CELEX: 31975R0928
Language: de
Date: 1975-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 928/75 der Kommission vom 10. April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

11 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 90 / 9
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 928 / 75 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . April 1975
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fung bei der Ausfuhr auch für Verarbeitungserzeug­
                                                                    nisse auf der Grundlage von Reis .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/ EWG des Ra­               geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         ( EWG) Nr. 1718 /74 (5 ) und ( EWG) Nr. 1 935/ 74 (6) fest­
 nung ( EWG) Nr. 476/75 (-) ;
                                                                   gesetzt und durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                    25 1 8 / 74 ( 7) geändert.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/ 73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (>), geändert durch die Verordnung                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
( EWG ) Nr. 477/75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4 Ab­             fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
satz 2 ,                                                           Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                    Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
schusses ,                                                          Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
                                                                   wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG                  gewährleisten . Ferner ist der . wirtschaftliche Aspekt
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                   der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder                 gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                   vermeiden .
mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                   Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht .                 359 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse , sind ferner die
                                                                    in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 erreichen                   2737/ 73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                  sichtigen .
das Niveau der Gemeinschaftspreise , wenn sie sich
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                    die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird , und                erforderlich machen .
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
zeugung und der Marktpreise andauert . .                            regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                   gen zugrunde zu legen :
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu              — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Gemeinschaft zu bewirken .                                                stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
                                                                          Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                      chen Parität ;
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für bestimmte Reissor­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ten eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                          während eines bestimmten Zeitraums auf dem
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­                        Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                      und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                          rungen der Gemeinschaft.
  ')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. I.
(-1 ) ABI . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 31 .                   ( s ) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974, S. 7 .
(3)   ABl . Nr. L 282 vom 9 . K ). 1973 , S. 13.                   ( b) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
(4    ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 33 .                     7 ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 10                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             11 . 4 . 75
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der                                                                      Artikel 1
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­                                     Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­                                      Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­
chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­                                           fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
nung .                                                                                  nannten Erzeugnisse festgesetzt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                                            Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                                 Diese Verordnung tritt am 11 . April 1975 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 10 . April 1975
                                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10 . April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                               bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                                        (RE / 100 kg)
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                       Abschöpfungen
                       Zolltarifs
               10.06 A I a)                    Rundkörniger Rohreis ( Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                               Zertifiziertes Saatgut (')                                                                2,000
               10.06 A I b )                   Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                               Zertifiziertes Saatgut (')
               10.06   A  II a )               Geschälter rundkörniger Reis                                                              2,000
               10.06   A  II b)                Geschälter langkörniger Reis
               10.06    B I a)                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis
               10.06    B I b)                 Halbgeschliffener langkörniger Reis
               10.06    B II a )               Vollständig geschliffener rundkörniger Reis
               10.06 B II b)                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis
               10.06 C                         Bruchreis                                                                                 0,500
               11.01 F                         Mehl von Reis
               11.02 A VI                      Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                          0,500
               1 1.02 E II e ) 1               Flocken von Reis                                                                          0,500
               11.02 F VI                      Pellets von Reis                                                                          0,500
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaat­
                  gut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet
                  sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABI . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966,
                  S. 2309 / 66 ) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Ver­
                  einigten Königreich erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).