CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 248/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 10 . 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 12. September 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 vorgesehene
                                                  Ausschreibungsverfahren
                                         (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/332/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der französischen und der niederländischen Inter­
                                                                   ventionsstelle (7) hat die niederländische Interven­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  tionsstelle 500 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Butter ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      stehend genannten Höhe festzusetzen.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festset­
zung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus den                                      Artikel 1
Beständen der Interventionsstelle vor.
                                                                   Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                     der in der Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 genann­
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                      ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                    151,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                gesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede                                     Artikel 2
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­               derlande gerichtet.
tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                      Brüssel , den 12. September 1969
In Ubereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                             Für die Kommission
( EWG) Nr. 1615/69 der Kommission vom 14. Au­                                                    Der Präsident
gust 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be                                                        Jean REY
 (>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      (7) ABl. Nr. L 206 vom 15 . 8 . 1969, S. 23 .
 (2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
 (51 ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 (6) ABl . Nr. L 139 vom 11.6.1969 , S. 13 .