CELEX: 51970PC1061
Language: de
Date: 1970-09-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung dar Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1061
Vol. 1970/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUF.CPZJEGHEH CEE<SEEM£CH AFTJ3??
                                               KOM(70)1061   endg.
                                               Erûsscl , den 29 » Seotember 1970
                                   Vorschlag einer
                               VERORDENING (EWG) DES RATES
                zur Änderung dar Verordnung ( EWG ) Nr , 447/68 zur Festlegung
                der allgemeinen Regeln für Interventionen duroh den Kauf von
                                           Zucker
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0K(70 ) 1061 endg.
 ---pagebreak---                                           . Vorr.vilvl ?.{* einer
                                                         1?:·+τν"3ΤΕ3
          zur Änderung der Verordnung ('EWG ) Nr .447/ 68 ■ zur Festlegung der
          allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von ZncVer
                  ~"ΓΤ' ■ Τ~* –                    – 1|_    ρ–– –■–ΤΤΓΤΤΓ–ΤΓ 1 ^ ιιι || ΜΙ ΙΙΙΜΓ ιιι I ι ι ι ι "ι
DER RAT DER EUROPAEI SCHEUT GEMEINSCHAFTEN -              .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr , IOO9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 196? über
die gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( l ), geändert durch die Vercr irrurg
(MG ) Nr . 1253/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel p Absatz 1 der Verordnung Nr . IOG9/67/EUG sieht für die Intervent ! onsstellen
die Verpflichtung vor , nach festzulegenden Bedingungen während des ganzen Zucker-
wirts chafts jähres den ihnen angebotenen Zucker zu kaufen . Bestimmte der genannten
Bedingungen sind durch die Verordnung (EUG ) Nr . 447/68 des Rates vom 9 * April 1968
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker ( 3)r
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2487/69 (4 )» erlassen worden . Diese
Verordnung sieht in ihrem Artikel 2 erster Unterabsatz insbesondere vor , dass die
Intervention auf die Zuckerhersteller beschränkt wird , denen eine Grundquote gewährt
wurde .
Die seit Inkrafttreten der Verordnung Nr . IOO9/67 /EWG im Zuckersektor gewonnene Er­
fahrung hat „dio Bedeutung des Bostehons eines freien Wettbewerbs für die Ver­
 marktung von Zucker gezeigt . Dieser freie Wettbewerb kann durch die Beteiligung
 des unabhängigen Zuckorhandels gefördert werden .
1)  AB1 . Nr .  308 vom l8.i2.i967 , S.l
2)  AB1 . Nr . L 143 vom H . 7.I97O , S.l
3)  AB1 . Nr . L 91 vom 12.4.1968 , S. 5
4)  AB1 . Nr . L 314 vom 15.12.1969 , S. 11
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   Dies gilt besonders für die Verwirklichung des Handels zwischen den Idtglied-
   staaten und mit den Drittländern , für den unabhängige Zuckerhandelsfirmen
   eine unentbehrliche Rolle spielen . Eine Stärkung deren Stellung innerhalb
   der gemeinsamen Markt Organisation für Zucker erscheint aus diesen Gründen
   erforderlich . Eine der ersten Möglichkeiten .hierzu besteht darin , ihnen gleich­
   falls das Hecht zu geben , Gemeinschaftszucker zur Intervention anzubieten , um
   ihnen damit zu erlauben,    ., ihre Handelsgeschäfte unter nornalsn Bedingungen
  . abztiwi ekeln .                                                 -
   HAT F0LG3NDS VER0RDMJ1TG 3RLASSM :                                            '
                                        Artikel 1
   In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 447 / 68 wird der erste Unterabsatz durch
   nachstehenden Text ersetzt :
   " Die Interventionsstelle ks,uft Zucker nur dann , wenn er angeboten wird durch
      a) den Inhaber einer Grundquote oder
      b ) einen auf dem Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieb , der von dem
          Mitgliedstaat anerkannt ist , in dessen Hoheitsgebiet sich seine Nieder­
          lassung befindet ."
                                        Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den                                             Im ITamen des Rates .
                                                            Der Prasident