CELEX: 31993R1308
Language: de
Date: 1993-05-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1308/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29. 5. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 132/ 51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1308/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1993
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
nung (EWG) Nr. 1 738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16               gungen vergleichbar sind ;
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17                      gungen zu gewährleisten.
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                  keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den               tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in             die Verordnung (EWG) Nr. 1309/92 (8), gewährt wurde, so
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­            ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine              tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                   geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
                                                                  wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                 jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                  tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die Verord­         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (% sind diejenigen Erzeugnisse            der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                 rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                  schaftlichen Erzeugnissen ("), zuletzt geändert durch die
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              Verordnung (EWG) Nr. 1 525/92 (12), wurde eine Regelung
muß .                                                             für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
                                                                  die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
setzt werden.                                                     schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                  Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
tigt werden :
                                                                  O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 139 vom 22. 5. 1992, S. 47.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          (■>) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      C 2) ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
(j ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        M ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak---  Nr. L 132/52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 5. 93
muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1901 11 00           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich          keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
festgelegt werden.                                             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                               soll.
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung          (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
der Erstattungen erforderlich.                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt        a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien                Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht          wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und          oder
7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei       b) der im voraus festgesetzt ist,
der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.                                            um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                               das verarbeitete Grunderzeugis am Tag der Annahme der
Insbesondere bei Stärke des KN-Codes 1108 hängt die            Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der Stärke als solche        Produktionserstattung vermindert.
von der Einhaltung eines Trockenmassegehalts von 77 %
für Kartoffelstärke und von 84 % für Getreidestärke ab.        Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                               zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Da bei Kartoffeln nur Stärkemehle einer gemeinsamen            wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
Marktordnung unterliegen, ist es notwendig, die Voraus­        Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
setzungen zu definieren, denen diese Stärkemehle               Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
                                                               vermindert.
entsprechen müssen, um in den Genuß einer Erstattung
zu kommen .
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            (1 ) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108
                                                               fallende Stärkemehle oder für unter Anhang A der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fallende Erzeugnisse, die
                                                               durch Verarbeitung dieser Stärkemehle entstanden sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten
                                                               dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt
                                                               auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis
                         Artikel 1                             hergestellt wurden unter Ausschluß jeglicher Verwendung
                                                               von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die               landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im         sind.
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)            Die im vorherigen Unterabsatz beschriebene Erklärung
Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung        kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der             und demselben Erzeuger stammt, gültig sein ; sie wird
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der              entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­            und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.             Nr. 3035/80 überprüft.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                     (2) Beträgt der Trockenmassegehalt von gemäß
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im             Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­         Nr. 3035/80 der Maisstärke gleichgestellter Kartoffelstärke
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und         80 % oder darüber, gilt der im Anhang festgelegte Erstat­
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der              tungssatz ; beträgt der Trockenmassegehalt weniger als
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung        80 %, entspricht der Erstattungssatz dem im Anhang fest­
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­            gelegten Satz, multipliziert mit dem tatsächlichen
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­           Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80 .
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                         Für alle sonstigen Stärkemehle gilt der im Anhang festge­
                                                               setzte Erstattungssatz, wenn der Trockenmassegehalt
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird               mindestens 87 % beträgt ; liegt der Trockenmassegehalt
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des         unter 87 %, entspricht der Satz dem im Anhang festge­
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,      setzten Erstattungssatz, multipliziert mit dem tatsäch­
                                                               lichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch
(') ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.                     87.
 ---pagebreak--- 29. 5. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 132/53
(3) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird der           Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 3035/80
Gehalt an Trockenmasse von Stärke nach dem in Anhang            erwähnten zuständigen Behörde gemäß den Bestim­
II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommis­                 mungen dieses Absatzes registriert wurde.
sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2507/87 (2), festgelegten Verfahren für Mehle
bestimmt.
                                                                                      Artikel 3
(4) Bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung muß der
Antragsteller den Trockenmassegehalt der verarbeiteten
Stärke deklarieren, sofern diese Angabe nicht von der in        Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Mai 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
O ABl. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 5 . 93
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
           Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                          Erstattungssätze pro
                KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                  100 kg des
                                                                                          Grunderzeugnisses (2)
             1001 10 00    Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 7,664
                           — — in allen anderen Fällen                                           13,934
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1 1 04                                                     4,502
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       6,754
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,626
                                 Kleber des KN-Codes 1109                                          —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           7,504
               1001 9099   Weichweizen und Mengkorn :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 4,127
                           — — in allen anderen Fällen                                            7,504
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       4,502
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       6,754
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,626
                                 Kleber des KN-Codes 1109                                          —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 11.01 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           7,504
               1002 00 00  Roggen :
                           — verwendet als solcher                                                9,842
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                 Körner des KN-Codes 1104                                         5,905
                           — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                            8,858
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            3,157
                                 Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                   9,020
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                        9,842
               1003 00 80  Gerste :
                           — verwendet als solche                                                 8,507
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                 förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                     5,955
                                 Pellets des KN-Codes 1103                                        5,104
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            3,157
                                 Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                   9,020
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere                                                             8,507
 ---pagebreak--- 29. 5 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 132/55
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                  KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (-)
                1004 00 00        Hafer :
                                  — verwendet als solcher                                                           10,018
                                  — verwendet in Form von :
                                  — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                         Körner des KN-Codes 1104                                                    6,011
                                  — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                         KN-Codes 1104                                                               9,016
                                         Keime des KN-Codes 1104                                                     3,157
                                         Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                              9,020
                                         Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                               —
                                  — — andere                                                                        10,018
                1005 90 00        Mais :
                                  — verwendet als solcher                                                            9,020
                                  — verwendet in Form von :
                                         Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                 6,314
                                  — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                         gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                            7,216
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                   5,412
                                  — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                             8,118
                                  — — Keime des KN-Codes 1104                                                        3,157
                                         Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                              9,020
                                         Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                              3,608
                                  — — andere                                                                         9,020 (3)
                1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                                                      25,872
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                    27,527
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                      27,527
           ex 1006 30             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       33,581
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                     37,000
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       37,000
                1006 40 00        Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                          12,167
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl der KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                  12,167
                                         Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             7,300
                                         Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                             12,167
                                   — — andere                                                                          —
                1007 00 90        Sorghum                                                                            6,239
                1101 00 00        Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                   und
                        ,            1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                4,853
                                   — in allen anderen Fällen                                                         8,824
                1102 1000         Mehl von Roggen                                                                   19,686
                1103 11 30        Grobgrieß von Hartweizen :
                1103 11 50        Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                   und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               11,878
                                   — in allen anderen Fällen                                                        21,597
                1103 11 90        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                4,853
                                   — in allen anderen Fällen                                                          8,824
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
           (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
               sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.