CELEX: 31974D0196
Language: de
Date: 1974-04-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Antennen und Ablenkeinheiten der Tarifnummern 85.15 C ex III und 85.21 ex E des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 104/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 4 . 74
                                                                   II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 9. April 1974,
                  mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
                  der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Antennen und
                  Ablenkeinheiten der Tarifnummern 85.15 C ex III und 85.21 ex E des Gemeinsa­
                         men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            (74/ 196/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                             Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                      Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    ren von folgenden aus Japan stammenden und in der
  115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­             Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­
 schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                 findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
  ischen Gemeinschaften am 1 . April 1974 eingereicht                 handlung auszuschließen, für welche die seit dem 22.
  hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus Japan stam­              März 1974 gestellten Anträge auf Einfuhrdokumente
  mende und in der Bundesrepublik Deutschland im                      zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bei der italieni­
- freien Verkehr befindliche Antennen und Ablenkein­
                                                                      schen Verwaltung anhängig sind :
  heiten der Tarifnummern 85.15 C ex III und 85.21 ex
  E des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                                                         Nummer des
  behandlung auszuschließen ,                                           Gemeinsamen
                                                                                                    Warenbezeichnung
                                                                          Zolltarifs
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                    85.15 C ex III    Antennen
  men , die in Italien einerseits und in der Bundesrepu­              85.21 ex E        Ablenkeinheiten
  blik Deutschland andererseits gegenüber Japan für
  diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­
  verlagerungen auslösen . Diese Verkehrsverlagerungen                                         Artikel 2
  würden die Durchführung der von Italien gegenüber
  Japan getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
  hindern .                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                      gerichtet.
  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
  die Methoden festzulegen , nach denen die Bundesre­
   publik Deutschland die erforderliche Zusammenarbeit
   leisten kann .                                                      Brüssel , den 9 . April 1974
   Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
   Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1                 für
                                                                                                  Für die Kommission
   diese Verkehrsverlagerung und unter den Bedingun­
  gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                                Der Präsident
   scheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Ar­
   tikel 1 , festgelegt hat —                                                                    François-Xavier ORTOLI
   (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .