CELEX: 31971R2890
Language: de
Date: 1971-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2890/71 der Kommission vom 30. Dezember 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 288/62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2890/71 DER KOMMISSION
                                              vom 30. Dezember 1971
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag
GEMEINSCHAFTEN —                                             der Abschöpfung, die unter Anwendung eines
                                                             Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
                                                             seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
                                                             zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14           Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf den Teilbetrag
Absatz 8 ,                                                   der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                             Koeffizienten ermittelt wird, der das Gewichts­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           verhältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
                                                             Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Ab­             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
schöpfung erhoben. Diese Erzeugnisse können in               jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
                                                             Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Gruppen zusammengefaßt werden. Die Erzeugnis­
gruppen sowie das Leiterzeugnis der jeweiligen Er­           Verordnung (EWG ) Nr. 1073 /68 genannten Abschöp­
zeugnisgruppe werden in Anhang I der Verordnung              fung entsprechen.
(EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur            Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­               in und Herkunft aus den dritten Ländern, für die
deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­               festgestellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in
fungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt           die Gemeinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2864/                ist als 95 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
71 (4), bestimmt.                                            wenn es sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04
                                                             E I b ) 2 handelt, nicht niedriger als 85 Rechnungs­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe             einheiten je 100 Kilogramm, wenn es sich um Er­
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­         zeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 3 handelt,
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese            oder nicht niedriger als 70 Rechnungseinheiten je
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr          100 Kilogramm, wenn es sich um Erzeugnisse der
1971/1972 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                 Tarifstelle 04.04 E I b ) 4 handelt, ist die Abschöp­
670/71 des Rates vom 30. März 1971 (5) festgesetzt.          fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses gleich :
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­               —- dem um 95 Rechnungseinheiten verminderten
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                  Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vor­                Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 aa) fällt,
gesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie            — der Summe aus folgenden Teilbeträgen, wenn
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendba­                 das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I b )
ren Abschöpfungen sind in Anhang II und in den                   2 bb ) fällt :
Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese
Methode besteht darin, die Summen der verschie­                  a) einem Teilbetrag in Höhe des um 95 Rech­
denen in den genannten Artikeln festgelegten Teilbe­                  nungseinheiten verminderten Schwellenpreises,
träge zu ermitteln .                                             b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
                                                                      einheiten ,
Auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 1073 /68 der
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­              — dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                 Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für               Tarifstellen 04.04 E 1 b) 3 oder 04.04 E I b) 4
                                                                  fällt.
(M  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                   Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
(3) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .                  der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für
(4) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
(5) ABl. Nr. L 77 vom 1 . 4. 1971 , S. 6.                    (6) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
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das die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis      wicklung bzw. der verfügbaren Informationen anneh­
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis             men kann, daß der betreffende Preis nicht repräsen­
dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis      tativ für die tatsächliche Markttendenz ist, nicht
liegt, der in einem normalen Verhältnis zum Preis des     berücksichtigt werden .
Leiterzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung
der Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen,
nämlich :                                                 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt
                                                          werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der        bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
     sich aus den auf das betreffende gleichartige        freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­         gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der
     kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68         auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung
     ergibt ;                                             entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise
                                                          vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem            schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­      Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
     gung der Zusammensetzung und Qualität der            den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis
     gleichartigen Erzeugnisse die Wiederherstellung      berücksichtigt werden . Die Berichtigungen hinsicht­
     des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr      lich der Zusammensetzung müssen in der Weise
     nach der Gemeinschaft ermöglicht.                    errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
                                                          Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
                                                          demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeug­
                                                          nisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT         betreffenden Milchbestandteils im internationalen
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf          Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung              gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­        zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
rung begrenzt werden.                                     Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                          und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
                                                          betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 muß            Markt errechnet werden .
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei    Falls    keine Informationen   über   die  Preise  zur
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                           Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Quali­        ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
ttä und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                          betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                          mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                          derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die Preise      frei Grenze müssen   auf  Grund   der     Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen       Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1          stehen .
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                           Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöpfung       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung         Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die           eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Kommission allen Informationen über die Preise frei        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus            Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten        Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie       erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis              wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
erhalten hat.                                              Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                           tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                           erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                           führen würden .
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen die              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent­             übernommen .
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Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können                                Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fung gilt so lange, bis eine andere angewandt wird.          Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                             Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und                                  Artikel 2
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­
nung angegeben festgesetzt werden müssen —                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 288/65
                                                              ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                            (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder we­
                  niger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und an­
                        dere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                      0110           8,25
                        b) andere                                                     0120           6,25
                  II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130           6,25
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140           7,88
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150           5,25
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0160           6,88
                                                                                 - je
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200          17,77
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                       0300          37,59
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              0400          58,10
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :                                                   0500           1,50
                    I. Molke
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                0620           6,00
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              0720          40,30
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820          42,30
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920          52,08
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020            0
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          34,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220          36,30
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320          46,08
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                         1410          13,57
                             2, andere                                                1510          18,32
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1610          37,59
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1710          58,10
 ---pagebreak--- Nr . L 288 /66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     31 . 12 . 71
                                         Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                    Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                 Angaben )
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                            verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                            halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                            halt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen           1810            29,00
                            2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1910            33,00
                            3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen            2010            36,00
                            4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen             2110            38,00
                        b ) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)     2220         per kg 0 (9)
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3) 2320      per kg 0,3430 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)          2420      per kg 0,4608 (9)
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)     2520 '      per kg 0 ( 10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)  2620     per kg 0,3430 (10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )         2720     per kg 0,4608 (10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810            26,68
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)          2910     per kg 0,3759 (10)
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                3010     per kg 0,5810 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110             68,35
               B. andere                                                            3210             83,39
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE   3311             15,00
                            2. 150,15 RE oder mehr                                  3410            54,00 { n )
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 288 / 67
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
                                                                                     Kode
                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                               (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                 b) in Stücken, vakuumverpackt :
(Fortsetzung)
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                               gewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                   178,40 RE                                         3511          15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                   oder mehr                                         3610          54,00 (")
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 198,40 RE oder mehr                       3710          54,00 (")
                  II. andere                                                         3800          54,00
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen, Kräutern hergestellt (2)    3900          64,50 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                         4000          32,36
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                      Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                      wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                      Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                      und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                      a ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                           heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4110          30,00
                      b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/e der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                  4210          31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                           heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4310          35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410          50,72
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      4510          54,37
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4610         134,37
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                      von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710           64,50
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12. 71
                                       Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
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  Gemeinsamen                                                                               (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)             1 . Cheddar, Chester                                       4810           42,77
                          2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von (2) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920           46,62 ( 13)
                              bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5020           46,62 ( 14)
                          3 . Kashkaval (2)                                          5030           46,62 ( 15)
                          4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                              halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5060           46,62 (15 )
                          5 , andere                                                 5120           46,62
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210           34,97
                          2, andere                                                  5250         126,62
                   II. andere :
                       a) gerieben oder in Pulverform                                5310           64,50
                       b) andere                                                     5410         126,62
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)       5500           16,34
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                           5600           16,34
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
               der Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder . Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1
                          2
                          3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                             mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5700            2,00
                          4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                             5800            2,00
                       b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                          Gewichtshundertteilen :
                          1
                          2
                          3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                             5900            2,67
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 288/69
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                   Kode
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                             ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                           Angaben )
      Zolltarifs
      23.07                    c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
      (Forts.)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                 6000                   4,10
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                   2,00
Für die Fußnoten (*) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 6,75 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,75 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschrankt .
(12) Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
       nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68 ).
 (u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
       mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68).
 C 3) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
      derte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .