CELEX: 31966D0675
Language: de
Date: 1966-11-24 00:00:00
Title: 66/675/EWG: Entscheidung des Rates vom 24. November 1966 über die zeitweilige Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Dihydro-Äthoxy- Trimethylchinolin

3718/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 11 . 66
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 24. November 1966
                   über die zeitweilige Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     für Dihydro-Äthoxy-Trimethylchinolin
                                                 (66/675/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                   Artikel 1
                                                                Der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere         päischen    Wirtschaftsgemeinschaft      für   Dihydro­
auf Artikel 28 ,                                           Äthoxy-Trimethylchinolin der Tarifstelle ex 29.35 S
                                                           wird vom 1 . Januar 1967 bis zum 30 . Juni 1967
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der            bei 12,8 v. H. ausgesetzt .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Artikel 2
     nach Anhörung der Kommission ,                             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                           gerichtet .
     in der Erwägung, daß durch die Aussetzung des
 Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Dihydro­                 Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1966 .
 Äthoxy-Trimethylchinolin in der nachstehend ge­                                     Im Namen des Rates
 nannten Höhe der Handelsverkehr zwischen der
                                                                                         Der Präsident
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel
 erleichtert werden kann —                                                               L. DE BLOCK
                                                  BESCHLUSS
                                             vom 24. November 1966
                   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                   über die beschleunigte Angleichung an den Satz des Gemeinsamen
                                Zolltarifs für Dihydro-Äthoxy-Trimethylchinolin
                                                  (66/676/EWG)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                      Dihydro-Äthoxy-Trimethylchinolin (J ) empfiehlt, den
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —                         von den Mitgliedstaaten angewandten Zollsatz an
                                                            den in der genannten Entscheidung vorgesehenen
                                                            Satz des Gemeinsamen Zolltarifs anzugleichen, wenn
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             er höher ist als der Satz des Gemeinsamen Zoll­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere         tarifs —
 auf Artikel 24 ,
      gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der            BESCHLIESSEN :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                    Artikel 1
      nach Anhörung der Kommission ,
                                                                 Die Miitgliedstaaten setzen den Zollsatz für das
      in der Erwägung, daß es sich im Hinblick auf          in der Entscheidung des Rates vom 24 . November
 die volle Wirksamkeit der Entscheidung des Rates            1966 über die zeitweilige Aussetzung des Satzes
 vom 24 . November 1966 über die zeitweilige Aus­
 setzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für          (') Siehe Seite 3718/66 dieses Amtsblatts .