CELEX: 51991PC0038(01)
Language: de
Date: 1991-02-08
Title: AENDERUNG ZU DEM VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER SICHERHEITSSCHEIBEN UND WERKSTOFFE FUER WINDSCHUTZSCHEIBEN IN KRAFTFAHRZEUGEN UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGERN

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(91) 38 endg. - SYN 236,237,238
                                                Brüssel, den   8. Februar 1991
                         Änderungen zu den Vorschlägen für
                                RICHTLINIEN DES RATES
                                          über
  -  Sicherheitsscheiben    und Werkstoffe  für Windschutzscheiben In       SYN 236
     Kraftfahrzeugen   und   Kraftfahrzeuganhängern;
  -  Nassen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen        der Klasse 4/7;        SYN 237
  -  Luftreifen   von Kraftfahrzeugen   und Kraftfahrzeuganhängern          SYN 238
  (Vorlage durch die Kommission gemäß Artikel        149 Absatz 3 EWG-Vertrag)
 ---pagebreak--- Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat drei Vorschläge für
Richtlinien   übermitteltt     die folgende Themen betreffen:
-  Sicherheitsscheiben       und Werkstoffe    für Windschutzscheiben In
   Kraftfahrzeugen      und   Kraftfahrzeuganhängern;
-  Nassen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen             der Klasse NI;
-  Luftreifen    von Kraftfahrzeugen      und    Kraftfahrzeuganhängern.
Diese Vorschläge ersetzen die dem Rat am 20.9.1972            (K0N(72) 981 endg.) und
am 31.12.1976    (K0N(76) 701 endg. und K0N(76) 712 endg.) über
Windschutzscheiben, Nassen und Abmessungen und Luftreifen                übermittelten
Vorschläge.
Am 10. Oktober 1990 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme In
erster   Lesung abgegeben. Es hat die drei Rieht IIn/envorseh läge
vorbehältIIch    untenstehender Änderungen         gebl11Igt.
Folgende Änderungen, die alle        von der Kommlsson angenommen wurden, werden
vorgeschlagen:
 -  zum einen sollen      In allen  drei Vorschlägen zwei neue Erwägungsgründe
    hinzugefügt   werden: Im ersten Erwägungsgrund wird die          Notwendigkeit
    hervorgehoben,     In absehbarer Zelt     Im Hinblick   auf die    vol/ständige
    Verwirk!Ichung     des Binnenmarktes zur totalen       Harmons Islerung
    überzugehen, Im zweiten wird darauf hingewiesen,           daß bei der     totalen
    Harmons Islerung      der Geist der Ratsentseh Ileßung über die neue Konzeption
    berücksichtigt     werden muß;
 -  zum zweiten    Ist   In dem Vorschlag 'SIcherheltsschelben"       eine Änderung des
    Artikels   8 vorgesehen, durch die Werkstoffe,         die aussehtleßlIch    aus
    Kunststoff   bestehen und zum Bau von Wohnwagen, Heckfenstern von
    Cabriolets   und Seltenfenstern      bei Geländefahrzeugen verwendet werden,
    vom Geltungsbereich      ausgenommen sind.
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Änderungen zu den drei Vorschlägen für Rieht IIn/en          des Rates über,
-  Sicherheitsscheiben     und Werkstoffe     für Windschutzscheiben In
   Kraftfahrzeugen     und    Kraftfahrzeuganhängern;
-  Nassen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen            der Klasse N1;
-  Luftreifen    von Kraftfahrzeugen      und Kr aft fahrzeuganhängern.
(K0N(89) 653 endg, - SYN 236, 237,         238)
Änderungen, die allen     drei Vorschlägen gemeinsam sind:
-  Nach dem ersten Erwägungsgrund sind zwei neue Erwägungsgründe
   einzufügen:
   "Im Hinblick     auf die vollständige     VerwirklIchung   des Binnenmarktes wird
   die Anwendung des Verfahrens der totalen            Harmonisierung    notwendig,"
   "dieses Verfahren muss bel der Überarbeitung           des gesamten EWG-
   Betrfebserlaubnfsver     fahrens eingeführt     werden und sollte    unter
   Berücksichtigung     des Geistes der Entschlleßung des Rates vom 7. NaI 1985
   über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen             Harmonisierung
   und der Normung erfolgen,"
Zusätzliche    Änderung zu dem Vorschlag für die Rieht Une über
Sicherheitsscheiben:
 -  In Artikel    8 Ist zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz          folgender
   Wortlaut     einzufügen:
    "Diese Rieht11nie    gilt   nicht   für die KunststoffScheiben     von Wohnwagen,
   die Heckfenster     von Cabriolets     und die Seltenfenster    bei
   Geländefahrzeugen."
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                                                             KOM(91)38endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   07 04
                                  Katalognummer : CB-CO-91-055-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69317-7
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seilen: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
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