CELEX: 51978PC0096
Language: de
Date: 1978-03-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes Futter (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 96
Vol. 1978/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)96 endg.
                                                         Brüssel , den 6 » März 1978 *
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                  zur Verlängerung der Beihilferegelung für künstlich
                               getrocknetes Futter
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM(78 ) 96 endg#
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1067/ 74 gilt die Beihilferegelung
für künstlich getrocknetes Futter bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1977 / 1978 ,
und vor Ablauf dieses Wirtschaftsjahres beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit , ob diese Regelung beibehalten und ge­
gebenenfalls geändert wird .
Angesichts des derzeitigen Standes der Arbeiten an einer neuen gemeinsamen Markt­
organisation für künstlich getrocknetes Futter erscheint es nicht möglich , diese
neue Marktorganisation vor dem 1 . April 1978 zu verabschieden .
Zur Vermeidung einer Unterbrechung ist die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1067 / 74
vorgesehene Beihilferegelung für die zur Verabschiedung der neuen Regelung er­
forderliche Zeit beizubehalten .
Dies ist der Zweck des vorliegenden Entwurfs eines Vorschlag für eine Verordnung .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr     / 78 DES RATES
                      vom
zur Verlängerung der Beihi Lferegelung für künstlich getrocknetes Futter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1067/ 74 des Rates vom 30 . April 1974 über
die gemeinsame Marktorganisation für künstlich getrocknetes Futter ( 1 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/ 75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1067/ 74 gilt die Beihilferegelung für
künstlich getrocknetes Futter bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1977/ 78 , und
vor Ablauf dieses Wirtschaftsjahres beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit , ob diese Regelung beibehalten und gegebenenfalls
geändert wird .
Angesichts des derzeitigen Stands der Arbeiten an einer neuen gemeinsamen Markt­
organisation für künstlich getrocknetes Futter erscheint es nicht möglich , diese
neue Marktorganisaf ion vor dem 1 . April 1978 zu verabschieden .
Um eine Unterbrechung zu vermeiden , empfiehlt es sich , die in der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1067/ 74 vorgesehene Beihilferegelung für die zur Verabschiedung der neuen Rege­
 lung erforderliche Zeit beizubehalten -
HAT F0LGEHDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 120 vom 1.5.1974 , S. 2
 ( 2 ) ABl . Nr . L 141 vom 3.6.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Die in Tit L I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1067/ 74 vorgesehene Produkt ionsbei hi Ife
für die i " Artikel 1 Buchstabe b ) dersetben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
sowie die dazu erlassenen Maßnahmen für die Durchführung werden bis zum 31 . Mai
1978 beibehalten .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem  Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates