CELEX: 52014IP0216
Language: de
Date: 2014-03-12 00:00:00
Title: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 12. März 2014 zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von Kindern (2014/2012(INI))

9.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/262
            
         P7_TA(2014)0216
   Humanitäres Engagement von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren für den Schutz von Kindern
   Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 12. März 2014 zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von Kindern (2014/2012(INI))
   (2017/C 378/32)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Catherine Grèze, Eva Joly, Isabella Lövin, Judith Sargentini, Bart Staes und Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von Kindern (B7-0585/2013),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte aus dem Jahr 2013 sowie auf andere Berichte von relevanten Akteuren,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte aus dem Jahr 2008, die Umsetzungsstrategie für die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte aus dem Jahr 2010 sowie die Checkliste für die Einbeziehung des Schutzes der von bewaffneten Konflikten bedrohten Kinder in ESVP-Operationen,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2008 zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes im außenpolitischen Handeln der Europäischen Union — Entwicklungsdimension und humanitäre Dimension,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zum Thema Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder (1), seine Entschließung vom 16. Januar 2008 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie (2), seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Thema Kinderhandel und Kindersoldaten (3), seine Entschließung vom 6. Juli 2000 zur Entführung von Kindern durch die Lord‘s Resistance Army (LRA) (4) und seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zum Thema Kindersoldaten (5),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu den Rechten des Kindes und insbesondere die Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll von 2002 zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Pariser Verpflichtungen, Kinder vor illegaler Rekrutierung oder illegalem Einsatz durch Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen zu schützen, und auf die Pariser Grundsätze und Leitlinien zu Kindern, die Streitkräften oder bewaffneten Gruppen angeschlossen sind (beide angenommen am 6. Februar 2007),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0160/2014),
            
         
               A.
            
            
               unter Hinweis darauf, dass an den meisten derzeitigen bewaffneten Konflikten eine oder mehrere bewaffnete nichtstaatliche Gruppen beteiligt sind, die gegen Regierungen oder andere bewaffnete Gruppen kämpfen, wobei die Zivilbevölkerung und insbesondere Kinder die Hauptleidtragenden dieser Kriege sind;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Spektrum dieser nichtstaatlichen Gruppen sehr breit ist, diese Gruppen viele unterschiedliche Identitäten und Motivationen haben und ihre Bereitschaft und Fähigkeit, humanitäres Völkerrecht und andere Normen des Völkerrechts einzuhalten, unterschiedlich stark ausgeprägt sind, jedoch alle in dieser Hinsicht überprüft werden müssen;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen berücksichtigt werden müssen, um den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder zu verbessern;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass internationale humanitäre Normen für alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien gelten und für sie verbindlich sind;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass bewaffnete Konflikte besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern haben und mit langfristigen Konsequenzen für die Sicherheit der Menschen und die nachhaltige Entwicklung einhergehen;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass die Zwangsrekrutierung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unter Strafe gestellt ist;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass jegliche Form von sexueller Gewalt, einschließlich Gewalt gegen Kinder, durch internationales Recht verboten ist, und in der Erwägung, dass die Anwendung sexueller Gewalt zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord führen kann;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass der Einsatz von Antipersonenminen seit der Verabschiedung des Antipersonenminen-Übereinkommens im Jahr 1997 abgenommen hat, diese jedoch noch immer eine Gefahr für Kinder darstellen, insbesondere bei bewaffneten Konflikten, die keine internationale Dimension haben;
            
         
               I.
            
            
               in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft moralisch dazu verpflichtet ist, sich darum zu bemühen, dass sich alle an den Konflikten Beteiligten — sowohl staatliche Akteure als auch bewaffnete nichtstaatliche Gruppen — für den Schutz von Kindern engagieren;
            
         
               J.
            
            
               in der Erwägung, dass die Demobilisierung, Rehabilitation und Reintegration von Kindersoldaten ein Bestandteil aller Verhandlungen und der daraus resultierenden Friedensabkommen sein müssen und auch schon während des Konflikts selbst in Angriff genommen werden müssen;
            
         
               K.
            
            
               in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Demobilisierung und Reintegration der Kindersoldaten dazu beitragen können, den wiederkehrenden Kreisläufen der Gewalt ein Ende zu setzen;
            
         
            
               1.
            
            
               richtet die folgenden Empfehlungen an das für Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
               
                           a)
                        
                        
                           empfiehlt, dass die betroffenen Staaten und bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen mit dem VN-Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte Aktionspläne zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten unterzeichnen; weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass ein solches Engagement gegenüber bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen keine Unterstützung oder Anerkennung der Legitimität der Aktivitäten dieser Akteure bedeutet;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           empfiehlt, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen sowie von internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen vom Schutz der Kinder zu überzeugen, anerkannt werden; weist jedoch darauf hin, dass dies keine Unterstützung oder Anerkennung der Legitimität der Aktivitäten dieser Akteure bedeutet;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           empfiehlt, das Ziel, die Rekrutierung und Zwangsverpflichtung von Kindern unter fünfzehn Jahren zu vermeiden und einzustellen sowie für ihre Freilassung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen, in politische Dialoge mit Drittländern aufzunehmen, beispielsweise im Rahmen des Cotonou-Abkommens;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           empfiehlt, erneut darauf hinzuweisen, dass staatliche und bewaffnete nichtstaatliche Gruppen verpflichtet sind, humanitäres Völkerrecht und internationales humanitäres Gewohnheitsrecht einzuhalten, und empfiehlt, sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, besondere Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere zum Schutz von Kindern zu treffen; weist jedoch darauf hin, dass solche gemeinsamen Aktivitäten mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren keine Unterstützung oder Anerkennung der Legitimität der Aktivitäten dieser Akteure bedeutet;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           empfiehlt, daran zu erinnern, dass das humanitäre Völkerrecht ein für bewaffnete nichtstaatliche Gruppen verbindlicher rechtlicher Rahmen ist und dass der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Abkommen und das zweite Zusatzprotokoll von 1977 sowie eine Vielzahl von Bestimmungen des internationalen humanitären Gewohnheitsrechts diesem Zweck dienen; empfiehlt, dass es wichtig ist zu prüfen, ob die bestehenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechts für den Umgang mit nichtstaatlichen Gruppen angemessen sind oder ob weitere Regelungen notwendig sind;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           empfiehlt, mit bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen direkt — oder indirekt über spezialisierte NGOs und humanitäre Hilfsorganisationen — zum Thema des Schutzes von Mädchen und Jungen in Kontakt zu treten, um das Leid von Kindern in bewaffneten Konflikten zu lindern, und empfiehlt, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen dazu zu drängen, die Verpflichtungserklärung von Geneva Call zum Schutz von Kindern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu unterzeichnen;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           empfiehlt, humanitäre Hilfsorganisationen zu unterstützen, die mit bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen in den Dialog treten, um die Einhaltung von Normen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten zu fördern, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kindern durch politische, diplomatische und finanzielle Mittel;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           empfiehlt, die Mitgliedstaaten der EU dazu aufzufordern, sich den internationalen Bemühungen anzuschließen, Anschläge auf Schulen und deren militärische Nutzung durch bewaffnete Gruppen zu verhindern, indem sie den Entwurf der Richtlinien von Lucens zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten billigen;
                        
                     
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem für Entwicklung zuständigen Mitglied der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 3.
   
      (2)  ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 24.
   
      (3)  ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 854.
   
      (4)  ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 401.
   
      (5)  ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 297.