CELEX: 51991PC0256
Language: de
Date: 1991-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1676/85 UEBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHTNUNGSKURSE HINSICHTLICH DER VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL FINANZIERTEN MASSNAHMEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 129/78

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(91) 256 endg.
                                                       Brüssel, den 12 . Jul I 1991
                                          Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG fEWG) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 über den Wert
                  der Rechnungseinheit und die Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
                   anzuwendenden Umrechnungrkurse hinsichtlich der von der Abteilung
                  Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen und zur Aufhebung der
                                       Verordnung (EWG) Nr. 129/78
                                    (von der Kommission vorgelegt)
HjftiiiBSiiei-
 ---pagebreak---                                     Begründung
1.  In der auf Artikel 43 des EWG-Vertrages gestützten Verordnung (EWG)
   Nr. 1676/85 des Rates Ist die Anwendung der agr{monetären Regelung auf alle
    in den Rechtsakten über die Gemeinsame Agrarpolitik festgesetzten Beträge
   vorgesehen. Daher findet der landwirtschaftliche Umrechnungskurs auf die
   Beträge Anwendung, die der Abteilung Ausrichtung des EAGFL unterfallen.
   Andererseits werden nach Artikel 22 der auf Artikel 130e des EWG-Vertrages
   gestützten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates alle die Abteilung
   ALLSTIohtung des EAGFL betreffenden Betrage, die von der Kommission
   festgesetzt werden, aus dem Anwendungsbereich der agrlmonetären Regelung
   ausgenommen.
2. Naeh Inkrafttreten der Kommlsslonsverordnung über die Einzelheiten der
   Verwendung des ECU beim HaushaitsvolIzug für die strukturfonds gilt demnach
   für dfe Mittel des EWGFL, Abteilung Ausrichtung, folgende Regelung:
   -   Die von der Kommission festgesetzten Beträge sind aus dem Anwendungs-
       bereich tier agr{monetären Regelung ausgenommen. Diese Beträge werden in
       ECU festgesetzt und zum "Verbuchungskurs" umgerechnet.
   -   Die vom Rat festgesetzten Betrage fallen weiterhin unter die agrimonetäre
       Regelung. Diese Beträge werden unter Verwendung des "grünen Kurses" in
       ECU festgesetzt
   Daraus folgt, da6 die Entscheidungen der Kommission über Zuschüsse in ECU
   weiterhin an die vom Rat festgesetzten Höchstbeträge In ECU (grüner Kurs)
   gebunden sind, die Ausgaben In Landeswährung müssen also wie bisher mit dem
   grünen Kurs umgerechnet werden, damit geprüft werden kann, ob die vom Rat
   festgesetzten Obergrenzen eingehalten werden. Ist dies der Fall, so werden
   die Ausgaben in Landeswährung ansehtfeBend zum Verbuchungskurs umgerechnet
   und in ECU ausgezahlt.
   Diese Regelung ist verwaltungstechnisch sehr kompliziert, da zwei
   Umrechnungskurse verwendet werden:
   -   der Verbuchungskurs für die Mittelgewährungen und die Auszahlung;
   -   der grüne Umrechnungskurs zur Oberprüfung der Einhaltung der Obergrenzen.
3. Der Einfachheit halber sollen die vom Rat festgesetzten Beträge der Mittel
   des EAGFL» Abteilung Ausrichtung, ebenfalI® zum Verbuchungskurs umgerechnet
   werden.
   Hier ist abweichend von Artikel 2,der Verordnung (EWQ) Nr. 1676/86 des Rates
   43r Verbuchungskurs anzuwenden, der von dem mit dem Berichtigungsfaktor
   multiplizierten Leitkurs abweicht.
                                                                               AA
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Es sei aber darauf hingewiesen, daß bei diesen Geschäften einige der    •
Bestimmungen für die grünen Kurse, auch für den Verbuchungskurs gelten. Dies
gilt z.B. far die Möglichkeit» anspruchsbegründende Tatbestände für den
verwendeten Umrechnungskurs zu bestimmen oder Per einer Neufestsetzung 6er
Kurse die In Ecu festgesetzten Beträge anzupassen, wenn der Kurswert
berichtigt wird.
Um Verzerrungen zu vermeiden, dfe sich aus der Anwendung des
anspruchsbeoxündenden Tatbestandes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des
Rates ergeben könnten, wird vorgeschlagen, diese Verordnung aufzuheben. Die
Kommission beabsichtigt, stattdessen Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 1676/85 In geeigneter Weise anzuwenden.
Zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung
ist eine Frist notwendig, damit die Kommission die erwähnten Anpassungen
vornehmen kann.
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                                      Vorschlag
                     VERORDUNG (EWG) Nr           /90 DES RATES
                                          vom
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 über den Wert
       der Rechnungseinheit und die Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
        anzuwendenden Umrechnungskurse hinsichtlich der von der Abteilung
       Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen und zur Aufhebung der
                            Verordnung (EWG) Nr. 129/78
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates< 1 >, zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 2205/90< 2 ), wird der landwirtschaftliche
Umrechnungskurs festgesetzt, der auf die die Gemeinsame Agrarpolitik
betreffenden Rechtsakte, unter die Insbesondere die von der Abteilung
Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen fallen, anzuwenden Ist. Nach dieser
Bestimmung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs grundsätzlich der für
eine Landeswährung in bezug auf den Ecu festgesetzte Leitkurs, Jedoch können von
den Leitkursen abweichende landwirtschaftliche Umrechnungskurse festgesetzt
werden. Alle die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Umrechnungskurse
unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung.
Nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Ourchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung
der JnterventIonen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der
sonstigen vorhandenen Fi nan*, lerungs Instrumente a n d e r e r s e i t s ^ lauten, was die
Strukturfonds einschließlich der Abteilung Ausrichtung des EAGFL angeht,
(1) ABI. Nr. L 164 vom 24.6.1985, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 201 vom 31.07.1990 S. 9.
(3) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1938. S. 1
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Entscheidungen, MltteIbindungen und Zahlungen der Kommission auf Ecu und werden
in Ecu ausgeführt. Die mit der Verordnung (EWG3 Nr. 1866/90 der Kommission vom
2. Jull 1990 über die Einzethe Iten der Verwendung des Ecu beim HaushaitsvoIIzug
für die Strukturfonds (4) erlassenen Bestimmungen können jedoch die
 landwlrtschaft 1tchen Umrechnungskurse, die auf die vom Rat Im Rahmen der
Agrarstrukturpol rtik in Ecu festgesetzten Beträge oder auf Ihre Anpassungen
durch die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 anwendbar
sind, nicht beeinflussen.
Angesichts der Zielsetzungen der Koordinierung der verschiedenen Strukturfonds
und Insbesondere derer des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ist es
angebracht, für alle Strukturfonds - einschließlich der Abteilung Ausrichtung
des EAGFL - die Anwendung eines elnheltIichen Umrechnungskurses sicherzustellen
und im Rahmen der Agrarstrukturpol itik den bei der Vorbuchung zu
berückeIchtIgenden Umrechnungskurs anzuwenden, der gemäß Artikel 126 der
Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977*5), geändert durch die
Verordnung (Euratom, E6KS, EWG) Nr. 6 1 0 / 9 0 ^ , er lassen wurde. Die von den
Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL gemeinsam finanzierten Beträge
unterliegen jedoch den Durchführungsbestimmungen der Abteilung Garantie. Daher
bleiben auf sie die Landwirtschaft IIchen Umrechnungskurse anwendbar.
Für den genanntan Umrechnungskurs muß ein anspruchbegründender Tatbestand
bestimmt werden können. Eine Erhöhung der betreffenden In Ecu festgesetzten
Beträge, kann erforderlich sein, um eine Verringerung in den verschiedenen
Landeswährungen zu vermeiden. Es empfiehlt sich, für diese Fälle die Anwendung
der Artikel 4, 5, 7, 9 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 auf den
betreffenden Umrechnungskurs vorzusehen. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr.
129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die im Rahmen der Strukturpol ItIk
anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse* 7 ), die einen anspruchs-
begründenden Tatbestand für den auf bestimmte Geschäfte der Abteilung
Ausrichtung des EAGFL anwendbaren landwlrtshaftIichen Umrechnungskurs
festgelegt, aufzuheben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
(4)  ABI. Nr. L  170 vom 3.7.1990, S. 36.
(5)  ABI. Nr. L  356 vom 31.12.1977, S. 1.
(6)  ABI. Nr. L  70 vom 16.3.1990. S. 1.
(7)  ABI. Nr. L  20 vom 25.1.1978, S. 16.
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                                    ArtlKel 1
Folgender Artikel 2a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 eingefügt:
                                   "Artikel 2a
Abweichend von Artikel 2 wird bei den Maßnahmen, die Im Rahmen des EAGFL
ausschließlich aus der Abteilung Aursrichtung finanziert werden, für die
Umrechnung der vom Rat in Ecu festgesetzten Beträge sowie für deren Anpassung
durch die Kommission der bei der Verbuchung zu berücksichtigende Umrechnungskurs
angewandt.
Als solcher Umrechnungskurs gilt der gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung
für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften anwendbare Kurs.
Die Artikel 4, 5, 7, 9 und 12 dieser Verordnung finden auf den im ersten Absatz
genannten Umrechnungskurs Anwendung.
                                    ArtiKei 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 wird aufgehoben.
                                    ArtiKel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach Ihrer VeröffentIichtung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Beginn des dritten Monats nach dem Monat, in dem sie in Kraft
getreten ist.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
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                                                            KUMENTE
                                 Katalognummer : CB-CO-91-298-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73989-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg