CELEX: 52013PC0751
Language: de
Date: 2013-10-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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		52013PC0751
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union /* COM/2013/0751 final - 2013/0365 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Parallel zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in
denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel
290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2013)451)
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2013)452) bezieht
sich der vorliegende Vorschlag auf die Anpassung der übrigen Basisrechtsakte,
in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird.
Die Kommission hat alle Rechtsakte, in denen
noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, sorgfältig
darauf überprüft, ob die Maßnahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle den
Kriterien des AEUV genügen. Die Analyse hat ergeben, dass einige Maßnahmen
nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 290 AEUV fallen. In den Fällen, in
denen diese Maßnahmen den Kriterien von Artikel 291 AEUV genügen, wird deshalb
vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten
zu übertragen. In den wenigen Fällen, in denen die Befugnisse der Kommission
nicht im Einklang mit dem Vertrag stehen, wird die Aufhebung der betreffenden
Rechtsakte vorgeschlagen. 
2.           METHODE ZUR ANPASSUNG DER
RECHTSAKTE
Diesem Vorschlag liegt ein ähnlicher Ansatz
zugrunde wie den vorangegangenen Vorschlägen (COM(2013)451 und COM(2013)452).
Dementsprechend enthält diese Rahmenverordnung die Regelung, dass die
Kommission befugt ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn in Anhang I
aufgeführten Rechtsakten auf das Verfahren des Artikels 5a des Beschlusses des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG)[1] („Komitologiebeschluss“) Bezug
genommen wird, und dass sie befugt ist, Durchführungsrechtsakte zu erlassen,
wenn in Anhang II aufgeführten Rechtsakten auf das Verfahren des Artikels 5a
des Komitologiebeschlusses Bezug genommen wird. 
In den Fällen, in denen ein Rechtsakt eine
Liste von Ermächtigungen enthält, die im Lichte der Kriterien nach Artikel 290
und 291 AEUV unterschiedlicher Art sind (Ermächtigungen zum Erlass delegierter
Rechtsakte und Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsrechtsakten) wird
vorgeschlagen, die Ermächtigungen aufzuteilen.
Im Falle der in Anhang I aufgeführten
Maßnahmen wird das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des
Komitologiebeschlusses an das Dringlichkeitsverfahren für delegierte Rechtsakte
angepasst (Artikel 3 des Vorschlags).
Im Falle der in Anhang II aufgeführten
Maßnahmen wird das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des
Komitologiebeschlusses an das Verfahren der unmittelbar geltenden
Durchführungsrechtsakte nach Artikel 8 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011[2]
(„Komitologieverordnung“) (Artikel 4
Absatz 2 des Vorschlags) angepasst.
Laufende Verfahren, in denen ein Ausschuss
bereits eine Stellungnahme gemäß dem Komitologiebeschluss abgegeben hat,
bleiben von dieser Anpassung an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und
das der Durchführungsrechtsakte unberührt.
Die an die Bestimmungen über delegierte
Rechtsakte anzupassenden Basisrechtsakte sind in Anhang I des Vorschlags
aufgeführt. Die an die Bestimmungen über Durchführungsrechtsakte anzupassenden
Basisrechtsakte sind in Anhang II des Vorschlags aufgeführt. Anhang III enthält
Änderungen der Basisrechtsakte, deren Bestimmungen aufgehoben werden. Die
Listen sind nach Politikbereich und Annahmedatum der Rechtsakte gegliedert. 
3.           LISTE DER BASISRECHTSAKTE,
DIE EINER GESONDERTEN ÜBERARBEITUNG UNTERZOGEN WERDEN
Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte, in
denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird und die
einer gesonderten umfassenden Überarbeitung unterzogen werden sollen, wurden weder
von den zwei vorangegangenen Anpassungsvorschlägen noch von dem vorliegenden Vorschlag
erfasst. Die Anpassung dieser Rechtsakte wird im Rahmen der geplanten
Überarbeitungen erfolgen.
 Bereich || Rechtsakt 
 AGRI || Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 
 ESTAT || Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates 
 ESTAT || Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates 
 ESTAT || Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs 
 HOME || Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 
 MARKT || Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG 
 OLAF || Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung 
 SANCO || Verordnung (EG) Nr. 369/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates 
 SANCO || Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel 
2013/0365 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf
das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und
291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1,
Artikel 62, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 168 Absatz 4 Buchstaben
a und b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3
und Artikel 338 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, 
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[4],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Mit dem Vertrag von Lissabon
wurde eine Unterscheidung zwischen den der Kommission übertragenen Befugnissen,
Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder
Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Rechtsakts
(delegierte Rechtsakte) zu erlassen und den der Kommission übertragenen
Befugnissen, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen
Rechtsakte der Europäischen Union (Durchführungsrechtsakte) festzulegen,
eingeführt.
(2)       Die Maßnahmen, die unter
diese Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 Absatz 1 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen können, entsprechen
im Grundsatz denen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß
Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates fallen[5]. 
(3)       Mehrere Rechtsakte, in denen
auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird und die den
Kriterien nach Artikel 290 Absatz 1 AEUV genügen, sind an Artikel 290 AEUV
anzupassen.
(4)       Bereitet die Kommission
delegierte Rechtsakte auf der Grundlage von mit dieser Verordnung angepassten
Rechtsakten vor, ist es besonders wichtig, dass sie angemessene Konsultationen
einschließlich auf der Sachverständigenebene durchführt. Bei der Vorbereitung
und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte sie gewährleisten, dass die
einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig,
rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(5)       Mehrere Rechtsakte, in denen
auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird und die den
Kriterien nach Artikel 291 Absatz 2 AEUV genügen, sind an Artikel 291 AEUV
anzupassen.
(6)       Die der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] ausgeübt werden.
(7)       Infolge des Inkrafttretens
des Vertrags von Lissabon sind mehrere Rechtsakte, in denen auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, durch Streichung einiger
unter dieses Verfahren fallender Maßnahmen zu ändern. 
(8)       Laufende Verfahren, in denen
ein Ausschuss bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Stellungnahme
gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG abgegeben hat, sollten von dieser
Verordnung unberührt bleiben.
(9)       Da die auf der Grundlage dieser
Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und Änderungen ausschließlich Verfahren
betreffen, brauchen sie, sofern Richtlinien betroffen sind, nicht von den
Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt zu werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Wird in den in
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a Absätze 1 bis 5 des
Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so wird die Kommission befugt,
delegierte Rechtsakte nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erlassen. 
2. Wird in den in
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten auf das
Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
Bezug genommen, so wird die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte im
Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 3 dieser Verordnung zu erlassen.
Artikel 2
1. Die Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
2. Die Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission für einen unbefristeten
Zeitraum übertragen.
3. Die
Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
in diesem Beschluss festgelegten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit
von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss
über den Widerruf nicht berührt.
4. Sobald die
Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat mit. 
5. Ein erlassener
delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament
noch der Rat binnen zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände gegen ihn
erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der
Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände
erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates um zwei Monate verlängert.
6. Wird in den in
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten bestimmt, dass die Frist
nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 1999/468/EG gemäß Artikel
5a Absatz 5 Buchstabe b verkürzt wird, so werden die Fristen nach Absatz 5 auf
einen Monat festgesetzt.
Artikel 3
1. Delegierte Rechtsakte, die nach diesem
Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange
keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines
delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die
Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. 
2. Das Europäische Parlament oder der Rat
können gemäß dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 5 Einwände gegen einen
delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt
umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder
des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 4
1. Wird in den in Anhang II zu dieser
Verordnung aufgeführten Rechtsakten auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle
nach Artikel 5a Absätze 1 bis 5 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug
genommen, so wird die Kommission befugt, Durchführungsrechtsakte nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen.
2. Wird in den in
Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten auf das
Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses
1999/468/EG Bezug genommen, so wird die Kommission befugt, unmittelbar geltende
Durchführungsrechtsakte nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen. 
Artikel 5
Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates, Richtlinie 97/70/EG des Rates, Verordnung (EG) Nr.
1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 2002/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates
werden entsprechend Anhang III zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 6
Laufende
Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme gemäß Artikel 5a
des Beschlusses 1999/468/EG abgegeben hat, bleiben von dieser Verordnung
unberührt. 
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I 
Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach
Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG verwiesen wird, die an die Bestimmungen
über delegierte Rechtsakte angepasst werden[7].
A. Kommunikationsnetze, Inhalte und
Technologien
1.           Verordnung (EG) Nr. 733/2002
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur
Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a**
Artikel 5 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2
2.           Richtlinie 2002/22/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst
und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
(Universaldienstrichtlinie)
Artikel 35
3.           Richtlinie 2002/21/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste
(Rahmenrichtlinie)
Artikel 13 a Absatz 4
B. Strategie der EU im Bereich
Klimaschutz
4.           Entscheidung
Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion
ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen
der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020
Artikel 3 Absatz 6
Artikel 11 Absatz 3
5.           Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für
den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur
Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
Artikel 3 d Absatz 3
Artikel 3 f Absatz 9
Artikel 10 Absatz 4
Artikel 10 a Absatz 1
Artikel 10 a Absatz 7
Artikel 10 a Absatz 8
Artikel 10 a Absatz 13
Artikel 11 a Absatz 9
Artikel 11 b Absatz 7
Artikel 14 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 5
Artikel 19 Absatz 3
Artikel 22
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 24 Absatz 3
Artikel 24 a Absatz 1
Artikel 24 a Absatz 2
Artikel 25 Absatz 2
Artikel 25 a Absatz 1
Anhang IV Teil A
C. Energie
6.           Richtlinie 2008/92/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines
gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom
industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung)
Artikel 6
D. Unternehmen und Industrie
7.           Verordnung (EG)
Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen
von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über
den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
Artikel 5 Absatz 3
Artikel 8
Artikel 14 Absatz 2
Artikel 14 Absatz 3
8.           8.       Richtlinie
2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über
Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
E. Umwelt
9.           Verordnung (EG)
Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen
Artikel 6 Absatz 7
Artikel 8 Absatz 2
Artikel 15
10.         Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an
einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der
Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG
Artikel 17 Absatz 3
Artikel 48 Absatz 2
F. Statistiken
11.         Verordnung (EG)
Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der
Gemeinschaft
Artikel 2 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 3
12.         Verordnung (EG)
Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für
Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2186/93 des Rates
Artikel 3 Absatz 6
Artikel 5 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3 in Bezug auf den Erlass von
„Maßnahmen, die die gemeinsamen Qualitätsstandards betreffen“ in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe
c in Bezug auf die Festlegung „gemeinsamer Qualitätsstandards“
Artikel 8 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 1
13.         Verordnung (EG)
Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und
Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
Artikel 5 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 3 in Bezug auf die Festlegung
„gemeinsamer Qualitätsstandards“ in
Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c in Bezug auf die
Festlegung „angemessener gemeinsamer Qualitätsstandards“
14.         Verordnung (EG)
Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung
der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und
Verbreitung
Artikel 7 Absatz 4 in Bezug auf die Festlegung
„der gemeinsamen Kriterien der Qualitätskontrolle“ in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c in Bezug auf die
Festlegung von „Qualitätskriterien“
Artikel 12 Absatz 3
15.         Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Statistik der betrieblichen Bildung
Artikel 5 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 2
Artikel 9 Absatz 4 in Bezug auf die Festlegung
„der Anforderungen an die Qualität und sämtliche zur Bewertung oder
Verbesserung der Datenqualität erforderlichen Maßnahmen“
Artikel 10 Absatz 2
Artikel 13
16.         Verordnung (EG)
Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar
2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des
internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen
Artikel 4 Absatz 3 in Bezug auf die Festlegung
„gemeinsamer Qualitätsstandards“
Artikel 10 
17.         Verordnung (EG) Nr. 1177/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die
Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)
Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 15
Absatz 2 Buchstabe a in Bezug auf „die Festlegung des Verzeichnisses der
primären Zielvariablen, die für jeden Bereich der Querschnittkomponente
aufzunehmen sind, und des Verzeichnisses der Zielvariablen für die
Längsschnittkomponente, einschließlich der Spezifikation der Variablencodes“
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c;
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e;
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f;
18.         Verordnung (EG)
Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar
2003 über den Arbeitskostenindex
Artikel 2 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 1
Artikel 11 Buchstabe a
Artikel 11 Buchstabe b
Artikel 11 Buchstabe d
Artikel 11 Buchstabe e
Artikel 11 Buchstabe f in Bezug auf die
Festlegung „der gesonderten Qualitätsanforderungen an die übermittelten
aktuellen Daten und Rückrechnungen sowie den Inhalt der Qualitätsberichte“
Artikel 11 Buchstabe i
Anhang Punkt 3
19.         Verordnung (EG) Nr. 437/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die
statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im
Luftverkehr
Artikel 5
Artikel 7 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 2
20.         Verordnung (EG)
Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2002 zur Abfallstatistik
Artikel 1 Absatz 5
Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a 
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c in Bezug auf die „Festlegung
der Kriterien für die Qualitätsbewertung“
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 8 Absatz 3
Anhang I Abschnitt 7 Ziffer 1
Anhang II Abschnitt 7 Ziffer 1 
G. Binnenmarkt und Dienstleistungen
21.         Richtlinie 2009/110/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die
Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur
Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 2000/46/EG
Artikel 14 Absatz 1
22.         Richtlinie 2009/81/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur
Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
Artikel 68 Absatz 1***
Artikel 69 Absatz 2***
H. Mobilität und Verkehr
23.         Verordnung (EG) Nr. 391/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über
gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und ‑besichtigungsorganisationen
Artikel 13
Artikel 14 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 2
24.         Richtlinie 2009/45/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über
Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)
Artikel 10 Absatz 3
25.         Verordnung (EG) Nr. 725/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung
der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Artikel 10 Absatz 2**
26.         Richtlinie 2000/59/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
Artikel 15
27.         Richtlinie 97/70/EG des Rates
vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für
Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
Artikel 8 Buchstabe b
I. Gesundheit und Verbraucher
28.         Verordnung (EG)
Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. November 2009 über kosmetische Mittel
Artikel 2 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 8
Artikel 14 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2**
Artikel 16 Absatz 8
Artikel 16 Absatz 9**
Artikel 20 Absatz 2
Artikel 31 Absatz 1**
Artikel 31 Absatz 2
Artikel 31 Absatz 3
29.         Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
des Europäischen Parlamente und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien
79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
Artikel 8 Absatz 4 letzter Satz in Verbindung mit Artikel
78 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 25 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz
1 Buchstabe e
Artikel 26 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1
Buchstabe f
Artikel 27 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe h
Artikel 29 Absatz 6 erster Unterabsatz zweiter
Satz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 30 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe i
Artikel 52 Absatz 4 letzter Unterabsatz in
Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe j
Artikel 54 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe k
Artikel 58 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe l
Artikel 65 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe m
Artikel 68 dritter Unterabsatz in Verbindung mit
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe n
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a
Anhang II, Ziffer 3.6.5
30.         Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
Artikel 5 Absatz 1**
Artikel 5 Absatz 2*
Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2*
Artikel 7 Absatz 4
Artikel 11 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 3
Artikel 19 Absatz 4
Artikel 20 Absatz 11
Artikel 21 Absatz 6
Artikel 27
Artikel 31 Absatz 2
Artikel 32 Absatz 3
Artikel 40 Buchstabe a 
Artikel 40 Buchstabe b
Artikel 40 Buchstabe f
Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b 
Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 43 Absatz 3
Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a 
Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe b 
Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe d
Artikel 48 Absatz 8
31.         28.     Verordnung (EG)
Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli
2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der
Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates,
93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der
Kommission 
Artikel 6 Absatz 2**
Artikel 17 Absatz 4
Artikel 20 Absatz 2
Artikel 27 Absatz 1
Artikel 32 Absatz 4
32.         Verordnung (EG)
Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai
2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von
Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln
tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates
und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates
Artikel 13 Absatz 2
Artikel 19 Absatz 3
Artikel 24 Absatz 4
33.         Verordnung (EG)
Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit
Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG)
Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG
Artikel 8 Absatz 2**
Artikel 22**
Artikel 25 Absatz 3
34.         Verordnung (EG)
Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
Artikel 9 Absatz 2
Artikel 24 Absatz 3*
Artikel 30 Absatz 1*
Artikel 30 Absatz 2*
Artikel 30 Absatz 3*
Artikel 30 Absatz 5
Artikel 31*
35.         Verordnung (EG)
Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie
83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der
Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der
Verordnung (EG) Nr. 258/97
Artikel 17 Absatz 5
36.         Verordnung (EG)
Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für
Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen
Artikel 7 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 5*
Artikel 7 Absatz 6**
37.         Verordnung (EG)
Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie
bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
Artikel 3 Absatz 3**
Artikel 4 Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 6
Artikel 7 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 5**
38.         Verordnung (EG)
Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über
Lebensmittel 
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 1 Absatz 4
Artikel 3 Buchstabe d
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 6 
Artikel 4 Absatz 5
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b
39.         Richtlinie 2004/23/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur
Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung,
Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen
Geweben und Zellen
Artikel 8 Absatz 5
Artikel 28**
40.         Verordnung (EG)
Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September
2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel
Artikel 12 Absatz 4
Artikel 14 Absatz 1 dritter
Gedankenstrich
Artikel 24 Absatz 4
Artikel 32 Unterabsatz 6
Artikel 47 Absatz 3
41.         Richtlinie 2002/98/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur
Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung,
Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und
Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG
Artikel 29 Unterabsatz 1**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe a 
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe b**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe c**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe d**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe e**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe f**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe g**
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe h**
42.         Richtlinie 2002/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Nahrungsergänzungsmittel
Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 5**
Artikel 5 Absatz 4 in Bezug auf die Festsetzung
der „Mindestmengen an Vitaminen und Mineralstoffen“
43.         Richtlinie 2002/32/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe
in der Tierernährung
Artikel 7 Absatz 2**
Artikel 8 Absatz 1**
Artikel 8 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich
ANHANG II
Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach
Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG verwiesen wird, die an die Bestimmungen
über Durchführungsrechtsakte angepasst werden[8].
A. Kommunikationsnetze, Inhalte und
Technologien
1.           Entscheidung
Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die
Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen
Artikel 9 Absatz 3*
2.           Richtlinie 2002/22/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und
-diensten (Universaldienstrichtlinie)
Artikel 26 Absatz 7
Artikel 27 a Absatz 5
3.           Richtlinie 2002/21/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie)
Artikel 9 b Absatz 3
Artikel 10 Absatz 4
Artikel 15 Absatz 4
Artikel 17 Absatz 6 Buchstabe a
Artikel 19 Absatz 4
B. Strategie der EU im Bereich
Klimaschutz
4.           4.       Entscheidung Nr.
406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer
Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der
Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020
Artikel 3 Absatz 2
5.           Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
Artikel 11 a Absatz 8
Artikel 16 Absatz 12
C. Unternehmen und Industrie
6.           6.       Richtlinie
2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006
über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)
Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 9 Absatz 3
D. Umwelt
7.           7.       Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an
einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der
Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG
Artikel 46 Absatz 6
E. Statistiken
8.           Verordnung (EG)
Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der
Gemeinschaft
Artikel 5 Absatz 1
9.           Verordnung (EG)
Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für
Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2186/93 des Rates
Artikel 6 Absatz 3 in Bezug auf die Festlegung
„des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte“ in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf die
Festlegung „des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte“
10.         Verordnung (EG)
Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von
Auslandsunternehmenseinheiten
Artikel 6 Absatz 3 in Bezug auf die Festlegung
„des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte“ in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c in Bezug auf die
Festlegung „des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte“
11.         Verordnung (EG)
Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung
der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und
Verbreitung
Artikel 7 Absatz 4 in Bezug auf die Festlegung der
„Struktur der Qualitätsberichte“ in
Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c in Bezug auf die Festlegung der
„Struktur der Qualitätsberichte“
12.         Verordnung (EG)
Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung
Artikel 9 Absatz 4 in Bezug auf die Festlegung der
„Struktur der Qualitätsberichte“
13.         Verordnung (EG)
Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar
2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des
internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen 
Artikel 4 Absatz 3 in Bezug auf die Festlegung
„des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte“
14.         Verordnung (EG)
Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni
2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen
(EU-SILC)
Artikel 8 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 15
Absatz 2 Buchstabe a in Bezug auf die Festlegung des „technischen Formats für
die Datenübermittlung an Eurostat“, 
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b; 
Artikel 15 Absatz 5 in Verbindung mit
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d;
15.         Verordnung (EG)
Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex
Artikel 8 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11
Buchstabe f in Bezug auf die Festlegung des „Inhalts der Qualitätsberichte“
16.         Verordnung (EG)
Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2002 zur Abfallstatistik
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c in
Bezug auf die Festlegung des „Inhalts der Qualitätsberichte“
F. Binnenmarkt und Dienstleistungen
17.         Richtlinie 2009/110/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme,
Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung
der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie
2000/46/EG
Artikel 14 Absatz 2
C. Mobilität und Verkehr
18.         Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung
der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Artikel 10 Absatz 3** 
19.         Richtlinie 97/70/EG des Rates
vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für
Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
Artikel 8 Buchstabe a erster Gedankenstrich
H. Gesundheit und Verbraucher
20.         Verordnung (EG)
Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. November 2009 über kosmetische Mittel
Artikel 18 Absatz 2
21.         Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien
79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
Artikel 17 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel
78 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 29 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 1 Buchstabe g
22.         Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
Artikel 40 Buchstabe c
Artikel 40 Buchstabe d
Artikel 40 Buchstabe e
Artikel 41 Absatz 1
Artikel 41 Absatz 3
Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 45 Absatz 4
Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe c
23.         Verordnung (EG)
Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli
2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der
Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates,
93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der
Kommission
Artikel 7 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 5*
Artikel 26 Absatz 3 
24.         Verordnung (EG)
Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai
2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von
Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln
tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates
und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates
Artikel 18**
25.         Verordnung (EG)
Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie
bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2
26.         Verordnung (EG)
Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über
Lebensmittel 
Artikel 13 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 4
Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1
Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b
Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b
Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer ii
27.         Richtlinie 2004/23/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung
von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung,
Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben
und Zellen
Artikel 8 Absatz 6.
Artikel 9 Absatz 4.
28.         Verordnung (EG)
Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel
Artikel 3 Absatz 2
Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich
Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
Artikel 15 Absatz 2
Artikel 26 Absatz 1
29.         Richtlinie 2002/98/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur
Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung,
Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen
und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG
Artikel 29 Unterabsatz 2 Buchstabe i
30.         Richtlinie 2002/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Nahrungsergänzungsmittel
Artikel 5 Absatz 4 in Bezug auf die Festlegung der
„Höchstmenge an Vitaminen und Mineralstoffen“
ANHANG III
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates, der Richtlinie 97/70/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr.
1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2002/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1257/96
des Rates 
A. Umwelt
1) In Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 66/2010 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
2) Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird
folgendermaßen geändert:
a) in Artikel 16 wird Absatz 4 gestrichen; 
b) in Artikel 30 wird Absatz 6 gestrichen.
B. Mobilität und Verkehr
3) In Artikel 8 Buchstabe a der Richtlinie
97/70/EG wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
C. Gesundheit und Verbraucher
4) In Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
wird in Absatz 4 der zweite Satz gestrichen.
5) In Artikel 12 der Richtlinie 2002/46/EG wird
Absatz 3 gestrichen.
D. Humanitäre Hilfe
6) In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96
wird Absatz 1 gestrichen.
[1]               ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[2]               Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13).
[3]               ABl. C […] vom […], S. […].
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999
zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse, ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
[6]               Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13.
[7]               Informationshalber werden Rechtsakte, in denen auf die
verkürzte Frist nach Artikel 2 Absatz 6 Bezug genommen wird, in diesem Anhang
mit * gekennzeichnet, Rechtsakte, in denen auf das Dringlichkeitsverfahren nach
Artikel 3 Bezug genommen wird, mit **, und Rechtsakte, in denen auf das
Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 3 und auf die verkürzte Frist nach Artikel
2 Absatz 6 Bezug genommen wird, mit ***.
[8]               Informationshalber werden Rechtsakte, in denen auf das
Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Bezug
genommen wird, in diesem Anhang , mit ** gekennzeichnet.