CELEX: 51987PC0166R(02)
Language: de
Date: 1987-06-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Rahmenregelung für einzelstaatliche landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 166
Vol. 1987/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        REVIDIERTE     FASSUNG                                KOM ( 87 ) 166 endg. /3
        Dieses Dokument annuliert und                         Brüssel, den 3 . Juni 1987
        ersetzt das Dokument K0M(87 ) 166 endg .
        vom 23 . April 1987 und das Dokument
        K0M(87 ) 166 endg . vom 4 . Mai 1987
                                        Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über eine Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche
                                       Einkommensbeihi lfen
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                        über eine Rahmenregelung für einzelstaatliche
                            landwirtschaftliche Einkommensbeihi lfen
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
                  zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung
                 der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
                                (Von der Kommission vorgelegt )
             Ct> \
K0M(87 ) 166 endg. / 3
 ---pagebreak---         Vorschläge zu landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen und zur
      Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
                                                          Sei te
1. Begründung                                                 1
2. Finanzbogen                                                6
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine
   Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche
   Einkommensbeihilfen                                       17
4. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine
   Rahmenregelung für einzelstaatliche landwirt¬
   schaftliche Einkommensbeihilfen                           25
5. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
   Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur
   Förderung der Einstellung der landwirtschaft¬
   lichen Erwerbs tätigkeit                                  29
 ---pagebreak---                                     Begründung
1. In ihrer Mitteilung über die Durchführung der Europäischen Einheitlichen
   Akte ("Eine neue Perspektive für Europa" - KOM(87 ) 100 endg . vom
   15 . Februar 1987 ) hat die Kommission den Rahmen für die Massnahmen
   abgesteckt , die sie zu treffen bzw . fortzusetzen beabsichtigt , um die
   erforderliche Anpassung des Agrarsektors auszurichten und zu unterstützen .
   In diesem Zusammenhang hat sie insbesondere auf die laufenden Massnahmen
   hingewiesen , mit denen das Gleichgewicht auf den Agrarmärkten
   wiederhergestellt werden soll . Hierzu gehören eine restriktive
   Preispolitik , eine Lockerung der Garantieregelung und der
   Interventionsmechanismen ebenso wie mehr Mitverantwortung der Erzeuger .
2. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst , dass sich die erforderlichen
   Anpassungen der GAP auf eine landwirtschaftliche Realität auswirken , die
   in der Zwölfergemeinschaft durch extreme Gegensätze gekennzeichnet ist . So
   gibt es grosse Unterschiede bei den naturgegebenen und strukturellen
   Produktionsbedingungen , und diese Unterschiede führen dazu , dass die
   Landwirtschaft im sozioökonomischen Gefüge "vor Ort " eine unterschiedlich
   wichtige Rolle spielt . Die Auswirkungen der derzeitigen Anpassungen sind
   für die wirtschaftlich und strukturell schwächsten Betriebe am schwersten
   zu verkraften . Die Gemeinschaft muss diesem Umstand Rechnung tragen .
3. Aus diesen Gründen hat die Kommission als eines der Ziele der Massnahmen
   der Strukturfonds die Notwendigkeit genaqnt , die Produktionsstrukturen
   schneller anzupassen und die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern .
   In diesem Zusammenhang sind die spezifisch agrarpolitischen Massnahmen nur
   ein Ansatzpunkt für ein Tätigwerden der Gemeinschaft unter mehreren . In
   dem Masse nämlich , in dem bestimmte Entwicklungen des Agrarsektors nur
   nach einer Verbesserung des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes eintreten
   können , finden die Massnahmen für diesen Sektor ihre Ergänzung im Einsatz
   der Instrumente bzw . der Gemeinschaftsmassnahmen mit horizontaler
   Ausrichtung .
4. Im Zusammenhang mit den Aktionsmitteln im Bereich der Agrarstrukturen hat
   der Rat vor kurzem ein Massnahmenpaket genehmigt , bei dem es insbesondere
   um Förderung der Extensivierung der Agrarproduktion und um einen besseren
   Ausgleich für die naturgegebenen Behinderungen in den Berggebieten und
   benachteiligten Gebieten geht , in denen die Aufrechterhaltung der
   landwirtschaftlichen Tätigkeit für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt
   oder die Raumplanung unerlässlich ist . Diese Massnahmen ergänzen und
   verstärken das Instrumentarium für diesen Bereich .
5. Sehr viel allgemeiner hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die
   Durchführung der Europäischen Einheitlichen Akte gefordert , die Massnahmen
   des Strukturfonds auszubauen , für mehr Kohärenz der Tätigkeit der Fonds
   untereinander zu sorgen und die synergetischen Kräfte zu nutzen , die zu
   einer stärkeren Bündelung der Gemeinschaftsmassnahmen führen und dadurch
   den Zusammenhalt und eine harmonischere Entwicklung unseres Lebensraums
   fördern .
 ---pagebreak---                                          A
                                       - z.
6. Nur mit Hilfe strukturpolitischer Massnahmen ist es möglich , die Probleme
   grundlegend zu lösen und allmählich bestimmte Diskrepanzen in der
   Landwirtschaft der Gemeinschaft zu beseitigen ; strukturelle Massnahmen
   können jedoch nur mittel - und langfristig konkrete Wirkungen zeigen . Um
   die Sanierungsbemühungen mit Hilfe marktpolitischer Massnahmen
   erträglicher zu machen , war es daher in einigen Fällen notwendig , direkte
   Ausgleichszahlungen vorzusehen ( Rückkauf von Milchquoten , Prämien für
   Rindfleisch usw .) oder durch entsprechende Staffelungen die in einigen
   Gebieten noch drängenderen Probleme zu berücksichtigen ( Beihilfen für
   kleine Getreideerzeuger , Aufstockung der Erzeugerbeihilfe für kleine
   Olivenölerzeuger und der Hartweizenbeihilfe , Berücksichtigung der Anliegen
   bestimmter Länder bei der Festsetzung der Milchquoten usw .). Natürlich
   sind einem solchen Vorgehen enge Grenzen gesetzt , die nicht überschritten
   werden dürfen , wenn man an einer gemeinsamen Politik festhält , die als
   solche eine bessere Allokation der Ressourcen entsprechend den
   komparativen Vorteilen der einzelnen Länder und Regionen anstrebt .
   Missbräuche in dieser Richtung würden ausserdem die strukturelle
   Entwicklung behindern und einen unguten Zustand zementieren , so dass die
   Wirtschaft in bestimmten Gebieten mehr und mehr in eine Randstellung
   gedrängt würde .
7. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung , dass das
   Vorgehen der Gemeinschaft an Wirksamkeit und Kohärenz gewinnen würde , wenn
   sie das Instrument einer direkten und selektiven Einkommensstützung
   einsetzen könnte . Auf diese Weise könnten die wirtschaftlich schwächsten
   Landwirte , die von den derzeitigen Marktanpassungen am ärgsten betroffen
   sind , unterstützt werden , ohne dass allen Landwirten eines
   Produktionszweigs oder einer Region Produktionsanreize gegeben werden .
   Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften können Landwirte in
   Berggebieten und benachteiligten Gebieten bereits eine Ausgleichszahlung
   erhalten . Diese Möglichkeit wurde durch die jüngsten Beschlüsse des Rates
   ausgedehnt , ist aber bisher von den meisten Mitgliedstaaten nicht voll
   ausgeschöpft worden . Sie gilt jedoch nur für einen Teil des
   Gemeinschaftsgebiets und sollte auch nicht ausgeweitet werden , da dies
   beträchtliche Auswirkungen auf die Produktion haben könnte . Die
   Ausgleichszulage wird nämlich allen Landwirten gewährt , unabhängig von
   ihrer wirtschaftlichen oder strukturellen Lage , und sie wird , zumindest in
   gewissen Grenzen , abhängig vom Faktoreinsatz gewährt ( GVE und ha ). Was die
   einzelstaatlichen Aktionsmöglichkeiten angeht , so laufen
   Einkommensbeihilfen den Vorschriften der Artikel 92 bis 94 des Vertrags
   zuwider , sind also verboten . Die politische Notwendigkeit hat jedoch
   einige Mitgliedstaaten veranlasst , dieses Verbot zu umgehen , insbesondere
   dadurch , dass sie im Rat eine Ausnahmegenehmigung erwirkt haben . Die
   Zunahme entsprechender Massnahmen ausserhalb einer Rahmenregelung , die auf
   Gemeinschaftsebene genau die Grenzen und Modalitäten der Gewährung
   derartiger Beihilfen festsetzt , würde zu Verzerrungen bei der Produktion
   und beim Handel führen und unweigerlich die Bemühungen um Sanierung der
   Märkte untergraben .
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8.   Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor , im Bereich der
     Einkommensbeihilfen einen Gemeinschaf ts rahmen zu definieren , der drei
     verschiedene , aber sich ergänzende Aktionsmöglichkeiten umfasst :
     -  eine gemeinschaftliche Regelung für landwirtschaftliche
        Einkommensbeihilf on ;
     -  eine Rahmenregelung für einzelstaatliche landwirtschaftliche
        Einkommensbeihilfen und
     -  eine gemeinschaftliche Vorruhestandsregelung für Landwirte ab 55 Jahren .
9.   Diese Regelungen würden für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft gelten .
     Der Beteiligungssatz des EAGFL wäre jedoch gestaffelt , um die
     erforderlichen Anstrengungen und die regionalen bzw . nationalen budgetären
     Möglichkeiten miteinander in Einklang zu bringen . Die Mitgliedstaaten
     hätten jedoch einen gewissen Handlungsspielraum und könnten selbst
     entscheiden , welche Massnahmen sie durchführen wollen , wie diese
     Massnahmen verknüpft werden sollen und wieviel Geld dafür bereitgestellt
     werden soll . Damit soll ein optimaler Einsatz der auf einzelstaatlicher
     Ebene und auf Gemeinschaftsebene gewährten Mittel unter Berücksichtigung
     der spezifischen Gegebenheiten in dem betreffenden Gebiet ermöglicht
     werden . Es ist also Sache der Mitgliedstaaten , die
     Durchführungsmodalitäten entsprechend den Strukturen vor Ort festzulegen .
     Dieser Handlungsspielraum würde es ausserdem gestatten , ein Gleichgewicht
     zwischen den marktpolitischen , den strukturwirksamen und den
     sozialpolitischen Massnahmen herzustellen , die erforderlich sind , um die
     Landwirtschaft der einzelnen Gebiete an das neue wirtschaftliche Umfeld
     anzupassen . Die Programme , die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
     Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften erstellen und die insbesondere
     die sozioökonomische Begründung der geplanten Massnahme enthalten müssen ,
     müssten vor der Durchführung von der Kommission genehmigt werden .
10 . Durch die gemeinschaf t liche Regelung für landwirtschaftliche
     Einkommensbeihilfen soll den Haupterwerbsbetrieben , die durch die
     derzeitigen Anpassungen im Marktbereich in Bedrängnis geraten sind , die
     aber potentielle Überlebenschancen haben , der Übergang erleichtert werden .
     Dies sind Betriebe , die nach Wiederherstellung des Marktgleichgewichts in
     der Gemeinschaft in der Lage sein dürften , ihrer Tätigkeit unter
     wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen nachzugehen . Die Regelung ist
     auf fünf Jahre befristet , die Beihilfe degressiv . Diese Massnahme wird aus
     dem Gemeinschaf tshausbalt mitfinanziert , wobei die Beteiligung der
     Gemeinschaft gestaffelt ist , um dem Ausmass der Probleme in den einzelnen
     Gebieten und den F.eteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung
     tragen zu können .
11 . Durch die Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen soll vor allem der
     Bereich der einzelstaatlichen Einkommensstützungsmassnahmen transparenter
     gemacht werden . Die Verordnung definiert den Tätigkeitsrahmen der
     Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 92 bis 94 des Vertrages . Die sehr
     strikte Definition der potentiellen Begünstigten und der Voraussetzungen
     für die Gewährung der Beihilfen soll Unstimmigkeiten zwischen den
     einzelstaatlichen Massnahmen und den Gemeinschaftszielen vor allem im
     Bereich der Marktsanierung verhindern . Denn um jeden Preis muss vermieden
     werden , dass die Landwirte widersprüchliche Signale erhalten . So müssen
     die einzelstaatlichen Massnahmen auf den sozialen Eereich beschränkt
     bleiben , um die Produktion möglichst nicht zu beeinflussen .
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12 . Mit der Einführung einer Vorruhestandsregelung werden unterschiedliche ,
     jedoch miteinander zusammenhängende Ziele verfolgt :
     - ein soziales Ziel , das heisst , es wird einer Kategorie von Landwirten -
        nämlich den älteren - eine Einkommensstützung garantiert , die von der
        Krise besonders hart betroffen sind , weil es ihnen schwerer fällt , zu
        reagieren und ihre Betriebe den neuen Marktrealitäten anzupassen ;
     -  ein Beitrag zur Marktsanierun g , wenn die durch die
        Vorruhestandsregelung freiwerdenden Flächen aus der
        landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden ,
     oder
     -  ein Beitrag zur strukturellen Entwicklung der Betriebe , wenn die durch
        die Vorruhestandsregelung freiwerdenden Flächen für die
        Umstrukturierung der Betriebe verwendet werden , die auf diese Weise die
        Lebensfähigkeitsschwelle erreichen können .
     Mitgliedstaaten , die diese Regelung anwenden , können zwischen der
     Alternative " Herausnehmen der freiwerdenden Flächen aus der
     landwirtschaftlichen Nutzung " und "Umstrukturierung " wählen , oder beide
     Möglichkeiten vorsehen und die Entscheidung in das Belieben des Empfängers
     stellen . Bei der Formel "Vorruhestandsregelung und Herausnehmen der Böden
     aus der landwirtschaftlichen Nutzung " ist die Beteiligung des EAGFL für
     die gesamte Gemeinschaft einheitlich hoch ; bei der Formel
     "Vorruhestandsregelung und Umstrukturierung " wird die Beteiligung des
     EAGFL entsprechend dem Entwicklungsstand und der landwirtschaftlichen
     Erwerbsquote in dem betreffenden Gebiet gestaffelt .
13 . Die Vorschläge für Einkommensbeihilfen und eine Vorruhestandsregelung
     stellen zusammen mit den preis - und marktpolitischen Massnahmen der
     Gemeinschaft ein kohärentes und ausgewogenes Ganzes dar , mit dem ein
     besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Agrarbereich
     erreicht werden soll . Dieser Gesamtzusammenhang und dieses Gleichgewicht
     müssen bei der Genehmigung und Durchführung der verschiedenen Massnahmen
     in den einzelnen Bereichen stets gewährleistet werden . Zusammenhalt und
     Ausgewogenheit gehören im übrigen zu den Kriterien , die von der Kommission
     für die Beurteilung der Programme zugrunde gelegt werden , die die
     Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verordnungen über
     landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einreichen .
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
                          Einkommensbelhil fen und Vorrnhestandsrc gc 1 ungen
             ( Zielgruppen und Zusammenhang mit bereits existierenden Massnahmen )
         Geplante oder bereits getroffene Massnahmen (-) und direk te oder indirekte
         Auswirkungen dieser Massnahmen (*) für die betreffende Gruppe von Betrieben
Betriebe       Ausschliesslich         Unter finanzieller Be teiligung d e r Geme inschaft
               einzelstaatlich         finanzierte Massnahmen ( in einigen Fällen auf bestimmte
               f inanzierte            Regionen beschränkt )
               Massnahmen
Lebens­                                - Vorruhestandsregelung ( Betriebsinhaber nach Voll ¬
fähige                                   endung des 55 . Lebensjahres ), jedoch nur bei gleich¬
Betriebe                                 zeitiger Herausnahme der freiwerdenden Flächen aus
                                         der landwirtschaftlichen Nutzung
                                       – Bestimmte bereits bestehende Strukturmassnahmen
                                         ( insbesondere Massnahmen zugunsten der Berggebiete
                                         und benachteiligten Gebiete , Extensivierung usw . )
                                       * indirekte Auswirkungen auf den Markt aufgrund der
                                         Verringerung des Produktionspotentials ( im Rahmen
                                         der Vorruhestandsregelung aus der
                                         landwirtschatlichen Nutzung genommene Flächen )
Intermediäre Betriebe                  - gemeinschaftliche Einkommensbeihilferegelung
( potentiell lebens -                  - alle bereits existierenden Strukturmassnahmen ( diese
fähige Betriebe )                        Gruppe von Betrieben ist die wichtigste Zielgruppe
                                         für alle klassischen Strukturmassnahmen )
                                       - Vorruhestandsregelung ( Betriebsinhaber nach Vollen¬
                                         dung des 55 . Lebensjahres ) mit Herausnahme der
                                         Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung bzw .
                                         Umstrukturierung
                                       * Umstrukturierung ( mit Hilfe der im Rahmen der
                                         Vorruhestandsregelung freiwerdenden Flächen )
                                       * indirekte Auswirkungen auf den Markt aufgrund der
                                         Verringerung des Produktionspotentials ( im Rahmen der
                                         Vorruhestandsregelung aus der landwirtschaftlichen
                                         Nutzung genommene Flächen )
Betriebe mit      Einzelstaatliche     - Vorruhestandsregelung ( Betriebsinhaber nach Vollen-
starker           Beihilfen              düng des 55 . Lebensjahrs ) mit Herausnahme der Flächen
sozialer          ( Rahmenregelung )     aus der landwirtschaftlichen Nutzung bzw .
Komponente                               Umstrukturierung
                                       - bestimmte bereits existierende Strukturmassnahmen
                                         ( unter anderem Massnahmen zugunsten der Berggebiete
                                         und benachteiligten Gebiete )
                                       - Massnahmen der horizontalen Strukturfcnds ( EFRE ,
                                         Sozialfonds , EIB , NIG )
                                      * Umstrukturierung ( mit Hilfe der im Rahmen der
                                         Vorruhestandsregelung freiwerdenden Flächen , sofern
                                         die Betriebe dadurch lebensfähig werden )
                                       * indirekte Auswirkungen auf den Markt aufgrund der
                                         Verringerung des Produktionspotentials ( im Rahmen der
                                         Vorruhestandsregelung aus der landwirtschaftlichen
                                         Nutzung genommene Flächen )
 ---pagebreak---                                                                  ( PECO-323 )
                                           - 6 -
FINANZBOGEN                betreffend :
                           Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
                           Einführung einer Gemeinschaftsregelung für landwirt¬
                           schaftliche Einkommensbeihilfen
1.    Haushaltsstelle : IIIB                      Bezeichnung : EAGFL , Abteilung
                                                                Garantie
2.    Rechtsgrundlage : Artikel 42 und 43 des Vertrages
3.    Einstufung : Obligatorische Ausgabe ( EAGFL , Abteilung Garantie )
4.    Ziele der Massnahme und Beschreibung des Vorhabens : Mit der Massnahme soll
      den potentiell lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben durch
      Gewährung zeitlich befristeter und degressiver Einkommensbeihilfen die
      Anpassung an die neue Situation auf den Agrarmärkten erleichtert werden .
5 . Berechnungsweise :
5.1 .    Art der Ausgabe : Gemeinschaftsbeteiligung mit regionaler Staffelung .
5.2 . Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 70 % , 45 % , 20 % bzw . 10 % je
         nach Gebiet .
5.3 .    Berechnung : Siehe Anlage .
6.    Finanzielle Auswirkung auf die Operationellen Mittel :
6.1 .    Fälligkeitsplan der Verpf lichtungs-/ Zahlungsermächtigungen (Mio ECU )
         Haushaltsjahr
            1988                         59
            1989                        229
            1990                        360
            1991                        396
            1992                        346
         Spätere Haushaltsjahre         410
         Insgesamt                   1.800
6.2 .    Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : entfällt .
         Haushaltsplan 1988 : Finanzierung ist vorzusehen .
7 . Anmerkungen :
 ---pagebreak---                                                 - 7 -
FINANZBOGEN       betreffend :     Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
                                   Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung
                                   der Einstellung der landwirtschaftlichen
                                   Erwerbs tätigkeit
1.    Haushaltsstelle :       III B    Posten : 311    Bezeichnung :
                                                       EAGFL ( A ) - Einstellung der land ¬
                                                       wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
                                                       und Vorruhestandsregelung
2.    Rechtsgrundlage :       Artikel 43 des Vertrages
3.    Einstufung : Obligatorische Ausgabe ( obligatorische Erstattungen )
4.    Ziele der Massnahme und Beschreibung des Vorhabens :
      Förderung der vorzeitigen Einstellung der landwirtschaftlichen
      Erwerbstätigkeit und Umwidmung der freiwerdenden landwirtschaftlichen
      Flächen : - -                - für die Umstrukturierung
                                   - für nichtagrarische Zwecke .
5 . Berechnungsweise :
5.1 .    Art der Ausgabe :        Erstattung eines Teils der Ausgaben der Mitglied­
                                  staaten
5.2 .    Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 50 % bei Umwidmung für nicht¬
         agrarische Zwecke bzw . 50 % 25 % 0 % ( je nach Gebiet ) bei
         Urns t ruk tur ie rung .
5.3 .    Berechnung : Siehe Anlage .
6 . Finanzielle Auswirkung auf die operationeilen Mittel ( Mio ECU ):
6.1 . Falligkeitsplan
         Haushaltsjahr                         EAGFL ( A )
                1989                              17
                1990                              58
                1991                              98
                1992                             130
                1993                             162
         Insgesamt (5 Jahre )                    465
6.2 . Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : entfällt
7 . Anmerkungen :
 ---pagebreak---                                            - 8 -
                                  ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
                      EINKOMMENSBEIHILFEN UND VORRUHESTANDSREGELUNG
1 . Überblick über die finanziellen Auswirkungen aller vorgeschlagenen
      Massnahmen zusammengenommen ( in Mio ECU ):
1.1 .    Kosten der Einkommensbeihilf en ( EAGFL ( G ))
           Haushaltsjahr
               1988                 59
               1989               229
               1990               360
               1991               396
               1992               346
            Gesamtkosten
            über 5 Jahre        1.390
            Spätere Haus-
            halts iahre           410
            Gesamtkosten        1.800
1.2 .    Kosten der Vorruhestandsregelung ( EAGFL ( A )) ( 1 )
         Haushaltsjahr      Umstrukturie-    Flächenstill-     Insgesamt :
                                 rung         legung
         :     1989                  6             11              17    :
         :     1990                 21             37              58    :
         :     1991                 36             62              98    :
         :     1992                48              82             130    :
         :     1993                60            102              162    :
         : Gesamtkosten           171            294              465    :
         : über 5 Jahre
( 1 ) Zu diesen direkten Kosten können noch die folgenden indirekten
      Auswirkungen hinzukommen :
         -   die zusätzlichen Kosten für die Aufforstung der freiwerdenden
             Flächen : 49 Mio ECU über 5 Jahre ( s . 6.2 .)
         – die Minderausgaben für den EAGFL , Abteilung Garantie , aufgrund der
             Herausnahme der Flächen aus der Agrarerzeugung : rund 760 Mio ECU
             über 5 Jahre ( s . 6.3 .)
 ---pagebreak---                                          9
1.3 . Regelung nach der Anlaufzeit ( Vorruhestandsregelung )
      Massnahmen wie die geplante Vorruhestandsregelung laufen immer langsam
      an , da zuerst die notwendigen administrativen Strukturen auf nationaler
      und regionaler Ebene geschaffen werden müssen . Infolgedessen wird die
      Regelung erst nach mehreren Jahren normal laufen , wobei sich eine
      zusätzliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren für die Minderausgaben
      des EAGFL , Abteilung Garantie , ergibt ( wegen der Produktions - und
      Vermarktungszyklen ) .
      Ersten Schätzungen zufolge lässt sich die finanzielle Auswirkung der
      Vorruhestandsregelung nach der Anlaufzeit wie folgt veranschlagen :
      Kosten                                       Mio ECU pro Jahr
      -   Vorruhestandsregelung - Stillegung              110
      -   Vorruhestandsregelung - Umstruk-
                                  turierung                60
      Minderausgaben
      -   Vorruhestandsregelung - Stillegung              300
      Da die Einkommensbeihilfen befristet und degressiv gewährt werden , gibt
      es keine "normale " Regelung für die Zeit nach dem Ende der Anlaufzeit .
 ---pagebreak--- 2.    Basisdaten für die Erstellung der Kostenschätzungen :
                                              Einkommensbei-      Vorruhestan<1s rege lung
                    Massnahme                    hilfe                       mit
                                                                  Umstruktu-        Still-
                                                                   rierung          legung
   Betroffene Betriebe ( 1 )                  Haupte rwe rb s - Häupter-           Häupter-
                                              betriebe          werbsbetrie-       werbsbe-
                                                                be ( 55 / 65       triebe
                                                                Jahre )          ( 55 / 65 J. )
    . Einkommen gemessen am ragiona-
      len Durchschnitt                        75 % / 125 %        bis 125 %      unbegrenzt
   Beteiligungssatz
    . I    ( GR / P / IRL / bestimmte Gebiete
           in E und I /N.IRL )                     70 %              50 %        )
                                                                                 \
                                                                                 /
    . II   ( bestimmte Gebiete in E                                              )
           und I / Korsika )                       45 %              25 %        )
                                                                                 )      50 %
    . III ( bestimmte Gebiete in                                                 )
           I und F )                               20 %         )                )
                                                                )                )
    . IV   ( alle anderen Gebiete )                10 %         )                )
   Anm . : Die Einteilung der Regionen in die einzelnen Kategorien erfolgt mit
           Hilfe eines Gesamtindex ( 3 /4 BIP / pro Kopf der Bevölkerung , 1 / 4 Anteil
           der ausserlandwirtschaf tlichen Erwerbsbevölkerung )
   Anzahl der in Frage kommenden
   Betriebe ( in 1000 )
   Regionen : I                                    566                402        )
                  II                                 31                 37       )
                  III                                91         )                )    1.032
                  IV                               638          )     428        )
              Insgesamt                          1.326                867             1.032
   davon Gemeinschaftsbeteiligung                1.326                439             1.032
( 1 ) Diese Definitionen der statistischen Grundgesamtheit entsprechen nicht
      immer den in den Rechtstexten verwendeten Begriffen .
 ---pagebreak---                                         11
3. Die Anwendung der Regelung ist in das Belieben der Mitgliedstaaten
   gestellt , wie es auch den landwirtschaftlichen Betrieben freisteht , sie in
   Anspruch zu nehmen oder nicht . Infolgedessen ist bei den Schätzungen eine
   gewisse Vorsicht geboten . Auf der Grundlage praktischer Kriterien , der
   zusätzlichen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Kriterien und der
   sozialen Faktoren in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben sich für die
   Betriebe , die die Regelung während der fünfjährigen Anwendungszeit in
   Anspruch nehmen dürften , folgende Zahlen :
                                    Einkommens-  Vorruhestandsregelung mit :
                                    beihilfen    Umstrukturie-: Stillegung :
                                                      rung     :            :
   : Betriebe ( in 1000 )              489              66     :     40     :
   : in % der Betriebe , die die
   : Regelung in Anspruch nehmen
   : können und eine finanzielle         37 %           15 %   :     4 %    :
   : Hilfe aus Gemeinschaf tsmit-
   : teln erhalten
   Für die Vorruhestandsregelung mit Flächenstillegung wird von der Annahme
   ausgegangen , dass diese Regelung vor allem im Norden der Gemeinschaft in
   Anspruch genommen wird . Wegen der besonderen Probleme bei der Anwendung
   derartiger Massnahmen ( vor allem Aufgabe von Flächen und Überschneidung
   mit der Milchquotenregelung ) ist damit zu rechnen , dass im Laufe der
   ersten fünf Jahre höchstens 10 % der potentiellen Empfänger die
   Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen werden .
   Es wird vorgeschlagen , die Vorruhestandsregelung nach Überprüfung durch
   den Rat um weitere fünf Jahre zu verlängern . Dies wurde jedoch bei den
   vorliegenden Schätzungen nicht berücksichtigt ; sie beziehen sich
   ausschliesslich auf die finanziellen Auswirkungen bis 1993 .
4. Einkommensbeihilfe : Modellrechnungen in bezug auf die " intermediären”
   Betriebe zeigen , dass sich der durchschnittliche Einkommensverlust dieser
   Betriebe bei einer strikten Preispolitik ( real - 5 bis - 10 % ) in der
   Zwölfergemeinschaft auf durchschnittlich 4.000 ECU belaufen wird .
   Berücksichtigt man jedoch die Obergrenze von 2.500 ECU/ JAE und zieht man
   die Indizes der landwirtschaftlichen Einkommen heran , die von Eurostat
   1987 veröffentlicht wurden , so ist im Durchschnitt ein Betrag von
   3.300 ECU zu berücksichtigen . Die Beihilfe wird über 5 Jahre und degressiv
   gewährt :
   1. Jahr :     3.300 ECU
   2. Jahr :     2.640 ECU
   3. Jahr :     1.980 ECU
   4. Jahr :     1.320 ECU
   5. Jahr :       660 ECU
   Insgesamt :   9.900 ECU
 ---pagebreak---                                            12 -
      Der durchschnittliche Satz der Gemeinschaf tsbeteiligung belief sich auf
      37 % ( höchstens 70 % , wenigstens 10 % ) .
      Für die Anlaufzeit lässt die Erfahrung mit anderen Neuerungsmassnahmen
      eine gewisse Vorsicht geboten erscheinen . Die ersten Zahlungen der
      Mitgliedstaaten würden danach nicht vor 1988 erfolgen . In bezug auf die
      Betriebe , die während des Fünf jahres Zeitraums die Regelung in Anspruch
      nehmen , wird von folgenden Annahmen ausgegangen :
      Jahr der ersten Zahlung           %            Anzahl der Betriebe
              1988                     10                  48.900
              1989                     30                 146.700
              1990                     30                 146.700
              1991                     20                  97.800
              1992                     10                  48.900
                                      100                 489.000
      Somit ergeben sich Ausgaben   zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts
      folgender Höhe :
      489.000 Betriebe ( 1 ) x 9.900 ECU x 37 % = 1.800 Mio ECU , der sich
      folgt auf die einzelnen Haushaltsjahre verteilt :
      Haushaltsjahr
      :    1988                 59
      :    1989                229
      :    1990                360
      :    1991                396
      :    1992                346
      :    1993                229
      :    1994                121
      :    1995                 47
      :    1996                 13
      :  Insgesamt           1.800
( 1 ) siehe Tabelle Abschnitt 3 , S. 11 ,
 ---pagebreak---                                               13
5.    Vorruhestand sregelung mi t Umstruktur ierung : In bezug auf die Gewährung der
      Vergütung für die Landwirte , die die freiwerdenden Flächen für die
      Umstrukturierung verwenden , wird von der Hypothese ausgegangen , dass die
      Massnahme im wesentlichen in den Gebieten in Anspruch genommen wird , in
      denen sich die Gemeinschaft finanziell beteiligt . Unter Berücksichtigung
      des allgemeinen Einkommensniveaus in diesen Regionen wird vorgeschlagen ,
      eine durchschnittliche Vergütung in Höhe von 1.900 ECU / Jahr vorzusehen
      ( wobei der erstattungsfähige Höchstbetrag für verheiratete Landwirte im
      Alter zwischen 55 und 60 Jahren 3.000 ECU und für verheiratete Landwirte
      nach Vollendung des 61 . Lebensjahres 2.000 ECU beträgt ). Ausserdem wird
      davon ausgegangen , dass die Vergütung im Durchschnitt über 6 Jahre gewährt
      wird ( höchstens 10 Jahre , aber höchstens bis zum Alter von 70 Jahren ).
      Der durchschnittliche Satz der Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf
      48 % ( höchstens 50 % , wenigstens 25 % ).
      Somit ergeben sich Ausgaben zu Lasten des EAGFL , Abteilung Ausrichtung , in
      folgender Höhe :
      66.000 Betriebe ( 1 ) x 1.900 ECU x 6 Jahre x 48 % = 361 Mio ECU .
      Unter der Voraussetzung , dass die Ruhestandsregelung wie folgt in Anspruch
      genommen wird :
      10%   1988  ist  gleich    6.600  Betriebe
      25  % 1989  ist  gleich   16.500  Betriebe
      25  % 1990  ist  gleich   16.500  Betriebe
      20  % 1991  ist  gleich   13.200  Betriebe
      20  % 1992  ist  gleich   13.200  Betriebe
                                66.000  Betriebe
      verteilen sich die Ausgaben wie folgt auf die einzelnen Haushaltsjahre :
      Haushalts jahr              EAGFL ( A )
                                  Erstattung
                                  ( in Mio ECU )
          1989                           6
          1990                          21
          1991                          36
          1992                          48
          1993                          60
      1989-1993 insgesamt              171
      1994 und spätere Haus-
      halts jahre                      190
      Gesamtkosten der
      Massnahme                        361
( 1 ) siehe Tabelle Abschnitt 3 , S. 11 .
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6.    Vorruhestandsregelung mit Flächenstillegung
      Finanzielle Auswirkungen auf dreierlei Weise :
      - die direkten Kosten aus der Zahlung der Prämien und Vergütungen »
      - die indirekten Kosten für die Flächen , die in Anwendung von Artikel 20
         der VO 797 /85 ( Beihilfen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen )
         aufgeforstet werden ,
      - Minderausgaben für die Abteilung Garantie des EAGFL aufgrund der
         Flächenstillegung .
6.1 . Vorruhestandsregelung / Flächenstillegung - direkte Kosten : Die Hypothese ,
       die sämtlichen Berechnungen im Zusammenhang mit dieser Massnahme zugrunde
       liegt , ist , dass sie hauptsächlich im Norden der Gemeinschaft angewendet
       werden wird . Dennoch wurde von einer durchschnittlichen Fläche pro
       Betrieb von nur 12 ha ausgegangen ( gegenüber einem Durchschnitt von 20 ha
       in diesen Gebieten ), da die Regelung für kleine Landwirte relativ
       attraktiver wäre . Weiter wird davon ausgegangen , dass die freiwerdenden
       Flächen zur Hälfte auf geforstet und zur Hälfte anderen nichtagrarischen
       Verwendungen zugeführt werden . Der Beteiligungssatz der Gemeinschaft
       beläuft sich auf 50 % .
       . Die Vergütung beläuft sich auf durchschnittlich 2.A00 ECU pro
         Betriebsinhaber und Jahr ( höchstens 3.000 ECU bzw . 2.000 ECU je nach
         Alter des Empfängers ) und wird durchschnittlich sechs Jahre lang
         gewährt ( vgl . hierzu die Argumente bei Vergütung / Umstrukturierung ):
         A0.000 Betriebe ( 1 ) x 2.A00 ECU x 6 Jahre x 50 % = 288 Mio ECU .
       . Die Lohnarbeitskräfte können eine Vergütung von durchschnittlich
         1.350 ECU / Jahr über sechs Jahre erhalten . Ihre Zahl wird mit 10 % der
         oben angegebenen Zahl der Betriebsinhaber veranschlagt , also :
         A.000 Arbeitskräfte x 1.350 ECU x 6 Jahre x 50 % = 16 Mio ECU .
       . Die Zusatzprämie ohne Aufforstung wird mit durchschnittlich
         200 ECU/ha/ Jahr veranschlagt ( max . 250 ECU ) und würde durchschnittlich
         sechs Jahre lang gezahlt :
         20.000 Betriebe x 12 ha x 200 ECU x 6 Jahre x 50 % = 14A Mio ECU .
       . Die zusätzliche Prämie mit Aufforstung wird mit durchschnittlich
         2A0 ECU / ha / Jahr ( höchstens 300 ECU ) veranschlagt und würde 15 Jahre
         lang gezahlt ( höchstens 20 Jahre , ohne Altersgrenze ):
         20.000 Betriebe x 12 ha x 2A0 ECU x 15 Jahre x 50 % = A32 Mio ECU .
( 1 ) siehe Tabelle Abschnitt 3 , S. 11 .
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      Die Rinstellung Her Erwerbstätigkeit der 40.000 Betriebsinhaber würde sieb
     wie folg t auf die fünf ersten Jahre verteilen :
      Einstellung der          Zahl der Land ¬       Freiwerdende      :  Freiwerdende     :
      : Erwerbstätigkeit           wirte             Flächen ( in ha ): Flächen insgesamt :
      : im Jahr                                                           ( in ha )        :
      :      1988                    4.000                48.000      :        48.000      :
      :      1989                  10.000               120.000       :       168.000      :
      :      1990                  10.000               120.000       :       288.000      :
      :      1991                    8.000                96.000      :       384.000      :
      :      1992                    8.000                96.000      :       480.000      :
                                   40.000               480.000       :
     Infolgedessen würden sich die Kosten der Massnahme wie folgt auf die
     einzelnen Jahre verteilen ( in Mio ECU ):
      Haushaltsjahr          Feste Vergütung            Zusatzprämie
                          Betriebs- Lohnarbeits- Ohne Auf-       Mit Auf-      Insgesamt  :
                          inhaber     kräf te       f orstung    forstung
     :       1989            4,9            0,3         2,4         3            10,6     :
      :      1990           17              0,9         8,5        10,4          36,8     :
      :      1991           28,8            1,6        14,4        17,3          62,1     :
      :      1992           38,3            2,1        19,2        22,9          82,5     :
     :       1993           47,5            2,6        23,8        28,5         102,4     :
     : 1989-1993 ini» gesamt                                                    294,4     :
     : 1994 und
     : spätere
     : Haushai tsj .       151,5            8,5        75,7       349,9         585,6    :
                           288             16         144         432           880
6.2 . Vorruhestandsregelung / Flächenstillegung - indirekte Kosten : Es wird davon
        ausgegangen , dass in 85 % der Fälle , in denen die freiwerdenden Flächen
        aufgeforstet werden , der Betriebsinhaber die in Artikel 20 der VO 797 / 85
        vorgesehenen Aufforstungsbeihilfen erhält . Die Beihilfe würde sich auf
        durchschnittlich 1.200 ECU / ha ( erstattungsfähiger Höchstbetrag :
        1.800 ECU / ha ) belaufen . Die Erstattung hierfür beläuft sich auf 25 % .
        20.000 Betriebe x 85 % x 12 ha x 1.200 ECU / ha x 25 % = 61 Mio ECU .
        Dieser Betrag verteilt sich entsprechend der Einstellung der
        Erwerbstätigkeit wie folgt auf die einzelnen Jahre :
        Haushalts iahr           Mio ECU
           1990                    6,1
           1991                   15,2
           1992                   15,3
           1993                   12,2
        1989-1993 insgesamt       48,8
        1994                      12,2
                                  61
 ---pagebreak---                                           - 16 -
6.3 . Vorruhestandsregelung - Flächenstillegungen - Minderausgaben für den
      EAGFL , Abteilung Garantie : Die Schätzungen stützen sich auf folgende
      Hypothesen :
      - Auf 75 % der aus der landwirtschaftlichen Produktion genommenen
          Flächen wurden Überschusserzeugnisse angebaut , bei denen eine
          geringere Erzeugung auch niedrigere Ausgaben zur Folge hätte ;
      - auf 25 % der stillgelegten Flächen wurden Erzeugnisse angebaut ,
          .  die keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen ,
          .  für die keine Ausgaben anfallen , oder
          , bei denen sich eine Produktionsverringerung nicht auf die Ausgaben
             auswirkt ( z . B. Zucker , C-Quote ).
      - Die Minderausgaben lassen sich anhand der Ausgaben für die
          Grenzbetriebe im Getreidesektor berechnen , da dies der Sektor ist , in
          dem die Entwicklung derzeit am unkontrolliertesten verläuft und dessen
          Ausgaben zudem relativ repräsentativ sind .
          So beläuft sich die Grenzausgabe letzten Schätzungen zufolge für
          Weichweizen auf 750 ECU/ha , stützt man sich auf die Ausfuhr ; würde man
          auch die Lagerhaltungskosten berücksichtigen (was unter den
          derzeitigen Gegebenheiten realistischer wäre ), so kämen noch rund
          150 ECU/ha pro Jahr der Lagerung hinzu . Die Gesamtkosten in Höhe von
          900 ECÜ/ha sind die niedrigsten unter allen grossen
          Produktionssektoren und stellen ziemlich genau den Durchschnitt der
          Grenzausgaben in den verschiedenen Sektoren dar ( zwischen 120 ECU / ha
          und 2.000 ECU/ ha ).
          Die Minderausgaben ergäben sich zur Hälfte in dem Jahr nach der
          Aufgabe der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und zur Hälfte im
          darauffolgenden Jahr .
          Es ergäbe sich somit folgender Zeitplan :
 Einstellg .    Betroffene     Haushalts-             Minderausgaben ( iii Mio ECU )
 d . landw .    Fläche ( in       jahr        Jahr n+1    :  Jahr n+2       Insgesamt
 Erwerbs tä-    ha ) ( 1 )                                •
                                                          •
 tigkeit                                                  •
     1988           36.000       1989              16           _
                                                                               16
     1989          126.000       1990              57           16             73
     1990          216.000       1991              97           57            154
     1991          288.000       1992            130            97            227
     1992          360.000       1993            162           130            292
                                                                              762
(1)   75 % der aus der Produktion genommenen landwirtschaftlichen Fläche .
 ---pagebreak---                                                 17
                                    Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr .    / 87 DES RATES
                                     vom           1987
           über eine Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Einkommens ¬
                                          beihilfen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mittel - und langfristigen Aussichten auf dem Gemeinschafts - und Weltmarkt
 für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die bedeutenden Lagerbestände in
zahlreichen Sektoren erfordern eine Anpassung bestimmter Instrumente der
Gemeinsamen Agrarpolitik , um das Marktgleichgewicht wiederherzustellen . Diese
Anpassungen können während der notwendigen Übergangszeit zu
Einkommensschwierigkeiten für einen Teil der Landwirtschaft führen , deren
Betriebe strukturell schwächer sind .
Auf Gemeinschaftsebene kommt den Betrieben besondere Aufmerksamkeit zu , die
zwar im Grunde gesund und potentiell lebensfähig sind , denen es aber in der
derzeitigen Lage aufgrund struktureller Schwächen oder einer unzureichenden
Kapitalausstattung nicht gelingt , die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und
ihre Effizienz zu steigern . Um diesen Betrieben zu helfen , die
konjunkturbedingten Schwierigkeiten zu überwinden , soll eine gemeinschaftliche
Einkommensbeihilferegelung zugunsten der Landwirte und ihrer
Familienangehörigen eingeführt werden , die hauptberuflich in Betrieben
arbeiten , welche trotz augenblicklicher Schwächung imstande sind , nach
Wiederherstellung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft unter
zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen weiterzubestehen .
( 1 ) ABI . Nr . L
( 2 ) ABI . Nr . L
( 3 ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                               18 -
Um diesen Betrieben den Übergang zu erleichtern , sollte ihnen eine zeitlich
befristete und degressive Einkommensbeihilfe gewährt werden können , und zwar
in einem Gemeinschaftsrahmen , demzufolge entsprechende Programme der
Mitgliedstaaten vor der Durchführung von der Kommission nach Kriterien zu
genehmigen sind , die sich insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der
betreffenden Betriebe im Vergleich zu der Gesamtsituation der Betriebe in dem
jeweiligen Gebiet beziehen .
