CELEX: C1999/071/39
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar 1999 (Rechtssache C-17/99)

C 71/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.3.1999
     Im übrigen habe das Gericht die Kriterien für die             schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     Ermittlung des Kausalzusammenhangs falsch ange-               ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
     wandt.                                                        Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin für internationales
                                                                   Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht im Ministerium
                                                                   für Auswärtige Angelegenheiten, und ChargeÂ de mission
                                                                   FreÂdeÂrik Million; Zustellungsanschrift: Französische Bot-
                                                                   schaft, 8 b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Die Französische Republik beantragt,
der Cour administrative des Groûherzogtums Luxemburg
vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache Ministre de la
                                                                   Ð die Entscheidung C(1998) 3515 endg. der Kommission
                  SanteÂ gegen Jeff Erpelding
                                                                        vom 4. November 1998 über die Beihilfe zugunsten
                    (Rechtssache C-16/99)                               der Nouvelle Filature LainieÁre de Roubaix für nichtig
                        (1999/C 71/38)                                  zu erklären, soweit die gewährten Beihilfen dort als
                                                                        unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft
                                                                        werden;
Die Cour administrative des Groûherzogtums Luxemburg
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 21. Januar 1999, bei der Kanzlei des              Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gerichtshofes eingegangen am 25. Januar 1999, in der                    gen.
Rechtssache Ministre de la SanteÂ gegen Jeff Erpelding um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Ist zugunsten eines Antragstellers, der einen in einem          Ð Verstoû gegen eine grundlegende Vorschrift für das
     anderen Mitgliedstaat erlangten, im Verzeichnis der                Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen: Die
     fachärztlichen Weiterbildung in Artikel 7 der Richtlinie           Kommission habe die getroffene Entscheidung ¹auf
     93/16/EWG des Rates (1) aber nicht enthaltenen Befä-               der Grundlage der für sie verfügbaren Informationenª
     higungsnachweis besitzt und aufgrund seiner in einem               erlassen, obwohl es nach der Rechtsprechung des
     anderen Mitgliedstaat erworbenen Weiterbildung die                 Gerichtshofes und der Vorschrift, die sich die Kommis-
     Genehmigung für das Führen der entsprechenden                      sion sowohl in ihren Veröffentlichungen (1) als auch in
     Berufsbezeichnung       im    Aufnahmestaat     begehrt,           ihrer Entscheidungspraxis selbst auferlegt habe, erfor-
     Artikel 19 der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung              derlich gewesen wäre, dem betreffenden Mitgliedstaat
     der Freizügigkeit für ¾rzte und zur gegenseitigen Aner-            durch vorläufige Entscheidung aufzugeben, ihr die für
     kennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti-               ihre Entscheidung nötigen Informationen mitzuteilen.
     gen Befähigungsnachweise in einem Mitgliedstaat
     anwendbar, in dem einschlägige Rechtsvorschriften
     bestehen?                                                     Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
Bei Verneinung der ersten Frage:                                   Ð Verstoû gegen Artikel 92 EG-Vertrag: Daû die fragli-
                                                                        chen Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 92
2. Verleiht Artikel 10 der fraglichen Richtlinie den Inha-              Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag für unvereinbar mit
     bern von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen                 dem Gemeinsamen Markt erklärt worden seien, beruhe
     Ausbildungsbezeichnungen die bloûe Befugnis, ihre                  auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
     Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls die betref-
     fende Abkürzung zu führen oder ist die Richtlinie im               Ð Die Argumente der Kommission, auf die sich ihre
     Gegenteil dahin auszulegen, daû nur die Ausbildungs-                    Schluûfolgerung stütze, daû das betreffende Unter-
     bezeichnung in der Sprache des Landes, in dem sie                       nehmen nicht wettbewerbsfähig und deshalb lang-
     zuerkannt worden ist, unter Ausschluû gleichwertiger                    fristig nicht lebensfähig sei, seien entweder irrele-
     Bezeichnungen in der Sprache und gemäû der Nomen-                       vant oder gingen völlig fehl. Da im Geschäftsjahr
     klatur des Aufnahmestaats genehmigt werden kann?                        1996 tatsächlich eine Investitionsprämie von 22
                                                                             Millionen FRF gewährt worden sei, könne dieses
(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.                                           eine solche Besonderheit aufweisende Jahr nicht als
                                                                             Grundlage für die Beurteilung der Ð angeblich
                                                                             negativen Ð Entwicklung des Nettoergebnisses in
                                                                             den Folgejahren und damit der Wettbewerbsfähig-
                                                                             keit des Unternehmens dienen. Die Einstellung
                                                                             eines Geschäftszweigs (¹fil fantaisieª) im Jahr
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                        1998 lasse nicht den Schluû zu, daû die Wett-
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        bewerbsfähigkeit in allen Geschäftszweigen des
                        25. Januar 1999                                      Unternehmens abgenommen habe, da es sich um
                    (Rechtssache C-17/99)                                    einen untergeordneten Zweig und nicht Ð wie die
                                                                             Kommission behaupte Ð um einen wichtigen Teil
                        (1999/C 71/39)                                       der Aktivitäten des neuen Unternehmens handele.
                                                                             Schlieûlich könne die Kommission, auûer wenn
Die Französische Republik hat am 25. Januar 1999 eine                        man annehme, daû ein in Schwierigkeiten befindli-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                          ches Unternehmen, das in preislicher Hinsicht
 ---pagebreak--- 13.3.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/23
        einen Mittel- oder Spitzenplatz einnehme, seine            Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
        Strategie zwangsläufig zugunsten eines Preisdum-                schen Gemeinschaften vom 30. November 1998 in der
        pings aufgeben müsse Ð was nicht der Grund-                     Rechtssache T-97/94 aufzuheben;
        gedanke der Leitlinien sein dürfte Ð, aus diesem
        Umstand nicht auf mangelnde Wettbewerbsfähig-              Ð festzustellen, daû seine am 9. März 1994 erhobene
        keit schlieûen.                                                 Klage zulässig und begründet ist;
     Ð Die Kommission habe bei der Feststellung, daû               Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
        zwischen den staatlichen Mitteln und dem Beitrag
        des Übernehmers ein Miûverhältnis bestehe, die             Klagegründe und wesentliche Argumente
        besondere Situation der Übernehmer auûer acht
        gelassen, bei denen es sich um Führungskräfte des          Ð Verstoû gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention
        Unternehmens handele, die Beträge in Höhe ihrer                 zum Schutz der Menschenrechte, Verstoû gegen den
        persönlichen Ersparnisse beisteuerten und damit                 Grundsatz, daû niemand aus seinen eigenen rechtswid-
        den Beweis ihres Einsatzes für den Umstrukturie-                rigen Handlungen Vorteile ziehen soll: Zwar habe der
        rungsplan erbrächten. Im übrigen habe die Kom-                  Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr
        mission entgegen den Leitlinien nicht berücksich-               in den Diensten der Kommission gestanden, wohl aber
        tigt, daû es sich bei dem begünstigten Unterneh-                zum Zeitpunkt seiner Beschwerde, die den Rechtsstreit
        men um ein KMU handele, das in einer                            ausgelöst habe. Die Kommission selbst habe dadurch,
        ¹Objectif-2-Zoneª ansässig sei. Die Kommission                  daû sie ihre ablehnende Entscheidung nach Ablauf der
        habe den Beitrag des Übernehmers zu Unrecht mit                 im Beamtenstatut vorgesehenen Frist von vier Monaten
        12 % der bereitgestellten staatlichen Mittel ange-              mitgeteilt habe, die Ursachen dafür gesetzt, daû sie ein
        setzt, denn gemessen am Gegenwert der Subven-                   fehlendes Rechtsschutzbedürfnis habe geltend machen
        tion betrage er 22 %. Schlieûlich seien die                     können.
        Umstrukturierungsmaûnahmen (Schlieûung von
        etwa 60 % der Produktionskapazität, Entlassungen           Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Schutzes und der
        usw.) ein klarer Beleg für die Mitwirkung des                   Achtung der Person: Das Gericht habe die Tatsache
        Unternehmens an den Bemühungen.                                 nicht berücksichtigt, daû positive Beurteilungen es
                                                                        einem Beamten selbst nach Beendigung seiner Tätigkeit
     Ð Was das Kriterium der Vermeidung von Wett-
                                                                        erlauben, seine wissenschaftlichen und beruflichen
        bewerbsverfälschungen anbelange, so trage die
                                                                        Fähigkeiten nachzuweisen, wenn er seine beruflichen
        Beurteilung der Kommission den von der französi-
                                                                        Tätigkeiten Ð auch auûerhalb der Gemeinschaft Ð
        schen Regierung gemachten Angaben nicht Rech-
                                                                        fortsetze.
        nung, und die Entscheidung sei nicht genau und
        ausführlich genug.
(1) Wettbewerbsrecht    in  den  Europäischen Gemeinschaften,
    Band II B, S. 38.
                                                                              Streichung der Rechtssache C-204/98 (1)
                                                                                           (1999/C 71/41)
                                                                   Mit Beschluû vom 10. Dezember 1998 hat der Präsident
Rechtsmittel des N. gegen den Beschluû des Gerichts erster         des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-               Streichung der Rechtssache C-204/98 Ð Kommission der
mer) vom 30. November 1998 in der Rechtssache                      Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
T-97/94, N. gegen Kommission der Europäischen Gemein-              Ð angeordnet.
            schaften, eingelegt am 29. Januar 1999
                    (Rechtssache C-21/99 P)                        (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                         (1999/C 71/40)
N. hat am 29. Januar 1999 ein Rechtsmittel gegen den
Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November                               Streichung der Rechtssache C-308/98 (1)
1998 in der Rechtssache T-97/94, N. gegen Kommission                                       (1999/C 71/42)
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-
                                                                   Mit Beschluû vom 16. Dezember 1998 hat der Präsident
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
                                                                   des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Georges Sakellaropoulos, Athen.
                                                                   Streichung der Rechtssache C-308/98 Ð Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                   (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
Ð festzustellen, daû das vorliegende Rechtsmittel zulässig
     und begründet ist;