CELEX: 62021CN0828
Language: de
Date: 2021-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-828/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2021 von European Union Copper Task Force gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2021 in der Rechtssache T-153/19, European Union Copper Task Force/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/31
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2021 von European Union Copper Task Force gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2021 in der Rechtssache T-153/19, European Union Copper Task Force/Kommission
      (Rechtssache C-828/21 P)
      (2022/C 73/35)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: European Union Copper Task Force (vertreten durch die Rechtsanwältinnen I. Moreno-Tapia Rivas und C. Vila Gisbert)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das angefochtene Urteil aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  über die Nichtigkeitsklage in der Sache zu entscheiden oder, hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
      Das Gericht habe einen Rechtsfehler im Hinblick auf den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung begangen und das Recht der Rechtsmittelführerin auf wirksamen Rechtsschutz verletzt.
      Das Gericht habe gegen das Willkürverbot verstoßen, indem es keinen harmonisierten Ansatz für den Anwendungsbereich der PBT-Kriterien (Persistenz, Bioakkumulation und Toxizität) vorausgesetzt habe.
      Das Gericht habe gegen das Vorsorgeprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
      Das Gericht habe die Verfahrensordnung verletzt, indem es den Antrag der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen habe, einen Sachverständigen zu beauftragen.