CELEX: 51965PC0467
Language: de
Date: 1965-12-10
Title: Vorschläge für Entscheidungen des Rates über die Gewährung von Zollkontingenten nach Artikel 25 Absatz 1 EWGV für das Jahr 1966 an einige Mitgliedstaaten (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 467
Vol. 1965/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(65 ) 467 endg.
                                            Brüssel , den 10. Dezember 19°5
                    Vorsohlâge fur Entscheidungen
                             des Rates
                    über die Gewährung von Zollkon-
                    tingenten nach Artikel 25 Absatz 1
                    EWGV für das Jahr 1966 an einige
                               Mitgliedstaaten
                     (Vorlage der Kommission an den Rat )
  KOM(65 ) 467 endg .
 ---pagebreak---                                                                          A
                           Vorschlag einar
                       BFgSCHEIDONG DBS BAgaS
          über die Gewährung eines Zollkon tingents für
          Einderlebern , zu organoäherapeutisohen Zwecken,'
          getrocknet , als Pulver ( Tarifnr . ex 30.01 A I )
          an die Bundesrepublik Deutschland
                  (Von dor Kommission dem Hat vor^ole^t )    .
jBIS. EJLT DBB EUEOPAISCKä* WIBTcCHAFTSGSMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ^rtsc.Vio Ci,t.
meinschaft , insbesondere a^f ijtikel 25 Absatz 1 ,
gastützt auf die Verbalnote ck-r Bundesrepublik Deutschland vom
10 . Mai 1965 > mit dem diese far 1966 die Gewährung eines Zollkontingents
von 35 "t zum Zollsatz 2,4 f° für Einderlebern , zu orgariotherapeutisqhen
Zwecken , getrocknet , als Pulver , der Tarifnr ». ex 30.01 A I . der .Gemojn-
samen Zolltarifs – die in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründl r .5*
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind – beantragt hat ;
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe «
Die Bundesrepublik Deutschland hat Einderlebern zu organotherspeutisohen
Zwecken , getrocknet , als Pulver , vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei einge­
führt , der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 10
Dar antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische Angaben
übermittelt .
                                                                   /
 ---pagebreak---                                                                           A
                             i960   1961    1962
                                           r •••
                                                      1963   1964   1565
                                                                      ts
                                       r                               x « Viertel'
                                                 – in Tonnen –
   .. \  u.,ii               85,3   87,1    103,2 76,9       83,7   25,5
Eir, fuhren aus dritten
Ländern                      47     49,1      64,4    39,9   35,8      9,1
Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten      38.3   18        38,8    37     47,9   le , 4
davon Niederlande            36.4   36,4      36,5    34,7   40,1   14,9
Die Ausfuhren sind geringfügig .
Die statistischen Angaben für die letzten Jahre zeigen , daß die Bundes­
republik Deutschland Einderlebern , zu orgaxio therapeutischen Zwecken , ge­
trocknet , als Pulver , durchschnittlich zu rund 53 i° der Gesamteinfuhr^
aus dritten Ländern eingeführt hat } hieraus und aus der Tatsache *          2
keine Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , dafl die Versorgung der Bundes­
republik Deutschland herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von
Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingent gemäß Artikel 25 zugunsten eines ein­
zigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nachteilen zu
begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung ,
die vor der ersten Anglaichung der nationalen Zollsätze an die des Ge­
meinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­
meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können .
                                                              • • • •
 ---pagebreak--- In Ausübung , seiner Eimessansboftignis im^Bereiöli der Zollkontingente muß
de£ Bat Artikel' 25 des Vertrages untör Beachtung der Richtlinien c.03
Artikels '29 sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 »
3 und 9 anwenden .   • .          : ■                        '
j)3r Antrag der Bundesrepublik Deutschland für Binderlebern , zu organo–
therapeutischen Zwecken , " getrocknet , als Pulver , bezieht sich auf einen
bestimmten Bedarf der deutschen pharmazeutischen Industrie * \' insbe s om'.c -s •
zur Herstellung von hochwertigen Zubereitungen ( auf der . Grundlage von
Lebern ), für die mit Rüoksicht auf ihre Verwendving ein möglichst niedri–
£9s Preisniveau beizubehalten ist . In der Gemeinschaft , insbesondere
 r ' I.ö^groich dar Niederlande * werden Rinde riebern zu organo therapeu-
tiscken Zwecken erzeugt j und mit dieser Erzeugung wird der Bedarf der
Bundesrepublik Deutschland in ständig steigendem Maß gedeckt » Nach den
statistischen Angaben beträgt der Anteil der Einfuhren der Bundesrepu­
blik Deutschland aus EWG-Ländern 1963 und 19 64 rund 48 $ bzw. 57 $ der
Gesamteinfuhren « Auf Grund der Angaben für die ersten drei Monate von
I965 darf angenommen werden , daß - die EWG-Lieferungen den Stand von 1964
überschreiten werden . '                                            •
Diese Lage zeigt,' daß die für den antragstellenden Mitgliedstaat ent–
stehönden Nachteile nicht erheblich sind , jedoch . noch eine gewisse Be­
deutung haben . Vor allem mit Rücksicht auf das Erfordernis , die Versorgung
der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , örscheint eine Ab­
weichung , von dem Gebot der zeitgarechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarif,s gerechtfertigt .        ,
 ---pagebreak---                             - 4 -
Auf Grund dar vorstehenden Angaben können die Gesamteinfuhren der Bundes­
republik; Deutschland für 1965 mit rund 95 t und die Einfuhren aus EWG-
Ländern mit rund 55 t veranschlagt werden » Diese Zahlen weisen auf die
nach der Wiederbelebung 1964 eingetretene Anstiegstendenz der Gesamt-
einfuhren und insbesondere auf die ausgeprägte Zunahme dar D-rr . i - .
aus den übrigen Mitgliedstaaten hinj dies wird durch die Zahienangao , JU
für das erstdferteljahr 1965 bestätigt . Unter diesen Umständen ist die
Annahme berechtigt , daß die Gesamteinfuhren wie auch die Einffuhren aus
den übrigen Mitgliedstaaten im Jahre 1966 den Einfuhrstand von 1965
überschreiten werden « Für 1966 lassen sioh somit die Gesamteinfuhren Kit
rund 100 t und die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaton mit rund
65 t veranschlagen , so daß die Festsetzung der Kontingen i>ejri^7ig ^    ^
Höhe von 35 t einen ausreichenden Spielraum für die Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten läßt .
Bei der Festsetzung der Kontingetszoll sätze ist die besondere Lage des
betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
union zu berücksichtigen , da die Mitgliedstaäten am 1 . Januar 1966 ein­
mal die zweite Angleichung der Zollsätze der nationalen- Zolltarife an
die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und andererseits
eine erneute Senkung der EWG–Binnenzölle durchführen müssen« Diese Über­
legungen lassen es zweckmäßig erscheinen , das Zollkontingent für diese
Waren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen, der 60 $ der zu Beginn
der Geltungsdauer dieser Entscheidung durchzuführenden Angleichung an
den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , wobei für die Berechnving der Zeit­
punkt vor dem 1 . Januar 1961 massgebend ist » Für die Waren , die Gegen­
 stand dieser Entscheidung sind , hat der antragstellende Mitgliedstaat
keine Gründe geltend gemacht , die es ausnahmsweise rechtfertigen würden ,
 die Kontingentszollsätze niedriger festzusetzen « Unter Zugrundelegung
 der auf obiger Grundlage berechneten 60 'jo der Angleichung kann der
 Kontingentszollsatz auf 3,6 ^ festgesetzt werden .
                                                             % • •/ ♦ • •
 ---pagebreak---                                - 5 -                                    A
 Aus der Gesamtsituation die ser Wären , ' de ren wesentliche Elemente vorste­
 hend geschildert wurden » kann geschlossen werden , daß das so festgesetzte
 Zollköntingent nicht so "bemessen ist , daß – insbesondo-re vsgön einer V . -
 fälschung der Wettbewerbslage der Bnderzeugnisse – eine Verlagerung
 wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­
 fürchten ist .
Aus der schrittweisen Erreichung des Gemeinsamen Marktes ergibt sioh , daß
 die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll–
vorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­
 ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sioh , daß
 Zollkontingente nach Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deokung des Eigenbedarfs
dvär verarbeitenden Industrien des betroffenen Mitgliedstaats gewährt
werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be–
schaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist »
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
                             Artikel 1
Dar Blinde sre publik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verwendung imZollgbie tfür Rinderlebern , zu organo therapeu­
tischen Zwecken , getrocknet , als Pulver , der Tarifnr . ex 30,01 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 35 t zum Zollsatz
 3,6$ gewährt »
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll–
kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird,
wenn die betreffenden Waren mit einer Warenvorkehrsbe seheinigung aus den
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden *
                                                                •»•/«*•
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 , Januar tois.,31 » Dezember 1966 .
                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                               Brüssel , den
                               Für den Rat ,
                               Der Präsident ,
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                         EHTSCHEIDUNG DBS BATES
                                                         > •
       über die Gewährung eines Zollkontingonts für po.-ty–
       merisiertes und oxydiertes Kolophonium ( Tarifnr. ;
     ' ex 38.08 C ) an "die Bundesrepublik Deutschland
                       ( Von der Kommission dem 'Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der. Europäischen Wirtsohaftsgo–
meinsqhaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 , r                - , ■, '..
gestützt auf die Verbalnote vom 10 . Mai 1965 » mit der die Bundesrepublik
Deutschland für 19 66 die Gewährung eines Zollkontingents , von . 3.000 t
zum Zollsatz 1*2              für polymqrisiertes und oxydiertes Kolophonium der
Tarijfnr • . ex . 38 .08 0 des Gemeinsamen Zolltarifs -. das in. Liste C im An­
hang zum Vertrag zur . Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt - ist          , .beantragt hat , .
gestützt auf den Vorschlag der Kommission
und in Erwägung nachstehender Gründet ..
Die Bundesrepublik Deutschland hat polymerisiertes und oxydiertes Kolo­
phonium vor dem. 1 . Januar 1961 zollfrei, eingeführt ;.. der Vertragszoll-
sats des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 $♦..               , ■; >
Der antrag&tellende .Mitgliedstaat hat nachstehende statistische Angaben
übermittelt »                                                       .
 ---pagebreak---                       i960    ' 1961  1962     1963    1964       1965
                                                             .1 , Haltnahr )
                                     – in ïonnen -
  orbrauch           8.900   5.400   6„ 500   4,000   2.600
Einfühlen aus
dritten Ländern      8 . 907 5*441   6 . 460  3*983   2.599      9°7
Einfuhren aus
den übrigen Mit–
Gliedstaaten               7       0       0      1        0       ,8
Die vorgenannten Kolophoniuznartan werden in' der Bundesrepublik Deutsch­
land nicht erzeugt , und zu ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den
übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Angaben der letzten Jahre ist ersichtlich , daß
die Bundesrepublik Deutschland diese Waren zu mehr als 99        der G3 -
samteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat ; hieraus und aus der
Tatsache , daß keine Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , daß die Ver­
sorgung der Bundesrepublik Deutschland he rkömml icherweise zu einem
erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen Zeit– -
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen Zoll–
tarifgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , t -zur Zoll tarif-
gesetzgebung der Gemeinschaft für die- Versorgung eines Mitgliedstaats
entstehen können »
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
muß der Hat Artikel 25 . des Vortrages unter Beachtung der Eichtlinion
 des Artikels . 29 sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Am.
kel 2 , 3 und 9 anwenden .                 ;           ■   ..
Tor Antrag der Bundesrepublik Deutschland, für polymerisiertes und oxy-
 diertes Kolophonium betrifft insbesondere den Bedarf der Industrien ,
die Klebstoff und vor allem Klebestreifen herstellen , sowie den Bedarf
der Industrie , die verhältnismäßig preisniedrige Bodenbeläge sowie be- '
stimmte Lack3 und Farben herstellt » Bei ihrer jeweiligen Verwendung
stehen diese beiden Kolophoniumarten in scharfem Wettbewerb mit anderen
insbesondere synthetischen Stoffen . Die Erzeugung dieser beiden Kolo–
phoniumarten in der Gemeinschaft reicht zwar gegenwältig nicht aus , je­
doch ist . sie insbesondere in Frankreich bei pclymerisiertem Kolopho­
nium , in voller Entwiqklung . ■
Diese Lage zeigt , daß dem . antragstellenden Mitgliedstaat erhebliche
Nachteile entstehen , die mit Eücksioht auf das Erfordernis , die Ver­
sorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , eine Ab­
weichung von dem Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
Zolltarifs rechtfertigen .       ■
 ---pagebreak---                            - 4 -                                       Β
Die vorstehenden statistischen Angaben für diese Kolophoniumarten zei­
gen , daß die Gesamteinfuhren der Bundesrepublik Deutschland in den Jah­
ren 1963 und 1964 eine rückläufige Tendenz zeigen . Naoh den Zahlenan­
gaben für die Gesamteinfuhren des ersten Halbjahres von 1965 scheint
sich dieser Rückgang weiter fortzusetzen , jedoch darf angesichts die­
ser Zahlen nicht vergessen werden , daß die Einfuhren von oinom Viox
jähr zum anderen Mengenve ränderungen van Einfachen zum Doppelten auf­
weisen und daß der Einfuhrstand des ersten Halbjahres von 1965 weit
unter dem üblichen Durchschnitt der bisherigen Viertel jahresmengen
liegt » Es darf daher angenommen werden , daß diese rückläufige Tendenz
schließlich auf dem Einfuhrstand von 1964 zum Stillstand kommen müßte »
Im übrigen besteht immer noch ein beträchtlicher Bedarf an diesen Kolo–
phoniumarten . Auf Grund dieser Sachlage läßt sich der durch Einfuhren
zu deckende Eigenbedarf der Bundesrepublik Deutschland an polymori sieb­
tem und oxydiertem Kolophonium für 1966 mit rund 2.600 t veranschlagen }
diese Menge entspricht dem Einfuhrstand von 1964 . Bei dieser Sachlage
und da eine nennenswerte Versorgungsmöglichkeit in der Gemeinschaft
für 1966 noch nioht abzusehen ist , erscheint es angezeigt , die Menge
dos der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Zollkontingents auf
2.600 t festzusetzen »
                   1
Bai der Pestsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere Lage des
betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
union zu berücksichtigen , da die Mitgliedstaaten am 1 », Januar 1966 ein­
mal die zweite Angleiohung der Zollsätze der nationalen Zolltarife an d
die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und andererseits
eine erneute Senkung der EWG–Binnenzölle durchführen müssen . Diese Über­
legungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für diese
Waren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , der 35 i° der zu Beginn
der Geltungsdauer dieser Entscheidung durchzuführenden Angleichung an
den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , wobei für die Berechnung der Zeit­
punkt vor dem i . Januar 1961 massgebend ist » Für die Waren , die Gegen–
                                                             • » • /• • •
 ---pagebreak---                               5
stand dieser Entscheidung sind , hat der antragstellende Mitgliedstaat
Iceina Gründe geltend gemacht , die es ausnahmsweise rechtfertigen würden ,
die Koritingentszolleätze niedriger festzusetzen . Unter Zugrundelegung
der auf obiger Grundlage berechneten 35 $ der - Angle ichung kann der
Kontingentszollsatz auf 1,' 7 $f&stgesetzt werden.' - ■
Aus dar Gesamtsituation dieser Waren , dez*en wesentliche Elemente vor­
stehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß das so, fest­
gesetzte Zollkontigent nicht so bemessen ist , daß – insbesondere we­
gen einer Verfälschung der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse - eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied–
Staaten zu befürchten ist «
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile »
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich ,
daß Zollkontingsnte gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deakung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaats
eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware:.
in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , aus­
geschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN t      -
                       Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im ZjUgsb jst für polymerisiertes Kolophonium
und oxydiertes Kolophonium der Tarifnr . ex 38.08 0 des Gemeinsamen
Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 2.600 t gon&JSollsatz 1,7
gBwähfct »                                           ,
                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak--- In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll-
kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
wenn die betreffenden Waran mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus
den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 , Januar bis 31 » Dezember 1966 .
                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                          Brüssel , den
                                          Für den Hat
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            c  -
                            Vorschlags einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                       -*•!    ■ 1 !■' I '"U - - " 1 1
                         V
          über die Gewährung öines Zollkontingönts für
          hydriertes Kolophonium , polymerisiertes Kolo­
          phonium und .dimerisiertes Kolophonium ( Tarif-
          nr . ex 38.08 C ) an das Königreich der Nieder­
          lande .                                        -
                 (Von der Kommission dem Rat vor^ole^t )
  DER BAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSC HAFT SG3IEINSCHA.FT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
  gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom 13 . Mai
  1965 , mit dem diöses für das Jahr 1$66 die Gewährung eines Zollkontin-
  gents von 2.700 t' zum Zollsatz von 1,2 ^ für hydriertes Kolophonium ,
  polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes. Kolophonium de ? Tarifnr .
  ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs – die in der Liste C im Anhang
  zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­
  geführt sind – beantragt hat ,
- gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
  in Erwägung nachstehender Gründe »
  Das Königreich der Niederlande hat hydriertes Kolophonium , polymeri sieb­
  tes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium vor dem 1 . Januar 1961
  zollfrei eingeführt ) der Vertragszollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
  beträgt 8 fo .
  Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische An–
    • \
  gaben übermittelt !
                                                                 • • •/ • # *
 ---pagebreak---                             - 2 -
                                                                    C
                   i960    1961    1962    . 19&3  1964     -965
                                       in Tonnen -
 Verbrauch                1.700   1.600     1.800  2.000
Einfuhren aus
– dritten lancei-n
  Ländern          680    1.156   1.851     1.658  2.159    1.430
– den übrigen Mit–
  gliedstaaten      -        -       –         -     -         -
Die drei genannten Kolophoniumarten werden im Königreich der Niederlan­
de nicht erzeugt , und die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten
reicht zur Versorgung der Niederlande nicht aus »
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersiohtlich .
daß das Königreich der Niederlande hydriertes Kolophonium , polymsri-
siertes Kolophonium und dimerisiartes Kolophonium vollständig aus
dritten Ländemn einführt . Hieraus und aus der Tatsache , daß keine
Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , daß die Versorgung des König­
reichs der Niederlande herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von
Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeitfol-
ge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nach­
teilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen Zolltarif-
gesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze
                                                           • « »/ * • •
 ---pagebreak--- an die das Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifge–
 6etzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines i4itgiiG<iat^.J.,oc
 entstehen können . _
 In Ausübung seiner Srmessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
muß der Rat, Artikel 25 des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien
des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen der
Artikel , 2 , 3 und 9 anwenden «
Der Antrag des Königreichs der Niederlande für hydriertes Kolophonium
betrifft insbesondere einen bestimmten Bedarf der Industrien , die Kleb­
stoff und insbesondere Kläjeetreifen  herstellen , während polymerisierte
und dimerisiertes Kolophonium zur Herstellung bestimmter Lacke und Far­
ben verwendet werden . Bei ihrer jeweiligen Verwendung stehen diese
drei Kolophoniumarton in scharfem Wettbewerb mit anderen , insbesondere
synthetischen Stoffen . Die Erzeugung der drei Kolophoniumarten in der
Gemeinschaft reicht zwar gegenwärtig nicht aus , jedoch ist sie ,, ins­
besondere in Frankreich für polymerisiertes Kolophonium , in voller
Entwicklung .               r   _  ...    .
Diese Lage zeigt» daß dem antragstellenden Mitgliedstaat erhebliche
Nachteile entstehen , die mit Rücksicht auf das Erfordernis , die Ver­
sorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , eine Ab– ,
weichung von dem Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Gemein­
samen Zolltarifs rechtfertigen .
 ---pagebreak---                             - 4 -                                  C
Auf Grund einer Extrapolation der Angaben über die Gesamteinfuhren
 der betreffenden Kolophonium-Arten in das Königreich der Niederlande
während der ersten fünf Monate 1965 dürften diese Einfuhren für das
 gssamte Jahr auf 3.430 t zu veranschlagen sein . Dieser Wert kann je­
doch nicht ohne Änderung als Berechnungsgrundlage für den Eigenbedarf
dienen , da die Gesamteinfuhren der ersten fünf Morste des Jahres 1965
sehr viel höher liegen als in den vergleichbaren Zeiträumen der voröor -
gehenden Jahre ? allerdings läßt er eine ansteigende Tendenz deutlich
werden . Unter diesen Voraussetzungen uiid unter Berücksichtigung der
Schwankungen der Einfuhren dieser Waren von einem Vierteljahr zum ande­
ren , dürfte die vom Königreich der Niederlande angestellte Schätzung des
Verbrauchs für 1965 auf 2.500 t zumindest gerechtfertigt sein . Für 1966
dürfte unter Berücksichtigung der vorhergehenden Ausführungen sowie des
ständigen Verbrauchsanstiegs seit 19°3 die vom antragstellenden Mit-
gliedstaat auf 2.700 t bezifferte Verbrauchsschätzung durchaus begrün­
det sein . Bei dieser Sachlage und da eine nennelwerte Versorgungsmög–
lichkeit in der Gemeinschaft für 1966 noch nicht abzusehen ist , er­
scheint die Festsetzung der Kontingentsmenge auf 2.700 t zugunsten des
Königreichs der Niederlande durchaus angemessen .
Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere Lage
des betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung der
Zollunion zu berücksichtigen , da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1966
einmal die zweite Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
an die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und anderer­
seits eine erneute Senkung der EWG-Binnenzollsätze durchführen müssen .
Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen , das Zollkontingent
für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , der 35 7° d-er
                   durchzuführenden Angleichung an den.- Vertragszollsatz
des Gerne insamen Zolltarifs entspricht , wobei für die Berechnung der
Zeitpunkt vor dem 1 « Januar 1961 massgebendiist . Für die Waren , die Ge­
genstand dieser Entscheidung sind , hat der antragstellende Mitglied-
staat keine Gründe geltend gemacht , die es ausnahmsweise rechtfertigen
würden , die Kontingentszollsätze niedriger festzusetzen . Unter Zugrun-
delegung der auf obiger Grundlage berechneten 35 i°       Angleichung kann
der Kontingentszollsatz auf 1,7 $ festgesetzt werden . '
                                                             « • •/ • • •
 ---pagebreak---                           - 5 -                               C\ -
Aus der Gesamtsituation dieser ¥aren , deren wesentliche Elemente vor­
stehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß das so fort­
gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , daß – insbesondere
wogen einer Verfälschung der Wettbewerbslage dor Endei-zougnisse – eine
Verlagerung wirtschaftlicher IStigkeiten zum Nachteil anderer Mit–
gliodstaaten zu befürchten' ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitglieds'taaten
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind , wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
Aus der oben geschilderten Funktion dar Zollkontingente ergibt sich ,
daß Zollkontingente gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied-
Staates eröffnet .werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr hatte , ausgeschlossen ist .     •
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN»
                          Artikel 1
Dem Königreich der Niederlande wird für eaine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung imäLlg-ärist für hydriertes Kolophonium , pola ¬
risiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium der Tarifnr .
ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingont in Höhe von
2.700 . t zum Zollsatz von 1,7 $ gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Kähmen dieses Zoll–
kontingents eingeführten Waren unter den Zoll liegen , der erhoben wird ,
wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehr sbescheinigung aus J.
den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                          Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1966 .
                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande geriahtet .
                                       Brüssel , den
                                       Für den Rat
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                               ΐ>
                                 Vorschlag einer
                              ' ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                aBsasasssxsBausassaassa
       , *            ' '  *                    • •
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für
                     Leinengarne bestimmter Qualitäten ( Tarifnummer
    •      -         ex 54.03 B' I a ) an die Bundesrepublik Deutschland
                        i (Von dor Kommission dem j?.at vorgelefrt )
DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft » insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
             . t . »
gestützt auf die Verbalnote vom 10 , Mai 1965 > fflit äer die Bundesrepu­
blik Deutschland für das Jahr 1966 die Gewährung eines Zollkontingents
in Höhe von 500 t zum Zollsatz 3 aI° für Leinengarne ,, ungezwirnt , roh
( ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit einer Lauflänge je kg von
                                                    :         \
3o.ooo m oder weniger ,- zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
Schuhindustrie oder von gezwirnten Zabelabbindegarnen , der Tarif-
nummer ex 54*03 B I a des Gemeinsamen Zolltarifs – di© in der Liste
C im Anhang zum Vertrag der Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführt - sind - beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Leinengarne vor dem 1 . Januar
1961 zum Zollsatz von 3 $ eingeführt «
                                                                      •/ • • •
 ---pagebreak--- Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische An­
gaben übermittelt »
  ■ 1 \V£            1960   1961    1962   1963   1964   19&5
                                                         '1 . Halbjahr)
                                   – in Tonnen •
Verbrauch            738    541     483    525    411    305
Eigenerzeuçung
Einfuhren aus
dritten Ländern      513    378     360    403    310    67
Einfuhren aus den
übrigen Mitglied-
Staaten              225    163     123    122    101   138
Diese Waren werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht hergestellt
und zu ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den übrigen Mitglied-
Staaten nicht aus . Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre
ist ersichtlich , daß die Bundesrepublik die vorgenannten Leinengarne
durchschnittlich zu mehr als 75 i° der Gesamteinfuhren aus dritten
Ländern eingeführt hat « Hieraus und aus der Tatsache , daß keine Eigen–
erzeugung vorhanden ist , folgt , daß die Versorgung der Bundesrepublik
Deutschland herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren
aus dritten Ländern abhängt »
 ---pagebreak---                                   - 3 -                                 V •
                                                                      D
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines ein­
 zigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeitfo.i ,g3     -
 schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um den Nachteilen zu
 begegnen , die aus dem Übergang von der natioa^Len Zolltarifge&tzgebung, die
vor der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze , an die d9s Gemein–
 Gfrinen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung für die Ge­
meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können .
 In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente muß
 der Bat Artikel 25 des Vertrages unter Beachtung der Richliinien des
Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 ,
 3 und 9 anwenden . Im vorliegenden Fall ist zu bemerken , daß die Gemein­
 schaft im Kähmen des GATT ein Zollkontingent von 500 t zum Zollsatz von
3      konsolidiert hat .
Aufgrund der vorstehenden Angaben und trotz der seit 1961 deutlich rück­
läufigen Tendenz der Einfuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen
Mi tgl ie ds taa ten können die Gesamteinfuhren der Bundesrepublik Deutschland
dieser Waren für 1965          1966 auf 500 t geschätzt werden , da dieser
Wert etwa einen mittleren Jahreswert der Zeit von 1961 bis 1964 dar-
steilt . Eine Kontingentsmenge von $00 t könnte also zu umfangreich ei>-
scheinen und demnach zu einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten führen . Jedoch sollte man dabei
bemerken , daß bei Gesamteinfuhren von durckschnit'tlich 500 t - wie in
den Jahren 1961 bis 1963 –, der Anteil der Einfuhren aus den übrigen
 ---pagebreak---                             - 4-                                   D
Mitgliedstaaten 25 T> beträgt . Eben dieser Anteil findet sich auch 1964 ,
 als die Gesamteinfuhren nur 411 t erreichten und somit beträchtlich
unter der gewährten Kontingentsmenge von 5^0 t blieben* somit dürfte
eine solche Menge nicht beanstandet werden können .
Zwar kann aufgrund der Entwicklung der Einfuhren aus dritten Ländern
in die Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre , insbe­
sondere während 1964 , geschätzt werden , daß diese Einfuhren 1965
beantragte Kontingentsmenge nicht erreichen werden ) dennooh sollte man
die beantragte Kontingentsmonge von $00 t im Hinbliok auf die Eicht–
linien des Artikels 29 Buchstabe a des Vertrages gewähren . Gleichfalls
ist der Kontingentszollsatz für diese Waren auf 3 $ festzusetzen .
Nach den vorstehenden statistischen Angaben dürfte das so festgesetzte
Zollkontingent kaum so bemessen sein , daß eine Verlagerung wirtschaft­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten
ist .
Aus der schrittweisen Errichtung das Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
daß die Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährton Zoll-
vorteile .
                                                             • •/ • • •
 ---pagebreak---  Aus der oben ge schilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sich , daß
  Zollkontingente gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des Eigenbe-
  darfs der verarbeitenden Industrie des betreffenden Mitglied^taatas ©1^-
  öffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
  der Beschaffenheit die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen
  ist .                                        ,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG BELASSEN i
                               Artikel 1
 Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten Län­
 dern und zur Verwendung im2£]£Pbie £,für Leinengame , ungezwirnt , roh ,
 ( ausgenommen Garne aus Flachswerg) , mit einer Lauflänge je kg von
 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
 Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen der Tarifnummer
 ex 54*03 B I a des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe
■won 500 "t zum Zollsatz von 3 $ gewährt .
 In keinem Fall jedoch darf der Zollsatz für die im Kähmen dieses Zoll-
kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                    .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom Ii Januar bis zum 31 » Dezember 1966 .
                              Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland geriohtet »
                                           Brüssel , den
                                           Für den Bat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   r, ,
                    ..... Vorschlag einer
                 - ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     *          -
           über die Gewährung eines Zollkontir*-
           ganta   für Eisenpulver .arid:   Stahlpul-
           ver,grob , ( Tarifnummer ex 73*05 A) an         ^
           die Bundesrepublik Deutschland            •
                     (Von der Kommission dem Rat vorholest )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
                                                       . f
gestützt auf die Verbalnoten der Bundesrepublik Deutschland vom 10 , Mai
I965 und 15 , Oktober 1965 *        d-enen diese für das Jahr 1966 die Gewäh–
rund eines Zollkontingents in Höhe von 11.000 t zum -Zollsatz von 4 $
für Eisenpulver und , Stahlpulver ,grob , der Tarifnummer ex 73*05 A des
Gemeinsamen Zolltarifs – die in der Listo C im Anhang zum Vertrag zur
   . • *
Gründung der . Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind –
beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägving nachstehender Gründe «
Die Bundesrepublik Deutschland hat Eisenpulver dnd Stahlpulver,Sr0^»
vor dem 1 . Januar 19 61 zum Zollsatz von 3 i° eingeführt } der Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8                -
Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische An­
gaben übermittelt !
 ---pagebreak---                            - 2 -
                1960     1961      1962     1963     1964       1965
                                                           1 . Halbjahr )
                                 - in Tonnen -
Verbrauch      11.136   12.191    11.145   13.043   15.098
Eigenerzeugung 6.000     6.000     6.000    6.000    7.400
Einfuhren aus
dritten Ländern5.998     7.289     6.486    8.223    9.969       >. 7^3
Einfuhren aus
den übrigen Mit-
gliadstaaten        314     369      351       413     330          191
davon »
Frankreich          143     108      195       238     222           50
Aus fuhren      1 . 182  1.467     1.692    1.593    2.601      1.412
Die Ausfuhren betreffen die im Eahmen des beantragten Zollkontingants
nicht eingefüjirten Pulverqualitäten .
Die Bundesrepublik Deutschland deckt mit ihrer Eigenerzeugung an
Eisen« und Stahlpulver, grob , nur rund 49 i° ihres Bedarfs ; die Er­
zeugung in den übrigen Mitgliedstaaten reicht zur Versorgung der Bun­
desrepublik Deutschland nicht aus . Aus den statistischen Unterlagen der
letzten Jahre ist ersiohtlioh , daß die Bundesrepublik - Deutschland
Eisen– und Stahlpulver, grob , durchschnittlich zu rund 95 al° ^er Ge-
samteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat } hieraus folgt , daß
die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweisa zu
einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines
eimzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen Zoll–
tarifgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zoll ta-
rifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied-
Staates entstehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
muß cLer Rat Artikel 25 des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien
des Artikels 29 sowie' unter Berücksichtigung der Bestimmungen dar
Artikel 2,3 und 9 anwenden .
Für Eisen– und . Stahlpulver ,grob , bezieht sich der Antrag der Bundes­
republik Deutschland auf Pulver besonderer Qualitäten , die zur He ]>-
stellung besonderer Waren dienen 'und in der Gemeinschaft kaum verfügbar
sind . Die Einfuhren der Pulver aus dritten Ländern unterliegen gegen­
wärtig einem Zollsatz von 5»5        während der daütsche - Zolltarif vor dar
erston Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif einen Zollsatz von 3 $
( und 4 ^ im Jahre' 1957 ) vorsah . Im Hinblick auf die "besondere Lage
dieser Waren' ersoheint diese Zollerhöhung als eine nicht unbeachtliche
Belastung , selbst im Hinblick darauf , daß nicht nur diese Waren davon
betroffen werden . Mag im übrigen die Erzeugung dieser besonderen Qua­
litäten in der Gemeinschaft gering sein , so kann sie do oh einen gewissen
Teil des Bedarfs der Bundesrepublik Deutschland decken , äe'r von ihr
selbst übrigens zu etwa 49 i° befriedigt wird . Außerdem ist eine gewis­
se Austauschbarkeit unter den einerseits " in der Gemeinschaft herge­
stellten Pulvern und den im Antrag der Bundesrepublik bezeichneten
Pulvern nicht ausgeschlossen .
 ---pagebreak---                             - 4 -
                                                        Γ;
Diese Lage zeigt , daß die für den antragstellenden Mitgliedstaat beste­
henden Nachteile gering sind . Mit Rücksicht auf das Erfordernis , die
 Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen zu sichern , er­
 scheint eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Verwirklichung
des Gemeinsamen Zolltarifs gerechtfertigt .
Die Gesamteinfuhren dieser Waren in die Bundesrepublik Deutschland
steigen seit 1962 um durchschnittlich 1.700 t pro Jahr , In Anbetracht
dieser Steigerung lassen sich unter Berücksichtigung der vierteljähr­
lichen Schwankungen für 1965 die Gesamteinfuhren auf 12.000 t veran­
schlagen } diese ansteigende Tendenz müßte auch 1966 anhalten , so daß
für dieses Jahr die Gesamteinfuhren diese 12-000 t bei weitem übei*-
schreiten dürften » Die Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland be­
treffen die im Rahmen des Zollkontingents nioht eingeführten Qualitätan .
Zwar scheint sioh die Erzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft feil-
gemein zu erhöhen , doch dürfte die von der Bundesrepublik Deutschland
beantragte Menge von 11.000 t den Lieferungsmögliohkeiten der übrigen
Mitgliedstaaten weitgehend Rechnung tragen , da sie Herfür einen Spiel­
raum von 1.000 t läßt .
                                                                  /
 ---pagebreak--- Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere Lage
des betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung der
Zollunion zu berücksichtigen , da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1??
einmal die zweite Angle ichung der Zollsätze der nationalen Zolltarif *,
an die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und anderer­
seits eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle durchführen müssen .
Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen , das Zollkontin-
gent für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , dar
60 fo der zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entscheidung durchzu­
führenden Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , wobei
für die Berechnung d©r Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1961 massgebend
ist . Für die Waren , die Gegenstand dieser Entscheidung sind , hat der
antragstellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht , die es
ausnahmsweise rechtfertigen würden , die Kontingentszollsätze niedri­
ger festzusetzen . Unter Zugrundelegung der auf obiger Grundlage be­
rechneten 60 fo der Angleichung kann der. Kontingentszollsatz auf 4,8 °/o
festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                              - 6 -
 Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Elemente vor­
 stehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß das so fest­
 gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , daß – insbesondere we­
 gen einer Verfälschung der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse – eine
 Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied-
 Staaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
 daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliadstaaten
 Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
Aus der- oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sich ,
daß Zollkontingente gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung dos
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betreffenden Mitglied–
staatas eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
hatte , ausgeschlossen ist . –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG E BLASSEN t
                        Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im Zollgebiet für Eisen– und Stahlpulver ,
grob , der Tarifnummer ex 73 «05 A des Gemeinsamen Zolltarifs , ein Zoll-
kontingent in Höhe von 11.000 t zum Zollsatz von 4,8 fo gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll–
kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben
Wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung
aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
 ---pagebreak---                          - 7 -
                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 « Januar bis zum 31 .        106-6*
                        Artikel ?
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                 Brüssel , den
                                 Für den Bat
                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                       } !                             ......
                       ÈNTSCHEIDUNG DES RAT2S
                                  v .. »w*» A\%:   ..-v' »,«.
              über die Gewährung eines Zollkontingents
              für Eisenpülver und " Stahlpulver ( TarifHummer
                                                                             . c
              73.05 A ) an das Königreich der Niederlande
                 ( Von der Kommission dem' ?.at vorgelegt )
   DES RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - .                   '-■CK''
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
   meinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
      "            *               -               •           . 2
   gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom 13 » Mai
   1965 > mit dem dieses für das Jahr 1966 die Gewährung eines Zollkon–
   tii^gents in Höhe von 1 » 600 t zum Zollsatz 2             für Eisenpulver und
   Stahlpulver der Tarifnummer 73 « 05 A des Gemeinsamen Zolltarifs - die
   in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
 ■ Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind -. beantragt hat ,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
.. in Erwägung nachstehender Gründe «                                               /
   Das Königreich der Niederlande hat Eisenpülver und Stahlpulver vor
   dam 1 . Januar 19 61 zollfrei eingeführt } der Zollsatz des Gemeinsamen
   Zolltarifs beträgt % ajo.                     ,
   Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische An­
   gaben übermittelt »
                                                                              • •/ • • •
 ---pagebreak---                 1960 .    1961    - 1962     1963   1964         1965
                         • ■ ■:      ||    -   •         . . 1 « Halbjahr)
                                 – Tonnen –
    • / W »
Verbrauch     1.570     1.010     1.135     1.750  1.495
Einfuhren
aus dritten
Landern       1.528          937  1.245     I.664  1.327         802
Einfuhren aus
den übrigen Mit­
gliedstaaten 125             187     318       241   381         229
davon »   BE
Deutschland     103          165     287       198   379         228
Ausfuhren        84          115     428       156   212          28
Eisenpulver und * Stahlpulvei* wird im Königreich der Niederlande nicht
erzeugt , und die Erzeugung der übrigen Mitgliedstaaten reicht zur Vei>-
sorgung der Niederlande nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersichtlich ,
daß d,°.« Königreich der Niederlande Sisenpulver und Stahlpulver durch­
schnittlich zu etwa 82 $ der Gesamteinfuhren dieser Waren aus dritten
Ländern eingeführt hat . Hieraus folgt , daß die Versorgung des König­
reichs der Niederlande herkömmlicherwai se zu einem erheblichen Teil
von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen Zoll–
tarifgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zoll ta-
rifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied–
Staates entstehen können .
 ---pagebreak---                                                                      F
      In .Ausübung . ssiner Eime seensbefugnis j.m Bor© ich der . Zollkontingents
 : „ muß . dar Eat 4-rtikel 25 -d-ea Vertrages unter . Beachtung der Richtlinien
      das Artikels 29 .§owie o^iter Berücksichtigung der Beetlmmvmgan - dor
  . Artikel 2 , . 3 '.und 9 anwenden .- / r,.- . .          .  _   ' . .
      Der Antrag des Königreichs der Niederlande für Eisenpulver und * Stahl–
      pulver "bezieht sich im wesentlichen , auf Pulver besonderer - Qualitäten ,
    . die. als -Überzug für Schweißelektroden dienen , deren Inzidenz für die
      Preise der Fertigwaren nicht; unerheblich ist . Wenn übrigens für diese
      besonderen Qualitäten in der Gemeinschaft keine qualitativ ausreichen­
      de Erzeugung vorhanden- ist , so kann diese Erzeugung doch einen nicht
. , geringfügigen Tei^L-des Gesamtbedarfs des Köni - greichs der Niederlande
   , decken .                    . .          ,_    -
; Diese Lage, zeigt , daß die für den antragstellenden Mitgliedsstaat be­
      stehenden Nachteile gering sind . Mit Eücksioht auf das Erfordernis , die
      Versorgung der Gemeinschaft mit diesan Grundstoffen zu sichern , er­
      scheint eine Abweichung von. dem Gebot der zeitgerechten Verwirklichung
      des Gemeinsamen Zolltarifs gerechtfertigt »
                                                                         •• •/ •• •
 ---pagebreak--- Aufgrund, der vorstehenden Daten und aufgrund der seit 1962 - in diesem
Jahr beginnt eine neue Anstiegstendenz – erreichten Zahlen , könnten die
Gesamtsinfuhren des Königreichs der Niederlande auf 1.800 t geschätzt
werden . Diese Tendenz dürfte sich 1965 noch verstärken , da sich nach
einer Extrapolation der Ziffern für das 1 . Halb jahyal9^5°dj>e hinein-
fuhren für das gesamte Jahr 1965 mit 2.062 t beziffern lassen . Im Ver­
gleich zu den Einfuhrmengen der Vorjahre scheint diese Zahl zwar so .
hoch zu . sein , jedoch läßt sie angesichts der vorerwähnten ansteigenden
Tendenz eine Schätzung der Gesamteinfuhren für 1965 in Höhe von 2.200 t
zu . Die Ausfuhren sind sehr unregelmäßig und liegen seit 1962 bei
etwa 250 tj für 1965 kann man zu keiner anderen Schätzung gelangen , da
die geringfügige Menge des ersten HallojaB.reä :'lS>65 Jlf0ff0n~'dertstärlfl0n
Schwankungen in den vorhergehenden Vierteljahren und wegen der verhält­
nismäßig hohen Ausfuhren der letzten Jahre nicht als repräsentativer
Wert angesehen werden kann . Nach Abzug dieser geschätzten 250 t für die
Ausfuhr von den mit 2.200 t bewerteten Einfuhren für 1965 läßt sich der
Eigenbedarf für 1965 auf etwa 1.950 beziffern , eine Zahl , die bei der
für 1963 liegt , und die auch angesichts des allgemeinen Verbrauchsan–
stiegs an diesen Pulvern im Königreich der Niederlande für 1966 gölten
dürfte . Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten steigen 1964
gegenüber 1963 und den vorhergehenden Jahren merklich an , ein Anstieg,
der aufgrund einer Extrapolation der Zahlen des ersten Vierteljahres
1965 für dieses Jahr noch deutlicher werden dürfte . Es sollte jedoch
berücksichtigt werden , daß die Zahl dos ersten Vierteljahres 1965 gegen­
über den Gesamtangaben der vorhergehenden Jahre anormal hoch ist . .
Selbst wenn die Erzeugung dieser Waren sich in der Gemeinschaft allge­
mein zu erhöhen scheint , dann dürfte sie doch nicht die für 1965 ga–
schätzte Höhe , d.h . 450 t überschreiten können .
 ---pagebreak---  Unter diesen Voraus setÄujigen ist - die Festsetzung einer. Kontingent s-
 menga in Höhe von I.5OO t für; das Königreich., dar Niederlande- für das
 Jahr 1966 , die einen Spielraum von 450 . t für Einfuhren auß dan .libri-cn
 Mitgliedstaaten läßt , gerechtfertigt »
 Bai der Fastsetzung der Kontingentszollsätze ist-die besondere .Lage
 das botraffenden Erzeugnisses - sowie dar Gijad der Verwirklichung der
 Zollunion zu berücksichtigen ,, da die; Mitgliedstaaten am 1 . Januar
 1966 einmal die zweite Angleichung der Zollsätze der nationalen Zoll­
 tarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse, und
 andererseits eine erneute Senkung der EWG-rBinnenzölle . durchführen müs­
 sen . Biese Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,, das Zollkon–
 Zingent für d,iese . Waren , mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , der
 60 ^0 der zu Beginn . der. Geltungsdauer dieser Entscheidung durchzu-führon-
 den Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , wobei für die
 Berechnung der Zeitpunkt vor dam . 1 .- Januar 1961 massgebend - ist » Für
 die Waren , die Gegenstand dieser Entscheidung sind, hat der antrag- .
 stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht , die es ausnahms­
 weise rechtfertigen würden , die Kontingentszollsätze niedriger festzu­
 setzen . Unter Zugrundelegung der auf obiger Grundlage berechneten 60 $
 der Angleichung kann dei; Kontingentszollsatz auf- 2,9 $ festgesetzt
 werden .- -                     ' '  .                 >
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Elemente voiv
 stehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß das so fest­
gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , daß – insbesondere we–
 ---pagebreak---                              - 6 -                       Ρ
 gen der Verfälschung der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse - eine Var-
 lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
 staaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
                                                    Ν
 daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaato."
 Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
Aus der oben geschilderten Fiktion der Zollkontingente ergibt sich, daß
Zollkontingente gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Packung des Eigenbe-
darfs der verarbeitenden Industrie des bet reft&nden Ma tgliedstaatej? ej>-
öfifnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlos
sen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
                           Artikel 1
Dem Königreich der Niederlande wird für seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verwendung im Zollgebiet für Eisenpulver        Stahl– <
pulver        der Tarifnummer • 73*05 A des Gemeinsamen Zolltarifs , ein
Zollkontingent in Höhe von 1«500 t zum Zollsatz von 2,9- i° gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Eahmen dieses Zoll–
kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
wenn die betreffenden Waren mit einer Waranverkehrsbescheinigung aus
den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
 ---pagebreak---                        Artikel 2
Diesa Entscheidung gilt vom 1 , Januar bis zum 31 « IWanbar
                                 *
                       Artikel 3
Diosa Entschoidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                                Brüssel , den
                                Für den Bat
                                Der Präsident
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDUNG 'DES RATES >                        G
«• : '   . .    über die . Gewährung eines Zollkon–
                tingents für Eisenpulver und • Stahl–
                pulvar. ( Tarifnummer 73*05 A) an das                       ;
                Königreich Belgien und das Großherzog–
                tum Lüxemburg -                  *      . •
                     • -"( Von det Kommission dom Pat vorgelegt )
  DER BAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
  gestütztauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
  gestützt auf das Schreibezi der Belgisch-Luxemburgischen . Wirtschafts–
  union vom 17 ..Mai 1965 »         ^■l3m d-iese für das Jahr 19.66 die Gewährung
  eines Zollkontingents in Höhe von 1.300 t zum Zollsatz.. ^von 2 $.für Eisen-
  pulver und Stahlpulver , der Tarifnummer 73*05 .A des. Gemeinsamen . Zoll­
  tarifs – die in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur. Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind – beantragt hat ,
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und .
  in Erwägung nachstehender Gründe «                                          .
  Die Balgisch–Luxemburgische Wirtschaftsunion hat Eisenpulver und Stahl–
  pulver vor dem, 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt j der Zollsatz des
  Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8                                        . •
 Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben nachstehende statistische
 Angaben übermittelt »
 ---pagebreak---                   1960     1961     1962      1963     1964      1965 ( l.Halb-
                                   m Tonnor. -
 Verbrauch        1.129    1.226    1.549      1.329   1.391
 Einfuhren aus
 dritten Ländern    971    1.128,6  1.398,4   1.206,1  1.127,5    527,2
 Einfuhren aus
 dgn übrigen
Mitgliedstaaten     202,9    177,4    250,6      224     259,7    131,1
 davont BE
 Deutschland        174      138      190        110     190,8     92,7
Ausfuhren            44,8     79,5     99,7      100,7      2,2     1,6
Eisenpulver und    Stahlpulver wird in der Belgisch–Xuxemburgi sehen
Wirtsohaftsunion nicht erzeugt , zu ihrer Versorgung reicht die Er­
zeugung in den übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersichtlich ,
daß die Belgisch–Luxemburgische Wirtschaftsunion Eisenpulver und      Stahl-
pulver zu durchschnittlich etwa 83     der Gesamteinfuhren aus dritten
Ländern eingeführt hat . Hieraus folgt , daß die Versorgung der Belgisch-
Luxemburgischen Wirtsohaftsunion herkömmlicherweise zu einem erheb­
lichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenißigemäß Artikel 25 zugunsten eines ein­
zigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nachteilen
zu begegenen , die aus dem Übergang von der nationalen Zoll tarifge setz–
gebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die
des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zoll tarifge setzgebung
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen
können .
 ---pagebreak--- In. Ausübung seiner Eroesserisbefugnis im Bereich, der Zollkontingente
muß der Bat Artikel ^ 25 des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien
des Artikels 29- sowie unter Berücksichtigung, der Bößtimnmnß-en der
Artikel; 2 , 3 und. 9 -anwenden * •, . .. -            ; . r.
Der Antrag der Bel ^ri seif J .nTs,-n buryri pnh&rt Vi vts»o hafi'fnni c>n für Eisen–
pulver und    Stahlpulver bezieht sioh im . wesentlichen auf Pulver be­
sonderer Qualitäten,, die als Überzug für Schweißelektroden dienen ,
deren Inzidenz für die Preise der Fertigwaren nicht unerheblich ist . •
Wann übrigens für diese besonderen Qualitäten in der Gemeinschaft
keine qualitativ ausreichende Erzeugung vorhanden ist , so kann diese
Erzeugung doch einen nicht geringfügigen Teil des Gesamtbedarfs der
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion decken «
Diese Lage zeigt , daß die für die antragstellenden Mitgliedstaaten be­
stehenden Nachteile gering sind .. Mit Rücksicht auf das Erfordernis ,
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen zu sicher ,
erscheint jedoch eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Ve^>-
wirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs gerechtfertig »
Aufgrund der vorstehenden Angaben können die Gesamteinfuhren der
Belgisoh-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für 1965 auf etwa 1.400 t
geschätzt werden « Die voraussichtlichen Ausfuhren dürften . unter Be–
 ---pagebreak---                            - 4 -                        G
 rücksiohtigung ihres fast völligen Fortfalls im Jahre 1964 und. der
 vierteljährlichen Schwankungen auf eine gegenüber 1962 mittlere Jah–
 reshöhe von etwa 50    zu beziffern sein » Daher kann der Eigenbedarf
 der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion auf etwa 1.350 t ge­
 schätzt werden } für 1966 wäre der Stabilität des Verbrauchs an die­
 sen Pulvern Rechnung zu tragön . So wird für 1966 der Eigenverbrauch
 fast die gleiche Höhe erreichen wie 1965 » d.h . etwa 1.350 "t > unter
 diesen Voraussetzungen dürfte die Pestsetzung eines Zollkontingents
 in Höhe von 1.080 t für 1966 zugunsten der Belgisch-Luxemburgischen
 Wirtschaftsunion gerechtfertigt sein . Selbst wenn sich die Erzeugung
 dieser Waren in der Gemeinschaft zu erhöhen scheint , dürfte doch ein
 Spielraum von 270 t für Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten aus­
reichend sein .
Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere Lage
des betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung der
Zollunion zu berücksichtigen , da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar
1966 einmal die zweite Angleichung dar Zollsätze der nationalen Zoll­
tarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und
andererseits eine erneute Senkung der EWG–Binnenzölle durchführen müs­
sen . Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen , das Zollkon–
tingent für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen , der
60 ^0 der zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entscheidung durchzufüh­
renden Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , wobei für
die Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1961 massgebend ist .
Für die Waren , die Gegenstand dieser Entscheidung sind , hat der an–
tragstellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht , die es aus­
nahmsweise rechtfertigen würden , die Kontingentszollsätze niedriger
festzusetzen . Unter Zugrundelegung der auf obiger Grundlage berechne­
ten 60 $ der Angleichung kann der Kontingentszollsatz auf 2,9 i° fest­
gesetzt werden .
                                                                  • */ * • •
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Aus der Gesamtsituation, dieser Waren , deren wesentliche Elemente voi>-
 stohend geschildert wurden , kann geschlossen, werden , daß das so fest–
 gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , daß – insbesondare
 wegen der Verfälschung der Wettbewerbslage der Endei*zeugnisse – eine
 Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit–
 gliedstaaton zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
 daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingenta ergibt sich ,
daß Zollkontingente gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betreffenden Mitglied-
 staates eröffhet werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte ,
ausgeschlossen ist . –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
                         Artikel 1
Der Belgisch–Luxemburgischen Wirtschaftsunion wird für ihre Einfuhren
aus dritten Ländern und zur Verwendung im Zollgebiet für Eisen– und
Stahl pulver der Tarifnummer 73*05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein
Zollkontingent in Höhe von 1.080 t zum Zollsatz 2,9       gewährt «
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Kähmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben
wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung
aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
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                         Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar Iis 31 « Dezember 1966 .
                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und das Großhen
Luxemburg gerichtet .
                                   Brüssel , den
                                   Für den Hat
                                   Der Präsident