CELEX: 31993R0706
Language: de
Date: 1993-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 706/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

27. 3. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 74/21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 706/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. März 1993
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                    auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                    dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
                                                                        Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­            höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 12              c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Absatz 8,                                                               höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                    d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      tierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.               höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,            anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                schöpfung, gleich
bezogen wird.
                                                                    a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),                  Orientierungspreises beträgt ;
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00             b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 und 0202 20 1 0 wird die Grundabschöpfung bestimmt                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                    c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                       mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­              d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches                   Orientierungspreises beträgt.
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                  Die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Orientie­
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                  rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden mit der
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits            Verordnung (EWG) Nr. 1377/92 des Rates 0 festgesetzt.
     ausdrückt,                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 660/93 des Rates (6) hat das
     und                                                            Wirtschaftsjahr 1992/93 für Rindfleisch bis zum 30. Juni
                                                                     1993 verlängert.
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.             gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
                                                                    gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                    und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                   während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                   Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                   sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                       für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt              Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (4),               Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 11 Absatz 2
                                                                    stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                     rungen.
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in
Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten
Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU fest­               Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
gelegt.                                                             Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                    0202 20 50,    0202 20 90, 0202 30 10,     0202 30 50    und
                                                                    0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(!) ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L  18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                          O ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 6.
(4) ABl. Nr. L  370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                        (6) ABl. Nr. L 71 vom 24. 3 . 1993, S. 1 .
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abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00           reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der           britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­           Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der              erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
                                                                Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­           ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den               einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder          der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die            träge vermindert oder erhöht.
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
nicht repräsentativ sind.                                       Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
                                                                aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes            Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von         Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­           entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­       fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
halten .                                                        sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                   fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der          legen.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­             Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­         sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die             insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern             baren Preisnotierungen ermittelt.
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien           Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
und    des   Anteils  des   Rinderbestands  der   einzelnen     schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Mitgliedstaaten.                                                weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
                                                                zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­           Preis beibehalten.
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf            durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten         Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
 Nr. 1615/92 (2), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 0, (EWG)
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien        Nr. 519/92 ^ und (EWG) Nr. 520/92 Q des Rates vom
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen         27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­         Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem           einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung          Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der     die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem           Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs            mungen im Sektor Rindfleisch zu der in diesen
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­             Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­         Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 der Kommission (8)
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet         erlassen.
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes         (3) ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­      (4) ABl . Nr. L 36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9 .
                                                                0   ABl . Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3 .
                                                                (6) ABl.  Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                       O   ABl.  Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9 .
O ABl . Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 16.                       (8) ABl . Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 28 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 74/23
 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in              tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
 Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik           schwankungen geändert werden.
 als auch die Slowakische Republik weiterhin den
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­              Rates (2) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
schen und Slowakischen Föderativen Republik über die              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992                     ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­            nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
kischen Republik angewandt werden.                                wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
                                                                   Kommission (3) erlassen.
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­            Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der            Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
erhoben.
 Die verschiedenen Angeboteformen von gefrorenem
 Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 legt worden.
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                            Artikel 1
 Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
 die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                          Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
                                                                   sind im Anhang festgesetzt.
 Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
 festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                                          Artikel 2
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­                Diese Verordnung tritt am 5. April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. März 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                  0 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .                      (3) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 3 . 93
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                       abschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (l)(2)
                                                                                                            (ECU / 100 kg)
                                                 KN-Code                                                Betrag
                                                                                                 — Nettogewicht —
                                               0202 10 00                                            1 93,059 (3)
                                               0202 20 10                                            1 93,059 (3)
                                                0202 20 30                                           1 54,447 (3)
                                               0202 20 50                                            241,324 0
                                               0202 20 90                                            289,589 (3)
                                                0202 30 10                                           241,324 (3)
                                                020230 50                                            241,324 (3)
                                                0202 30 90                                           332,061 (3)
                                                0206 29 91                                           332,061
            (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
            (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (3) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, der Tschechischen und Slowakischen Födera­
                tiven Republik und Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit
                einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 der Kommission (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 28),
                erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angege­
                benen Abschöpfungen erhoben.