CELEX: 51995PC0358
Language: de
Date: 1995-07-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

A n
               A
                        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        *        -Ar
                                                          Brüssel, den 17.07.1995
                                                          KOM(95) 358 endg.
-jj!»S"
                                                          95/0194 (ACQ
                                         Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche
                 und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
                                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Bet re IT:      Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr         des Rates zur Änderung der
                Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarilliche und statistische
                Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
Anläßlich der Annahme der Verordnung (HG) Nr. 3290/94 des Rates über erforderliche
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarscktor zur Anwendung der im Rahmen
der multilateralen Handclsverhandlungcn der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
künfte im Dezember 1994 (ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105), hat die Kommission
für den Sektor Obst und Gemüse folgende Erklärung abgegeben:
"Die Komission wird im Rahmen einer etwaigen Anpassung des Einfuhrpreises dafür
Sorge tragen, daß die Einfuhrpreise im Sinne des Artikels 23 Absätze 2 und 3
(Anhang XIII) für zur Verarbeitung vorgesehene Sauerkirschen und Gurken gesondert
festgestellt werden, auch wenn sie mit Tafclware in einer Zollposition genannt werden".
Der vorliegende Vorschlag knüpft an diese Erklärung an und ersetzt die von der
Kommission getroffenen Ubergangsmaßnahmen für die Regelung der Einfuhrpreise für
Sauerkirschen. Ziel des Vorschlags ist es, den in Anhang 2 der Kombinierten Nomen-
klatur aufgeführten Einfuhrpreis für Sauerkirschen zu verringern, welcher dem Schutz der
Tafelwarc dient. Der vorgeschlagene Einfuhrpreis trägt den in den letzten Jahren
festgestellten Einfuhrpreisen Rechnung. Er soll der Sauerkirschen verarbeitenden Industrie
der Gemeinschaft gleichbleibende Versorgungsbedingungen sicherstellen.
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                            VERORDNUNG (KG) Nr              des Rates
                                              vom
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche
               und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
-DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (tie
 Artikel 28 und 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates \ zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 1305/95 der Kommission2, enthält in Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der
 Kombinierten Nomenklatur das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Einfuhrpreisregelung
 gilt, sowie die Tabelle mit den jeweiligen Einfuhrpreisen, die der Einreihung der eingeführten
 Erzeugnisse in den Zolltarif und der Bestimmung der anwendbaren Einfuhrabgaben dient. Bei
 Sauerkirschen/Weichsein, die fast ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, kann die
 Anwendung der genannten Einfuhrpreise eine übermäßige Belastung für die Industrie darstellen.
 Es ist daher angebracht, für diese Erzeugnisse niedrigere Einfuhrpreise festzusetzen. Bei der
 Festsetzung der Höhe des Einfuhrpreises ist insbesondere der Durchschnittswert der während
 eines repräsentativen Zeitraums im Handel festgestellten Einheitswerte zu berücksichtigen.
 Außerdem sollten die für diese Erzeugnisse geltenden autonomen Wertzollsätze im gleichen
  Umfang wie die vertragsmäßigen Wertzollsätze gesenkt werden,
  Der Einfuhrzeitraum für zur Verarbeitung bestimmte Sauerkirschen/Weichsein beginnt am
  15. Juni. Um die Versorgung der Industrie unter normalen Bedingungen vom Beginn des
  Verarbeitungszeitraums an zu ermöglichen, wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen mit
 der Verordnung (EG) Nr         der Kommission mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die
  Einfuhrpreisregelung für Saucrkirschen/Weichseln getroffen -
            ABI. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
            ABI. Nr. L 126 vom 9.6.1995, S. 11
                                                  lUs
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1.     Anhang I Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der
       Verordnung (EWG) 2658/87 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
2.     Bei der jährlichen Verringerung der vertragsmäßigen Wertzollsätze für Sauerkir-
       schen/Weichsein der KN-Code 0809 20 31, 0809 20 41, 0809 20 51 und 0809 20 61, die
       zur Durchführung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
       Runde getroffenen Übereinkünfte beschlossen wurde, werden die entsprechenden autonomen
       Wertzollsätze im gleichen Umfang und nach demselben Zeitplan abgebaut.
                                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                         W;iicitbe/vkhitHH|»,
 KN-Cmfe                                                                                                                 vertragsmSfitg
                                                                                                (%)
                                                  2
Ô809 20 3» l   -vom 21. Mai bis 31 M».
               - - SÄueriurschen/WeicIweln (I'rnmis ccraxos):
               • - • mil einem Einfuhrpivrs je 100 kg ueltolo:
               - - - - von 155.1 Kcu oder mehr                                                  14.5                           14.3
               • • - • von 152 Ecu oder mehr alter weniger als 155,1 Ecu                        14,5            14,5 + 3,1 Ecu/100 kg/netto
                      ' von 148,9 Ecu oder mehr aber weniger als 152 Ecu                        14.5            14,5 + 6.2 Ecu/100 kg/netto
               - - - - von 145,8 Ecu oder mehr aber weniger ab 148,9 Ecu                        14.5            14,5 + 9 3 Ecu/100 kg/netto
               . . . . von 142,7 Ecu oder mehr aber weniger als 145,8 Ecu                       14.5            14,5 + 12,4 Ecu/100 kg/netto
               . . . . von 50,7 Ken oder mein ;ihoi weniger als 142,7 (2)                       14.5            14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
               . . . . von 49,7 (I) Ken odet mein aber weniger als 50,7 Kcu (1X^)  14,5 + 1,0 Ecu/100 kg/netto  14.5 + 33,1 Ecu/100kg/netto
                                                                                4
               . . . . von 48,7 (1) Kcu oder mehr aber weniger als 49,7 Kcu (IX )  14,5 + 2,0 Ecu/100 kg/netto  14,5 + 33,1 Ecu/100kg/netto
                        von 47,7 (I) Eeu oder mehr aber weniger als 48,7 Kcu (1X5) 14,5+ 3,0 Ecu/100 kg/netto   14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
               . . . . von 46,6 (I) Ecu oder mehr aber weniger als 47,7 Ecu (1X°)  14,5 + 4,1 Ecu/100 kg/netto  14.5 + 33.1 Ecu/100kg/netto
               - - - - von weniger als 46,6 Kcu ( IX7)                             14,5 + 33,1 Ecu/100 kg/hefto 14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
0809 20 41   • - vom I. Juni bis 15. Juli:
               • * Saucrfcirschen/Weicscln (Prunus cerasus):
                       mit einem Einfuhrpreis je 100 kg neltolo:
               . . . . von 131,1 Ecu oder mehr                                                   14.5                          14,5
               . . . . von 128,5 Ecu oder mehr aber weniger als 131,1 Kcu                       »4,5            14,5 + 2,6 Ecu/100 kg/netto
               - - - - von 125,9 Kcu oder mehr aber weniger als 128,5 Ecu                       14,5            14.5 + 5,2 Ecu/100 kg/netto
               . . . . von 123,2 Kcu oder mehr aber weniger als 125,9 Kcu                       14,5            14.5 + 7,9 Ecu/100 kg/netto
                - - - - von 120,6 Ecu oder mehr aber weniger als 123,2 Kcu                      14.5            14,5 + 10.5 Ecu/100 kg/netto
                - - - - von 50,7 (I) Ecu oder mehr aber weniger als 120,6 (8)                    14,5           14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
                        von 49,7 (I) Ecu oder mehr aber weniger als 50,7 Ecu (1X9) 14.5 + 1.0 Ecu/100 kg/netto  14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                . . . . von 48,7(1) Ecu oder mehr aber weniger als 49,7 Kcu (1X10) 14,5 + 2.0 Ecu/100 kg/netto  14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                - - - - von 47,7(1) Kcu oder mehr aber weniger als 4X.7 Kcu (1X11) 14,5 + 3.0 Ecu/100 kg/netto  14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                - - - - von 46.6(1) Kcu mler mehr aber weniger als 47,7 Kcu (1X12) 14,5 + 4.1 Ecu/100 kg/netto  14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                . . . . von weniger als 46,6 Kcu (IX 1 1 )                         14,5 + 33,1 Ecu/100 kg/neUo  14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
                                                                                                                  3
 ---pagebreak---      £30 51           vom 16. Juli bis 31. Juli.
                      - Saucrkirschen/Weicscln (Prunus COMMIS):
                      - - mit einemi Einfuhrpreis je 100 kg neltoto:
                      - - - von 131.1 Kcu oder mehr (13)                                               14,5                                14,5
                      - - - von 128,5 Kcu odei mehr aber weniger als 131,1 Kcu (14)                    14,5                   14.5 + 2,6 Ecu/100 kg/netto
                      - - - von 125,9 Kcu oder mehr aber weniger als 128,5 Ecu (15)                    14,5                  14,5 + 5,2 Ecu/100 kg/netto
                      - - - von 123,2 Kcu oder mehr aber wcuigci als 125.9 Kcu (16)                    14.5                   14,5 + 7,9 Ecu/100 kg/netto
                      - - - von 12Ü.6 Kcu oder mehr aber weniger als 123,2 Kcu (17)                    14.5                  14,5 + 10,5 Ecu/100 kg/netto
                      - - - von 45,9 (I) Kcu oder mehr aber weniger als 120,6 (14)                     14,5                  14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                       - - - von 45,0(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,9 Kcu (1X15)   14,5 + 0,9 Ecu/100 kg/netto        14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                       - - - von 44,1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,0 Kcu (1(16))  14.5 + 1.8 Ecu/100 kg/netto         14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                       - - - von 43,1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 44.1 Kcu (1X17)   14.5 + 2.8 Ecu/100 kg/netto        14.5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                       - - - von 42,2(1) Kcu oder mehr aber wcnigci als 4317 Kcu (IX' 8 ) 14,5 + 3,6 Ecu/100 kg/netto         14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
                     • - - - von weniger als 42.2 Kcu (19)                                14.5 + 33,1 Ecu/100 kg/netto        14.5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
  0809 20 61         - vom I. August bis 10. August
                       - Saucrkirschcu/Wcicscln (Prunus eeiasus):
                       • - mit einem Einfuhrpreis je 100 kg uettoto:
                     • - - - von 97,3 Kcu oder mein                                                     14,5                               14.5
                     • - - - von 95,4 Kcu oder mehr »bei weniger als 97,3 Kcu                           14.5                  14,5 + 1.9 Ecu/100 kg/netto
                     • - - - von 93,4 Kcu oder mehr abei weniger als 95,4 Kcu                           14.5                  14,5 + 3.9 Ecu/100 kg/netto
                     • - - - von 91,5 Kcu oder mehr aber weniger als 93.4 Kcu                           14.5                  14,5 + 5,8 Ecu/100 kg/netto
                     . - - . von 89,5 Ecu oder mehr aber weniger als 91,5 Ecu                           14.5                  14.5 + 7.8 Ecu/100 kg/netto
                     • - - - von 45,9(1) Kcu oder mehr aber weniger als (20)                            14,5                  14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                     • - - - von 45,0(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,9 Kcu (1X21)   14,5 + 0,9 Ecu/100 kg/netto         14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
                     • - - - von 44.1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 45,0 Kcu (1X22)   14.5 + 1.8 Ecu/100 kg/netto         14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
                     • - - - von 43,1(1) Kcu oder mehr aber weniger als 44,1 Kcu (1X23)   14,5 + 2.8 Ecu/100 kg/netto         14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                     • - - - von 42.2(1) Kcu odei mehr ahci weniger als 43.1 Kcu (1X24)   14,5 + 3,6 Ecu/100 kg/netto         14,5 + 33,1 Ecu/lOOkg/netto
                     • - - - von weniger als 42.2 Kcu (25)                                14,5 + 33.1 Ecu/100 kg/netto        14,5 + 33.1 Ecu/lOOkg/netto
0)       Prix d'entrée fixé à titre autonome                                                (22)         Code tarie 0809 20 61 * 63
(2)      Code tarie 0809 20 31 * 61                                                         (23)         Code tarie 0809 20 61 * 64
(3)      Code tarie 0809 20 31 * 62                                                         (24)         Code tarie 0809 20 61 * 65
(4)      Code tarie 0809 20 31 • 63                                                         (25)         Code tarie 0809 20 61 * 66
(5)      Code tarie 0809 20 31 • 64
(6)      Code tarie 0809 20 31 • 65
(7)      Code tarie 0809 20 31 • 66
(8)      Code tarie 0809 20          61
(9)      Code tarie 0809 20          62
(10)     Code tarie 0809 20          63
(")      Code Uric 0809 20           64
(12)     Code tarie 0809 20          65
(13)     Code tarie 0809 20          66
(14)     Code tarie 0809 20          61
05)      Code tarie 0809 20 51 • 62
(16)     Code tarie 0809 20 51 * 63
07)      Code tarie 0809 20          64
(18)     Code tarie 0809 20          65
(19)     Code Uric 0809 20           66
(20)     Code tarie 0809 20          61
(21)     Code Uric 0809 20 61 • 62
                                                                                                                      h
 ---pagebreak---                        FINANZBOGEN                                                                                           \i
          HAUSHALTSPOSTEN: KHK)                                                           MITTELANS ATZ: 946.2 Mio,ECU
         BEZEICHNUNG DES VORHABENS-:
         Vorschlag für eine Verordnung des Rates ZUF-Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltariflichc und
         statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif
         RECIITSGRUNDLAGE: Artikei 28 und \ 13 des Vertrags
         ZIELE DES VORHABENS:
         Beibehaltung des Marktschutzes und Festsetzung von bestimmten Eingangspreisen für die Einfuhr von zur Verarbei-
         tung bestimmten Sauerkirschen
         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  12-MONATS-             LAUFENDES           KOMMENDES
                                                                    PERIODE              HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                     Mio ECU                 JAHR                 JAHR
                                                                                              (95)                 (96)
                                                                                            Mio ECU             Mio ECU
! 5.0.    AUSGABEN ?M LASTEN
         - DES EG HAUSHALTS
           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1.    EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                       z.E                                         z.E.
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                    1997             1998            1999             2000
                                                                  Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU         Mio ECU
  5.0.1.  VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1.  VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
          Anwendung einer neuen Regelung. Die etwaigen finanziellen Auswirkungen lassen sich anhand der vorerst verfüg-
          baren Angaben noch nicht genau berechnen.
  6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
          KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                  JA/NEW
   6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
          LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                    JA/NEIN
   6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS!!AUSHALTS                                                                   JA/NEIN
   6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        JA/NEIN
   ANMERKUNGEN:         Die Festsetzung bestimmter Eingangsprei.se für die Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen hat
                        angesichts der jetzigen Marktlage stabilere Marktverhältnisse zur Folge.
                                                                                                                     5
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                                                        KOM(95) 358 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 17
                                     Katalognummer : CB-CO-95-389-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91918-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   G