CELEX: 31973R0609
Language: de
Date: 1973-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 609/73 der Kommission vom 28. Februar 1973 zur Festsetzung der ab 1. März 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

2 . 3 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 57/27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 609/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . März 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    schaft sowie die Weltmarktpreise ;
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
se (*), zuletzt geändert durch die Akte (2 ) im An­                   duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
schluß an den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 3), insbe­                c) die Nowendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr.     804/68   kann der Unterschied zwischen den                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Preisen, die im internationalen Handel für die in                 2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                       werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                 angewandt werden.
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (4), sind diejeni­
gen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung ( EWG )                      Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz                 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der
festgesetzt werden muß .                                          Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                  verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                                  Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­               Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden               Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                             Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                  Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5 ),
                                                                  festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz • 2       dieses     Artikels muß     bei   der
                                                                  Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­               Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72
gendes berücksichtigt werden :                                    dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                  des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang 1
(*)  ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(a)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(s)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(4)  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972 , S. 13 .                  (5) ABI . Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 57/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 3 . 73
der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates vom                    über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen                sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                bestimmter Fettmischungen (7) kann für die Butter,
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                      die in den in Artikel 19 dieser Verordnung ge­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung ( EWG) Nr.               nannten Erzeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhr­
2687/72 ( 2 ), entspricht . Für dieses Erzeugnis ist              erstattung gewährt werden.
ein Erstattungssatz festzulegen.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/71 (4), setzt
die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten
verarbeitete Magermilch je nach Art fest.                                                Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission
                                                                  (1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
                                                                  28 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden
vom 16. Juni 1972 (5) über die Zurverfügungstellung
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­                 die ab 1 . März 1973 geltenden Erstattungs­
arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geän­                sätze    für die   Grunderzeugnisse       im Sinne     des
                                                                  Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 und
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2161 /72 (6),
                                                                  des Artikels 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68,
gestattet die Belieferung der Betriebe, die Waren der
Tarifnummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B                   die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
und 21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Her­                Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                  entsprechend dem Anhang festgesetzt.
stellung von Speiseeis, sog . ,,'Ice-Mix", der Tarif­
nummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemein­                     (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
samen Zolltarifs herstellen, mit Butter zu ermäßig­               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­               kein Erstattungssatz festgesetzt.
verfahrens .
                                                                                         Artikel 2
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG)
Nr. 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Februar 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                              P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (*) ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.
 (*) ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 39 .
 (») ABl.  Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .
 W   ABl . Nr. L 284 vom 28. . 12. 1971 , S. 20.
 (») ABl.  Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18.
 («) ABl . Nr. L 231 vom 11 . 10 . 1972, S. 12.                    (7) ABl. Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2. 3 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 57/29
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1973 zur Festsetzung der ab 1 . März
          1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                            von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
            Nummer des
            Gemeinsamen                                                                Erstattungssätze
                                                 Warenbezeichnung                       in RE/100 kg
             Zolltarifs
          ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                           teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                            wichtshundertteilen (PG 2) :
                           a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                               Gemeinsamen Zolltarifs
                           b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                    12,00
          ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                           Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           ( PG 3 )                                                         39,00
          :x 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                           hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                           25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  11,50
          ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                           teilen ( PG 6) :
                           a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                               18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                               zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                               Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                               Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72
                               genannten Bedingungen hergestellt wurden
                           b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   110,00