CELEX: C1996/158/08
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal d'instance Lille vom 19. März 1996 in dem Rechtsstreit Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA (Rechtssache C-103/96)

Nr . C 158/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 6 . 96
     Handelsströme zwischen Italien und den anderen Mit­                  Vorschrift steht auch die einseitige Festlegung eines
     gliedstaaten der Europäischen Union führen ?                         bestimmten Tests als Maßstab zur Feststellung eines
                                                                          starken Geschlechtsgeruchs; dies führt zur systema­
(') Società Italiana Autori ed Editori .                                  tischen Zurückweisung von Einfuhren aus Dänemark,
                                                                          wo mit Anerkennung der dort zuständigen Behörde nach
                                                                         der sogenannten „ skatol-Methode " geprüft wird . Zu
                                                                         Unrecht berufen sich die deutschen Behörden auf
                                                                         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie, da die
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     deutsche Praxis nicht auf die stichprobenmäßige Kon­
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                     trolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
                         27. März 1996
                                                                         ausgerichtet ist, sondern auf die systematische Durch­
                    ( Rechtssache C- 1 02/96 )                           setzung einer von Deutschland als allein verläßlich
                          ( 96/C 158/07 )                                anerkannten Methode .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              — Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen
27. März 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik                        für eine Genußuntauglichkeitserklärung nach Artikel 5
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                    der Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                91 /497/EWG : Im Rahmen der Stichprobenkontrolle
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes               kann das Bestimmungsland zwar eine geeignete
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­                 Methode eigener Wahl verwenden, es ist jedoch nicht
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,                  befugt, auf dieser Grundlage dann sämtlichen im
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der                    Ursprungsland für genußtauglich befundenen Fleischlie­
Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254 ,                       ferungen die Genußtauglichkeit abzusprechen . Dies
Kirchberg, Luxemburg.                                                    wäre weder mit dem Binnenmarktprinzip, noch mit
                                                                         Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vereinbar, der eine
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                          Art Schlichtungsverfahren unter maßgeblicher Beteili­
                                                                         gung der Kommission vorsieht.
1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
    dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6                     Dieses Verfahren hat im Hinblick auf die in Dänemark
    Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 5 Absatz 1 Buch­                  angewendete „ skatol-Methode ", deren Zuverlässigkeit
    stabe o ) der Richtlinie 64/433/EWG ( L ) in der Fassung             auch von Frankreich angezweifelt wurde, bereits zu
    der Richtlinie 91 /497/EWG ( 2 ) in Verbindung mit den               einer Bestätigung dieser Methode geführt; im Gegensatz
    Artikeln 5 Absätze 1 , 7 und 8 der Richtlinie 89/                    zu den französischen Behörden weigern sich die deut­
    662/EWG ( 3 ) sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag versto­                schen Behörden, dieses Ergebnis zu respektieren .
    ßen hat, daß sie
                                                                   — Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag : Zu Unrecht
    — die besondere Pflicht der Kennzeichnung und Hitze­                 beruft sich die Bundesregierung auf zwingende Gründe
         behandlung der Schlachtkörper von nicht kastrier­               des Verbraucherschutzes . Die Anforderungen im Hin­
        ten männlichen Schweinen nach Artikel 6 Absatz 1                 blick auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
         Buchstabe b ) der Richtlinie bereits dann auslöst,              Frischfleisch für den menschlichen Verzehr sind mit den
         wenn das Eberfleisch unabhängig vom Körperge­                   Richtlinien 64/433/EWG ( in der Fassung der Richtlinie
        wicht der Tiere unter Anwendung des modifizierten                91 /497/EWG ) und 89/662/EWG vollständig harmoni­
         Immunoenzymtest nach Prof. Claus einen Androste­                siert . Die Protokollerklärung von Rat und Kommission
         nongehalt von mehr als 0,5 ug/g aufweist                        zur Eberproblematik anläßlich der Beschlußfassung der
         und                                                             Richtlinie 91 /497/EWG hat lediglich klarstellende Funk­
                                                                         tion und kann nicht in einer Weise ausgelegt werden, die
    — das Fleisch bei Überschreitung des Grenzwerts von                  mit dem Wortlaut der Richtlinie unvereinbar ist .
         0,5 |ig/g Androstenon als mit einem starken
         Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der gemäß          (') AB1 . 1964 , Nr . 121 , S. 2012 .
         Artikel 5 Buchstabe o ) der Richtlinie die Genußun­       ( 2 ) AB1 . 1991 , Nr. L 268 , S. 69 .
        tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen            (■') ABI . 1989 , Nr. L 395 , S. 13 .
        Verzehr nach sich zieht;
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
— Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen              des Tribunal d'instance Lille vom 19 . März 1996 in dem
    für die Anordnung einer besonderen Pflicht zur Kenn­           Rechtsstreit Directeur général des douanes et droits
    zeichnung und Hitzebehandlung nach Artikel 6 der                             indirects gegen Eridania Beghin-Say SA
    Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
                                                                                          ( Rechtssache C-103/96 )
    91 /497/EWG : Das Verlangen der deutschen Behörden,
    gegebenenfalls auch Tierkörper von unter 80 kg zu                                          ( 96/C 158/08 )
    kennzeichnen und einer Hitzebehandlung zu unterzie­
    hen, steht in offenem Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1        Das Tribunal d'instance Lille ersucht den Gerichtshof der
    Buchstabe b ) der Richtlinie . Im Widerspruch zu dieser        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . März
 ---pagebreak---  1 . 6 . 96                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . C 158 /5
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                1 . Ist die fragliche Ware unter Berücksichtigung der im
28 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Directeur général des                     vorliegenden Urteil als erwiesen angesehenen Tatsa­
douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA                       chen (') und der anwendbaren Gemeinschaftsvorschrif­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                    ten zugleich in zwei Tarifpositionen einzureihen ( 2 ), wie
                                                                               es das Tribunal Técnico de V Instância in seiner in der
 1 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 ( 1 ) des                Folge bestätigten Entscheidung getan hat ?
       Rates vom 24 . November 1986 mit Durchführungsvor­
       schriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 999/85 ( 2 )           2 . Falls nicht, wie ist die Ware zu tarifieren ?
       über den aktiven Veredelungsverkehr, der die Einord­
       nung als Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die
                                                                        (') „ Die eingeführte Ware ist ein elektrisches Gerät der Marke
       betreffende Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die               Merlin Gerin, Modell Alpes 100 12 KVA, bestehend aus :
       eingeführte Ware, gültig, obwohl die Grundverordnung                   a ) einem Gehäuse, in dem sich folgende Geräte befinden :
       ( EWG ) Nr . 1999/85 vom 16 . Juli 1985 eine solche                        1 , ein Gleichrichter/Ladegerät, der vom elektrischen Netz
       Voraussetzung nicht vorsieht ?                                                 aus einen Wechselrichter mit Strom versorgt und die
                                                                                      Ladung einer Batterie aufrechterhält;
2 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des                          2 , ein Wechselrichter, der Gleichstrom in regulierten Wech­
                                                                                      selstrom umwandelt;
       Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
                                                                                  3 , ein Stromwender mit statistischem Kontaktschalter, der
       Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende                          es ermöglicht, Überlastungen zu absorbieren, ohne eine
      Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte                        übermäßige Stromzufuhr zu bewirken;
      Ware, gültig, obwohl eine solche Voraussetzung für die                  b ) einem zweiten Gehäuse, das eine Gruppe von wasserdichten
      Wirtschaftsteilnehmer unverhältnismäßige Auswirkun­                         Blei-Akkumulatoren mit einer Automonie von 30 Minuten
      gen hat ?                                                                   enthält ."
                                                                        ( 2 ) Das Gehäuse, in dem sich der Gleichrichter/das Ladegerät, der
3 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des                     Wechselrichter und der Stromwender befinden , wurde in die
                                                                              Tarifstelle 85.01 B.II.f) und das Gehäuse mit den Akkumula­
      Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
                                                                              toren in die Tarifstelle 85 . 04 . B. I eingereiht .
      Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende
      Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte
      Ware , im Hinblick auf die Grundsätze des berechtigten
      Vertrauens und der Rechtssicherheit gültig, obwohl er es
      in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 3 ) über die Kombinierte Nomen­
      klatur unvermittelt, ab 1 . Januar 1988 und nur bis zum
       1 . Januar 1992, unmöglich gemacht hat, in bezug auf             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Rübenzucker und Rohrzucker auf den aktiven Verede­                gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 3 . April
      lungsverkehr unter Ersatz durch äquivalente Waren                                                     1996
      zurückzugreifen ?                                                                        ( Rechtssache C-107/96 )
                                                                                                     ( 96/C 158/ 10 )
(') AB1 . Nr. L 351 , S. 1 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 188 , S. 1 .
( ') AB1 . Nr. L 256 , S. 1 .                                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        3 . April 1 996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
                                                                        Richard Wainwright und Fernando Castillo de la Torre,
                                                                        Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                        Gômez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   berg.
des Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Abteilung —
Zollstreitigkeiten ) vom 28 . Februar 1996 in dem bei diesem
Gericht anhängigen Rechtsstreit Codiesel — Sociedade de                 Die Klägerin beantragt,
Apoio Técnico à Indüstria, Lda gegen Conselho Técnico
                                  Aduaneiro                             1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                       ( Rechtssache C-105/96 )                                die Richtlinie 91 /156/EWG ( I ) des Rates vom 18 . März
                                                                               1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG ( 2 ) über
                               ( 96/C 158 /09 )                                Abfälle und gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti­
                                                                               keln 5 und 189 des Vertrags zur Gründung der
Das Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Kammer für                        Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß sie die
Zollstreitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäi­                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1 996 ,                     sind, um der Richtlinie 91 /156/EWG nachzukommen,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . April                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder erlassen und
1 996 , in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                      in Kraft gesetzt noch mitgeteilt hat;
Codiesel — Sociedade de Apoio Técnico à Indüstria , Lda
gegen Conselho Técnico Aduaneiro um Vorabentscheidung                   2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
über folgende Fragen :                                                         gen .