CELEX: 51994PC0649
Language: de
Date: 1994-12-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(94) 649 endg.
                                               Brüssel, den 13.12.1994
                                               94/0289 (ACC)
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
       ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
      ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
           ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN
                   MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO
                        IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Übereinkommen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT wurden die
bisherigen Vorschriften für die Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse
und insbesondere von Tomaten und Courgetten in die Gemeinschaft mit
Wirkumg vom 1. Januar 1995 geändert.
So wird für diese beiden Erzeugnisse ein zusätzlicher Sonderzoll während
eines Zeitraums erhoben, für den er zuvor nicht erhoben wurde. Ein Staat
wird von diesem zusätzlichen Sonderzoll befreit, wenn ein bestimmter
Einfuhrpreis eingehalten wird. Diese Regelung ist geeignet, die traditio-
nellen Einfuhren der Gemeinschaft aus Marokko zu benachteiligen.
Artikel 25    des    -Kooperationsabkommens   zwischen    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der
Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Einfuhrregelung nach diesem
Abkommen geändert werden kann, um für die Einfuhr von Waren aus Marokko
einen Vorteil zu gewähren, der dem zuvor gewährten Vorteil vergleichbar ist.
Eine Vereinbarung mit dem Königreich Marokko ist in Form eines Briefwechsels
ausgehandelt worden gefunden, die es gestattet, die vormals gewährte
Begünstigung der Einfuhr von Tomaten und Courgetten mit Ursprung in und
Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft beizubehalten.
Die Bestimmungen   dieser Vereinbarung müssen am    1. Januar 1995  in Kraft
treten.
Die Vereinbarung ist Gegenstand des beigefügten      Briefwechsels,  den  die
Kommission dem Rat zur Annahme empfiehlt.
Damit diese Vereinbarung rechtzeitig in Kraft treten kann, müssen nunmehr
die Bestimmungen festgelegt werden, nach denen die Durchführung dieser
Vereinbarung geregelt wird.
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES
       ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
      ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
           ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN
                   MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO
                        IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster
Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen
des GATT wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Courgetten
geändert.
Artikel 2 5    des    Kooperationsabkommens     zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der
Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem
Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
ändern kann.
Die Europische Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die
genannte Regelung auf der Grundlage einer Vereinbarung in Form eines
Briefwechsels anzupassen.
Diese Vereinbarung sollte genehmigt werden.
Ferner   sollten die     Durchführungsbestimmungen   zu  dieser  Vereinbarung
festgelegt werden -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhr von
Tomaten und Courgetten mit Ursrpung in und Herkunft aus Marokko in die
Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
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                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
 ist, den Briefwechsel im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                       Artikel 3
Die     Durch f ührungsbes t immungen zu dieser Vereinbarung  eimschliesslich
eventueller Überwasungsmassnahmen werden entweder nach dem Verfahren des
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom 18. Mai 1972 über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse1 oder gemäss den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von
Gerne T n.schaf tszollkontingenten für bestimmte Errugnisse mit Ursprung in
Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei,
Zypern und den bestzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für
die Verlängerung und Anpassung dieser zollkontiagente erlassen2.
Da die Durchführung dieser Vereinbarung eine enge Zusammenarbeit mit dem
Königreich Marokko erfordert, kann die Kommission alle zur Gewährleistung
dieser Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen treffen.
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
  1 ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1
  2 ABl. Nr. Ii 199 vom 2.8.1994, S, 1
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                    VEREINBARUNG IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
      ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
           ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON TOMATEN UND COURGETTEN
                    MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS MAROKKO
                         IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
                                  Schreiben Nr.
                                              Brüssel, den
Herr
Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen dem Königreich Marokko und den
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die
Durchführung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Bei diesen Beratungen sollte erkundet werden, welche Möglichkeiten bestehen,
gemäß Artikel 2 5 des Kooperationsabkommens          zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko die Einfuhr von Waren
mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in gleicher Weise zu begünstigen
wie nach dem Kooperationsabkommen.
Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart:
l.      Für frische Tomanten des KN-Codes 07.02.00.10 gilt folgende Regelung:
  a)Ab einem     Eingangspreis     von   560 ECU/t    (nachstehend vereinbarter
  Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis
   31. März für eine Höchstmenge von 130.000 Tonnen Tomaten nach folgender
  monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null herabgesetzt:
             November: 16.304 t
             Dezemer:     32.690 t
             Januar:      27.756 t
             Februar:     29.594 t
             März :       23.656 t
             Insgesamt : 130.000 t
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  b)Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die betreffende
Höchstmenge      81.006 Tonnen   entsprechend      der   vorstehenden     monatlichen
Staffelung.
   c)Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann
die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10% übertragen
werden.
   d)Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10% überschritten werden,
solange die Gesamtmenge von 130.000 Tonen (bzw. 81.006 Tonnen für den
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten wird.
2.      Für    frische   Courgetten   des   KN-Codes    07.09.90.70    gilt   folgende
Regelung:
   a)Ab einem      Eingangspreis    von    451 ECU/t     (nachstehend    vereinbarter
   Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis
   20. April für eine Höchstmenge von 1.200 Tonnen der Sonderzoll auf Null
   herabgesetzt.
   b) Für den Zeitraum vom 1. Januar            bis   20. April    1995  beträgt    die
betreffende Höchstmenge 1.000 Tonnen.
3.       a)Ist der Eingangspreis einer Partie um 2%, 4%, 6% oder 8% niedriger
         als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von
         jeweils 2%, 4%, 6% oder 8% dieses Eingangspreises angewandt.
         b) Ist der Eingangspreis einer           Partie niedriger als 92% des
         vereinbarten Eingangspreises, so        gilt der im GATT konsolidierte
         spezifische Zollsatz.
4.       Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die
         Gesamtausfuhren an Tomaten und Courgetten in die Europäische
         Gemeinschaft die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem
         Zweck    meldet   Marokko    den    Dienststellen     der   Kommission    der
         Europäischen Gemeinschaften dienstags für Tomaten und allmonatlich
         für Courgetten die in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten
         Mengen.
         Die    Dienststellen    der    Kommission     behalten    sich    vor,   eine
         Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung
         dieser Vereinbarung sicherzustellen.
         Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren
         einander    jederzeit    auf   Ersuchen der       jeweils    anderen   Partei
         hinsichtlich des Funktionierens dieser Regelung
 ---pagebreak--- 5.     Diese Vereinbarung hat den Zweck, s die traditionellen Ausfuhren
       Marokkos in die Gemeinschaft, d. h. , die           durchschnittlichen
       Ausfuhrmengen der Wirtschaftsjahre 1990/91, 1991/92 und 1992/93 auf
       diesem Stand zu halten.
       Beide    Parteien  konsultieren   einander  alljährlich    im  zweiten
       Vierteljahr zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr
       gehandelten Mengen und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen,
       um dafür zu sorgen, daß das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr
       erreicht wird.
6.     Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis
       31. März vereinbarte Menge von 130.000 Tonnen wird entsprechend dem
       Durchschnittt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten
        (Durchschnitt derWirtschaftsjähre 1990/91, 1991/92 und 1992/93) wäh-
       rend desselben Zeitraums angepaßt.
7.     Die Regelung nach dieser Vereinbarung wird als Bestandteil in das neu
       auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
       dem Königreich Marokko aufgenommen.
8.     Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten ab 1. Januar 1995.
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Parteien gemäß ihren internen
Vorschriften.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner       ausgezeichneten
Hochachtung.
                                             Im Namen des Rates
                                           der Europäischen Union
 ---pagebreak---                                     - 9 -
                               Schreiben Nr. 2
                                                     Rabat, den
Herr
ich beehre mich, den Eingang      Ihres  heutigen  Schreibens  mit  folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
  "Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen dem Königreich Marokko und
  den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die
  Durchführung der Ergebnisse der multilateralen HandelsVerhandlungen
  der Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse.
  Bei diesen Beratungen sollte erkundet werden, welche Möglichkeiten
  bestehen, gemäß Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko die
  Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in gleicher
  Weise zu begünstigen wie nach dem Kooperationsabkommen.
  Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart :
  1.Für frische Tomanten des KN-Codes 07.02.00.10 gilt folgende Regelung:
       a)Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend vereinbarter
       Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis
       31. März für eine Höchstmenge von 130.000 Tonnen Tomaten nach
       folgender   monatlicher    Staffelung   der    Sonderzoll   auf   Null
       herabgesetzt :
                 November: 16.304   t
                 Dezemer:   32.690  t
                 Januar:    27.756  t
                 Februar:   29.594  t
                 März :     23.656  t
                 Insgesamt:130.000  t
 ---pagebreak---                                     - 10 -
     b) Für den Zeitraum     vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die
betreffende Höchstmenge      81.006 Tonnen entsprechend der vorstehenden
monatlichen Staffelung.
      c)Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so
     kann die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10%
     übertragen werden.
      d)Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10% überschritten
werden, solange die Gesamtmenge von 130.000 Tonen (bzw. 81.006 Tonnen
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten
wird.
2.    Für   frische  Courgetten   des   KN-Codes   07.09.90.70  gilt   folgende
Regelung :
      a)Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend vereinbarter
      Eingangspreis genannt), wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis
      20. April für eine Höchstmenge von 1.200 Tonnen der Sonderzoll auf
      Null herabgesetzt.
      b)Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April         1995 beträgt   die
betreffende Höchstmenge 1.000 Tonnen.
3.    a) Ist der Eingangspreis einer Partie um 2%, 4%, 6% oder 8% niedriger
      als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von
      jeweils 2%, 4%, 6% oder 8% dieses Eingangspreises angewandt.
      b) Ist der Eingangspreis einer         Partie niedriger als 92% des
      vereinbarten Eingangspreises, so      gilt der im GATT konsolidierte
      spezifische Zollsatz.
4.Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die
Gesamtausfuhren     an   Tomaten    und    Courgetten   in   die    Europäische
Gemeinschaft die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem
Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften dienstags für Tomaten und allmonatlich für Courgetten die
in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten Mengen.
Die     Dienststellen    der    Kommission     behalten    sich    vor,    eine
Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße          Durchführung
dieser Vereinbarung sicherzustellen.
Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren
einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei hinsichtlich
des Funktionierens dieser Regelung
 ---pagebreak---                                     - 11 -
  5.Diese Vereinbarung hat den Zweck, die traditionellen Ausfuhren Marokkos
  in die Gemeinschaft, d. h. , die durchschnittlichen Ausfuhrmengen der
  Wirtschaftsjahre 1990/91, 1991/92 und 1992/93 auf diesem Stand zu halten.
  Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten Vierteljahr
  zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gehandelten Mengen und
  treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß
  das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr erreicht wird.
  6.Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März
  vereinbarte     Menge   von   130.000    Tonnen    wird     entsprechend    dem
  Durchschnittt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten
   (Durchschnitt derWirtschaftsjähre 1990/91, 1991/92 und 1992/93) während
  desselben Zeitraums angepaßt.
  7.Die Regelung nach dieser Vereinbarung wird als Bestandteil in das neu
  auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
  Königreich Marokko aufgenommen.
  8.Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten ab 1. Januar 1995.
  Dieser Briefwechsel bedarf     der  Zustimmung    der   Parteien  gemäß   ihren
  internen Vorschriften.
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
  dieses Schreibens bestätigen würden.
  Genehmigen sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
  Hochachtung."
Ich darf Ihnen das Einverständnis des Königreichs Marokko bestätigen.
Genehmigen     Sie,    Herr                       ,     den    Ausdruck    meiner
ausgezeichtnetsten Hochachtung.
                                      Für das Königreich Marokko
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 649 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-677-DE-C
                                                           ISBN 92-77-84004-8
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg