CELEX: C1995/174/10
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura Circondariale Rom - Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto - vom 22. Dezember 1994 in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Città Convenienza Bergamo Srl gegen Sindaco del Comune di Trezzano sul Naviglio bzw. Sindaco del Comune di Torino (Rechtssachen C-145/95 und C-146/95)

Nr . C 174/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 7. 95
 19 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                  an Sonn- und Feiertagen vorschreibt, es jedoch nicht
gen am 2 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit Livia Balestra                        verbietet, auch an diesen Tagen innerhalb des Geschäfts
gegen Istituto nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um                   zu arbeiten, und den Einzelhändlern, die gegen diese
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                        Verpflichtung verstoßen haben, die Sanktion der
                                                                                Zwangsschließung und der Entziehung der Lizenz auf­
1 . Verstößt die Festsetzung verschiedener Altersgrenzen                        erlegt,
      für männliche Arbeitnehmer und weibliche Arbeitneh­
      merinnen im Hinblick auf die Gewährung der vorzeiti­                      a ) eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine
      gen Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 16 des                            Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 30
      Gesetzes Nr . 155/81 , auf die Auflösung des Arbeitsver­                        EG-Vertrag und der in Anwendung der in diesem
      hältnisses und die Berechnung der Vorruhestandslei­                             Artikel niedergelegten Grundsätze erlassenen Ge­
      stungen gegen die EWG-Richtlinien ( Artikel 1 , 2 , 3 , 4                       meinschaftsvorschriften
      und 5 der Richtlinie 79/7/EWG (') und Artikel 1 , 2 und
      5 der Richtlinie 76/207/EWG ( 2 ))?                                       b ) oder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
                                                                                      oder eine verschleierte Beschränkung des Handels
2 . Verstößt die unterschiedliche Behandlung ( im Hinblick                            zwischen den Mitgliedstaaten
      auf das individuelle Arbeitsverhältnis und die Sozialver­
      sicherung ), die sich aus der Festsetzung verschiedener                   c ) oder eine Maßnahme , die zu dem gegebenenfalls mit
      Altersgrenzen ergibt, gegen die genannten Vorschriften                          der nationalen Rechtsvorschrift verfolgten sozialen
      dieser EWG-Richtlinien in einer Rechtsordnung, die —                            und/oder moralischen Zweck außer Verhältnis steht
      wie die italienische — die ( für die Zwecke der vorzeiti­                       oder ihm nicht angemessen ist
      gen Versetzung in den Ruhestand einzig relevante )
      Altersgrenze bei Männern und Frauen auf 60 Jahre                          d ) oder ein Verstoß gegen die Bestimmungen des
      festsetzt ?                                                                     Artikels 52 EG-Vertrag über die Niederlassungsfrei­
                                                                                      heit und gegen die in Anwendung dieses Grundsat­
(') ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .                                        zes später erlassenen Gemeinschaftsvorschriften
( 2 ) ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
                                                                                e ) oder zumindest ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2
                                                                                      der Richtlinie 64/223/EWG über die Verwirk­
                                                                                      lichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
                                                                                      Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Groß­
                                                                                      handel (')
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                              f) oder ein Verstoß gegen die Richtlinien 83/189/
schlüsse der Pretura Circondariale Rom — Auswärtige                                   EWG ( 2 ) und 88/ 182/EWG ( 3 ) betreffend die Besei­
Kammer Castelnuovo di Porto — vom 22 . Dezember 1994
                                                                                      tigung der technischen Handelshemmnisse zwischen
in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Cittä                               Mitgliedstaaten, wenn man berücksichtigt, daß das
Convenienza Bergamo Sri gegen Sindaco del Comune di                                   Verbot der Öffnung der Geschäfte an Sonn- und
Trezzano sul Naviglio bzw. Sindaco del Comune di                                      Feiertagen nur scheinbar ein allgemeines Verbot ist,
                                Torino
                                                                                      tatsächlich jedoch für eine Reihe von Erzeugnissen ,
             ( Rechtssachen C-145/95 und C-146/95 )                                   die außer in extrem seltenen unvermeidbaren Fällen
                           ( 95/C 174/10 )                                            ausschließlich inländischen Ursprungs sind , Aus­
                                                                                      nahmen von ihm vorgesehen sind ?
Die Pretura Circondariale Rom — Auswärtige Kammer
Castelnuovo di Porto — ersucht den Gerichtshof der                        2 . Bei Bejahung der ersten Frage in einem ihrer Teile : Fällt
Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom                                die mit der fraglichen nationalen Rechtsvorschrift
22 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                           getroffene Maßnahme unter die in Artikel 36 EG­
eingegangen am 10 . Mai 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten                      Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von Artikel 30 oder
Cittä Convenienza Bergamo Sri gegen Sindaco del Comune                          unter andere im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Aus­
di Trezzano sul Naviglio bzw. Sindaco del Comune di                             nahmen ?
Torino um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                          (>) ABl . Nr. 56 vom 4 . 4 . 1964 , S. 863/64 .
1 . Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die ( außer für einige           ( 2 ) ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
      Erzeugnisse ) den Einzelhändlern den Geschäftsschluß                (-') ABl . Nr. L 81 vom 26 . 3 . 1988 , S. 75 .