CELEX: 51996PC0085
Language: de
Date: 1996-04-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 19.04.19%
                                                KOM(96) 85 endg.
                                                96/0054 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung
   der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     Begründung
Aufgrund der im Rahmen der GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen
Übereinkünfte wurden mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 verschiedene Änderungen an
den Rechtsvorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft vorgenommen.
Ein besonderer Zusatzzoll wird nunmehr auf Orangeneinfuhren in der Zeit vom Dezember
bis Mai, d.h. in der Zeit erhoben,     für die früher die Referenzpreisregelung galt.
Sendungen können von diesem besonderen Zoll ausgenommen werden, wenn ein
bestimmter Einfuhrpreis eingehalten wird. Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf
die traditionellen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken.
Gemäß      Artikel  22   des  Kooperationsabkommens     zwischen   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ägypten kann das Abkommen geändert
werden, wenn die Gemeinschaft Änderungen an der bestehenden Regelung vornimmt.
Ägypten hat Änderungen im Kooperationsabkommen verlangt, um seine herkömmlichen
Orangenexporte fortführen zu können. Vor allem verlangt Ägypten eine Anpassung des
von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrpreise.
Es haben Verhandlungen mit Ägypten stattgefunden, in denen vereinbart wurde, daß die
früher gewährten Zugeständnisse beibehalten werden können. So ist für die Zeit von
Dezember bis Mai ein besonderer Einfuhrpreis für 8 000 t ägyptische Orangen
vorgesehen. Diese Menge entspricht den traditionellen ägyptischen Ausfuhren in die
Gemeinschaft während dieses Zeitraums. Dieser besondere Einfuhrpreis entspricht dem
mit Marokko und Israel vereinbarten Preis (vgl. Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates
vom 22.12.1995, ABl. Nr. L 326/3).
Die Bestimmungen dieses Abkommens sollen ab 1. Dezember 1996 gelten.
 Dieses Abkommen wird in form eines Briefwechseis geschlossen (vgl. Anlagen), dessen
 Genehmigung die Kommission hiermit dem Rat empfehlen möchte.
                                         2
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
  Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung
      der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert.
Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die herkömmlichen Einfuhren der
Gemeinschaft aus Ägypten auswirken.
 ---pagebreak--- Gemäß    Artikel   22   des   Kooperationsabkommens   zwischen    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten kann die Gemeinschaft
im Falle einer Änderung der bestehenden Regelung die in diesem Abkommen
vorgesehene Regelung für die entsprechenden Waren ändern.
Die Gemeinschaft hat mit Ägypten vereinbart, daß die fragliche Regelung bis zum
Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens         auf der Grundlage eines
Abkommens in Form eines Briefwechsels geändert wird.
Dieses Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Arabischen Republik Ägypten über die Änderung der gemeinschaftlichen
Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Ägypten wird im Namen der Europäischen
 Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                           Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
 Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
        ABI Nr. L 266 vom 27.9.1978, S. 1.
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
Erforderlichenfalls wird die Kommission ausführliche Durch führungsvorschriften zu
diesem Beschluß erlassen gemäß dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/722, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/953.
Geschehen zu Brüssel am                1996
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 2
       ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
 3
       ABl. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 8.
                                                5"
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Arabischen Republik Ägypten über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Orangen
aus Ägypten.
                               Schreiben der Gemeinschaft
Herr ....,
ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen
Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung
der neuen WTO-Verpflichtungen im Zuge der Uruguay-Runde stattgefunden haben.
Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa-
Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens
Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen
gleichwertig sirid.
 Für frische Orangen des KN-Codes ex 080510 wurde folgendes vereinbart:
 1.      Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage
 die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für eine Höchstmenge von 8 000
 Tonnen auf 273 ECU/Tonne.
 2.      Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen
 Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO vereinbarten Einfuhrpreise.
 3.      Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2%, 4%, 6% oder 8% unter dem vereinbarten
 Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle entsprechend auf 2 %, 4%,
 6% bzw. 8% des vereinbarten Einfuhrpreises.
                                             6
 ---pagebreak--- 4.      Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92% des vereinbarten Einfuhrpreises, so
gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz.
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Es gilt ab
1. Dezember 1996.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Ihre Regierung mit dem
vorstehenden Wortlaut einverstanden ist.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                      Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                              ¥
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Arabischen Republik Ägypten über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Orangen
aus Ägypten.
                        Schreiben der Arabischen Republik Ägypten
Herr ....
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden
Wortlaut hat:
"ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen
Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung
der neuen WTO-Verpflichtungen im Zuge der Uruguay-Runde stattgefunden haben.
Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa-
Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens
Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen
gleichwertig sind.
Für frische Orangen des KN-Codes ex 080510 wurde folgendes vereinbart:
 1.      Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage
 die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für ein Höchstmenge von 8 000
 Tonnen auf 273 ECU/Tonne.
 2.       Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen
 Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO vereinbarten Einfuhrpreise.
                                               S
 ---pagebreak--- 3.      Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2%, 4%, 6% oder 8% unter dem vereinbarten
Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle entsprechend auf 2 %, 4%,
6% bzw. 8% des vereinbarten Einfuhrpreises.
4.      Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92% des vereinbarten Einfuhrpreises, so
gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz.
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Es gilt ab
1. Dezember 1996.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Ihre Regierung mit dem
vorstehenden Wortlaut einverstanden ist.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu
bestätigen.
                                      Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
                                              <*>
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                         KOM(96) 85 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 11 03
                                     Katalognununer : CB-CO-96-093-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01191-6
Amt füi amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              Aß