CELEX: 51991PC0208
Language: de
Date: 1991-06-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE EMPFEHLUNG DES RATES ZUR HARMONISIERTEN BEREITSTELLUNG EINES MINDESTANGEBOTS AN PAKETVERMITTELTEN DATENDIENSTEN NACH ONP-GRUNDSAETZEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(91) 208 endg.
 s
4 <:                                              BrQsseI, den 7. Juni 1991
    In
it
I!
                                  Vorschlag für eine
                                 EMPFEHLUNG DES RATES
            zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an
               paicetveriiitteiten Datendiensten nach ONP-GrundsXtzen
I
                           (von der Kommission vorgelegt)
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BEGRÜNDUNG
I.     EINLEITUNG
       Auf .der Ratetagung der Telekomniunikationsminjster vom Dezember. 1989 wurde
       beschlossen, in der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik eine ausgewogene
       Verbindung von Harmonisierung und Uberalisieruiig anzustreben.
       Daraufhin erließ der Rat der Telekommunikationsminister am 28. Juni 1990 eine
       Richtlinie zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch
       Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP). Eine Richtlinie über den Wettbewerb auf
       dem Markt für Telekommunikationsdienste wurde von der Kommission verabschiedet.
       In erstgenannter Richtlinie (allgemein als ONP-Rahmenrichtlinie bezeichnet) werden
       paketvermittelte Datendienste (PSDS) als prioritar eingestuft. Sie fand sowohl im
       Europäischen Parlament als auch im Wirtschafts- und Sozialausschuß breite Unter-
       stützung. In dieser Richtlinie wird die Einführung harmonisierter technischer Schnitt-
       stellen und/oder Dienstmerkmale für PSDS gefordert. Hierzu veröffentlichte die
       Kommission am 29.12.1990 im Amtsblatt ein Verzeichnis der für ONP geeigneten
       Normen für paketvermittelte öffentliche Datennetze. Als vorrangige Aufgabe ist ferner die
       Verabschiedung einer Ratsempfehlung                 zur harmonisierten         Bereitstellung eines
       Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen vorgesehen.
       Vor diesem Hintergrund legt die Kommission dem Ministerrat diesen Vorschlag für eine
       Empfehlung vor.
IL     DIE ROLLE PAKETVERMITTELTER ÖFFENTLICHER DATENNETZE BEI DER
       ENTWICKLUNG EUROPÄISCHER MEHRWERTDIENSTE
       Ende der siebziger Jahre wurden paketvermittelte öffentliche Datennetze in mehreren
       europäischen Ländern eingeführt.
   (1)         ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche
               Datennetze
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    Die Einführung dieser Netze erfolgte jedoch nach unterschiedlichen Zeitplänen und
    kommerziellen Prioritäten, wodurch sich die Bereitstellung eines dem neuesten Stand der
    Technik entsprechenden, voll harmonisierten internationalen Dienstes verzögerte.
    Aus der Sicht der Industrie und Fertigung waren die entsprechenden Normen für
    paketvermittelte'Dienste erst 1976. genügend ausgereift, um mit der Entwicklung und
    Markteinführung paketvermittelter öffentlicher Systeme für kommerzielle Zwecke zu
    beginnen; die ersten PSfDN wurden jedoch erst 1978/79 angeboten (2).
    Die Verwaltungen begannen, landesspezifische paketvermittelte Dienste stufenweise zu
    planen und einzuführen; daher arbeiteten einige Verwaltungen nach aüsgereifteren
    CCITT-Empfehlungen als diejenigen, die bereits zuvor öffentliche Dienste angeboten
    hatten.
    1984, als die neuen, revidierten CCITT-Empfehlungen (Rotbuch) vorlagen, hatten die
    meisten europäischen Länder bereits ihre paketvermittelten öffentlichen Datennetze
    eingeführt und betrieben sie in unterschiedlicher Form nach den CCITT-Empfehlungen von
    1980. Die ersten internationalen Gateway-Verbindungen zwischen Netzen existierten
    bereits aufgrund von bilateralen Vereinbarungen ohne Verwaltung^- und Management-
    funktionen; sie dienten der Bereitstellung grenzüberschreitender europäischer Dienste.
    All diese Faktoren führten zur Entstehung landesspezifischer Varianten des Basisdienstes,
    was die Realisierung eines echten internationalen Verbunds erschwerte.
    Der Markt für Netze und Dienste ist heute eindeutig europaweit anwendungsorientiert;
    inkompatible Produkte und Dienste sowie unzureichende Netzfunktionen werden von den
    Benutzern als Haupthindernisse für die Entwicklung von Datenkommunikationsnetzen in
    den kommenden Jahren betrachtet.
    Die Entwicklung und Bereitstellung internationaler Mehr wer tdienste zur Unterstützung
    der benötigten Anwendungen ist weitgehend auf PSDS angewiesen, da es ohne einen
    entsprechenden europaweiten Transportdienst schwierig sein wird, Mehrwertdienste
    höherer Schichten gemeinschaftsweit anzubieten.
(2)          Im Rahmen ihrer Politik für den Informationsmarkt veranlaßt« die Gemeinschaft den Aufbau eines
             europaweiten paketvermittelten öffentlichen Datennetzes (EURONET), das von 1980 bis 1984 in Betrieb
            war und anschließend durch landesspezifische Netze abgelöst wurde.
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            Diese Dienste werden nur dann florieren, wenn ein qualitativ hochwertiger, flächendecken-
            der Transportdienst zu angemessenen Kosten zur Verfügung steht.
            Paketvermittelte öffentliche Datennetze haben sich zu einem wichtigen Transportmedium
            für gemeinschaftsweite Mehrwertdienste entwickelt. Durch entsprechende Erweiterungen
            und Verbesserungen den europäischen Normen angepaßt, bieten sie das optimale System,
          . um die knappen Termine einzuhalten; die die Vollendung des Binnenmarktes 1092 für die
            Bereitstellung von Mehrwertdiensten zur Unterstützung der Industrie, des Handels und
            der Verwaltungen erfordert.
DI.         DAS KONSÜLTATIONSVERFAHREN
            Das Konzept der ONP-Bedingungerf für die Bereitstellung paketvermittelter öffentlicher
            Datennetze wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des
            Grünbuches*5 eingeführt. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 forderte der Rat
            dringend die rasche Festlegung von ONP-Bedingungen für öffentliche Datennetze.
            Da es die Kommission für notwendig hielt, die entsprechenden Analysen so rasch wie
            möglich in Angriff zu nehmen, begann sie parallel zu ihrer Arbeit an der ONP-Rahmen-
            richtlinie mit der Untersuchung dieser Frage. Daher wurden von der SOG-T (Gruppe
            Hoher Beamter "Telekommunikation") und ihrer Untergruppe GAP (Gruppe Analysen und
            Prognosen) bereits 1989 Vorarbeiten zur Einführung der ONP-Grundsätze bei öffentlichen
            Datennetzen geleistet.
            Im Hinblick auf den bevorstehenden Erlaß der Rahmenrichtlinie sorgte die SOG-T für die
            Beteiligung von Vertretern der europäischen Industrie- und Wirtschaftsverbände,
            Dienstanbietern, Telekommunikationsbenutzern und sonstiger betroffener Kreise. Hierzu
            wurden durch eine Mitteilung im Amtsblatt vom 6. April 199Ô öffentliche Stellungnah-
            men! zu den Vorschlägen der GAr erbeten und im März und Oktober 1989 zwei
            Veranstaltungen zur öffentlichen Diskussion der Vorschläge abgehalten.
    ' ->'            KOM(88) 48: Zur Verwirklichung des Grünbuches über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
                     Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte
   (4)               ABl. Nr. C 88 vom 6.4.1990, S. 3, Mitteilung Nr. 90/C88/03
   (5)               Vorschlag der Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) zum offenen Netzzugang (ONP) bei öffentlichen
                     Datennetzen in der Gemeinschaft, 28. Februar 1990
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        Anschließend wurde der Entwurf eines Empfehlungsvorschlags im ONP-Ausschuß
        diskutiert.
        Im vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung des Rates sind a) die Ergebnisse des GAP-
 .. •   Analyseberiehts, b) die im Hahmen des Verfahrens der Öffentlichen Stellungnahmen
        eingegangenen Bemerkungen interessierter Parteien und c) die Stellungnahmen dès ONP-
        Ausschusses berücksichtigt. -Gleichzeitig wird o^n- Giundsätzen der- Richtlinie, über den.
        Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste und der ÖNP-Rahmenricht-
        linie Rechnung getragen.
IV.     DAS KONZEPT
        Der Vorschlag stützt sich auf ein Konzept der Harmonisierung von Normen, Nutzungs-
        bedingungen, Lieferbedingungen und Gebührengrundsätzen.
        In den Erwägungen wird auf einige allgemeine Grundsätze verwiesen, die sich aus dem
        Gemeinschaftsrecht ergeben. In den Bestimmungen wird im einzelnen festgelegt, wie die
        harmonisierte Bereitstellung eines Mindestangebots an PSDS nach ONP-Grundsätzen
        erfolgen soll.
        Nachfolgend werden die Artikel der Richtlinie kurz erläutert:
        Bereitstellung eines Mindestangebots an PSDS
        Punkt 1 definiert ein harmonisiertes Mindestangebot an PSDS mit einheitlichen
        technischen Merkmalen, das gemeinschaftsweit bereitszustellen ist. Ferner wird ein
        Zeitplan für die Bereitstellung dieser Dienste, soweit noch nicht verfügbar, vorgegeben.
        Hierzu wird auf das im Amtsblatt 6 erschienene Verzeichnis der für ONP geeigneten
        Normen für paketvermittelte öffentliche Datennetze verwiesen (siehe Tabelle 1).
        Punkt 2 sieht ein Verfahren zur Anpassung des in Anhang I beschriebenen Angebots an
        die Nachfragetendenzen und technologische Entwicklungen vor. Anhang I kann von der
        Kommission in Zusammenarbeit mit dem ONP-Ausschuß durch Streichung von PSDS aus
        der Liste oder Aufnahme neuer PSDS in das Verzeichnis geändert werden.
    (6)         ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche
                Datennetze
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                                     Verzeichnis der Normreferenzen
                                                    (90/C 327/12)
                                                           *fV
    Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG" veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der Normen,
    die die Basis für einhietliche Zugangsbedingungen und/oder Dienstmerkmale im Rahmeades offenen Netzzugangs
    bilden.;.
    Da viele dieser Nonnen noch nicht verabschiedet sind /können noch Änderungen eingebracht werden.- Daher
    werden sie Jbiermit in< Form eines vorläufigen Verzeichnisses. veröffentlicht. -Diese Listé kann durch weitere
    Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften genfaß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie
    90/387/EWG aktualisiert werden.
    1. Paketvermittelte öffentliche Datennetze (PSPDN)
         Direkter Zugang              Dienst gemäß X.25                         T/TE 08-01 (*)
                                                                                T/TEO8-02(*)
                                                                                T/TE 08-03 (•)
                                                                                ETC T/TE 04-06 (*•)
                                                                                ENV 41104 (FS T/31) (•••)
         Indirekter Zugang            Dienst gemäß X.28                         T/TE 08-02 (*)
                                                                                T/TE 08-03 (•)
                                                                                ENV 41901 (•••)
         Indirekter Zugang            Dienst gemäß X.32                         T/TE 08-02 (*)
                                                                                T/TE 08-03 (•)
                                                                                ETS T/TD 08-06 <••)
                                                                                ENV 41105 (FS T/32) (•••)
    (•)       Technische Spezifikation der CEPT.
    (••)       ETSI-Normentwurf.
    (***)     Vornorm des CEN/CENELEC. Bei den ENV 41104 und 41105 sind nur die netzspezifischen Aspekte
               relevant.
    Anmerkung
    Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG ist davon auszugehen, daß bei Einhaltung dieser Normen
    die Anforderungen des offenen Netzzugangs, soweit durch die betreffenden Normen abgedeckt, erfüllt sind;
    weitere Anforderungen, die sich aus den Richtlinien 90/387/EWG und 90/388/EWG ergeben, bleiben davon
    unberührt.
    Gemäß Richtlinie 90/387/EWG können weitere Normen in dieses Verzeichnis aufgenommen werden, um neuen
    Zugangsforderungen zu entsprechen, die sich aus der Nachfrage und technologischen Entwicklung ergeben.
(1)            Richtlinie des Rates vom 28. J u n i 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunikations-
               dienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP), ABl. Nr. L 192
               vom 24.7.1990, S. 1
(2)            Über den genauen Stand der einzelnen Normen erteilen die betreffenden Normungsgremien Auskunft.
               Soweit das dreistufige Beschreibungsverfahren für ISDN-Dienste gilt (ETSI ISM-Bericht ETR vom
               10.8.1990), sind die Stufen 1, 2 und 3a inbegriffen.
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Bekanntgabe von Informationen
Punkt 3 enthält Hinweise zur Veröffentlichung der Informationen, um der Forderung nach
Transparenz und sachgerechter Veröffentlichung der ONP-Bedingungen zu entsprechen.
Lieferbedingtingen
Die Lieferbedingungen für PSDS werden in Punkt 4 behandelt. Danach müssen die
Organisationen allgemeine Lieferbedingungen zugrunde legen, die mindestens einige für
den Benutzer wesentliche Parameter beinhalten, z.B.: Lieferfrist für einen bestimmten
PSDS- Typ, Vertragslaufzeit und Reparaturzeit. Ferner wird auf die Erstattungspolitik und
Leistungsmerkmale der Netze eingegangen.
Gemeinsame Antragsabwicklung, Fakturierung und Wartung
Gemäß Punkt 5 müssen Benutzer PSDS nach einem einheitlichen Verfahren beantragen
und gegebenenfalls Fragen der Antragsabwicklung, Fakturierung und Wartung mit einer
einzigen Organisation abwickeln können.
Durch Einführung einer "grünen Nummer" auf Gemeinschaftsebene wird einerseits die
permanente Möglichkeit der Gebührenübernahme vorgesehen, so daß Anbieter gemein-
schaftsweiter Dienste ihren Kunden eine Gesamtrechnung ausstellen können. Das "Kiosk-
System" bietet andererseits der Organisation, die PSDS anbietet, die Möglichkeit, die
Kosten des Mehrwertdienstes und des Anrufs zusammen in einer Rechnung aufzuführen
und fördert damit die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Mehrwertdiensten,
insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen.
Dicnstqualität
Punkt 6 und 7 gehen auf die Dienstqualität ein und fordern einheitliche Indikatoren für
die Netzleistungsaspekte der Dienstqualität sowie entsprechende Meßverfahren. Diese
Indikatoren und Verfahren sind in Anhang III aufgeführt.
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   Gebührengrundsätze
   Punkt 8 und 9 gehen auf den wesentlichen Grundsatz der anwendungsneutralen
   Gebührenrechnung für PSDS. ein und legen einzelne Elemente fest, die normalerweise in
   den Gebühren enthalten sein müssen. .
   Notifizierung
   In Punkt 10 urtd 11 ist festgelegt, welche Informationen die einzelstaatlichen Aufsichts-
   behörden liefern müssen, damit die Kommission die Umsetzung dieser Empfehlung
   überwachen kann. Insbesondere ist anzugeben, welche Organisationen sich nach den
   Bestimmungen der Empfehlung richten werden.
   Benutzerunterstützung
   Punkt 12 sieht ein Verfahren zur Unterstützung des Benutzers vor, falls sich Schwierigkei-
   ten in bezug auf die Zielsetzungen dieser Empfehlung ergeben, insbesondere hinsichtlich
   der Bestimmungen über allgemeine Lieferbedingungen und Dienstqualität.
   Verlauf der Arbeiten
   In Punkt 13 wird der Kommission empfohlen, die Fortschritte bei der Umsetzung der
   Empfehlung in Verbindung mit dem ONP-Ausschuß zu überprüfen.
V.  SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Gemäß Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 387/90/EWG muß der Rat bis 1. Juli 1991 auf
   Vorschlag der Kommission eine Empfehlung zur Bereitstellung technischer Schnittstellen,
   zu Nutzungsbedingungen und Tarifgrundsätzen für paketvermittelte Dienste nach ONP-
   Grundsätzen verabschieden. Mit dieser Empfehlung würden gleichzeitig die Mitgliedstaa-
   ten aufgefordert, mindestens einen derartigen Dienst landesweit anzubieten.
   Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur harmoni-
   sierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach
   ONP-Grundsätzen berücksichtigt die allgemeinen Prinzipien der ONP-Rahmenrichtlinie
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und legt fest, welche Dienste in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Form bereitzustellen
sind. Der Vorschlag ist flexibel und steht einer künftigen Anpassung an die Nachfrage und
den technologischen Fortschritt offen. Damit werden die Wettbewerbsbedingungen auf dem
europäischen Telekommunikationsmarkt wesentlich verbessert.
Der Rat wird daher ersucht, den beiliegende^ Vorschlag für eine Empfehlung anzunehmen.
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                                               Vorschlag für eine
                                        EMPFEHLUNG DES RATES
                       zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an
                         paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen
DERRAT DEREUROPÄISCHEN CrEÄffilNSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs
(ONP)<1>,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die R i c h t l i n i e 90/387/EWG geht unter anderem auf die Grundsätze für die Einführung des
offenen Netzzugangs bei paket- und leitungsvermittelten Datendiensten ein.
In Anhang I I I Nr. 3 der genannten R i c h t l i n i e i s t eine Empfehlung zur B e r e i t s t e l l u n g
technischer Schnittstellen, zu Nutzungsbedingungen und zu Tarifgrundsätzen für paketvermittelte
Datendienste vorgesehen, die den Grundsätzen des offenen Netzzugangs entsprechen.
Die Bereitstellung paketvermittelter Datendienste in den Mitgliedstaaten erfolgt in der Regel über
paketvermittelte öffentliche Datennetze.
 Paketvermittelte öffentliche Datennetze (PSPDN) haben sich auf nationaler Basis entwickelt. Die
Verfügbarkeit von PSPDN mit äquivalenten Funktionen und vollständiger Vernetzbarkeit in allen
Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Anforderungen an europaweite Daten-
netze für Mehrwertdienste gerecht zu werden.
 ( 1 )
                   ABl. Nr. C...
 (2    )           ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 1.
 ---pagebreak---                                                           - 11 -
 Paketvermittelte öffentliche Datennetze werden in allen Mitgliedstaaten zur Unterstützung
 europaweiter Mehrwertdienste eingesetzt.
 In der R i c h t l i n i e . 90/387/EWG wird die Bereitstellung eines einheitlichen paketvermittelten
. Datendienstes (PSDS) in allen Mitgliedstaaten gefordert.
 Nach! dem Prinzip.der Nichtdiskriminierung sind PSDS auf Antrag allen Benutzern unter- .
 schiedslos zur Verfügung zu stellen. Daher müssen die Bedingungen, denen Telekommunikations-
 organisatiönen bei der Nutzung von PSDS .zur Bereitstellung wettbewerbsorientierter Dienste
 unterliegen, denen entspreehenj die für andere Benutzer gelten.
 Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG dürfen die ONP-Bedingungen den Zugang zu PSDS und deren
 Nutzung nicht einschränken, es sei denn gemäß den grundlegenden Anforderungen jener
 Richtlinie. Einschränkungen sind objektiv zu begründen, müssen dem Verhä I t n i smäßi gkeitsgrundsatz
 entsprechen und dürfen in bezug auf das angestrebte Ziel nicht übertrieben sein.
   Gemäß Artikel 3 Nr. 5 der genannten Richtlinie regelt die Kommission die einheitliche Umsetzung
   der grundlegenden Anforderungen.
 Die Nutzungsbedingungen für paketvermittelte Datendienste sind im Einklang mit dem
  Gemeinschaftsrecht aus den grundlegenden Anforderungen abzuleiten und werden nicht durch
  technische Einschränkungen, sondern mit ordnungspolitischen Mitteln durchgesetzt.
 Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission ( 3 ) können die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung
  paket-   oder      leitungsvermittelter      Datendienste      Anmelde- oder Genehmigungsverfahren
  vorschreiben, die die Einhaltung folgender Regeln bzw. Maßnahmen gewährleisten sollen:
  grundlegende Anforderungen; gewerbliche Vorschriften in bezug auf Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und
  Qualität des Dienstes; Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgaben von allgemeinem
  wirtschaftlichem Interesse, mit der sie eine Telekommunikationsorganisation bezüglich der
  Datenkommunikation betraut haben, sofern die Tätigkeit privater Dienstanbieter die Erfüllung
  dieses Auftrags zu verhindern droht.                      \
   (3 ) A B l . Nr. L          192 vom 2 4 . 7 . 1 9 9 0 , S. 10
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 Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG hat die Kommission im Amtsblatt ( 4) das Verzeichnis der für ONP
 geeigneten Normen für paketvermittelte öffentliche Datennetze veröffentlicht; es kann durch
 weitere Veröffentlichungen aktualisiert werden.
          Zur Förderung der gemeinschaftsweiten Nutzung von Mietleitungen sind eine gemeinsame .
Antragsabwicklung, ein Glöbalantrags-, -fakturierungs- und -wartungsverfahren erforderlich;
jegliche Zusammenarbeit der Organisationen in diese* Hinsicht unterliegt den gemeinschaftlichen
Wettbewerbsregeln. Insbesondere, sollten diese Verfahren nicht zu einer Preisbindung oder
Marktaufteilung führen. Sie sind im Sinne dieser Empfehlung durch Marktmechanismen, z.B.
gemeinsame Absichtserklärungen der,PSDS»Anbieter, zu fördern.
          Zur Förderung eines europaweiten Netzes von Dienstanbietern, die PSDS nutzen, sollte
die Möglichkeit vorgesehen werden, daß der gerufene Teilnehmer die Gebühren unter seiner
 Nummer übernimmt und der Benutzer des angebotenen Dienstes somit gebührenfreie
 Anrufe tätigen kann (grüne Nummer).
Um die Nutzung von PSDS durch kleine und mittlere Anbieter von Mehrwertdiensten zu fördern,
sollten Fakturierungsverfahren festgelegt werden, die den gemeinschaftsweiten Betrieb erleichtern;
nach diesem System würden die Kosten des Mehrwertdienstes und die des Anrufs zusammen in
einer einzigen Rechnung belastet und von der Organisation eingezogen, die den PSDS erbringt
(Kiosk-System).
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Zuweisung einer entsprechenden einheitlichen
Numerierungskapazität, um diese Dienstregelungen gemeinschaftsweit einzuführen. Die
Zuweisung sollte nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung erfolgen.
Dienstqualität ist für den Benutzer ein wesentlicher Aspekt der Paketvermittlung.
Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG sollten die Gebühren auf objektiven Kriterien beruhen, wobei
zu berücksichtigen ist, daß sich die Tarife in einem wettbewerbsorientierten Umfeld an den Kosten
ausrichten; sie müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden; sie müssen im
Einklang mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages hinreichend aufgegliedert sein; sie dürfen zu
keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung gewährleisten.
     (4 )        ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche
                 Datennetze
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Bei PSDS sollte ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet sein, das dem Datenschutzniveau
anderer öffentlicher digitaler Telekommunikationsdienste entspricht. Diese Anforderungen sollten
bei der Einführung von PSDS berücksichtigt werden.
Werden über das empfohlene Mindestangebot hinaus weitere Dienste von PSDS-Anbietern
bereitgestellt, so darf die Bereitstellung des Mindestangebots dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen und in Anwendung
des SUbsidiaritätsjjrihzips kommt den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung
dieser Empfehlung eine wichtige Rolle zu.
Um der Kommission die wirksame Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung zu
ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten ihr die verlangten Informationen zur
Verfügung s t e l l e n -
 ---pagebreak---                                                 14 -
EMPFIEHLT*
1.    Die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der Nachfrage für die Bereitstellung
      eines Mindestangebots an PSDS mit harmonisierten technischen Merkmalen gemäß
    ;. Anhang: I:'
2.    Die Kommission entscheidet über die notwendigen Änderungen zur Anpassung des
      Anhangs I an neue technische Entwicklungen und Nachfragetendenzen gemäß Artikel 9
      der Richtlinie 90/387/EWG.                       ^
3.    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Informationen über die in Punkt 1
      aufgeführten PSDS, d.h. technische Merkmale, allgemeine Lieferbedingungen, Nutzungs-
      bedingungen, Tarife und Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten gemäß den
      Hinweisen in Anhang II veröffentlicht werden.
4.    Die unter Punkt 3 erwähnten allgemeinen Lieferbedingungen enthalten folgende
      Mindestangaben:
             Normale Lieferfristen       : die zum Zeitpunkt der festen Beantragung des
             betreffenden    Dienstes beginnenden Fristen, innerhalb deren        Jie Kunden
             Anschluß an 80% aller beantragten PSDS erhalten.
             Die jeweiligen Fristen werden aufgrund der tatsächlichen PSDS-Lieferfristen eines
             angemessenen Bezugszeitraums der jüngsten Vergangenheit festgelegt. Bei der
             Berechnung dürfen keine Fälle berücksichtigt werden, in denen lange Fristen vom
             Kunden verlangt wurden. Für neue PSDS-Typen wird anstelle der normalen
             Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist bekanntgegeben.
             Vertragslaufzeiten: Sie umfassen die grundsätzlich vorgesehene Vertragsdauer und
             die Mindestlaufzeiten, die der Benutzer von PSDS akzeptieren muß.
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             Normale Reparaturzeiten: die Zeitspannen von der Fehlermeldung an die
             zuständige Stelle des PSDS-Anbieters bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80% der
             defekten PSDS instandgesetzt und den Benutzern als erneut funktionstüchtig
             gemeldet wurden. Für neue PSDSrTypen wird anstelle der normalen eine Soll-
             Reparatürzeit bekanntgegeben. Falls für ein und ^^d
             schiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden, sind die jeweiligen normalen
             Reparaturzeiten zu veröffentlichen.
     - *     Erstattungspolitik
             Indikatoren für die Dienstqualität, die gemäß Punkt 8 festgelegt werden.
              •• -                                                              ( 5 )
     Die Mitgliedstaaten stellen unter Berücksichtigung der Arbeit der CEPT den Wert fest
     und wirken darauf hin, daß gemäß den verfahrensrechtlichen und substantiellen Regeln
     des Vertrages in Abstimmung mit Benutzern einheitliche Verfahren für den PSDS-Zugang
     festgelegt werden. Hierzu sind insbesondere folgende Verfahren zu definieren:
             eine gemeinsame Antragsabwicklung, d.h. ein Antragsverfahren für innergemein-
             schaftliche PSDS, das die Einheitlichkeit der vom Benutzer und vom Anbieter zu
             liefernden Informationen und ihres Formats bei allen PSDS-Anbietern gewähr-
             leistet.;
             ein Globalantragsverf ahren(one-stop ordering procedure), d.h. ein System, bei dem
             alle Transaktionen, die zur Bereitstellung innergemeinschaftlicher PSDS durch
             mehr als eine Organisation erforderlich sind und einen Benutzer betreffen,
             zwischen diesem und einem einzigen PSDS-Anbieter abgewickelt werden können;
             ein Globalfakturierungsverfahren (one-stop billing procedure), d.h. ein System, bei
             dem Zahlungsvorgänge für innergemeinschaftliche PSDS, die von mehr als einer
             Organisation für einen einzigen Benutzer bereitgestellt werden, an einem Ort
             zwischen diesem und einem einzigen PSDS-Anbieter abgewickelt werden können;
(5 )         One-stop Shopping Sevice Specific Schedule for PSPDN, CAC Oct. 90.
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        ein Globalwartungsverfahren (one-stop maintenance procedure), d.h. ein System,
        bei dem Störfalle in innergemeinschaftlichen PSDS, die von mehr als einer
        Organisation für einen einzigen Benutzer bereitgestellt werden, an einem Ort von
        einem einzigen PSDS-Anbieter beseitigt werden können, der die volle Ver-
        antwortung für die Wiederherstellung des Dienstes übernimmt.
Im Rahmen dieser Verfahren sollten gemeinschaftsweite Regelungen getroffen werden für:
        die Möglichkeit der Gebührenübernahme durch den gerufenen Teilnehmer (grüne
        Nummer);
       die Möglichkeit, die Kosten des Mehrwertdienstes und des Anrufs in einer einzigen
        Rechnung aufzuführen, die vom PSDS-Anbieter ausgestellt wird (Kiosk-System).
Diese Verfahren sind im Sinne der vorliegenden Empfehlung durch Marktmechanismen,
z.B. gemeinsame Absichtserklärungen der PSDS-Anbieter, zu fördern.
Es sollten gemeinsame Indikatoren für Netzleistungsaspekte der Dienstqualität und
gemeinsame Meßverfahren (insbesondere für die in Anhang III aufgeführten Indikatoren)
eingeführt werden.
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß ab 1. Januar 1993
mindestens einmal pro Kalenderjahr statistische Berichte erstellt werden, aus denen
gemäß Punkt 6 die Leistung, gemessen an den Dienstindikatoren, hervorgeht.
Die Tarife sollten auf objektiven Kriterien beruhen und unabhängig von der Anwendung
des PSDS-Benutzers sein, soweit Anlagen des gleichen Typs eingesetzt werden.
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9.    Die PSDS-Tarife umfassen in der Regel folgende Elemente:
              eine einmalige Anschlußgebühr,
              i^gBlmäßige Mietgebühren,                                                                 .
      -    .. Nutzungsgebühren. Diese umfassen.-in der Regel eine Gebühr pro Anruf auf .
              der Basis einer zeit -bzw. volumenabhängigen Mindest- oder Verbindungs-
              aufbaugebühr, eine volumenabhängige Gebühr, die sich nach.der Gesamtzahl
              der übertragenen Segmente             richtet, sowie eine Gebühr für die Dauer des
              Anrufs, die auf einem hinreichend kurzen Zeittakt basiert, um eine
              Diskriniinierung von Kurztransaktionen zu vermeiden.
      Soweit andere Gebührenelemente zugrunde gelegt werden, müssen sie transparent sein
      und auf objektiven Kriterien beruhen.
10.   Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 mit,
      welche Organisationen dieser Empfehlung entsprechend PSDS anbieten, und unterrichten
       sie in der Folgezeit über etwaige Ärdenungen.
11.   Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür,                   daß mindestens einmal pro
      Kalenderjahr Kurzberichte, insbesondere über die Verfügbarkeit von PSDS gemäß Punkt
      1 und die Einführung der allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Punkte 3 und 4, sowie die
      unter Punkt 7 genannten Berichte erstellt werden. Die Kurzberichte sind der Kommission
      spätestens drei Monate nach Ablauf des jährlichen Berichtszeitraums zu übersenden.
12.   Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen für die Festlegung eines unbürokratischen
      Verfahrens, auf das sich PSDS-Benutzer bei etwaigen Schwierigkeiten berufen können, die
      im Zusammenhang mit den Zielsetzungen dieser Empfehlung, insbesondere den
      Bestimmungen in den Punkten 1, 3, 4, 6 und 8, auftreten könnten.
    ( Q)       Ein Segment umfaßt bis zu 64 Byte der Benutzerdaten (1 Byte = 8 Bit)
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13.    Die Kommission überprüft in Verbindung mit dem ONP-Ausschuß (im Hinblick auf die
       Ziele der Richtlinie 90/387/EWG und) aufgrund der unter Punkt 13 vorgesehenen
       Kurzberichte die Fortschritte der Arbeiten zur Umsetzung dieser Empfehlung.
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
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                                     ANHANG I
      attiiataaaitaaaa^^
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
Ziel der Empfehlung ist die harmonisierte Bereitstellungeines Mindestangebots an PSDS
nach ONP-Grundsätzen, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern.
Diese Dienste sollten:
i)      weitestgehend aufgegliedert sein, um dem Benutzer größtmögliche Flexibilität zu
        bieten;
ii)     wie folgt aufgebaut sein:
        ONP-Grundangebot
                  Zugangsmerkmalsatz (-sätze), den (die) alle Netze anbieten müssen
                  Auswahl eines Merkmalsatzes durch den Benutzer, um Zugang zum
                  Basisdienst zu erhalten
                  Für diesen Satz wird eine Pauschalgebühr erhoben
         ONP-Benutzeroptionen
                  Alle Netze müssen die Merkmale einzeln anbieten
                  Merkmal kann vom Benutzer gewählt werden
                  Kann in bestimmten Fällen Merkmale des Grundangebots ersetzen
iii)     technologische Entwicklungen und die Aufnahme weiterer Merkmale berücksichti-
         gen, die im angebotenen Dienst nicht vorgesehen sind.
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B      GELTENDE NORMEN
       Für dieses Mindestangebot an PSDS mit harmonisierten technischen Merkmalen gelten
       gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG insbesondere die Normen, die als
       vorläufiges Verzeichnis der für ONP geeigneten Normen für paketvermittelte öffentliche
       Datendienste im Amtsblatt 'erschienen sind.
       TECHNISCHE BESCHREIBUNG DER EINZELNEN DIENSTE UND ZEITPLAN
       FÜR DIE EINFÜHRUNG
C.l.   ANGEBOTE, DIE BIS SPÄTESTENS 31. DEZEMBER 1991 BEREITZUSTELLEN SIND
      DIENST                                                 ANGEBOT
                                                       GRUNDANGEBOT
                                          Übertragungsgeschwindigkeiten : 2.400,
                                                         4.800, 9600 bit/s
                                                Unterstützung von DEE gemäß
                                           CEPT T/TE 08-011, CEPT T/TE 08-032
                                                  und gemäß ETS T/TE 04-063
       X.25                               Schicht-3-Paketvermittlung für gewählte
                                         virtuelle Verbindungen (1 logischer Kanal)
                                                    BENUTZEROPTIONEN
                                           Zusätzliche logische Kanäle, insgesamt
                                                 mindestens 32 für 9.600 bit/s
                                        Optionen4 E oder AE der CEPT T/TE 08-025
  (1)          ABl. Nr. C 327 vom 29.12.1990, S. 19 - Verzeichnis der Normreferenzen, Paketvermittelte öffentliche
               Datennetze
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Cl.      (FORTS.)
                                             GRUNDANGEBOT
                         Übertragungsgeschwindigkeit: 300 bit/s (V.21-Modem)
               6
    .     X.23                            1200 bit/s (V.22-Modem)
     nurpurçhV    - ..••••'•         X.28Stàhdard-Endgérftfeprofilé :
        wahi-zu            Unterstützung yon DEE gemäß CEPT T/TÉ 08-02V
      Nebenètel-              '    CEPT T/TE 08-Ô3? und ENV 419017           .'
      lenanlagen                          BÇNUTZEROPTIONEN
                                   . TEILNEHMERÇENNUNG (NUI)
                                  Auswahl zusätzlicher Standardproftle*
                                            Gebührenübernahme8
                                             GRUNDANGÈBOT
                                            Landesweiter Einsatz
                             Mindestens eine der folgenden Kombinationen:
          X.32                  1) 2.400 bit/s (V.22 bis- oder V32-Modem)
        NICHT                         2) 4.800, 9.600 bit/s (V.32-Modem)
      IDENTIFI-                       1 oder mehrere logische Kanäle
       ZIERTER                              Gebührenübernahme
       DIENST                                    SVC-Betrieb
                           Unterstützung von DEE gemäß CEPT T/TE 08-025,
                                 CEPT T/TE 08-032und ETS T/TD 08-069
          X.32                               GRUNDANGEBOT
      IDENTIFI-              Übertragungsgeschwindigkeiten und Modems
       ZIERTER                     wie beim nicht identifizierten Dienst
        DIENST         Teilnehmerkennung (NUI) oder Anschlußkennung (XJD)
  nur Durchwahl                      Unterstützung von DEE wie beim
    zu Nebenstel-                        nicht identifizierten Dienst
      lenanlagen             1 oder mehrere logische Kanäle, SVC-Betrieb
 ---pagebreak---                                        - 22 -
C.2.   ANGEBOTE, DIE SPÄTESTENS BIS 31. JUNI 1992 BEREITZUSTELLEN SIND
      DIENST                                    ANGEBOT
                                            GRUNDANGEBOT
                ,         Übertragungsgeschwindigkeit: 48:000 bit/s / 64.000 bit/s
                                         BENUTZEROPTIONEN
                                  Zusätzliche logische Kanäle, insgesamt
                                mindestens 128 für 48.000 oder 64.000 bit/s
         X.25                                  Hunt-Gruppe
                            .Anrufumleitung in einem Netz mit gleicher DNIC
                                       Verlängerte Unterbrechung
                   .   .          Endgeräte gemäß €CITT-Spezifikation
                             Geschlossene Benutzergruppen gemeinschaftsweit
                         Meldung und Adressenänderung des gerufenen Anschlusses
C.3.    ANGEBOTE, DIE SPÄTESTENS BIS 31. DEZEMBER 1992 BEREITZUSTELLEN SIND
      DIENST                                    ANGEBOT
         X.25                             BENUTZEROPTIONEN
                                 Gemeinschaftsweite Gebührenübernahme
         X.28                               GRUNDANGEBOT
     nur Durch-                  Übertragungsgeschwindigkeit: 2.400 bit/s
       wähl zu                               (V.22 bis-Modem)
       Neben-                             BENUTZEROPTIONEN
       stellen-                  Gemeinschaftsweite Gebührenübernahme
       anlagen
         X.32
       NICHT                                GRUNDANGEBOT
      IDENTI-                   Gemeinschafts weite Nutzung des Dienstes
      FIZIER-
         TER
      DIENST
 ---pagebreak---                                        - 23 -
  Harmonisierung des dedizierten paketvermittelten Zugangs zum PSPDN fur OSI
2
  Allgemeine Verbund- und Dienstaspekte paketvermittelter Datennetze
  Zulassungsanforderungen fut den Anschlufi von Endgeräten an paketvermittelte öffentliche Datennetze
  gemäß eCriT-ÉmpfehiuiigX.25 (1984) •                                  '•/ ,            .
  Ausgei^ömmen;- - Anrufumleitung in einem Netz mit gleicher.DNIC • •                   • ; - ' . . . .
                       Geschlossene Benutzergruppe international      '
                       Internationale Gebührenübernahme
                       Hunt-Gruppe
                       Meldung über Adressenänderung des gerufenen Anschlusses
                       Verlängerte Unterbrechung
                       Endgeräte gemäß CCrTT^pezifikation
  Verbundaspekte paketvermittelter öffentlicher Datennetze
  X.28-Nachrichten sind nicht für den automatischen Betrieb von Endgeräten bestimmt und können daher
  landesspezifisch sein. Aufgrund der schrittweisen Einführung von X.3 (1988) und X.28 (1988) wird ein
  X.3-Parameter festgelegt, der bestimmt, ob CCl'lT-genormte oder landesspezifische Nachrichten an der
  Schnittstelle zu verwenden sind.
  Informationssystemverbund
  X.29-Prozeduren zwischen einem paketvermittelten Endgerät oder PAD und einem PAD über ein
  öffentliches oder privates paketvermitteltes X.25-Datennetz oder ISO 8208-Paketebeneninstanz und ISO
  7776-Sicherungsebeneninstanz. X.3-Zugang im Zeichenmodus über einen an ein paketvermitteltes X.25-
  Netz angeschlossenen öffentlichen oder privaten PAD oder ISO 8208-Paketebeneninstanz und ISO 7776-
  Sicherungsebeneninstanz. X.28-Zugang im Zeichenmodus zu einem PAD über Fernsprech- oder
  Datenleitung.
  Landesweiter Einsatz
  Harmonisierung des vermittelten Zugangs von OSI-Endsystemen zum PSPDN
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                                              ANHANG II
    "Die in Punkt .3 der Empfehlung geförderten Informationen sind den nachstehenden
      Hinweisen entsprechend zu veröffentlichen.          '.
A     TECHNISCHE MERKMALE
                 • "   •••                                                                    (2)
      Zu den technischen Merkmalen gehören - unbeschadet der Ratsrichtlinie 83/189/EWG
      über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften -
      die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschlußpunkt
      geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarer Verweis auf
      die zugrundegelegten Normen ist erforderlich.
B     ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
      Die Allgemeinen Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Punkt 4 festgelegten
      Elemente.
C     NUTZUNGSBEDINGUNGEN
      Bedingungen, die sich aus den grundlegenden Anforderungen ergeben.
D     GEBÜHREN
      Die Gebühren umfassen in der Regel die einmalige Anschlußgebühr, die regelmäßigen
      Mietgebühren und Nutzungsgebühren (i.a. bestehend aus einer Grundgebühr pro
      Verbindung, einer volumenabhängigen und einer zeitabhängigen Gebühr). Ein klarer
      Verweis auf sonstige Gebühren, z.B. für Dienstqualität oder Mengenbestellungen (bulk
      provision), ist erwünscht.
  (2)         ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8
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E GGF. ANMELDE- UND/ODER GENEHMIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE
  NUTZUNG VON PSDS
F BEDINGUNGEN FÜR DEN ANSCHLUSS VON ENDGERÂTBN
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                                            ANHANG III
                                                                                          f^â^lf
    Es sollten gemeinsame Indikatoren für die Netzleisturigsaspekte der Diehstquàlitât vöii.
    PSDS und gemeinsame Meßverfahren eingeführt werden, um: anhand repräsentativer
    Stichproben die Leistung des Direktzugangs zum PSDS sowie die statistische End-zu-End-
    Leistung des Netzes insgesamt zu ermitteln.
    Diese Indikatoren sollten auf den laufenden Arbeiten der CEPT, insbesondere den
    Empfehlungen T/CAC 2C3,}T/CAC 3(t*r/CAC 4(^>asisieren.
    Für alle vorstehend genannten Kriterien sollten Indikatoren gewählt werden, die für den
    Dienst repräsentativ sind:
    Verfügbarkeit              Rate der erfolglosen Verbindungaufbauversuche bei Netzbesetz-
                              fällen (Unsuccessful Network Congestion (NC) calls ratio (UNCR))
                              Dienstverfügbarkeit
    Betriebssicherheit        Mittlerer Abstand zwischen Netzbesetzfallen (Mean time between
                               NC disconnections (MTNC))
    Geschwindigkeit           Übertragener Durchsatz (Transmitted throughput (TTP))
                              Empfangener Durchsatz (Received throughput (RTP))
(3)         Indikatoren für Netzleistungsaspekte der Qualität internationaler paketvermittelter Dienste
(4)         Kontrolle von Netzleistungsaspekten der Qualität internationaler paketvermittelter Dienste nach
            netzinternen Indikatoren
(5)         Kontrolle von Netzleistungsaspekten der Qualität internationaler paketvermittelter Dienste nach
            Indikatoren aus der Sicht des Benutzers
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                       Gesamtlaufzeit
                       (Round trip delay (RTD))
                      Verbindungpaufbauzeit
                       (Call set-up delay (CSD))
Die Erger4nisee der Nfetzleistühgsmessuhgen sollten., veröffentlicht .werden,, damit sich
PSDS-Benutzer über die Leistuhgsstüfen nationaler und europäischer Dienste informieren
können. Diese Statistiken sollten einen Vergleich mit den Sollwerten der Netzleistung
gestatten, die gemäß Punkt 3 der Empfehlung zu veröffentlichen sind.
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                                                           KOM(9l)208endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer : CB-CO-91-267-DE-C
                                                          ISBN 92-77-73504-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                                                                   K