CELEX: 51969PC0043
Language: de
Date: 1969-01-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) PIUS RATS über allgemeine Regeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Milchfetten bei der Herstellung von Mischfuttermitteln (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 43
Vol. 1969/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                                                            ^     τ^ττρΐτντ^'^τυρ τν Έ
                                                                                            ^W'"* -'-t–^>-ir ■< ■ -ii.fr -*- jf^_# 'V^'wfc •&«•> «&L<£»
                                                                        KOM(69)43 endg.
                                                                        Bransel , den 2'7 . Januar 1969
                                                 Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) PIUS RAPS
                  über allgemeine Regeln betreffend die Gewährung
                  von Beihilfen für die Verwendung von Milchfetten
                  bei der Herstellung von Mischfuttermitteln
                     ( Von der- Kommission dem Rat vorgelegt )
K01-T( 69 ) 43 endg.
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 . Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des Rates über die geraeinsame Marktorganieation
     für Milch und Milcherzeugnisse sieht in Artikel 12 Absatz 1 vor , daß , wenn
     sich Überschüsse an Butterfett bilden , andere als die in Artikel 6 vorge­
     sehenen Maßnahmen , d.h . andere als die besonderen , auf Interventionsbutter
     bezüglichen Maßnahmen , ergriffen werden können.
     Absatz 2 desselben Artikels besagt , daß diese Maßnahmen vom Rat beschlos­
     sen werden .
2 . Die Butterlage in der Gemeinschaft ist gekennzeichnet durch das Vorhanden­
     sein größter Lagerbestände , die sich nach Interventionen auf dem Buttermarkt
     gebildet haben . Gegenüber diesen Uberschußmengen bleibt der Verbrauch un­
     verändert , und die Ausfuhrmöglichkeiten auf dem Weltmarkt bleiben sehr be­
     grenzt .
     Aufgrund des Artikels 6 der Verordnung ( MG) Fr. 804/68 wurden eine Reihe
     besonderer Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Bestände an eingelager­
     ter Butter ergriffen, und weitere Bestimmungen sollen demnächst vom Rat
     und von der Kommission erlassen werden . Aber all diese Maßnahmen werden
     nicht genügen , um den derzeitigen Lagerbeständen entsprechende Buttermen-
     gen zu resorbieren , und es ist bereits jetzt vorauszusehen , daß diese Be­
     stände im Laufe des nächsten Wirtschaftsjahres noch zunehmen werden.
3.' Unter diesen Umständen bezweckt die vorliegende Verordnung, Bestimmungen
   • zu erlassen , mit deren Hilfe sich zusätzliche Absatzmöglichkeiten für aus
 - Milch stammende Pette erschließen lassen , indem eine Verwendung dieser
     Fette bei der Herstellung von Mischfuttermitteln , insbesondere von Milch­
     austauschern für Kälber , ermöglicht wird. ,
4 . Um die Verwendung von Vollmilchpulver für diese Herstellung zu ermöglichen,
  " sehen die Bestimmungen die Gewährung einer Beihilfe in Ööhe von 55. RE je
     100 kg verwendeten Vollmilchpulvers vor .
     Die Bestimmungen sehen ferner vor , daß die Gewährung der Beihilfe von einer
     Reihe von Voraussetzungen betreffend die Herstellung und die Kontrolle durch
     die Int erventionsst eilen abhängig gemacht wird.
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5 « Wegen der Neuheit dieser Aktion ist es schwierig , die Vollmilchpulver-
    mengen , die in Futtermittel eingearbeitet werden , genau zu schätzen . Es
    hat den Ansehe -' n , daß diese Menge sich im ersten Wirtschaftsjahr auf
    60 "bis 80.000 t "belaufen könnte % das entspricht ungefähr 15 bis 20.000 t
    in dieser Form abgesetzten Butterfetts .
    Unter Zugrundelegung eines Durchschnitts von 70.000 t würden sich die ent­
    sprechenden Ausgaben auf 33,5 Millionen Rechnungseinheiten belaufen . Um
    diese Ausgaben genauer zu schätzen , muß ein Betrag abezogen werden , der
    der Denaturierungsprämie für Magermilch entspricht und der nicht gezahlt
    wird , wenn das verwendete Erzeugnis Vollmilchpulver ist .
    Bei 70.000 t Vollmilchpulver , welches 52.500 t Kagerrnilchpulver enthält ,
    beträgt der abzuziehende Betrag 4 » 3 Killionen Rechnungseinheiten ( 82,50
    x 52,fG0).
    Die zusätzliche Ausgabe beträgt rd . 34 Millionen Rechnungseinheiten , d,h .
    195 KS je 100 kg zusätzlich abgesetzten Butterfetts - oder rd . 160 RS je
    100 kg Butter .
    Dieser Betrag muß in Verbindung gebracht werden zu den mittleren Kosten
    der anderen für den Absatz der Butt erÜberschüsse vorgesehenen Sonderaktio-
    nen . Kit Ausnahme der Lieferung won butteroil an die Entwicklungsländer ,
    deren Kosten ungefähr 200 RE je 100 kg Butter betragen , verursachen die
    anderen Maßnahmen - Butterschmalz für Kochzwecke , Lieferung an die Verar-
    beitungsindustrien - Ausgaben in etwa gleicher Höhe , die im Durchschnitt
    auf 150 RE/lOO kg geschätzt wurden , ohne die unvermeidliche Ersetzung einer
    gewissen Menge frischer Butter zu berücksichtigen , die die Wirkung dieser
    Maßnahmen einschränkt .
    Zusammenfassend kann also gesagt werden , daß die Einarbeitung von Vollmilch-
    pulver in Futtermittel eine verhältnismäßig weniger kostspielige Aktion dar­
    stellt als die anderen zum Absatz der Butterüberschüsse vorgesehenen Maß­
    nahmen .
    Es ist weiterhin hervorzuheben , daß diese Aktion trotz der finanziellen
    Belastung billiger ist als die sich über mehrere Jahre erstreckende Lage­
    rung der Butter , die eine jährliche Ausgabe von 40 RE/lOO kg verursacht .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 v^mrNUNG fawn      •;» 'jates
      über allgemeine Regeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für
      die Verwendung von Milchfetten bei der Herstellung von Mischfuttermitteln
                          ( Von der Kommission dem dr/c vorgelegt )
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere '
auf Artikel . 12 Absatz 2 ,                                         ' .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               1
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können andere als die
in Artikel 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung
des Absatzes von Butterfett ergriffen werden , wenn sich Überschüsse davon bil­
den .
Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft ist gekennzeichnet durch das Vor­
handensein großer Lagerbestände , die sich nach Interventionen auf dem Markt
für frische einheimische Butter erster Qualität gebildet haben » . Die . auf dem
Weltmarkt gegebenen Absatzmöglichkeiten sind begrenzt und die Ausfuhrmöglich­
keiten infolgedessen sehr gering.
Die auf Grund von Artikel 6 Absatz 3»' zweiter Unterabsatz , der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 ergriffenen besonderen Maßnahmen werden nicht ausreichen ,
im Laufe der kommenden Monate den Lagerbeständen entsprechende zusätzliche
Buttennengen ztr resorbieren . Deshalb sind zusätzliche Maßnahmen zur Erleichte­
rung des Absatzes der Überschüsse an Butterfett zu treffen .
( 1 ) ABl . Nr . L 143 vom 28.6.1963 , S. 13
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Bei der Herstellung von Mischfuttermitteln wurden statt Milchi'ett Ersatzer-
zeugnisse verwendet . Die Verwendung von Vollmilchpulver in diesen Mischfutter-
mitteln bietet eine zusätzliche Absatzmöglichkeit für die Überschüsse an But­
terfett . Deshalb ist die Gewährung von Beihilfen vorzusehen , die den Zusatz
von Vollmilchpulver an die Mischfuttermittel ermöglichen.
Der Beihilfebetrag ist so festzusetzen , daß für die Hersteller ein Anreiz
besteht , den Mischfuttermitteln Vollmilchpulver zuzusetzen .
Aus Gründen der Kontrolle ist es erforderlich vorzusehen , daß die Eeihilfe
nur im Falle des Zusatzes zu Mischfuttermitteln bestimmter Zusammensetzung
gewährt werden kann . Aus demselben Grund ist vorzuschreiben , daß die Beihilfe
erst nach dem Zusatz des Vollnilchpulvers und durch die Interventionsstelle
des Mitgliedstaates gewährt wird , auf dessen Gebiet sich der Eetrieb befin­
det , der das Vollmilchpulver für die Herstellung von Mischfuttermitteln ver­
wendet hat . -
HAT   FOLGENDE    VEROPDMJTTG ERLASSEN :
                                   Artikel  1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vollmilchpulver Milchpulver mit einem
Fettgehalt von mindestens 26 %.
                                   Art ikel 2
1 . Beihilfen werden auf Antrag der Interessenten für Vollmilchpulver gewährt ,
    das bei der Herstellung von Mischfuttermitteln , die bestimmten , noch fest­
    zulegenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Zusammenset zung entsprechen ,
    verwendet wurde .
                                   Artikel  3
1 . Bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1968/1969 beträgt die Beihilfe
    55 RE je 100 kg Vollmilchpulver .
2 . Der Beihilfebetrag wird durch die Intervent ionssteile des Micgliedstaates ,*
    auf dessen Gebiet sich der das Vollmilchpulver verwendende Betrieb befin­
    det , gezahlt .
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3 . Der Beihilfebetrag wird erst "beim Nachweis , daß das Vollmilchpulver für
    die Hersteilling von Mischfuttermitteln verwendet wurde , ausgezahlt ,
                                   Artikel  4
Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein , mit deren Hilfe der in ,
Artikel 3 Absatz 3 erwähnte Nachweis erbracht werden kann .
                                   Art ikel 5
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Intervent ionssteile , die für die Durchfüh­
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist .
                                   Artikel  6
Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
               Diene Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                     Brüssel , den                    Für den Rat
                                                      Der Präsident