CELEX: E2010J0015
Language: de
Date: 2012-04-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2012 in der Rechtssache E-15/10 — Posten Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Markt für Paketdienste von Geschäftskunden zu Privatkunden (BtC-Paketdienste) mit Zustellung am Postschalter — Vertriebsnetz — Ausschließlichkeitsvereinbarungen — Verhalten, das den Wettbewerb auf dem Markt ausschalten kann — Begründung — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbuße)

11.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 307/25
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 18. April 2012
   in der Rechtssache E-15/10
   Posten Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Markt für Paketdienste von Geschäftskunden zu Privatkunden (BtC-Paketdienste) mit Zustellung am Postschalter — Vertriebsnetz — Ausschließlichkeitsvereinbarungen — Verhalten, das den Wettbewerb auf dem Markt ausschalten kann — Begründung — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbuße)
   2012/C 307/11
   In der Rechtssache E-15/10 Posten Norge AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 322/10/KOL vom 14. Juli 2010 in einem Verfahren nach Artikel 54 EWR-Abkommen (Rechtssache Nr. 34250 Posten Norge/Privpak) sowie hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der dem Kläger mit diesem Beschluss auferlegten Geldbuße — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 18. April 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Die durch Artikel 2 des Beschlusses Nr. 322/10/KOL vom 14. Juli 2010 in einem Verfahren nach Artikel 54 EWR-Abkommen (Rechtssache Nr. 34250 Posten Norge/Privpak) gegen Posten Norge verhängte Geldbuße wird auf 11 112 000 EUR festgesetzt.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Posten Norge trägt die eigenen Kosten, 75 % der Kosten von ESA sowie die Kosten von Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS.
            
         
               4.
            
            
               ESA trägt die restlichen eigenen Kosten.