CELEX: 62017CN0152
Language: de
Date: 2017-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-152/17: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. März 2017 — Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi SpA/Rete Ferroviaria Italiana SpA

3.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. März 2017 — Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi SpA/Rete Ferroviaria Italiana SpA
   (Rechtssache C-152/17)
   (2017/C 213/25)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Berufungskläger: Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi SpA
   
      Berufungsbeklagte: Rete Ferroviaria Italiana SpA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine Auslegung des innerstaatlichen Rechts, nach der eine Preisrevision bei Verträgen in Bezug auf die sogenannten besonderen Sektoren, insbesondere hinsichtlich Verträgen mit einem anderen Gegenstand als die, auf die sich die Richtlinie 2004/17 (1) bezieht, die jedoch eine instrumentelle Verbindung mit solchen Verträgen aufweisen, ausgeschlossen ist, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit Art. 3 Abs. 3 EUV, den Art. 26, 56 bis 58 und 101 AEUV sowie Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und der Richtlinie 2004/17 vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Richtlinie 2004/17 (sofern davon ausgegangen wird, dass sich der Ausschluss von Preisrevisionen bei sämtlichen im Bereich der sogenannten besonderen Sektoren geschlossenen und angewandten Verträgen unmittelbar aus dieser Richtlinie ergibt) „angesichts der Ungerechtigkeit, der Unverhältnismäßigkeit, der Änderung des vertraglichen Gleichgewichts und damit der Regeln eines effizienten Marktes“ mit den Grundsätzen der Europäischen Union (insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 EUV und den Art. 26, 56 bis 58 und 101 AEUV sowie Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vereinbar?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).