CELEX: 31968R1522
Language: de
Date: 1968-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1522/68 der Kommission vom 27. September 1968 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 240/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/68 DER KOMMISSION
                                                vom 27. September 1968
             zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht
                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
                                                               Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wird der Weißzucker, der bei der Herstellung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                im Anhang I zu dieser Verordnung genannten Er­
Rates vom 18 . Dezember 1967 zur gemeinsamen                   zeugnisse verwendet wird, der chemischen Industrie
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf           bis zum 31 . Januar 1972 zu einem Preis von 13,30
Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster Satz,          Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm zur Verfü­
                                                               gung gestellt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                   Kilogramm Weißzucker in Form von im Anhang
1009 /67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                               zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                 Waren wird einheitlich und ohne Rücksicht auf
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­             deren Art festgelegt.
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung Nr.               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­               ausschusses für Zucker —
setzung der Bedingungen für die Gewährung von
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
                                                                                     Artikel 1
ten Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG ) Nr. 666/68 (3), sind die Erzeugnisse               (1)    Die Erstattung, die ab 1 . Oktober 1968 bei
bezeichnet, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr            der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in der Ver­
in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.                    ordnung Nr. 1009/67/EWG in Artikel 1 Absatz 1
1009/67/EWG aufgeführten Waren gewährt werden                  Buchstabe a) genannten und in Absatz 2 erster Ge­
kann .                                                         dankenstrich dieses Artikels definierten Weißzuckers
Gemäß Artikel 3 erster und zweiter Absatz der Ver­             in Form von im Anhang dieser Verordnung aufge­
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbe­               führten Waren anwendbar ist, wird entsprechend den
trag jeden Monat unter Berücksichtigung des Schwel­            Anhängen dieser Verordnung festgesetzt.
senpreises und der Weltmarktpreise festgesetzt wer­
den .                                                          (2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
Artikel 3 dritter Absatz der Verordnung Nr. 217/               nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind,
67/EWG sieht vor, daß bei der Festsetzung der Er­              wird keine Erstattung festgesetzt.
stattung gegebenenfalls die Erstattungen berücksich­
tigt werden, die in Anwendung der Verordnungen                                       Artikel 2
über die gemeinsamen Marktorganisationen für die
Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewährt werden.             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1968 in Kraft,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. September 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 240/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 10 . 68
                                                      ANHANG I
                       Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von Mannit und Sorbit
             Rechnungseinheiten für 100 kg : 9,87 .
                                                     ANHANG 11
             Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von anderen Waren, die im Anhang zu
                                    der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführt sind
             Rechnungseinheiten für 100 kg : 17,80 .