CELEX: C1997/370/11
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Oktober 1997 (Rechtssache C-368/97)

6 . 12 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 370/5
Schäften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J.         2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
Drijber, Zusteüungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de                      zuerlegen.
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
Kirchberg.                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­
Die Klägerin beantragt,
                                                                      ben wie diejenigen in der Rechtssache C-367/97 (2 ).
 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande                (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .
     dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen             ( 2 ) Siehe S. 4 dieses Amtsblatts .
     Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des
     Rates vom 22 . November 1994 über gemeinsame Vor­
     schriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
     -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
     Maßnahmen        der     Seebehörden (')  nachzukommen,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und            Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
     aus dem EG-Vertrag verstoßen hat;                                Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
                                                                      Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegen F. W.
                                                                                        Woolworth Co Gesellschaft mbH
2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver­
     fahrens aufzuerlegen .                                                                   ( Rechtssache C-369/97 )
                                                                                                    ( 97/C 370/ 12 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
Artikel 189 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1             Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderli­           Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
chen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
sie gerichtet seien, vor Ablauf der in diesen gesetzten Frist         1997, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
nachzukommen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1995                  Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co Gesellschaft mbH,
abgelaufen, ohne daß die Niederlande die erforderlichen               um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Maßnahmen erlassen hätten .
                                                                      Steht Artikel 30 EG-Vertrag einer Regelung entgegen, wel­
(') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .                          che die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen
                                                                      und damit auch den Vertrieb von Fertiglesebrillen Augen­
                                                                      optikern vorbehält, die ihr handwerksmäßiges Gewerbe
                                                                      nur nach Erbringung eines Befähigungsnachweises ausüben
                                                                      dürfen, wenn berücksichtigt wird, daß
                                                                      a ) von Augenoptikern angepaßte Brillen wesentlich teurer
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         sind als Fertiglesebrillen und Augenoptiker daher am
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Oktober                     Verkauf der von ihnen angepaßten Brillen stärker inter­
                                1997
                                                                             essiert sein werden als am Verkauf von Fertiglesebril­
                    ( Rechtssache C-368/97 )                                 len und
                          ( 97/C 370/11 )
                                                                      b ) Fertiglesebrillen ( auch ) aus dem Ausland kommen,
                                                                             während die von Optikern angepaßten Brillen Teil der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        inländischen Produktion sind ?
24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. Drijber,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des Tribunale Civile e Penale Venedig vom
Die Klägerin beantragt,                                               7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a.
                                                                      gegen 1 . Universität Padua, 2 . Minister für das Hochschul­
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß            wesen und für wissenschaftliche und technische Forschung,
     es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor­         3 . Minister für das Gesundheitswesen und 4 . Minister für
     derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                                        das Schulwesen
     hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom                                           ( Rechtssache C-371/97 )
     22 . November 1994 über gemeinsame Vorschriften
     und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti­                                             ( 97/C 370/ 13 )
     gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnah­
     men der Seebehörden (') nachzukommen, gegen seine                Das Tribunale Civile e Penale Venedig ersucht den
     Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Vertrag verstoßen hat;                                           Beschluß vom 7. Oktober 1997, bei der Kanzlei des