CELEX: 51968PC0243
Language: de
Date: 1968-04-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 4 und der Anhänge A und B der Verordnung Nr. 217/67/EWG (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 243
Vol. 1968/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(68 ) 243 endg.
                                             Brus sel . den 24 » April 1968
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                   zur Änderung von Artikel 4 und der Anhänge
                   A und B der Verordnung Nr. 217/67/EWG
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68 ) 243 endg.
 ---pagebreak---                                 BEWEGGRÜNDE
Der Rat hat am 5 » April 1968 die Verordnung (ElfG) Nr. 422/68 Uber die
Festlegung der Zollspezifikationen für Mannit und Sorbit und zur Fest­
setzung der auf diese Waren anwendbaren festen Teilbeträge sowie der
Richtmengen der verarbeiteten Grunderzeugnisse , angenommen . Bei dieser
Annahme ist gleichzeitig eine Resolution angenommen worden , nach der
Gründe dafür vorliegen , angemessene Vorschriften zu erlassen , die es
erlauben , Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern von bestimmten
chemischen Erzeugnissen zu gewähren , die bei der Verarbeitung von Zucker
oder Kais anfallen , oder von Waren , die bei der Verarbeitung von Ifais oder
vergleichbaren Erzeugnissen anfallen.
Demgemäss sind mit Wirfkung vom 1 . Mai 1968 die Uarenlisten im Anhang zur
Verordnung Nr . 44/67/SlG und im Anhang B der Verordnung Nr . I20/67/EWG
durch Hinzufügung der in Betracht kommenden chemischen Erzeugnisse ver­
vollständigt worden .
Mit dem vorliegenden Vorschlag einer Verordnung sollen in gleichem Sinne
die Anhänge A und B der Verordnung Nr. 217/67/£MJ des Rates vom 27 . Juni
1967 vervollständigt werden . Diese Verordnung enthält die Bedingungen
für die Gewährung von Erstattungen , die bei der Ausfuhr nach Drittländern
von bestimmten Agrarwaren , die nicht in Anhang II des Vertrages genannt
sind , erteilt werden können .
Da die Herstellung von Sorbit aus Zucker mit der Herstellung von Mannit
verbunden ist , setzt der vorliegende Vorschlag auch die besonderen Vor­
aussetzungen fest , unter denen bei dieser Sachlage die Erstattung bei der
Ausfuhr gewährt werden kann . Er legt ebenfalls die technischen Kriterien
fest , die bei der Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr , auf der Grund­
lage der in Anhang II vorgesehenen Mengen , von Sorbit in wässriger Lösung
zu beachten sind .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG
                                       –t–w– " mi
                                                 DES RATES
                                                       w –■ • . „., ... .
                                                                          I
   *1 .•                           '
                      zur Änderung van Artikel k und der Anhange A und B
                            der Verordnung Nr . 217/67/EWG
                              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft !                                                              >
  gestützt auf die Verordnung Nr . ^/67/EWG des Kates vom 21 « Februar
  1$67 Uber einzelne hasenahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für
  Zu-jker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( 1 ), insbesondere auf Artikel
  5 Absatz 2 ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 196?
  Uber die gemeinsame Harktorganisation für Getreide ( 2 ), insbesondere auf
; Artikel -1 6 Absatz 5»' ' •
  auf Vorschlag der Kommission ,
  an Erwägung aachstehender Gründe           .
  Durch Verordnung (EWG ) Nr . /68 des Rates vom ...... 1968 (3 ) wurden in
  die Liste im Anhang au der Verordnung Nr . 44/67/EWG einige chemische
  Erzeugnisse aufgenommen , die sowohl aus Zucker als auch aus stärkehal­
  tigen Erzeugnissen hergestellt werden können . Wegen dieser doppelten
  Herstellungsmöglichkeit wurden diese chemischen Erzeugnisse sowie be­
  stimmte andere aus stärkehaltigen Erzeugnissen hergestellte chemische
  Erzeugnisse durch Verordnung (EWG ) Nr . /68 des Eates vom                  1968
  (4 ) ebenfalls in die Liste im Anhang B zu der Verordnung Nr . 120/67/EWG
  aufgenommen .                                ' ;
  ( 1 ) AB1 . Nr . ko vom 3-3.1967 , S. 597/67
  ( 2 ) AB1 . Nr . 117 vom 9.6.1967 , S. 2269/67
  ( 3 ) ABl . Nr . L. . vom
  CO ABl . Nr . L. . vom
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Bei der Herstellung von Sorbit aus Zucker fällt gleichzeitig Iiannit an .
Es ist daher angebracht , den Betrag . der Ausfuhrerstattung , die der zur
Herstellung dieser beiden chemischen Erzeugnisse verwendeten Zucker-
menge entspricht , nur unter der Bedingung zu gewähren , dass jedes der
beiden Erzeugnisse in seiner gesamthe_it      in dritte Länder ausgeführt wird .
Es ist deshalb angezeigt , Artikel 4 zu ändern und die Änhänge der Ver­
ordnung Nr . 217/67/EWG zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
nach dritten Ländern (5 )» zuletzt geändert durch Verordnung Nr . 620/67/EWG
(6 ), zu ergänzen –
HAT' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1•           Anhang A der Verordnung Nr . 217/67/EWG wird durch die Angaben
     in Anhang I zu dieser Verordnung ergänzt .
2 , Anhang B der Verordnung Nr . 217/67/EWG wird durdh die Angaben in Anhang
     II zu dieser Verordnung ergänzt .
                                   Artikel 2
             Artikel k wird ein 2 . Absatz hinzugefügt , der wie folgt lautet :
     "Die im Anhang B festgesetzten Rohstoffmengen für Sorbit in wMsriger LSsu
      ( Tarifnr . 29.04C II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ) gelten für eine
      Lösung mit einem Gehalt an Trockenstoff von 70 Gewichtshundertteilen .
Die Gewährung der Erstattupg bei der Ausfuhr von Zucker in Form von fol­
genden w aren :                ...                             ' '
(5 ) AB1 . Nr . 135 v«m 30.6.1967 , S. 2895
( 6 ) ABl . Nr . 23^ vom 28.9.1967 , S.     3
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                             Warenbezeichnung
    Tanfnuramer           j!
                           i
    29,0k C II a )           hannit
bx 2.9,0k C II b ) 1 bb )    Sorbit in wassriger Losung , anderer ,
                             aus Zucker hergestellt
    29.0k C II b ) 2 bb )    Sorbit , anderer , anderer
    unterliegt den Bedingungen , die in den Fussnoten zu jeder dieser
Waren im Anhang B näher bestimmt sind "
2 . Per jetzige Absatz 2 des Artikels k der Verordnung Nr . 217/67/EWG
    wird Absatz 3 .
                                 Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1968 in Kraft »
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                            Im Namen des Rates
                                                      Der Président
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
Tarifnummer                                - Warenbezeictaiung        *-•           -
                                                                                              I
   '29.04       ' Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, nitro- und
        r '
                   Nitroeoderivate :
                   C II , Mannit , Sorbit
   29.16          Oxysauren ( einschliesslich Phenolsäuren), Aldehydsäurenj
                  Ketonsäuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexer
             j Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxyde'
             j und Persäuren } ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroeo-;
             ! derivate i
                   ex AlbiSiVIII Estér von Kannit und Sorbit                            * :
                      A V             Gluconsäure , ihre Salze und Ester
                   ex A VIII          Gluconsäure t Glykolsäurej Zuckersäure , Iso-
                                      zuckersäure , Heptazuckersäure , ihre Salze
                                      und Ester
              -   ■ ■         11   ■–              i ., i . – ..... - . i ., ..i  i   ,
                                                                                             i
   29.35          Heterocyclische Verbindungen , einschliesslich Nuclein-
                                                                                             i
                  sauren   :
                                                                                             I
                  ex S Anhydrate von liannit und Sorbit , wie z.B » Sorbitan ,
                         ausgenommen Maltol und Isomaltol
   29.^3          Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose :                           1
                  ex B Sorbose , ihre Salze und Ester , Ilethylklukrosid                    I
              ■                  ■                                              -           l
   38.19         Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
                  Industrie oder verwandter Industrien ( einschliesslich
                 Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt
            !
                  noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder
                  verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbe­
                  griffen :
                 Q II Kernbindemittel für Giessereien auf der Grundlage von
                        Kunstharzen
                 Q IV Crackingerzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak---                                    ANHANG I
Tarifnummer                            Warenbezeichnung
       <
    39*02   1 Polymerisations- Kischpolymerisationserzeugnisse ( z.B.
            :i Poly&thylen , Polytetrahaloathylen
                                              *
                                                   , Polyisobutylen , Poly-
  " r.
             t styrol , Polyvinylchlorid . Polyvinylacetat , Polyvinylchlo-
                                                                          ;
               race tat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und
               Polymethacrylderivate . Cumaron-Inden-Harze ) :
               ex C     Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
                        und auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsionei
                            :        :      .    ■              j           J
    39.06      Andere Hochpolymere und Kunststoffe t einschliesslich
               Alginsäure , ihre Salze und Ester $ Linoxyn :
               ex B     andere , mit Ausnahme von Linoxyn
 ---pagebreak---                                                               ANHANG IX
Tarifnummer                                                 Warenbe Zeichnung                                Zucker    Mais
                                                                                                          i
                                                                                                               kg       kg
29.04             Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate s
                  C. mehrwertige Alkohole :
                     II , Mannit , Sorbit :
                            a ) bannit                                                                       625 ( 1 )
                            b ) Sorbit :
                                1 . in t/tts£riger LSsung :
                                    aa ) mit einen Gehalt an foannit in einem Verhältnis von 2 v.H , oder
                                         weniger , bezogen auf den ßehalt an Sorbit                                    172
                                    bb ) anderer
                                         - hergestellt aus       stärkehaltigen Erzeugnissen                           152
                                         – hergestellt aus Zucker                                            90 (2 )
                                2 . anderer :
                                    aa) mit einem (Jehalt an Kannit in einen Verhältnis von   2 v.H.
                                         oder weniger , bezogen auf den Gehalt an Sorbit                               2k5
                                    bb ) anderer                                                            128 (3 )
             """"        ""              «"ββΜ                   ΜηΜΜΜΜ              Μ·ΜΜΜΜΜ·             }
(1 ) Die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker'von dem Nachweis abhängig, dass eine Menge von 696 kg
     Sorbit der Tarifnr . 2$.0-t C II b) 1 bb ) unter den Bedingungen des Artikels 6 nach dritten Ländern ausgeführt wird .
(2) Die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker^von dem Nachweis abhängig, dass eine Menge von 1V kg
     Sorbit der Tarifnr. 29.04 C II b) 1 bb) unter den Bedingungen des Artikels 6 nach dritten Ländern ausgeführt wird.
(3) Die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker15von dem Nachweis abhängig, dass eine Menge von 20 ke
     Sorbit der tarifnr. 29.04 C II b) 1 bb) unter den Bedingungen des Artikels 6 nach dritten Ländern ausgeführt wird.