CELEX: C1999/100/40
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-26/99: Klage der Garage Trabisco S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar 1999

10.4.1999              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 100/21
Beförderungsjahr 1998 die Beförderung verweigert worden          Die Beschwerde betrifft folgende Verhaltensweisen:
sei, obwohl er bereits in das Verzeichnis der Beamten auf-
genommen gewesen sei, die aufgrund ihrer Verdienste für
das Beförderungsjahr 1997 am ehesten für eine Beförde-           Ð das zwischen der PSA und ihren Vertragshändlern auf
rung in Betracht gekommen seien, was ihm gegenüber                   nationaler und örtlicher Ebene abgestimmte Verhalten
anderen Beamten einen Vorrang bei der Beförderung                    zur Verhinderung von Paralleleinfuhren;
sichern müsse.
                                                                 Ð die Hindernisse, die für die Beschaffung dadurch
                                                                     errichtet würden, daû Druck auf ausländische Ver-
Er macht auûerdem einen Verstoû gegen Artikel 45                     tragshändler mit dem Ziel ausgeübt werde, daû sie
Absatz 1 des Statuts insoweit geltend, als die Anstellungs-          keine Fahrzeuge an in Frankreich wohnhafte Endver-
behörde keine vernünftige und ordentlich begründete                  braucher lieferten;
Abwägung der Verdienste vorgenommen habe.
                                                                 Ð die Verwendung der sogenannten ¹Jahrgangsª-Ver-
                                                                     kaufstechnik und
                                                                 Ð das Bestehen von begleitenden Maûnahmen zu den
                                                                     ¹Balladurª-Prämien genannten staatlichen Prämien.
Klage der Garage Trabisco S.A. gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar
                             1999                                Die Klägerin ist der Auffassung, daû die Kommission es
                                                                 sowohl in ihrer Zusammenfassung der Beschwerde als
                    (Rechtssache T-26/99)                        auch in der Darstellung der Begründung und zur Rechtfer-
                                                                 tigung des Fehlens eines ausreichenden Gemeinschaftsinter-
                        (1999/C 100/40)
                                                                 esses unterlassen habe, die Abschottung der Märkte und
                                                                 die Hindernisse für die Beschaffung wie die abgestimmten
                                                                 Versuche, den Zugang zum Markt für Paralleleinfuhren
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 dadurch zu verhindern, daû die nationalen Verfahren miû-
                                                                 bräuchlich angewendet würden, deutlich herauszustellen.
                                                                 Die Kommission habe folglich die ihr bei der Untersu-
Die Garage Trabisco S.A., mit Gesellschaftssitz in Cognac        chung von Beschwerden in Wettbewerbsangelegenheiten
(Frankreich) hat am 25. Januar 1999 eine Klage gegen die         obliegenden Verpflichtungen verletzt.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; die Zustel-
lungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot
Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.
                                                                 Klage der Sigma Tecnologie di Rivestimento SRL gegen
Die Klägerin beantragt,                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                     am 25. Januar 1999
                                                                                    (Rechtssache T-28/99)
Ð die Entscheidung der Kommission vom 16./17. Novem-
     ber 1998 für nichtig zu erklären;                                                 (1999/C 100/41)
                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                 Die Sigma Tecnologie di Rivestimento SRL hat am
                                                                 25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Aurelio
                                                                 Pappalardo und Massimo Merola, Trapani und Rom;
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kom-           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
mission, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird, die         Lorang, 51, rue Albert Ier, Luxemburg.
die Klägerin gegenüber Hindernissen erhoben hat, die ihrer
Tätigkeit als Bevollmächtigte/unabhängige Weiterverkäufe-
rin vom Peugeot-Konzern (PSA) und einigen Vertragshänd-          Die Klägerin beantragt,
lern dieses Konzerns in den Weg gelegt würden und die
Ausdruck einer rechtswidrigen Absprache zwischen der
PSA und deren Vertragshändlern im gesamten französi-             Ð Artikel 1 der Entscheidung K(1988) 3117 endg. der
schen Hoheitsgebiet seien.                                           Kommission vom 21. Oktober 1998 (Sache IV/35.691/