CELEX: 31976R1760
Language: de
Date: 1976-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1760/76 der Kommission vom 22. Juli 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

23. 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 197/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1760/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Juli 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine
                                                           fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der zweite Teilbetrag ist gleich 7 v.H. des Mittels der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  für die vier dem 1 . Mai eines jeden Jahres vorangehen­
                                                                  den Vierteljahre geltenden Einschleusungspreise.
gestätzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Abschöpfungen auf die in Artikel 1 Absatz 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   2759/75 genannten Erzeugnisse, außer geschlachteten
 Marktorganisation für Schweinefleisch (1), geändert              Schweinen, sind nach Maßgabe der auf Grund von Ar­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­             tikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 dere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                     für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung Nr.
                                                                  204/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berech­
 Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­             nung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeug­
 nung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse in                  nisse, mit Ausnahme von geschlachteten Schwei­
 die Gemeinschaft wird eine Abschöpfung erhoben,                  nen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt wird. Da          Nr. 3406/73 (7), festgesetzten Koeffizienten von der
 die Abschöpfungen zuletzt in der Verordnung (EWG)                Abschöpfung für geschlachtete Schweine abzuleiten.
 Nr. 911 /76 der Kommission vom 21 . April 1976 (3),
für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1976 festge­            Die Abschöpfungen auf die in Artikel 1 Absatz 1
 setzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit           Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ge­
vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1976 erforderlich.             nannten Erzeugnisse setzen sich aus zwei Teilbeträgen
                                                                  zusammen .
 Die Abschöpfung für Schweinefleisch setzt sich aus
 zwei Teilbeträgen zusammen.
                                                                   Der erste Teilbetrag ist nach Maßgabe des in Anhang
 Der erste Teilbetrag entspricht dem Unterschied zwi­              II der Verordnung Nr. 204/67/EWG festgesetzten
schen den Preisen in der Gemeinschaft und den Prei­
                                                                  Koeffizienten von der Abschöpfung für Schweine­
sen auf dem Weltmarkt der gemäß Artikel 1 der Ver­                fleisch abzuleiten .
ordnung (EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29. Ok­
tober 1975 über die Regeln für die Berechnung eines
Teilbetrags der Abschöpfung für geschlachtete                      Der zweite Teilbetrag ist gleich 7 v.H. und für Erzeug­
Schweine (4), geändert durch die Verordnung (EWG)                 nisse der Nummer ex 16.02 des Gemeinsamen Zollta­
 Nr. 370/76 (5), bestimmten Futtergetreidemengen, de­             rifs gleich 10 v.H. der mittleren Angebotspreise, zu
 ren Zusammensetzung in diesem Artikel angegeben                  denen die Einfuhren in den zwölf Monaten vor dem
 ist.                                                              1 . Mai durchgeführt wurden.
 Der Wert der genannten Futtergetreidemenge in der
Gemeinschaft ist gemäß Artikel 2 der Verordnung                    Diese Mittel sollten auf Grund sämtlicher verfügbarer
(EWG) Nr. 2764/75 der Wert der gleichen Menge auf                 Angaben über die Ausfuhren von dritten Ländern
                                                                  nach der Gemeinschaft und nach anderen dritten Län­
dem Weltmarkt gemäß Artikel 3 derselben Verord­
                                                                  dern errechnet werden, und zwar in diesem letzteren
 nung zu ermitteln.
                                                                  Fall unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
 Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis jeder Getrei­           Transportkosten und ganz allgemein der Qualitäts­
deart auf dem Weltmarkt dem arithmetischen Mittel                 unterschiede und der unterschiedlichen Repräsentativi­
der cif-Preise der betreffenden Getreideart entspricht.           tät der Preise.
 Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von fünf
Monaten vor dem Monat festgestellt, der dem Viertel­              Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
jahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird ;          7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
dieser Zeitraum erstreckt sich vom 1 . Februar bis zum
                                                                  men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
30. Juni 1976.                                                    GATT konsolidiert worden ist, sind die Abschöpfun­
                                                                  gen auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus dieser
(»)  ABl. Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    Konsolidierung ergibt.
(2)  ABL  Nr. L  45 vom 21 . 2. 1976, S. 1 ,
(î)  ABl. Nr. L  105 vom 22. 4. 1976, S. 18.
 <) ABl.  Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 21 .                   (*) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2840/67.
 »)  ABl. Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 4.                        P) ABl. Nr. L 349 vom 19. 12. 1973, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 7. 76
Für Schweinefleisch und für die sonstigen in Artikel 1         Der dritte Teilbetrag, der die allgemeinen Erzeugungs­
der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom                 und Vermarktungskosten wiedergibt, beträgt gemäß
29. Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für           Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und            2766/75 20 Rechnungseinheiten je 100 kg geschlach­
über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis            tete Schweine .
für geschlachtete Schweine festgesetzt wird ('), geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 370/76, genann­            Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 der Verord­
ten Erzeugnisse sind die Einschleusungspreise für je­          nung (EWG) Nr. 2766/75 genannten Erzeugnisse,
des Vierteljahr im voraus festzusetzen. Da die Ein­            außer geschlachteten Schweinen, sind nach Maßgabe
schleusungspreise zuletzt durch die Verordnung                 der für diese Erzeugnisse durch die Verordnung Nr.
(EWG) Nr. 911 /76 für die Zeit vom 1 . Mai bis zum             204/67/EWG festgesetzten Koeffizienten von dem
31 . Juli 1976 festgesetzt worden sind, ist eine Neufest­      Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine abzu­
                                                               leiten .
setzung für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Ok­
tober 1976 erforderlich.
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzt sich aus drei Teilbeträgen zusammen.                     schusses für Schweinefleisch —
Der erste Teilbetrag ist gleich dem Wert einer Futter­
getreidemenge auf dem Weltmarkt, die der zur Erzeu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gung eines Kilogramms Schweinefleisch in dritten
Ländern erforderlichen und gemäß Artikel 2 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 bestimmten Fut­                                       Artikel 1
termenge, deren Zusammensetzung in diesem Artikel
angegeben wird, gleichwertig ist.                              ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . August bis 31 . Oktober
                                                                1976 werden die in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
 Der Wert dieser Futtergetreidemenge ist nach Artikel           Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöpfungen für die in
 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.                     Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten
 2766/75 zu ermitteln .                                         Erzeugnisse sowie die in Artikel 12 der Verordnung
 Dieser Artikel 2 bestimmt, daß der Preis jeder Getrei­         (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungs­
 deart auf dem Weltmarkt dem arithmetischen Mittel              preise für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 der cif-Preise der betreffenden Getreideart entspricht.        2766/75 genannten Erzeugnisse im Anhang festge­
                                                                setzt.
 Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von fünf
 Monaten vor dem Monat festgestellt, der dem Viertel­           (2) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
 jahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird ;       c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
 dieser Zeitraum erstreckt sich vom 1 . Februar bis zum         meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
 30 . Juni 1976.                                                konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
 Der zweite Teilbetrag, der dem höheren Wert der zur            jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
 Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erfor­              benden Betrag begrenzt.
 derlichen Futtermittel, außer Getreide, im Verhältnis
 zu dem Wert des Futtergetreides entspricht, beträgt                                   Artikel 2
 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 2766/75 15 v.H. des Wertes der Futtergetreidemenge.             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juli 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (>) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
 ---pagebreak--- 23 . 7. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 197/23
                                                                     ANHANG
  Nummer
     des                                                                             Einschleusungs­ Abschöpfungs­    Im GATT
  Gemein­                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis         betrag      konsolidierter
   samen                                                                                RE/ 100 kg    RE/100 kg     Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
01.03         Schweine, lebend :
             A. Hausschweine :
                 II. andere :
                      a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                           destens einmal geferkelt haben                                 58,17         15,55
                       b ) andere                                                         68,40         18,29             —
02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
             gefroren :
             A. Fleisch :
                 III . von Schweinen :
                        a) von Hausschweinen :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                Pfoten oder Flomen                                        88,95         23,78
                            2.  Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon             137,87         36,86             —
                            3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon             108,52         29,01             —
                            4.   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon         144,10         38,52             —
                            5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                   77,39         20,69             —
                            6. anderes :
                                aa) ohne Knochen und gefroren                            144,10         38,52             —
                                bb) anderes                                                             38,52
             B. Schlachtabfall :
                 II . anderer :
                       c) von Hausschweinen :
                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                   —
                                                                                                          7,61             9
                           2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                               —
                                                                                                          2,14             9
                           3 . Nieren                                                      —
                                                                                                        24,97              9
                           4 . Lebern                                                      —
                                                                                                        28,77             11
                           5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                                    —
                                                                                                        14,27              9
                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                                und Schlund ( sogenannte Schweinegeschlinge)               _
                                                                                                        20,93              9
                           7 . anderer                                                     —
                                                                                                        20,93              9
02.05        Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                 37,36           9,99           —
                 II. getrocknet oder geräuchert                                            —
                                                                                                        11,65            —
             B. Schweinefett                                                                             5,71            __
 ---pagebreak--- Nr. L 197/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 7. 76
  Nummer
     des                                                                             Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                              Bezeichnung der Erzeugnisse                        preis         betrag     konsolidierter
   samen                                                                                RE/100 kg     RE/100 kg    Zollsatz (v.H.)
 Zolltarifs
02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
            flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
            B. von Hausschweinen :
                I. Fleisch :
                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                            Pfoten oder Flomen                                            88,95         23,78
                       2. „bacon"- Hälften, „spencers", „8/4-sides" oder „middles" :
                           aa) „bacon"-Hälften                                           120,08         32,10
                          bb) „spencers"                                                                32,10            —
                           cc) „3/«-sides" oder „middles"                                                35,67
                       3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                   137,87         36,86            —
                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   108,52          29,01           —
                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                144,10          38,52           —
                       6. Bäuche, auch Bauchspeck                                         77,39         20,69            —
                       7. anderes                                                          —
                                                                                                         38,52           —
                    b) getrocknet oder geräuchert :
                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                            Pfoten oder Flomen                                             —
                                                                                                         35,67           —
                       2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles":
                            aa) „bacon"-Hälften                                            —
                                                                                                         35,67           —
                            bb) „spencers"                                                               35,67
                            cc) „3/4-sides" oder „middles"                                               39,24
                       3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         47,56           —
                            bb) andere                                                                   67,06
                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   __
                                                                                                         33,29           —
                            bb) andere                                                                   52,79
                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         49,94           —
                            bb ) andere                                                                  66,35
                       6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —             23,78           —
                            bb) andere                                                                   34,48
                       7. anderes :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —             49,94           —
                            bb) anderes                                                                  67,06
                II. Schlachtabfall :
                    a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                           —
                                                                                                          7,61           —
                    b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                      —
                                                                                                          2,14           —
                    c) Nieren                                                              _
                                                                                                         24,97           —
                    d) Lebern                                                              —
                                                                                                         28,77           —
                    e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                            —
                                                                                                         14,27           —
                    f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                        und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                         —
                                                                                                         20,93           _
                    g) anderer                                                              —
                                                                                                         20,93           —
 ---pagebreak--- 23 . 7. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 197/25
   Nummer
      des                                                                                      Einschleusungs­   Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                                preis           betrag      konsolidierter
    samen                                                                                         RE/ 100 kg      RE/100 kg     Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                   I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                       Lebensmitteln (a)                                                             _
                                                                                                                     7,61              3
                 II. anderes                                                                       28,46             7,61            —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :
              A. aus Lebern                                                                          —
                                                                                                                    45,28             24
              B. andere (b ) :
                   I. Rohwürste, nicht gekocht                                                       —
                                                                                                                    79,95             —
                  II . andere                                                                        —
                                                                                                                    52,75             —
16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                 II . andere                                                                         —
                                                                                                                    50,23             25
              B. andere :
                 III. andere :
                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                           schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                           1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                               Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                               80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                    davon                                                                           81,32
                               bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                                 —
                                                                                                                    67,72            —
                               cc) anderes                                                           —
                                                                                                                    48,47            —
                           2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                               Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                               40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                               teilen                                                                               43,23
                           3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                               Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                               weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                  —
                                                                                                                    26,60            —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der
    Würstchen zugrunde gelegt.