CELEX: 62013TN0199
Language: de
Date: 2013-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-199/13: Klage, eingereicht am 8. April 2013 — DTM Ricambi/HABM — Star (STAR)

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/51
            
         Klage, eingereicht am 8. April 2013 — DTM Ricambi/HABM — Star (STAR)
   (Rechtssache T-199/13)
   2013/C 156/94
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: DTM Ricambi Srl (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Catelli)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Star SpA (Lodi, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 24. Januar 2013 in der Sache R 124/2012-1 aufzuheben und der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „STAR“, angemeldet unter der Nr. 5878038, für Waren der Klassen 7, 9 und 12 stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               Star die eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des HABM aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortelement „STAR“ für Waren der Klassen 7, 9 und 12
   
      Inhaber# des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Star
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „STAR“ für Waren der Klasse 39, nationale und internationale Bildmarke mit den Wortbestandteilen „STAR LODI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 38, 39 und 42
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Fehlende Verwechslungsgefahr
            
         
               —
            
            
               „Verwässerung“ der älteren Marke