CELEX: 31995R1088
Language: de
Date: 1995-05-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1088/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern

16. 5. 95            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 109 / 13
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1088/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Mai 1995
                   über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                               Weichweizen nach allen Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über                                 Artikel 1
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und
 die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf               (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
 Artikel 5,                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Ausfuhr­
                                                                     erstattung durchgeführt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der
 Kommission vom 22. Juni 1993 über die Durchführungs­                (2)    Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich­
 bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                   weizen nach allen Drittländern .
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­              (3) Die Ausschreibung ist bis zuni 30. Mai 1996
 desektor zu treffenden Maßnahmen f), zuletzt geändert               geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
 durch die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 der Kommis­                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
 sion (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                      die Termine für die Einreichung der Angebote in der
                                                                     Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 2
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
 zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei­
 bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93              Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                      1 000 Tonnen erstreckt.
 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                                            Artikel 3
 Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1533/93 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflich­               Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
 tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu             genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
 stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
 Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann die
 Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.                                             Artikel 4
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten                    (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 Lizenzen sollte eine besondere, den jetzigen Anforde­               nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gelten die
 rungen des Weltmarktes entsprechende Gültigkeitsdauer               gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 festgelegt werden.                                                  1533/93 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
                                                                     ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                     Angebote erteilt.
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
 Lizenzen identisch sein .                                           (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
                                                                     Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (6) gelten
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­                  die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­           Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                     ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauffol­
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote              genden Kalendermonats.
vorzuschreiben .
                                                                     Lizenzen, die vor dem 1 . Juli 1995 erteilt wurden, dürfen
                                                                    jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.
(') ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 349 vom   31 . 12. 1994, S. 105,
O   ABl.  Nr. L 151 vom   23. 6. 1993, S. 15.                       H ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 341 vom   30. 12. 1994, S. 48.                      (*) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak--- Nr. L 109/ 14      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 5. 95
                        Artikel 5                            Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
                                                             chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
(1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren            kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 17 66/92,           gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,        I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
                                                             telt werden.
    wobei insbesondere den in den Artikel 2 der Verord­
    nung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Kriterien               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
    Rechnung getragen wird,                                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.               wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so                               Artikel 7
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung          Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
entsprechen oder darunter liegen.                            Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                                                                                    Artikel 8
                       Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe      in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. Mai 1995
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 5. 95      DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 109 / 15
                                                    ANHANG I
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen
                                                   Drittländern
                                           (Verordnung (EG) Nr. 1088/95)
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1               2                                       3
                Fortlaufende
                Numerierung         Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                                  in Tonnen                           in ECU je Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                    usw.
                                                   ANHANG II
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1
          Fernschreiber :            — 22037 AGREC B,
                                     — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          Telefax :                  — 295 25 15,
                                     — 296 49 56.