CELEX: 31973R2720
Language: de
Date: 1973-10-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2720/73 der Kommission vom 5. Oktober 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Kaiserreich Äthiopien

Nr. L 280 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 10 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2720/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Oktober 1973
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                  zen als Hilfeleistung für das Kaiserreich Äthiopien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stelle berücksichtigten Angebote unterrichet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          ausschusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 4. Oktober 1973 äußerte der Rat der Europä­                   (1)    Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                   an das Kaiserreich Äthiopien wird als Gemeinschafts­
einer Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichwei­                 aktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausge­
zen für das Kaiserreich Äthiopien als Nahrungsmittel­            schrieben.
hilfe-Programm 1972/ 1973 bereitzustellen .
                                                                 (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­               Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                  erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                 (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Markt .
                                                                 zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnissen , d . h .
                                                                 zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
                                                                 des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
                                                                 worden ist .
d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­
raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
men worden ist.                                                  Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
                                                                 Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           nahme), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                 Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
ergebenden Kosten trägt .                                        dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das              vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
Kaiserreich Äthiopien ergebenden Verpflichtungen                 fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
                                                                 den sein .
sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
hen .
                                                                 (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß durch
In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle           den Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                 kg netto geliefert werden .
bung zu beauftragen .
                                                                 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
(') ABI . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.               Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
\2) ABl . Nr. L 141 vom 28.-5. 1973, S. X.
h) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8. 1972, S. 3.                        „Soft Wheat — Gift of the European Community".
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 280/ 11
                          Artikel 2                           (2)     Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­
                                                              zeugnis, das in das Kaiserreich Äthiopien geliefert wer­
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       den soll, müssen für Weichweizen von gesunder, han­
am 17 . Oktober 1973 .
                                                              delsüblicher Qualität und gesundem Geruch, der min­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             destens der Standardqualität entspricht, für die der In­
geboten wird auf den 17. Oktober 1973, 12.00 Uhr,             terventionspreis festgesetzt ist, abgegeben werden, wo­
festgesetzt.                                                  bei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von
                                                               1 5,5 v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarz­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 besatz von 1 v H. festgesetzt wird.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt 6
Tage vor dem letzten Termin für die Einreichung von           Wenn die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse den
Angeboten .                                                   vorgenannten Merkmalen nicht entsprechen, wird
                                                              ihre Annahme verweigert, und sie fallen an den Zu­
                          Artikel 3                           schlagsempfänger.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­                                      Artikel 6
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                          Artikel 4                           terventionsstelle beauftragt.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne der            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Erzeugnisse zur Gewährleistung der Durchführung               ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der        fängers .
vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden , außer
für die Arbeiten , die wegen eines Falls höherer Gewalt       (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
nicht durchgeführt wurden .                                   empfänger folgende Auskünfte :
                                                              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt               verschifften Mengen , die Qualität der Erzeugnisse
                                                                   und ihre Verpackung ;
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tenden Kriterien entspricht .                                 b) die Abfahrtsdaten der Schiffe, das vorgesehene An­
                                                                   kunftsdatum der Erzeugnisse am Bestimmungsort ;
                          Artikel 5
                                                              c) jeder mögliche Zwischenfall, der während des
(1)     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das in das            Transports des Erzeugnisses vorkommen kann .
Kaiserreich Äthiopien für die menschliche Ernährung
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
geliefert werden soll , muß folgende Merkmale aufwei­
sen : von gesünder und handelsüblicher Qualität und           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
von gesundem Geruch sein und mindestens der Stan­
dardqualität entsprechen , für die der Interventions­                                    Artikel 7
preis festgesetzt ist, wobei jedoch eine Höchstgrenze
für Feuchtigkeit von 15,5 v. H., für Auswuchs von 3           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
v. H. und für Schwarzbesatz von 1 v. H. festgesetzt           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wird .                                                        Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . Oktober 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 280/ 12              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    6. 10. 73
                                           ANHANG
              Nummer                                                  1    Nach cif zu
              der Lose Bestimmungshafen             Mindestabladerate
                                                                        bringende Menge
                                                 i
                  1        Assab             )                               2 500 t
                                             >     Hafengebräuche
                  2        Djibouti          )                               2 500 t