CELEX: 51992PC0005
Language: de
Date: 1992-01-23
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Ergänzung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Annäherung der MwSt-Sätze

19 . 2 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 44 /21
                                                    KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Gemeinsamen
              Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Annäherung der
                                                        Mehrwertsteuersätze
                                                            (92 /C 44/23)
                                                          KOM(92) 5 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Januar
                                                                 1992)
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     unverändert
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
99 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundle­
genden Ziele der Gemeinschaft, erfordert die Beseitigung
der Steuergrenzen, d. h. die Abschaffung der Steuerbe­
freiungen bei der Ausfuhr und der Besteuerung bei der
Einfuhr sowie der Grenzkontrollen sowohl für Steuer­
pflichtige als auch für Privatpersonen.
Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Beseitigung neben ei­               Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Beseitigung neben ei­
ner einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch die                   ner einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch die
gleiche Anzahl von Steuersätzen und ein hinlänglich an­                Harmonisierung der Sätze voraus, wobei sichergestellt
genähertes Niveau der Sätze zwischen den Mitgliedstaa­                 sein muß, daß der grenzüberschreitende Handel nicht
ten voraus, um Verzerrungen zu vermeiden. Die Richtli­                 nur auf Unterschieden in der Besteuerung basiert. Die
nie 77/388 /EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch                  Richtlinie 77/ 388 /EWG des Rates (*), zuletzt geändert
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ist da­             durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
her entsprechend zu ändern —                                           ist daher entsprechend zu ändern.
                                                                       Die steuerlichen Erfordernisse der Mitgliedstaaten sind
                                                                       unterschiedlich und verändern sich im Zeitverlauf, und
                                                                       die Steuerharmonisierung, für deren Umsetzung die Mit­
                                                                       gliedstaaten über ein ausreichendes Maß an Flexibilität
                                                                      verfügen müssen, muß ihnen darüber hinaus ausrei­
                                                                       chende Einnahmen sicherstellen —
(*) ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. C 44 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2 . 92
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                           Artikel 1                                                     Artikel 1
Die Richtlinie 77 / 388 /EWG wird wie folgt geändert :           unverändert
1 . Die Absätze 3 und 4 des Artikels 12 erhalten folgende
    Fassung :
    „(3) Die Mitgliedstaaten wenden zwei Mehrwert­
    steuersätze an , einen Normalsatz und einen ermäßig­
    ten Satz .
    Der ermäßigte Satz darf nicht niedriger als 4 % und
    nicht höher als 9 % sein .
    Der Normalsatz darf nicht niedriger als 14 % und
    nicht höher als 20 °/o sein .
    (4) a) Der ermäßigte Satz ist auf Umsätze anzuwen­
           den, die folgende Gegenstände und Dienstlei­
           stungen betreffen :
           — Nahrungsmittel ohne alkoholische Ge­
                tränke,
           — Energieerzeugnisse für Heizung und Be­
                leuchtung,
           — Lieferungen von Wasser,
           — pharmazeutische Erzeugnisse,
           — Bücher, Zeitungen und Zeitschriften,
           — Beförderungen von Personen.
        b) Auf die Umsätze, die andere als die in Buch­
            stabe a) genannten Gegenstände und Dienst­
            leistungen betreffen, ist der Normalsatz anzu­
            wenden ."
                                                                       c) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommis­
                                                                          sion überprüft der Rat alle drei Jahre die vor­
                                                                          erwähnten Normalsätze und ermäßigten Sätze
                                                                          und ist nach Artikel 99 EWG-Vertrag ermäch­
                                                                          tigt, diese Sätze im Lichte der steuerlichen Er­
                                                                          fordernisse anzupassen.
2 . Absatz 2 des Artikels 28 wird gestrichen.                    unverändert
                           Artikel 2                                                     Artikel 2
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen           unverändert
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis .
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie in dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich
erlassen .
                           Artikel 3                                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.           unverändert