CELEX: 51970PC0537
Language: de
Date: 1970-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung mehrerer Agrarverordnungen in bezug auf die Lizenzen und Abschöpfungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 537
Vol. 1970/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70 ) 537 endg.
                                               Briissel , den 22 . Mai 1970
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
              zur Änderung mehrerer Agrarverordnungen in bezug auf
                          die Lizenzen und Abschöpfungen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 537 endg.
 ---pagebreak---                               BH3RUMDTOTG
Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist :
1 . üs soll präzisiert werden , d?ß die Ein- und Ausfuhrlizenzen gege­
benenfalls als Grundlage für die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
und der Erstattungen dienen . Obgleich sich diese Handhabung aus den
geltenden Gemeinschaf tsbe Stimmungen ergibt , erscheint es notwendig ,
diesen Grundsatz klar zu bestätigen , zumal der Geltungsbereich der vor­
genannten Lizenzen auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden soll .
2 . In den verschiedenen Verordnungen betreffend die gemeinsame Markt­
organisation sollen die Verfahrensvorschriften über die Anwendungsmoda-
litäten für die Regelung der Abschöpfungen und gegebenenfalls ihrer
Vorausfestsetzung harmonisiert werden . Für gewisse Bereiche wurde hier­
für das Verfahren des Verwaltungs aus schusses vorgesehen , für andere Ge­
biete hingegen wurde hierfür nichts festgelegt . Auch erscheint im
Interesse eines reibungslosen Verwaltungsablauf s ein Anwendungsver-
fahren notwendig , das es in allen Bereichen ermöglicht , die gemeinsamen
Probleme auf den jeweiligen Gebieten durch einheitliche , ja gleichlauten-
de Bestimmungen zu lösen .
3 . Der Zeitpunkt für die Anwendung des Grundsatzes soll erneut verschoben
werden , wonach der Geltvingsbereich der Ein- und Ausfuhrlizenzen und der
Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung auf die gesamte Gemeinschaft
ausgedehnt wird . Die Anwendung dieses in den verschiedenen Agrarver-
ordnungen vorgesehen Grundsatzes     ist von der Anwendung einer Kommissions-
verordnung abhängig , die nach dem Verfahren der Verwaltungsausschüsse
zu erlassen ist . Obgleich nun aber die Arbeiten auf diesem Gebiet
kurz vor ihrem Abschluß stehen , gaben die Sachverständigen der Mit­
gliedstaaten im Verlauf dieser Arbeiten zu bedenken , daß aus verwal­
tungstechnischen Gründen zwischen dem Zeitpunkt der Annahme der Durch-
führungsverordnung und dem Zeitpunkt ihrer Anwendung eine gewisse
Frist vorgesehen werden müsse .
 ---pagebreak---                           Vorschlag für erne Verordnung des Rates
                      zur Aende rang mehrerer Agrarverordnungen in bezug auf
                      die Lizenzen und Abschöpfungen
 DER RAT DER EUROPAEI SCHEU GEMETHSCHAFT ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 gestützt auf die Verordnung Hr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . Sep­
 tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
für Fette ^\ letztmals gsändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 2146/68 ^^ und insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung Hr . 162/ 66/ EW3 des Rates vom 27 . Oktober 19 66
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland^
■und insbesondere auf Artikel 8 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67 /EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ^^, letztmals ge­
 ändert durch die Verordnung (EWG ) Br . 2463/69                 und insbesondere
 auf Artikel 16 Absatz 5 >.
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/E                 des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier^, letztmals geändert
 durch die Verordnung (ETro ) Fr. 436/70 ^^, und insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2 , 4 . Unterabsatz ,
 (v 1•*■ )/ AB1 . irr . 172 vom 30 . 9.1 966 , S. 3025/66
 81
  ( 2 ) ABl . ÏTr.L314 vom 31.12.1968 ,
     3 ) AB1 . Nr . 197 vom 29 . lO . i966 ,
                                               S. 1 .
                                               S. 3393/66
 SI  4 ) AB1 . Ur . 117 vom 19.6 . 1967 ,
  15 ) ABl . Nr.L312 vom 12.12.1969 ,
                                               S. 2269/67
                                               S. 3
 ( 6 ) AB1 . Br . 117 vom 19 . 6.1967 , S. 2293/67
  ( 7 ) ABl . ITr.L 55 vom 10 . 3.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                        -2-
gestützt auf die Verordnung Fr . 35 9/67/ lü'JCr des Rates vom 25 . Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ^, letztmals geändert
durch die Verordnung ( E¥G ) Er . 2463/69 , üßd insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung Nr * IOO9/67/EWG des Rates vom 10 . Dezember
                                                            2 )
1967 über die gemeinsame MarktOrganisation für Zucker ^         , letztmals
geändert durch, die Verordnung (EWG ) Nr . 2485/69 und insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 2 , fünfter Unterabsatz ,
gestützt auf die Verordnung ( ZTWG ) Nr » 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1963
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse          ,
letztmals geändert durch die Verordnung ( E>JG ) Nr . 2463/69 und insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Maßgabe der Verordnungen Nr . 136/66/EWG , 120/67/EWG , 359/67/EWG ,
1009/67/EWG und ( EWG ) Nr . 804/68 muß bei der Ein- und Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse in oder aus der Gemeinschaft eine Einfuhr-
bzw . Ausfuhrlizenz vorgelegt werden ; mit den vorgenannten Veordnungen
wurden Regelungen zur Vorausf esteotzung der Abschöpfungen und Erstattungen
eingeführt 5 insbesondere im Hinblick auf die Ausdehnung des Geltungs­
bereiches der Ein-- und Ausfuhrlizenzen auf die gesamte Gemeinschaft ist
es zweckmäßig zu präzisieren , daß diese Lizenzen gegebenenf alls die
Grundlage für die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen Lind Erstattungen
gemäß der üblichen Handhabung sind |
( l ) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7.1967 , S. 1
( 2 ) AB1 . NR . 303 vom l8.12.1967 , S. 1 .                                -   .
( 3 ) ALI . Nr.L148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
                                                                      •/.
 ---pagebreak--- bestimmte Verordnungen über die Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen
für verschiedene Sektoren sehen vor , daß die Anwendungsmodalitäten über
die Regelung der Abschöpfung und der Vorausf estsetzung der Abschöpfungen •
von der Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses erlassen .
werden 5 in anderen Verordnungen ist dieses Verfahren nicht erwähnt ;
dies hat in bestimmten Fällen zur Folge , daß für verschiedene Sektoren
von Erzeugnissen eine einheitliche Regelung fehlt } im Interesse eines
reibungslosen Verwaltungsablauf s ist es angezeigt nach einem einheit­
lichen Verfahren gemeinsame Regeln für die verschiedenen Sektoren
von Erzeugnissen festzulegen ;
die Verordnungen Nr . 12o /68/EWG , 121/67 /EWG , 168/67/EWl'1 ' , 175 /67/EWj'2 ' ,
359/67 /EWG , IOD9/67 /EWG , (EWG ) Nr , 804/68, . (EWG ) Nr . 805/68^,
(EWG ) Nr. 865/68^' , (SBG ) Nr . 204/69 ^, (EWG ) Nr . ,,./70 ^
betreffend die verschiedenen Sektoren von Agrarprodukten bestimmten ,
daß die Lizenzen für die Ein- und Ausfuhr und die Bescheinigungen über die
Vorausfestsetzung je nach Fall für die in der Gemeinschaft getätigten Ein-
bzw , Ausfuhren gelten j die vorgesehenen Fristen für die Durchführung dieses
Grundsatzes erwiesen sich jedoch als zu kurz ; daher ist es zweckmäßig , diese
Fristen erneut zu verlängern ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1 } AB1 . Nr . 130 vom 28 . 6,1967 , S. 2593/ 67
( 2 ) ABI . Nr.L13o vom 28.6.1967 , S. 2610/ 67
( 3 ) ABl . Nr.L148 vom 28.6,1968 , S. 24
 (4 ) ABl . Nr.L153 vom 1.7 . 1968 , S. 8
 ( 5 ) ABl . Nr.L 29 vom , 5.2.1969 , S. 1
 ( 6 ) ABl . Nr.L ,. vom .,                    ( We invero rdnung )
 ---pagebreak---                                           -4-
                                      Artxkel 1
1 . In Artikel 17Absatz 1 unter Absatz 1 erster Satz der Verordnimg Hr .
136/66/EWG ist folgendes einzufügen1 s
             " die gegebenenfalls als Grundlage für die Vorausfestsetzung
               der Abschöpfung dient ".
2 . In dem Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Satz der
Veordmmg STr . 136/66/EWG und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 804/68 ist folgendes einzufügen !
             " die gegebenenfalls als Grundlage für die Vorausfest-
               setzung der Erstattung dient ".
3 . In Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ETr .
12o/67/EWa , Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung
ITr . 359/67/EWG inid Artikel 11 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnimg Fr . IOO9/67/EWG ist nach Einfuhr- bzw- Ausfuhrlizenz
einzufügen :
               " die gegebenenfalls als Grundlage für die Vorausfest-
                 setzung der Abschöpfung oder der Erstattung dient ".
                                    Artikel 2
1 . Der Wortlaut von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Er . 136/ 66/ EWG
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt ;
               " 2 . Der Rat legt auf Verschlag der Kommission nach dem
                      Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­
                      trages die allgemeinen Regeln für die Anwendimg dieses
                      Artikels fest .
               " 3 . Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden
                     nach dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt ." ,
2 . Der Wortlaut von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ITr . 136/66/EWG
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
               " 3 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
                                                                        • •
 ---pagebreak---                nach dem Abstimmungsverf ahren des Artikels 43 Absatz 2
               des Vertrages die allgemeinen Regeln für die ijiwendung dieses
               Artikels fest .
        4.     Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden
               nach dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt ."
3 . Der Wortlaut von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr . 120/67/EWG
und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr . 359/67/EWG wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt :
           " 3 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem
                   Abstimmungsverf ahren des Artikels 43 Absatz 2 des
                  Vertrages die allgemeinen Regeln für die Anwendimg dieses
                   Artikels fest ,"
4 . Der Wortlaut des Artikels 14 Absatz 4 der Verordnung Hr . 120/67/EW3
und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung Hr . 359/67/E'WG wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt :
           "4 . Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel
                 werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt ."
           5 . Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Ab­
                 schöpfungen fest ."
5 * Der Wortlaut von Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Mr . 12o/67/EWG
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
             " 5 . Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden
                    nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
               6 . Die Prämiensätze werden von der Kommission
                    festgelegt ."
6 , Der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung Nr . 359/67/EWG
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
               " 5 . Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel
                      werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
                 6 . Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt ."
                                                                      ./
 ---pagebreak--- 7 . Der Wortlaut von Artikel 12 , Absatz 5 <3-er Verordnimg ( EWG ) Nr .
    805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
     " 5 . Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel und ins­
           besondere die in Absatz 2 , 3 * und 4 genannten Koeffizienten
           werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt ."
8 . Artikel 8 der Verordnung Hr . 12l/67/ET> JG wird durch folgenden
Unterabsatz ergänzt 5
     " Dia Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden nach den
       Verfahren des Artikels 24 festgelegt ."
9 . Die Artikel 3 der Verordnungen Nr . 122/67/EWG und 123/67/EWG
werden durch folgenden Untera'bsatz ergänzt :
       " Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden nach
          dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt ".
                                    Artikel 3
Der Zeitpunkt des " 1 . Juli 1970 " in Artikel 12 Absatz 1 dritter Unter­
absatz der Verordnung Nr . 12o/67/sWG , Artikel 14 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz der Verordnung Nr . 12l /67/EWG , Artikel 2 der Verordnung
Nr . 168/67/3WG , Artikel 5a Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung Nr » 175/67 /ET'JG , Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Verordnung Nr . 359/67/hWG , Artikel 11 Absatz 1 zweiter Untorabsatz der
Verordnung Nr . 1009/67/ETJG , Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz
erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 , Ar­
tikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 und
Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 865/68 •
und ( EWG ) Nr . 204/69 ? Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Ver-
ordnimg (EWG ) Nr , . . . o /70(Wein ) wurd durch das Datum " 1 . Januar 1971 "-
ersetzt .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröff entlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                In Name des Rates