CELEX: 31991R0670
Language: de
Date: 1991-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 670/91 der Kommission vom 20. März 1991 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

21 . 3 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 75/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 670/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . März 1991
                  zur   Festsetzung           der Einschleusungspreise       und     Abschöpfungen          für
                                                       Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit vom 1 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Januar bis zum 31 . März 1991 berücksichtigt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der
                                                                  Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
                                                                  getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungsprieis neu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           festgesetzt wird.
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf                Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises erfolgt,
Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                               sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der
                                                                  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
                                                                  festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die
Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen für die            der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75            ist, werden die Abschöpfungen auf den Betrag begrenzt,
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der Verord­              der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
nung (EWG) Nr. 1611 /90 der Kommission vom 15. Juni
1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des' Rates vom
Abschöpfungen für Schweinefleisch (') beschriebenen               20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus               fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
festgesetzt werden.                                               in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (7) und der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
3863/90 der Kommission (4) für die Zeit vom 1 . Januar            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
bis zum 31 . März 1991 festgesetzt worden sind, ist eine          karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP­
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum 30.             Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
Juni 1991 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­         (ÜLG) (8), geändert durch die Verordnung (EEG) Nr.
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .             523/91 (9), wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit
Oktober 1990 bis zum 28 . Februar 1991 maßgebend.                 einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
                                                                  Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten u. a.
                                                                  für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse eingeführt.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwick­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetrei­            schusses für Schweinefleisch —
demenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr
herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist.
Diese Mindestabweichung ist durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2766/75 des Rates (5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (6), auf 3 v. H. festge­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzt worden .
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3                                          Artikel 1
v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­             ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni 1991
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei der           werden die in Artikel 12 und Artikel 8 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise
O   ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     und Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1
(2) ABl.  Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 18 .
O   ABl.  Nr. L 367 vom 29 . 12. 1990, S. 68 .                    O ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990 .
(s) ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.                     (") ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
 4 ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11 .                       (9 ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 75/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 3 . 91
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im       die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
Anhang genannten Beträge festgesetzt.                       die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
                                                            lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
(2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,                                Artikel 2
0206 30 31 ,  0206 41 91 ,    0206 49 91 ,  1501 00 1 1 ,
1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. März 1991
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 75/ 15
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 20. März 1991 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                               preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                 Im GATT
                   KN-Code          Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag   konsolidierter
                                       ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg       Zollsatz (v. H.)
                  0103 91 10               65,31                 54,84
                  0103 92 11               55,54                 46,64               —
                  0103 92 19               65,31                 54,84               —
                  0203 11 10               84,93                 71,31               —
                  0203 12 11              123,15               103,40                —
                  0203 12 19               95,12                 79,87               —
                  0203 19 11               95,12                 79,87               —
                  0203 19 13              137,59               115,52                —
                  0203 19 15               73,89                 62,04               —
                  0203 19 55              137,59               115,52                —
                  0203 19 59              137,59               115,52                —
                  0203 21 10               84,93                 71,31               —
                  0203 22 11              123,15               103,40                —
                  0203 22 19               95,12                 79,87               —
                  0203 29 1 1              95,12                 79,87               —
                  0203 29 13              137,59               115,52 (')            —
                  0203 29 15               73,89                 62,04               —
                  0203 29 55              137,59               115,52 (')            —
                  0203 29 59              137,59               115,52                —
                  0206 30 21              102,77                 86,29                 7
                  0206 30 31               74,74                 62,75                 4
                  0206 41 91              102,77                 86,29                 7
                  0206 49 91               74,74                 62,75                 4
                  0209 00 11               33,97                 28,52               —
                  0209 00 19               37,37                 31,38               —
                  0209 00 30               20,38                 17,11               —
                  0210 1111               123,15               1 03,40 (')           —
                  0210 11 19               95,12                 79,87               —
                  0210 11 31              239,50               201,09                —
                  0210 11 39              188,54               158,31                —
                  0210 12 11               73,89                 62,04 (')           —
                  0210 12 19              123,15               103,40                —
                  0210 19 10              108,71                 91,28               —
                  0210 19 20              118,90                 99,83               —
                  0210 19 30               95,12                 79,87               —
                  0210 19 40              137,59               115,52 (')            —
                  0210 19 51              137,59                115,52               —
                  0210 19 59              137,59               115,52                —
                  0210 19 60              188,54               158,31                —
                  0210 19 70              236,95                198,95               —
                  0210 19 81              239,50               201,09                —
                  0210 19 89              239,50               201,09                —
                  0210 90 31              102,77                 86,29               —
                  0210 90 39                74,74                62,75               —
                  1501 00 11                27,18                22,82                 3
                  1501 00 19                27,18                22,82               —
                  1601 00 10              118,90                116,53 (2)            24
                  1601 00 91              199,59               201,26 (')O           —
 ---pagebreak--- Nr. L 75/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21 . 3 . 91
                                                                                                         Im GATT
                       KN-Code                 Einschleusungspreis        Abschöpfungsbetrag           konsolidierter
                                                   ECU/ 100 kg               ECU/ 100 kg               Zollsatz (v. H.)
                      1601 00 99                     135,89                     136,23 (') O
                      1602 10 00                      95,12                     100,66                        26
                      1602 20 90                     110,41                     139,31                        25
                      1602 41 10                     208,08                     209,13                        —
                      1602 42 10                     174,11                     171,34                        —
                      1602 49 11                     208,08                    218,24                         —
                      1602 49 13                     174,11                     185,84                        —
                      1602 49 15                     174,11                     168,01 (')                    —
                      1602 49 19                     114,66                     113,89 (')                    —
                      1602 49 30                      95,12                      96,87                        —
                      1602 49 50                      56,90                      66,57                        —
                      1602 90 10                     110,41                     113,97                        26
                      1602 90 51                     114,66                     112,55                        —
                      1902 20 30                      56,90                      63,24                      • —
             (') Für die Erzeugnisse, mit Ursprung in Entwicklungsländern und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
                aufgeführt, wird die Abschöpfung im Rahmen der im genannten Anhang angegebenen festen Beträge um 50 v. H.
                vermindert.
             (J) Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 71 5/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
                 AKP-Staaten und ÜLG wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontin­
                 gente um 50 % verringert.
             NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                     Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 )
                     bestimmt.