CELEX: 62012TN0568
Language: de
Date: 2012-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-568/12: Klage, eingereicht am 17. Dezember 2012 — Golam/HABM — Derby Cycle Werke (FOCUS extreme)

2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/23
            
         Klage, eingereicht am 17. Dezember 2012 — Golam/HABM — Derby Cycle Werke (FOCUS extreme)
   (Rechtssache T-568/12)
   2013/C 63/47
   Sprache der Klageschrift: Griechisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Sofia Golam (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Trovas)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Derby Cycle Werke GmbH (Cloppenburg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage zuzulassen und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Oktober 2012 in der Sache R 2327/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den fraglichen Widerspruch zurückzuweisen und der fraglichen Anmeldung in vollem Umfang stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FOCUS extreme“ für Waren der Klassen 5, 16 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8945487.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „FOCUS“, die unter der Nr. 2062620 für Waren der Klasse 25 eingetragen wurde.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009.