CELEX: 62018CA0765
Language: de
Date: 2020-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-765/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz — Deutschland) — Stadtwerke Neuwied GmbH/RI (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/55/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Verbraucherschutz – Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b – Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen – Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine Tariferhöhung zu informieren)

6.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 222/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz — Deutschland) — Stadtwerke Neuwied GmbH/RI
      (Rechtssache C-765/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/55/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - Verbraucherschutz - Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b - Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen - Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine Tariferhöhung zu informieren)
      (2020/C 222/14)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Koblenz
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Stadtwerke Neuwied GmbH
      
         Beklagter: RI
      
         Tenor
      
      Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG in Verbindung mit deren Anhang A Buchst. b und c ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tarifänderungen, die den Kunden nicht persönlich mitgeteilt worden sind, von einem Gasversorger letzter Instanz nur zu dem Zweck vorgenommen werden, den Anstieg der Bezugskosten von Erdgas ohne Gewinnerzielungsabsicht abzuwälzen, die Einhaltung der in diesen Bestimmungen genannten Transparenz- und Informationspflichten durch den Versorger keine Voraussetzung für die Gültigkeit der betreffenden Tarifänderungen ist, sofern die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.
      
         (1)  ABl. C 112 vom 25.3.2019.