CELEX: 51972PC1320
Language: de
Date: 1972-10-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingentes für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll kontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1320
Vol. 1972/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     GEMEINSCHAPPEN
                                                    KOM(72)1320 endg.
                                                    Briissel , den 30 . Oktober 1972
                                      Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
             kontingentes für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschlies­
             sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,
              der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
             sprung in Spanien
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
             kontingents für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Um­
              schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,
              der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
              sprung in Spanien
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafttszoll­
              kontingents für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer
              55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
              kontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erfölerzeug­
              nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   jC0M(72 ) 1320 endg,
 ---pagebreak---                                       HEGEuNDUWG
1 . Artikel 2 deB Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und Spanien sieht in Verbindung mit Anhang I Art . 2 , 3 , 4 und 9 zu diesem
    Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr
    nachstehender Waren mit Ursprung in Spanien: in die Gemeinschaft zu den
    ebenfalls im folgenden angegebenen Zollsätzen vor :
                                                                 Kontingent s-
     Nr . des GZT Warenbezei chnung              Jahresmenge     Zollsätze
     ex Go . 03 B    Bestimmte getrocknete               200 t   30 v.H. der
                     Feigen                                      Zollsatze des GZT
          08.04 B I Bestimmte getrocknete              1.700 t   zollfrei
                     Weintrauben
     Kapitel 27      Bestimmte Erd'dlerzeug-       1.200.000 t ) 40 v.H. der Zoll­
                     nisse                                     ( sätze des GZT
          55.09      Andere Gewebe aus                 1.800 t !
                     Baumwolle
 2.i •. Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Spanien im Jahre
    1973 nachkommen kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
    und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente im Wege einer Verordnung
    zu erlassen .
 3 . Im Artikel 108 des Vertrages über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten
     zu den Europäischen Gemeinschaften heisst es ;
     "1 . Die neuen Mitgleidstaaten wenden die in Absatz 3 genannten Abkommen
           mit dem Beitritt anj sie berücksichtigen dabei die gegebenenfalls
           erforderlichen Ubergangsmassnahmen und Anpassungen , die in Protokollen
           niedergelegt werden , welche mit den an diesen Abkommen als Vertrags­
           parteien beteiligten dritten Ländern geschlossen und dem Abkommen
           beigefügt werden .
      3 . Die Absätze 1 und 2 gelten für die mit Griechenland , der Türkei , Tunesien ,
          Marokko , Israel , Spanien und Malta geschlossenen Abkommen."
                                                                           • • • /• • •
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- Zur Zeit sind die verschiedenen Gemeinschafttsinstanzen mit den notwendigen
  Arbeiten für die Ausarbeitung von Ubergangsmassnahmen und Anpassungen
  im Hinblick auf den Abschluss eines mit Spanien auszuhandelnden Protokolls
  beschäftigt . Soweit es sich tun diese Zollkontingente handelt , müsste dieses
  Protokoll normalerweise als einzige Änderung der Artikel 3 , 4 und 9 des
  Anhange I zum Abkommen EWG/ Spanien die Erhöhung der Spanien gewährten
  Gesaaitkontingent smengen vorsehen . Bei der Ausarbeitung dieses Protokolls
  sind jedoch zahlreiche sehr schwierige Probleme aufgetaucht , die nicht
  nur die Beziehungen zu Spanien , sondern die gesamte Mittelmeerpolitik der
  Gemeinschaft berühren .
 Angesichts des derseitigen Standes der Arbeiten und ihres Portganges ist es
  nicht sicher , dass ein endgültiges Anpassungsprotokoll von den Partnern
  des betreffenden Abkommens vor Ende 1972 unterzeichnet werden kann .
 Andererseits müssen jedoch diesem Abkommen zufolge die Zollkontingente für
  die betreffenden Waren gegenüber Spanien zum 1 . Januar 1973 eröffnet und
  somit vom Rat vor diesem Zeitpunkt genehmigt werden.
 Da. einerseits der 1 . Januar 1973 als Er<?ffnungszeitpurikt unbedingt einge­
 halten werden muss und andererseits über das Inkrafttreten des Anpassungs-
             /Und
 Protokolls/      dessen Inhalt Unsicherheit besteht , hat sich die Kommission
                                                               • 0/ 0 B •
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    veranlasst gesehen , sich ausschliesslich auf die gegenwärtigen Bestimmungen
     des Abkommens EWG/Spanien zu stützen und dem Rat die als Anlage beigefügten
    Verordnungen zur Genehmigung vorzulegen.
    Im Hinblick auf das spätere Inkrafttreten eines Anpassungsprotokolls enthalten
    diese Verordnungen jedoch eine Bestimmung , derzufolge sie abgeändert werden
    können , um der sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergebenden
    Lage Rechnung zu tragen . Auf diese Waise wäre die Gemeinschaft jederzeit in
    der Lage , etwaige neue Verpflichtungen zu erfüllen .
4 . Wie üblich sehen diese Verordnungen die Aufteilung der Kontingentsmengen
    in zwei Ratennvor , wovon die erste in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
    wird und die zweite die Reserve bildet .
5 . Die erste Rate der Zollkontingente wurde nach den bisher allgemein angewendeten
    Regeln aufgeteilt . So wurde die Summe der Einfuhren jedes Mitgliedstaates
    im Zeitraum 1969 bis 1971 in Beziehung zu den Gemeinschaftseinfuhren während
    des gleichen Zeitraumes gesetzt . Danach wurde diese erste Rate unter
    Zugrundelegung der derart berechneten Prozentsätze - je Mitgliedstaat - unter
    Aufrundung dieser in Tonnen ausgedrückten Beträge aufgeteilt ( siehe Anhang).
6.Demnoch dürfte die Anwendung dieser Regel auf das Zollkontingent für getrocknete
    Feigen ( ex 08.03 B) aus folgenden Gründen nicht Eingebracht sein s
    1 . Die Einfuhrzahlcn einiger Mitgliedstaaten 'schwanken sehr stark von einem
        Jahr zum anderen ,
    2 . in anderen Mitgliedstaaten fehlen derartige Einfuhren völlig ,
    3 e fiie Gesamteinfuhren der Gemeinschaft sind verglichen mit den festge­
        legten Kontingentsmengen gering und
    4 . die künftige Entwicklung der Einfuhren lässt sich sehr schwer abschätzen ..
                                                               • « 0 /9 •
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     Um dennoch eine gerechte und ausgewogenen Aufteilung dieser Kontingentsmenge
     auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von dem Grundsatz
                 . SJ. ch
     aus , dass /jeder Mitgliedstaat - ausser in wirkliche^ Sonderfällen - anfangs
     in beachtlichem Masse an der Anwendung einer Gemeinschaft smassnahme wie der
     der Zollkontingente beteiligen können muss . Bei dieser Beteiligung müssen
     die früheren Einfuhrzahlen berücksichtigt und eine möglichst gleichgewichtige
    Verteilung der sich aus dieser Massnahme ergebenden Vorteile und Belastungen
     zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden .
    Daher wird bei der vorgeschlagenen Aufteilung von folgenden Kriterien ausge­
    gangen :
    Der Mindestbeteiligungssatz an der ersten Rate der Kontingentsmenge müsste
     sich belaufen auf :
    - 10 v.H , falls bisher keine Einfuhren erfolgten
    - 10 v.H „ plus ein Betrag , der die frühere Situation im Falle geringer Ein­
       fuhren berücksichtigt .
    Die Festsetzung dieses Pauschal Satzes hat natürlich für andere Mitgliedstaaten
    eine entsprechende Verminderung ihrer Prozentsätze zur Folge ; diesen bleiben
    jedoch alle Einfuhrmöglichkeiten erhalten , wenn man die Höhe der zu eröffnen­
    den Kontingentsmenge verglichen mit den früher getätigten Einfuhren berück­
    sichtigt .
7 . Die Kontingentszollsätze sind schon in dem Abkommen EWG/Spanien selbst
    festgelegt worden .
8 , Die Verordnungsvorschläge betreffend getrocknete Feigen , getrocknete Wein­
    trauben und andere Baumwollgewebe sehen als gemeinsame Verwaltungsart
    aller Mitgliedstaaten das "Windhundverfahren" vor . Bei dem Kontingent für
    bestimmte Erdöl er Zeugnisse lässt sich dagegen gegenwärtig noch keine
    r'Ù.i '.Î                                                         • • •/ •• •
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gemeinsame Verwaltungsart vorsehen (Windhund- oder Kontingent scheinverfahren ).
Die nationalen Vorschriften zur Regelung des Marktes für diese Erzeugnisse
sind nämlich von einem Mitgliedstaat zum andern verschieden weshalb deren
Ansicht nach eine einzige Verwaltungsart unmöglich ist . Unter diesen
Umständen hat jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise die Möglichkeit , seine
Quoten nach seinen eigenen diesbezüglichen Vorschriften zu verwalten ,
wobei jedoch allen EinfUhrern dieser Waren freier Zugang zu diesem Kontingent
gewährleistet werden muss .
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                                                 Einfuhren aus Spanien
                                                                                                                                           dor 1 ." Rate nacSli "
                              1969                       1970                          1971                       1969/1971              ; Anwendung der Pro-
                                                                                                                                       ~ 'zentsatSîQ 'der
                                                                                                                             !    abgerun-  W1
                                                                                                                             i aet aux Spalte 9
                         in t          ιη %          in t !       in fo           in t            in %   in "t          in $ in
                                                                  4                                                       8                        10
1 . ex 08,03 B - getrocknete Feigen (Zollkontingent 200 Tonnen)
     Deutschland i "    -      •}     -     i         - i -             !                                                0        10 (*)           16 t
     Bénélux            1       V    100             15           30'              5              100      21          37,5 ! 30                   48 t
    Prrnkraich                                       35           70                                       35          62,5 ] 50                   80 . t
 *   Itelien                                                                                                                      10 (*)           16 t
                                                                                                                                                  160 t
     EWC - xnsgesamt                 100             50         100                               100      56         100        100        + 40 t Re serve =
                                                                                                                                            200 t
2 . 08.04 BI - getrocknete Weintrauben ( Zollkontingent 1.700 Tonnen )
     Detitschland      45,6          6,3         ί   !7           2,6      [
                                                                                18      -
                                                                                          !I
                                                                                          1I
                                                                                                  2,1      80 .5 6 [ . 3,6     ! 4              •" 54 t
     Bene-lux         122,3         17 .            115      i   17,8     I   158                18.6     3^5,3! 17,8 i 18 ■
                                                                                                                   »           i
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    Frankrcich        553          76,7       I 394          1  60,3 . |     5-66,        !     66,5   1.513 ■! 6812 ! 63                         925 t
    Italien                                        122          18,8       I 109
                                                                           1
                                                                                           1| 12,8
                                                                                           :
                                                                                                         231        ! 10,4      ί 10           . 136 t
                                                                                                                   j–          :
                                                i
                                                                                             !
    EWG - insgesamt   720,9       100          i 648        i  100         1 851 .           ! loo
                                                                                             \
                                                                                                       2.219 , S. 100           100           1.360 t
                                                                            i ...    -       j
                                                                                             ♦                                               34-0 t He serve =1 700t
    (*) Siehe Punkt 6 der Begründung
 ---pagebreak---                                                                          - 2 -                                                              Armant
                                                                Einfuhren         aus   Spanien                                         ! Q.uo"fcéh 1973 '
                                                                                                                                        ' der 1 . Rate nach An­
                          U191969
                          KI91969             !          1970
                                                         1970        i           1971                    1969 /71                       ; wendung der Prozent­
                                                                                                                                            satze der Spalte 9
                                                                                                                          ö/bgerun- '
                                """ !         |       *     !        j
                          in t      | in $ j in t           ; in <f6 ' in t        | in %   *    in t              in io  det auf'      '
                                                                                                                             1 Hr~yO- ~
                             1      ; 2 ~T 3                i 4 :             5                                    8                               10
i 3 » 55 » 09 - andere Gewebe aus Baunwolle ( Zollkontingent 1.800 Tonnen)
      Deutschlanl              98,5 J 7,4               104 1     4   «      105        5,2           307,5  1       5.2            5                 70 t
      Bénélux
                               27,7 j 2,1 j              36 | 1,4 I           44        2,2          107,7 |         1,8            2                 30 t
      Frankreich          1.197 |         90,51     1.967 | 75,4 J 1.532               75,7        4.696           78,9           79              1.060 t
      Italien                              -           500 i 19,2 i 342                16,9          842           14,1           14                190 t
      EWG - insgesaict 1,323,2 » 1.00           ! 2.607 - 100         ; 2.023 j 100                5.953,2        100           100               1.350 t ■
                                                                                                                                         !    + 450 "t Re serve = 1800
  4 » GZ 'Kaptol - 27 - bestinnte Brd'ól erzeu&ii sse ( Zollkontingent 1.200.000 Tonnen )
      Deutschland      j 577 . 387    ; 48,51 1 461 . 278 53,111248.573; 19,8 | 1.287.238                         38,85         38 î 8              372.000 t
      Bénélux          ; 223 . 232    j 18,75 | 190.194 ! 21 ,90! 318.488; 25 ,4 j 731.914
                                      !          ?            » _      i   .  .   _-        !
                                                                                                                  22,10 "       22,1                212.000 f
      Frankreich       ; 46.496       ;! 3,91 1! 69.912 ;1 8,055163.1461
                                                                       I           I
                                                                                      13 t[ 279.554                8,45           8,5                 82.000 t
      Italien            343.118       1 28,83 I147.08I ! 16,94 523.857' 41,8 1.014,056                           30,60         30,6                294.000 t
                                                 !            i        i           I        !
                                    -f
     EWG - insgesamt , 1.190.233 S 100           [ 868.465 . 100 [1.254 . 064 ," 100          3.312.762        i 100            100       !         960.000 t
                                                                                                               I                          î + 240.000 - t Re serve
                                                                                                                                         I          1.200.000 t
 ---pagebreak---                                    Vorschlag cin^r
                                         feJG) ms R,;Ï3S
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaft s-
        zollkontingents für getrocknete Feigen , in unmittelbaren
      • Umschliessungen mit einfem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
        weniger , der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                         mit Ursprung in Spanien
DICH RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien am
29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor , dass die Gemeinschaft
 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 200 Tonnen für getrocknete
Feigen , in -unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von
15 kg oder weniger , der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsaemn Zolltarifs ,
mit Ursprung in Spanien eröffnet . Nach Artikel 9 des genannten Anhangs beträgt
der Kontingentszollsatz 30 v.H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für die betreffende Ware . Somit ist für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszoll-
kontingent von 200 Tonnen zum Zollsatz von 3 $ für die genannte Ware zu
eröffnen .  1
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang, zu diesem Kontingent haben und der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware in allen Kit Gliedstaaten bis zur             Erschöpfung des
Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem
 ---pagebreak---                                                                   An lare A
bei der Ausnutzung des Gameinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche Markt­
entwicklung der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichtigen , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ;
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während eines
repräsentativen Bezugszeitrauns getätigten Einfuhren aus Spanien sowie
nach den Wirt schaft saus sichten für den betreffenden Kontingent szeitraum
berechnet .
Während der letzten drei Jahre , Uber die statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware . aus Spanien in die
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                    1S69                1970             1971
  Deutschland
  Bénélux                        100 (=1 t )            30         100(=5t )
  Frankreich                                            70
  Italien
An Hand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und
mit RUcksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine ausgewogene^
Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alle Mitgliedstaaten zu sibhern , kann derProzen tsatz der ursprunglichen
Beteiligung an der Kontingent sm enge annähernd wie folgt veranschlagt werden
   Deutschland           10 ,
   Bénélux               30 ,
 • Frankreich            50 »
   Italien               10 .
 ---pagebreak---                                                                     Anlage A
 Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware in den emzslnen
 Hitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingent smenge in zwei Raten
 zu teilen , wobei die erste auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt
 wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
 gen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
haben . . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Da die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
 jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Er muss
dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprunglichen und die
zusätzlichen Quoten mUssen bis zum Ende des Kontingent seitraums gelten ,
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausnutzimg der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einem erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve Ubertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
staat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Grossherzog-
tum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 ---pagebreak---                                                                 An lare A
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezember 1973 gilt , können Jtnderungen
an der liier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
HAT FOLGENDE VERORDMJNG 5KLASSEN :
                                 Artâkel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezeober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs flir getrocknete Feigen , in unmittelbaren Umschliessungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifstelle ex
08.03 B , mit Ursprung in Spanien , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 200 Tonnen teilweise auf 3 % ausgesetzt .
                                Artikel 2
1 . Vom dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine
erste Rate von 160 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 , Januar bis zum 31 . Dezember 1973
gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
   Deutschland    : 16 Tonnen ,
   Benelux        : 48 Tonnen ,
   Frankreich     : 30 Tonnen ,
   Italien        : 16 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Ec5he von 40 - Tonnen bildet die Reserve .
                                                                  • • • /0 • •
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                                             Anlage A
                                   Artikel 3
lo Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    ursprüngliche Quote oder } bei Anwendung des Artikels 5 * die gleiche
    Quote agzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
    mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung . einer
    zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene :> Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
    soweit die Reservemenge ausreicht - clie Ziehung einer dritten Quote
    in Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
    gliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve ; -
    angewandt .
4. Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten nie­
    drigere Quoten ziehen wtiin Grund
    zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können.
    Sie unterrichten die Kommission Uber die Gründe , die sie veranlasst
    haben , diesen Absatz einzuwenden.
                                                                 • • • /• • •
 ---pagebreak---                                                                   Aniage A
                               Artikel A
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezamber
1973 .
                               Artikel 5
Hat ein Tätgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . Sempteraber 1$73 nicht
ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
Übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge Ubertragen , wenn
 Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
 werden kann .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis
 zum 15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein­
 schaft szol Ikontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
 ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve Ubertragen .
                              Artikel 6
 Die Kommission verblicht die Beträge der von den Mitgliedstaaten "      ... a
 gemäss Artikel 2 . und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
 Mitgliedstaaten Uber den Stand der Aussch'öpfung der Reserve , sobald ihr
 die Mitteilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973
 Uber die Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten
 Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                                                            Anlage A
Sie sorgt dafUr , dass die Ziehimg , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
 4em Ilütgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                   Artilcel 7
1 . Die Ilitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Geraeinschaft s-
zollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Ilitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware .
3 . Die Ilitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Ilitgliedstaaten wird an Hand
der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel 8
Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus Spanien tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
 ---pagebreak---                                    - 8 -
                                                               Anlage A
                             Artikcl 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt .
                             Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 m Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brllssel am                     In Nanen des Rates
                                                 Der Président
 ---pagebreak---                                                                   Anlap-Q B
                                    Vorschlag cincr
                               VERORDNUNG UES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und. Verwaltung des Gemeinschafts-
         zollkontingents fUr getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren
         Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
         weniger , der Tarif stelle 08 . C4 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                mit Ursprông in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMSINSCHAJ'TEN' -
gestutzt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 'und 113'»
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungsnaboa des Europäischen Parlaments ,
nach .Erwägung nachstehender Grllnde :
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien am 29 . Juni-3;
1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor , dass die Gemeinschaft ein jähr­
liches zollfreies Geneinschaftszollkontingent von 1 700 Tonnen fUr getrocknete
Weintrauben , in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
von I5 kg oder weniger , der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung in Spanien eröffnet . Somit ist fUr das Jahr 1973 ein zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von 1 J00 Tonnen für die genannte Ware zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtlibhe Einfuhren der
betreffenden Ware:/ in allen Mitgliedstaaten bis zur              Erschöpfung
des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Gründsätze gewahrt werden , indem
bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                                                  Anlage B
  Markt entxiacklung der betreffenden Ware* weitestgehend zu "berUck sxoht igen ,
   ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Kit Gliedstaaten vorzunehmen
   dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während eines
  repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien sowie
  nach den Wirtschaftsaussichten fUr den betreffenden Kontingentszeitraum
  berechnet .
  Während der letzten drei Jahre , Uber die vollständige statistische Angaben
  vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus Spanien
  in die Geraeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                I969            1970            1971
        Deutschland             6,3              2,6             2,1
        Bénélux                17 ,0            17 » 8          18,6
        Frankreich             76,7             60,8            66,5
        Italien                 -               18,8            12,8
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger
  lütgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
  der Kontingent smenge annähernd wie folgt ermitteln :
                 Deutschland .          4»
                 Bénélux              18 ,
                Frankreich            68 ,
                 Italien              10 .
s Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware in den einzelnen
  Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingent smenge in zwei Raten
  zu teilen , wobei die erste auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt
  wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprungliche Quote ausgeschöpft
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                                               Anla/^e B
haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die eräte Rate des Gemeinschaftszollkontingent
im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentenenge festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten der lütgliedstaaten mehr oder weniger rasch -
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder
Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Er muss
dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und die
zusätzlichen Quoten mUssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Kitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die ITdglichkeit haben
muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in einem der
Ilitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve Ubertragen , um zu
vermeiden dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem lütgliedstaat
Tingenutzt bleibt , während er in anderen lütgliedstaaten verwendet werden
könnte .                                                        •
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaft sunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                                              Anlage B
  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
  Da das Zollkontingent Us zum 31 « Dezember 1973 gilt , können Änderungen
  an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
  Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
  HAT FOLGSNDE VER0PDMJ1TG. EHLASSEN :
                                   Artikel 1
 Vom 1.' Januar bis zum 31 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
  Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Unschliessungen
 mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarif stelle
  08.04 B I , mit Ursprung in Spanien , im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
 kontingents von 1 700 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1 . Von dem in Artikel 1 genannten Geneinschaft szolllcontingent wird eine
  erste Rate von 1.360 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten
  die vorbehaltlich des Artikels 5 von 1 « Januar bis zum 31 . Dezember 1973
 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                     Deutschland   :   54 Tonnes ,
                     Benelux       : 245 Tonnen ,
                     Prankreich    s 925 Tonnen ,
                     Italien       : 136 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in ir<5he von 340 Tonnen bildet die Reserve .
1. Hat ein Mitgliedstaat seine^gStösir^tikel 2 Absatz 1 festgesetzte
 ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - dA e gleiche
  Quote abzüglich der auf die Reserve Übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                                                                         Anlage B
     mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
      soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
     Höhe von 15 v,H. seiner ursprüngliche Quote vor , die gegebenenfalls auf die
              Einheit
     höhere /abgerundet wird,
2 . Ist nach AuschÖpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Ilitglied-
     staat gezogene^; Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
     Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit
     dieRxEcrvemenge ausreihht -    die Ziehung einer dritten Quote in H"<5he von
     7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote/geg&benenfalls auf die höhere Einheit
     abgerundet wird .
 3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
     gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied- •
     staat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
     Quote vor .
     Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
 4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere
     Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
     besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können , Sie unterrichten die
     Kommission über die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzu­
     wenden .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                                                 Anlage S
                                  Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . De­
zember 1973 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 . September 1973 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 , Oktober 1973 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge Ubertragen , wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973, öle
Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprunglichen Quote , den sie auf die Reserve Übertragen .
                                   Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten genas s
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterridatet die einzelnen IHtgliestaaten
Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 Uber die
Menge der Reserve , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt,
Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf
die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                                                            /
                                                                        • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                                                              Anlage B
                                 ' Artikel 7
1 . Die FitGliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaft s-
zollkontingent zu ermöglichen.
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll stalle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Aussch<Jpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus Spanien tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
 ---pagebreak---                               Artikol 10
                                                                 Lage
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der/ Rechnung zu
tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mit gl ied Staaten ergibt .
                              Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu Brliscal am
                                            Im Nanen des Rates
                                                  Der Præsident
 ---pagebreak---                                                             Anlaffe C
                                  Vorachlas cintr
              zur Eröffnimg , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
              schaftszol Ikontingents für andere Gewebe aus Baumwolle ,
              der Tarifnummer 55*09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
                             Ursprung in Spanien
EER RAT DER EUROPÄISCHEN GElffi INSCHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,                                              :
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Las zwischen der Europäischen Wirtschaft sgemeinschaft und Spanien am 29 « Juni
1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1 in Ver­
bindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor7 daß die^Gemeinschaft ein jährliches
Gemeinschaftszollkontingent von 1.800 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle ,
der Tarifnummer 55*09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
eröffnet . Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die Kontingentszoll-
sätze 40 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , für die betreffenden
Waren. Somit ist für das Jahr 1973 ein Gemeinsohaftszollkontingent von
1.800 Tonnen für die genannten anderen Gewebe aus Baumwolle zu eröffnen. Die
Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 5 » 2
5,6 $, 5,6 $ und 6 $ für die jeweils unter die Tarifstelle 55*09 A I , A II ,
B I und B II fallenden Wajten .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                          Anla<?3 C
Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschaft soharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem
bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche
Markt entwicklung der betreffenden Karen weitestgehend zu berücksichtigen , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ;
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien sowie nach den
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien
in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                   1969       1970        1971
                 Deutschland        7,4         4,0        5,2
                 Bénélux                       1.4         2,2
                 Frankreich        90,5       75,4        75,7
                 Italien                      19,2        16,9
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
  Deutschland         5
  Bénélux             2
  Frankreich        79
  Italien           14
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Um einem Anstieg der Einfuhren der "betreffenden Waren xn den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechntang zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufge­
teilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote
ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents im vorliegenden Fall auf 75 v.H. der Kontingentsmenge
festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen    zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der ssine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Er
muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingent szeitraums
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge­
nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Großherzog-
tum Luxemburg sich zu der Wirt schaft sunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit
der Verwaltung der dieser Wirt schaft sunion zugeteilten Quoten durch eines
 ---pagebreak---                                       - 4 -
ihrer Mitglieder vorgenommen werden./la das Zollkontingent bis zum
                                     »AM
31. Dezember 1973 gilt » können Änderungen an der hier getroffenen Regelung
vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen -
HAT FCLGEME VERORDMJNG ERLASSEÎT
                                   Artikel 1
       Vom 1 . Januar bis zum 31 , Dezember 1973 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung
in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamt-,
menge von 1.800 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen Höhe
teilweise ausgesetzt :
 Nummer des
                                                                   Zollsatz
 gemeinsamen              Warenbezeichnung                            1o
 Zolltarifs
 55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle :
                   A. mit einem Anteil an Baumwolle von
                       85 Gewicht shundertt eilen oder mehr :
                       I. mit einer Breite von weniger
                          als 85 cm                                  5,2
                     II . andere                                     5,6
                   B. andere :
                       I. mit einer Breite von weniger als
                          85 cm                                      5,6
                     II . andere                                     6
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                                               Anlage C
                                      Artikel 2
 1 . Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine
     erste Rate von 1.350 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ? die
     Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
     31 » Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
       Deutscmland                    70 Tonnen ,
       Bénélux                        30 Tonnen ,
       Prankreich                   1060 Tonnen ,
        Italien                      190 Tonnen »
 2 . Die zweite Räte in Höhe von 450 Tonnen bildet die Reserve .
 1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ur­
     sprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H » oder
     mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
     mission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
     Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüngl i chen Quote vor, die gegebenen­
     falls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
2.   Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission ,
     soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer dritten Quote in
     Höhe von 7 » 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
     auf die höhere Einheit abgerundet wird.
                                                                      • • • • •
 ---pagebreak---                                                               Anlage C
3# Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied–
   staat gezogene Quote zu 90 v.H. . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
   der dritten Quote vor .
            Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfmg der Reserve
   angewandt .
4. Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere
   Quoten ziehen , wenn Grund zur Armahne be–    ■
   steht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
   Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzu­
   wenden .
                                     Artikel 4
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . De­
   zember 1973 .
                                     Artikel 5
   Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973 nicht
   ausgeschöpft , so übertragt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht
   ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
   steigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund
   zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nioht ausgenutzt werden
   kann .
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
   die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis
   zum 15 . September 1973 einschließlich durchgeführt und auf das Gerne inschaft s-
   zollkont ingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
   sprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1973 über
die Menge der Reserve , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , de* diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an.
                                Art îlce 1 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch die
Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll-
kontingent zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren .
Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maß­
gabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak--- Der Stand der Aus Schöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Einfuhren
aus Spanien tatsächlich auf ihre Quoten eingerechnet worden sind.
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung dieser Verordnimg eng zusammen .
                              Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt .
                              Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
                                                      Im Kamen des Rates
Geschehen zu Briissel am
                                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                            Anlage D
                               Vorvchlr.,^ einer
                                             BES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gerne mschaft s-
             zollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdöl­
             erzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
.DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das zwischen der Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft und Spanien am
 29 » Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2
 Absatz 1 in Verbindung mit' Artikel 3 des Anhangs I vor , daß die Gemein­
 schaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 1.200.000
 Tonnen für bestimmte in Spanien raffinierte Erd­
 ölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet . Nach
 Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze 40 v.H.
 der im Verlauf dieses Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zoll­
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs » Somit ist für das Jahr 1973 ein Gemein­
 schaft szollkontingent von 1.200.000 Tonnen für die genannten Erdölerzeug­
 nisse zu eröffnen .
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
 die vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliohe Einfuhren der be­
 treffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur
  Erschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter
 ---pagebreak---                                                           Anlage D
dieses 'Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung des Gemeinsohaftszollkontingents
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird »
Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren weitestgehend
zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten vorzunehmen } dieser Bedarf wird an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus Spanien sowie nach den Wirt schaft saussichten für den betref­
fenden Kontingent szeitraum berechnet .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen,
verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                 1969            1970            I97I
          Deutschland            48.51            53,11          19,8
          Bénélux                13,75            21,90          25.4
          Frankreich              3,91             85O5          33,0
          Italien         /      28,83            16,94          41,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
      Deutschland              :           38,8
      Bénélux                  î           22,1
      Frankreich               Î            8,5
      Italien                  :           30,6
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                                           Anlaffe D
Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste auf die einzelnen Kitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
gen Mitgliedstaaten bestimmt ist . die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Da die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Qeote auf die Reserve vornehmen. Er
muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit ^ zwischen
den Mi+gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zü unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einer der
Eitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge­
nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Großherzog-
tum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Eeneluz zusammengeschlossen haben
 ---pagebreak---  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit
 der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
 ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
 Da das Zollkontingent bis zx^a 31 » Dezember 1973 gilt , können Änderungen an ,
 der hier getroffenen Regelving vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
 HAT F0LGE2HE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
 Vom 1 « Januar bis zum 31 » Dezember 1973 und vorbehaltlich der Maßnahmen ,
 die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4 des Anhangs I zum Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien getroffen werden'
 könnten , werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
 aufgeführten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im Rahmen eines Ge-
 meinschaftszollkontingents von 1.2C0.000 Tonnen bis zu der     jeweils
        angegebenen Höhe teilwaise ausgesetzt :
Hummer des
                                         . ,                        Zollsatz
Gemeinsamen
Zolltarif s
                                Warenbezeichnung                         ^
   27.10        Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien , aus­
                genommen rohe Öle ? Zubereitungen mit einem
                Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mine­
                ralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
                in denen diese Öle den Charakter der Waren
                bestimmen , anderweit weder genannt noch in­
                begriffen :
                A. Leicht öle ;
                    III . zu anderer Verwendung                         2,4
                B. mittelschwere öle :
                    III . zu anderer Verwendung                         2,4
 ---pagebreak--- Ruminer des
                                                                   Zollsatz
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                   in 1o
Zcxltarifs
                C. Schwerole :
                    I. Gasöl :
                         c ) zu anderer Verwendung                  1,4
                   II . Heizöl :
                         c ) zu anderer Verwendung                  1,4
           " '    III . Schmieröle und andere :
                         c ) zum Mischen unter den Bedingungen der
                             Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel
                             27 (a )                                1,6
                         d) zu anderer Verwendung                   2,4
 27.11 .        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser­
                stoffe :
                B. andere :
                    I. handelsübliches Propan und handelsüb­
                         liches Butan:
                         c ) zu anderer Verwendung                  0,6
 27.12          Vaselin :
                A. roh :
                    III . zu anderer Verwendung                     0,8
                B. andere                                           2,8
 27.13          Paraffin , Erdblwaohs , Wachs aus "bituminösen
                Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs ,
               paraffinische Rückstände (z . B. Gatsch,slack wax),
                auch gefärbt :
                B. andere :
                    I. roh :
                         c) zu anderer Verwendung                   0,8
                   II . andere                                      2,4
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                                              Anlage D
   Ipimner des
                                                                 Zollsatz
   Gemeinsamen               Warenbe z e 1 chnung                in v,H .
   Zolltarif s
      27.14           Bitumen , Petrolkoks und andere Rück­
                       stände aus Erdöl oder Öl aus bitu­
                      minösen Mineralien :
                      C. andere :
                           II » andere                              0.8
                                     Artikel 2
1 . Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste
    Rate von 960.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 * Januar bis zum 31 . Dezember 1973
    gelten,' belaufen sich auf folgende Mengen :
                      Deutschland              372.000 Tonnen
                      Benelux                  212.000 Tonnen
                      Prankreich                82.000 Tonnen
                      Italien                  294.000 Tonnen
2 . Die zweite Rate in Höhe von 240.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                     Artikel 3'
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprung-
    liche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote
    abzüglich der auf die Reperve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 ---pagebreak---                                                               Anlage D
                  \
- soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf
die höhere Einheit abgerundet wird .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die
Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
abgerundet wird.
                                         i
Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
Quote vor.
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt *
Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere
Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzu­
wenden .                           "                          .    '
                                 Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 « Dezember
1973 .
 ---pagebreak--- Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
steigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 « September 1973 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                    Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß Ar­
tikel 2 und 3 eröffneten    Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 über die
Menge der Reserve , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf
die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vorniarmt , den Restbetrag an.
 ---pagebreak---                                                               Anla^e D
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch die
    Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
    laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts-
    zollkontingent zu ermöglichen.
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der be­
    treffenden Waren .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten 1 der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die "bei d&r Zollstelle
    zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Einfuhren
aus Spanien tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung dieser Verordnung eng zusammen.
                                 Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt .
 ---pagebreak---                           - 10 -
                                                  Anhang D
                         Artikel 11
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
eschehen zu BrUssel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Prasident