CELEX: C2004/118/84
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. März 2004 in der Rechtssache T-216/99, Ter Huurne's Handelsmaatschappij BV, unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Untätigkeit des Klägers — Erledigung der Hauptsache)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/39
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 23. März 2004
   in der Rechtssache T-216/99, Ter Huurne's Handelsmaatschappij BV, unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Untätigkeit des Klägers - Erledigung der Hauptsache)
   (2004/C 118/84)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache T-216/99, Ter Huurne's Handelsmaatschappij BV mit Sitz in Haaksbergen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. C. van der Sijs, unterstützt durch das Königreich der Niederlande, zunächst vertreten durch M. Fierstra und L. Cuelenaere, sodann durch L. Cuelenaere und V. Koningsberger und schließlich durch H. G. Sevenster als Bevollmächtigte, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (zunächst vertreten durch G. Rozet und H. Speyart, sodann durch G. Rozet und H. van Vliet als Bevollmächtigte) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richterin V. Tiili und der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood – Kanzler: H. Jung – am 23. März 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 8.1.2000.