CELEX: 52012PC0623
Language: de
Date: 2012-10-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark)

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		52012PC0623
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark) /* COM/2012/0623 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 21. Dezember 2011 stellte Dänemark den
Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen bei der Flextronics International Denmark A/S („Flextronics“) in
Dänemark.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/013 
 Mitgliedstaat || Dänemark 
 Artikel 2 || Buchstabe c 
 Hauptunternehmen || Flextronics International Denmark A/S 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum || 1.7.2011 – 31.10.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 21.3.2012 
 Datum der Antragstellung || 21.12.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 216 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 87 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 303 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 153 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 972 381 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 136 712 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 6,48 
 Gesamtkosten (EUR) || 2 109 093 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 370 910 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 21. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 23. August 2012
durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der
Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.           Dänemark führt an, dass die
Entlassungen bei Flextronics Dänemark unmittelbar auf weitreichende
Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge in der Dienstleistungsbranche
zurückzuführen sind, in der Flextronics Denmark aktiv ist, d. h. Design
und Fertigung elektronischer Komponenten (Electronics Manufacturing Services –
EMS) für Elektronikhersteller. 
4.           Flextronics International
Denmark A/S (vollständige Bezeichnung des Unternehmens) wurde 2004 als Teil der
Flextronics International Ltd. gegründet, die wiederum 1990 in Singapur
registriert wurde und aus einem ursprünglich 1969 im US-amerikanischen Silicon
Valley gegründeten Unternehmen hervorgegangen war. 2011 war Flextronics laut
CircuitsAssembly.com[4]
das Unternehmen der Elektronikfertigungsbranche mit den zweithöchsten Erträgen
weltweit.
5.           Mit der Entscheidung der
Unternehmenszentrale in Singapur, den Standort in Dänemark zu schließen und
gleichzeitig außerhalb Europas zu expandieren, folgte auch Flextronics der seit
kurzem zu verzeichnenden Tendenz der Elektronikbranche, Betriebsstätten nach
Asien zu verlegen. Die Unternehmensentwicklungsstrategie der Flextronics
International Ltd. konzentriert sich vor allem auf die Einrichtung riesiger
Produktionsstätten in Südamerika und Südostasien[5].

6.           Flextronics Denmark war ein
bedeutender Hersteller von Leiterplatten, die in allen elektronischen Geräten,
z. B. Chipkarten, Videospielen, Digitalkameras, Handys, PCs usw.,
eingebaut werden. Nach der Auslagerung der Produktion zur Tochtergesellschaft
Multek, einem weltweit bekannten Hersteller von Leiterplatten, der
standardisierte Schnittstellen für die Elektronikbranche anbietet, waren
Flextronics Denmark und der entsprechende europäische Leiterplattenmarkt für
die Flextronics International Ltd. nicht mehr von Interesse.
7.           Multek wurde 1978 gegründet
und beschäftigt derzeit weltweit mehr als 12 000 Mitarbeiter an zehn
Standorten auf vier Kontinenten. Davon sind nur noch 420 in Europa (Herstellung
starrer Leiterplatten – Deutschland) und 370 in den USA beschäftigt, wohingegen
die Betriebsstätten in China rasch wachsen (mit 10 900 Beschäftigten), um
die boomende Elektronikbranche in Südasien zu beliefern.
8.           Auf Japan und den
asiatisch-pazifischen Raum entfällt ein größerer Anteil des weltweiten
Leiterplattenmarkts als auf Indien und China. Einer der Hauptgründe für die
zunehmende Bedeutung dieser Staaten ist das rasche Wachstum der
Elektronikfertigungsbranche, nicht zuletzt aufgrund der Vorteile in Bezug auf
Arbeits- und Herstellungskosten[6].
9.           Angesichts dieser Umstände
und der schrumpfenden Märkte in Europa für die Herstellung elektronischer
Geräte allgemein und von Leiterplatten im Besonderen beschloss die
Unternehmenszentrale im August 2011, Flextronics Dänemark zu schließen.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe c
10.         Dänemark beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006, dem zufolge unter außergewöhnlichen Umständen, wenn von dem
betroffenen Mitgliedstaat angemessen begründet, ein Antrag auf einen Beitrag
des EGF als zulässig betrachtet werden kann, auch wenn die
Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder Artikel 2
Buchstabe b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen
schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft
haben.
11.         In dem Antrag werden 216
Entlassungen bei Flextronics International Denmark A/S im viermonatigen
Bezugszeitraum (1. Juli 2011 – 31. Oktober 2011) angeführt, sowie
weitere 87 Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums, die jedoch auf das
gleiche Massenentlassungsverfahren zurückzuführen sind. Alle 303 Entlassungen
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.
12.         Dänemark führt an, dass der
Antrag unter außergewöhnlichen Umständen eingereicht wird, und begründet die
Beantragung einer EGF-Unterstützung mit der Bedeutung des Arbeitgebers für den
örtlichen Arbeitsmarkt, der allgemeinen Beschäftigungslage in der Gemeinde
Skive sowie der demografischen Entwicklung. Die Schließung von Flextronics
Denmark folgt der Schließung oder Abwanderung einer Reihe weiterer großer
Arbeitgeber in der Region, z. B. Metallic, Nørhaven, Jamo, Royal
Greenland, Bodisen und Danish Crown. Die dänischen Behörden bestätigen, dass
Flextronics Denmark zum Zeitpunkt der Schließung der größte industrielle
Arbeitgeber in der Gemeinde war.
13.         Ferner weisen sie auf die
außergewöhnlichen Umstände dieses Falls hin, da die Gemeinde Skive zur Region
Midtjylland gehört, die in den letzten beiden Jahren bereits unter der
Globalisierung zu leiden hatte und 2010 und 2012 Gegenstand zweier weiterer
EGF-Anträge war (EGF/2010/017 und EGF/2012/003). In beiden Fällen waren
Beschäftigte des Vestas-Konzerns betroffen: Zwischen Juni 2009 und
März 2010 wurden 813 Arbeitskräfte entlassen, im Jahr 2012 folgten weitere
569. Mit Ausnahme der Arbeitskräfte aus der Gemeinde Varde (Region Süddänemark)
kamen die Beschäftigten aus der Region Midtjylland, zu der auch die Gemeinde
Skive gehört. Dies schränkt die Beschäftigungsmöglichkeiten für die entlassenen
Arbeitskräfte von Flextronics noch stärker ein.
14.         Neben den eingeschränkten
Beschäftigungsmöglichkeiten ist in der Gemeinde Skive im Vergleich zur Region
Midtjylland und zum gesamten Westjütland außerdem ein stärkerer Anstieg der
Arbeitslosenquote zu verzeichnen. Der Anteil der Vollzeitarbeitslosen in Skive
betrug im November 2011 5,6 % und stieg bis März 2012 auf 7 %.
Für die Region Midtjylland betrugen die Zahlen 5,2 % im November 2011
und 6 % im März 2012 (5 % bzw. 6 % im gesamten Westjütland in
demselben Zeitraum).
15.         Die Zahl der Arbeitsplätze in
der Industrie in der Gemeinde Skive ist im Zeitraum 2006–2011 um 35 %
gesunken. Im Zeitraum 2008–2010 waren die Arbeitsplatzverluste hier sehr viel
höher (7,5 %) als in Dänemark allgemein (4 %) oder in der Region
Midtjylland (4,5 %). 
16.         In der Gemeinde Skive ist der
Anteil ungelernter Arbeitskräfte mit 20,1 % höher als im dänischen
Durchschnitt (18,1 %). Auch der Anteil der Arbeitskräfte, die nur die
Pflichtschulbildung durchlaufen haben (35,5 %), ist hier höher (ganz
Dänemark: 29,3 %). 
17.         Den Arbeitsmarktindikatoren
zufolge waren 2010 2,2 % der Einwohner der Gemeinde arbeitslos, 3 %
waren vorübergehend nicht erwerbstätig. 20 % waren als geringqualifizierte
Arbeitskräfte und nur 4,6 % als Fachkräfte beschäftigt. Durch die
Entlassungen bei Flextronics Dänemark wird sich die Arbeitsmarktsituation in
Skive voraussichtlich weiter verschlechtern, vor allem für die
geringqualifizierten Arbeitskräfte. 
18.         Die dänischen Behörden führen
ferner die beträchtliche Verschlechterung der demografischen Struktur seit
Beginn des Abbaus der Arbeitsplätze in der Herstellung im Jahr 2006 an, da
die jüngeren und die besser qualifizierten Arbeitskräfte die Gemeinde verlassen
und anderswo eine neue Beschäftigung gesucht haben. Angesichts dieser Umstände
bewerten die dänischen Behörden die künftige Entwicklung des Arbeitsmarkts als
ausgesprochen negativ und möchten daher die bei Flextronics entlassenen
Arbeitskräfte weiterbilden, um ihnen passende Beschäftigungsmöglichkeiten
innerhalb der Gemeinde Skive anbieten zu können.
19.         Unter diesen Umständen werden
sich die Entlassungen voraussichtlich sehr negativ auf die regionale und lokale
Wirtschaft auswirken.
Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters
der Entlassungen
20.         Die dänischen Behörden weisen
darauf hin, dass die Entlassungen nicht vorhersehbar waren, da Flextronics
Denmark A/S sich zwischen 2004 und 2011 sehr vielversprechend entwickelte. 2010
beschäftigte das Unternehmen 420 Arbeitskräfte und war einer der größten
industriellen Arbeitgeber in der Gemeinde Skive. Laut seinem Jahresabschluss
erwirtschaftete Flextronics Denmark 2010 einen Gewinn von
11,2 Mio. DKK (etwa 1,5 Mio. EUR).
21.         Angesichts der hervorragenden
wirtschaftlichen Ergebnisse kamen die ersten Entlassungen in Skive
Anfang 2011 – als die Firmenzentrale das Interesse am dänischen Markt
verlor – völlig überraschend. Obwohl die Geschäftsleitung versuchte, das
Unternehmen mithilfe einer neuen Strategie und durch Diversifizierung der
Produktion zu retten, beschloss die Flextronics Int. Ltd im August 2011,
den Standort Skive endgültig zu schließen.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
22.         Der Antrag betrifft 303 Entlassungen
bei dem Unternehmen Flextronics Denmark, von denen 153 voraussichtlich an den
Maßnahmen teilnehmen werden. 
23.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 72 || 47,06 
 Frauen || 81 || 52,94 
 EU-Bürger/-innen || 150 || 98,04 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 3 || 1,96 
 15–24 Jahre || 5 || 3,27 
 25–54 Jahre || 118 || 77,12 
 55–64 Jahre || 30 || 19,61 
 > 64 Jahre || 0 || 0,00 
24.         Sieben der zu unterstützenden
Arbeitskräfte haben ein langfristiges gesundheitliches Problem bzw. eine
Behinderung.
25.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Führungskräfte || 3 || 1,96 
 Akademische Berufe || 3 || 1,96 
 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 20 || 13,07 
 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 6 || 3,92 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 10 || 6,54 
 Anlagen- und Maschinenbediener || 110 || 71,89 
 Hilfsarbeitskräfte || 1 || 0,65 
26.         Dänemark hat bestätigt, dass
im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine
Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
27.         Die Gemeinde Skive liegt in
einem ländlichen Gebiet im Nordwesten der Region Midtjylland. Die
Bevölkerungszahl hat in den letzten Jahren stetig abgenommen und betrug im Jahr
2011 47 928. Die Gemeinde erstreckt sich über ein Gebiet von
690,7 km², die Bevölkerungsdichte beträgt 69,5 Einwohner/km². Zwar
liegt Skive im nördlichen Teil Dänemarks in einer ländlichen Region, die
Industrie hat indessen mit drei von zehn in der Privatwirtschaft Beschäftigten
eine wichtige Rolle gespielt. Seit 2006 haben jedoch große Unternehmen die
Gemeinde verlassen, wodurch zwischen 2008 und 2010 ungefähr
2000 Arbeitsplätze – teilweise infolge der Globalisierung – verloren
gingen. Im Juni 2011 waren 12 % der Mitglieder von 3F (der
Gewerkschaft, die geringqualifizierte Arbeitskräfte vertritt) arbeitslos. In
einer Untersuchung des künftigen Kompetenzbedarfs in der Region Midtjylland bis
2020 wurden neue Wachstumsbranchen ermittelt: Energie und Umwelt, IKT für den
Medizin-/Gesundheitsbereich, Tourismus und Nahrungsmittelerzeugung[7].
28.         Dänemark hat im Jahr 2007
eine umfassende Reform der lokalen und regionalen Regierungsebene umgesetzt, in
deren Rahmen die Kommunalbehörden weitere Befugnisse erhalten haben. Dazu
gehören bestimmte Aufgaben im Bereich der Beschäftigung. In den Gemeinden
wurden Arbeitsämter eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
einen gemeinsamen Zugang zu den öffentlichen Angeboten im Bereich der
Beschäftigung zu bieten. Zusätzlich wurden auf lokaler, regionaler und
nationaler Ebene Beschäftigungsräte eingesetzt, in denen die Interessenträger
des Arbeitsmarktes vertreten sind.
29.         Der Hauptinteressent dieses
Antrags ist die Gemeinde Skive. Weitere Beteiligte sind unter Punkt 37
aufgeführt.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
30.         Flextronics Denmark war der
wichtigste Arbeitgeber für hoch- und geringqualifizierte Arbeitskräfte in der
Gemeinde. Die Schließung von Flextronics folgt der Schließung anderer
Fertigungsbetriebe in den letzten Jahren, z. B. Metallic, Nørhaven, Jamo,
Royal Greenland, Bodisen und Danish Crown, die ihre Betriebsstätten entweder
geschlossen oder aus der Gemeinde verlagert haben.
31.         Nach diesen Schließungen
wanderten die Fachkräfte in andere Industrieregionen ab, während die weniger
gut ausgebildeten und geringqualifizierten Arbeitskräfte eher in der Gemeinde
blieben und keinen neue Arbeitsstelle fanden. Da es sich bei etwa 190 der bei
Flextronics Denmark entlassenen Beschäftigten um Geringqualifizierte handelt,
wird der Anteil der geringqualifzierten Arbeitslosen in der Gemeinde voraussichtlich
um zwei Prozentpunkte steigen. 
32.         Die für Beschäftigung
zuständigen Behörden der Region Midtjylland haben im Mai 2012 eine
Erhebung zur Arbeitsmarktlage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass
ungelernte Arbeitskräfte – sowohl Männer als auch Frauen – stärker als andere
Gruppen von Langzeitarbeitslosigkeit gefährdet sind. Angesichts des hohen
Anteils geringqualifizierter Beschäftigter bei Flextronics laufen diese
Arbeitskräfte Gefahr, für längere Zeit arbeitslos zu bleiben.
33.         Die örtlichen Behörden haben
eine direkte Verbindung zwischen dem Bildungsniveau der entlassenen
Arbeitskräfte und der demografischen Situation in der Gemeinde festgestellt.
Daher befürchten sie einen Teufelskreis aus niedrigem Bildungsstand →
Arbeitslosigkeit → Verschlechterung der demografischen Situation und
versuchen nun, dessen Entstehung durch die Mobilisierung von EGF-Ressourcen
zusätzlich zu ihren eigenen Anstrengungen zu verhindern.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
34.         Alle nachstehenden Maßnahmen,
die von den dänischen Behörden vorgeschlagen werden, bilden zusammen ein
koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung
der entlassenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt:
–     
Beurteilung der bereits vorhandenen
Qualifikationen und Kompetenzen, um den Erwerb einer
(neuen) formalen Qualifikation – individuell oder in Gruppen – zu
beschleunigen. Diese Beurteilung wird voraussichtlich vor allem für die
ungelernten Arbeitskräfte von Bedeutung sein.
–     
Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen
Bildung:
–                   
Für die ungelernten Arbeitskräfte: Kombination allgemeiner Bildungsmaßnahmen, um den Zugang zu oder den
Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern; Verbesserung der Lese-,
Schreib- und Rechenfähigkeiten; Berufsbildungsmaßnahmen in Branchen mit guten
Beschäftigungsaussichten und weitere Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen,
d. h. Erwerb von Grundqualifikationen in neuen Branchen und der
entsprechenden Bescheinigungen.
