CELEX: 32019B1419
Language: de
Date: 2019-03-26 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2019/1419 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission

27.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 249/97
            
         
      BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1419 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 26. März 2019
      zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018) 521 — C8-0318/2018) (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2018) 545) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2017 (COM(2018) 457),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2018) 661) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2018) 429),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05824/2019 — C8-0053/2019),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05826/2019 — C8-0054/2019),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0110/2019),
               
            
         1.   
         
            billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;
         
      
      
         2.   
         
            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (8);
         
      
      
         3.   
         
            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
         
      
      
         
            
               Der Präsident
            
            Antonio TAJANI
         
         
            
               Der Generalsekretär
            
            Klaus WELLE
         
      
      
         (1)  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.
      
         (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
      
         (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
      
         (8)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0243 (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).