CELEX: 11965F/PRO/PRI/01
Language: de
Date: 1965-04-08 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 1

Avis juridique important

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11965F/PRO/PRI/01

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 1  

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013

++++  ARTIKEL 1 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFTEN SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT, BESCHLAGNAHMT, EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFTEN DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFES NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .