CELEX: 31976R3012
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3012/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977)

14 . 12 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 344/7
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3012/76 DES RATES
                                                  vom 9. Dezember 1976
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                      kauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1977 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
                                                                 belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus
kel 28 ,                                                         anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.
                                                                 Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem
                                                                 Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                    Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken .
der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai                fuhr der betreffenden Schappeseidengarne beträgt 3,5
 1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                 v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
seiner Verordnung (EWG) Nr. 323/70 (•) den autono­               die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Schappe­             schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits
seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­               in der Industrie , die diese Garne verarbeitet, hinsicht­
verkauf, der Tarifnummer ex 50.05, bis zum 31 . De­              lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu
zember 1976 in Höhe von 7 v. H. wiedereingeführt .               berücksichtigen . Ein Kontingentszollsatz von 1 v. H.
Der für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige                   könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
Zollsatz beträgt 3,5 v. H.                                       sprechen .
Die Entschließung sah außerdem für den gleichen
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein­
                                                                 Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1975 führt zu
schaftszollkontingents für diese Schappeseidengarne              der Annahme , daß der Einfuhrbedarf der Gemein­
zum herabgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null
sowie eine Überprüfung der Lage auf diesem Sektor                schaft an diesen Garnen im Jahre 1977 bei 250 Ton­
im Jahre 1976 vor. In Italien wurden jedoch mit Mit­
                                                                 nen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon­
                                                                 tingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaftspro­
wirkung des Staates, der Regionen und von Einzelper­
                                                                 duktion keinen Schaden zufügen .
sonen für Grège beträchtliche Summen investiert . Die
Gemeinschaft hat diese Bemühungen durch zusätz­
liche Hilfsmaßnahmen unterstützt. Für Garne, ganz
aus Schappeseide , sollte eine ähnliche Politik , wie sie
für Grege vorgeschlagen ist, verfolgt werden . Unter die­        Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
sen Umständen ist es angezeigt, das augenblicklich               den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
geltende System bestehen zu lassen , um die Entwick­             Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
lung der italienischen Produktion genauer verfolgen              gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
zu können .                                                      betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
                                                                 Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscha­
                                                                 rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden­             oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte               den , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll­
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge­                    kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
meinschaftsbedarf decken , doch ist dies bei Garnen ,
                                                                 betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit
ganz aus Schappeseide, nicht der Fall . Daraus ergibt            die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest­
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der                   möglich berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
Gemeinschaft .
                                                                 sprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
                                                                 nehmen , der einerseits an Hand der statistischen An­
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­                 gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
                                                                 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
(') ABl . Nr. L 43 vom 24 . 2 . 1970 , S. H.                     tingentszeitraum zu berechnen ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 12 . 76
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige         übertragen, um zu verhindern , daß ein Teil des Ge­
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge­       meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
meinschaftseinfuhren     der Waren     der Tarifnummer       nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­
50.05 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie           wandt werden könnte .
nachstehend angegeben :
                               1973      1974      1975      Da das Königreich Belgien , das Königreich der
                                                             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Benelux                         1,5        1        0        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Dänemark                        0          0        0        sen haben und durch diese vertreten werden , kann
Deutschland                    43,7       50       56,6      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Frankreich                      7,2       10    ' 18,5       tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Irland                          0          0        0        durch eines ihres Mitglieder vorgenommen wer­
Italien                        36,0       33       14,9      den —
Vereinigtes Königreich         12,6        6       10 .
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon­
                                                                                     Artikel 1
tingentsmenge :
      Benelux                                     0,5        (1)    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
      Dänemark                                    0,5        tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in
      Deutschland                                44,4        Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum­
      Frankreich                                  8,3        mer ex 50.05, wird im Rahmen eines Gemeinschafts­
      Irland                                      0,3        zollkontingents von 250 Tonnen vom 1 . Januar bis
      Italien                                    27,9        zum 31 . Dezember 1977 auf 1 v.H. ausgesetzt.
      Vereinigtes Königreich                     17,9 .
                                                             (2)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
                                                             dieses Zollkontingents Zollsätze an , die sich nach den
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden            entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­         rechnen .
gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra­
ten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur                              Artikel 2
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , be­           (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                             eine erste Rate in Höhe von 180 Tonnen auf die Mit­
stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die     gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­       des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten , be­
genden Fall auf 72 v.H. der Kontingentsmenge festzu­         laufen sich auf folgende Mengen :
setzen .                                                                                                   (in Tonnen)
                                                             Benelux                                             1
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch             Dänemark                                            1
ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­           Deutschland                                        80
gen zu verhindern , muß jeder Mitgliedstaat, der seine       Frankreich                                         15
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung          Irland                                              1
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .         Italien                                            50
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,            Vereinigtes Königreich                             32.
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind, und soweit noch eine- Reservemenge vor­        (2)     Die zweite Rate in Höhe von 70 Tonnen bildet
handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten          die Reserve .
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­                               Artikel 3
sammenarbeit zwischen, den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben             (1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­             Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber           kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
zu unterrichten .                                            serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausge­
                                                             nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­          reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
menge der ersten Quote vorhanden , so muß dieser             von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve           falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak--- 14. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 344/9
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die          ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90         staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­        sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.                    Oktober 1977 über die Reserve, die nach den in An­
                                                            wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                            bleibt.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
Quote vor.                                                  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                            menge an .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
                                                                                     Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen       (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund            Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der gemäß
 zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft       Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
werden      können . Sie unterrichten die  Kommission       fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
 über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­     an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
satz anzuwenden .
                                                            (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                         Artikel 4
                                                            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                            (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­         betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
 chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977 .            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                            dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                            Quoten an .
                         Artikel 5
                                                            (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
 Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht        gerechneten Einfuhren festgestellt.
 ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 1 5 . Sep­
 tember 1977 20 . v.H. dieser ursprünglichen Quote
 übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1977 auf die Re­
                                                                                      Artikel 8
 serve . Sie können eine größere Menge übertragen ,
 wenn Grund zu der Annnahme besteht, daß die betref­
 fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                                                             auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
 von Schappeseidengarnen mit, die bis zum 15 . Septem­
 ber 1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein­                                 Artikel 9
 schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­
 benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
 Reserve übertragen .                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                         Artikel 6
                                                                                     Artikel 10
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 10                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 12. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                    P. J.J.MERTENS