CELEX: 31992R1622
Language: de
Date: 1992-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1622/92 der Kommission vom 24. Juni 1992 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 15. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten Dauerausschreibung

25. 6. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 170/31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juni 1992
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die 15. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                   (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 erstattung.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),                 der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates          genommen —
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 7,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 der Kommis­
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­          (1 ) Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl               von Olivenöl für die 15. Teilausschreibung im Rahmen
eröffnet.                                                        der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 432/92 (s)            Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­               Anhang bis 16. Juni 1992 eingereichten Angebote festge­
                                                                 setzt.
bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot
ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.       (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91                 Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und
der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in                                 Artikel 2
der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Juni 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
V)  ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
(3) ABI. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
O   ABI. Nr. L 299 vom 30. 10. 1991 , S. 24.
O   ABI. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 170/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 6. 92
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1992 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge
           der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 15. Teilausschreibung im Rahmen der mit
                         der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                     (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag
                                    1509 10 90 100                          40,00
                                    1509 10 90 900                          67,00
                                    1509 90 00 100                          50,00
                                    1509 90 00 900                          82,00
                                    1510 00 90 100                          12,00
                                    1510 00 90 900                          45,00
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.