–                   
Für die Fachkräfte
(einschließlich Verwaltungspersonal): verschiedene Maßnahmen der allgemeinen
und der Erwachsenenbildung zur Höherqualifizierung der Arbeitskräfte im
gleichen Berufsfeld, z. B. Weiterbildung eines Handwerkers zum Techniker;
spezielle Ausbildungsgänge zum Erwerb zusätzlicher Kompetenzen oder Nachweise
sowie neue Maßnahmen der allgemeinen oder beruflichen Bildung mit Blick auf
einen Berufs- oder Branchenwechsel.
–                   
Für Führungskräfte, Ingenieure und Techniker: Das Paket personalisierter Maßnahmen sieht spezielle
Bildungsmaßnahmen für den Erwerb zusätzlicher oder formaler Qualifikationen
vor, z. B. Bescheinigungen über Qualifikationen im Projektmanagement oder
in ähnlichen Bereichen.
Die langfristigen
Beschäftigungsmöglichkeiten der einzelnen Arbeitnehmer werden in der Weise
berücksichtigt, dass die Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung sich
auf Branchen konzentrieren – wenn auch nicht ausschließlich –, denen in den
jüngsten Analysen ein Entwicklungspotenzial bescheinigt wurde.
–     
Unternehmensgründungen
werden in einem zweistufigen Prozess besonders gefördert, der in Zusammenarbeit
mit dem örtlichen Unternehmens- und Tourismuszentrum umgesetzt wird. Zunächst
wird in einem ersten Seminar das Potenzial des künftigen Unternehmers
beurteilt. Nur bei einem positiven Ergebnis wird die zweite Stufe umgesetzt:
Dazu gehört die Aufstellung eines Geschäftsplans in Verbindung mit individueller
Beratung, Informationsveranstaltungen und Treffen mit einschlägigen
Netzwerkgruppen.
–     
Individuelle Stellenvermittlung: Diese richtet sich an Arbeitskräfte mit beruflichen Qualifikationen
oder Führungskompetenzen, die innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der
Entlassung durch Flextronics keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Hierbei
geht es darum, Menschen zu helfen, die bereits über die notwendigen
Qualifikationen verfügen, die jedoch noch keine neue Arbeitsstelle finden
konnten. Jeder Arbeitnehmer wird von einem professionellen Berufsberater
begleitet, der ihm für eine gewisse Zeit als Berater bei seiner Arbeitssuche
mit Rat und Tat zur Seite steht. So soll diesen Arbeitnehmern geholfen werden,
ihre Arbeitssuche schnellstmöglich erfolgreich zu beenden.
–     
Tagegeld: Das Tagegeld
wird allen zu unterstützenden Arbeitskräften gezahlt, die aktiv an den
EGF-Maßnahmen teilnehmen. Diese Beihilfe wird für die Dauer der betreffenden
Maßnahme gezahlt und ist integraler Bestandteil der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen,
deren längerfristiges Ziel die Beschäftigungsfähigkeit der entlassenen
Arbeitskräfte sowie die Verbesserung ihrer Kompetenzen und Qualifikationen ist.
35.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungs-, Verwaltungs-,
Informations- und Werbe- sowie Evaluierungs- und Kontrollmaßnahmen. Neben
Faltblättern, einer Website und allgemeinen Informationsmaßnahmen sollen
Erfolgsbeispiele zusammengestellt und von Zeit zu Zeit der Presse und der
Öffentlichkeit präsentiert werden. In einem Abschlussseminar wird die Wirkung
der EGF-Unterstützung in diesem Fall analysiert. Der Anteil der Kosten für die
Durchführung (6,48 % der Gesamtkosten) ist höher als üblich, da es sich um
einen Fall mit relativ wenigen Betroffenen handelt, einige der Kosten jedoch
absolut gesehen fast so hoch wie bei der Verwaltung eines größeren Falls sind.
Die Kosten für die Evaluierung umfassen die Dienstleistung eines externen
Beraters.
36.         Die von den dänischen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
dänischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen
mit 2 109 093 EUR, davon 1 972 381 EUR für
personalisierte Dienstleistungen und 136 712 EUR (= 6,48 %
der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag
des EGF in Höhe von 1 370 910 EUR (65 % der Gesamtkosten)
beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzie­rung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Beurteilung der Qualifikationen und Kompetenzen || 110 || 537 || 59 070 
 Allgemeine Bildung für ungelernte Arbeitskräfte || 50 || 6 040 || 302 000 
 Berufliche Bildung für ungelernte Arbeitskräfte || 60 || 8 054 || 483 240 
 Berufliche Bildung für Fachkräfte || 11 || 12 904 || 141 944 
 Praktische Ausbildungsgänge für Techniker || 20 || 10 738 || 214 760 
 Bildungsmaßnahmen für Führungskräfte und Ingenieure || 6 || 4 295 || 25 770 
 Vorbereitungskurse für Unternehmensgründer || 20 || 1 342 || 26 840 
 Unternehmensplanung und -beratung || 10 || 1 275 || 12 750 
 Individuelle Stellenvermittlung || 20 || 1 342 || 26 840 
 Tagegeld || 153 || 4 439 || 679 167 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 1 972 381 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitende Maßnahmen und Verwaltung ||   || 59 866 
 Management ||   || 32 886 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 18 792 
 Evaluierung ||   || 20 134 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 5 034 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 136 712 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 2 109 093 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 1 370 910 
37.         Die dänischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass die notwendigen
Schritte unternommen wurden, um eine Doppelfinanzierung aus EU-Fonds
auszuschließen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
38.         Dänemark begann am
21. März 2012, die personalisierten Dienstleistungen des koordinierten
Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird, zugunsten der
betroffenen Arbeitskräfte umzusetzen. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner
39.         Nach der Ankündigung der
Schließung von Flextronics Denmark hat das Arbeitsamt eine Task Force
eingerichtet. Vertreter des Unternehmens, der Arbeitnehmer, des Arbeitsamts und
der Gewerkschaft F3 trafen sich regelmäßig und koordinierten die Ausarbeitung
des Antrags, der von der Task Force und dem Arbeitsamt angeregt wurde. Das
Arbeitsamt stand außerdem in ständigem Dialog mit den Sozialpartnern
hinsichtlich der Qualität und der Relevanz der angebotenen Leistungen.
40.         Die dänischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
41.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der dänischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften
oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass mit den Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützt werden und sie nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
42.         Dänemark hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert
wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Dänemark
verwalten und kontrollieren.
Finanzierung
43.         Auf der Grundlage des Antrags
Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 1 370 910 EUR, d. h. 65 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.
44.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
45.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
46.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst
auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
47.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Quellen von Mitteln für Zahlungen 
48.         Die ursprünglich im
Jahr 2012 in die Haushaltslinie 04 05 01 eingesetzten Mittel für
Zahlungen werden mit Annahme der bislang eingereichten Vorschläge zur
Inanspruchnahme des EGF durch beide Teile der Haushaltsbehörde vollständig
aufgebraucht und daher nicht ausreichen, um den Betrag abzudecken, der für den
vorliegenden Antrag aufzuwenden ist. Es wird eine Aufstockung der Mittel für
Zahlungen der EGF‑Haushaltslinie – entweder durch eine Übertragung,
sofern anderswo Mittel verfügbar sind, oder durch einen
Berichtigungshaushaltsplan – beantragt. Die Mittel aus dieser Haushaltslinie
werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 1 370 910 EUR
herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics,
Dänemark)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[8],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[9],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[10],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 und bis zum 30. Dezember 2011 gestellte
Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern,
die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen
worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann.
(4)       Dänemark hat am
21. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen beim Unternehmen Flextronics International Denmark A/S gestellt und
diesen Antrag bis zum 23. August 2012 durch zusätzliche Informationen
ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des
Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von
1 370 910 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks
bereitgestellt werden kann —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 370 910 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               In Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               http://www.circuitsassembly.com/cms/component/content/article/159/10901-ems-top-50
[5]               http://investors.flextronics.com/phoenix.zhtml?c=98555&p=irol-irhome
[6]               http://www.electronics.ca
[7]               http://www.newinsight.dk/en/projekter/vis/projectName/analyse-af-virksomhedernes-kompetencebehov-i-holstebro-skive-struer-og-lemvig
[8]               ABl. C 139 vom 14.6.2006,
S. 1.
[9]               ABl. L 406 vom 30.12.2006,
S. 1.
[10]             ABl. C […] vom […],
S. […].