CELEX: 62014TA0589
Language: de
Date: 2016-02-25 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-589/14 und T-772/14: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2016 — Musso/Parlament (Regelung der Dienstbezüge der Abgeordneten des Parlaments — Ruhegehalt — Verpflichtung der französischen Abgeordneten, ihre Ruhegehaltsansprüche bei den nationalen Systemen geltend zu machen — Antikumulierungsregel — Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut — Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens erlassener Beschluss — Belastungsanzeige — Beschluss über die Aussetzung der Zahlung des Ruhegehalts — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Angemessene Frist — Begründungspflicht)

4.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/28
            
         Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2016 — Musso/Parlament
   (Verbundene Rechtssachen T-589/14 und T-772/14) (1)
   
   ((Regelung der Dienstbezüge der Abgeordneten des Parlaments - Ruhegehalt - Verpflichtung der französischen Abgeordneten, ihre Ruhegehaltsansprüche bei den nationalen Systemen geltend zu machen - Antikumulierungsregel - Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut - Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens erlassener Beschluss - Belastungsanzeige - Beschluss über die Aussetzung der Zahlung des Ruhegehalts - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Angemessene Frist - Begründungspflicht))
   (2016/C 118/31)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: François Musso (Ajaccio, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Gross und Rechtsanwältin L. Stachnik)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: G. Corstens und S. Seyr)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 26. Juni 2014 über die Bestätigung des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 17. Oktober 2011, mit dem der monatliche Betrag der Ruhegehaltsansprüche unter Berücksichtigung der von zwei französischen Pensionskassen ausgezahlten Beträge festgelegt und entschieden worden war, einen Betrag von 127 065,19 Euro zurückzufordern, sowie Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 22. September 2014
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr François Musso trägt seine eigenen Kosten und die des Europäischen Parlaments.
            
         
      (1)  ABl. C 351 vom 6.10.2014.