CELEX: C2003/146/16
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P: Michel Hendrickx gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Rechtsmittel — Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung der Hauptsache)

C 146/10                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              21.6.2003
—     sie der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung entge-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      gensteht, die türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeits-
      markt des Aufnahmemitgliedstaats angehören, vom Recht auf
                                                                                                   (Zweite Kammer)
      Wählbarkeit in die Vollversammlung einer Einrichtung zur
      Vertretung und zur Verteidigung der Interessen von Arbeitneh-
      mern wie der österreichischen Arbeiterkammern ausschließt.                                    vom 8. Mai 2003
( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.                                            in der Rechtssache C-268/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Verwaltungsgerichts Weimar): Agrargenossen-
                                                                              schaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen ( 1)
                                                                          (Milch und Milcherzeugnisse — Verordnung [EWG]
                                                                          Nr. 3950/92 — Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen
                                                                          Demokratischen Republik anwendbare Regelung — Refe-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  renzmengen — Begriffe „Erzeuger“ und „Betrieb“ —
                                                                           Pächter eines in dem genannten Gebiet liegenden Betriebes)
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                    (2003/C 146/17)
                        vom 10. April 2003
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache C-217/01 P: Michel Hendrickx gegen
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
                         dung (Cedefop) ( 1)
                                                                          In der Rechtssache C-268/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Weimar
(Rechtsmittel — Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe —
Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung der Hauptsa-                  (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                          Agrargenossenschaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen
                                 che)
                                                                          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                          gung der Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 4, 5 und 9 Buchstaben c)
                           (2003/C 146/16)                                und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
                                                                          28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) in der durch die Verordnung
                                                                          (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April 1999 (ABl.
                                                                          L 96, S. 11) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Zweite
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gen, des Richters V. Skouris (Berichterstatter) und der Richterin
                                                                          N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
                                                                          am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache C-217/01 P, Michel Hendrickx (Prozessbe-
vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein           1.    Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz                    Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom                             Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die
12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/                           Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April
Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht)                        1999 geänderten Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbetei-                    Absatz 2, 4 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin
ligter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-                   auszulegen, dass die gesamte Milchproduktion, die ein im
dung (Cedefop) (Rechtsanwalt: B. Wägenbaur), hat der Ge-                        Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                      ansässiger Landwirt in von ihm dort, sei es auch in unterschiedli-
sidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richte-                 chen Bundesländern, gepachteten Anlagen eigenständig erwirt-
rinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) und des                   schaftet, auf die ihm vorläufig zugeteilte Referenzmenge anzu-
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano;                     rechnen ist.
Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                 2.    Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 3950/92
                                                                                in der durch die Verordnung Nr. 751/1999 geänderten
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                     Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 2, 4
                                                                                Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.                   er es nicht zulässt, dass die zuständigen nationalen Behörden
                                                                                einem im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
                                                                                Republik ansässigen Erzeuger verbieten, seine Milchproduktion
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                                  in Anlagen in einer Gemeinde zu verlagern, die zwar zum
                                                                                Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands in diesem
                                                                                Gebiet lag, nunmehr jedoch aufgrund eines nach diesem