CELEX: 31973R1035
Language: de
Date: 1973-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1035/73 der Kommission vom 18. April 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

19 . 4. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 104/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. April 1973
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                               Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung Nr. 140/67/EWG (6), geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen               berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),               Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­            wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
den ist, beigefügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel         Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,                   tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
                                                                ergeben sollte.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
                                                                Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
 Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­              dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
  führt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­             Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
 tungsbetrag berichtigt.                                         gemacht haben, zu berücksichtigen.
  In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (4),
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.               Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
  1461/72 (5), sind die Durchführungsbestimmungen                regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
  für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der               Erstattung ein Umrechnungssatz, der sich auf
  Ausfuhr von Getreide festgelegt worden.                        den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
  Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­             deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
  setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                   und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
  Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
  gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                  1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
   Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem             Währung stützt.
   cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
   spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
                                                                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
   Rechnungseinheit je , Tonne über letzterem liegt. Die          daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
   Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
   erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
   dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                                  Tabelle aufgeführt ist.
   entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
   nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
   H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
   {*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
   (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
   (<) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                         (•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
   (8) ABl. Nr. L 155 vom 11. 7. 1972, S. 35,                      o ABl Nr, L 262 vom 3 . U. 1970, S. X
 ---pagebreak--- Nr. L 104/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19. 4. 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                    Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                         Artikel 1                                  Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                 Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus                        Diese Verordnung tritt am 19 . April 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . April 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. April 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          (JUS / Tonné)
                                                   laufender 1 . Term .   2 . Term .  3 . Term .    4 . Term . 5 . Term .    6 . Term .
 Nummer des                                          Monat
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                                     5                                                 9             10
                                                       4                       6           7             8
10.01 A           Weichweizen     und    Meng­
                   korn
10.01 B          Hartweizen
10.02            Roggen
10.03             Gerste
10.04            Hafer
10.05 B          Mais, anderer als Hybrid­
                   mais zur Aussaat
10.07 C          Sorghum