CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung

3 . 12. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 303 / 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . November 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Einzelausschreibung
                     (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (69/445/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei­
                                                                 bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Anbetracht der auf Grund der zehnten Einzel­
                                                                 ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      es sich um Butter für bestimmte ausführende Ver­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     arbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 der nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 7,                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a, und                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die zehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­
                                                                 gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1 659/69 durchge­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1659/69                führt und am 18 . November 1969 abgeschlossen
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                    wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der              je 100 kg festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendigung
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorgese­                                         Artikel 2
henen Dauerausschreibung (5), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1768/69 (6), haben die                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Interventionsstellen für bestimmte in         ihrem  Besitz      die Bundesrepublik Deutschland, die Französiche
befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­               Republik und das Königreich der Niederlande ge­
verfahren durchgeführt.                                          richtet.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der                  Brüssel, den 21 . November 1969
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
                                                                                            Für die Kommission
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verar­                                                Der Präsident
beitungsindustrien (7 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1659/69. Artikel 11 dieser                                                  Jean REY
(*)  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
(3)  ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5)  ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.
(fi) ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23 .
(7)  ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .