CELEX: 31961R0014
Language: de
Date: 1961-07-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 14 zur Durchführung einer Lohnerhebung

1054/61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16 . 8 . 61
     EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          DER RAT
                                     VERORDNUNGEN
                                      VERORDNUNG Nr. 14
                              zur Durchführung einer Lohnerhebung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
             gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 213 ,
             in der Erwägung, daß die Kommission zur Erfüllung der ihr nach dem Ver­
         trag, insbesondere nach den Artikeln 2, 3, 117 , 118 , 120, 122 und nach Abschnitt II
         des Protokolls über bestimmte Vorschriften betreffend Frankreich, obliegenden
         Aufgaben über die Lohnverhältnisse in den sechs Ländern der Gemeinschaft, und
         zwar sowohl über die Arbeitskosten als auch über die Arbeitnehmereinkommen ,
         unterrichtet sein muß,
             in der Erwägung, daß die in den sechs Ländern verfügbaren Statistiken keine
         brauchbare Vergleichsbasis darstellen und daß infolgedessen eine Erhebung an­
         hand einheitlicher Begriffsbestimmungen und nach einer einheitlichen Methode
         durchgeführt werden muß,
             in der Erwägung, daß in Durchführung der am 25 . August 1960 erlassenen
         und am 31 . August 1960 im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ver­
         öffentlichten Verordnung Nr. 10 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft eine erste Erhebung über die Lohnverhältnisse durchgeführt wurde, die
         sich auf die in 14 Industriezweigen ermittelten statistischen Daten für das
         Jahr 1959 erstreckte,
             in der Erwägung, daß die Kommission Auskünfte über einige nicht von der
         ersten Erhebung erfaßte Industriezweige erhalten muß, die sich auf das Zahlen­
         material für das Jahr 1960 erstrecken, um den Bereich der statistischen Aus­
         künfte zu erweitern und so eine vollständigere und genauere Übersicht über
         die Arbeitskosten und Arbeitnehmereinkommen innerhalb der Gemeinschaft
         zu erhalten —
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                  Artikel 1                          Industriezweige sind verpflichtet, auf der Grund­
                                                     lage des Zahlenmaterials der Buchhaltung für
  Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der im            das volle Jahr 1960 alle für die Ermittlung der
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten             Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte) und
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des      Einkommens    der  Arbeiter   erforderlichen        Die Kommission bestimmt unter Mitwirkung
Auskünfte zu erteilen ; das Nähere regeln die            der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten die
nachstehenden Bestimmungen.                              technischen Einzelheiten der Erhebung. Sie setzt
                                                         ferner in der gleichen Weise den Zeitpunkt für
                                                         Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die
      Die Erhebung erstredet sich auf alle Unter­        Frist für die Beantwortung der Fragebogen fest.
nehmen oder Niederlassungen, die im Jahres­
durchschnitt 1960 in Belgien, in der Bundes­
republik Deutschland, in Frankreich, in Italien              Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen
und in den Niederlanden mindestens fünfzig               wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu
                                                         beantworten.
Arbeitnehmer und in Luxemburg mindestens
zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt haben.
                                                                             Artikel 4
                       Artikel 2
                                                             Die  Kommission     ersucht die  statistischen
                                                         Ämter    der   Mitgliedstaaten,  die   Auskünfte
      Es sind zu erfassen :                              einzuholen und aufzubereiten . Die nach Indu­
                                                         striezweigen geordneten Gesamtergebnisse der
                                                         Erhebung werden der Kommission, unter Aus­
1 . die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten ,
                                                         schluß aller Einzelauskünfte, übermittelt.
      insbesondere die Arbeitgeberbeiträge zur so­
      zialen Sicherheit, die sonstigen sozialen
      Leistungen einschließlich der freiwillig ge­
      währten Sozialleistungen sowie die Auf­                                Artikel 5
      wendungen im Zusammenhang mit der
      Berufsausbildung von Arbeitnehmern ;                   Die  im Rahmen der Erhebung erteilten
                                                         Einzelauskünfte    dürfen   nur  für  statistische
2 . die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer zur             Zwecke verwendet werden. Ihre Verwendung
      sozialen Sicherheit einschließlich der von den     für steuerliche Zwecke und ihre Weitergabe an
      Arbeitgebern freiwillig übernommenen Bei­          Dritte ist untersagt.
      tragsanteile der Arbeitnehmer ;
                                                                             Artikel 6
3 . die Zahl der in den Unternehmen oder Nieder­
     lassungen im Jahresdurchschnitt beschäftigten
      Arbeitnehmer ;                                         Soweit diese Verordnung nichts anderes be­
                                                         stimmt, gelten für die Durchführung der Er­
                                                         hebung die Rechtsvorschriften der Mitglied­
4 . die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer          staaten für innerstaatliche Erhebungen.
      und die dafür gewährte Bezahlung.
                                                                             Artikel 7
                       Artikel 3
                                                             Die in den Mitgliedstaaten durch die Er­
      Die Auskünfte werden durch Fragebogen              hebung entstehenden Kosten gehen zu Lasten
eingeholt, die von der Kommission unter Mit­             der in den Haushaltsplänen der europäischen
wirkung der statistischen Ämter der Mitglied­            Gemeinschaften für diesen Zweck bereitgestell­
staaten aufgestellt werden.                              ten Mittel.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1961 .
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                             L. ERHARD
 ---pagebreak--- 1056/61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                16 . 8 . 61
                                             ANLAGE
                    zur Verordnung Nr. 15 zur Durchführung einer Lohnerhebung
        Industriezweige
        1 . Schokoladen-, Konfekt- und Keksindustrie
        2 . Obst- und Gemüsekonservenindustrie
        3 . Nährmittelindustrie      i
        4. Herstellung von Lederschuhen
        5. Sperrholzindustrie
        6. Holzmöbelindustrie
        7. Herstellung von Hohl- und Flachglas (außer in den Niederlanden)
        8. Feinmechanik und Optik