CELEX: 31977R1740
Language: de
Date: 1977-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1740/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

30 . 7. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 191 /35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1740/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1977
                            zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 (>),                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                   lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­               ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel               März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                            für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                   muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                         den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                   tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                   Fremdbestandteilen       und     dem    Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                dem      tatsächlich   festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                 dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                  Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­                kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­               ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                     Die vorgenannte Standardqualität ist in Anhang III
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                der Verordnung (EWG) Nr. 833 /76 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                   April 1976 zur Festsetzung von Preisen und anderen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                  Beträgen im Agrarsektor für das Wirtschaftsjahr 1976/
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                    1 977 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                   des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                     Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(>)  ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .
(2 ) ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   wendig machen .
(3 ) ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 /66 .
(«)  ABl . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2461 /67 .              (*) ABl . Nr . L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(5   ABl . Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   ( 7 ABl . Nr. L 100 vom 14 . 4 . 1976 , S. 12 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 7 . 77
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­              Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                              nen hat.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                 schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                         Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    hendem Absatz festgestellt wird .                                der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                     nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                       Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . Juli 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                         ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . August 1977
                                                                                                      (RE / 100 kg)
                Nummer des
                                                                                                     Erstattungs­
               Gemeinsamen                                 Erzeugnis
                 Zolltarifs
                                                                                                        betrag
             ex 12.01           Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                       0
             ex  12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt