CELEX: 31989R2591
Language: de
Date: 1989-08-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2591/89 der Kommission vom 25. August 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

26. 8 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 250/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2591/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 25. August 1989
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                  Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            erklärt worden sind, in der am 31 . Juli 1989 beginnenden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Woche den in dem nachstehenden Anhang bestimmten
                                                                  Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz 3 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                        gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                  Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                  sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2),
                                                                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                   Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80               Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 31 . Juli 1989          Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag               (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 31 . Juli 1989
nisse zu erheben ist.                                             beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 77,920 ECU
                                                                  je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                  legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  31 . Juli 1989 beginnenden Woche das Gebiet 5 verlassen,
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                    werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­             angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                     Artikel 3
(') ABl. Nr.  L 183 vom  16. 7, 1980, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
P)  ABl. Nr.  L 110 vom  29. 4. 1988, S. 36.                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr.  L 114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
O   ABl. Nr.  L 122 vom  12. 5. 1988 , S. 69.                     Sie gilt mit Wirkung vom 31 . Juli 1989.
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 8 . 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. August 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAG SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26. 8 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 250/ 11
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. August 1989 zur Festsetzung der Höhe der
           variablen Schlachtprämie für Schale in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                   Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                                                                 Betrag
                       KN-Code               A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                gemäß Artikel 9 der Verordnung
                                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                     (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                       Betracht kommen                      genannte Erzeugnisse (')
                                                       Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                      0104 10 90                            36,622                                    0      N
                      0104 20 90                                                                      0
                                                        Eigengewicht                            Eigengewicht
                      0204 10 00                            77,920                                    0
                      0204 21 00                            77,920                                    0
                      0204 50 11                                                                      0
                      0204 22 10                            54,544
                      0204 22 30                            85,712
                      0204 22 50                           101,296
                      020422 90                            101,296
                      0204 23 00                           141,814
                      0204 30 00                            58,440
                      0204 41 00                            58,440
                      0204 42 10                            40,908
                      0204 42 30                            64,284
                      0204 42 50                            75,972
                      02044290                              75,972
                      0204 43 00                           106,361
                      0204 50 13                                                                      0
                      0204 50 15                                                                      0
                      0204 50 19                                                                      0
                      0204 50 31                                                                      0
                      0204 50 39                                                                      0
                      0204 50 51                                                                      0
                      0204 50 53                                                                      0
                      0204 50 55                                                                      0
                      0204 5059                                                                       0
                      0204 50 71                                                                      0
                      0204 50 79                                                                      0
                      0210 90 11                           101,296
                      0210 90 19                           141,814
                    /
            160290 71 :
           — mit Knochen                                   101,296
           — ohne Knochen                                  141,814
           (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.