CELEX: 31967R0635
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 635/67/EWG der Kommission vom 27. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Oktober 1967 beginnenden Zeitraum

29 . 9 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 235 / 19
                              VERORDNUNG Nr. 635/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. September 1967
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine­
                       fleischsektor für den am I. Oktober 1967 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Unter den Erzeugnissen der Position ex 16.02 B
GEMEINSCHAFTEN —                                                II a) 1 cc) ist das sogenannte „Luncheon meat" ein
                                                                ganz besonderes Handelsobjekt. Für die Erzeugnisse
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 dieser Position ist es angebracht, die Erstattung auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           einen Betrag festzusetzen, der für das „Luncheon
                                                                meat" den Abstand zwischen den günstigsten Ein­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG                fuhrpreisen in den Drittländern und den Ausfuhr­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                preisen der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­
dere auf Artikel 15 Absatz (5) erster Satz,
                                                                     Für die Erzeugnisse der Positionen ex 16.02 B
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        II a) 2 und 3 ist es auf Grund ihrer Zusammenset­
                                                                zung angebracht, die Erstattung auf einen Teil des
      Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/               für die obengenannten Erzeugnisse festgesetzten Be­
EWG kann der Unterschied zwischen den Welt­
                                                                trages zu begrenzen.
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft
für die in Artikel 1 Absatz (1) der genannten Ver­                   Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06 B I b)
ordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Er­
                                                                2 ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                zu begrenzen, der einerseits den qualitativen Merk­
      Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom               malen eines jeden der in dieser Position festgehal­
27 . Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­              tenen Erzeugnisses und andererseits den besonderen
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                  Exporteigenschaften dieser Erzeugnisse Rechnung
für die Kriterien der Festsetzung ihrer Beträge                 trägt. Diesen Anforderungen entspricht es, wenn die
aufgestellt.                                                    Erstattung auf die gleiche Höhe wie die Abschöp­
                                                                fung festgesetzt wird.
      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                    Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06 B I b)
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt              6 ist es angebracht, die Gewährung der Erstattung
festzusetzen :
                                                                auf diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in
      Für die Erzeugnisse der Positionen 15.01 A II,            ihrer Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Posi­
ex 16.01 B I a) und ex 16.02 B II a) 1 aa) der                  tion ex 02.06 B I b) 2 entsprechen . Infolgedessen ist
Nomenklatur im Anhang dieser Verordnung ist es                  es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
angebracht, einen Betrag zu berücksichtigen, der                Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
den Abstand zwischen den günstigsten Einfuhr­                   letztgenannten Erzeugnisse ist.
preisen in den traditionellen Einfuhr-Drittländern
und den Ausfuhrpreisen der ausführenden Mitglied­                    Die gegenwärtige Marktlage auf dem Schweine­
 staaten ausgleicht.                                             fleischsektor, insbesondere die schwache Beteiligung
                                                                 der Gemeinschaft am Welthandel, macht die Fest­
       Für die Erzeugnisse der Position ex 16.01 B I c)          setzung einer Erstattung für die übrigen Produkte
 kann dieser Abstand dadurch ermittelt werden, daß               dieses Sektors nicht ratsam .
man die Erstattungen für die Erzeugnisse der Posi­
 tion ex 16.01 B I a) angepaßt nach Maßgabe der
 normalen Preisunterschiede dieser Erzeugnisse. Es                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 ist angebracht, die gleiche Methode für die Erzeug­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                waltungsausschusses für Schweinefleisch —
 nisse der Position ex 16.02 B II a) 1 bb) zu ver­
 wenden .
       Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welt­
 handel zu ermöglichen, ist es angebracht, die Er­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 stattung für lebende Schweine und geschlachtete
 Schweine, frisch, gekühlt oder gefroren, Speck,
 „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs " und Bäuche                                      Artikel 1
 auf einen Betrag festzusetzen, der im wesentlichen
 der Auswirkung des Futterkostenunterschieds in der              (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entspricht.                  Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/
                                                                 67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
  (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                  Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
  (2) ABl. Nr. 130 vom 28. 6 . 1967, S. 2614/67 .                gesetzt.
 ---pagebreak--- Nr . 235/20                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  29 . 9 . 67
(2) Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Ver •                                                      Artikel 2
Ordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse ,
die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt                                 Diese Verordnung tritt am I . Oktober 1967             in
sind , wird keine Erstattung festgesetzt .                                   Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27 . September 1967
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       S. L. MANSHOLT
                                                                                          Vizepräsident
                                                                     ANHANG
                 Position des                                                                                     Erstattungs­
              Anhangs II der                                                                                    i    betrag
                 Verordnung                                        Warenbezeichnung                                RE/100 kg
             Nr. 137/67/EWG                                                                                          Netto­
                des Rates (! )                                                                                  l   gewicht
             ex 01.03               Schweine, lebend :
                         A          Hausschweine :
                            II ! andere :
                               I
                                    b ) andere                                                                      10,0000
             ex 02.01               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                         A III j von Schweinen :
                                    a) von Hausschweinen :
                                        1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                             oder Flomen                                                            13,0000
                                |       5. Bäuche, auch Bauchspeck                                                  11,5000
             ex 02.05            , Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch aus­
                                 , geschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
                                    trocknet oder geräuchert, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                                    ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck) :
                                    A. Schweinespeck :
                                           I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                   5,5000
                                         II. getrocknet oder geräuchert                                              6,5000
              ex 02.06            { Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, ge­
                                    salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          B         von Hausschweinen :
                                    I. Fleisch :
                                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                                                 5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                        11,5000
                                             ex 6. anderes :
                                                     aa) ,,Wiltshire-Bacon", „ Middles", „Backs (2)                 22,0000
              O ABl . Nr. 122 vom 22 . 6 . 1967, S. 2395/67 .
              (2) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfte mit einem Nettogewicht gleich oder mehr
                     als 25 kg und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulter­
                     blatt, ohne Brustbein , ohne Wirbelknochen, ohne Flomen, ohne Nieren und ohne Saumfleisch .
                  — Als „ Middles " gilt der oben definierte „ Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken .
                  — Als „ Backs" gelten die oberen Stücke des „ Middles ", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck
                     und Schwarte .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr. 235/21
               Position des                                                                                Erstattungs­
             Anhangs II der !                                                                                 betrag
               Verordnung        j                                Warenbezeichnung                          RE / 100 kg
             Nr . 137 / 67 /EWG ;                                                                             Netto­
               des Rates (*)                                                                                 gewicht
             ex 02.06            \      b) getrocknet oder geräuchert :
             (Fortsetzung)                      2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon              46,9180
                                                5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                 18,4455
                                            ex 6 . anderes :
                                                    aa) Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und Schultern
                                                        ohne Knochen, auch Teilstücke davon                 46,9180
                  15.01 A        j Schweineschmalz :
                                   II . anderes                                                               6,0000
            ex 16.01             : Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                   Tierblut :
                            B      andere :
                                   I. Schweinefleisch        oder  Schlachtabfall  von   Schweinen enthal­
                                        tend (2) :
                                i       a) Rohwürste                                                        45,0000
                                        c) andere                                                           30,0000
            ex 16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                            B   1 andere :
                                   II . andere :
                                         a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                             schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                            1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder mehr :
                                                aa) Schinken, Filets und Koteletts, einschließlich Teil­
                                                     stücke davon                                           48,5000
                                                bb) Schultern, einschließlich Teilstücke davon              40,5000
                                                cc) anderes                                                 20,0000
                                            2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                                jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                 10,0000
                                            3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als
                                                40 Gewichtshundertteilen                                      5,0000
             1 ABl . Nr. 122 vom 22 . 6 . 1967 , S. 2395 /67 .
            (2) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit
                enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.