CELEX: C1995/054/09
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 10. Januar 1995 in der Rechtssache C-1/94 S-A: Dupret SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)

Nr . C 54/6            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 3 . 95
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Rodrfguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap­
teyn, der Richter G. . F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L.                f 1 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und G. Hirsch
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
25 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG                 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
      des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinie­              vom 23 . November 1994 in der Verwaltungsstreitsache
      rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf­                          Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern
      träge in der durch die Richtlinien 80/767/EWG und                                         (Rechtssache C-l/95 )
      88/295/EWG des Rates geänderten Fassung und aus
     Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß es in der                                                ( 95/C 54/10 )
     streitigen Bekanntmachung einer Auftragsvergabe die
      Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend               Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach — 12 . Kam­
     sein dürfen, sowie Tag, Stunde und Ort der Öffnung                 mer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
      nicht angegeben und in das Pflichtenheft eine unter               schaften durch Beschluß vom 23 . November 1994, in der
      Bezugnahme auf ein Erzeugnis mit einem bestimmten                 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Januar 1995 ,
      Warenzeichen festgelegte technische Spezifikation auf­            in der Verwaltungsstreitsache Hellen Gerster gegen Frei­
     genommen hat.                                                      staat Bayern um Vorabentscheidung über folgende Fra­
                                                                        gen :
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                       1 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag auf Beamte anwendbar ?
(M   ABl . Nr. C 238 vom 2 . 9 . 1993 .                                 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Liegt ein Verstoß gegen
(2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .                                 Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/
(3 ) ABl . Nr. L 215 vom 18 . 8 . 1980, S. 1 .                                EWG des Rates ( l ) in Form der „ mittelbaren Diskrimi­
(4 ) ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
                                                                              nierung von Frauen " vor, wenn § 13 Abs. 2 S. 2 LbV
                                                                              vorschreibt, daß bei der Berechnung von Dienstzeiten
                                                                              von Beamten die Zeiten einer Beschäftigung mit einer
                                                                              Arbeitszeit von mindestens der Hälfte bis zu zwei
             BESCHLUSS DES. GERICHTSHOFES
                                                                              Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu zwei
                                                                              Dritteln gezählt werden ?
                      vom 10. Januar 1995
in der Rechtssache C-l/94 S-A: Dupret SA gegen Kommis­                  3 . Falls Frage 1 zu bejahen ist: Liegt ein Verstoß gegen die
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( J )                         Richtlinie 76/207/EWG des Rates (2) in Form der
(Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Pfändung bei                       „mittelbaren Diskriminierung von Frauen " hinsichtlich
     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)                          des Zugangs zum beruflichen Aufstieg ( Beförderung)
                                                                              vor, wenn § 13 Abs. 2 S. 2 LbV vorschreibt, daß bei der
                          ( 95/C 54/09 )                                      Berechnung von Dienstzeiten von Beamten die Zeiten
                                                                              einer Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens
                (Verfahrenssprache: Französisch)                              der Hälfte bis zu zwei Dritteln der regelmäßigen
                                                                              Arbeitszeit nur zu zwei Dritteln gezählt werden?
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        (!) ABl . Nr. L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                  (2 ) ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
In der Rechtssache C-l /94 S-A, Dupret SA, Gesellschaft
belgischen Rechts im Konkurs (Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Georges-Albert Dal, Konkursverwalter, 18 ,
rue de l'Aurore, B-1050 Brüssel ), gegen Kommission der                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Van                   Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom 27. Dezember
Raepenbusch), wegen Ermächtigung zur Pfändung bei der                   1994 in dem Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der                                                    Sandker
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodrfguez Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schock­                                       (Rechtssache C-3/95 )
weiler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter G. F.                                          ( 95/C 54/11 )
Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), A. M. La                   Das Landgericht Dortmund — 9 . Zivilkammer — ersucht
Pergola und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: C. O. Lenz;               den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Kanzler: R. Grass — am 10. Januar 1995 einen Beschluß mit               Beschluß vom 27. Dezember 1994, in der Kanzlei des
folgendem Tenor erlassen:                                               Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar 1995 , in dem
                                                                        Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker um
1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                    Vorabentscheidung über folgende Fragen: