CELEX: 31970D0069
Language: de
Date: 1969-12-30 00:00:00
Title: 70/69/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1969 zur Festsetzung des Satzes der Ausgleichsabgabe, die die Bundesrepublik Deutschland an Stelle der Mindestpreise erheben kann

26 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 19/53
                                                                ANHANG
                       Nummer
                   des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    »/» des Zollwerts
                       Zolltarifs
                    03.01                Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), ge­
                                         kühlt oder gefroren :
                       B                Seefische :
                         I                  ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
                             c)                Sardinen                                                  7,95
                             ex g)                andere, ausgenommen Kabeljau, Seelachs,
                                                  Merlan, Schollen, Seebarsch, Seezunge,
                                                  Steinbutt und Glattbutt                                8,25
                         II                 Filets :
                             a)                tiefgefroren :
                                1.                von Thunfischen                                        8,75
                                2.                andere                                                 8,45
                    07.01                Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                       A                 Kartoffeln :
                         I                  Saatkartoffeln                                               6,15
                    16.04               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ein­
                                         schließlich Kaviar und Kaviarersatz :
                       C                 Heringe                                                         6,25
                       D                 Sardinen :
                                          I. in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;
                                              in Dosen , Gläsern , Tuben und ähnlichen                   8,75
                                        II. in anderen Behältnissen
                                              (Fässern, Bütten usw .)                                    6,25
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Dezember 1969
               zur Festsetzung des Satzes der Ausgleichsabgabe, die die Bundesrepublik Deutschland
                                          an Stelle der Mindestpreise erheben kann
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                              (70/69/EWG)
 DIE KOMMISSION DER                                                       fenden Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                             31 . Dezember 1970, eine Ausgleichsabgabe zu er­
                                                                          heben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft;
                                                                          Der Satz dieser Abgabe wird so festgesetzt, daß
                                                                          die Zollpräferenz, die am 31 . Dezember 1969 für
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 20. De­                       die Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten gegenüber
zember 1969 betreffend die Mindestpreisregelung (-1 ),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
                                                                          den Erzeugnissen aus dritten Ländern bestand,
                                                                          nicht verringert wird.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                          Bei der Festsetzung dieses Abgabensatzes durch die
Mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezem­                             Kommission muß berücksichtigt werden, daß die
ber 1969 ist die Bundesrepublik Deutschland er­                           Abgabe keine Verringerung des gegenwärtigen
mächtigt worden, bei der Einfuhr von Speiseessig                          Handels zwischen den Mitgliedstaaten bewirken
aus den anderen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar                            oder eine schrittweise Erweiterung dieses Handels
                                                                          behindern darf.
1970 an bis zur Anwendung von Maßnahmen ei­
ner gemeinsamen Marktorganisation für die betref­
                                                                          Bei der gegenwärtigen Höhe der Zollsätze wird
(») ABl . Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 11 .                             praktisch jede Einfuhr von Essig nach Deutschland
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26 . 1 . 70
unterbunden ; es empfiehlt sich daher, bei der Fest­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
setzung des Abgabensatzes nur 80 v. H. des am
31 . Dezember 1959 bestehenden Zollschutzes zu­                                             Artikel 1
grunde zu legen.                                                   Die Sätze der Ausgleichsabgabe, die die Bundes­
                                                                   republik Deutschland gemäß Artikel 2 Absatz 1
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Ent­                    der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969
scheidung der Kommission vom 30. Dezember                          betreffend die Mindestpreisregelung bei der Ein­
 1969 (*) gemäß Artikel 26 des Vertrages ermäch­                   fuhr von Speiseessig (Tarifnummer 22.10 des Ge­
tigt worden, bei der Einfuhr der betreffenden Er­                  meinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
zeugnisse aus dritten Ländern die nach Artikel 23                  staaten erheben kann, sind im Anhang festgesetzt.
Absatz 3 des Vertrages vorzunehmende Verringe­                     Diese Abgabensätze sind nur dann anwendbar, wenn
rung der Zollsätze bis zur Anwendung von Maß­                      Deutschland bei den betreffenden Erzeugnissen von
nahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für                     der durch die Entscheidung der Kommission vom
die betreffenden Erzeugnisse, längstens jedoch bis                30. Dezember 1969 erteilten Ermächtigung, die An­
zum 31 . Dezember 1970, aufzuschieben.                            wendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   bei den betreffenden Erzeugnissen aufzuschieben, zu
                                                                   mindestens 80 v . H. Gebrauch macht.
Wenn Deutschland von dieser Ermächtigung zu
80 v. H. Gebrauch macht, sind nach den in der Ent­                                          Artikel 2
scheidung des Rates betreffend die Mindestpreisre­
gelung aufgestellten Kriterien für die gegenüber                  Diese Entscheidung ist           an    die    Bundesrepublik
den Mitgliedstaaten zu erhebende Ausgleichsabgabe                  Deutschland gerichtet.
die im Anhang zu dieser Entscheidung genannten                     Brüssel, den 30. Dezember 1969
Sätze festzusetzen —
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                         Der Präsident
 H Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.                                                                        Jean REY
                                                        ANHANG
                    Nummer
                des Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                             Abgabesatz
                                                                                                     DM/hl
                    Zolltarifs
                     22.10           Speiseessig in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                     A. von zwei Litern oder weniger                                 23,04
                                     B. von mehr als zwei Litern                                     14 04
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Januar 1970
             zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                      (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                      (70/70/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 (2)
                                                                  und 1398 /69 / 31
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 3 .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      (3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .