CELEX: 31990R3133
Language: de
Date: 1990-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3133/90 der Kommission vom 29. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 299/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 10 . 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3133/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Oktober 1990
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­
                                                                    rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­
                                                                    lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
Portugals,                                                          formalitäten zu unterziehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 18,            dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
                                                                    gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener­
                                                                    zeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei­
                                                                    tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebener­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    zeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            gewähren.
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                             Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
                                                                    Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
                                                                    weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),                  Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                       Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
                                                                    verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän­             für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (6), (EWG)              frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
Nr. 1 964/82 Q, geändert durch die Verordnung (EWG)                 Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert            gefaßt werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (®), sind die
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten              getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
und -konserven festgelegt worden.                                   der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
                                                                    Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­               tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die           zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
Erstattung wie folgt festzusetzen .                                 den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                    gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und               bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­                ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von                 Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder              festgesetzt werden.
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                         Für einige andere im Anhang unter dem KN-Code
O   ABl.  Nr. L 61 vom 4. 3 . 1989, S. 43.
(3) ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           1 602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
(4) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.                          von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
O   ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                         Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
(«) ABl.  Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                       durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
O   ABl . Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(») ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28.                       werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
(') ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                      den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ---pagebreak--- 30 . 10. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 299/33
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es          (EWG) Nr. 243/90 0 und (EWG) Nr. 676/90 (6) bestimmt
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am                ist.
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
                                                                   In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen            zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
folgendes zugrunde zu legen :                                      Konserven des KN-Codes 1 602 50 enthalten ist und
                                                                   ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                   Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des              nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                        gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
                                                                   Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                   Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                   O, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (*),
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                gewährt werden darf.
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Rindfleisch —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
998/90 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.
                                                                                              Artikel 1
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­              Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­          Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                       werden im Anhang festgesetzt.
Rindern, gewährt werden, wobei von dieser Erstattung
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch ausgeschlossen ist, das                                    Artikel 2
sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und zur
Ausfuhr im Rahmen der Kommissionsverordnungen                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1 990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Oktober 1990
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr.  L 164 vom  24.  6. 1985, S. 1 .                     O    ABl.  Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8.
(J  ABl.  Nr.  L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.                      (<)  ABl.  Nr. L 75 vom 21 . 3. 1990, S. 8.
(3) ABl . Nr.  L 366 vom  24.  12. 1987, S. 1 .                    O    ABl.  Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(<  ABl . Nr.  L 101 vom  21 . 4. 1990, S. 10.                     («)  ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/34                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 10 . 90
                                            ANHANG
                                                                                    (ECU/100 kg)
              Erzeugniscode                Bestimmung 0              Erstattungsbetrag (')
                                                                    — Lebendgewicht —
             0102 10 00 190                      01                          96,00
             010210 00 390                       01                          96,00
             0102 90 31 900                      02                          85,50
                                                 03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 33 900                      02                          85,50
                                                 03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 35 900                      02                         101,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
             0102 90 37 900                      02                         101,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
                                                                    — Nettogewicht —
             0201 10 10 100                      02                          92,00
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 10 900                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 10 90 110 (')                  02                         124,50
                                                 03                          85,00
                                                 04                          42,50
             0201 10 90 190                      02                          92,00
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 90 910 (')                  02                         171,50
                                                 03                         115,00
                                                 04                          57,50
             0201 10 90 990                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 20 21 000                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
 ---pagebreak--- 30 . 10. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 299 /35
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (■)
            I                                                        — Nettogewicht —
              0201 20 29 100 (')                  02                         171,50
                                                  03                         115,00
                                                  04                          57,50
              0201 20 29 900                      02                         126,50
                                                  03                          88,00
                                                  04                          44,00
              0201 20 31 000                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 39 100 (')                  02                         124,50
                                                  03                          85,00
                                                  04                          42,50
              0201 20 39 900                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 51 100                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0201 20 51 900                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
            I                                     04                          32,50
              0201 20 59 110 (')                  02                         218,50
                                                  03                         146,00
                                                  04                          73,00
              0201 20 59 190                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0201 20 59 910 (')                  02                         124,50
                                                  03                          85,00
                                                  04                          42,50
              0201 20 59 990                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 90 700                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 30 00 050 (4)                  05                         112,00
              0201 30 00 100 0                    02                         312,00
