CELEX: 62002CJ0303
Language: de
Date: 2004-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. März 2004.#Peter Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.#Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit - Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter.#Rechtssache C-303/02.

Rechtssache C-303/02Peter HaackertgegenPensionsversicherungsanstalt der Angestellten(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich])
         
            «Gleichbehandlung von Männern und Frauen  –  Soziale Sicherheit  –  Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit  –  Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts S. Alber vom 25. September 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. März 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Sozialpolitik  –  Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  –  Richtlinie 79/7  –  Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen  –  Tragweite  –  Befugnis der Mitgliedstaaten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist mit dem unterschiedlichen Rentenalter zusammenhängende Maßnahmen
                     zu erlassen  –  Beschränkung auf die Diskriminierungen, die zwingend und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter zusammenhängen
                  (Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
         
                  2.
                  Sozialpolitik  –  Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  –  Richtlinie 79/7  –  Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen  –  Diskriminierung in Bezug auf die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit  –  Zulässigkeit(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
         
         
          
         1.
         Die zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenalters im Recht eines Mitgliedstaats
            kann auch nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
            Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit den Erlass von Maßnahmen erforderlich machen, die
            untrennbar mit der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung verbunden sind. Dieser Ausnahme
            würde nämlich ihre praktische Wirksamkeit genommen, wenn ein Mitgliedstaat, der für Männer und Frauen ein unterschiedliches
            Rentenalter festgesetzt hat, nach Ablauf der Umsetzungsfrist keine damit zusammenhängenden Maßnahmen erlassen oder ändern
            dürfte.
         
         
         Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf diese Bestimmung der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente
            für Männer und Frauen ein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung „etwaige
            Auswirkungen daraus auf andere Leistungen“ in dieser Bestimmung definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf
            solche in anderen Leistungssystemen bestehende Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen
            Altersgrenze verbunden sind. Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu
            verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen
            dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten.
         
         
               (vgl. Randnrn. 29‑30)
         
         
          
         2.
         Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
            von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern
            und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist auf eine Leistung wie eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit
            anwendbar, für die als Anspruchsvoraussetzung eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze festgesetzt wurde,
            da diese Voraussetzung im Sinne der genannten Bestimmung als eine Auswirkung der im nationalen Recht nach dem Geschlecht unterschiedlich
            festgesetzten Altersgrenze für den Bezug der Altersrente angesehen werden kann.
         
         
         Zum einen ist nämlich die Altersgrenze für die streitige Leistung nicht nur deshalb objektiv mit dem gesetzlichen Rentenalter
            verbunden, weil die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von der Alterspension abgelöst wird, wenn die Betroffenen
            das gesetzliche Rentenalter erreichen, sondern auch deshalb, weil das relative Alter, mit dem die im Ausgangsverfahren streitige
            Leistung beantragt werden kann, für Männer wie für Frauen dreieinhalb Jahre vor Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Rentenalters
            liegt. Zum anderen hat das System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit den Zweck, den Anfall der Alterspension
            für Fälle vorzuziehen, in denen die Wiedereingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess innerhalb eines bestimmten
            Zeitraums infolge Alters, Krankheit, verminderter Leistungsfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht oder nur schwer möglich
            ist, und so Personen ein Einkommen zu sichern, die vor Erreichen des Pensionsalters nicht wieder in den Arbeitsmarkt integriert
            werden können. Folglich kann die Einführung einer solchen Diskriminierung als objektiv notwendig angesehen werden, um die
            Kohärenz zwischen der Alterspension und der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.
         
         
               (vgl. Randnrn. 34‑38 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)4. März 2004(1)
         
         
            
         
               „Gleichbehandlung von Männern und Frauen  –  Soziale Sicherheit  –  Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit  –  Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter“
               
             In der Rechtssache C-303/02 
             betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen
            Rechtsstreit
            
            
            
            Peter Haackert
            
            gegen
            
            Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
            
             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des
            Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
            Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
            C. W. A. Timmermans, A. Rosas, A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von Bahr, 
            
             Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: R. Grass,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen 
               
               –
                von Herrn P. Haackert, vertreten durch Rechtsanwalt J. Winkler, 
               
               –
                der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten, 
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. Yerrel und H. Kreppel als Bevollmächtigte, 
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. September 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 26. August 2002, gemäß Artikel
         234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
         1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
         Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Haackert und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
         über deren Weigerung, dem Kläger eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu zahlen. 
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht
         
         3
            
          Artikel 1 der Richtlinie bestimmt:
         „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung
         im Sinne von Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – im Folgenden
         ‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“
         
         
         
         4
            
          Artikel 2 der Richtlinie lautet:
         „Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung – einschließlich der [S]elbständigen, deren Erwerbstätigkeit
         durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden – sowie auf die im
         Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.“
         
         
         
         5
            
          Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
         „Diese Richtlinie findet Anwendung
         
         a)
            auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
         
         
               …
                  
               
         
         
         
          
         
            
               –
                  Alter,
               
         
         
         
               …
                  
               
         
         
         
          
         
            
               –
                  Arbeitslosigkeit;
               
         
         
         
         
         
         
         …“
         
         
         
         6
            
          Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbietet jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere bei der Berechnung
         der Leistungen.
         
         
         
         7
            
          Artikel 7 der Richtlinie bestimmt:
         „(1)   Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen:
         
         a)
            die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf
               andere Leistungen; 
            
         
         …
         (2)     Die Mitgliedstaaten überprüfen in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen,
         ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung in dem Bereich gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten.“
         
         Nationales Recht
         
         8
            
         § 253a – Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit – des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: ASVG)
         lautet in der durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 (BGBl. I 92/2000) ab 1. Oktober 2000 geänderten Fassung:
         „(1)  	Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonats, die
         Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonats, wenn
         
         1.
            die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,
         
         
         2.
            am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind ... und
         
         
         3.
            der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die Voraussetzung des § 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten
               fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
               bezogen hat …
            
         
         …“
         
         
         
         9
            
          Nach § 253a Abs. 4 ASVG wird die Pension mit Vollendung des Regelpensionsalters nach § 253 ASVG (65 Jahre für Männer, 60 Jahre
         für Frauen) als Alterspension gezahlt.
         
         
         
         10
            
         § 253 ASVG – Alterspension – bestimmt:
         „(1)  	Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte
         nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist. 
         ...
         (3)    	Ein Antrag auf Alterspension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei
         Arbeitslosigkeit (§ 253a) … besteht.“
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
         
         11
            
          Mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des am 14. Februar
         1944 geborenen Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit mit der Begründung ab, nach § 253a
         Abs. 1 ASVG müssten männliche Versicherte den 738. Lebensmonat (61 Jahre und 6 Monate) vollendet haben, damit ihnen diese
         Leistung gewährt werden könne. Da der Kläger dieses Lebensalter erst am 14. August 2005 vollenden werde, sei der Versicherungsfall
         noch nicht eingetreten.
         
         
         
         12
            
          Mit Urteil vom 1. August 2001 wies das Arbeits- und Sozialgericht Wien als Erstgericht die gegen den Bescheid vom 5. Dezember
         2000 gerichtete Klage auf Gewährung der beantragten Leistung ab 1. Oktober 2000 ab. Dabei folgte es der von der Pensionsversicherungsanstalt
         der Angestellten in dem Bescheid vertretenen rechtlichen Begründung.
         
         
         
         13
            
          Mit Urteil vom 29. Januar 2002 bestätigte das Oberlandesgericht Wien das Urteil vom 1. August 2001. Es nahm an, dass die begehrte
         Leistung unter den Ausnahmetatbestand des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie falle und dass folglich das für Männer
         und Frauen unterschiedliche Pensionsanfallsalter nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
         
         
         
         14
            
          Der Kläger erhob gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts Revision an den Obersten Gerichtshof. Die Pensionsversicherungsanstalt
         der Angestellten als Beklagte hielt dem Begehren des Klägers entgegen, dass dieser zum Stichtag den 678. Lebensmonat (56 Jahre
         und 6 Monate) vollendet habe. Da er noch nicht den 738. Lebensmonat (61 Jahre und 6 Monate) vollendet habe, bestehe gemäß
         § 253a ASVG kein Anspruch auf die begehrte Leistung. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind nicht bestritten. Der Kläger
         steht auf dem Standpunkt, dass das unterschiedliche Anfallsalter für Männer und Frauen dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz
         widerspreche und für seinen Anspruch ein Alter von 56 Jahren und 6 Monaten ausreiche.
         
         
         
         15
            
          Das vorlegende Gericht führt aus, dass die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253a ASVG den Zweck habe,
         den Anfall der Alterspension für Fälle vorzuziehen, in denen die Wiedereingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess
         innerhalb eines bestimmten Zeitraums infolge Alters, Krankheit, verminderter Leistungsfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht
         oder nur schwer möglich sei.
         
         
         
         16
            
          Der Kläger falle in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie, das System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit
         gehöre zum sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie, und das Regime habe auch diskriminierenden Charakter, da das Mindestalter
         für seine Anwendung für Männer und Frauen unterschiedlich sei. Entscheidend sei somit, ob die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
         der Richtlinie vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
         auf die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, für die eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze gelte,
         anwendbar sei.
         
         
         
         17
            
          Hierbei sei zweifelhaft, ob es sich bei dem System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit um eine Alters- bzw.
         Ruhestandsrente im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie handele. Im Licht des Zweckes dieses Systems stelle
         nämlich der Anspruch auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung für 52 Wochen ein wesentliches Element bei der
         Qualifizierung der Leistung dar. So sei die Arbeitslosigkeit der betroffenen Person das die Leistung bestimmende Kriterium,
         zu dem die Erreichung einer bestimmten Altersgrenze und die Erfüllung von Anwartschaftszeiten lediglich ergänzend hinzuträten.
         
         
         
         18
            
          Werde eine Qualifizierung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit als Altersrente verneint, so stelle sich noch
         die Frage, ob diese Leistung unter den Begriff „andere Leistungen“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
         subsumiert werden könne, auf die das unterschiedliche Rentenalter Auswirkungen habe.
         
         
         
         19
            
          Dabei könne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedliche Festsetzung des Alters
         in einer Regelung über andere Leistungen als Alters- und Ruhestandsrenten nur gerechtfertigt sein, wenn diese Ungleichbehandlung
         objektiv erforderlich sei, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet
         werde, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Ruhestandsrenten und dem System der anderen Leistungen zu gewährleisten
         (Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C‑328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I‑1247, Randnr. 12, und vom 23. Mai 2000
         in der Rechtssache C‑104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I‑3625, Randnr. 26).
         
         
         
         20
            
          Was die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit angehe, so seien im Dezember
         2001 in Österreich 1 083 134 Alterspensionen, 123 220 vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer, 82 852 vorzeitige
         Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (diese Pensionsart sei vom Gesetzgeber am 30. Juni
         2000 aufgehoben worden) und 15 386 vorzeitige Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit (davon 2 860 an Männer und 12 526 an Frauen)
         ausbezahlt worden. Der Anteil der im Dezember 2001 ausbezahlten vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit an den insgesamt
         ausbezahlten Alterspensionen und vorzeitigen Alterspensionen habe somit knapp 1,2 % betragen. Weiters seien im Dezember 2001
         insgesamt 381 228 Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ausbezahlt
         worden.
         
         
         
         21
            
          Die Aufhebung der Diskriminierung, um die es im Ausgangsverfahren gehe, dürfte somit keine schwerwiegenden Auswirkungen auf
         das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit insgesamt haben.
         
         
         
         22
            
          Was die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit und der Alterspension des
         § 253 ASVG betreffe, so bestehe ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Leistungen zunächst insoweit, als die Letztere an
         die Stelle der Ersteren trete, wenn der Versicherte das gesetzliche Pensionsalter erreiche. Weiters bestehe zwischen dem Mindestalter
         für den Bezug der fraglichen Leistung und dem gesetzlichen Regelpensionsalter auch insofern ein direkter Zusammenhang, als
         das Pensionsanfallsalter für Männer und Frauen ursprünglich jeweils mit fünf Jahren und nach Anhebung des Pensionsanfallsalters
         für die vorzeitigen Alterspensionen jeweils mit dreieinhalb Jahren vor Erreichung des Regelpensionsalters festgesetzt worden
         sei.
         
         
         
         23
            
          Da der Oberste Gerichtshof der Ansicht ist, dass der Ausgang des ihm vorliegenden Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         abhänge, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
          Ist die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie so auszulegen, dass sie auf eine Leistung wie die vorzeitige
         Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar ist, für die im nationalen Recht ein für Männer und Frauen unterschiedliches
         Rentenalter festgesetzt wurde?
         
         Zur Vorlagefrage
         
         24
            
          Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist zunächst zu prüfen, ob eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren streitige als Altersrente
         im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie anzusehen ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist anschließend
         zu prüfen, ob die Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Alters als Voraussetzung für die Gewährung der
         im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung als eine mögliche Auswirkung des für den Bezug der Altersrente festgesetzten
         Rentenalters anzusehen ist. 
         
         
         
         25
            
          Zum ersten Punkt ist festzustellen, dass für die Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zwar eine Altersgrenze
         gilt, diese Leistung nach der fraglichen nationalen Regelung aber ausschließlich Personen gewährt wird, die innerhalb der
         letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag mindestens 52 Wochen eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen haben.
         
         
         
         26
            
          Daraus folgt, dass diese Leistung keine Altersrente im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist, der als
         Ausnahmebestimmung nach ständiger Rechtsprechung angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
         eng auszulegen ist (vgl. insbesondere die Urteile Thomas u. a., Randnr. 8, und Buchner u. a, Randnr. 21).
         
         
         
         27
            
          Deshalb ist weiters zu prüfen, ob es sich bei der Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Alters als Voraussetzung
         für die Gewährung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung um eine Auswirkung des im nationalen Recht für den Bezug
         der Altersrente festgesetzten Rentenalters im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie handelt.
         
         
         
         28
            
          Der Kläger, die österreichische Regierung und die Kommission verweisen wie das vorlegende Gericht auf die vom Gerichtshof
         im Urteil Buchner u. a. vorgenommene Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a. Dabei sind der Kläger und die Kommission
         der Auffassung, dass die für Männer und Frauen unterschiedlich festgesetzte Altersgrenze für die Gewährung einer vorzeitigen
         Alterspension bei Arbeitslosigkeit keine Auswirkung der nach dem nationalen Recht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze
         für die Gewährung der Alterspensionen sei. Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit falle daher nicht in den Anwendungsbereich
         von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie. Die österreichische Regierung trägt dagegen vor, dass diese Leistung in
         den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung falle, weil die von ihr eingeführte Diskriminierung objektiv notwendig sei,
         um die Kohärenz zwischen der Alterspension und der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.
         
         
         
         29
            
          Nach ständiger Rechtsprechung kann die zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen
         Rentenalters auch nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie den Erlass von Maßnahmen, die untrennbar mit dieser
         Ausnahmeregelung verbunden sind, sowie die Änderung derartiger Maßnahmen erforderlich machen. Der Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1
         Buchstabe a der Richtlinie würde nämlich ihre praktische Wirksamkeit genommen, wenn ein Mitgliedstaat, der für Männer und
         Frauen ein unterschiedliches Rentenalter festgesetzt hat, nach Ablauf der Umsetzungsfrist keine damit zusammenhängenden Maßnahmen
         erlassen oder ändern dürfte.
         
         
         
         30
            
          Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und
         Ruhestandsrente für Männer und Frauen ein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung
         „etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen“ in dieser Bestimmung definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme
         auf solche in anderen Leistungssystemen bestehende Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen
         Altersgrenze verbunden sind. Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu
         verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen
         dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteil Buchner u. a., Randnrn. 23 bis 26,
         und die dort zitierte Rechtsprechung).
         
         
         
         31
            
          Was zunächst die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit angeht, ergibt sich
         aus dem Vorlagebeschluss, dass der Anteil der im Dezember 2001 ausbezahlten vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit
         an den insgesamt ausbezahlten Alterspensionen und vorzeitigen Alterspensionen nur knapp 1,2 % betrug. Außerdem hat die österreichische
         Regierung vor dem Gerichtshof zur Frage der Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
         nichts vorgetragen.
         
         
         
         32
            
          Daher ist davon auszugehen, dass die Aufhebung der in Rede stehenden Diskriminierung keine schwerwiegenden Auswirkungen auf
         das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit hätte.
         
         
         
         33
            
          Was weiters die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit und der Alterspension
         betrifft, so hat der Gerichtshof zwar im Urteil Buchner u. a. festgestellt, dass die unterschiedliche Altersgrenze für die
         Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Erwerbsunfähigkeit nicht objektiv notwendig war, um die Kohärenz zwischen dieser
         Leistung und der Alterspension zu gewährleisten. In der Rechtssache Buchner u. a. ging es aber um eine Regelung, nach der
         Frauen mit 55 Jahren, d. h. 5 Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter, Männer dagegen mit 57 Jahren, d. h. 8 Jahre vor dem
         gesetzlichen Rentenalter, Anspruch auf die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit hatten.
         
         
         
         34
            
          Im vorliegenden Fall hingegen ist die Altersgrenze für die im Ausgangsverfahren streitige Leistung nicht nur deshalb objektiv
         mit dem gesetzlichen Rentenalter verbunden, weil die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von der Alterspension abgelöst
         wird, wenn die Betroffenen das gesetzliche Rentenalter erreichen, sondern auch deshalb, weil das relative Alter, mit dem die
         im Ausgangsverfahren streitige Leistung beantragt werden kann, für Männer und Frauen gleich ist, nämlich dreieinhalb Jahre
         vor Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Rentenalters (in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C‑139/95,
         Balestra, Slg. 1997, I‑549, Randnr. 40).
         
         
         
         35
            
          Nach der fraglichen nationalen Regelung ist das gesetzliche Rentenalter nämlich für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf
         60 Jahre festgesetzt, während die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit Männern mit 61 Jahren und 6 Monaten und Frauen
         mit 56 Jahren und 6 Monaten gewährt werden kann.
         
         
         
         36
            
          Außerdem ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss und aus den schriftlichen Erklärungen der österreichischen Regierung, dass das
         System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253a ASVG den Zweck hat, den Anfall der Alterspension für
         Fälle vorzuziehen, in denen die Wiedereingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess innerhalb eines bestimmten Zeitraums
         infolge Alters, Krankheit, verminderter Leistungsfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht oder nur schwer möglich ist. Diese
         Leistung bezweckt folglich, Personen ein Einkommen zu sichern, die vor Erreichen des Pensionsalters nicht wieder in den Arbeitsmarkt
         integriert werden können.
         
         
         
         37
            
          Unter diesen Umständen kann die Einführung der im Ausgangsverfahren streitigen Diskriminierung als objektiv notwendig angesehen
         werden, um die Kohärenz zwischen der Alterspension und der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.
         
         
         
         38
            
          Aus diesen Gründen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
         auf eine Leistung wie die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar ist, für die als Anspruchsvoraussetzung
         eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze festgesetzt wurde, da diese Voraussetzung im Sinne der genannten
         Bestimmung als eine Auswirkung der im nationalen Recht nach dem Geschlecht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze für
         den Bezug der Altersrente angesehen werden kann.
         
         
         Kosten
         39
            
          Die Auslagen der österreichischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind
         nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
         Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 23. Juli 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt: 
         Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung
               des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehene Ausnahme ist auf
               eine Leistung wie die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar, für die als Anspruchsvoraussetzung eine für
               Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze festgesetzt wurde, da diese Voraussetzung im Sinne der genannten Bestimmung
               als eine Auswirkung der im nationalen Recht nach dem Geschlecht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze für den Bezug der
               Altersrente angesehen werden kann.
                  Jann
               
               
                  Timmermans 
               
               
                  Rosas 
               
            
                  La Pergola
               
               
                  
               
               
                  von Bahr
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. März 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.