CELEX: 51989PC0668
Language: de
Date: 1990-02-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE GEWINNUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON FRISCHEM GEFLUEGELFLEISCH

2. 4. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/71
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                                Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch
                                                         KOM(89) 668 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990)
                                                            (90/C 84/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            tion nicht alle in dieser Verordnung niedergelegten Anforde-
                                                                     rungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweckmäßig,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen in der Entschei-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                dung . . / . . . / EWG des Rates enthaltenen Rahmenvorschrift
                                                                     zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren
auf Vorschlag der Kommission,                                        [Entscheidung über die Gewährung von zeitlich und inhalt-
                                                                     lich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygiene-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      vorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inver-
                                                                     kehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3).
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-      und    Sozialaus-
schusses,                                                            Hervorzuheben ist, daß die Herausnahme einzelner Vorgän-
                                                                     ge aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Gewährung etwaiger Ausnahmen von den Hygienevorschrif-
                                                                     ten dieser Verordnung nicht davon entbinden, bei allen
Geflügelfleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages           Vorgängen der Erzeugung und Vermarktung von frischem
aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von Geflügel-                Geflügelfleisch die mit der Verordnung (EWG) Nr. . . . des
fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der              Rates erlassenen allgemeinen Hygienevorschriften einzuhal-
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein-           ten [Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die
kommensquelle dar.                                                   Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen
                                                                     Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei-           bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs] (4).
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein-
schaftsebene Hygienevorschriften für das Gewinnen und                Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sollen
Inverkehrbringen von Geflügelfleisch festgelegt werden.              von der Kommission erlassen werden. Dazu sind Verfahren
                                                                     festzulegen, die eine enge und ersprießliche Zusammenarbeit
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die                   zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im
Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung             Ständigen Veterinärausschuß gewährleisten —
des Binnenmarktes erforderlich sind.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks-
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Das Wohlbefinden des Schlachtgeflügels sollte von den
amtlichen Tierärzten der Schlachthöfe kontrolliert wer-
den.                                                                                              Artikel 1
Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie               (1)     Diese Verordnung enthält die Hygienevorschriften für
71 /118/EWG vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesund-                die Erzeugung und das Inverkehrbringen von zum mensch-
heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü-            lichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch folgenden
gelfleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/            Geflügels:
657/EWG (2), im Hinblick auf ihre Anpassung an die neue
Gemeinschaftspolitik geändert werden.                                a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhühner,
                                                                          Enten, Gänse und Tauben;
Es erscheint notwendig, vom Anwendungsbereich dieser                 b) Zuchtfasane, -wachtein und -rebhühner.
Verordnung bestimmte Arten des Direktverkaufs auszuneh-
men.                                                                 (2)     Diese Verordnung gilt nicht:
Die Verordnung erfaßt bestimmte Produkte des Direktver-              a) für das Zerlegen und Lagern von frischem Geflügelfleisch
kaufs zwischen Erzeuger und Endverbraucher nicht.                         im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die an Ver-
                                                                          kaufsstellen angrenzen und in denen das Fleisch aus-
Es ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 1. Januar             schließlich zum Direktverkauf an den Endverbraucher
1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situa-                 zerlegt und gelagert wird;
(') ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.                             (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(2) ABl. Nr. L 382 vom 3 1 . 12. 1988, S. 3.                         (4) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak---  Nr. C 84/72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 4. 90
 b) für frisches Fleisch, das in einzelnen Fällen in der            12. „Betrieb": ein zugelassener Schlachthof, ein zugelasse-
     Zuchtfarm oder auf einem nahegelegenen Markt unmit-                   ner Zerlegungsbetrieb oder ein zugelassenes Kühl-
     telbar an den Endverbraucher abgegeben wird, nicht                    haus.
     jedoch bei Wochenmärkten oder bei Versandhandel.
                                                                    13. „Umhüllung": Vorgang des Umhüllens von frischem
 (3)     Soweit erforderlich, erläßt die Kommission gemäß                  Fleisch unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines
 dem Verfahren des Artikels 15 Bestimmungen über eine                      ersten Behältnisses, die das Fleisch unmittelbar umge-
 einheitliche Anwendung von Absatz 2.                                      ben, sowie die Hüllen und die Behältnisse selbst.
                                                                   14. „Verpackung": Vorgang des Plazierens des umhüllten
 (4)     Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen
                                                                           frischen Fleisches in ein zweites Behältnis sowie das
Gemeinschaftsvorschriften für Hackfleisch oder Fleisch in
                                                                           Behältnis selbst.
 Stücken vergleichbarer Art.
                                                                                                 Artikel 3
                            Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind                                   Frisches Geflügelfleisch        muß folgenden     Anforderungen
                                                                  genügen:
   1. „Geflügelfleisch": alle zum Verzehr geeigneten Teile
       von                                                        A. Schlachtkörper und Schlachtnebenerzeugnisse müssen
       a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhüh-                a) aus einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und kon-
            ner, Enten, Gänse und Tauben,                                      trollierten Schlachthof stammen;
       b) Zuchtfasanen, -wachtein und -rebhühner.                        b) von einem Tier stammen, das gemäß Artikel 4 vor
  2. „Frisches Geflügelfleisch": Geflügelfleisch, einschließ-                  der Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt oder
       lich vakuumumhülltes oder in kontrollierter Umgebung                    von Hilfskräften unter seiner Aufsicht untersucht
       umhülltes Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließ-                   und infolge des Untersuchungsergebnisses für
       lich kältebehandelt wurde.                                              Schlacht- und genußtauglich befunden wurde;
  3. „Schlachtkörper": der ganze Geflügelkörper nach dem                 c) gemäß Anhang I Kapitel V unter hygienisch ein-
       Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen der                      wandfreien Bedingungen behandelt worden sein;
       Nieren sowie das Abtrennen des Kopfes und der Beine              d) gemäß Artikel 4 einer Fleischuntersuchung durch
       am Fußwurzelknochen sind jedoch fakultativ.                             den amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte unter
  4. „Schlachtnebenerzeugnisse": anderes als das unter                         seiner Aufsicht unterzogen und gemäß Anhang I
       Punkt 3 genannte Schlachtkörperfleisch, auch wenn es                    Kapitel VII für genußtauglich befunden worden
       noch am Schlachtkörper haftet, sowie Kopf und Füße,                     sein;
       wenn diese abgetrennt wurden.
                                                                        e) gemäß Anhang I Kapitel XI ein Genußtauglichkeits-
  5. „Eingeweide": Organe (Schlachtnebenerzeugnisse) der                       kennzeichen tragen. Gegebenenfalls kann beschlos-
       Brust-, Bauch- und Beckenhöhle einschließlich Luft-                     sen werden, die Bestimmungen dieses Kapitels nach
       und Speiseröhre und gegebenenfalls Kropf.                              dem Verfahren des Artikels 15 zu ändern oder zu
                                                                              ergänzen, um insbesondere die diversen handelsüb-
  6. „Amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Zentral-                   lichen Angebotsformen zu berücksichtigen, sofern
       behörde des betreffenden Mitgliedstaats benannte Tier-                 diese den Hygienevorschriften genügen. Insbesonde-
       arzt.                                                                  re werden unbeschadet der Bestimmungen von
                                                                              Kapitel XI die Bedingungen festgelegt, unter denen
  7. „Hilfskraft": eine von der zuständigen Zentralbehörde                    die Vermarktung von Schlachtkörpern, Schlacht-
      des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 2                 körperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen in Ver-
      offiziell benannte Fachkraft zur Unterstützung des                      packungen, die nicht gemäß Kapitel XI Nummer 60
      amtlichen Tierarztes.                                                   Absatz 3 Buchstabe a) gekennzeichnet wurden, in
  8. „Schlachttieruntersuchung": die Untersuchung von                         Übereinstimmung mit der Richtlinie 80/879/EWG
      lebendem Geflügel gemäß den Anforderungen von                           der Kommission (') zulässig ist;
      Anhang I Kapitel V.
                                                                        f)    gemäß Anhang I Kapitel XII nach der Fleischunter-
  9. „Fleischuntersuchung": die Untersuchung des er-                          suchung unter hygienisch einwandfreien Bedingun-
      schlachteten Geflügelfleisches in einem Schlachthof                     gen in Betrieben oder Kühlhäusern gelagert worden
      unmittelbar nach der Schlachtung gemäß den Anforde-                     sein, die gemäß Artikel 8 zugelassen und kontrolliert
      rungen von Anhang I Kapitel VII.                                        werden;
10. „Sendung": die in ein und demselben Transportmittel                 g) gemäß Anhang I Kapitel XIII angemessen verpackt
      beförderte Fleischmenge.                                                worden sein. Wird eine Schutzhülle verwendet, so
                                                                              muß diese den Anforderungen des genannten Kapi-
11. „Transportmittel": die Laderäume von Kraftfahrzeu-                        tels genügen. Gegebenenfalls kann beschlossen wer-
      gen, Schienenfahrzeugen und Flugzeugen sowie Schiffs-                   den, die Bestimmungen dieses Kapitels nach dem
      laderäume und Behälter für den Land-, See- und
      Lufttransport.                                             ( l ) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 84/73
         Verfahren des Artikels 16 zu ändern oder zu ergän-       (3)      Hilfskräfte dürfen nur für folgende Tätigkeiten einge-
         zen, um insbesondere die diversen handelsüblichen        setzt werden:
          Angebotsformen zu berücksichtigen, sofern diese
         den Hygienevorschriften genügen. Die nach diesem         — Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften
          Verfahren festgelegten Bestimmungen in bezug auf             gemäß Anhang I Kapitel IV und VI,
          den Grad der Durchsichtigkeit und Färbung der
                                                                  — Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Schlachttieruntersu-
          Schutzhüllen dürfen jedoch nicht zur Folgen haben,
                                                                       chung keines der in Anhang I Kapitel V Nummer 28
          daß gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene oder
                                                                       genannten Symptome vorliegt,
          zugelassene Markierungen oder Angaben auf diesen
          Schutzhüllen nicht mehr erkennbar sind;                 — Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Fleischuntersuchung
     h) gemäß Anhang I Kapitel XIV befördert worden                    keiner der in Anhang I Kapitel VIII Nummer 48 genann-
          sein.                                                        ten Zustände zutrifft,
                                                                  — Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelager-
B.   1. Schlachtkörperteile und entbeintes Fleisch müssen
                                                                       tem Fleisch gemäß Anhang I Kapitel X,
     a) in gemäß Artikel 8 zugelassenen und kontrollierten
          Zerlegungsbetrieben zerlegt worden sein;                — Kontrolle der Transportmittel und Behälter sowie der
                                                                       Einhaltung der Verladebedingungen gemäß Kapitel XIV
     b) gemäß Anhang I Kapitel IX zerlegt bzw. gewonnen                Nummer 69.
          worden sein und
          — von frischem Geflügelfleisch stammen, das
              innerhalb der Gemeinschaft erschlachtet wurde                                    Artikel 5
              und den Anforderungen von Abschnitt A ent-
              spricht, oder
                                                                  Unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (*) und
          — von frischem Geflügelfleisch stammen, das ent-        über die Anforderungen nach Artikel 3 hinaus müssen
              sprechend den Gemeinschaftsvorschriften aus         Schlachtgeflügel bzw. frisches Geflügelfleisch stichproben-
              Drittländern importiert wurde;                      weise auf Rückstände untersucht werden, wenn sich bei der
                                                                  tierärzdichen       Gesundheits- / Genußtauglichkeitskontrolle
     c) gemäß Anhang I Kapitel XII gelagert worden
                                                                  ein entsprechender Verdacht ergibt.
          sein;
     d) gemäß Anhang I Kapitel X von einem amtlichen              Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückständen
          Tierarzt untersucht worden sein;                        pharmakologisch wirkender Stoffe und der entsprechenden
                                                                  Umwandlungsprodukte sowie von Rückständen anderer ins
     e) den Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c),
                                                                  Geflügelfleisch abgegebener Stoffe, die mit Wahrscheinlich-
          e), g) und h) genügen.                                  keit gesundheitsgefährdend sind.
     2. Wird in den Zerlegungsbetrieben neben Geflügel-
         fleisch auch anderes frisches Fleisch bearbeitet, so     Enthält das untersuchte Geflügelfleisch Spuren von Rück-
         muß dieses ebenfalls den einschlägigen Gemein-           ständen, die die zulässigen Toleranzwerte überschreiten, so
         schaftsnormen entsprechen.                               ist es als genußuntauglich zu beurteilen.
C. Frisches Geflügelfleisch, das dieser Verordnung entspre-       Die Rückstandsuntersuchungen sind nach wissenschaftlich
     chend in einem von einem Mitgliedstaat zugelassenen          anerkannten und bewährten Methoden, namentlich solchen,
     Kühlhaus gelagert und danach außer im Zusammenhang           die in gemeinschaftlichen und sonstigen internationalen
     mit der Lagerung nicht mehr behandelt wurde, muß den         Normen festgelegt sind, durchzuführen.
     Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c), e) bis h)
     sowie von Abschnitt B genügen bzw. in Übereinstim-           Sie müssen anhand von Referenzmethoden, die nach dem
     mung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus Drittlän-         Verfahren des Artikels 15 festzulegen sind, bewertet werden
     dern eingeführt worden sein.                                  können.
                                                                  Nach dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren benennt
                            Artikel 4                             jeder Mitgliedstaat mindestens ein Referenzlaboratorium,
                                                                  das Rückstandsuntersuchungen durchführen kann.
(1)    Bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der
Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem Fleisch gemäß           Auf Vorschlag der Kommission und sofern sie nicht bereits in
Anhang I Kapitel X und der Überwachung der Einhaltung             der Richtlinie 86/363/EWG (2) und in der Richdinie . ./
der Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel IV und VI           . . . /EWG des Rates [zur Schaffung eines Gemeinschaftsver-
durch die Betriebe kann sich der amdiche Tierarzt von             fahrens für die Festsetzung von Toleranzen für Tierarznei-
Hilfskräften unterstützen lassen, die unter seiner Aufsicht       mittelrückstände] (3) festgelegt sind, legt der Rat die Tole-
und Verantwortung arbeiten.                                       ranzwerte für ins Fleisch abgegebene Stoffe fest, die mit
                                                                  Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefährdend sind.
(2)    Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt wer-
den, die aufgrund einer Eignungsprüfung bei der zuständigen        (') ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
Zentralstelle des Mitgliedstaats oder einer von dort bestimm-      (2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.
ten Stelle den Anforderungen von Anhang II genügen.               (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak--- Nr. C 84/74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
                              Artikel 6                              Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die
                                                                     Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährlei-
Unbeschadet der Richtlinien 81/602/EWG (*) und 88/                   stet ist. Er entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungs-
 146 /EWG (2) des Rates darf frisches Geflügelfleisch nicht in       voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
den Verkehr gebracht werden, wenn
                                                                     Hat eine Überprüfung nach Artikel 9 stattgefunden, so
 1. die vorhandenen Rückstände die zulässigen Toleranz-              berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei
     werte überschreiten;                                            gewonnenen Erkenntnisse. Er teilt den anderen Mitglied -
2. es unter anderen Bedingungen als denen der Richtlinie             staaten "und der Kommission den Entzug der Zulassung
     . . / . . . ./EWG des Rates [zur Angleichung der Rechts-        mit.
     vorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden
     Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittel-              (2)     Die Kontrolle und Überwachung der Betriebe erfolgt
     bestandteile] (3) mit ionisierenden oder ultravioletten         unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, der sich
     Strahlen behandelt wurde;                                       bei rein praktischen Tätigkeiten von entsprechend ausgebil-
                                                                     deten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amtliche
3. es mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartma-            Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen
     chern behandelt wurde;                                          haben, um sich vergewissern zu können, daß die Vorschrif-
                                                                     ten dieser Verordnung eingehalten werden.
4. es von Tieren stammt, für die nachweislich einer der in
     Anhang I Kapitel VIII genannten Zustände zutrifft.
                                                                     Die Einzelheiten der Tätigkeit der Hilfskräfte werden nach
                                                                     dem Verfahren des Artikels 16 geregelt.
                             Artikel 7                               (3)     Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens
                                                                     und der Plomben gemäß Anhang I Kapitel XI muß von den
(1)      Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienst-       einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden, die auch die
stelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung             Verwendung kontrollieren.
der Ergebnisse der vom amtlichen Tierarzt vorgenommenen
Schlachttier- und Fleisch Untersuchungen, wenn dabei auf
den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wur-
den.                                                                                           Artikel 9
Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die Einzel-         Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrol-
ergebnisse den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes              len vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche
zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich mitzuteilen.              Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist. Sie können
                                                                     insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen
(2)      Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über         dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Die Kommission
bestimmte Krankheiten, insbesondere über solche, die auf             unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser
den Menschen übertragbar sind.                                       Kontrollen.
(3)      Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des                Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
Artikels 16 die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti-            durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder
kel, namentlich:                                                     zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise.
— die Häufigkeit der Informationsübermittlung an die                 Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Arti-
    Kommission,                                                      kel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
— die Art dieser Information,                                        Nach dem gleichen Verfahren wird ein Kodex mit Regeln für
                                                                     die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ausgearbei-
— die Krankheiten, über die Informationen eingeholt wer-             tet.
    den müssen,
— die Verfahren für die Erhebung und Auswertung der
    Informationen.                                                                            Artikel 10
                                                                     Abweichend von den Anforderungen nach Artikel 3
                                                                     Abschnitt A Buchstabe a) können die für die Gewinnung von
                             Artikel 8
                                                                     Geflügellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbst
                                                                     betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in
(1)      Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der von ihm
                                                                     einem gesonderten Raum geschieht, der den Anforderungen
zugelassenen Betriebe auf. Jeder Betrieb erhält eine Veteri-
                                                                     von Anhang I Kapitel I Abschnitt C entspricht, und die nicht
närzulassungsnummer. Die Mitgliedstaaten übermitteln die-
                                                                     ausgeweideten Tierkörper — gemäß Anhang I Kapitel XIV
ses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaten und der Kom-
                                                                     — unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb
mission.
                                                                     verbracht werden, der über einen gesonderten Raum im
(') ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.                            Sinne von Anhang I Kapitel II Nummer 14 verfügt, in dem die
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.                            Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                    müssen.
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/75
                             Artikel 11                              vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
                                                                     Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
  (1)     Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchun-          vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
  gen überprüft die Kommission nach dem Verfahren des                der Abstimmung nicht teil.
  Artikels 15 die Vorschriften für die Schlachttier- und Fleisch-
  untersuchungen sowie die Bedingungen, für das Inverkehr-           (4)       Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
  bringen von teilweise [oder nicht] ausgenommenem Geflü-            men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
  gel.                                                               übereinstimmen.
  (2)     Bis zum Erlaß der besonderen Vorschriften für teil-        (5)       Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
 weise [oder nicht] ausgenommenes Geflügel gemäß Absatz 1            Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
  können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemei-          Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
 nen Vertragsbestimmungen das Inverkehrbringen solchen               unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
 Geflügels zulassen.                                                 men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
                             Artikel 12                              seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die
                                                                     vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-
 Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . des                 sen.
 Rates [über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen
 Handel im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmark-
 tes] (') gelten insbesondere für die Durchführung der Kon-                                      Artikel 16
 trollen durch das Bestimmungsland sowie die Folge- und
 Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Hygiene-
                                                                     Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen,
 problemen bei der Gewinnung und Vermarktung von fri-
                                                                     so gelten die nachstehenden Bestimmungen.
 schem Fleisch in der Gemeinschaft anzuwenden sind.
                                                                     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                    einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
                             Artikel 13                             gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
                                                                     Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
 Die Änderungen der Anhänge, namentlich zur Anpassung an             betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim-
 den technischen Fortschritt, werden von der Kommission             mung — festsetzen kann.
 nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen.
                                                                    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
                                                                    darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
                             Artikel 14                             gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
 Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr        Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
 von Geflügelfleisch aus Drittländern lassen die Mitgliedstaa-      Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
 ten die Einfuhr unter Bedingungen zu, die denen dieser             schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
 Verordnung zumindest gleichwertig sind.                            sichtigt hat.
                             Artikel 15                                                          Artikel 17
 (1)     Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/               (1)       Gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren
 361/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinär-            können für Betriebe mit Erzeugung geringeren Umfangs
 ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt.            Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs I Num-
                                                                    mern 1 bis 16 gewährt werden.
(2)      Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
men, so gelten folgende Bestimmungen.                               (2)       Bei der Überprüfung der in Absatz 1 genannten
                                                                    Ausnahmen berücksichtigt die Kommission die Angaben und
(3)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-         die Maßstäbe gemäß Artikel 2 und 3 der Entscheidung
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                . . / . . ./EWG des Rates vom . . . über die Gewährung von
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf                 zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der           besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die           Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in               Ursprungs (3).
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse            (3)       Bei der Gewährung der in Artikel 1 genannten Aus-
                                                                    nahmen erläßt die Kommission nach dem in Artikel 15
(>) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                         (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
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vorgesehenen Verfahren für jede Ausnahme allgemeine und                  (2)     Die aufgrund der Richtlinie 71/118/EWG erlassenen
besondere Durchführungsbestimmungen.                                     Durchführungsvorschriften gelten jedoch auch für diese
                                                                         Verordnung.
                         Artikel 18
                                                                                                   Artikel 20
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 kann die
Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs-                 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel-               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
lung und Vermarktung aussprechen.                                        schaften in Kraft.
                                                                         Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
                         Artikel 19
(1)   Die Richtlinie 71/118/ EWG wird mit Wirkung vom                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
1. Januar 1993 aufgehoben.                                               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                               ANHANG I
                           ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
            Die Betriebe müssen zumindest wie folgt ausgestattet sein:
             1. Räume zur Gewinnung, Behandlung und Lagerung vonfrischemFleisch:
                 a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material,
                     die so verlegt sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann; das Wasser muß zu abgedeckten,
                     geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden.
                     Außerdem müssen diese Berriebe
                     — in den Räumen gemäß Kapitel I Nummer 13 Buchstabe f), Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a) sowie
                         Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) mit Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu
                         desinfizierendem, unverrottbarem Material ausgestattet sein, die so verlegt sind, daß Wasser leicht
                         abfließen kann, oder die — bei Räumen gemäß Nummer 15 Buchstabe a) — mit einer Einrichtung
                         ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht,
                     — in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) über Fußböden aus wasserdichtem,
                         unverrottbarem Material verfügen;
                  b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern — in
                     Schlachthallen bis zu einer Höhe von mindestens drei Metern und in Kühlräumen oder Gefrierkammern
                     mindestens bis zur Stapelhöhe — mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind;
                     außer in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) müssen Ecken und Kanten auf Bodenhöhe
                     abgerundet oder ähnlich ausgeführt sein.
                     Jedoch begründet das Vorhandensein von Holzwänden in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16, die
                     vor dem 1. Januar 1983 fertiggestellt wurden, keinen Entzug der Zulassung;
                 c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten,
                     undurchlässigen Überzug versehen sein;
                 d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;
                 e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung;
                  f) angemessene natürliche oder künstliche, Farben nicht verfälschende Beleuchtung;
                 g) eine saubere und leicht zu reinigende Decke; bei Fehlen einer solchen Decke muß die Dachunterseite diese
                     Bedingungen erfüllen;
             2. a) in nächster Nähe der Arbeitsplätze und in ausreichender Zahl Einrichtungen zum Waschen und
                     Desinfizieren der Hände und zum Reinigen der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die Hähne dürfen nicht
                     von Hand zu betätigen sein. Handwaschbecken müssen über fließendes warmes und kaltes bzw.
                     entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie
                     hygienischen Vorrichtungen zum Händetrocknen ausgestattet sein;
                  b) Vorrichtungen für die Desinfektion des Arbeitsgeräts, wobei die Wassertemperatur mindestens 82 °C
                     betragen muß;
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          3. angemessene Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
          4. a) Einrichtungen und Arbeitsgeräte wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneidunterlagen,
                  Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Fleischqualität nicht beeinträchti-
                  gendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung von Holz ist
                  untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Geflügelfleisch
                  befindet;
             b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Einrichtungen für
                  — das Behandeln von Geflügelfleisch,
                  — das Abstellen der Behältnisse, damit Fleisch und Behältnisse nicht direkt mit dem Boden oder den
                      Wänden in Berührung kommen können;
             c) Einrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Geflügelfleisches beim Be- und
                  Entladen;
             d) wasserdichte, korrosionsfeste Spezialbehälter für die Aufnahme von nicht genußtauglichem Fleisch, die
                  zur Sicherung gegen die unbefugte Entnahme mit Deckeln und Verschlüssen versehen sind oder ein
                  verschließbarer Raum für die Aufnahme solchen Fleisches und solcher Schlachtnebenerzeugnisse, wenn
                  dies aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn die genußtauglichen Fleischteile und
                  Schlachtnebenerzeugnisse nicht am Ende jedes Arbeitstages entfernt und unschädlich beseitigt werden;
                  wird dieses Fleisch über Rinnen und Schurren abgeführt, so sollten diese so beschaffen und installiert sein,
                  daß eine Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist;
          5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebene Kerntemperatur des Fleisches
             eingehalten wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden
             Kondenswasserableiter ausgestattet sein;
          6. eine Druckwasserversorgungsanlage für Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80 / 778 / EWG; zur Erzeugung
             von Dampf, zur Brandbekämpfung und Kühlung des Kühlaggregats darf jedoch ausnahmsweise auch
             Brauchwasser verwendet werden, sofern die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses
             Wassers nicht zulassen und jegliche Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist. Die
             Brauch Wasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein;
          7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/
             778 /EWG;
          8. eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung;
          9. ein angemessen ausgestatteter abschließbarer Raum, der ausschließlich dem tierärztlichen Dienst zur
             Verfügung steht, bzw. in den Kühlhäusern gemäß Kapitel III Nummer 16 geeignete Einrichtungen;
         10. Einrichtungen, die jederzeit die sachgerechte Durchführung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen
             tierärztlichen Überwachung ermöglichen;
         11. eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserundurchlässigen und waschbaren Böden
             und Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen
             direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen über fließend warmes und
             kaltes bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln
             sowie hygienischen Vorrichtungen zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Wasserhähne dürfen nicht von
             Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl
             in der Nähe der Toiletten befinden;
         12. Reinigungs- und Entseuchungsanlagen für Käfige und Transportmittel. Diese Anlagen sind entbehrlich, falls
             vorgeschrieben ist, daß die Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren
             sind.
                                                            KAPITEL I
                                Sonderbedingungen für die Zulassung von Geflügelschlächtereien
         13. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Geflügelschlächtereien zumindest wie folgt ausgestattet
             sein:
             a) ein ausreichend großer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender Raum oder ein überdachter Platz für
                 die Schlachttieruntersuchung;
             b) ein leicht zu reinigender und zu desinfizierender Raum oder ein überdachter Platz für die ausschließliche
                 Aufnahme von seuchenkrankem oder seuchenverdächtigem Geflügel;
 ---pagebreak--- Nr. C 84/78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
                  c) eine ausreichend große Schlachthalle mit gesonderten Arbeitsbereichen zum Betäuben und Entbluten
                      einerseits und zum Rupfen und Brühen andererseits. Die Schlachthalle und der Raum bzw. Platz gemäß
                      Buchstabe a) müssen — mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das Schlachtgeflügel — durch
                      automatisch schließende Türen verbunden sein;
                  d) ein Raum für das Ausnehmen und Zubereiten, der so groß ist, daß das Ausnehmen an einem Arbeitsplatz
                      erfolgen kann, der von den anderen Arbeitsplätzen weit genug entfernt bzw. durch eine Trennwand von
                      diesen abgesondert ist, um einer Kontamination vorzubeugen. Der Raum für das Ausnehmen und
                      Zubereiten und die Schlachthalle müssen — mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das
                      Schlachtgeflügel — durch automatisch schließende Türen verbunden sein;
                  e) erforderlichenfalls ein Versandraum;
                  f)  ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern;
                  g) ein Raum oder Platz zum Sammeln der Federn, sofern sie nicht als Abfall behandelt werden.
                                                                 KAPITEL II
                                   Sonderbedingungen für die Zulassung von Geflügelzerlegungsbetrieben
             14. Über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Geflügelzerlegungsbetriebe zumindest wie folgt
                  ausgestattet sein:
                  a) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern zur Haltbarmachung des Fleisches und, falls
                      verpacktes Fleisch im Betrieb gelagert wird, ein gesonderter Kühl- oder Gefrierraum für verpacktes
                      Fleisch;
                  b)   i) ein Raum zum Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen, der mit einem Temperaturschreiber oder einem
                          Fernthermometer ausgestattet ist,
                      ii) falls das Ausnehmen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Raum zum Ausnehmen von Enten und Gänsen,
                          die für die Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft
                          wurden;
                  c) falls das Verpacken im Zerlegungsbetrieb erfolgt, einen Verpackungsraum, es sei denn, die in Kapitel XI
                      Nummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates genannten Anforderungen werden eingehalten
                      [Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung
                      der Richtlinie 64/433/EWG] (');
                  d) falls das Verpacken und Umhüllen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Packmateriallager;
                 e) in den Räumen gemäß Buchstabe c) ein Kühlaggregat, damit die Kerntemperatur des Fleisches bei
                      höchstens + 4 °C gehalten werden kann.
                                                                KAPITEL III
                                           Besondere Bedingungen für die Zulassung von Kühlhäusern
            15. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Kühlhäuser, in denen frisches Geflügelfleisch gemäß
                  Kapitel XIII Nummer 61 erster Gedankenstrich gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein:
                  a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume zur Lagerung von frischem Fleisch bei
                      den Temperaturen gemäß Nummer 61 erster Gedankenstrich;
                 b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich.
            16. Über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Kühlhäuser, in denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII
                 Nummer 61 zweiter Gedankenstrich gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein:
                 a) ausreichend große, leicht zu reinigende Räume zur Lagerung von frischem Fleisch bei den Temperaturen
                      gemäß Nummer 61 zweiter Gedankenstrich;
                 b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich.
            (') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
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                                                                 KAPITEL IV
                           Hygienevorschriften für Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte
           17. Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein:
                a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedeckung sowie
                      erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Wer Tiere schlachtet und Fleisch bearbeitet bzw.
                      behandelt, muß mehrmals im Laufe eines Arbeitstages und vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die
                      Hände waschen und desinfizieren. Wer mit kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in Berührung
                      gekommen ist, muß unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser waschen und desinfizieren. In den
                      Arbeits- und Lagerräumen ist das Rauchen verboten;
                 b) Tiere sind — mit Ausnahme von Schlachttieren in Schlachthöfen — von den Betrieben fernzuhalten.
                      Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen;
                c) Ausrüstungen und Arbeitsgeräte für die Fleischbearbeitung sind sauber und in einwandfreiem Zustand zu
                      halten. Sie sind mehrmals im Verlauf und am Ende eines Arbeitstages sowie bei Verunreinigung vor ihrer
                      Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren;
                 d) die Transportkäfige für das Geflügel müssen aus korrosionsfestem Material bestehen sowie leicht zu
                      reinigen und zu desinfizieren sein. Sie sind insbesondere vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu
                      desinfizieren.
           18. Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Geflügel-
                 fleisch oder frischem Kaninchen- und Wildfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Wild- und Kanin-
                 chenfleisch) (') verwendet werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für die in den Räumlichkeiten gemäß Kapi-
                 tel III Nummer 16 Buchstabe a) verwendeten Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte
                 für das Zerlegen von frischem Geflügelfleisch dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
                 a) Die Betreiber oder Eigner bzw. ihre Vertreter müssen die Einhaltung der allgemeinen Hygienevor-
                      schriften in ihren Betrieben regelmäßig, auch mit Hilfe der im vierten Unterabsatz genannten mikro-
                      biologischen Kontrollen, überprüfen.
                      Diese Kontrollen müssen Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und Maschinenanlagen auf allen Produktions-
                      ebenen und erforderlichenfalls auch die Erzeugnisse erfassen.
                      Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Betreiber/Eigner in der Lage sein, dem amtlichen
                      Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission Art, Häufigkeit und Ergebnisse der
                      vorgenannten Kontrollen und erforderlichenfalls den Namen des Untersuchungslabors mitzuteilen.
                      Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Stichprobenverfahren und die Methoden für
                      bakteriologische Untersuchungen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
                 b) Der amtliche Tierarzt wertet die Resultate der unter Buchstabe a) genannten Kontrollen regelmäßig aus.
                      Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse kann er auf sämtlichen Produktionsebenen und an den
                      Erzeugnissen mikrobiologische Untersuchungen durchführen.
                      Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden schriftlich festgehalten; die Schlußfolgerungen und
                      Empfehlungen werden dem Betreiber mitgeteilt, der die beanstandeten Mängel abstellt.
           19. Das Geflügelfleisch und die Geflügelfleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden
                 in Berührung kommen. Federn und Schlachtabfälle müssen sofort vom Schlachthallenboden entfernt
                 werden.
           20. Für alle Zwecke ist Trinkwasser zu verwenden; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch ausnahmsweise die
                 Verwendung von Brauchwasser zulässig, sofern die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwen-
                 dung dieses Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Geflügelfleisches ausgeschlossen ist.
                 In Ausnahmefällen ist die Verwendung von Brauchwasser auch zur Kühlung des Kühlaggregats zulässig. Die
                 Brauchwasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein.
           21. Das Bestreuen der Böden in den Arbeitsräumen und Lagerräumen für frisches Fleisch mit Sägemehl oder
                 ähnlichen Stoffen ist untersagt.
           22. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie die Arbeitsgeräte,
                 Ausrüstungen und das frische Geflügelfleisch nicht nachteilig beeinflussen. Nach Verwendung dieser Mittel
                 sind Arbeitsgeräte und Ausrüstungen gründlich mit Trinkwasser zu spülen.
           23. Personen, die das Fleisch nachteilig beeinflussen könnten, sind von der Fleischbearbeitung und -behandlung
                 auszuschließen.
           (') Abi. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
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            24. Personen, die mit frischem Fleisch arbeiten oder umgehen, haben durch ärztliches Attest nachzuweisen, daß
                ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Dieses Attest ist jährlich zu erneuern, sofern keine andere gleichwertige
                Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt
                worden ist.
                                                              KAPITEL V
                                                       Schlachttieruntersuchung
            25. Schlachtgeflügel muß binnen 24 Stunden nach seiner Anlieferung in der Schlächterei einer Schlachttierun-
                tersuchung unterzogen werden. Die Untersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn
                seit der Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind.
                Die Herkunft des Geflügels muß bei der Anlieferung in der Schlächterei nachgewiesen werden.
                Der Schlachthofbetreiber bzw. sein Vertreter müssen die Schlachttieruntersuchungen, insbesondere den
                notwendigen Umgang mit den Tieren selbst, erleichtern.
                Bei Enten und Gänsen, die für die Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, entblutet
                und gerupft wurden, kann die Schlachttieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche stattfinden.
            26. Die Schlachttieruntersuchung kann sich auf die Feststellung von Transportverletzungen beschränken, wenn
                das Geflügel in den 24 Stunden vor dem Transport im Herkunftsbetrieb untersucht und für gesund befunden
                worden ist. Werden die Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und in der Schlächterei nicht durch
                denselben amtlichen Tierarzt durchgeführt, so müssen die Tiere von einer Gesundheitsbestätigung gemäß
                Anhang III begleitet werden.
                Im Falle von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt,
                entblutet und gerupft wurden, müssen die unausgenommenen Schlachtkörper bei der Ankunft im
                Zerlegungsbetrieb, der über einen gesonderten Raum für das Ausnehmen verfügen muß, von einer
                Bestätigung gemäß Anhang IV begleitet sein.
            27. a) Die Schlachttieruntersuchung muß bei angemessener Beleuchtung erfolgen;
                b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob bei den angelieferten Tieren die gemeinschaftlichen Tierschutzvor-
                     schriften eingehalten worden sind.
            28. Die Schlachttieruntersuchung dient der Feststellung,
                a) ob das Geflügel an einer auf Menschen oder Tier übertragbaren Krankheit leidet oder ob bestimmte
                     Symptome bzw. das Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten
                     lassen;
                b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Krankheitssymptome zeigen, die das Fleisch zum
                     Genuß für Menschen untauglich machen könnten.
            29. Geflügel, das an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose leidet,
                ist als genußuntauglich zu beurteilen.
            30. Tiere, die
                — wegen kranken Geflügels in der Schlächterei oder
                — wegen Informationen über ihren Gesundheitszustand im Erzeugerbetrieb möglicherweise mit anderem
                    an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose erkranktem
                    Geflügel in Berührung gekommen sind, so daß eine Ansteckung nicht auszuschließen ist, dürfen nicht zum
                    Genuß für Menschen geschlachtet werden.
            31. Das unter den Nummern 28, 29 und 30 genannte Geflügel ist gesondert und im Anschluß an die
                Normalschlachtungen zu töten.
                                                             KAPITEL VI
                                                Hygienevorschriften für das Schlachten
            32. Nach seiner Verbringung in die Schlachthallen ist das Geflügel zu betäuben und unverzüglich zu schlachten.
                Auf die Betäubung kann jedoch verzichtet werden, um den Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften
                zu entsprechen.
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         33. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten; dabei ist darauf zu achten, daß das Blut keine Verunreini-
             gungen hervorruft.
         34. Die Schlachtkörper sind unverzüglich vollständig zu rupfen.
         35. Unmittelbar danach sind die Schlachtkörper auszunehmen. Dabei sind diese so zu öffnen, daß die
             Leibeshöhlen und Eingeweide untersucht werden können. Zu diesem Zweck sind Leber, Milz und
             Verdauungstrakt aus dem Schlachtkörper zu entnehmen, wobei darauf zu achten ist, daß dieser nicht
             verunreinigt wird und die genannten Eingeweide bis zu ihrer Untersuchung nicht auseinandergerissen
             werden.
             Enten und Gänse, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und geschlachtet werden, können jedoch
             innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden, sofern die unausgenommenen Schlachtkörper schnellst-
             möglich auf die in Kapitel XII Nummer 61 erster Gedankenstrich vorgeschriebene Temperatur herunterge-
             kühlt und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen befördert werden.
         36. Nach ihrer Untersuchung sind die Eingeweide unverzüglich vom Schlachtkörper zu trennen und die
             genußuntauglichen Teile sofort zu beseitigen.
             Im Schlachtkörper verbliebene Eingeweide oder Eingeweideteile sind mit Ausnahme der Nieren vollständig
             und so hygienisch wie möglich zu entfernen.
         37. Verboten sind das Aufblasen, das Reinigen von Geflügelfleisch mit Tüchern sowie das Füllen von
             Schlachtkörpern, ausgenommen mit genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel, das in derselben
             Schlächterei geschlachtet wurde.
         38. Das Zerlegen des Schlachtkörpers, die Entnahme und die Behandlung von Geflügelfleisch vor Abschluß der
             Fleischuntersuchung sind verboten. Der amtliche Tierarzt kann sonstige Behandlungen veranlassen, wenn
             die Untersuchung dies erfordert.
         39. Vorläufig beschlagnahmtes Fleisch, das gemäß Nummer 48 als genußuntauglich beurteilt oder gemäß
             Nummer 49 vom Gebrauch ausgeschlossen wurde, sowie Federn und Schlachtabfälle sind schnellstmöglich in
             die Räumlichkeiten, Einrichtungen oder Behältnisse gemäß Nummer 4 Buchstabe d) zu verbringen und so zu
             behandeln, daß eine Kontamination weitestgehend ausgeschlossen ist.
         40. Nach der Untersuchung und dem Ausnehmen ist das Geflügelfleisch unverzüglich unter hygienisch
             einwandfreien Bedingungen zu reinigen und zu kühlen.
         41. Schlachtkörper, die im Tauch verfahren nach Nummer 42 gekühlt werden sollen, sind sofort nach dem
             Ausnehmen mit Spritzwasser gründlich zu reinigen und unverzüglich in die Kühlflüssigkeit einzutauchen. Für
             das Abspritzen sind Geräte zu verwenden, mit denen die Schlachtkörper sowohl innen wie außen gründlich
             gesäubert werden können.
             Für Schlachtkörper mit einem Gewicht von
             — bis zu 2,5 kg sind mindestens 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu verwenden,
             — 2,5 bis 5 kg sind mindestens 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu verwenden,
             — 5 kg oder mehr sind mindestens 3,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu verwenden.
         42. Die Tauchkühlung muß folgenden Anforderungen genügen:
             a) Die Schlachtkörper müssen ein oder mehrere Becken mit ständig erneuertem Wasser oder Eiswasser
                 passieren. Dabei sind nur Verfahren zulässig, bei denen die Schlachtkörper maschinell und kontinuierlich
                 entgegen der Kühlwasserrichtung transportiert werden;
             b) die beim Eingang der Schlachtkörper in das oder die Becken gemessene Wassertemperatur darf + 16 °C,
                 die beim Ausgang gemessene Temperatur + 14 °C nicht überschreiten;
             c) die Tauchkühlung muß gewährleisten, daß die in Kapitel VII vorgeschriebene Temperatur in
                 kürzestmöglicher Zeit erreicht wird;
             d) während des gesamten Kühlvorgangs gemäß Buchstabe a) muß die Mindestdurchflußmenge betra-
                 gen:
                 — 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 kg oder weniger,
                 — 4 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 bis 5 kg,
                 — 6 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr.
                 Bei Verwendung mehrerer Becken ist der Zufluß des frischen und der Abfluß des verbrauchten Wassers so
                 zu regulieren^ daß die Durchflußmenge mit fortschreitendem Passieren der Schlachtkörper progressiv
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                         abnimmt, und das Frischwasser so auf die einzelnen Becken verteilt wird, daß die Durchflußmenge im
                         letzten Becken nicht weniger beträgt als
                         — 1 Liter Wasser je Schlachtkörper von bis 2,5 kg,
                         — 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zwischen 2,5 kg und 5 kg,
                         — 2 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr.
                         Das für die erste Füllung benötigte Wasser ist bei der Berechnung dieser Mengen nicht zu berücksich-
                         tigen;
                    e) die Schlachtkörper dürfen im ersten Teil der Anlage bzw. im ersten Becken nicht länger als 30 Minuten
                         und im Rest der Anlage bzw. in den anderen Becken nicht länger als unbedingt erforderlich
                         verbleiben.
                         Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um die im ersten Unterabsatz genannte Passierzeit im Falle einer
                         Unterbrechung des Kühlprozesses einzuhalten.
                         Sobald die Anlage abschaltet, hat sich der amtliche Tierarzt persönlich von der Fortsetzung des
                         Kühlvorgangs zu vergewissern, daß die Schlachtkörper weiterhin den Anforderungen dieser Verordnung
                         genügen und genußtauglich sind; im gegenteiligen Fall veranlaßt er, daß die Schlachtkörper schnellst-
                         möglich in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 4 Buchstabe d) verbracht werden;
                    f)   jeder Teil der Anlage muß erforderlichenfalls nach jeder Arbeitsschicht, mindestens jedoch einmal
                         täglich, vollständig geleert, gereinigt und desinfiziert werden;
                    g) die Anlage muß mit einer geeichten Kontrolleinrichtung zur sachgerechten und kontinuierlichen
                         Überwachung der Messung und Registrierung folgender Daten ausgestattet sein:
                         — der Wasserverbrauch bei der Innen- und Außenwaschung der Schlachtkörper vor dem Eintauchen in
                              die Kühlbecken,
                         — die Wassertemperatur in den Becken zu Beginn und zu Ende des Durchlaufs,
                         — der Wasserverbrauch während des Kühlvorgangs,
                         — die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Gewichtsklassen gemäß Buchstabe d) und gemäß
                              Nummer 4 1 ;
                    h) die Ergebnisse der betrieblichen Kontrollen sind dem amdichen Tierarzt zur Verfügung zu halten und auf
                         Verlangen vorzulegen;
                    i)   das reibungslose Funktionieren des Kühlsystems und seine Auswirkungen auf das Hygieneniveau werden
                         — bis zum Erlaß gemeinschaftlicher mikrobiologischer Methoden und dem Verfahren des Artikels 15 —
                         nach einzelstaadich anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden bewertet, wobei der
                         Keimgehalt am Schlachtkörper (Keime generell sowie Enterobakteriazien) vor und nach dem Kühlvor-
                         gang verglichen wird. Dieser Vergleich muß bei Inbetriebnahme der Anlage und danach in regelmäßigen
                         Abständen sowie immer dann erfolgen, wenn an der Anlage Änderungen vorgenommen werden. Die
                         verschiedenen Teile der Anlage müssen so funktionieren, daß ein zufriedenstellendes Hygieneniveau
                         gewährleistet ist.
                                                                   KAPITEL VII
                                                                Fleischuntersuchung
                43. Alle Schlachtkörperteile sind unmittelbar nach der Schlachtung zu untersuchen.
                44. Die Fleischuntersuchung ist bei angemessener Beleuchtung vorzunehmen.
                45. Die Fleischuntersuchung umfaßt
                    a) die Besichtigung des Schlachtkörpers;
                    b) erforderlichenfalls das Durchrasten und Anschneiden des Schlachtkörpers;
                    c) die Untersuchung unerwünschter Veränderungen von Konsistenz, Farbe, Geruch und gegebenenfalls
                         Geschmack.
                46. Besteht aufgrund der Schlachttier- und Fleischuntersuchung Seuchen verdacht, so veranlaßt der amtliche
                    Tierarzt die für eine Diagnose erforderlichen Laboruntersuchungen, auch im Hinblick auf die Ermittlung von
                    Rückständen pharmakologisch wirkender Stoffe, mit denen die festgestellte Krankheit möglicherweise
                    bekämpft wurde.
                47. Die Verpflichtung zur Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch wirkender Stoffe gemäß Nummer 46
                    gilt nicht für Geflügel aus Betrieben, die unter amtlicher Aufsicht stehen, wenn die genannte Rückstands-
                    untersuchung im Betrieb selbst erfolgt ist.
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                                                            KAPITEL VIII
                                Beurteilung des amtlichen Tierarztes nach der Fleischuntersuchung
           48. 1. Geflügelfleisch ist als untauglich zum Genuß für Menschen zu beurteilen, wenn die Fleischuntersuchung
                   folgendes ergibt:
                   — Tod durch Verenden,
                   — allgemeine Kontamination,
                   — umfangreiche Läsionen und Ecchymose,
                   — Geruchs-, Färb- und Geschmacksanomalien,
                   — Zersetzung,
                   — unerwünschte Veränderung der Konsistenz,
                   — Abmagerung (Kachexie),
                   — Wassereinlagerung (Ödeme),
                   — Bauchwassersucht (Aszites),
                   — Gelbsucht,
                   — Infektionskrankheiten,
                   — Aspergillose,
                   — Toxoplasmose,
                   — umfassende subkutane oder muskuläre Parasitose,
                   — bösartige oder multiple Tumore,
                   — Leukose,
                   — Vergiftung.
               2. Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Schlachtkörperteile zu beurteilen, die lokalisierte
                   Läsionen oder Kontaminationen aufweisen, die Genußtauglichkeit des übrigen Fleisches jedoch nicht
                   beeinträchtigen.
           49. Vom Gebrauch ausgeschlossen sind der vom Schlachtkörper abgetrennte Kopf mit Ausnahme der Zunge
               sowie die Luftröhre, die gemäß Nummer 36 vom Schlachtkörper abgetrennten Lungen, die Speiseröhre, der
               Kropf, der Darm und die Gallenblase.
                                                             KAPITEL IX
                                       Vorschriften für Fleisch, das zum Zerlegen bestimmt ist
           50. Die Schlachtkörper dürfen nur in Zerlegungsräumen zerteilt und entbeint werden.
           51. Der Betriebseigner oder sein Vertreter tragen dafür Sorge, daß eine Betriebsüberwachung ohne weiteres
               möglich ist; sie erleichtern insbesondere den erforderlichen Umfang mit dem Fleisch und stellen dem
               Überwachungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung; außerdem müssen sie dem für die
               Überwachung zuständigen amtlichen Tierarzt auf Verlangen die Herkunft des angelieferten Fleisches
               nachweisen können.
           52. Fleisch, das den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 2 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b) nicht genügt, darf
               nur dann in zugelassene Zerlegungsräume verbracht werden, wenn es dort an einem besonderen Platz
               gelagert wird. Dieses Fleisch darf nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit wie frisches Fleisch zerlegt
               werden, das die vorgenannten Anforderungen erfüllt. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu
               den Kühlräumen und sämtlichen Arbeitsräumen haben, um sicherstellen zu können, daß die vorgenannten
               Vorschriften genau eingehalten werden.
           53. Frisches, zum Zerlegen bestimmtes Fleisch ist umgehend in die Zerlegungsräume und bis zu seiner
               Bearbeitung in den Raum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu bringen; die Kerntemperatur muß konstant bei
               höchstens + 14 °C gehalten werden.
               Unbeschadet der Nummer 40 kann Fleisch jedoch direkt von der Schlachthalle zum Zerlegungsraum
               befördert werden.
                                                              ^
 ---pagebreak--- Nr. C 84/84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 4 . 90
                In diesem Fall müssen Schlachthalle und Zerlegungsraum so nahe beieinander in ein und demselben
                Gebäudekomplex gelegen sein, daß das Fleisch in einem Arbeitsgang durch Verlängerung der Transportkette
                von der Schlachthalle zu diesem Raum befördert werden kann, wo es umgehend zu zerlegen ist. Nach dem
                vorschriftsmäßigen Zerlegen und Verpacken ist das Fleisch in den Kühlraum gemäß Nummer 14 Buch-
                stabe a) zu verbringen.
            54. Erforderlichenfalls ist das Fleisch in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 14 Buchstabe b) und nach
                vorschriftsmäßigem Zerlegen und Verpacken in den Kühlraum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu
                verbringen.
            55. Mit Ausnahme von Fleisch, das warm zerlegt wird, darf das Zerlegen erst stattfinden, wenn das Fleisch auf
                eine Temperatur von + 4° C oder weniger abgekühlt ist.
            56. Das Abwischen von frischem Fleisch mit Tüchern ist verboten.
                                                            KAPITEL X
                                  Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch
            57. Die zugelassenen Zerlegungsräume und Kühlhäuser unterliegen der Überwachung durch einen amtlichen
                Tierarzt.
            58. Die Überwachung umfaßt folgende Aufgaben:
                — Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch;
                 — Genußtauglichkeitskontrolle des in den Betrieben befindlichen frischen Fleisches;
                 — Genußtauglichkeitskontrolle des frischen Fleisches vor dem Zerlegen und beim Ausgang aus den
                    Räumlichkeiten gemäß Nummer 57;
                 — Überwachung der Sauberkeit von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Arbeitsgeräten gemäß Kapitel IV
                    sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Personal, einschließlich Kleidung;
                 — Entnahme von Proben für die Durchführung von Laboruntersuchungen, anhand dieser das Vorhanden-
                    sein von Krankheitskeimen, Zusatzstoffen oder anderen nichtzulässigen chemischen Stoffen festgestellt
                    werden soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in ein Verzeichnis einzutragen;
                 — jede sonstige Überwachung, die der Tierarzt für notwendig hält, um die Einhaltung der Bestimmungen
                    dieser Verordnung zu gewährleisten.
                                                            KAPITEL XI
                                                  Genußtauglichkeitskennzeichnung
            59. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung erfolgt unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes. Zu diesem
                 Zweck verwahrt er
                 a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches erforderlichen Geräte, die er dem
                    Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit
                    aushändigen darf;
                 b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit den Stempelabdrucken gemäß Num-
                     mer 60 versehen sind, sowie die Plomben gemäß Nummer 60. Etiketten, Umhüllungen und Plomben
                     werden dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl
                     ausgehändigt.
            60. 1. Das Genußtauglichkeitskennzeichen umfaßt:
                    a) — im oberen Teil den oder die Kennbuchstäben des Versandlandes in Großbuchstaben: B, DK, D,
                            EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P, UK,
                        — im mittleren Teil die Veterinärzulassungsnummer der Schlächterei und gegebenenfalls des
                            Zerlegungsbetriebs,
                        — im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE, EEG, EWG, E 0 F , EEC oder EOK;
                        die Buchstaben und Zahlen müssen 0,2 cm hoch sein;
 ---pagebreak--- 2. 4 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 84/85
                   b) ein ovales 6,5 x 4,5 cm großes Feld mit den Angaben gemäß Buchstabe a); die Buchstaben müssen
                       0,8 cm, die Ziffern 1,1 cm hoch sein.
               2. Das Material für die Kennzeichnung muß allen Hygieneanforderungen genügen, die Angaben gemäß
                   Absatz 1 müssen deudich lesbar sein.
               3. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt
                       — bei einzeln abgepackten Schlachtkörpern auf oder sichtbar unter der Umhüllung oder dem
                           sonstigen Verpackungsmaterial,
                       — bei nicht einzeln abgepackten Schlachtkörpern durch Anbringung einer Plombe oder durch eine
                           andere, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassene Markierung,
                       — bei in kleinen Mengen abgepackten Schlachtkörperteilen oder Schlachtnebenerzeugnissen auf
                           oder sichtbar unter der Umhüllung oder dem sonstigen Verpackungsmaterial;
                   b) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist an Umverpackungen mit ganzen
                        Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen aufzubringen, die gemäß
                        Buchstabe a) gekennzeichnet wurden.
               4. Werden Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 3 auf der Umhüllung oder Verpackung ange-
                   bracht,
                   — so sind sie so aufzubringen, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder Verpackung zerstört werden,
                       bzw.
                   — ist die Umhüllung und/oder Verpackung so zu verschließen, daß sie nach dem Öffnen nicht
                       wiederverwendet werden kann.
                                                           KAPITEL XII
                                                             Lagerung
          61. — Nach der Kühlung gemäß Nummer 40 ist frisches Geflügelfleisch bei einer Temperatur von maximal
                    + 4 °C und
               — gefrorenes Geflügelfleisch bei einer Temperatur von maximal - 12 °C aufzubewahren.
                                                           KAPITEL XIII
                                       Umhüllung und Verpackung von frischem Geflügelfleisch
          62. a) Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 2 1 . Dezember 1988 zur Angleichung der
                    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
                    Lebensmitteln in Berührung zu kommen, müssen Umhüllungen und Verpackungen (') (z. B. Kisten,
                    Kartons) allen Hygieneanforderungen genügen und müssen stabil genug sein, um das Fleisch während der
                    Beförderung und Behandlung angemessen zu schützen;
               b) Umhüllungen und Verpackungen dürfen bei Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, sie
                    bestehen aus korrosionsfestem und leicht zu reinigendem Material, das vor der Wiederverwendung
                    gereinigt und desinfiziert wurde.
          63.  Wird frisches Geflügelfleisch vor dem Verpacken umhüllt, so muß dies unter Einhaltung der Hygiene-
                anforderungen erfolgen.
               Diese Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos sein und den Anforderungen gemäß Nummer 62
               Buchstabe a) genügen; sie dürfen nicht wiederverwendet werden.
               Schlachtkörperteile und Schlachtnebenerzeugnisse sind stets mit einer den vorgenannten Bedingungen
               entsprechenden festschließenden Schutzhülle zu umgeben.
          64. Bietet die Umhüllung jedoch den gleichen Schutz wie eine Verpackung, so braucht sie weder durchsichtig
               noch farblos zu sein; sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 62 erfüllt sind, ist eine zweite
                Umschließung (Umverpackung) nicht erforderlich.
          (») ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 4 . 90
                                                                KAPITEL XIV
                                                                 Beförderung
            65. Frisches Geflügelfleisch muß in Fahrzeugen oder Containern befördert werden, die so gebaut und ausgestattet
                   sind, daß die Temperatur gemäß Kapitel XII während des gesamten Transports eingehalten wird.
            66. Die Transportmittel für frisches Geflügelfleisch dürfen nicht zur Beförderung von lebenden Tieren oder
                   Erzeugnissen verwendet werden, die das Fleisch nachteilig beeinflussen oder kontaminieren könnten.
            67. Frisches Geflügelfleisch darf nicht zusammen mit Stoffen befördert werden, die es beeinträchtigen könnten
                   oder die geruchsübertragend sind, es sei denn, es wurden entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen.
            68. Frisches Fleisch darf nur in sauberen und desinfizierten Fahrzeugen und Containern befördert werden.
            69. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Verladen davon zu überzeugen, daß die Transportfahrzeuge und
                   Container sowie die Verladebedingungen den Hygieneanforderungen dieses Kapitels genügen.
                                                                 ANHANG II
                                           BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE
            1. Zu der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Eignungsprüfung werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich
                 einen von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten, mindestens 400stündigen Lehrgang
                 (einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Themen sowie ein
                 mindestens 200stündiges Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absolviert haben. Das
                 Praktikum ist in Geflügelschlachthöfen, Geflügelzerlegungsbetrieben, Geflügellagerhäusern bzw. Geflügel-
                 frischfleisch-Kontrollstellen abzulegen.
            2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. . . . [Hygienevorschriften für
                 das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/
                 433 /EWG] (') genügen, können jedoch einen Lehrgang belegen, dessen theoretischer Teil nur 200 Stunden in
                 Anspruch nimmt.
            3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil
                 und umfaßt folgende Themenbereiche:
                 a) theoretische Prüfung:
                      — Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie,
                      — Grundkenntnisse der Schiachtrierpathologie,
                      — Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie von Schlachttieren,
                      — Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene, Schlacht-, Zerlegungs- und
                          Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene,
                      — Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschlachtung, Untersuchung, Zubereitung, Verpackung
                          und Beförderung von frischem Fleisch,
                      — Kenntnis der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                      — Stichprobe verfahren;
                 b) praktische Prüfung:
                      — Untersuchung von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel,
                      — Untersuchung und Bewertung von geschlachtetem Geflügel,
                      — Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körperteile,
                      — Identifizierung einer Reihe von Geflügel-Schlachtkörperteilen, an denen Veränderungen aufgetreten
                          sind, und Bemerkungen dazu,
                      — Erfahrungen in der Fleischuntersuchung in einer Schlachtkette,
                      — Erfahrungen in der Hygienekontrolle,
                      — Erfahrungen in den Methoden der Stichprobennahme.
            (') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 84/87
                                                               ANHANG III
                                                                 MUSTER
                                                      GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG
                            für Schlachtgeflügel, das vom Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert wird
           Zuständige Stelle                                                              Nr. (')
           I.    Identifizierung der Schlachttiere
                 Tierart:
                 Zahl der Tiere:
                 Identitätskennzeichen:
           II.   Herkunft der Schlachttiere
                 Anschrift des Herkunftsbetriebs:
           III. Bestimmung der Schlachttiere
                 Die Schlachttiere werden mit folgendem Transportmittel
                 zu folgendem Schlachtbetrieb
                 befördert.
           IV. Bescheinigung
                 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die oben bezeichneten Schlachttiere am
                 um            Uhr einer Schlachttieruntersuchung in dem obengenannten Herkunftsbetrieb unterzogen und für
                 gesund befunden worden sind.
           Ausgefertigt in                                   am
                                                                             (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
           (') Fakultativ.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 4 . 90
                                                             ANHANG     IV
                                                               MUSTER
                                                   GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG
            für Schlachtkörper von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten, im Mastbetrieb betäubt,
            entblutet und gerupft wurden und zu einem Zerlegungsbetrieb befördert werden, der über einen gesonderten Raum
                                            für das Ausnehmen der Schlachtkörper verfügt
            Zuständige Stelle                                                          Nr. (')
            I.   Identifizierung der unausgenommenen     Schlachtkörper
                 Tierart:
                 Zahl der unausgenommenen Schlachtkörper:
            II.  Herkunft der unausgenommenen       Schlachtkörper
                 Anschrift des Mastbetriebs:
            HI. Bestimmung der unausgenommenen         Schlachtkörper
                  Die unausgenommenen Schlachtkörper werden mit folgendem Transportmittel
                 zu folgendem Zerlegungsbetrieb
                 befördert.
            IV. Bescheinigung
                 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die vorgenannten unausgenommenen Schlachtkörper
                 von Tieren stammen, die im vorgenannten Mastbetrieb am                 um          Uhr einer Schlachttier-
                 untersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden.
            Ausgefertigt in                                am
                                                                           (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
            (') Fakultativ.