                                                  03                         208,50
                                                  04                         104,50
                                                  06                         266,50
              0201 30 00 150                      02                         180,00
                                                  03                         125,00
                                                  04                          62,50
                                                  06                         144,50
                                                  07                          90,00
              0201 30 00 190 (4)                  02                         128,00
                                                  03                          84,00
                                                  04                          42,00
            l                                     06                         102,50
                                                  07                          90,00
 ---pagebreak--- Nr. L 299/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              ' 30. 10. 90
                                                                                        (ECU/100 kg)
                Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (')
                                                                      — Nettogewicht —
               0202 10 00 100                      02                           92,00
                                                   03                           65,00
                                                   04                           32,50
               0202 10 00 900                      02                         126,50
                                                  03                            88,00
                                                  04                            44,00
               0202 20 10 000                     02                          1 26,50 (10)
                                                  03                            88,00
                                                  04                            44,00
               0202 20 30 000                     02                            92,00 (10)
                                                  03                            65,00
                                                  04                            32,50
               0202 20 50 100                     02                          161,00 (">)
                                                  03                          110,50
                                                  04                            56,00
               0202 20 50 900                     02                            92,00
                                                  03                            65,00
                                                  04                            32,50
               0202 20 90 100                     02                            92,00
                                                  03                            65,00
                                                  04                            32,50
               0202 30 90 100 (*)                 05                          112,00
               0202 30 90 400                     02                         180,00 (,0)
                                                  03                         125,00 (10)
                                                  04                            62,50 (l0)
                                                  06                         144,50 (,0)
                                                  07                            90,00 H
               0202 30 90 500 («)                 02                          128,00
                                                  03                            84,00
                                                  04                            42,00
                                                  06                          102,50
                                                  07                            90,00
               0202 30 90 900                     07                            90,00
               0206 10 95 000                     02                          128,00
                                                  03                            84,00
                                                  04                            42,00
                                                  06                          102,50
               0206 29 91 000                     02                          128,00
                                                  03                            84,00
                                                  04                            42,00
                                                  06                          102,50
               0210 20 90 100                     08                          102,50
             l                                    09                            60,50
               0210 20 90 300                     02                          128,00
               0210 20 90 500 (J)                 02                          128,00
               1602 50 10 120                     02                          134,50 (')
                                                  03                          108,00 (')
                                                  04                          108,00 (»)
               1602 50 10 140                     02                          119,50(9 )
                                                  03                            96,00 0
                                                  04                            96,00 0
 ---pagebreak--- 30. 10 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 299/37
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                         Erzeugniscode                          Bestimmung Q                     Erstattungsbetrag (•)
                                                                                                 — Nettogewicht —
                        1602 50 10 160                                02                                 96,00 0
                                                                      03                                 77,00 0
                                                                      04                                 77,00 (')
                        1602 50 10 180                                02                                 63,50
                                                                      03                                 51,00
                                                                      04                                 51,00
                        1602 50 10 240                                02                                 36,00
                                                                      03                                 36,00
                                                                      04                                 36,00
                        1602 50 10 260                                02                                 26,00
                                                                      03                                 26,00
                                                                      04                                 26,00
                        1602 50 10 280                                02                                 16,00
                                                                      03                                 16,00
                                                                      04                                 16,00
                        1602 50 90 120                                01                                116,00 O
                        1602 50 90 170                                01                                 73,00 (')
                        1602 50 90 320                                01                                103,00 0
                        1602 50 90 370                                01                                 65,00 0
                        1602 50 90 520                                01                                 77,00 0
                        1602 50 90 570                                01                                 48,50 O
                        1602 50 90 610                                01                                 36,00
                        1602 50 90 620                                01                                 16,00
                        1602 50 90 700                                01                                 36,00
                        1602 50 90 800                                01                                 26,00
                        1602 50 90 900                                01                                 16,00
            (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang
                der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
            (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                nung (EWG) Nr. 1964/82.
            (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                Gewichts der Salzlake.
            (<) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
            O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
            (') Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1986, S. 39).
            O Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Drittlinder,
                02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                   ausschließlich Libanon, Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe,
                03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Libanon, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka,
                   Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestim­
                   mungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom
                    14. 12. 1987, S. 1 ), ausschließlich Osterreich, Schweden, und die Schweiz.
                04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                   sion (ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
                06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                07 Kanada,
                08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                   Swasiland und Simbabwe,
                09 die Schweiz.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 10 . 90
              (') Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän­
                  dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
              (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
             (I0) Ausgenommen im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 243/90, (EWG) Nr. 676/90, (EWG) Nr. 1680/90 und
                  (EWG) Nr. 1 682/90 gefrorenes Fleisch. Für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1 680/90 und (EWG)
                   Nr. 1682/90 getätigten Ausfuhren gelten jedoch die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1309/90 angege­
                  benen Ausfuhrerstattungen.
             NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission
                     (ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) bestimmt sind.
                     Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                     geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.