CELEX: 31989R2893
Language: de
Date: 1989-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2893/89 der Kommission vom 27. September 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 279/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 9. 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2893/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. September 1989
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                          betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                    vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         abweicht.
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 14             Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
Absatz 4,
                                                                    fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                  Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Absatz 4,
                                                                    Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ('), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (,0), ist bei
                                                                    bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                wird.
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und              (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (*), durch den Durch­              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     überseeischen Ländern und Gebieten (u), geändert durch
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       die Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (1J), um den festen
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­              der KN-Code 0714 10 10, 07M 10 90 und 0714 90 10 mit
renz dient, als verwendet ansieht.                                   Ursprung in bestimmten Drittländern (13), geändert durch
                                                                     die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (u), und (EWG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                           885/89 des Rates vom 5. April 1989 über die 1989
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                  geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
                                                                     O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                     O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 281 . vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 O  ABl. Nr. L 274  vom   23. 9. 1989, S. 41 .                       H ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
O   ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(4) ABl. Nr. L  177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        C2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                      (13) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
h   ABl. Nr. L  182 vom   3. 7. 1987, S. 49.                         M ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1
 ---pagebreak--- 28. 9. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 279/ 17
0714 10 91 , 071410 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit                Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht                (EWG) Nr. 1636/87 0,
Mitglieder des GATT sind ('), wurde festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Zollwerts begrenzt ist.
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während     eines  bestimmten    Zeitraums    für die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (2), geändert              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (3), ist insbeson­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und               Gemäß Artikel 1 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Glukosesirup gemäß den KN-Code 1702 30 91 ,                      Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
                                                                 vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
Glukose und Glukosesirup der KN-Code 1702 30 51 und              klatur übernommen —
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Code
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Code anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
                                                                                         Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
fungen zugrunde zu legen :                                       Verordnung (EWG) Nr. 2727HS und in Artikel 1 Absatz
                                                                 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                    Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. September 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                     (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 9. 89
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                  Abschöpfungen
                   KN-Code
                                                                                              Drittländer
                                             Portugal             AKP oder ÜLG              (ausgenommen
                                                                                           AKP oder ÜLG)
              0714 10 lOf)                    39,06                   104,48                    109,31
              071410 91                       36,04                   104,48                    106,29
              0714 10 99                      39,06                   104,48                    109,31
              0714 90 11                      36,04                   104,48 0)                 106,29
              0714 90 19                      39,06                   104,48 (3)                109,31
              1102 20 10                      38,40                  215,21                     221,25
              1102 20 90                      21,36                   121,95                    124,97
              1102 30 00                        3,02                  113,46                    116,48
              1102 90 10                      70,91                   191,32                    197,36
              1102 90 30                      55,43                   180,72                    186,76
              1102 90 90                      39,76                   125,62                    128,64
              1103 12 00                      55,43                   180,72                    186,76
              11031311                        38,40                  215,21                     221,25
              11031319                        38,40                  215,21                     221,25
              1103 13 90                      21,36                   121,95                    124,97
              1103 14 00                        3,02                  113,46                    116,48
              1103 19 10                      87,71                   203,81                    209,85
              1103 19 30                      70,91                   191,32                    197,36
              1103 19 90                      39,76                   125,62                    128,64
              1103 21 00                      37,74                   188,50                    194,54
              1103 29 10                      87,71                  203,81                     209,85
              1103 29 20                      70,91                   191,32                    197,36
              1103 29 30                      55,43                   180,72                    186,76
              1103 29 40                      38,40                  215,21                     221,25
              1103 29 50                        3,02                  113,46                    116,48
              1103 2990                       39,76                   125,62                    128,64
              110411 10                       39,78                   108,42                    111,44
              11041190                        78,12                   212,58                    218,62
              11041210                        31,01                   102,41                    105,43
              110412 90                        60,92                  200,80                    206,84
              110419 10                       37,74                   188,50                    194,54
              11041930                         87,71                  203,81                    209,85
              1104 1950                       38,40                   215,21                    22 1,25
              110419 91                         6,04                  192,67                    198,71
              11041999                         70,88                  221,69                    227,73
              1104 21 10                       60,68                  170,06                    173,08
              1104 2130                        60,68                  170,06                    173,08
              1104 2150                       96,14                   265,73                    271,77
              1104 21 90                       39,78                  108,42                    111,44
              1104 22 10 10 O                  31,01                  102,41                    105,43
              U04 2210 90 (10)                 52,41                  180,72                    183,74
              1104 22 30                       52,41                  180,72                    183,74
              1104 22 50                       46,92                  160,64                    163,66
              1104 22 90                       31,01                  102,41                    105,43
              1104 23 10                       31,79                  191,30                    194,32
              1104 23 30                       31,79                  191,30                    194,32
              1104 23 90                       21,36                  121,95                    124,97
 ---pagebreak--- 28 . 9. 89                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 279/ 19
                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                         Abschöpfungen
                KN-Code
                                                                           Drittlinder
                                    Portugal             AKP oder OLG    (ausgenommen
                                                                        AKP oder ÜLG)
           1104 29 10*10 (4)         26,44                   139,28          142,30
           1104 29 10*20(0           63,36                   150,60          153,62
           1104 29 10*30 O           60,65                   197,06          200,08
           1104 29 10*40 0           60,65                   197,06          200,08
           1104 29 10*90 (8)         60,65                   197,06          200,08
           1104 29 30*10 (4)         31,20                   167,55          170,57
           1104 29 30*20 O           75,61                   181,17          184,19
           11 04 29 30*30 (<)        60,65                   197,06          200,08
           1104 29 30*40 0           60,65                   197,06          200,08
           1104 29 30*90 O           60,65                   197,06          200,08
           110429 91                 20,98                   106,81          109,83
           1104 29 95                49,30                   115,49          118,51
           1104 29 99                39,76                   125,62          128,64
           1104 30 10                 19,25                    78,54          84,58
           1104 30 90                 19,53                    89,67          95,71
           1106 20 10                39,06                   102,66 (3)      10931
           1106 20 91                49,50                   188,86 (3)      213,04
           1106 20 99                49,50                   188,86 (3)      213,04
           110710 11                 42,23                   186,40          197,28
           11071019                  34,30                   139,28          150,16
           110710 91                 75,03                   189,20          200,08 O
           1107 10 99                58,81                   141,37          152,25
           1107 20 00                66,74                   164,75          175,63 0
           1108 11 00                59,29                  230,38           250,93
           1108 12 00                49,50                   192,49          213,04
           1108 13 00                49,50                   192,49          213,04
           1108 14 00                49,50                     96,24         213,04
           1108 19 10                30,83                   162,70          193,53
           1108 19 90                49,50                     96,24 0       213,04
           1109 00 00               251,78                  418,88           600,22
           170230 51                134,48                  251,08           347,80
           1702 30 59                95,44                   192,49          258,98
           1702 30 91               134,48                  251,08           347,80
           1702 30 99                95,44                   192,49          258,98
           1702 40 90                95,44                   192,49          258,98
           1702 90 50                95,44                   192,49          258,98
           1702 90 75               136,28                  263,03           359,75
           1702 90 79                94,00                   182,93          249,42
           2106 90 55                95,44                   192,49          258,98
           2302 10 10                16,03                     46,28          52,28
           2302 10 90                27,49                     99,17         105,17
           230220 10                 16,03                     46,28          52,28
           2302 20 90                27,49                     99,17         105,17
           2302 30 10                16,03                     46,28          52,28
           2302 30 90                27,49                   - 99,17         105,17
           2302 40 10                16,03                     46,28          52,28
           2302 40 90                27,49 ,                   99,17         105,17
           2303 10 11               217,30                  239,12           420,46
 ---pagebreak--- Nr. L 279/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 9. 89
         (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
         0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
             Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert
         (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
             Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
             — Marantawurzeln der KN-Code 0714 90 11 und 0714 90 19,
             — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Code 1106 20.
             — Stärke von Maranta des KN-Code 1108 19 90.
         (4) TARIC-Code : Getreide.
         (*) TARIC-Code : Roggen.
         O TARIC-Code : Hirse.
         0 TARIC-Code : Sorghum.
         O TARIC-Code : andere Getreidearten.
         (*) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
        (">) TARIC-Code : KN-Code 1104 2210, anderer als gestutzter Hafer.