CELEX: C1996/294/17
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. August 1996 (Rechtssache C-283/96)

Nr. C 294/8              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
      gesehenen Voraussetzungen erfüllt, mit Ausnahme des              1986 abgelaufen, ohne daß Portugal die erforderlichen
      Wohnerfordernisses ?                                             Vorschriften erlassen habe .
(M Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971        ( 1 ) ABl . Nr . L 265 vom 5 . 10 . 1984, S. 1 .
     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige , die
     innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 1 49
     vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 ).
(2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71         gegen die Französische Republik, eingereicht am 21 . August
     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                                               1996
     Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige , die
     innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . Nr . L 74                          ( Rechtssache C-282/96 )
     vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 ).
                                                                                                   ( 96/C 294/16 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       21 . August 1996 eine Klage gegen die Französische Repu­
                                                                       blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Hausen im Beistand von Rechtsanwalt J.-J . Evrard, Brüssel ,
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                      Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
                           14 . August 1996                            Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
                      ( Rechtssache C-276/96 )                         berg.
                              ( 96/C 294/ 15 )
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
14 . August 1996 eine Klage gegen die Portugiesische                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /157/EWG des
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                      Rates vom 18 . März 1991 über gefährliche Stoffe
ten eingereicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas                   enthaltende Batterien und Akkumulatoren (') verstoßen
F. Cusack und Francisco de Sousa Fialho; Zustellungs­                        hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                 linie nachzukommen, oder indem sie diese Vorschriften
                                                                             nicht mitgeteilt hat;
Die Klägerin beantragt,
                                                                       — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch                     aufzuerlegen .
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 161 Absatz 3
      EAG-Vertrag und aus Artikel 7 der Richtlinie 84/                 Klagegründe und wesentliche Argumente
      466/Euratom in Verbindung mit Artikel 399 der Akte
                                                                       Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
      über die Bedingungen des Beitritts der Portugiesischen
                                                                       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
      Republik verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                       erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
      Artikel 3 der Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom            staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
                                                                       Durchführungsfristen . Diese Frist sei seit dem 18 . Septem­
      3 . September 1984 zur Festlegung der grundlegenden
      Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen                  ber 1992 abgelaufen, ohne daß die Französische Republik
                                                                       die erforderlichen Vorschriften erlassen habe , um der im
      Untersuchungen und Behandlungen                nachzukom­
                                                                       Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen .
      men ;
                                                                       C ) ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .
— hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik
      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten
      Bestimmungen verstoßen hat, daß sie der Kommission
      die zur Durchführung der Richtlinie erlassenen Vor­
      schriften nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— der Portugiesischen Republik die Verfahrenskosten auf­               gegen die Französische Republik, eingereicht am 21 . August
                                                                                                         1996
      zuerlegen .
                                                                                              ( Rechtssache C-283/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                               ( 96/C 294/ 17 )
Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 161                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Absatz 3 EAG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflich­              21 . August 1996 eine Klage gegen die Französische Repu­
tet, vor Ablauf der festgesetzten Frist die erforderlichen              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Maßnahmen zu erlassen , um den Richtlinien , deren Adres­               eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur
saten sie seien, nachzukommen . Diese Frist sei am 1 . Januar           Hausen im Beistand von Rechtsanwalt J.-J . Evrard , Brüssel,
 ---pagebreak--- 5 . 10. 96               [ DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 294/9
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,                  — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                           aufzuerlegen .
 berg.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                          Artikel 7 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch                    Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Ver­
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/86/                schmutzung der Gewässer durch Stoffe aus der Liste II . Ein
      EWG ( ! ) der Kommission vom 4 . Oktober 1993 zur                   Zeitpunkt des Inkrafttretens sei in der Richtlinie nicht
      Anpassung der Richtlinie 91 /157/EWG ( 2 ) des Rates                ausdrücklich vorgesehen . In einem Schreiben vom 3 . No­
      über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akku­             vember 1976 habe die Kommission den Mitgliedstaaten
      mulatoren an den technischen Fortschritt verstoßen hat,             folgende Fristen vorgeschlagen : bis zum 15 . September 1978
      daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­                für das Genehmigungssystem; bis zum 15 . September 1981
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                für das Programm zur Verringerung der Verschmutzung
      nachzukommen, oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt                 durch Stoffe aus der Liste II; bis zum 15 . September 1986 für
      hat;                                                                die Durchführung der Programme . Diese Fristen seien
                                                                          abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die erforder­
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                    lichen Programme aufgestellt habe, um der Richtlinie
      aufzuerlegen .                                                      nachzukommen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     (') ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei , enthalte für die Mit­
gliedstaaten die Verpflichtung, die in den Richtlinien                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten . Diese Frist sei              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22 . August
am 31 . Dezember 1993 abgelaufen, ohne daß die Franzö­                                                   1996
sische Republik die erforderlichen Bestimmungen erlassen                                      ( Rechtssache C-286/96 )
habe, um der im Antrag der Kommission genannten
Richtlinie nachzukommen .                                                                           ( 96/C 294/19 )
(') ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 .                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                         22 . August 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz Eike zur
                                                                          Hausen, Juristischer Dienst der Kommission, als Bevoll­
                                                                          mächtigter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      de la Cruz, rue Alcide de Gasperi, Centre Wagner, Luxem­
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22 . August               burg .
                                   1996
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                       ( Rechtssache C-285/96 )
                             ( 96/C 294/18 )                              festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre
                                                                          Verpflichtungen aus
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     — der Richtlinie 91 /410/EWG der Kommission vom
22 . August 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        22 . Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den
                                                                               technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548 /EWG des
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz Eike zur
Hausen, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs­                       Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre                           schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver­
Wagner, rue Alcide de Gasperi , Luxemburg-Kirchberg.                           packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( l ),
                                                                          — der Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4 . Ok­
Die Klägerin beantragt,                                                        tober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91 /157/EWG
                                                                               des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
— festzustellen, daß die Italienische Republik ihren Ver­                      und    Akkumulatoren        an    den      technischen   Fort­
      pflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen ist,                     schritt ( 2 ),
      indem sie unter Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie
      76/464/EWG ( ] ) die Programme zur Verringerung der                 — der Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29 . Ok­
      Verschmutzung, die Qualitätsziele für die 99 im Anhang                   tober 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter
      aufgeführten gefährlichen Stoffe umfassen, nicht aufge­                  Gedankenstrich der Richtlinie 67/548 /EWG des Rates
      stellt oder der Kommission die Programme und die                         genannte Stoffverzeichnis ( 3 ),
      Ergebnisse ihrer Durchführung nicht in zusammenfas­
      senden Übersichten mitgeteilt hat, und indem sie unter              — der Richtlinie 93/ 105/EG der Kommissiom vom 25 . No­
      Verstoß gegen Artikel 5 EG-Vertrag der Kommission                        vember 1993 zur Festlegung von Anhang VII D , der
      nicht die dazu verlangten Auskünfte übermittelt hat;                     Angaben enthält, die für die technischen Beschreibungen