CELEX: 31975R0764
Language: de
Date: 1975-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 764/75 der Kommission vom 24. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor

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 Nr. L 76/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 3 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 764/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . März 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 mit Durchführungsbestim­
                mungen hinsichtlich der Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reis­
                                                           sektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 10/75 wurde in Ab­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                satz 3 von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2012/74 die Bestimmung, die eine Rückzahlung be­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stimmter Beträge durch den Erstattungsberechtigten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vorsieht, aufgehoben . Damit wird Absatz 4 von Artikel
                                                                 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 gegenstandslos.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),                                 schusses für Getreide —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung (EWG) Nr. 476/75 (4),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des
 Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei                                     Artikel 1
 der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (5), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3113/                   An Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 74 (6), insbesondere auf Artikel 9,                             2012/74 werden folgende Unterabsätze angefügt :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „Wird jedoch gemäß den vorhergehenden Unterab­
                                                                     sätzen nachgewiesen, daß die verarbeitete Menge
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 der Kommission                     des Grunderzeugnisses kleiner als 96 v.H. ist, so
 vom 30 . Juli 1974 mit Durchführungsbestimmungen                    wird die Kaution in Höhe der Erstattung bei der
 zur Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 betreffend die                     Erzeugung für das verarbeitete Grunderzeugnis frei­
 Erstattungen bei der Erzeugung für Stärkeprodukte (7),              gegeben .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 10/75 (8), bestimmt, daß die Erstattung bei der Erzeu­
                                                                     Die Kaution oder der Teil der Kaution , die bzw.
gung nur gewährt wird, wenn der Erstattungsberech­
 tigte eine Kaution in Höhe der beantragten Erstattung               der gemäß diesem Artikel nicht freigegeben wird,
 zuzüglich 5 v.H. gestellt hat. Nach der geltenden                   verfällt als Wiedereinziehung der gewährten Erstat­
 Rechtslage wird diese Kaution erst freigegeben , wenn               tung bei der Erzeugung."
der Erstattungsberechtigte nachgewiesen hat, daß min­
 destens 96 v.H. der unter Überwachung gestellten
                                                                                         Artikel 2
Menge des Grunderzeugnisses fristgerecht verarbeitet
worden sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Her­
steller auf Grund sich ändernder Marktverhältnisse               Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
nicht immer in der Lage ist, die unter Überwachung               2012/74 wird aufgehoben .
gestellte Menge in der vorgeschriebenen Frist zu verar­
beiten . Um zu vermeiden, daß die finanzielle Bela­
stung für den Erstattungsberechtigten in derartigen                                      Artikel 3
 Fällen ungebührlich hoch wird, erscheint es zweckmä­
ßig, die Kaution in Höhe der Erstattung bei der Erzeu­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gung für die tatsächlich verarbeitete Menge des Grund­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
erzeugnisses freizugeben .                                       meinschaften in Kraft.
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                     Auf Antrag des Betroffenen gilt sie mit Wirkung vom
(3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                     — 1 . August 1974 für die unter die Verordnung Nr.
(5) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24.                        120/67/ EWG fallenden Erzeugnisse,
(b) ABl . Nr. L 332 vom 12. 12 . 1974, S. 1 .
(7) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 44.                    — 1 . September 1974 für die unter die Verordnung
 8 ABl . Nr. L 1 vom 3 . 1 . 1975, S. 24.                            Nr. 359/67/EWG fallenden Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 76/25
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 24 . März 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. L-ARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission