CELEX: 31974R2230
Language: de
Date: 1974-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2230/74 der Kommission vom 28. August 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. September 1974 an

Nr. L 236/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 8 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2230/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . August 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
                                      für den Zeitraum vom 1 . September 1974 an
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                      rität dieser Währungen stützt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Ra­
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 organisation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die
                                                                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel
 9 Absatz 2 Untersatz 5 Satz 1 ,                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                             Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
                                                                 fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /67/ EWG                  Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              vorzusehen .
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
 kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ausgeglichen werden .                                            schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 Die Verordnung Nr. 176/67/ EWG des Rates vom 27.
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 2689/72 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­
 rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­                                    Artikel 1
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
                                                                 (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               fuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr.
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt             123/67/ EWG genannte Erstattung gewährt wird, und
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .                    die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
 Für die im Anhang zu dieser Verordnung genannten                gesetzt.
 Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen , der der Gemeinschaft die Teil­            (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nahme am internationalen Handel ermöglicht, aber                  Nr. 123/67/ EWG genannten Erzeugnisse , die nicht in
auch den besonderen Charakter der Ausfuhren dieser               den Anhang aufgenommen sind, wird keine Erstat­
 Erzeugnisse sowie der Bedeutung zum gegenwärtigen               tung festgesetzt.
Zeitpunkt Rechnung trägt.
                                                                                           Artikel 2
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
gen zugrunde zu legen :                                          Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 28 . August 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2612/ 67 .
(«)  ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 236/ 17
                                                    ANHANG
              Nummer des
             Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                   Erstattungen
               Zolltarifs
                                                                                     RE/ 100 kg
            02.02
                          Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                          abfall hiervon ( ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                          oder gefroren :
                          A. Geflügel, unterteilt :
                             für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ( die
                              Kanarischen Inseln inbegriffen), nach Jordanien, nach
                              den an das Mittelmeer oder den persischen Golf gren­
                              zenden Drittländern und Drittländern der arabischen
                             Halbinsel , nach Kuba :
                             I. Hühner :
                                 a) gerupft, entdarmv, mit Kopf und Ständern, ge­      11,00
                                    nannt „Hühner 83 vj H. "
                                 b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                    mit Herz, Leber und Muskelmagen, genannt           11,00
                                    „Hühner 70 v.H. "
                                 c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                    ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt          11,00
                                    „ Hühner 65 v.H. "