CELEX: 51993PC0275
Language: de
Date: 1993-06-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Abfalldeponien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(93)275  endg. SYN 335
                                           Brüssel, den 10. Juni 1993
                   Geänderter Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE PES RATES
                          Ober Abfalldeponien
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags legt die Kommission einen
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien
v o r d ) . Der geänderte Vorschlag trägt mehreren Änderungsanträgen des
Europäischen Parlaments» die auf der Plenartagung vom Mal und Oktober 1992
angenommen wurden, sowie des Wlrtschafts- und SozI a Iausschusses
Rechnung( 2 *.
Die Kommission hat dabei eine weitere Bezugnahme auf das Verursacherprinzip
aufgenommen, weil Nachsorge und Ausbildung von Deponienbetriebspersonal
zunehmend zu Besorgnis Anlaß geben (siehe Erwägungsgrunde 16 und 17 und
Artikel 16 und 20 a ) .
Die Kommission war ferner bemüht, die Definitionen in Artikel 3 klarer zu
formulieren und weitere Forderungen für den Antrag auf Genehmigung, die
Bedingungen und den Inhalt der Genehmigung aufzunehmen (siehe Artikel 6, 7
und 8 ) .
Nach der Verabschiedung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über
gefährliche Abfälle akzeptierte die Kommission den Vorschlag des Parlaments
für eine weitere Bezugnahme in Artikel 9. Mit diesem Artikel will die
Komm183Ion ausschließen, daß die in der Richtlinie festgelegten Normen
durch Verdünnung oder Mischen der Abfälle eingehalten werden.
Die Kommission hat den Änderungsantrag des Parlaments zum Verbot der
gemeinsamen Entsorgung (siehe Artikel 10 Absatz 5) angenommen und eine
Übergangszeit von 5 Jahren für die Länder festgelegt, In denen diese Praxis
derzeit zulässig ist. In diesem Artikel wird auch die genaue Angabe der
Abfallarten gefordert, die in einer Monodeponie gelagert werden dürfen.
Die Kommission hat den Vorschlag des Parlaments angenommen, Artikel 11 über
die Ablehnung von Abfällen und Artikel 13 über die Stillegungsverfahren und
Überwachung der Deponien nach der Stillegung zu verstärken.
Außerdem hat sie den Änderungsantrag des Parlaments zur Angabe der
Zeitspanne, in der bereits vorhandene Deponien den Vorschriften der
Richtlinie angepaßt werden müssen (siehe Artikel 15), und der hierzu
anzuwendenden Verfahren übernommen.
Ferner»hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments angenommen, den
Inhalt des Jahresberichts, den die Mitgliedstaaten nach Artikel 19 und
Anhang IVa einzureichend haben, detailliert darzulegen.-
überdies hat sie einige Anträge zur Änderung der Anhänge teilweise
angenommen, insbesondere diejenigen über die Kontrolle des Zugangs zu den
Deponien und das Managment der Deponiegase.
(1) ABI. Nr. C 190 vom 22.7.1991, S. 1
(2) ABI. Nr. C 40 vom 17.2.1992, S. 112 ff.
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Die Kommission hat beschlossen, den Vorschlag über den Versicherungsschutz
vorerst nicht zu ändern, da sie es vorzieht, diese Frage In dem allgemeinen
Rahmen zu lösen, der im Grünbuch über die Haftpflicht für Umweltschäden
vorgezeichnet worden ist.
Sie hat Änderungsanträge auf ein Deponierungsverbot für flüssige Abfälle
abgelehnt. Nach Ansicht der Kommission müssen flüssige Abfälle entsorgt
werden. Wenn sie mit der auf einer bestimmten Deponie gelagerten Abfallart
vereinbar sind, ist ihre Entsorgung auf dieser Deponie eine annehmbare
Alternative zur Verbrennung, sofern Standort und Klimabedingungen der
Deponie dies zulassen.
Die Kommission hat mehrere Anträge auf Änderung des Betriebs einer Deponie
abgelehnt, da sie besondere Verfahren betreffen, die bereits in den
allgemeinen Anforderungen der Richtlinie niedergelegt sind. Die Festlegung
detaillierterer Normen, die den Ergebnissen der
Umweltvertragi Ichkeitsprüfungen entsprechen, obliegt nun den
Mltglledstaaten.
Die Kommission Ist sich bewußt, wie wichtig die Konzepte zur Vermeidung und
Wiederverwendung für die Verminderung des Abfallstromes ist, kann die
betreffenden Änderungsanträge aber nicht akzeptieren, da sie dem Ziel dieser
Richtlinie nicht entsprechen.
Außerdem hat die Kommission die Änderungsanträge zu einem Probenahme- und
Analyseprogramm für alle zur Deponierung angelieferten Abfälle abgelehnt, da
solche Maßnahmen nicht immer für notwendig erachtet werden. Bei kommunalen
Abfällen wurden den Uberwachungsanforderungen z. B. in Anhang III Rechnung
getragen. Auch bei einheitlichen Abfällen, die regelmäßig in großen Mengen
eintreffen (z. B. Abfälle von regelmäßigen Deponiebenutzern im Sinne der
Richtlinie), werden Probenahmen und Analysen nicht für notwendig erachtet.
Schließlich hat die Kommission den Kompromißvorschlag abgelehnt, in dem ein
Bericht über die Tätigkeit des Technischen Ausschusses und ein Bericht über
alle Ausschußsitzungen gefordert wird, denn ihr Vorschlag entspricht dem
Beschluß des Rates vom Juli 1967 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.
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                                           RICHTLINIE DES RATES
                                            über Abfalldeponien
               WSPRONQUÇHEB VWSÇHlrtt                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel.100a,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts-          und Sozialaus-
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 T
   n der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die
 Abfallpolitik (*) wird das Dokument über die Gemein-
 schaftsstrategie angenommen und die Kommission aufgefor-
 dert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf
 Deponien vorzuschlagen.
 In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die
 technischen Normen für Abfalldeponien auf einem möglichst
 hohen Umweltschutzniveau harmonisiert werden.
 Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ungeord-
 nete oder unkontrollierte Ablagerung von Abfällen zu ver-
 hindern.
 Durch ungleiche technische Normen für die Abfallbesei-
 tigung auf Deponien könnte es zur bevorzugten Abfallbe-
 seitigung in Anlagen mit geringen Umweltschutzauflagen
 kommen, wo die Kosten für die Beseitigung geringer sind, so
 daß wegen des unnötig langen Transports der Abfälle sowie
 wegen unangemessener Entsorgungspraktiken eine ernste
 Umweltgefährdung entstehen kann.
  Jede Ungleichheit zwischen den Rechtsvorschriften und
  technischen Normen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Abfall-
  deponien kann die Wettbewerbsbedingungen verzerren und
  damit den Aufbau und das Funktionieren des Binnenmarkts
  unmittelbar beeinträchtigen.
  Die Ungleichheit zwischen technischen Normen und Kon-
  troll- und Betriebsverfahren in Deponien bewirkt unter-
  schiedliche Kosten für die Abfallbeseitigung und beeinträch-
  tigt so die Wettbewerbsbedingungen.
(') ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.
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                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Angesichts vorstehender Ausführungen ist es erforderlich,
die in Betracht kommenden Deponiekategorien und die dort
anzunehmenden Abfallarten genau zu definieren.
Es muß deutlich auf die allgemeinen Anforderungen hinge-
wiesen werden, die die Deponien im Hinblick auf Standort,
Ausbau, Überwachung und Schutzmaßnahmen, insbeson-
dere gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch
Eindringen von Sickerwasser in den Boden einhalten müs-
sen.
Die Genehmigungsverfahren für alle Deponiekategorien
müssen gemäß den in der Richtlinie des Rates 7 5 / 4 4 2 /
EWG (*), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (>),
bereits festgelegten allgemeinen Genehmigungsanforderun-
gen und unter Berücksichtigung der in dieser Rolle genannten
besonderen Gesichtspunkte für Deponien harmonisiert
werden.
Unterschiedliche Abfallannahmeverfahren in den verschie-
denen Deponien sind zu vermeiden. Hierzu ist ein einheit-
liches System für Stichproben, Beschreibung und Analyse der
Abfälle einzuführen.
Es müssen gemeinsame Kontrollverfahren während der
Betriebs- und Nachsorgephase einer Deponie geschaffen
  werden, damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch
 die Deponie festgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen
  ergriffen werden können.
  Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt
  werden muß. Ferner sind die Verpflichtungen des Betreibers
  am Standort in der Nachsorgephase festzulegen.
  Die Betriebsbedingungen bestehender Deponien sowie die
  Maßnahmen zu ihrer Anpassung an die in dieser Richtlinie
  festgelegten Bedingungen sind zu regeln.
  Altdeponien sollten soweit wie möglich saniert werden, um
  die möglichen Umweltbeeinträchtigungen zu mildern.
  Der Preis für die Abfallbeseitigung in einer Deponie muß
  gemäß dem Verursacherprinzip sämtliche Kosten für die
  Errichtung, den Betrieb und die Nachsorge der Anlage
  decken.
                                                               Die Anwendung des Verursacherprinzips
                                                               verlangt, daß durch eine Mülldeponie
                                                               verursachten Umweltschädigungen
                                                               angemessen Rechnung getragen wird und
                                                               daß die Betreiber von Deponien
                                                               ausreichend finanzielle Sicherheiten
                                                               aufweisen, um alle erforderlichen
                                                               Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.
    (J) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
    (') ABI. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
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                URSPRQH6L1CHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            Es ist notwendig, die korrekte Anwendung der Rechts-
                                                            vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie in der
                                                            ganzen Gemeinschaft sicherzustellen und einen einheit-
                                                            lich hohen Ausbildung»- und Wissensstand bei den
                                                            Betreibern und dem Personal der Deponien durch die
                                                            Abhaltung von Lehrgängen zu gewährleisten.
Damit genügend Mittel für die Überwachung einer stillgeleg-
ten Deponie bereitgestellt werden können, wird die Schaf-
fung eines JDeponie-Nachsorgefonds* vorgeschlagen, um zu
gewährleisten, daß stillgelegte Deponien während der Nach-
sorgephase ordnungsgemäß überwacht werden und erforder-
lichenfalls geeignete Sanierungsmaßnahmen getroffen wer-
den können.
Zur Verfolgung der Entwicklungen bei der Abfallbeseitigung
auf Deponien ist es erforderlich, Daten bereitzustellen —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                           Artikel 1
                     Anwendungsbereich
 (1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle
 Deponien gemäß Artikel 3 Buchstabe e) an.
 (2) Zwischenlager gemäß Artikel 3 Buchstabe g) und
 Anlagen zur Lagerung von Abfällen gemäß Artikel 3 Buch-
 stabe h) sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
 ausgenommen.
                           Artikel 2
                          Abfallarten
 Im Sinne dieser Richtlinie sind «Abfälle* alle Stoffe oder
 Gegenstände, die von der Richtlinie 74/442/EWG erfaßt
 werden.
 Je nach ihrer Herkunft werden Abfälle folgendermaßen
 eingeteilt:
 — „Siedlungsabfälle",
 — „Industrieabfälle".
Nach ihren' Eigenschaften werden Abfälle folgendermaßen
eingestuft:
— „gefährliche Abfälle*4,
— „ungefährliche Abfälle",
— „Inertabfälle44.
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                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          fiFENPFRTER VfflffiCHlrVS
                           Artikel 3
                     Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Siedlungsabfälle'4: Hausmüll sowie Büro-, Gewerbe-
   . und anderer Müll, der seiner Beschaffenheit oder Zusam-
     mensetzung nach dem Hausmüll zugerechnet werden
     kann;
b) „Industrieabfälle44: Abfälle aus Herstellungsprozesser
     oder Industrietätigkeiten bzw. -prozessen;
c) „Gefährliche Abfälle44: alle Abfälle, die von der Richtlinie
     des Rates78/319/EWG vom 20. März 1978 über giftige
     und gefährliche Abfälle (*) erfaßt werden.
d) „Inertabfalle*4: auf einer Deponie abgelagerte Abfälle,
     die ihre physikalischen, chemischen oder biologischen
     Eigenschaften nicht wesentlich andern und den in
     Anhang m festgelegten Eluat-Kriterien entsprechen;
e) „Deponie*4: Lagerstätte für die kontrollierte Ablagerung
     der Abfalle oberhalb oder unterhalb der Erdober-
     fläche;
f) JMonodeponie*4: Deponie oder Teil einer Deponie, auf
     der nur eine bestimmte Art von Abfällen gelagert wird,
     d. h. Abfälle, die hinsichtlich ihrer Herkunft, Zusam-
     mensetzung und Eigenschaften des Sickerwassers ver-
     gleichbar sind;
g) „Zwischenlager44: Anlage, in der Abfälle abgeladen wer-
     den, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung,
     Behandlung oder Entsorgung an einem anderen Ort
     vorbereitet werden können;
h) „Lagerung44: Kontrollierte zeitweilige Ablagerung von
     Abfällen vor der Verwertung, Behandlung oder Entsor-
     gung. Abfälle, die länger als ein Jahr lang gelagert werden
     müssen (Langzeitlagerung), müssen stabil sein und nicht
     mit anderen Stoffen reagieren oder aber vor der Lagerung
     stabilisiert werden. Ständige oder unbegrenzte Lagerung
     wird als synonymer Begriff für Deponierung betrach-
     tet;
i)   „Behandlung44: physikalische, chemische oder biologi-       i) „Behandlung44: physikalische, chemische, thermi-
     sche Verfahren, die die Beschaffenheit der Abfälle ver-        sche oder biologische Verfahren, die die Beschaffen-
     ändern, um deren Volumen zu verringern oder gefähr-            heit der Abfälle verändern, um deren Volumen zu
     liche Eigenschaften zu beseitigen, die Handhabung zu           verringern oder gefährliche Eigenschaften zu beseiti-
     erleichtern oder die Verwertung zu begünstigen;                gen, die Handhabung zu erleichtern oder die Verwer-
                                                                    tung zu begünstigen;
       „Sickerwasser*4: aus einer Deponie emittiertes oder darin j) „Sickerwasser44: aus einer Deponie emittierte oder
       enthaltenes Wasser, das durch die abgelagerten Abfälle       darin enthaltene Flüssigkeit, die durch die abgelager-
       sickert;                                                     ten Abfalle sickert;
  (') ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
 ---pagebreak---                                                               - 5 -
                      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
k) „Deponiegas44: durch die abgelagerten Abfälle erzeugte
     Gase;
1) „Eluat44: Lösung, die man durch einen simulierten Labor-
     test mit Sickerwasser erhält;
m) „Betreiber44: natürlicher oder juristischer Person, die für
     eine Deponie verantwortlich ist.
                          Artikel 4
                      Deponiekategorien
( 1 ) Je nach Art der zu lagernden Abfälle sind im Rahmen
dieser Richtlinie folgende Deponiekategorien in Betracht zu
ziehen:
— Deponie für gefährliche Abfälle,
— Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und
     sonstige kompatible Abfälle wie in den Kompatibilitäts-
     kriterien in Anhang III definiert,
— Deponie für Inertabfälle.
(2) Jede Deponie wird nach den Bestimmungen dieser
Richtlinie eingestuft.
(3) Eine Deponie kann in mehrere Kategorien eingestuft
werden, wenn die Ablagerung in getrennten Bereichen
stattfindet und jeder dieser Bereiche den besonderen Anfor-
derungen für diese Deponiekategorie entspricht.
(4) Unabhängig von ihrem Charakter können Abfälle
einer Monodeponie gemäß der Definition in Artikel 3
Buchstabe f) zugeführt werden. Monodeponien müssen den
Anforderungen der Deponiekategorie genügen, zu der sie je
nach der abgelagerten Abfallart gehören.
                           Artikel 5
   Allgemeine Anforderungen für alle Deponiekategorien
Ein Deponiestandort muß die im Anhang I, III und IV
beschriebenen notwendigen Anforderungen erfüllen, um
Umweltschäden zu vermeiden.
                           Artikel 6
                     Genehmigungsantrag
Der Genehmigungsantrag für eine Deponie gemäß Artikel 9
der Richtlinie 75/442/EWG muß die in Anhang II aufge-
führten Anforderungen und Verfahren erfüllen.
                                                                    2. Nach der Beantragung einer Genehmigung:
                                                                    a) können die zuständigen Behörden innerhalb eines
                                                                       Zeitraums von drei Monaten um zusätzliche Anga-
                                                                       ben, Änderungen des Projekts oder um ein Alterna-
                                                                       tivkonzept ersuchen;
                                                                    b) treffen die zuständigen Behörden innerhalb eines
                                                                       Zeitraums von zwölf Monaten nach der letzten Bean-
                                                                       tragung eine endgültige Entscheidung.
 ---pagebreak---                                                              -  6 -
                                                                               ffiXMDERTER          VORSCHLAG
                       ^RftPR()MGHÇ"gP VORSCHLAG
                             Artikel 7
             Voraussetzungen für die Genehmigung
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes stehen
1. Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmi-
    gung für eine Deponie, wenn
                                                                         a) der Genehmigungsantrag vollständig
    a) der Genehmigungsantrag vollständig ist und mit
          dieser Richtlinie im Einklang steht;                               ist und mit dieser Richtlinie im
                                                                             Einklang steht und die zuständige
                                                                             Behörde vor irgendwelchen Arbeiten
                                                                              (Vorbereitung oder Ablagerung)
                                                                             ausreichende              lnspektionen der
                                                                             Deponie durchfuhrt, um die Ein-
                                                                             haltung der Umwelt Standards zu ge-
                                                                             währleisten:
     b) der Antragsteller, Eigentümer und/oder Betreiber
          der Anlage die entsprechenden technischen und
           finanziellen Spezifikationen erfüllt, die zur Errich-
          tung und zum Betrieb einer Deponie erforderlich
           sind;
      c) die geplante Deponie sämtlichen Anforderungen
           dieser Richtlinie entspricht;
      d) die geplante Deponie den gemäß Artikel 7 der
            Richdinie 75/442/EWG über Abfälle geforderten
            Abfallbeseitigungsplänen entspricht.
 2. Vor Beginn der Beseitigungsarbeiten führt die zuständige
       Behörde eine Inspektion der Deponie durch, um zu
       gewährleisten, daß sie mit den Genehmigungsbedingun-
       gen übereinstimmt.
                               Artikel 8
                       Inhalt der Genehmigung
  (1 ) Im Einklang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 9
  der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle legt die Genehmi-
  gung für die Deponie zumindest folgendes fest:
  a) eine Liste bestimmter Abfallarten, die in der Deponie
        zugelassen bzw. nicht zugelassen sind;
   b) die Anforderungen für die Deponie und die Oberwa-
        chungsverfahren sowie für die Stillegung und Nach-
        betreuung;
                                                                    ba) die Verpflichtung, mindestens einmal j ä h r l i c h
                                                                        gemäß A r t i k e l 11 und Anhang IV dieser R i c h t l i n i e ,
                                                                        Bericht zu e r s t a t t e n ;
    (2)       Die Genehmigung kann abgeändert werden. Bei einer
    Abänderung der Genehmigung gelten die Verfahren gemäß
    den Artikeln 6, 7 und 8 Absatz 1 dieser Richtlinie.
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                     URSPRÜNGLICHER VORSCHI Afi                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Arrive/ 9
             Für die Deponie unzulässige Abfälle
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. Folgende Abfälle dürfen auf einer Deponie nicht ange-
    nommen werden:
    — flüssige Abfälle, es sei denn, sie entsprechen den in
        jeder besonderen Deponie zulässigen Abfallarten und
        sind mit den Betriebsverfahren der Anlage vereinbar
        (Anhang IV: Wasserbilanz);
    — Abfälle, die nach den Deponiebedingungen explo-
        sionsgefährlich, brandfördernd, entzündlich oder
        hochentzündlich gemäß der Richtlinie 78/319/
        EWG des Rates sind;
    — infektiöse Abfälle aus medizinischen oder veterinär-           infektiöser Abfall aus Krankenhäusern oder aus
        medizinischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie             anderen medizinischen oder veterinärmedizinischen
        78/319/EWG;                                                  Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/989/EWG
                                                                     sowie Abfalle gemäß der Kategorie 14 (Anhang IA)
                                                                     der genannten Richtlinie über gefährliche Abfälle;
   — alle anderen Abfallarten, die die in Anhang III
       erläuterten Kriterien nicht erfüllen, es sei denn, sie
       werden gemäß Artikel 10 Absatz 4 dieser Richtlinie
       einer Monodeponie zugeführt.
     Eine Verdünnung der Abfälle mit dem Ziel, die Abfall-        2. Eine Verdünnung oder Vermischung
     annahmekriterien zu erfüllen, ist weder vor noch wäh-            der Abfälle mit dem Ziel, die Ab-
     rend des Deponiebetriebs zulässig.                               fallannahmekriterien zu erfüllen,
                                                                      ist weder vor noch während des
                                                                      Deponiebetriebs zulässig.
                         Artikel 10
          In den verschiedenen Deponiekategorien
                     zugelassene Abfälle
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. Um die verschiedenen Abfallarten der geeignetsten
    Deponiekategorie zuzuordnen, ist die Bewertung der
    Eigenschaften der Abfälle im Hinblick auf die Deponie-
    anforderungen folgendermaßen durchzuführen:
    — nach der Herkunft der Abfälle;
    — nach der Zusammensetzung der Abfälle;
    — nach den Sickerwasser- und Kompatibilitätsmerkma-
        len nach den in Anhang III festgelegten Eluat- und
        Kompatibilitätskriterien.
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                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
  2. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten
      Eluatkriterien erfüllen, werden einer Deponie für gefähr-
      liche Abfälle zugeführt, es sei denn, sie vertragen sich mit
      Siedlungsabfällen und können daher auf eine Deponie
      für Siedlungsmüll, ungefährliche Abfälle und andere
      kompatible Abfälle gebracht werden.
  3. Gefährliche Abfälle, die den Eluat-Kriterien nicht ent-
       sprechen, sind vor der Ablagerung in einer Deponie für
      gefährliche Abfälle vorzubehandeln.
  4. Gefährliche Abfälle, die die in Anhang III festgelegten            4) Gefahrliche Abfalle, die die in Anhang III festgeleg-
       Kriterien nicht erfüllen und nicht behandelt wenden                  ten Kriterien nicht erfüllen und nicht behandelt
       können oder für die gemeinsame Ablagerung mit Sied-                  werden können, können zu einer Monodeponie
       lungsabfällen nicht geeignet sind sowie alle anderen                 gebracht werden. Außerdem sind je nach Art der zu
       Abfallarten, deren Typ, Herkunft oder Zusammenset-                    lagernden Abfalle von der zuständigen Behörde
       zung genau angegeben werden kann, können zu einer                    besondere und gegebenenfalls zusätzliche und stren-
       Monodeponie gebracht werden. Außerdem sind je nach                   gere Anforderungen für diese Deponie festzulegen,
       Art der zu lagernden Abfälle von der zuständigen                     um zumindest das gleiche Umweltschutzniveau wie
                                                                            für die Deponien für gefährliche Abfälle gemäß
       Behörde besondere Anforderungen für diese Deponien
                                                                            dieser Richtlinie sicherzustellen.
       festzulegen".
   5. Deponien für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle
        und andere kompatible Abfälle sind für folgende Abfälle
        zu nutzen:
        a) Siedlungsabfälle;
        b) ungefährliche Abfälle sonstiger Herkunft;
        c) mit den deponierten Abfällen kompatible und mit
            dem Betriebsverfahren der Deponie vereinbare flüs-
            sige Abfälle und Schlämme (Wasserbilanz, Anhang
            IV). Bei der Ablagerung flüssiger Abfälle sind beson-
            dere Vorkehrungen zu treffen, um die gleichmäßige
            Sickerwasserbewegung zu fördern und die Bildung
            bevorzugter Bahnen zu verhindern;
       d) sonstige Abfälle oder Abfallgemische, die sich mit
            den abgelagerten Abfällen vertragen, wenn die
            gemeinsame Ablagerung unter abfallwirtschaftli-
            chen und umweltschutzbezogenen Gesichtspunkten
             wegen günstiger interaktiver Prozesse zwischen den
             verschiedenen Abfallfraktionen vorteilhaft ist (Kom-
             patibilitätskriterien: Anhang III).
                                                                   e) sofern gemeinsame Ablagerung nach geltendem Recht
                                                                      erlaubt i s t , ist sie unter Berücksichtigung der
                                                                      Bestimmungen dieser Richtlinie noch für eine
                                                                      Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach der Umsetzung
                                                                      dieser Richtlinie zulässig. Danach ist sie zu verbiete
                                                                       5a) Die gefährlichen Siedlungsabfälle, die bei der
                                                                            Sammlung abgeschieden wurden, werden einer
                                                                            Deponie für gefährliche Abfälle zugeführt
6. Inertdeponien sind nur für Inertabfälle zu verwenden, die
    mit den Kriterien in Anhang III übereinstimmen. Erfor-
    derlichenfalls sind zur Erfüllung der Kriterien die Abfäl-
    le, deren Hauptfraktion Inertmaterialen bilden, vorzu-
    sortieren oder vorzubehandeln, um diejenigen Kompo-
    nenten abzutrennen, die eine physikalische, chemische
    oder biologische Umwandlung bewirken könnten.
                                                                           6a) Alle Abfallarten, deren Typ, Herkunft oder Zusam-
                                                                                mensetzung genau angegeben werden kann, können
                                                                                zu einer Monodeponie gebracht werden. Je nach Art
                                                                                der zu lagernden Abfälle sind von der zuständigen
                                                                                Behörde besondere Anforderungen für diese Depo-
                                                                                nie festzulegen.
 ---pagebreak---                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel!!
                   Abfallannahmeverfahren
Die Mitglicdstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes
sicherzustellen:
                                                               1. Der B e t r e i b e r e i n e r D e p o n i e nimmt
                                                                  A b f ä l l e nur a n , wenn d e r B e s i t z e r
 1. Der Betreiber einer Deponie nimmt Abfälle nur an, wenn
     der Besitzer vor oder während der Anlieferung mit            v o r o d e r während d e r A n l i e f e r u n g
     geeigneten Dokumenten belegen kann, daß die betreffen-       den qaçhweis hat erbringen .jaflfieja
     den Abfälle in dieser Deponie gemäß der Kategorie und        und m i t g e e i g n e t e n Dokumenten b e -
     den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen ange-        l e g e n kann, daß d i e b e t r e f f e n d e n
     nommen werden können und die Genehmigungskrite-              A b f ä l l e i n d i e s e r D e p o n i e gemäß
     rien erfüllen (Anhang III).                                  d e r K a t e g o r i e und d e n i n d e r G e n e h -
                                                                  migung f e s t g e l e g t e n            Bedingungen
                                                                  angenommen w e r d e n k ö n n e n und d i e
                                                                  Genehmigungskriterien                        erfüllen
                                                                  (Anhang I I I ) .
2. Der Betreiber einer Deponie ist verantwortlich für:
    a) die Prüfung der Begleitpapiere der Abfälle;
    b) die optische Prüfung und Kontrolle des Abfalls beim
         Eintreffen und Abladen;
    c) erforderlichenfalls die Durchführung eines Stichpro-
         ben- und Analysenprogramms des angelieferten
         Abfalls gemäß den Bestimmungen in Anhang III.
         Dieses Programm kann von einem vom Betreiber
         beauftragten zugelassenen Labor oder vom Betreiber
         selbst durchgeführt werden, wenn er über geeignete
         und zugelassene Laboreinrichtungen verfügt.
    d) die Führung eines Registers über die Menge und
         Beschaffenheit der gelagerten Abfälle, aus dem Her-
         kunft, Anlieferungsdatum, Erzeuger und im Falle
         von gefährlichen Abfällen der genaue Standort der
         Ablagerungsstelle hervorgehen;
    e) die Erstellung eines jährlichen Berichts an die zustän-
         dige Behörde über die Arten und Mengen der
         deponierten Abfälle und über die Ergebnisse des
         Überwachungsprogramms gemäß diesem Artikel
         und Anhang IV.
3.  Ist der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle ein häufiger         I s t der Erzeuger oder B e s i t z e r der
                                                                    Abfälle e i n häufiger Benutzer der
    Benutzer der Deponie, muß er eine schriftliche Verein-
    barung mit dem Betreiber der Deponie treffen, um seine
    Abfälle auf der Deponie ablagern zu können. In dem
    Dokument müssen die allgemeinen Eigenschaften der               muß e r « i n e s c h r i f t l i c h e Verein-
    abgelieferten Abfälle beschrieben werden.                       barung a i t den Betreiber der
                                                                    Deponie t r e f f e n , um s e i n e Abfälle
                                                                    auf der Deponie ablagern zu
                                                                    können. In den Dokument müssen d i e
                                                                    allgemeinen               Eigenschaften     der
                                                                    a b g e l i e f e r t e n Abfälle gpvfje Her-
                                                                    kunft und Art der a b g e l i e f e r t e n
                                                                    Abfälle.                         pje yç.p der
    Der Betreiber der Deponie muß jederzeit einen schriftli-
    chen Nachweis für jede angenommene Lieferung vorle-
    gen können. Dieses Dokument kann als Beweis für die            sind.
    Ablagerung der Abfälle und bei einmaliger Benutzung
    der Deponie auch als Vereinbarung angesehen wer-
    den.
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                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                «MttERTER V9RSCHLA6
                                                                   5) Werden bestimmte Abfülle nicht in einer Deponie
5. Werden bestimmte Abfälle nicht in einer Deponie ange-              angenommen, muß der Besitzer die zuständige
     nommen, muß der Besitzer sie zu dem Erzeuger zurück-             Behörde von der Verweigerung der Annahme des
     bringen, sofern keine andere geeignete ordnungsgemäße            Abfalls unterrichten und sie zu dem Erzeuger
     Möglichkeit der Ablagerung gefunden werden kann.                 zurückbringen, sofern keine andere geeignete ord-
                                                                      nungsgemäße Möglichkeit der Ablagerung gefunden
                                                                      werden kann. In jedem Fall ist aber die zuständige
                                                                      Behörde von dem Besitzer der endgültigen Bestim-
                                                                      mungsdeponie des Abfalls zu Lasten des Erzeugers
                                                                      der Abfalle zu unterrichten.
     Die Verantwortung für die Annahme von Abfällen auf
     einer Deponie trägt der Betreiber der Deponie.
                            Artikel 12
          Kontrollverfahren während des Betriebs und
                    in der Nachsorgephase
 Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes
 sicherzustellen:
 1. Der Betreiber einer Deponie führt während des Betriebs
      der Deponie und""der Nachsorgephase ein Kontrollpro-
      gramm gemäß Anhang IV durch.
 2. Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde, wenn
      durch die Überwachungsmaßnahmen umweltschädigen-
      de Auswirkungen festgestellt werden. In jedem Fall muß
      der Betreiber der zuständigen Behörde die Art und den
      Zeitpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen mitteilen.
  3. Wenn umweltschädigende Auswirkungen des Deponie-
      betriebs festgestellt werden, sind Korrekturmaßnahmen
      auf Kosten des Betreibers zu ergreifen. Diese Maßnah-
      men können von der zuständigen Behörde geleitet und
      auch durchgeführt werden, wenn der Betreiber dies nicht
       selbst tut.
  4. Es werden qualifizierte Laboratorien bestimmt, die für
       die Qualitätskontrolle der Analysen der Kontrollverfah-
       ren zuständig sind.
                              Artikel 13
                        Stillegungsverfahren
   Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
   1. Das Stillegungsverfahren für eine Deponie oder einen
        Teil einer Deponie wird eingeleitet, wenn
        a)  die Kapazität ausgeschöpft ist, d. h. wenn die gela-
            gerten Abfälle eine Höhe erreicht haben, die der in
            dem Genehmigungsantrag für die Deponie festgeleg-
            ten oder genannten Höhe entspricht, oder
 ---pagebreak---                                                             -  11 -
                      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    b) der Eigentümer und/oder Betreiber
                                                                        der Deponie dies nach vorheriger
      b) der Eigentümer der Deponie dies mit Genehmigung
                                                                        Zustimmung       beider       Parteien
           der zuständigen Behörde beschlossen hat oder
                                                                        sofern es sich um verschiedene
                                                                        Personen handelt - und mit Geneh-
                                                                        migung der zuständigen Behörde
                                                                        beschlossen hat oder
      c) die zuständige Behörde dies entschieden hat.               c) die zuständige Behörde dies, vorbehaltlich eines
                                                                       Einspruchs des Betreibers, entschieden hat.
      In jedem Fall muß die zuständige Behörde ihre Entschei-
      dung begründen.
2. Eine stillgelegte Deponie erhält immer eine Abdeck-
    schicht, um das Gelände für seine künftige Nutzung
     vorzubereiten und in die Landschaft zu integrieren.
     Bei der Art und den Eigenschaften der Abdeckung sollte
     die Deponiekategorie, die Art der abzulagernden Abfälle
     und die besonderen Eigenschaften des Standorts berück-
     sichtigt werden, um die weitere Entwicklung kontrollie-
     ren zu können.
3. Vor der völligen oder teilweisen Stillegung einer Deponie
     legt der Betreiber der zuständigen Behörde die in Anhang
     II verlangten Angaben, insbesondere über Maßnahmen
     für die Überwachung und Kontrolle der Deponiegas-,
     Oberflächenwasser- und Sickerwasserableitung aus der
     Deponie sowie den Schutz und die Überwachung des
     Grundwassers (Anhang IV) vor.
4. Eine Deponie oder ein Teil derselben kann nur als
     endgültig stillgelegt bezeichnet werden, wenn die zustän-
     dige Behörde eine abschließende Inspektion vor Ort
      durchgeführt hat und dem Betreiber ihre Genehmigung
      zu der Stillegung erteilt hat.
 5.    Nach der endgültigen Stillegung einer Deponie kommt
      der Betreiber für einen Zeitraum von zehn Jahren
      weiterhin für die Betreuung, Überwachung und Kon-
      trolle während der Nachsorgephase auf. Dieser Zeit-
      raum kann auch kürzer sein, wenn die zuständige
                                                                       5a.    Es ist sicherzustellen, daß bis
      Behörde dies erlaubt.
                                                                              mindestens 30 Jahre nach der
                                                                              Stillegung einer Deponie bzw. -
                                                                              im Falle einer von der Deponie
                                                                              ausgehenden effektiven Gefähr-
                                                                              dung - während des gesamten für
                                                                              notwendig befundenen Zeitraums
                                                                              das Sickerwasser aus der Depo-
                                                                              nie und der Grundwasserhaushalt
                                                                              in der Umgebung dieser Deponie
                                                                              überwacht und mindestens zwei-
                                                                              mal pro Jahr analysiert werden
                                                                              (Anhang IV), um die Sicherheit
                                                                              der Deponie zu gewährleisten.
                             Artikel 14
              Zivilrechtliche Haftung des Betreibers
  Der Betreiber haftet ungeachtet eigenen Verschuldens zivil-
  rechtlich für die durch die deponierten Abfälle verursachten
  Umweltschäden und Beeinträchtigungen.
 ---pagebreak---                                                       - 12 -
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 15
                     Bestehende Deponien
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
 1. Deponien, denen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
     Richtlinie bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder
     die bereits in Betrieb sind, können diesen Betrieb nur
     dann fortsetzen, wenn sie die Bestimmungen gemäß den
     Nummern 2 und 3 erfüllen.
 2. Zur Fortsetzung des Betriebs stellen die Betreiber der
     in Absatz 1 genannten Deponien bei der zuständigen
     Behörde einen Antrag auf Bestätigung ihrer Genehmi-
     gung. Falls die Anlage nicht mit den Bestimmungen
     dieser Richtlinie übereinstimmt, stellen sie einen Antrag
      auf eine geänderte oder neue Genehmigung. Die zustän-
      dige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn der
      künftige Betrieb der Restanlage den Bedingungen dieser
      Richtlinie entspricht.
 3. Innerhalb von fünf Jahren nach der Durchführung dieser      3) a) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
     Richtlinie                                                       Richtlinie arbeitet der Betreiber der Deponie,
                                                                      einen Konditionierungsplan für die Deponie aus
     a) arbeitet der Betreiber der Deponie, falls erforderlich,       und legt diesen den zuständigen Behörden zur
         einen Konditionierungsplan für die Deponie mit den           Genehmigung vor (Anhang II);
          in Anhang II geforderten Angaben aus und legt
         diesen den zuständigen Behörden zur Genehmigung           b) Innerhalb eines Jahres nach Vorlage des Kondi-
          vor;                                                        tionierungsplans treffen die zuständigen Behör-
                                                                      den eine endgültige Entscheidung;
     b) prüfen die zuständigen Behörden den Antrag und
         treffen eine endgültige Entscheidung;                     c) Auf der Grundlage des genehmigten Konditio-
                                                                      nierungsplans für die Deponie genehmigt die
     c) führt der Betreiber den Konditionierungsplan für die          zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten
         Deponie durch.                                               und legt einen spezifischen Übergangszeitraum
                                                                      von höchstens zwei Jahren für die Durchführung
                                                                      des Plans fest
4.  Gibt es fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Durchführung
    dieser Richtlinie noch bestehende Deponien ohne Geneh-
    migung für einen ständigen Betrieb, so treffen die
    zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen zur Still-
    legung dieser Deponien.
 ---pagebreak---                                                                13 -
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            Artikel 16
                       Kosten der Deponie
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der für die Beseitigung   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der für die Besei-
  sämdicher Abfallarten in einer Deponie zu zahlende Preis          tigung sämtlicher Abfallarten in einer Deponie zu zahlen-
  zumindest alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb          de Preis zumindest alle Kosten für die Errichtung und den
  sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und Nach-         Betrieb sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung
  sorge der Anlage deckt.                                           und Nachsorge der Anlage deckt, sowie die Finanzierung
                                                                    von Plänen zur beruflichen und technischen Fortbildung
                                                                    des für die Wahrnehmung der genannten Aufgaben
                                                                    erforderlichen Personals.
                           Artikeln    .
                            Garantie
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Betreiber auf jeden
 Fall eine von der zuständigen Behörde festgelegte Garantie
 stellt oder eine gleichwertige Sicherheit zur Deckung der
 geschätzten Kosten für die Stillegungsverfahren und Nach-
 sorgemaßnahmen leistet. Diese besteht so lange fort, wie der
 Betreiber für die Erhaltung und die Nachsorgemaßnahmen
 auf der Deponie verantwortlich ist.
                           Artikel 18
                        Nachsorgefonds
 (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen für die Errichtung eines
 oder mehrerer Nachsorgefonds, dessen bzw. deren Struktur
 von den zuständigen Behörden festgelegt wird.
 (2)     Zweck dieses bzw. dieser Fonds ist
 a) die Deckung der normalen Nachsorgekosten für stillge-
      legte Deponien;
 b) die Deckung der Kosten für die erforderlichen Maßnah-
      men zur Vermeidung oder Behebung der Umweltschäden
     durch Abfallbeseitigung, falls diese nicht anderweitig
      wiedergutzumachen sind oder nicht durch Versicherun-
      gen oder Sicherheiten abgedeckt sind.
(3)     Der Fonds deckt nicht die Kosten, die direkt dem
Betreiber der Deponie in Rechnung gestellt werden können,
solange dieser haftet.
(4)     Der Betreiber jeder Deponie trägt je nach Deponieka-
tegorie und Art und Menge der gelagerten Abfälle zu dem
Nachsorgefonds bei. Die in Artikel 17 festgelegte Sicherheit
befreit den Betreiber nicht von den Beiträgen zu dem
Fonds.
 ---pagebreak---                                                      - 14 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 19
           Verpflichtung zur Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich        1.   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission
am        einen Bericht über die Ablagerung von Abfällen         jährlich am... einen Bericht über die Ablagerung von
vor, der die von der Kommission zur Beurteilung der               Abfällen vor, der folgende Angaben enthält:
Einhaltung dieser Richtlinie benötigten Angaben enthält.          — Einzelangaben über jede in Betrieb befindliche
                                                                      Deponie gemäß Absatz 2 dieses Artikels;
                                                                  — zusammenfassende Angaben auf nationaler Ebene
                                                                      über die Mengen und Arten der beseitigten Abfälle
                                                                      und der Gesamtkosten der Entsorgung;
                                                                  — bestehende Pläne für die Einrichtung neuer Depo-
                                                                      nien;
                                                                  — stillgelegte Deponien;
                                                                  — einen Bericht über die technischen und finanziellen
                                                                      Tätigkeiten des Deponie-Nachsorgefonds.
                                                             la. Für jede einzelne Deponie sind folgende Angaben
                                                             zu machen:
                                                             — Berichtszeitraum
                                                             — Name des Deponiestandorts
                                                             — Eigentümer und/oder Betreiber
                                                             — Arten und Mengen der während des Berichtszeit-
                                                                 raums angelieferten Abfälle
                                                            — Entsorgungskosten (pro Tonne)
                                                            — Einzugsbereich
                                                            — Jahr der Inbetriebnahme
                                                            — Gesamthöhe der gelagerten Abfallmengen
                                                            — berechnete endgültige Kapazitätsausschöpfung der
                                                                 Deponie
                                                            — Jahr, in dem die Kapazität voraussichtlich ausge-
                                                                schöpft sein wird.
                                                            Ein Muster des Fragebogens zur Ermittlung der erfor-
                                                            derlichen Angaben über jede Deponie ist in Anhang IV
                                                            enthalten.
 ---pagebreak---                                                          15  -
                  HPSPRONCLICHER VORSCHLAG                          fiPXNDERTER VORSCHLAG
 (2)    Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts   2.    Auf der Grundlage des in Absatz 1 und 2 genannten
 veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre, erstmals am    Berichts veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre,
                                                               erstmals am... einen zusammenfassenden Bericht.
        einen zusammenfassenden Bericht.
                         Artikel 20
                          Ausschuß
Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richt-
linie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
und die Vorschläge über die Normung der Kontroll-,
Stichproben- und Analyseverfahren für die Ablagerung von
Abfällen sind nach folgendem Verfahren zu erlassen.
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
stimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Dreimonatsfrist von der
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission
erlassen.
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                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                       Artikel 20a
                                                                       Ausbildung und Information
                                                               Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah-
                                                               men, um folgendes sicherzustellen:
                                                               a) die berufliche und technische Ausbildung und Wei-
                                                                   terbildung von Deponiebetreibern und -personal;
                                                               b) an die staatlichen Behörden und die breite Öffent-
                                                                   lichkeit gerichtete Informationskampagnen über
                                                                   Deponiebetrieb und -techniken.
                          Artikel 21
                         Inkrafttreten
 (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
 innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
 kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
 davon.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh-
 men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffendichung auf diese Richt-
linie Bezug. Die Mitgliedstaäten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
                          Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                       ANHANG I
                       ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN FÜR ALLE DEPONIEKATEGORIEN
      1.       Standort
      1.1.     Bei dem Standort für eine Deponie müssen für folgende Faktoren Anforderungen in Betracht gezogen
               werden:
               a) Die Entfernungen von der Deponiebegrenzung zu Wohn- und Erholungsgebieten, Straßen und
                   Wasserstraßen, Gewässer und sonstigen industriellen, landwirtschaftlichen oder städtischen
                   Standorte,
               b) Grundwasser- oder Naturschutzgebiete in dem Gelände,
      c) die hydrogeologischen Bedingungen                                c) die geologischen und hydrogeolo-
            des Geländes;                                                       gischen Bedingungen des Geländes;
              d) Gefahr von Überflutung, Bodensenkungen, Erdrutschen oder Lawinen auf dem Gelände,
              e) Schutz des natürlichen oder kulturellen Erbes des Geländes.
  1.2 Die Deponie kann genehmigt                                        1 .2     Die Deponie kann nur genehmigt
            werden, wenn die Eigenschaften                                      werden, wenn die Eigenschaften
            des Standorts hinsichtlich der                                      des Standorts hinsichtlich der
            oben genannten Anforderungen                                        oben genannten Anforderungen
            oder die zu treffenden Korrek-                                      oder die zu treffenden Korrek-
            turmaßnahmen, wenn diese in                                         turmaßnahmen, wenn diese in
            einer Umweltverträglichkeitsprü-                                    einer Umweltverträglichkeits-
            fung im Sinne der Richtlinie                                        prüfung im Sinne der Richtlinie
            85/337/EWG              erörtert        wurden,                     85/337/EWG            erörtert wurden,
            darauf          hindeuten,           daß      die                   darauf         hindeuten, daß die
            Deponie keine schwere Gefahr für                                    Deponie keine schwere Gefahr
            die Umwelt darstellt.                                               für die Umwelt darstellt.
   2.       Straßen und Dienstleistungsbereiche
   2.1.     Die Deponiezufahrt sollte so geplant sein, daß sie eine möglichst geringe Behinderung für bestehende
            öffentliche Straßen darstellt.
    2.2 Die Deponie sollte so ausgelegt sein, daß kein                       2.2 Die Deponie sollte so ausgelegt sein, daß kein
    Schmutz von dem Gelände auf öffentliche Straßen                          Schmutz von dem Gelände auf öffentliche Straßen und
    gelangt.                                                                 die angrenzenden Grundstücke gelangt.
  2.3.     Alle Straßen und Dienstleistungsbereiche innerhalb des Deponiegeländes müssen so gebaut und
           instandgehalten werden, daß sie die Schutzmaßnahmen für Wasser, Boden und Grundwasser einhalten, die
           für den Standort selbst verlangt werden.
   3.       Umzäunung
   3.1.     Die Deponie ist mit: einem Zaun zu umgeben, der genügt, um den ungehinderten Zutritt zu dem Gelände zu
            verändern. Außerhalb der Öffnungszeiten sind die Tore zu schließen.                         b l a n d e zu
  4.        Landschaftsgestaltung
  4.1.     Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die optische Beeinträchtigung durch eine Deponie zu
           begrenzen, insbesondere dann, wenn diese von Wohn- und Erholungsgebieten oder von der Straße aus
           leicht einzusehen ist.
5.       Ausschildcrung der Deponie und Informationen
5.1.     Am Eingang der Deponie ist ein Hinweis- und Informationsschild anzubringen, das folgende Angaben
         enthalten muß:
         — Bezeichnung und Kategorie des Standorts;
         — Name des Eigentümers und/oder Betreibers;
         — Nachweis der Genehmigung;
         — Öffnungszeiten;
         — Telefonnummern für Auskünfte und Notfälle;
         — Behörde, die für den Betrieb, die Genehmigung und die Überwachung der Anlage zuständig ist.
5.2.     Ferner müssen der Öffentlichkeit auf Anfrage jederzeit folgende Zusatzinformationen erteilt werden
         können:
         — Abfallarten, für die die Deponie eine Betriebsgenehmigung besitzt;
         — Gebühren für die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie.
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        URSPRONQUCHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
         6.     Zugangs- und Betriebsüberwachung
         6.1.   Am Eingang der Deponie ist jederzeit ein geeignetes System der Zugangskontrolle vorzusehen.
         6.2.   Alle angelieferten Abfälle sind ausnahmslos auf folgendes zu überprüfen:
         -      — Herkunft;
                — Abfallart und Eigenschaften des Abfalls;
                — Menge (Gewicht oder Volumen);
   — erforderlichenfalls geeignete Nachweisdokumente.                     — geeignete Nachweisdokumente.
         6.3.   Während der Öffnungszeiten muß ständig eine ausreichend qualifizierte Person anwesend sein, die fur den
                Deponiebetrieb verantwortlich ist.
                                                                     •§ > 3 a •    Das System der Kontrolle und
                                                                                  des Zuaanos zu jeder Dfipnnig
                                                                                  muß ein Maßnahmenprogramm
                                                                                  zur Aufdeckung dgg illegalen
                                                                                  Ablagerns und zur Abschrgk-
                                                                                  kung davor enthalten.
         7.     Überwachung von Wasser und Sickerwasser
         7.1.  Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Flächen- und/oder Grundwasser in die
               abgelagerten Abfälle zu kontrollieren.
7.2. Sämtliches Wasser bzw. Sicker-                             7.2. Sämtliches Wasser bzw. Sicker-
     wasser, das sich in der Deponie                                       wasser, das sich in der Deponie
     bildet oder aus der Deponie aus-                                      bildet oder aus der Deponie
     tritt, ist aufzufangen, es sei                                        austritt, ist durch ein lei-
     denn, durch eine Umweltver-                                           stunosfähiges Drainaoe-Svstem
     tragiichkeitsprüfung wurde fest-                                      aufzufangen, damit sich am
     gestellt, daß dies nicht er-                                          Grunde der Deponie kein Wasser
     forderlich ist.                                                       ansammelt, es sei denn, durch
                                                                           eine Umweltverträglichkeitsprü-
                                                                           fung wurde festgestellt, daß
                                                                           dies nicht erforderlich ist.
        7.3.   Kontaminiertes Wasser und Sickerwasser, das in der Deponie gesammelt wird, ist nach den entsprechenden
              Anforderungen für die Ableitung zu behandeln.
        8".    Schutz des Bodens und des Grundwassers
        8.1.   Eine Deponie muß die mit natürlichen oder künsdichen Mitteln erreichten notwendigen Voraussetzungen
               erfüllen, um eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers zu vermeiden.
        8.2.   Die nichtgesätrigien geologischen Formationen, aus denen die Unter- und Seitenschicht der Deponie
               bestehen, müssen folgende Anforderungen an Durchlässigkeit und Mächtigkeit erfüllen.
               Höchstwerte für den Durchlässigkeitskoeffizient K (m/s) für eine Substratdicke von 3 m, gemessen unter
               der Voraussetzung der Sättigung mit Wasser:
               — Deponie für gefährliche Abfälle: K = 1,0 x 1 0 " 9 m / s ;
               — Deponie für Siedlungsabfälle, ungefährliche Abfälle und sonstige kompatible Abfälle: K = 1,0 x 10 ~ 9
                   m/s;
               — Deponie für Inertabfälle: K = kein Grenzwert.
        8.3.   Die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien im Feldversuch und für die gesamte
               Ausdehnung des Standorts zu verwendende Methode ist von dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie
               eingesetzten Ausschuß auszuarbeiten und zu billigen.
        8.4.   Können diese oder sonstige gleichwertige Bedingungen nicht unter natürlichen Voraussetzungen erfüllt
               werden, sine
                         sind technische Maßnahmen zu treffen, mit denen mindestens dieses Sicherheitsniveau zu
               erreichen ist.
 ---pagebreak---                                                    - 19
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 9.      Deponiegasüberwachung
 9.1.    Zur Überwachung der Ansammlung und Ausbreitung von Deponiegas sind geeignete Maßnahmen zu
         treffen (Anhang IV).
9.2. Das Deponiegas ist zu sammeln                                  9.2. Das Deponiegas ist zu sammeln
         und ordnungsgemäß aufzubereiten                                       und ordnungsgemäß aufzubereiten
         oder vorzugsweise zu nutzen.                                          und vorzugsweise zu nutzen, um
         Diese Verpflichtung gilt für                                          die Umweltschädigung oder -be-
         biologisch aktive Deponien, auf                                       eint rächtiofung auf ein Mindest-
         denen jährlich mehr als 10.000                                        maß zu begrenzen, es sei denn,
         Tonnen Abfälle angenommen werden                                      durch eine Umweltverträglich-
         oder bereits angenommen wurden.                                       keitsprüfung                    wurde              festge-
                                                                               stellt, daß eine solche Samm-
                                                                               lung nicht erforderlich ist.
 10.     Belästigungen
 10.1. . Zur Vermeidung folgender Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponie sind Maßnahmen zu treffen:
         — Geruchsbelästigung und Staubentwicklung;
         — Verwehungen;
         — Lärm- und Verkehrsbeläsügungen;
      -      Vögel und Ungeziefer                                         -     Vögel und Ungeziefer sowie Insek-
                                                                                ten
         — Aerosolbildung.
 11.     StabilitätskontroUe
 11.1. Um die Subtlität des Deponiekörpers und der äußeren Konstruktion zu gewährleisten und insbesondere ein
         Abrutschen zu verhindern, muß die Ablagerung der Abfälle auf der Deponie unter geeigneten
         Qualitätssicherungssystemen stattfinden.
                                                   ANHANGü
 Grundlegende Informationen, die für folgendes vorzulegen sind:
 A) - Errichtung und Betrieb einer Deponie,
 B) Konditionierungsplan für eine besehende Deponie,;
  Q    Stillegung einer Deponie.
  Bei der Beantragung einer Genehmigung sind die Unterlagen so vorzulegen, daß der besonderen Situation der
  Anlage (A, B und C) Rechnung getragen wird.
  Folgende grundlegende Angaben sind vorzulegen:
  1. Feststellung der Identität der Antragsteller,
  2. Beschreibung der Arten und Mengen der zur Ablagerung vorgesehenen (A, B) oder bereits abgelagerten (B, C)
      Abfälle.
  37 Abfallbeseitigungskapazität (tägliche, monadiene, jährliche), für die die Anlage ausgelegt ist.
  4. Bericht mit lückenloser Beschreibung des Standorts einschließlich:
      — Lage und Zugangswege;
      — Begrenzungen und Topographie;
                                                                             geologische                 und        hydrologische
      -     geologische            und      hydrologische
                                                                             Merkmale des Gebiets auf der
            Merkmale des Gebiets;
                                                                             Grundlage geeigneter Daten und vor
                                                                             Ort vorgenommener Stichproben;
  lokale M e t e o r o l o g i e .                                         lokale M e t e o r o l o g i e u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g der
                                                                           ungünstigsten Gegebenheiten.
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5. Technische Einzelheiten des Vorhabens einschließlich der Erschließung, Konditionierungund/oder Stillegung
    der Deponie:
    — Projektphasen;
    — Zugang, Umzäunung und Straßen auf dem Gelände;
    — beabsichtigte Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung;
    — Vorbereitung des Standorts und Diensdeistungen;
    — zusätzliche Anlagen.
6. Betriebs- und Überwachungsplan für die Deponie einschließlich:
    — Staffelung und Beschreibung der Betriebsabläufe;
    — Sickerwasser- und Deponiegas-Überwachungsmaßnahmen;
    — Maßnahmen für die Überwachung von Umweltschäden;
     — Betriebszeiten;
    — Zugangskontrollen und Abfallannahmeverfahren;
     — einzusetzende Ausrüstung;
     — Personalliste mit Angaben über Befähigung, Aufgaben und Zuständigkeiten;
     — Überwachungs- und Instandhaltungsverfahren;
     — Vorschriften für die Betriebssicherheit und Notmaßnahmen.
 7. Plan für die Stillegung und Verfahren für die Nachbetreuung einschließlich:
     — Endkapazität und zu erwartende Betriebsdauer der Anlage;
     — endgültige Begrenzung und Topographie des Standorts;
     — Plan für die spätere Rekultivierung;
     — abgestufte Teilstillegung und Rekultivierung gefüllter Deponieflächen;
     — Kontrollmaßnahmen in der Nachsorgephase.
 8. Umweh Verträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG.
 9. Wirtschaftliche Angaben zu dem Projekt einschließlich Abschätzung folgender Ausgangskosten:
     — Kapitalinvestitionen;
   ~ — Betriebskosten;
     — Gebühren.
                                                     ANHANG III
                                ABFALLANNAHMEKRTTERIEN UND -VERFAHREN
      1.    Einleitung
            Für die Harmonisierung der technischen Merkmale von Deponien ist es außerordentlich wichtig, daß alle
            Anlagen zumindest für Vergleichszwecke dieselben Abfallannahmekriterien anwenden. Daher müssen
            einheidiche Probenahme- und Kontrollverfahren für alle Abfälle festgelegt werden. Im Rahmen dieser
            Richdinie sollen Abfallannahmekriterien oder Kontrollverfahren nach den Eluatkriterien und der
            Kompatibilität verschiedener Abfallarten im Falle gemeinsamer Entsorgung festgelegt werden (Eluat- und
            Kompatibilitätskriterien ).
            Unabhängig von den ausgewählten Probenahme- und Analysemethoden oder Meßgrößen steht fest, daß
            bei den Versuchen, auf denen die Annahmekriterien basieren, niemals genau dasselbe Verhaken der
            Abfälle wie unter Deponiebedingungen reproduziert werden kann. Trotzdem können sie als Richtschnur
            für die Prüfung der Abfalleigenschaften dienen. Daher sollte trotz unterschiedlicher Probenahme- und
            Analysemethoden und der Bedeutung verschiedener Meßgrößen eine gemeinsame Referenzmethode, wie in
            diesem Anhang beschrieben, festgelegt werden.
     2.     Allgemeiner Grundsatz
            Alle auf einer Deponie entsorgten Abfälle müssen vorher nach den in diesem Anhang erläuterten
            Anforderungen nach ihren Merkmalen eingestuft werden.
            Bei Abfällen, deren Herkunft bekannt und deren Eigenschaften und Zusammensetzung ermittelt wurden,
            kann die obligatorische Probenahme und Analyse durch ein regelmäßiges Stichproben- und Analysepro-
            gramm ersetzt werden.
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3. Stichproben
   Definitionen:
   A. Homogene Abfälle:
        alle Abfallarten, die zum Zeitpunkt der Probenahme flüssig sind oder gepumpt werden können und
        deren Eigenschaften, auf die gesamte Menge verteilt, gleich sind sowie Abfälle, bei denen eine
        sichtbare Homogenität hergestellt werden Kann.
        Heterogene Abfälle:
        alle sonstigen Abfälle.
   B. Repräsentative Probe:
        eine Probe wird als repräsentativ bezeichnet, wenn die für die Analyse ausgewogene kleine Menge die
        gleiche durchschnittliche Zusammensetzung aufweist wie die große Menge, von der sie genommen
        wird {Quelle: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, ISO 5667-2 (1988).
        Anzahl der Stichproben und zu entnehmende Mengen
        1. Bei nicht in Behältern gelieferten Abfällen
             a) homogene Abfälle: eine Probe von 1 000 g oder ml je Lieferung,
             b) heterogene Abfälle: eine repräsentative Probe von 1 000 g oder ml je 5 Tonnen Abfälle oder
                 eines Teils derselben.
        2. Bei in Behältern gelieferten Abfällen
             Die Zahlen gelten fur Behältern mit dem gleichen Inhalt. Der Abfall wird als homogen betrachtet.
             Werden die Behälter in einen Sammelbehälter geleert, kann die kumulative Probe aus dem
             Sammelbehälter genommen werden.
                  ~_ . . . . „ ....           Gewicht und Anzahl der Behilter, von denen Stichproben fur eine
                  Gewicht K Behilutr                          Laborprobe genommen werden
                     Unter 5 kg           ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von mindestens
                                          1 kg aus mindestens x (*) Behältern entnommen
                     Über 5 kg            ausreichend für eine endgültige kumulative Probe von 1 kg bis 2,5 kg,
                                          aus mindestens x (') Behältern entnommen
             (') Dabei gilt: x * y n + T , wobei n die Gesamtzahl der Behalter ist.
        3. Siedlungsabfälle
             Von diesen Abfällen sollten regelmäßig Stichproben genommen werden, da die Änderungen in der
             Zusammensetzung beurteilt werden müssen, damit im voraus geeignete Maßnahmen als
             Alternative zur Deponierung getroffen werden können: z. B. Vermeidung einer Kontamination,
             getrennte Sammlung, Wiederverwertung usw.
      *      — Hausmüll: Stichproben sind von allen Abfallarten zu nehmen, um den Prozentsatz in der
                 Zusammensetzung zu bestimmen (organisches Material, Metalle, Wärmewert, Verbrennungs-
                 rückstände usw.).
             — Treffen Behälter mit unbekannten Abfallarten ein, werden von diesen unabhängige Stichpro-
                 ben gemäß Punkt 2 entnommen.
             — Gewerbemüll oder Abfälle aus Büros oder öffendichen Einrichtungen sind vom Erzeuger zu
                 beschreiben. Eine Analyse wird nur vorgenommen, um eine vollständige Bewertung zu
                 ermöglichen oder wenn die Erklärung nicht ausreicht.
4. KontroUvcrfahrcn: Eluat-Kriterien (gelten nicht für Siedlungsabfälle)
   Eluat-Kriterien
   Die" Bildung und Zusammensetzung von Deponie-Sickerwässern wird von zahlreichen physikalisch-
   chemischen und biologischen Prozessen bestimmt. Im allgemeinen ist die Zusammensetzung des
   Sickerwassers eine Funktion der Art und des Alters der abgelagerten Abfälle, der Mikrobiologie und der
   Wasserbilanz der Deponie. Obwohl zahlreiche Studien über die Bewertung des Verhältnisses von
   Labortests zum Verhalten von Sickerwässern verfaßt wurden, sind zuverlässige Angaben über das
   Langzeitverhalten kaum möglich. Eine schwere Gefährdung der Wasserressourcen durch Sickerwasser ist
   dennoch möglich und sollte verhindert werden. Die hier vorgeschlagenen Eluat-Tests dienen zur
   Ermittlung von Daten über die Eigenschaften und Zusammensetzung der Sickerwässer und über die Art der
   enstehenden möglicherweise giftigen Stoffen. Quelle: Étude bibliographique sur les lixiviats produits par la
   mise en décharge de déchets industriels, 4 Bände, EEC-XII-ENV/20/86.
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B e h a n d l u n g der S t i c h p r o b e n :
Die Originalstruktur der verwendeten Probe sollte soweit wie möglich beibehalten werden; große Partikel
sollten zerkleinert werden. Als Analysemethode wird DIN 38414-S4 (Ausgabe Oktober 1984) mit
folgenden Zusätzen und/oder Vereinfachungen vorgeschlagen:
— Verwendung einer Glasflasche mit breitem Rand (Durchmesser 10 cm):
— rotierende Flasche über 24 h je Sekunde einmal um 180° schütteln;                               ,y
— Zentrifuge; für die Probenahme sollten 250 ul-Filterspriuen mit 0,45 ul-Filtern verwendet werden.
Zuordnungswerte:
In der folgenden Tabelle werden die Bereiche festgelegt, in die die Abfälle nach der Zusammensetzung ihres
Eluats für die Deponierung unterteilt werden^.
— Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich der gefährlichen Abfälle fällt, werden in bezug auf die
     Deponierung als gefährliche Abfälle betrachtet.
     Bei Eluatkonzentrationen, die den festgelegten Höchstwert überschreiten, sind die gefährlichen Abfälle
     vor der Deponierung vorzubehandeln, wenn sie sich nicht zu gemeinsamen Deponierung mit
     Siedlungsmüll eignen. Ist eine Vorbehandlung nicht möglich, sind sie einer Monodeponie zuzu-
     führen.
— Abfälle, deren Eluatkonzentration nicht über den für Inertabfälle festgelegten Höchstwerten liegt,
     werden als Inertabfälle betrachtet;
— Abfälle, deren Eluatkonzentration in den Bereich zwischen Inertabfälle und dem unteren Wert für
     gefährliche Abfälle fällt, werden als ungefährliche Abfälle betrachtet.
                                                           Gefährliche Abfällr            Inerc-Abfälle
D1.01                    pH-Wert                        4—13                       4—13
D1.02                    TOC                            40—200 mg/1                < 2 0 0 mg/l
D 1.03                   Arsen                          0,2—1,0 mg/1               < 0 , 1 mg/l
D1.04                    Blei                           0,4—2,0 mg/1
 D1.05                   Kadmium                        0,1—0,5 mg/l
D1.06                    Chrom                          0,1—0,5 mg/l
 D1.07                                                  2—10 mg/l                  Für diese Metalle
                         Kupfer
                                                                                   insgesamt < 5 mg/l (')
 D1.08                   Nickel                         0,4—2,0 mg/l
 D 1.09                  Quecksilber                    0,02—0,1 mg/l
 D 1.10                  Zink                           2—10 mg/l
 Dl.ll                   Phenole                        20—100 mg/l                < 10 mg/l
 D1.12                   Fluorid                        10—50 mg/l                  < 5 mg/l
 D1.13                   Ammonium                       0,2—1,0 mg/l                < 50 mg/l
 D1.14                   Chlor                          1,2—6,0 g/l                 < 0,5 g/l
 D 1.15                  Zyanid (*)                     0,2—1,0 mg/l                < 0,1 mg/l
 D 1.16                  Sulfat (>)                     0,2—1,0 g/l                >< 1,0 g/l
 D1.17                   Nitrit                         6 - 3 0 mg/l                < 3 mg/l
 D1.18                   AOX {*)                        0,6—3,0 mg/l                < 0,3 mg/l
 D1.19                   Lösungsmittel (5)              0,02—0,10 mgCl/1            < 10 ug Cl/l
 D1.20                   Pestizide (*)                  1—5 ug Cl/l                 < 0,5 ug Cl/l
 D 1.21                  Lipophile Stoffe               0,4—2,0 mg/l                < 1 mg/l
 (') Kein Einzelwert aber dem unteren Wert fur gefährliche Abfalle.
 (*) Leicht freiwerdend.
 (») Wenn möglich, < 500 mg/l.
 (*) Absorbierte organisch gebundene Halogene.
 (') Chloriert.
 Anmerkung:
 1. Zur besseren Beschreibung werden die zu analysierenden Eluatkomponenten nach der Zusammen-
      setzung der Abfälle ausgewählt.
 2. Ergänzend zu diesen Eluatkriterien ist eine Bestimmung des Asbestgehalis mit einer repräsentativen
      Probe des InertrohmülU gemäß den Anhängen der Richtlinie 87/217/EWG des Rates über die
      Verhütung und Verringerung der Umweh Verschmutzung durch Asbest durchzuführen.
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5.   Analysemetboden
     Folgende ISO- oder DIN-Mcthoden werden als Referenzmethoden vorgeschlagen. Allerdings können auch
     gleichwertige Methoden nach einem Zertifizierungsverfahren verwendet werden, das auf geprüftem
     Referenzmaterial basiert. Im Falle von abweichenden Ergebnissen wird die vorgeschlagene Methode als
     Referenzmethode verwendet.
     1.01       pH                                       ISO-DP 10523 oder DIN 38404-C5-84,
     1.02       T O C im Eluat                           DIN 38409-H3-85,
     1.03       Arsen                                    ISO 6595-1982 oder DIN 38405-E6-81,
     1.04       Blei                                     ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E6-81,
     1.05       Kadmium                                  ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E19-80,
     1.06       Chrom VI                                 ISO-DIS9174-88 oder DIN 38405-D24-87,
     1.07       Kupfer                                   ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80,
     1.08       Nickel                                   ISO 8288-1985 oder DIN 38406-E21-80,
     1.09       Quecksilber                              ISO 5666 1/3-88 oder DIN 38406-E12-80,
     1.10       Zink                                     ISO 8288-1985 oder DIN 3840-E8-85,
     1.11       Phenole                                  ISO 6439-1990 oder DIN 38409-H16-84,
     1.12       Fluorid                                  ISO-DP 10 359-1 oder DIN 38406-D4-85,
     1.13       Ammonium                                 ISO 7150-1983 oder DIN 38406-E5-83,
     1.14       Chlorid                                  ISO-DIS 9297 oder DIN 38405-D1-85,
     1.15       Zyanid                                   DIN 38405-D14-88,
     1.16       Sulfat                                   ISO-DIS 9280-1 oder DIN 38405-D5-85,
     1.17       Nitrit                                   ISO 6777-1983 oder DIN 38405-D10-81,
     1.18       AOX                                      ISO-DIS 9562 oder DIN 38409-H14-85,
     1.19       Chlorierte Lösungs-
                und Lösungsmittel (')                    ISO-DP 10301
                                       2
     1.20       Chlorierte Pestizide ( )                 (Kapillarsäule)
     1.21       Extrahierbare lipophile Stoffe (*)       Siehe Parameter 27, EWG-Richdinie 80/778/EWG
     (') Dabei werden 2 ml Eluat benotigt.
     (*) Nach Extraktion von 1 I Eluat.
     (*) Dabei werden 2S0 ml Eluat benötigt, Chloroformextrakt, Ergebnisse in .Trockenrückstand" mg/l.
6.   Kontrollverfahren: Kompatibflitätskriterien
     Bei der gemeinsamen Abfallentsorgung macht man sich normalerweise Eigenschaften des Siedlungsmülls
     zunutze, die die umweltgefährdende, und potentiell gefährlichen Bestandteile von Problemabfällen
     ausgleichen, so daß deren Umweltauswirkungen auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Für die
     gemeinsame Entsorgung bestimmte Abfälle sind sorgfältig zu begutachten, und es sollten nur soche Abfälle
     dafür vorgesehen werden, die mit Siedlungsabfällen kompatibel sind. Eine ausgewogene Beschickung, die
     gewährleistet, daß die Gärungsprozesse nicht außer Kontrolle geraten, ist von entscheidender Bedeutung:
     Daher muß auch die Beschickung mit gefährlichen Abfällen kontrolliert erfolgen.
6.1. Allgemeine Kriterien — Vorbedingungen
     Standorte, bei denen ein Versagen des Umgebungsraums eine direkte Bedrohung eines sensiblen Aquifers
     darstellt, sollten nicht fur eine gemeinsame Entsorgung vorgesehen werden. Ob an einem Standort eine
     gemeinsame Entsorgung stattfinden kann, wird im Einklang mit den Anforderungen in Anhang I dieser
     Richtlinie von der zuständigen Behörde entschieden.
6.2. Sickerwasserüberwachung — Vorbedingungen
     — Es müssen genügend Daten aus der Vergangenheit vorliegen, um die Sickerwasserhöhe und -qualität im
         Deponiekörper bestimmen zu können.
     — Von der zuständigen Behörde werden gemäß den Kontrollanforderungen in Anhang IV und den hier
         festgelegten Kompatibüitätskriterien spezifische Maßnahmen für die gemeinsame Deponierung
         erlassen. Die Anzahl der Kontrollpunkte in diesen Deponien ist je nach der Oberfläche des
         Betriebsgebiets folgendermaßen zu berechnen:
         — < 5 ha = mindestens 5-,
         — 5—10 ha = einer je Hektar;
         — > 1 0 = 10 ha + (Gebiet, ha)"'.
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         — Eine gemeinsame Deponierung ist nur dann vorzusehen, wenn die Überwachung stabile Bedingungen
             für die Methanbildung ergibt und ein ausreichendes Aktivitätsniveau fortbesteht. Dies wird unter
             Bezugnahme auf die Sickerwasserqualität und die Gasbildungsrate ermittelt, wobei folgende Bedin-
             gungen gegeben sein sollten:
             — durchschnittliche Sickerwassertemperauir: 2 2 5 °C;
             — durchschnittlicher pH-Wert: > 6 , 8 ;
             — durchschnittliches BSB/CSB-Verhältnis: 2=0,3;
             — Gasbildungsrate: > 5 mVt/Jahr.
         — Zusätzlich austretendes Sickerwasser ist zu erfassen und abzuführen. Der Urnfang dieser Abführung ist
             auf der Grundlage vereinbarter Berechnungen der Wasserbilanz unter Berücksichtigung der Infiltration
             durch Regen und den Wassergehalt der deponierten Abfälle zu ermitteln.
6.3.     Geeignete und ungeeignete Abfälle
6.3.1. Folgende Abfälle sind nicht gemeinsam zu deponieren:
         — in Artikel 9 der Richtlinie genannte Abfälle,
         — Säureteer,
         — nicht mischbare organische Lösungsmittel oder wasserhaltige Abfälle mit > 1 % nicht mischbaren
             organischen Bestandteilen,
         — mit Wasser mischbare organische Lösungsmittel mit Konzentrationen > 1 0 % ,
         — mit Wasser oder organischen Stoffen heftig reagierende Abfälle,
         — Asbest ('),
         — Abfälle mit signifikanten Konzentrationen (2) von:
             — PCP (polychlorierte Biphenyle) > 5 0 ppb,
             — PCT (polychlorierte Terphenyle) > 5 0 ppb (*),
             — TCDD (Tetrachloridbenzodioxin) > 1 0 ppb für Isomer 2, 3, 7, 8,
             — PCN (polychlorierte Naphtalen) > 5 0 ppm ges. ("•)
                  PAH (polyaromatischer Kohlenwasserstoff) > 2 0 ppm,
             — metallorganische Verbindungen (völlig ausgeschlossen),
             — chlorierte Kohlenwasserstoffe (einschließlich Chlorphenole) > 1 ppm,
             — Pestizide > 2 ppm,
             — ungebundene Cyanide > 10 ppm.
6.3.2. Folgende Abfälle (5) können gemeinsam deponiert werden, nachdem sie einer Einzelbewertung unterzogen
         wurden und für einige Bestandteile Beschränkungen festgelegt wurden:
         — Schlämme aus der Behandlung von Industrieabwässern;
         — Schlämme aus der biologischen Behandlung säurehaltiger Schlämme;
         — Schlämme aus Abwassersammlern und Behältern;
         — Lackabfälle und Abwässer aus Spritzkabinen;
         — alkalische Entfettungsmittel;
         — Wasch- und Reinigungsmittel, Fette und Schmiermittel in Wasser;
         — klebstoffhaltige Abfälle;
         — Gerberei- und Beizabfälle;
         — Brauereiabfälle;
         — Abfälle aus Tierhaltung und Lebensmittelherstellung;
         — Abfall aus der Oberflächenbehandlung;
         — Säuren/Laugen;
         — Schneidöle/ Kühlöle.
(') Gefahren wegen Aushub während der gemeinsamen Deponierung.
(*) Die Zahlen für „signifikante Konzentrationen'' sind für PCB und PCT EG-Richtlinien, für TCDD und organisch-metallische
    Verbindungen WHO-Vorschlägcn und für PCN, PAH, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Pestizide und freie Cyanide
    niederländischen Gesetzen (Bodemverontreiniging — Toetsingswaarden for de beoordeling van de concentratieniveaus van
    diverse verontreinigingen, groep B — grens van de sanering) entnommen. Diese Werte sollten von einem Sonderausschuß
    überprüft werden.
(') Teil per Billion oder ug/kg Trockenmasse usw.
(*) Teil per Million oder mg/kg Trockenmasse usw.
(') Diese Liste ist nicht erschöpfend, basicn jedoch auf Abfallarten, die in verschiedenen Deponien bereits gemeinsam entsorgt
    wurden (ausgenommen wäßrige Lösungen!)
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6.4.     Beschickungsraten
        — Werden gefährliche Abfälle gemeinsam mit Siedlungsabfällen deponiert, so hängt die Beschickungs-
            menge von der Gärfähigkeit des Substrats aus Siedlungsabfällen ab. Zwar können allgemeine Leitlinien
            vorgegeben werden, doch ist die Beschickungsmenge immer standortspezifisch. Eine wirksame
            Überwachung der Deponiebedingungen ist die beste Voraussetzung zur Ermittlung der besten
            Beschickungsrate.
        — Unter Beschickungsrate ist normalerweise die Menge gefährlicher Abfälle zu verstehen, die in einem
            bestimmten Zeitraum (z. B. in g je mJ Siedlungsmüll pro Tag) deponiert oder mit einer bestimmten
            Menge des vorhandenen Substrats (z.B. in g je m3 Siedlungsmüll) für eine einmalige Verfüllung
            vermengt werden darf. Dies ist die Menge, die von einer Volumeneinheit methanbildender Abfälle
            abgebaut oder vergoren werden kann. Das Deponierungspotential sollte dann auf das Reaktions-
            zonenvolumen (') angewandt werden, um eine Begrenzung der Gesamtbeschickung des Standorts
            ableiten zu können.
         — Die Kontrolle der Beschickungsratc bezieht sich auf Abfälle, die folgendes enthalten: Säuren,
            Schwermetalle, Cyanide, lösliche organische Kohlenstoffverbindungen, Phenole und andere organi-
            sche Verbindungen. Auch die Ammoniak- und Chloridgehalte werden abgeschaut, wobei davon
             ausgegangen wird, daß die gesamte Fracht im Sickerwasser enthalten ist. Die eingebrachten Mengen
            müssen so bemessen sein, daß die Kapazität der Sickerwasserbehandlung und der Entsorgungssysteme
             nicht überschritten wird.
         — Auf das Deponierungs-Höchstpotential sind Ausgangswerte (wie in den nachfolgenden Werten für die
             Kriterien angegeben) anzuwenden, es sei denn, der Betreiber legt Standort- oder abfallspezifische
             Angaben vor, die eine höhere Beschickungsrate rechtfertigen.
                                         Kriterien zur Berechnung des Deponierungspotentials
                                   Abfallbestandteil                                         Ausgangswert
             Säuren (')                                                         100 Äquiv/t Siedlungsabfall
             Schwermetalle (2) (')                                              100 g/t Siedlungsabfall
                 Zn                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                 Cu                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                 Ni                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                 Cr                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                 Pb                                                             100 g/t Siedlungsabfall
                 Cd                                                               10 g/t Siedlungsabfall
                 Hg                                                                2 g/t Siedlungsabfall
                 As, Sc                                                            1 g/t Siedlungsabfall
             Cyanid (wie z.B. CN)                                                  1 g/m J Siedlungsabfall/Tag (*)
             Phenol                                                                5 g/m 1 Siedlungsabfall/Tag(*)
             ö l / Kohlenwasserstoffe                                              2,5 kg/t Siedlungsabfall
             TOC                                                                  10 g/m J Siedlungsabfall/Tag (7)
             Spezifische organische Stoffe ( )   4                                10 g / m ' Siedlungsabfall/Tag
             (') Die Beschickungsmenge ist auf einmaliger Basis zu berechnen, es sei denn, die Standortüberwachung zeigt, daß
                  eine Regenerations- oder Pufferkapazität vorhanden ist. Säuren sollten getrennt von Cyanid- oder sulfidhalrigen
                  Abfällen gelagert werden.
             (*) und (') Die Beschickungsmengen sind einmalig zu berechnen. Bei Abfällen, die > 100 mg/l lösliche
                  Schwermetalle enthalten, ist vorher eine Fällungsanalyse vorzunehmen. Diese sollte aus einer Anpassung des
                  pH-Werts auf 10,5, 5 Minuten mischen und 30 Minuten Absetzen bestehen. Überschreitet der gelöste
                  Metallgehalt dann 20 mg/l, sollte der Abfall nicht gemeinsam deponiert werden, es sei denn, der Betreiber kann
                  praktisch nachweisen, daß er in den Abfällen abgeschwächt wird.
             (*) Organische Verbindungen gemäß der Liste 1 der Richtlinie 80/68/KWG ulx r Grundwasser.
             (') Es sei denn, standort/abfallspezifische Angaben zeigen, daß diese vollständig abgebaut werden. Abfälle, die
                  > 1 0 0 mg/l lösliche CN-Ionen enthalten, sollten nicht gemeinsam deponiert werden.
             (') Es sei denn, die Standortüberwachung ergibt, daß die Reaktionszonc die Phenole vollständig abbauen kann.
             (') Es sei denn, spezifische Angaben zu bestimmten Abfällen zeigen, daß sie weitgehend abgebaut werden.
(') Das Reaktionsvolumen ist der Anteil des sickerwasscrgesiiitigten Abfalls, mit der der gemeinsam deponierte Abfall entweder
    direkt oder während des Sickerwasser-Rückflusses in Berührung kommt. Die Reaktions/one muß eine durchschnittliche
    Verweildauer von 6 Monaten für flüssige Abfälle und für Sickerwasser aus gemeinsam deponierten festen gefährlichen Abfällen
    ermöglichen.
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6.5.   Überwachung der Einhaltung der BeschickungskontroUe
       — Bei Säuren, Schwermetallen, TOC, öl, Phenolen, Cyanid, Ammoniak und Chlorid sollte sich die
            Kontrolle auf die rückwirkende Analyse von zusammengesetzten Proben aller Bestandteile stützen. Die
            Häufigkeit solcher Analysen sollte »ich wie folgt nach der hydraulischen Verweilzeit (HRT) in der
            Reaktionszone richten:
           — HRT > 12 Monate; monadiche Analyse;
           — HRT < 12 Monate; vierzehntägige Analyse.
       — Das System der Sickerwasserüberwachung ist in der Standortgenrhmigung vorgegeben und sollte so
           detailliert sein, daß alle Auswirkungen, die eine Überlastung der Keaktionszone anzeigen, festgestellt
            werden können. Dies umfaßt sowohl die Ermittlung von Rückständen in den Abfällen als auch
           Störungen der methanbildenden Prozesse.
6.6.   Gefährliche feste Abfälle
       Eine gemischte Probe von 1 bis 2,5 kg ist durch Mischen von jeweils 1 kg Teilproben von jeder Beschickung
       mit gefährlichen festen Abfällen vorzubereiten. Diese Mischprobe ist dann einem Sickerwassertest wie in
       Anhang III, Punkt 4 beschrieben zu unterziehen. Anschließend ist das Eluat auf alle in Abschnitt 6.4
       aufgezählten Parameter (einschließlich spezifische organische Stoffe) zu prüfen. Die deponierten Abfall-
       mengen sind dann auf der Grundlage der Masse leicht löslicher Bestandteile zu bewerten. Die Häufigkeit
       der Analyse richtet sich nach der hydraulischen Verweilzeit gemäß Abschnitt 6.5.
7.     Vergleichseichung
       Die in Artikel 12 Absatz 4 genannten qualifizierten Laboratorien nehmen regelmäßig an Vergleichs-
       eichungskampagnen teil, um die Genauigkeit und Präzision der Kontrollverfahren und Analysemethoden
       zu aktualisieren und zu verbessern.
                                                    ANHANG IV
       KONTROLLVERFAHREN WÄHREND DES BETRIEBES UND DER NACHSORGEPHASE
Meßprogramm
Dieses Mindestprogramm soll während der Betriebsphase zur Unterstützung der Deponieverwaltung und in der
Nachsorgephase mindestens für 30 Jahre nach der endgültigen Stillegung zur Abwendung weiterer Schäden am
Deponiekörper oder an der Umwelt durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß der Standort sicher bleibt. Die
während langer Zeiträume für verschiedene Sundorte ermittelten Daten tragen zur Verbesserung der Kenntnisse
über das Verhalten von Abfällen in Deponien bei.
1.     Meteorologische Daten
       In situ oder mit für den Standort repräsentativen Daten von der nächsten Meßstation (')•
                                                                       Betriebsphase              Nachsorgephase
       1.1        Volumen und Starke des Niederschlags            täglich
       1.2        Temperatur (mind., max. und
                  um 14.00 MEZ)                                   täglich                      monatlich jeweils
       1.3        Temperatur (mind., max. und                                                  am gleichen Tag
                  um 14.00 MEZ)                                   täglich                      des Monats
       1.4        Verdunstung (Lysimeter) (')                     täglich
       1.5        Luftfeuchtigkeit (14.00 MEZ)                    täglich
       (') Oder durch Messung des Parameters 1.5 und Berechnung der Verdunstung nach Haude.
       (') Die Parameter 1.1 bis 1.5 können durch die sogenannte „tatsächliche Niederschlagsmenge" ersetzt werden, die von
           lokalen Stellen gemeldet werden kann.
 ---pagebreak---                                                  - 27 -
Emissionsdaten: Kontrolle von Wasser, Sickerwasser und Deponiegas
Bei Sickerwasser und Oberflächenwasser können zur Überwachung monadich allgemein Proben von 101,
die der durchschnittlichen Zusammensetzung entsprechen, entnommen werden. Interessanter Literatur-
hinweis: Allgemeine Leitlinien für Probenahmeverfahren, Dok. ISO 5667-2 (1988).
                                                          Betriebsphase                    Nachsorgephase
2.1        Sickerwasservolumen                     täglicher Gesamtwert              alle 6 Monate
2.2        Zusammensetzung des
           Sickerwassers (')                       monatlich (2)                     alle 6 Monate
2.3        Zusammensetzung des ablau-
            fenden Oberflächenwassers              monadich (2)                      alle 6 Monate
2.4        Gasemissionen
           (CH«, C 0 2 , 0 2 , H 2 S, H 2 )        monadich (2) (3)                  alle 6 Monate (4)
(') Die zu messenden Parameter und die zu analysierenden Stoffe unterscheiden sich je nach Zusammensetzung der
    abgelagerten Abfälle; sie müssen in der Genehmigung festgehalten werden und mit den Eluatkriterien der abgelagerten
    Abfälle korreliert werden! Diejenigen Parameter und Stoffe, die im Sickerwasser gemessen werden sollen, sollten so
    beschaffen sein, daß die Auswirkungen des Sickerwassers auf die Abdichtung des Deponiebodens aus den jährlichen
    Bewertungen ersichtlich ist.
(D Während des ersten Betriebsjahres sind die Messungen und Analysen mindestens einmal monadich durchzuführen.
    Ergibt die Auswertung der Daten, das größere Abstände ebenso geeignet sind, können sie bis auf höchstens drei
    Monate verlängert werden. Die Leitfähigkeit ist mindestens einmal monadich zu messen.
(') CH4, CO2 und Oi regelmäßig; sonstige Gase nach Bedarf wie nach der Zusammensetzung der abgelagerten
    Abfälle.
(4) Die Wirksamkeit der Gasableitungsschicht muß regelmäßig überprüft werden.
Grundwasserschutz
                                                   A. Stichproben
Anzahl und Standort der Grundwasser-Meßstellen sind in der Genehmigung festzuhalten. Mindestens eine
Meßstelle sollte sich im Grundwasserzuflußgebiet (O-Ebene) und zwei im Abflußgebiet befinden.
Referenzwert vor Beiriebsbeginn: Eine vollständige Analyse, die. als Eingangs-Referenzwert verwendet
werden kann, sollte an mindestens drei Stellen durchgeführt werden. Quelle: Stichproben — Grundwasser,
Entwurf für eine internationale Norm, noch nicht indexiert, ISO/TC 147 SC6, Dezember 1988.
                                                  B. Überwachung
Die zu analysierenden Stoffe sollen auf der Grundlage der während der Betriebsphase bestimmten
Sickerwasserzusammensetzung festgelegt werden. Eine besondere Überwachung ist für die Konzentratio-
nen der im Anhang berücksichtigten Stoffe (Listen 1 und 2) der Richdinie 80 / 68 / EWG über den Schutz des
Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vorzusehen. Für die Stoffe in
Liste 2 der Richtlinie 80/ 68 / EWG und für Grundwasser, das zur Entnahme von Wasser zum menschlichen
Gebrauch (Trinkwasser) benutzt wird (oder nutzbar ist), sollten die MAK-Werte (zulässige Höchstkon-
zentration) den in der Richtlinie 80/778/EWG über Wasser für den menschlichen Gebrauch angegebenen
Werte entsprechen; als Analysemethode sollten die in den Anhängen dieser Richdinie vorgeschlagenen
Methoden verwendet werden.
                                                             Betriebsphase                  Nachsorgephase
Grundwasserspiegel                                        alle 6 Monate (')                 alle 6 Monate
Zusammensetzung des Grundwassers                          alle 6 Monate                     alle 6 Monate
(') Bei schwankendem Grundwasserspiegel sind die Abstände zu verringern.
Für die ständige Überwachung können Indikator-Parameter oder -Bestandteile verwendet werden, die je
nach den ursprünglichen Eigenschaften des Grundwassers (O-Ebene) und der Zusammensetzung des
Sickerwassers festgelegt werden.
 ---pagebreak---                                                   28
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                  GEXNPERTEB VORSCHLAG
   Wasserbilanz
   Obwohl die Berechnung der Wasserbilanz nur von theoretischem Wert ist, handelt es sich um einen
   geeigneten Wert für Verwaltungszwecke während der Betriebsphase. Häufigkeit: zweimal jährlich im April
   und im Oktober. Die Messung der Parameter 1.1 bis 1.5 (meteorologische Daten) kombiniert mit der
   Messung von Parameter 2.1 (Sickerwasservolumen, in der Tabelle Emissionsdaten) ermöglicht die
   Abschätzung der jährlichen Wasserbilanz in der Deponie. Folgende Berechnungsmethode für eine Deponie
   in der Betriebsphase könnte geeignet sein:
                                                       L 0 = 1-E-aW,
   dabei gilt:
   L 0 = am Standort gespeichertes freies Sickerwasser (entspricht der Sickerwasserbildung minus dem
          Sickerwasserabfluß) in m I /Jahr;
   1 = Gesamtflüssigkeitszufuhr (Niederschlag plus flüssige Abfälle plus Zufluß von Oberflächenwasser) in
          mVJahr;
   E s Verdunstungsverluste (Verdunstung pisorgetranspiration) in m'/Jahr;
   a s Absorptionsfähigkeit (') der Abfälle in m'/t der angelieferten Abfälle;
   W = Gewicht der abgelagerten Abfälle in Jato.
   Die Wirksamkeit der Verdünnungsmechanismen zur Verringerung der Verunreinigungsgefahr auf ein
   annehmbares Maß sowohl im Deponiekörper als auch in den darunterliegenden Schichten umfaßt
   theoretisch einen Betrieb der Anlage, bei dem L 0 einen negativen Wert annimmt oder 0 ist.
   Topographie des Sundorts: Daten über den Deponiekörper
                                                                                 Betriebsphase          Nachsorgephase
   5.1       Struktur und Zusammensetzung des Deponiekörpers (')                   jährlich
   5.2       Änderungen der Höhe des Deponiekörpers                                jährlich           jährliches Ablesen
   (') Daten für den Zustandsbericht der betreffenden Deponie: Von Abfällen bedeckte Oberfläche, Volumen und
       Zusammensetzung der Abfälle, Arten der Ablagerung, Zeitpunkt und Dauer der Ablagerung, Stabilhiisnachweis des
       Deponiekörpers, Berechnung der noch verfugbaren Ablagerungskapazität der Deponie.
                                                                                                ANHANG IVa
                                                                      Ein Muster des Fragebogens für die gemäß Artikel 19
                                                                      dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben über jede
                                                                      Deponie ist gemäß dem Verfahren von Artikel 18 der
                                                                      Richtlinie 75/442/EWG bis spätestens sechs Monate vor
                                                                      dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aus-
                                                                      zuarbeiten.
                                                                      Dieser Fragebogen ist in die Anhänge zu dieser Richtlinie
                                                                      aufzunehmen.
    (>) Absorptionsfähigkeit: Die Höchstmenge der aufgenommenen und gesicherten Flüssigkeit•.* G c w t a
        Feststoff unter spezifischen Bedingungen; normalerweise die je Gewichtseinheit d e p o n i e r Abfalle vor der Bildung
        von Sickerwasser gespeicherte Flüssigkeit (oder praktisch die Restfeuchte zum Zeitpunkt der Probenahme).
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 275 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        14 05
                                 Katalognummer : CB-CO-93-305-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56727-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg