CELEX: 52014PC0480
Language: de
Date: 2014-07-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52014PC0480
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0480 final - 2014/0219 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits
anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im
Folgenden „Protokoll“). 
Gemäß der Akte über den
Beitritt hat sich Kroatien verpflichtet, im Wege eines Protokolls allen
internationalen Übereinkommen beizutreten, die von der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Das Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, im
Folgenden „Abkommen“, wurde am 9. November 2009 in Jakarta unterzeichnet und
ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. 
Mit einem Beschluss vom
14. September 2012[1]
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den
betreffenden Drittländern über den Abschluss der einschlägigen Protokolle. Die
Verhandlungen mit Indonesien wurden erfolgreich abgeschlossen.
Mit dem vorgeschlagenen
Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen
aufgenommen. Der Wortlaut des Abkommens und der
Schlussakte in kroatischer Sprache sind dem Protokoll beigefügt und werden
unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen
des Abkommens.
Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt
seiner Unterzeichnung.
Nach Auffassung der Kommission ist das
Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend und sie ersucht den Rat, die
Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zu genehmigen.
2014/0219 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des
Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts
der Republik Kroatien zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung
mit Artikel 218 Absatz 5,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 6
Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der
Beitritt der Republik Kroatien zu dem Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits[2] (im Folgenden
„Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt. Artikel 6 Absatz 2
der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes
Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der
Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden
Drittstaat geschlossen wird. 
(2)       Am 14. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden
Drittstaaten aufzunehmen[3].
Die Verhandlungen mit der Republik Indonesien wurden mit der Paraphierung des
Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Artikel 4 Absatz 3 des
Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung ab dem Tag der Unterzeichnung vor.
(4)       Das Protokoll sollte
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und
vorläufig angewandt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über
umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union
und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Protokoll wird ab dem Tag seiner
Unterzeichnung bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen
Verfahren vorläufig angewandt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12
LIMITED). 
[2]               ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17.
[3]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12
LIMITED).
ANHANG
zum
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Rahmenabkommen
über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union

BEITRITTSPROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN
ÜBER UMFASSENDE PARNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Indonesien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND
Vertragsparteien des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, vertreten durch
den Rat der Europäischen Union, und
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „
Europäische Union“,
einerseits und
DIE REPUBLIK INDONESIEN, im Folgenden
„Indonesien“,
andererseits —
im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls
„Vertragsparteien" genannt,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 und des Vertrags über den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden
„Beitrittsvertrag“, der am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und
am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über
umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien
andererseits, im Folgenden „Abkommen“ am 9. November 2009 in Brüssel
unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Republik
Kroatien gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, verpflichtet
hat, den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder
mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen
oder unterzeichneten Abkommen beizutreten ‑
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Kroatien tritt dem am
9. November 2009 in Jakarta unterzeichneten Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits als
Vertragspartei bei.
Artikel 2
Die diesem Protokoll beigefügte kroatische
Sprachfassung des Abkommens und der Schlussakte wird unter den gleichen
Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische,
estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische,
maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische,
slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und indonesische Sprachfassung
des Abkommens. 
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Abkommens. 
Artikel 4
(1)              
Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union,
vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Indonesien
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren
einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. 
(2)              
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
nach dem Datum der letzten Genehmigungsnotifikation in Kraft.
(3)              
Dieses Protokoll wird bis zu seinem Inkrafttreten
ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt.
Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,
hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokolls unterschrieben. 
Geschehen zu … am …
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE
MITGLIEDSTAATEN
FÜR DIE REPUBLIK INDONESIEN