CELEX: C2004/094/72
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-115/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 4. März 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/32
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 4. März 2004
   (Rechtssache C-115/04)
   (2004/C 94/72)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. März 2004 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Republik Finnlnd gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission zumindest nicht mitgeteilt hat,
            
         
               2.
            
            
               der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sei am 20. April 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 110 vom 20. 4. 2001, S. 28.