CELEX: 32018D2023
Language: de
Date: 2018-12-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2023 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 zur Bestimmung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase — von Referenzwerten in Bezug auf die Referenzwerte für den Zeitraum 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 für im Vereinigten Königreich ansässige Hersteller oder Einführer, die gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebracht haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8801)

19.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 323/32
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/2023 DER KOMMISSION
         vom 17. Dezember 2018
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 zur Bestimmung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase — von Referenzwerten in Bezug auf die Referenzwerte für den Zeitraum 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 für im Vereinigten Königreich ansässige Hersteller oder Einführer, die gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebracht haben
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8801)
            
         
         (Nur der englische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) in einer jährlichen Menge von mindestens 100 Tonnen CO2-Äquivalent durch Hersteller oder Einführer in der Union Mengenbegrenzungen, die der allmählichen Verringerung der Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe dienen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 werden die Mengenbegrenzungen (Quoten) auf der Grundlage von Referenzwerten berechnet, die von der Kommission nach Anhang V dieser Verordnung auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der Mengen von HFKW bestimmt werden, welche nach Angaben der Hersteller oder Einführer gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, allerdings ausgenommen — auf der Grundlage der verfügbaren Daten — der Mengen von HFKW, die für die Verwendungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 im selben Zeitraum bestimmt sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 werden den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 der Kommission (2) aufgeführten Herstellern und Einführern, die in der Union ansässig sind, oder den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 aufgeführten Einführern aus Drittländern, die einen in der Union ansässigen Alleinvertreter bestellt haben, HFKW-Quoten zugewiesen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Angesichts der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union und zur Gewährleistung, dass die Referenzwerte und Quoten für die im Vereinigten Königreich ansässigen Hersteller und Einführer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs das rechtmäßige Inverkehrbringen von HFKW in der Union der 27 Mitgliedstaaten widerspiegeln, sollten die Referenzwerte für diese Unternehmen für das Jahr 2019 für den Zeitraum nach dem Austritt ab dem 30. März 2019 neu berechnet werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. März 2019 sollten die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 bestimmten Referenzwerte gültig und anwendbar bleiben. Zur Festlegung der Quote für im Vereinigten Königreich ansässige Hersteller und Einführer werden die Referenzwerte für den Zeitraum bis einschließlich 29. März und für den darauffolgenden Zeitraum nach der Anzahl der Tage berechnet, die das Vereinigte Königreich 2019 Mitgliedstaat der Union ist.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Für im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen beruhen die neu berechneten Referenzwerte, die in diesem Beschluss festgelegt sind, auf zusätzlichen geprüften Daten, die der Kommission von diesen Unternehmen übermittelt wurden und die die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 bereits erfolgte Berichterstattung ergänzen, wobei zwischen im Vereinigten Königreich und in der Union der 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten HFKW unterschieden wird. Im Falle von Unternehmen, die keine zusätzlichen Daten übermittelt haben, sollte davon ausgegangen werden, dass alle HFKW im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht wurden, und es sollte kein Referenzwert bestimmt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die neu berechneten Referenzwerte werden für den Fall festgelegt, dass das Unionsrecht ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr gilt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für die Unternehmen, an die dieser Beschluss gerichtet ist, und ab dem Tag, an dem das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr gilt, werden die jeweiligen Referenzwerte durch die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1984 angegebenen Referenzwerte ersetzt bzw. die Unternehmen werden gegebenenfalls aus dem Anhang gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses gestrichen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:
            
                        F-Gas-Portal-Registriernummer
                     
                     
                        Unternehmen
                     
                  
                        9401
                     
                     
                        
                                    A-Gas (UK) Ltd
                                 
                              
                                    Banyard Road, Portbury West
                                 
                              
                                    Bristol BS20 7XH
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        16310
                     
                     
                        
                                    A-Gas Electronic Materials Limited
                                 
                              
                                    Unit 3, IO Center
                                 
                              
                                    Rugby CV21 1TW
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9590
                     
                     
                        
                                    AGC Chemicals Europe
                                 
                              
                                    York House
                                 
                              
                                    Hillhouse International Thornton Cleveleys FY5 4QD
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9605
                     
                     
                        American Pacific Corporation
                        
                           Vertreten durch:
                        
                        
                                    Envigo Consulting Limited
                                 
                              
                                    Woolley Road
                                 
                              
                                    Alconbury, Cambridgeshire PE28 4HS
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        13985
                     
                     
                        
                                    Apollo Scientific Ltd
                                 
                              
                                    Whitefield Road
                                 
                              
                                    Stockport SK6 2QR
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9418
                     
                     
                        
                                    BOC Ltd UK
                                 
                              
                                    The Surrey Research Park,
                                 
                              
                                    10 Priestley Road
                                 
                              
                                    Guildford, Surrey GU2 7XY
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9676
                     
                     
                        
                                    Coulstock & Plaice Ltd
                                 
                              
                                    Questor House
                                 
                              
                                    191 Hawley Road
                                 
                              
                                    Dartford Kent DA1 1PU
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9692
                     
                     
                        
                                    Daikin Airconditioning UK Ltd
                                 
                              
                                    The Heights — Brooklands
                                 
                              
                                    Weybridge — Surrey KT13 0NY
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9711
                     
                     
                        
                                    Dean & Wood Limited
                                 
                              
                                    15 Bruntcliffe Avenue, Leeds 27 Industrial Estate
                                 
                              
                                    Morley, Leeds LS27 0LL
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9761
                     
                     
                        
                                    EUROCHEM (SE) LTDS.
                                 
                              
                                    40 Southernwood Rise
                                 
                              
                                    Folkstone, Kent CT20 3NW
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9763
                     
                     
                        
                                    Fenix Fluor Limited
                                 
                              
                                    Rocksavage Site
                                 
                              
                                    Runcorn, Cheshire WA7 4JE
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9769
                     
                     
                        
                                    Fireboy Xintex Ltd
                                 
                              
                                    10 Holton Road
                                 
                              
                                    Holton Heath Ind. EstatePoole, Dorset BH16 6LT
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        14063
                     
                     
                        
                                    Firetec Systems Ltd
                                 
                              
                                    Business Centre, Molly millars Lane 6
                                 
                              
                                    Wokingham RG412QZ
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9789
                     
                     
                        Fujitsu General Limited
                        
                           Vertreten durch:
                        
                        
                                    Fujitsu General (U.K.) CO. Limited
                                 
                              
                                    Unit 330 Centennial Park
                                 
                              
                                    Centennial Avenue
                                 
                              
                                    Elstree, Herts
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9791
                     
                     
                        
                                    FX FIRE AND SAFETY SOLUTIONS LTD
                                 
                              
                                    Unit 3 Belvedere Business park
                                 
                              
                                    Crabtree Manorway South Belvedere Da17 6ah
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9797
                     
                     
                        
                                    Gaspack Services Limited
                                 
                              
                                    Unit H1Gellihirion Industrial Estate
                                 
                              
                                    Pontypridd CF37 5SX
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        16319
                     
                     
                        
                                    General Traffic Ltd
                                 
                              
                                    Rutland Mill Adelaide Street Bolton
                                 
                              
                                    Bolton BL3 3NY
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9810
                     
                     
                        
                                    Halon and Refrigerant Services Limited
                                 
                              
                                    Factory Road, Sandycroft
                                 
                              
                                    Deeside, Clwyd, Flintshire CH5 2QJ
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9545
                     
                     
                        
                                    Harp International Limited
                                 
                              
                                    GELLIHIRION INDUSTRIAL ESTATE
                                 
                              
                                    Pontypridd, Rhondda Cynon Taff CF37 5SX
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        13586
                     
                     
                        
                                    H K Wentworth Ltd
                                 
                              
                                    Coalfield Way
                                 
                              
                                    Ashby de la Zouch LE65 1JR
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9829
                     
                     
                        
                                    IDS Refrigeration Ltd
                                 
                              
                                    Green Court, Kings Weston Lane
                                 
                              
                                    Avonmouth, Bristol BS11 8AZ
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9840
                     
                     
                        
                                    J & E Hall Limited
                                 
                              
                                    Questor House, 191 Hawley Road
                                 
                              
                                    Dartford Kent DA1 1PU
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9842
                     
                     
                        
                                    J Reid Trading Limited
                                 
                              
                                    Factory Road, Sandycroft
                                 
                              
                                    Deeside, Clwyd, Flintshire CH5 2QJ
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        16356
                     
                     
                        
                                    K.P.PAPWORTH & SONS
                                 
                              
                                    Hall Farm, Conington
                                 
                              
                                    Cambridge CB23 4LR
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9857
                     
                     
                        
                                    Kidde Products Ltd
                                 
                              
                                    Mathisen Way
                                 
                              
                                    ColnbrookSlough SL3 0HB
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9550
                     
                     
                        
                                    Macron Safety Systems (UK) Ltd
                                 
                              
                                    Burlingham House, Hewett Road
                                 
                              
                                    Gt Yarmouth NR31ONN
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9475
                     
                     
                        
                                    Mexichem UK Limited
                                 
                              
                                    The Heath Business & Technical Park
                                 
                              
                                    Runcorn, Cheshire WA7 4QX
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9916
                     
                     
                        
                                    Mitsubishi Electric Air Conditioning Systems Europe Ltd
                                 
                              
                                    Nettlehill Road
                                 
                              
                                    Livingston EH54 5EQ
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9478
                     
                     
                        
                                    National Refrigerants Ltd
                                 
                              
                                    6 Stanley Street
                                 
                              
                                    Liverpool L1 6AF
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9967
                     
                     
                        
                                    Refrigerant Sales Ltd
                                 
                              
                                    6 Stanley Street
                                 
                              
                                    Liverpool L1 6AF
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9558
                     
                     
                        
                                    Refrigerant Solutions Limited
                                 
                              
                                    8 Murieston Road, Hale
                                 
                              
                                    Altrincham, Cheshire WA15 9ST
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9976
                     
                     
                        
                                    RPL Holdings Limited
                                 
                              
                                    8 Murieston Road
                                 
                              
                                    Hale, Altrincham WA15 9ST
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        9996
                     
                     
                        
                                    Sea-Fire Europe Ltd
                                 
                              
                                    Unity 2 Discovery Voyager Park Portfield Road
                                 
                              
                                    Portsmouth PO2 5FN
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        10061
                     
                     
                        
                                    URW Refrigeration Wholesale Limited
                                 
                              
                                    15 Bruntcliffe Avenue, Leeds 27 Industrial Estate
                                 
                              
                                    Morley, Leeds LS27 0LL
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        10063
                     
                     
                        
                                    VACS Europe Limited
                                 
                              
                                    Budbrooke Point No 2
                                 
                              
                                    Budbrooke Industrial Estate
                                 
                              
                                    Budbrooke Road
                                 
                              
                                    Warwick CV34 5XH
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
                        15946
                     
                     
                        
                                    Waste Mixtures Limited
                                 
                              
                                    Murieston Road 8
                                 
                              
                                    Altrincham WA159ST
                                 
                              
                                    Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                  
         
            Brüssel, den 17. Dezember 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               Miguel ARIAS CAÑETE
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1984 der Kommission vom 24. Oktober 2017 zur Bestimmung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase — von Referenzwerten für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 für jeden Hersteller oder Einführer, der gemäß der Verordnung gemeldete Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebracht hat (ABl. L 287 vom 4.11.2017, S. 4).
      
      
         
            ANHANG
            Hersteller oder Einführer, 1) für die die Referenzwerte (1) für den Zeitraum 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 durch neu berechnete Referenzwerte ersetzt werden bzw. 2) die aus der Liste gestrichen werden
            
               (1)  Wirtschaftlich sensibel — vertraulich — nicht zur Veröffentlichung.