CELEX: 31988R0835
Language: de
Date: 1988-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 835/88 der Kommission vom 29. März 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 85/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 3. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 835/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. März 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
                                                                   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                   erklärt worden sind, in der am 7. März 1988 beginnenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Woche den in dem nachstehenden Anhang bestimmten
Portugals,                                                         Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz 3 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 837/80 des Rates           gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­               Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert            Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3 939/87 (2),                       für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                   sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und               des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
                                                                   Vorschriften beibehalten werden —
Artikel 4 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         i
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß                                           Artikel 1
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
zahlt. Die Kommission muß also für die am 7. März 1988             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag                Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­         (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
nisse zu erheben ist.                                              berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 7. März 1988
                                                                   beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 125,893
                                                                   ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                              legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                           (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   7. März 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5 verlassen,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)                 werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,                angegeben festgesetzt.
die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
                                                                                            Artikel 3
(') ABl. Nr.  L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr.  L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr.  L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
(0 ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                           Sie gilt mit Wirkung vom 7. März 1988.
 ---pagebreak--- 30. 3. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 85/25
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 29. März 1988
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 85/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 3 . 88
                                                              ANHANG
            Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, die das Gebiet 5 in der am 7. März 1988
                                         beginnenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                  Betrag
                       KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                 gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1 633/84 (')
                                                      (EWG) Nr. 1837/80 in                     genannte Erzeugnisse
                                                        Betracht kommen
                                                        Lebendgewicht                            Lebendgewicht
            0104 10 90                                       59,170                                     0
            0104 20 90                                                                                  0
                                                         Eigengewicht                             Eigengewicht
            0204 10 00                                      125,893                                     0
            0204 21 00                                     125,893                                      0
            0204 50 11                                                                                  0
            0204 22 10                                       88,125
            0204 22 30                                      138,482
            0204 22 50                                     163,661
            0204 22 90                                     163,661
            0204 23 00                                     229,125
            0204 30 00                                       94;420
            0204 41 00                                       94,420
            0204 4210                                        66,094
            0204 42 30                                      103,862
            0204 42 50                                     122,746
            0204 42 90                                      122,746
            0204 43 00                                      171,844
            0204 50 13                                                                                  0
            0204 50 15                                                                                  0
            0204 50 19                                                                                  0
            0204 50 31                                                                                  0
            0204 50 39                                                                                  0
            0204 50 51                                                                                  0
            0204 50 53                                                                                  0
            0204 50 55                                                                                  0
            0204 50 59                                                                                  0
            0204 50 71                                                                                  0
            0204 50 79                                                                                  0
            0210 90 11                                      163,661
            0210 90 19                                     229,125
            1602 90 71
            — mit Knochen                                   163,661
            — ohne Knochen                                 229,125
            (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.