CELEX: 31980R0551
Language: de
Date: 1980-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 551/80 des Rates vom 3. März 1980 zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' , um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

Avis juridique important

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31980R0551

Verordnung (EWG) Nr. 551/80 des Rates vom 3. März 1980 zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' , um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen  

Amtsblatt Nr. L 061 vom 06/03/1980 S. 0001 - 0002

****      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 551/80 DES RATES   VOM 3 . MÄRZ 1980   ZUR ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DEM BESCHLUSS NR . 1/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATS BETREFFEND DIE AB 1 . MÄRZ 1980 ANZUWENDENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME  - NACHSTEHEND  " ABKOMMEN VON LOME VON 1975 "  GENANNT  -  ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE IN TITEL I UND IM PROTOKOLL NR . 1 ENTHALTEN SIND , ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GLEICHEN BEREICHE , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 , ANWENDBAR .   BEI DER GENEHMIGUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES HAT DIE GEMEINSCHAFT EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN , DERZUFOLGE NACH ABLAUF DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS  -  NACHSTEHEND  " ABKOMMEN VON LOME VON 1979 "  GENANNT  -  IM WEGE VON AUTONOMEN BESCHLÜSSEN VORZEITIG IN KRAFT GESETZT WERDEN KÖNNEN .   ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1979 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " URSPRUNGSWAREN "  UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIEHT FÜR DIE URSPRUNGSREGELN DIE MÖGLICHKEIT VON ABWEICHUNGEN VOR , INSBESONDERE UM DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER INDUSTRIEN ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN ZU ERLEICHTERN .   DIE AKP-STAATEN HABEN EINEN ANTRAG AUF EINE ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG , DIE IM PROTOKOLL NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 ENTHALTEN IST , ZUGUNSTEN DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE VORGELEGT .   DIE DURCH DAS KUMULIERUNGSSYSTEM AUF DEM GEBIET DES URSPRUNGS GEGEBENEN MÖGLICHKEITEN HABEN DAS PROBLEM DES URSPRUNGS DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE NICHT LÖSEN KÖNNEN .   ES IST ANGEBRACHT , FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 EINE ABWEICHUNG VORZUSEHEN .   UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINEN HÖCHSTANTEIL FÜR DIE IN DER FERTIGWARE VERARBEITETEN TEILE , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , FESTZUSETZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON DEM PROTOKOLL NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 GELTEN DIE IN MALAWI ODER KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE  " KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN "  DER TARIFNUMMER EX 97.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS URSPRUNGSWAREN MALAWIS ODER KENIAS , SOFERN DER WERT DER BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ANGELHAKEN DER TARIFNUMMER EX 97.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , 25 V . H . DES WERTES DER FERTIGWARE NICHT ÜBERSTEIGT .   ARTIKEL 2   DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK MALAWI UND DER REPUBLIK KENIA ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH UNTER ANGABE DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE MENGEN , FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 AUSGESTELLT WORDEN SIND .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS VON LOME VON 1979 , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA