CELEX: 31993R0155
Language: de
Date: 1993-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 155/93 der Kommission vom 28. Januar 1993 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 21 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 1 . 93
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 155/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Januar 1993
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                       bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 (EWG) Nr. 381 1 /85 Q, müssen die zu berücksichtigenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                Notierungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                                stellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            türkische Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
Portugals,                                                      tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
                                                                gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                frischen Zitronen erhoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
                                                                Rates    vom   15.   Dezember    1981    über die   Einfuhr
Verordnung (EWG) Nr. 1 754/92 (2), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                        bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei '
                                                                in die Gemeinschaft ^), geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1555/84 f), ist der Zollsatz für diese frischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zitronen wieder auf 4 % festzusetzen .
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr
                                                                Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­        bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter             ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­         sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
                                                                staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die          nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen              nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der             wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
                                                                Kommission (9) erlassen —
baren Einfuhrpreise sein.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1413/92 der Kommission
vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise für
Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 (3) wurde der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für
den Zeitraum von November 1992 bis April 1993 auf
47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                                            Artikel 1
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist           (1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder           ex 0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen          Ausgleichsabgabe in Höhe von 3,25 ECU je 100 kg
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen           Eigengewicht angewandt.
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24                 (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten             Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
Zölle und Abgaben verringert werden. Der Begriff reprä­
sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                                       Artikel 2
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1993 in Kraft.
Nr. 211 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (0 ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
 2 ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 23 .                      O ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 146 vom 28 . 5. 1992, S. 71 .                    (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 «) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                      (') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 29. 1 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 21 / 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28. Januar 1993
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission