CELEX: 51987PC0649
Language: de
Date: 1987-12-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/452/EWG UEBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRUEFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFAEHIGUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS, DIE FUER DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND, UND UEBER MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSAECHLICHEN AUSUEBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR SOWIE DER RICHTLINIE 77/453/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE TAETIGKEITEN DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS, DIE FUER DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND

Nr. C 20/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.1.88
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG über die
               gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
               der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
               sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs-
               rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 77/453/EWG
               zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Kranken-
                     schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
                                                     KOM(87) 649 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Dezember 1987)
                                                         (88/C 20/08)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Bestimmungen der Richtlinie 77/452/EWG des Ra-
                                                                   tes (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Spaniens und Portugals, entsprechende Vorschriften der
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975
Artikel 49, 57 und 66,                                             über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prü-
                                                                   fungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
auf Vorschlag der Kommission,                                     Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tat-
                                                                   sächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (3), in der Fas-
                                                                  sung der Richtlinie 82/76/EWG (4), anzugleichen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                            Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie             Die Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert:
77/453/EWG des Rates (') schreibt grundsätzlich eine
ausgewogene Verteilung zwischen dem theoretischen                  1. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
und technischen Unterricht einerseits und der klinisch-
                                                                      „(3)     Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden
praktischen Krankenpflegeausbildung andererseits vor,
                                                                      und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die
auch wenn dies nicht im einzelnen geregelt wird. Nach
                                                                      vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem
Absatz 4 Artikel 1 entscheidet der Rat auf Vorschlag der
                                                                      Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind
Kommission, ob diese Bestimmungen beizubehalten oder
                                                                      und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der
zu ändern sind.
                                                                      betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er
                                                                      den Heimat- oder Herkunftstaat davon unterrichten.
Nach dieser Überprüfung und insbesondere angesichts
der verstärkten Anforderungen an den Kenntnisstand der                Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit
Krankenschwestern und der Krankenpfleger, die für die                 der Tatbestände. Die Behörden dieses Staates legen
allgemeine Pflege verantwortlich sind, ist es angebracht,             Art und Umfang der Untersuchung, die durchzufüh-
den genannten Artikel 1 Absatz 4 in dem Sinne zu än-                  ren ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahme-
dern, daß die Dauer des theoretischen Unterrichts auf                 staat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der
mindestens ein Drittel und die Dauer der klinischen Un-               von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nach-
terweisung auf mindestens die Hälfte der in Artikel 1                 weise daraus ziehen.
Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie vorgeschriebenen
Mindestausbildungsdauer festgelegt werden. Aus dieser                 Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der
Aufteilung ergibt sich die Notwendigkeit, den theoreti-               übermittelten Angaben."
schen Unterricht und die klinische Unterweisung ge-
nauer zu definieren.                                              2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                      „(2)     Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwer-
Es empfiehlt sich außerdem, ähnlich wie bei anderen                   wiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die
Richtlinien für Gesundheitsberufe zu verfahren und auf                vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem
den nicht erschöpfenden Charakter der in dem Anhang                   Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind
der genannten Richtlinie aufgeführten Fächer hinzuwei-                und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der
sen und sowohl in der Richtlinie als auch in den Über-                betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er
schriften des Anhangs die Begriffe „theoretischer Unter-              den Heimat- oder Herkunftstaat davon unterrichten.
richt" und „klinische Unterweisung" einheitlich zu ver-
wenden. Ferner empfiehlt es sich, dem Wortlaut einiger            (2) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1.
                                                                  (J) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1.
(') ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 8.                         (4) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21.
 ---pagebreak--- 26.1.88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 20/11
    Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit            der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von
    der Tatbestände. Die Behörden dieses Staates legen               Lehrenden für Krankenpflege oder anderen fachkun-
    Art und Umfang der Untersuchung, die durchzufüh-                 digen Personen erteilt.
    ren ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahme-
    staat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der ih-         Die klinische Unterweisung wird definiert als:
    nen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus
    ziehen."                                                         der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die
                                                                     Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler
3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:                             als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem
                                                                     Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im
    „Artikel 10a
                                                                     Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen
    Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsan-                 Kenntnisse und Fertigkeiten die erforderliche, umfas-
    gehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tä-               sende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und
    tigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder          zu bewerten. Die Krankenpflegeschülerinnen und
    feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mit-              Krankehpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder
    gliedstaat dafür, daß Staatsangehörigen anderer Mit-             eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pfle-
    gliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser            geteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege,
    feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine ge-            einschließlich der Gesundheitserziehung, für Einzel-
    eignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht."               personen und kleine Gruppen im Rahmen der Ge-
                                                                     sundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu or-
4. In Artikel 11 Absatz 1 wird nach dem zweiten Unter-               ganisieren.
    absatz folgender Unterabsatz eingefügt:
                                                                     Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und an-
    „Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2               deren Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwe-
    vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können              sen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehr-
    die Mitgliedstaaten, damit die in ihrem Hoheitsgebiet            personals und in Zusammenarbeit mit anderen fach-
    geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden               kundigen Krankenpflegern bzw. mit deren Unterstüt-
    können, eine vorübergehende automatische Eintra-                 zung durchgeführt. Auch anderes sachkundiges Per-
    gung oder eine Pro-Forma-Mitgliedschaft bei einem                sonal kann in diesen Unterricht mit einbezogen wer-
    Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder                 den.
    eine Eintragung in ein Register vorsehen, sofern da-
    durch die Dienstleistung weder verzögert noch er-
                                                                     Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflege-
    schwert wird und keine zusätzlichen Kosten für den
                                                                     schüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozeß der be-
    Dienstleistungserbringer damit verbunden sind."
                                                                     treffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu
                                                                     ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen,
5. Artikel 14 wird gestrichen.                                       verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der
                                                                     Krankenpflege zu erlernen.
                           Artikel 2
Die Richtlinie 77/453/EWG wird wie folgt geändert:                   (4)     Der in Teil A des Anhangs genannte theoreti-
                                                                     sche Unterricht muß in einem ausgewogenen Verhält-
 1. Artikel 1 Absätze 2, Buchstabe b), 3 und 4 erhalten              nis zu der in Teil B dieses Anhangs genannten klini-
     folgende Fassung:                                               schen Unterweisung stehen und mit ihr koordiniert
                                                                     werden, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kennt-
     „(2). b) eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung, die          nisse und Erfahrungen in angemessener Weise erwor-
               sich auf die Fächer des im Anhang enthalte-           ben werden können. Die Dauer des theoretischen Un-
               nen Ausbildungsprogramms erstrecken muß                terrichts muß mindestens ein Drittel und die der klini-
               und drei Jahre oder 4 600 Stunden theoreti-            schen Unterweisung mindestens die Hälfte der in Ab-
               sche und klinische Ausbildung umfaßt.                  satz 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Mindestausbil-
                                                                      dungsdauer betragen."
     (3)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
     die mit der Krankenpflegeausbildung betraute Ein-
     richtung für das gesamte Ausbildungsprogramm die             2. Der Anhang wird wie folgt geändert:
     Verantwortung für die Koordinierung zwischen dem
     theoretischen Unterricht und der klinischen Unterwei-            a) Die Einleitung erhält folgende Fassung:
     sung übernimmt.                                                      „Das Programm der Ausbildung, die zu einem Di-
                                                                          plom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähi-
     Der theoretische Unterricht wird definiert als:
                                                                          gungsnachweis für Krankenschwestern und Kran-
     der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die                     kenpfleger, die für die allgemeine Pflege verant-
     Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler                   wortlich sind, führen, besteht aus den beiden Ab-
     die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen                schnitten und mindestens den nachstehend aufge-
     Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die für die                   führten Fächern. Der Unterricht in einem oder
      Planung, Durchführung und Bewertung einer umfas-                    mehreren dieser Fächer kann im Rahmen anderer
      senden Krankenpflege notwendig sind. Dieser Unter-                  Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt wer-
      richt wird in Krankenpflegeschulen oder anderen von                 den."
 ---pagebreak--- Nr. C 20/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.1.88
   b) Die Überschriften der Abschnitte A und B erhalten                   — italienische Sprachfassung: die Überschrift ,,A-
      folgende Fassung:                                                       Insegnamento teorico e tecnico" wird durch
      — dänische Sprachfassung: die Überschrift „A.                           „A. Insegnamento teorico" und ,,B- Insegna-
          Teoretisk og teknisk undervisning" wird durch                      mento infermieristico clinico" durch „B- Inse-
          ,,A. Teoretisk undervisning" ersetzt;                              gnamento clinico" ersetzt;
      — deutsche Sprachfassung: die Überschrift ,,A.                      — niederländische Sprachfassung: die Überschrift
          Theoretischer und technischer Unterricht"                          „A. Theoretisch en technisch onderwijs" wird
          wird durch „A. Theoretischer Unterricht" und                       durch ,,A. Theoretisch onderwijs" ersetzt;
          die Überschrift „B- Klinisch-praktische Kran-                   — portugiesische Sprachfassung: die Überschrift
          kenpflege-Ausbildung" durch „B- Klinische                          „A. Ensino teorico e tecnico" wird durch „A.
          Unterweisung" ersetzt;                                             Ensino teorico" und die Überschrift ,,B- Ensino
      — englische Sprachfassung: die Überschrift ,,A.                        clinico de enfermagem" durch ,,B- Ensino cli-
          Theoretical and technical Instruction" wird                        nico" ersetzt.
          durch „A. Theoretical Instruction" ersetzt;
      — griechische    Sprachfassung: die Überschrift ,,A.                                   Artikel 3
          0£copT|TtKf]  Kai TcpccKTiKfi Siöaaiccdia" wird
                                                                   Die gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG vor
          durch „A.     0eti)pT|Tiicf] öiöaaiccdia" und die
                                                                   dem 1. März 1991 begonnene Krankenpflegeausbildung
          Überschrift  „B- KXIVIKT) 5t5aaKcdia xou voaoKÖ-
                                                                   in der allgemeinen Pflege kann entsprechend diesem Ar-
          Hou" durch   „B- KAIVIKT] 8i5aaiccdta" ersetzt;
                                                                   tikel zu Ende geführt werden.
      — spanische Sprachfassung: die Überschrift          „A.
          Ensenanza teorica y tecnica" wird durch         „A.
          Ensenanza teorica" und die Überschrift          „B.                                Artikel 4
          Ensenanzas di enfermeria clinica" durch         „B.      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
          Ensenanza clinica" ersetzt;                              men, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1991 nachzu-
      — französische Sprachfassung: die Überschrift                kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
          ,,A. Enseignement theorique et technique" wird           in Kenntnis.
          durch „A. Enseignement theorique" und die
          Überschrift „B- Enseignement infirmier clini-                                      Artikel 5
          que" durch „B- Enseignement clinique" er-
          setzt;                                                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.