CELEX: 51971PC1199
Language: de
Date: 1971-10-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1199
Vol. 1971/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    COM(71)1199 endg .
                                                    Brussel , den 29 . Oktober 1971
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
             Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben ,
      der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , in unmittelbaren
       Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(7l ) 1199 endg .
 ---pagebreak---                                ЕЕазлгошга
1 . Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung betrifft das in
    Artikel II des Handelsabkommens zwischen der Europäischen "Wirt­
    schaftsgemeinschaft und dem Iran vorgesehene nicht diskriminierende
    Gemeinschaftszollkontingent für getrocknete Weintrauben . Dieses
    Abkommen läuft am 30 . November 1971 ab . Da jedoch das Verfahren
    für die jährliche Verlängerung seiner Geltungsdauer unverzüglich
    eingeleitet wird , scheint es angebracht , bereits zum gegenwärtigen
    Zeitpunkt einen Vorschlag für das genannte Zollkontingent für die
    Zeit vom 1 . - Dezember 1971 bis 30 . November 1972 vorzulegen . Dieser
    Vorschlag lehnt sich weitgehend an die Entscheidung über die
    Eröffnung dieses Kontingents für den ablaufenden Kontingentszeitraum
    an .
2 . In Artikel II Absatz 1 des Handelsabkommen wird die Bereohnungs-
    methode für die Menge dieses Gemeinschaftszollkontingents festge­
    legt , während in Artikel II Absatz 2 , geändert durch die Entschei­
    dung des Rates vom 3 « Oktober 1967 (Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften vom 19.12.1967 , Nr . 309 ) der Kontingentszollsatz
    auf 1,2 $ festgesetzt wird .
3 . Da es sich bei diesem Gemeinschaftszollkontingent um eine verhält-
    nismässig kleine Menge handelt , die zweifellos rasch ausgeschöpft
    sein wird , dürfte eine Aufteilung der Kontingentsmenge in Quoten ,
    die den Mitgliedstaaten endgültig zugeteilt werden , den Gemein-
    sohaftscharakter des Gemeinschaftszollkontingents nicht verletzen .
    In ähnlichen Fällen wurde diese Lösung bereits angewendet ( so
    z.B. für die vertragsmässigen Gemeinschaftszollkontingente für
    Ferrosilizium und gefrorenes Eindfleisch) , wobei auch den einzelnen
    Mitgliedstaaten die Wahl der Verwaltungsart ihrer Quote überlassen
    blieb .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                                       ( &TC-)   lUTIS
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben?
          der Tarif stelle 08 . 04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ,     in
          unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 15 kg oder weniger
  DER RAT DER EUROPÄISCHE!* GE1IEINS CHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Rat hat mit Beschluss vom                                 (l ) die
  Geltungsdauer des am 14 • Oktober 1963 in Brüssel unterzeichneten und
  durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967 ( 2 ) geänderten Handelsab­
  kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
  vom 1 . Dezember 1971 bis 30 . November 1972 verlängert .
  Fach Artikel II des durch den genannten Briefwechsel geänderten Handels­
  abkommens ist die Gemeinschaft verpflichtet , jährlich ein nicht dis­
  kriminierendes Zollkontingent für getrocknete Weintrauben , der Tarif-
  stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , in unmittelbaren Umschlies-
■ sungen .mit einem Gewicht des Inhalts von 1^ leg oder weniger, zum Zollsatz
; von '1,2 ia und in Höhe von 15 v.H. der jährlichen Einfuhren von getrock­
  neten Weintrauben aus mit der Gemeinschaft nicht assoziierten dritten
  Ländern , berechnet auf der Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken
  der Gemeinschaft , zu eröffnen und nach den von der Gemeinschaft festzu­
  legenden Bedingungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Dieses Gemein-
  schaftszollkontingent ist für die Zeit vom 1 . Dezember 1971 bis
  30 . November 1972 zu eröffnen .
                                                                    • 1 • /• • *
  ( 1 ) ABl . Nr. ...
  ( 2 ) ABl . Nr. 309 vom 19.12.1967 , S. 6 .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Ein Verfahren zur Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents , das auf
einer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten "beruht , scheint geeignet , den
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents zu wahren » Um der tatsachlichen
Marktentwicklung des betreffenden Erzeugnisses soweit wie möglich zu
entsprechen , muss diese Aufteilung im 'Verhältnis zu den Einfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländern erfolgen , die von den einzelnen Mit­
gliedstaaten in einem Zeitraum , für den lückenlose Statistiken der
Gemeinschaft vorliegen , getätigt worden sind . Da dieses Gemeinschafts-
zollkontingent zum 1 . Dezember 1971 eröffnet wird , muss die Kontingents­
menge zu einem Zwölftel auf Grund der statistischen Angaben für das
Jahr 1969 und zu elf Zwölfteln auf Grund der Angaben für das Jahr 1970
festgesetzt werden « In diesen beiden Bezugs jähren haben die einzelnen
Mitgliedstaaten aus nicht assoziierten dritten Ländern folgende Mengen
eingeführt :
                                            mi      .          1222.
                                                - in Tonnen -
             Deutschland                   11.642             14.516
             Bénélux                        2.469              2.179
             Prankreich                     1-933              1.753
             Italien                          480 .              4«2
                                           16.524             Ι8.9ΙΟ
Daraus ergibt sich als Grundlage für die Berechnung des Kontingents eine
Menge von 18.710 Tennen , und durch Anwendung des genannten Satzes von
15 v.H. beträgt das am 1 . Dezember 1971 zu eröffnende Zollkontingent
dementsprechend 2.806 Tonnen , an dem die einzelnen Mitgliedstaaten mit
folgenden Quoten beteiligt sind :
 ---pagebreak---                    Deutsciiland             2.141 Tonnen ,
                   Bénélux                    330 Tonnen ,
                   Frankreich                 265 Tonnen ,
                   Italien                     70 Tonnen .
 Da es sich um ein verhältnismässig kleines Kontingent handelt , kann in
 diesem Fall ein Verfahren zur Ausnutzung vorgesehen werden , das auf einer
 einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht , ohne dass dadurch
 der Geraeinsohaftsoharakter des Zollkontingents berührt würde . Somit kann
 diese Aufteilung nach den oben angegebenen Zahlen erfolgen .
 In Anbetracht des Verhältnisses zwischen der Kontingentsmenge und dem
 Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen die Anteile der
„Mitgliedstaaten am Gemeinschaftszollkontingent in diesem Fall allen Im­
 porteuren der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dem Gemeinschaftszoll-
 kontingent . Daher scheint es auch angezeigt , es den einzelnen Mitglied­
 staaten zu überlassen , wie sie ihre Quoten verwalten , zumal die Kontin­
 gentsmenge wahrscheinlich schnell erschöpft sein wird .
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
 herzogtum Luxemburg sich zu der Türtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingents
 vertreten werden , kann jede Massnahme ,.im Zusammenhang mit der Verwaltung
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 glieder vorgenommen werden - ,
 HAT. FOLGEUDE VEROEDHUNG ERLASSE1T :
                                Artikel 1
 Vom 1 . Dezember 1971 bis w- 30. üovorbor I972 wird AJT . Zoll-sät z do3 Ge' -eis:-
 samen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Umschlies-
 sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarif-
 stelle 08.04 B I , im Eahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
 ---pagebreak---                                  - 4 -
2.806 Tonnen auf 1,2 > teilweise ausgesetzt .
                               Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 wird wie folgt auf die
Mitgliedstaat aufgeteilt :
                   Deutschland            2.141 Tonnen ,
                   Bénélux                  330 Tonnen ,
                   Frankreich               265 Tonnen ,
                   Italien                    70 Tonnen .
                               Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen , um den in ihrem Gebiet
    ansässigen Importeuren der "betreffenden Ware freien Zugang zu den
    ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quote der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die zur
    Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird .
                              Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf seine Quote angerechnet wurden .
                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                              Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                        Im Hamen des Rates
                                                 Der Präsident