CELEX: 62019CB0755
Language: de
Date: 2021-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-755/19: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — T. H. C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird – Rechtsbehelfsfrist – Gewahrsam)

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/22
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — T. H. C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
      (Rechtssache C-755/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird - Rechtsbehelfsfrist - Gewahrsam)
      (2021/C 182/31)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführer: T. H. C.
      
         Gegenpartei: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
      
         Tenor
      
      Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die für die Beschwerde gegen einen Beschluss über die Unzulässigkeit eines Folgeantrags auf internationalen Schutz eine Ausschlussfrist von fünf Tagen einschließlich Feiertagen und arbeitsfreien Tagen vorsieht, nicht entgegensteht, wenn sich der betroffene Antragsteller in Gewahrsam befindet, sofern zum einen der Grundsatz der Äquivalenz berücksichtigt wird und zum anderen gewährleistet ist, dass in Gewahrsam genommene Antragsteller die Verfahrensgarantien, die im Unionsrecht für Personen vorgesehen sind, die internationalen Schutz beantragen, innerhalb dieser Frist effektiv in Anspruch nehmen können.
      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung diesen Anforderungen genügt.
      
         (1)  ABl. C 423 vom 16.12.2019.