CELEX: 51970PC1350
Language: de
Date: 1970-11-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen, frisch, gekühlt, oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie (Tarifstelle ex 03.01 B I m) 2) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1350
Vol. 1970/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)1350 endg.
                                              Brus sel , clen 27 . November 1970
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes
                des Ciaeinsamen Zolltarifs für Makrelen , frisch , gekühlt ,
                oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die
                Konservenindustrie ( Tarifstelle ex 03.01 B I m ) 2 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1250 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
Kit der Verordnung Nr . ( EV7G ) . . ./70 vom    1970 hat der Rat bis
zum 31 « Januar 1971 den autonomen Zollsatz des GZT für Makrelen ,
frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für
die Konservenindustrie , der Tarifstelle ex 03.01 B I a ) 2 cc ) bis
zu der Höhe von 7 °/<> ausgesetzt .
Obwohl ursprünglich vorgesehen war , dass diese Hassnahrae bis 1 ^.
Februar 1971 gültig sein sollte , ist die Aussetzung , die auf Artikel
28 des Vertrages beruht , bis zum 31 • Januar 1971 begrenzt .  Aus
rechtlichen Gründen muss sich jede Zollaussetzung für Erzeugnisse ,
die , durch die am 1 . Februar 1971 in Kraft tretende Verordnung über
die gemeinsame Harktorganisation für Fischereierzeugnisse erfasst
werden , auf Artikel ^3 des Vertrages stützen .
Der autonome Zollsatz des GZT für die genannten Makrelen ist somit
auf der Grundlage dieses Artikels für die Zeit vom 1 . Februar bis
1^f . Februar 1971 bis zu der Höhe von 7 % auszusetzen .
                                    /
Dies ist der Gegenstand des bexgefügten Entwurfs .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         mOIÎKJUïrçS ( ®.'G ) DES HATES
                     über die teilweise Aussetzung des
                     autonomen Zollsatzes des Geraein-
                     samen Zolltarifs für Makrelen ,
                     frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,
                     ohne Kopf oder zerteilt , für die
                     Konservenindustrie ( Tarifstelle ex
                     03.01 . B I m ) 2 ).
DER HAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel ^3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr . . . ./?0 vom ..... 1970 ( l ) hat der Rat bis
zum 31 « Januar 1971 den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Makrelen , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder
zerteilt , für die Konservenindustrie , der Tarifstelle ex 03.01 B I
a ) 2 cc ) bis zu der Höhe von 7 % ausgesetzt . Eine Verbesserung der
Versorgungsla.ge der gemeinschaftlichen " Verarbeitungsindustrie von
Makrelen wurde nicht festgestellt .         Aus diesem Grund ist für die
Zeit vom 1 . Februar 1971 bis 1 ^. Februar 1971 der autonome Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für die obengenannten Makrelen bis zu der
Höhe von 7 c/-> auszusetzen ,
                                                                            1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Für die Zeit vom 1 . Februar 1971 bis 14 . Februar 1971 wird der auto­
nome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen , frisch , gekühlt
oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindu­
strie , der Tarifstelle ex 03.01 B I m ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
bis zu der Höhe von 7 Sa ausgesetzt .
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . ... vom
 ---pagebreak--- Die Gewährung dieser ZolD.aussetzung unterliegt den von den zustän­
digen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                             Ârtikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Hitgliedstaat •
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                        Im Hamen des Rates
                                        Der Präsident