CELEX: 31983R1715
Language: de
Date: 1983-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1715/83 der Kommission vom 24. Juni 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 166/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 6 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1715/83 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juni 1983
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU
 GEMEINSCHAFTEN —                                                festgelegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       abschöpfung, gleich
 die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­        a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 dere auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                     Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                         b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
                                                                    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist                 höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser              d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
 Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                  Orientierungspreises beträgt.
 fung zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöp­
 fungsbetrag definiert, indem er auf einen Prozentsatz          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 der Grundabschöpfung bezogen wird.                             Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                                schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
 Für in der Anlage der genannten Verordnung,                    ist die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
 Abschnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­       Grundabschöpfung, gleich
 stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung
 bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                     a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                    Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem               b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu          c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
     dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­                 mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     werb stehenden Kategorie einerseits und dem                d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
      Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder                   Orientierungspreises beträgt.
     andererseits ausdrückt,
     und                                                        Die ab 23 . Mai 1983 geltenden Orientierungspreise für
                                                                ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                Nr. 1213/83 des Rates vom 17. Mai 1983 (*) festgesetzt.
     für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
     des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der        Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden                gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
     besonderen Kosten .                                        festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der                      Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmög­
                                                                lichkeiten , die während eines bestimmten Zeitraums
Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor               vor Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)               wurden, und unter Berücksichtigung der vorherseh­
                                                                baren Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt          der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (4),             länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2
                                                               gefrorenem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kate­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                gorie und der bisher gesammelten Erfahrungen .
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der
in Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten         Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                 Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundab­
(2) ABl . Nr. L 291 vom 29 . 11 . 1979, S. 17.
(3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.                      O ABl . Nr. L 132 vom 21 . 5 . 1983 , S. 12.
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/29
Schöpfung gleich der Grundabschöpfung für das                   jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
Erzeugnis der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert       rungen. Für Italien entspricht der Preis für die
mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse fest­          einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit den
gelegten Pauschalkoeffizienten. Diese Koeffizienten             besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der
sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77               Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
festgelegt worden .                                             schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten
                                                                festgestellten Preisnotierungen. Der in dem Über­
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­               schußgebiet festgestellte Preis entspricht dem arithme­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den           tischen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen               halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner          Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von             repräsentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordir­
denen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und             lands festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für
der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für            ausgewachsene Rinder der in dem erwähnten Anhang
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunfts­
                                                                II festgesetzte Koeffizient angewandt.
landes nicht repräsentativ sind.
                                                                Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg             einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung                der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere             zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
Preis beibehalten .
                                                                wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.               außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der              festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
                                                                erhöht.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
ermittelt wird anhand der in einem zu bestimmenden              Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den                 dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten           Gründen — Maßnahmen , die die normale Preisent­
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen             wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise         die Kommission entweder die auf dem betreffenden
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen                Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der               Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die
einzelnen Mitgliedstaaten.                                      letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem
                                                                betreffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­            festgestellten Preisnotierungen zugrunde legen .
tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten                 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den
gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die             repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
einzelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern                 stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung
und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­          der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf              Solange der auf den repräsentativen Märkten der
ein und derselben Großhandelsstufe gebildet haben .             Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene
Die repräsentativen Märkte, die Katgorien und Quali­            Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten             wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,
sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77               wird dieser letztere Preis beibehalten .
der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
der auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft fest­          Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
gestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur              Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein­
Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der             schaft eingegangenen internationalen Verträgen
Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­            ergeben, festgesetzt werden . Die verschiedenen Ange­
nung (EWG) Nr. 1483/83 (2), festgelegt.                         botsformen von gefrorenem Fleisch sind in der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
                                                                Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­           Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
 diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für            nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
 repräsentative Märkte, die während des genannten                Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten                   festgesetzt und gelten vom ersten Montag des
werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­           folgenden Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei           können die Abschöpfungen im Falle einer Änderung
                                                                 der Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .                       den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
  2 ABl . Nr. L 151 vom 9 . 6 . 1983 , S. 31 .                   stellten Preisschwankungen geändert werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 6. 83
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­          Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der          Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                          renes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Verordnung festzusetzen —
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
   von 2,25 % gehalten werden, ein Umrechnungs­
    satz, der sich auf den Leitkurs dieser Währungen       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­                         Artikel 1
    geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
   Wechselkurse        stützt  und    während     eines    Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
   bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im            sind im Anhang festgesetzt.
   vorstehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
   schaftswährungen festgestellt wurde.
                                                                                Artikel 2
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten
Verordnung und insbesondere aufgrund der der               Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juni 1983
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 166/31
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                        fungen für gefrorenes Rindfleisch (') für die Zeit vom 4. Juli 1983 an
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Betrag
            l                                                                             — Nettogewicht —
            02.01 A II b) 1                                                                     199,878
            02.01  A II b) 2                                                                    1 59,903 (a)
            02.01  A II b) 3                                                                    249,848
            02.01  A II b) 4 aa)                                                                299,818
            02.01  A II b) 4 bb) 1 1                                                            249,848 (a)
            02.01  All b) 4 bb) 22 (b)                                                          249,848 (a)
            02.01  A II b) 4 bb) 33                                                             343,791 (a)
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                  Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                  Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                  Departements erhoben.
            (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                 den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                 mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
            (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                 den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                 entspricht.