CELEX: 31974R2092
Language: de
Date: 1974-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2092/74 des Rates vom 2. August 1974 zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3591/73 für das Jahr 1974 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 218 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 8 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/74 DES RATES
                                                    vom 2. August 1974
              zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3591 /73 für das Jahr 1974
              eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle
                                            77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Für legiertes Rohmagnesium soll die Aufteilung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten nach den
                                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 3591 /73 vorgesehenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kriterien erfolgen . Für nichtlegiertes Rohmagnesium
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           ist eine Aufteilung nach Maßgabe der zusätzlichen
kel 113,                                                         Einfuhrbedürfnisse angebracht. Bei extrareinem Roh­
                                                                 magnesium ist auf Grund fehlender statistischer Anga­
auf Vorschlag der Kommission,                                    ben über Einfuhren aus Drittländern eine Aufteilung
                                                                 nach Maßgabe der besonderen Bedürfnisse der Verar­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               beitungsindustrien der einzelnen Mitgliedstaaten vor­
                                                                 zusehen. Nach den gegenwärtig vorliegenden Informa­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3591 /73 (*) hat der              tionen scheint fast nur die britische Industrie diese
Rat für das Jahr 1974 ein Gemeinschaftszollkontin­               besondere Magnesiumqualität zu verwenden . Deshalb
gent in Höhe von insgesamt 10 250 t für Rohmagne-,               ist dem Vereinigten Königreich eine besonders hohe
sium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
                                                                 Quote zuzuteilen ; die übrigen Mitgliedstaaten erhal­
tarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.          ten eine niedrigere Quote, wobei der Gemeinschafts­
                                                                 charakter dieses Kontingents durch eine Reserve ge­
An Hand der zur Zeit verfügbaren Wirtschaftsdaten                wahrt wird —
über Verbrauch und Produktion von Rohmagnesium
ist eine endgültige Gemeinschaftsbilanz über den Ein­
fuhrbedarf aus dritten Ländern noch nicht möglich .
Einige Mitgliedstaaten haben offenbar einen hohen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Magnesiumbedarf, der nicht aus der Gemeinschafts­
erzeugung gedeckt werden kann . Daher empfiehlt es
sich, das betreffende Kontingent um eine angemes­                                           Artikel 1
sene Menge zu erhöhen, die bei 6 750 t liegen könnte .
Mit der Aufstockung des Kontingents um diese                      Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3591 /73 eröff­
Menge wird eine erneute Anpassung während des                    nete Gemeinschaftszollkontingent für Rohmagnesium
Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen . Ange­                der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
sichts des derzeitigen Bedarfs an nicht legiertem Roh­           wird von 10 250 t auf 17 000 t heraufgesetzt.
magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr, das in                Von diesen zusätzlichen 6 750 t entfallen
der Gemeinschaft nicht produziert wird, sowie unter
Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfügba­               a) 1 500 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an
ren Mengen , der Möglichkeiten zur Produktionserhö­                    reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshunderttei­
hung bei den Gemeinschaftsindustrien , die in der                      len oder mehr (extrareines Magnesium), das für die
                                                                       Kernindustrie bestimmt ist und der zollamtlichen
Hauptsache nichtlegiertes Rohmagnesium produzie­
ren, und der Einfuhrmöglichkeit zum Zollsatz Null                      Überwachung oder einer gleichwertigen Verwal­
auf Grund von Abkommen der Gemeinschaft mit                            tungskontrolle unterliegt ;
EFTA-Ländern , die den Beitritt nicht beantragt ha­               b) 1 000 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an
ben , läßt sich der kurzfristige Einfuhrbedarf an Roh­                 reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshunderttei­
magnesium im Rahmen der vorgesehenen Aufstok­                          len oder mehr und weniger als 99,95 Gewichtshun­
kung mit 1 500 t Rohmagnesium mit einem Gehalt                         dertteilen (nichtlegiertes Rohmagnesium) ;
an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshunderttei­
len oder mehr (extrareines Magnesium), 1 000 t Roh­               c) 4 250 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an
 magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium                        reinem Magnesium von weniger als 99,8 Gewichts­
von 99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr und weni­                     hundertteilen (legiertes Rohmagnesium).
ger als 99,95 Gewichtshundertteilen ( nichtlegiertes
 Rohmagnesium) und 4 250 t Rohmagnesium mit
einem Gehalt an reinem Magnesium von weniger als                                            Artikel 2
99,8 Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium)
veranschlagen .                                                   ( 1 ) Von den in Artikel 1 genannten Mengen wird
                                                                  eine erste Rate von 1 200 t extrareinem Magnesium,
(i ABl . Nr. L .365 vom 31 . 12 . 197.3 , S. 39 .                 830 t nichtlegiertem Rohmagnesium und 3 111 t le­
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 218 / 15
giertem Rohmagnesium wie folgt auf die Mitgliedstaa­        (2)     Die zweite Rate von 300 t, 170 t bzw. 1 139 t bil­
ten aufgeteilt :                                             det die Reserve .
a) extrareines Rohmagnesium :                                Die Reservemengen bei nichtlegiertem und legiertem
         Benelux                       3 Tonnen ,            Rohmagnesium, die in Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
         Dänemark                      1 Tonne,              nung (EWG) Nr. 3591 /73 vorgesehen sind, werden
         Deutschland                   1 Tonne,
         Frankreich                    1 Tonne,              a) für nichtlegiertes Rohmagnesium von 150 auf 320 t
         Irland                        1 Tonne,
         Italien                       1 Tonne,              b) für legiertes Rohmagnesium von 1 000 auf 2 139 t
         Vereinigtes Königreich  1 192 Tonnen ;
                                                             heraufgesetzt.
b) nichtlegiertes Rohmagnesium :
         Benelux                  152,7  Tonnen,                                    Artikel 3
         Deutschland             478,5   Tonnen,
         Frankreich                98,6  Tonnen,             Sollte in Dänemark und in Irland ein zusätzlicher Be­
         Italien                     6,2 Tonnen,             darf an nichtlegiertem Rohmagnesium auftreten, so
         Vereinigtes Königreich    94,0  Tonnen ;            wird diesen Mitgliedstaaten ein angemessener Teil der
c) legiertes Rohmagnesium :                                  entsprechenden Reserve zugeteilt, soweit die Reserve­
                                                             menge ausreicht.
         Benelux                    150  Tonnen,
         Dänemark                      1 Tonne,
         Deutschland             2 904   Tonnen,                                    Artikel 4
         Frankreich                    1 Tonne,
         Irland                        1 Tonne,              Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
         Italien                     39  Tonnen ,            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
         Vereinigtes Königreich       15 Tonnen .            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 2 . August 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          B. DESTREMAU