CELEX: 62020CA0341
Language: de
Date: 2021-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-341/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2021 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden – Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung)

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2021 — Europäische Kommission/Italienische Republik
      (Rechtssache C-341/20) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. c - Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden - Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung)
      (2021/C 471/11)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Moro und A. Armenia)
      
         Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand A. Maddalo, avvocato dello Stato)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen, dass sie Kraftstoffe, die in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nur dann von der Verbrauchsteuer befreit, wenn diese Wasserfahrzeuge unabhängig von der Art ihrer tatsächlichen Nutzung Gegenstand eines Chartervertrags sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 339 vom 12.10.2020.