CELEX: 31971R2092
Language: de
Date: 1971-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2092/71 der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

1 . 10 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 221 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1971
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN —                                               und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                               tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere      auf   Artikel   16  Absatz    2  vierter     festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
                                                               terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                   geändert werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
                                                               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  besondere auf die Notierungen oder Preise diesei
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 schusses für Getreide —
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                      Artikel 1
hinsichtlich     der  Preise    und  der  Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren             Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr.
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.               lichen Zustand werden auf die im Anhang genann­
                                                               ten Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                       Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­
rücksichtigen sind .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. September 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (*) ABl . Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
 (-) ABl. Nr. L 164 vom 22.7.1971 , S. 1 .                      (4) ABl. Nr. 128 vom 27.6.1967, S. 2574/67.
 C ) ABl. Nr . 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16,
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                               1 . 10. 71
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30., September 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
             Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                 ( RE 1 Tonne)
                                                                                                    Betrag
       Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                               Erstattungen
         10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                          — für Exporte nach :
                             — der Zone IV a) und V b)                                             49,00
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           39,00
                             — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                 Königreich                                                        43,50
                             — den anderen Drittländern                                            46,00
         10.01 B          Hartweizen <                                                             40,00
         10.02            Roggen (!) :
                          — für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            42,00
                             — den anderen Drittländern                                             46,00
                          Gerste :
         10.03
                          — für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            42,00
                             — den Zonen I, II, III, V a) und Jugoslawien                           55,50
                             — den anderen Drittländern                                             50,00
         10.04            Hafer                                                                     40,00
         10.05 B          Anderer Mais :
                          — für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            15,00
                             — den anderen Drittländern                                             22,00
                          Sorghum                                                                   15,00
          10.07 C
      ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen ( s) :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                             — für Exporte nach :
                                 — der Zone I und der Zone II                                       74,50
                                  — der Zone III                                                    79,50
                                  — der Zone IV                                                     77,50
                                  — den anderen Drittländern                                        68,50
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    64,50
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                  59,50
 ---pagebreak--- 1 . 10. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 221 /9
                                                                                                                           (RE/Tonnt)
                                                                                                                           Betrag
           Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                        Erstattungen
       ex 11.01 A                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
        (Forts .)
                                      — für Exporte nach :
                                          — der Zone IV                                                                    67,50
                                          — den anderen Drittländern                                                       55,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                               50,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                44,00
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700                                       57,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                50,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                               45,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                               39,00
             11.02 A I a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone IV b) und der Zone IV a )                                             76,00
                                         — der Zone II und der Zone I                                                     73,00
                                         — den anderen Drittländern                                                       67,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                    65,90
                                         — den anderen Drittländern                                                       59,90
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone II                                                                   58,40
                                         — den anderen Drittländern                                                       52,40
            11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach :
                                         — der Zone I                                                                    74,50
                                         — der Zone IV b)                                                                77,50
                                         — den anderen Drittländern                                                      68,50
      (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
           Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      (s) Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen
          durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
      (3) Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
          hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
          terzogen wurde.
      N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr . 694/67/EWG (ABl . Nr . 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt .
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.