CELEX: 31997R0886
Language: de
Date: 1997-05-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 886/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 126/6       ( DEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 5. 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 886/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Mai 1997
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   nicht ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verla­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  dehäfen angeben —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik                                      Artikel 1
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 und Organisationen und der für die Beförderung der
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                  Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die für die Partie A
                                                                   zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­            Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht
                                                                   worden sein .
 zenöl zugeteilt.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               Die Angebote für die Partie A sollen sich entweder auf
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Raps- oder Sonnenblumenöl beziehen . In einem Angebot
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 ist, um gültig zu sein, die jeweilige ölsorte anzugeben .
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Für die Partie A dürfen in dem Gebot abweichend von
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                              Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen            demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung               geben werden .
 der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
werden .                                                           Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Um die       Durchführung der Lieferungen          für eine       dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps­            als nicht geschrieben .
bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen . Bezüglich der
 Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste                                      Artikel 2
Angebot den Zuschlag.
 Unter Berücksichtigung der Vielzahl von Bestimmungs­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
orten sollte für eine bestimmte Partie die Möglichkeit             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehen werden, daß die Bieter zwei, gegebenenfalls             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Mai 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
C ) ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 17. 5. 97          HDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 126/7
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 237/96 (AI ); 2.38/96 (A2); 259/96 (A3)
             2. Programm : 1996
             3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel .: (31-70) 33 05 757;
                  Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Al : Niger; A2: Peru; A3: Mauretanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnen­
                  blumenöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware H P) (*):
                 Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder b))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 210
             9. Anzahl der Partien: 1 in 3 Teilmengen (AI : 180 Tonnen; A2: 15 Tonnen; A3: 15 Tonnen)
           1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (8):
                 Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9 . 1996, S. 1 ( 10.4 A, B und C.2)
                 Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IIIA3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: AI + A3: Französisch; A2: Spanisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
          12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen (5)
          13. Verschiffungshafen: —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 30 . 6. — 20 . 7. 1997
          18 . Lieferfrist: —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 3. 6. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 17. 6. 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 14. 7. — 3. 8 . 1997
                 c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 126/8         ( DEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 5. 97
             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
           ( s) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                geben werden .
           (*) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".
           Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                heitszeugnis (A2: + Haltbarkeitsdatum).
           (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. (Jeder Container soll 15 Tonnen netto
                enthalten .)
                Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                Terminal .
                Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Lieferant muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der
                die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten
                Verladenummer gehören .
                Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Locktainer 180
               seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
          (9) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten .