CELEX: 31970R0571
Language: de
Date: 1970-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 571/70 der Kommission vom 26. März 1970 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Frage kommen, und der Bestimmungsländer dieser Erzeugnisse

27 . 3 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 70/ 7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1970
                zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem Eiersektor, die für eine Vorausfestsetzung der
                Ausfuhrerstattung in Frage kommen, und der Bestimmungsländer dieser Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Vorausfestsetzung der Erstattungen auch für die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fuhr von Eiern in der Schale in der Form von
                                                                 Eieralbumin vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeugnisse bil­
                                                                 den die Veranlassung, um für jedes derselben die
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                   Vorausfestsetzung der Erstattungen vorzusehen.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Eier (r), zuletzt geändert durch die            Die Ausfuhren in bestimmte, von der Gemeinschaft
Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2), insbesondere auf                sehr entfernte dritte Länder unterliegen besonderen
deren Artikel 9 Absatz 3 , und                                   Bedingungen für Transport und Lieferung, so daß
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Vorausfestsetzung der Erstattungen für diese Be­
                                                                 stimmungsländer eine Notwendigkeit darstellt. Diese
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 122/67/EWG                 dritten Länder sind daher in ein Verzeichnis aufzu­
sieht die Möglichkeit vor, die Erstattungen bei der              nehmen .
Ausfuhr im voraus festzusetzen . Gemäß Artikel 5
Absatz 3 der Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 27. Juni 1967 zur Festlegung der Grundregeln                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für die Gewährung der Erstattungen bei der Aus­                  schusses für Geflügelfleisch und Eier —
fuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung ihrer
Beträge (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG )               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 437/70 (4 ), gilt dies für sämtliche in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung Nr. 122/67/
EWG aufgeführten Erzeugnisse.                                                           Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom                    Die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen                  vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden für die
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen                 Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind und in
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs­               die in Anhang II aufgeführten Länder ausgeführt
betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnis­             werden, auf Antrag im voraus festgesetzt.
se, die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
trages fallenden Waren ausgeführt werden (5 ), zuletzt                                  Artikel 2
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 489/
70 ( 6), sieht die Anwendung der Regelung über die               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. März 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                               Jean REY
 (!) ABI . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.
 < 2 ) ABl. Nr. L 55 vom 10 . 3 . 1970, S. 1 .
 (3)   ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2610/67.
 (4 )  ABl. Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 2.
 (5)   ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (6)   ABl. Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 3 . 70
                                                        ANHANG I
                   Nummer
                     des
                 Gemeinsamen
                                                                Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                04.05                  Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise halt­
                                       bar gemacht, auch gezuckert :
                                       A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                          I. Eier von Hausgeflügel :
                                             b ) andere ( als Bruteier) :
                                                 1 , bei Ausfuhren als Eieralbumin, getrocknet
                                                 2, bei Ausfuhren als Eieralbumin, flüssig oder gefroren
                                       B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                          I. genießbar :
                                             a) Eier ohne Schale :
                                                 1 , getrocknet
                                                 2 , andere
                                             b) Eigelb :
                                                 1 , flüssig
                                                 2, gefroren
                                                 3, getrocknet
                                                        ANHANG U
            Asiatische Staaten östlich des Irans und die Inseln des Indischen und Pazifischen Ozeans
            zwischen dem 60. und 180. Längengrad, ausgenommen Australien, Neuseeland und die UdSSR.