CELEX: 31962D0409P1531
Language: de
Date: 1962-04-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für 6- Alpha-Methylprednisolon und Erythromycin

27 . 6 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1531/62
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               KOMMISSION
                                             INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                   Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkon­
                   tingents an die Bundesrepublik Deutschland für 6-alpha-Methylpred­
                                           nisolon und Erythromycin (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                                Die Versorgung innerhalb der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFT —
                                                            ist somit ungenügend.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                   Diese ungenügende Versorgung innerhalb der
besondere auf Artikel 25 Absatz 2 ,                        Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die
                                                           verarbeitenden Industrien der Bundesrepublik
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik            Deutschland auswirken, da diese die Ausgangs­
Deutschland vom 23. September 1961 auf Ge­                  stoffe aus dritten Ländern einführen müssen
währung zollfreier Zollkontingente für nach­                und diese Einfuhren infolge der ersten An­
stehend aufgeführte Erzeugnisse aus der Liste E             gleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit
im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Eu­                  Zöllen belastet sind ; 6-alpha-Methylprednisolon
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft :                        und Erythromycin werden nur in einem Mit­
                                                            gliedstaat erzeugt und dort von den verarbeiten­
    Tarifnummer des
                             Warenbezeichnung
                                                            den Industrien selbst verbraucht, so daß diese
 Gemeinsamen Zolltarifs                                     Industrien über günstigere Versorgungsbedin­
                                                            gungen verfügen als diejenigen in der Bundes­
ex 29.39 D II            6-alpha-Methylprednisolon
                                                            republik Deutschland.
ex 29.44 D               Erythromycin
                                                                Bis zum 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepu­
und in Erwägung nachstehender Gründe:                       blik Deutschland die bezeichneten Waren aus
                                                            dritten Ländern zollfrei eingeführt.
     Die übrigen Mitgliedstaaten haben die sta­
tistischen Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
land, nach denen die Erzeugung der bezeich­                     Aus den vorstehenden Angaben folgt, daß
neten Waren innerhalb der Gemeinschaft gegen­               die Gewährung von Zollkontingenten in an­
wärtig nicht ausreicht, bestätigt.                         gemessenen Mengen zweckmäßig ist.
C1) Nur der deutsche Text ist verbindlich.
 ---pagebreak--- 1532/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               27 . 6 . 62
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge             Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
ist sowohl dem steigenden Bedarf der verarbei­           staaten zu vermeiden, Rechnung zu tragen .
tenden Industrien in Verbindung mit einer et­
waigen Verbesserung der Versorgungsmöglich­
keiten innerhalb der Gemeinschaft als auch der               Die Einfuhren aus dritten Län'dern während
Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher         der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                    (In Kilogramm)
                          Tarifnummer
                                                  1958          1959       I960          1961
                   des Gemeinsamen Zolltarifs
                      ex 29.39 D II
                   6-alpha-Methylprednisolon           2            41         65           115
                      ex 29.44 D
                   Erythromycin                     475           585        781            791
    Die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­                  Artikel 25 Absatz 2 des Vertrages sieht die
Staaten sind gleich Null.                                Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
                                                         ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die
    Die betreffenden Waren werden in der Bun­            aus der Angleichung der nationalen Zolltarife
desrepublik Deutschland weder erzeugt noch               an den Gemeinsamen Zolltarif für die verarbei­
von dort wiederausgeführt.                               tenden Industrien eines Mitgliedstaats entstehen
                                                         können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur
    Die nachstehenden, auf Grund der genannten           Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Unterlagen berechneten Jahresmengen erschei­             Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
nen angemessen :                                         werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­
                                                         geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
    80 Kilogramm für 6-alpha-Methylprednisolon           im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
der Tarifnummer ex 29.39 D II ;                          ist —
    900 Kilogramm für Erythromycin der Tarif­
nummer ex 29.44 D.
                                                         ENTSCHEIDET ;
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Markts ergibt sich, daß die Mitglied­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­                               Artikel 1
staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
dritten Ländern gewährten Zollvorteile; deshalb              Der Bundesrepublik Deutschland werden für
kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein              ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz          Verarbeitung im Inland zollfreie Zollkontingente
 niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den       für die nachstehenden Waren in den jeweils auf­
 anderen Mitgliedstaaten.                                geführten Mengen gewährt :
                                                                                    (In Kilogramm)
                         Tarifnummer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs         Warenbezeichnung            gewährte Menge
                  ex 29.39 D II                 6-alpha-Methylprednisolon              80
                  ex 29.44 D                    Erythromycin                          900
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für          der erhoben wird, wenn die betreffenden Er­
 die im Rahmen dieser Zollkontingente ein­               zeugnisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung
 geführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen,            aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                         werden.
 ---pagebreak---  27 . 6. 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1533/62
                      Artikel 2                                              Artikel 3
     Diese Kontingente gelten für den Zeitraum             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vom 1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962 .       Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 13. April 1962                          Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
                   Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontin­
                   gents an das Königreich der Niederlande für N-Dodecylmercaptan (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                       besondere weil ihnen ein Zollkontingent für ein
GEMEINSCHAFT —
                                                       gleichartiges Erzeugnis gewährt worden ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­              Bis zum 1 . Januar 1961 hat das Königreich
besondere auf Artikel 25 Absatz 2,                     der Niederlande N-Dodeeylmercaptan zollfrei
                                                       eingeführt.
     gestützt auf den Antrag der Königlich-nieder­
ländischen Regierung vom 15. September 1961                Auf Grund der vorstehenden Angaben emp­
auf Bewilligung eines zollfreien Zollkontingents       fiehlt sich die Gewährung eines Zollkontingents
für N-Dodecylmercaptan, Tarifnummer ex                 in angemessener Höhe.
29.31 B des Gemeinsamen Zolltarifs, aufgeführt
in der Liste E im Anhang zum Vertrag zur                   Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­           ist sowohl der steigende Bedarf der verarbei­
schaft, zur Herstellung von synthetischem Kaut­        tenden Industrie in Verbindung mit einer et­
schuk,                                                 waigen Verbesserung der Versorgungsmöglich­
                                                       keiten innerhalb der Gemeinschaft als auch die
      in Erwägung nachstehender Gründe :               Tatsache zu berücksichtigen, daß eine Verlage­
                                                       rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
     Die übrigen Mitgliedstaaten haben die sta­        anderer Mitgliedstaaten vermieden werden muß :
tistischen Angaben des Königreichs der Nieder­
lande bestätigt, wonach N-Dodecylmercaptan                 Die Einfuhren aus dritten Ländern während
innerhalb der Gemeinschaft nicht erzeugt wird.         der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
     Demnach ist die Versorgungsmöglichkeit in­                                                 (In Tonnen)
nerhalb der Gemeinschaft ungenügend. Diese                  1958        1959         I960        1961
ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­                 —
                                                                          3            10        5,1
schaft könnte sich nachteilig auf die syntheti­
schen     Kautschuk   herstellende   niederländische
Industrie auswirken, da diese den betreffenden             Die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
Ausgangsstoff aus dritten Ländern einführen            Staaten sind gleich Null ; das genannte Erzeugnis
muß und da diese Einfuhr infolge der ersten            wird im Königreich der Niederlande weder er­
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit           zeugt noch wird es von dort wiederausgeführt.
Zoll belastet ist, während die anderen Mitglied­
staaten, die synthetischen Kautschuk herstellen,           Auf Grund der vorgenannten Zahlen er­
günstigere Versorgungsbedingungen haben als            scheint eine jährliche Kontingentsmenge von
die niederländische verarbeitende Industrie, ins­      7,5 Tonnen angemessen.
0 ) Nur der niederländische Text ist verbindlich.