CELEX: 52022PC0172
Language: de
Date: 2022-04-07
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.4.2022
            COM(2022) 172 final
            2022/0112(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
            {SWD(2022) 106 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2022/0112 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Bulgariens. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Bulgarien auf 28 % des Unionsdurchschnitts. Das reale BIP Bulgariens ging im Jahr 2020 um 4,4 % zurück und sank über den Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 0,4 %. Bulgarien weist mit die höchsten Armuts- und Einkommensungleichheiten in der EU auf, sein Gesundheitssystem ist weiter unzureichend und ermöglicht nur einen begrenzten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Bulgarien ist die CO2- und energieintensivste Volkswirtschaft der Union. Es ist in hohem Maße auf Stein- und Braunkohle angewiesen, obwohl es über ein enormes Potenzial sowohl für erneuerbare Energien als auch in Bezug auf die Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere bei den Gebäuden, verfügt. Die unzureichende Qualität der Institutionen und die Korruption sind nach wie vor zentrale Herausforderungen, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt stellen erhebliche Hemmnisse für Unternehmensinvestitionen dar und schwächen die Produktivitätssteigerungen. Die Umstellung auf digitale Technologien verläuft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor schleppend. Bei den digitalen Kompetenzen belegt Bulgarien in der Union den letzten Platz. 
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Bulgarien. Insbesondere empfahl der Rat Bulgarien, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen, die darauffolgende Erholung zu fördern und seine Haushaltspolitik darauf auszurichten, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Ferner empfahl der Rat auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen, die Steuererhebung durch gezielte Maßnahmen in Bereichen wie der Besteuerung von Kraftstoffen und von Arbeit sowie die Corporate Governance staatseigener Unternehmen zu verbessern. Der Rat empfahl Bulgarien zudem, die Stabilität des Bankensektors durch eine verstärkte Aufsicht zu gewährleisten und eine angemessene Bewertung von Vermögenswerten zu fördern. In Bezug auf den Nichtbankensektor wurde Bulgarien empfohlen, eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und ein wirksames Funktionieren des Insolvenzrahmens sicherzustellen. Ferner wurde empfohlen, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und die digitale Verwaltung zu stärken. Darüber hinaus empfahl der Rat Bulgarien, die Resilienz, Zugänglichkeit und Kapazität des Gesundheitssystems zu stärken, für eine ausgewogene geografische Verteilung des Gesundheitspersonals zu sorgen und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern, indem es unter anderem die Eigenleistungen verringert und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angeht. In Bezug auf soziale Herausforderungen waren die folgenden Empfehlungen besonders relevant: die Empfehlung, die Qualität, Inklusivität und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen, die Empfehlung, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die Empfehlung, die Beschäftigungsfähigkeit durch den Aufbau von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, zu steigern, sowie die Empfehlung, die soziale Inklusion durch einen besseren Zugang zu integrierten Beschäftigungs- und Sozialdiensten sowie eine wirksamere Mindesteinkommensunterstützung zu fördern. Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurde Bulgarien empfohlen, den Zugang zu Telearbeit zu verbessern, digitale Kompetenzen zu fördern und für gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu sorgen. Ferner empfahl der Rat Bulgarien, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige wirksamer zu unterstützen und dabei auch sicherzustellen, dass sie weiterhin Zugang zu Finanzmitteln haben und flexible Zahlungsregelungen in Anspruch nehmen können, und durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Er empfahl, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in eine saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen sowie in Umweltinfrastruktur und nachhaltigen Verkehr, um — auch in den Kohleregionen — zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen; Der Rat empfahl weiter, den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Verkehr — insbesondere dessen Nachhaltigkeit —, die Wasser-, Abfallbewirtschaftungs- und Energieinfrastruktur sowie Energieeffizienz zu legen und dabei regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen und das Unternehmensumfeld zu verbessern. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der Empfehlungen zur Gewährleistung der Stabilität des Bankensektors durch Verstärkung der Aufsicht, zur Stärkung des Nichtbankenfinanzsektors durch die wirksame Durchsetzung der risikobasierten Aufsicht, zur Einleitung einer unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, Stützung der Wirtschaft und Förderung der darauffolgenden Erholung sowie hinsichtlich der Empfehlung zur Straffung und Beschleunigung der Verfahren für eine wirksame Unterstützung von KMU und Selbstständigen substanzielle Fortschritte erzielt wurden. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Verbesserung des Steuererhebungssystems wurden einige Fortschritte erzielt, und im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung sind mehrere Förderprojekte geplant, um weitere Fortschritte in diesem Bereich zu ermöglichen.
            
