CELEX: 51989PC0324
Language: de
Date: 1989-07-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2658/87 UEBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR UND DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0MC89) 324 endg.
                                                      Brüssel, den 4. Juli 1989
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche
         und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
1.   Mit dem beiliegenden Entwurf eines Vorschlags einer Verordnung
     soll die Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 2658/87 geändert
     werden, um der Rechtssprechung des Gerichtshofs, insbesondere in
     der Rechtssache 275/87 (vorübergehende Verwendung von Behältern)
     Rechnung zu tragen.
2.   In der Rechtssache 288/87, die vor dem Gerichtshof anhängig ist,
     hat die Kommission die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
     des Rates (Kombinierte Nomenklatur) beantragt, da der Rat
     seinerzeit bei der Annahme, mit dem Artikel 235 eine
     unzutreffende Rechtsgrundlage eingefügt hatte.
3.   In seinem Urteil zur Rechtssache 275/87 hat der Gerichtshof in
     endgültiger Form die Auslegung der Kommission bezüglich der
     Tragweite des Artikels 113 für den Zollsektor bestägtigt. Im
     Nachgang zu dieser Entscheidung hat der Rat sich bereit erklärt,
     die Rechtsgrundlage des Artikels 235 aus der Verordnung (EWG) Nr.
     2658/87 zu streichen, damit die Kommission ihren Vorstoß bei dem
     Gerichtshof zurücknehmen kann. Hierfür ist ein Vorschlag der
     Kommission erforderlich. Der beigefügte Entwurf eines Vorschlags
     einer Verordnung wird vorgeschlagen, um die erforderlichen
     Änderungen durchzuführen.
4.   Der Vorschlag einer Verordnung, der dieser Mitteilung zugrunde
     liegt, gründet sich unter anderem auf Artikel 43 des Vertrages;
     die Anhörung des Europäischen Parlaments ist daher erforderlich.
     Angesichts des besonderen Inhalts der vorgeschlagenen Änderung
     und da diese die damals dem Europäischen Parlament vorgelegten
     Texte, nicht berührt und sich darauf beschränkt, den status quo,
     so wie er vor der Entscheidung des Rates zur Einfügung des
     Artikels 235 bestand, wiederherzustellen, könnte, mit Zustimmung
     des Parlaments, von einer Anhörung abgesehen werden.
SCHkVSSFQLGERUNG
5.   Um die Situation zu bereinigen, wird vorgeschlagen, diese
     Bestimmung so bald wie möglich zu erlassen.
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                                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER         EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFTEN         -
gestützt      auf den Vertrag                zur G r ü n d u n g  der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                      insbesondere        auf die      Artikel      28, 43 und     113,
auf V o r s c h l a g  der      Kommission,
in Erwägung         nachstehender               Gründe:
Nach   der    jüngsten         Rechtsprechung              des G e r i c h t s h o f s  zur  Tragweite
der   Artikel       28 und       113 des V e r t r a g e s       war die     Verordnung       (EWG)    Nr.
2658/87 des         Rates      (1) nicht           auf  die    richtige      Rechtsgrundlage         ge-
stützt, da der           Rat     den     von der       Kommission      vorgeschlagenen           Rechts-
grundlagen         (Artikel        2 8 , 43 und        113 des     Vertrages)          Artikel   235   des
Vertrages       hinzugefügt            h a t t e , der   ein     anderes     Verfahren       der  Beschluß-
fassung     erfordert          als die g e n a n n t e n       Artikel.      Die     Kommission    erhob
daraufhin       beim     Gerichtshof             Klage   auf     Aufhebung       der    genannten     Verord-
nung.
Damit   die Kommission               die     Klage     zurücknehmen        und     die   Aufhebung     des
betreffenden          Rechtsakts           vermieden       werden     kann,      ist    Artikel   235   des
Vertrages       als    R e c h t s g r u n d l a g e der   Verordnung        (EWG) N r . 2 6 5 8 / 8 7  zu
st rei chen -
(1) ABl. Nr. L 256 vom                   7.9.1987,       S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN:
                                Artikel 1
Der erste Bezugsvermerk der Verordnung   (EWG) Nr. 2658/87 erhält
folgende  Fassung:
"gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,"
                                ArtiKel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 10. September 1987.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 324 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche
und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
4.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 4 Seiten — Format 21.0 x 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51845-6
Katalognummer: CB-CO-89-293-DE-C
 ---pagebreak---                                                       ISSN 0254-1467
          KOM(89) 324 endg.
:
           DOKUMENTE
  "rwmntc:; m-: ( ^*^=_fr^
         Vorschlag einer
         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG)
          Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und
          statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen
          Zolltarif
          (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
          02                                         4.7.1989
          Katalognummer: CB-CO-89-293-DE-C
          ISBN: 92-77-51845-6
          €
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN