CELEX: 51970PC1311
Language: de
Date: 1970-11-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES MIT DEN ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG AN DIE ERZEUGER VON THUNFISCHEN FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1311
Vol. 1970/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70)1311 endg.
                                           Briissel , den 23 . November 1970
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG)' DES RATES
           MIT DEN ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG - DER AUSGLEICHS­
           ENTSCHÄDIGUNG AN DIE ERZEUGER VON THUNFISCHEN FÜR DIE
                KONSERVENINDUSTRIE
             ( von c'er Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) I3II endg .
 ---pagebreak--- In der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/7C üoer die gemeinsame Marktorganisatian für
Fischereierzeugnisss ist vorgesehen , daß Thunfisch, für die Konservenindustrie zoll­
frei eingeführt wird , damit der Gemeindchaftsindustrie vergleichbare Verstsrgungs^-
becjLingungen gesichert werden , wie sie für die ausführenden Drittländer gelten .
Um die Auswirkungen eine3 etwaigen Preisrückgangs bei der Einfuhr auf die Ein­
kommen der Erzeuger der gleichen Produkte in dar Gemeinschaft auszugleichen ,
wurde ferner vorgesehen , daß diesen Erzeugern erforderlichenfalls eine Ausgleichs-r
entschädigung gewährt werden kann .
Mit dem vorliegenden Verf.rdnungsvorschlag seilen namentlich die Bedingungen für
die Gewährung dieser Entschädigung festgelegt werden .
Damit seil es möglich gemacht werden , einö anemale Preissituation bei der Einfuhr
gegenüber einer Preissituation , wie sie sich aus einer Handelsregelung unter An­
wendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergeben würde , abzugrenzen und die tatsächli­
chen Auswirkungen auf den Marktpreis für die Gemeinschaftserzeugung abzuleiten .
Der direkte Kausalzusammenhang zwischen zwei Erscheinungen führt fslglich dazu ,
daß die Gewährung dieser Entschädigung davon abhängig gemacht wird , daß gleich­
zeitig zwei Bedingungen- eine Bedingung der Inlandserzeugung und eine Bedingung
des Außenhandels - erfüllt sind .
Zur Festlegung der Faktoren für eine vergleichende Beurteilung der Entwicklung der
beiden "veränderlichen Faktoren enthält die vergeschlagene Verordnung ergänzende /
Eestimn$.ngen für die Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises und
sieht darüber hinaus die monatliche Ermittlung eines durchschnittlichen Markt­
preises ver , der für die tatsächlich festgestellte Marktlage bei den GemeinschaftsT
erzeugnissen kennzeichnend ist .
Anhand eines Vergleichs dieser Preise untereinander oder mit dem Einfuhrpreis
lassen sich die Zeitabschnitte , in denen eine solche Entschädigung gewährt werden
muß , sowie die Höhe dieser Entschädigung bestimmen «
Die Prüfung der vsn den Erzeugern eingereichten Entsohädigungsanträge erfolgt am
Ende des Fisohwirtschaftsiahres .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
         für eine Ve rc rdnung des Rates mit den allgemeinen Hegeln für die
           Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger vcn
                      Thunfischen für die Konservenindustrie
           «
                                       DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                       gestützt qtuf den Vertrag zur Gründung der
                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                       gestützt auf die Vererdnung (EWG ) Nr . 2142/70
                                       des Rates vem 20 . Oktober 1570 über die ge-r
                                       meinsame Marktorganisation für Fischerei-
                                       erzeugnisse (^)j insbesondere auf Artikel 15
                                       Absatz 5 ,
                                       auf Vorschlag der Kommission ,
                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 15 Absatz 1 der Vererdnung (EWG ) Nr « 2142/70 ist vorgesehen , daß den
Thunfischerzeugern der Gemeinschaft erforderlichenfalls eine Ausgleichsentschädi-r
gung für Thunfisch für di^ Konservenindustrie gewährt wird . Mit dieser Maßnahme
sollen mögliche Nachteile der vorgesehenen Einfuhrregelung für die Erzeuger aus­
geglichen werden . In Anbetracht der unzureichenden Gemeinschaftserzeugung von
Thunfisch ist die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt
worden , um der diese Erzeugnisse verwertenden Nahrungsmittelindustrie vergleiche
bare Versorgungsbe dingungen zu erhalten , wie sie für die exportierenden Dritt­
länder gelten . Eine Preissenkung bei der Einfuhr von Thunfisch kann das Ein-
kemmensnivwau der Erzeuger folglich unmittelbar bedrohen .
Die Verwirklichung dieser Drohung läßt sich unter Bezugnahme auf ein für eine
normale Marktlage repräsentatives Preisniveau in der Gemeinschaft beurteilen .
Der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisoh muß daher ver der Eröff­
nung des Fischereiwirtsohaftsjahres für ein Erzeugnis mit genau festgelegten
Handelseigenschaften festgesetzt werden .
^ ABl . Nr . L 236 vX 27.10.1970, Seite 5
 ---pagebreak--- Die verschiedenen in der Gemeinschaft gefangenen Thunfischarten für die Kon­
servenindustrie tragen gleichzeitig und in ihrer Gesamtheit zur BiZÜLung der
Marktpreise für die Gemeinschaftserzeugung bei « Die für die einzelnen Arten
tatsächlich festgestellten Produktiensjreise sind daher nach der Art und Auf­
machung zu berichtigen , die als Bezugsgrundlage für die Pestsetzung des ge­
meinschaftlichen Praduktisnspreises herangezogen werden .
Die Auswirkungen einer Preissenkung "bei der Einfuhr lassen sich einmal nach
dem durchschnittlichen Einfuhrpreisniveau , das sich aus der Anwendung der
Zellsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ergehen würde , und zum anderen nach dem
für eine nermale Marktlage repräsentativen gemeinschaftlichen Prcduktionspreis-
niveau unter Berücksichtigung der für diese Lage kennzeichnenden natürlichen
Schwankungsbreite der Preise beurteilen «
Die Lage auf dem Thunfischmarkt bestimmt sich in ihrer Entwicklung in starkem
Maße nach der Zeitfolge der Anlandungen der Gemeinschaftserzeugung und den
tatsächlichen Einfuhrmöglichkeiten , die selbst wiederum weitgehend von den
Fischfangergebnissen in den ausführenden Drittländern abhängen . Diese Lage ist
daher monatlich im Hinblick auf die Gewährung der Ausgleichsentschädigung zu
yrüfen -
                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Der in .Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 genannte
gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisch wird vor Beginn des
Fischwirtachafts Jahres für dieses Erzeugnis für die ganze Dauer des
Fischwirtschaft s jahres » der für jeden der Zeitabschnitte , in die das
Fischwirtschaftsjahr unterteilt wird , festgesetzt « Dieser Preis gilt
für Gelbflcssenthun in der Aufmachung "ganz " mit einem Stückgewicht
Diosor Tr-ois ~il± für 1
von weniger als 10 Kg .
Das Fischwirtsohaf ts jähr für Thunfisch beginnt am 1 « Januar und endet
am 31 » Dezember eines jeden Jahres *
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
 Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird jeden Monat auf
 der Grundlage des 'gewogenen Mittels der für jedes Erzeugnis festge­
 stellten Monatsdurchschnittspreise , dag entsprechend der Unterschiede
 der 'Art ©der Aufmachung gegenüber der für die Festsetzung des gemein­
 schaftlichen Produktionspreises maßgebenden Art oder Aufmachung
"berichtigt wird , ein Monatsdurchschnittspreis des Gerne in schaft sma-rktes
ermittelt .
                                                                      I
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird die Ausgleichs-
ent Schädigung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr . 2142/70 den Thunfischerzeugern der Gemeinschaft gewährt , wenn
zugleich
a ) der Monatsdurchschnittspreis des Gemeinschaftsmarktes für dieses
    Erzeugnis weniger als 95 i° des gemeinschaftlichen Produktionspreises
    beträgt und
b ) der gegebenenfalls um die betreffende Ausgleichsabgabe erhöhte und
    für den gleichen Zeitraum oder für den letzten Zeitraum mit Preis-
    feststellung berechnete Einfuhrpreis im Sinne von Artikel 18 Absatz £
    der Verordnung (EWG ) Nr * 2142/70 für das gleiche Erzeugnis «der für
    das für die Festsetzung des gameinschaf tlichen Produktionspreises
    maßgebende Erzeugnis höchstens 110 v . H » des Referenzpreises beträgt .
 ---pagebreak---                                   Artikel â
1 » Die Ausgleichsentschädigung entspricht dem Unterschied zwischen dem
    gemeinschaftlichen Produktionspreis und dem Monatsdurchschnitts-
    preis des Gemeinschaftsmarktes . Sie wird für alle Thunfischmengen
    gewährt , die während des Menatszeitraums , auf den sich die Preis-
    feststellungen bezsgen hahen , an die Konservenindustria geliefert
    wurden . Die Entschädigung darf jedoch einen Pauschalsatz in Höhe von
    20 v.H. des im gleichen Zeitraum geltenden Referenzpreises nicht
    überschreiten »
2 . Die Entschädigung wird dem Erzeuger auf dessen Antrag am Ende des
    Fischwirtschaftsjahres ausgezahlt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EFG ) Nr . 214-2/ 70 V3m
20 » Oktober 1970 werden festgelegt :
- die Durchführungsbestimmungen zu dieser Vererdnung und insbesondere
  diä ^ Einzelheiten für die Berichtigung des gewögenen Mittels der Monats-
  durchschnittspreise j
- die Höhe der Ausgleichsentschädigung .
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ntch ihrer Veröffentlichung im
.Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedsstaat »
Geschehen zu Briissel , ---m
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Président
 ---pagebreak---                                                ï9
                                                  Anh.ng
Yellow-fin , Gelbflassenthun         (lleothynnus albacora , Thunnus albaoares )
Germon , weißer Thun                 ( Thunnus al alunga )
Blue-fin , rh$nrr($ggmeiner ) Thun   ( Thunnus thynnus )
Big-eye , großäugiger Thun (Patudo ) (Parathynnus obesus , Parathynnus maorop-
                                       terus )
Skipjaok , gestreifter Thun          (Eu thynnus jpelamys , Katsuvonus pelamjs )
           ( echter Banits )
Little Tunny , falscher Bonito       (Euthynnus allettaratus )