Weiter ist zu berücksichtigen , dass die besagten Betriebe nicht gleichmässig
in der Gemeinschaft verteilt , sondern besonders stark in den Mitgliedstaaten
konzentriert sind , in denen die Haushaltsmittel und damit die Möglichkeiten
für die Gewährung von Übergangsbeihilfen im Vergleich zu anderen
Mitgliedstaaten stark eingeschränkt sind . Das Erfordernis gemäss der
Einheitlichen Akte nach mehr Zusammenhalt zwingt daher besonders in diesen
Fällen zu einer Beteiligung der Gemeinschaft an den landwirtschaftlichen
Einkommensbeihilfen . Die Höhe dieser Beteiligung ist je nach den
Notwendigkeiten und den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Regionen der
Gemeinschaft zu staffeln .
Die Beteiligung der Gemeinschaft dient zur Wiederherstellung des
Marktgleichgewichts für Agrarerzeugnisse bei gleichzeitiger Wahrung des Ziels
von Artikel 39 Absatz 1 b ) des Vertrags ; daher kann diese
Gemeinschaftsmassnahme den Interventionen im Sinne von Artikel 3 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 3769 / 85 ( 2 ), gleichgestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABI . Nr . L  94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ( 2 ) ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 17
 ---pagebreak---                                           19 -
                                      Artikel 1
1. Es wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt , derzufolge die
   Mitgliedstaaten ermächtigt werden können , die in dieser Verordnung
   vorgesehenen landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen zu gewähren .
2. Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen im Sinne dieser Verordnung sind
   alle geldwerten öffentlichen Zuwendungen an den Haushalt eines
   landwirtschaftlichen Betriebs , die ohne Gegenleistung und besonderen
   Verwendungszweck zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage
   des Betriebsinhabers und seiner Familie gewährt werden .
                                      Artikel 2
1. Diese Gemeinschaftsregelung gilt für Einkommensbeihilfen :
   a ) die im Rahmen eines von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäss Artikel 3
       ausgearbeiteten Programms gewährt werden ,
   b ) deren Empfänger die in Artikel 4 genannten Voraussetzungen erfüllen ,
   c ) deren Betrag die gemäss Artikel 5 bestimmte Höhe nicht übersteigt ,
   d ) deren Betrag nicht bestimmt wird nach Massgabe
       -  der Preise ,
       -  der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder
       -  der Produktionsfaktoren , mit Ausnahme des Faktors Arbeit .
2. Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die unter diese Verordnung
   fallenden Beihilfen , ausgenommen diejenigen gemäss Artikel 92 Absatz 2 des
   Vertrages , nicht anwendbar .
                                     Artikel 3
1. Das Programm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( nachstehend
   "P.L.E. " genannt ) enthält mindestens folgende Angaben :
   a ) Abgrenzung des geographischen Anwendungsbereichs nach Absatz 2 und
       Begründung dieser Abgrenzung ;
   b ) angestrebte Ziele und Zeitplan für ihre Verwirklichung mit Angabe der
       Elemente für die Berechnung des durchschnittlichen Gebietseinkommens
       und des durchschnittlichen nationalen Einkommens im Sinne von Artikel 4
       und 5 ;
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   c ) Zusammenhang des P.L.E. mit etwaigen sonstigen Massnahmen zur Förderung der
       Wirtschaftsentwicklung und der Beschäf tigungs - und Einkommens läge in dem
       betreffenden Gebiet im allgemeinen sowie Nachweis der erforderlichen
       Koordinierung zwischen diesen und den in dem P.L.E. vorgesehenen Massnahmen ;
   d ) Gesamtbetrag der voraussichtlichen jährlichen Ausgaben , die sich aus der
       Anwendung des P.L.E. ergeben , und Begründung dieses Betrages angesichts der
       sozio-ökonomischen Situation der betreffenden Betriebe ;
   e ) Angaben zur Feststellung der Übereinstimmung mit dem Ziel , dass durch die
       Beihilfen gemäss dieser Verordnung die landwirtschaftliche Produktion nicht
       angeregt werden darf ;
   f ) genaue Bedingungen für die Gewährung der landwirtschaftlichen
       Einkommensbeihilfen im Rahmen des P.L.E. unter Beachtung der in Artikel 4
       und 5 genannten Voraussetzungen .
2. Der geographische Anwendungsbereich des P.L.E. wird anhand objektiver Daten so
   abgegrenzt , dass er landwirtschaftliche Betriebe mit weitgehend homogenen
   sozio-strukturellen Merkmalen umfasst .
   Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Ausgangslage und die daraus
   abzuleitenden Tendenzen , insbesondere :
   a ) die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage dieses Gebiets , vor allem
       hinsichtlich der ausserlandwirtschaf tlichen Beschäftigungsmöglichkeiten ,
   b ) die Bedeutung der landwirtschaftlichen Tätigkeit , die charakteristischen
       Produktionszweige und die Struktur der Landwirtschaftsbetriebe ,
   c ) die Wirtschaftsdaten über die Rentabilität der Betriebe , ihre finanzielle
       Lage ( Kapitalausstattung , Verschuldung ) sowie über Durchschnittshöhe und
       Verteilung der landwirtschaftlichen Familieneinkommen in dem betreffenden
       Gebiet .
3. Nur ausnahmsweise und in besonders begründeten Fällen kann in einem P.L.E. die
   Gewährung von Einkommensbeihilfen auf bestimmte Produktionszweige beschränkt
   werden .
   In einem solchen Fall sind in dem P.L.E. ausser den Angaben nach Absatz 1 im
   Rahmen der Darlegungen nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz die Besonderheiten des
   Sektors bzw . der Sektoren im Verhältnis zu den übrigen landwirtschaftlichen
   Betrieben des betreffenden Gebietes hervorzuheben .
                                        Artikel 4
1. Landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre im Betrieb arbeitenden
   Familienangehörigen können nur dann in den Genuss dieser Gemeinschaftsregelung
   gelangen , wenn folgende Bedingungen erfüllt sind :
   a ) Der Landwirt muss eine ausreichende berufliche Befähigung besitzen und die
       landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausüben . Diese letztere
       Bedingung gilt auch für seine Familienangehörigen , um im
       Rahmen dieser Regelung eine Einkommensbeihilfe erhalten zu können .
   b ) Das Familiengesamteinkommen darf je Arbeitseinheit 125 % des
       durchschnittlichen Gebietseinkommens oder , nach Wahl des Mitgliedstaats ,
       100 % des durchschnittlichen nationalen Einkommens nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                               21
        Das Farailiengesamteinkommen ist das Einkommen des Betriebsinhabers und
        der im Betrieb arbeitenden Familienangehörigen einschliesslich ihrer
        etwaigen ausserlandwirtschaf tlichen Einkünfte . Das zu berücksichtigende
        Familieneinkommen aus der Landwirtschaft wird anhand objektiver
        Kriterien hinsichtlich des Betriebs ermittelt .
        Das durchschnittliche Gebietseinkommen ist der in dem Anwendungsgebiet
        des P.L.E. festgestellte Durchschnitt der landwirtschaftlichen
        Betriebseinkommen je Arbeitseinheit in dem betreffenden Gebiet während
        eines nach dem Verfahren des Artikels 9 für den gesamten
        Anwendungszeitraum dieser Regelung festzulegenden mehrjährigen
        Bezugszeitraums .
        Das durchschnittliche nationale Einkommen ist der Durchschnitt der
        landwirtschaftlichen Betriebseinkommen je Arbeitseinheit in dem
        betreffenden Mitgliedstaat , das nach den gleichen Modalitäten wie das
        durchschnittliche Gebietseinkommen ermittelt wird .
    c ) Der Betrieb muss in der Lage sein , nach einer höchstens fünfjährigen
        Übergangszeit ohne weitere Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser
        Regelung oder im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr .      / 87 mindestens das
        durchschnittliche Gebietseinkommen bzw . gegebenenfalls 80 % des
        durchschnittlichen nationalen Einkommens zu erreichen .
    d ) Die Beihilfen müssen für die Begünstigten während des unter
        Buchstabe c ) genannten Zeitraums degressiv sein .
2.  Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a ) gilt Artikel 2 Absatz 5 und 6
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 .
3.  Als Nachweis , dass die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe c ) erfüllt ist ,
    dient ein Betriebssanierungsplan , der von der zuständigen Stelle des
    betreffenden Mitgliedstaats gebilligt wurde . Dieser Plan ist nicht
    erforderlich , wenn ein Betriebsverbesserungsplan nach Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 genehmigt wurde , aus dem sich
    ergibt , dass die Bedingung nach obigem Absatz 1 Buchstabe c ) erfüllt ist .
                                          Artikel 5
Die Höhe der Einkommensbeihilfe je Arbeitseinheit wird bestimmt :
a)  je Betriebsinhaber und je im Betrieb arbeitendem Familienangehörigen und
b)  in der Weise , dass sie höchstens die Differenz ausmacht zwischen :
    -   dem Familiengesamteinkommen des Betriebs , geteilt durch die Zahl der
        Empfänger im Betrieb , und
        125 % des durchschnittlichen Gebietseinkommens bzw . IOC ?. des
        durchschnittlichen nationalen Einkommens .
 ---pagebreak---                                         - 22 -
                                      Artikel 6
l.  Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die F.infiihrung oder Änderung eines P.I..E. ,
    so übermittelt er der Kommission den Entwurf bzw . die vorgesehenen
    Änderungen . Die Mitteilung muss die nötigen Informationen enthalten , um
    beurteilen zu können , ob die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt sind .
    Auf Ersuchen der Kommission gibt der betreffende Mitgliedstaat zusätzliche
    Auskünfte zur Beurteilung des Vorhabens .
2.  Der Mitgliedstaat kann die geplanten Massnahmen erst durchführen , nachdem
    die Kommission das P.L.E , genehmigt hat .
    Die Kommission prüft insbesondere , ob die geplanten Massnahmen
    a ) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung entsprechen und
    b ) mit dem Gemeinschaftsziel der Marktsanierung in Einklang stehen .
3.  Die Kommission entscheidet nach Anhörung des in Artikel 9 genannten
    Ausschusses innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Entwurfs eines
    P.L.E. oder der Änderungen über die Genehmigung , sofern sämtliche Angaben
    nach Artikel 3 sowie gegebenenfalls die zusätzlichen Informationen nach
    Absatz 1 Unterabsatz 2 übermittelt wurden .
                                      Artikel 7
1.  Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der
    landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen , die sich in ein gemäss Artikel 6
    Absatz 3 gebilligtes P.L.E. einfügen und gemäss den Voraussetzungen der
    Artikel 4 und 5 dieser Verordnung gewährt werden ; die
    Gemeinschaftsbeteiligung ist jedoch begrenzt auf höchstens zwei
    Arbeitseinheiten je Betrieb und auf höchstens 2.500 ECU pro Arbeitseinheit
    und Jahr .
2.  Zur Bestimmung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung wird nach dem
    Verfahren des Artikels 9 ein Gemeinschaftsverzeichnis erstellt , in dem die
    Regionen der Gemeinschaft nach Kategorien unterschieden werden .
    Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage eines Gesamtindikators
    aufgestellt , der folgendes berücksichtigt :
    a ) zu drei Vierteln den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung , gemessen
        durch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung , sowie
    b ) zu einem Viertel den Anteil der Landwirtschaft an der
        Gesamtbeschäftigung , gemessen als Anteil nichtlandwirtschaf tlicher
        Erwerbspersonen an der Gesamtbeschäftigung .
3 . Die Gemeinschaft finanziert je nach Kategorie der Region , in der der
    betreffende Betrieb liegt , die Ausgaben aus der Gewährung der
     landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen zu folgenden Sätzen :
 ---pagebreak---                                           ?.з -
         70 % , wenn der regionale Indikator unter 7b % des
        Gemeinschaftsindikators liegt ( Kategorie I );
     - 45 % , wenn der regionale Indikator 75 % und mehr beträgt , aber unter
        85 % des Gemeinschaf tsindikatois liegt ( Kategorie II );
     -  20 % , wenn der regionale Indikator 85 % und mehr beträgt , aber unter
        95 % des Gemeinschaf tsindikators liegt ( Kategorie III );
     -  10 % , wenn der regionale Indikator 95 % und mehr des
        Gemeinschaftsindikators beträgt ( Kategorie IV ).
     Für die Anwendung dieses Artikels wird jedoch Nordirland zu derselben
    Kategorie gerechnet wie die benachbarten Regionen Irlands .
                                      Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 bis 7 werden nach dem Verfahren von
Artikel 9 erlassen .
                                      Artikel 9
1.  Es wird ein Verwaltungsausschuss " Landwirtschaftliche
    Einkommensbeihilfen ", nachstehend "Ausschuss " genannt , eingesetzt , der
    sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem
    Vorsitz eines Vertreters der Kommission Zusammentritt .
2.  In dem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil .
3.  Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen , so befasst der
    Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
    Mitgliedstaates den Ausschuss .
4.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist
    Stellung , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zur
    Prüfung vorgelegten Fragen bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit
    einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .
5.  Die Kommission erlässt die Massnahmen , die sofort anwendbar sind .
    Entsprechen die Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
    so werden sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt . In diesem
    Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlc^rtnen
    Massnahmen um höchstens einen Monat ab dem Datum dieser Mitteilung
    aussetzen .
    Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat auf Verschlag der
    Kommission mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden .
 ---pagebreak--- 6.  Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von
    sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                      Artikel 10
Die Massnahmen gemäss dieser Verordnung gelten als Interventionen im Sinne von
Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 .
                                      Artikel 11
1.  Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten    dieser Verordnung
    unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parlament auf der Grundlage
    der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über
    die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung .
2.  Nach Prüfung dieses Berichts kann der Rat nach dem Verfahren des
    Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags im Lichte der gewonnenen Erfahrungen
    sowie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der
    landwirtschaftlichen Einkommen die ggf . erforderlichen Änderungen dieser
    Regelung beschliessen .
                                      Artikel 12
Diese Verordnung tritt am             in Kraft .
Sie gilt bis                 [5 Jahre nach Inkrafttreten ]
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Juni 1987             Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                               25                 ( PMON2-322 )
                                  Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr .       / 87 DES RATES
                                    vom
         über eine Rahmenregelung für einzelstaatliche landwirtschaftliche
                                  Einkommensbeihilf en
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr .      / 87 des Rates vom            1987 ( 4 ) wird
eine Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen
eingeführt , um durch die befristete Gewährung degressiver Einkommensbeihilfen
hauptberuflichen Landwirten nebst Familienangehörigen den Übergang zu einer
Situation zu erleichtern , in der sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit unter
zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen fortsetzen können .
Hinsichtlich der in Schwierigkeiten geratenen Betriebe , die dazu ausserstande
sind oder nach eigener Einschätzung dazu ausserstande zu sein glauben , obliegt
es einerseits der Gemeinschaft , durch genaue Vorschriften zu verhindern , dass
durch einzelstaatliche Initiativen im Bereich der Einkommensbeihilfen die
Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet werden . Andererseits sind
unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und insbesondere der
beschränkten ausserlandwirtschaf tlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für die
betroffenen Ladnwirte positiv die Situationen zu bestimmen , bei denen künftig
ausserhalb der genannten Gemeinschaftsregelung einzelstaatliche
landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen zur Sicherung einer angemessenen
Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung erforderlich erscheinen
können .
Um die notwendige Transparenz der einzelstaatlichen Massnahmen sicherzustellen
und die Einhaltung der Gemeinschaftskriterien zur Wahrung der
Gemeinschaftsziele insbesondere im Bereich der Marktsanierung zu
gewährleisten , darf die Gewährung solcher nationaler Einkommensbeihilfen erst
erfolgen , wenn die Kommission entsprechende Programme genehmigt hat , die von
den daran interessierten Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden -
(1) ABI . Nr . L
(2) ABI . Nr . L
(3) ABI . Nr . L
(4) s . S.    dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak---                                            26
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können nach den Bedingungen dieser Verordnung ermächtigt
werden , Einkoiranensbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
( EWG ) Nr .    /87 zu gewähren , die nicht in den Anwendungsbereich der durch
die vorgenannte Verordnung eingeführten Gemeinschaftsregelung fallen .
                                       Artikel 2
1.   Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die unter diese Verordnung
      fallenden Beihilfen , ausgenommen diejenigen gemäss Artikel 92 Absatz 2 des
     Vertrages , nicht anwendbar .
2.   Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer spezifischer oder sektorieller
     Gemeinschaf tsbestimmungen .
                                       Artikel 3
1.   Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen werden nur genehmigt , wenn
     a ) sie im Rahmen eines von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäss Artikel 4
         ausgearbeiteten Programms gewährt werden sollen ,
     b ) die Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen
         erfüllen und
     c ) ihr Betrag die gemäss Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung bestimmte
         Höhe nicht überschreitet .
2.   Verboten sind landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen , deren Betrag
     bestimmt wird nach Massgabe
     -   der Preise ,
     - der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder
     - der Produktionsfaktoren , mit Ausnahme des Faktors Arbeit .
 ---pagebreak---                                          - 27 -
                                       Artikel 4
Das Programm gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ), nachstehend P.L.E. II
genannt ,
-   kann als Bestandteil eines P.L.E. im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr .   / 87
    oder als eigenständiges Programm eingereicht werden ,
-   muss den in Artikel 3 der vorgenannten Verordnung festgelegten
    Anforderungen entsprechen , wobei jedoch hinsichtlich der Einzelheiten der
    Bedingungen für die Beihilfegewährung die Vorschriften der vorliegenden
    Verordnung , insbesondere Artikel 5 , zu beachten sind , und
-   muss mit dem Ziel in Einklang stehen , dass durch die Beihilfen gemäss
    dieser Verordnung die landwirtschaftliche Produktion nicht angeregt werden
    darf .
                                       Artikel 5
1.  Eine Einkommensbeihilfe kann landwirtschaftlichen Betriebsinhabern und
    ihren im Betrieb arbeitenden Familienangehörigen nur gewährt werden , wenn
    das Familiengesamteinkommen des Betriebs je Arbeitseinheit unter dem
    durchschnittlichen Gebietseinkommen oder , nach Wahl des Mitgliedstaats ,
    unter 80 % des durchschnittlichen nationalen Einkommens liegt .
2.  Die Höhe der Einkommensbeihilfe je Arbeitseinheit wird bestimmt :
    a ) je Betriebsinhaber und im Betrieb arbeitendem Familienangehörigen und
    b ) in der Weise , dass sie höchstens die Differenz ausmacht zwischen :
        -  dem Familiengesamteinkommen des Betriebs , geteilt durch die Anzahl
           der Empfänger in dem Betrieb , und
        -  dem durchschnittlichen Gebietseinkommen , jedoch in keinem Fall mehr
           als 90 % des durchschnittlichen nationalen Einkommens .
3.  Für die Definition der in diesem Artikel genannten Einkommen gelten
    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter bis vierter Unterabsatz der
    Verordnung ( EWG ) Nr .     / 87 .
                                       Artikel 6
1 . Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder Änderung eines
    P.L.E. II gemäss dieser Verordnung , so übermittelt er der Kommission den
    Entwurf dieses Programms bzw . die vorgesehenen Änderungen . Die Mitteilung
    muss die nötigen Informationen enthalten , um beurteilen zu können , ob die
    Bedingungen dieser Verordnungen erfüllt sind .
    Auf Ersuchen der Kommission gibt der betreffende Mitgliedstaat zusätzliche
    Auskünfte zur Beurteilung des Vorhabens ,
 ---pagebreak---                                         - 28
2.  Der Mitgliedstaat kann die geplanten Massnahmen erst durchführen , nachdem
    die Kommission das P.L.E. II genehmigt hat .
    Die Kommission prüft insbesondere , ob die geplanten Massnahmen
    a ) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung entsprechen und
    b ) mit dem Gemeinschaftsziel der Marktsanierung in Einklang stehen .
3.  Die Kommission entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des
    Entwurfs eines P.L.E. II oder seiner Änderungen über die Genehmigung ,
    sofern sämtliche Angaben nach Artikel 4 sowie gegebenenfalls die
    zusätzlichen Informationen nach vorstehendem Absatz 1 Unterabsatz 2
    übermittelt wurden .
                                      Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um etwaige
bestehende landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen binnen sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung an die Vorschriften der Artikel I bis 6
anzupassen , falls diese Beihilfen nicht durch andere spezifische oder
sektorielle Gemeinschaftsvorschriften zugelassen wurden .
                                      Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gemäss dem Verfahren
des Artikels 9 der Verordnung ( EWG ) Nr .     / 87 erlassen .
                                      Artikel 9
1.  Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
    unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parlament auf der Grundlage
    der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über
    die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung .
2.  Nach Prüfung dieses Berichts kann der Rat nach dem Verfahren des
    Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages im Lichte der gewonnenen
    Erfahrungen sowie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der
    landwirtschaftlichen Einkommen die ggf . erforderlichen Änderungen dieser
    Regelung beschliessen .
                                     Artikel 10
Diese Verordnung tritt am         1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 29                  ( PECO-319 )
                                    Vorschlag für eine
                      Verordnung ( EWG ) Nr .            / 87 des Rates
                                              vom
                zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung
                der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der mittel - und langfristigen Aussichten auf den Agrarmärkten in
der Gemeinschaft und in der Welt erfordert die Wiederherstellung des
Marktgleichgewichts eine Preispolitik , die während der notwendigen
Anpassungszeit zu grossen Einkommensschwierigkeiten für einen Teil der
Landwirte in strukturschwachen Betrieben führen könnte .
In der Verordnung ( EWG ) Nr .          / 87 des Rates zur Einführung einer
Gemeinschaftsregelung für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen ( 4 ) ist die
Möglichkeit vorgesehen , den anpassungsfähigen Betrieben degressive Beihilfen
zu gewähren .
(1)  ABI . Nr .  L
(2)  ABI . Nr .  L
(3)  ABI . Nr .  L
(4 ) ABI . Nr .  L
 ---pagebreak---                                           30 -
Die Verordnung ( EWG ) Nr .   / 87 des Rates vom             zur Einführung einer
Rahmenregelung für einzelstaatliche landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen ( 5 )
nennt die Situationen , in denen einzelstaatliche Einkommensbeihilfen genehmigt
werden können , um der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen
Lebensstandard zu sichern .
Diese beiden Regelungen sollten durch Massnahmen zugunsten der Betriebsleiter ,
die das 55 . Lebensjahr vollendet haben , ergänzt werden , denen es im
allgemeinen sehr schwer fällt , sich an die neue Situation anzupassen .
Eine Regelung zur Förderung der vorzeitigen Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist eine Massnahme , die es dieser Gruppe
von Landwirten gestattet , die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit bei
gleichzeitiger Sicherung eines angemessenen Einkommens aufzugeben .
Eine solche Massnahme kann ausserdem für sich allein zu einer Verringerung des
Produktionspotentials und damit zu einer Stabilisierung der Märkte , darüber
hinaus aber auch zu einer Verbesserung der Struktur der Betriebe durch eine
Aufstockung ihrer Flächen und damit zu einer Erhöhung der Zahl potentieller
lebensfähiger Betriebe beitragen .
Wird die gesamte Agrarerzeugung auf den Flächen aufgegeben , so ist die
jährliche Vergütung durch eine jährliche Hektarprämie zu ergänzen ,
insbesondere wenn die frei werdende Fläche aufgeforstet wird .
Werden Betriebe auf gegeben , in denen vollbeschäftigte ältere
Familienarbeitskräfte und Lohnarbeitskräfte arbeiten , so kann dies für diese
den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens bedeuten . Daher ist auch
diesen Personen durch die Gewährung einer jährlichen Vergütung ein Einkommen
zu sichern .
( 5 ) ABI . Nr . C
 ---pagebreak---                                               - 31
Da es hinsichtlich der Gründe , der Art und des Aussmasses der
Agrarstrukturprobleme grosse Unterschiede gibt , sind unter Umständen in den
einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen erforderlich , die nach einer
gewissen Zeit angepasst werden können . Es ist die gesamtwirtschaftliche und
soziale Entwicklung dieser Regionen zu fördern . Die beste Wirkung lässt sich
erreichen , wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher
Kriterien die gemeinsame Massnahme mit Hilfe eigener Rechts - und
Verwal tungs vors ehr if ten durchführen .
Bei den geplanten Massnahmen handelt es sich um Massnahmen von
gemeinschaftlichem Interesse , mit denen die Ziele des Artikels 39 Absatz 1
Buchstabe a ) des Vertrages einschliesslich der für das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen erreicht werden sollen .
Sie stellen somit eine gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . Aüril 1970 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 3769 / 85
 ^7 ), dar . Ausserdem muss sich die Gemeinschaft verstärkt an Massnahmen beteiligen ,
die zu einer Verringerung des Produktionspotentials führen , bzw . diese Gemeinschafts ¬
beteiligung muss auf die in Artikel 7 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich
der Verordnung ( EWG ) Nr .                               zur Einführung einer Gemein-
schaftsregelung für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen genannten Region konzen ¬
triert werden .
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser gemeinsamen Massnahme
beteiligt , muss sie sich davon überzeugen können , dass die von den
Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen den Zielen dieser Massnahme
entsprechen . Hierzu ist ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im ständigen
Agrarstrukturausschuss ermöglicht , der durch Artikel 1 der Entscheidung des
Rates vom 4 . Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ( 6 )
eingesetzt wurde , und das zudem für die finanziellen Aspekte die Anhörung des
Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
Landwirtschaft gemäss Artikel 11 bis 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70
vorsieht .
( 6 ) ABI . Nr , L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
( 7 ) ABI . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985 , S.17
( 8 ) ABI . Nr .    136 vom 17.12.1962 , S. 2892 / 62
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Rat und Parlament müssen auf der Grundlage eines von der Kommission
vorzulegenden Berichts jährlich die Ergebnisse der von der Gemeinschaft und
den Mitgliedstaaten durchgeführten Massnahmen prüfen , um beurteilen zu können ,
ob die Regelung gegebenenfalls ergänzt oder angepasst werden sollte -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Um die Anpassung und Neuordnung der Agrarstrukturen zu erleichtern und so zur
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Erzeugung und den
Absatzmöglichkeiten beizutragen , wird eine von den Mitgliedstaaten
durchzuführende gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 zur Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit eingeführt .
                                         Artikel 2
1.  Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt :
    -  alle oder einige der in Artikel 3 genannten Massnahmen in ihrem
       gesamten oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets nicht anzuwenden ;
    -  die Anwendung der Massnahme in den einzelnen Gebieten zu differenzieren .
2.  Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten im
    Bereich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfemassnahmen zu treffen , deren
    Bedingungen oder Modalitäten sich von den in dieser Verordnung
    vorgesehenen unterscheiden , vorausgesetzt , diese Massnahmen werden in
    Übereinstimmung mit den Vorschriften der Artikel 92 bis 94 des Vertrages
    getroffen .
                                        Artikel 3
1.  Die in Artikel 1 genannte Regelung kann umfassen
    -  die Gewährung einer jährlichen Vergütung für Haupterwerbslandwirte nach
       den Bedingungen der Artikel 4 bis 5 ;
    -  eine ergänzende jährliche Hektarprämie nach den Bedingungen des
       Artikels 6 ;
    - eine jährliche Vergütung für Lohnarbeitskräfte und vollbeschäftigte
       Familienarbeitskräfte nach den Bedingungen des Artikels 11 ^
2.  Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten jährlichen
    Vergütungen je nach Alter des Begünstigten durch die Zahlung eines
    einmaligen Pauschbetrags mit gleicher Wirkung ersetzen .
    Ausserdem können sie die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte
    jährliche Vergütung durch die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte
    zusätzliche Hektarprämie , die im Hinblick auf eine gleiche Wirkung
    angehoben wurde , ersetzen .
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                                         Artikel A
1. Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich kann
   Haupterwerbs landwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung
   ( EWG ) Nr . 797 / 85 gewährt werden , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben
   und die gesamte landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit unter folgenden
   Voraussetzungen aufgeben :
   -   Entweder wird auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs die
       Agrarerzeugung in der Zeit zwischen der Aufgabe der Tätigkeit und dem
       Erreichen des im Rahmen der sozialen Sicherung für die Landwirtschaft
       in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen normalen
       Ruhestandsalters des Landwirts aufgegeben . Dieser Zeitraum darf fünf
       Jahre nicht unterschreiten ; er wird zu diesem Zwecke gegebenenfalls
       über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert .
       Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die Mitgliedstaaten
       zulassen , dass der Eigentümer bis zu einem Drittel der Fläche des
       Betriebs übernimmt , ohne dass auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben
       wird .
   -   Oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs wird zur Aufstockung
       der Fläche eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe verwendet ,
       wobei gemäss Artikel A Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .           / 87
       nachzuweisen ist , dass diese Betriebe nach einer höchstens fünfjährigen
       Übergangszeit in der Lage sein werden , mindestens das durchschnittliche
       regionale Einkommen bzw . gegebenenfalls 80% des durchschnittlichen
       nationalen Einkommens entsprechend der Definition in Artikel A Absatz 1
       Buchstabe b ) der vorgenannten Verordnung zu erreichen . Ausserdem
       verpflichten sich der oder die Betriebsleiter , auf der gesamten
       Betriebsfläche nach der Vergrösserung die Produktion von
       Überschusserzeugnissen im Sinne von Artikel 1 a ) der Verordnung ( EWG )
       Nr . 797 / 85 nicht zu erhöhen .
2. Die Mitgliestaaten können zulassen , dass die Begünstigten , die die
   jährliche Vergütung erhalten , bis zu 10% , höchstens aber ein Hektar der
   Fläche des Betriebs weiter bewirtschaften , sofern jede für den Markt
   bestimmte Agrarerzeugung eingestellt wird .
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                                    Artikel 5
1. Als Aufgabe der Argrarerzeugung gilt :
   -  entweder die Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs zur
      Aufforstung oder zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken , soweit dies mit
      dem Ziel der Bewahrung der Qualität der Umwelt in Einklang steht ,
      oder die Einstellung der landwirtschaftlichen Produktion auf den
      Betriebsflächen . In diesem Fall kann der die Tätigkeit einstellende
      Landwirt zur Pflege der landwirtschaftlichen Fläche verpflichtet
      werden , insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung des ländlichen Raums
      und die Sicherung der natürlichen Umwelt , vorausgesetzt , es wird die
      gesamte für den Markt bestimmte Agrarerzeugung aufgegeben .
2. Die Aufgabe der Erzeugung im Sinne von Absatz 1 kann auf gleichwertigen
   landwirtschaftlichen Flächen in andren landwirtschaftlichen Betrieben
   durch einen Austausch der Parzellen erfolgen , so dass eine
   Umstrukturierung vorgenommen werden kann , wenn dadurch die
   Produktionskosten gesenkt werden oder eine sinnvolle Aufforstung möglich
   wird .
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                                             Artikel 6
1.    Die zusätzliche jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter
      Gedankenstrich wird den Begünstigten gewährt , die die Voraussetzungen nach
      Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 5 erfüllen ; sie wird
      je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommener landwirtschaft¬
      licher Fläche gewährt .
2.    Die Mitgliedstaaten können ausserdem die Modalitäten festlegen , nach denen
      im Falle der Bewirtschaftung in Pacht die in Absatz 1 genannte Prämie ganz
      oder teilweise den Eigentümern der landwirtschaftlichen Fläche ausbezahlt
      wird , auf der die Agrarerzeugung auf gegeben wird .
                                             Artikel 7
1.    Stellt der Empfänger der jährlichen Vergütung nach Artikel 4 Absatz 1
      erster Gedankenstrich die Milcherzeugung ein , so werden die aufgrund der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates ( 1 ) zugewiesenen Referenzmengen , die
      in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten
      Regelung freigesetzt wurden , für die Dauer der Zahlung der jährlichen
      Vergütung , mindestens jedoch für fünf Jahre ausgesetzt , es sei denn , dass
      der Empfänger der jährlichen Vergütung die Vergütung für die endgültige
      Aufgabe der Milcherzeugung entsprechend den Bedingungen der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 1336 / 86 des Rates ( 2 ) erhält .
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 119 vom 8.5.1986 , S. 21
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      Die Referenzmengen , die in Anwendung dieses Artikels ausgesetzt werden ,
      dürfen für die Dauer ihrer Aussetzung nicht neuen Zwecken zugeführt oder
      neu zugeteilt werden .
2.    Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter
      Gedankenstrich kommt für eine finanzielle Beteiligung des Fonds nicht in
      Betracht , wenn sie für landwirtschaftliche Flächen gezahlt wird , für die
      aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 85 des Rates ( 3 ) eine Prämie für die
      endgültige Aufgabe von Rebflächen gezahlt wird .
                                         Artikel 8
Die Mitgliedstaaten beschliessen über
      das Mindestalter der Empfänger ,
-     die Verwendung der Flächen , auf denen die Agrarerzeugung auf gegeben wird ,
-     den Betrag und die Dauer der Gewährung der jährlichen Vergütung unter
      Berücksichtigung des Alters des Empfängers und der wirtschaftlichen und
      sozialen Situation der Landwirtschaft in dem betreffenden Land ,
-     den Betrag der zusätzlichen Hektarprämie und die Dauer ihrer Gewährung ,
      wobei u.a . der Ertragswert der landwirtschaftlichen Fläche und die Kosten
      für ihre Pflege         im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 zweiter
      Gedankenstrich berücksichtigt werden .
                                         Artikel 9
1.    Der Fonds beteiligt sich unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen an
      den Ausgaben der Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
      erster Gedankenstrich und Artikel 6 innerhalb folgender Grenzen :
( 3 ) ABI . Nr . L 88 vom 28,3.1985 , S. 8
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   eines für die Vergütung in Frage kommenden Höchstbetrags von jährlich
   3.000 ECU je Haupterwerbs landwirt im Falle eines verheirateten
   Betriebsinhabers , dessen Ehegatte ganz oder hauptsächlich in dem Betrieb
   gearbeitet hat und keiner anderen bezahlten Beschäftigung nachgeht , und in
   Höhe von 1.875 ECU in allen anderen Fällen , für eine Dauer von höchstens
   10 Jahren , jedoch nicht nach Vollendung des 70 . Lebensjahres .
   Die Erstattungen aus dem Fonds werden gegebenenfalls auf den Betrag der
   jährlichen Vergütung begrenzt , die zusätzlich zum Ruhegeld , das der
   Begünstigte im Rahmen der einzelstaatlichen Altersversicherung bezieht ,
   gewährt wird ;
-  eines erstattungsfähigen Höchstbetrags von 250 ECU je Hektar und Jahr für
   die ergänzende Prämie , und zwar für die tatsächliche Dauer der Aufgabe der
   Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche , ohne dass dieser Zeitraum
   den unter dem ersten Gedankenstrich definierten überschreiten kann .
   Wird die landwirtschaftliche Fläche des Empfängers der ergänzenden
   jährlichen Hektarprämie auf geforstet , so ist diese Prämie bis zu 20 Jahren
   erstattungsfähig ; bei den Landwirten , die die in Artikel 15 Absatz 3 der
   Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 vorgesehene Vergütung nicht erhalten , kann sie
   um höchstens 50 ECU je Hektar und Jahr erhöht werden ;
-  eines erstattungsfähigen Höchstbetrags von 350 ECU je Hektar und Jahr und
   im Falle der Aufforstung von A00 ECU je Hektar und Jahr , wenn anstelle der
   jährlichen Vergütung die ergänzende Hektarprämie gewährt wird .
2. Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50% der erstattungsfähigen
   Ausgaben nach Absatz 1 .
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                                       Artikel 10
1.  Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen der Absätze 2 und 3 an den
    Ausgaben , die die Mitgliedstaaten in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1
    zweiter Gedankenstrich genannten Regelung tätigen , und zwar bis zu
    folgenden Höchstbeträgen und unter folgenden Bedingungen :
    Erstattungsfähiger Höchstbetrag der jährlichen Vergütung in Höhe von
    -    3.000 ECU pro Jahr für jeden Haupterwerbslandwirt zwischen 55 und
         60 Jahren , der die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auf gegeben hat ,
        und zwar im Falle eines verheirateten Landwirts , dessen Ehegatte
        ausschliesslich oder hauptsächlich im Betrieb gearbeitet hat und keine
        andere Erwerbstätigkeit ausübt , sowie von 1.875 ECU in den übrigen
        Fällen ,
   -    2.000 ECU pro Jahr für jeden Haupterwerbs landwirt , der die
        landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit auf gegeben und das 61 . Lebensjahr
        vollendet hat , und zwar im Falle eines verheirateten Landwirts , sowie
        von 1.250 ECU in den übrigen Fällen .
        Die Regelung hat eine Höchstdauer von 10 Jahren , geht jedoch nicht über
        das 70 . Lebensjahr des Begünstigten hinaus .
2. Der Fonds beteiligt sich nur an den Vergütungen , die den Empfängern
   gewährt werden , die die Kriterien für die Gewährung der
   Einkommensbeihilfen nach Massgabe der Verordnung ( EWG ) Nr .             des
   Rates zur Einführung einer Rahmen re ge lung für einzelstaatliche
   landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen sowie der Verordnung ( EWG )
   Nr .                des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung
   für Einkommensbeihilf en erfüllen .
3. Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten :
   -    50% der erstattungsfähigen Ausgaben in den Gebieten , deren Indikator
        unter 75% des in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .          des Rates
        zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für
        landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen genannten Indikators liegt ;
        25% der erstattungsfähigen Ausgaben in den Gebieten , deren Indikator
        zwischen 75 und 85% dieses Indikators liegt .
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                                    Artikel 11
1.  Die Mitgliedstaaten können den ständig beschäftigten Lohn- und
    Familienarbeitskräften , die das 55 . Lebensjahr vollendet , aber noch nicht
    das normale Rentenalter erreicht haben , das für die Landwirtschaft durch
    die Sozialversicherungsregelung des betreffenden Mitgliedstaates
    festgelegt wird , eine jährliche Vergütung gewähren , sofern diese
    Arbeitskräfte
    -  die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens 5 Jahre vor Antragstellung
       ausgeübt und während dieses Zeitraums mindestens 50% ihrer Arbeitszeit
       der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben ;
    -  die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens in den letzten zwei Jahren
       vor Antragstellung in dem Betrieb ausgeübt haben , dessen Inhaber die
       jährliche Vergütung gemäss Artikel 3 beantragt hat ;
       unter die Regelung der sozialen Sicherung fallen ;
    - sich verpflichten , keine landwirtschaftliche oder sonstige
       Erwerbstätigkeit auszuüben .
2 . Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der jährlichen Vergütung , indem sie
    unter anderem die landwirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft
    und der Begünstigten in ihrem Land berücksichtigen . Sie können diese
    Vergütung durch einen Pauschalbetrag mit gleicher Wirkung ersetzen .
3 . Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen des Absatzes 4 an den
    Ausgaben der Mitgliedstaaten in Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen
    Regelung , und zwar
    – wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte Vorruhestandsregelung
       gemäss Artikel 9 oder gemäss Artikel 10 erstattungsfähig ist ;
    - im Rahmen eines erstattungsfähigen Höchstbetrags der Vergütungen von
        2.000 ECU jährlich für eine verheiratete Lohn- oder
       Familienarbeitskraft und von 1.250 ECU in den übrigen Fällen ;
    - bis zu höchstens zwei Vergütungen je Betrieb ;
     - bis zu höchstens 10 Jahren , aber nicht über das in Absatz 1 genannte
        normale Ruhestandsalter hinaus .
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4. Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten :
   -  in den Fällen nach Artikel 9 50% der erstattungsfähigen Ausgaben ;
      in den Fällen nach Artikel 10 :
      -  50% der erstattungsfähigen Ausgaben in den in Artikel 10 Absatz 3
         erster Gedankenstrich genannten Gebieten ,
      -  25% der erstattungsfähigen Ausgaben in den in Artikel 10 Absatz 3
         zweiter Gedankenstrich genannten Gebieten .
                                   Artikel 12
1. Für die Durchführung der gemeinsamen Massnahme    werden 10 Jahre
   veranschlagt .
2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einzelheiten
   ihrer Anwendung vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft .
3. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Massnahme zu Lasten des
   Fonds belaufen sich auf 465 Mio ECU in den ersten fünf Jahren .
                                  Artikel 13
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission :
   - Die Entwürfe der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
      dieser Verordnung ;
      die bestehenden Vorschriften , die die Durchführung dieser Verordnung
      ermöglichen können .
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2 . Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und bereits in
    Kraft befindlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erläutern die
    Mitgliedstaaten die Zusammenhänge , die auf regionaler Ebene zwischen den
    betreffenden Massnahmen und den wirtschaftlichen und agrarstrukturellen
    Verhältnissen bestehen , und übermitteln die Auskünfte , die belegen , dass
    die Massnahmen in Übereinstimmung mit dem Ziel getroffen wurden , wonach
    sich durch die unter diese Verordnung fallenden Beihilfen die
    landwirtschaftlichen Erzeugungen nicht erhöhen dürfen .
3.  Bei den gemäss Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten Entwürfen prüft
    die Kommission , ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser
    Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen
    Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Massnahmen die Bedingungen für
    eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1
    genannten Massnahme erfüllt sind . Binnen zwei Monate           Mitteilung
    gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Argrarstruktur¬
    ausschusses eine Stellungnahme ab .
4.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 3 genannten
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar nach ihrer Verabschiedung
    mit .
                                    Artikel 14
1.  Bei den gemäss Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4
    mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission , ob im Hinblick auf ihre
    Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele
    sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Massnahmen
    die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der
    in Artikel 1 genannten gemeinsamen Massnahmen erfüllt sind . Binnen zwei
    Monate nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der Kommission ,
    nachdem der Ausschuss des EAGFL zu den finanziellen Aspekten gehört worden
    ist , dem Ständigen Agrarstrukturausschuss einen Entwurf einer
    diesbezüglichen Entscheidung .
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2.    Der Ausschuss nimmt innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende je nach der
      Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Die
      Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande . Die
      Stimmen der Mitgliedstaaten werden gemäss Artikel 148 Absatz 2 des
      Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3.    Die Kommission erlässt die Entscheidung . Entspricht diese jedoch nicht der
      Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem Rat sofort mitgeteilt . In
      diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidung bis zur
      Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
      Der Rat kann nach dem Abs timmungs verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
      Vertrages binnen einem Monat anders entscheiden .
                                      Artikel 15
1.    Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Massnahmen kommen für eine
      finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht , wenn die diese
     Massnahmen betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befürwortenden
      Entscheidung gemäss Artikel 14 gewesen sind .
2.   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
     erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen , deren Gewährung nach dem
      Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wurde .
                                      Artikel 16
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 2 , Artikel 10 Absatz 3 und
Artikel 11 Absatz 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
 ---pagebreak---                                           - A4 -
                                        Artikel 17
1.  Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten
    im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind bis zum 1 . Juli
    des darauffolgenden Jahres bei der Kommisson einzureichen .
2 . Über die Beteiligung des Fonds wird gemäss Artikel 7 Absatz 1 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 entschieden .
3.  Die Kommission kann Abschlagszahlungen genehmigen .
                                        Artikel 18
Vor dem 1 . August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Massnahmen , die sich auf diese
Verordnung beziehen , im Rahmen eines Jahresberichts geprüft , den die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt , und für den die
Mitgliedstaaten ihr alle erforderlichen Angaben übermitteln .
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Massnahmen unter Berücksichtigung der
für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen
strukturellen Entwicklung , der Auswirkungen auf die Produktionsziele der
Gemeinschaft , der Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen
der Gemeinschaft sowie ihrer finanziellen Auswirkungen .
Der Rat erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags
die notwendigen Vorschriften .
 ---pagebreak---                                     Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Juni 1987            Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident