CELEX: 52004PC0203
Language: de
Date: 2004-03-30
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien {SEK(2004) 374}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 30.3.2004
                                                    KOM(2004) 203 endgültig
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit
                                          Albanien
                                  (Vorlage der Kommission)
                                      {SEK(2004) 374}
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine
Entschlossenheit, die europäische Perspektive der „westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU
sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen“, uneingeschränkt und wirksam zu
unterstützen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den
westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage „Agenda von Thessaloniki für die
westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten abstellt,
wobei auch die im Erweiterungsprozess angewandten Methoden zugrunde gelegt werden,
unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften. Die Kommission wurde
aufgefordert, dem Rat die erste Serie Europäischer Partnerschaften zusammen mit den Ende
März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)
zur Genehmigung vorzulegen.
Die Europäische Partnerschaft mit Albanien stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr.
533/2004 des Rates. Sie nennt die im Jahresbericht 2004 der Kommission ermittelten kurz-
und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere Integration
in die Europäische Union und dient als Checkliste für die Messung der Fortschritte. Die
Europäische Partnerschaft mit Albanien spiegelt den derzeitigen Vorbereitungsstand des
Landes wider und ist auf seine Bedürfnisse abgestimmt. Von Albanien wird erwartet, dass es
auf die Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitung eines Plans reagiert, der einen
Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen
Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der
Prioritäten werden regelmäßig von der Kommission überprüft, vor allem in den SAP-
Jahresberichten und durch die im Rahmen des SAP geschaffenen Strukturen.
Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft sollten die Grundlage für die Programmierung
der finanziellen Gemeinschaftshilfe darstellen, die weiterhin über die vorhandenen
Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5.
Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird.
Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden.
Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss
anzunehmen.
                                               2
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit
                                           Albanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer
Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses1, insbesondere
auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki
       die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
       Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer
       Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und
       Assoziierungsprozesses genannt ist.
(2)    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag
       der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und
       Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
(3)    Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der
       Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des
       Stabilisierungs-    und      Assoziierungsprozesses   geschaffenen   Mechanismen,
       insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.
(4)    Der Jahresbericht der Kommission für 2004 enthält eine Analyse der Vorbereitungen
       Albaniens auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe
       prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.
(5)    Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte
       Albanien einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den
       Maßnahmen enthält, die es zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt.
1
  ABl.
                                               3
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien
sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im Anhang festgelegt, der
Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                         Artikel 2
Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
                                         Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                           […]
                                             4
 ---pagebreak---                                     ANHANG
1. EINLEITUNG
   Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des
   Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung
   Europäischer Partnerschaften.
   Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen
   Partnerschaft mit Albanien Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um
   eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu
   unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den
   Vorbereitungsstand Albaniens abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert.
   Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle
   Unterstützung Albaniens.
   Von Albanien wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan
   enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen
   Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan
   darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von
   Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und
   der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der
   Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in
   Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen
   Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die
   als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung
   stattfand.
2. GRUNDSÄTZE
   Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum
   künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den
   von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
   Die Hauptprioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit,
   die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die
   Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen,
   insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29.
   April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von
   Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt
   werden.
3. PRIORITÄTEN
   In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und nennt
   die Bereiche, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser
   Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von
   Albanien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden
   Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden
                                         5
 ---pagebreak---        zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt
       werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren
       umgesetzt werden sollten.
       Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die
       Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere Integration in die Europäische Union
       stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um
       Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des
       gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch
       Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.
3.1    KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
•      Konzentration      auf    den     Reformprozess       und    Gewährleistung       eines
       ordnungsgemäßen Funktionierens der demokratischen Institutionen - Setzung des
       politischen Schwerpunkts auf die Durchführung der für Fortschritte beim
       Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erforderlichen Reformen. Verbesserung
       der für parlamentarische Ausschüsse und insbesondere Untersuchungsausschüsse
       geltenden Regeln. Uneingeschränkte Befolgung der Verfassung und Beachtung und
       Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Förderung der Entwicklung
       der Zivilgesellschaft und ihrer aktiven Beteiligung an der Entscheidungsfindung.
•      Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung - Gewährleistung
       der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Verbesserung
       seiner Funktionsweise. Verhinderung ungebührlicher politischer Einflussnahme auf
       die öffentliche Verwaltung. Ausarbeitung klarer Leitlinien für die Einstellung,
       Versetzung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und Umsetzung dieser
       Leitlinien. Gewährleistung, dass die Kommission für den öffentlichen Dienst ihre
       Aufgaben vorschriftsgemäß ausführt. Stärkung der Rolle des Generalsekretärs in den
       Ministerien, im Ministerrat und im Parlament. Verbesserung der Koordinierung
       zwischen dem Ministerium für europäische Integration und den anderen Ministerien.
       Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des Ausbildungsinstituts für die öffentliche
       Verwaltung und seiner Ausbildungskapazitäten. Ausarbeitung maßgeschneiderter
       Schulungsprogramme für die Lokalverwaltungen. Sicherstellung, dass die geplante
       Überprüfung der albanischen Gebietseinheiten und die Einführung einer neuer
       territorialen Gliederung korrekt und unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen.
•      Ordnungsgemäße, fristgerechte Vorbereitung der nächsten Parlaments- und
       Kommunalwahlen - Rechtzeitige Umsetzung der im Anschluss an die
       Kommunalwahlen von 2003 abgegebenen OSZE/ODIHR-Empfehlungen.
•      Stärkung der Justiz - Ergreifung von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz
       und zur Verbesserung der Verwaltung der Strafrechts- und Zivilrechtspflege.
       Stärkung des Status der Richter, ihrer Unabhängigkeit und ihres Schutzes im
       Rahmen der Verfassung. Verankerung des Rechts auf berufliche Grundausbildung
       und Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Status der Richter. Gewährleistung
       eines effizienten Funktionierens des Gerichtshofs für schwere Straftaten.
                                              6
 ---pagebreak---       Sicherstellung, dass die Richter und Staatsanwälte durch auf Wettbewerb angelegte
      Prüfungen ausgewählt und ernannt werden, wie es die Verfassung und das Gesetz
      vorsehen. Gewährleistung, dass die Richter und Staatsanwälte weiterhin mit den
      erforderlichen Garantien und im Rahmen unparteiischer Verfahren befördert werden.
      Verbesserung der Funktionsweise der internen Kontrollabteilungen des Obersten
      Justizrats und der Generalstaatsanwaltschaft und Verhinderung der Straffreiheit für
      Richter und Staatsanwälte; Aufstellung klarer Leitlinien für die jeweilige Rolle der
      getrennten Kontrollabteilungen des Justizministeriums und des Obersten Justizrates.
      Annahme geeigneter Rechtsvorschriften für den Zeugenschutz. Kontinuierliche
      Verbesserung der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Entwicklung einer fundierten
      mittel- bis langfristigen Strategie für das Ausbildungsinstitut der Magistrate zur
      Verbesserung seiner Tätigkeit und finanziellen Tragfähigkeit. Gewährleistung, dass
      Vorwürfen wegen kriminellen Verhaltens, die in der Öffentlichkeit gegen bestimmte
      Personen erhoben werden, in ordnungsgemäßer Weise nachgegangen wird
      (Ermittlungen und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung).
•     Verbesserung der Korruptionsbekämpfung - Annahme der erforderlichen
      Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des albanischen Rechtsrahmens mit den von
      Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht
      und Zivilrecht). Verbesserung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über
      Bestechung. Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über die
      Vermögensangabe. Durchführung des Antikorruptionsaktionsplans 2003-2004 und
      Sicherstellung, dass der nächste Plan für 2004-2005 realistische, präzise und
      messbare Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorsieht. Ausbau der
      institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung
      der Täter. Gewährleistung, dass sich die der Staatsanwaltschaft Tirana unterstehende
      Sondereinheit (die für Finanzkriminalität im Allgemeinen zuständig ist) auch mit
      Korruptionsfällen befasst. Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität
      genießen, und Gewährung der Immunität ausschließlich nach den internationalen
      Regeln und Praktiken.
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
•     Verbesserung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane -
      Gewährleistung, dass Polizei, Richterschaft, Staatsanwaltschaft und die anderen für
      den      Rechtsvollzug     zuständigen     Organe     ihre     Verpflichtungen    im
      Menschenrechtsbereich in vollem Umfang kennen und sie im Einklang mit den von
      Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen erfüllen, insbesondere der
      Europäischen Menschenrechtskonvention. Effiziente Strafverfolgung von
      Angehörigen der Vollzugsorgane, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
      Verbesserung der Haftbedingungen für Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge
      in Polizeistationen und Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen.
•     Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit - Ergreifung von Maßnahmen
      zur Verhinderung von Schikanierung der Presse und/oder ungebührlicher politischer
      Einmischung. Angleichung der albanischen Verleumdungsbestimmungen an die EU-
      Standards und Anwendung dieser Bestimmungen. Annahme geeigneter
      Rechtsvorschriften für die Printmedien und Verbesserung der Rechtsvorschriften für
      die elektronischen Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards. Ergreifung von
      Maßnahmen zur Gewährleistung transparenterer Eigentumsverhältnisse bei den
      Medien. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde, des
      Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats. Vollendung des Nationalen Plans für die
                                            7
 ---pagebreak---        Radio- und Fernsehfrequenzen. Förderung des Investigationsjournalismus sowie der
       Unabhängigkeit und Professionalität von Journalisten.
•      Achtung der Minderheitenrechte - Erhebung genauer Daten über die Größe der
       Minderheitengruppen in Albanien. Verbesserung des Rechtsrahmens für
       Minderheiten, so dass er den Vorgaben des Rahmenübereinkommens des Europarats
       zum Schutz nationaler Minderheiten entspricht, und Gewährleistung seiner
       Umsetzung im gesamten albanischen Staatsgebiet. Durchführung der Nationalen
       Strategie für die Roma.
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
•      Stärkung der regionalen Zusammenarbeit - Erfüllung der Anforderungen im
       Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) und der
       Thessaloniki-Verpflichtungen in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit.
       Gewährleistung der Umsetzung aller regionalen Freihandelsabkommen, die aufgrund
       der Vereinbarung über die Handelsliberalisierung im Rahmen des Stabilitätspakts
       geschlossen wurden.
•      Erfüllung      der     internationalen    Verpflichtungen  -    Ergreifung   von
       Abhilfemaßnahmen zur Einhaltung der WTO-Verpflichtungen. Nach Korrektur der
       Situation Gewährleistung, dass der geänderte Zeitplan ohne weitere Abweichungen
       eingehalten wird. Einhaltung der Verpflichtungen Albaniens im Rahmen seiner
       Beziehungen mit der EG.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
•      Gewährleistung einer nachhaltigen makroökonomischen Stabilität -
       Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens vor dem
       Hintergrund des Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Befolgung
       der Empfehlungen der internationalen Finanzinstitutionen.
•      Verbesserung des Unternehmensumfelds - Umsetzung des Aktionsplans für die
       Beseitigung administrativer Investitionshindernisse und die Vereinfachung der
       Verwaltungsverfahren. Gesetzliche Verbesserungen des Handelsrechts. Einführung
       klarer Regeln und Verfahren für die Bedingungen für die Niederlassung, Zulassung
       und Tätigkeit in- und ausländischer Unternehmen und Gewährleistung ihrer
       Kompatibilität mit den SAA-Anforderungen. Sicherstellung, dass die
       unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne
       Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden.
       Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, insbesondere der für
       2004 gesetzten Ziele. Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der
       Agentur für KMU-Förderung. Reform des Vorsteuersystems mit Blick auf
       Erleichterungen für neu gegründete Unternehmen. Fortsetzung der Vorbereitungen
       für den nationalen Garantiefonds. Landesweite Schaffung von Möglichkeiten für
       Unternehmensregistrierungen.
•      Entwicklung        eines     stabilen,   funktionierenden   Grundstücks-     und
       Immobilienmarktes - Annahme neuer Vorschriften, um Land, das unter dem
       Kommunismus konfisziert worden war, zurückzugeben bzw. frühere Eigentümer zu
                                              8
 ---pagebreak---       entschädigen. Gewährleistung, dass mit diesen Rechtsvorschriften die meisten
      Forderungen befriedigend geregelt werden, und Ergreifung – in enger
      Zusammenarbeit        mit   allen   einschlägigen    politischen   Akteuren     und
      Eigentümerverbänden – der notwendigen Schritte für die Umsetzung. Insbesondere
      Bereitstellung aller Daten, die erforderlich sind, um festzustellen, welche
      Grundstücke für eine Rückgabe oder Entschädigungsleistungen zur Verfügung
      stehen, sowie Klärung aller noch offenen Rückgabeansprüche und Aufstellung eines
      glaubwürdigen Finanzierungsplans zur Deckung der etwaigen Entschädigungskosten.
•     Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts – Unter
      Beteiligung aller relevanten Akteure Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung der
      Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts und Beginn mit der Umsetzung der
      Strategie. Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialschutzsysteme
      und der Sozialstandards und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und
      Diskriminierung. Einhaltung der Kernarbeitsnormen und Gewährleistung ihrer
      tatsächlichen Durchsetzung.
ÖFFENTLICHE FINANZEN
•     Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen - Verbesserung der
      Haushaltsverfahren durch realistische Einkommensschätzungen, Festsetzung klarerer
      Ausgabenprioritäten und stärkere Verknüpfung zwischen politischen Zielen und
      Haushaltsplanung. Ausarbeitung einer umfassenden sozioökonomischen Strategie,
      die die derzeitige Nationale Strategie für soziale und wirtschaftliche Entwicklung
      und den Mittelfristigen Ausgabenrahmen umfasst und an die die gesamte finanzielle
      Unterstützung gekoppelt werden könnte; Gewährleistung, dass in diesem Kontext die
      SAP-Prioritäten gebührend berücksichtig werden.
      Erstellung eines umfassenden Strategiepapiers für die interne Kontrolle der
      öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der EG-Anforderungen.
      Durchsetzung des Gesetzes über die Innenrevision. Sicherstellung der angemessenen
      Funktionsweise der albanischen Rechnungsprüfungsbehörde, einschließlich der
      Berücksichtigung ihrer Feststellungen und Empfehlungen, sowie Gewährleistung der
      Verfolgung von Straftaten.
EUROPÄISCHE STANDARDS
BINNENMARKT UND HANDEL
•     Warenverkehr - Weitere Fortschritte bei der Übernahme der europäischen Normen.
      Genehmigung des Dekretentwurfs über die Organisation und Funktionsweise der
      Direktion Akkreditierung und Gewährleistung, dass die Akkreditierung von der
      Normung und Zertifizierung abgekoppelt wird. Sensibilisierung der
      Wirtschaftsbeteiligten für diesen Ansatz und seine Bedeutung im internationalen
      Handel.
      Verbesserung der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EG-
      Erfordernissen, insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Exportpotential.
•     Zoll - Stabilisierung und Verbesserung sämtlicher Aspekte der Leistungsfähigkeit der
      albanischen Zollverwaltung. Insbesondere Gewährleistung einer stabilen
                                           9
 ---pagebreak---        Stellenbesetzung und Verwaltung der Humanressourcen unter strikter Beachtung der
       geltenden Bestimmungen. Stärkung derjenigen Zollbehörden, die an der Umsetzung
       der Handelsabkommen beteiligt sind, insbesondere der für den Warenursprung
       zuständigen Abteilung. Stärkung der administrativen Zusammenarbeit im Zollwesen.
       Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zollwert,
       Zolllager, Risikomanagement und Selektivität sowie Audit (intern und extern) den
       EG-Standards und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften
       entsprechend angewandt werden. Gewährleistung einer vorschriftsgemäßen
       Abgabenerhebung durch die Zollverwaltung. Ergreifung konkreter Maßnahmen zur
       Verbesserung der Bekämpfung des Schmuggels und illegalen Handels. Einführung
       des Systems ASYCUDA im Zollamt von Tirana und im Hafen von Durrës.
       Sicherstellung der diskriminierungsfreien Anwendung des Zollvorschriften, -regeln
       und –verfahren im ganzen Land.
•      Steuern - Beginn mit der Überarbeitung des geltenden Steuerrechts und der
       Verwaltungsverfahren       und       Gewährleistung     der    effizienten      und
       diskriminierungsfreien Durchsetzung des Steuerrechts. Intensivierung der
       Bekämpfung von Steuerbetrug. Fortsetzung der laufenden Reform der
       Steuerverwaltung,     einschließlich    Entwicklung/Ausbau    eines     integrierten
       computergestützten Systems. Begleichung aller noch ausstehenden Forderungen im
       Hinblick auf Steuerbefreiungen für EG-finanzierte Projekte und Schaffung eines
       wirksamen Systems zur Gewährleistung einer echten Steuerbefreiung für solche
       Projekte im Einklang mit dem Rahmenabkommen von 1992.
•      Wettbewerb und staatliche Beihilfen - Annahme der für die Anwendung des neuen
       Wettbewerbsgesetzes erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Beginn mit
       der     Umsetzung.     Vorbereitung     der   Einrichtung   einer    unabhängigen
       Wettbewerbsbehörde, u. a. durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten. Förderung der
       Wettbewerbspolitik durch Ausweitung der Liberalisierung, Verbesserung der
       Praktiken      im     öffentlichen     Auftragswesen,     Gewährleistung       eines
       wettbewerbsfreundlichen Privatisierungskonzepts. Annahme des erforderlichen
       Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen und Förderung der Transparenz und der
       hinreichenden Anwendung der Grundsätze für staatliche Beihilfen.
•      Öffentliches Auftragswesen - Durchsetzung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften
       für das öffentliche Auftragswesen und deren Angleichung an die EG-Standards.
       Vermeidung von Ausnahmen vom Grundsatz der offenen Ausschreibung und
       Gewährleistung einer strikten Anwendung der Ausschreibungsverfahren. Stärkung
       des Amts für das öffentliche Auftragswesen und der für die öffentliche
       Auftragsvergabe zuständigen Stellen in den Ministerien. Gewährleistung einer
       ordnungsgemäßen Bearbeitung von Beschwerden.
•      Rechte an geistigem Eigentum - Annahme neuer Rechtsvorschriften im Bereich
       gewerbliches Eigentum. Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz
       von Pflanzenzüchtungen. Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften und
       Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes.
       Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der
       Justiz für die Rechte an geistigem und kommerziellem Eigentum. Verbesserung der
       Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.
SEKTORALE POLITIK
                                            10
 ---pagebreak--- •     Umwelt - Inangriffnahme der Bewältigung der Probleme der besonderen
      Umweltgefahrenherde bei Durrës und Vlorë und der radioaktiven Abfälle in Tirana
      und Fier. Durchsetzung der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung
      und die Ökosteuer. Verbesserung der Koordinierung zwischen dem
      Umweltministerium und den anderen für Umweltbelange zuständigen Behörden.
      Beschleunigung der Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und
      -entsorgung sowie die Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen
      Raum.
•     Energie - Umsetzung des Aktionsplans 2003-2005 und Beginn mit der Umsetzung
      der albanischen Energiestrategie. Umsetzung der im Rahmen der Athener
      Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa
      eingegangenen Verpflichtungen.
      Telekommunikation - Sicherstellung einer wirksamen Liberalisierung des Sektors
      elektronische      Kommunikation,        einschließlich     der    Stärkung     der
      Regulierungsbehörden und der Annahme geeigneter Gesetze und Strategien.
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
•     Grenzverwaltung - Im Zuge der Folgemaßnahmen zur Ohrid-Konferenz über die
      Grenzsicherung und –verwaltung vom Mai 2003 Umsetzung der von der Regierung
      beschlossenen Maßnahmen, die auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der
      EU und der westlichen Balkanstaaten im November 2003 vorgelegt wurden.
      Entwicklung einer Strategie für die integrierte Grenzverwaltung im Einklang mit den
      Anforderungen der EG. Stärkung der für die Grenzverwaltung zuständigen
      Vollzugsorgane und Modernisierung der Verwaltungsstandards. Einrichtung eines
      geeigneten Risikoanalyse-Systems zur Verbesserung der Grenzverwaltung an den
      Grenzübergängen und der „grünen“ und der „blauen“ Grenze. Verstärkte
      Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie zwischen den nationalen für die
      Grenzverwaltung zuständigen Vollzugsbehörden, sowohl an der Grenze als auch bei
      nachfolgenden Kontrollaktivitäten. Verbesserung der technischen Ausstattung und
      der Qualifikation der albanischen Vollzugsbehörden zur sicheren Erkennung
      gefälschter Reisedokumente.
•     Migrations- und Asylpolitik - Annahme der Nationalen Migrationsstrategie und
      Beginn mit ihrer Umsetzung. Gewährleistung, dass die notwendigen Verfahren zur
      Unterzeichnung und Ratifizierung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG
      und Albanien 2004 so bald wie möglich abgeschlossen werden.
      Förmliche Annahme des Nationalen Aktionsplans für Asyl. Schließung der noch
      bestehenden Lücken in der albanischen Asylgesetzgebung. Umsetzung des Systems
      der „Vorabprüfung“ – vor allem in Grenzgebieten – zur Einstufung der Personen mit
      illegalem Aufenthalt in Albanien. Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.
      Gewährleistung, dass die Bearbeitung der Asylanträge vorschriftsgemäß erfolgt und
      die Fristen eingehalten werden.
•     Polizei - Vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Dienstgrade in der Polizei.
      Entwicklung      und     Einführung     eines    transparenten   Disziplinar-   und
      Beförderungssystems. Verbesserung der Ermittlungskapazitäten der Polizei.
      Erstellung eines konsolidierten Verfahrenshandbuchs für alle Kriminalpolizisten.
      Aufstellung klarer Regeln zur Gewährleistung einer sachdienlichen Zusammenarbeit
                                           11
 ---pagebreak---        zwischen den verschiedenen Polizeieinheiten und der Staatsanwaltschaft. Stärkung
       der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern. Gewährleistung der
       Strafverfolgung von Polizeibeamten, die an Korruption oder anderen Straftaten
       beteiligt sind.
•      Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und
       Terrorismus - Umsetzung der von der Regierung beschlossenen aktionsorientierten
       Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die auf dem Treffen der
       Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanstaaten im November
       2003 vorgelegt wurden. Gewährleistung einer klaren Definition von „organisierter
       Kriminalität“ im albanischen Recht, die sich mit der EU-Gesetzgebung und den
       allgemein akzeptierten internationalen Standards deckt. Annahme und Umsetzung
       von Rechtsvorschriften für Diebesgut (auch aus dem Ausland) unter
       Berücksichtigung      der     internationalen    Standards.   Zusammenarbeit    und
       Informationsaustausch        zwischen       Vollzugsbehörden,    Ministerien    und
       Gesetzgebungsorganen, die an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
       beteiligt sind. Ausweitung des Einsatzes besonderer Ermittlungsmethoden auf alle
       Bereiche der organisierten Kriminalität innerhalb der gesetzlichen Grenzen und unter
       uneingeschränkter Beachtung der internationalen Standards. Umsetzung der 2003
       beschlossenen Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels. Einleitung der
       erforderlichen Schritte für den Abschluss eines Abkommens mit Europol.
       Umsetzung der geltenden Bestimmungen zur Drogenbekämpfung. Gewährleistung
       nachdrücklicher Anstrengungen zur Bekämpfung des Anbaus und Handels mit
       Cannabis. Ausarbeitung einer Nationalen Drogenstrategie in Anlehnung an die
       Drogenstrategie und den Aktionsplan der EU.
       Stärkung der Kapazitäten der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen
       Stellen. Gewährleistung einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen,
       Einführung effizienter Arbeitsverfahren und einer geeigneten Organisation der
       Fallbearbeitung. Durchsetzung der geltenden Geldwäschebestimmungen.
       Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung aller relevanten
       internationalen Übereinkünfte im Bereich der Terrorismusbekämpfung.
       Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen zwischen
       Polizeibehörden und Nachrichtendiensten im Land selbst bzw. mit anderen Ländern;
       Verhütung der Finanzierung und Vorbereitung terroristischer Aktivitäten.
3.2    MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
•      Weitere Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung -
       Gewährleistung, dass diejenigen Verwaltungsstrukturen, die für die Anwendung der
       SAA-Bestimmungen zuständig sein werden, sowie diejenigen, die an der
       Durchführung der EG-Finanzhilfe beteiligt sind, ausreichend geschult und
       ausgestattet sind, um diese Aufgaben ausführen zu können. Gewährleistung, dass die
       Bestimmungen für den öffentlichen Dienst und die entsprechenden Verfahren,
       einschließlich für die Laufbahnentwicklung, gemäß den Erfordernissen einer
                                              12
 ---pagebreak---        modernen öffentlichen Verwaltung verbessert und streng eingehalten werden, um
       den Aufbau einer gut vorbereiteten, professionellen, transparenten und stabilen
       Verwaltung zu fördern. Gewährleistung, dass die lokalen Verwaltungen in der Lage
       sind, eine dezentrale Politik zu verfolgen.
•      Durchführung der nächsten             Parlaments-  und    Kommunalwahlen      nach
       internationalen Standards.
•      Weitere Stärkung der Justiz - Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer
       Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, mit besonderem Augenmerk
       auf den Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Deutliche
       Verringerung des gegenwärtigen Rückstands und fristgerechte Umsetzung der
       Gerichtsurteile. Gewährleistung der allgemeinen Bekanntmachung von
       Gerichtsurteilen. Gewährleistung einer laufenden angemessenen Fortbildung von
       Richtern und Staatsanwälten, u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Ethik,
       Handelssachen und SAA-spezifische Fragen. Durchsetzung der Bestimmungen über
       den Zeugenschutz. Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch effektive
       Übertragung der Kontrolle der richterlichen Tätigkeit vom Justizministerium auf den
       Obersten Justizrat.
•      Weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung - Umsetzung der von Albanien
       ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und
       Zivilrecht) und der GRECO-Empfehlungen. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei
       der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, indem die
       entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden.
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
•      Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane -
       Gewährleistung, dass Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge nach den
       internationalen Standards behandelt werden. Gewährleistung, dass in den
       Gefängnissen und als solchen genutzten Einrichtungen sowie den psychiatrischen
       Einrichtungen die menschliche Würde und persönliche Sicherheit im Einklang mit
       den internationalen Übereinkommen gewährleistet ist. Sicherstellung einer
       angemessenen Jugendstrafrechtspflege. Gewährleistung, dass das Europäische
       Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
       Behandlung oder Strafe eingehalten wird.
•      Gewährleistung von Meinungs- und Medienfreiheit - Durchsetzung neuer
       Rechtsvorschriften für Print- und elektronische Medien unter Berücksichtigung der
       EU-Standards. Sicherstellung, dass die Fernsehfrequenzen im Einklang mit den
       Nationalen Plan fair und ohne Diskriminierung vergeben werden und die
       Sendeanstalten die Vorschriften uneingeschränkt einhalten. Vollendung der
       Umwandlung des albanischen RTV von einer staatlichen in eine neutrale öffentlich-
       rechtliche Sendeanstalt. Förderung der stetigen Verbesserung der Qualität des
       Journalismus.
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
•      Stärkung der regionalen Zusammenarbeit - Abschluss und Umsetzung von
       Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen organisierte Kriminalität,
       Grenzverwaltung und Rückübernahme. Umsetzung der Absichtserklärung zum
                                              13
 ---pagebreak---        südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetz. Weitere Umsetzung der im
       Rahmen der Athener Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in
       Südosteuropa eingegangenen Verpflichtungen und Erzielen von Fortschritten beim
       Aufbau dieses Marktes. Gewährleistung einer angemessenen regionalen
       Zusammenarbeit in Umweltfragen.
•      Erfüllung der internationalen Verpflichtungen - Vollständige Umsetzung der von
       Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen, insbesondere in den
       Bereichen Justiz und Inneres, Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie
       Handel.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
•      Vollendung des Privatisierungsprozesses - Insbesondere Privatisierung von INSIG
       (Finanzsektor), Albtelecom (Telekommunikationssektor), Servcom, Albpetrol, Armo
       und KESH (Energiesektor).
•      Weitere Verbesserung des Unternehmensumfelds - Durchsetzung der verbesserten
       Handelsgesetzgebung. Gewährleistung einer guten Ausbildung von Richtern im
       Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Erzielung nennenswerter Ergebnisse
       bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie zur
       Bekämpfung der Schattenwirtschaft, um u. a. für einen fairen Wettbewerb zwischen
       den Unternehmen zu sorgen.
•      Vollendung eines funktionierenden Grundstücks- und Immobilienmarktes -
       Durchsetzung der Vorschriften über die Rückgabe von Land, das unter dem
       Kommunismus konfisziert worden war, bzw. die Entschädigung früherer
       Eigentümer. Fertigstellung der Kartierung und Katastererstellung. Sicherstellung
       vorschriftsgemäßer      Eigentumsübertragungen      und    der    ordnungsgemäßen
       Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.).
       Gewährleistung, dass die Bestimmungen über die Flächenplanung und –nutzung
       eingehalten werden. Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften für
       die Grundstücks- und Immobilienbesteuerung.
ÖFFENTLICHE FINANZEN
•      Weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen - Umsetzung der
       Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Weitere Stärkung des
       externen Audits und Gewährleistung, dass die Finanzkontrolle und die Innenrevision
       ordnungsgemäß funktionieren. Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung,
       Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und sonstigen
       Unregelmäßigkeiten, die nationale und von internationaler Seite bereitgestellte Mittel
       betreffen.
EUROPÄISCHE STANDARDS
BINNENMARKT UND HANDEL
•      Warenverkehr - Bereitstellung der für die Anwendung der betreffenden SAA-
       Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskapazitäten. Weitere Fortschritte bei der
       Übernahme          der      europäischen        Normen.      Einrichtung        eines
                                            14
 ---pagebreak---        Marktüberwachungssystems. Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für
       die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung sowie der für Messwesen und
       Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der EG-Praktiken.
       Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit
       und der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EG-
       Erfordernissen.
•      Zoll - Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Anwendung der
       SAA-Bestimmungen. Deutliche Angleichung der Zollvorschriften und der
       Zollverfahren und ihrer Anwendung an die EG-Vorschriften und -Verfahren.
       Ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln. Weitere Gewährleistung einer
       stabilen Stellenbesetzung in der Zollverwaltung und eines effizienteren
       Managements. Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung von Betrug,
       Schmuggel und illegaler Handel und deutliche Verringerung der Fälle, in denen
       Zollbeamte an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Vollständige Anwendung von
       ASYCUDA im ganzen Land und Fortsetzung der Bemühungen um die EDV-
       Umstellung.
•      Steuern - Weitere Stärkung der Steuerverwaltung. Gewährleistung einer
       uneingeschränkten und effizienten Anwendung des MwSt-Systems. Verbesserung
       der Kommunikation mit den Steuerzahlern und Vereinfachung der Steuerstrukturen
       und –verfahren, einschließlich der Rückerstattungsverfahren. Vergabe einer
       vereinheitlichten Steueridentifikationsnummer an alle Steuerzahler. Weitere
       Verbesserung der Steuereinziehung und –kontrolle sowie Ausarbeitung einer Audit-
       Strategie.
•      Wettbewerb und staatliche Beihilfen - Schaffung einer unabhängigen
       Wettbewerbsbehörde im Einklang mit den SAA-Anforderungen. Durchsetzung des
       Wettbewerbsrechts und Vorbereitung auf die Schaffung einer funktionell
       unabhängigen Struktur für staatliche Beihilfen. Stärkung der für die staatlichen
       Beihilfen zuständigen Strukturen und Erzielung von Fortschritten bei der Vollendung
       eines umfassenden Inventars staatlicher Beihilfen und der Erstellung von BIP-Daten
       auf NUTS-II-Ebene.
•      Öffentliches Auftragswesen - Nennenswerte Angleichung des albanischen
       Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU. Schaffung voll einsatzfähiger Strukturen
       für das öffentliche Auftragswesen, Gewährleistung der strengen Einhaltung der
       Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen.
•      Rechte an geistigem Eigentum - Ordnungsgemäße Umsetzung der von Albanien
       ratifizierten internationalen Übereinkommen im Bereich der Rechte an geistigem,
       kommerziellem und gewerblichem Eigentum. Gewährleistung eines hohen
       Schutzniveaus für die Rechte an geistigem Eigentum und Erzielung von Ergebnissen
       bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Schaffung ausreichender
       Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der SAA-Anforderungen in diesem Bereich.
SEKTORALE POLITIK
•      Umwelt - Vorsetzung der Anstrengungen zur Beseitigung der besonderen
       Umweltgefahrenherde. Reduzierung der Staubbelastung und Luftverschmutzung in
       städtischen Gebieten. Reduzierung der Verschmutzung durch die Raffinerie Ballsh
                                            15
 ---pagebreak---       einschließlich der Einleitung von Öl in den Fluss Gjanica und Bekämpfung der
      Wasserverschmutzung im Allgemeinen. Weitere Umsetzung der einschlägigen
      Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene. Verbesserung der
      Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen
      gegen Verschmutzer. Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und –
      entsorgung sowie der Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen
      Raum. Ausarbeitung und Beginn mit der Umsetzung einer Strategie für die
      schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich.
