CELEX: 51998PC0430
Language: de
Date: 1998-07-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 10.07.1998
                                               KOM(1998)430endg.
                             Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle
    des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998)
                     (von der Kommission vorgelegt)
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1. Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe
   Wirtschaftliche Tariffragen alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen
   Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden
   Ausssetzungen.
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft ein Fischereierzeugnis.
   Der Vorschlag für die Verordnung zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen
   Zolltarifs fur gewerbliche und landwirtschaftliche Waren liegt zur Zeit dem Rat vor.
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien
   geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingcnte
   aufgerührt sind (vgl. ABI. Nr. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).
   Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten
   Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt.
4. Wie in Artikel I des vorgenannten Verordnungsvorschlags festgelegt, ist die Gültigkeitsdauer der
   vorgeschlagenen Maßnahme auf 5 Monate begrenzt.
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                               VERORDNUNG (EG) Nr                /98 DES RATES
                                                 vom          1998
                 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates
   über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen
                           Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischcrcicrzcugnisscn hängt gegenwärtig von Einfuhren
aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse1 vollständig oder
teilweise ausgesetzt werden. Damit die Enlwicklungsmöglichkcitcn der Hersteller konkurrierender
Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung
der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. August bis
31. Dezember 1998 gelten.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                     Artikel 1
 1. Vom 1. August bis 31. Dezember 1998 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für
"Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack {Theragra chalcogramma), in Form von
Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die Verarbeitung (a) (b)" (TARIC-Codes ex 0304 20 85 10 und ex 0304
90 61 10) mit einem Zollsatz von 4 % ausgesetzt.
2. Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach Absatz
 I, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung
(EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur^ feststellen, mindestens genauso hoch ist wie der von
der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder
 Erzeugniskategorien.
 »   ABl Nr. L 356 vom 31.12.1997, S. 9
 2
     ABI. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. I, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993
     (ABI. Nr. L 172 vom 15.7.1993, S. I)
                                                3
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Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu       , am           1998
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                            L
                                              \
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1. Maushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der
   Verordnung (EG) Nr. 2632/97 des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der
   autonomen Zölle i\cs Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998)
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT- Zölle für die obengenannten Erzeugnisse.
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten
   unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der
   Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex.
6. Kosten der Maßnahme:
   Es wird vorgeschlagen, den autonomen Zollsatz für "Fischfilets und anderes Fischfleisch vom
   Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, fur die
   Verarbeitung (a) (b)" (TARIC-Codes ex 0304 20 85 10 und ex 0304 90 61 10) flir den Zeitraum vom
   I. August bis 31. Dezember 1998 von 7,5 % auf 4 % zu senken.
   Die Kostenabschätzung aufgrund der letzten EUROSTAT-Statistiken (1996) ergibt nach der folgenden
   Berechnung einen zusätzlichen Einnahmenverlust in Höhe von 2.875.000 ECU aus nichterhobenen
   Zöllen:
   Einfuhren 1996 ( 12 Monate):                                                  197.122.000 ECU
   Voraussichtliche Einfuhren im Zeitraum 1.8. bis 31.12.1998:                    82.134.000 ECU
   Ursprünglicher autonomer Zollsatz:                                                       7,5 %
   Geänderter autonomer Zollsatz:                                                             4%
   Zusätzlicher Einnahmenverlust:                     82.134.000 x (7,5 - 4)/100 = 2.875.000 ECU
   Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme ( 1.1.1998 - 31.12.1998)
   Die infolge der vorgeschlagenen Maßnahme nicht erhobenen Zölle belaufen sich auf 37.498.000 +
   2.875.000 = 40.373.000 ECU gegenüber nicht erhobenen Zöllen in Höhe von 38.565.000 ECU aufgrund
   der vorherigen Maßnahme ( 1.1.1997 - 31.12.1997).
                                          5
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                                                       KOM(98) 430 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  02 03 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-442-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37996-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            G