CELEX: 31968D0126
Language: de
Date: 1968-02-27 00:00:00
Title: 68/125/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Februar 1968 über die teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Lachse der Tarifnummer ex 03.01 A I b) und Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus) der Tarifnummern ex 03.01 C und ex 03.02 C

Nr. L 52/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 2. 68
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 27. Februar 1968
               über die teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Lachse der
               Tarifnummer ex 03.01 A I b) und Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus) der Tarif­
                                        nummern ex 03.01 C und ex 03.02 C
                                                     (68/125/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        nicht aus, um den Bedarf der Verarbeitungsindustrie
 GEMEINSCHAFTEN —                                                zu decken .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, daß
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
 Artikel 28,                                                     Erzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1968 teilweise
                                                                 ausgesetzt werden —
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 nach Anhörung der Kommission,
                                                                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Vom 11 . März 1968 bis zum 31 . Dezember 1968
Die zur Zeit in der Gemeinschaft zur Verfügung                   werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
stehenden Mengen Lachse der Tarifnummer ex 03.01                 für die in der nachstehenden Tabelle enthaltenen
Alb) und Seehasenrogen ( Cyclopterus lumpus) der                 Erzeugnisse bis zu der angegebenen Höhe ausge­
Tarifnummern ex 03.01 C und ex 03.02 C reichen                   setzt :
                    Nummer des
                                                                                            Höhe des
                   Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
                     Zolltarifs                                                             Zollsatzes
               ex 03.01 Alb)         Lachse                                                  8 v . H.
               ex 03.01 C            Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus)                     10 v. H.
               ex 03.02 C            Seehasenrogen ( Cyclopterus lumpus)                    11 v. H.
                                                       Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1968 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          E. FAURE
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 27. Februar 1968
              über die vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Titan­
                                     schwamm der Tarifnummer ex 81.04 K I
                                                   ( 68/126/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­
GEMEINSCHAFTEN                                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
          au^. ^en Vertrag zur Gründung der Euro-               nach Anhörung der Kommission,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- 29. 2. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 52/3
Die zur Zeit verfügbaren Mengen Titanschwamm                 die Zeit vom 11 . März bis zum 31 . Dezember 1968
reichen zur Deckung des besonderen Bedarfs der               vollständig ausgesetzt.
Verarbeitungsindustrie nicht aus.
                                                                                     Artikel 2
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, daß
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Titan­           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
schwamm der Tarifnummer ex 81.04 K I vollständig             richtet.
ausgesetzt wird —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1968 .
                       Artikel 1                                                                Im Namen des Rates
                                                                                                   Der Präsident
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Titan­
schwamm der Tarifnummer ex 81.04 K I wird für                                                         E. FAURE
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 27, Februar 1968
              über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                     tarifs für einige Erzeugnisse (Jahr 1968)
                                                    (68/127/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     folgedessen ist es angebracht, die vollständige Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                             setzung auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni
                                                             1968 zu beschränken, um der verarbeitenden In­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dustrie zu ermöglichen, sich mit der Verwendung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           des Ersatzerzeugnisses vertraut zu machen und an­
Artikel 28 ,                                                 schließend den Zollsatz für die Zeit vom 1 . Juli
                                                             bis zum 31 . Dezember 1968 bis auf 9 v. H. aus­
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­             zusetzen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Für rohes Guanin der Tarifstelle ex 38.19 Q er­
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsent­                 scheint die vollständige Zollaussetzung gerechtfer­
wurf der Kommission,                                         tigt, um die Zollsätze entsprechend dem Bearbei­
                                                             tungsgrad der Erzeugnisse zu harmonisieren.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Für gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungs­
Eine Herstellung der in dieser Entscheidung ge­              zwecken der Tarifstelle 62.03 B I b) ist eine teil­
nannten Erzeugnisse, mit Ausnahme von rohem                  weise Aussetzung des Zollsatzes erforderlich, um
 Guanin der Tarifstelle ex 38.19 Q und der ge­               die erneute Harmonisierung der Zollsätze der Ta­
brauchten Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­               rifnummer 62.03 zu gewährleisten, weil im Laufe
ken der Tarifstelle 62.03 B I b), erfolgt in der Ge­         der GATT-Handelskonferenz der autonome Zollsatz
meinschaft zur Zeit nicht oder ist insbesondere für          von 19 v. H. der Tarifstelle 62.03 B II mit 15 v. H.
den Bedarf der verarbeitenden Industrie unzurei­             konsolidiert worden ist; die Geltungsdauer der Aus­
chend.                                                       setzung für die betreffenden Erzeugnisse muß je­
                                                             doch auf das erste Halbjahr 1968 beschränkt wer­
Bei allen diesen Erzeugnissen liegt es im Interesse          den, da infolge der stufenweisen Durchführung der
 der Gemeinschaft, daß die Zollsätze des Gemein­             in der GATT-Handelskonferenz 1964—1967 gewähr­
samen Zolltarifs in bestimmten Fällen ■— insbeson­           ten Zugeständnisse am 1 . Juli 1968 der Zollsatz von
 dere mit Rücksicht auf die Erzeugung in der Ge­              19 v. H. für die Tarifstelle 62.03 B I b) auf 13 v. H.
meinschaft — nur teilweise, in anderen Fällen da­            gesenkt wird.
 gegen vollständig ausgesetzt werden.
                                                             Infolge der ab 1 . Juli 1968 vorzunehmenden schritt­
Hinsichtlich der Gemische von tertiären Mercapta­            weisen Durchführung der genannten Zugeständnis­
nen (ex 38.19 Q) wurde festgestellt, daß in der Ge­          se wird der Zollsatz für Chloride der Metalle der
 meinschaft ein Ersatzerzeugnis produziert wird; in­          seltenen Erden (ex 28.52 B) 4 v. H. betragen; der Zoll­