CELEX: 51972PC0202
Language: de
Date: 1972-02-29
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung in Volumen bestimmter Flüssigkeiten in Fertigpackungen#VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 202
Vol. 1972/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHE! I GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(72 ) 202 endg .
                                                            Briïssel . den 29 . Februar 1972
                         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
                       in Volumen bestimmter Flüssigkeiten in Fertigpackungen
                         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als
                                    Maßbehâltnisse
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  ICCII(72 ) 202 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
 I   ALLGE ME INES
       Die folgenden Richtlinien ergehen in Anwendung von Artikel 100 des
 Vertrags sowie der Richtlinie des Rates vom 26 ^ Juli 1971 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vor­
schriften über Messgeräte sowie über Mess - und Prüfverfahren ( 1).
        Ziel dieser Richtlinien ist die Beseitigung der innergemeinschaftli­
chen technischen Handelshemmnisse , die gegenwärtig auf dem. Sektor der
Fertigpackungen für Flüssigerzeugnisse infolge der Unterschiede in den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über diese Fer-
tigpackungen und über Flaschen als Massbehältniss ^ bestehen            .
Eine vergleichende Prüfung der mitgliedstaatlicheri Regelungen für Fertigr
Packungen und Flaschen als Massbehältnisse hat gezeigt, dass sich die
Unterschiede nicht nur auf die technischen Vorschriften über das Füllvolumen
beziehen, sondern auch auf die Genauigkeit sowie auf die Mess - und Prüfver­
fahren, denen diese Fertigpackungen und Massbehältnisse vor dem Inverkehr-
bringen und der Verwendung unterworfen sind #
Auf der Ebene des Warenverkehrs wirkt sieh diese Sachlage dadurch aus ,
dass die Hersteller und Abfüllbetriebe gezwungensind , ihre Produktion zu
diversifizieren, um sich der jeweils in dem. Mitgliedstaät geltenden Regelung
anzupassen, in dem diese Fertigpackungen und Massbehältnisse verwendet
werden sollen, ferner dadurch, dass sie sich wiederholten Kontrollen unter
wechselnden Prüfbedingungen zu unterwerfen haben _           : '
Die derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften finden ihre Berechti­
gung in dei* legitimen Sorge um den Schutz der Verbraucher und Benutze**,
so dass eiiie Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften als das einzig mög­
liche Mittel erscheint, die aus der Unterschiedlichkeit dieser Vorschriften
herrührenden Nachteile zu beseitigen und damit die zur. Errichtung des
Gemeinsamen Marktes erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen J
( 1) ABl der EuropäischenGemeinschaften Nr L 202 vom 6 > September 1971
 ---pagebreak---                                         - 2 -
 Die Vertreter der verschiedenen beteiligten Berufs verbände und der Ver­
 braucherverbände sind während der Ausarbeitung dieser- Richtlinienvorschläge
 angehört worden
 Die hier angewendete... Harmonie ierungslösung ist di® sogenannte Alternativ­
 lösung,        die in Anlehnung an die meisten der auf dem Gebiet der Messge-
 räte erlassenen Einzelrichtlinien gewählt wurden^ Die Älternativlösung
 wurde in der Rahmenrichtlinie cles Rates über Messgeräte und Mass - und
 Prüfverfahren vom 2S # Juli 1971 neben der totalen Harmonisierung als gleich­
 berechtigte Lösung vorgesehen ^                   •
 Die Alternativlösung der Harmonisierung besagt, dass die dieser Richtlinie
 entsprechenden Fertigpackungen und Massbehältnisse sowohl im. grenzüber­
 schreitenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten wie auf den Binnenmärkten
 der Mitgliedstaaten in derselben V/eise in den Verkehr gebracht und verwen­
 det werden kennen, wie dies für die Fertigpackungen und Massbehältnisse
 die die innerstaatlichen Kontrollen erfüllt haben in jedem. Mitgliedstaat
 gi -t .
 n. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN RICHTLINIENVORSCHLÄGEN
 A Richtlinie^ über die Abfüllung bestimmter Flüs s igke iten_ in Fer t i_gp kungen_
      In den meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen Gesetze , Erlasse ,
     Regelungen oder Handelsbräuche , die die Darbietungsbedingungen für Flüs­
      sigkeiten iri gefüllten und verschlossenen Fertigpackungen betreffen^
     £weck der Richtlinie ist die Verwirklichung einer allgemeinen Harmoni­
      sierung der die Füllmenge betreffenden Vorschriften für Gross Verbrauchs -
      Flüssigerzeugnisse in Fertigpackungen_ Die Form der Verpackungen und
     die Axt der verwendeten Werkstoffe bleiben bei diesen Vorschriften ausser
""   Acht _
     Die Vorschriften betreffen im einzelnen :
      1 - .die Anwendung einer Reihe bestimmter , für Fertigpackurigen gelten­
      ' der Nennvolumen auf jede einzelne Gruppe von Flüssigkeiten;
      2 - die Angabe des Füllvolumens auf der Fertigpackung;
      3 - die zulässigen Abweichungen des tatsächlichen Volumens gegenüber
           dem. Nennvolumen;
      4 - das von den zuständigen Dienststellen anzuwendende Verfahren zur
           Prüfung des Füilvolumens der Fertigpackungen
 ---pagebreak--- Diese Vorschriften sind auf den Verbraucherschutz , die Lauterkeit des
Wettbewerbs und die Markttransparenz abgestellt . In ihnen werden Be­
stimmungen über die abgefüllten Mengen festgelegt, die von Industrie -
und Handelsunternehmen einzuhalten sind , wenn sie die in der Richtlinie
bezeichneten Fertigpackungen für bzw . mit Flüssigkeiten herstellen
und vertreiben und sich die durch die Richtlinie gebotenen Vorteile ,
d . h . den freien Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen auf dem. Hoheits­
gebiet der Mitgliedstaaten zunutze machen wollen.
          Die Vorschriften über die Angabe des Nennvolumens entsprechen
den Gemeinschaftsbestimmungen über die Einheiten im Messwesen .
Die zulässigen Minusabweichungen des Füllvolumens der Fertigpackungen
wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Erhebungen gewählt,
die in den verschiedenen Mitgliedstaaten über Gewichte und Füllmengen
der zum Verkauf angebotenen Fertigpackungen und über die Genauigkeit
der verschiedenen Abfüllmaschinen für flüssige Lebensmittel in Fertig-
packungen angestellt worden sind .
Diese Toleranzen lassen sich von allen zur Zeit in Betrieb befindlichen
Abfüllanlagen eingehalten, vorausgesetzt, dass die Anlagen einwandfrei
gewartet und im Betrieb überwacht werden.
Die Überwachung ist übrigens umso notwendiger , je schneller die Maschine '
arbeitet oder je einfacher sie in ihrer Konstruktion ist . Da keinerlei Plus-
abweichung des Füllvolumens festgelegt ist, können die Vorschriften der
Richtlinie auch dadurch eingehalten werden, dass man den Mittelwert der
Füllvolumen nach Werten verlegt, die etwas oberhalb des Nennvolumehs
der Fertigpackungen liegen.
Der Abfüllbetrieb hat daher die Wahl, entweder eine Maschine zu verwen­
den, bei der es möglich ist, den Mittelwert der Verteilung um das Nenn-
volumen zu zentrieren, oder aber bei Verwendung einer Maschine geringerer
Qualität den Mittelwert der Füllvolumen der Fertigpackungen etwas nach
oben zu verlegen.
Im Richtlinienentwurf ist auch eine Prüfmethode vorgesehen, um. feststellen
zu können, ob die Vorschriften über Mindestfüllvolumen und das mittlere
Füllvolumen eingehalten worden sind
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Die hier empfohlenen Prüfverfahren wurden nach den Tabellen des
Military Standard 1C5 D erstellt , die zur Zeit auf dem Gebiet der statis­
tischen Kontrolle offenbar am häufigsten verwendet werden
Für die Kontrolle des Mindestvolumens wird eine attributive Methode
( gute oder mangelhafte Ergebnisse ) verwendet, die auch für Verteilungen
benutzt werden kann, die nicht dem Gesetz von Gauss folgen; ihre Anwen­
dung ist einfach und schnell Vorgeschlagen wird ein Einsei - und ein
Doppel-Stichprobenplan, zwischen denen die Mitgliedstaateri frei wählen
können . Beide Stichprobenpläne führen zum gleichen Ergebnis , jedoch ist
der Doppelprüfplan etwas schwieriger in der Anwendung, gestattet a.ber
andererseits eine Verringerung des Stichprobenumfanges >
Die Kontrolle des Mittelwertes der Füllmengen erfordert die Anwendung
einer messenden Methode      Da diese Messungen langwieriger sind als die
Überwachung der Einhaltung einer Mindestfüllmenge , wurde es für zweck-
mässig gehalten, als Streuungsfaktor die Starxdardabweichung einer Stich­
probe in Betracht zu ziehen, da diese ein brauchbarer Schätzwert der
Standardabweichung eines zu prüfenden Loses von Fertigpackungen ist ^
          Diese Kontrollen sind systematisch durch die Hersteller der
Fertigpackungen durchzuführen; es bleibt ihnen freigestellt , hierzu auch
andere als die im Anhang genannten Methoden anzuwenden, sofern diese
mindestens dieselbe Wirksamkeit habsn # Die zuständigen Dienststellen
der Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Überwachung stets und so
oft sie es für zweckmässig erachten, die Kontrollen nach einer Methode
ihrer Wahl bei den auf ihrem Staatsgebiet ansässigen Fabrikationsbetrieben
oder , wenn solche Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden, bei
den Importeuren dieser Erzeugnisse durchführen
        Die Vielfalt der Nennvolumen der dem Verbraucher angebotenen
Fertigpackungen ist derart, dass die zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten gezwungen waren bzw _ künftig gezwungen sein werden, deren
Zahl zu verringern, einmal um den Verbraucher zu schützen, zum anderen
um eine missbräuchliche Benutzung zu Betrugszwecken und Beeinträchti­
gungen der Markttransparenz zu verhindern /
Zu diesem Zweck sind in Artikel 5 der Richtlinie die Voraussetzungen für
den freien Warenverkehr für eine Reihe von Erzeugnissen und Füllvolumen
festgelegt, die in Anhang III aufgeführt sind
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  Sobald die Kommission in der Lage ist, den Anhang III, der lediglich flüssige
  Lebensmittel betrifft, zu ergänzen und auf andere Arten von Flüssigkeiten
  auszudehnen, wird sie einen weiteren Richtlinienvorschlag unterbreiten,
  der im. besonderen eine Ergänzung dieses Anhangs zum Gegenstand haben
  wird                                                                     >
  Die zum Schutz des Verbrauchers unerlässliche zahlenmässige Beschränkung
  der in der Gemeinschaft verwendeten Füllvolumen kann nur schrittweise
  erfolgen, da die Lagerbestände der gegenwärtig im. Handel üblichen Flaschen
  sich auf mehrere Milliarden belaufen^ Obwohl die Richtlinie eine Alternativ­
  lösung der Harmonisierung vorsieht, erschien es aus diesem Grunde, nämlich
  um den Herstellern die Liquidierung ihrer Lagerbestände zu ermöglichen, er­
  forderlich, eine schrittweise Beschränkung der im freien Warenverkehr zu­
  lässigen Füllmengen vorzusehen ^
  Zum Schluss soll darauf hingewiesen werden, dass die Annahme dieses Vor-
  schriftenkomplexes , der eine Art europäischer Charta über Füllvolumen für
  flüssige Lebensmittel darstellt, einem Wunsch der . Verbraucher Vertreter
  entgegenkommt, indem damit auf einem Sektor der Förtigpackungen , Klarheit
  geschaffen wird, wobei zu beachten ist, dass diese Richtlinie lediglich zum
  Ziele hat, dem Verbraucher zu garantieren, dass die Fertigverpackung eine
  dem. angegebenen Nennvolumen entsprechende Flüssigkeits menge enthält ^
  Sie wird durch weitere Vorschriften zu ergänzen sein, .die in bezug auf die
  Etikettierung als unerlässlich beurteilt werden,. z B , über die Warenbezeich­
  nung, die Herkunftsangaben und weitere Angaben, die für jeden Einzelfall
  aufgrund sorgfältiger Untersuchungen' seitens dter Kommission festgelegt
  werden  h                                      *
B Richtlinie_übe_r _Flacchen_als_Missbehältnisse
  Bei der Herstellung von Fertigpackungert für Flüssigkeiten gemäss Richtlinie
  des Rates vom          über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten in Fertigpacklin­
  gen können Flaschen mit bekanntem Füllvolumen verwendet werden, sogenannte
  Flaschen als Massbehältnisse , die unter bestimmten Bedingungen gefüllt: wor­
  den sind - Dieses Verfahren ist einfach in seiner Anwendung und innerhalb der
  Gemeinschaft weit verbreitet /       ;
  Gegenstand der folgenden Richtlinie ist die Festlegung der Bedingungen für
  die Herstellung und die Kontrolle von Flaschen als Massbehältnissen,. die
  von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind ,; damit die Flaschen übefall als Mass-
  behältnisse anerkannt werden, gleichviel in welchem Staat sie. hergestellt
  und geprüft worden sind
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    Bei den von der Richtlinie erfassten Flaschen handelt es sich um Behält­
    nisse aus Glas oder beliebigen anderen Werkstoffen, die praktisch die
    gleichen messtechnischen Garantien bei der Verwendung ( Formbeständig-
    keit und Abmessungen) wie Glasflaschen bieten. So werden von der Richt­
    linie z B   auch Flaschen aus Kunststoff erfasst , die zwar elastisch sind,
    jedoch eine genügende Formbeständigkeit und bestimmte feste Abmessungen
    besitzen.
    Da es sich um Massbehältnisse handelt, müssen ihre messtechnischen Eigen­
    schaften, d h. ihre Herstellungsmerkmale mit der erforderlichen Genauig­
    keit definiert werden; aus diesem Grunde sind im Anhang I Spezifizierungen
    in bezug auf ihre Herstellung angegeben .
    Als erstes werden drei charakteristische Füllvolumen der Flasche als Mass-
    behältnis festgesetzt : Das Nennvolumen, das Randvollvolumen und das
    Füllvoiumen
    Die Differenz zwischen dem Randvollvoiumen und dem Nennvolumen wird
    Ausdehnungs voiumen oder Leerraum. genannt .
-   Das Ausdehnungsvolümen ist so zu bemessen, dass die Flasche das vorge­
    schriebene Nennvolumen unter Berücksichtigung des vom Verschluss ein­
    genommenen Raumes , des Füllverfahrens , der Art der Flüssigkeit und der
    Behandlung derselben sowie der üblichen Transport - und Lagerbedingungen
    aufzunehmen vermag
    Die Füllung einer Flasche als Massbehältnis erfolgt für gewöhnlich :
    - entweder bis zu einer Füllhöhe , die sich in einem, bestimmten Abstand von
       der Randebene befindet ( Füllung bei konstanter Füllhöhe );
    - oder unter Einhaltung eines bestimmten Leerraums innerhalb der randvoll
       gefüllten Flasche , der das Ausdehnungsvolumen darstellt und durch das
       Volumen der Füllöffnung verkörpert bzw . durch Anwendung eines pneuma­
    tischen Verfahrens festgelegt wird ( Füllung bei konstantem. Leerraum).
            Die Richtlinie bezieht sich auf beide Arten von Flaschen als Massbe-
    liältnisse und gibt ihre jeweiligen Spezifikationen aus m
    Es wird gesagt, dass der Füllbetrieb solche Flaschen nur dann als Massbehält-
    nisse mit einer Normaleinstellung seiner Maschine füllen kann, wenn bei allen
    Flaschen derselben Bauart unabhängig von der Art des Heilverfahrens ein kon­
    stanter Leerraum eingehalten wird und bei Füllung mit konstanter Füllhöhe der
  i Abstand zwischen der theoretischen Füllhöhe beim Nennvolurnsn und der Füll-
    höhe beim Randvollvolumen für alle Flaschen derselben Bauart konstant ist
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Flaschen einer bestimmten Bauart sind so beschaffen, dass sie unter bestimmten
Füllbedingungen ein Flüssigkeitsvolumen gleich dem angegebenen Nennvolumen
enthalten und dabei ein bestimmtes vorher festgesetzes Ausdehnungsvolumen
aufweisen : durch diese Bedingungen wird das Randvollvolumen dieser Flaschen
festgelegt; in Wirklichkeit besitzen die bauartgemäss hergestellten Flaschen je­
doch nicht genau die vorgeschriebene Form, und das vorgeschriebene Randvoll-
volumen; zieht man von dem. wirklichen Randvollvolumen der Flaschen das für
die Bauart festgesetzte Ausdehnungs volumen ab ( Füllung bei konstantem. Leerraum.)
oder misst man das tatsächliche Füllvolumen der Flasche bis zu der Bullhöhe im
vorgeschriebenen Abstand von der Randebene ( Füllung bei konstanter Füllhöh^
so erhält man das tatsächliche Volumen der Flaschen
Eine Flasche als Massbehältnis ist ein Messgerät , dessen Messunsicherheit
weder dem Füllbetrieb noch dem. Verbraucher systematischen Schaden zufügen
darf Infolgedessen wurden in der Richtlinie die Plus -Minus'-Fehlergrenzen zwi­
schen dem. tatsächlichen Volumen und dem. Nennvolumen von Flaschen als Mass-
behältnissen festgesetzt Diese Warte wurden so gewählt, dass dem Handels­
brauch Rechnung getragen wird . Sie räumen den Füllbetrieben, die Flaschen als
Massbehältnisse zur Herstellung von Fertigpackungen verwenden, eine vertret­
bare Uns icherheits spanne bei der Füllung ein, die sie in den Stand setzt, die von
der Richtlinie über Fertigpackungen festgesetzten Toleranzen für die Füllmenge
leicht einzuhalten Die Toleranzen liegen etwas höher als die bei Flaschen han­
delsüblicher Herstellung festgestellten Fehler und wurden von allen Verbänden
der Glasindustrien der Gemeinschaft gebilligt
Ausserdem, ist vorgesehen, dass die für die Prüfung von Flaschen als Massbe-
hältnissen zuständige Dienststelle in der Lage sein muss , den Hersteller zu
identifizieren, seine Fabrikation zu kennen und zu bestätigen, dass die Flaschen
die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften erfüllen; diese erhalten das in
Anhang I, Paragraph 6 3 der Richtlinie des Rates vom 26 Juli 1871 über Mess-
geräte und Mess - und Prüfverfahren sowie über verschiedene Bastimmungen be­
züglich ihrer Anwendung vorgesehene Zeichen .
Da es zum Schutz der Verbraucher absolut unerlässlich ist , die Möglichkeit einer
Überwachung und Fabrikationskontrolle vorzusehen, ist in Anhang II eine Bezugs -
methode für die statistische Qualitätskontrolle angegeben Selbstverständlich kann
daneben auch jede andere Methode angewendet werden, die mindestens dieselbe
Wirksamkeit aufweist; es war jedoch erforderlich, eine gemeinsame Methodologie
vorzusehen, um Streitfällen vorzubeugen und die Qualität der verschiedenen
Fabrikate zwar nicht zu vereinheitlichen, aber doch zu garantieren
 ---pagebreak---                                         - 8 -
III   UNTERRICHTUNG DER BEITRITTS LANDER
     Die Sachverständigen der vier B&itrittsländer sind von den Dienst-
     steilen der Kommission über den technischen und rechtlichen Inhalt
     dieser Richtlinien unterrichtet worden, um die Auswirkungen ihres Er­
     lasses auf die Rechtsvorschriften und die Wirtschaft dieser Länder abwägen
     zu können #
    Bemerkungen die den grundsätzlichen Inhalt der Richtlinie beeinflussen
    können, sind nicht einge gangen #
IV    ANHÖRUNG DES PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTE - UND SOZIAL -
      AUSSCHUSSES
      Diese beiden Gemeinschaftsorgane sind gemäss Artikel lOO Absatz 2
      anzuhören, da die Inkraftsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen
    . Bestimmungen in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvor-
      schriften erfordert             ■
 ---pagebreak---                                ANHANG ZUR BEGRÜNDUNG
                PER RICHTLINIE VORSCHLÄGE (EWG) DES RATS
                ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER FERTIGPACKUNGEN
                UND FLASCHEN ALS MASSBEHÄLTNISSE
                   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem
                   Gebiet der Fertigpackungen und der Flaschen als
                                     Massbehältnisse
BELGJEN
- Königlicher Erlr.ss vom 23 # September 1971 betr die Preis - und Mengen-
  ksnnzeichnur'g ( Art , 6 )
  Es ist in Belgien verboten Bier in geschlossenen Behältnissen, deren
                               kiemer als
  Fassungsvermögen randvoll 25 cl und deren Inhalt kleiner als 23 cl ist ,
  zu verkaufen ,
- Königlicher Erlass vom. 31, März 1954 durch den vom 18 Sept 1968 ge­
  ändert, betr     den Handel mit Kuhmilch ( Art 10 )
  Die Behältnisse die an Verbraucher abgegeben werden, dürfen nur Inhalte
  von 1 1, 3 / 4 1, 1/ 2 1 und 1/ 5 1 haben  ( ausgenommen Schulen 25 cl)
- Königlicher Erlass vom 7         Mai 1936 betr , den Handel mit Tafelwasser
  ( Art . 14)
  Es ist verboten Tafelwasser in Behältnissen von mehr als einem Liter
  einzuführen
   D^UTSCHLAND
- Gesetz über das Mess - und Eichwesen ( Eichgesetz ) vom. 11 7 1969 ,
- Verordnung über Fertigpackungen ( Fertigpackungsverordnung) vom. i:6 12 _ 197
FRANKREICH                  .,
- Gesetz vom 13      Juni 1863 über die Handelsgebräuche
- Weingesetz vom 1 Januar 1930
- Decret vom 15 , Februar 1930 zur Anwendung des Gesetzes vom 1 , Jan 1930
- Decret - loi vom SO , Juli 1935 betr , den Schutz des Weinmarkts und den
  wirtschaftlichen Status des Alkohols (A, B , vom. 31 , 7 , 1S31)
- Ordonnance 45-2405 vom 18 , Oktober 1945 betr die Messung des Volumens
  von Flüssigkeiten (A B vom. 19 lO , 1945)
 ---pagebreak--- - Decret Nr . 54-589 vom 4. Juni 1854 das die Bedingungen festlegt unter
   denen Flaschen als Massbehältnisse benützt werden können ( A. B vom
   11.6.1954)
- Decret Nr 63-295 vom 19 . März 1963 betr . die Merkmale der Flaschen,
  die als Massbehältnisse im Handel von bestimmten Flüssigkeiten benützt
  werden können (A B vom 23 3 . 19S3 )
ITALIEN
Rechts - und Verwaltungsvorschriiten betr   die Lebensmittel die von
Richtlinienvor schlag " Fertigpackungen" erfasst werden und zwar Weine ,
Spirituosen, Speiseöl, Milch, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke
sowie bestimmte Flaschen, die vom. Richtlinienvorschlag " Flaschen als
Massbehâltnisse erfasst werden
LUXEMBURG
- Gesetzt vom 17 Mai 1S82 über Masse und Gewichte .
- Grossherzoglicher Erlass vom. 30 . Mai 1882 zur Durchführung des Ge­
  setzes für Masse und Gewichte .
- Stellungnahme des Generaldirektors der Finanzen vom. 11. April 1933
  in der bestimmte Forderungen - unter anderem die Gewichts - oder
  Masskennzeichnung auf den Fertigpackungen - des Gesetzes vom
  17 Mai 1882 über Masse und Gewichte .
NIE DER LANDE
- Warengesetz von 1935
- Durchführungsverordnung des Warengesetzes und insbesondere der
  allgemeine Erlass ( Algemeen Besluit )
- Königlicher Erlass betr die Butterkennzeichnung von 1947 ( Rijksboter-
  merkbeschikking)
- Verordnungen der offiziellen Berufsvereine (P . B O - Verordeningen)
  betr . insbesondere die von den beiden Richtlinienvorschläge erfassten
  Erzeugnisse
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
        ZUR ANGL2ICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                         ÜBER DIE ABFÜLLUNG
      IN VOLUMEN BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN IN" FERTIGPACKUNGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses ,
In mehreren Mitgliedstaaten sind die Darbietungsbedingungen für in
Fertigpackungen abgefüllte und verschlossene Flüssigkeiten durch ,
Rechts-und Verwaltungsvorschriften oder durch Handeläaräuche geregelt ,
die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden s.ind und daher bei
diesen Fertigpackungen zu Handelshemrinissen führen ; zum Schutze des
Verbrauchers sind deshalb diese Vorschriften anzugleichen .
Im Interesse einer zutreffenden Verbraucherinformation erscheint es
angebracht , festzulegen , in welcher Weise die Angaben über die Nenn-
                                                    à
volumen der fertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen
anzubringen sind .
                                                                      *
Es scheint ferner erforderlich , die zulässigen Fehlergrenzen in bezug
auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleich­
terung der Kontrolle , ob die Fertigpackungen den Vorschriften ent­
sprechen , eine Bezugsmsthode für diese Kontrolle zu bestimmen .
Es empfiehlt sich , die Zahl der Nennvolumen für ein und dasselbe Er­
zeugnis , die zu ähnlich sind und dadurch zu einer Irreführung des Ver­
brauchers Anlaß geben können , so weit wie möglich zu verringern ;, ange-
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 sichts der in der Gemeinschaft vorhandenen , außerordentlich hohen
 Lagerbestände an Fertigpackungen , kann diese Verringerung jedoch nur
 schrittweise erfolgen .
 In der Richtlinie des Rates vom 26 , Juli 1971 zur Angle ichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gerneinsame Vor­
 schriften über Meßgeräte sowie über Meß-und Prüfverfahren ( 1 ) ist vor
 gesehen , daß in den Einzelr'ichtlinien , sofern es die Umstände erlauben
 der Zeitpunkt festgelegt werden kann , in welchem jeder Mitglied-
 staat die einzelstaatlichen Vorschriften für die Erzeugnisse , diesen
 Zeitpunkt festzulegen % Im vorliegenden Fall ist es noch nicht mög­
 lich , diesen Zeitpunkt festzulegen -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) A B1 Nr.L 202 vom b.September 1971
 ---pagebreak---                                 Artikel 1 .
 Diese Richtlinie hat zum Gegenstand :
 - die Bestimmungen , denen Fertigpackungen , in denen flüssige Erzeugnisse
     in Mengen von 0,05 1 bis zu 5 1 - abgefüllt und zum Verkauf an den
     Endverbraucher oder Verbraucnergruppen in den Handel gebracht wer­
     den s entsprechen müssen , damit sie mit dem in Absatz 2 Punkt 3 ) 'des
     Anhangs I vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet werden dürfen ,
     ferner
     die Nennvolumen , denen die Fertigpackungen für die in Anhang III ge­
     nannten Flüssigkeiten entsprachen müssen .
                                Artikel 2
Als Fertigpackungen im Sinne dieser Richtlinie gelten Erzeugnisse in
vorgefertigten Packungen beliebiger Art , die in Abwesenheit des Käufers
abgefüllt und verschlossen werden .
Eine Fertigpackung besteht aus dem Erzeugnis und der Umschließung , in
 der es abgefüllt ist .
                                Artikel 3
Das Nennvolumen ist das auf der Fertigpackung angegebene Volumen , das
 die Fertigpackung grundsätzlich enthalten muß.
                                Artikel k
Die Fertigpackungen für Flüssigkeiten , die mit dem in Absatz 2 Punkt
 3 ) des Anhangs I vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet werden
 dürfen, r^jesen den anhängen I und III entsprechen » Sie sind- der meß­
technischen Prüfung nach den Bedingungen des Anhangs II unterworfen »
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                  Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung
 von Fertigpackungen , die mit dem in Absatz 2 Punkt 3 ) des Anhangs I
 vorgesehenen SVVG-Zeichen gekennzeichnet sind , aus Gründen , die sich
 auf ihre Volumen oder auf die Kontrollmethoden beziehen , nicht ver­
weigern verbieten oder beschränken , wenn diese Fertigpackungen Flüssig­
 keiten der in Anhang III aufgeführten Arten enthalten und ein
 in demselben Anhang für diese Flüssigkeit vorgesehenes Nennvolumen
 aufweisen .
                                 Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs-
 vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach
 ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon un­
 verzüglich in Kenntnis .
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Text der inner
 staatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem von der Rieht
 linie erfaßten Gebiet erlassen .
                                 Artikel 7
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
                             Fertigverpackungen fur Fliissigkeiten
  Die in einer Fertigpackung enthaltene , als'-, " tatsächliches Volumen"
   oder "Füllvolumen " bezeichnete Flüssigkeitsmenge wird unter der
  Verantwortung des Füllbetriebes gemessen oder kontrolliert . Die Kon-
                              I
  trolle wird mit einem amtlich geeichten und für den vorgesehenen
  Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen .
  Die Kontroll Vorschriften gelten ebenfalls als erfüllt , wenn bei der
  Herstellung der Fertigpackung ein in der entsprechenden Richtlinie
  angegebenes Massbehältnis verwendet und unter den vorgeschriebenen
  Bedingungen gefüllt wird .
  Diese Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen .
. Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der
  handelsüblichen Form dargebotenen Fertigpackungen sind in unlösch-
  barer , leicht lesbarer und gut sichtbarer Schrift
  anzubringen :
  1 ) das Nennvolumen , ausgedrückt in den Einheiten Liter , Zentiliter
         oder Milliliter unter Verwendung von Ziffern , die von 100 cl ab
         mindestens 6mm' hoch , ab 20 cl bis 100 cl mindestens k mm hoch
         und unter . 20 cl mindestens- -3 mra hoch sind , gefolgt von dem
         Einheitenzeichen oder gegebenenfalls dem: Namen der. verwendeten
         Volumen gemäß Richtlinie des Rates vom 18 . Oktober 1971 über
         die Einheiten im Meßwesen .
                                                                   \
  2 ) Eine Marke oder Aufschrift zur Identifizierung des Abfüllbe-
         triebes , des Auftraggebers oder des in der Gemeinschaft ansäs­
         sigen Importeurs .
  3 ), Der.c, Buchstabe "e " in mindestens.- 3' nim , Höhe , der .bescheinigt i daß die
       . Fe.rtigpackung, die; Vorschriften ; dieser.,: Richtlinie erfüllt .
  -      Der ; Buchstabe " e " hat die' in der Zeichnung zu Absatz 3 des
      ' Anhangs II der - : 1                          ; Richtlinie des Rates vom
         26 . Juli 1971 dargestellte Form. '
 ---pagebreak---                                         - 2 -                 Anhang I
 Artikel 12 dieser' Richtlinie ist entsprechend anwendbar .
 Werden als Verpackung jedoch Maßbehältnisse verwendet , die den Vor­
 schriften der entsprechenden Richtlinie genügen und auf denen bei den
 handelsüblichen Darbietungsformen als Fertigpackung das Nennvolumen
 sichtbar angegeben ist , so ist eine weitere Angabe des Nennvolunens
 gemäß Ansatz 1 ) für die Anwendung dieser Richtlinie nicht erforderlich .
 3 . Die unter diese Richtlinie fallenden 'Fertigpackungen müssen so her­
      gestellt sein , daß folgende Bedingungen erfüllt werden :
      1 ) Das tatsächliche Volumen darf im Mittel nicht niedriger sein
           als das Kennvolumen .
      2 ) Die zulässigen Minusabweichungen des Füllvolumens einer belie­
           bigen Packung , d.h . die größte Differenz zwischen der tatsäch­
           lichen Füllmenge und dem Nennvolumen der Fertigpackungen bei
           einer Bezugstemperatur von 20°C sind in nachstehender Tabelle
           festgelegt :
         'Nennvolumen V                            Fehlergrenzen
                        n
           xn Mxllxlxtern                       in %        in Millilxtern
             von   50 bxs     100                                  ^.3
             von  100 bis     200
             von  200 bis     300                                •9
             von  300 bis     500               3
             von  500 bis    1000                                . 15
         i   von 1000 bis    5000              1.5
*f . Die Prüfung der Übereinstimmung der Fertigpackungeft mit den Vor­
      schriften dieser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen
      der Mitglid-dstaaten stichprobenweise beim Abfüllbetrieb . oder , wenn
      dies praktisch nicht durchführbar ist,beim Importeur oder , seinem
     Beauftragten vorgenommen .
     Die statistische Kontrolle mittels Stichproben wird in - Überein­
      stimmung mit den anerkannten Regeln der statistischen Qualitäts­
     kontrolle durchgeführt . Sie muß mindestens ebenso wirksam, sein wie
     die im Anhang XI beschriebene Bezugsmethode .
 ---pagebreak---                                 - 3-               Anhang I
5.i Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen ,
    die von den amtlichen Dienststellen der Mitgliedstaaten in Einzel­
    handel vorgenommen werden können .
 ---pagebreak---                             ANHANG         II
             zur Richtlinie über die Abfüllung "bestimmter
             Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpaokungen
                                       i                    ■   ■ » •
In diesem Anhang werden die - Modalitäten der statistischen Prüfung
eines Loses von Fertigpackungen gemäss Artikel 3 der Richtlinie und Anhängig
 § 1 festgelegt .                                                           '
1 – Vorschriften über die Messung des Füllvolumens der Fertigpackungen
    Das Füllvolumen von Fertigpackungen kann entweder unmittelbar mit
    Hilfe von Volumenmessgeräten oder mittelbar durch Wägung und Messung
    der Flüssigkeitsdichte bestimmt werden .
    Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung
    des Füllvolumens einer Fertigpackung Höchstens l/5 der zulässigen Mi-
    nusabweichung des FüllVolumens "Betragen , Das- Verfahren, zur Messung
    des Füllvolumens kann jeder Mitgliedstaat selbst regeln .
2 – Vorschriften über die Prüfung eines Loses von Fertigpackungen
    Die Fertigpackungen werden stichprobenweise geprüft . Die Stichproben-
    prüfung umfasst zwei Teiles .
    - eine erste Prüfung, die sich auf das Füllvolumen jeder einzelnen
      Fertigpackung der Stichprobe erstreckt ;                  I
    - eine zweite Prüfung , die sich auf den Mittelwert der Füllvolumen
      aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt .
    Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen , wenn d^.e
    Ergebnisse beider Prüfungen den Annahme kri-terien entsprechen .
    Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprobenpläne vorgesehen ,
    die wie folgt zu verwenden sind ?
    - einer für eine zerstörungsfreie Prüfung,
    - einer für eine zerstörende Prüfung»
    Die letztgenannte Prüfung ist aus wirtschaftlichen und praktischen
    Gründen auf - ein unumgängliches Minimum beschränkt ; ihre Qualität
    (Wirksamkeit ) ist geringer als die der erstgenannten Prüfung.
                                         \
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Von das1 &arö:i»ü£eadenHBr&faztg iat daboi? nur Gebrauch zu maohen,      .-
                      wenn eins zerstörungsfreie Prüfung praktisch nicht
moglich ist .
2.1 . Los von Fertigpackungen
  2.1.1 . Das Los besteht aus der Gesamtmenge der Fertigpackungen
           gleichen Musters und gleicher Herstellung, die Gegenstand
 ^            der Prüfung sind . Es dürfen jedoch nicht mehr als 10.000
       - ' ' -Jbtftigpaokungea sein .
  2.1.2 . Werden die Fertigpackungen an der Abfüllanlage geprüft ,
           so entspricht der Umfang des Loses der maximalen Stunden-
           abfüllun<*-rt;>r --Anlast .                                 s
  2.1.3 . Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich
           die Prüfung gegebenenfalls auf 100$ des Losumfanges .
  2.1.4 . Die Fertigpackungen der Stichprobe (n ) sind dem Los in unge­
           ordneter , zufälliger Seihenfolge zu entnehmen .
2.2 . Erste Prüfung : Zulässiges Mindestfüllvolumen einer Fertigpackung
  2.2.1 . Das zulässige Mindestfüllvolumen ergibt sich durch Abzug der
         " zulässigen Minusabweichung vom . Hennv-olumen        der Fertig-
           packung ,
  2.2.2 . JEinze ] stücke       eines Loses mit einem kleineren Füllvolumen
           als das zulässige Mindestfüllvolumen werden als fehlerhaft
           bezeichnet ,
  2.2.3 . Bei Losen mit mehr als 99 Fertigpackungen ist nach Wahl des
           Mitgliedstaates einer der beiden folgenden Prüfpläne (Ein­
           fach- oder Doppeltprüfplan ) anzuwenden ,
           2.2,3.1 . Einfach-Prüfplan
                        Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen muss dem
                                     im Plan angegebenen Stichproben umfan/r
                    .   entsprechen :
                           ist die Anaahl der fehlerhaften Fertigpackungen r'er
                           Stichprobe gleich de r Annahme' zahl    oder kleiner ,
                           so wird das Los der Fertigpackungen für diese erste
                          Prüfung als annehmbar angesehen ;
                        – ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpaclcun^n r'er Stich
                          probe gleich de r Ablehnungs zahl      oder grösser ,
                           so wird das Los abgelehnt .
 ---pagebreak--- 2.2.3.1,1 , - Plan für die zerstörungsfreie Prüfung
                                                      Anzahl der fehlerhaften            Fartisj-
                             Stichproben-,                   -                    ;     Packungen
   Losurafang
                        |        umfang
                                                    Annahme zahl      | ABlehnungs^ahl
                        I                 : '' "
 100 bis      150       1
                        !
                                   20                      1                             2
 151 bis      280       |          32      '               2                             3
 281 bis      500                  50 ;                    3          ί ■ ·'             4
 501 bis     1200                  80                      5                             6
D.201 bis    3200                 125                      7                             8
3201 und mehr                     200                     10     '                      11 ,
2,2.3.1.2i~ Plan für die - zerstörende Prüfung
                                                 I    Anzahl der fehlerhaften .            ,
                          . Stichproben-         [_    ■                       ■ -      packungen
   Losumfang
                       1
                                umfang             Annahme zahl       Ij  Ablehnungs zahl :         |
                       1                                           __J
 100 bis " 500         !           8                        1 ■:                      •  2
 501 bis 3200                     13                        2          !
                                                                                         3
 iiber 3200           1                                     3
                                  20                                                :    4
                                                  1
2,2,3.2 . - Doppelt-rPrüfplan .                                            «                          :.
              Die erste Anzahl der geprüften Fertigpackungen muss mit demim
              Plan angegebenen Umfang der ersten Stichprobe- übereinstimmen ;
            ' - ist die Anzahl der - fehlerhaften Fertit^ackungo'n r7er ersten                      Stich­
                probe gleich der ersten Annahme zahl                     oder kleiner , so wird
                das Los für diese erste Prüfung als,, annehmbar .angesehen ;. ...                        .
              - ist , die Anzahl der fehlerhaften Pertigpaj;kungan der ersten Stich­
                probe gleich de r ersten Ablehnungs zahl                        oder grösser ,
                so wird das Los " abgelehnt 5                                                             :
                                        1                                    \ •'                         4
           - - liegt die Anzahl der fehlerhaften • Fertigpackungen der ersten Stich-
                                                                                                c •         .
                probe zwischen de r ersten- Annahme zahl                     und der ersten Ab­
 ---pagebreak---                                                                            - 4 -
                             lahnungszahl , "                             so ist eine zweite Stichprobe zu unter­
                             suchen , deren Umfang im Plan angegeben ist .
                   Die Anzahlen der fehlerhaften . Pertigpackun.<>en der ersten iiftSl zweit
                   Stichprobe sind zu kumulieren s
                 - ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich
                   der zweiten Annahme.zahl !                                           oder kleiner , so wird das Los für
                   diese erste Prüfung als annehmbar angesehen ! •                                                   • '
             ! - ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich di
                   zweiten Ablehnungs zahl                                            oder grösser , so ist das Los abzu­
                   lehnen .
   2.2,3 .- 2.1 » .- Plan für die . zerstörungsfreie Prüfung
                                                                                       Anzahl der fehler­
Losumfang.
                      -                        Stichprobe '                         :     haften Packungen
                      I Eeihen-J
                      I folge | Umfang ter UmfgJ1 zahl
                                                                 Kumulier-)            Annahme-
                                                                                                    ;I
                                                                                                      plblehnungs-
                                                                                                            zahl
                                                              I              -                                     I
  100 -     150                     1.                 13 .    I            13               0              2      I
                             .. 2 .          .. 1      13         .        26          ...   1              2
  151 -     280                     1.                 20                  20                0.     I       3    '
                                    2.                 20           .      40                3              4
  281 -    500 j                    1. :               32                  32       I        1              4
                                    2.                 32                   64               4 ■    I       5
  501 - 1200              . .1.          . .         ■ 50 .      .. . 50          .         .2 ....   L     5
                                   2                   50                 100                6              7
1201 - 3200           I             1.                 80 /                80           .    3              7
                                    2.                 80                 160                8              9
3200 und me ha '                    1.                125                 125                5              9
                    1
                    Il
                      I          • p
                               . à.                   125 .               250              12         l   13
             ' ■
.. 2.2.3,2.2 * - Plan für die                                zerstörende Prüfung
                        F  1    1 11 ■                 11             1 1  ■  1
                                                                                       Anzahl aer fehler­
                                               Stichprobe
                                                                                          haften Packungen
   Losumfang                 Seihen-
                                                  I Umfang |I Kumulier-
                                                                                       Annahme-         Ablehnungs-j
                                folge                            ter Umfg ,            kriterium        kriterium I
  100 -     500                     1.                  5                       5           0              2
                                    2.                  5.                . 10 ,            1              2
               ♦
  501 - 3.200 j                     1.              .   8 :.                        j       0              3
                      I
                                    2.                  8                    16             3              4
  ùber 3 200          '             1.                 13                    13     !       1              4
                                   2.                  13                    26             4              5
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
2.3 « - Zweite Prüfung ! Mittelwert der Füllvolunan der Fertigpacfcunsen
                .   -               eines Loses                             >
                                                         der/
     zufällig ö zweite Prüfung wird der ersten Prüfung unterzogenen Probe
        / eine Probe entnommen und , sofern ihr Umfang für die zerstörungs­
           freie Prüfung nicht ausreicht , durch eine zusätzliche Probe aus
           dem        zu prüfenden Los ergänzt .
   2 »3 . 12 . Ein Fertigpackungslos              . ...wird als annehmbar, angesehen , wenn
                                                                          -    7 xi
               bei der zweiten Prüfung der Mittelwert                      x = –-     5er Füllvclu-
               men          von n Fertigpackungen einer Stichprobe grösser ist als
  ~            folgender Wert :                                 r                             '
                                      n " VT           *      (iv - c< )
               In dieser Formel bedeuten :
                        C           : Nennvolumen
                          n
                          s         : Schätzwert der Standardabweichung der Fullvolumen
                                      des Loses                                    "
                  . ,    n .        : Anzahl , der Fertigpackungen der Stichprobe für' die
                                      zweite Prùfung
                   t" (1 '    ' V " : Zufall'svariable der Student-Verteilung, abhängig
                                      vom Freiheitsgrad              = n - 1 und von der Aussagewahr-»
                                      sche'inlichkeit(l –oi ) - 0>995 *
  2.3.2 . 'Bezeichnet man mit                die Messung des Füllvolumens de s i . -ISinzel-
             stückes einer Stichprobe vom Umfang n , so erhält man : ,
               2.3.2.1 . den Mittelwert der Füllvolumen der Stichprobe durch die .
                             Gleichung : .             .        .
                                                       i  «?. n   .
                                                 'I    i = 1
                                                                    χ / η
               2.3.2.2 , den Schätzwert der . Standardabweichung s.„der . Füllvolümen
                             des Loses durch Berechnung folgender Werte :
                                   "           "                                      i » n. . 2
                                Summe der Qiuadrate der Messungen :                         (x^)
                                                                                      i = 1
                                                                              (i = n \ 3 '
                             – Quadrat der Summe der Messungen :
                             - berichtigte Summe : SC =
                                                                     i = n.
                                                                      /
                                                                     i = 1
                                                                                  - (g -,) •
 ---pagebreak---                                - ¥ert V = SC /          ( n-l )
                               Schätzwert der Standardabweichung s = yV
  2 . 3 « 3 « Annahme – oder Ablehnungs'.zahl                   der Lose von Fertigpackungen
              fur die zweite Prtifungs
                                   Zahl für die zerstörungsfreie Prüfung
                     !                  –1
                                                                   Zahlen  fur
      Losumfang
                     I Umfang der !
                           Stichprobe,      i1                        | ]
                                             |l        Annahme          jI        Ablehnung
             500                30                2 ^ °n " 0,503 s         x ^ n " 0,503 s
      > 500                     50                x ^ °n - 0';379 s        x ^ °n " 0,379 s
                          Zahlen      für die zerstörende - Prüfung
                       11       11    ■ ■ ■
                                                                    Zahlen für
                           Umfang der
      Losumfang
                           Stichprobe                  Annahme ;                  Ablehnung
      < 500                     8
                                                ! x ^ °n " 1 , 237' s      x < n "" 1 , 237 s
    501 bis 3 200            , 13                 x ? Cn ~ 0.847. s        x ^ Cn ~ 0,847 s
    liber 3200                 20
                                                  x ^ 0n ~ 0,64-0 s        x   ^
                                                                                  C n – 0,640 s
 3'     Minusabweichung einer Fertigpackune-
            Es darf jedoch keine Fertigpackung in den Handel gebracht werden ,
bei der die f-.inusabweichung mehr als das Doppelte der in der Tabelle
von § 3 des Anhangs I angegebenen zulässigen Mindestabweichung beträgt :
 ---pagebreak---                                                A N H A N G           III
 i
 r 1
 i                                                    '             Nennvolunen in Liter
 i
 1                  Flussigerzeugnxssé
     i
     i                                                »              T           '   TT
                                                                                     II    *
                                                      f Definitiv zulässig         Voriïbergehend
                                                                                   zulâssig
       1 ) a ) Wein , ausgenommen Schaumwein , * 0,10 -0,25 - 0,35                 0,375 - 0,75
                 nichtschäumender Apfel- und '0,50 -0 , 70 "1 ,5-2-5               Î78B
                 Birnenwein .      . .            .   *                .........
                 ( GZT = 22.05 B , . 22.07 B )      -
                                                       '
            b.) -Aromatisierte Weine , Lik.örwein?0 , 10 - 0,50 -» '0,70-
                 und, weinähnliche Getränke         ■ ,1 - 1,5           -
                 ( GZT = 22.06 )
 ' £ ) Schaumweine und Schaumapfelweine'0,20 - 0,375 - 0,75 0,57.
                                                           1 15 - 3
            ( GZT 22.05 A',2207 A)
, 3)        Bier                                       ■,0,-25 - 0,33 - 0,50
            ( GZÎ 22.03 )                                ,0,75 - 1 .
                                                         XD,35 àusschliefilich
                                                         '         Blechdosen
            - Überganges Bxer
                                                                                   0,^0 - 0,80
  , k ) Sriritucrsen und sonstige alkoho - ß , 05 - "0 , 10 -0,20 -                0,25 -0,375 -0,75
  ,         lische Getränke , die nicht unter P,35 - 0,50 - 0,70-                  1,5
  ,         1,2 und 3 fallen                              *1*1 - ?2 - 3^ - 5k
  ,t - _    ( GZT=22.09 )                                 -l - ^ - 3 - P
' 5 ) Speiseessig und Speiseessigsurro-0,25 - 0,50 - 0,75                          0,35 - 0,70
            gate                                          *1-2
            ( GZT 22.10 )       '                          •
   t 6 ) Speiseöle                                        0,10 - 0,25 - 0,50-      0,625 -0,75 - 1,5
   ,        ( GZT 15.07 AI )                                 5 - 2 - 5
   ,        ( GZT 15.07 D II )
       7 ) flüssige Milch und Milchgetränke 0,10 - 0,20 - 0,50 - 0,25-0,33
            ( nach Füllvolumen verkaufte )                   1 - 2 - 3 - 5
            ( GZT 0*f . 01 , 0^.02                           '                                       !
        (^ ) Die Fertigpackungen der in Spalte II angegebenen Nennvolunen dür­
              fen in den Ländern , in denen sie am 31 « Dezember 1971 zulässig waren ,
              bis zum 1 . Dezember 1980 in den Verkehr gebracht werden .
              Die Mitgliedstaaten , in denen diese Volumen am 31- Dezember 1971 nicht
              zulässig waren , dürfen die Verwendung dieser Volumen nicht vorschrei­
              ben .
              Spezielle Fertigpackungen für Qualität swe^ne                    bestimmter Anbau­
              gebiete und für anerkannte Markenerzeugnisse , die nach dem Handels­
              brauch an 31 . Dezember 1971 zulässig waren und deren Volumen den in
              Spalte II unterstrichenen Volumenangaben entsprechen , sind im Sinne
              der Spalte I zulässig .
 ---pagebreak---                                 A N H A N G     I I I
           Flüssigerzeugnisse                         Nennvolumen in Liter
                                                                        II
                                        . Definitiv zulässig     1 Vorübergehend ,
                                                                 'zulässig         3
7  "
Ç ) Wasser , Mineralwasser ,• kohlen - , 0,125 -0,25 -0,33-      '0,10 -0,20 -0 t55
     säurehaltige Wasser ,             , 0,50 -0,75 - 1-         '0,^5-0,^7 -0,70
     alkohlfreie Erfrischungsgetränke ^ 1 5 - 2 - ( 3-^-5 ) xx   '0,90-0,9^ ,      ,
     ausgenommen Frucht-und Gemüse - 1
     safte                             i
     ( GZT 22.01 , 22.02 )             r                            0,35 ausschlieB-
                                                                 1
                                                                 , lich Blechdosèn
                                                                                   f
9 ) Frucht-und Gemüsesafte , nicht ge -] 0,125 - 0,25 -0,33-      , 0,10 - 0,20
     goren , ohne Zusatz von Alkohol , ( 0,50 -0,75 - 1-
     mit und ohne Zusatz von Zucker , 1,5 - 2-3 -^-5
     ( GZT 20.07)'
                                                                 , 0,35 ausschliêfi-
                                                                                   i
                                                                    lieh Blechdosen
S* ausgenommen Mineralwasser
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( E'.VG) DES RATES
           ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED -.
           STAATEN ÜBER FLASCHEN ALS MASSBEHÄLINKSE
                             *
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN- -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
                                                                             /
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschaf ts-und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In mehreren Mitgliedstaaten sind die Herstellung und Kontrolle von
Flaschen als Maßbehältnisse Gegenstand von bindenden Rechtsvorschriften
die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei
bei dieser Art Flaschen zu Handelshemnissen führen ; daher muß somit
eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften vorgenommen werden .
Flaschen als Maßbehältnisse müssen besondere meßtechnische Eigenschaf­
ten besitzen ; daher sind die Fehlergrenzen im Verhältnis zu
ihrem Nennvolumen sowie die Kontrollverfahren zur Überprüfung dieser
 Fehler festzulegen.»
Flaschen als Maßbehältnisse müssen entsprechend den in dieser Richt­
linie festgelegten Bedingungen außer der Angabe ihres Nennvolumens
Angaben über ihre Füllung . tragen .
In der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vor­
schriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren ( l ) ist
vorgesehen , daß in Einzelrichtlinien , soweit möglich , der Zeitpunkt fest­
gelegt werden kann , zu welchem jeder Mitgliedstaat die einzelstaatlichen
V1 ) AB1 Nrv 202 vom    iftepteribeifc 197.1
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Vorschriften für die Erzeugnisse , die den in den Gemeinschaftsbe-
stiamungen genannten Erzeugnissen entsprechen , außer Kraft setzt . Im
vorliegenden Fall ist es noch nicht möglich , diesen Zeitpunkt festzu­
legen -
HAT FOLGENDE SICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
       Diese Richtlinie gilt für "Flaschen " genannte Behältnisse aus
Glas oder beliebigen anderen Werkstoffen mit einer Formsteifigkeit ,
die dieselben . meßtechnischen Garantien zuläßt wie Glas , sofern :
1 . sie zur Aufbewahrung , Beförderung oder Lieferung von flüssigen
     Lebensmitteln in verschlossenen oder verschließbaren Behältnissen
     bestimmt sind ;
2 . ihr Fassungsvermögen mindestens 0,05 Liter Ms höchstens 5 Liter bei­
    trägt ;
3 « sie solche meßtechnischen Eigenschaften besitzen ( Form-und Gleich­
    mäßigkeit der Herstellung ) , daß sie bei Füllung bis zu einer bestimm­
     ten Höhe oder bis zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Randvoll-
     volumens die Messung ihres Inhalts mit einer ausreichenden Genauig^
    keit gestatten .
    Diese Flaschen werden als Flaschen als Maßbehältnisse bezeichnet .
            '■                                        /
                                   Àrtikel 2
       Flaschen , denen das unter § 5 Absatz 3 in Anhang 1 der vorliegen­
den Richtlinie beschriebene EWG-Zeichen zugeteilt werden kann , womit
bestätigt wird , daß sie als Maßbehältnisse verwendet werden können ,
gelten als Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nebst Anhängen
entsprechende Flaschen als Maßbehältnisse .
Sxe unterließen einem meßtechnischen Prüfverfahren , nach den in den
Anhängen genannten Bedienungen .
                                                                    /
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 Artikel 3
       Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Verwendung von
  Flaschen als Maßbehältnisse mit dem im ersten Absatz von Artikel 2
  vorgesehenen Zeichen liicht verweigern » verbieten oder beschränken .
                                 Artikel h
       Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestimmungen ,
  um sich dieser Richtlinie binnen 18 Monate von Tage ihrer Bekannt­
  machung anzupassen und setzen hiervon die Kommission unverzüglich
  in Kenntnis .
       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Text : der
. innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem von
  der Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen .
                                Artikel 5
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
 1.     Flaschen als Maßbehältnisse sind durch die nachstehenden , stets
 auf eine Temperatur von 20°C bezogenen Volumen gekennzeichnet :
        1 ) Das "Nennvolurnen" Vq ist das auf der Flasche angegebene
            Flüssigkeitsvolumen , das sie grundsätzlich enthalten muß , wenn
            sie unter normalen Verwendungsbedingungen gefüllt ist ;
        2 ) Das "Randvollvolumen " einer Flasche ist das Flüssigkeits-
            volumen , das sie ,enthält , wenn sie bis zur oberen Randebene
            gefüllt ist .
        3 ) Das "Füllvolumen " einer Flasche ist das Flüssigkeitsvolumen ,
            das sie bei genauer Einhaltung der theoretischen Füllbeding-
            ungen für das Erreichen des Nennvolumens tatsächlich enthält .
.2 ,    Bei den Flaschen als Maßbehältnissen werden insbesondere zwei
 verschiedene Füllmethoden angewandt :                 ■ ,
            1 ) Füllung bei konstanter Füllhöhe
            2 ) Füllung bei konstantem Leerraum .
        Falls die Füllung bei konstanter Füllhöhe erfolgt , muß der Abstand
 zwischen der theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen und der Füll-
 höhe beim Randvollvolumen sowie in allen Fällen die Differenz zwischen
 dem .Nennvolumen und dem Randvollvolumen - "Aus de hnungsvolumen " oder
 "Leerraum" genannt - für alle Flaschen derselben Bauart* d.h . für alle
 nach der gleichen Zeichnung hergestellten Flaschen » annähernd konstant
 sein .
 3 .«   Um trotz der beim Abfüllen nicht zu vermeidenden Ungenauigkeit
 die Messung des Füllvolumens durch.' die Flaschen als - Maßbehältnisse
 mit ausreichender Genauigkeit .sicherzustellen. - hierbei ist vor allem
 die: Richtlinie , des , Rates über Fertigpackungen : zu beachten . ~ werden ' -V
 die ( Plus r oder Minus ) Fehlergrenzen der. Füllvolumen,d.h .- die' größten
 zulässigen Differenzen zwischen dem Füllvolumen ( bei . einer : Temperatur ' :
 von_ 20°C ) in der nachstehenden. Tabelle -festgelegt !"     ,              ~
 ---pagebreak---                                    - 2 -                Anhang I
                 ,T      ,
                 Nennvolumen   „
                               V                   Fehlergrenzen
                                                         ü                 i
           5                     n     ,
           '     in Milliliter        '■       in % V         in Milliliter
           I                                         n                     !
                    50 bis   100                                  3       :
                                                                          i
                 100 bis     200             :   3
                 200 bis     300
                                       *
                                                                  6       1
                                                                          !
                 300 bis     500                 2
                 500 bis   1.000                                 10       ;
                                         *
             1 . 000 bis   5.000                 1
    Die Fehlergrenzen für das Randvollvolumen sind gleich den Fehler-
grenzen die dam Nehnvolunen entsprechen .
    Die      systematische Ausnutzung der Fehlergrenzen ist untersagt .
4.  Das Füll volumen einer Flasche als Maßbehältnis wird praktisch ge­
    prüft , indem die Menge Wasser von 20°C gemessen wird , die die Flasche
    bei der Füllhöhe , die dem theoretischen Nennvolumen entspricht ,
    tatsächlich enthält . Es kann auch durch andere indirekte Messver-
    fahren gleicher Genauigkeit geprüft werden .
5«  Jeder Hersteller vori Flaschen als Maßbehältnisse hat dem zustän­
digen amtlichen metrologischen Dienst ein Herstellerzeicher zur Ge­
nehmigung anzumelden . y ,
    Ist die Genehmigung erteilt , so unterrichtet der zuständige ant-
liche metrologische Dienst die zuständigen Dienste der anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission innerhalb von einem Monat .
    Der Hersteller bringt das in Artikel 6 der Richtlinie des Rates
vom 26 . Juli 1971 über Meßgeräte und Meß- und Prüfverfahren vorgesehene
Zeichen 3 ( umgekehrtes Epsilon ) an und bestätigt hiermit , daß die Flasche ,
die in dieser Richtlinie nebst Anhängen festgelegten Vorschriften er­
füllt ; die in Anhang I Punkt 6.3 » derselben Richtlinie vorgesehene
Angabe von Datum , Herkunft und Referenznummer ist hingegen nicht er­
forderlich .
 ---pagebreak---         Dieses Zeichen muß mindestens 3 ao hoch sein .
6.      Die Kontrolle der Übereinstimmung der Ausführung von Flaschen
als Maßbehältnisse mit den Vorschriften dieser Richtlinie nebst       An­
hängen wird durch die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
durch Stichproben beim Hersteller vorgenommen .
        Diese statistische Kontrolle durch Stichproben wird 'entsprechend
den anerkannten Regeln auf dem Gebiet der Qualitätskontrolle durchge­
führt . Sie ist mindestens genau so wirksam wie das in Anhang II vorge­
schriebene Verfahren .
7.      Flaschen als Maßbehältnisse müssen unverwischbar » deutlich les­
bar und sichtbar folgende Angaben tragen :
1 ) Auf dem Mantel , an der Bodennaht oder am Boden die Angabe des Nenn-
    volumens in Litern , Zentilitern oder Millilitern ( oder Kubikzentime *
    tern ) in Zahlen von mindestens 6 mm Höhe bei einem Nennvolumen
    über 100 cl , von mindestens 4 mm bei einem Nennvolumen von 100 bis
    einschließlich 20 cl,von mindestens 3 nun bei einem Nennvolumen
    unter 20 cl , unter Hinzufügung des Einheitenzeichens oder Namens .
    entsprechend der Richtlinie des Rates Nr . 71 /35^/EWG vom 18 . Okto­
    ber 1971 über Einheiten im Meßwesen ;
2 ) Am Flaschenboden oder an der Bodennaht , und zwar so , daß keine Ver­
    wechslung mit den obigen Angaben möglich ist , in Zahlen von der
    gleichen Mindesthöhe , wie bei der Angabe des entsprechenden Nenn-
    volumens entsprechend dem ( den ) Füllverfahren , für das die Flasche
    vergesehen ist :
           - Angabe des Randvollvolumens in Zentilitern , jedoch ohne
             das Einheitenzeichen cl ,
           - und/oder Angabe des Abstands in Millimetern von der Füll-
             höhe des Randvollvolumens bis zum Füllstand entsprechend
             dem Nennvolumen und mit Einheitenzeichen mm .
 ---pagebreak---                                   - k -                Anhang I
3 ) Das Herstellerzeichen gemäß § 5 » Absatz 1 .
*0 Das in § 5 » Absatz 3 beschriebene Zeichen .
      Andere Angaben können an der Flasche angebracht werden , vorausge­
setzt , daß die Gefahr einer Verwechslung mit den obligatorischen An­
gaben ausgeschlossen ist .
 ---pagebreak---                                A N H A N G    II
In diesem Anhang werden entsprechend den Bestimmungen von Artikel 2 der
Richtlinie und § 6 des Anhangs I die Modalitäten der statistischen Prü­
fung von Flaschen als Massbehältnisse festgelegt .
1 - STICHPROBENNAHME
     Es wird eine Stichprobe von Flaschen als Masshehältnisse aus einem .
Los von 1„000 Flaschen desselben Musters , aus derselben Herstellung zu­
fallsmässig entnommen ,
     Die Anzahl der Flaschen der Stichprobe beträgt 35 oder 40 » je nachdem
ob die Mitgliedstaaten das eine oder das andere der in Abschnitt 3 ange­
gebenen Auswertungsverfahren verwenden ,
2 - MESSUNG DES VOLUMENS DER FLASCHEN ALS MASSBEHÜLTNISSE DER STICHPROBE
     Die Flaschen als Massbehältnisse werden leer gewogen «
     Sie werden mit Wasser von bekannter Dichte bei einer Temperatur von
20°C bis zu dem der gewählten Kontrollmethode entsprechenden Füllstand
gefüllt .
     Sie werden voll gewogen .                          . ■
     Die zur Kontrolle verwendeten Waagen sind zuvor zu eichen .
     Die Unsicherheit in der Bestimmung des . Volumens darf höchstens l/5 '
der Fehlergrenzen für das Nennvolumen der Flasche als Massbehältnis be­
tragen ,
3 - AUSWERTUNG DER 'ERGEBNISSE              ' " •
     3.1 . Benutzung des Schätzwerte s der S tandardabweichung
           Anzahl der Flaschen der Stichprobe : 35
           3.1.1 * . Zu berechnen sind ( siehe 3.1.4# )
                     -  x    :    der Mittelwert des gemessenen Volumens X.
                                ■ der Flaschen der Stichprobe
                     -  s    i    der Schätzwert der Standardabweichung des
                                  gemessenen Volumens x . der ..Flaschen des Loses
 ---pagebreak---                                   - 2 -
3.1.2 , Es werden folgende Grenzwerte berechnet ?
        3.1*2,1 , - Obéré To-leranzgrenze T S :
                    Summe aus dem theoretischen Volumen und der Fehler-
                    grenze für ein Volumen gleicher Grösse ,
        3.1,2,2 , - TJntere Toleranzgrosse T. »
                    Differenz zwischen dem theoretischen Volumen und der
                    Fehlergrenze für ein Volumen gleicher Grösse ,
3,1,3 , Annahmezahlî
        Das Los wird als vorschriftsmässig im Sinne der Bestimmungen
        der Richtlinie angesehen , wenn die Werte x und s gleichzeitig
        folgende drei Ungleichungen erfüllen :
                           X + k' s % Ts
                           x. - k.s ^
                           s C p (Ts - Ti>
        mit k = 1,57
        und F = 0,266
3.1,4 » Berechnung des Mittelwertes . x und des Schätzwertes der Standard­
   .  1 abweichung s des Loses :
        Es sind zu berechnen :
        - die Summe der 35 Messungen der effektiven Volumen x . • : 2__ x .
        – der Mittelwert der 35 Messungen des Loses : x = –rs–
        - die Summe der Quadrate der 35 Messungen  • IV
        – das Quadrat der Summe der 35 Messungen' ( Z- s .   und dann
                                                                        (I
        - die korrigierte Summe : SC    "^ Xi2 ~ h ( U xi^
                                                                         SC
        – der Schätzwert der mittleren quadratischen Abweichung : V = •jj
        Der Schätzwert der Standardabweichung ist : s
 ---pagebreak---  Benutzung der mittleren Spannweite
                                                          „ .   1
.Anzahl der Flaschen der Stichprobe : ■ 40
 3 , 2,1 . Es sind zu berechnen ( siehe 3.2.4.)' •             -
           -       x    :   der Mittelwert der effektiven Volumen x . der
                            Flaschen der Stichprobe ,
           -      'S    :   die mittlere Spannweite der effektiven Volumen
                            x . der Flaschen der Stichprobe ,
                \                  /
 3.2.2 . Es werden folgende Grenzwerte berechnet :
           3,2.2,1 , - Obere Toleranzgrenze Tg s.
                           Summe aus dem theoretischen Volumen und der  '
                           Fehlergrenze für ein Volumen gleicher Grösse ,
           3.2.2.2 , - Untere Toleranzgrenzô T. s
                           Differenz zwischen dem theoretischen Volumen und
                           der Fehlergrenze für ein Volumen gleicher Grösse ,
 3.2.3 . Annahmezahl :
           Das Los wird als vorschriftsmässig im Sinne der Richtlinie
           angesehen , wenn die Werte x und "E gleichzeitig folgende drei
           ünglei chungen erfüllen :
                                      x + k' , R <
                                                   ^ T8
                                      x - k' . $ ^ T±
                                             1 ^ F' (Ts "* V
           mit k' = 0,668
           und F' = 0,628
3.2,4 . Berechnung des Mittelwerts x und der mittleren Spannweite R
           der 40 Flaschen der Stichprobe ,
           3 , 2 » 4.1 , - Zur Bestimmung von x berechnet man :
                           - die Summa der 40 Messungen der effektiven Volumen :
                                                  Ί
                                                  i
                                                       . Σ'·  Ί
                                                              i
                           - den Mittelwert dieser 40 Messungen :
                                                _        z
                                                X   =»
                                                         40
 ---pagebreak---                                 - 4 -
3,2.4.2 . - Berechnung von E :
           , - Die Stichprobe wird, nach der zeitlichen Reihenfolge
               in 8 Unter-Stichproben zu Je 5 Flaschen unterteilt ;
             - Man "berechnet :
               - die , Spannweite der " Unter-Stichproben , d.h . die Dif­
                 ferenz zwischen dem effektiven Volumen der grössten
                 und der kleinsten der 5 Flaschen der Unter-Stichprobe :
               - Auf diese , Weise erhält man 8 Spannweiten B., ;
                  7' 8'
                 die Summe der Spannweiten der 8 Unter-Stichproben :
                   { R = IL. + R- + ––               + R7 + 8 •
               Die mittlere Spannweite der Stichprobe E ist :
                                      * = -ô