CELEX: 51990PC0228(01)
Language: de
Date: 1990-08-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER BESTIMMTE ARBEITSVERHAELTNISSE HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN

Nr. C 224/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 9. 90
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der
                                                  Arbeitsbedingungen
                                                  KOM(90)    228 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990)
                                                    (90/C 224/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      In den Unternehmen müssen bei der Berechnung der
                                                               Schwelle, von der ab nach den Bestimmungen des jewei-
                                                               ligen Mitgliedstaats Arbeitnehmervertretungen einzurich-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                               ten sind, auch die befristet Beschäftigten, Teilzeit- und
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                               Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden.
100,
                                                               Es ist wichtig, daß der Arbeitgeber die Arbeitnehmerver-
auf Vorschlag der Kommission,                                  tretung in seinem Unternehmen rechtzeitig über seine
                                                               Absicht, Teilzeit- und/oder Zeitarbeitnehmer zu be-
                                                               schäftigen, unterrichtet.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Die Einstellung von Zeitarbeitskräften muß in jedem Fall
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             begründet werden, um einen angemessenen Schutz der
schusses,                                                      festen Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Die unter diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmer müs-
                                                               sen von den Unternehmen rechtzeitig unterrichtet wer-
                                                               den, wenn diese unbefristete Vollzeitarbeitnehmer ein-
Die Zahlen über die Neueinstellungen lassen erkennen,          stellen.
daß die Teilzeit- und/oder Zeitarbeitsverhältnisse stark
zunehmen. Dieses Phänomen ist in dem Maße positiv zu           Leiharbeitnehmer dürfen nicht daran gehindert werden,
bewerten, indem es den Bedürfnissen der Flexibilität der       von den sie entleihenden Unternehmen eingestellt zu
Wirtschaft und insbesondere der Unternehmen im Zu-             werden.
sammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die
eines der vorrangigen Ziele der Verwirklichung des Bin-        Es wäre angebracht, geeignete einzelstaatliche Maßnah-
nenmarktes ist, und zudem den Wünschen zahlreicher             men zu treffen, um sicherzustellen, daß die vertraglichen
Arbeitnehmer entgegenkommt. Es handelt sich also nicht         Verpflichtungen von Leiharbeitunternehmen gegenüber
darum, die Notwendigkeit dieser besonderen Beschäfti-          dem Leiharbeitnehmer in jedem Fall erfüllt werden, auch
gungsformen in Frage zu stellen.                               wenn das Leiharbeitunternehmen selbst dazu nicht in der
                                                               Lage ist.
Die diese Arbeitsverhältnisse regelnden Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften und tarifvertraglichen Bestimmun-         Die Saisonarbeitnehmer müssen unter Berücksichtigung
gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter-        der besonderen Merkmale ihrer Arbeit die gleiche Be-
schiedlich.                                                    handlung erfahren wie die übrigen Beschäftigten.
                                                               Die praktische Umsetzung der obengenannten Grund-
Den Teilzeit- und/oder Zeitarbeiterinnen wird hinsicht-        sätze kann bei solchen Arbeitsverhältnissen schwierig
lich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in den          sein, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich
Unternehmen nicht immer die gleiche Behandlung zuteil           kürzer ist als die durchschnittliche gesetzliche, tarifliche
wie den übrigen Arbeitnehmern.                                  oder gewöhnliche Arbeitszeit.
Die befristet Beschäftigten und Teilzeitarbeitnehmer            Nach Ziffer 7 Absatz 1 der Gemeinschaftscharta der so-
 müssen unter vergleichbaren Bedingungen Zugang zur             zialen Grundrechte der Arbeitnehmer muß die Verwirk-
Ausbildung haben wie die unbefristet beschäftigten Voll-        lichung des Binnenmarktes „zu einer Verbesserung der
 zeitarbeitnehmer.                                              Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in
 ---pagebreak--- 8. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 224/5
der Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß             (2)     Die Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie müs-
erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf           sen in gleicher Weise wie die übrigen Beschäftigten (und
dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich an-           proportional zur Dauer ihrer Arbeitsleistung) bei der Be-
dere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis,      rechnung der Schwelle berücksichtigt werden, von der ab
wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leih-     im Unternehmen entsprechend den einzelstaatlichen Be-
arbeit und Saisonarbeit."                                       stimmungen Arbeitnehmervertretungsorgane einzurichten
                                                                sind.
Nach Artikel 117 des EWG-Vertrags sind sich die Mit-
gliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Ver-        (3)     Beabsichtigt der Arbeitgeber, Arbeitnehmer im
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ar-            Sinne dieser Richtlinie zu beschäftigen, so ist er gehal-
beitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des            ten, die Arbeitnehmervertretungsorgane in seinem Unter-
Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen —                  nehmen rechtzeitig davon zu unterrichten.
                                                                In Betrieben mit mehr als tausend Beschäftigten wird re-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               gelmäßig eine Aufstellung über diese Beschäftigungsfor-
                                                                men im Hinblick auf die Gesamtentwicklung der Be-
                                                                schäftigtenzahl gegeben.
                          Artikel 1
(1)     Diese Richtlinie gilt für folgende Arbeitsverhält-      (4)     Der Arbeitgeber muß im Zeitarbeitsvertrag die
nisse:                                                          Entscheidung für diese Art Arbeitsverhältnis begründen.
a) Teilzeitarbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeitszeit
    unter der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder ge-                                   Artikel 3
    wöhnlichen Arbeitszeit liegt;                               Die Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie haben bei
                                                                der Gewährung von Sach- und Geldleistungen im Rah-
b) Zeitarbeitsverhältnisse folgender Art:                       men eines Sozialfürsorgesystems oder eines nicht bei-
                                                                tragsgebundenen Systems der sozialen Sicherheit einen
                                                                Anspruch auf vergleichbare Behandlung wie die unbe-
    — Arbeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeits-       fristet beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer.
        vertrags — einschließlich Saisonarbeit —, der un-
        mittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
        geschlossen und in dem das Vertragsende nach
                                                                                          Artikel 4
        objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Er-
        reichen eines bestimmten Datums, Abschluß eines         Die Arbeitnehmer im     Sinne dieser Richtlinie haben ein
        bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines be-      Recht auf Zugang zu     sämtlichen Sozialdiensten des Un-
        stimmten Ereignisses;                                   ternehmens, die den      übrigen Beschäftigten normaler-
                                                                weise zur Verfügung    stehen.
    — Leiharbeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses zwi-
        schen einem Leiharbeitunternehmen als Arbeitge-
        ber einerseits und einem Arbeitnehmer anderer-                                    Artikel 5
        seits, wobei letzterer keinen Arbeitsvertrag mit        Wenn die Unternehmen unbefristete Vollzeitarbeitneh-
        dem Unternehmen hat, in dem er seine Tätigkeit          mer einstellen, unterrichten sie rechtzeitig die Arbeitneh-
        ausübt.                                                 mer im Sinne dieser Richtlinie, damit ihre etwaige Be-
                                                                werbung berücksichtigt werden kann.
(2)     Diese Richtlinie gilt für die Arbeitnehmer der öf-
fentlichen und der privaten Unternehmen.
                                                                                          Artikel 6
(3)     Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht         Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im             sicherzustellen, daß die Bestimmungen, die den Abschluß
Durchschnitt unter acht Stunden liegt.                          eines Arbeitsvertrags zwischen dem entleihenden Unter-
                                                                nehmen und dem Leiharbeitnehmer verbieten oder ver-
                                                                hindern, von Rechts wegen ungültig sind oder für ungül-
                          Artikel 2                             tig erklärt werden können.
(1)     Die Arbeitnehmer in einem Teilzeit- und/oder be-
fristeten Arbeitsverhältnis müssen unter Berücksichtigung                                 Artikel 7
der Dauer ihrer Arbeitsleistung und der Art der auszu-
führenden Arbeitsaufgaben unter vergleichbaren Bedin-           Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
gungen Zugang zu den vom Unternehmen angebotenen                sicherzustellen, daß die vertraglichen Verpflichtungen
Berufsausbildungsmaßnahmen haben wie die unbefristet            des Leiharbeitunternehmens gegenüber dem Leiharbeit-
beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer.                              nehmer, insbesondere was die Zahlung des Arbeitsent-
 ---pagebreak--- Nr. C 224/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 9. 90
gelts und der Sozialbeiträge angeht, erfüllt werden, falls                             Artikel 10
das Unternehmen selbst dazu nicht in der Lage ist.
                                                               Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                                                               und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
                         Artikel 8
                                                               zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Saisonar-        Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
beitnehmer, soweit die besonderen Merkmale ihrer Ar-
beit dies zulassen.                                            Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorangegange-
                                                               nen Absatz erlassenen Vorschriften müssen eine aus-
                                                               drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten.
                         Artikel 9
Das Recht der Mitgliedstaaten, für ihre Arbeitnehmer
                                                                                       Artikel 11
günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzu-
wenden oder zu erlassen, bleibt unberührt.                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf
                                               Wettbewerbsverzerrungen
                                            KOM(90)   228 endg. — SYN 280
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990)
                                                     (90/C 224/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      eher Arbeitnehmer entgegenkommt. Es handelt sich also
                                                               nicht darum, die Notwendigkeit dieser besonderen Be-
                                                               schäftigungsformen in Frage zu stellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                               Die diese Arbeitsverhältnisse regelnden Rechts- und Ver-
100a,
                                                               waltungsvorschriften sowie tarifvertraglichen Bestimmun-
                                                               gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter-
auf Vorschlag der Kommission,                                  schiedlich.
                                                               Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,              die sich aus bestimmten Unterschieden bei der Behand-
                                                               lung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er-
                                                               geben.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                               Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist in Grenz-
                                                               gebieten besonders groß.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann davon beein-
                                                               trächtigt werden.
Es ist wichtig, bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu
                                                               Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Aufgabe,
erlassen; letztere erfordert außerdem unter anderem die
                                                               die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele zu verwirkli-
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzei-
                                                               chen, an erster Stelle den Sozialpartnern zu überlassen.
tiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zu-
                                                               In diesem Falle obliegt es ihnen, die notwendigen Be-
sammenhalts der Gemeinschaft.
                                                               stimmungen in Kraft zu setzen, um ihre allgemeine An-
                                                               wendung sicherzustellen.
Die Zahlen über die Neueinstellungen lassen erkennen,
daß die Teilzeit- und/oder Zeitarbeitsverhältnisse stark       Für die Festlegung der Arbeitsentgelte sind die Mitglied-
zunehmen. Dieses Phänomen ist in dem Maße positiv zu           staaten zuständig. Dabei sollten sie die Verhandlungsau-
bewerten, in dem es den Bedürfnissen der Flexibilität der      tonomie der Sozialpartner wahren.
Wirtschaft und insbesondere der Unternehmen im Zu-
sammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die           Die Behandlungsunterschiede betreffen im wesentlichen
eines der vorrangigen Ziele der Verwirklichung des Bin-        bestimmte Bereiche, wie die aus dem Sozialschutz her-
nenmarktes darstellt, und zudem den Verlangen zahlrei-         rührenden indirekten Kosten, die indirekten Kosten aus