CELEX: C2001/331/47
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-226/01: Klage der CAS Succhi di Frutta S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001

24.11.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331/29
      —     Wollte die Kommission diese Überlegung allgemein             Klagegründe und wesentliche Argumente
            auf jede Steuervorschrift anwenden, so käme sie zu
            dem absurden Ergebnis, dass jegliche Abweichung
            bei der steuerlichen Belastung eine staatliche Beihilfe       Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der
            wäre.                                                         Kommission Ersatz für die Schäden, die sie durch die Entschei-
                                                                          dungen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die
                                                                          Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die
      —     Die Überlegung der Kommission hätte letztlich zur
                                                                          Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß der
            Folge, dass im Rahmen der für die Unternehmen
                                                                          Verordnung (EG) Nr. 228/96 der Kommission vom 7. Februar
            geltenden Vorschriften jegliche Abweichung eine
                                                                          1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für
            staatliche Beihilfe wäre.
                                                                          die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan (ABl. L 30
                                                                          vom 8. Februar 1996, S. 18) erlassen worden seien, namentlich
c)    Die fraglichen Maßnahmen hätten keinen selektiven,                  durch die Entscheidungen C(96) 1916 vom 22. Juli 1996 und
      spezifischen Charakter, denn zum einen handele es sich              C(96) 2208 vom 6. September 1996 erlitten habe.
      um eine allgemeine Regelung, die nicht ein bestimmtes
      Unternehmen oder einen bestimmten Sektor begünstige,
      und zum anderen stehe der zuständigen Behörde bei der               Mit diesen Entscheidungen sei ein Grundsatz der Substituier-
      Anwendung der Regelung kein Ermessen zu, sie müsse                  barkeit der in der Ausschreibung bezeichneten Früchte einge-
      vielmehr in jedem Einzelfall allein prüfen, ob die Voraus-          führt worden, wofür es keine Rechtsgrundlage gebe und auch
      setzungen für die Gewährung des vorgesehenen Steuer-                keine Notwendigkeit bestehe.
      vorteils erfüllt seien.
                                                                          Die Klägerin habe die beiden Entscheidungen beim Gericht
                                                                          erster Instanz angefochten (verbundene Rechtssachen
                                                                          T-191/96 und T-106/97), das mit Urteil vom 14. Oktober
                                                                          1999 (1) die Entscheidung vom 6. September 1996 für nichtig
                                                                          erklärt und die Klage in der Rechtssache T-106/97 wegen
                                                                          Verspätung für unzulässig erklärt habe.
Klage der CAS Succhi di Frutta S.p.A. gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      Die Gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen
                        25. September 2001                                wie die in den beiden vorgenannten Rechtssachen.
                     (Rechtssache T-226/01)                               (1) Slg. 1999, II-3181.
                          (2001/C 331/47)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación de
Die CAS Succhi di Frutta S.p.A. hat am 25. September                      Alava, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                     Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti und Francesco
                                                                                               (Rechtssache T-227/01)
Sciaudone.
                                                                                                   (2001/C 331/48)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
—     festzustellen, dass die Kommission für den Erlass der
      Entscheidungen vom 22. Juli und vom 6. September
      1996 die außervertragliche Haftung trägt;
                                                                          Das Territorio Histórico de Alava, Diputación de Alava, und
                                                                          die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Gobierno Vasco,
—     festzustellen, dass der Klägerin durch diese Entscheidun-
                                                                          Alava (Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage
      gen Schäden in Höhe von 2 682 049 410 ITL entstanden
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      sind;
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              walt Ramón Falcón.