CELEX: 51996PC0581
Language: de
Date: 1996-11-11
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT FÜR GESUNDHEITSBERICHTERSTATTUNG INNERHALB DES AKTIONSRAHMENS IM BEREICH DEE ÖFFENTLINCHEN GESUNDHEIT (1997-2001)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 11.11.1996
                                              KOM(96) 581 endg.
                                              95/0238 (COD)
                  STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
        gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
              zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
            des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                             Vorschlag für einen
   BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung
    innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                                (1997 - 2001)
         ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
               gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   Mit Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union erhielt die
  Gemeinschaft eine besondere Zuständigkeit fur die öffentliche Gesundheit. Zur Erreichung
  der Ziele des Gesundheitsschutzes gemäß Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des
  Vertrags der Gründung der Europäischen Gemeinschaft legte die Kommission in ihrer
 Mitteilung KOM(93) 559 endg. einen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen
  Gesundheit fest.
 Wird die Gemeinschaft gemäß Artikel 129 tätig, so muß sie auf die Verhütung von
 Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Voraussetzung fur entsprechende
 Maßnahmen ist die Kenntnis der bestehenden Probleme, ihrer Eigenarten und ihres
 Ausmaßes. Daher ist es erforderlich, Veränderungen im Gesundheitszustand wie auch die
 Auswirkungen von Politiken, Programmen und Maßnahmen sowohl in den Mitgliedstaaten
 als auch auf Gemeinschaftsebene zu messen, um sicherzustellen, daß mit Hilfe der
 Maßnahmen die Ziele verwirklicht und die angestrebten Verbesserungen erreicht werden
 können. Erforderlich sind also geeignete Maßnahmen zur Berichterstattung über die
 Gesundheit und ihre Determinanten sowie Kapazitäten zur Überwachung und Beurteilung
 der Maßnahmen. Unter Zugrundelegung der in der genannten Mitteilung der Kommission
 festgelegten Kriterien wurden Gesundheitsdaten und -indikatoren als wesentliche Mittel
 für den Erwerb derartiger Kenntnisse und Kapazitäten betrachtet und daher als prioritärer
Bereich für das gemeinschaftliche Vorgehen ausgewählt.
Die Kommission hat daher ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheits-
berichterstattung1 vorgeschlagen, um zur Entwicklung eines hochwertigen politik-
orientierten Systems der Gesundheitsberichterstattung für die Europäische Gemeinschaft
beizutragen. Dieses Ziel soll wie folgt erreicht werden: 1. Festlegung einer Reihe von
Gesundheitsindikatoren, 2. Entwicklung eines Netzes für die Sammlung und die Verbrei-
tung der für die Indikatoren benötigten Daten und 3. Aufbau der Kapazitäten für die
Analyse von Daten.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gab seine Stellungnahme am 27. März
 1996 ab2.
In der Stellungnahme wird das vorgeschlagene Berichterstattungsprogramm im
allgemeinen als sehr positiv bewertet. Der WSA begrüßte dieses Programm und betont,
wie wichtig die Aufstellung und Beibehaltung von Gesundheitsindikatoren sei. Er
unterstreicht die Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltgesundheitsorganisation.
1
         ABl. Nr. C 338 vom 16.12.1995, S. 4; KOM(95) 449 endg.
2
         ABl. Nr. C 174 vom 17.6.1996, S. 3
 ---pagebreak---  der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Euro-
 päischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.
 Der WSA schlägt vor, daß die vorgeschlagene Liste von Bereichen und Themen für
 potentielle Gesundheitsindikatoren, die in Anhang A der Mitteilung zu diesem Vorschlag
 aufgeführt sind, diesem Vorschlag als Anhang beigefügt wird. Schließlich verweist er auf
 den Umfang der Mittelzuweisungen für das Programm, die seiner Meinung nach wegen
 der Bedeutung des Themas aufgestockt werden sollten.
 Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 18. Januar 1996 ab3.
 Der Ausschuß der Regionen hat keine Einwände zu den allgemeinen Zielen des vorge-
 schlagenen Programms, besteht jedoch darauf, daß der Ausschuß der Regionen sowie die
 kommunalen und regionalen Behörden eine wichtige Rolle bei der Ausführung des Pro-
 gramms erhalten. Ferner erklärt er, daß das Programm künftig für die Aufstellung von
 Mindestgesundheitsnormen in sämtlichen Mitgliedstaaten dienen könnte.
Der Ausschuß der Regionen ist besorgt darüber, daß der Haushalt für die erforderliche
Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, kommunalen und regionalen Behörden usw. zu
niedrig ist.
Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, den vorgeschlagenen Ausschuß auf einen (1)
Vertreter pro Mitgliedstaat statt der vorgeschlagenen zwei (2) Vertreter pro Mitgliedstaat
zu verkleinern. Ferner würde er es begrüßen, zusätzliche Ausschußmitglieder aus regio-
nalen Organisationen, wie z. B. Ausschuß der Regionen, NOMESKO (Nordischer
Ausschuß für medizinische Statistiken) und sonstige Organisationen, hinzuzuziehen.
Das Europäische Parlament verabschiedete seine Stellungnahme nach der ersten Lesung
am 17. April 19964; sie enthielt 44 Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag der
Kommission. Die angenommenen Änderungen sollen den Vorschlag für einen Beschluß
in einer Reihe von Punkten ändern oder ergänzen:
        Durchführungsbestimmungen für das Programm: Ausschuß und Haushalt;
        allgemeine Aspekte zum Umfang des Programms (einschließlich Einrichtung einer
        europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle und Festlegung von Gesundheits-
        zielen durch die Mitgliedstaaten);
-       weitere Informationen über bestimmte Maßnahmen durch Neuformulierung oder
        Ergänzungen des Textes, einschließlich eines Anhangs (II) mit einer Liste
        potentieller Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren aufgestellt werden können.
Die Kommission hat von den 44 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 28 ganz
oder teilweise angenommen.
3
        ABl. Nr. C 129 vom 2.5.1996. S. 50
4
        Dok. PE 215.742/end
 ---pagebreak---   Am 13. Mai 1996 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an, der die
  genannten Änderungen des Parlaments berücksichtigte5.
  Am 14. Mai 1996 legte der Rat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick
  auf den Erlaß des fraglichen Beschlusses fest.
 Die Kommission konnte diesen gemeinsamen Standpunkt nicht akzeptieren und äußerte
  hinsichtlich folgender Punkte Vorbehalte:
 -         Artikel 3 (Haushalt): Der vom Rat gebilligte gemeinsame Standpunkt sieht einen
          Haushalt von 13 Mio. ECU für das Programm über einen Zeitraum von fünf
          Jahren, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001, vor. In ihrem Vorschlag hatte
          die Kommission einen Gesamtbetrag von 13,8 Mio. ECU für den Zeitraum von
           1997 bis 2001 vorgeschlagen. Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr
          Vorschlag unterhalb der Höchstgrenzen in Rubrik 3 der finanziellen Vorausschau
          liegt und angesichts des Umfangs des neuen Programms und seiner Bedeutung
          relativ bescheiden ist. Die Kommission hat daher verlangt, in das Protokoll des
          Rats eine Erklärung hinsichtlich ihres Standpunkts zum Haushalt, den sie für
          unzureichend hält, aufzunehmen.
