CELEX: 31996R0261
Language: de
Date: 1996-02-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 261/96 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1996 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1995/96

13. 2. 96         I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 34/ 19
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 261/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 12 . Februar 1996
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen
                    aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr
                                       in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1995/96
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                      Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen
                                                                      Sonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eine
                                                                      Sicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßige
  Gemeinschaft,                                                       Belastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist von
                                                                      bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2131 /93 , abzuweichen .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
  vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der
  nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,              Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verord­
                                                                      nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*), zuletzt
                                                                      geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (®), den
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in den in der
                                                                      genannten Verordnung angeführten AKP-Staaten zum
                                                                      zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt             Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung
  die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                    der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der
  Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen         Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat
 befindet.                                                           entschädigungspflichtig.
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile­
 gierte Partner der Gemeinschaft werden erhebliche
                                                                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                     Stellung genommen —
 Mengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märkte
 werden in der Regel auf der Grundlage von Verträgen
 beliefert, die eine regelmäßige Versorgung der AKP­
 Staaten zu festen Preisen sicherstellen . Angesichts der
 heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibung
 eröffnet werden, um den Verwendern in diesen Ländern                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 backfähigen Weichweizen zu Bedingungen anbieten zu
 können, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerecht
 werden .
                                                                                              Artikel 1
 Da die französische und die deutsche Interventionsstelle            (1 )    Es werden zwei Dauerausschreibungen eröffnet für
 über umfangreiche Bestände an backfähigem Weich­                    die Ausfuhr von
 weizen verfügen, sollte ein Teil dieser Interventionsbe­
 stände zur Ausfuhr in AKP-Länder verkauft werden . Um              — 30 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
 deren quantitativen und qualitativen Bedarf zu                           französischen Interventionsstelle,
 entsprechen, ist es angezeigt, daß die Ausfuhr des zuge­
                                                                    — 400 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
schlagenen Weichweizens spätestens am 31 . Juli 1996
                                                                          deutschen Interventionsstelle .
erfolgt.
                                                                    (2)      Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere
Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposi­               AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt
tion der Ware sind die Mechanismen und Verpflich­                   werden .
tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen
zu lockern und Erstattungen, Abgaben oder monatliche
                                                                    (3) Die Gebiete der Lagerung der in Absatz               1
                                                                    genannten Ware sind in Anhang II aufgeführt.
(')  ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1 995, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 4)  ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         (6) ABl . Nr. L 214 vom 8 . 9. 1995, S. 21 .
 ---pagebreak---   Nr. L 34/20          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 2. 96
 (4) Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine        — ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenz für das betref­
 Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben                  fende Bestimmungsland beigefügt ist.
 für jede Partie bzw. Teilpartie :
 — Lagerort ;
                                                                 Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen
                                                                 Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität,
 — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :                 die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein .
      — spezifisches Gewicht,
                                                                 Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Infor­
      — Feuchtigkeitsgehalt,                                     mation umgehend eine Kopie des Nachweises.
      — Fallzahl nach Hagberg,
      — Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,               (2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insge­
                                                                samt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen .
      — Eiweißgehalt.                                            Nimmt der Bieter auf der Basis desselben Vertrages
                                                                gleichzeitig an Ausschreibungen in beiden Mitglied­
 (5)     Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde­           staaten teil, so hat er dies in seinem Angebot mitzuteilen .
 stens zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­
 bung veröffentlicht.                                           Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unter­
                                                                richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission unter
                                                                Angabe des Namens der betreffenden Bieter.
                          Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                                           Artikel 5
erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweich­
weizens nach den Verfahren und Bedingungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93.                                  (1 ) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
                                                                werden weder monatliche Zuschläge noch Ausfuhrerstat­
                                                                tungen bzw. Ausfuhrabgaben angewandt.
                          Artikel 3
                                                                (2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten
                                                               Ausfuhrlizenzen sind bis 31 . Juli 1996 gültig.
(1 ) Die Angebotsfrist für die ersten Teilausschrei­
bungen endet am Donnerstag, 15. Februar 1996, 9 Uhr            (3)     Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP­
(Ortszeit Brüssel).                                             Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Li­
                                                                zenzantrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger kann
(2)     Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschreibung     jedoch bis zu höchstens 20 v. H. der Menge, für die eine
endet am darauffolgenden Donnerstag um 9 Uhr (Ortszeit          Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland
Brüssel).                                                      liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach
                                                               Anhang I angehört.
Die letzte Angebotsfrist endet am 28 . März 1996.
                                                               (4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
(3)     Die Angebote sind bei der zuständigen Interven­        Zuschlagsempfänger benannt sind.
tionsstelle einzureichen .
                                                               (5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind
                                                               — abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
                          Artikel 4                            3719/88 — nicht übertragbar.
(1 )    Angebote werden nur angenommen, wenn
                                                                                          Artikel 6
— der Bieter spätestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der
     ersten Angebotsfrist bei der Interventionsstelle den
     schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle des         (1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
     Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit             dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­
     Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen         nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
     kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betref­       vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­
     fenden Menge Brotweichweizen in einen oder                schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500
     mehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen in              Tonnen und analysieren diese Proben . Die Interventions­
     Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sich     stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,
     allein auf die Ausfuhr der zwischen Februar 1996 und      sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter
     September 1996 üblicherweise gelieferten Mengen.          handelt.
     Die Nachweise müssen mindestens zwei Arbeitstage
     vor der ersten Ausschreibung bei der Interventions­       Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
     stelle hinterlegt werden ;                                Kommission mitgeteilt.
 ---pagebreak---   13 . 2. 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 34/21
  Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                          zu ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die
  erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                       Kommission gemäß Anhang V unverzüglich davon
 Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei                     in Kenntnis ;
 Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung
  erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse           d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                        erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
                                                                        der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
  a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­            übernehmen . Er wird erst von Pflichten hinsichtlich
      bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                       der     Partie   einschließlich    Sicherheitsleistungen
      Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                    entbunden , wenn er die Kommission und die Inter­
      Zustand annehmen ;
                                                                        ventionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in
                                                                        Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interven­
 b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­              tionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen
      ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­              ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brotweich­
      male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­             weizen der vorgesehenen Qualität zu liefern . In diesem
      machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne                 Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben . Die betref­
      jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :                     fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
                                                                        nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
     — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies               ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommis­
          niedriger ist als 72 kg/hl,                                   sion gemäß Anhang V unverzüglich davon in
                                                                        Kenntnis.
     — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
     — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach                  (2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
          Hagberg,                                                  jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der
                                                                    Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,
     — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,                        die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                nach der Abholung der Partie.
         gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
          Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)                 (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
          Nr. 689/92 der Kommission (')                             Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
                                                                    Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­
         und                                                        partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
                                                                    entbunden, wenn er die Kommission und die Interven­
         gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                      tionsstelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in
         Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei
         die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner          Kenntnis gesetzt hat.
         und Mutterkorn unverändert bleiben,
                                                                   (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
      so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unver­            1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
      ändertem Zustand annehmen ;                                  Ausnahme der Kosten, die bei Umlauf im Silo entstehen,
                                                                    zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach
 c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­         den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht inter­
     ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­          ventionsfähige Qualität.
     male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­
     machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die            Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs
     unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­
                                                                   im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten
     schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
                                                                   zusätzlichen Analysen.
     — entweder die Partie in unverändertem Zustand
         annehmen
                                                                                             Artikel 7
     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen . Er
         wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie     Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer
         einschließlich    Sicherheitsleistungen   entbunden,      Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. Die
         wenn er die Kommission und die Interventions­             Abholung erfolgt spätestens am 24. Juli 1996.
         stelle gemäß Anhang V unverzüglich davon in
         Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der         Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
         Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
         ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brot­
         weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,                                   Artikel 8
         so wird die Sicherheit nicht freigegeben . Die
         betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei       (1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
         Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers             (EWG) Nr. 2131 /93 zu leistende Sicherheit wird freige­
                                                                   geben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
                                                                   erteilt wurde .
(') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak---    Nr. L 34/22           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 2. 96
   (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die              — Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
   Bestimmungsländer nach Anhang I wird durch die                         Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Bestim­
   Leistung einer Sicherheit in Höhe von 60 ECU/t gedeckt,                mung (Name des AKP-Staates oder der AKP-Staaten),
   davon 20 ECU/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und 40                  Verordnung (EG) Nr. 261 /96
   ECU/t vor Abnahme der Ware .
                                                                     — Μαλακός αρτοποιήσιμος σίτος παρέμβασης, χωρίς
                                                                          εφαρμογή επιστροφής ή φόρου προοριζόμενος για
                                                                          (όνομα της χώρας ΑΚΕ ή των χωρών ΑΚΕ), κανο­
  Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung                       νισμός (ΕΚ) αριό. 261 /96
  (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') wird
                                                                     — Intervention common wheat of breadmaking quality
                                                                         without application of refund or tax, bound for (name
  — der Sicherheitsbetrag von 20 ECU/t innerhalb von 20                   of the ACP State or States), Regulation (EC) No
       Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags­                   261 /96
       empfänger den Nachweis erbrachte, daß die abgeholte
       Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat ;          — Blé tendre d intervention panifiable ne donnant pas
                                                                         lieu à restitution ni à taxe, destiné à (nom de l'Etat
                                                                         ACP ou des États ACP), règlement (CE) n0 261 /96
  — der Sicherheitsbetrag von 40 ECU/t innerhalb von 15
       Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags­              — Frumento tenero d intervento panificabile senza appli­
       empfänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem                   cazione di restituzione di tassa, destinato al (nome del
       bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum                  paese o dei paesi ACP), regolamento (CE) n . 261 /96
       freien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweis             — Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
       wird gemäß den Artikeln 18 und 47 der Verordnung                  toepassing van restitutie of belasting, bestemd voor
       (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (2) erbracht.                    (naam van de ACS-Staat of de ACS-Staten), Verorde­
                                                                         ning (EG) nr. 261 /96
 (3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der                  — Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação
  Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­                  de uma restituição, ou imposição destinado a (nome
 sehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der                 do Estado ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) n?
                                                                         261 /96
 in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe
 der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t             — Interventioleipävehnää, jolle ei makseta vientitukea
 für jeden Verzugstag.                                                   eikä vientimaksua ja jonka määräpaikka on (AKT­
                                                                         maan nimi tai AKT-maiden nimet), asetus (EY) N:o
                                                                         261 /96
 Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.                — Interventionsvete av brödkvalitet, ej utan bidrag eller
                                                                         avgift avsett för (AVS-statens eller AVS-staternas
                                                                         namn), förordning (EG) nr 261 /96.
                             Artikel 9
                                                                                             Artikel 10
 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf der                  (1 )    Die deutsche und die französische Interventions­
 Interventionsware im Rahmen dieser Verordnung, insbe­              stelle teilen der Kommission spätestens drei Stunden
 sondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel            nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote
 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.                   mit. Sie sind nach dem Schema von Anhang III an die
 3002/92, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das               Empfängeradressen in Anhang IV zu richten .
Kontrollexemplar T 5 den Vermerk
                                                                    (2)     Die Interventionsstellen unterrichten die Kommis­
— Trigo blando panificable de intervención sin aplica­              sion monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung
      ción de restitución ni gravamen, destinado a (nombre          abgegebenen Weichweizenmengen.
      del Estado o de los Estados ACP), Reglamento (CE) n°
      261 /96
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu­
      tionsydelse eller -afgift bestemt for (navnet på det eller                             Artikel 11
      de pågældende AVS-lande), forordning (EF) nr. 261 /96
(') ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
M ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 13 . 2. 96    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 34/23
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. Februar 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 34/24        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 2. 96
                                                          ANHANG I
                                                         AKP-Länder
                         Gruppe I                           Gruppe II                   Gruppe III
           Mauretanien                          Tschad                       Seychellen
           Mali                                 Zentralafrikanische Republik Komoren
           Niger                                Benin                        Madagaskar
           Senegal                              Kamerun                      Mauritius
           Burkina Faso                         Äquatorialguinea             Angola
           Gambia                               São Tomé und Principe        Sambia
           Guinea-Bissau                        Gabun                        Malawi
           Guinea                               Kongo                        Mosambik
           Kap Verde                            Zaire                        Namibia
           Sierra Leone                         Ruanda                       Botsuana
           Liberia                              Burundi                      Simbabwe
           Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)                                    Lesotho
           Ghana                                                             Swasiland
           Togo
                                                         ANHANG II
                                                                                                   (in Tonnen)
                                    Gebiete der Lagerung                                 Menge
           FRANKREICH :
          Châlons-sur-Marne                                                               4 000
          Rouen                                                                          26 000
          DEUTSCHLAND :
          Schleswig-Holstein/Hamburg/
          Niedersachsen/Bremen/
          Nordrhein-Westfalen                                                           234 993
          Hessen/Rheinland-Pfalz/
          Baden-Württemberg/
          Saarland/Bayern                                                                37 413
          Berlin/Brandenburg/
          Mecklenburg-Vorpommern                                                         12 824
          Sachsen/Sachsen-Anhalt/
          Thüringen                                                                     114 770
 ---pagebreak---  13 . 2. 96              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 34/25
                                                                    ANHANG III
                     Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 30 000 Tonnen bzw. 400 000 Tonnen Brotweichweizen
                                aus Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstellen
                                                           (Verordnung (EG) Nr, 261 /96)
                                                                                     Zuschläge ( + )
                                                                  Angebotspreis
        Bieter              Partie            Menge                                  Abschläge ( — )     Geschäftskosten
                                                                    (ECU/t)                                              Bestimmung
          Nr.                Nr.                (t)                    1                (ECU/t)             (ECU/t)
                                                                                         (p.m .)
           1
          2
          3
         usw .
(') Einschließlich Zu- oder Abschläge für die betreffende Partie.
                                                                   ANHANG IV
                    Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten
                    GD VI/C/ 1 :
                    — Fernschreiber :      22037 AGREC B,
                                           22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
                    — Fernkopie :          296 49 56,
                                           295 25 15 oder
                                           296 10 97.
                                                                    ANHANG V
                    Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 430 000
                    Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen und der deutschen Interven­
                                                                    tionsstellen
                                             (Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 261 /96)
                    — Name des Zuschlagsempfängers :
                    — Zeitpunkt des Zuschlags :
                    — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                         Partie         Menge          Anschrift
                          Nr.        in Tonnen         des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                                     — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                     — % Auswuchs
                                                                     — % Schwarzbesatz
                                                                     — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                     — anderes