CELEX: 51997PC0508
Language: de
Date: 1997-10-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 13.10.1997
                                                   KOM(97) 508 endg.
                                                   97/ 0252 (ACQ
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 über die Statistiken des
       Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Betreff: Vorschlag fur eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Artikel 6 und
9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
1.      Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Statistik des Warenverkehrs
mit Drittländern bestehen aus der Verordnung (EG) Nr. 1172/95• des Rates
(Grundverordnung) und der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission
(Durchfuhrungsverordnung). Eine Verordnung der Kommission, in der jährlich das
Länderverzeichnis festgelegt wird, gehört ebenfalls zur rechtlichen Grundlage der
vorstehend genannten Statistik.
2.      Die französischen überseeischen Departements (DOM) und die Kanarischen Inseln
wurden kürzlich in das gemeinschaftliche statistische Erhebungsgebiet einbezogen (vgl.
Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates2). Diese Gebiete hatten zuvor als Drittländer
gegolten und gehörten für die Zwecke der Außenhandelsstatistik nicht zum statistischen
Erhebungsgebiet der Europäischen Union. Die Änderung macht daher einige Anpassungen
der Grundverordnung erforderlich.
3.      Darüber hinaus haben einige Dienststellen der Kommission mit Zustimmung der
Mitgliedstaaten      darum     ersucht,   die Codierung   des     derzeit  verwendeten
Länderverzeichnisses zu ändern. Die Länder werden dort seit rund zwanzig Jahren nach
einem numerischen Code aufgeführt; aus praktischen Gründen und um sich stärker nach
den internationalen Vereinbarungen zu richten, wird vorgeschlagen, einen alphabetischen
Code gemäß der Norm "ISO-Alpha 2" zu verwenden. Zur Einführung dieses neuen
Verzeichnisses, die durch eine Verordnung der Kommission erfolgen wird, ist eine
vorherige entsprechende Änderung der Grundverordnung erforderlich.
4.      Die Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 sind daher entsprechend
diesem Vorschlag zu ändern.
 1
     ABl. Nr. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
 2
    ABl. Nr. L 75 vom 15.3.1997, S. 1.
                                          A.
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                           VERORDNUNG (EG) Nr..../... DES RATES
                                        vom
zur Änderung der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 über die Statistiken des
          Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Folge der Änderung am statistischen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft zum 1.1.1997 durch die
Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates vom 13. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1172/95 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten mit Drittländern 1 müssen die Bezüge auf die alte Definition des statistischen
Erhebungsgebiets gestrichen werden. Daher muß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
 1172/95^ abgeändert werden.
Ab dem 1. Januar 1999 wird das derzeit gültige Länderverzeichnis für die Statistiken des
Warenverkehrs ersetzt durch ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis auf der Grundlage der
Kodifizierung ISO alpha-2. Unter diesen neuen Umständen und im Sinne einer Harmonisierung
 sind alle Mitgliedstaaten gehalten, dieses Verzeichnis sowohl in der Phase der Erhebung als auch
bei der Übermittlung der statistischen Daten an Eurostat zu benutzen. Artikel 9 der Verordnung
 (EG) Nr. 1172/95 muß folglich dahingehend geändert werden, daß die Mitgliedstaaten in der Phase
 der Datenerhebung nicht mehr die Möglichkeit haben, andere Länderverzeichnisse zu verwenden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
 Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird wie folgt geändert:
  1.      Artikel  6 Absatz 1 :
                a)  Buchstabe a zweiter Gedankenstrich wird gestrichen;
                b)  Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird gestrichen;
                c)  Buchstabe c wird ersetzt durch:
                    "c) Waren, die unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen."
  2.       Artikel 9:
                a) Absatz 2 wird ersetzt durch:
                    "(2) Für jedes Land ist der in dem Länderverzeichnis nach Absatz 1 vorgesehene
                    Code anzugeben."
                b) Absatz 3 wird gestrichen.
  1
      ABl. Nr. L 75 vom 15.3.1997, S. 1
  2
      ABl. Nr. L 118 vom 25.5.1995, S. 10
                                                       -2
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 gelten ab dem 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am ....
                                                                   Im Namen des Rates
                                                     -3 -
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 508 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                       17   n
                                    Katalognummer : CB-CO-97-519-DE-C
                                                            ISBN 92-78-25693-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            Q-