CELEX: 51969PC0104
Language: de
Date: 1969-02-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 83/67/EWG für bestimmte, unter die Nummern 19.08 und 21.07 des gemeinsamen Zolltarifs fallende Waren. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 104
Vol. 1969/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 !
                                                 KOM(69)104 endg.
                                                 Brüssel , den 14 » Februar 1969
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      über eine Abweichung von den Bestimmungen der
                      Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 83/67/ EWG
                      für bestimmte , unter die Nummern 19 » 08 und 21.07
                      des gemeinsamen Zolltarifs fallende Waren .
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 104 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Die Verordnung ( 3WG ) Nr , 198/ 68 der Kommission vom 31 . Januar 1969 ( l )
sieht den Verkauf von überschüssiger Butter zu einem herabgesetzten
Preis zur ausschließlichen Verarbeitung in feine Backwaren (Nummer
19*08 des gemeinsamen Zolltarfis ) vor .,. Dioso . Butter lrird zu cinom Preis
von 50 Rechnungseinheiten je 100 kg in Form einer Zubereitung ver­
kauft , die , je 100 kg, 74 » 6 kg Milchfett , 9 leg Mehl , 0,02 kg natür­
liches oder synthetisches Vanillin und 0,01 kg Sesamöl enthält ,
Biese Zubereitung fällt unter die Tarifsteile 21«07 F VIII a ) des
Gemeinsamen Zolltarifs .
Dieser Verordnungsentwurf be-trifft die Ausgleichbeträge uhd die beweg­
lichen Teilbeträge , die auf die unter die Verordnung Nr » I60/66/JWG
fallenden Waren Anwendung finden .
Der Absatz von Butter zu einem einheitlichen Preis in allen Mitglied­
staaten an die Industrie in der Gemeinschaft rechtfertigt nicht mehr
die Anwendung von Ausgleichbeträgen für die genannte Zubereitimg, die
durch die Verordnung (üWG ) ITr . 1113/ 68 ( 2 ), geändert durch die Ver­
ordnung (üJWG ) Nr , 2099/ 68 (3 ) festgesetzt worden sind .
Andererseits setzt ddie durch die Verordnung ( JITWG ) Nr , 198/ 68 getroffe­
ne Maßnahme die Biskuitindustrie in eine anormale Wettbewerbslage im
Verhältnis zu ähnlichen Her Stellungsbetrieben der dritten Länder wegen
des überhöhten Schutzes , der sich aus der Anwendung von beweglichen
Teilbeträgen – berechnet -auf der Grundlage des normalen Butterpreises
( 173,50 Hia/lOO kg) – für eingeführte Waren der Nummern 19«08 und
22,07 F VIII a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ergibt .
Da es praktisch nicht möglich ist , von den Waren der Nummer 19*08 de 3
Gemeinsamen Zolltarifs diejenigen zu unterscheiden , die aus der ge­
nannten Zubereitung hergestellt wurden , wird auf diese Ware nur ein be­
weglicher Teilbetrag angewendet , der auf der Grundlage des ermäßigten
Butterpreises berechnet wird , Dagegen scheint es möglich zu sein , die
genannten Zubereitungen der Nummer 21,07 F VIII a ) des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , soweit sie aus Butter zu herabgesetzten* Preis hergestellt wurden
 ---pagebreak---                                 - II -
von den anderen Zub 3 reitungen derselben Tarifnummer , uie aus
frischer Butter hergestellt wurden , zu unterscheiden . Demnach
können auf diese Zubereitungen zwei "bewegliche Teilbeträge
angewandt werden .
Da die Lieferung der genannten Zubereitung an die betreffenden
Herstellungsbetriobe ab 1 . Harz 19^9 erfolgt , sind die beweglichen
Teilbeträge , die für das erste Vierteljahr Anwendung finden , für
diese ¥aren zu ändern .
( 1 ) AB1 . Ur . L25 vom 1.2.1969 , S. 31
( 2 ) ABl . Nr . L IC 6 vom 30 . 7 . 1966 , S. 1
( 3 ) AB1 . Ur . L 309 vom 24.12.1968 , S.l
 ---pagebreak---                VORSCHLAG EINER ,VERORDNUNG ( JWG ) DES RATES
               über eine Abweichung von dea Bestimmungen der
               Verordnungen Nr » 160/ 66/jJWG und Nr . 83/ 67/EWG
               für "bestimmte , unter die Nummern 19.08 und 21,07
               de3 gemeinsamen Zolltarifs fallende ifaren . '
                    (Von der Kommission dem R?.t vorgelegt )-
 DER BAT DJS JUROPllSCM GEiyiN.SCHAJM ..                                           . V:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gemoinschaf t                                                  ' •       •
  gestützt auf die Vorordnung Nr . 160/ 66/&1G des Rates . vom 27 . Oktober
  1966 über die Einführung einer Handelsregelung für be stimmte landwirt­
  schaftliche Verarbeitungserzeugnissa ( l ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG ) Nr . 20 99/68 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 » :
 auf Vorschlag der Kommission ,                         1    . 1        '
  in Erwägung nachstehender Gründe *
 Die Verordnung (EWG ) Nr . 198/ 69 der Kommission vom 31 . Januar 1969 (3 )
  sieht den Verkauf von überschüssiger Butter zu herabgesetzten Preisen
 an die Industrie , die Erzeugnisse der Nummer 19.08 des Gemeinsamen
  Zolltarfis herstellt , vor . Diese Butter wird zu einem Preis von 5 0
 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm in Form einer Zubereitung ver­
 kauft , die je 100 Kilogramm 74,6 kg Milchfett , 5,8 "kg Stärke in Form
 von Mehl , 0,02 kg natürliches oder synthetisches Vanillin und 0,01 kg
  Sosamöl enthält . Diese Zubereitung fällt unter die Tarif stelle 21.07
 F VIII a ) des Gemeinsamen Zolltarifs .                 '    ...<               •
• Guüiäß Ärtikel^^J i> «py- Verordnung tax*. ifey/ öö/iüWG, ;der diosefrVerord-»
                 di;^ T^°^ng '(^G)rr. 1113/68 (4 ) hinzu.gefügt" un-1 durch
  S öichobwiy&go üntor«1^4.- -11    auf
                                    aui dia
                                         die vo-r^nn -nn -;-.o ^^-i
                                             vorgenannte              -pn+Ai
                                                                  Tarif       i~
                                                                          stelle
  21.07 F VIII a ) des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung . Der Absatz von
 Butter an bestimmte Verarbeitungsindustrien in der Gemeinschaft zu
  einem Preis , der in allen Mitgliedstaaten gleich ist , rechtfertigt
  für diese Zubereitung nicht mehr die Anwendung von Ausgleichsabgaben .
  ( l ) AB1 . Nr . 195 vom 28.10.1966 , S. 336l/66                                      .-
  ( 2 ) ABl . Nr . L 309 vom 24.12.1968 , S.3
  (3 ) AB1 . Nr . L 26 vom 1.2.1969 , S.l
 ---pagebreak---                                -2-
Ge$äß Artikel 12 A"bsatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung Nr , l6o/66/iI!WG
werden die beweglichen Teilbeträge , die bei der Einfuhr der unter
diese Verordnung fallenden Waren zu erheben sind , auf der Grundlage
des Schwcllenpreises berechnet . Unter Berücksichtigung des Absatzes
der genannten Zubereitung zu herabgesetzten Preis an die betreffen­
den Herstellüngsbe triebe in der Gemeinschaft sowie der neuartigen
Wettbewerbslage in diesem Industrie sektor im Vergleich mit den­
selben Her Stellungsbetrieben in dritten Ländern empfiehlt es sich ,
die beweglichen Teilbeträge für diese unter die Tarifnummer
21,07 F VIII a ) fallende Zubereitung entsprechend ihrer Zusammen­
setzung sowie für die unter die Hummer 19*08 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs fallenden Waren - hinsichtlich der Eutter - auf der Grund­
lage von 50 Rechnungseinheiteii für je 100 Kilogramm dieses Grund-
erzeugnisses an Stelle des Schwellenpreises zu , berechnen ,
Die Herstellungsbetriebe dieser unter die Kummer 19 » 08 des Gamein-
samen Zolltarifs fallenden Waren in der Gemeinschaft können die
Butter zu herabgesetztem Preis nur unter einer Kontrolle durch die '
Verwaltung und ausschließlich in Form einer Zubereitung, die der
vorgenannten Zusammensetzung entspricht , verwenden ,      ist jedoch
praktisch nicht möglich , von den unter die Nummer 19 . 08 des gemein­
samen Zolltarifs fallenden Waren diejenigen zu unterscheiden , die
aus der betreffenden Zubereitung hergestellt worden sind .
Die Lieferung der genannten Zubereitung an die betreffenden Her–
stellungsbeti-iebe erfolgt ab 1 . März 1969 » Auf Grund der starken
Preisermäßigung für Butter ist es notwendig, eine abweichende Rege­
lung von der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung zu l6o/66/jSWG
vorgesehenen vierteljährlichen Festsetzung zu treffen . Gleichzeitig
sind die beweglichen Teilbeträge für die obenerwähnten Waren , die
durch die Verordnung (jJWG ) Er . 2128/ 68 der Kommission vom 20 . Dezem­
ber 1968 zur Festsetzung der Höhe der im ersten Vierteljahr des
Jahres 19^9        der Einfuhr der unter die Verordnung Nr , 160/66/iJWG
des Bates fallenden Waren in die Mitgliedstaaten anwendbaren beweg­
lichen Teilbeträge ( 6 ) festgelegt worden sind , mit Wirkung vom
1 « März 1969 abzuändern -
( 6 ) ABl# Nr . L 313 vom 28.12.1968 , S.l
 ---pagebreak--- HAT FOLGIMDI! VJROEDETJNG SBLASSSU »
                                    Artikel 1
     Dam Artikel 17b dar Verordnung Nr . 160/ 66/3170 wird ein Absatz 6
mit folgendem Wortlaut hinzugefügt «
"6,  a ) Mit Wirkung vom 1 , März 1969 finden die Absätze 1 bis 5 keine
         Anwendung mehr auf Waren der Tarifstelle 21.07 F VIII a ) des
         Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gehalt von
         - ungefähr 74*5 fiawiibtsfcuuderteriisU Milyhfett ,
         -  5 > 8 Gewichtshundertteilen Stärke , ~
         - 0,02 Gewichtshundertteilen eines Erzeugnisses (4-hydroxy–
            3-methoxybenzaldehyd ), das au3 natürlichem oder synthe­
             tischem Vanillin gewonnen worden ist ,
         –  0,01 Gewichtshundertteilen Sesamol .
                            \             I
     b ) Die Einfuhren von in Absatz a ) genannten Waren aus dritten
         Ländern mit unter den in diesem Absatz erwähnten Vergünstigun­
         gen sind von folgenden Bedingungen abhängig ?
         - der iSinführer ' muß sich verpflichten ,- die in Artikel 3 Absatz 1
           Buchstabe b ) bis d ) der Verordnung ( JSWG ) Nr , 198/ ^9 vorge­
           sehenen Auflagen zu erfüllen ;
         - die Ware muß in Stücken von mindestens '25 Kilogramm einge­
           führt werden ;         .
         - die Verpackungen müssen eine oder mehrere der folgenden Auf­
           schriften tragen s
           "Beuro destine à la transformation " - " zur Verarbeitung be–
           stimiate Butter " – "Burro destinato àlla trasformazione " –
           "Botter voor verwerlcing";                J       -
         – der ^Jinführer muß eine Kaution von 113,75 Rechnungseinheiten
           je IOC Kilogramm eingeführter Ware hinterlegen . Diese Kau­
           tion , die in bar oder als Bürgschaft eines Unternehmens der
           Kv.* editwir tschaft , das den vom einführenden Mitgliedstaat
           festgesetzten Kriteri en entspricht , hinterlegt werden kann,
           wird nur -unter Nachweis der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buch­
           stabe b ) der Verordnung ( JÜWG ) Nr . 198/ 69 durchgeführten Ver­
           arbeitung freigestellt , soweit die Verarbeitung in einführen­
           den Mitgliedstaat erfolgt ist .
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      c ) iJrfolgt die Verarbeitung in einem, anderen als dem ein­
          führenden Mitgliedstaat und wird der Nachweis , daß die
          Butter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verord­
          nung (JWG ) Nr . 198/ 69 verarbeitet wurde , geliefert , so
          stellt die zuständige Behörde dieses anderen Kitgliedstaa-
          tes eine Bescheinigung über diese Verarbeitung aus .
     <l ) Für den Fall höherer Gewalt ergreift die Behörde des ein­
          führenden Hitgliedstaates die Maßnahmen , die sie unter den
          gegebenen Umständen für notwendig erachtet .
                             Artikel 2
1 . Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung
    Nr . 160/ 66/3WG werden die bewaglichen Teilbeträge bei der Ein­
    fuhr von klaren der Nummern 19 . 08 B II b)2 , 0 ) 2 , d)2 , 19*08
    B III a)2 , b)2 , c)2 , 19*0£ B IV a)2 , b)2 des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs sowie von Waren der Nummern 21.07 F VIII a ) des Gemein­
    samen Zolltarifs , die der in Artikel 17b Absatz 6 Buchstabe a )
    der Verordnung Nr , l6o/66/ü¥G vergeeahensn Zusammensetzung
    entsprechen - hinsichtlich, der Butter       auf der Grundlage Ton
    50 Reohnungseinheiten je 100 Kilogramm dieses Gründer Zeugnisses
    an Stelle des Schwellenpreises berechnet .
2 . Abweichend von Artikel 4 der Verordnung Nr . 83/ 67/ JÜWG wird
    der bewegliche Teilbetrag für Waren der Nummer 21.07 F VIII a )
    des Gemeinsamen Zolltarifs , die der in Artikel 17b Absatz 6
    Buchstabe a ) der Verordnung Nr , 260/ 66/üWG gegebenen Defini­
    tion entsprechen, auf der Grundlage einer Buttermenge von 91
    Kilogramm und einer Weichweizenmenge von 13 Kilogramm berech­
    net .
 ---pagebreak---                                    -5-
                                 Artikel 3
         Abweichend von Artikel 12 Absatz; 1   der Verordnung Nr »
160/ 66/üWG werden die beweglichen Teilbe träge f die durch die Verordnung
(JTIG ) Nr . 2128/68 festgesetzt worden sind , für die in Artikel 2
Absatz 1 erwähnten Waren durch die Kommission mit Wiricung' von
1 . Ilärz 1969 abgeändert .
                                Artikel 4
         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Jüuropäi sehen Gemeinschaften in ICraft .
                                                         Ν       .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Brüssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident