CELEX: 31962D0731P2566
Language: de
Date: 1962-07-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

2566 /62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3 1 . 10. 62
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenver-                                Artikel 3
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa-                Diese Entscheid ist m das Königreich der
ten eingeführt wird.                                      Niederlande gerichtet.
                                                               Brüssel, den 30 . Juli 1962
                       Artikel 2                                                             die Kommission
    Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Juli                                        Der Präsident
1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .                                                         W. HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland
                      ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            blik Deutschland ermächtigt wird, für die Zeit vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  1 . Januar 1962 bis zum 30. Juni 1962 ein zollfreies
                                                           Zollkontingent in Höhe von 50% des für 1961 ge­
                                                           währten Kontingents, d.h. in Höhe von 27 000 t
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei            für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemein­
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                    samen Zolltarifs, zu eröffnen ,
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                 in Erwägung nachstehender Gründe :
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G
und insbesondere auf Absatz (1 ) des genannten                  Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
 Protokolls,                                               sowohl dem jeweiligen Stand des Eigenbedarfs der
                                                           verarbeitenden Industrie in Verbindung mit der
    gestützt auf das Schreiben vom 1 . Juni 1962 ,         Entwicklung der Versorgungsmöglichkeiten inner­
mit dem die Bundesrepublik Deutschland bei der             halb der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung
 Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung eines           Rechnung zu tragen , eine Verlagerung wirtschaft­
zollfreien Zollkontingents für Rohblei der Tarifnr .       licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
 78.01 A in Höhe von 27 000 t für das zweite Halb­         staaten zu vermeiden .
 jahr 1962 beantragt hat ,
                                                                Verbrauch , Erzeugung, Einfuhren und Aus­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission          fuhren der letzten Jahre zeigen folgende Entwick­
 vom 20. Dezember 1961 , mit der die Bundesrepu­           lung:
                                                                                               (In Tonnen)
                                                       1958            1959         i960         1961
          Verbrauch                                  221.600        252.000      281.000      280.472
           Erzeugung                                 210.000        225.900      243.300      235.400
           Einfuhren aus dritten Ländern              33.483         51.624       77.385        60.581
           Einfuhren aus EWG-Ländern                  14.362         15.485       10.407        15.958
           Ausfuhren in EWG-Länder                    14.058         14.012        11.611       13.639
           Ausfuhren in dritte Länder                 13.595          13.702       13.311       12.038
     Nach diesen Angaben kann der Eigenbedarf               270 000 t geschätzt werden; die im vorerwähnten
 der Industrien, die Rohblei der Tarifnummer                Protokoll Nr. XV für das Jahreskontingent vor­
 78.01 A verarbeiten, für 1962 auf mindestens               gesehene Höhe von 20% des Eigenbedarfs beträgt
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2567/62
daher mindestens 54 000 t und deckt sich mit der           Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
Summe der beiden vorgenannten Halbjahreskon­           men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglich­
tingente.                                              keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
                                                       um Nachteilen zu begegnen, die aus der Anglei­
     Im Jahre 1961 ist erstmalig ein Zollkontingent    chung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsa­
in Höhe von 54 000 t gewährt worden ; da für das       men Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­
Jahr 1962 das gleiche Jahreskontingent beantragt       staats entstehen können; somit darf ein Zollkon­
wird, ist zu prüfen , ob sich aus den Angaben über     tingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
das Jahr 1961 im Vergleich zu den Vorjahren Ver­       arbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­
lagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­      staats eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr
teil anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen, die      der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die
auf die Eröffnung eines Zollkontingents zurückzu­      sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
führen sind .                                          ist —
      Die Rohblei-Einfuhren nach der Bundesrepu­
blik Deutschland aus den anderen Mitgliedstaaten       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
zeigen eine stetige Zunahme, während die Ausfuh­       ERLASSEN :
ren in die Länder der Gemeinschaft nicht in unge­
wöhnlichem Maße gestiegen sind; auch bei Halb­                               Artikel 1
 waren und bei den hauptsächlichsten Fertigwaren
 aus Rohblei ist eine ungewöhnliche Tendenz nicht          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
 festzustellen . Es läßt also nichts auf eine Verlage­ tigt , für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
 rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil an­    zur Verarbeitung im Inland für Rohblei der Tarif­
 derer Mitgliedstaaten schließen .                     nummer 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein
                                                       zollfreies Zollkontingent bis zu 27 000 Tonnen zu
                                                       eröffnen .
      Die Gewährung eines Zollkontingents in Höhe
 von 54 000 t für das Jahr 1962 würde einen aus­
 reichenden Spielraum für die Einfuhren aus den             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
 anderen Mitgliedstaaten lassen . Die Entwicklung      im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
 des Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland      Erzeugnis unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
 berechtigt zu der Annahme, daß der Umfang des         wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenver­
 Kontingents für 1962 , in der gleichen Höhe wie       kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
 1961 , wieder nicht zu Verlagerungen wirtschaftli­     ten eingeführt wird.
 cher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
  staaten führen wird.
                                                                              Artikel 2
      Das für das erste Halbjahr 1962 gewährte Kon­         Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Juli
                                                        1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .
 tingent beläuft sich auf 27 000 t ; eine auf Grund
 der vorgenannten Zahlen berechnete Kontingents­
 menge von 54 000 1 weniger 27 000 1 gleich 27 000 t
 für das zweite Halbjahr 1962 erscheint daher an­                             Artikel 3
 gemessen .
                                                            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                        Deutschland gerichtet .
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
  samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
  den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
  Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso gün­        Brüssel, den 30. Juli 1962
  stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
  dern gewährten Zollvorteile; deshalb kann für                                      Für die Kommission
  Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent                                     Der Präsident
  eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
  derjenige für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten .                                   W. HALLSTEIN