CELEX: 31990S3789
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG NR. 3789/90/EGKS DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 322/89/EGKS ZUR EINFUEHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN UEBER BEIHILFEN AN DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE

28 . 12 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 364/29
                         ENTSCHEIDUNG Nr. 3789/90/EGKS DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1990
             zur Änderung der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS zur Einführung gemeinschaft­
                    licher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
             und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1 ,
             mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Europäischen Parla­
             ments und des Beratenden Ausschusses,
             In der Erwägung, daß die Investitionen, die zur Schaffung einer Wettbewerbsstruktur in
             der Stahlindustrie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erforderlich sind,
             gefördert werden müssen —
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        Artikel 1
             In Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS der Kommis­
             sion (') werden nach den Worten : „das begünstigte Unternehmen im Hoheitsgebiet eines
             Mitgliedstaats" die Worte :
                  „oder im Hoheitsgebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" einge­
                  fügt.
                                                        Artikel 2
             Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
             Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Leon BRITTAN
                                                                        Vizepräsident
             (•) ABl. Nr. L 38 vom 10 . 2. 1 989, S. 8.