CELEX: 51965PC0054
Language: de
Date: 1965-02-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS betreffend Glukose und Laktose (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 54
Vol. 1965/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                       VI/KOM(65)54 endg.
                                       Brüssel , den 18 . Januar 1965
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATS
                       betreffend Glukose und Laktose
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    VI/kOM(65 ) 54 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 1.    In einer Empfehlung des Rats fiir die Zusammenarbeit auf dem Zollgebiet
wurden die Mitgliedstaaten gebeten , ihren Zolltarif dahingehend zu ändern , daß
unter der Tarifnummer 17 « 02 A und B neben Glukose und Laktose handelsüblicher
Beschaffenheit auch chemisch reine Glukose und Laktose , die bisher unter die
Tarifnuinmer 29.43 A und B fielen , aufgeführt werden .
       Mit Entscheidung vom 12 . Dezember 1964 ist der Rat der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft dieser Empfehlung nachgekommen . Nun gehören jedoch Waren
der Tarifnummer 17.02 A und B zu Anhang II und unterliegen der mit den Verord­
nungen Nr , 19 und 1'3/64/EWG eingeführten Abschöpfungsregelung , während die Waren
der Tarifnumrner 29.43 A und B nicht in Anhang II aufgeführt und Zollsätzen unter­
worfen sind ( Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs : 25 % für Glukose und 24 % für
Laktose ). Zweck der vorgenannten Entscheidung konnte jedoch nicht sein , reine
Glukose und Laktose in Anhang II aufzunehmen . Die Aufnahme dieser Waren , die
ursprünglich in einer Zollposition geführt wurden , welche nicht in diesem Anhang
erfaßt ist , muß als Änderung dieses Anhangs angesehen werden .
      Trotz der Zusammenfassung unter einer gleichen Zollposition ist für die
Zollbehandlung dieser Waren immer noch der Beinheitsgrad ausschlaggebend . Auf
die beiden Gruppen von Laktose und Glukose werden weiterhin verschiedene Abgaben
erhoben .
2.    Glukose und. Laktose gelten zolltechnisch als chemisch rein , wenn sie in
trockenem Zustand 99 Gewichtshundertteile oder mehr reinen Stoffes enthalten .
      Dies Kriterium ermöglichte jedoch weder die Lösung aller praktischen Un-
terscheidungsschwierigkeiten , noch entspricht es den tatsächlichen Wirtschafts-
erfordernissen .
      Nur durch eine gründliche Analyse kann mit Sicherheit festgestellt v/erden ,
ob es sich um Waren mit einem Reinheitsgrad über oder unter 99 % handelt . Dem­
nach müßte bei jeder Sendung eine Analyse gemacht werden , um die Richtigkeit
der Zollerklärung festzustellen .
                                                                          • * • / • « •
 ---pagebreak---         Die Streitigkeiten , die dabei in der Praxis auftreten , führen grundsätz­
lich dazu , daß infolge der unterschiedlichen Verzollung Schwierigkeiten auftre­
 ten .
       Ferner beträgt der Reinheitsgrad bei den Waren handelsüblicher Beschaffen­
heit nicht genau 99 % , sondern , kann bei Laktose bis zu 99,3 % und bei Glukose
bis zu 99 ,8 % erreichen , Bei einem höheren HeinheJ.tsgi-ad handelt es sich grund­
sätzlich um Glukose und Laktose pharmazeutischer Beschaffenheit , für die in den
einzelnen Mitgliedstaaten wieder andere Vorschriften gelten .
       Ob die Waren nun einen Reinheitsgrad von 99 % oder mehr haben , die Ver­
wendungsmöglichkeiten sind heute praktisch die gleichen . Andere Merkmale be~
             '  ' ' '                                           1
weisen die Gledchheit der Qualität dieser beiden Erzeugnisse im;Hinblick auf
den Schutz .                                            .
       Waren handelsüblicher Beschaffenheit und Waren hohen Reinheitsgrades sind
nicht nur aus den gleichen Grundstoffen hervorgegangen ( Glukose aus Mais , Lak­
tose aus Milchserum ) , darüberhinaus erfordert die Herstellung der letzteren eine
größere Menge der vorgenannten Grundstoffe : etwa 210 kg Mais für Glukose und
2.500 kg Serum für Laktose je 100 kg fertiges Erzeugnis ,.          ■ .
       Infolge der kürzlichen Verbesserung -des Herstellungsprozesses vor allem
bei Glukose können heute Erzeugnisse hchan Reinheitsgrades direkt und zu geringer
Kosten hergestellt werden , die in wachsendem Umfang anstelle der früher üblichen
Qualitäten verwendet werden .
       Diese natürliche Tendanz wurde noch erheblich gefördert , dadurch , daß
sich der Unterschied zwischen den Einfuhrabgaben seit Inkrafttreten der Agrar-
verordnungen beträchtlich vergrößert hat «
       Daraus entstanden deutliche Wettbewerbsverzerrungen : auf Glukose; oder ,
Laktose mit einem Reinheitsgrad unter 99 % wurde in allen Mitgliedstaaten in den
letzten Monaten durchschnittlich eine Abschöpfung von jeweils        % und kb % erho­
ben , während der Zoll des gemeinsamen Zolltarifs für Glükose und für Laktose
mit einem Reinheitsgrad über 99 % jeweils 25 % und 2b % beträgt .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
       Diese Tatsache hat sich deutlich auf den Handel ausgewirkt . Aufgrund
der unterschiedlichen Zölle auf die Waren der Tarifnummer 17-02 A und B und
der Tarifnummer 29.^3 A und B wurden in die Bundesrepublik vor allein Laktose
und in die Bundesrepublik , in die Beneluxstaaten und die Niederlande vor allem
Glukose fast ausschließlich der letzten Tarifnummer eingeführt , auf die ein ge­
ringerer Zoll erhoben wird . Ferner ist hier die Marktverflechtung so groß , daß
diese Erzeugnisse kaum zu trennen sind ; so hat beispielsweise das Leiterzeugnis ,
das der Rat zur Anwendung der Abschöpfungsregelung für Laktose festgesetzt hat ,
einen Reinheitsgrad von 99,5 v.H. ( Anlage 1 der Verordnung Nr . 1 1 1 /6 ^/EWG ) .
      Aus diesen Gründen muß für Laktose und Glukose unabhängig von ihrem Rein­
heitsgrad eine gleiche Regelung gemäß dem Wunsch des Rats für die Zusammenar­
beit auf dem Zollgebiet eingeführt werden , der bei der angeregten Zusammenfas­
sung unter der gleichen Zollposition nicht an . eine einfache formelle Zusammen­
fassung gedacht hat , sondern an eine gleiche Regelung , mit der die durch die
bestehende Disparität hervorgerufenen Verzerrungen und Schwierigkeiten besei­
tigt werden können .
3.    Die Argumente unter Punkt 2 zeigen deutlich genug , daß in diesem Fall Ge-
meinschaf tsmaßnahmen notwendig sind , um im Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen . Ferner ist darauf hinzuweisen ,
daß die Liste in Anhang II endgültig festliegt , da der in Artikel 38 Absatz 3
gesetzte Termin zwingend ist . Daher ist es nicht möglich , chemisch reine Glukose
und Laktose in Anhang II aufzunehmen .
      Die Anwendung verschiedener Verfahren auf die beiden Gruppen von Glukose
und Laktose wirkt sich jedoch nachteilig aus .
      Die damit verbundenen Nachteile gefährden die Verwirklichung verschiedener
Ziele der Gemeinschaft , z.B. Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen im Ge­
meinsamen Markt . Sie können durch Gemeinschaftsmaßnahmen beseitigt werden , auch
wenn im Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind , in­
dem man Artikel 235 in Anspruch nimmt , um für Glukose und Laktose hohen Rein-
heitsgrades die gleiche Regelung einzuführen , wie für die übrigen Glukose - und
Laktosesorten , für die gegenwärtig die Abschöpfungsregelung gilt . Das ist der
Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag Girier
                                   V^ORMUNG D"S K.' mS ■
                             betrefferid Glukose und Laktose
                       ( Von dor Kommission dem       vcr.^Glegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 5
auf Vorschlag der Konnission ,
nach - Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Tor der Entscheidung des Rats vorn 12 . Dezember 196^+ ( 1 ) wurden Glukose und
Glukose-Sirup , Laktose und Laktose-Sirup unter der Tarifnummer 17-02 aufgeführt , .
ait Ausnahme von chonisch reiner Glukose und Laktose , die unter der Tarifnummer
29.^3 aufgeführt werden .
Die Einstufung dieser Erzeugnisse unter zwei getrennten Zollpositionen hat zu
                                                                                         χ
Schwierigkeiten bei der technischen Anwendung geführt , so daß der Rat für die
Zusammenarbeit auf dem Zollgebiet sich veranlaßt sah , eine Neueinstufung dieser
Erzeugnisse unter der gleichen Zollposition zu empfehlen , damit eine einheitliche
Zollregelung auf sie angewendet werden kann . Diese Schwierigkeiten werden inner­
halb der Gemeinschaft noch dadurch erschwert , daß Glukose und Laktose ,, die bis­
her unter die Tarifnunmer 17.02 fielen , in Anlage II aufgeführt und der Ab-
schöpfungsregelung unterworfen werden , während chemisch reine Glukose und Laktose
weiter der Zollregelung unterliegen , deren wirtschaftliche Auswirkung sehr unter­
schiedlich sein kann .
                                                                            • • •/ • « •
AB Nr . 220 vom 31-12.196/+, Seite 37^1 /6^
 ---pagebreak--- Diese Schwierigkeiten sind um so größer , als die betreffenden Erzeugnisse - ganz
unabhängig von ihrem Reinheitsgrad - aus den gleichen Grunderzeugnissen hervorge­
gangen sind . Das Kriterium für eine zolltechnische Unterscheidung zwischen den
chemisch reinen sowie den übrigen Erzeugnissen ist ein Reinheitsgrad von 99 % •
Erzeugnisse mit einem etwas höheren oder etwas niedrigeren Reinheitsgrad können
der gleichen wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden . Die Anwendung unter­
schiedlicher Regelungen führt also zu V/ettbewerbsvörzerrungen , die insbesondere
durch den möglichen Austausch der Erzeugnisse wahrnehmbar werden .
Die einzig denkbare Lösung dieser Schwierigkeiten würde darin bestehen , auf wirt­
schaftlicher Ebene die Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des Rats vom 12 . De-!
zember 1964 zu ziehen , Glukose und Laktose gemeinsam unter der Tarifnumner 17.02
aufzuführen und diese Erzeugnisse - unabhängig von ihrem Reinheitsgrad - der
glexchen wirtschaftlichen Regelung zu unterwerfen , bzw . - soweit dies ausreichend
erscheint - die für beide Gruppen von Erzeugnissen eingeführten Regelungen zu
harmonisieren .               .
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen . Unter
diesen Umständen sollten die erforderlichen Maßnahmen aufgrund von Artikel 235
des Vertrags getroffen werden . Die geeignetsten Maßnahmen bestehen . darin , daß
auf chemisch reine Glukose und Laktose die im Rahmen der gemeinsamen Organisa­
tion der Agro.rmärkte für die übrigen Glukose - und Laktosesorten getroffene Rege­
lung ausgedehnt wird . und Änderungen der für die zuerstgenannten Erzeugnisse gel­
tenden Regelung parallel zu den Änderungen der Regelung für diese letzteren er­
möglicht werden .
Die Anwendung der aufgrund der Verordnung Nr . 19 zur schrittweisen. Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1 ) sowie aufgrund der Verord­
nung Nr . 13/64/EV/G des Rats vom 5 « Februar 1964 zur schrittweisen Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ) einge­
führten. Handelsregelungen auf chemisch reine Glukose und Laktose läßt die Mög­
lichkeit aufgrund der Entscheidung des R?*ts vom 4 . April 1962 ( 3 ) eine Ausgleichs-
abgabe zum Ausgleich der bestehenden Unterschiede zwischen den Rohstoffpreisen
zu erheben gegenstandslos werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         • • •/ • » •
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , Seite 933/ 62
( 2 ) AB Nr . 3^ vom 27.2.1964 , Seite 549/64
( 3 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 . Seite 999/62
 ---pagebreak---                                            Artxkel 1
 1,     Die aufgrund der Verordnung Nr « 19 , ferner aufgrund der Verordnung Nr . 25
 zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ) und aufgrund der Bestimmungen
 zur Inkraftsetzung dieser Verordnungen für Glukose und Glukosesirup eingeführte
Regelung wird auf Glukose und Glukosesirup ausgedehnt , die in Trockengewicht
mindestens 99 % des Reinproduktes enthalten , und die bis zum 31 . Dezember 1964 unter
die Tarifstelle 29.43 A f ©Ion und nunmehr unter dor Tankstelle 17,02 B I des gemein­
samen Zolltarifs eingestuft werden .
2,     Die aufgrund der Verordnung Nr . 13/64/E.VG , ferner aufgrund , der Verordnung
Nr . 25 sowie aufgrund der Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieser Verordnungen
eingeführte Regelung wird auf Laktose und Laktosesirup ausgedehnt , die im Trocken-
gewicht mindestens 99 % des Reinproduktes enthalten und die bis zum 31 » Dezember 1964
unter die Tarifstelle 29.43 B fielen und nunmehr unter der Tarif stcllo 17*02. A I
des gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt werden .
                                          Artikel 2
       Falls auigrund von Artikel 43 des Vertrags oder der in Anwendung dieses
Artikels festgelegton Verfahren die Regelung für Glukose und Glukosesirup oder
Laktose 1 und Laktosesirup geändert wird , werden diese Änderungen auch auf dieje­
nigen Arten von Glukose und Glukosesirup bzw . Laktose und Laktosesirup ausgedehnt ,
die ia Trockengewicht mindestens 99 % des Reinproduktes enthalten , es sei denn ,
aufgrund der gleichen Verfahren wurden andere Maßnahmen getroffen , welche eine
Harmonisierung der Regelung für diese Erzeugnisse mit der Regelung für die oben
genannten Erzeugnisse erlaubt .
                                          Artikel 3
       Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom 4 . April 1962 , in dem die Liste
derjenigen–Waren aufgestellt wird , auf welche die Entscheidung des Rats vom
    April 1962 angewendet werden kann , und in dem die Erhebung einer Ausgleichs-
abgabe auf bestimmte Waren vorgesehe.pi ^rird , die sich aus einer Verarbeitung land­
»irtschaftlicher Erzeugnisse ergeben , wird durch Aufhebung der Unterpositionen
29.43 A Glukose und 29.43 B Laktose geändert .
(1 ) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000/62                                  ♦ •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                                 J
                                     - 4 -
                                    Artikel 4 '
      Diese Verordnung tritt an dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung in Amts«!
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                        '         I
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar,
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen' zu Brüssel , an                                  Im Namen des Rats
                                                              Der Präsident