CELEX: 62021CN0718
Language: de
Date: 2021-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-718/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. November 2021– L.G./Krajowa Rada Sądownictwa

21.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/5
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 26. November 2021– L.G./Krajowa Rada Sądownictwa
      (Rechtssache C-718/21)
      (2022/C 128/06)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Najwyższy
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsbehelfsführer: L.G.
      
         Andere Beteiligte des Verfahrens: Krajowa Rada Sądownictwa
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Steht Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 69 § 1b Satz 1 der Ustawa — Prawo o ustroju sądów powszechnych (Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit) vom 27. Juli 2001 (Dz. U. 2020, Pos. 2072) entgegen, mit der die Wirksamkeit der Erklärung eines Richters, das Richteramt nach Erreichen des Ruhestandsalters weiter ausüben zu wollen, von der Zustimmung eines anderen Organs abhängig gemacht wird?
               
            
                  2.
               
               
                  Steht Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union einer Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der die verspätete Erklärung eines Richters, das Richteramt nach Erreichen des Ruhestandsalters weiter ausüben zu wollen, unabhängig von den Umständen der Fristversäumnis und deren Bedeutung für das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zur weiteren Ausübung des Richteramts unwirksam ist?