CELEX: 31962D0506P1497
Language: de
Date: 1962-05-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an das Königreich Belgien

23 . 6 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1497 /62
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                     KOMMISSION
                                                   INFORMATIONEN
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zuschüssen aus
                dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an das
                                                    Königreich Belgien f 1)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Verordnung Nr. 9 Aufwendungen für die Berufs­
                                                                 umschulung von Arbeitslosen , welche seit dem
      gestützt auf den Vertrag lind insbesondere auf             1 . Januar 1958 von den vier nachstehend genannten
Artikel 125 ,                                                    belgischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den                 getragen wurden : Office National de l'Emploi
Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die                (ONEm), Oeuvre Nationale des Invalides de
Artikel 25 , 29 und 33 ,                                         Guerre (ONIG), Oeuvre Nationale des Anciens
                                                                 Combattants et Victimes de la Guerre (ONAC) und
      gestützt auf die vom Königreich Belgien am                 Fonds    National   d ' Assurance Maladie-Invalidite
 18. März 1961 vorgelegten Anträge auf Zuschüsse                 (FNAMI ). Diese Körperschaften sind in dem in
aus dem Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für                 Artikel 18 der genannten Verordnung erwähnten
 durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen im                     Verzeichnis aufgeführt .
 Gesamtbetrag von 26 360 498 bfrs , der von der
 antragstellenden Regierung auf 24 424 219 bfrs
 abgeändert wurde ,                                                   Die Anträge wurden innerhalb der mit Ver­
                                                                 ordnung Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht .
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
 Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                   Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche
 Rechts, auf die Artikel 18 der Verordnung Nr. 9                 und rechnerische Nachprüfung ergibt , daß die unter
 Anwendung findet (Amtsblatt der europäischen                    der Leitung und auf Kosten des ONEm und des
 Gemeinschaften vom 1 . Februar 1962),                           ONIG durchgeführten Berufsumschulungsmaß­
                                                                 nahmen , für die Anträge auf Erstattung von
       nach Stellungnahme des Ausschusses des Euro­              22 643 415 bfrs bzw. 362 619 bfrs gestellt wurden ,
 päischen Sozialfonds vom 13 . Oktober 1961 und in               Arbeitslose im Sinne von Artikel 2 der Verordnung
 Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr . 9 betreffen , welche die Voraussetzungen des
                                                                 Artikels 4 der genannten Verordnung erfüllen , und
 (*) Nur der französische und der niederländische Text sind ver­ daß die Erstattungsanträge im Zusammenhang mit
     bindlich .                                                  diesen Maßnahmen den Vorschriften dieser Ver­
 ---pagebreak--- 1498/62                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   23 . 6 . 62
Ordnung und insbesondere den Artikeln 5 und 20                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
                                                              SEN :
entsprechen .
                                                                                       Artikel Ί
      Die vom FNAMI für Berufsumschulungsmaß­
nahmen aufgewandten Mittel , für die ein Antrag
auf Erstattung von 1 295 692 bfrs gestellt wurde ,                Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
betreffen dagegen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt             reich Belgien vorgelegten Anträge auf Erstattung
ihrer Umschulung Unterstützungsempfänger der                  von Aufwendungen für Zwecke der Berufsum­
Kranken- und Rentenversicherungsanstalt und                   schulung, die seit dem 1 . Januar 1958 von den im
nicht bei einem Arbeitsamt als Arbeitssuchende                Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
registriert waren ; sie waren daher nicht Arbeitslose         Rechts, auf die Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 , so             Anwendung findet , aufgeführten Körperschaften
daß ein Zuschuß des Fonds für diese Ausgaben                  ONEm , ONIG und ONAC getragen wurden , ent­
nicht gewährt werden kann .                                   sprechen den Vorschriften der Verordnung ; dies
                                                              gilt zugunsten der für die beiden erstgenannten
      Die vom ONAC getragenen Berufsumschulungs­              Körperschaften beantragten Beträge in Höhe von
                                                              22 643 415 bfrs bzw . 362 619 bfrs und den für die
kosten, für die ein Antrag auf Erstattung von
122 493 bfrs gestellt wurde , betreffen Arbeitslose           an dritter Stelle genannte Körperschaft beantrag­
im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 9 , die             ten , auf 65 022 bfrs gekürzten Betrag. Die übrigen
die Voraussetzungen in Artikel 4 der genannten                Anträge entsprechen nicht den Vorschriften der
Verordnung erfüllen ; die Anträge auf Erstattung              Verordnung Nr. 9 .
dieser Ausgaben entsprechen den Vorschriften
dieser Verordnung, außer in den Fällen einiger                                         Artikel 2
Arbeitnehmer, die zur Zeit ihrer Umschulung
nicht Arbeitslose im Sinne von Artikel 2 der Ver­
                                                                   Die Höhe des Zuschusses des aus dem Fonds an
ordnung Nr. 9 waren ; für die im Antrag mit
57 471 bfrs angegebenen Aufwendungen zum                      den antragstellenden Mitgliedstaat zu zahlenden
Zwecke der Berufsumschulung dieser Arbeitnehmer               Betrages wird mithin auf 23 071 056 bfrs (rund
kann also ein Zuschuß des Fonds nicht gewährt                 461 421 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
werden .
      Der Anspruch auf Zuschüsse aus dem Fonds kann                                    Artikel 3
mithin für die vom ONEm , vom ONIG und vom
ONAC getragenen Kosten abzüglich eines Betrages                    Diese Entscheidung ist an das Königreich
von 57 471 bfrs anerkannt werden ; der vom Fonds              Belgien gerichtet .
zu erstattende Ausgabenbetrag beläuft sich also in
Ubereinstimmung mit den in den Anträgen des
Königreichs Belgien enthaltenen Zahlen auf                         Brüssel , den 15 . Mai 1962 .
24 424 219 bfrs, abzüglich 1 353 163 = 23 071 056.
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                              Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 13 . Oktober 1961 aus                                                  Der Präsident
den vorstehenden Beweggründen zu den gleichen
Schlußfolgerungen gelangt —                                                                       W. HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zuschüssen aus
                 dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an die
                                                Französische Republik l1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    gestützt auf die Verordnung Nr . 9 über den
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die
                                                              Artikel 25 , 29 und 33 ,
      gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf
Artikel 125,
                                                                   gestützt auf die von der Französischen Republik
                                                              am 16 . März 1961 vorgelegten Anträge auf Zu­
( l) Nur der französische Text ist verbindlich.               schüsse aus dem Europäischen Sozialfonds zu Aus­