CELEX: 21999D0415(07)
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21999D0415(07)

Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0046 - 0047

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 61/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/97 vom 12. November 1997(1) geändert.Die Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/545/EG wird die Entscheidung 96/71/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelnden öffentlichen Datennetzen über X.25-Schnittstellen gemäß der CCITT-Empfehlung mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4o (Entscheidung 96/630/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4p 397 D 0544: Entscheidung 97/544/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Endeinrichtungen zum Anschluß an leitungsvermittelnde Datennetze und ONP-Mietleitungen mit Schnittstelle gemäß CCITT-Empfehlung X.21 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18).4q 397 D 0545: Entscheidung 97/545/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltbedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII Nummer 4m (Entscheidung 96/71/EG der Kommission) mit Wirkung vom 10. Juli 1998 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/544/EG und 97/545/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften voröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 9.(2) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 18.(3) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 21.