CELEX: 31981R1605
Language: de
Date: 1981-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1605/81 der Kommission vom 16. Juni 1981 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, VIIa), VIIc) und der Deutschen Demokratischen Republik

17. 6. 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1605/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Juni 1981
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                tung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI,
                           VHa), VIIc) und der Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung
GEMEINSCHAFTEN —                                               dieser Verpflichtung sicherstellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
                                                               währleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Lizenzen identisch sein .
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2),
                                                               bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des              Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im               Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­            reichten Angebote vorzuschreiben .
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 2 Absatz 1 ,                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              schusses für Getreide —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (5), insbesondere auf Artikel 5,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                                   Artikel 1
es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschrei­
bung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich
                                                               ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten Aus­
fuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der Verord­          satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrerstat­                Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
tung zu eröffnen. Es besteht Bedarf auf bestimmten             oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
spezifischen Märkten, und um deren Versorgung si­
                                                               2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
cherzustellen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschrei­          (2) Die Ausschreibung gilt für Gerste, die nach den
bung auf die Länder der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI,
VHa), VIIc) und der Deutschen Demokratischen Repu­
                                                               Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
blik zu beschränken .                                           1124/77 genannten Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, VHa),
                                                               VIIc) und der Deutschen Demokratischen Republik
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­           auszuführen ist.
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3130/73 der Kommission (6), geändert durch die             (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30. Juni 1982
Verordnungen (EWG) Nr. 278/75 (7) und (EWG) Nr.                geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
771 /75 (8), und das Ausschreibungsverfahren zur Fest­         Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
setzung der Ausfuhrerstattung durch die Verordnung             die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
(EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9), geändert                  bekanntmachung festzulegen sind.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (10), gere­
gelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen An­
trag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine                              Artikel 2
bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungs­
                                                               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
  ») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  stens 1 000 Tonnen erstreckt.
 2) ABl. Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
 ») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
 «j ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 5) ABl . Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 78 .                                         Artikel 3
 6) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .
 7) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 7.                         Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
 8) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3 . 1975, S. 13 .
O ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975, S. 8 .                      und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
( 10) ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16 .              genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
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                         Artikel 4                            stattung entsprechen oder darunter liegen, sowie denje­
                                                              nigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten haben.
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 (!) gelten die gemäß Artikel           Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und             wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die            teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der              schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
Einreichung der Angebote erteilt.
                                                                                    Artikel 6
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer           Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum             mittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.              halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchent­
                                                              liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Aus­
                         Artikel 5
                                                              schreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen               Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach dem
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt             im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt wer­
                                                              den .
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :                            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­            gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
     zen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2            gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genann­           Frist.
     ten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­                                    Artikel 7
     zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.            Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen            Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                     Artikel 8
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­         ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Juni 1981
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                           Gaston THORN
(») ABl . Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 17. 6 . 81                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 159/21
                                                    ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste
           nach Ländern der Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, Vlla), VIIc) und der Deutschen Demokrati­
                                                 sehen Republik
                                     Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                         I
                     1                2                                        3
               Fortlaufende
                                    Menge                        Betrag der Ausfuhrabschöpfung
               Numerierung       (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.
                                                        II
                     1                2                                        3
               Fortlaufende
                                    Menge                         Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung       (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.