CELEX: 31977R0201
Language: de
Date: 1977-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 201/77 der Kommission vom 31. Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 28 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 201 /77 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1977
                           zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 73 n                                                             wicklung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätz­
                                                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                  den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­              ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission voi^29.
nung ( EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                   muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                        den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen      und    dem    Vomhundertsatz      be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­               Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem      tatsächlich  festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                 Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21             wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­              ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                     Die vorgenannte Standardqualität ist in Anhang III
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               der Verordnung (EWG) Nr. 833/76 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                  April 1976 zur Festsetzung von Preisen und anderen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 Beträgen im Agrarsektor für das Wirtschaftsjahr 1976/
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                   1977 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.                 wendig machen .
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                   (6) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16.
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    (7) ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 28/21
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                    in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­               Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                               nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                         Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird .                                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                      nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                        Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . Januar 1977                                            s
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                           ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Februar 1977
                                                                                                        (KE / 100 t »)
                  Nummer des
                                                                                                       Erstattungs­
                  Gemeinsamen                                Erzeugnis
                    Zolltarifs
                                                                                                          betrag
                ex 1 2.0 1        Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                     6,00
                ex 12.01          Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt