,
unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für die Anwendung der Tarifnummer
58.02 erfüllt sind.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung bezieht sich auf eine Menge von 80.000
Quadratyards von Nadelflorteppichen, die aus Jamaika zwischen dem Datum des
Inkrafttretens dieser Entscheidung und dem 28. Februar 1985 ausgeführt worden ist.
Artikel 3
Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die
mengenmässige Kontrolle der in Artikel 1 bezeichneten Waren und teilen der
Kommission alle 3 Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.
1 auf der Grundlage dieser Entscheidung erteilt worden sind.
Artikel 4
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, die
notwendigen Massnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung zu treffen.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft.
Sie ist bis zum 28. Februar 1985 anwendbar.
Geschehen zu                           Für den Ausschuss zur
                                  Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
                                        Zollwesens AKP/EWG
                                          Der Vorsitzende