CELEX: 32004R2279
Language: de
Date: 2004-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2279/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates in Bezug auf die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen

31.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 396/38
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 30. Dezember 2004
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates in Bezug auf die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 (2) hat der Rat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde geschlossen. Dieses neue Abkommen ist ab 1. Januar 2005 anwendbar.
            
         
               (2)
            
            
               Das neue Protokoll Nr. 1 zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft, im Folgenden „das neue Protokoll Nr. 1“, enthält neue Zollzugeständnisse sowie Änderungen der bisherigen, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehenen Zugeständnisse; einige davon fallen unter die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen.
            
         
               (3)
            
            
               Für die Anwendung der im neuen Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Im ersten Anwendungsjahr sind für Zollkontingente und Referenzmengen, deren Geltungszeitraum vor Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens angefangen hat, die jeweiligen Mengen proportional zu dem bereits vergangenen Zeitraum als Teil des Ausgangsvolumens zu berechnen.
            
         
               (5)
            
            
               Zur Erleichterung der Verwaltung verschiedener bereits in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehener Zollkontingente und Referenzmengen sind die im Rahmen dieser Kontingente und Referenzmengen eingeführten Mengen bei der Anwendung der durch diese Änderung vorgesehenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß dem neuen Protokoll Nr. 1 sind die Kontingentsmengen für bestimmte Erzeugnisse zweimal aufzustocken.
            
         
               (7)
            
            
               Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens gelten, muss diese Verordnung möglichst bald in Kraft treten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodexausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
   Artikel 2
   Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 im Rahmen von am 1. Januar 2005 noch laufenden Kontingents- oder Referenzmengenzeiträumen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt und auf Kontingente oder Referenzmengen der laufenden Nummern 09.1381, 18.0310, 18.0340 und 18.0380 angerechnet werden, sind bei der Anrechnung auf die Zollkontingente und Referenzmengen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung zu berücksichtigen.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2005.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. Dezember 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/2004 der Kommission (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 24).
   
      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG VIII
            WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN
            Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
            TEIL A: Zollkontingente
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge
                        (in Tonnen Nettogewicht)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        09.1383
                     
                     
                        0409 00 00
                     
                     
                        Natürlicher Honig
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.2005
                     
                     
                        500
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2006
                     
                     
                        750
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        1 000
                     
                  
                        09.1382
                     
                     
                        0603 10
                     
                     
                        Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.2005
                     
                     
                        2 000
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2006
                     
                     
                        2 250
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        2 500
                     
                  
                        09.1384
                     
                     
                        0712 31 00
                        0712 32 00
                        0712 33 00
                        0712 39 00
                     
                     
                        Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        500
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        09.1385
                     
                     
                        0806 10 10
                     
                     
                        Frische Tafeltrauben
                     
                     
                        vom 1.2. bis 14.7.2005
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        vom 1.2. bis 14.7.2006
                     
                     
                        1 500
                     
                  
                        vom 1.2. bis 14.7.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.2. bis 14.7.
                     
                     
                        2 000
                     
                  
                        09.1381
                     
                     
                        0810 10 00
                     
                     
                        Frische Erdbeeren
                     
                     
                        vom 1.11.2004 bis 31.3.2005
                     
                     
                        1 680
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        vom 1.11.2005 bis 31.3.2006
                     
                     
                        2 500
                     
                  
                        vom 1.11.2006 bis 31.3.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.11. bis 31.3.
                     
                     
                        3 000
                     
                  
                        09.1386
                     
                     
                        1509 10
                     
                     
                        Olivenöl, nicht behandelt
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.2005
                     
                     
                        2 000
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2006
                     
                     
                        2 500
                     
                  
                        vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        3 000
                     
                  
               
            TEIL B: Referenzmengen
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Taric-Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Referenzmengenzeitraum
                     
                     
                        Referenzmenge
                        (in Tonnen Nettogewicht)
                     
                     
                        Referenzmengenzollsatz
                     
                  
                        18.0310
                     
                     
                        0702 00 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tomaten, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        vom 1.12.2004 bis 31.3.2005
                     
                     
                        1 750
                     
                     
                        frei (1)
                        
                     
                  
                        vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 und für jeden weiteren Zeitraum danach vom 1.12. bis 31.3.
                     
                     
                        2 000
                     
                  
                        18.0320
                     
                     
                        0709 30 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Auberginen, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        vom 15.1. bis 30.4.
                     
                     
                        3 000
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        18.0330
                     
                     
                        ex 0709 60
                     
                     
                         
                     
                     
                        Früchte der Gattungen ‚Capsicum‘ oder ‚Pimenta‘, frisch oder gekühlt:
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        0709 60 10
                     
                     
                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                     
                  
                        0709 60 99
                     
                     
                        Andere
                     
                  
                        18.0340
                     
                     
                        0709 90 70
                     
                     
                         
                     
                     
                        Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
                     
                     
                        vom 1.12. bis 28./29.2.
                     
                     
                        300
                     
                     
                        frei (1)
                        
                     
                  
                        18.0350
                     
                     
                        0805 10 20
                     
                     
                         
                     
                     
                        Orangen, frisch
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        25 000
                     
                     
                        frei (1)
                        
                     
                  
                        ex 0805 10 80
                     
                     
                        10
                     
                  
                        18.0360
                     
                     
                        ex 0805 20 10
                     
                     
                        05
                     
                     
                        Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        500
                     
                     
                        frei (1)
                        
                     
                  
                        ex 0805 20 30
                     
                     
                        05
                     
                  
                        ex 0805 20 50
                     
                     
                        07, 37
                     
                  
                        ex 0805 20 70
                     
                     
                        05
                     
                  
                        ex 0805 20 90
                     
                     
                        05, 09
                     
                  
                        18.0370
                     
                     
                        ex 0805 50 10
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        800
                     
                     
                        frei (1)
                        
                     
                  
                        18.0380
                     
                     
                        0807 19 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch
                     
                     
                        vom 1.11. bis 31.5.
                     
                     
                        10 000
                     
                     
                        frei“
                     
                  
      
      
         (1)  Die Zollbefreiung gilt nur für den Wertzoll.