CELEX: C1999/265/04
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-257/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, Divisional Court, vom 29. März 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik

C 265/2               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.9.1999
2. Bei Verneinung der Frage 1:                                       II. Im Fall der Verneinung einer der zu I. formulierten Fragen:
     Kann unter diesen Umständen auf „einen besonderen Fall“              a) Sind Unterhaltsvorschüsse nach dem in I a) zitierten
     geschlossen werden, der — bei Vorliegen der übrigen                       Unterhaltsvorschußgesetz soziale Vergünstigungen im
     gesetzlichen Voraussetzungen — nach Art. 239 Zollkodes                    Sinn des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
     i.V.m. Art. 905 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverord-                     Nr 1612/68 (4) des Rates über die Freizügigkeit der
     nung, zu einer Erstattung der Einfuhrabgaben führen kann?                 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinshaft vom 15. Ok-
                                                                               tober 1968?
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Amtsblatt L 302 vom           b) Stellt die Voraussetzung des inländischen Aufenthaltes
    19.10.1992, S. 1.                                                          des Kindes für die Gewährung von Unterhaltsvorschüs-
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, Amtsblatt                     sen eine verbotene einschränkende Bestimmung gemäß
    L 253 vom 11.10.1993, S. 1.                                                Art 3 Abs 1 zweiter Fall der Verordnung (EVG)
                                                                               Nr 1612/68 im Lichte des in Art 48 EGV für Arbeit-
                                                                               nehmer verankerten Freizügigkeitsgebotes dar?
                                                                          c) Begründen die Bestimmungen der Verordnung
                                                                               Nr 1612/68 ein Recht auf Gewährung von Unterhalts-
                                                                               vorschüssen in der Person des Kindes von Arbeitneh-
                                                                               mern?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                ( 1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom                    ( 2) ABl. L 230 v. 22.08.1984, S. 6.
23. Juni 1999 in der Pflegschaftssache der minderjährigen            ( 3) ABl. L 331 v. 16.11.1989, S. 1.
Anna Humer, vertreten durch ihre Mutter Andrea Sturm-                ( 4) ABl. L 257 v. 15.10.1968, S. 2.
                         bauer-Machand
                    (Rechtssache C-255/99)
                        (1999/C 265/03)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der           Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 29. März
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni              1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
1999, in der Kanzlei eingegangen am 8. Juli 1999, in der             The Queen gegen Secretary of State for the Home
Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer, vertreten              Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik
durch ihre Mutter Andrea Sturmbauer-Marchand, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                                        (Rechtssache C-257/99)
I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder                                        (1999/C 265/04)
         von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen
         bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechts-
         vorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bun-       Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
         desgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf            Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-
         den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz         päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. März 1999,
         1985 — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung)               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999,
         Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verord-       in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen
         nung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni            gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte:
         1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-         Julius Barkoci und Marcel Malik um Vorabentscheidung über
         heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie der            folgende Fragen:
         Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft
         zu- und abwandern, in der durch die Verordnung              Unmittelbare Wirkung und Auslegung des Abkommen (1)
         (EWG) Nr 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
         geänderten und aktualisierten und durch die Verord-
         nung (EWG) Nr 3427/89 (3) des Rates vom 30. Okto-           1. Hat Artikel 45 des Abkommens ungeachtet des Artikels 59
         ber 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem              des Abkommens unmittelbare Wirkung im nationalen
         solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die                  Recht der Mitgliedstaaten?
         Gleichbehandlung?
                                                                     2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie ist der Vorbehalt im
     b) Begründen Art 73 und 74 der genannten Verordnung                  vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1 des Abkommens
         Nr 1408/71 ein Recht des mit seiner Mutter in einem              (insbesondere die Klausel „Vorteile, die einer Vertragspartei
         anderen Mitgliedstaat wohnenden ehelichen Kindes                 aus einer Abkommensbestimmung erwachsen“) auszule-
         eines in Österreich wohnhaften und in Österreich               gen; allgemeiner: inwieweit kann ein Mitgliedstaat, ohne
         beschäftigten oder arbeitslosen Vaters, der Leistungen           diesen Vorbehalt zu verletzen, seine Rechts- und Verwal-
         bei Arbeitslosigkeit nach österreichischen Vorschriften          tungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt und Niederlas-
         bezieht, auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses               sung von natürlichen Personen auf Personen anwenden,
         nach dem in a) zitierten Unterhaltsvorschußgesetz?               die sich auf Artikel 45 des Abkommens berufen?
 ---pagebreak--- 18.9.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 265/3
3. Falls die erste Frage verneint wird: Ist eine natürliche                  iv) der Umstand, daß der Antragsteller von dem Mitglied-
   Person, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik                       staat Sozialhilfe erlangt hat und hiervon finanziell
   ist, gleichwohl berechtigt, sich in einem nationalen Rechts-                  abhängig war, während er sich als Selbständiger nieder-
   streit, in dem sie eine Entscheidung der zuständigen                          ließ?
   nationalen Behörden anficht, mit der ihr die Zulassung zur
   Niederlassung als Selbständiger nach dem Abkommen                    7. Falls ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, einer Person, die
   versagt wird, sich auf Artikel 45 dieses Abkommens zu                     sich nach dem Abkommen niederlassen will, allein mit der
   berufen, um die Rechtswidrigkeit der Rechts- und Verwal-                  Begründung die Einreise zu versagen, daß sie nicht vorab
   tungsvorschriften eines Mitgliedstaats über Einreise, Auf-                Einreisepapiere erlangt hat, ist es dann legitim, wenn die
   enthalt und Niederlassung natürlicher Personen geltend zu                 zuständigen Behörden einer solchen Person eine Einreiseer-
   machen, und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage?                   laubnis nur dann gewähren, wenn ihr Antrag die materiel-
                                                                             len Kriterien klar und offenkundig erfüllt, die angewandt
                                                                             worden wären, wenn sie vorab Einreisepapiere beantragt
                                                                             hätte?
Das Erfordernis, vor Reiseantritt eine Erlaubnis zu erlangen
                                                                        (1) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
                                                                            den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                                                                            einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl.
4. Falls die erste oder die dritte Frage bejaht wird: Erlauben              L 360 vom 31. Dezember 1994, S. 2).
                                                                        (2) Recht der Vereinigten Königreichs und der EG — Einreisebestim-
   Artikel 45 und/oder 59 des Abkommens einem Mitglied-                     mungen.
   staat, von einer Person, die nur zu dem Zweck in einen
   Mitgliedstaat reisen möchte, um sich dort als Selbständiger
   nach dem Abkommen niederzulassen, zu verlangen, daß
   sie vorab „Einreisepapiere“ (also eine Voraberlaubnis, in
   diesen Staat zu diesem Zweck einzureisen) beantragt und
   erlangt?
5. Falls die vierte Frage bejaht wird:
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom 2. Juli
   a) Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Erteilung solcher
                                                                        1999 in der Rechtssache BASF AG gegen Bureau voor de
        Einreisepapiere davon abhängig zu machen, daß mate-
                                                                                              Industriële Eigendom
        rielle Voraussetzungen der Niederlassung erfüllt sind,
        wie sie etwa § 212 HC 395 (2) enthält; und
                                                                                             (Rechtssache C-258/99)
   b) kann ein Mitgliedstaat die Einreise einer Person, die
        sich als Selbständige nach dem Abkommen niederlas-                                        (1999/C 265/05)
        sen will, aus dem alleinigen Grund verweigern, daß sie
        keine Einreisepapiere erlangt hat?
                                                                        Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den Ge-
                                                                        richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
6. Hat in Fällen, in denen eine Person nicht auf einer anderen          2. Juli 1999; bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   Grundlage die Erlaubnis zur Einreise in den Mitgliedstaat            12. Juli 1999; in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit BASF
   erhalten hat, einer der folgenden Umstände auf die Beant-            AG gegen Bureau voor de Industriële Eigendom um Vorabent-
   wortung der Frage 5 Einfluß (gegebenenfalls welchen):                scheidung über folgende Fragen:
                                                                        I. a) Ist aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Nummern 2,
   i) der Umstand, daß der Betroffene bei der ursprünglichen                     3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (1) (im
        Ankunft an der Grenze des Mitgliedstaates Einreise                       folgenden: die Verordnung) unter „Erzeugnis“ im Sinne
        nicht nach dem Abkommen, sondern auf einer anderen                       von Artikel 3 der Verordnung ein Wirkstoff oder eine
        Grundlage beantragte, die später zurückgewiesen                          Zusammensetzung von Wirkstoffen wie in Artikel 3
        wurde;                                                                   Absatz 1 näher beschrieben, wie sie in der Natur
                                                                                 vorkommen oder industriell hergestellt werden, ein-
   ii) der Zeitraum, der zwischen der ursprünglichen An-                         schließlich aller Verunreinigungen, die unmittelbar beim
        kunft des Antragstellers an der Grenze des Mitglied-                     Herstellungsprozeß entstehen, zu verstehen?
        staats und dem Zeitpunkt seines späteren Antrags auf
        Niederlassung als Selbständiger nach dem Abkommen                    b) Liegt ein und dasselbe Erzeugnis im Sinne der Verord-
        verstrichen ist;                                                         nung vor, wenn durch ein neues Verfahren ein Er-
                                                                                 zeugnis als Pflanzenschutzmittel gewonnen wird, das
                                                                                 eine geringere Menge unvermeidlicher Verunreinigun-
   iii) der Umfang der Beschränkungen, die die nationalen                        gen enthält als ein bestehendes Pflanzenschutzmittel
        Behörden dem Antragsteller während dieses Zeitraums                      mit dem gleichen wirksamen Bestandteil?
        aufgrund von Befugnissen nach nationalem Ausländer-
        recht hinsichtlich seiner Freizügigkeit oder seiner selb-            c) Macht es für die Beantwortung der Frage I.b einen
        ständigen oder unselbständigen Beschäftigung aufer-                      Unterschied, ob für das neue Pflanzenschutzmittel eine
        legt haben;                                                              neue Zulassung zu erteilen ist, und wenn ja, inwieweit?