CELEX: 51986PC0281
Language: de
Date: 1986-05-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER WEINBAUSTRUKTUREN IN PORTUGAL

19.6.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 153/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur
                                    Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal
                                                   KOM(86) 281 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Juni 1986)
                                                     (86/C 153/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      nach und nach beseitigt werden. Es ist daher vorzusehen,
                                                               daß Portugal gleichzeitig Maßnahmen zur Umstrukturie-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             rung und Maßnahmen zur Förderung der Aufgabe be-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-            stimmter Rebflächen in Anspruch nehmen kann.
tikel 43,
                                                               Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Weinbau dürfen
auf Vorschlag der Kommission,                                  nicht zu einer Ausweitung der Rebflächen in Portugal
                                                               führen. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Reb-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                flächen sind solchen Weinbauzonen vorzubehalten, die
                                                               von der Natur her eindeutig für den Weinbau geeignet
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             sind.
schusses,
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflä-
                                                               chen im Rahmen kollektiver Maßnahmen ('), zuletzt ge-
Die in Artikel 263 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der
                                                               ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2),
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals erwähnten
                                                               kann in Portugal wegen des dortigen Fehlens einer Reb-
Maßnahmen sehen insbesondere vor, daß
                                                               flächenklassifizierung nicht angewendet werden. Außer-
— die Gemeinschaftsregelung im sozio-strukturellen Be-         dem ist sie vor allem wegen der geringen Ausdehnung
     reich einschließlich der Vorschriften über die Er-        und Zersplitterung der Weinbauflächen in Portugal für
     zeugerorganisationen in Portugal ab dem Beitritt an-      die Strukturen des portugiesischen Weinbaus nicht geeig-
     wendbar ist;                                              net.
— die zu diesem Zeitpunkt in der horizontalen Gemein-          Es ist folglich eine spezifische Maßnahme für Portugal
     schaftsregelung bestehenden günstigsten spezifischen      vorzusehen; auch müssen die Umstrukturierungsmaß-
     Bestimmungen für die am stärksten benachteiligten         nahmen auf die erforderlichen Begleitmaßnahmen wie
     Gebiete der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung         Meliorationsarbeiten und Flurbereinigung sowie auf die
     am 31. Dezember 1985 im Rahmen der unter b) ge-           zur Tafeltraubenerzeugung bestimmten Rebflächen aus-
     nannten Regelung zugunsten Portugals ausgedehnt           gedehnt werden.
     werden.
                                                               Die Maßnahmen zur Umstrukturierung lassen sich nur
Zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpo-
                                                               durch die Gewährung von Beihilfen verwirklichen, die
litik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des
                                                               dazu bestimmt sind, die Kosten der Arbeiten zu vergüten
Vertrages müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Be-
                                                               (Umstrukturierungsbeihilfe) sowie die Einkommensver-
stimmungen erlassen werden, die der Lage in den am
                                                               luste aufzufangen, die mit der Durchführung der Arbei-
stärksten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten
                                                               ten verbunden sind (zusätzliche Prämie).
angepaßt sind.
                                                               Damit die Umstrukturierung der Rebflächen ein Höchst-
In Anbetracht der erheblichen strukturellen Ungleichge-
                                                               maß an Wirksamkeit erreicht, sollten solche Maßnahmen
wichte im portugiesischen Weinbau, insbesondere was
                                                               bevorzugt werden, die in bezug auf die erfaßte Fläche
den allgemeinen Zustand der Rebanlagen, den Standort
                                                               eine gewisse Bedeutung haben und auf kollektiver Basis
und die Zersplitterung der Rebflächen sowie die Qualität
                                                               durchgeführt werden. Handelt es sich daher um von
der Weinbauerzeugnisse betrifft, ist eine Verbesserung
                                                               mehreren Winzern gemeinsam oder um auf kollektiver
der Weinbaustrukturen in Portugal herbeizuführen.
Die Ungleichgewichte auf dem Weinmarkt können nur              O ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.
durch ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen             C) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 153/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 6. 86
Basis durchgeführte Umstrukturierungsmaßnahmen, so                 HAT FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:
sollten zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
                                                                                            Artikel 1
Damit die von den Umstrukturierungsmaßnahmen er-                   Um durch eine Verbesserung der Grundstrukturen des
hofften Ergebnisse sowohl in wirtschaftlicher als auch in          Weinbaus und durch Förderung der endgültigen Aufgabe
qualitativer Hinsicht erzielt werden, sollte den an den            bestimmter Rebflächen zu einer Verbesserung der Lage
Umstrukturierungsmaßnahmen beteiligten Weinbauern                  der Weinwirtschaft in Portugal beizutragen, wird eine
die nötige technische Hilfe, auch für die Ausarbeitung             gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
der Umstrukturierungsvorhaben, zuteil werden.                      der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt.
Wegen des zunehmenden Ungleichgewichts auf dem                                               TITEL I
Weinmarkt und der Notwendigkeit einer Verringerung
des Weinbaupotentials der Gemeinschaft ist die Aufgabe                          Umstrukturierung der Rebflächen
bestimmter Rebflächen zu fördern. Zu diesem Zweck
sind Prämien für die endgültige Aufgabe bestimmter                                          Artikel 2
Rebflächen entsprechend deren Produktivität zu gewäh-
ren.                                                                (1)    Gemäß den Artikeln 3 und 5 beteiligt sich die Ge-
                                                                   meinschaft an dieser gemeinsamen Maßnahme durch fi-
                                                                   nanzielle Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs-
Die Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom                      und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur                   Ausrichtung, im folgenden „Fonds" genannt, für Maß-
endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den                   nahmen in Verbindung mit
Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3775/85 (2),               — der Umstrukturierung der Rebflächen, die für die Er-
sieht für die Prämien zur endgültigen Aufgabe Beträge                   zeugung von Wein oder Tafeltrauben bestimmt sind;
vor, die nicht der Realität der Preissituation in Portugal         — verschiedenen mit der Umstrukturierung einherge-
entsprechen.                                                            henden Begleitmaßnahmen.
Die finanziellen Möglichkeiten Portugals sind recht be-             (2)     Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne die-
grenzt. Für die gemeinschaftliche Mitfinanzierung ist da-           ser Verordnung umfassen:
her ein Satz von 50 % der mit den Umstrukturierungs-               — die Rodung von Rebflächen auf Böden von einer
maßnahmen verbundenen Ausgaben vorzusehen; dieser                       Mindestfläche entsprechend dem zweiten Gedanken-
Satz ist im Falle der Ausgaben im Zusammenhang mit                      strich;
den Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe des Wein-
baus, die im Ergebnis eine Entlastung der Ausgaben der             — die Wiederbepflanzung von Rebflächen zur Erzeu-
Abteilung Garantie des EAGFL bedeuten werden, auf                       gung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein und von
70 % zu erhöhen.                                                        Tafeltrauben einer verbesserten Qualität, erreicht
                                                                        durch eine geeignete Auswahl empfohlener Rebsorten
                                                                        auf Böden ein und desselben Betriebs oder getrennter
Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Aktion                Betriebe mit einer Mindestfläche von 0,25 Hektar bei
gefördert werden, die die unerläßlichen Maßnahmen                       Einzelumstrukturierung, 1 Hektar bei einer von min-
miteinander verbindet und die in den Rahmen eines                       destens drei Weinbauern gemeinsam durchgeführten
Mehrjahresprogramms eingebunden ist.                                    Umstrukturierung und 10 Hektar bei einer von min-
                                                                        destens 15 Weinbauern durchgeführten kollektiven
Es ist Aufgabe der Kommission, über die Genehmigung                     Umstrukturierung, gleich ob mit Flurbereinigungsar-
eines von der portugiesischen Regierung vorgelegten                     beiten verbunden oder nicht;
Programms zu entscheiden, nachdem sie die Stellung-                 — die Umpfropfung der Reben unter den Bedingungen
nahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses eingeholt                  und mit den Rebsorten gemäß dem zweiten Gedan-
hat.                                                                    kenstrich.
                                                                    In den autonomen Regionen Madeira und Azoren kann
Aus Vorstehendem ergibt sich, daß es sich bei den ge-               die Kommission jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats
schilderten Maßnahmen um eine gemeinsame Maß-                       eine geringere Mindestfläche genehmigen.
nahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan-             (3)     Die Begleitmaßnahmen im Sinne dieser Verord-
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geän-             nung umfassen:
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (4), han-
delt—                                                               — die Erzeugung von Pflanzenmaterial zur Wiederbe-
                                                                        pflanzung entsprechend den Erfordernissen der
                                                                        Durchführung der gemeinsamen Maßnahme;
C)  ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8.
O   ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 39.                         — Bodenmeliorationen wie Erosionsbekämpfung in
O   ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                               Weinbergen, Aushebung von Kanalisationsgräben,
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.                             Entwässerung, Nivellierung und Entsteinung;
 ---pagebreak--- 19.6.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 153/7
— Verbesserung der Zufahrtswege zu den Weinbergen;             a) Umstrukturierung:
— Flurbereinigung;                                                 — Bestimmung der Qualität des für die Umstruktu-
                                                                       rierung geeigneten Bodens;
— die zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Maß-
    nahme unerläßliche technische Hilfe.                           — geschätzte Anzahl Hektar des Weinbergs, die bei
                                                                       Abschluß des Programms umstrukturiert sein müs-
(4)    Für eine Umstrukturierungsbeihilfe kommen nicht                 sen, mit annäherndem Zeitplan für die Abwick-
in Betracht:                                                           lung der Arbeiten;
— tiefe Böden mit nur geringem Anteil an groben Tei-
                                                                   — Standort der wichtigsten           Umstrukturierungsge-
    len,
                                                                       biete;
    oder
                                                                   — Eignung dieser Gebiete für die Gewinnung von
— Böden, die vor allem wegen ungünstiger natürlicher                   Erzeugnissen guter Qualität;
    pedologischer Verhältnisse, wegen         ungünstiger
    Hanglage, wegen übermäßiger Feuchtigkeit oder we-              — Angabe der Art der Rebsorte, ihres Ursprungs und
    gen ungünstiger Sonneneinstrahlung offensichtlich                  ihrer gebietlichen Verbreitung;
    für den Weinbau ungeeignet sind,                               — bei kollektiven Umstrukturierungsmaßnahmen Re-
    oder                                                               gelung zur Sicherstellung der Wirksamkeit der
                                                                       Maßnahmen;
— Böden, die mit anderen Kulturen, die normale Ab-
    satzmöglichkeiten auf dem Markt bieten, ein ausrei-            — geplante Bestimmungen zur Flurbereinigung oder
    chendes Einkommen bieten können.                                   andere Bestimmungen. In diesem letzteren Fall
                                                                       müssen Bestimmungen vorgesehen werden, um
(5)    Für die Dauer der Durchführung der gemeinsa-                    auf Gemeindeebene zu einem Neuparzellierungs-
men Maßnahme werden für Maßnahmen zur Umstruk-                        verhältnis von mindestens 2 zu 1 zu gelangen, die
turierung portugiesischer Rebflächen die in der Verord-                sicherstellen, daß die Anlage neuer Rebflächen
nung (EWG) Nr. 458/80 vorgesehenen Beihilfen nicht                     nur durch Wiederbepflanzung, d. h. durch Be-
gewährt.                                                               pflanzung erfolgt, die im Hinblick auf die Um-
                                                                       strukturierung nach vorangegangener Rodung
Die Bewirtschafter, die die Prämie zur endgültigen Auf-
                                                                       vorgenommen wird;
gabe nach Titel II erhalten haben, dürfen anschließend
Umstrukturierungsbeihilfen nach diesem Titel nur erhal-
                                                               b) Begleitmaßnahmen:
ten, wenn die Flächen, für die die genannte Aufgabeprä-
mie gewährt wurde, nicht an die übrigen Anbauflächen               — geplante Bestimmungen für die Erzeugung von
des Betriebs angrenzen.                                                ausgewähltem Wiederbepflanzungs- und Pfropf-
                                                                       gut;
                         Artikel 3
                                                                   — im Bereich der Bodenmelioration Beschreibung
(1)    Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird               der geplanten Arbeiten nach großen Umstruktu-
nur im Rahmen eines Programms gewährt, das sämtliche                   rierungsgebieten ;
in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen umfaßt.
Dieses Programm wird der Kommission von Portugal                   — Übersicht über die geplanten Gesamtausgaben,
vorgelegt.                                                             aufgeschlüsselt nach öffentlichen, privaten und ge-
                                                                       meinschaftlichen Aufgaben, sowie ihre zeitliche
(2)    Auf Antrag der Kommission übermittelt Portugal                  Staffelung;
zusätzliche Beurteilungskriterien zu den in Artikel 4 vor-
                                                                   — Bestimmungen, durch die die für den Erfolg der
gesehenen Angaben.
                                                                       Umstrukturierung unerläßliche technische Kon-
(3)    Das Programm und seine etwaigen Anpassungen                     trolle gewährleistet wird und durch die sicherge-
werden geprüft und, nachdem der Ausschuß des Fonds                     stellt wird, daß das Personal nur für die Durch-
zu den finanziellen Aspekten gehört wurde, nach dem                    führung dieser gemeinsamen Maßnahme neu ein-
Verfahren des Artikels 12 genehmigt. Bei der Genehmi-                  gestellt wird.
gung des Programms legt die Kommission in Einverneh-
men mit den Mitgliedstaaten fest, welche Angaben in                                       Artikel 5
dem der Kommission alljährlich vorzulegenden Jahresbe-
richt über die Anwendung der Verordnung enthalten              Wird für Investitionen eine finanzielle Beteiligung der
sein müssen.                                                   Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               797/85 des Rates (') oder anderer gemeinsamer Maß-
(4)    Das Programm hat mindestens die gleiche Lauf-           nahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
zeit wie die gemeinsame Maßnahme.                              (EWG) Nr. 729/70 gewährt, so kann für dieselben Ar-
                                                               beiten kein finanzieller Beitrag des Fonds nach Maßgabe
                         Artikel 4                             dieses Titels gewährt werden.
Das in Artikel 3 genannte Programm enthält insbeson-
dere folgende Angaben:                                         (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 153/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19. 6. 86
                          TITEL II                             (2)     Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist
                                                               die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,
            Endgültige Aufgabe von Rebflächen                  — bis zum 31. Mai des Jahres nach der Antragstellung
                                                                    die Rebflächen, für die die Prämie beantragt wurde,
                                                                    zu roden oder roden zu lassen;
                          Artikel 6
                                                               — in dem Betrieb, zu dem die prämienbegünstigte Reb-
(1)     Nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 können die
                                                                    fläche gehört, während sechzehn Weinwirtschaftsjah-
Bewirtschafter von Rebflächen im Sinne des Artikels 2
                                                                    ren nach der Rodung keine Neubepflanzung von
Absatz 4 auf Antrag eine Prämie zur endgültigen Auf-
                                                                    Rebflächen im Sinne von Anhang IVa Buchstabe e)
gabe des Weinbaus erhalten.
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorzunehmen;
(2)     Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Auf-          — während dieses Zeitraums jedes Jahr, gegebenenfalls
gabe führt für den Betriebsinhaber                                  zusammen mit der Erntemeldung, seine Ertragsflä-
                                                                    chen sowie die noch nicht tragenden Rebflächen zu
                                                                    melden.
a) zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die
    Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist;             (3)     Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der
                                                               Antragsteller
b) zur Einschränkung des Wiederbepflanzungsrechts,
    das sich aus einer auf der verbleibenden Weinanbau-        — zum Zeitpunkt der Antragstellung berechtigt ist, die
    fläche des Betriebs nach der Gewährung der Prämie               Bewirtschaftung des betreffenden Grundstücks für
    vorgenommenen Rodung ergibt und vor Ablauf dieser               den in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten
    Verordnung ausgeübt wird. Diese Einschränkung be-               Zeitraum fortzusetzen;
    trägt 20 % ;
                                                               — für den Fall, daß er die Voraussetzung des ersten Ge-
                                                                    dankenstrichs nicht erfüllt, eine schriftliche Erklärung
c) zu einer Ausgleichsvergütung für die Einschränkung               des Grundbesitzers vorweist, worin dieser sich ver-
    gemäß Buchstabe b) in Höhe von 500 ECU je Hektar                pflichtet, die Einhaltung der in Absatz 2 genannten
    gerodeter Weinanbaufläche. Diese Ausgleichsvergü-               Verpflichtungen zu gewährleisten oder diese selber
    tung wird auf Antrag des zur Wiederbepflanzung Be-              einzuhalten.
    rechtigten von Portugal bei Ausübung des Wiederbe-
    pflanzungsrechts gezahlt.                                  Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie inner-
                                                               halb des in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten
(3)     Absatz 2 Buchstaben b) und c) kann vom Rat auf         Zeitraums ganz oder teilweise an eine andere Person
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit           über, so bleiben der Empfänger der Prämie bzw. die An-
geändert werden.                                               spruchsberechtigten für die Erfüllung der vom Empfän-
                                                               ger eingegangenen Verpflichtung durch den Nachfolger
                                                               verantwortlich, es sei denn,
(4)     Die Prämie für endgültige Aufgabe ist auf eine
Gesamtfläche von 15 000 Hektar begrenzt. Sie wird ab           — der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für
einer Mindestfläche von 0,10 Hektar gewährt.                        den verbleibenden Zeitraum,
                                                                    oder
(5)     Während der Dauer der in dieser Verordnung
vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme können die                   — der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter Ge-
Weinbauern die in der Verordnung (EWG) Nr. 777/85                   dankenstrich vorgesehene Verpflichtung eingegan-
vorgesehene Prämie für endgültige Aufgabe nicht erhal-              gen.
ten.
                                                                (4)     Portugal kann die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und
                                                               in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Termine
                          Artikel 7                            vorverlegen.
(1)     Die Anträge auf Gewährung der Prämie für end-
gültige Aufgabe sind bei den von Portugal bezeichneten                                    Artikel 8
Stellen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Weinwirt-          (1)      Für die Gewährung der Prämie für endgültige
schaftsjahres zu stellen.                                      Aufgabe werden die Mischkulturflächen mittels dem üb-
                                                               lichen Umrechnungskoeffizienten für das betreffende
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine           Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt.
amtliche Erklärung über den Hektarertrag beizufügen;
dieser Ertrag wird auf der Grundlage des vom Begün-            (2)      Die Prämie für endgültige Aufgabe wird spätestens
stigten für den Betrieb angegebenen Durchschnittsertrags       am Ende des Kalenderjahres nach dem Jahr, in dem der
und der von der zuständigen portugiesischen Stelle an          Prämienantrag gestellt wurde, ausgezahlt, sofern der An-
Ort und Stelle vor der Rodung festgelegten Produktions-        tragsteller den Nachweis über die erfolgte Rodung er-
kapazität der zu rodenden Rebfläche ermittelt.                 bracht hat.
 ---pagebreak--- 19.6.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 153/9
                         TITEL III                                  Die Beihilfen für die nötige technische Hilfe zur
                                                                    Durchführung der Umstrukturierung eines gegebenen
    Finanzbestimmungen und allgemeine Bestimmungen                  Weinbergs im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme
                                                                    einschließlich der Beihilfen für die Ausarbeitung von
                         Artikel 9                                  Umstrukturierungsvorhaben dürfen 5 % der gesamten
                                                                    Umstrukturierungskosten, wie sie in dem nach dem
(1)    Für eine finanzielle Beteiligung des Fonds, Abtei-           Verfahren des Artikels 12 genehmigten Programm
lung Ausrichtung, kommen folgende Ausgaben in Be-                   vorgesehen sind, nicht überschreiten.
tracht, die von Portugal getätigt wurden:
                                                                c) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe im Sinne von
a) bezüglich der Umstrukturierungsmaßnahmen im
                                                                    Artikel 6 beträgt:
    Sinne von Artikel 2 Absatz 2, soweit sie sich auf eine
    Gesamtfläche von 30 000 Hektar begrenzen, Beihilfen             — für Rebflächen mit Keltertraubensorten von min-
    in Form:                                                            destens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese
                                                                        die Gesamtrebfläche des betreffenden Betriebs
    — einer Hektarbeihilfe, mit der ein Teil der tatsäch-
                                                                        darstellen: 2 500 ECU;
        lichen Kosten der Umstrukturierungsarbeiten ge-
        deckt werden soll; für diese Beihilfe, im folgenden         — für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über
        „Umstrukturierungsbeihilfe" genannt, wird eine                  25 Ar:
        obere Grenze wie folgt festgesetzt:
                                                                        — 1 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
        — 2 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturie-                       arertrag nicht mehr als 20 Hektoliter ergibt;
            rung durch Rodung, Vorbereitung des Bodens
                                                                        — 1 600 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
            und Wiederbepflanzung erfolgt,
                                                                            arertrag über 20 Hektoliter und bis zu 25
        — 500 ECU je Hektar, wenn die Umstrukturie-                         Hektoliter ergibt;
            rung in Form von Umpfropfungen erfolgt.
                                                                        — 2 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
        Die Umstrukturierungsbeihilfe kann erhöht wer-                      arertrag über 25 Hektoliter und bis zu 30
        den um höchstens                                                    Hektoliter ergibt;
        — 200 ECU je Hektar im Falle einer gemeinsam                    — 2 800 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
            durchgeführten Umstrukturierung;                                arertrag über 30 Hektoliter und bis zu 50
                                                                            Hektoliter ergibt;
        — 400 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven
            Umstrukturierung;                                           — 3 500 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
                                                                            arertrag über 50 Hektoliter und bis zu 90
        — 600 ECU je Hektar im Falle einer kollektiven
                                                                            Hektoliter ergibt;
            Umstrukturierung, die im Rahmen einer kom-
            munalen Flurbereinigung durchgeführt wird;                  — 5 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
                                                                            arertrag über 90 Hektoliter und bis zu 130
    — einer zusätzlichen, über mehrere Jahre gewährten                      Hektoliter ergibt;
        degressiven Prämie an die hauptberuflich in der
                                                                        — 6 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
        Landwirtschaft tätigen Landwirte als Ausgleich für
                                                                            arertrag über 130 Hektoliter und bis zu 160
        die mit der Umstrukturierung verbundenen Ein-
                                                                            Hektoliter ergibt;
        kommensverluste. Diese Prämie, im folgenden
        „zusätzliche Prämie" genannt, wird für die Dauer                — 6 500 ECU, wenn der durchschnittliche Hekt-
        von höchstens vier Jahren je nach Alter und Er-                     arertrag über 160 Hektoliter ergibt;
        trag der gerodeten bzw. umgepfropften Rebfläche
                                                                    — für Rebflächen mit Traubensorten, die für die be-
        für einen Gesamtbetrag zwischen 800 und 1 500
                                                                        treffende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensor-
        ECU je Hektar wiederbepflanzte Rebfläche bzw.
                                                                        ten oder zugleich als solche Sorten und als Kelter-
        zwischen 200 und 500 ECU je Hektar umge-
        pfropfte Rebfläche gewährt. Die für die Gewäh-                  traubensorten eingestuft sind:
        rung des Mindest- und des Höchstbetrags der zu-                 — 5 500 ECU im Pergolaanbau,
        sätzlichen Prämie zugrunde zu legenden unter-                   — 3 500 ECU bei anderen Erziehungsformen als
        schiedlichen Erträge liegen zwischen 15 und 80                      im Pergolaanbau.
        Hektoliter Wein je Hektar. Diese Ertragsstaffe-
        lung ist im Rahmen des Programms nach Artikel 3         (2)    Die in Absatz 1 Punkt c) vorgesehenen Beträge
        festzulegen;                                            werden um 300 ECU je Hektar erhöht, wenn die betref-
                                                                fenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller be-
b) hinsichtlich der Begleitmaßnahmen im Sinne von Arti-         wirtschafteten Rebflächen darstellen.
    kel 2 Absatz 3 die Investitionsbeihilfen bis zu 1 500
    ECU je Hektar umstrukturierte Rebfläche, wenn die           (3)    Der Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe
    Bodenmeliorationen Arbeiten zur Trockenlegung und           c) stellt eine Intervention zur Regulierung des Agrar-
    zum Schutz vor Bodenerosion einschließen, oder              marktes im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
    wenn sie Flurbereinigungsfolgemaßnahmen betreffen           (EWG) Nr. 729/70 dar.
    wie Nivellierung, Hangbegradigung und Grabenver-
    bauung, Zufahrtswege und andere im Zuge der Flur-           (4)    Der Fonds erstattet der portugiesischen Regierung
    bereinigung notwendig gewordene Arbeiten.                   im Rahmen der in Absatz 1 festgelegten Grenzen 50 %
 ---pagebreak--- Nr. C 153/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.6.86
der in Betracht kommenden Ausgaben für Umstrukturie-          der in den Titeln I und II genannten Maßnahmen ge-
rungsmaßnahmen.                                               währt werden.
Für die Prämie zur endgültigen Aufgabe erstattet der          (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
Fonds im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 4 festgesetzten       kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver-
Grenzen 70 % der Ausgaben. Bezüglich des Ausgleichs           ordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt.
nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) finanziert der
Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                                    Artikel 12
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Rahmen der in
Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Grenzen, 90 % der Aus-        (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
gaben.                                                        ren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrarstruk-
                                                              turausschuß von seinem Vorsitzenden — entweder auf
                        Artikel 10                            dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines
                                                              Mitgliedstaats — befaßt.
(1)    Die für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
nahme angesetzte Zeit beträgt zehn Jahre.                     (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
                                                              Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
(2)    Portugal legt jährlich einen Bericht über die Ab-      Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen
wicklung der gemeinsamen Maßnahme entsprechend den            Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vor-
Modalitäten vor, die von der Kommission bei der Ge-           sitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zur Prü-
nehmigung des Programms festgelegt werden.                    fung vorgelegten Fragen festsetzen kann. Eine Stellung-
                                                              nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu-
(3)    Vor Ablauf der Zehnjahresfrist beschließt der Rat      stande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten entspre-
auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnahme ver-            chend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen wer-
längert werden soll.                                          den.
(4)    Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen           Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 73
                                                              (3)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die un-
Millionen ECU. Dieser Betrag ist ein Richtwert.
                                                              mittelbar anwendbar sind.
(5)    Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.            Falls diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
729/70 findet Anwendung.                                      des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen,
                                                              werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat
                        Artikel 11                            mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission vom
                                                              Zeitpunkt dieser Mitteilung an die Anwendung der von
(1)    Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die       ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Mo-
von Portugal in einem Kalenderjahr getätigten Ausgaben        nat zurückstellen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehr-
und sind bei der Kommission bis zum 1. Juli des folgen-       heit binnen einem Monat anders entscheiden.
den Jahres einzureichen.
                                                                                       Artikel 13
(2)    Die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlos-            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
sen.                                                          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                              in Kraft.
(3)    Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der
von Portugal festgesetzten Finanzierungsmodalitäten und       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
entsprechend den Fortschritten bei der Durchführung           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.