CELEX: 51978PC0488
Language: de
Date: 1978-09-29
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur 14. Änderung der Richtlinie, 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 488
Vol. 1978/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(78)488 endg.
                                                                 Brüssel , den 29 . September 1978
                                                   A I 5^
                                / ΛΛ - /      ζχ             &\
                                                              ν-
                                 ■                  ,     r> i- *=> i
                VORSCHLAG FÜR '-EINE RICHTLINIE DES RATES
                                r          ».
                                V' ,           r>i
                                Y        \
 zur 14 . Änderung der Ri cht linie , M / 54 / EWG ZUTV Angleichung der Rechts­
 vorschriften der Mitgliedstaaten                  oh servierende Stoffe , die in
 Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC78 ) 488 endg .
                                                                                             \
 ---pagebreak---                              ERLÄUTERNDER VERMERK
                          V
1 .; Gemäss dem Anhang der Richtlinie deä Rates 64 / 54 / EWG vom 5 . November 1963
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konser-
                                                                         1
      vierende Stoffe - die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                                                                                2
      geändert durch die Richtlinie des Rates 76 / 629 / EWG vom 20 . Juli 1976   , ■
      ist das Vorhandensein von Thiabendazol bis zu einem maximalen Rückstands-!
    ; gehalt von 6 mg / kg bei Zitrusfrüchten und 3 mg / kg bei. Bananen zulässig .
                                                                    2
      Diese Zulassung wurde in der Richtlinie vom 20 . Juli 1976      vorübergehend
      bis zum 1 . Januar 1979 erteilt , um die erforderliche Prüfung auf die
      Wirksamkeit des Zusatzstoffes und insbesondere die endgültig festzulegende
      Höchstmenge zu ermöglichen .
2 . Mit Bezug auf die Verwendungssicherheit stützte sich der Vorschlag der
      Kommission auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittel­
 '    ausschusses vom 2 . April 1976 . Die Kommission hat den Ausschuß aufgrund
      der seitdem eingegangenen toxikologischen und technologischen Daten
                                              »
      erneut angehört . Am 23 . Juni 1978 teilt der Wissenschaftliche Lebens-
      mittelausschuss der Kommission mit , dass er nach Berücksichtigung aller
      einschlägigen toxikologischen Daten einen ADI-Wert ( höchste annehmbare
      Tagesdosis ) von 0,3 mg / kg Körpergewicht für Thiabendazol festlegen kann ,
      der seines Wissens der gleiche ist wie der vom - gemeinsamen FAO / WHO-Aus-
      schuss für Pestizidrückstände festgelegte Wert .
      Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat nunmehr eine Reihe von
      Informationen über Thiabendazolrückstände in rohen landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen und Lebensmitteln sowie einige Daten über die Gesamtaufnahme
      durch den Menschen aus allen Quellen , einschliesslich der Aufnahme durch
      die Verwendung von Thiabendazol in einem Schädlingsbekämpfungsmittel und
      in der Veterinärmedizin erhalten .                                   ,
   A8L . Nr . 12 vom 27.1.1964 , S. 161 / 164
 2ABL » L 223 vom 16.8.1976, S. 23
 ---pagebreak---                                        - 2 -
    Mangels eines uberzeugenden Beweises für die technologische Rechtfei–
    tigung einer Erhöhung der bereits in der Richtlinie über konservierende
    Stoffe festgelegten Höchstmengen empfiehlt der Ausschluss , die Vorschriften
    in der Richtlinie beizubehalten und die zulässigen Rückstandsmengen für
    Zitrusf rüchte^und Bananen nicht zu erhöhen .
    Dieser Vorschlag ergänzt diese Stellungnahme durch die Streichung der
    zeitlichen Befristung für Thiabendazol in der Richtlinie .
3 . Nach Anhörung des Beratenden Lebensmittelausschusses schlägt die Kommission
    ebenfalls zwingend die Wiedereinführung der Vorschriften für die Kenn­
    zeichnung von Zitrusfrüchten im Einzelhandel vor . Diese Vorschriften
    wurden vorübergehend bis zur endgültigen Entscheidung der Einbeziehung
    von Thiabendazol in den Text aufgehoben .
4 . Die Kommission wurde unterrichtet , dass eine technologische Rechtferti­
    gung dafür vorliegt , verschiedene zulässige Behandlungsstoffe für den
    Schutz der Früchte ( in diesem Fall Zitrusfrüchte und Bananen ) gegen den
    Verderb durch Mikroorganismen zu verwenden , da das Aktivitätsspektrum
    nicht für jeden Stoff das gleiche ist . Die Kommission prüft weiterhin ,
    ob ein Vorschlag für eine umfassende Richtlinie über solche Frucht-
    behandlungsstoffe ausgearbeitet werden soll , doch hat sie die erfoi–
    derlichen Konsultationen noch nicht abgeschlossen . Inzwischen sieht
    die Kommission keinen Grund , eine weitere Änderung der Rieht Linie über
    konservierende Stoffe mit Bezug auf die Verwendung von Biphenyl (E 230 ),
    Orthopheny Iphenol (E 231 ) und Natriumorthopheny Iphenat (E 232 ) vorzuschlagen .
 ---pagebreak---   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 14 . Änderung der Richtlinie
  64 / 54 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
  konservierende Stoffe - die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -         .
                                                                            i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission , -
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie des Rates 64 / 54 / EWG vom 5 . November 1963 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der . Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die
in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 78 / 145 / EWG ( 2 ) ,   insbesondere durch die Richtlinie v .
76 / 629 / EWG ( 3 ), ist vorübergehend bis 1 . Januar 1979 die Verwendung von
Thiabendazol in einer Höchstmenge von 6 mg / kg bei Zitrusfrüchten und
von 3 mg / kg bei Bananen vorgesehen .
Toxikologisch ist die Verwendung von Thiabendazol an der Oberfläche dieser
Früchte in Mengen , die zu Rückst'ändsgehalten in dieser Höhe in der ganzen Frucht
führen , zulässig .
Die Erfahrungen mit der Verwendung von Thiabendazol haben gezeigt , dass die
Beibehaltung dieser Mengen technologisch gerechtfertigt ist .
                                                                     ./.
( 1 ) ABL . Nr . 12 vom 27.1.1964 , S. 161 / 164
( 2 ) ABL . Nr J- 44 vom 15.2.1978 , S. 23
( 3 ) ABL . Nr . L 223 vom 16.8.1976 , S. 3
 ---pagebreak--- Es ist deshalb jetzt möglich , unbeschadet einer etwaigen Einbeziehung von
Thiabendazol in eine künftige Gemeinschaftsregelung für die Behandlung
von Obst und Gemüse , eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Zulassung
seiner Verwendung zu treffen .
Die verbindlichen Vorschriften betreffend die Kennzeichung von Zitrusfrüchten
können daher wieder erlassen werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Abschnitt I des Anhangs zur Richtlinie 64 / 54 / EWG unter E 233 " Verwendungs-
bedingungen " wird wie folgt geändert :
1 . Der Text unter Buchstabe b )    Ziffer ii )  zweiter Gedankenstrich
    erhält folgende Fassung :
                - muss die Behandlung im Handel durch einen
                 . sichtbaren Hinweis , der eine eindeutige Unter­
                   richtung des Verbrauchers gewährleistet /
                   angegeben werden ;"
2 . Buchstabe c ) wird gestrichen .
                                     Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31 . Dezember 1978 die erforderlichen
Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzu­
kommen , und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .