CELEX: 62015TA0692
Language: de
Date: 2017-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-692/15: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 — HTTS/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Begründungspflicht — Außervertragliche Haftung — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

5.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/13
            
         Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 — HTTS/Rat
   (Rechtssache T-692/15) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Außervertragliche Haftung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht))
   (2018/C 042/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schlingmann und M. Bever)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und J.-P. Hix)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Bartelt und R. Tricot, dann R. Tricot und T. Scharf)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge ihrer Aufnahme zum einen, durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25), in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2007, L 103, S. 1), und zum anderen, durch die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1), in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 15.2.2016.