CELEX: 31995R0966
Language: de
Date: 1995-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 966/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 97/42         HdEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 4. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 966/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . April 1995
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
                                                                 fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
                                                                 der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           87/482/EWG des Rates Q genehmigt wurde, muß die
Gemeinschaft,
                                                                 Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 1 1 00 und
                                                                  1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          festgelegt werden.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­        den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                                                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den      Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­         Rechnung zu tragen.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster
Satz,                                                            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                 Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                                   Artikel 1
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                 (1) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                  Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                     Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des           Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt         führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/94 (4\ sind          setzt.
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                   (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­            Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
satz festgesetzt werden muß.                                     Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                 gewährt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt                                  Artikel 2
werden .
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1995 in Kraft
(>) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                       O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
b) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                         («) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 29. 4. 95  IDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 97/43
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 28 . April 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                Martin BANGEMANN
                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 97/44      | DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 4. 95
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
            Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       100 kg des
                                                                                                Grunderzeugnisses (2)
               1001 10 00   Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 1 1 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                      1,783
                                  in allen anderen Fällen                                               2,743
                            — verwendet in Form von :
                                  Pellets  des KN-Codes     1103    oder    anders bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                         2,893
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                         4,340
                                  Keimen des KN-Codes 1104                                              1,688
                            — — Kleber des KN-Codes 1109
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            4,822
               1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                            — verwendet als solcher :
                                  bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                      3,134
                            — — in allen anderen Fällen                                                 4,822
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets   des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                         2,893
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                         4,340
                                  Keimen des KN-Codes 1104                                              1,688
                                  Kleber des KN-Codes 1109
                                  andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes             1101   und
                                  Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            4,822
               1002 00 00   Roggen :
                            — verwendet als solcher                                                     7,508
                            — verwendet in Form von :
                                  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    4,505
                            — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                                  6,757
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                2,403
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          6,865
                                  Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                                  andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                           7,508
               1003 00 90   Gerste :
                            — verwendet als solche                                                      6,251
                            — verwendet in Form von :
                                  Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                  KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    4,376
                            — — Pellets des KN-Codes 1103                                               3,751
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                2,403
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          6,865
                                  Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                            — — andern                                                                  6,251
 ---pagebreak--- 29. 4. 95         I DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 97/45
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                 KN-Code                                Bezeichnung der Erzeugnisse (')                           100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                1004 00 00         Hafer :
                                   — verwendet als solcher                                                           6,390
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                          Körnern des KN-Codes 1104                                                  3,834
                                   — — gequetschten       Haferkörnern,      Flocken    und     geschälten
                                          Körnern des KN-Codes 1104                                                  5,751
                                   — — Keimen des KN-Codes 1104                                                      2,403
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                6,865
                                          Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                              —
                                   — — andern                                                                        6,390
                1005 90 00         Mais :
                                   — verwendet als solcher                                                           6,865
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl der KN-Codes 110220 10 und 1102 20 90                                    4,806
                                   — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
          I                               gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                         5,492
          l                        — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     4,119
                                   — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                         6,179
                                   — — Keimen des KN-Codes 1104                                                      2,403
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                                6,865
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                2,746
          l                        — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                          KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                          1702 40 90,      1702 90 50,       1702 90 75,       1702 90 79,
                                          2106 90 55 (3)                                                             6,865
                                   — — andern (3)                                                                    6,865
                1006 20            Geschälter rundkörniger Reis                                                     23,173
                                   Geschälter mittelkörniger Reis                                                   20,631
                                   Geschälter langkörniger Reis            *                                        20,631
            ex 1006 30             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      29,900
                                   Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    29,900
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      29,900
                1006 40 00         Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                           6,800
                                   — verwendet in Form von :
          l                        — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                          Pellets des KN-Codes 1103                                                  6,800
                                   — — Flocken des KN-Codes 11041991                                                 4,080
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                6,800
                                   — — andern                                                                         —
                1007 00 90         Sorghum                                                                           6,251
                1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                 1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               3,855
                                   — in allen anderen Fällen                                                         5,931
                1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                  10,286
                1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                 1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               2,532
                                   — in allen anderen Fällen                                                         3,895
                1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                 1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               3,855
                                   — in allen anderen Fällen                                                         5,931
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
               Koeffizienten multipliziert werden.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
           P) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
               Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.