CELEX: 31975R3419
Language: de
Date: 1975-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3419/75 des Rates vom 30. Dezember 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1976)

31 . 12 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 337/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3419/75 DES RATES
                                               vom 30 . Dezember 1975
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                gents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
                                    Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ( 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
GEMEINSCHAFTEN —                                             getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und
                                                             andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,
                                                             Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                             statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
auf Vorschlag der Kommission,                                fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die Ge­
                                                             meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( J ),        folgt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             I                              1972     1973      1974
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                             Deutschland                     4,5      2,3       4,6
schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg
                                                             Benelux                        13,5     11,1      13,7
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
                                                             Frankreich                    61,7      70,2      66.3
in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß            Italien                      20,3      16,4      15.4
die Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemein­
schaftszollkontingent von 1 700 Tonnen für getrock­
nete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weni­
ger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zollta­
rifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.
                                                              Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
                                                             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
Das genannte Gemeinschaftskontingent ist für 1976            ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
zu eröffnen . Der Kontingentszeitraum ist jedoch we­         gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
gen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer anderen
Präferenzregelung, die sich aus einem neuen Abkom­
                                                                         Deutschland                       4
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                         Benelux                          13
schaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu begrenzen,
an dem dieses neue Abkommen in Kraft tritt.                              Frankreich                       64
                                                                         Italien                          19 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­           Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                              len , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses             staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­              späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei           ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents             schöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­          staats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­           angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin­
entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­           gents auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
 der einerseits an Hand der statistischen Angaben über        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten wer­
                                                              den mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser
 (') Stellungnahme vom 19 . 12. 1975 (noch nicht im Amts­     Tatsache Rechnung 7U tragen und um Unterbrechun­
     blatt veröffentlicht).                                   gen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 75
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­                                Artikel 3
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­            (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
men, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast             Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve­             Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­            züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­              v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­         Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer ge­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                gebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die             von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                die Reservemenge ausreicht.
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
                                                               (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                               Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                               Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere            ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­             gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                               von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
könnte .                                                       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                               v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der             staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                    der Reserve angewandt.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                    (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                               nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                                                               in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                               den können . Sie unterrichten die Kommission über
                        Artikel 1                            , die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
                                                               zuwenden .
Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch                                    Artikel 4
am 31 . Dezember 1976, wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in un­           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des               gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
 Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B        Zeitraums.
 I, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen eines Ge­
 meinschaftszollkontingent von 1 700 Tonnen vollstän­
dig ausgesetzt.                                                                       Artikel 5
                        Artikel 2                               Die Mitghedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                                tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­             chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
 zollkontingent wird eine erste Rate von 1 360 Tonnen           tember 1976 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­      übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 behaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel          wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen sich auf fol­        fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
gende Mengen :
     Deutschland                           55 Tonnen ,          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
     Benelux                              177 Tonnen ,          am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
     Frankreich                           870 Tonnen ,          der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
     Italien                              258 Tonnen .          ber 1976 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                                Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
 (2)    Die zweite Rate in Höhe von 340 Tonnen bildet           wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 die Reserve .                                                  Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 337/ 11
                        Artikel 6                          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Quoten an .
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
5. Oktober 1976 über den Stand der Reserve, die nach       gerechneten Einfuhren festgestellt.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
                                                                                  Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den          ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Restbetrag an.                                              angerechnet wurden.
                        Artikel 7
                                                                                  Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­         zusammen .
 ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
 ermöglichen .
 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                Artikel 10
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 30 . Dezember 1975 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          M. TOROS