CELEX: 41973D0407
Language: de
Date: 1973-12-10 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 10. DEZEMBER 1973 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN FINNLAND

Nr. L 352/ 32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 12 . 73
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
                                                     RAT
              BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­
             GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                         FÜR KOHLE UND STAHL
                                            vom 10 . Dezember 1973
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemein­
                           schaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland
                                                 (73/407/ EGKS)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­                 ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR                   Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland ein .
KOHLE UND STAHL —
                                                            (3)    Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlus­
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten untereinan­        ses gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewand­
der den Vertrag über die Gründung der Europäischen          ten Zollsätze .
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der                                      Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
                                                            Die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkom­
blik Finnland am 1 . Januar 1974 in Kraft tritt,
                                                            mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den              schaft und der Republik Finnland gelten für die unter
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für           diesen Beschluß fallenden Waren .
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finn­                               Artikel 3
land andererseits der Zustimmung der Vertragspar­
teien gemäß ihren eigenen Verfahren bedarf,                 Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
                                                            nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
in dem Bestreben, die in den vorgenannten Abkom­            oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                  Schutzmaßnahmen .
gleichzeitig vorzunehmen ,
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                Artikel 4
BESCHLÜSSEN :
                                                            Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Abkom­
                                                            mens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
                       Artikel 1                            Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europä­
( 1 ) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom­           ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­           und der Republik Finnland andererseits, höchstens
schaft und der Republik Finnland bis zum 31 . Dezem­        aber bis zum 31 . Dezember 1974 .
ber 1974 werden die in der Gemeinschaft in ihrer ur­
                                                                                    Artikel 5
sprünglichen Zusammensetzung und in Irland an­
wendbaren Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit         Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die­
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl           ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland auf
60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe
                                                            Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1973 .
von 60 % des Ausgangszollsatzes erhoben .
(2)   Während des gleichen Zeitraums führen das                                          Der Präsident
Vereinigte Königreich und Dänemark keine neuen
Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europä­                                    I. N0RGAARD