CELEX: 31973R2572
Language: de
Date: 1973-09-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2572/73 der Kommission vom 21. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 266/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 9 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2572/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . September 1973
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                    am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die
                                                                    7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
                                                                     waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (7),
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    881 /73 (8), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                      Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                        Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
 Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                     mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Kartoffelstärke und Quellmehl (8), zuletzt geändert                 371 /67/EWG festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 179/73 (4),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                   Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/
                                                                    71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
                                                                    vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
schusses,
                                                                    berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                    bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
                                                                    baren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 371 /67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, TN, IV                   wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
und V, 11.09 , 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des                 die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die                  Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                   einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                        Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
schreiten .
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/71 vom                       Abschöpfungen zugrunde zu legen :
26. Juli 1971 (5), geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 347/73 (6), hat die Kommission die Durch­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
 nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,                        Parität dieser Währungen stützt,
 wenn festgestellt wird , daß die Abschöpfung bei der
 Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
 im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
 Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                          gehendem Absatz festgestellt wird .
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
 in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                  Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Erzeugung.                                                         die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                    auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
                                                                     einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
 (•)  ABl . Nr. 1 17 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                  Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 (■)  ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
  {•) ABl . Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. 40.
  '*) ABI . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 6.
  (•) ABI . Nr. I. 168 vom 27.7. 1971 , S. 11 .                      n ABl . Nr. L 179 von» 25 . 7. 1968 , S. 8.
 (•) ABl . Nr.  I. 38 vom 10 . 2 . 1973 . S. 17.                     (•) ABl . Nr. T. 86 vom 31 . 3 . 1973 . S m
 ---pagebreak---   22. 9 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 266/ 11
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                  Artikel 2
                               Artikel 1                                   Diese Verordnung tritt am 22. September 1973 in
                                                                           Kraft.
  Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /                       Sie gilt vom 22. September an für die stärke­
 67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                            haltigen Erzeugnisse von Mais und vom 24. Septem­
 werden wie im Anhang dieser Verordnung für die                            ber 1973 an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von
 dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                      Weichweizen.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . September 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                   François-Xavier ORTOLI
                                                                     ANHANG
                                                                                        Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
   Nuiiiniei des
   Tarifschemas                Vereinfachte Passung des Tarifschemas
                                                                                   Irland
                                                                                                     Vereinigtes              Andere
                                                                                                     Königreich           Mitgliedstaaten
 11.08 A I          Stärke von Mais                                                3-463               3-463                   3,648
 11.08 A III        Stärke von Weizen                                             10-091              10-091                 10,091
 11.08 AIV          Stärke von Kartoffeln                                          3-463               3-463                   3,648
 11.08 A V          Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     3-463               3-463                   3,648
 11.09 A            Kleber von Weizen , getrocknet                                18-348              18-348                 18,348
 11.09 B            Kleber von Weizen , nicht getrocknet                          18-348              18-348                 18,348
 17.02 B Ila )      Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                    (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                    den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                    ver, auch agglomeriert 0 )                                     4-517               4-517                   4,759
 17.02 H II h )     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                    meriert (')                                                    3-463               3-463                  3,648
17.05 B I           Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                    als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert              4-517               4-517                  4,759
 17.05 B N          Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                  3-463               3-463                  3,648
23.03 A I           Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                   genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                   einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                   gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                    4-302               4-302                  4,532
(*) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
    Waren der Tarifstelle 17.02 B II .