CELEX: C1996/354/61
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage des Ernesto Brognieri gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 1996 (Rechtssache T-148/96)

23 . li . 96         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 354/31
Der Kläger trägt vor, er habe bei seiner Einstellung jedenfalls   Entscheidung vom 22 . Februar 1993 trotz der Aufhebung
über eine außergewöhnliche Befähigung verfügt, die im             durch das genannte Urteil bestätigt wurde .
Sinne des Urteils Alexopoulou eine Einstellung in der
Besoldungsgruppe der Laufbahn gerechtfertigt hätte .              Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen die Arti­
                                                                  kel 26 und 35 des Statuts und gegen die Artikel 176 und 179
                                                                  des Vertrages sowie gegen die allgemeinen Rechtsgrund­
                                                                  sätze wie denjenigen , wonach eine endgültige, unanfecht­
                                                                  bare Entscheidung Bestandskraft habe . Die angefochtene
                                                                  Entscheidung verstoße dadurch, daß sie eine aufgehobene
Klage des Ernesto Brognieri gegen die Kommission der              Entscheidung bestätige und die Bedingungen für die Durch­
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               führung des Urteils vom 8 . Juni 1995 wie auch die sich
                       20. September 1996                         daraus ergebenden notwendigen Folgen nicht beachte,
                                                                  gegen den Tenor dieses Urteils .
                   ( Rechtssache T-148/96 )
                          ( 96/C 354/61 )                         Die Anstellungsbehörde habe die angefochtene Entschei­
                                                                  dung nicht im Interesse des Dienstes oder von dessen
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Organisation getroffen, sondern ermessensmißbräuchlich
                                                                  und um dem Kläger eine versteckte Disziplinarmaßnahme
                                                                  aufzuerlegen .
Ernesto Brognieri , wohnhaft in Barasso ( Italien ), hat am
20 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der           Der Kläger wirft der Beklagten schließlich vor, seine
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Personalakte enthalte nicht alle Dokumente , die seine
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            Rechtsposition berührten , da Dokumente, die das Vorbrin­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,        gen der Kommission stützten , ihm weder mitgeteilt noch in
Brüssel, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts         seine Personalakte aufgenommen worden seien, was das
Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.             Vorhandensein einer Parallelakte bestätige .
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung vom 28 . November 1995 aufzuheben,
     durch die die Anstellungsbehörde dem Kläger mitteilt,
     daß sie die Entscheidung vom 22 . Februar 1993 bestä­        Klage des Herrn Austin Rowan gegen die Kommission der
    tigte, ihn aus dem Schichtdienst in der Abteilung                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     Brandschutz herauszunehmen , und daß er auch nicht im                              24. September 1996
    Tagesdienst in die Feuerwehrkaserne zurückkehren                                 ( Rechtssache T- 15 0/96 )
     könne,
                                                                                           ( 96/C 354/62 )
— die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger immateriel­
     len Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen LIT                             (Verfahrenssprache: Französisch)
    zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 % ab
    Erlaß des Urteils bis zur vollständigen Zahlung zu            Herr Austin Rowan , wohnhaft in Overijse, hat am 24 . Sep­
    zahlen ,                                                      tember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
— die Beklagte zu verpflichten , an den Kläger Schadenser­        Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
    satz in Höhe der Beträge, die er ab dem 28 . November         mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas ,
     1995 , dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung,         Lüttich, Zustellungsanschrift : Anwaltskanzlei Evelyne
     bis zum Erlaß einer ordnungsgemäßen und rechtmäßi­           Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .
    gen Entscheidung zur Klärung seiner Rechtsposition als
    Schichtarbeitsvergütung erhalten hätte , zuzüglich Ver­       Der Kläger beantragt,
    zugszinsen in Höhe von 8 % ab 22 . Februar 1996 , dem
    Zeitpunkt der Beschwerde des Klägers , zu zahlen,             — die Entscheidung der Kommission vom 25 . Oktober
                                                                      1995 insoweit aufzuheben, als er hierdurch in die
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens                    Besoldungsgruppe B 5 eingestuft wurde, und erforderli­
    aufzuerlegen .                                                    chenfalls die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      19 . Juni 1996 , durch die seine Beschwerde vom 20 . Fe­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 bruar 1996 zurückgewiesen wurde , aufzuheben,
Der Kläger, der bei der Beklagten als Feuerwehrmann in der        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Forschungsstelle Ispra beschäftigt ist, war auch Kläger in der        gen .
Rechtssache T-583/93 , in der am 8 . Juni 1995 ein Urteil
erging, durch das die Entscheidung der Anstellungsbehörde         Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 22 . Februar 1993 über den Ausschluß des Klägers vom
Schichtdienst in der Abteilung Brandschutz aufgehoben             Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 4 der Kom­
wurde . Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ent­         mission , wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs­
scheidung des beklagten Organs , durch die die genannte           behörde, seine bei seiner Einstellung in die Dienststelle für