CELEX: 62002CJ0058
Language: de
Date: 2004-01-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Januar 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/84/EG - Informationsgesellschaft - Radiosendung - Zugangskontrollierte Dienste - Zugangskontrolldienste - Geschützte Dienste - Rechtlicher Schutz - Vorrichtungen, die einen unerlaubten Zugang ermöglichen. # Rechtssache C-58/02.

Rechtssache C-58/02 Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenKönigreich Spanien
            «Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  –  Richtlinie 98/84/EG  –  Informationsgesellschaft  –  Radiosendung  –  Zugangskontrollierte Dienste  –  Zugangskontrolldienste  –  Geschützte Dienste  –  Rechtlicher Schutz  –  Vorrichtungen, die einen unerlaubten Zugang ermöglichen»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 10. Juli 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Januar 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Handlungen der Organe  –  Richtlinien  –  Durchführung durch die Mitgliedstaaten  –  Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers  –  Voraussetzungen  –  Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontextes, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet(Artikel 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 98/84 des Europäischen Parlaments und des Rates) Die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht erfordert nicht unbedingt eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer
         Bestimmungen in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift; es kann ihr auch durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext
         Genüge getan werden, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet.
         Eine nationale Regelung, nach der nicht alle in der Richtlinie 98/84 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten
         Diensten und von Zugangskontrolldiensten aufgeführten illegalen Tätigkeiten verboten sind, genügt diesem Erfordernis nicht.
         
         
               (vgl. Randnrn. 26, 28)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)7. Januar 2004(1)
         
         
            
         
               „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  –  Richtlinie 98/84/EG  –  Informationsgesellschaft  –  Radiosendung  –  Zugangskontrollierte Dienste  –  Zugangskontrolldienste  –  Geschützte Dienste  –  Rechtlicher Schutz  –  Vorrichtungen, die einen unerlaubten Zugang ermöglichen“
               
             In der Rechtssache C-58/02 
            
            
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valero Jordana und M. Shotter als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Klägerin, 
            
            gegen
            Königreich Spanien, vertreten durch S. Ortiz Vaamonde als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            Beklagter, 
            
             wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen
            Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
            (ABl. L 320, S. 54) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
            Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat,
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward
            (Berichterstatter) und S. von Bahr, 
            
             Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass, 
            
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Juli 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 25. Februar 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
         eingegangen ist, nach Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
         aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von
         zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320, S. 54, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat,
         dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
         sie jedenfalls nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat. 
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrechtliche Regelung
         
         2
            
          Die Richtlinie verfolgt nach ihrem Artikel 1 das Ziel der „Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen
         gegen illegale Vorrichtungen, die unerlaubten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen“. 
         
         
         
         3
            
          Nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie ist „geschützter Dienst“ „eine[r] der nachstehend aufgeführten Dienste, soweit er
         gegen Entgelt erbracht wird und einer Zugangskontrolle unterliegt: 
         
         –
            Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG; 
         
         
         –
            Radiosendung im Sinne der drahtgebundenen oder drahtlosen, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen,
               die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist; 
            
         
         
         –
            Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und
               des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der
               Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ... 
            
         
          sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen ist“.
         
         
         
         4
            
          Artikel 4 der Richtlinie sieht vor: 
         „Die Mitgliedstaaten verbieten in ihrem Hoheitsgebiet folgende Handlungen:
         
         a)
            Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Verkauf, Vermietung oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken; 
         
         
         b)
            Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken; 
         
         
         c)
            Einsatz der kommerziellen Kommunikation zur Förderung des Inverkehrbringens illegaler Vorrichtungen.“
         
         
         
         
         5
            
          Um sicherzustellen, dass diese Verbote beachtet werden, sieht Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten
         Sanktionen festlegen, die „wirksam, abschreckend und der potenziellen Wirkung der Zuwiderhandlung angemessen“ sind. 
         
         
         
         6
            
          Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bestimmt: 
         „Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anbieter von geschützten Diensten, deren Interessen durch
         eine in ihrem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung gemäß Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen
         haben; hierzu zählen Klagen auf Schadenersatz und das Erwirken einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen Präventivmaßnahme
         sowie gegebenenfalls der Antrag auf Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr.“
         
         
         
         7
            
          Artikel 6 der Richtlinie lautet: 
         „(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 28. Mai
         2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
          Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
         amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
         (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
         diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.“
         
         Nationale Regelung
         
         8
            
          Artikel 270 des spanischen Strafgesetzbuchs (im Folgenden: Strafgesetzbuch) lautet: 
         „Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe von sechs bis zu vierundzwanzig Monaten wird
         bestraft, wer mit Gewinnerzielungsabsicht und zum Nachteil eines Dritten ein literarisches, künstlerisches oder wissenschaftliches
         Werk sowie dessen Umgestaltung, Interpretation oder künstlerische Ausführung unabhängig von der Art des Trägers oder des Verbreitungsmittels
         ohne Zustimmung der Inhaber der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums oder ihrer Rechtsnachfolger ganz oder teilweise
         reproduziert, nachahmt, vertreibt oder öffentlich verbreitet.
         ... 
          Mit der gleichen Strafe werden bestraft die Herstellung, das Inverkehrbringen und der Besitz jeder Vorrichtung, die dazu bestimmt
         ist, die unbefugte Unterdrückung oder die Neutralisierung jeder technischen Vorrichtung zum Schutz von Informatikprogrammen
         zu erleichtern.“
         
         
         
         9
            
          Artikel 248 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs bestimmt: 
         „Des Betrugs macht sich auch schuldig, wer mit Gewinnerzielungsabsicht und durch eine Datenverarbeitungsmanipulation oder
         ein ähnliches Mittel die unbefugte Übertragung eines Vermögenswertes zum Nachteil eines Dritten bewirkt“.
         
         
         
         10
            
          Artikel 255 des Strafgesetzbuchs sieht vor: 
         „Mit Geldstrafe von drei bis zu zwölf Monaten wird bestraft, wer einen Betrug im Wert von über 50 000 ESP unter Verwendung
         von elektrischer Energie, Gas, Wasser, Telekommunikationsdiensten oder anderer Gegenstände, Energie oder Flüssigkeiten eines
         anderen mit einem der folgenden Mittel begeht:
         
         1.
            durch Verwendung von Vorrichtungen, die zur Durchführung des Betrugs installiert worden sind; 
         
         
         2.
            durch arglistige Abänderung von Abrechnungsangaben oder Zählern; 
         
         
         3.
            durch Verwendung jedes anderen unerlaubten Mittels.“
         
         
         Vorverfahren
         
         11
            
          Da die für den Erlass der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie festgesetzte Frist abgelaufen war, ohne dass diese der Kommission
         mitgeteilt worden wären, richtete die Kommission am 8. August 2000 ein Mahnschreiben an das Königreich Spanien. In ihrer Antwort
         vom 7. November 2000 gaben die spanischen Behörden an, dass die Richtlinie durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs umgesetzt
         werde und sich die Umsetzungsarbeiten aufgrund der Wahlen im März 2000 und der anschließenden ministeriellen Umstrukturierung
         verzögert hätten. 
         
         
         
         12
            
          Mit Schreiben vom 26. Juli 2001 stellte die Kommission dem Königreich Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu,
         in der sie den Standpunkt vertrat, dass das Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie verstoßen
         habe, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um der Richtlinie nachzukommen,
         oder sie jedenfalls nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis gesetzt habe. In dieser Stellungnahme wurde der Mitgliedstaat
         aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach deren Zustellung die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr nachzukommen.
         
         
         
         
         13
            
          In ihrer Antwort vom 1. Oktober 2001 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelten die spanischen Behörden der
         Kommission eine Kopie des Vorentwurfs der Ley Orgánica über die Reform des Strafgesetzbuchs, die insbesondere die Umsetzung
         der Richtlinie bezwecke. Danach erhielt die Kommission keine weitere Mitteilung der spanischen Regierung über den Fortschritt
         der Gesetzgebungsarbeiten. 
         
         
         
         14
            
          Da die Kommission der Ansicht war, dass das Königreich Spanien die Vertragsverletzung nicht abgestellt habe, hat sie beschlossen,
         die vorliegende Klage zu erheben. 
         
         Zur Vertragsverletzung
         
         15
            
          Die Kommission wirft dem Königreich Spanien vor, die Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht erfüllt zu haben, da die zu
         ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der festgesetzten Frist erlassen worden seien oder die Kommission
         jedenfalls nicht vom Erlass dieser Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden sei. 
         
         
         
         16
            
          Die spanische Regierung macht erstens geltend, dass der Vorentwurf der Ley Orgánica über die Reform des Strafgesetzbuchs,
         der die Definition der in der Richtlinie beschriebenen Tätigkeiten fast wörtlich übernehme, ausgearbeitet und von den zuständigen
         Stellen geprüft worden sei, und beruft sich zweitens darauf, dass die geltende spanische Regelung bereits Sanktionen vorsehe,
         die es erlaubten, einen Schutz wie den von der Richtlinie verlangten zu gewährleisten. 
         
         
         
         17
            
          Die Artikel 248 Absatz 2, 255 und 270 des Strafgesetzbuchs stellten insoweit die Umsetzung der Richtlinie sicher, insbesondere
         was die Strafbewehrung der Verbote nach Artikel 4 der Richtlinie betreffe. Zusätzlich seien die Artikel 28 und 29 des Strafgesetzbuchs
         allgemein auf Personen anwendbar, die öffentlich auf die Site hinwiesen, auf der man die zur Dekodierung von Signalen in Betrugsabsicht
         erforderlichen Programme und Mittel erhalten könne. Zudem sehe Artikel 127 des Strafgesetzbuchs die Einziehung der Mittel
         vor, mit denen die Straftat begangen worden sei. Weiterhin sähen die Artikel 721 bis 747 der Zivilprozessordnung den Erlass
         von Sicherungsmaßnahmen vor, und die Artikel 334 ff. der Strafprozessordnung ermöglichten die Beschlagnahme und die Sicherung
         von Werkzeugen und Gegenständen, die im Zusammenhang mit der Straftat stünden. Schließlich finde Artikel 1902 des Bürgerlichen
         Gesetzbuchs über die zivilrechtliche Haftung Anwendung auf Nutzer, die in betrügerischer Absicht von zugangskontrollierten
         Diensten profitierten, sowie auf Personen, die Software herstellten oder ins Netz stellten, deren Zweck es sei, technologische
         Mittel zum Schutz eines Dienstes vor unbefugtem Gebrauch zu umgehen. 
         
         
         
         18
            
          Die Kommission verweist darauf, dass die Ausarbeitung eines Vorentwurfs für eine Ley Orgánica nicht als taugliche und hinreichende
         Maßnahme zur Umsetzung einer Richtlinie angesehen werden könne. Die Bestimmungen, auf die sich die spanische Regierung berufe,
         seien eindeutig unzureichend für eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie in die
         spanische Rechtsordnung, zumal Artikel 4 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs es nicht zulasse, dass „die Strafgesetze“„auf andere
         als die darin ausdrücklich vorgesehenen Fälle“ angewandt würden. 
         
         
         
         19
            
          Zu Artikel 270 des Strafgesetzbuchs führt die Kommission aus, dass er das geistige Eigentum betreffe, während mit der Richtlinie
         das Interesse der Anbieter von zugangskontrollierten Diensten daran geschützt werden solle, eine Vergütung für ihre Dienstleistungen
         zu erhalten. Was die Straftat des Computerbetrugs nach Artikel 248 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs angehe, so setze diese eine
         unbefugte Vermögensübertragung zum Nachteil eines Dritten voraus, während die Richtlinie auf die Herstellung, die Einfuhr,
         den Vertrieb, den Verkauf, die Vermietung oder den Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken sowie auf den Einsatz
         der kommerziellen Kommunikation zur Förderung ihres Inverkehrbringens abstelle. Zu Artikel 255 des Strafgesetzbuchs trägt
         die Kommission vor, dass er auf betrügerische Entwendungen zum Privatgebrauch Anwendung finde, während die Richtlinie auf
         Straftaten kommerziellen Charakters abstelle. 
         
         
         
         20
            
          In Bezug auf die von der spanischen Regierung hilfsweise genannten Bestimmungen macht die Kommission geltend, dass mit keiner
         von ihnen die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung umgesetzt werde, durch Maßnahmen zu gewährleisten, dass Anträgen
         der Anbieter von geschützten Diensten auf Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr nachgegangen
         werde. 
         
         
         
         21
            
          Zur Untermauerung ihres Vorbringens, dass das spanische Recht bereits die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie enthalte,
         beruft sich die spanische Regierung auch auf zwei Urteile verschiedener Gerichte, mit denen von der Richtlinie erfasste Straftaten
         geahndet würden. Es handelt sich zum einen um das Urteil des Juzgado de lo Penal Nr. 1 von Cordoba (Spanien) vom 11. Februar
         2002, in dem der Vertrieb von so genannten „Piratenkarten“ zum Nachteil der Canal Satélite Digital SL als Betrug und Verletzung
         von geistigem Eigentum qualifiziert worden sei, wofür der Täter zu Haft- und Geldstrafe sowie zum Schadensersatz an die genannte
         Gesellschaft verurteilt worden sei. Zum anderen wird ein Urteil des Juzgado de lo Penal Nr. 9 von Barcelona (Spanien) angeführt,
         in dem der Verkauf von „Piratenkarten“, die die unbefugte Dekodierung des Signals eines Kabelfernsehanbieters ermöglichten,
         an Dritte als Betrug qualifiziert worden sei. 
         
         
         
         22
            
          Der Schutz des Anbieters von zugangskontrollierten Diensten, der sich aus dem Strafgesetzbuch ergebe, sei sogar noch wirksamer
         als der von der Richtlinie verlangte, und die Einführung neuer Klassifizierungen im Strafgesetzbuch könne Verwirrung stiften.
         
         
         
         
         23
            
          Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Urteile begrenzte Einzelfälle seien und außerdem nur die Anwendung von Artikel
         248 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs auf den Verkauf oder den Vertrieb von nicht autorisierten Dekoderkarten oder „Piratenkarten“
         beträfen, was als Betrug qualifiziert werde. Zudem gebe es keine Rechtsprechung des spanischen Tribunal Supremo, die die von
         der spanischen Regierung vertretene Auslegung der nationalen Rechtsordnung stützen würde. 
         
         Würdigung durch den Gerichtshof
         
         24
            
          Entgegen dem Vorbringen der spanischen Regierung können die beiden von ihr angeführten Gerichtsentscheidungen als solche keinen
         Beweis für die Umsetzung der Richtlinie in die spanische Rechtsordnung erbringen. 
         
         
         
         25
            
          Wie die Kommission ausgeführt hat, handelt es sich um isolierte, begrenzte Urteile, die nur die Anwendung von Artikel 248
         Absatz 2 des Strafgesetzbuchs auf den Verkauf oder den Vertrieb von nicht autorisierten Dekoderkarten betreffen. Auch wenn
         es dabei um höchstrichterliche Entscheidungen ginge, müsste doch jedenfalls dargetan werden, dass die spanische Rechtsordnung
         Bestimmungen enthält, die die Verwirklichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele dadurch ermöglichen, dass alle von der
         Richtlinie und insbesondere von Artikel 4 erfassten Handlungen verboten werden. 
         
         
         
         26
            
          Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht unbedingt eine förmliche und
         wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift, sondern es kann ihr durch einen
         allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend
         klar und bestimmt gewährleistet (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Deutschland, Slg.
         1985, 1661, Randnr. 23, vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 9, und vom
         9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 31). 
         
         
         
         27
            
          Was aber die von der spanischen Regierung angeführten Bestimmungen angeht, so braucht nur darauf hingewiesen zu werden, dass
         sich Artikel 270 des Strafgesetzbuchs lediglich auf die Verletzung der Rechte des Inhabers eines Rechts am geistigen Eigentum
         bezieht, während die Richtlinie nicht für das geistige Eigentum gilt, sondern unzulässige Vorrichtungen betrifft. Artikel
         248 des Strafgesetzbuchs verlangt eine Vermögensübertragung, während die Richtlinie allein auf den Besitz der genannten Vorrichtungen
         abstellt. Zu Artikel 255 des Strafgesetzbuchs ist festzustellen, dass er sich auf Betrug bezieht, während mit der Richtlinie
         objektive Handlungen verboten werden. Nach Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zudem die Förderung
         illegaler Vorrichtungen verbieten, doch gibt es im spanischen Recht kein entsprechendes Verbot. Wie die Kommission zutreffend
         ausgeführt hat, können die von der spanischen Regierung ergänzend angeführten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
         des Strafgesetzbuchs sowie der Zivil- und der Strafprozessordnung diesem Mangel nicht abhelfen. 
         
         
         
         28
            
          Daraus folgt, dass nach der spanischen Regelung nicht alle in der Richtlinie aufgeführten illegalen Tätigkeiten verboten sind
         und dass die von der spanischen Regierung genannten Bestimmungen für eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung der Artikel
         4 und 5 der Richtlinie in die spanische Rechtsordnung unzureichend sind. Auch wenn man das Strafrecht richtlinienkonform auslegt,
         so können doch die von der Kommission angeführten Lücken und Unzulänglichkeiten nicht ausgeglichen werden, ohne gegen die
         Grundsätze der Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit zu verstoßen, die es verhindern, dass Verhaltensweisen, die im Strafgesetzbuch
         nicht klar bezeichnet und ausdrücklich als Straftaten qualifiziert sind, bestraft werden. 
         
         
         
         29
            
          Im Übrigen kann, wie die Kommission ebenfalls ausgeführt hat, die Ausarbeitung eines Vorentwurfs für eine Ley Orgánica nicht
         als taugliche und hinreichende Maßnahme zur Umsetzung einer Richtlinie angesehen werden. 
         
         
         
         30
            
          Somit ist festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat,
         dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen. 
         
         
         Kosten
         31
            
          Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihm die Kosten aufzuerlegen. 
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:  
         
            
            
             
               1.
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
                     verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                     
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
               
            
            
                  Jann
               
               
                  Edward 
               
               
                  von Bahr 
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 7. Januar 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Spanisch.