-         Artikel 5 (Ausschuß): Der Rat möchte ein „gemischtes" Ausschußverfahren für
          die Umsetzung des Programms einfuhren. Im Rahmen dieses Verfahrens, das dem
          für andere Programme der öffentlichen Gesundheit gleicht (Aids, Krebs und
          Gesundheitsförderung) sollte es neun Themen geben, die unter die „Verwaltungs"-
         Befugnisse des Ausschusses fallen, wobei die übrigen Themen unter die
         „Beratungs"-Befugnisse fallen. Die Kommission hat einen Vorbehalt gegen diesen
         Ansatz vorgebracht, den sie als zu bürokratisch und zu umständlich erachtet, und
         bevorzugt einen rein beratenden Ausschuß, der ausdrücklich, aber nicht aus-
         schließlich, einige der vom Rat vorgesehenen Tätigkeitsbereiche behandeln könnte.
-        Artikel 7 Absatz 3 (Bewertung): Der Rat äußerte den Wunsch, daß die
         Kommission Vorschläge zur Fortsetzung des Programms unterbreitet. Die
         Kommission bedauert den Hinweis auf Bewertungen als Grundlage für
         Empfehlungen zur Fortsetzung des Programms, da dies hinsichtlich des
         Initiativrechts der Kommission unter Umständen nicht wünschenswert oder
         angemessen wäre. Dementsprechend hat die Kommission einen Vorbehalt zu
         Artikel 7 Absatz 3 in das Protokoll des Rats aufgenommen.
-        Erwägung 26, Artikel 5 Buchstabe g, Anhang I (Ziel A und Aktion A.3): Die
         Kommission bedauert die Streichung der Worte „schrittweise harmonisierte Daten"
         in Erwägung 26 und die Formulierung in Artikel 5 Buchstabe g und Ziel A sowie
         Maßnahme A.3 in Anhang I, wonach die Daten lediglich „vergleichbar" gemacht
         statt „schrittweise harmonisiert" werden; angesichts der zweiten Lesung im
         Europäischen Parlament behält sie sich ihren Standpunkt zu dieser Frage vor. Ein
         entsprechender Vorbehalt wurde in das Protokoll des Rats aufgenommen.
Ferner nahm der Rat nicht alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
Änderungen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag eingebracht hat, an. In
         KOM(96) 222 endg.
 ---pagebreak--- Anbetracht der Bedeutung, die das Parlament diesen Änderungen beimißt, konnte die
Kommission lediglich ihren Vorbehalt über die Nichtaufnahme in die gemeinsame
Stellungnahme des Rats äußern, wobei sie eine entsprechende Erklärung, drer in das
Protokoll aufzunehmen ist, abgab.
Am 23. Oktober 1996 nahm das Europäische Parlament6 19 Abänderungen am
gemeinsamen Standpunkt des Rates an. Die Stellungnahme der Kommission zu jeder
dieser Änderungen ist dem Anhang zu entnehmen.
Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 der Rat, sofern er
mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des
Parlaments alle diese Abänderungen billigt, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend
ändert und den betreffenden Rechtsakt erläßt; über Abänderungen, zu denen die
Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch
einstimmig. Erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des
Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich
den Vermittlungsausschuß ein.
       Dok. PE 218.544/cnd
 ---pagebreak---                                        ANHANG7
Abänderung 1: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen
Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise annehmen, da Erwägungen auf
Rechtstexte (wie Entschließungen, Schlußfolgerungen, Empfehlungen) Bezug nehmen
sollten, und nicht auf „Vermittlungsverfahren".
Abänderung 2: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen
Die Kommission kann diese Abänderung nur teilwe?se annehmen, da der Begriff
„vergleichbar" dazu fuhrt, daß sich die Sammlung von Daten durch das System auf
vergleichbare Daten beschränken wird. Dies ist nicht wünschenswert, da derzeit die
meisten Daten noch nicht vergleichbar sind. Wir sollten mit der Entwicklung von
Gesundheitsindikatoren nicht warten, bis die Mitgliedstaaten vergleichbare Daten
produzieren. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt auf der Aussage liegen, daß das
System die Sammlung von Gesundheitsdaten einschließt. Schließlich besteht auch die
Möglichkeit, daß das Netz bereits existiert; in diesem Fall brauchte es nicht neu
geschaffen zu werden:
Abänderung 3; Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Eine Unterstützung von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten obliegen, fällt nicht in den
Bereich des Gesundheitsberichterstattungsprogramms. Außerdem dürfte gemäß dem
Subsidiaritätsprinzip die Schaffung und Verbesserung von nationalen Datenbanken in den
Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen.
Abänderung 4; Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die Kommission lehnt diese Abänderung ab, da es sich hier um eine wichtige Erwägung
handelt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sie zu streichen.
Abänderung 5: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Der Wortlaut sollte mit demjenigen des Artikels 129 übereinstimmen.
Abänderung 6: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen.
Die Kommission kann diese Abänderung nur teilweise annehmen, da nicht für alle Daten
gemeinsame Definitionen etc. erforderlich sind. Daher ist die Formulierung irreführend.
Außerdem ergibt der derzeitige Wortlaut der Abänderung keinen Sinn.
Abänderung 7: Stellungnahme der Kommission: angenommen
Diese Abänderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags.
Abänderung 8: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Der in der Rubrik 3 des Haushaltsplans, unter die das Programm fällt, vorgesehene
Rahmen läßt diese Aufstockung nicht zu.
        Die Numerierung der Abänderungen folgt der Empfehlung für die zweite Lesung (Dok.
        PE 218.544/end)
 ---pagebreak--- Abänderung 9: Stellungnahme der Kommission: angenommen
Die Kommission kann diese Abänderung in vollem Umfang annehmen, da der Wortlaut
konsistent ist mit demjenigen der drei anderen Programme fur öffentliche Gesundheit, wie
 sie im Vermittlungsverfahren vom Dezember 1996 angenommen wurden.
Abänderung 10: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen
Absatz 1 wird nur teilweise angenommen, weil die Formulierung des sog. Komitologie-
Beschlusses von 1987 genau übernommen werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten
genauso wie im Rahmen der drei übrigen Programme für öffentliche Gesundheit vertreten
sein (d. h. durch je 2 Personen). Absatz 2, 3 und 4 werden vollständig angenommen, da
sie dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags entsprechen.
Abänderung 11: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Der Wortlaut sollte mit demjenigen von Artikel 129 übereinstimmen, der keinerlei
rechtliche Verpflichtung enthält, mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten.
Abänderung 12: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Diese Abänderung wird abgelehnt, weil die betreffenden Daten vom Zeitpunkt der
Annahme des Programms abhängen. Es ist daher nicht angebracht, genaue Daten für die
Erstellung des Zwischen- und Abschlußberichts festzulegen, da diese möglicherweise
nicht mit dem Ablauf der halben bzw. vollen Programmdauer zusammenfallen.
Abänderung 13: Stellungnahme der Kommission: angenommen
Diese Abänderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags.
