CELEX: 22004A1224(01)
Language: de
Date: 2004-12-07 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind - Einverständliches Memorandum

L 379/84               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              24.12.2004
                                                                 ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die
               denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
               DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
               und
               DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein“ genannt,
               im Folgenden zusammen als "Vertragspartei" bzw. „Vertragsparteien“ bezeichnet,
               unter Bestätigung ihres gemeinsamen Interesses zur Vertiefung der privilegierten Beziehung zwischen der Gemeinschaft
               und Liechtenstein —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               Artikel 1                                     b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
    Steuerrückbehalt durch liechtensteinische Zahlstellen
(1)     Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europä-              c) die Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Erman-
ischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaat“ genannt, ansässige                    gelung einer solchen, die Bezeichnung der Forderung, aus der
Nutzungsberechtigte im Sinne des Artikels 4 durch im Gebiet                      die Zinsen stammen; und
Liechtensteins niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich des
Artikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten. Der
Satz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren der             d) die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.
Anwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgenden
drei Jahren 20 % und danach 35 %.
                                                                             (3)     Die zuständige Behörde Liechtensteins übermittelt die In-
                                                                             formationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mit-
(2)     Liechtenstein trifft die erforderlichen Maßnahmen, um                gliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist. Die
sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkom-                 Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolg-
mens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet Liech-                 ten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automa-
tensteins wahrgenommen werden und erlässt insbesondere Ver-                  tisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem
fahrens- und Strafvorschriften.                                              Ende des Steuerjahres in Liechtenstein.
                               Artikel 2                                     (4)     Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der
                                                                             freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge von
                     Freiwillige Offenlegung                                 einer liechtensteinischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuer-
                                                                             behörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, werden die
(1)     Liechtenstein sieht ein Verfahren vor, das es dem Nut-               betreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselben
zungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 ermöglicht, den                    Satz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mit-
Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seine                gliedstaat stammen.
Zahlstelle in Liechtenstein ausdrücklich ermächtigt, die Zinszah-
lungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Eine
solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle
                                                                                                            Artikel 3
an den Nutzungsberechtigten.
                                                                                       Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts
(2)     Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen               (1)     Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1
Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens die                   Absatz 1 wie folgt:
folgenden Angaben:
                                                                             a) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
a) Die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 5 festge-                     Buchstabe a): auf den Bruttobetrag der gezahlten oder gutge-
    stellten Nutzungsberechtigten;                                               schriebenen Zinsen;
 ---pagebreak--- 24.12.2004            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 379/85
b) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1                                          Artikel 5
    Buchstabe b) oder d): auf den Betrag der dort bezeichneten
    Zinsen oder Erträge;                                                      Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
                                                                        Um die Identität und den Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
                                                                        im Sinne des Artikels 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle
c) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1            gemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften zur Bekämp-
    Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen.          fung der Geldwäscherei Namen, Vornamen, Anschrift und An-
                                                                        gaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder für
                                                                        Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die
                                                                        am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchge-
(2)     Für die Zwecke des Absatzes 1 wird der Steuerrückbehalt         führt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit
für den Zeitraum, während dessen der Nutzungsberechtigte die            einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitglied-
Forderung innehat, anteilig erhoben. Kann die Zahlstelle diesen         staat ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderem
Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen fest-          Staat als in einem Mitgliedstaates oder Liechtenstein ansässig zu
stellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er die       sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen
Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innege-             Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die
habt hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er         natürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen
sie erworben hat.                                                       Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oder
                                                                        den Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
(3)     Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Ab-                                          Artikel 6
kommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf derselben Zinszah-
lung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berech-                                  Definition der Zahlstelle
neten Steuerrückbehalts verrechnet. Dies gilt insbesondere für
die liechtensteinische Couponsteuer von 4 %.                            Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ in
                                                                        Liechtenstein Banken nach dem liechtensteinischen Bankenge-
                                                                        setz, Wertpapierhändler, in Liechtenstein ansässige bzw. errich-
                                                                        tete natürliche und juristische Personen einschließlich Wirt-
                              Artikel 4                                 schaftsbeteiligte nach dem liechtensteinischen Personen- und
                                                                        Gesellschaftsrecht (PGR), Personengesellschaften und Betriebs-
              Definition des Nutzungsberechtigten                       stätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Ge-
                                                                        schäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte
(1)     Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „Nutzungs-             von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen
berechtigter“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung ver-         oder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern.
einnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es
sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich
selbst vereinnahmt hat. Eine natürliche Person gilt nicht als
Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie                                                          Artikel 7
                                                                                           Definition der Zinszahlung
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder                   (1)     Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszah-
                                                                        lung“:
b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds          a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
    oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für           Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen,
    gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder                         einschließlich Zinsen, die von liechtensteinischen Zahlstellen
                                                                            zu Gunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4
                                                                            auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie
                                                                            hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche              auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder
    der Nutzungsberechtigte ist, und deren Identität und Wohn-              nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und
    sitzstaat der Zahlstelle mitteilt.                                      Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren,
                                                                            Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien
                                                                            und Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natür-
                                                                            lichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
(2)     Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss          handeln. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als
nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung                Zinszahlung;
vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,
nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemessene
Schritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten.
Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen,         b) bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen
so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den Nut-               im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte
zungsberechtigten.                                                          Zinsen;
 ---pagebreak--- L 379/86               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            24.12.2004
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4            Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht
    Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni            als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
    2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Fol-
    genden als „Richtlinie“ bezeichnet) laufende Zinserträge, die
    ausgeschüttet werden von
                                                                        (5)     Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
                                                                        Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.
      i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelas-
         senen Organismen für gemeinsame Anlagen,
                                                                        (6)     Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
                                                                        stabe d) und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in der
     ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,         Gründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrich-
         die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3            tungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher
         der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl-            Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der
         stelle hiervon unterrichten,                                   betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
    iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten                                       Artikel 8
         Organismen für gemeinsame Anlagen;
                                                                                            Aufteilung der Einnahmen
                                                                        (1)     Liechtenstein behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuer-
d) Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von             rückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Ein-
    Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und             nahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsbe-
    Einrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 %         rechtigte ansässig ist.
    ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachste-
    hend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forde-
    rungen im Sinne von Buchstabe a) angelegt haben:
                                                                        (2)     Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung
                                                                        pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des
                                                                        Steuerjahrs in Liechtenstein.
      i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelas-
         sene Organismen für gemeinsame Anlagen,
                                                                                                      Artikel 9
     ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,
                                                                                      Vermeidung der Doppelbesteuerung
         die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3
         der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl-            (1)     Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm-
         stelle hiervon unterrichten,                                   ten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahl-
                                                                        stelle in Liechtenstein, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der
                                                                        Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem
    iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Or-      eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags. Über-
         ganismen für gemeinsame Anlagen.                               steigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischen
                                                                        Vorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt
                                                                        unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied-
                                                                        staat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten
(2)      Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den An-       den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
teil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt im Falle des
Absatzes 1 Buchstabe c) der Gesamtbetrag der betreffenden Er-
träge als Zinszahlung.
                                                                        (2)     Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm-
                                                                        ten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen
                                                                        Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rück-
(3)      Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Pro-
                                                                        behalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohn-
zentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der De-
                                                                        sitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder
finition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vor, so
                                                                        Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so
gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe d) dieser Prozentanteil
                                                                        werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung
als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle die Erträge des Nut-
                                                                        des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben. Der Mitglied-
zungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus dem
                                                                        staat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen
Verkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als
                                                                        liechtensteinischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise
Höhe der Erträge.
                                                                        für die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Be-
                                                                        hörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die
                                                                        Angaben in den Bescheinigungen der liechtensteinischen Zahl-
(4)      Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stam-           stellen durch die zuständige Behörde Liechtensteins nachprüfen
men, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im               lassen.
 ---pagebreak--- 24.12.2004            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 379/87
(3)    Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen       (4)    Liechtenstein nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies be-
steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2           antragt, bilaterale Verhandlungen auf, um Kategorien von Fällen
beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstat-           zu definieren, die gemäß dem Veranlagungsverfahren jenes Staa-
tung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.        tes als „ähnliche“ Delikte anzusehen sind.
                             Artikel 10
                                                                                                  Artikel 11
                     Informationsaustausch
                                                                                            Zuständige Behörden
(1)    Die zuständigen Behörden Liechtensteins und die einzel-
                                                                      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I
nen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Ab-
                                                                      aufgeführten Behörden als zuständige Behörden.
kommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus,
die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als
Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als
„ähnlich“ gelten ausschließlich Delikte, die nach den Rechtsvor-                                  Artikel 12
schriften des ersuchten Staates denselben Unrechtsgehalt wie
Steuerbetrug aufweisen. Auf ein ordnungsgemäß begründetes                                      Konsultationen
Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat gemäß seinem Ver-
fahrensrecht Informationen in Bezug auf Angelegenheiten, die          Bestehen zwischen der zuständigen Behörde Liechtensteins und
der ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder in einem              einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne
Strafverfahren ermittelt oder verfolgt, bzw. ermitteln und ver-       von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung
folgen kann. Sämtliche von Liechtenstein oder einem Mitglied-         oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreff-
staat erhaltenen Informationen unterliegen denselben Geheim-          enden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrich-
haltungsvorschriften wie nach den innerstaatlichen Rechtsvor-         ten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemein-
schriften dieses Staates ausgetauschte Informationen und werden       schaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichte und Ver-          staaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen einer
waltungsorgane) offen gelegt, die für die Festsetzung und Er-         der zuständigen Behörden kann die Kommission an diesen Kon-
hebung, den Vollzug und die Verfolgung oder für die Entschei-         sultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
dung über Rechtsbehelfe in Bezug auf die unter dieses Abkom-
men fallenden Ertragsteuern zuständig sind. Diese Personen und
Behörden verwenden die Informationen ausschließlich für die
genannten Zwecke. Sie können die Informationen in öffentli-                                       Artikel 13
chen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen of-
                                                                                                Überprüfung
fen legen.
                                                                      (1)    Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle
                                                                      drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das
(2)    Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-           technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und falls
chens Informationen übermittelt werden können, stützt sich            die Vertragsparteien dies als notwendig erachten zu verbessern,
der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden             und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die
Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjäh-        Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstel-
rungsfristen des ersuchten Staates.                                   lung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durch-
                                                                      geführt.
(3)    Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der
ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine
                                                                      (2)    Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich
Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt.
                                                                      die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbe-
Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder
                                                                      tracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung dieses
ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:
                                                                      Abkommens notwendig ist.
a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter un-
    ter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterla-         (3)    Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen
    gen oder Informationen über Bankkonti;                            Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 gesammelt wurden, werden
                                                                      sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in
                                                                      Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;                                    des Abkommens notwendig ist.
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von              (4)    Für die Zwecke der in den Absätzen 1, 2 und 3 genann-
    unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Grün-        ten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere
    den als glaubwürdig erscheinen; oder                              Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungs-
                                                                      gemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen
                                                                      könnten. Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwi-
d) Indizienbeweise.                                                   schen einer Vertragspartei und einem Drittstaat
 ---pagebreak--- L 379/88                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.12.2004
                               Artikel 14                                  — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
                                                                                staat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder
  Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen                           zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwi-
schen Liechtenstein und den Mitgliedstaaten stehen dem in die-
sem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.
                                                                           Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
                                                                           die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein inter-
                                                                           nationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser
                               Artikel 15                                  Einrichtungen enthält Anhang II) am oder nach dem 1. März
                                                                           2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten um-
   Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel (1)                  lauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die
                                                                           erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne von
(1)     Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und
                                                                           Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmun-
gen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010,
gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige
Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden
oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor die-              Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am
sem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaa-                oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der
tes genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von                   vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem                     Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen                    Buchstabe a).
Schuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Be-           (2)     Dieser Artikel hindert Liechtenstein und die Mitgliedstaa-
stimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses                 ten nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten um-
Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige                lauffähigen Schuldtiteln weiterhin nach ihren innerstaatlichen
Schuldtitel,                                                               Rechtsvorschriften zu besteuern.
— für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeiti-
                                                                                                        Artikel 16
     gen Rückzahlung bestehen und
                                                                                  Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
                                                                           (1)     Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Geneh-
— bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in Liechten-             migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Ver-
     stein niedergelassen ist und                                          fahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den
                                                                           Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten
                                                                           Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
— bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
     staat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder
     zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
                                                                           (2)     Nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen
                                                                           Liechtensteins und der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
                                                                           in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und
Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet,                unbeschadet des Artikels 17 wird Liechtenstein und gegebenen-
gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene um-              falls die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Juli 2005
lauffähigen Schuldtitel:                                                   umsetzen und anwenden und dies gegenseitig notifizieren.
— für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeiti-             (3)     Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
     gen Rückzahlung bestehen und                                          tragspartei gekündigt wird.
— bei denen die Zahlstelle des Emittenten in Liechtenstein
     niedergelassen ist und                                                (4)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifi-
                                                                           kation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt
(1) Wie in der Richtlinie gelten diese Übergangsbestimmungen auch für      das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation
    von Anlagefonds gehaltene umlauffähige Schuldtitel.                    außer Kraft.
 ---pagebreak--- 24.12.2004           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 379/89
                            Artikel 17                               bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9
                                                                     unberührt.
        Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1)    Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem              (2)    In diesem Fall erstellt Liechtenstein bei Ende der Anwend-
Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finan-      barkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt
zen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom            eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten
Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von                                      Artikel 19
Amerika, die Schweiz, Andorra, Monaco und San Marino Regel-
ungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie und                          Räumlicher Geltungsbereich
in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen
oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwen-        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
den.                                                                 Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
                                                                     und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
(2)    Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-       Liechtensteins andererseits.
tens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in                                           Artikel 20
Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den
betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder                                       Anhänge
assoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien
fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für       (1)    Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues
Datum fest.                                                          (2)    Die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I kann
                                                                     durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert
(3)    Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß      werden; dies gilt für Liechtenstein in Bezug auf die unter Buch-
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder         stabe a) dieses Anhangs genannte Behörde und für die Gemein-
dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die       schaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann
jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder
                                                                     Die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II kann in
von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation an die andere
                                                                     gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
(4)    Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-                                        Artikel 21
mens durch Notifikation an die andere Vertragspartei aussetzen,
                                                                                                   Sprachen
sollte eines der in Absatz 1 genannten Drittländer oder Gebiete
zu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genannten            (1)    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der Anwen-            deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
dung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen.        chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen,              polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-
sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.                          scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-
                                                                     fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                            Artikel 18
              Ansprüche und Schlussabrechnung                        (2)    Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
                                                                     eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie
(1)    Im Falle einer Kündigung oder Aussetzung der Anwen-           ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten
dung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens               Sprachfassungen.
 ---pagebreak--- L 379/90          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                   24.12.2004
         EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
         NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
         TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
         SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
         ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία.
         IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands.
         EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
         IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
         TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
         TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
         FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.
         B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
         TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben ge-
         plaatst.
         W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy.
         EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente Acordo.
         NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
         V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
         TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
         TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
         Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
         V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
         Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
         Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
         Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
         Eγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
         Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
         Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
         Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
         Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
         Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtųjų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
         Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
         Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
         Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
         Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
         V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
         V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
         Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
         Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.
 ---pagebreak--- 24.12.2004         DE                        Amtsblatt der Europäischen Union L 379/91
           Por la Comunidad Europea
           Za Evropské společenství
           For Det Europæiske Fællesskab
           Für die Europäische Gemeinschaft
           Euroopa Ühenduse nimel
           Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
           For the European Community
           Pour la Communauté européenne
           Per la Comunità europea
           Eiropas Kopienas vārdā
           Europos bendrijos vardu
           az Európai Közösség részéről
           Għall-Komunità Ewropea
           Voor de Europese Gemeenschap
           W imieniu Wspólnoty Europejskiej
           Pela Comunidade Europeia
           Za Európske spoločenstvo
           za Evropsko skupnost
           Euroopan yhteisön puolesta
           På Europeiska gemenskapens vägnar
           Für das Fürstentum Liechtenstein
 ---pagebreak--- L 379/92          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             24.12.2004
                                                               ANHANG I
                                        Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien
         Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“
         a) in Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein Beauftragter,
         b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
         c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
         d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
         e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
         f)  in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
         g) in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
         h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
         i)  in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
         j)  in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
         k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
         l)  in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
         m) in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
         n) in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
         o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 10 gilt
             als zuständige Behörde le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,
         p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
         q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
         r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
         s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
         t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
         u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
         v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
         w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
         x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
         y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
         z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
             beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-
             tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem, am
             19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Ab-
             kommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende
             Verträge, von dem eine Kopie durch den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Liechtenstein notifiziert
             wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.
 ---pagebreak--- 24.12.2004          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 379/93
                                                                   ANHANG II
                                              LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
           Für Zwecke von Artikel 15 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung, die als
           Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist“:
           EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
           Belgien
               Vlaams Gewest (Flämische Region)
               Région wallonne (Wallonische Region)
               Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel)
               Communauté française (Französische Gemeinschaft)
               Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
               Deutschsprachige Gemeinschaft
           Spanien
               Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
               Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
               Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
               Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
               Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
               Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
               Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
               Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
               Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
               Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
               Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
               Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
               Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
               Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
               Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
               Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
               Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
               Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
               Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
               Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
               Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
               Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
               Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
               Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
           Griechenland
               Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
               Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
               Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
 ---pagebreak--- L 379/94           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.12.2004
         Frankreich
              La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)
              L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
              Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
              Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
              Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
              Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
              Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
         Italien
              Regionen
              Provinzen
              Städte und Gemeinden
              Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
         Lettland
              Pašvaldÿbas (Lokalregierungen)
         Polen
              gminy (Kommunen)
              powiaty (Distrikte)
              województwa (Provinzen)
              związki gmin (Kommunalverbände)
              związki powiatów (Distriktverband)
              związki województw (Provinzverband)
              miasto stoÿeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
              Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land-
              wirtschaft)
              Agencja Nieruchomoÿci Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)
         Portugal
              Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
              Região autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
              Städte und Gemeinden
         Slowakei
              mestá a obce (Gemeinden)
              ÿeleznice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
              Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung von Staatsstraßen)
              Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)
              Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)
         INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
         Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
         Europäische Investitionsbank
         Asiatische Entwicklungsbank
         Afrikanische Entwicklungsbank
         Weltbank/IBRD/IWF
 ---pagebreak--- 24.12.2004          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 379/95
           Internationale Finanzkorporation
           Interamerikanische Entwicklungsbank
           Sozialentwicklungsfonds des Europarats
           EURATOM
           Europäische Gemeinschaft
           Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
           Eurofima
           Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
           Nordische Investitionsbank
           Karibische Entwicklungsbank
           Die Bestimmungen des Artikels 15 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
           gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
           EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
           Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
           1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.
           2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finan-
              ziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich
              vom Staat kontrolliert wird.
           3. Eine solche öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
           4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Fall von Bruttozinsklauseln auf eine
              vorzeitige Einlösung verzichtet.