CELEX: 31973R1595
Language: de
Date: 1973-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1595/73 der Kommission vom 14. Juni 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere Sportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer 97.04: Tennisschläger und andere, der Tarifstellen 97.06 B und C, mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

16 . 6 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 159/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1595/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Juni 1973
             zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Geräte für Frei­
             luftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere Sportarten, ausgenommen Waren der
             Tarifnummer 97.04 : Tennisschläger und andere, der Tarifstellen 97.06 B und C, mit
             Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom
                          19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               dere, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Grundlage auf 3 745 000 Rechnungseinheiten festge­
                                                             setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            1 123 500 Rechnungseinheiten. Am 31 . Mai 1973
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Gerä­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72       des      ten für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung          der      andere Sportarten, ausgenommen Waren der Tarif­
 Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit      Ur­      nummer 97.04 : Tennisschläger und andere, mit Ur­
sprung in Entwicklungsländern ( x ), insbesondere   auf       sprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt
Artikel 4 Absatz 2,                                          werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag er­
                                                             reicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (EWG) Nr. 2762/72, die die Beachtung eines Höchst­
                                                              betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­           treffenden Waren gegenüber Pakistan wieder einzu­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­            führen —
fonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der
Summe des Wertes der cif-Einfuhren der betreffen­
den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses Sy­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stem begünstigten Ländern und Gebieten — mit
Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von ver­
                                                                                         Artikel 1
schiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des            Ab 19 . Juni 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
Wertes der cif-Einfuhren 1970 aus den übrigen Län­           men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
dern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits             ( EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember
im Genuß dieser Regelungen sind.                             1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­              schaft von folgenden Waren, mit Ursprung in Paki­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                stan wieder eingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                 Nr. des
Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf
den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A            > 7.0 6             Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik,
der genannten Verordnung angegeben ist ; für diese                               Gymnastik und andere Sportarten, aus­
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.                             genommen Waren der Tarifnummer
                                                                                 97.04 :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
                                                                                 B. Tennisschläger
nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
                                                                                 C. andere
rifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus je­
dem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder ein­
geführt werden, sobald der in Frage kommende
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                        Artikel 2
Für Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymna­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
stik und andere Sportarten, ausgenommen Waren                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
der Tarifnummer 97.04 : Tennisschläger und an­               Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. Juni 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
(M ABl. Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 15 .