CELEX: C2002/233/01
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Lüttich): Marie-Nathalie D'Hoop gegen Office national de l'emploi (Unionsbürgerschaft — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde — Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat)

28.9.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 233/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf Überbrückungsgeld nur
                                                                           aus dem Grund zu versagen, dass er seine höhere Schulbildung in
                        vom 11. Juli 2002                                  einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat.
in der Rechtssache C-224/98 (Vorabentscheidungsersu-                       (1 ) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
chen des Tribunal du travail Lüttich): Marie-Nathalie
        D’Hoop gegen Office national de l’emploi ( 1)
(Unionsbürgerschaft — Grundsatz der Nichtdiskriminie-
rung — Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen
Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abge-
schlossen wurde — Inländer auf der Suche nach einer
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer
Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat)
                                                                                                   vom 6. Juni 2002
                         (2002/C 233/01)
                                                                           in der Rechtssache C-133/99: Königreich der Niederlande
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten
                                                                                                bestimmte Magermilch)
                                                                                                    (2002/C 233/02)
In der Rechtssache C-224/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunal du travail Lüttich (Belgien) in dem bei diesem                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
anhängigen Rechtsstreit Marie-Nathalie D’Hoop gegen Office
national de l’emploi vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
dung über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Änderung jetzt Artikel 39 EG) und Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft                  In der Rechtssache C-133/99, Königreich der Niederlande
(ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                (Bevollmächtigte: A. Fierstra und N. Wijmenga), unterstützt
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten                durch Französische Republik (Bevollmächtigte: R. Abraham
P. Jann (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin F. Macken                und C. Vasak), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter                    schaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn, K.-D. Borchardt und
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, R. Schintgen,                  C. van der Hauwaert) wegen teilweiser Nichtigerklärung der
V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans                  Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein,                 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die
Hilfskanzler — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem                   vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Tenor erlassen:                                                            Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995
                                                                           finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit mit ihr die
Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, einem              vom Königreich der Niederlande angemeldeten Ausgaben für
seiner Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer         Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten