CELEX: 31963S0017
Language: de
Date: 1963-12-11 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 17/63 vom 11. Dezember 1963 über die Änderung des Artikels 9 der Entscheidung Nr. 5/63 vom 20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

2928/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16. 12. 63
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                          HOHE BEHÖRDE
                                          ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 17/63
                                            vom 11 . Dezember 1963
                    über die Änderung des Artikels 9 der Entscheidung Nr. 5/63 vom
                    20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs
                    von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsge­
                    sellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                         gesellschaften des Ruhrreviers
     Diese Entscheidung ergeht                                  Die Hohe Behörde hat durch Artikel 9 Absatz (2)
                                                           ihrer Entscheidung Nr. 5/63 die Genehmigung die­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 65 des Ver­         ses Teils des Beschlusses über die Handelsregelung
trages,                                                    abgelehnt und der Verkaufsgesellschaft auferlegt,
                                                           diesen Verbrauchern die Wahl zu lassen, ob sie die
     auf Grund der Entscheidung Nr. 5/63 vom               Brennstoffe über den Großhandel oder unmittelbar
20. März 1963 über die Genehmigung des                     von der Verkaufsgesellschaft beziehen wollen ; die
gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen               Hohe Behörde hat dabei jedoch zugelassen, daß
durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­              die bisherige Regelung bis zum 30. Juni 1963 ange­
gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen­            wendet werden konnte. Durch die Entscheidung
geschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrre­           Nr. 10/63 ist diese Frist bis zum 30. September 1963
viers (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften           verlängert worden.
Nr. 57 vom 10. April 1963, S. 1173/63 f.) sowie
der Entscheidung Nr. 10/63 vom 27. Juni 1963 über
die Änderung der Entscheidung Nr. 5/63 (Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 100 vom               Die Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
1 . Juli 1963, S. 1838/63 f.),                              mbH hat im Namen der beteiligten Bergwerksunter­
                                                            nehmen beantragt, die Hohe Behörde möge den
     auf Grund des Antrags der Geitling Ruhrkoh­            Teil des Beschlusses über die Handelsregelung
len-Verkaufsgesellschaft vom 15. November 1963              (Nr. I, 1 , Absätze 2 und 3, vgl. Amtsblatt der euro­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       päischen Gemeinschaften Nr. 57 vom 10. April 1963,
                                                           S. 1177/63), der in Artikel 9 Absatz (2) der Entschei­
     Die an der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsge­             dung Nr. 5/63 nicht genehmigt worden war, in der
sellschaft mbH beteiligten Bergwerksunternehmen            wie folgt geänderten Fassung genehmigen :
hatten in dem Beschluß über die Handelsregelung
vom 11 . Februar 1963 vorgesehen, daß Industrie­
verbraucher, deren Jahresbedarf an Steinkohle,                  „Industrieverbrauchern mit einem Verbrauch
Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts 30 000 t                von mehr als 30 000 t Steinkohlen, Steinkohlen­
übersteigt, ausschließlich durch die Verkaufsgesell­            koks    und  Steinkohlenbriketts  im  Kohlenwirt­
schaft beliefert werden. Dabei sollte jedoch struk­             schaftsjahr 1961/62 wird die Gesellschaft die
turellen und traditionellen Besonderheiten Rechnung             Wahl lassen, ob sie die Brennstoffe über den
getragen werden.                                                Großhandel oder unmittelbar von der Gesell­
 ---pagebreak--- 16. 12. 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2929/63
     schaft beziehen wollen . Geschäfte mit staatlichen     Diese Gründe rechtfertigen es, daß Geschäfte
     Eisenbahnen und Unternehmen der Eisen- und         mit diesen Verbrauchergruppen der Verkaufsgesell­
     Stahlindustrie einschließlich ihrer Kokereien sind schaft vorbehalten bleiben.
     Direktgeschäfte der Gesellschaft."
                                                            Die für die Belieferung der Industrieverbraucher
                                                        mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30 000 t
     Diese Regelung trägt im wesentlichen den Er­       vorgesehene Regelung enthält demnach keine Diskri­
fordernissen Rechnung, die die Hohe Behörde in          minierung von Verbrauchergruppen. Die Regelung
Artikel 9 der Entscheidung Nr. 5/63 niedergelegt        ist für eine Verbesserung der Verteilung wesent­
hat. Industrieverbraucher mit mehr als 30 000 t         lich und sieht keine Einschränkungen vor, die weiter
Jahresverbrauch erhalten — von den beantragten          gehen, als dies ihr Zweck erfordert. Der zur Ge­
Ausnahmen abgesehen — die freie Wahl, ob sie Ver­       nehmigung vorgelegte Beschluß entspricht demnach
träge über die Lieferung von Brennstoffen der           den von Artikel 65 § 2 des Vertrages geforderten
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit dem        Voraussetzungen.
Großhandel oder mit der Verkaufsgesellschaft ab­             Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
schließen wollen. Damit wird dem bei der Ver­
                                                        folgende
kaufsgesellschaft zum direkten Bezug zugelassenen
Großhandel die Möglichkeit eröffnet, gegenüber
                                                        ENTSCHEIDUNG :
früher seine Vertriebstätigkeit in Brennstoffen der
Geitling Verkaufsgesellschaft zu erweitern.                                     Artikel 1
                                                             Artikel 9 Absatz (2) der Entscheidung Nr. 5/63
     Die Verkaufsgesellschaft behält sich jedoch die    erhält die folgende Fassung :
direkte Belieferung von Staatsbahnen und Unter­
nehmen der Eisen- und Stahlindustrie einschließ­             „(2) Die Vereinbarimg der beteiligten Berg­
lich ihrer Kokereien vor. Verbraucher dieser Katego­         werksgesellschaften, nach der die Verkaufsgesell­
rien können demnach mit dem bei der Verkaufs­                schaft Industrieverbrauchern, die im Kohlenwirt­
gesellschaft zugelassenen Großhandel keine Liefer­           schaftsjahr 1961/62 mehr als 30 000 t Stein­
                                                             kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts
verträge über Brennstoffe der Verkaufsgesellschaft
abschließen .                                                verbraucht haben, die Wahl lassen wird, ob sie
                                                             die von ihr vertriebenen Brennstoffe über den
                                                             Großhandel oder unmittelbar von der Verkaufs­
     Bei diesen Verbrauchergruppen liegen besondere          gesellschaft beziehen wollen, wobei jedoch Ge­
Verhältnisse vor. Die Staatsbahnen — und hier vor            schäfte mit staatlichen Eisenbahnen und Unter­
                                                             nehmen der Eisen- und Stahlindustrie einschließ­
 allem die Bundesbahn, die zu den größten Abneh­
mern der Verkaufsgesellschaft zählt — sind im                lich ihrer Kokereien als Direktgeschäfte der Ver­
 Gegensatz zu den übrigen Abnehmern vorzugsweise             kaufsgesellschaft vorbehalten bleiben (Nr. I, 1 ,
 auf den Bezug von Stückkohle angewiesen. Große              Absätze 2 und 3 der Handelsregelung vom
 Mengen Kohle sind täglich an eine Vielzahl von              11 . Februar 1963 in der Fassung des Antrags
 Empfangsstellen zu verladen. Eine reibungslose Ab­          vom 15 . November 1963), wird genehmigt."
 wicklung dieser Lieferungen macht deshalb einen
 ständigen und engen Kontakt zwischen der Ver­                                  Artikel 2
 kaufsgesellschaft und diesen Abnehmern erforderlich.
                                                             Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
                                                         stellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­
     Die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie       schaften veröffentlicht. Sie tritt am 16. Dezember
                                                         1963 in Kraft.
 einschließlich ihrer Kokereien schließen in der Re­
 gel Lieferverträge über große Mengen von Kohle              Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 und Koks mit der Verkaufsgesellschaft ab. Dabei         Hohen Behörde in der Sitzung vom 11 . Dezember
 werden die Liefermengen, die Gütemerkmale, der          1963 beraten und beschlossen .
 Lieferrhythmus und die Transportprogramme genau
 festgelegt. Die unmittelbare vertragliche Regelung                              Für die Hohe Behörde
 zwischen der Verkaufsgesellschaft und diesen Ab­                                     Der Präsident
 nehmern ist auch hier im Interesse der Beteiligten
 erforderlich.                                                                        Dino DEL BO