Abänderung 14: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Diese Abänderung wird abgelehnt, weil sie im ersten Teil die routinemäßige Datensamm-
lung auf vergleichbare Daten beschränkt; diese Formulierung ist zu restriktiv, da sie die
Unterstützung der zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten erforderlichen
Tätigkeiten verhindert. Der zweite Teil impliziert eine Pflicht zur Harmonisierung der
einzelstaatlichen Daten. Diese setzt unter Umständen eine Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften voraus, die im Rahmen von Artikel 129 nicht geleistet werden kann.
Abänderung 15: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Eine Unterstützung von Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten obliegen, fällt nicht in den
Bereich des Gesundheitsberichterstattungsprogramms. Außerdem dürfte gemäß dem Subsi-
diaritätsprinzip die Schaffung und Verbesserung von nationalen Datenbanken in den
Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten fallen. Schließlich ist das Programm nicht dazu da,
den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Derartige Maßnahmen würden
weder einem Programmziel entsprechen, noch würden sie irgendeinen Mehrwert
erbringen.
Abänderung 16: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen
Diese Tätigkeiten werden nicht immer unmittelbar von der Kommission ausgeübt. Sie
wird sich vielmehr bemühen, sicherzustellen, daß die Evaluierungen eingeleitet und
unterstützt werden.
Abänderung 17: Stellungnahme der Kommission: angenommen
Diese Abänderung entspricht dem Wortlaut des geänderten Kommissionsvorschlags.
 ---pagebreak--- Abänderung 18: Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen
Analysen sind Bestandteil von Berichten. Informationsmaterial ist wichtig, auch wenn es
sich dabei nicht um Berichte oder Analysen handelt. Außerdem gelten dieHjesund-
heitssysteme als Teil der Gesundheitsdeterminanten, und ihr Kosten/Wirksamkeits-Ver-
hältnis fällt nicht in den Bereich des Programms.
Abänderung 19: Stellungnahme der Kommission: angenommen
Es ist sinnvoll, die Verbreitung der Berichte und Informationen zu unterstützen, die im
Rahmen des Programms erstellt werden.
 ---pagebreak---             GEÄNDERTER VORSCHLAG
              FÜR EINEN BESCHLUSS
 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT
     FÜR GESUNDHEITSBERICHTERSTATTUNG
        INNERHALB DES AKTIONSRAHMENS
  EM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT
                      (1997-2001)
      (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---     Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Geänderter Vorschlag
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 129,
  auf Vorschlag der Kommission1,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
  Sozialausschusses2,
 nach Stellungnahme des Ausschusses der
 Regionen3,
 gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des
 Vertrags,
1
   ABl. Nr. C 338 vom 16.12.1995. S 4
2
   ABl. Nr. C 174 vom 17.6.1996, S. 3.
3
   ABl. Nr. C 129 vom 2.5.1996, S. 50.
                                              10
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Vorschlag
  1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß      1. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o des Vertrags muß
 die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur      die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur
 Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus       Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus
 umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem    umfassen. Artikel 129 des Vertrags sieht in diesem
 Bereich ausdrücklich eine Gemeinschafts-              Bereich ausdrücklich eine Gemeinschafts-
 zuständigkeit dahin gehend vor, daß die Gemein-       zuständigkeit dahin gehend vor, dabei soll die
 schaft die Zusammenarbeit zwischen den                Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls        gefördert und erforderlichenfalls ihre Tätigkeit
deren Tätigkeit unterstützt.                           unterstützt werden, die Koordinierung ihrer
                                                      Politiken und Programme in diesem Bereich
                                                      intensiviert und die Zusammenarbeit mit den
                                                      Drittländern und den zuständigen internationalen
                                                      Organisationen begünstigt werden.
2. Der Rat hat in seiner Entschließung vom
27. Mai 19931 über die künftigen Maßnahmen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit der Auffas-
sung Ausdruck gegeben, daß eine Verbesserung
der Erfassung, Analyse und Weitergabe von Daten
aus dem Gesundheitsbereich sowie der Qualität
und Vergleichbarkeit der zur Verfügung stehenden
Daten für die Aufstellung der künftigen
Programme wesentlich ist.
3. In seiner Entschließung zur Politik auf dem        3. In seiner Entschließung zur Politik auf dem
Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht2 hat       Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht hat
das Europäische Parlament darauf hingewiesen,         das Europäische Parlament darauf hingewiesen,
wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante   wie wichtig es ist, über ausreichende und relevante
Informationen als Grundlage für die Entwicklung       Informationen als Grundlage für die Entwicklung
von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der              von Gemeinschaftsaktionen im Bereich der
öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das              öffentlichen Gesundheit zu verfügen. Das
Europäische Parlament hat die Kommission              Europäische Parlament hat die Kommission
aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den            aufgefordert, die Gesundheitsdaten aus den
Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, um die      Mitgliedstaaten zu sammeln und zu prüfen, Trends
Auswirkungen der Gesundheitspolitiken auf den         zu analysieren und die Auswirkungen der
Stand der öffentlichen Gesundheit in der              Gesundheitspolitiken sowie die Folgen anderer
Gemeinschaft zu bewerten.                             Politiken auf die Gesundheit zu bewerten.
1
   ABl. Nr. C 174 vom 25.6.1993, S. 1.
2
   ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375.
                                                    11
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                    Geänderter Vorschlag
4. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993
über den Aktionsrahmen im Bereich der öffent-
lichen Gesundheit hat die Kommission festgestellt,
daß eine verstärkte Zusammenarbeit bei der
Standardisierung und Sammlung vergleich-
barer/kompatibler Gesundheitsdaten sowie die
Förderung von Gesundheitsberichterstattungs-
systemen eine Vorbedingung für die Einrichtung
eines Rahmens zur Unterstützung der Politiken und
Programme der Mitgliedstaaten darstellt. Die
Gesundheitsberichterstattung einschließlich der
Gesundheitsdaten und -indikatoren wurde als vor-
rangiger Bereich für Vorschläge für mehrjährige
Gemeinschaftsprogramme im Bereich der
öffentlichen Gesundheit ausgewählt.
5. In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum
Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen
Gesundheit1 hat der Rat erklärt, daß der Sammlung
von Gesundheitsdaten Vorrang eingeräumt werden
sollte, und die Kommission aufgefordert,
entsprechende Vorschläge vorzulegen. Nach Auf-
fassung des Rates sollten die verwendeten Daten
und Indikatoren auch Maßnahmen betreffend die
Lebensqualität der Bevölkerung, eine genaue
Beurteilung der gesundheitlichen Bedürfnisse,
Schätzungen der durch Prävention von Krankheiten
vermeidbaren Todesfälle, die sozialen und
wirtschaftlichen Faktoren, die den Gesundheits-
zustand der verschiedenen Bevölkerungsgruppen
bestimmen, sowie gegebenenfalls - wenn die
Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten -
Gesundheitsfürsorge, medizinische Praxis und
Auswirkungen der Reformen abdecken.
6. Eine Gesundheitsberichterstattung auf Gemein-
schaftsebene ist unerläßlich ftlr die Planung,
Begleitung und Evaluierung gemeinschaftlicher
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen
Gesundheit sowie für die Beobachtung und
Bewertung der Auswirkungen der übrigen
Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit.
  ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1
                                                   12
 ---pagebreak---     Gemeinsamer Standpunkt des Rates                   Geänderter Vorschlag
  7. Es wird insbesondere durch die Kenntnis der
 Daten über die öffentliche Gesundheit in Europa,
 die sich durch die Einführung eines gemeinschaftl-
  ichen Systems der Berichterstattung über die
  öffentliche Gesundheit gewinnen lassen, möglich
 sein, die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit
 zu verfolgen und Prioritäten und Zielsetzungen im
 Bereich der öffentlichen Gesundheit festzulegen.
 8. Unter Gesundheitsberichterstattung im Sinne
 dieses Beschlusses wird die Festlegung gemein-
 schaftlicher Gesundheitsindikatoren sowie die
 Sammlung, Verbreitung und Analyse gemein-
 schaftlicher Gesundheitsdaten und -indikatoren
 verstanden.
 9. In seiner Entscheidung 93/464/EWG vom
22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für
prioritäte Maßnahmen im Bereich der statistischen
Information 1993 bis 19971 hat der Rat unter der
Überschrift "Die Statistik über Gesundheit und
Sicherheit" die Analyse der Mortalität und
Morbidität nach Ursachen als einen Bereich
prioritärer Maßnahmen im Rahmen der sektoralen
Programme für die Sozialpolitik, den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie
den Verbraucherschutz ausgewiesen.
 10. Der Rat hat in seiner Entscheidung 94/913/EG
vom 15. Dezember 1994 zur Annahme eines
spezifischen Programms für Forschung,
technologische Entwicklung, einschließlich
Demonstration, im Bereich Biomedizin und
Gesundheitswesen (1994-1998)2 die Koordinierung
und den Vergleich der europäischen
Gesundheitsdaten, einschließlich der Daten über
die Ernährung, aus den einzelnen Mitgliedstaaten
als spezifischen Forschungsbereich aufgeführt; dem
wurde in dem entsprechenden Forschungs-
programm Rechnung getragen.
1
   ABl. Nr. L 219 vom 28.8.1993, S. 1.
2
   ABl. Nr. L 361 vom 31.12.1994, S. 40.
                                                    13
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                              Geänderter Vorschlag
 11. Die Gesundheitsberichterstattung auf
 Gemeinschaftsebene sollte Messungen des
 Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends
 und -deterrninanten ermöglichen, die Planung,
 Begleitung und Evaluierung von
 gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen
 erleichtem und den Mitgliedstaaten
 Gesundheitsinformationen liefern, die für die
Entwicklung und Evaluierung ihrer Gesund-
 heitspolitiken hilfreich sind.
 12. Damit die Anforderungen und Erwartungen in       12. Damit die Anforderungen und Erwartungen in
diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist     diesem Bereich voll und ganz erfüllt werden, ist
ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichter-         ein gemeinschaftliches Gesundheitsberichter-
stattungssystem zu entwicklen, das auch die          stattungssystem einzurichten; hierzu zählt die
Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die        Festlegung von Gesundheitsindikatoren und die
Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die      Sammlung von Gesundheitsdaten, ein Netz für die
Übermittlung und Weitergabe von                      Übermittlung und Weitergabe von
Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie              Gesundheitsdaten und -indikatoren sowie der
Kapazitäten für die Analyse und Verbreitung der      Aufbau von Kapazitäten für die Analyse und
Gesundheitsinformationen umfaßt.                     Verbreitung der Gesundheitsinformationen.
 13. Die sich bietenden Möglichkeiten für die         13. Die sich bietenden Möglichkeiten für die
Entwicklung der einzelnen Teile eines gemein-        Entwicklung der einzelnen Teile eines gemein-
schaftlichen Gesundheitsberichterstattungssystems,   schaftlichen Gesundheitsberichterstattungssy stems,
zu denen auch ein Ausbau der bestehenden             zu denen auch die Aufstockung der vorhandenen
Einrichtungen gehört, sind mit Blick auf die         Kapazitäten und/oder die Einrichtung einer
angestrebten Ergebnisse, die Flexibilität und das    Beobachtungsstelle gehört, sind mit Blick auf die
Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es    angestrebten Ergebnisse und das Kosten-Nutzen-
muß ein flexibles System geschaffen werden, das      Verhältnis sorgfältig zu prüfen. Es muß ein
bereits jetzt für brauchbar erklärte Elemente        flexibles System geschaffen werden, das bereits
aufnehmen und sich an neue Bedürfnisse und           brauchbare Elemente aufnehmen und sich an neue
andere Prioritäten anpassen kann. Ein solches        Bedürfnisse und andere Prioritäten anpassen kann.
System sollte auch die Festlegung eines Bestands     Ein Gesundheitsberichterstattungssystem der
an gemeinschaftlichen Gesundheitsindikatoren und     Gemeinschaft sollte auch die Festlegung eines
die Erfassung der für die Festlegung dieser          Bestands an gemeinschaftlichen Gesundheits-
Indikatoren erforderlichen Daten beinhalten.         indikatoren und die Erfassung der für die
                                                     Festlegung dieser Indikatoren erforderlichen Daten
                                                     beinhalten
14. Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird,
sollten gemeinschaftliche Gesundheitsdaten und
-indikatoren an bestehenden europäischen Daten
und Indikatoren ausgerichtet werden,
beispielsweise an solchen, die im Besitz der
Mitgliedstaaten sind und/oder von diesen an
internationale Organisationen weitergeleitet
werden.
15. Die Datenerfassung wird in den* einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt.
                                                   14
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                              Geänderter Vorschlag
 16. Ein gemeinschaftliches Gesundheitsbericht-     16. Für das gemeinschaftliche Gesundheitsbericht-
erstattungssystem könnte Nutzen aus der             erstatrungssystem wäre es günstig, wenn es sich
Einrichtung eines telematikgestützten Netzes für    auf ein telematikgestütztes Netz für die Sammlung
die Sammlung und Verbreitung der gemein-            und Verbreitung der gemeinschaftlichen
schaftlichen Gesundheitsdaten und -indikatoren      Gesundheitsdaten und -indikatoren stützen könnte.
ziehen.
 17. Mit Hilfe des gemeinschaftlichen Gesund-
heitsberichterstattungssystems müßte es möglich
sein, Daten für die Erstellung regelmäßiger
Berichte über den Gesundheitszustand in der
Europäischen Gemeinschaft sowie für Analysen
der Gesundheitstrends und der Gesundheits-
probleme zu erhalten sowie zur Verfügbarkeit und
Verbreitung von Gesundheitsinformationen
beizutragen.
18. Die Errichtung eines Gesundheitsbericht-
erstattungssystems in der Gemeinschaft setzt
zwingend die Beachtung der Datenschutz-
vorschriften, einschließlich der Schaffung von
Vorkehrungen zur Gewährleistung der
Vertraulichkeit und Sicherung der Daten voraus,
wie die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr1 sowie der Verordnung
(Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom
11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die
Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an
das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften2 enthalten sind.
19. Im Rahmen der Aktion im Bereich der
öffentlichen Gesundheit sollte ein mehrjähriges
Programm aufgelegt werden, das die Entwicklung
eines gemeinschaftlichen Gesundheits-
berichterstattungssystems und geeigneter Mecha-
nismen für dessen Evaluierung ermöglicht.
1
  ABl. Nr. L281 vom 23.11.1995, S. 31.
2
  ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Geändert
durch die Beitrittsakte von 1994.
                                                  15
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Vorschlag
 20. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die            20. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die
 Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen, die nicht         Gemeinschaft Maßnahmen in Bereichen außerhalb
 in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, z.B.     ihrer ausschließlichen Zuständigkeit, z.B. die
 die Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn    Gesundheitsberichterstattung, nur treffen, wenn die
 die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer         Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs und ihrer
 Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene                  Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene
 durchgeführt werden können.                            durchgeführt werden können.
 21. Die auf Gemeinschaftsebene formulierten und
 durchgeführten Politiken und Programme,
 insbesondere solche in Zusammenhang mit dem
 Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen
 Gesundheit, sollten mit den Zielen der Gemein-
 schaftsaktion zur Gesundheitsberichterstattung
 vereinbar sein. Die Durchführung von Gemein-
 schaftsaktionen im Bereich der Gesundheitsbe-
richterstattung sollte die relevanten Forschung-
saktivitäten des Rahmenprogramms der Gemein-
schaft für Forschung und technologische Ent-
wicklung berücksichtigen und mit ihnen koordi-
niert werden. Die unter das FTE-Rahmen fallenden
Projekte zu Telematikanwendungen im Gesund-
heitsbereich sollten mit den Gemein-
schaftsaktivitäten zur Gesundheitsberichterstattung
koordiniert werden. Die unter das
Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden
Maßnahmen im Bereich der statistischen
Information, die gemeinschaftlichen Projekte im
Bereich des Telematikverbunds für den Daten-
austausch zwischen Verwaltungen (IDA) und die
G-7-Projekte im Gesundheitsbereich sollten eng
mit der Durchfuhrung der Gemeinschaftsaktionen
auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung
koordiniert werden. Die Arbeit spezialisierter
europäischer Agenturen, wie der Europäischen
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(EBDD) und der Europäischen Umweltagentur,
sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
22. Die in diesem Bereich bestehende Zusam-            22. Die in diesem Bereich bestehende Zusam-
menarbeit mit den zuständigen internationalen          menarbeit mit den zuständigen internationalen
Organisationen sowie mit Drittländern sollte           Organisationen sowie mit Drittländern sollte
ausgebaut werden.                                      gefördert werden.
23. Vom operativen Gesichtspunkt her sollten die
in der Vergangenheit getätigten Investitionen
sowohl in bezug auf die Schaffung gemein-
schaftlicher Netze als auch in bezug auf die
Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen
Organisationen bewahrt und weiterentwickelt
werden.
                                                     16
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                             Geänderter Vorschlag
 24. Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses
 Programm in enger Zusammenarbeit mit den
 Mitgliedstaaten durchgeführt wird.
 25. Zwischen dem Europäischen Parlament, dem
 Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember
  1994 ein "Modus vivendi" betreffend die
 Maßnahmen zur Durchführung der nach dem
 Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag
 erlassenen Rechtsakte1 vereinbart.
 26. Die Daten sind derzeit nicht hinreichend        26. Die Daten sind derzeit nicht hinreichend
 vergleichbar. Unnötige Doppelarbeit sollte ver-     vergleichbar. Verfahren, Vergleichs- und
 mieden werden durch die gemeinsame Entwick-         Konvertierungskriterien und -methoden sollten
 lung von Verfahren und von Vergleichs- und          gemeinsam entwickelt werden, ebenso Werkzeuge
 Konvertierungskriterien und -methoden, die -        für die Sammlung schrittweise harmonisierter
 Verbesserung der Werkzeuge für die Datensamm-       Daten, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile
 lung, wie Erhebungen, Fragebögen oder Teile         hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der
hiervon, sowie Spezifikationen zum Inhalt der        Gesundheitsinformationen, die inbesondere mittels
 Gesundheitsinformationen, die inbesondere mittels   eines Telematiknetzes weitergegeben werden
 eines Telematiknetzes weitergegeben werden          sollen.
 sollen.
 27. Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses
Programms zu steigern, sollten die Aktionen
 insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und
der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler
als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer
kontinuierlichen Evaluierung unterzogen und
gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.
28. In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für
die gesamte Laufzeit dieses Programms festgelegt,
der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen
Bezugsrahmen im Sinne von"Nummer 1 der
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission vom 6. März 19952 bildet.
 29. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf
Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die
Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht
und die gesteckten Ziele erreicht werden können -
 1
   ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.
 2
   ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
                                                   17
 ---pagebreak---     Gemeinsamer Standpunkt des Rates                               Geänderter Vorschlag
 BESCLIESSEN:
 Artikel 1
 Aufstellung des Programms
  1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum        1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum
 31. Dezember 2001 wird innerhalb des                  31. Dezember 2001 wird hiermit innerhalb des
 Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen            Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
 Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemein-            Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemein-
 schaft für Gesundheitsberichterstattung, im           schaft für Gesundheitsberichterstattung, im
 folgenden "dieses Programm" genannt,                  folgenden "dieses Programm" genannt,
 beschlossen.                                          beschlossen.
 2. Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur
 Einrichtung eines gemeinschaftlichen Gesundheits-
 berichterstattungssystems zu leisten, das es
 ermöglicht,
 a)   den Gesundheitszustand sowie die
      Gesundheitstrends und -Determinanten in der
      gesamten Gemeinschaft zu messen;
b)    die Planung, Begleitung und Evaluierung
      gemeinschaftlicher Programme und Maß-
      nahmen zu erleichtern;
c)    den Mitgliedstaaten geeignete Gesundheits-
      informationen zu liefern, anhand deren
      Vergleiche möglich sind und die einzel-
      staatlichen Gesundheitspolitiken unterstützt
      werden können;
dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten gefördert und erforderlichenfalls
ihre Tätigkeit unterstützt werden, die Koordinie-
rung ihrer Politiken und Programme in diesem
Bereich intensiviert und die Zusammenarbeit mit
den Drittländern und den zuständigen internatio-
nalen Organisationen begünstigt werden.
                                                    18
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                               Geänderter Vorschlag
3. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms
und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang I
unter folgenden Überschriften aufgeführt:
A. Festlegung gemeinschaftlicher
     Gesundhei ts indikatoren
B. Entwicklung eines gemeinschaftlichen Netzes
     für die Weitergabe von Gesundheitsdaten
C. Analysen und Berichterstattung.
Anhang II enthält eine nichterschöpfende Liste der
Bereiche, in denen Gesundheitsindikatoren
festgelegt werden könnten.
Artikel 2
Durchfuhrung
1. Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der
in Anhang I genannten Maßnahmen gemäß dem
Verfahren des Artikels 5.
2. Die Kommission arbeitet mit den im Bereich
der Gesundheitsberichterstattung tätigen
Einrichtungen und Organisationen zusammen.
Artikel 3
Finanzierung
1. Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses        1. Die finanziellen Mittel für die Ausführung
Programms wird für den in Artikel 1 genannten        dieses Programms werden für den in Artikel 1
Zeitraum auf 13 Millionen ECU festgelegt.            genannten Zeitraum auf 13.8 Millionen ECU
                                                     festgelegt.
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haus-
haltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle
Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
                                                   19
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Vorschlag
ArtikeU
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt unter Beteiligung der            Die Kommission sorgt für Kohärenz und Kom-
Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementari-       plementarität der im Rahmen dieses Programms
tät der im Rahmen dieses Programms durch-             durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen
zuführenden Maßnahmen mit den anderen ein-            einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und
schlägigen Gemeinschaftsprogrammen und                -initiativen, einschließlich des Rahmenprogramms
-initiativen, sowohl mit denjenigen, die innerhalb    für statistische Information, der Projekte im
des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen        Bereich des telematikgestützten Datenaustauschs
Gesundheit durchgeführt werden, als auch              zwischen Verwaltungen und des Rahmen-
insbesondere mit dem Rahmenprogramm für               programms für Forschung und technologische
statistische Information, den Projekten im Bereich    Entwicklung, vor allem dessen Telematikan-
des telematikgestützten Datenaustauschs zwischen      wendungen.
Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für
Forschung und technologische Entwicklung, vor
allem dessen Telematikanwendungen.
Artikel 5
Ausschuß
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß              1. Die Kommission wird von einem Ausschuß
unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der      beratender Art - im folgenden als „der Ausschuß"
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der          bezeichnet - unterstützt, der sich aus je zwei
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.           Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
                                                      in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
                                                      führt.
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem      2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes        Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die
betreffen:                                            insbesondere folgendes betreffen:
a)    die Geschäftsordnung des Ausschusses;           a)    die Geschäftsordnung des Ausschusses;
b)    ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die       b)    ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die
     jeweiligen Maßnahmen festgelegten Priori-             jeweiligen Maßnahmen festgelegten Priori-
      täten;                                                täten;
c)    die Modalitäten, die Kriterien und die Ver-     c)    die Modalitäten, die Kriterien und die Ver-
      fahren für die Auswahl und Finanzierung der           fahren für die Auswahl und Finanzierung der
      Vorhaben im Rahmen dieses Programms,                  Vorhaben im Rahmen dieses Programms,
      einschließlich der Vorhaben, die eine Zusam-          einschließlich der Vorhaben, die eine Zusam-
      menarbeit mit im Bereich der öffentlichen             menarbeit mit im Bereich der öffentlichen
      Gesundheit tätigen internationalen Organi-            Gesundheit tätigen internationalen Organi-
      sationen und die Beteiligung der in Artikel 6         sationen und die Beteiligung der in Artikel 6
      Absatz 2 genannten Länder beinhalten;                 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;
d)    das Evaluierungsverfahren;                       d)   das Evaluierungsverfahren;
                                                    20
 ---pagebreak---     Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Vorschlag
 e)    die Modalitäten für die Verbreitung und die      e)   die Modalitäten für die Mitteilung.
       Weitergabe der Ergebnisse;                            Konvertierung und Harmonisierung der
                                                             Daten;
 f)    die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den      f)   die Modalitäten für die Definition und
       in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen         Auswahl der Indikatoren;
      und Organisationen;
 g)   die im Hinblick auf die Verwirklichung des in    g)    die Modalitäten für die inhaltlichen
      Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels dieses              Spezifikationen, die für Einrichtung und
      Programms anzuwendenden Vorschriften für               Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich
      die Mitteilung von Daten sowie ihre                    sind.
      Konvertierung und für die übrigen Methoden,
      um die Daten vergleichbar zu machen;
h)    die Vorkehrungen für die Definition und          gestrichen
      Auswahl der Indikatoren;
                                                       gestrichen
i)    die Vorkehrungen für die inhaltlichen
      Spezifikationen, die für Einrichtung und
      Betrieb der entsprechenden Netze erforderlich
      sind.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den           gestrichen
vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung-
nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom-
mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die                   gestrichen
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
werden sie sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
     Die Kommission verschiebt die Durchführung
     der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
     einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser
     Mitteilung an;
     der Rat kann innerhalb des im ersten
     Gedankenstrich genannten Zeitraums mit
     qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
     Beschluß fassen.
                                                    21
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Vorschlag
 3. Die Kommission kann den Ausschuß femer zu          3. Die Kommission kann den Ausschuß femer zu
 allen anderen Fragen hören, die die Durchführung      allen anderen Fragen hören, die die Durchführung
 dieses Programms betreffen, einschließlich der        dieses Programms betreffen.
 Einzelheiten der Koordinierung mit den übrigen
 Programmen und Initiativen nach Artikel 4.
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem        Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
 Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden             Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls         Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls
nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu              nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der      diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
 Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-        Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-
lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.      lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des           Die Stellungnahme wird in das Protokoll des
Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat           Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß     jeder Mitgliedsstaat das Recht zu verlangen, daß
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.       sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie              Die Kommission berücksichtigt soweit wie
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie       möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie     unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.               seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
4. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den     4. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den
Ausschuß regelmäßig über                              Ausschuß regelmäßig über
      die im Rahmen dieses Programms bewilligte             die im Rahmen dieses Programms bewilligte
      finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer,               finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer,
      Aufschlüsselung und Empfänger);                       Aufschlüsselung und Empfänger);
      die Vorschläge der Kommission oder Initia-            die Vorschläge der Kommission oder Initia-
      tiven der Gemeinschaft sowie über die                 tiven der Gemeinschaft sowie über die
      Durchführung von Programmen im Rahmen                 I^irchführung von Programmen im Rahmen
      anderer Bereiche, die für die Erreichung der          anderer Politikbereiche, die für die Erreichung
      Ziele dieses Programms unmittelbar relevant           der Ziele dieses Programms relevant sind,
      sind, damit Kohärenz und Komplementarität             damit Kohärenz und Komplementarität nach
      nach Artikel 4 gewährleistet sind.                    Artikel 4 gewährleistet sind.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
1. Im Rahmen der Durchführung dieses                  1. Im Rahmen der Durchführung dieses
Programms wird die Zusammenarbeit mit Dritt-         Programms wird die Zusammenarbeit mit Dritt-
ländern und mit im Bereich der öffentlichen           ländern und mit im Bereich der öffentlichen
Gesundheit tätigen internationalen Organisationen    Gesundheit tätigen internationalen Organisa-
vor allem der Weltgesundheitsorganisation -, der      tionen - vor allem der Weltgesundheitsorgani-
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit       sation und der Organisation für wirtschaftliche
und Entwicklung und der Internationalen               Zusammenarbeit und Entwicklung - gemäß dem
Arbeitsorganisation gemäß dem Verfahren des           Verfahren des Artikels 5 gefördert und
Artikels 5 gefördert und durchgeführt.                durchgeführt.
                                                   22
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                               Geänderter Vorschlag
 2. Dieses Programm steht der Beteiligung der
 assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder
 (AMOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen,
 die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung
 an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden
 Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen
 festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der
 Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit
 diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an
 diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die
 auch für die Länder der Europäischen Freihandels-
 assoziation (EFTA) gelten.
Artikel 7
Begleitung und Evaluierung
 1. Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung
der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden
Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung
unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung
der durchgeführten Maßnahmen.
2. Die Kommission legt dem Europäischen
Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der
Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht
und am Ende der Laufzeit einen Abschlußbericht
vor. Diese Berichte enthalten Informationen über
den Finanzbeitrag der Gemeinschaft in den
einzelnen Aktionsbereichen und über die
Komplementarität mit den übrigen Programmen
und Initiativen gemäß Artikel 4 sowie das
Ergebnis der Evaluierung nach Absatz 1. Die
Kommission übermittelt diese Berichte femer dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem
Ausschuß der Regionen.
3. Die Kommission kann auf der Grundlage der           gestrichen
Evaluierung nach Absatz 1 gegebenenfalls
geeignete Vorschläge zur Fortsetzung dieses
Programms machen.
                                                    23
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                             Geänderter Vorschlag
 Geschehen zu Brüssel am
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 ANHANG 1
 SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN
A.   FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER
     GESUNDHEITS INDIKATOREN
Ziel
Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi-      Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi-
katoren im Wege einer kritischen Überprüfung der    katoren im Wege einer kritischen Überprüfung der
vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren      vorliegenden Gesundheitsdaten und -indikatoren
sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2        sowie entsprechend dem in Artikel 1 Absatz 2
genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren,    genannten Ziel Entwicklung geeigneter Verfahren
um Gesundheitsdaten zu sammeln und sie              für die Sammlung vergleichbarer und schrittweise
vergleichbar zu machen.                             harmonisierter Gesundheitsdaten
1. Ermittlung, Überprüfung und kritische Analyse
der auf europäischer Ebene und in den
Mitgliedstaaten vorliegenden Gesundheitsindi-
katoren und -daten mit dem Ziel, ihre Relevanz,
Qualität und Abdeckung im Hinblick auf die
Festlegung gemeinschaftlicher Gesundheitsindi-
katoren zu bestimmen, wobei als Grundlage die
von den Mitgliedstaaten anerkannten Daten
verwendet werden
                                                 24
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                Geänderter Vorschlag
 2. Ermittlung eines Bestands an gemeinschaftlichen     2. Schaffung eines Bestands an gemeinschaftlichen
 Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines           Gesundheitsindikatoren, einschließlich eines
 Teilbestands an Kernindikatoren für die Begleitung     Teilbestands an Kemindikatoren für die Begleitung
 der gemeinschaftlichen Programme und                   der gemeinschaftlichen Programme und
 Maßnahmen im Bereich der öffentlichen                  Maßnahmen im Bereich der öffentlichen
 Gesundheit und eines Teilbestands an Hinter-           Gesundheit und eines Teilbestands an Hinter-
 grundindikatoren, die für die Begleitung der           grundindikatoren, die für die Begleitung der
 anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und        anderen Gemeinschaftspolitiken, -programme und
 -maßnahmen bestimmt sind und den                       -maßnahmen bestimmt sind und den
Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für            Mitgliedstaaten als gemeinsame Maßstäbe für
 Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine      Vergleiche dienen können. Anhang II enthält eine
nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen         nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten.      Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten.
3. Im Hinblick auf die Verwirklichung des in           3. Einführung der systematischen Sammlung
Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels: Einführung         vergleichbarer und/oder schrittweise harmonisierter
der systematischen Sammlung von Daten und von          Daten in den Mitgliedstaaten einschließlich der
Verfahren, anhand deren die Gesundheitsdaten           Unterstützung bei der Ausarbeitung von
vergleichbar gemacht werden sollen, einschließlich     Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter
der Unterstützung bei der Ausarbeitung von             Konvertierungsverfahren und -Vorschriften.
Daten-Lexika und der Entwicklung geeigneter
Konvertierungsverfahren und -Vorschriften.
4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten           4. Beitrag zur Sammlung vergleichbarer Daten
durch Förderung der Ausarbeitung von Erhebungen        durch Förderung der Ausarbeitung von
einschließlich gemeinschaftsweiter Erhebungen zur     Erhebungen einschließlich gerne inschafts we iter
Erarbeitung der Gemeinschaftspolitiken oder von       Erhebungen zur Unterstützung der Gemeinschafts-
Modulen oder abgestimmten Modellfragebögen in         politiken oder von Modulen vereinbarter
bereits bestehenden Erhebungen.                        Wortformen für Fragen in bereits bestehenden
                                                      Erhebungen.
5. Förderung der Zusammenarbeit mit                    5. Förderung der Zusammenarbeit mit
internationalen Organisationen, die für den Bereich    internationalen Organisationen, die für den Bereich
der gemeinschaftlichen Gesundheitsdaten und           der Europäischen Gesundheitsdaten und
-indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für      -indikatoren zuständig sind, sowie von Netzen für
den Austausch von Gesundheitsdaten, die               den Austausch von Gesundheitsdaten, die
spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit      spezifische Bereiche der öffentlichen Gesundheit
abdecken, mit dem Ziel, die Yergleichbarkeit der      abdecken, mit dem Ziel, die Vergleichbarkeit der
Daten zu verbessern.                                  Daten zu verbessern.
6. Anreize zur und Unterstützung bei der
Evaluierung der Durchführbarkeit und Kosten-
wirksamkeit der Entwicklung standardisierter
Statistiken über die Ressourcen des Gesund-
heitswesens mit dem Ziel, diese in ein künftiges
gemeinschaftliches Gesundheitsberichterstattungs-
system einzubeziehen
                                                       6a (neu) Erstellung von Durchführbarkeitsstudien
                                                       über die Möglichkeit der Schaffung einer
                                                       ständigen Einrichtung (Europäische
                                                       Beobachtungsstelle'), die für die
                                                       Gesundheitsberichterstattung und die Bewertung
                                                       der einschlägigen Daten und Indikatoren in der
                                                       Gemeinschaft zuständig ist.
                                                    25
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates                             Geänderter Vorschlag
B.   ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN NETJZES
     FÜR DEE WEITERGABE VON GESUNDHEITSDATEN
Ziel
Ermöglichung einer effektiven und zuverlässigen
Übermittlung und Weitergabe von Gesundheits-
daten und -indikatoren mit telematikgestütztem
Datenaustausch als wichtigstem Hilfsmittel.
7. Ermutigung zur und Unterstützung der Ent-
wicklung eines Netzes für die Übermittlung und
Weitergabe von Gesundheitsdaten, hauptsächlich
durch einen telematikgestützten Austausch und ein
System verteilter Datenbanken, insbesondere durch
Festlegung von Datenspezifikationen und von
Verfahren für den Zugang, die Datenwieder-
gewinnung, die Vertraulichkeit und Sicherheit für
die verschiedenen in das System einzubeziehenden
Informationsarten.
C.   ANALYSEN UND BERICHTERSTATTUNG
Ziel
Entwicklung von Verfahren und Instrumenten für
die Analyse und Berichterstattung sowie
Unterstützung von Analysen und Berichterstattung
über den Gesundheitszustand, Gesundheitstrends
und -determinanten sowie die gesundheitlichen
Auswirkungen von Politiken
8. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung    8. Anregung und Unterstützung der Bereitstellung
von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau       von Kapazitäten für Analysen durch den Ausbau
bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten zur   bestehender Kapazitäten sowie von Kapazitäten
Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger neuer     zur Erforschung der Durchführbarkeit etwaiger
Strukturen sowie vergleichbarer und prädiktiver     neuer Strukturen sowie vergleichbarer und prädik-
Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von          tiver Verfahren und Instrumente, zur Prüfung von
Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung       Hypothesen und Modellen sowie zur Evaluierung
von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der        von Szenarien und Ergebnissen im Bereich der
Gesundheit.                                         Gesundheit.
9. Unterstützung bei der Analyse der Auswirkung     9. Unterstützung bei der Analyse, Erstellung und
von gemeinschaftlichen Maßnahmen und                Verbreitung von Berichten zur Bewertung der
Programmen im Bereich der öffentlichen              Auswirkung von gemeinschaftlichen Maßnahmen
Gesundheit sowie bei der Erstellung und             und Programmen im Bereich der öffentlichen
Verbreitung von Berichten über die Evaluierung      Gesundheit.
dieser Auswirkung.
                                                  26
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                 Geänderter Vorschlag
10. Unterstützung bei der Vorbereitung der              10. Unterstützung bei der Konzipierung.
Erstellung und Verbreitung von Berichten und           Vorbereitung und Erstellung von Berichten und
sonstigem Informationsmaterial über den                sonstigem Informationsmaterial über den
Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und              Gesundheitszustand, Gesundheitstrends und
-determinanten sowie die gesundheitlichen              -determinanten sowie die gesundheitlichen
Auswirkungen der übrigen Politiken.                    Auswirkungen der übrigen Politiken.
                                                        10a (neu) Unterstützung für die Verbreitung der
                                                       Berichte und Informationen in den Mitgliedstaaten,
                                                       bei den internationalen Organisationen, den
                                                       angehörigen der Gesundheitsberufe und -verbände
                                                       und in der Bevölkerung.
ANHANG II                                              ANHANG II
Nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen         Nichterschöpfende Liste der Bereiche, in denen
Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten       Gesundheitsindikatoren festgelegt werden könnten
A. Gesundheitszustand                                  A. Gesundheitszustand
    1. Lebenserwartung:                                     1. Lebenserwartung:
        - Lebenserwartung in einem bestimmten                  - Lebenserwartung in einem bestimmten
          Alter                                                  Alter
        - Gesundheitserwartung.                                - Gesundheitserwartung
    2. Mortalität                                           2. Mortalität
        - gesamt                                               - gesamt
        - Todesursachen                                        - Todesursachen
        - krankheitsspezifische Überlebenschancen.             - krankheitsspezifische Überlebens-
                                                                 chancen
    3. Morbidität                                           3. Morbidität
        - krankheitsspezifische Morbidität                     - krankheitsspezifische Morbidität
        - Komorbidität.                                        - Komorbidität
    4. Funktion und Lebensqualität                          4. Funktion und Lebensqualität
        - Selbstangaben zum Gesundheitszustand                 - Selbstangaben zum Gesundheitszustand
        - körperliche Behinderung                              - körperliche Behinderung
        - Aktivitätseinschränkungen                            - Aktivitätseinschränkungen
        - funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit           - funktionale(r) Status/Funktionstüchtigkeit
        - Einschränkung der Berufstätigkeit aus                - Einschränkung der Berufstätigkeit aus
          gesundheitlichen Gründen                               gesundheitlichen Gründen
        - geistige Gesundheit.                                 - geistige Gesundheit
    5. Anthropometrische Merkmale                           5. Anthropometrische Merkmale
                                                     27
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                             Geänderter Vorschlag
B. Lebensweise und gesundheitsrelevante             B. Lebensweise und gesundheitsrelevante
    Gewohnheiten                                        Gewohnheiten
    1.  Tabakkonsum                                     1.  Tabakkonsum
    2.  Alkoholkonsum                                   2.  Alkoholkonsum
    3.  Konsum von Drogen                               3.  Konsum von Drogen
   4.   körperliche Betätigung                         4.   körperliche Betätigung
    5.  Ernährung                                      5.   Ernährung
   6.   Sexualleben                                    6.   Sexualverhalten
   7.   Sonstiges.                                     7.   Sonstiges
C. Lebens- und Arbeitsbedingungen                   C. Lebens- und Arbeitsbedingungen
    1. Beschäftigung/Arbeitsloisgkeit                   1. Beschäftigung/Arbeitsloisgkeit
        - Berufliche Situation.                            - Berufliche Situation
   2. Arbeitsumgebung                                  2. Arbeitsumgebung
       - Unfälle                                           - Unfälle
       - Exposition gegenüber karzinogenen und             - Exposition gegenüber karzinogenen und
          anderen gefahrlichen Stoffen                       anderen gefährlichen Stoffen
       - Berufskrankheiten.                                - Arbeitsschutz
   3. Wohnverhältnisse                                 3. Wohnverhältnisse
   4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit         4. Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit
       - Unfälle im Haushalt                               - Unfälle im Haushalt
       - Freizeit.                                         - Freizeit
   5. Verkehr                                          5. Verkehr
       - Autounfälle.                                      - Autounfälle
   6. Externe Umwelt                                       Externe Umwelt
       - Luftverschmutzung                                 - Luftverschmutzung
       - Wasserverschmutzung                               - Wasserverschmutzung
       - andere Arten der Umweltverschmutzung              - andere Arten der Umweltverschmutzung
       - Strahlung                                         - Strahlung
       - Exposition gegenüber karzinogenen und             - Exposition gegenüber karzinogenen und
          anderen gefährlichen Stoffen außerhalb             anderen gefährlichen Stoffen außerhalb
          der Arbeitsumgebung.                               der Arbeitsumgebung
D. Gesundheitsschutz                               D. Gesundheitsschutz
   1. Finanzierungsquellen                             1. Finanzicrungsquellen
   2. Einrichtungen/Personal                           2. Einrichtungen/Personal
       - Nutzung von Einrichtungen des                     - Nutzung von Einrichtungen des
          Gesundheitswesens                                  Gesundheitswesens
       - Personal im Gesundheitswesen.                     - Personal im Gesundheitswesen
                                                 28
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                  Geänderter Vorschlag
 . Kosten/Ausgaben                        3. Kosten/Ausgaben
       - stationäre Versorgung                   - stationäre Versorgung
       - ambulante Versorgung                   - ambulante Versorgung
       - Arzneimittel.                           - Arzneimittel
4. Verbrauch/Verwendung                   4. Verbrauch/Verwendung
       - stationäre Versorgung                   - stationäre Versorgung
       - ambulate Versorgung                     - ambulate Versorgung
       - Arzneimittel.                           - Arzneimittel
5. Gesundheitsförderung und Krankheits-   5. Gesundheitsförderung und Krankheits-
   prävention                                prävention
E. Demographische und soziale Faktoren    E. Demographische und soziale Faktoren
   1. Geschlecht                             1. Geschlecht
   2. Alter                                  2. Alter
   3. Familienstand                          3. Familienstand
   4. Wohngegend                             4. Wohngegend
   5. Bildung                                5. Bildung
   6. Einkommen                              6. Einkommen
   7. Bevölkerungsuntergruppen               7. Bevölkerungsuntergruppen
   8. Krankenversicherungsstatus.            8. Krankenversicherungsstatus
F. Verschiedenes                          F. Verschiedenes
   1. Produktsicherheit                      1. Produktsicherheit
   2. Sonstiges                              2. Sonstiges
                                        29
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN Q254-1467
                                                       KOM(96) 581 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                    Katalognummer : CB-CO-96-580-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11544-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxembur»
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