CELEX: 
Language: de
Date: 1968-03-02 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1968 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der EWG und der Nachtragshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 1964

2. 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 55/7
                                                       AUSGABEN
                                                 EINZELPLAN II : RAT
                                                                                               Mittel in RE
   Kapitel  Artikel    Posten                      Bezeichnung
                                                                                 zusätzlich    ursprünglich   geändert
       VI      60        601     Papier und Bürobedarf                               3 000        127 400      130 400
               61        611     Postgebühren und Zustellungskosten                  2 000         48 000       50 000
                         612     Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben            7 000         76 000       83 000
      IX      90                 Reisekosten bei Sitzungen und Einberufun­
                                 gen des Rates                                     140 000        445 000      585 000
        x    101                 Amtsblatt                                          20 000        165 000      185 000
   XXV       253        2531     Dolmetscherdienst der Kommission                   40 000        374 000      414 000
                                                                                   212 000      1 235 400    1 447 400
                                          EINZELPLAN III : KOMMISSION
                                                                                               Mittel in RE
   Kapitel                             Bezeichnung
                                                                                 zusätzlich    ursprünglich   geändert
     II         Gehälter - Vergütungen - Personal                              — 212 000      26 742 426    26 530 426
             Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1968 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                              M. COUVE DE MURVILLE
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 20. Februar 1968
             über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der EWG
                            und der Nachtragshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 1964
                                                     (68/119/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               antwortung der Anweisungsbefugten und der Rech­
                                                               nungsführer (Artikel 209 Buchstaben a) und c) des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Vertrages),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 206,
                                                               gestützt auf die Haushaltsordnung über die Aufstel­
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Aufstel­            lung und Ausführung der Teile der Haushaltspläne,
lung und Ausführung des Haushaltsplans der Euro­               die sich auf das Europäische Parlament und den Ge-
 ---pagebreak--- Nr. L 55/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 3 . 68
richtshof beziehen, und über die Verantwortung der         der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Räte
Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer,                der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1964,
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Aufstel­        gestützt auf den Haushaltsplan der Europäischen
lung und Ausführung des Teils der Haushaltspläne,          Wirtschaftsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1964,
der sich auf die Räte der Europäischen Gemeinschaf­
ten bezieht, und über die Verantwortung der An­            gestützt auf die Nachtragshaushaltspläne der Euro­
weisungsbefugten und der Rechnungsführer,                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Haushalts­
                                                           jahr 1964,
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Einzel­         gestützt auf die Aufstellung über die bei Abschluß
heiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge          des Haushaltsjahres 1964 verfügbaren Mittel, die auf
der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200 Absätze 1            das Haushaltsjahr 1965 übertragen worden sind,
und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft der Kommission zur Ver­            gestützt auf die Haushaltsrechnung und die Ubersicht
fügung zu stellen sind, und über die technischen Be­       über das Vermögen und die Schulden, die die Rech­
dingungen für die Durchführung der Finanzgeschäfte         nungsvorgänge der Haushaltspläne für das Haushalts­
des Europäischen Sozialfonds (Artikel 209 Buch­             jahr 1964 betreffen,
stabe b) des Vertrages),
                                                           gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über
gestützt auf die Haushaltsordnung der Europäischen          die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1964,
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Verlängerung         dem die Antworten der Institutionen auf die sie be­
der Haushaltsordnung zur Durchführung der Rech­             treffenden Bemerkungen beigefügt sind (1 ),
nungslegung und Rechnungsprüfung für das Jahr
1964,                                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus­
gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend die Ver­       schusses über die Rechnungslegung für das Haushalts­
längerung der Haushaltsordnung zur Durchführung            jahr 1964 enthalten die Feststellung einiger Unregel­
der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der ge­           mäßigkeiten und Irrtümer; auf diese Feststellung hin
meinsamen Organe der Europäischen Gemeinschaften           müssen geeignete Schritte unternommen werden ;
für das Jahr 1964,
                                                            jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushalts­
gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend die Ver­       jahr 1964 von der Kommission insgesamt so ausge­
längerung der Haushaltsordnung zur Durchführung            führt worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
              Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die in der Anlage enthaltene
             Stellungnahme ab.
                                                    Artikel 2
              Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1964 ge­                RE
              zahlten Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft mit                35 060 213 (a)
              fest;
                                                             t1) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
                                                                 erhältlich .
 ---pagebreak--- 2. 3 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 55/9
          dieser Betrag gliedert sich wie folgt:
                                                  Zahlungen zu Zahlun­
                                                   Lasten der       gen zu
                                                   vom Haus­      Lasten der
                                                     haltsjahr    Mittel des
                                                    1963 über­       Haus­
                                                     tragenen     Haus­
                                                       Mittel      res 1964
                                                         RE           RE
          — Europäisches Parlament                   68 952      1 825 104
          — Rat                                      60 424      1 933 022
          — Kommission                           2 253 161      28 512 636
          — Gerichtshof                                3 886        403 028
                                                 2 386 423      32 673 790
                                                                                     RE
          Da ein Betrag in Höhe von                                           2 923 480,07 (b),
          der sich wie folgt gliedert:
                                                                    RE
          — Europäisches Parlament                              108 828,23
          — Rat                                                 119 875,79
          — Kommission                                        2 689 335,05
          — Gerichtshof                                            5 441 ,—
          vom Haushaltsjahr 1964 auf das Haushaltsjahr 1965 über­
          tragen worden ist und ein durch die Einnahmen des Haus­
          haltsjahres 1963 aufgebrachter Betrag in Höhe von                   2 785 642,61 (c)
          vom Haushaltsjahr 1963 auf das Haushaltsjahr 1964 über­
          tragen worden ist, stellt der Rat die Summe der zur
          Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1964 bestimm­
          ten Einnahmen mit                                                  35 198 050,46 (a+b—c)
          fest; davon stammen :
            2 372 183 ,— RE aus Eigeneinnahmen,
          32 825 867,46 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.
                                                    Artikel 3
          Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1964 gezahlten Ausgaben der Gemein­
           schaft für den Europäischen Sozialfonds mit 4 639 519,26 RE fest.
          Der genannte Betrag wurde durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200
          Absatz 2 des Vertrages gedeckt.
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 3 . 68
                                                          Artikel 4
               Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans und der
               Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Haushalts­
               jahr 1964.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1968 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                   M. COUVE DE MURVILLE
                                                          ANLAGE
                                                 A. HAUSHALTSFRAGEN
Verbuchung der Ausgaben                                           EAG-KOMMISSION
                                                                  Nr. 142 Buchstabe a: Mit laufenden Verwaltungsaufgaben
KOMMISSION                                                        beauftragte Personen wurden insbesondere als Sachver­
                                                                  ständige eingestellt, deren Bezüge verschiedenen Haus­
Nr. 90 Buchstabe v: Verbuchung der Ausgaben für Öf­               haltsmitteln angelastet wurden.
fentlichkeitsarbeit unter den Mitteln für Sachverständigen­
honorare, Kosten für Forschungen, Untersuchungen und              GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST
Erhebungen.
Der Rat macht sich die Bemerkungen des Kontrollaus­               Nrn. 257 und 258: Die Einstellung von Sachverständigen
                                                                  dürfte wohl ein indirektes Mittel zur vorübergehenden
schusses zu eigen und empfiehlt den Organen, für eine             Einstellung von zusätzlichem Personal sein.
korrekte Verbuchung der Ausgaben Sorge zu tragen.
                                                                  Der Rat weist darauf hin, daß die Organe — ebenso wie
Nr. 90 Buchstabe ee: Verbuchung von Informationsaus­              in den vergangenen Jahren — zusätzliches Personal zu
gaben unter Kapitel XVII „Europäischer Entwicklungs­              Lasten verschiedener Mittel eingestellt haben, die nicht
fonds ".                                                          für die Besoldung des Personals vorgesehen sind. Er er­
                                                                  sucht die Organe nochmals, nur in ordnungsgemäß nach­
Der Rat weist darauf hin, daß im vorliegenden Fall kein           gewiesenen Ausnahmefällen Sachverständige für beson­
Mißbrauch erfolgt ist. Seiner Meinung nach könnten die            dere Aufgaben während einer bestimmten Dauer heran­
Ausgaben jedoch korrekter verbucht werden, da die Pho­            zuziehen .
tothek von allen Dienststellen der Kommission benutzt
werden könnte.
                                                                  Mittelübertragungen
                                                                  KOMMISSION
Direkte oder indirekte Einstellung von Personal zu Lasten         Nr. 90 Buchstabe s: Der Rat erinnert daran, daß er in
verschiedener Mittel                                              seinem Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1962
                                                                  darauf hingewiesen hat, daß solche Verfahrensweisen
EWG-KOMMISSION                                                    einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages und
                                                                  der Haushaltsordnung darstellen, und daß er ausdrücklich
Nrn. 88 Buchstabe c, 90 Buchstabe q, 90 Buchstabe ee,             darum ersucht hat, von derartigen Verfahrensweisen künf­
90 Buchstabe ff                                                   tig abzusehen.
                                   B. ANWENDUNG DER HAUSHALTSORDNUNGEN
Tätigkeit der Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure              Nr. 252: Ausgaben, für die vorher kein Mittelbindungs­
und Rechnungsprüfer                                               antrag gestellt worden ist.
                                                                  Der Rat bittet die Kommission, sich an die Bestimmungen
GEMEINSAMER INFORMATIONSDIENST                                    des Artikels 29 der Haushaltsordnimg zu halten.
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 55/ 11
      C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN
                               FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DER ORGANE
Anwendung des Artikels 106 des Statuts der Beamten                 fenden Bediensteten künftig die Modalitäten anzuwen­
                                                                   den, die für die Kostenerstattung für die zur Teilnahme
KOMMISSION                                                         an Auswahlverfahren einberufenen Personen gelten.
Nr. 88 Buchstabe i
                                                                   Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
                                                                   KOMMISSION
Zulagen und Kostenerstattung
                                                                   Nr. 88 Buchstabe e: Verzicht auf die Erhebung der Steuer
Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen                              auf Beträge, die früher als Ausgleichszulage gezahlt wor­
                                                                   den sind.
Nr. 280: Bemerkungen, zu denen die Anwendung der Be­
stimmungen über die Gewährung der Auslandszulage An­               Nr. 88 Buchstabe f: Nachzahlung von Bezügen ohne Ab­
laß gibt.                                                          zug der Beträge, die für den gleichen Zeitraum ohne
                                                                   rechtlichen Grund gezahlt worden sind.
Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen                              Der Rat     macht sich die Bemerkungen des Kontrollaus­
                                                                   schusses   zu eigen. Er ersucht die Kommission, ihm im
Nr. 281 : Bemerkungen, zu denen die Anwendung der Be­              Rahmen     der Ausarbeitung des einheitlichen Statuts der
stimmungen über Kostenerstattungen und Beihilfen bei               Beamten    einen Vorschlag zu unterbreiten, der darauf ab­
Dienstantritt und Versetzung Anlaß gibt.                           zielt, die Gemeinschaftsvorschriften über die Rückforde­
Der Rat macht sich die Auslegung zu eigen, die der Kon­            rung zuviel gezahlter Beträge den in den meisten Mit­
trollausschuß den Bestimmungen dieser Artikel gibt. Er             gliedstaaten geltenden Bestimmungen anzugleichen.
bittet die Kommission, ihm geeignete Vorschläge vorzu­
legen, mit denen jede Schwierigkeit bei der Anwendung
dieser Bestimmungen des Statuts der Beamten ausgeräumt             Sonstiges
wird.
                                                                   KOMMISSION
                                                                   Nrn. 88 Buchstabe g, 88 Buchstabe h: Notwendigkeit
Dienstreisekosten                                                  einer Aufstellung der Fälle, in denen zuviel gezahlte Be­
                                                                   träge nicht zurückgefordert wurden.
Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen                              Der Rat nimmt Kenntnis von der Bitte des Kontrollaus­
Nr. 283 : Zahlung von Tagegeldern an Bedienstete, die zur          schusses, von der Kommission eine Aufstellung der Fälle
Teilnahme an Auswahlverfahren einberufen werden.                   zu erhalten, in denen zuviel gezahlte Beträge nicht zurück­
                                                                   gefordert wurden. Er ersucht die Kommission, die erfor­
Der Rat macht sich die Bemerkungen des Kontrollaus­                derlichen Maßnahmen für die Übermittlung dieser Auf­
schusses zu eigen und bittet die Organe, auf die betref-           stellung an den Kontrollausschuß zu ergreifen.
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 20. Februar 1968
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                 ersten Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für das
                                                     Haushaltsjahr 1964
                                                        ( 68/ 120/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           gestützt auf die Vermögensübersicht und die Haus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   haltsrechnung des ersten Entwicklungsfonds für das
                                                                   Haushaltsjahr 1964,
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der
Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung
der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung                 gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über
und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds                die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1964 mit
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete,                   den beigefügten Antworten der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 16 (*),
                                                                   (2) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
i 1 ) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958, S. 681/58 .                      erhältlich .