CELEX: C2000/192/50
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-137/00: Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai 2000

C 192/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
Ware oder           Dienst-    Waren der Klasse 3 des Abkom-           Klagegründe und wesentliche Argumente
leistung:                      mens von Nizza (insbesondere
                               Wasch- und Bleichmittel, Putz-
                                                                       Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:
                               mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
                               Parfümerien, ätherische Öle,
                               Haarwässer, Zahnputzmittel)             — Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-
                                                                            nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
                                                                            deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch               nung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)
kammer angefochtene            den Prüfer                                   nicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte war
Entscheidung:                                                               daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
                                                                            zuständig.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                               Buchstabe b der Verordnung (EG)         — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
                               Nr. 40/94                                    Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
                                                                            Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
                                                                            aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
                                                                       — Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
                                                                            sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
                                                                            fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-
                                                                            gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
                                                                            stellt worden.
Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis-                   (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                           17. Mai 2000                                    Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
                                                                       (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
                                                                           Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
                     (Rechtssache T-132/00)                                neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
                         (2000/C 192/49)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 eine               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                                    gereicht am 22. Mai 2000
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr                                (Rechtssache T-137/00)
Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
                                                                                                  (2000/C 192/50)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
     K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung von
     Humanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten,            Die Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. Mai
     insbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge-       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     lassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtig          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     zu erklären; in eventu                                            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
                                                                       Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
— die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
     erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der Entscheidung       Die Klägerin beantragt,
     dem Mitgliedstaat Österreich aufgegeben wird, die Zulas-
     sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,
     nämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner              — die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vom
                                                                            9. März 2000 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 8.7.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 192/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    dung führenden Verfahren der Kommission rechtsfeh-
                                                                         lerhaft;
Die angefochtene Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaa-
                                                                    — die Entscheidung verstoße gegen die in den Richtlinien
ten, die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Phenter-
                                                                         65/65/EWG (2) und 75/319/EWG aufgestellten Kriterien
min enthaltenden Arzneimitteln zu widerrufen.
                                                                         für den Widerruf einer Genehmigung für das Inver-
                                                                         kehrbringen und gegen die in Artikel 253 EG niedergelegte
Die Klägerin ist im Vereinigten Königreich Inhaber von                   Verpflichtung, die Gründe anzugeben, auf die sie gestützt
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von 15mg- und                     gewesen sei;
30mg-Ionamin-Kapseln, bei denen es sich um Arzneimittel
handelt, die Phentermin enthalten. Sie begehrt die Nichtigerklä-    — die Beurteilung die Aspekte der Sicherheit und der Wirk-
rung der Entscheidung aus folgenden Gründen:                             samkeit von Phentermin durch den Ausschuß für Arz-
                                                                         neispezialitäten und die Kommission sei nicht auf irgend-
— Die Entscheidung, Phentermin dem Ausschuß für Arz-                     welche verläßlichen wissenschaftlichen Belege gestützt und
    neispezialitäten gemäß Artikel 15a der Richtlinie                    werde tatsächlich durch die von der Klägerin und dem
    75/319/EWG (1) vorzulegen, sei ungültig gewesen; ferner              Ausschuß für Arzneispezialitäten selbst vorgelegten
    sei der Ausschuß für Arzneispezialitäten in seiner Stellung-         überwältigenden Beweismittel widerlegt.
    nahme über den Rahmen der Vorlageentscheidung hinaus-
    gegangen; die Kommission sei daher nicht befugt gewesen,        (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
    tätig zu werden;                                                    zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                                                                        Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
— die Entscheidung sei wegen Verstoßes gegen wesentliche            (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
    Formerfordernisse sowohl im Verfahren vor dem Ausschuß              Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
    für Arzneispezialitäten als auch im zum Erlaß der Entschei-         neispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369).