•     Öffentliche Gesundheit – Stärkung der Überwachungs- und Meldesysteme für
      übertragbare Krankheiten. Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit Netzen im
      Bereich der öffentlichen Gesundheit.
•     Verkehr - Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans. Fortsetzung der
      Anstrengungen zur Vollendung des Ost-West- und des Nord-Süd-Korridors.
      Erzielung deutlicher Fortschritte bei der Rehabilitation des Flughafens Tirana und
      der Häfen Vlorë und Durrës, auch was die Erhöhung der Sicherheit und die
      Verbesserung der Grenzverwaltung betrifft. Abschluss der Privatisierung des Hafens
      Durrës. Erzielung von wirkungsvolleren Ergebnissen im Bereich der
      Straßensicherheit und Ergreifung zusätzlicher Verbesserungsmaßnahmen.
      Umsetzung der Absichtserklärung zum südosteuropäischen regionalen
      Kernverkehrsnetz.
•     Energie - Weiterhin Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von
      Aktionsplänen für den Elektrizitätssektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung
      der albanischen Energiestrategie. Fristgerechte Durchführung der verschiedenen
      Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Erzeugung, Übertragung und
      Verteilung von Strom. Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf
      regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines
      wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes.
•     Telekommunikation - Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für
      elektronische Kommunikation.
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
•     Grenzverwaltung - Umsetzung der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung und
      aller von Albanien im Bereich der Grenzverwaltung eingegangenen internationalen
      Verpflichtungen. Durchführung einer Risikoanalyse im Hinblick auf eine wirksame
      Grenzverwaltung. Weiterer Ausbau der Kapazitäten für die Grenzverwaltung, und
      insbesondere Gewährleistung, dass die Grenzverwaltung am internationalen
      Flughafen Tirana und den Häfen Durrës und Vlorë den internationalen Standards
      entspricht. Gewährleistung, dass die neuen albanischen Reisedokumente hinsichtlich
      ihrer Sicherheitsmerkmale verbessert werden. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei
      der Minenräumung.
•     Migrations- und Asylpolitik - Umsetzung der albanischen Nationalen
      Migrationsstrategie. Sicherstellung, dass Albanien in der Lage ist, die SAA-
      Anforderungen für EG-Bürger, die in Albanien arbeiten und/oder leben, zu erfüllen.
      Gewährleistung der effektiven Anwendung aller von Albanien geschlossenen
      Rückübernahmeabkommen;             Versuch         des       Abschlusses         von
      Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern der Region und mit denjenigen
                                           16
 ---pagebreak---           Ländern, aus denen Migranten über Albanien in die EU einreisen. Nach und nach
          Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen
          Übereinkommen im Bereich der Migration.
          Umsetzung des albanischen Nationalen Aktionsplans für Asyl. Durchsetzung der
          Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit den
          internationalen Standards.
•         Polizei - eitere Stärkung aller Polizeikräfte, vor allem durch angemessene Schulung
          und Ausrüstung. Schaffung eines funktionierenden Systems für eine
          ordnungsgemäße Fallbearbeitung, so dass die Rechtssachen von Anfang bis Ende gut
          dokumentiert sind. Erzielung nennenswerter Ergebnisse bei der Bekämpfung der
          Kriminalität und der Verringerung der Korruption und anderen kriminellen
          Verhaltens innerhalb der Polizei.
•         Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und
          Terrorismus - Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Erzielung
          bedeutender Ergebnisse hinsichtlich der relativen und der absoluten Zahl und der
          Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit
          organisierter Kriminalität und illegalem Handel sowie hinsichtlich der
          Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten.
          Umsetzung der Nationalen Drogenstrategie. Deutliche Verbesserung der Ergebnisse
          bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere bei harten Drogen wie Heroin
          und Kokain.
          Verstärkte Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzverbrechen (einschließlich
          Geldwäsche und Geldfälschung). Einrichtung einer interministeriellen Stelle für die
          Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten. Erlangung greifbarer Ergebnisse bei der
          Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb des Finanzsektors.
4.        PROGRAMMIERUNG
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die
westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt,
insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/20002 des Rates; folglich wird
der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt
Albanien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in
Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den
internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im
Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.
5.        KONDITIONALITÄT
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die
westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen
Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen
2
  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.1.
                                                17
 ---pagebreak--- Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser
allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der
Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift.
Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem
was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und
institutionelle Reformen durchzuführen.
6.        MONITORING
Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen
des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet,
insbesondere durch den Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
                                            18