CELEX: 51988PC0513
Language: de
Date: 1988-09-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG BEFRISTETER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGUELTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST

Nr. C 267/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 10. 88
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen
             betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem
                                                          Dienst
                                                   KOM(88)    513 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1988)
                                                     (88/C 267/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa-                                     Artikel 1
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel            (1)     Im dienstlichen Interesse wird die Kommission bis
24,                                                              zum 31. Dezember 1989 ermächtigt, gegenüber ihren im
                                                                 aktiven Dienst tätigen oder ihren abgeordneten Beamten,
                                                                 die das 50. Lebensjahr vollendet und mindestens 10
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellung-
                                                                 Dienstjahre abgeleistet haben, aus Forschungs- und Inve-
nahme des Statutsbeirats,
                                                                 stitionsmitteln besoldet werden und eine Stelle des Stel-
                                                                 lenplans der GFS innehaben — mit Ausnahme der Beam-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  ten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2 — im Sinne
                                                                 des Artikels 47 des Statuts der Beamten der Europäi-
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,                             schen Gemeinschaften, nachstehend ,,Statut" genannt,
                                                                 Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Dienst unter den in dieser Verordnung festgelegten Be-
                                                                 dingungen zu treffen.
Zur Ausführung der zukünftigen Tätigkeit und der spe-
ziellen Forschungsprogramme der GFS ist eine tiefgrei-           (2)     Diese Maßnahmen können auf höchstens 100 Be-
fende Umstrukturierung der Gemeinsamen Forschungs-               amte aller Laufbahngruppen angewendet werden.
stelle erforderlich, um ihr u. a. die einschlägigen Fach-
kenntnisse zur Verfügung zu stellen.                                                        Artikel 2
Im Zuge dieser Umstrukturierung soll der Personalbe-             (1)     Die Kommission stellt nach Anhörung des Paritä-
stand nicht erhöht werden. Durch die Versetzung von              tischen Ausschusses, der seinerseits den betreffenden Be-
Beamten in den Ruhestand werden jedoch bei weitem                amten auf dessen Wunsch anhört, das Verzeichnis der
nicht so viele Stellen frei wie zur Verwirklichung der           Beamten auf, die von den in Artikel 1 vorgesehenen
neuen Ziele der Gemeinsamen Forschungsstelle benötigt            Maßnahmen betroffen sind.
werden.
                                                                 (2)     Beantragen Beamte, die das 60. Lebensjahr bereits
Es empfiehlt sich daher, Sondermaßnahmen zum Aus-                vollendet haben, ihr endgültiges Ausscheiden aus dem
scheiden von Beamten aus dem Dienst zu erlassen, um              Dienst im Rahmen dieser Verordnung, so gibt die Kom-
zu gewährleisten, daß die Umstrukturierung und die               mission diesen Anträgen gegebenenfalls statt.
Verwirklichung der neuen Ziele der GFS nicht dadurch
behindert werden, daß ihr Personal nicht über die ein-            (3)     Die in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 vorgesehe-
schlägigen Fachkenntnisse verfügt.                                nen Maßnahmen sind keine Disziplinarmaßnahmen.
Die Sondermaßnahmen könnten sich als unwirksam er-                                          Artikel 3
weisen, wenn sich die betreffenden Beamten in allen Fäl-
len vorher mit der Anwendung der Maßnahmen einver-                (1)     Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1
standen erklären müßten. Die Maßnahmen sind im                    vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf
dienstlichen Interesse erforderlich und müssen zwangs-            eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 °/o des
weise und unabhängig vom Einverständnis des betreffen-            Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstal-
 den Beamten angewendet werden können —                           tersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens
 ---pagebreak--- 14. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 267/3
aus dem Dienst eingestuft war; berücksichtigt wird das          vorgesehenen Vergütung oder für seine Rechnung und in
Monatsgrundgehalt, das entsprechend der in Artikel 66           seinem Namen der Person bzw. den Personen ausge-
des Statuts vorgesehenen Tabelle am ersten Tag desjeni-         zahlt, der bzw. denen aufgrund von Rechtsvorschriften
gen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.           oder durch Beschluß eines Gerichts oder einer zuständi-
                                                                gen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht für die Kinder
(2)     Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens          übertragen wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage
am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehe-           nach der genannten Vergütung berechnet wird.
malige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf je-
den Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung die-         (6)     Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für
ses Alters nachweislich Anspruch auf den Höchstbetrag           sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen An-
des Ruhegehalts hat.                                            spruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß
                                                                Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Bei-
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wir-             trag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 ge-
kung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat               nannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht
folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten        durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesi-
hat, von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt.                         chert ist.
(3)     Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird          (7)     Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch
der für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene Land,           besteht, erwirbt der ehemalige Beamte weiterhin Ruhege-
in dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen             haltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und
Wohnsitz hat, gemäß Artikel 82 Absatz 1 zweiter Unter-          seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in
absatz des Statuts festgelegte Berichtigungskoeffizient         dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der
angewandt.                                                      Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der ge-
                                                                samte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen             des Statuts vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschrei-
Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft gelege-            ten darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs
nen Land, so wird auf die Vergütung der Berichtigungs-          VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen
koeffizient 100 angewandt.                                      Personalordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit.
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt.
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des An-              (8)     Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel
spruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgi-       22 des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende
schen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2              Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der
der Berichtigungskoeffizient 100 auf sie angewandt wird.        Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene
                                                                monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die
Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi-            Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens
sche Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grund-           aus dem Dienst der Kommission mindestens ein Jahr ge-
lage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts        dauert hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in
berechnet.                                                      Höhe von 60 % des Ruhegehalts, auf das der ehemalige
                                                                 Beamte unabhängig von seinem Dienstalter und seinem
                                                                 Lebensalter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch ge-
(4)      Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer
                                                                 habt hätte.
neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehe-
nen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese
Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten               Die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Hinterbliebe-
Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten übersteigen, die           nenbezüge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts
 anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am er-         vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe
 sten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zah-          der Hinterbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall
len ist. Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte          die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts über-
Berichtigungskoeffizient angewandt.                              schreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten
                                                                 und nach Ablauf des Anspruchs auf die oben genannte
 Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto-              Vergütung Anspruch gehabt hätte.
dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Bezüge, die sich
 nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der                  Die im ersten Unterabsatz geforderte Dauer der Ehe
 Steuer ergeben.                                                 bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Be-
                                                                 amte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegan-
 Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten       gen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind
 schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ              und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt
 alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines             oder gesorgt hat.
 Vergütungsanspruchs bewirken können.
                                                                 Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten
 (5)     Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1,        auf einen der am Ende des Artikels 17 Absatz 2 des An-
 2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Fami-             hangs VIII zum Statut genannten Umstände zurückzu-
 lienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1           führen ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 267/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 88
(9)    Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in          der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vorgese-
Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im        henen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten gleich-
Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unter-         gestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven
haltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze      Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der
1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs        er die Vergütung nach Absatz 1 erhält, den entsprechen-
VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisen-             den Beitrag weiterhin leistet.
geld.
                                                                                       Artikel 4
(10)    Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent-
des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird            Kraft.