CELEX: 52011SC0811
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014

|
			
		
		
		52011SC0811
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014 /* SEC/2011/0811 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie,("Europa 2020") an; diese Strategie
stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli  2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die "integrierten Leitlinien" bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu
tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreform.
Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme sowie in ihre nationalen Reformprogramme aufgenommen werden
können.
(6)              
Am 29. April 2011 legte Luxemburg seine
Stabilitätsprogrammaktualisierung für 2011 vor, die den Zeitraum 2011-2014
abdeckt, sowie sein nationales Reformprogramm für 2011. Um den
Wechselbeziehungen zwischen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet. 
(7)              
Angesichts des außerordentlichen Stellenwerts des
Finanzsektors in der luxemburgischen Wirtschaft hat Luxemburg die Wirtschafts-
und Finanzkrise relativ gut bewältigt. Nachdem das BIP 2009 um 3,6 % sank,
hat sich die Wirtschaft 2010 rasch erholt. So stieg das BIP um rund 3,5 %,
was zum größten Teil auf einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen
war, den die Regierung im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms
beschlossen hatte, sowie auf ein starkes Wachstum der Nettoexporte. Die
Beschäftigungslage blieb robust, was zum Teil durch einen erheblichen Rückgriff
auf von den Behörden geförderte Kurzarbeitsregelungen bedingt war. Seit
Anfang 2008 war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die sich
auf einen für Luxemburg historisch hohen Wert von rund 6 % einpendelte. Trotz
der Rezession blieben die öffentlichen Finanzen Luxemburgs dank der günstigen
Ausgangslage mit einem Defizit von 1,7 % und einem Bruttoschuldenstand von
18,4 % im Jahr 2010 relativ solide.
(8)              
[Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass] das makroökonomische Szenario, das den
Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, im Vergleich zu den
Frühjahrsprognosen 2011 der Kommissionsdienststellen etwas vorsichtig
ausfällt. Dem Programm zufolge wird ein Defizitziel von 1,0 % für 2011
veranschlagt, was der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen
entspricht. Unter Annahme einer unveränderten Politik projiziert das Programm
eine Verschlechterung des nominalen Defizits im Jahr 2012 auf 1,5 %
des BIP, bevor es sich bis 2014 wieder allmählich auf einen Wert von 0,8 %
des BIP einpendelt. Die Prognosen der Kommissionsdienststellen sind etwas
optimistischer, da sie von einem Defizit von 1,1 % des BIP im Jahr 2012
ausgehen. Sie stützen sich dabei auf ein günstigeres makroökonomisches Szenario
und einen geringeren Anstieg der Ausgaben. Im Programm ist das Erreichen des
mittelfristigen Haushaltsziels ('Medium Term Objective', nachfolgend 'MTO')
während des Programmzeitraums 2011-2014 nicht vorgesehen, das als ein
struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP definiert wird. Vielmehr dürfte
sich der strukturelle Saldo (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen
aufgrund der Programminformationen und nach der gemeinsamen Methodik)
allmählich von einem Überschuss von 0,3 % im Jahr 2011 auf ein
Defizit von 0,8 % im Jahr 2014 verschlechtern. 
(9)              
Unter Annahme eines nachhaltig robusten
BIP-Wachstums könnten die öffentlichen Finanzen Luxemburgs von einer weiteren
Verbesserung des strukturellen Saldos profitieren und bereits 2012 das MTO-Ziel
erreichen. Dies würde dem Land ein Sicherheitspolster im Hinblick auf einen
eventuellen künftigen Konjunkturrückgang verschaffen und sich positiv auf die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Angesichts der
erwarteten Auswirkungen impliziter Verpflichtungen, die sich aus der
Bevölkerungsalterung ergeben, wäre es für Luxemburg von Vorteil, sich ein
ehrgeizigeres MTO-Ziel zu stecken.
(10)          
Der Anstieg der altersbedingten öffentlichen Ausgaben
in Luxemburg in den nächsten Jahrzehnten dürfte einer der höchsten in der EU
sein. Die kurzfristige Finanzierung des Altersversorgungssystems wird derzeit
von einem geringen Anteil von im Alter abhängigen Menschen getragen und hängt
teilweise von den Beiträgen der relativ jungen Bevölkerung grenzübergreifend
tätiger Arbeitnehmer ab. In Zukunft werden sich beide Faktoren umkehren und die
Altersversorgungskosten dürften erheblich steigen. Auch wenn die Regierung
erhebliche Vermögenswerte akkumuliert hat und die Altersversorgungsrücklagen
nach wie vor steigen, wird dies die Nachhaltigkeit des Systems nicht
garantieren können. Darüber hinaus ist die Beschäftigungsquote älterer
Arbeitnehmer (zwischen 55 und 64 Jahren) mit 38,2% (2009) mit eine der niedrigsten
in der EU-27 (EU-Durchschnitt: 46%). Während das gesetzliche Rentenalter
eigentlich bei 65 Jahren liegt, gestattet das luxemburgische
Altersversorgungssystem einen früheren Eintritt in den Ruhestand mit praktisch
keinen Abzügen von der Altersversorgung, die zudem noch vergleichsweise hoch
liegt. Folglich liegt das durchschnittliche Pensionsalter bei 59,4 Jahren,
was die Kosten für das Altersversorgungssystem in die Höhe treibt. Die
Regierungspläne für eine Altersversorgungsreform sehen ein neues Modell vor,
demzufolge die Arbeitnehmer länger freiwillig in Arbeit gehalten werden sollen.
Dies würde die Abhängigkeitsquote vom Altersversorgungssystem verbessern.
Allerdings würde dieser Mechanismus nur neu in Rente oder Pension gehende
Arbeitnehmer und nur den Teil der Karriere nach dem Inkrafttreten der Reform
betreffen, d. h. er würde erst in 40 Jahren volle Wirkung zeitigen.
(11)          
Seit Beginn des letzten Jahrzehnts haben die Preis-
und die Kostenwettbewerbsfähigkeit Luxemburgs erhebliche Einbußen hinnehmen
müssen. Grund dafür sind die Entwicklungen bei den Löhnen und Gehältern sowie
der Produktivität. Während des Zeitraums 2000-2010 stiegen die Lohnstückkosten
in Luxemburg fast einundeinhalbmal schneller als im EU-15-Durchschnitt und mehr
als fünfmal schneller als in Deutschland. Dank der Vereinbarung zwischen
Regierung und Gewerkschaften, die Anwendung der automatischen Lohnindexierung
vom Frühjahr 2011 auf Oktober 2011 zu verschieben, wird eine
erhebliche Mäßigung des realen Lohnwachstums für 2011 zu verzeichnen sein. Über
den entsprechenden Schwellenwert muss noch beschlossen werden. In Anbetracht
der derzeitigen Inflationsprognose könnte die nächste automatische Indexierung
bereits im Frühjahr 2012 erfolgen, womit die früheren Vorteile bei der
Kostenwettbewerbsfähigkeit zunichte gemacht würden.
(12)          
Trotz des historisch hohen Beschäftigungswachstums
liegt die Beschäftigungsquote der gebietsansässigen Bevölkerung unter dem
EU-Durchschnitt, insbesondere an beiden Extremen des Altersspektrums. Von den
in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätzen haben vor allem Gebietsfremde
profitiert. Auch wenn der seit 2008 verzeichnete Anstieg bei der
Arbeitslosigkeit rezessionsbedingt ist, hat er in immer stärkerem Maße
strukturellen Charakter, was sich durch die Tatsache belegen lässt, dass die
Beschäftigung während der Wachstumsjahre vor der Krise um rund 4 %
jährlich steigen musste, um einen marginalen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu
bewirken. Die Jugendarbeitslosigkeit lag mit 16,1 % im Jahr 2010 im
Vergleich zu 6 % bei der Erwerbsbevölkerung relativ hoch. Die
Arbeitslosenquote hängt stark vom Bildungsniveau ab. Junge Gebietsansässige
stehen mit Gebietsfremden, die oftmals das gleiche oder sogar ein besseres
Bildungsniveau aufweisen, im heftigen Wettbewerb um offene Stellen. 
(13)          
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts[4]
ist die luxemburgische Regierung eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen,
die sich auf die vier Bereiche des Pakts beziehen. Aus haushaltspolitischer
Sicht hieß die Regierung die Grundzüge einer Altersversorgungsreform gut und
verpflichtete sich, sie bis Ende 2011 zum Abschluss zu bringen. Zur
Stärkung der Finanzstabilität sollen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors
mittels Regulierung und Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene
ausgebaut sowie die Bemühungen um eine strukturelle Diversifizierung der
luxemburgischen Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Beschäftigungsmaßnahmen
konzentrieren sich auf eine Effizienzsteigerung bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik (Reform der "Administration de l'Emploi") sowie
eine Förderung des lebenslangen Lernens im Privatsektor dank einer höheren
Kofinanzierungsquote des Staates. Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der
Wettbewerbsfähigkeit zählen eine Verschiebung der Indexierung der Löhne und
Gehälter (einschließlich mittels des automatischen Indexierungssystems) vom
Frühjahr 2011 auf Oktober 2011 und die Zusage, mit den Sozialpartnern
eine ähnliche Verschiebung für 2012 auszuhandeln. Zudem verpflichtete sich die
Regierung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds durch eine Vereinfachung der
Verwaltung und eine bessere Infrastruktur. So tragen sie der allgemeineren im
Stabilitäts- und im nationalen Reformprogramm erläuterten Reformagenda Rechnung
und gehen Herausforderungen in den Bereichen Altersversorgung,
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung (insbesondere junger und älterer
Arbeitnehmer) sowie im Finanzsektor an. Allerdings sind einige der
vorgeschlagenen Reformen noch nicht in allen Einzelheiten abgeklärt. Die
Verpflichtungen des Euro-Plus-Pakts wurden geprüft und in diesen Empfehlungen
berücksichtigt.
(14)          
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm Luxemburgs, einschließlich der Verpflichtungen im
Rahmen des Euro-Plus-Pakts,[5] bewertet. Sie hat dabei
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte
Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem
Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass 2011 das Defizit
angesichts positiver makroökonomischer Aussichten noch stärker abgebaut und
haushaltspolitisch größere Anstrengungen unternommen werden könnten, um das MTO
bereits 2012 zu erreichen. Auch bedarf es weiterer Maßnahmen zur Reformierung
des Altersversorgungssystems, der Förderung eines aktiven Alterns, des Ausbaus
der Wettbewerbsfähigkeit und der Hilfe für junge Menschen beim Berufsstart. 
(15)          
Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat die
Aktualisierung 2011 des Stabilitätsprogramms Luxemburgs geprüft. Seiner
Stellungnahme[6] wird vor allem in den
folgenden Empfehlungen 1 und 2 Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. März 2011 hat
der Rat das nationale Reformprogramm Luxemburgs geprüft -
EMPFIEHLT: Luxemburg sollte im Zeitraum
2011-2012 Maßnahmen ergreifen, um
(1)                   
die verbesserte Konjunkturlage zu nutzen und die
haushaltspolitischen Bemühungen weiter auszubauen sowie das nominale Defizit
noch mehr zu reduzieren und bereits 2012 das mittelfristige Ziel zu erreichen;
(2)                   
eine umfangreiche Altersversorgungsreform
vorzuschlagen und umzusetzen, so dass die langfristige Tragfähigkeit des
Altersversorgungssystems gewährleistet ist. Dazu zählen Maßnahmen zur
Steigerung der Beteiligungsquote älterer Arbeitnehmer, insbesondere eines
Abratens von Vorruhestandsregelungen, sowie Maßnahmen, die das gesetzliche
Rentenalter mit der Lebenserwartung verknüpfen;
(3)                   
im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und unter
Berücksichtigung nationaler Praktiken das Lohnrundensystem zu reformieren und
sicherzustellen, dass das Lohnwachstum den Entwicklungen auf dem Gebiet der
Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besser Rechnung trägt;
(4)                   
die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, indem Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, die die Fähigkeiten junger
Menschen besser an die Arbeitsmarktbedürfnisse anpassen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl.  C , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts sind Gegenstand des Dokuments SEK(2011) 724.
[5]               SEK(2011) 724.
[6]               Im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.