CELEX: 51981PC0615
Language: de
Date: 1981-10-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 615
Vol. 1981/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81 ) 615 endg .
                                                         Brussel - den 28 . Oktober 1981
                           î- -*1
                           col
                       \
                                  Vorschlag einer
                          VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
           zur Ausdehnung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 auf die
           Selbständigen und ihre Familienangehörigen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 615 endg .
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Einleitung
1 . Die Verordnung ( S'.v'G ) Nr . 1406/71 des Rates ( l ) vom 14 . Juni 1971 zur An­
     wendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
     Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und - abwandern , und die Ver­
     ordnung (EWG) Kr . 574/72 ( 2 ) vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
     Verordnung Nr . I4.OÖ/7I gelten gegenwärtig nur für Arbeitnehmer .
2 . In ihrem Vorschlag vom 31 . Dezember 1977 ( 3 ) hatte die Kommission vorge­
     schlagen , in einem ersten Schritt die Verordnung Nr . 1408/71 mit dem Ziel
     ihrer Anwendung auf Selbständige und deren Familien anzupassen . Auf die
     Stellungnahme des Parlamentes und des VISA hin hatte die Kommission ihren
     Vorschlag (4 ) dahingehend geändert , daß auch nichterwerbstätige Personen
     erfaßt werden .
3 . Am 12 . Mai I98I verabschiedete der Rat eine Verordnung ( 5 ) zur Ausweitung
     der Verordnung Nr . 1408/71 des Rates auf Selbständige . Aufgrund unter­
     schiedlicher Ansichten über die Tragweite des Vertrages und die Anwendung
     des Artikels 235 des EWG–Vertrages konnte er den Vorschlägen der Kommission
     über die Einbeziehung der nichterwerbstätigen Personen nicht folgen .
Bewertung der Ausweitung der Verordnung Nr . 1408/71              Selbständige
4 « Die Verordnung (EWG) Nr . 1390 bewirkt die Ausweitung der meisten für Ar­
     beitnehmer geltenden Bestimmungen auf Selbständige , wobei gegebenenfalls
     Eigenheiten aufgrund der Art der Erwerbstätigkeit und der Merkmale der je­
     weiliger Sosialversicherungssysteme berücksichtigt werden . Hierzu ist an­
     zumerken , daß diese Ausweitung auch Erwerbspersonen erfaßt , die nachein­
     ander als Arbeitnehmer und als Selbständige erwerbstätig gewesen sind .
( 1 ) ABI . Nr . L 149 vom 5»7»71 (kodifizierte Fassung: L 138 vom 9*6 .80 )
( 2 ) ABI . Nr . L 74 vom 27.3.72 (kodifizierte Fassung: L 138 vom 9*6.80 )
( 3 ) ABl . Nr . C 14 vom 10.1.7b
( 4 ) ABL . Nr . C 246 vom i7.lO.7a
( 5) Verordnung (EWG ) Nr . 1390/81 des Rates – ABl . Nr . L 143 vom 29.5*81
 ---pagebreak--- 5. Anzumerken ist indessen , daß die Bestimmungen der Verordnung Hr . I4OÖ/7I
    über die Zahlung von Familienleistungen für Familienangehörige , die in •
    einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsland des Arbeitnehmers
    wohnen , nicht für Selbständige gelten werden . Aufgrund der tiefgreifenden
    Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Vereinheit­
    lichung des Systems für Arbeitnehmer konnte der Rat nämlich weder, die gel­
    tenden Vorschriften auf Selbständige ausdehnen noch besondere Regelungen
    verabschieden .             „             -
6 . "Protz dieser Lücke stellt die Ausweitung der Verordnung Nr . I4OÖ/7I auf
    Selbständige einen ausschlaggebenden Schritt in Richtung auf den sozialen
    Schutz sämtlicher Personen , die innerhalb der Gemeinschaft aus beruflichen
    oder anderen Gründen zu- und abwandern , dar . Nur bestimmte Gruppen nicht-
    erwerbstätiger Personen , die weder Familienangehörige eines Arbeitnehmers
    oder Selbständigen noch selbst erwerbstätig sind , bleiben von den Ge-
    meinschaftsregelungen noch ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben er– *
    klärt , daß sie die notwendigen Maßnahmen auf Landesebene ergreifen werden ,
    damit diese Personen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mit–
    gliedstaat in den Genuß der Krankenversicherung kommen .
Bewertung des Verordnungsvorschlags                          .     . .
7 . Die  Verordnung (EUG) Nr . 574/72 regelt die Durchführung der   Verordnung
    Nr . I408/7I . Uiq die tatsächliche Anwendung der Vorschriften  der Verordnung
    Nr . 1408/71 auf Selbständige zu gewährleisten, ist es daher    notwendig ,
    die  erforderlichen Anpassungen an der Verordnung Nr . 574/72  vorzunehmen.
    Dies ! isi der Zweck des vorliegenden Vorschlags . Damit ist der Zweck dieses
    Vorschlags im wesentlichen technisch und bietet keine besonderen Schwie­
    rigkeiten »                                            .
8 . Hinzuweisen ist lediglich auf das Fehlen von Regelungen zur Durchführung
    des Artikels 14s - Absatz 1 Buchstabe b) der geänderten Verordnung Nr . 1408/
    71 ( 1 ).
( l) Vgl . Artikel 1 Ziffer 8 der obengenannten Verordnung Nr . 1390
 ---pagebreak---                                               -   3 -
    Aufgrund dieser Bestimmung unterstehen Personen , die gleichzeitig eins Ar­
    te itnehmertütigke it in einem Mitgliedstaat und eine selbständige Tätigkeit
    in einem anderen Mitgliedstaat ausüben , den Rechtsvorschriften beider Mit–
    gliedstaaten . Diese Bestimmung , die eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grund­
    satz darstellt , wonach die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates
    anzuwenden sind , wirft schwierige Koordinationsprobleme auf , deren Lösung
    einige Zeit beanspruchen wird . Um das Inkrafttreten dieser neuen Verordnung
    für alle Selbständigen nicht zu verzögern , ist beabsichtigt , daß die Kommis­
    sion einen Vorschlag hierfür zu einem späteren Zeitpunkt vorlegt .
9 . In bezug auf die Form ist zu bemerken , daß es im Interesse der besseren Les­
    barkeit der einmal verabschiedeten Verordnung vorgezogen wurde , die geänder­
    ten Bestimmungen im Volltext wiederzugeben . In dem Bemühen , das Verfahren
    zur Verabschiedung des Vorschlages so schnell wie möglich einzuleiten , hat
    sich die Kommission veranlaßt gesehen , für den Hauptteil der Verordnung hier­
    mit einen eigenen Vorschlag und danach möglichst bald einen getrennten Vor­
    schlag für die Anhänge zu unterbreiten , wobei die endgültig verabschiedete
    Verordnung natürlich auf beiden Vorschlägen beruhen wird .
Inkrafttreten
10 . Die geänderte Verordnung Nr . 1408/71 und die geänderte Verordnung Er . 572/
     72 werden secns Monate nach Veröffentlichung der letzteren im Amtsblatt in
     Kraft treten . Erst dann wird die Ausweitung der betreffenden Gerne inschafts-
     voTschj/ r i " . n auf S«rb-vtär.&j.<re wirksam .
     Diese Frist ist erforderlich , um die für die Durchführung dieser neuen Ver­
     ordnung notwendigen Vordrucke neu zu fassen .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG    EINER
                 VE RO^N'.WG <E WG )  DES RATES
2 :.: R AUSCgHNlAG u « VERORDNUNG ( EWG )   NR . 574 / 72 AUF DIE
SELBSTÄNDIGEN 'JNO IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN
 ---pagebreak---      DEI? RAT DER EUROPÄISCHE! CEJISINSCHAFTSI! -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft , insbesondere auf Artikel 2 , 7 , 51 und 235 ,
     gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1405/71 des Rates, vom 14 . Juni 1971
     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
     deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( l ),
     zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2793 / 81 ( 2 ), insbesondere
     auf Artikel 97 ,
     gestützt auf den Vorschlag der Kommission ( 3 ), der nach Anhörung der Ver-
     waltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer er­
     stellt worden ist ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4)»
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 5 )»
(1)  A31 . Nr . L 149 vom 5.7.1971 , S. 2
( 2) ABl . Nr . L 275 vom 29.9.1981 , S. 1
( 3) ABl . Nr .
(4 ) AB1 . Nr .
(5)  ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                       -  3  -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Oer Rat hat am 12 . Mai 1981 die Verordnung ( EWG ) Nr . 1390 / 81 ( 6 ) zur Aus­
dehnung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 auf die Selbständigen und ihre
Familienangehörigen angenommen . Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG")
Nr . 574 / 72 des Rates vom 21 . März 1972 ( 7 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 2793 / 81 , über die Durchführung der Verordnung ( EWG )
Nr . 1408 / 71 sind , soweit erforderlich , im Hinblick auf ihre Anwendung auf
Selbständige und ihre Familienangehörige anzupassen .
Die Ausarbeitung eines Verfahrens zur» Durchfuhrung der Regelung , wonach
Personen , die gleichzeitig im Gebiet des einen Mitgliedstaats beschäftigt
sind und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine selbständige Tätig­
keit ausüben , ■ in manchen Fällen gleichzeitig den Rechtsvorschriften jedes
dieser Mitgliedstaaten unterliegen , ist mit Schwierigkeiten verbunden , so
daß es notwendig ist , die Durchführungsvorschriften für diesen besonderen
Fall in einer nachfolgenden Verordnung festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 6 ) ABl . Nr . L 143 vom 29.5.1981 , S. 1
 ( 7 ) ABl . Nr . L 74 vom 27.3.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                          -   4   -
                                        Artikel 1       -
Die Verordnung (EWG) Nr . 574/72 wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :                                   ,
   "VERORDNUNG (EWG) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972
     über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr . 1408/71 zur Anwendung
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
  . sowie ihre Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ."
2 . Zu Artikel 4 :
     a) In Absatz 8 wird in Zeilen 2 und 3 "Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d )"       /
           durch "Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d)" ersetzt ;
     b) Absatz 10 erhält folgende Fassung :
      , "( 10) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt , die von
           den zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgenden Vor­
   '       Schriften bezeichnet worden sind:
           a) Verordnung: Artikel 14d Absatz 2 , Artikel 17 ;
           b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1 , Artikel 11 Absatz 1
        ,      Artikel 11a , Artikel 12a , Artikel 13 Absatz 2 und 3 . Artikel 14      v
                Absatz 1 , 2 und 3 , Artikel 38 Absatz 1 , Artikel 70 Absatz 1 , Ar-     ' '
               tikel 80 Absatz 2 , Artikel 8l , Artikel 82 Absatz 2 , Artikel 85
               Absatz 2 , Artikel 86 Absatz 2 , Artikel 89 Absatz 1 , Artikel 91 »
               Absatz 2 , Artikel 102 Absatz 2 , Artikel 110 , Artikel 113 Ab­
                satz 2 "       ,      .    .   ■                    ,  •
     c ) folgender Absatz wird hinzugefügt :
          "( ll ) In Anhang 11 sind das System oder die Systeme aufgeführt , die
                  in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung genannt sind ."
 ---pagebreak---                                     -  5   -
3 . Artikel 6 erhålt følgende Fassung :
    "DURCHFUHRUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG
                                    Artikel 6
    Zulassung gar freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterver-
    sich erring
    ( 1 ) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und des
          Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für die
          Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiter-
          versicherung für den Fall der Invalidität , des Alters oder des Todes
          (Renten ) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in meh­
          reren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer letzten
          Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem dieser Systeme
          pflichtversichert gewesen , so kann sie aufgrund der genannten Artikel
          in dem in den Rechtsvorsohriften dieses Mitgliedstaats bestimmten System
          oder , sofern ein System nicht bestimmt worden ist , in dem von ihr ge­
          wählten System zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiter-
          versicherung zugelassen werden *
    ( 2 ) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelungen nach Artikel 9
          Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betracht kommenden Mitglied-
          staats eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder Wohnzeiten vor­
          zulegen , die nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten
          zurückgelegt worden sind . Diese Bescheinigung -wird auf Artrag der be­
          treffenden Person von dem oder den Trägern ausgestellt , die die Rechts-
          vorschriften anwenden , nach denen die Person diese Zeiten zurückgelegt
          hat.' 1
:                                                                   \
4 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :
                                     "Artikel 8
    Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprücher, auf Leistungen "bei Krank­
    heit oder 'Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
    ( l ) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familienange­
          hörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
          Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft , so werden diese Leistungen
          ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuerkannt ,
          in dessen Gebiet die Entbindung stattgefunden hat , oder , falls sie nicht
 ---pagebreak---        im Gebiet eines dieser Hitgliedstaaten stattgefunden hat , ausschließ­
       lich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , die für diesen
       Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt galten .
( 2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvorschriften
       Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauer der Arbeits-
                                                      "           #         ' ■
      Unfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit , so werden diese
      Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
       staats zuerkannt , die für den Betreffenden zuletzt galten . M
     ' • .                                    '     *
                          • '» ■                         i
Artikel 8a erhålt folgende Fassung :        ,                     >
                                                              \
               ' ' .             "Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit , Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen Rechts-
vorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitglied­
staaten             •                           -
Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familienangehö-
rfgen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für ein und den­
selben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit , Arbeitsunfall oder
Berufskrankheit , so werden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechts-
vorschriften zuerkannt , denen der Betreffende zuletzt unterlag. 1,1
                                                  r
Artikel 9 a erhält folgende Fassung :
                                  "Artikel 9a
Vorschrifter. für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Arbeit slosi /rkeit
Begibt sich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger , der nach den Rechtvor-
schriften eines Mitgliedstaats , denen er während seiner letzten Beschäfti­
gung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 der Verordnung unterlag ,
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat , nach Griechenland , wo er
aufgrund einer früher nach griechischem Recht zurückgelegten Zeit der Ver­
sicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ebenfalls Anspruch auf
 ---pagebreak--- Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat , so ruht der Anspruch auf Leistungen
nach griechischem Recht während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c )
der Verordnung vorgesehenen Zeitraums ."
                                                                         ι
Artikel 10 wird durch folgende Artikel 10 und 10a ersetzt :
                              "Artikel 10
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen
oder -beihilfen für Arbeitnehmer oder Selbständige
( l ) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen , die nach den
      Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden , nach denen
      der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von
      Versicherung , Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit abhängig ist ,
      wird ausgesetzt , wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familien­
      mitglied :
      a) Leistungen nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden .
          Übt jedoch der Ehegatte des unter diese Artikel fallenden Arbeit­
          nehmers oder Arbeitslosen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats
          eine Berufstätigkeit aus , so wird der Anspruch auf die nach den ge­
          nannten Artikeln geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen aus­
          gesetzt ; es werden lediglich die Familienleistungen oder -beihilfen ,
          des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnt , zu
          Lasten' dieses Mitgliedstaats gezahlt ;
      b ) Leistungen nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden .
          Übt jedoch " der Rentner , der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 77
          der Verordnung hat , sein Ehegatte oder die Person , die für die Waisen
          sorgt , für die Leistungen nach Artikel 73 der Verordnung geschuldet
          werden , im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit
          aus , so wird der Anspruch auf die gemäß Artikel 77 oder 78 der Ver­
          ordnung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
          geschuldeten Familienbeihilfen ausgesetzt ; in diesem Fall erhält der
          Betreffende die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats ,
           in dessen Gebiet die Kinder wohnen , zu Lasten dieses Mitgliedstaats
          sowie gegebenenfalls die nicht unter die Familienbeihilfen fallenden
          Leistungen im Sinne der Artikel 77 oder 78 der Verordnung zu Lasten
 ---pagebreak---                                    -   8   -
         des im Sinne dieser Artikel zuständigen Staates .
( 2 ) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegender
      Arbeitnehmer Anspruch auf Familienbeihilfen aufgrund früher nach
      griechischem Recht zurückgelegter Versicherungs- oder Beschäftigungs-
      zeiten , so ruht dieser Anspruch , wenn während ein und desselben Zeit­
      raums für ein und denselben Familienangehörigen Familienleistungen
      oder Familienbeihilfen aufgrund der Rechtsvorschriften des ersten
      Mitgliedstaats gemäß den Artikeln73 "und 74 der Verordnung zu zahlen
      sind ."                            V
                                " Artikel 10a
Vorschriften für den Fall , daß der Arbeitnehmer oder Selbständige während
ein und desselben Zeitraums oder Teils eines Zeitraums den Rechtsvorschrif-
ten mehrerer Mit Gliedstaaten nacheinander unterliegt
( l ) Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines Zahlungs-
      zeitraums , wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweier betei­
      ligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen oder
      - beihilfen vorgesehen ist , nacheinander die Rechtsvorschriften zweier
      Mitgliedstaaten , so sind folgende Vorschriften anzuwenden:    .  '
      a) Die Famr.lienl^isttmgen oder -beihilfen , die der Betreffende nach den
         Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann ,
       ' entsprecnen der Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften
         geschuldeten täglichen Leistungen oder Beihilfen . Sehen die Rechts-
         vorschriften dieser Mitgliedstaaten keine täglichen Familienleistun-
         gen oder -beihilfen vor , so werden diese im Verhältnis der Dauer ge­
         währt , während deraifür den Betreffenden die Rechtsvorschriften eines
 ---pagebreak---                                  -  9  -
          jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligen
          Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten .
     b ) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen oder
          -beihilfen gewährt , in dem diese von einem anderen Träger hätten
          gewährt werden müssen , so rechnen diese Träger sie untereinander
          ab .
     c ) V/erden die nach Rechtsvorschriften » ines Mitgliedstaats zurückge­
          legten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in
          anderen Einheiten ausgedrückt als denjenigen , die zur Berechnung
          der Familienleistungen oder -beihilfen nach den für den Arbeit­
          nehmer oder Selbständigen während desselben Zeitraums ebenfalls
          geltenden Rechtsvorschriften   eines anderen Mitgliedstaats dienen ,
          so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung der Buchstaben a) und
        - b ) nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung .
     d ) Abweichend von den Vorschriften des Buchstabens a) übernimmt im
          Rahmen der in Anhang 8 der Durchführungsverordnung genannten Be­
          ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Träger , der die Kosten
          der Familienleistungen oder -beihilfen aufgrund der ersten . Beschäf­
          tigung oder selbständigen Tätigkeit im Verlauf des Bezugs Zeitraums
          zu tragen hat , diese Kosten für den gesamten Zeitraum .
( 2) Verlegen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers , für den die
     französischen Rechtsvorschriften gelten , oder eines Arbeitslosen , der
     Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den französischen Rechtsvorschriften
     bezieht , im Laufe desselben Kalendermonats ihren Wohnort in einen an­
     deren Mitgliedstaat , so gewährt der zu Beginn des Monats zur Zahlung
     der Familienbeihilfen verpflichtete Träger diese weiterhin für den
     gesamten Monat ."
 ---pagebreak---                                             -  10  -
8 . Artikel 11 wird durch folgende Artikel 11 und 11a ersetzt :
       "DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 BIS 17 DER VERORDNUNG
                                            Artikel 11
   • Formvorschriften "bei Entsendung eines Arbeitsnehmers gemäß Artikel 14
       Absatz 1 -und Artikel " 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinbarungen
       gemäß Artikel 17 der Verordnung
     " ( l) Der Träger , den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats be­
            zeichnet , dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind , stellt
          ' a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den Fällen •
               ■ des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Ver- .
                 Ordnung      ' ,
            b ) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
            eine Bescheinigung darüber aus , daß und bis zu^ welchem Zeitpunkt diese
            Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnöimer gelten .
                            .      '    ' '                                    ....    '
       ( 2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b), der Verordnung vorgesehene
            Genehmigung ist vom Arbeitgeber zu beantragen ." '
                                            Artikel IIa
            ;             ■           . ' '          *         ' . 1 . ■       i , ' '
  • Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der
       Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäss Artikel 17 d^r Verordnung bei
       Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet' eines anderen als desjenigen Mitgliedstaates ,
       in'dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit ausübt
1 . Der Träger , den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeich-
    ■ net , dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind , stellt
 ---pagebreak---                                      -  11  -
      a) auf Antrag des Selbständigen in den Fällen des Artikels 14a Absatz 1
          und des Artikels 14b Absatz 2 der Verordnung
      b ) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
      eine Bescheinigung darüber aus , dass und bis zu welchem Zeitpunkt diese
      Rechtsvorschriften weiterhin für den Selbständigen gelten ."
 2 . Die in Artikel 1Aa Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung vorgesehene Genehmi­
      gung ist vom Selbständigen zu beantragen .
 9 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :
                               . "Artikel 12
      Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deutschen
      System der sozialen Sicherheit
      Gelten für einen Arbeitnehmer , dessen Unternehmen oder Arbeitgeber seinen
      Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat , aufgrund des Arti­
      kels 13 Absatz 2 Buchstabe a) , des Artikels 14 Absätze 1 und 2 oder des
      Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einer nach Artikel 17
      der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deutschen Rechtsvorschriften
      und hat der Betreffende keine feste Betriebsstätte im Gebiet Deutschlands ,
      so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden , als wäre der Betref­
      fende an seinem Wohnort im Gebiet Deutschlands beschäftigt .
      Hat der Betreffende keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands , so sind die
    . deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden , als ob er im Zuständigkeits­
      bereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn , Bonn , beschäftigt wäre ."
10 . Artikel 12a erhålt folgende Fassung :
                                  "Artikel 12a
      Vorschriften für die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b ) und Artikel 14a
      Absätze 2 bis 4 der Verordnung genannten Personen , die eine Beschäftigung
      oder selbständige Tätigkeit   gewöhnlich   im Gebiet von zwei oder mehr
      Mitglied Staaten aufnehmen
 ---pagebreak--- )
                                -   12 -
(1) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)
      sowie des Artikels 14a Absatz 2 erster Satz und Absatz 4 der Verord­
     nung unterrichtet die Person , die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Ge­
     biet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen
     ausübt , das seinen Sitz im Cebiet eines Mitgliedstaates hat und
     durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten
     verläuft , von diesem Umstand den von der zuständigen Behörde des­
      jenigen Mitgliedstaats bezeichneten Träger , in dessen Gebiet er
     wohnt .            .         .
( 2) Vorbehaltlich Absatz 3 stellt dieser Träger der betreffenden Person
      eine Bescheinigung darüber aus , daß die Rechtsvorschriften dieses
     Mitgliedstaats für sie' gelten , und übermittelt eine Abschrift dieser
     Bescheinigung dem Träger , der von der zuständigen Behörde jedes
      anderen MitgliedStaats bezeichnet wurde:
      a) in dessen Gebiet diese Person einen Teil ihrer Tätigkeit ausübt
         und/oder                                  .
     b) falls sie Arbeitnehmer ist , in dessen Gebiet ein Unternehmen oder
         ein Arbeitgeber , für das (den) sie tätig ist , seinen Sitz oder
         Wohnsitz hat .
     Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger , der
      von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde , dessen
     Rochtsvorschriften gelten , die Auskünfte , die für,die Pestsetzung der
     'Beiträga notwendig sind , die der oder die Arbeitgeber und/oder der Ar­
     beitnehmer nach diesen Rechtsvorschriften schulden .
( 3) In einem Fall , auf den Artikel 14a Absatz 4 Anwendung findet , unter­
      richtet der nach Absatz 1 bezeichnete Träger die zuständigen Behörden
      der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten entsprechend , um die       .
      für die betreffende Person geltenden Rechtsvorschriften festzulegen ; ,
      die nach Absatz 2 zu erteilenden Auskünfte sind dem Träger zu über­
      mitteln , der von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats
      bezeichnet wurde , dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestellt
      werden .    '
 ---pagebreak--- ( 4 ) Für die Anwendung des Artikels 1-'. Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii )
      der Verordnung unterrichtet der Arbeitnehmer , der seine Tätigkeit
      gewöhnlich in Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt , von
      diesem Umstand den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-
      staats bezeichneten Träger , in dessen Gebiet das Unternehmen oder
      der Arbeitgeber , das bzw . der die betreffende Person beschäftigt ,
      seinen Sitz oder Wohnsitz hat .
      Absatz 2 Buchstabe a) gilt entsprechend . Die betreffende Person kann
      jedoch die fragliche Bescheinigung über den Träger erhalten , den die
      zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet , in dessen Gebiet
      er wohnt .
( 5 ) a) Für die Anwendung des Artikels 14a Absatz 2 zweiter Satz der Vei
          Ordnung unterrichtet ein Selbständiger , der seine Tätigkeit ge­
          wöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitglied Staaten ausübt , von
          diesem Umstand den von der zuständigen Behörde eines dieser Mit­
          gliedstaaten bezeichneten Träger . Dieser Träger oder irgendein
          anderer Träger , der von diesem Umstand unterrichtet wurde , unter­
          richtet daraufhin die von den zuständigen Behörden der übrigen be­
          teiligten Mitglied Staaten bezeichneten Träger .
      b ) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder die
          von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Träger bestimmen die
          für die betreffende Person geltenden Rechtsvorschriften in gemein­
          samen Einvernehmen -unter Berücksichtigung des Buchstabens d ) inner­
          halb vor, höchstens 6 Monaten ab dem Tage , an dem der diesbezügliche
          Umstand einem der beteiligten Träger gemeldet worden war .
      c ) Der Träger , der die Rechtsvorschriften verwaltet , die gegebenenfalls
          unter Berücksichtigung des Artikels 14a Absatz 4 der Verordnung als
          für die betreffende Person maßgebend festgestellt wurden , stellt
          dieser Person eine Bescheinigung darüber aus , daß diese Rechtsvor-
          schriften für sie gelten , und sendet eine Ausfertigung davon an
          die übrigen beteiligten Träger .
 ---pagebreak---                                          -  14  - .
                                                                              ê
             d ) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person nach
                  Artikel 14a Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ist zuallererst zu berücksi chti gen /
                  in welchem Ort der feste und ständige Sitz liegt , von dem aus
                  die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht . Andernfalls
                  sind Kriterien wie die gewöhnliche Art oder die Dauer der aus­
                  geübten Tätigkeiten , die Zahl der erbrachten Dienstleistungen
                  und das Einkommen aus diesen Tätigkeiten heranzuziehen .
                                                    ν
             e) Die beteiligten Träger tauschen alle Daten aus , die zur Bestim­
                  mung sowohl der Hauptätigkeit der betreffenden Person als auch
                                   A
                  der Beiträge erforderlich sind , die nach den Rechtsvorschriften
                  zu entrichten sind , die als für die betreffende Person maßgebend
                 -bezeichnet wurden ."                                                   '
11 . Artikel 13 erhålt folgende . Fassung :
                                        "Artikel 13
     Ausübung de3 Wahlrechts durch das Geschäft s-oersonal der diplomatischen .
   . Vertretungen und der konsularischen Dienststellen
     ( l ) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist erstmalig
             innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben , an dem der Arbeit­
             nehmer bei der diplomatischen Vertretimg oder der konsularischen
             Dienststelle eingestellt worden oder in den persönlichen Dienst von
             Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist . Die
           ■ W-ihl wird am Tag des Dienstantritts wirksam .
             Übt die betreffende « Person am Ende eines Kalenderjahres ihr Wahl­
             recht erneut aus , so wird die Wahl am ersten Tag des folgenden Kalen­
             derjahres wirksam .
     ( 2) Die betreffende Person , die von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht , zeigt
             dies dem Träger an , den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats be­
             zeichnet , für dessen Rechtsvorschriften sie sich entschieden hat ;
             gleichzeitig unterrichtet sie ihren Arbeitgeber . Der Träger unterrich­
             tet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitgliedstaats
             gemäß den Weisungen , die die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats
             erteilt .
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                 *
     ( 3) Der Träger , den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeich­
          net , für dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person sich ent­
          schieden hat , stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus , daß für
          sie für die Dauer ihrer Beschäftigung in der betreffenden diploma­
          tischen Vertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einem
          Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle die Rechtsvorschrif-
          ten dieses Mitgliedstaats gelten .
     (4) Hat die betreffende Person sich für die Anwendung der deutschen Rechts-
          vorschriften entschieden , so sind diese so anzuwenden , als wäre sie
          an dem Ort beschäftigt , an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat .
          Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Kranken­
          versicherung ."
12 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :
                                "Artikel 15
     ( l) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1 , Arti­
          kel 38 » Artikel 45 Absätze 1 bis 3 , Artikel 64 sowie Artikel 67 Ab­
          sätze 1 und 2 der Verordnung gilt folgendes :
          a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten , die nach den Rechtsvorschrif-
              ten eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , werden die
              nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurück­
              gelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet , soweit
              dies erforderlich ist ,. um die nach den Rechtsvorschriften des erst­
              genannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-
              zeiten für den Erwerb , die Aufrecht erhaltung oder das Wiederauf­
              leben des Leistungsanspruchs zu ergänzen ; die Versicherurigs- oder
              Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden . Handelt es
              sich um Leistungen bei Invalidität , Alter oder Tod (Renten), die
              von den Trägern von zwei oder indir Mitgliedstaaten gemäß Artikel
              46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind , so nimmt jeder
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    der in Betracht kommenden Träger diese Zusammenrechnung         getrennt vor
    und "berücke icht igt 'dabei , soweit Artikel 45 Absätze 2 und 3 und Ar-     -
    tikel 46 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung nicht , anderes bestimmen ,
    sämtliche Vers ich erungs - oder Wohnzeiten , die der Arbeitnehmer oder
    Selbständige nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurück­
    gelegt hat , die für ihn galten ;
               /
b ) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen
    einer Pflichtversicherung zurückgelegte Vers ich erungs- oder Wohnzeit
    mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
    zurückgelegten Zeit freiwilliger Weiterversicherung zusammen , so wird
    nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit be­
    rücksichtigt ;
c ) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückge­
    legte Vers ich erungs - oder Wohnzeit , die keine gleichgestellte Zeit ist ,
    mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
    gleichgestellten Zeit zusammen , so wird nur die Zeit berücksichtigt ,
    die keine gleichgestellte Zeit ist ;
d ) jode nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
    gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats be­
    rücksichtigt , nach dessen Rechtsvorschriften der Versicherte zuletzt
    vor dieser Zeit pflichtversichert war ; ist der Versicherte vor dieser
    Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtver­
    sichert g3v.-"3en , so wird sie von dem Träger des Mitgliedstaats berück­
    sichtigt , noch dessen Rechtsvorschriften er nach der betreffenden Zeit
    zum erstenmal pflichtversichert war ;
e ) kann der Zeitraum , in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach
    den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind ,
    nicht genau ermittel      Vierden , so wird unterstellt , daß diese Zeiten
    sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden , die nach
    den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied Staats zurückgelegt worden
    sind ; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt , soweit sie
    für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können ;
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mi.tgliedstaats die Berücksichti­
    gung gewisser Versicherungs - oder Wohnzeiten davon abhängig , daß sie
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       während einer "bestimmten Frist zurückgelegt worden sind , «o ver­
       fahrt der Träger , der diese Rechtsvorschriften anwendet , wie folgt :
        i ) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines ande­
             ren Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-
             zeiten nur , wenn sie innerhalb dieser Frist zurückgelegt
             worden sind , oder
       ii ) er verlängert diese Frist um die gesamte Dauer oder einen Teil
             der Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
             gliedstaates während dieser Frist zurückgelegten Versicherungs-
             oder Wohnzeiten , sofern es sich um Versicherungs- oder Wohn-
              zeiten handelt , die nach den Rechtsvorschriften des zweiten
             Mitgliedstaats lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge haben , in­
             nerhalb deren Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt sein        (
             müssen .
  ( 2)Sind Versicherungs- oder Wdmzeiten nach den Rechtsvorschriften eines
      Mitgliedstaats zurückgelegt worden , für die diese Verordnung nicht
      gilt , sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriften dieses Mit-
      gliedstaats , für die diese Verordnung gilt , zu berücksichtigen , so
      gelten diese Zeiten als Versicherungs - oder Wohnzeiten , die für
      die Zusammenrechnung zu berücksichtigen sind .
i ( 3)Sind Versicherungszeiten , die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
      gliedstaats zurückgelegt worden sind , in Einheiten ausgedrückt , die
      von den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vor­
      gesehenen Einheiten abweichen , so werden sie für die Zusammenrech-
      nung wie folgt umgerechnet :
      a) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeit­
          nehmer , für den die Sechstagewoche galt , oder um einen Selbstän­
          digen ,
            i ) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden ;
          ii ) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche ;
        iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tageund ein Monat ;
          iv) so entsprechen einander drei Monate , dreizehn Wochen , acht-
                undsiebsig Tage und ein Vierteljahr ;
            v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und umge-
          ,     kehrt die . Wochen und Monate in Tage umgerechnet ;
 ---pagebreak---                    vi ) so darf die Anwendung der genannten 'Regeln nicht dazu führen , 1
      ,                      daß als während eines Kalenderjahrs insgesamt -zurückgelegte
                      ,     Vers ich erungs zeiten mehr als dreihundert zwölf Tage oder zwei- •
                             undfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre
                            ■berücksichtigt werden »
          b ) Handelt es s,ich "bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer ,
                   für den die Fünftagewoche galt ,                           -
       '                                          x ~     - -    <.     -»• 1            •
                     i ) so ent Sprech enen einander ein ,Tag und neun Stunden ;
        • «                        i ■
                   ii ) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche ; '
                        \"                      .                   .                  .
                , iii ) so entsprechen einander zweiund zwanzig Tage und ein Monat ;
                   iv) so entsprechen einander drei Monate , dreizehn Wochen , sechs­
                      . undsechzig Tage und ein Vierteljahr ; ,                            '
                     v\ so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und umge­
                             kehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet ;               '
                   vi ) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen ,
                             daß als während eines Kalenderjahrs insgesamt zurückgelegte
                            Vers ich erungs Zeiten mehr als . zweihundervierundsechzig Tage :
    •       ι                                                                                  ι
                          . oder zweiundfunfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vier­
                             teljahre "berücksichtigt werden .".                > ,- \
Artikel 16 . erbält folgende . Fassung :
  *           .    " VJRCHFÜHRUItt - DES ARTIKELS 18 DER VERORDHUUG r
                                               Artikel 16
Bescheinigung über Vers ich erur.gs zeiten
( l ) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeitnehmer
                oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über
               die Versicherungs zeiten vorzulegen , die er nach den Recht svorschr if-
      . "fcen , die vorher zuletzt , für ihn galten , zurückgelegt hat .
                                                      . -             I
( 2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Selb­
                ständigen von dem Träger oder von den Trägern des Mitgliedstaats aus­
                gestellt , dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten .
                                                                        *
               Legt der "Arbeitnehmer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor ,
                so fordert der zuständige Träger sie bei diesem Träger oder diesen
               Tr" rom an .                                   ,>
 ---pagebreak--- ( 3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend , wenn Vers ich erungzeiten ,
                    *
       die vorher nach den Rechtsvorschriften   anderer Mitgliedstaaten zu­
       rückgelegt worden Bind , für die Erfüllung der in den Rechtsvor-
       schriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen "be­
       rücksichtigt werden müssen ."
Artikel IT erhält folgende Fassung :
            "DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 19 DER VERORDNUNG
                                 Artikel 17
Sachleistungen bei Wohnort in eir.em anderen Mitgliedstaat als den zu­
ständigen Staat
( l ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sachlei­
       stungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine Familienange- ,
     ' hörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei
       eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er für sich und seine
       Familienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat . Der' zu­
       ständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund
       von Auskünften des Arbeitgebers aus . Legt der Arbeitnehmer oder Selb-
                  1
       ständige oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheinigung
       nicht vor , so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen
       Träger an .
( 2 ) Diese Bescheinigung gilt so lange , bis der Träger des Wohnorts eine
       Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat . Die Bescheinigung eines
       französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur sechs
       Monate und ist alle sechs Monate zu erneuern .
                                                                 *
( 3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die ge­
       samte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit , sofern nicht der zu­
       ständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraums
       von deren Widerruf unterrichtet .
 ---pagebreak---                                  -  20  -
(4 ) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von
      jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung .
(5 ) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die
      Nachweise vor , die nach den Rechtsvorschriften des MitgliedStaats ,
      in dessen Gebiet sie wohnt , für die Gewährung der Sachleistungen
      erforderlich sind .
                                                                       #
( 6) Bei Krarikenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts inner­
      halb von drei Tagen , nachdem er davon Kenntnis erhalten hat , den zu­
      ständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und der
      voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag
      der Entlassung . Die Mitteilung unterbleibt jedoch , wenn dem Träger
      des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden .
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus von
      jeder Entscheidung , die sich auf die Gewährung von Sachleistungen bezieht , deren
      wahrscheinliche oder voraussichtliche Kosten einen von der Verwaltungskommission
      festgelegten und periodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen .
      Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach
      Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen
      lassen ; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen , wenn er
      bis zum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid e rh alten h at .
      Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu ge­
      währen , so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen
      Träger unverzüglich . Die Übermittlung der begründeten Ablehnung unter­
      bleibt jedoch , wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachlei­
      stungen pauschal erstattet werden .
( 8 ) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienangehörigen haben
      den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu
      unterrichten , die den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann , insbe­
      sondere von jeder Beendigung oder jedem Wechsel der Beschäftigung oder
      selbständigen Tätigkeit Äer betreffenden Person und von jedem Wechsel
      des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Arbeitnehmers oder Selbständige oder
      eines Familienangehörigen . Auch der zuständige Träger unterrichtet
      den Träger des Wohnorts von der Beendigung der Vers ich erungs Zugehörig­
      keit oder dem Erlöschen der Ansprüche des Arbeitnehmers oder Selb­
      ständigen auf Sachleistungen . Der Träger des Wohnorts kann vom zu­
 ---pagebreak---                                        -  21  -
            ständigen Triller jederzeit Auskünfte über die Versicherungszugehörig-
            keit oder die Ansprüche des Arbeitnehmers oder Selbständigen auf.
            Sachleistungen verlangen .
     ( 9 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser'
            Kitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
            andere Durchführungsvorschriften vereinbaren ."
15 . Artikel 18 erhält folgende Fassung :
                                    " Artikel 18
                                                                        *
     Ge ldleistungen bei Wohnort in eir.em anderen Mitgliedstaat als dem zu¬
     ständigen Staat
     ( 1 ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiga-hat für den Bezug von Geldleistun-
            gen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung sich inner­
            halb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Träger
            des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über die Arbeitseinstel­
            lung oder , wenn die von dem zuständigen Träger oder von dem Träger des
            Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vorsehen , eine vom be­
            handelnden Arzt ausgestellte Arbeitsur.fähigkeitsbescheinigung vorzu­
            legen .
     ( 2 ) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeitsunfähigkeit ?;-
            bescheinigungen aus , so wendet sich die betreffende Person innerhalb
            der Frist , die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvor-
            schriften festgesetzt ist , unmittelbar an diesen Träger .
          • Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähig-
            keit und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung . Die
            Bescheinigung , in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit
            anzugeben ist , muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt
            v/erden .
 ---pagebreak---                                     -   22 -
  ( 3 ) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen , in denen Absatz 2 nicht
        anwendbar ist , so bald wie möglich , auf jeden Fall innerhalb von drei
        Tagen , nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat , die
        ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie
        bei seinen " eigenen Versicherten durch . Der Träger des Wohnorts über­
        mittelt dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der
        Kontrolluntersuchung den Bericht des Arztes , der die Kont rollunt er-
        suchung durchgeführ-t hat ; in dem Bericht ist insbesondere die voraus­
        sichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben .
 (4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die verwal-
        tungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Person wie
        bei seinen eigenen Versicherten durch . Sobald er feststellt , daß die
        betreffende Person wieder arbeitsfähig ist , benachrichtigt er sie
        sowie den. zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabei den
        Tag an , an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet . Die Mitteilung an die
        betreffende Person ist als Entscheidung anzusehen ,     die für den zu­
        ständigen Träger getroffen worden istj Absatz 6 bleibt unberührt .,
 (5 ) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit , durch
        einen Arzt seiner Wahl die betreffende Person untersuchen zu lassen .
 ( 6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen ,
        weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des Wohn-
        landes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat , oder stellt
        er fect f daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist ,. so teilt
        er' der betreffenden Person seine Entscheidung mit und übermittelt
        gleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entscheidung .
i                          •    ■ -   .      ,    ■                       1
 ( 7) Dio betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wiederaufnahme
        der Arbeit mit , sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-
        schriften dies vorsehen .
 (8 ) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeigneten Weise ,
         insbesondere durch internationale     Postanweisung , und benachrichtigt
        den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Person hiervon . Werden
        die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des
        Wohnorts gezahlt , sö unterrichtet der zuständige Träger die betref-
 ---pagebreak---                                           23  -
            . fende Person über' ihre Ansprüche und teilt dem Träger des Wohnorts
              die Höhe der Geldleistungen , die Tage , an denen sie zu zahlen sind , -
              sowie die Höchotdauer mit , für die die Geldleistungen nach den Rechts-
              vorschriften des zuständigen Staates gewährt werden .
        ( 9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
              Kitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
              andere Durchführungsvorschriften vereinbaren ."
16 . Artikel 20 erhålt folgende Fassung :
               » DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG
                                         Artikel 20
        Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat als dem zu­
        ständigen Staat - Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrs­
     . wesen sowie deren Familienangehörigen ,
        ( l) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung genannter Ar­
              beitnehmer im internationalen Verkehrswesen ,, der sich in Ausübung
              seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des
              zuständigen Staates befindet , hat für dön Bezug von Sachleistungen -
              für sich oder seine ihn begleitenden Familienangehörigen dem Träger
              des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondere Bescheinigung
              vorzulegen , die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermonat
              der Vorlage oder in' den diesem vorangehenden zwei Kalendermonaten aus­
              gestellt haben muß . In dieser Bescheinigung sind insbesondere der Be­
              ginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeitgeber sowie
              Name und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben ; setzen die Rechts-
              vorschriften des zuständigen Staates nicht voraus , daß der Arbeit­
              geber den zuständigen Träger kennt , so hat die betreffende Person
              dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und Sitz dieses Trägers bei der
              Einre ichung ihres Antrags schriftlich mitzuteilen . Hat die betreffen­
      .       de Person diese Bescheinigung vorgelegt , so gelten die Voraussetzungen
              für den Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt . Ist die betreffende
   ;          Person nicht in der Lage , sich vor der ärztlichen Behandlung an den
 ---pagebreak---                                   -  24  -
        Träger des Aufenthaltsorts zu v/enden , so wird ihr die Behandlung auf
       Vorlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil , als wäre sie
       "bei diesem Träger versichert .
( 2 ) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei Tagen .
       an den zuständigen Träger , um festzustellen , oh die betreffende Per­
       son die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt .
       Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet , diese Leistungen bis
        zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers , längstens aber dreißig
       Tage , zu gewähren .                  '
( 3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts inner­
       halb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers . Ist die
       Antwort zustimmend , so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die
       Höchstdauer an , für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendenden
       Rechtsvorschriften gewährt werden ; der Träger des Aufenthaltsorts ge­
       währt die Leistungen weiter .
( 4 ) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann die dort genannte Per­
       son dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vor­
       legen , daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen
       erfüllt sind . Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus
       und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an , für die Sach­
       leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ge-
      vwährt werden . In diesem Fall sind die Absätze 1 , 2 und 3 nicht anzu­
       wenden .
( 5 ) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt ent­
       sprechend .
( 6 ) Die Sachleistungen , die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermu­
       tung gewährt werden , sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung
        zu erstatten ."
 ---pagebreak---                                           -   25  -
17 . Artikel 21 erhålt foLgende Fassung :
                                      " Artikel 21
     Sachleistungen hei Aufenthalt in einem anderen Nitgliedstaat als dem zu–
     st"r.d : rcr. Staat - Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsverord–
     r.i'i /7 genannten Arbeitnehmer oder Selbständigen
     ( l ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sachleistun­
             gen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i ) der Verordnung ,
                                                                       I
             ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführungsverordnung ,
             dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen ,
             daß er Anspruch auf Sachleistungen hat . Der zuständige Träger stellt
             diese Bescheinigung auf Antrag der betreffenden Person möglichst vor
             deren Ausreise aus dem Gebiet des Kitgliedstaats , in dem sie wohnt ,
             aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an , für die
                    ι
             Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
             gewährt iverden . Legt der Arbeitnehmer oder Selbständige die Beschei­
             nigung nicht vor , so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim
             zuständigen Träger an .
     ( 2) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt ent­
             sprechend ."
18 . Artikel 22 erhalt folcende Fassung :
                                         " Artikel 22
     Sachl ei rrtur.ren an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohrort vech sei oder
     Ruckkehr in das Wohnlr.nd sowie an Arbeitnehmer oder Selbst '-ind i /re , die
     die Oeneh mirung haben , sich zur Behandlung i n einen anderen 'Titgl iedst aat
     zu begeben
     ( l) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sachleistun­
             gen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung
             dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er
 ---pagebreak---             ZUM Weit erbe r.ug dieser Leistungen oerec).T ig\; IG ". D ';R ZUK " . ■ »
            ger stellt die3e Sescheinigur.g aus und gibt darin gegebenenfalls ?...o
            bcGor.dere die Höchstdauer an , für die die Sachleistungen nach de :»
            Rechtsverschriften des zuständigen Staates noch gewährt werden u.U. ;. _
            Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise der betreffenden Pt?T.,u
            auf deren Antrag ausgestellt werden , wenn ihre vorherige Ausst . V >
            aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war .
      ( 2 ) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt ent
            sprechend .
      ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1 BuchstaL •
            Ziffer i ) der Verordnung genannten Fall für die Gewährung der Sach­
            leistungen entsprechend ."
15 . Artikel 24 erhålt folgende Fassung :
                                         "Artikel 24
      Geldleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Aufenthalt in ein "-:,
      anderer. T-ütgliedstant als dem zuständigen Staat
      Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe
      Ziffer ii ) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführungsverordnung r::',
      sprechend . Ein Arbeitnehmer oder Selb st rindiger , der sich im Gebiet einco
    . Kitgliedstaats aufhält , ohne dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben ,
      braucht jedoch die in Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gc -
      nannte Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzulegen ; die Verpfln.'
      tung zur Vorlage einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird
      hierdurch nicht berührt ."
 ---pagebreak---                                           - 27 -
20 . Artikel 25 erhalt folgende Fassung :
              "DUPcCHFUHRUiTG DES ARTIKELS 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG
                                       Artikel 25
     «
     Bescheinigung u"bcr Familienangehörige , die für die Berechnung der Geld¬
       leistungen zu berücksichtigen sind
       ( 1 ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Leistungen
              nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung den zuständigen Träger eine
              Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen , die ihren--
              Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitglied Staats haben , in dem
              dieser Träger seinen Sitz hat .
       ( 2) Diese Bescheinigung wird vor. Träger des Wohnorts der Familienange­
              hörigen ausgestellt .
      Die Bescheinigung gilt vorn Ausstellungstag an zwölf Monate . Sie kann er­
       neuert' werden ; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der
       Erneuerung .
      Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereignis
       anzuzeigen , das eine Änderung der Bescheinigung erfordert . Eine solche
       Änderung wird mit dem Tag wirksam , an dem das Ereignis eingetreten ist .
       ( 3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß Absatz 1
            . von der betreffenden Person die Vorlage neuerer Personenstandsnach-
              ueise über ihre Familienangehörigen verlangen , die ihren Wohnort im
              Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben , in dem dieser
              Träger seinen Sitz hat ."
 ---pagebreak--- "ach Artikel 22 ist folgender neuer Artikel 32a einzufügen :
     "DUR CHFÜriRUTTG DES ARTIKELS 35 Absatz 2 DER VERORDITUTTG
                                Art ikel 32a
Für bestimmte ScThst^rdire reitende Sor.dersystcne
In Anhang 11 werden das System oder die Systeme aufgeführt , die in
Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung erfaßt sind ."
Artikel 33 erhält folgende Fassung :
                                             *
      "DURCHFUHRFJG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
                                Artikel 33
Berücksichtigimr der Zeit , während deren vom Träger , eines anderen Witglie :
rtnets bereits Leistungen fevr'hrt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der Tr".ger
eines Mitgliedstaats , der Leistungen zu . gewähren hat , von Träger eines
anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen , für welche Zeit dieser
bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft
gewährt hat ."
 ---pagebreak---                                          -  29   -
23 . Artikel 24 erhålt foLgende Fassung :
          " ERSTATTUNG DER BEI AUPEITHALT DI EIUEM ÄNDERET KITGLIEDSTAAT KPT-
            ST/JJDEKEIT KOSTE:: DURCH DES ZUSTAIIDIGSIT TRÄGER EINES KITGLIEDSTAATS
                                     Artikel 34
     ( 1 ) Konnten die Eormvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4 sowie
            nach den Artikeln 21 , 23 und 31 der Durchführungsverordnung während
            des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Kitgliedstaats als des zu­
            ständigen Staates nicht eingehalten v,'erden , so sind die entstandenen
            Kosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selbständigen vom zuständi­
            gen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden
            Sätzen zu erstatten .
     ( 2 ) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger - auf
            dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze .
     Sind der Träger des Aufenthaltsorts -and der zuständige Träger durch ein
     Abkommen gebunden , das entweder den Verzicht - auf jegliche Erstattung oder
     eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Zif­
     fer i ) und Artikel 31 der Verordnung gewährten Leistungen vorsieht , so
     ist der Träger des Aufenthaltsorts außerdem verpflichtet , dem zuständigen
     Träger den Betrag zu überweisen , der dem Betreffenden nach Absatz 1 zu
     erstatten ist .
     ( 3 ) Im Falle größerer Ausgaben kann der zuständige Träger dem Betreffender
            einen angemessenen Vorschuß zahlen , nachdem dieser seinen Erstattungs-
            antrag bei ihm eingereicht hat .
 ---pagebreak--- Artikel 35 erhält folgende Fassung :
       " EIIIREICHUirG UND BEARBEITUNG DER LEISTU1TGSANTRAGE
                                  Artil:el 3 r
Anträge auf Leistungen "bei Inval id i tat in dem F -1 "1- 1 , lr. den f''.r ' •
beitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV de r Vc r •
Ordnung aufgeführten Pechtsvorschrlfter galt en, sowie im FalT_r! es P *•-
tikels 40 Absatz 2 der Verordnung
( 1 ) Ein Arbeitnehmer eder Selbständiger hat für den Bezug von Leistur :.-
      nach den Artikelr 37 » 38 und 39 der Verordnung , einschließlich ir <■ :
      in Artikel 40 Abrr.tz 2 , Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absat ::
      der Verordnung genannten Fällen , einen entsprechenden Antrag ent­
      weder bei dem Tr;'ger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschrift .*,
      bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität
      oder bei der Verschlimmerung des Inval iditäts zustande fürs ihn gal Ur
      oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen , der den Antrag dem C . Ö'
      genannten Träger unter Angabe des Tages der Antragstellung übermitt ^
      dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem erstgenannten T : .
      Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmen der Krankenversicherung ge.räh
      so gill; der Tag , an dem der Zeitraum endet , für den diese Geldleictu
      gen gewährt wurden , gegebenenfalls als Tag der Antragstellung .
( 2 ) Im Fall des Artikels 41 Absat ;: 1 Buchstabe b ) der Verordnung teilt
      Träger , bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versiehe^
      war , dem ursprunglich leistungspfliohtigen Träger mit , in welcher tiu
      und ab wann die Leistungen nach der. von ihm anzuwendenden Rechtsvor-
      schriften geschuldet werden . Von diesem Zeitpunkt an entfallen die v
      der Verschlimmerung des Inval iditäts zusta.nds geschuldeten Leistungen
      oder werden 'bis auf die Zulage nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c ('
      der Verordnung gekürzt .
( 3 ) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung findet
      satz 2 keine Anwendung . In diesem Fall verlang der Träger , bei dem :
      Arbeitnehmer zuletzt versichert war , vom niederländischen Träger Aus­
      kunft über den vor ihm geschuldeter Betrag ."
 ---pagebreak---                                          31 -f
Artikel 36 erhält folgende Fassung :
                                    "Artikol 3o
Anträge auf Leistungen bei Alter und für H int erb Helene ( mit Ausnahme
der Leistungen für Kaisen ) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35
der Durchführungsverordnung nicht erfaßten Fullen
                                                                                   t
( l ) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 40 bis
       51 der Verordnung , ausgenommen in den Fällen des Artikels 35 der Durch-
       führungsverordnung , . bei dem Träger des Wohnorts nach Maßgabe der Rechts
       Vorschriften , die dieser Träger anwendet , einen Antrag zu stellen .
       Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständige .-
       so übermittelt der Träger des Wohnorts den xintrag dem Träger des Mit-
       gliedstaats , dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den- Arbeitnehmer
       oder Selbständigen galten ; er gibt hierbei den Tag an , an dem der •
       Antrag gestellt wurde . Dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei
       dem letztgenannten Träger .
                                  r
 ( 2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats , dessen Rechts-
       vorschriften für den Arbeitnehmer4 oder Selbständigen nicht galten , so
       kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats stellen , des­
*      sen Rechtsvorschriften' zuletzt ., für den Arbeitnehmer oder Selbständigen
       galten .
 ( 3 ) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines -Nichtmitgliedstaats , so hat er
     . seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats einzureichen ,
       dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen
       zuletzt galten .
Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaat's ein ,
dessen Staatsangehöriger er ist , so übermittelt dieser Träger den Antrag
                                                 •I
dem zuständigen Träger .                                      •
 (4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat
       zur Folge , daß die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften ,
       aller beteiligten Mitgliedstaaten , deren Voraussetzungen der Antrag­
       steller erfüllt , festgestellt werden ; dies gilt jedoch nicht , wenn der
       Aivtragsjt eller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung wünscht , daß die
       Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit­
       glieds tn 1 L .?•- erworbenen Leistunger. - 1*01 Alter aufgeschoben wv- ' -d."
 ---pagebreak---   Artikel 37         erhält folgende Fassung :.
                              " "Artikel 37          .      '
  A~.~«>>or! ur,cl Unterlagen - zu Lei stungcartrSren nach Artikel 36 der Durch–
  Für die Einrbichung des* Anträge nach Artikel 36 der Durchführungsverord-
  nung gilt folgendes:' ■ -           <
  a) Dem Antrag sind die erforderlichen ITachweise "beizufügen ; er ist 'imrter
         Verwendu.ng den Formblatts zu stellen , ' das i; .   . -v         ,             '•
         i ) irr. Fall des Artikels 36 Aceat z 1 in den Rechtsvorschriften des
                   ■   s                    . \                              -
          :   Kitgliedstaats , in dem der Antragsteller wohnt , vorgeschrieben ist ; '
       ii ) im Fall des Artikels 3-6 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvorschriften
              des Jlitgliedstaats , die für den Arbeitnehmer oder Selbstrindigen
            , zuletzt galten , vorgeschrieben 'ist .
  b ) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche Unter
                                    ♦                                          1 ' '        *
         lagen , die dem Antrag beizufügen sind , nachzuweisen oder durch die zu­
         ständigen. Stellen des I'itgliedstaats , in dem der Antragsteller wohnt ,
     . zu bestätigen .                  ■                         , ;                .
  c ) Der Antragsteller hat , .soweit möglich , entweder den bzw . die Träger
         der Versicherung , bei dem bzw . denen er in den I-Iitgliedstaaten für den
         Fall der Invalidität , des Alters und des Todes (Renten) versichert
         war , oder , falls es sich um einen Arbeitnehmer handelt , den b zw . die
         Arbeitgeber* anzugeben , bei denen er beschäftigt war , und in seinem
.     .^ Besitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen .                        '      <;
  d ) Wünscht der Antragsteller gern:' 3 Artikel 44 Absätz 2 der Verordnung,
         daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehre­
         rer I«Iitgliedstaaten erworbenen Altersrenten , aufgeschoben wird , so hat
         er anzugeben , nach welchen Rechtsvorschriften er Leistungen beantragt .
 ---pagebreak--- Artikel _:9 erhält folgende Fassung :
                                     " Artikel
•g nx.y'r. ° it. vr ^ rior Artr^ge auf Le 1 st      bei Invalid it "t I T. der. ^ '-1. "1 ^ « i
<3 nr P r für ie 1-: Arbeit roh "" er oder Selbständigen ausschließlich die iri Ar:–
han#r TV der Verordnung aufge führt en Rechtsvorschriften galten
                            V
 ^ i ) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf Leistun­
        gen wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest , daß Artikel 37
        Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist , so fordert er erforderlichen­
        falls bei dem Träger , bei den die betreffende Person zuletzt ver­
        sichert war , eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten an , die
        sie nach den von diesem Träger ans zuwendenden Rechtsvorschriften
        zurückgelegt hat .
  ( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend , wenn frühere , nach den Rechtsvorschriften
         eines anderen Kitgliedstaats zurückgelegte Versicherungszeiten zur
        Erfüllung der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
        bestehenden Vorausset zungen berücksichtigt werden müssen .
  ( 3 ) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt der Träger ,
         der den Antrag bearbeitet hat , diesen mit Unterlagen dem Träger , bei
         dem , die betreffende Person zuletzt versichert war .
  ( 4 ) Hie Artikel 41 bis ^0 der Durchführungsverordnung sind bei der Bear­
        beitung der in den Absätzen 1 , 2 ur.d 3 genannten Anträge nicht anzu­
         wenden ."
 Artikel 42 erhalt folgende Fassung :                       r    ■
                                        " Artikel 42
 Formblätter für die Bearbeitung der Leisturgsanträge
  ( l ) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwerdet der bearbeitende
         Träger ein Formblatt , das insbesondere eine Aufstellung und eine Zu­
          sammenfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält , die der Ar­
         beitnehmer. oder Selbständige nach der. Rechtsvorschriften aller betei­
          ligten K it gl ied Staaten zurückgelegt hat .
 ---pagebreak---                                                                       -   24 -
               ( 2 ) Di6 Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
                      Kitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen .-
29 -, 'Artikel. 43 erhålt - følgende . Fassung : .
                                             '                ■ "Artikel 43                                             -
                                 *                      ' •'     (                         :                     •             '
           Verfahren 'bei der Bearfieitung-des Antrags durch die "beteiligen Träger
             ( l ) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 4? Absatz 1' der
                      Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Vers ich erungs-
                   - oder Wohnzeiten ein , die nach den von ihn anzuwend enden Recht svor-
                      Schriften zurückgelegt worden sind", und übermittelt eine Ausferti­
                      gung des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Iriva-
              _       lidität , des Alters und des Todes (Renten) jedes Kitgliedstaats j "bei
                     ■dem , der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert war , und * fügt ge-
   .        '         gebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheini- .
                      gungen bei .                                      ,                                                 - ..
       i   '                   .                                                                   '     '
              ( 2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt , so ergänzt dieser das ge-
             . t nannte Formblatt durch folgende Angaben:                                        '                    '
                      a) die Vers ich erungs- oder Wohnzeiten> die nach den von ihm. anzuwen­
                           denden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind ,
                      b ) der. Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein aufgrund
     '•                                                                           -                  1       .     v-
                           dieser Vers ich erungs~- oder Wohnzeiten " beanspruchen könnte , und
                      c ) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theore­
                           tischer. und tatsächlichen Leistungsbetrag .
         - Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden .
                                       , ■               *'         ,                        ^             1
           Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Vers ich erungs-
             oder Wohnzeiten , die nach den von dem Träger des zweiten Kitgliedstaats
             anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden ," und kann der diesen­
 '                        '/                              1 '                ■■■> '            :
'                                  «                                           "      •      .                 •                 ■
                                               ' '     ■ "                          ' ί
                                     ■     ■                     -V -            . 1'   ii
                                                                                                       :
                                                   . .                       ν    '     1)
 ---pagebreak---         Zeiten entsprechend c Leistungsbetrag unverzüglich ermittelt werden ,
                                         »
        während die Berechnungen nach Buchstabe c ) erheblich längere Zeit
       beanspruchen , so ist dem bearbeitenden Träger das Formblatt mit den
        Angaben nach den Buchstaben a) und b ) zurückzusenden ; die Angaben
        nach Buchstabe c ) sind dein bearbeitenden Träger so bald wie möglich
      - zu übermitteln .
( 3) Sind zwei oder mehr weitere Trr: ger beteiligt , so ergänzt jeder dieser
        Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherurigs- oder Wohnzeiten ,
        die nach den von ihm anzuwendenden Hechtsvorschriften zurückgelegt
        worden sind , und sendet es dem bearbeitenen Träger zurück ,.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs-
oder Wohnzeiten , die nach den von einem oder mehreren dieser Träger an­
zuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , und kann der diesen
Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglich ermittelt werden , so
ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen mit den Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen ; erfordert die Ermittlung dieses Be­
trages Inngere Zeit , so ist er dem bearbeitenden Träger mitzuteilen , so­
bald er ermittelt worden ist .
                                                  »
ITach Erhalt sämtlicher Formblätter mt Angabe der Versicherung- oder
Wohnseiten, und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge , der bzw .
die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats oder
mehrerer beteiligter Kit Gliedstaaten geschuldet werden , übermittelt der
bearbeitende Träger je eine Ausfertigung des vollständig ausgefüllten '
Formblatts jedem beteiligten Träger , der darnach Artikel 46 Absatz 2 der
Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag
darin einträgt und das Formblatt dem bearbeitenden Träger zurücksendet .
 ( 4 ) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach Absatz 2
         oder; 3 fest , daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 43 Absatz 2 oder 3
        der Verordnung anzuwenden ist , so unterrichtet er hiervon die anderen
        beteiligten Träger .
 ---pagebreak--- ( 5 ) .Im Falle des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung
          ■tragen die Träger der Mit Gliedstaaten , deren Rechtsvorschriften für
          den Antragsteller galten , hei denen er aber den Aufschuh der Fest-
          Stellung der Leistungen beantragt hat , in"1 das in Artikel 42 Absatz 1
          der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versicherungs
   .      oder Wohnzeiten ein , Aie der 'Antragsteller nach den von ihnen an zu- >' '
          wendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat ."         '
Artikel 44 erhålt folgende Fassung-:                                 •
                                        "Artikel 44        -
Zur' Entscheidung über die Invalidität befugter Tr'r'ger
( 1 ) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen , ist allein der
          bearbeitende Träger, befugt , die in Artikel 40 Absatz 4 der Verord-, '
       '■ nung genannte Entscheidung über . die Invalidität eines Antragstellers'
          zu treffen . 2r trifft diese ^ Entscheidung , sobald erkennbar ist , daß
          die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden
          Rechtsvorschriften , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ar­
          tikels 45 der Verordnung , erfüllt sdnd . Er teilt diese Entscheidung
        ; unverzüglich den anderen beteiligten Trägern mit ;
( 2 ) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung die Voraus­
          setzungen , die nach den von bearbeitenden Träger anzuwendenden Rechts-
          vorschriften für den Anspruch bestehen , abgesehen von den Vorausset-'
          zungen , die die Invalidität betreffen , nicht erfüllt , so '.teilt der  '
          bearbeitende Träger dies den für Invalidität zuständigen Träger des '
          beteiligten Mitgliedstaats , dessen . Rechtsvorschriften für den Arbeit­
       - nehmer oder Selbständigen zuletzt galten , sofort mit . Dieser Träger
     .    ist . befügt , die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers
          zu treffen , wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm
          -     »
          anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind ; er teilt diese Entschei­
          dung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit ...
( 3) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem für Inva­
          lidität zuständigen Träger des Kitgliedstaats zurückzugehen , dessen
          Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen zuerst
          galt en . "                    .                             '
 ---pagebreak---                                           27   -
31 . Artikel 50 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "( l) a) i ) Gelten für - einen Arbeitnehmer oder Selbständigen , der Staats­
                   angehöriger eines Kitgliedstaats ist , die Rechtsvorschriften
                   eines * anderen Kitgliedstaats , so übermittelt der zuständige
                   Träger der Rentenversicherung des zweiten Kitgliedstaats zu
                   dem Zeitpunkt , zu der?, die betreffende Person bei diesem Trä­
                   ger eingetragen wird , der von der zuständigen Behörde dieses
                   Kitgliedstaats ^Beschaft igungsland^ bezeichneten Stelle alle
                   Angaben zur Person des Arbeitnehmers oder Selbständigen ^"en
                   Tag der Beschäft igungsaufr.ahme^ sowie den Namen des genannten
                   zuständigen Trägers und die von ihm zugeteilte Versicherungs-
                   nummer unter Verwendung aller ihm zur Verfügung stehender Mittel
             . ii) Der in Ziffer i ) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß
                   Ziffer i ) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alle An­
                   gaben , die die spätere Feststellung der Renten erleichtern
                   und beschleunigen können .-
             iii ) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde des be­
                   treffenden kitgliedstaats bezeichneten Stelle entsprechend den
                   von der Verwaltungskommission festgelegten Bedingungen über­
                   mittelt .
               iv) Für die Anwendung der Ziffern i ), ii ) und iii ) gelten Staaten­
                   lose und Flüchtling© als Staatsangehörige dps Mitglied Staats ,
                   dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie galten .
           b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag lder betreffenden Person
               oder des Trägers , bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versichert ist ,
               spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt , zu dem sie das Rentenalter
               erreicht , den Vers ich erungsverlauf zusammen ."
 ---pagebreak--- Artikol 51' erhålt folgende Fassung :                     ' ;     ,   . ' ■ ■           ■ » ,
                        "N                                      -
          'TTSlWALTülTCSrlÄGSICE UIJD ÄRZTLICHE XOITTROLLE -
                              ■       ■     Artikel 51        . '
( l ) Wenn ein Empfänger , insbesondere von
                                    ι     .*» ·.■     '             '             *             ■ . ,
        a) Leistmigten bei Invalidität ,                                              -
        b ) Leistungen bei Alter , die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt ' :
              iverden , • '
        c ) Leistungen bei Alter , die älteren Arbeitslosen gewährt v/erden ,
        d ) Leistungen bei Alter , die bei Aufgabe der Berufstätigkeit ge-
                            '     '                 '                       Λ                         - ' .
              währt werden , • '
        e ) Leistungen an Hinterbliebene , die wegen Invalidität oder Arbeits-'
        ■ . Unfähigkeit gewährt werden ,                              ■.~                     '
        f) Leistungen , die unter der Voraussetzung                     gewährt Vierden , daß di'e
              Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nicht
            . überschreiten ,
                    '           *
                                        ' ■   ■ ' .
                                                        '                           i .
        sich ini Gebiet eines anderen als des Kitgliedstaats , in dem der .
x       leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat ,, aiifhält oder dort wohnt ,
     . 'so erfolgt die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlan­
        gen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts'
    ' des Leistungsacipfängers , entsprechend! den vom letztgenannten Träger
        anzuwendenden Rechtsvorschriften . Der leistungspflichtige Träger
      . behält jedoch die Möglichkeit , durch einen Arzt seiner Wahl den. Lei-
        stungsempfänger untersuchen zu lassen .
( 2) Wird 'festgestellt , daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten Lei­
        stungen während der Zeit , in der er diese. Leistungen bezieht , be- .
        schäft igt • ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt - oder seine
        Kittel den vorgeschriebenen Höchstbetrag überschreiten , so hat der
        Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts dem loisturgspflicht igen Träger
     . der die Kontrolle verlangt" hat , hiervon Bericht zu erstatten . In die­
     , sem Bericht' müssen insbesondere Angaben über die Art der von der be­
 ---pagebreak---        treffenden Person ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätig­
       keit , äia ]t'!ho der Arbsitcentgelt e oder der Mittel , über die eis
       während des letzten abgelaufenen Vierteljahres verfügte , das übliche
       Arbeitsentgelt , das ein Arbeitnehmer der Berufsgruppe, der die be­
       treffende! perso_n vor ihrer Invalidität angehörte , in demselben Ge­
       biet während eines von dem leistungspflichtigen Träger festzulegen­
       den Bezugs Zeitraums bezogen hat , sowie gegebenenfalls das Gutachten ■
       eines ärztlichen Sachverständigen über den Gesundheitszustand der
 •. ' betreffenden Person enthalten sein .              ,               _
Artikel 60 erhält folgende Fassung :
        V        "DUHCHFÜIinUïTG DER ARTIKEL 52 UI3D 53 DER VERGKDMJÏïG      '
                                         Artikel 60
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderer, als dem zi:st " n^Hrer ITi'tflied–
st aat                     ; '   . .                        "
( l ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sachleistun-
     /     "   i   i I • 1   r A     ^ L  '    S   . **   1     1 f« •<   •»   «
        gen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung dem Trüger des Wohn­
        orts eine Bescheinigung .darüber vorzulegen , daß . er 1 Anspruch auf diese
        Sachleistungen hat'. Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung
        gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebers aus . Der Ar­
   "    beitnehmer oder Selbständige hat außerdem dem Träger des Wohnorts eine
                                                 !                 I
       Bestätigung des zuständigen Trägers über den Erhalt der Anzeige des
        Arbeitsunfalls b zu . der Berufskrankheit vorzulegen , wenn die Rechts-
        vorschriften des zuständigen Staates dies vorsehen . Legt die betreffen
        de Person diese Unterlagen nicht , vor , so fordert der Träger des Wohn­
        orts sie beim zuständigen Träger an und gewährt' der betreffenden Per­
        son vorerst die Sachleistungen der Krankenversicherung , sofern sie
        die Voraussetzungen hierfür erfüllt .
                                                              I
 ( 2) Die Bescheinigung gilt so lange , bis der Träger des Wohnorts eine Mit­
        teilung über ihren Widerruf erhalten hat . Die. Bescheinigung eines fran­
        zösischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur sechs Monate
        und ist alle sechs Monate zu erneuern .
 ---pagebreak---  ( 3 ) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
         gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit , sofern nicht der
         zuständige Träger den Träger des 'Johnorts vor Ablauf dieses Zeit­
        raums von deren Widerruf unterrichtet . ;
(4 ) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die .
        Nachweise vor , die nach den Rechtsvorschriften des Llitgliedstaats ,
        in dessen Gebiet sie wohnt , für die Gewährung der Sachleistungen
        erforderlich sind .
( 5 ) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts ,
        innerhalb von drei Tagen , nachdem er davon Kenntnis erhalten hat ,
        den zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in - das; Krankenhaus
        und der voraussichtlichen Dauer des Xrarikenhausauferithalts sowie von
        dem Tag der Entlass'ong . '                           '
( 6 ) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus vor
        jeder Entscheidung , die sich auf die Gewährung von Sachleistungen bezieln
        deren wahrscheinliche oder tatsächlichen Kosten einen von der Verwaltungs
        kommi ssi on festge legten und per iodi sch überprüften P auschbetrag übersteige'
        Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ab- .
      . sendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen
        lassen ; der Träger dc3 Wohnorts gewährt die Sachleistungen , wenn er
        bis zum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten
        hat . Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerstei* Dringlichkeit
        zu gewähren , so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den zu­
        ständigen Träger unverzüglich .
( 7 ) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder                   . .
        Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten , die den Anspruch
        auf Sachleistungen ändern kann , insbesondere von jeder Beendigung
        oder jedem 'Wechsel ihrer Beschäftigung und von jedem Wechsel ihres
        Wohn- oder Aufenthaltsorts . Auch der zuständige Träger unterrichtet             '
        den Träger des 'Wohnorts von der Beendigung der Versicherungszuge–
        hörigkeit eder dem Erlöschen der Ansprüche der betreffenden Person
        auf Sachleistungen . Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen
        Träger jederzeit Auskünfte über vdie Versicherungszugehörigkeit oder
        die Ansprüche der betreffenden Person auf Sachleistungen verlangen .
 ---pagebreak---                                         -  Al  -
(8 ) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel , Bardamen , Augengläser , kleinere
      Hilfsmittel , Laboranalyccn und -Untersuchungen r.ur im Gebiet und nach
       den Recht ^Vorschriften dco I.Jitgliedstaats abgegeben oder durchge-
      'führt werden , in* dem sie verordnet worden sind .                       ,
( 9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
       Mit gliedstaater; können nach Stellungnahme der Verwaltungskornmission
       andere Durch füiirun gsvors chrift en vereinbaren ."
Artikel 61 erhålt folgende Fassung :            '                    >
                                       "Artikel 61
CelfUc icturger ,' ' ausgenommen Renter , "bei Wohnort in einem anderen als dem
z\istar4dircr. l'it ri ì od et' aa * ,                 .  "
 ( 1). Sin Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Geldleistun-
        gen , ausgenommen Renten , nach Artikel 52 Buchstabe b ) der Verordnung
        sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an
       den Träger des Wohnorts zu v/enden und dabei eine Anzeige über die Ar­
       beitseinstellung oder , wenn die von dem zuständigen Träger oder von
       dem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vor­
        sehen , eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-
       bescheinigung vorzulegen .
 ( 2 ) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeit sunfähigkeits
        bescheinigungen aus , so wendet sich die betreffende Person innerhalb
        der Frist ,, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechts-
        vorschriften festgesetzt ist , unmittelbar an diesen Träger .
        Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähig-
        keit und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung . Die
        Bescheinigung , in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähig-
        keit anzugeben ist ., muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermit­
        telt werden .
 ---pagebreak---  ( 3) Der Träger dos Y.ohr.orts führt in 'den Fällen , in denen ' Absatz . 2 nicht'
            anwendbar ißt , so bald wie möglich , auf jeden Fall innerhalb von
            drei Tagen , nachdem sich die betreffende PeVson an . ihn gewandt
     - hat , die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher
            Weise wie bei geinen eigenen Versicherten durch . Der Träger des •
   • Wohnort ^ übermittelt dem zuständigen Träger innerhalb von drei
            Tagen nach der Kontrollunt ersuchung den Bericht des 'Arztes , der   -
            die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat ; in dem Bericht ist ins- '
            besondere dio voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzu- "
   -* geben .              1                                       '
                      1 •                               ' t
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die ver-
        - waltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Person.'
         " wie bei seinen eigenen Versicherten durch Sobald er feststellt ,
            daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig , ist , benachrichtigt
            er sie sowie den zuständigen Träger hiervon unverzüglich , und gibt •
           dabei den Tag an , an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet . Die Kit­
       . teilung. an die betreffende 'Person ist als Entscheidung anzusehen ,      ..
           die für den zuständigen Träger getroffen worden ist Absatz 6
           bleibt unberührt . .          * ■, ,   '      1
p) Lei» . zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit , durch .
            einen Arzt seiner Wahl die . betreffende Person untersuchen zu lassen .
( 6 ) Entscheidet der zuständige Trauer, die Geldleistungen zu versagen ,
           weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des Wohn-
            landes vorgesehenen -Formvorschriften nicht eingehalten hat , oder ' '
            stellt er fest , daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist ,
     ; so teilt er der betreffenden Person seine Entscheidving mit und über­
            mittelt gleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel Beines Be- .
      ■ scheids ".                     V            '                 5     -
(7) Die betreffende Person teilt dem ; zuständigen T.rrger die Wiederauf­
            nahme" der Arbeit mit , sofern die von diesem Träger anzuwendenden
            Rechtsvorschriften dies vorsehen . 1
(8 ) Der zuständige Träger zahlt $ie Geldleistungen in jeder geeigneten
           -Weise , /insbesondere durch internationale Postanweisung, und benach- "
            richtigt den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Person hier-'
 ---pagebreak---                von . V,'erden die Geldleistungen zu Lasten aes . zustandigen Trägers vom •
               Tri'ser des Wohnorts gezahlt , so unt errichtet der zuständige Träger
             ' die "betreffende Person über ihre Ansprüche und teilt dem Träger des
            ' Wohnorts die Höhe der Geldleistungen , die Tage , an denen sie zu zah­
               len sind , sowie die Höchstdauer mit , für die die Geldleistungen
               nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden .
       ( 9") Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
               Mitgliedstasten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
               andere Durchführungsvorschriften vereinbaren ."
                                                          Λ
34 . Artikel 62 erhält folgende Fassung :
                                    ♦
                        "DURCHMJKRUjSG DES ARTIKELS 55 DER VERORDNUNG
                                            Artikel 62
     - Sachleistungen "bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen
       I'Tit.^liodst aat
        ( 1 ) Sin in Artikel 14 Absatz 2 Buchstahe a) der Verordnung genannter Ar- *
                beitnehmer im internationalen Verkehrswesen , der sich in Ausübung
                seiner- Beschäftigung in Gebiet eines anderen Kitgliedstaats als des
                zuständigen Staates befindet , hat für den Bezug von Sachleistungen
                dem - Träger des Aufenthaltsorts so . bald wie möglich eine besondere
                Bescheinigung vorzulegen , die der Arbeitgeber oder sein Vertreter
                im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei
                Kalendermonaten ausgestellt haben muß . In dieser Bescheinigung .
                sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei dem ge–
    ,           nannten Arbeitgeber sowie JTane und Sitz des zuständigen Trägers an­
                zugeben . Hat die betreffende Person diese Bescheinigung vorgelegt ,
               'so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch auf ' Sachleistungen
                als erfüllt . Ist die betreffende Person nicht In der Lage ,
                sich vpr der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts
                zu wenden , so wird ihr die Behandlung auf Vorlage der genannten Be­
                scheinigung gleichwohl so zuteil , als wäre sie bei diesem Träger
                versichert . "
        ( 2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei Tagen
                an den zuständigen Träger , um festzustellen , ob die betreffende Person
 ---pagebreak---                                    -   44   -
       die Yoräuccet zungcr. für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt . Der
                      '                                        \
       Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet , diese Leistungen bis
       zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers , längstens aber drei­
       ßig Tage , zu gewähren .      '         '
( 3) Der zustündige Träger antwortet den Träger des Aufenthaltsorts inner­
       halb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers . Ist die
       Antwort zustimmend , so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die
       Höchstdauer an , " für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendenden
       Rechtsvorschriften gewährt werden ; der Träger des Aufenthaltsorts ge­
       währt die Leistungen weiter .
( 4 ) Sachleistungen , die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung ge­
       währt werden , sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung zu er­
       statten .
( 5 ) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann die betreffende Person "
       dem Träger des Aufenthaltsortes die Bescheinigung nach Absatz 6 vor­
     ■ legen . .                          '      •   ■
( 6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sachlei­
       stungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i ) der Verord­
       nung , ausgenommen in Fällen , in denen Sachleistungen aufgrund der
       in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden , dem Träger des
       Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er An­
       spruch auf Sachleistungen hat . l)er zuständige Träger stellt diese
       Bescheinigung nach Möglichkeit vor der Ausreise der betreffenden Per­
       son aus dem Gebiet des llitgliedstaats , in dem sie wohnt , aus und gibt
       darin gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an , für die Sach­
       leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ge- .
       währt werden . Legt die betreffende Person diese Bescheinigung nicht
       vor , so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigen
       Trager an .                                     *
(?) Artikel 60 Absätze 5 » 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt ent -,
       sprechend ."
 ---pagebreak---                                                         45   -
25 « Artikel C 3 erhält folgende Fassung :
                                                   "Artikel 63
      2       ] o ir.t--r.rnr. ,-vr Ar"n oi tr.ehr.cr oder Selbständige "bei '-tohrort -^eohsel oder
      Tf'lckhohr in das Uohr.lar.d sov.'ie an Arbcitrohner oder Selb st " rd i re , die die
      Gorch~i"ur ~ ha"ber., sich zur Behandlung in eiren ar.Aeren ?■!i+ f1 i od st a?.t
      zu begeben                          •
      ( l ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sachleistun­
              gen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung
              dem Trüger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er
              zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist . Der zuständige Trä-
            , ger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls ins­
              besondere. die Höchstdauer an , für die die         /
                                                                     Sachleistungen nach den
              Rechtsvorschriften des zuständigen Staates noch gev.'ährt werden dürfen .
              Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise der betreffenden Person
               auf deren Antrag ausgestellt v/erden , wenn ihre vorherige Ausstellung
               aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war .
       ( 2) Artikel 60 Absätze 5 » 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt ent­
               sprechend .
       ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c )
              Ziffer i ) der Verordnung genannten Fall für die Gewilhrung der Sach­
               leistungen entsprechend ."
        I          •                                      ..
 36 . Artikel 64 erhålt folgende Fassung :
                                                   "Artikel o4     , '    . '  .
       Geldleistunren , ausgenommen Herten , bei Aufenthalt in ejrcrr anderen Mit –
       Gliedstaat als de- zuständiger. Staat                   •
 ---pagebreak---                                                 - . 46 -
         prir die 'Gewährung anderer Geldleistungen alo Renten nach Artikel 55 Ab-* •
         catz 1 Buchstabe a) Ziffer i i)_ der Verordnung gilt Artikel 6l der Durch-
         fährurrgnverordnung entsprechend . Der Arbeitnehmer oder Selbständige , der
         eich im Gebiet eines Kitgliedstaats, aufhält , ohne dort eine berufliahe
        Tätigkeit au3zUübern ,. braucht jedoch die in Artikel 61 Absatz 1 der
        Durchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstellung
        nicht vorzulegen ;"" die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung '
        über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt ."
  ^                                                                •     s     '              -     !
 ■ 1"                ■  ' •    1 •" i  '                1                   ,* "   ■         '" '
                            •.      's            V .       • '  '         ...
37 . Artikel 66 .erhålt folgende Fassung :
                                         . .. "Artikel 66 ■            •         '
      . Zweifel h i r." i cht 1 i ch cir es Arbeitsunfalls bzw . einer 3 crr. fnkrs.nkh e i t
         ( 1) Bezweifelt der zuständige Träger , daß im Fall des Artikels 52 oder .
                des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung, die Rechtsvorschriftein übÄr
                Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind , so teilt er
                dies sofort, den Tr"ger des Hohnorts' oder dem Träger .des Aufenthalts- •
             ,■ orts mit , der die Sachleistungen gewährt hat ; diese Sachleistungen
                gelten sodann als zur Krankenversicherung gehörig und. werden als
     . ... ' solche aufgrund der in den Artikeln 20 und 21 der- Durchführungsver-
                ordnung genannten Bescheinigungen weiterhin gewährt . _ '                         ,   •-
         ( 2) Ist zu dieser Frage eine endgültige' Entscheidung ergangen , so teilt
                der zuständige Träger dies' sofort dem Träger des Wohnorts oder dem ,
                Träger des Aufenthaltsorts mit , der die Sachlei stu^gen gewährt hat .,
                Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrank­
                heit , so gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungen weiter- ,
           '    hin im Rahmen der Krankenversicherung,- wenn der Arbeitnehmer oder"
                Selbständige darauf Anspruch hat . Andernfalls gelten die Sachleistungen
                die die betreffende , person im Rahmen der Krankenversicherung bezogen
                hat , als Leistungen .bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit ."
 ---pagebreak---                                            _ _ 47 -
38 . Artikel 71 erhålt folgende Fassung :
                                              \     -            '
               "DUR CrIFuIinUlTG DES ARTIKELS 60 DER VEROMHUKG '
                                           Artikel 71
      Vcrof'.hlinnerunr einer Bcrufslcrankhelt
      ( l) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Füllen hat
             der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaatq , bei dem er Leistungs­
             ansprüche geltend macht , jede Auskunft über die vorher vre gen der be­
             treffenden Berufskrankheit gewährt en Leistungen zu erteilen . Dieser
                    ■ .                /                    .           «
             Träger kann bei jeden Träger , der früher' zuständig gewesen ist , die
             Auskünfte einholen , die er für erforderlich hält .
                                                e     N
    . ( 2) In dem in - Artikel 60 Abcatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung genannten
             Fall hat der für die Zshlur.g der Geldleistungen zuständige Träger dem
              anderen beteiligten Träger unter Angabe der entsprechenden Begründungen
              den Betrag , den dieser Träger infolge der Verschlimmerung übernehmen
         ,    muß , mit der Bitte um Zustimmung mitzuteilen . An Ende eines jeden
              Kalenderjahres übersendet der erste Träger dem zweiten Träger eine
              Aufstellung über die im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geld-
              leistungen und gibt d'en Betrag an , den er schuldet ; dieser- Träger ■
              erstattet den betreffendem Betrag so bald wie möglich , und zwaf
    ,         innerhalb von höchstens drei Monaten .      .        •
       ( 3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b ) Satz 1 der Verordnung ge­
              nannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den beteiligten
              Trägern unter Angabe der entsprechenden Begründungen Minderungen
            . an clcr früheren. Aufteilung mit der Bitte um Zustimmung mit .
      .(4) Absatz 2 gilt in den^ir. Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b ). Satz 2
              der Verordnung genannten Fall entsprechend .
 ---pagebreak--- r' .. Artikel 72 erhålt folgenae Fassung :
                 "uJRCHFUKRUITG DS3 ARTIKEL^ öl ABSATZ 5 3ER VERORBiTUITG                  . ■
                                           Artikel 72        ■                                               .
       T3cr:.cnr-n'r "• der Grales clor Ervrcrr.^r.ir.dorur.,- ix Fall früherer Arheits-
        yr.f lle oder Berufs.rra'^.eiton          •/                      ..." .
                                                 •f             • •             '        V                     .
        ( 1 ). In den' in- Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung genannten Fall hat
               'der Antragsteller zur Bencssurg ; • des Grades 'der Erwerbsminderung
                dem zuständigen Träger des J.Iitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften
          . 'bei Eintritt des Arb 0 'it sunfal 1s oder bei' der^ersten ärztlichen Pest-'
                Stellung der Berufslo^arkheit für ihn galten , alle Auskünfte über                        1 .
                Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen , ^ die er früher , v "
                erlitten t>sw . sich zugezogen hatte , als die Rechtsvorschriften
              ■ eines anderen 1-Iitgliedstaats für ihn galten und . nwar ohne Rück­
                sicht auf die durch diese früheren Ff lle verursachte Erwerbsminde­
                rung."' ■         ■ •■ '                                          I.
      • ( 2 ) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des An- :                       ,
   .►           spruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm-
                ansuwehdenden Rechtsvorschriften die durch diese früheren Fälle ,                       .
                verursachte Erwerbsminderung .        ,        ■     1 '
        ( 3). Der zuständige Träger kann bei jedem Träger , der früher zuständig
                gewesen ist , die Auskünfte einholen , die er für erforderlich h,ält .
        Wurde eine bereits früher vorhandene Erwerbsminderung durch einen Unfall
        verursacht , der eintrat , als für die betreffende Person die Rechtsvor-
    . Schriften eines föitgliedstaats galten , die nicht, nach dem Ursprung der
        Erwerbsminderung unterscheiden , so hat der für die bereits früher vor­
                                                        ' ..        ■ _ .   _ _      . _     . . •_ .     "V
     . handene Erwerbsminderung zuständige Träger oder die von der zuständigen
        Behörde des betreffenden Kitgli'edstaats bezeichnete Stelle auf Verlangen
        des zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben über die
        bereits früher vorhandene Erwerbsminderung zu machen sowie nach Möglich­
        keit Auskünfte zu erteilen , anhand "deren festgestellt werden kann , ob
        die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsunfalls im Sihne der vom Träger
        des zweiten Kitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften war . Ist dies
        der Fall , so gilt Absatz 2 ent sprechend ."
 ---pagebreak--- 40 . Artikel 73 erhalt folgende Fas.sung :
               "DURCHFÜHRUUG DES ARTIKELS 62 ABSATZ 1 DER VERCRD1TUITG '
                                       Artikel 73    . ^
     Tr" ~cr . an die sich die Arbeitnehmer der Ber^rerke und gleich bestellter
     Betriebe "bei Aufenthalt of or Uohnort in eir.ern' anderen Mit Gliedstaat nie
     der; Tri:r.t"ricliron Staat werden korken                    . .*
     ( l ) In, den Fällen des Artikels 62 , Absatz 1 der Verordnung können die
           ' Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich an den
             in Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgelegenen
             Träger in dem Gebiet des Kitgliedstaats , in dem. sie ihren Aufent­
             halts- oder Wohnort haben r- selbst wenn es sich um einen Träger des
             Systems für . die Arbeiter der Stahlindustrie handelt - wenden , wenn
             die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustrie zuständigen _
             Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit en den Leistungen ,
            -dcö SonderSystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichge- '
         - > stellter Betriebe gleichwertig sind ; der betreffende Träger ist in
             diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet . ■.
                       • ,                    y                                    4
      ( 2 ) Biese Arbeitnehmer können sich , falls die Leistungen des Sondersystems
             für die Arbeitnehmer der Bergwerke' und gleichgestellter Betriebe
             günstiger sind , entweder an den Träger dieses Systems oder an den
             nächstgelegenen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie
             in dem Gebiet des Hitgliedstaats , indem sie ihren Aufenthalts- oder
             Nohnort haben , wenden . Der betreffende Träger hat im letztgenannten
             Fall die betreffende Person darauf hinzuweisen , daß die Leistungen
             des Trägers des genannten Sondersyctems günstiger sind , und ihm
             Namen und Anschrift dieses Trägers anzugeben ." •'
 ---pagebreak---                                       - 50 -
41 . Artikel 75 erhålt folgende Fassung :
             "EINREICHUITG UIID BEARBEITUNG DER ABTRAGE AUF RENTEN ,
             I.HT AUSlI/iIILS DER REUTEN BEI DEN UNTER ARTIKEL 57 DER
                      VERORDNUNG FALLENDEN BERUFSKRANKHEITEN
                                    \                       .
                                      Artikel 75
     ( l) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen hat          '
          bzw . haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer .
          Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen MitgliedStaats als
          dem , in dem sie wohnen , bei dem zuständigen Träger oder bei den -
          Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen , der ihn sodann den •
          zuständigen Träger übermittelt « Für die Einreichung des Antrags gilt
          folgendes :                 '      • ' '
          a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen ; er ist
             unter Verwendung der Formblätter zu stellen , die nach den vom
              zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschrie­
             ben sind .
          b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
             Unterlagen , die den Antrag beizufügen sind , nachzuweisen oder
             durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen ,
             in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt .       '
           ι       .              ·.■·    .
     ( 2) Der zuständige Träger teilt den Antragsteller seine Entscheidung
          unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates mit
          ein. Doppel seines Bescheides         übermittelt er' der Verbindungsstelle
          des Llitgliedstaats , in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt ."
 ---pagebreak---                                              - 51 -
42 . Artikel 79 erhalt folgende Fassung :
                                         "Artikel 79
      ■ftescheini »mrrr über Zeiten
      ~           1   1 "    m
       ( 1) Zur Anvrenching von Artikel 64 der Verordnung hat der Antragsteller
            dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungs-
            oder Wohnzelten vorzulegen , die der Arbeitnehmer oder Selbständige
            nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat , die zuletzt für . ihn
            galt en .
       ( 2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem Träger der
            Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausgestellt , "bei dem
            der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war . Legt der
            Antragsteller die Bescheinigung nicht vor , so fordert der zuständige
            Träger sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an .
       ( 3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend , wenn Versicherungs- oder
            Wohnseiten , die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Kit-
            gliedstaaten zurückgelegt worden sind , für die Erfüllung der in
            den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraus­
            setzungen berücksichtigt werden müssen ."
43 . Artikel 80 erhålt folgende Fassung :
                          "DÜRCHFUIIRU1TG DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG
                                          Artikel' 80
       Bescheinininif? über Versichcrur..rs Zeiten oder Bsschäftigurgs zeiten
    ■ ( l) Zur Anwendung von Artikel 67 Absatz 1 , 2 oder 4 der Verordnung hat
            die betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung
 ---pagebreak---                                            - 52 -
           über die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten vorzulegen , die
            sie nach den Rechtsvorschriften , die vorher zuletzt für sie galten ,
           als Arbeitnehmer zurückgelegt hat , und dabei die ergänzenden An­
           gaben zu machen , die nach den von diesem Träger anzuwendenden
           Rechtsvorschriften erforderlich sind .
      ( 2) Diese, Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem
           bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats,' dessen
           Rechtsvorschriften vorher zuletzt für sie galten , oder von einem
           anderen , von der zuständigen Behörde dieses Mitglied staats be­
            zeichneten Träger ausgestellt . Legt die betreffende Person die Be­
           scheinigung nicht vor , so fordert der zuständige Träger sie bei dem
           betreffenden vorgenannten Träger an .
                                  1    " ' .
     ( 3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend , wenn Versicherungs- oder
           Beschäftigungszeiten , die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer
           Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind , für die Erfüllung der in
           den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraus- -
           Setzungen berücksichtigt werden müssen ."
44 . Artikel 82 erhält folgende Fassung :
                        ,            "Artikel 82
     Benchcir.i -tur.*: über die Familienar. rreh öri ger. , die bei der Berechnung der -
     Lcir.'r.'.rror. r.u "berücksichtigen sind
     ( 1) Zur Anwendung von . Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung hat die be­
           treffende , Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über ihre
           Familienangehörigen vorzulegen , die ihren Nohnort im Gebiet eines
         , anderen als des Mitgliedstaats haben , in dem dieser Träger seinen
           Sitz hat                                           .
     ( 2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt , den die zu-
         1 ständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet , in dessen Gebiet die
 ---pagebreak---                                                  ro  _
             Far.il i er.angeh ör i gcr. ihrer, b'chnort haoen . In ihr ist zu bescheinigen ,
             da3 die Familienangehörigen nicht für die Berechnung von Leistungen
             bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden , die einer anderen Person
             nach den Rechtsvorschriften des genannten Kit gl ied staats geschuldet
           ■ '.•.•erden .
             Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf ITo'nate . Sie
             kann erneuert werden ; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer r.it
             dem Tag der Erneuerung . Die betreffende Person hat dem zuständigen
             Träger sofort jedes Ereignis anzuzeigen , das eine Änderung der Be-
     - '     scheinigung erfordert . Eine solche Änderung wird mit dem Tag wirk- ■
             sam , an dem das Ereignis eingetreten ist .
    - ( 3) Kann der Träger , der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung aus­
             stellt , nicht bescheinigen , daß die Familienangehörigen nicht für
             die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt
                                   •        *
             werden , die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des
             Llitgliedstaats geschuldet werden , in dessen Gebiet die Familien-'
             angehörigen wohnen , so vervollständigt die betreffende Person
             diese Bescheinigung bei ihrer Vorlage beim zuständigen Träger durch
             eine Erklärung in diesem Sinr.e ,                            '
                  \
             Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend ."
45 . Artikel 85 erhält folgende Fassung :
                      "DUIiCHFÜIIRUlIG DES ARTIKELS 72 DER VERORDITUITG
                                              Artikel O5
      Bon ch 0 ir. i rur. r über Zeiten der Beschäftigung oder" s olbst "* nd i /TOT* Tätigkeit
       ( l) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 72
             der Verordnung . dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die
             Zeiten der Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit vorzulegen ,
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           die sie nach den Recht "Vorschrift en , die vorher nvJct r.t für sie .
           galten , rnirückgelegfc hat . • .                           .     .
                                                                     »
     ( 2 ) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der "betreffenden Person ent­
           weder von dem für Far.ulienleistungen zuständigen Träger des Kit - .
           gliedstaats , "bei dem sie vorher zuletzt versichert war , oder von .
           einen anderen von der zuständigen Behörde dieses Mitglied Staats '
                                             *
           bezeichneten Träger ausgestellt . Legt die /betreffende Person die
              ι                              '                '
           Boscheinigung nicht vor , so 'fordert der zuständige Träger sie bei
           dem betreffenden vorgenannten Tröger an , es sei denn , daß der Träger .
           der Krankenversicherung in der Lage ist , ihm ein Doppel der in
           Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten Bescheini­
           gung zu übersenden .
     ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend , • wenn Zeiten der Beschäfti-
       \ gang oder selbständiger Tätigkeit , die vorher nach den ßechtsvor-
           schriften anderer I-Iitgliedstaaten zurückgelegt worden sind , für die
           Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
           geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müsöen ."
46 . Artikel 86 erhålt folgende Fassung :
                      (Deutsche Fassung unverändert ;                          '
                        daher entfällt Seite 55 )          .               '    *
                   /
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47 . Artikel 87 erhålt folgende Fassung :
             "DURaiPiiiminio DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VEROKDITUITO
                                      Artikel 87 -
     Arbcitr.ehr.cr , für die die französischen Rechtsvorschriften gelten
     ( l).Ein Arbeitnehmer hß.t für den Bezug von Familieribeihilfen nach
           Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung einen Antrag "bei dem zuständigen
           Träger zu stellen , der ihm eine Bescheinigung darüber ausstellt ,
           daß er unter die französischen Rechtsvorschriften fällt und' Anspruch
           auf Familienbeihilfen hat . Der Arbeitnehmer hat bei dieser Gelegen­
           heit eine Erklärung darüber zu unterzeichnen , daß kein Anspruch auf
     „     Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes der
           Familienangehörigen aufgrund einer Erwerbstätigkeit besteht .
                                                     <
           Die Familienangehörigen werden bei dem Träger ihres Wohnorts aufgrund
           der genannten Bescheinigung und der nachweise eingetragen , die nach
           den Rechtsvorschriften erforderlich sind , die dieser Träger für die
           Gewehrung der Familienbeihilfen anwendet .                         '   -
           Legen , die Familienangehörigen die genannte Bescheinigung nicht vor ,
           so fordert der Träger des Wohnorts sie bei dem " zuständigen Träger
           an .          :
     ( 2 ) Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt vom Ausstellungstag an drei .
           Monate und ist vom zuständigen Träger von Amts wegen alle drei •
           Monate zu erneuern .
     ( 3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die
           gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit , sofern nicht der
           zuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit­
           raums von deren Widerruf unterrichtet .
 ---pagebreak--- (/ ) Worden nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen .
        Gebiet die j? am i 1 i er. ar. gch or i gen wohnen , die Familienbeihilfen für
        die den r/ar äckgcl egt en 13 eschä ft igungst agen entsprechende Anzahl
        von Ta^-cn gewährt , während der -Ansprach auf die Fanilienbeihilfen
        räch den französischen' Rechtsvorschriften für einen ganzen Monat
        erworben v;ird , so sind die Familieribeihilfen für einen Monat zu
        gewähren .
(5 ) Vierden in den Fällen des Absatzes 4                          ^er Berechnurig aer
      . F am i 1 i e nb e ih i 1 fen die nach den französischen Rechtsvorschriften
        zurückgelegten              . Zeiten             in Einheiten ausgedrückt , die
        von den in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen
        Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben , vorgesehenen
        Einheiten abv;eichen , so erfolgt die 'Umrechnung gemäß Artikel 15
        Absatz '3 der Durchführungsverordnung .
( 6) Der zuständige Träger teilt dem Träger des Wohnorts der Familien­
        angehörigen sofort mit , an welchem Tag der Anspruch der "betreffen­
        den Person auf Familienbeihilfen erlischt oder an welchem Tag
    . sie              -'      einen Wohnort Wechsel aus dem Gebiet eines Mitglied-
        staats in einen anderen Mitgliedstaat vornimmt .
        Der Träger des Wonnorts der Familienangehörigen kann - vom zuständigen
        Träger jederzeit Auskunft über den Anspruch der betreffenden Person
        auf Familienbeihilfen verlangen .
        Falls der- " zuständige Träger es für notwendig hält , prüft - der Träger
    - des Wohnorts auf dessen Verlangen die in Absatz ,1 Unterabsatz 1
        genarjrte Erklärung nach .
( 7 ) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts jede
        Änderung in ihren Verhä11 ni s s en , insbesondere jeden Wohnortwechsel ,
        mitzuteilen , die. den Ansprach' auf Familienbeihilfen ändern kann ."
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48 . In Artikel 89 Absatz 2 ist "Artikel 87 Absätze 2 bis 8" durch
     "Artikel 87 Abßätze 2 bis 7" zu ersetzen .               .
49 . In Artikel 90 erhalten die Absätze 1 bis 3 folgende Fassung :
    "( l ) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77 oder
           78 der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem Verfahren ,
           das die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen ,
           einen entsprechenden Antrag zu stellen .
     ( 2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitgliedstaats ,
           in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat , so kann er s inen ■
           Antrag entweder bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger
           seines Wohnorts stellen , der den Antrag sodann dem zuständigen Trä­
           ger unter Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt . Dieser
           Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem' zuständigen Träger .
     ( 3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest , daß der An­
           spruch nach den von : ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht be- •
           steht , so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unter­
           lagen und Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats , dessen
           Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer oder Selb­
           ständigen gegolten haben .
           Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des
           Mitgliedstaats zurückzugehen , nach dessen Rechtsvorschriften die be­
           treffende Person die kürzeste seiner Versicherungs- oder Wohnzeiten
           zurückgelegt hat .                 /
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50 . Artikel 93 erhål.t folgende Fassung :
                                             "Artikel 93
   • Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
     T'uttorcchaft ) mit Ausnahme der in der. Artikeln 94 und 95 der Durch-
     firnrur^yerordnunfr gerannter Leistungen
     ( l ) Sachleistungen , die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
        -       im Gebiet desselben Kit gl ied Staats wohnenden Arbeitnehmern oder Selb­
                ständigen und ihren Familienangehörigen gewrhrt wurden , sowie Sach­
               leistungen , die nach Artikel 21 Absät'z 2 , Artikel 22 , Artikel 25 .
            ' Absätze 1 , 3 und . 4 , Artikel 26 , -Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31
               der Verordnung gewährt wurden , erstattet der zuständige Träger dem '
               Träger , der sie gewährt hat., in Höhe des tatsächlichen Betrages , der
                                                                        \
                sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt.'
     ( 2) In den in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 , Artikel 22 Absatz 3
               Unterab sat z 2 , Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Verordnung
                genannten Fällen und bei Anwendung des Absatzes l'gilt jeweils der .
               Träger des Kohnorts des Familienangehörigen oder des Rentners als
                zuständiger Träger .     •
     ( 3 ) Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz '1 - genannten - Sachleistungen
               aus -der Rechnungsführung des Trägers , der sie gewährt hat , nicht
               hervor , so wird der zu . erstattende Betrag , falls keine Vereinbarung
          ■     nach Absatz 6 besteht , auf der' -.Grundlage aller geeigneten Bezugs-
                grüßen , die den verfügbaren eingaben entnommen vrorden sind , pauschal
               berechnet . Die Verv;altungskommission be-arteilt die Grundlagen 'für die
               Berechnung der Pauschalbeträge und -stellt deren Höhe fest .
 . ; (4 ) - 'Für - die Erstattung kennen keine höheren Sätze , berücksichtigt werden
              • als' - die Sätze , die für . Sachleistungen an Arbeitnehmer öder - Selbständige
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              gelten , die den von dem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften unter­
              ließen , 'der Leistungen nach Absatz 1 gewährt hat .
        (5 ) Die Äb3'itze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel 18
              Absatz 8 zweiter Satz der Durchführungsverordnung gezahlten Geld-
              leistungen entsprechend .
      ( 6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
             Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
             vereinbaren , daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ,, ins­
             besondere auf pauschaler Grundlage , ermittelt werden ."
51 . Artikel 94 erhålt folgende Fassung :
            ^. ■              •           ■ "Artikel 94
      Erstatten ,? der Sachleistungen aus der Krankenversicherung- (Krankheit urd
      Mutterschaft ) an FaTilicnanrehöri^e eines Arbeitnehmers oder Selbständigen ,
      die nicht ir. derselben Mit gl iedstaat vohren wie der Arbeitnehmer oder -Selbständige
      ( l) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern , die die Sachleistungen
             gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Familienangehörigen gewährt
    ' '      haben , die nicht im Gebiet desselben Mitgliedstaats wie der 1 Arbeit­
             nehmer oder Selbständige wohnen , den Betrag dieser Sachleistungen auf
                                   '                                                       ■
             der Grundlage , eines Pauschbetrags , der für jedes Kalenderjahr ermit-
                                     f             .                    1
             telt wird und der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt .
    ■ ( 2) Der Pauschbetrag wird ermittelt , indem die jährlichen Durchschnitts-       .
             kosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Be-
            'tracht kommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20 v.H.
             gekürzt wird .                    , •
                   ' ■                ;                 \
  *              "              ,       I             ...
                                        /                      ,
              *                  "                                                   ■
                                                                 /
 ---pagebreak---                                    -  61  -
( 3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlicher Berechnungs-
       faktoren - werden wie folgt bestimmt :
       a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie wer­
           den für jeden Kitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle
           Sachleistungen ,^ die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeit­
           nehmer oder Selbständigen , für die die Rechtsvorschriften des
           jev/eiligen Kitgliedstaats gelten , von den Trägern dieses Kitglied-
           staats in den zu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicher­
           heit gewährt wurden , durch die Jahresdurchschnittszahl dieser Ar­
           beitnehmer oder Selbständigen mit .Familienangehörigen geteilt ; die
           hierbei zu berücksichtigenden . Systeme der sozialen Sicherheit sind
           in Anhang 9 aufgerührt .
       b ) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier "Mitglied Staaten ist
           die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familien
           gleich der Jahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften eines '
           dieser Kitgliedstaaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbständ igen ,
           deren Familienangehörige für den Bezug der vom Träger des jeweili-
v          gen anderen Kitgliedstaats zu gewährender Sachleistungen in Betracht
           kommen .
( 4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b ) zu berücksichtigenden Familien
       wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt , "das der Träger des Wohn- .
       or'ts zu diesem Zweck 'anhand von nachweisen über die Ansprüche - der Be­
       rechtigten , die der zuständige Träger zur Verfügung stellt , führt . Bei
       Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in ~
       Artikel 101 Absatz 3 äer Durchführungsverordnung genannten Rechnungs-
       ausschuß vorgelegt .
( 5 ) Die VerwaltuRgskor.rr.ission bestimmt die Verfahren und die Einzelheiten ,
       nach denen die in den Absätzen 3 ur.d 4 genannten Berechnungsfaktoren
       festzulegen sind .
( 6) Zwei oder mehr Kitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
     - Kitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
       vereinbaren , daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise' ermittelt
       werden ."
 ---pagebreak---                                     - 62 -
52 . In Artikel 98 erhalten die Überschrift und die Absätze 1 bis 3 folgende
     Fassung :                             ■ v
                       ( Deutsche Fassung unverändert )
 ---pagebreak--- Artikel 105 erhält folgende Fassung :
                           "Artikel 108
"achweir:; der Sifcnsohaft des Saisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung genannte Arbeitnehmer hat
zum ITachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeitsvertrag
mit dem Sichtvermerk der Arbeit s Verwaltung des T'itgliedstaats vorzu­
legen , in dessen Gebiet er sich zur Ausübung seiner Beschäftigung be­
gibt oder in dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt hat . Werden
in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abgeschlossen , so
stellt der Träger des Beschäftigungslandes gegebenenfalls bei Beantra­
gung von Leistungen eine Bescheinigung aus , in der anhand der Angaben
der betreffenden Person der' Saisoncharakter der Tätigkeit bescheinigt
wird ,. - die diese ausübt oder ausgeübt hat .
 ---pagebreak---                                       -  64   -
 "Vj . Artikel 10 ? erhalt folgende Fassung :
                           (Deutsche Fassung ur-rerän-lert )
^ 5 . Artikel 113 erhalt folgende Fassung :
                           (Deutsche Fassung unverändert )
 ---pagebreak---                                   -  s:
56 . In Artikel 114 sind die Worte "auf einen Arbeitnehmer " zu streichen .
57 . Artikel 119 erhålt folgende Fassung :
                            (Deutsohe Passung unverändert :
                             daher entfällt Seite 661
 ---pagebreak---                                     A 1 1 Ke L 2
 A.rJr." v'^e 2 , ? , J urJ. 10 der TT ero rlrvr.p ( Tv/IC ; ?:T .
Ct fe r rvlert :
 ---pagebreak---                                         -     63    -
                                     /
                                      Art i i<g l 3
;;cdor die Verordnung ( EWC ) Nr.'l390/8l des Rates noch diese Verordnung be­
rührt Ansprüche , die vor ihrem Inkrafttreten nach Verordnung (EWG) Nr . 1408/71
und Vorordnung (EWC ) Nr . 574/72 erworber. wurden .
                                      Artikel. 4
Übergangsvorschriften für Renten
( 1 ) Tot der Versicherungsfall vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser - Ver­
      ordnung eingetreten , ohne daß bereits vor diesem Zeitmmkt für den Renten-
      antrag eine Feststellung erfolgt ist , und sind aufgrund dieses Versiche­
      rungsfalls Leistungen für eine Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren , so
      hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge , und zwar ;
      a) für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung 'gemäß der. Ver­
          ordnung ( EWG) Nr . 1408/71 bzw . gemäß Vereinbarungen zwischen den be­
          treffenden Mitgliedstaaten sowie
      b ) für die Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß der Verordnung
          (EWG) Nr . 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr . 1390/Sl .
        Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer
        Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b),so erhält der Betreffende
        weiterhin den Betrag , der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a )
        ergibt .
( 2 ) Wird nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Leistungen bei Inva­
      lidität , bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines Mitgliedstaats
      gestellt , so werden die Leistungen , die vor ihrem Inkrafttreten
      für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines oder mehrerer
      anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden , von Amts wegen gemäß
      Verordnung (EWG) Nr . 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr * 1390/81
      neu festgestellt ! Artikel 3 bleibt hiervon tinberührt .
 ---pagebreak---                                         -   6?  -
                                        Artikel 5
D       *> ; n r h.unc tritt an*, ersten Tag« des siebten Monats nach l^irer Ver-
'Tf'-r.tlirhurg in Antcblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diene Verordnung iot in allen ihren Teilen verbindlich -und gilt unmittelbar
in Jo lc.n l' itgl icdstaat
   *