CELEX: 51990PC0670(02)
Language: de
Date: 1990-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE DRINGLICHKEITSMASSNAHME ZUR LIEFERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE AN DIE UDSSR, RUMAENIEN UND BULGARIEN

Nr. C 22/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 1. 91
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-              Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der            Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-           Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-
 nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-       rücksichtigt hat.
 sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
 erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
 kann.                                                                                     Artikel 6
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
                                                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;            Kraft.
 darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
 langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
wird.                                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Dringlicnkeitsmaßnahme zur Liefe-
                    rung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien
                                                    KOM(90) 670 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1990)
                                                       (91/C 22/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                                        Artikel 1
Artikel 42 und 235,                                              Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmaßnahme
                                                                 zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die
auf Vorschlag der Kommission,                                    Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien durch. Die Aus-
                                                                 gaben für diese Maßnahme sind auf 350 Millionen ECU
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  aus dem Haushalt beschränkt, von denen 250 Millionen
                                                                 ECU auf die Sowjetunion und 100 Millionen ECU auf
                                                                 Bulgarien und Rumänien entfallen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Versorgung der Bevölkerung in der Sowjet-                                    Artikel 2
union, Rumänien und Bulgarien mit Nahrungsmitteln
                                                                 Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes:
sollten diesen Staaten landwirtschaftliche Erzeugnisse
zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaft ver-
                                                                 1. Die Gemeinschaft überläßt der Sowjetunion, Rumä-
fügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände
                                                                    nien und Bulgarien kostenlos landwirtschaftliche Er-
an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der
                                                                    zeugnisse, die infolge einer Interventionsmaßnahme
Marktlage sollten im Rahmen der vorgenannten Hilfs-
                                                                    zur Verfügung stehen. Auf besonderen Antrag kön-
maßnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden.
                                                                    nen solche Erzeugnisse auch auf dem Markt der Ge-
Auf besonderen Antrag sollten jedoch ebenfalls landwirt-
                                                                    meinschaft bereitgestellt werden.
schaftliche Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft
bereitgestellt werden können. Eine Regulierung der
Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden Er-         2. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert
zeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen gelie-              und im Wege der Ausschreibung vergeben. Die
fert werden.                                                        Transportkosten werden von der Gemeinschaft getra-
                                                                    gen, sofern der Empfängerstaat die Erzeugnisse nicht
                                                                    selbst in der Gemeinschaft übernimmt. Die Lieferung
Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein                kann die Verarbeitung des gemäß dem vorstehenden
humanitärer Zweck verfolgt. Sie stützt sich deshalb zu-             Absatz bereitgestellten Erzeugnisses einschließen.
sätzlich auf Artikel 235 des Vertrages.
                                                                 3. Ausnahmsweise und ausschließlich aus Dringlichkeits-
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme                    gründen kann die Kommission die Lieferung freihän-
sollten von der Kommission erlassen werden —                        dig vergeben.
 ---pagebreak--- 30. 1.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 22/11
4. Für die im Rahmen dieser Maßnahme gelieferten Er-                                         Artikel 5
    zeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
                                                                    (1)    Die vorliegende Maßnahme wird von der Kom-
    Ferner werden auf sie keine Währungsausgleichsbe-
                                                                    mission durchgeführt.
    träge angewandt.
                                                                    (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver-
                         Artikel 3                                  ordnung werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (3), zuletzt geändert
Der Buchwert der an die Sowjetunion, Rumänien und                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (4), bzw. nach
Bulgarien abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Ver-                dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen
fahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.                      Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen
729/70 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                   erlassen.
(EWG) Nr. 2048/88 (2), festgesetzt.
                                                                                            Artikel 6
                         Artikel 4                                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentli-
Die mit dieser Verordnung eingeführte Maßnahme gilt                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
als Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der                Kraft.
Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Ihre Kosten werden
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, übernommen.                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                        O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
O ABl.'Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.                          (4) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.