CELEX: C2002/109/65
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-94/02 P: Rechtsmittel der Etablissements Biret et Cie SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. März 2002

C 109/38               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
Das Projekt „Lotto zero“ falle unter Anhang II der Richtlinie.        —     Verstoß gegen Artikel 48 der Verfahrensordnung des
Die Italienische Republik habe nicht geprüft, ob für dieses                 Gerichts erster Instanz: Es lasse sich schwerlich behaup-
Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 5                  ten, dass die Frage einer eventuellen Haftung der Gemein-
bis 10 der Richtlinie erforderlich sei, und dadurch gegen ihre              schaft für rechtmäßiges Handeln in der Klageschrift
Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 verstoßen.                           überhaupt nicht vorgekommen und in Wirklichkeit erst
                                                                            als neues Vorbringen im Stadium der Erwiderung aufge-
                                                                            bracht worden sei.
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
Rechtsmittel der Biret International SA gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                  Rechtsmittel der Etablissements Biret et Cie SA gegen
schaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der                    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Rechtssache T-174/00, Biret International SA gegen Rat                Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in
der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission                  der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et Cie SA
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. März                gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
                               2002                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                                              am 16. März 2002
                    (Rechtssache C-93/02 P)
                                                                                           (Rechtssache C-94/02 P)
                         (2002/C 109/64)
                                                                                               (2002/C 109/65)
Die Biret International SA hat am 16. März 2002 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar             Die Etablissements Biret et Cie SA hat am 16. März 2002 ein
2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International SA              Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-           Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar
sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der            2002 in der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-             Cie SA gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte M. de           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
Thoré und S. Rodrigues, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
                                                                      bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
                                                                      S. Rodrigues, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 2002 in
      der Rechtssache T-174/00 aufzuheben;                            —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                            Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 2002 in
—     ihren in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;             der Rechtssache T-210/00 aufzuheben;
—     dem Rat sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           —     ihren in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
                                                                      —     dem Rat sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—     Verstoß gegen Artikel 300 Absatz 7 EG: Wenn, was zu
      verneinen sei, die Auslösung der Haftung der Gemein-            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      schaft wegen Verstoßes gegen die WTO-Übereinkünfte
      nach Auffassung des Gerichtshofes entgegen den Vorga-
      ben und der Tragweite des Artikels 300 Absatz 7 EG              Die geltend gemachten Rechtsmittelgründe und wesentlichen
      weiterhin von der Frage der unmittelbaren Wirkung               Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache
      dieser Übereinkünfte abhängen sollte, ersucht die Rechts-      C-93/02 P (1).
      mittelführerin, nachdem sie es gegenüber dem Gericht
      vergeblich getan habe, den Gerichtshof unter Berufung
      auf dessen Rolle, die Auslegung des Gemeinschaftsrechts         (1) Siehe S. 38 dieses Amtsblatts.
      zu vereinheitlichen, seine Rechtsprechung dahin fortzu-
      entwickeln, dass er den WTO-Übereinkünften insgesamt
      oder teilweise unmittelbare Wirkung zuerkenne.