CELEX: 62016CA0482
Language: de
Date: 2018-03-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-482/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Georg Stollwitzer/ÖBB Personenverkehr AG (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Art. 45 AEUV — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 21 Abs. 1 — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2, 6 und 16 — Vorrückungsstichtag — Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist — Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften)

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Georg Stollwitzer/ÖBB Personenverkehr AG
   (Rechtssache C-482/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 45 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2, 6 und 16 - Vorrückungsstichtag - Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist - Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften))
   (2018/C 166/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Innsbruck
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Georg Stollwitzer
   
      Beklagte: ÖBB Personenverkehr AG
   
      Tenor
   
   Art. 45 AEUV sowie die Art. 2, 6 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden ist, wonach bei der Einstufung von Arbeitnehmern eines Unternehmens in das Gehaltsschema nur die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten berücksichtigt werden, diese Altersgrenze rückwirkend und für alle diese Arbeitnehmer aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung zulässig ist.
   
      (1)  ABl. C 428 vom 21.11.2016.