CELEX: 51972PC0679
Language: de
Date: 1972-06-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-und- Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Verbuchungszeiträume 1967/68 bis 1970 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 679
Vol. 1972/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)679 endg.
                                                  Brüssel , den 20 . Juni 1972
                                     Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG DES RATES
                    über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                    Garantie , für die Verbuchungszeiträume 1967/68 bis
                                          1970
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 72 ) 679 endg.
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                             BeCTiindung
      Dieser Verordnungsentwurf soll in erster Linie die Zeitpunkte ändern ,
die einerseits für die Einreichung der Anträge , die die Mitgliedstaaten
der Kommission vorlegen müssen , um die Rückvergütung ihrer Ausgaben durch
den EAGFL zu erlangen , und andererseits für die Beteiligungsentscheidungen ,
die die Kommission nach der Prüfung dieser Anträge treffen muss , von den
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen sind. Diese Verordnung "beschränkt sich
auf die vier Verbuchungszeiträume ( 1967-68 , 1968-69 , Zweites Halbjahr 1969 »
Jahr 1970 ) vor dem Inkrafttreten des Systems der eigenen Mittel , für die
der Rechnungsabschluss noch erfolgen muss .
      Dieser Vorschlag erklärt sich aus dem beträchtlichen Rückstand der
Kommission beim endgültigen Rechnungsabschluss . Eine Entscheidung über den
Rechnungsabschluss erfordert nämlich folgendes :
a) es müssen alle Ausführungsbestimmungen des Rates und der Kommission
    vorliegen , damit einerseits eine sichere rechtliche Grundlage für die
    Ausgaben besteht und andererseits alle Einzelheiten der Übernahme der
    Ausgaben durch den EAGFL genau festgelegt sind ,
b ) die Form und die näheren Erläuterungen der Anträge , die von den Mitglied­
    staaten vorgelegt werden müssen , sind festzulegen ,
c ) die Rückvergütungsanträge sind von den Mitgliedstaaten aufzustellen ,
d) die Anträge sind zu prüfen und Prüfungen an Ort und Stelle durchzuführen,
e ) die Beteiligungsentscheidungen müssen vorbereitet und ausgeführt werden.
      Die Dienststellen des  EAGFL sahen sich fortlaufend zahlreichen dringenden
Aufgaben gegenübergestellt , die zu den Arbeiten hinsichtlich der Jahresab­
schlüsse hinzukamen. Es war nicht immer m'dglich , diese Arbeiten gleichzeitig
zu erledigen , da entsprechendes Personal nicht zur Verfügung stand.
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So musste seit I969 neben der Durchführung der Beteiligung für die Zeiträume
1965/66 und 1966/67 und der Vorbereitung der halbjährlichen Abschlagszahlungen
für die Zeiträume 1967/68 bis 197^ insbesonder die Einführung und Durch­
führung des endgültigen Systems der gemeinschaftlichen Finanzierung , die Arbeit
im Zusammenhang mit der Erweiterung der EVG und mit der Ausdehnung der finan­
ziellen Verantwortung der Abteilung Garantie auf etwa zehn neue Sektoren der
gemeinsamen Marktordnung sowie auf die Nahrungsmittelhilfe bewältigt werden .
   Die Kommission 'hcvt : äich beuülvt flen Rückstand hinsichtlich der in Absatz 2
unter a ) genannten gemeinschaftlichen Ausführungs Vorschriften aufzuholen .
Dazu musste der Rat seit 1968 etwa zwanzig Verordnungen für die Interventionen
und besonderen Massnahmen annchmon . Sodann hat die Kommission die Dur?£iführungs -
massnshmen wie Festsetzung der Pauschbeträge und Toleranzgrenzen für die
Finanzierung der öffentlichen Interventionen getroffen .       Der Abschnitt b ) war
in den letzten Monaten Gegenstand beschleunigter Arbeiten , die mit der Verordnung
(EWG ) Nr . 773/72 der Kommission vom 14 . April 1972 abgeschlossen wurden . Diese
Verordnung wird durch ein Aide-memoire für die jeweiligen Verbuchungszeiträume
ergänzt werden , um die Erstellung der Anträge der Mitgliedstaaten zu erleichtern .
   Nunmehr sind also die Voraussetzungen gegeben , um mit den übrigen Abschnitten
zu beginnen :
- c , d.h . Erstellung der Anträge durch die Mitgliedstaaten , was mehrere Monate
  erfordert ;
- d , d.h . vom Herbst 1972 an Überprüfung der Anträge . lund Prüfung an Ort und
ItStelle ; hierfür werden 6 bis 8 Monate benötigt , da dieselben Beamten des
  EAGFL zahlreiche andere     Aufgaben wahrnehmen ;
- e , d.h . Vorbereitung der eigentlichen Entscheidungen ; hierfür werden
  2 Monate benötigt .
                                                             ./•
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6.        Fs ist das Ziel der Kommission , die Rückstände beim Rechnungsabschluss
   für die alten Verbuchungs zeiträume bis Ende 1974 nach und nach aufzuholen.
   Deshalb sieht dieser Verordnungsentwurf vor , dass die Mitgliedstaateri ihre
   Anträge für die vier . noch nicht abgeschlossenen Zeiträume in Kürze einreichen ,
   nämlich vor September . 1972 für den Zeitraum 1967/68 » wahrscheinlich im Laufe
   des 1 . Vierteljahres. 1973 für den Zeitraum 1968/69 lind im Laufe 'des 4 « Viertel­
   jahres 1973 für die folgenden beiden Zeiträume . Venn diese Fristen eingehalten
   werden können , müsste es den Dienststellen der Kommission normalerweise möglich
   sein , die Rechnungsabschlüsse für die Zeiträume 1967/68 und 1968/69 vor Ende de?.
   Jahres     1973 sowie für die folgenden beiden Zeiträume vor Ende des Jahres 1974 ä\:-r r-
   zuführen , sofern nicht neue vorrangige Aufgaben dazwischen kommen .
7.       Der Rechnungsabschluss für diese Zeiträume -. erstreckt sich .auf ungefähr
   7 Milliarden RE .    Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sind jedoch mit
   diesem Betrag nicht zu vergleichen , weil durch 9 Entscheidungen über Abschlags­
   zahlungen 80 /o der Beträge vorläufig geregelt worden sind .        Ausserdem gewähr­
   leistet die Erschliessung des Rates vom 21 . April 1970 betreffend die Probleme
   der Staatskassen beim Übergang vom System der Erstattung         zum System der direkten
   Finanzierung ( " Kumulierungsentschliessung " ) eine Staffelung der Zahlungen der
   Schuldnerstaaten - und der entsprechenden Rückzahlungen an die Gläubigerstaaten -
   für alle Beteiligungsentscheidungen , die die Kommission nach dem 1 . Januar 1971
   trifft und die die nicht abgeschlossenen Zeiträume des alten Systems der Er­
   stattungen , d.h . die Zeiträume 1967/68 bis 1970 » betreffen .
   Die Kapitalbewegungen werden daher begrenzt sein.
8.       Ebenso enthält dieser Verordnungsentwurf eine Bestimmung , die die "Zu­
   schreibung" der von einem Mitgliedstaat nach dem Abschluss eines Zeitraums ge­
   zahlten Ausgaben oder seiner Rückzahlungen ermöglicht .         Diese Klausel rechtfertig:
   sich durch die Tatsache , dass es einerseits trotz der Verspätung der Beteiligung-
   ents che i düngen noch in begrenz t em JUrnfang Beträge gibt , die nicht bezahlt worden
   sind, und dass andererseits die Wiedereinziehung von Beträgen im Zusammenhang
   mit Unregelmässigkeiten und Versäumnissen nach der Beteiligungsentscheidung er­
   folgen kann .
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   Nach der Erledigung der in den Mitgliedstaaten noch offenen Fälle muss
folglich der EAGFL in der Lage sein , diese Beträge nachträglich berücksichtigen
zu können.  Diese Frage stellt sich für die nicht bezahlten Beträge "beim Wechsel
des Finanzierungs systems ( am 1 . 7.1967 am 31.12.1969 und am 31.12.1970 ) und vom y
Zeitraum 1967/68 an für die Beträge im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten und
Versäumnissen .
Die finanzielle Auswirkung dieser Bestimmung wird wahrscheinlich sehr begrenzt
sein .
 ---pagebreak---                                      Vorcchla^' einer
                                 VÏÏRORDMJHG DES RATES
                             über die Beteiligung des Euro­
               päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
               Landwirtschaft , Abteilung Garantie , für die Verbuchungs-
               zeiträume 1967/68 bis 1970
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft sgemeins'chait -
 -jr \    ■ und insbesondere auf die Artikel 43 und 209 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                      .
 nach Stellungnahme - des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe j        .                              -
 Die Kommission konnte erst am 14 » April 1972 die Bestimmungen erlassen , die für die
 Ausarbeitung 'der Rückvergütungs antrage der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen
 des EAGFL , Abteilung Garantie , für die VerbuchungsZeiträume 1967/68 bis 1970 erfor­
 derlich sind. Daher konnten . die Mitgliedstaaten ihre Anträgt nicht innerhalb der i:i
 Artikel 9 "Absatz 2 Buchstabe c ), Absatz 2 a) Buchstabe b ) und Absatz 2 b ) BuchaiaV
 c ) der Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates , vom 5 « Februar 1964 über die Bedingungen
 für die Beteiligung des EAGFL ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 847/72 (2 ), festgelegten Fristen einreichen. Folglich wurde von der Kommission
 zu den in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b ), Absatz 5 Buchstabe b ), Absatz 5 &)
 Buchstabe b ) und Absatz 5 *>) Buchstabe b ) dieser Verordnung festgesetzten Fristen
 keine Entscheidung über die Beteiligung getroff en,und es empfiehlt sich , die Frist er.'
 zu verlängern .
        Es empfiehlt sich ferner , die eretattuiigsfähigen Beträge der Ausgaben, die
   ZUi'il
   Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch zu zahlen sind , nicht-von der Gemein­
   schafttsfinanzierung auszuschliessen j Hierzu ist es erforderlich , sie in einen
  späteren Verbuchungs Zeitraum oder ii- friti späteres Jr.hr.„einzubeziehen. „
                             ■À                       t ""   t
                                                           •/ •
( 1)ABlNr .       3/1 vom 27.2.1964 , S. 586/64
(2 ) ABI Nr. L 100 vom 27-4.1972 , S. 4
 ---pagebreak---                                          - 2 -                 VI/ 993/ 72 - D
   Ebenso ist es zweckmäßig , in einem folgenden Zeitraum den Beträgen im
   Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten und Versäumnissen » für die die V'ieder-
   einzieherungsverfahren im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses eines bestimmten
   Zeitraums noch anhängig sind , Rechnung zu tragen . -
                                                                                            y
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG cERLASSEN :
                                     Artikel 1
   1. Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c ) und Absatz 4 der Verordnung Nr. 17/M/EWG
      über die Einreichung der Erstattungs antrage der erstattungs fähigen Ausgaben
      beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
      Abteilung Garantie , für die Verbuchungszeiträume 1967/68 und 1968/69 vorgesehene
      Frist ist bis 1 . September 1972 bzw . 1 . Februar . 1973 verlängert .
   2 . Die in Artikel 9 Absatz 2 a) Buchstabe b ) und Absatz 2 b ) Buchstabe c ) der
      Verordnung Nr . I7/64 /EWG über die Einreichung der Erstattungsanträge der er-
      stattungsfähigen Ausgaben beim Fonds , Abteilung Garantie , für die jeweiligen
      Verbuchungszeiträume " zweites Halbjahr 19&9 ' und 1970 vorgesehene Frist , ist
      bis 1 . November 1973 verlängert .
 3.     Die in Absatz    1 und 2 vorgesehenen Fristen können nach dem in Artikel 13 der
      Verordnung (EUG) Hr. 729/70 des-. Kr.toa von 21 . April 1970 ül-er dl - Fiiirmdcriu-
      der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ) vorgesehenen Verfahren verlängert werden ,
      sofern diese Verlängerung , die nicht zwei Monate überschreiten darf ,     als uner­
      lässlich erkannt wird .
                                     Artikèl   2
1.      Die Daten des 31 . Oktober 1969 und 31 . Oktober 1970 , vor denen die Kommission
      gemäss Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b ) und Absatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung
      Nr . I7/64 /EWG eine Entscheidung über die Beteiligung für die Verbuchungszeiträume
      1967/68 bzw .1968/69 zu treffen"-- hat , werden durch das Datum des 31 . Oktober 1973
      ersetzt .
                                                                                •A
       ( 1 ) AB1 Nr. L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ---pagebreak---                                         -  3  -                 VI/993/72 - D
2.       Die Daten des 1 . Oktober 1971 und 30 . Juni 1972 , vor denen die Kommission
    gemäss Artikel 10 Absatz 5 a) Buchstabe b ) und Absatz 5^) Buchstabe b ) der Ver­
    ordnung Nr. I7/64 /EWG eine Entscheidung über die Beteiligung für die Verbuchungs-
    zeiträume " zweites Halbjahr 1969 " bzw. 1970 zu treffen hat , werden durch das
    Datum des 31 . Oktober 1974 ersetzt .
3 . Die in den Absätzail und 2 vorgesehenen Fristen können nach dem in Artikel 13 der
    Verordnung (IL'NG) ITr. 729/70 vorgesehenen Verfahren verlängert ».ierdßn reofern diesr-
    Verlängerung , die nicht zwei Monate überschreiten darf , als unerlässlich erkannt
    wird .
                                    Artikel 3
 1.       In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . I7/64/BWG , kann der
     erstattungsfähigen Teilbetrag der Ausgaben für den Verbuchungszeitraum 1966/67t
     der nicht beim Abschluss der Konten dieses Zeitraums in Betracht gezogen wurde ,
     einem nächsten Verbuchungszeitraum oder Jahr zugeschrieben werden ,und ist den
     Ausgaben dieses letzteren gleichzustellen .
 2. I     In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und vcrrArtikel 8
     Absatz 1 der Verordnung (S'iG) ITr« 72^/70 dea Rates vom 21 . .April 1970 aur Fest­
     legung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ;
     können die erstattungsfähigen und noch nicht beim Abschluss der jeweiligen Ver-
     buchungs Zeiträume bezahlten Ausgaben für die Verbuchungs Zeiträume " zweites Halb­
     jahr 1969" bzw. 1970     einem nächsten Verbuchungszeitraum oder Jahr zugeschrieben
     werden,, und sind den Ausgaben dieses letzteren gleichzustellen .
 3.       Wenn im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen vom EAGFL für die
     Verbuchungszeiträume 1967/68 bis 1970 rückerstattete Beträge Gegenstand einer
     Rückzahlung eines Mitgliedstaates an die Gemeinschaft sind , werden die zurück­
     gezahlten Beträge einem folgenden Verbuchungs Zeitraum oder Jahr zugeschrieben .
           Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
     bar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Briissel                                Im Namen des Rates
                                                          Der Prâsident