CELEX: 62011CN0636
Language: de
Date: 2011-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-636/11: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 9. Dezember 2011 — Karl Berger gegen Freistaat Bayern

31.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 9. Dezember 2011 — Karl Berger gegen Freistaat Bayern
   (Rechtssache C-636/11)
   2012/C 98/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht München I
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Karl Berger
   
      Beklagter: Freistaat Bayern
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) einer nationalen Regelung entgegen, durch die eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel- oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, ermöglicht wird, wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist?
            
         
               2.
            
            
               Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn der Sachverhalt vor dem 01.01.2007 stattfindet, allerdings das nationale Recht bereits im Hinblick auf die vorgenannte Verordnung angepasst wurde?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit; ABl. L 31, S. 1.