CELEX: 32016D1360
Language: de
Date: 2016-08-08 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1360 der Kommission vom 8. August 2016 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei

10.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 215/31
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1360 DER KOMMISSION
   vom 8. August 2016
   zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   
   
      Einleitung
   
   
               (1)
            
            
               Am 14. August 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei in die Union auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“).
            
         
               (2)
            
            
               Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 1. Juli 2015 von Asociación Empresarial de Productores de Cultivos Marinos (im Folgenden „APROMAR“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse entfallen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung des türkischen Wirtschaftszweigs, der Europäischen Wolfsbarsch und Goldbrasse herstellt, sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die Regierung der Türkei (im Folgenden „türkische Regierung“) vor der Einleitung des Verfahrens über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission bot der türkischen Regierung Konsultationen an, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
            
         
               (5)
            
            
               Die türkische Regierung nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Kommission nahm die Stellungnahmen der türkischen Regierung jedoch gebührend zur Kenntnis.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission bat den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, Verwender und Einführer, ihr bekannte ausführende Hersteller in der Türkei und die türkischen Behörden sowie bekanntermaßen von der Einleitung der Untersuchung betroffene Verbände um ihre Mitarbeit. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Antragsteller, andere Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der Türkei, Einführer und Händler nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
            
         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
   
   
               (8)
            
            
               Am 5. Mai 2016 wurde ein Erlass im türkischen Amtsblatt veröffentlicht, mit dem die türkischen Behörden die wichtigste Subventionsregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufhoben.
            
         
               (9)
            
            
               Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag zurück. Nach Artikel 14 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, die Verfahrenseinstellung liefe dem Interesse der Union zuwider.
            
         
               (10)
            
            
               Bei der Untersuchung wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte.
            
         
               (11)
            
            
               Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
            
         
               (12)
            
            
               Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.
            
         
               (13)
            
            
               Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei in die Union, die derzeit unter den KN-Codes 0302 84 10, 0302 85 30, 0303 84 10, 0303 89 55, ex 0304 49 90 und ex 0304 89 90 eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 8. August 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
   
      (2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei (ABl. C 266 vom 14.8.2015, S. 4).
   
      (3)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).