CELEX: 31989R1381
Language: de
Date: 1989-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1381/89 der Kommission vom 22. Mai 1989 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/88 und (EWG) Nr. 999/89 bezüglich der Dauerausschreibungen im Sektor Zucker

23. 5. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 139 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1381/89 DER KOMMISSION
                                                        vom 22. Mai 1989
                  zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/88 und (EWG) Nr. 999/89
                                 bezüglich der Dauerausschreibungen im Sektor Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     September 1989 von Zucker aus der Erzeugung des Wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftsjahres 1988/89 mit Anspruch auf Vergütung der
                                                                    Lagerhaltungskosten gemäß Artikel 8 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1785/81 ebenfalls keine Berichtigung vorge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nommen wird.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                schusses für Zucker —
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf die Artikel 13
Absatz 2, 18 Absatz 5 und 19 Absätze 4 und 7,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1254/89 des Rates (3)              In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/88 wird
für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgesetzte Interventions­         der folgende Absatz 6a angefügt :
preis für Weißzucker ist niedriger als der, welcher laut
Verordnung (EWG) Nr. 2251 /88 des Rates (4) für das                    „(6a) Auf Antrag des Marktbeteiligten bleibt die
Wirtschaftsjahr 1988/89 galt. Um zu verhindern, daß sich                Erstattung ohne Anpassung anwendbar auf Ausfuhren
bei den am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen                      von Zucker aus der Erzeugung des Wirtschaftsjahres
Beständen für die Marktbeteiligten, die Anspruch auf                    1988/89 mit Anspruch auf Vergütung der Lagerhal­
Vergütung der durch diese Bestände entstehenden Lager­                 tungskosten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG)
haltungskosten haben, eine Wertminderung ergibt, wird                   Nr. 1785/81 , die zwischen dem 1 . Juli und 30 .
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1254/89 für die bis 30.                  September 1989 unter Verwendung der Lizenzen
September 1989 abgesetzten Weißzuckerbestände ein                      durchgeführt werden, welche im Rahmen der vor dem
Interventionspreis festgesetzt, der dem im Wirtschaftsjahr              1 . Juli 1989 vorgenommenen Teilausschreibungen
1988/89 geltenden gleich ist. Damit auch im Fall der                   erteilt worden sind.
Ausfuhr keine Wertminderung eintritt, ist als flankie­
                                                                       Zur Anwendung des ersten Unterabsatzes stellt der
rende Maßnahme vorgesehen, daß für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                       Inhaber der Ausfuhrlizenz oder, bei Abtretung dieser,
1035/88 der Kommission (*) vor dem 1 . Juli 1989 im                    der Bevollmächtigte vor Erfüllung der Zollförmlich­
voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr               keiten für die Ausfuhr der betreffenden Mengen bei
                                                                       den zuständigen Behörden des die Lizenz erteilenden
von Zucker aus der Erzeugung des Wirtschaftsjahres
1988/89 mit Anspruch auf Vergütung der Lagerhaltungs­                  Mitgliedstaats einen schriftlichen Antrag. Diesem
kosten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.                        Antrag muß eine Erklärung auf Treu und Glauben des
1785/81 zwischen dem genannten Datum und dem 30.                       Antragstellers beigefügt sein, gemäß der der betref­
September 1989 keine Berichtigung vorgenommen wird.                    fende Zucker aus der Erzeugung des Wirtschaftsjahres
                                                                        1988/89 stammt und gemäß Artikel 8 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1785/81 auf die Vergütung der Lagerhal­
Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, sollte die aus              tungskosten Anspruch hat. Die Mitgliedstaaten
der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1988/89 durch                      können alle zur Stützung dieser Erklärung erforder­
Ausschreibungen für die Ausfuhr bereitzustellende                      lichen zusätzlichen Angaben verlangen ".
Gesamtzuckermenge bis zum 1 . Oktober 1 989 auf diesem
Wege ohne Änderung der Erstattung abgesetzt werden
können. Es ist deshalb vorzusehen, daß für die im                                           Artikel 2
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 999/89 der Kommission (6) vor dem 1 . Juli                An Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 999/89 wird
1 989 im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungen bei der           der folgende Absatz 6a angefügt :
Ausfuhr zwischen dem 15. September 1989 und dem 30.                    *(6a) Die Erstattungen für Ausfuhren von Zucker aus
                                                                       der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1988/89 mit
(') ABl . Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                           Anspruch auf Vergütung der Lagerhaltungskosten
O   ABl.  Nr. L 114 vom  27. 4. 1989, S. 1 .                           gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
(3) ABl . Nr. L 126 vom  9. 5. 1989, S. 1 .                            die zwischen dem 15. September 1989 und 30 .
(4) ABl . Nr. L 198 vom  26. 7. 1988 , S. 31 .
O   ABl . Nr. L 102 vom  21 . 4. 1988 , S. 14.                         September 1989 unter Verwendung der Lizenzen
(*  ABl.  Nr. L 107 vom  19. 4. 1989, S. 6.                            durchgeführt werden, welche im Rahmen der vor dem
 ---pagebreak--- Nr. L 139/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5. 89
   1 . Juli 1989 vorgenommenen Teilausschreibungen               1988/89 stammt und gemäß Artikel 8 der Verordnung
   erteilt worden sind, bleiben auf Antrag der Marktbetei­       (EWG) Nr. 1785/81 auf die Vergütung der Lagerhal­
   ligten ohne Anpassung anwendbar.                              tungskosten Anspruch hat. Die Mitgliedstaaten
   Zur Anwendung des ersten Unterabsatzes stellt der             können alle zur Stützung dieser Erklärung erforder­
   Inhaber der Ausfuhrlizenz oder, bei Abtretung dieser,         lichen zusätzlichen Angaben verlangen.".
   der Bevollmächtigte vor Erfüllung der Zollförmlich­
   keiten für die Ausfuhr der betreffenden Mengen bei
   den zuständigen Behörden des die Lizenz erteilenden                               Artikel 3
   Mitgliedstaats einen schriftlichen Antrag. Diesem
   Antrag muß eine Erklärung auf Treu und Glauben des
   Antragstellers beigefügt sein, gemäß der der betref­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
   fende Zucker aus der Erzeugung des Wirtschaftsjahres       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Mai 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission