CELEX: 31978D0422
Language: de
Date: 1978-04-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Albanien, Bulgarien, Ungarn und Rumänien stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes "Tafelglas", der Tarifstelle ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 123/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 5. 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 20 . April 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Albanien, Bulgarien, Ungarn und
              Rumänien stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
              befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der
              Tarifstelle ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                lung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              fuhren angesichts ihrer Höhe und ihres Preises die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Lage der betreffenden Industrie noch zu verschlech­
                                                             tern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­
kel 115 Absatz 1 ,                                           gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            wendige Zusammenarbeit leisten könnten.
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Staaten mit Fernschreiben der Ständigen. Ver­        Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­        dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Ab­
päischen Gemeinschaften am 14. und 17. April 1978            satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
an die Kommission gerichtet haben, um ermächtigt             vom 12. Mai 1971 (J), insbesondere in Artikel 1 , festge­
zu werden, aus Albanien, Bulgarien, Ungarn und Ru­           legten Bedingungen zu genehmigen —
mänien stammendes und in den anderen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Ta­
rifstelle ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                                                                    Artikel 1
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Gemäß der Entscheidung des Rates vom 20. Dezem­
                                                             mächtigt, aus Albanien, Bulgarien, Ungarn und Rumä­
ber 1977 wurden für gezogenes oder geblasenes Flach­
glas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifstelle ex 70.05
                                                             nien stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten
des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1978 ge­             im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblase­
genüber Bulgarien, Ungarn und Rumänien Zollkontin­
                                                             nes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas", der Tarifstelle
                                                             ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
gente eröffnet, während Albanien keine Einfuhrmög­
lichkeiten eröffnet wurden .                                 schaftsbehandlung auszuschließen, wenn die Anträge
                                                             auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 3. April
Dem obengenannten Antrag ist zu entnehmen, daß                1978 gestellt wurden und den Behörden der Benelux­
diese Kontingente vollständig ausgeschöpft sind.             Staaten zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Bearbei­
Aus den Angaben der Regierungen der Benelux­                 tung vorliegen.
Staaten geht hervor, daß der betreffende Industrie­
zweig derzeit mit ernsten wirtschaftlichen Schwierig­                               Artikel 2
keiten zu kämpfen hat, da er sich in einem Umstel­
lungsprozeß befindet. Diese Schwierigkeiten werden           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
durch die billigen Einfuhren aus dritten Ländern             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
noch verschärft.                                             der Niederlande gerichtet.
Den Behörden der Benelux-Staaten liegen Einfuhran­
träge aus dem Freiverkehr der betreffenden Waren             Brüssel, den 20. April 1978
mit Ursprung aus Albanien, Bulgarien, Ungarn und
Rumänien zur Prüfung vor, deren Betrag weit über die
direkten Einfuhrmöglichkeiten aus diesen Drittlän­                                     Für die Kommission
dern hinausgeht.
                                                                                       Étienne DAVIGNON
Nach den von den Behörden der Benelux-Staaten vor­
gelegten Angaben droht die Durchführung dieser Ein­                                Mitglied der Kommission
                                                             (>) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.