CELEX: 51991PC0143
Language: de
Date: 1991-04-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ERWEITERUNG UND AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2340/90 UND NR. 3155/90 ZUR VERHINDERUNG DES IRAK UND KUWAIT BETREFFENDEN HANDELSVERKEHRS DER GEMEINSCHAFT

COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91)K3   endg.
                                         Brüssel, den 18. April 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (£W£) ß££ RATES
     zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 und
       Nr. 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden
                      Handelsverkehrs der Gemeinschaft
                      (von der Kommission vorgelegt)
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1. Durch Ratsverordnung (EWG) Nr. 2340/90, zuletzt geändert durch
   Ratsverordnung (EWG) Nr. 811/91 und Nr. 3155/90, geändert durch
   Ratsverordnung (EWG) Nr. 542/91 hat die Gemeinschaft ein
   Handelsembargo gegenüber dem Irak verhängt In Übereinstimmung mit den
   Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die nach
   der Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irakische Truppen
   verabschiedet worden sind.
2. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Verabschiedung
   der Resolution 687 (1991) die Bedingungen für einen Waffenstillstand
   zwischen dem Irak auf der einen Seite und den Alliierten
   Streitkräften auf der anderen Seite festgelegt und gleichzeitig die
   Modalitäten für die Aufhebung des Handelsembargos beschlossen.
3.  In Übereinstimmung mit der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates
   hat die Gemeinschaft ihre diesbezüglichen Verordnungen, die in
   Paragraph 1 aufgeführt sind, zu ändern, um die entsprechenden
   Paragraphen der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates, die sich
   mit der Bereitste I lung von Medikamenten, Nahrungsmitteln sowie
   Materlallen und Lieferungen für die notwendigsten Bedürfnisse der
    Zivilbevölkerung befassen, umzusetzen.
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG (EWG) Nr.          DES RATES
                                   von
    zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 und
      Nr. 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden
                     Handelsverkehrs der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
In Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Verordnung (EWG) Nr. 2340/90<1>, zuletzt geändert durch Verordnung
(EWG) Nr. 811/91<2> und Nr. 3155/90<3>, zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 542/91(*), wurde der Handelsverkehr zwischen der
Gemeinschaft einerseits und dem Irak andererseits verboten, mit einigen
Ausnahmen, die sich aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen ergeben, die nach der Invasion Kuwaits durch Irakische
Streitkräfte ein Embargo verhängten;
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3. April 1991 die
Resolution 687 (1991) verabschiedet.
Die Gemeinschaft und Ihre Im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit
vereinigten MItglledstaaten halten es für notwendig, die Verordnungen
(EWG) Nr. 2340/90 und Nr. 3155/90 zu ändern, um die vom Sicherheitsrat
beschlossenen Veränderungen hinsichtlich des Verbotes des Verkaufes und
der Lieferung von Rohstoffen oder Produkten an den Irak sowie des
Verbotes von Importen von Rohstoffen und Produkten mit Ursprung Irak zu
berücksichtigen.
(1) ABI. Nr. L 213 vom 09.08.1990, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 82 vom 28.03.1991, S. 50.
(3) ABI. Nr. L 304 vom 01.11.1990, S. 1.
(4) ABI. Nr. L 60 vom 07.03.1991, S. 5.
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Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 wird wie folgt geändert:
1.  Der Anhang wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
 2. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt.
     1. Artikel 1 (2) und Artikel 2 (2) sind nicht auf Produkte
         anwendbar, die Im Anhang genannt sind.
     2.  Artikel 1 (1) und Artikel 2 (1) verbieten nicht die Einfuhr auf
         das Gebiet der Gemeinschaft
         a)   von Rohstoffen und Produkten auf die in Artikel 1 (1) Bezug
              genommen wird mit Ursprung In oder Herkunft aus Irak oder
              Kuwait, die vor dem 7. August exportiert worden sind,
         oder
         b)   von Rohstoffen und Produkten mit Ursprung im Irak, deren
              Import durch den vom Sicherheitsrat gem. der Resolution 661
              (1990) eingesetzten Sanktionsausschuß gem. Paragraph 23 der
              Resolution 661 (1990) genehmigt Ist.
              Der Import von Rohstoffen und Produkten nach dem o.g.
              Absatz b) wird auf Grundlage einer vorherigen
              Importgenehmigung, die durch zuständigen Behörden o'^s
              Mltglledstaates ausgestellt wird, durchgeführt.          "
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                                Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3155/90 wird wie folgt geändert:
    1.  Der Anhang I der Verordnung wird durch den Wortlaut des
        Anhangs II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
    2.  Artikel 5 wird gestrichen.
                                Artikel 3
Die Vorschriften der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung sind mit Wirkung
vom 3. April 1991 anwendbar.
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Dies Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar In Jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                                                        V
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                                ANHANG
    LISTE DER PRODUKTE AUF DIE IN ARTIKEL 3 (1) BEZUG GENOMMEN WIRD
A. Alle Produkte, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt
   sind.
B. Nahrungsmittel, soweit sie dem gem. der Resolution des
   Sicherheitsrates Nr. 661 (1990) eingesetzten Sanktionsa..3Schuß
   gemeldet worden sind.
C. Materialien und Lieferungen für die notwendigsten Bedürfnisse der
   Zivilbevölkerung, soweit sie durch den o.g. Ausschuß des
   Sicherheitsrates in dem vereinfachten und beschleunigten "Keln-
   Elnwand"-Verfahren gem. dem Wortlaut der Resolution Nr. 687 (1991)
   genehmigt worden sind.
                                                                      é
 ---pagebreak---                                                          AHHANS ..LL
                                ANHANG I
1. Ungeachtet etwaiger bestehender Rechte oder Verpflichtungen aufgrund
   internationaler Übereinkünfte oder aufgrund von Verträgen oder
   Lizenzen bzw. Genehmigungen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden
   Verordnung geschlossen bzw. erteilt wurden, verweigern die
   Mltglledstaaten In Ihrem Hoheitsgebiet Jeglichem Luftfahrzeug die
   Starterlaubnis, wenn es andere Fracht nach oder aus Irak befördert
   als Waren und Lieferungen, die im Anhang der Ratsverordnung (EWG) Nr.
   2340/90 aufgeführt sind oder ausschließlich für UNIIMOG bestimmt
   sind.
2. Die Mitgliedstaaten verweigern Jeglichem Luftfahrzeug, das Im Irak
    landen soll, ungeachtet seines Registrierungsstaates die Erlaubnis,
    Ihr Hoheitsgebiet zu überfliegen, es sei denn,
   a)   das betreffende Luftfahrzeug landet auf einem von dem
        Mitgliedstaat bestimmten Flughafen außerhalb Iraks, damit eine
        Inspektion durchgeführt und sichergestellt werden kann, daß es
        keine gegen die Resolution 661 (1990) oder die Resolution 670
        (1990) verstoßende Fracht an Bord hat, wobei das Luftfahrzeug sc
        lange festgehalten werden kann, wie es zu diesem Zweck
        erforderlich Ist; oder
   b)   der betreffende Flug ist von dem gem. der Resolution 661 (1990)
        eingesetzten Ausschuß gebilligt worden, oder
   c)   die Vereinten Nationen haben bestätigt, daß der betreffende Flug
        ausschließlich für die Zwecke von UNIIMOG bestimmt ist.
3. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um
   sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Resolutionen 661 (1990),
   670 (1990) und 687 (1991) von Jeglichem Luftfahrzeug eingehalten
   werden, das In Ihrem Hoheitsgebiet registriert ist oder von einem
   Flugbetriebsunternehmer eingesetzt wird, der seinen
   Hauptgeschäftssitz In Ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort ständig
   ansässig Ist.
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                                                          KOM(91)143endg.
                                                     DOKUMEM1
DE                                                                                      11
                                   Katalognummer : CB-CO-91-168-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71433-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg