CELEX: 51984PC0192(02)
Language: de
Date: 1984-05-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE VERSTAERKUNG DER DIENSTSTELLEN FUER QUALITAETSKONTROLLEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IN GRIECHENLAND

Nr. C 135/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 5. 84
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Verstärkung der Dienststellen
                    für Qualitätskontrollen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Griechenland
                                                  KOM(84)192 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Mai 1984)
                                                    (84/C 135/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Jahr 40 % und für das fünfte Jahr 20 % der Ausga-
GEMEINSCHAFTEN —                                               ben Griechenlands für die Vergütung und Ausbildung
                                                               des seit Inkrafttreten dieser Verordnung zur Verstär-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                kung der Kontrolldienste eingestellten Personals; es
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             handelt sich im einzelnen um folgende Kontrollen:
die Artikel 42 und 43,
                                                               — Einhaltung der gemeinsamen Qualitäts- oder Ver-
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere              marktungsnormen für auf dem griechischen H o -
auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,                  heitsgebiet vermarktete, aus dem Markt genom-
                                                                   mene oder nach außerhalb dieses Gebiets ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                      sandte Agrarerzeugnisse,
                                                               — Einhaltung der für die zur Intervention angebote-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   nen Agrarerzeugnisse vorgesehenen Mindestquali-
                                                                   tätskriterien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               — Einhaltung der Anwendung der gemeinschaftli-
Die gemeinsamen Marktorganisationen für die Land-
                                                                   chen Richtlinien auf dem Gebiet des Veterinär-
wirtschaft und die Regelung für Baumwolle übertra-
                                                                   rechts,
gen den nationalen Behörden die Durchführung einer
Vielzahl von Kontrollen der Qualität der. ver-                 — Einhaltung der Gesundheits- und Qualitätsvor-
markteten oder zur Intervention angebotenen Er-                    schriften für Milch und Milcherzeugnisse auf
zeugnisse.                                                         Erzeugerebene,
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Personalbestand             — Qualitätseinstufung der an die        Entkörnungs-
der griechischen Dienststellen in vielen Bereichen                 betriebe gelieferten Baumwolle.
nicht ausreicht, um eine zufriedenstellende Durchfüh-
rung dieser Kontrollen sicherzustellen. Dadurch wer-                                   Artikel 2
den die einwandfreie Anwendung der gemeinschaftli-
                                                               Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft be-
chen Regelungen sowie eine bessere Valorisierung der
                                                               schränkt sich auf die Ausgaben für die Vergütung
griechischen Erzeugnisse keinesfalls erleichtert.
                                                               und Ausbildung von
Zur Behebung dieser Mißstände ist es angezeigt, die            a) 125 Kontrolleuren für die Einhaltung der gemein-
Verstärkung der griechischen Kontrolldienststellen zu             samen Qualitäts- oder Vermarktungsnormen, ins-
fördern, indem die Gemeinschaft für eine begrenzte                besondere für in Griechenland vermarktetes oder
Zeit und degressiv einen Teil der Kosten für die Ein-             aus dem Handel genommenes Obst und Gemüse;
stellung und Ausbildung von zusätzlichem Personal
übernimmt —                                                    b) 80 Kontrolleuren für die Einhaltung der Qualitäts-
                                                                  kriterien für zur Intervention angebotene Erzeug-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 nisse;
                                                               c) 100 Kontrolleuren für die Anwendung der ge-
                        Artikel 1                                 meinschaftlichen Richtlinien im Bereich des Vete-
                                                                  rinärrechts;
Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des
Inkrafttretens dieser Verordnung übernimmt die Ge-             d) 20 Kontrolleuren für die Einhaltung der Gesund-
meinschaft für das erste Jahr 80 %, für das zweite                heits- und Qualitätsvorschriften für Milch und
Jahr 60 %, für das dritte Jahr 50 %, für das vierte               Milcherzeugnisse auf Erzeugerebene;
 ---pagebreak--- 23.5.84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 135/7
e) 30 Kontrolleuren für die Qualitätseinstufung der                                   Artikel 5
    an die Entkörnungsbetriebe gelieferten Baum-             Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft über-
    wolle.                                                   nommenen Ausgaben wird von der Kommission an-
                                                             hand der von Griechenland gelieferten Angaben be-
                                                             schlossen.
                        Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung gelten als Vergütung der
Kontrolleure das Gehalt und die für die Erfüllung            Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu die-
ihrer Aufgaben erforderlichen Reisekosten.                   ser Verordnung werden nach dem Verfahren des Ar-
                                                             tikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                             Rates (') bzw. nach dem Verfahren der entsprechen-
                        Artikel 4                            den Artikel der anderen Verordnungen über gemein-
                                                             same Agrarmarktorganisationen erlassen.
(1)    Die Ausbildung der Kontrolleure muß den be-
treffenden Personen die Möglichkeit geben, ausrei-                                    Artikel 7
chende Kenntnisse im Hinblick auf die Erfüllung              Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
ihrer Aufgaben zu erwerben.
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(2)    Die Grundkurse müssen mindestens drei
Monate theoretischer und praktischer Ausbildung
umfassen.                                                    (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Ermächtigung Griechenlands, eine
              Beihilfe für den Transport von Produktionsmitteln nach bestimmten Inseln zu gewähren
                                                 KOM(84) 192 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Mai 1984)
                                                    (84/C 135/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Zum Ausgleich der natürlichen Nachteile dieser Be-
GEMEINSCHAFTEN —                                             triebe empfiehlt es sich, bis zur Entwicklung der Ver-
                                                             kehrsinfrastruktur und der Anwendung vom Rat zu
                                                             beschließender struktureller Maßnahmen die vorüber-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                             gehende Gewährung einer degressiven Beihilfe zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                             teilweisen Deckung der Kosten für den Transport be-
die Artikel 42 und 43,
                                                             stimmte, landwirtschaftliche Produktionsmittel nach
                                                             den Inseln vorzusehen. Diese Beihilfe darf jedoch
auf Vorschlag der Kommission,                                nicht den Transport nach Kreta und Euböa betreffen,
                                                             da diese Inseln nicht die obengenannten natürlichen
                                                              Nachteile aufweisen, und zwar Kreta aufgrund seiner
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Gebietsausdehnung und Euöba aufgrund seiner Nähe
                                                              zum griechischen Festland.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              Die geplanten Maßnahmen sind von gemeinschaft-
                                                              lichem Interesse und dienen der Verwirklichung der
 Das Staatsgebiet Griechenlands ist durch seine Auf-          Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Ver-
splitterung in eine Vielzahl von Inseln gekennzeich-          trages. Sie stellen somit eine gemeinsame Maßnahme
net. Diese Lage Griechenlands ist insgesamt gesehen           im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG)
 nicht mit der Lage der anderen Mitgliedstaaten ver-          Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
gleichbar.                                                    Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*),
                                                              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Aus dieser Gestalt des griechischen Gebietes ergeben          Nr. 3509/80 (2), dar.
sich für die Agrarerzeuger auf den Inseln zusätzliche
Kosten, welche die Produktivität ihrer Betriebe beein-
trächtigen und vor allem die Verbesserung der An-             (') ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
bautechniken verhindern.                                      O ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.