            
               (3)Am 15. Oktober 2021 legte Bulgarien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
            
            
               (4)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (5)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und grenzübergreifender sowie mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. 
            
            
               Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
            
            
               (6)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen Bulgariens und seiner Mittelzuweisung Rechnung getragen wird.
            
            
               (7)Der ARP umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei beinahe alle Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet sind. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. 
            
         
         
            
               (8)Der ARP enthält wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels. Im Bereich Klimaschutz und Energiewende werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschleunigen und zu erleichtern, um die Treibhausgasemissionen der Energieerzeugung annähernd zu halbieren, um die Stromgroßhandels- und Endverbrauchermärkte zu liberalisieren und um Gebäuderenovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu unterstützen. Beträchtliche Investitionen und Reformen zielen auch darauf ab, emissionsarme Mobilität und den Einsatz umweltfreundlicherer Verkehrsträger zu fördern, insbesondere den Schienenverkehr. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem digitalen Wandel der bulgarischen Wirtschaft und Gesellschaft mit Maßnahmen zur Unterstützung des Erwerbs digitaler Kompetenzen in der gesamten Bevölkerung, zur Digitalisierung von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, zur Verbesserung der Konnektivität und zum Breitbandausbau in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten. Investitionen in verschiedene Bereiche, wie Energiespeicherkapazitäten, Digitalisierung, Nachhaltigkeit des Schienenverkehrs und intelligente Wasserbewirtschaftung leisten einen wichtigen Beitrag sowohl zu den ökologischen als auch zu den digitalen Zielen.
            
            
               (9)Mehrere Komponenten des ARP dürften zur Säule für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, da ein breites Spektrum an Maßnahmen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Forschung und Entwicklung abzielt. Der ARP enthält Investitionen zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente im Hinblick auf die Digitalisierung, die Kreislaufwirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien für den Eigenverbrauch, um Unternehmen bei der Bewältigung der Energiewende zu unterstützen. Die Maßnahmen des Plans tragen darüber hinaus dazu bei, günstige Bedingungen für Investitionen in Industrie- und Gewerbegebiete zu schaffen und die Kultur- und Kreativbranche zu unterstützen. Ferner dürfte sich durch die Reformen und Investitionen das Forschungs- und Innovationsökosystem verbessern und so die Innovationsleistung Bulgariens steigern und der Technologietransfer und die Vermarktung von Forschungsergebnissen erhöhen, was das Wirtschaftswachstum nachhaltig ankurbeln dürfte. Der Schwerpunkt des ARP liegt auf den Themen Dekarbonisierung des Energiesektors, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität (Bahn und öffentlicher Verkehr), Modernisierung des Bildungssystems und der Bildungsinfrastruktur, Modernisierung des Gesundheitswesens und Deinstitutionalisierung der Pflege. Der ARP soll ferner die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem er Maßnahmen zur Bewältigung von Korruption vorsieht, z. B. reformierte Korruptionsbekämpfungsstellen, neue Rechtsvorschriften zur Lobbyarbeit und zum Schutz von Hinweisgebern, Reformen des Justizsystems im Hinblick auf die Gewährleistung wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen, darunter Stärkung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft, Reformen zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses, Reformen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um den Rückgriff auf intransparente Verfahren zu reduzieren, eine Reform des Rahmens für die Unternehmensführung und -kontrolle der staatseigenen Unternehmen und eine Reform zur Verbesserung der Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren. 
            
            
               (10)Die Säule „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“ umfasst Maßnahmen, die zu einem verbesserten Zugang zu Bildung, zu lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung beitragen und die soziale Inklusion unterstützen sollen. Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sind Maßnahmen zur Erhöhung der Relevanz der Hochschulbildung, die den Arbeitskräftemangel beheben und die Forschung ankurbeln sollen, sowie die Entwicklung einer Plattform für lebenslanges Lernen vorgesehen. Im Gesundheitsbereich sind unter anderem die Annahme einer neuen nationalen Gesundheitsstrategie, die Einführung des nationalen Gesundheitsinformationssystems und die Schaffung eines Netzes ambulanter Versorgungseinheiten geplant, unterstützt durch eine Reform, die in Bezug auf die unausgewogene Verteilung der medizinischen Fachkräfte Abhilfe bringen soll. Um die soziale Inklusion zu fördern, sind im ARP eine Reform der Mindesteinkommensregelung zur Erweiterung des Empfängerkreises und der Angemessenheit und Maßnahmen im Bereich der Sozialdienste, einschließlich der Langzeitpflege, vorgesehen. In Bezug auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt dürfte die Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen und abgelegenen Gebieten dazu beitragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen haben; der soziale Zusammenhalt soll durch die Reform der Mindesteinkommensregelung, von der Erwachsene und Kinder gleichermaßen profitieren werden, Investitionen in die Sozialwirtschaft, die Modernisierung der Sozialdienste und Arbeitsvermittlungsleistungen gestärkt werden und durch die Umwidmung des Postnetzes des Landes sollen in abgelegenen Gebieten telemedizinische Dienstleistungen und elektronische Behördendienste bereitgestellt werden. Im Bereich der Maßnahmen für die nächste Generation sieht der bulgarische ARP unter anderem die Vorschulpflicht für Kinder ab vier Jahren, die Modernisierung und den Neubau von Bildungsinfrastrukturen, einschließlich Kindergärten und Laborräumen in Schulen, sowie die Einrichtung von Jugendzentren im ganzen Land vor.
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
            
            
               (11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der ARP dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Bulgarien (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A).
            
            
               (12)Der ARP enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Bulgarien 2019 und 2020 aufgezeigt hatte, insbesondere in den Bereichen soziale Inklusion, Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung, Dekarbonisierung und digitaler Wandel sowie Unternehmensumfeld. 
            
            
               (13)Der ARP sieht wichtige Strukturreformen und Investitionen vor, mit denen seit langem bestehende Empfehlungen in Bezug auf das Unternehmensumfeld und die Verbesserung des institutionellen Rahmens umgesetzt werden. So dürfte insbesondere die Reform des Insolvenzrahmens zu einem wirksameren und flexibleren System für die Sanierung von Unternehmen beitragen und die Verbesserung der Führung staatseigener Unternehmen sowie die Reform der Verfahren im öffentlichen Auftragswesen dürften eine transparentere und effizientere Zuweisung öffentlicher Mittel ermöglichen. Die im ARP vorgesehenen Reformen sollen den institutionellen Rahmen stärken, unter anderem durch Verbesserungen der Kapazität und Funktionsweise des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung, durch Justizreformen zur Gewährleistung der Wirksamkeit von strafrechtlichen Ermittlungen, darunter zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft, sowie durch eine verbesserte Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen umfassen eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Ziel, dessen Qualität und Berechenbarkeit zu steigern, und die Regulierung von Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Beschlussfassungsverfahren. Der ARP enthält ferner eine Reihe von Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu minimieren, unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und leistungsfähigere elektronische Behördendienste, wie die Digitalisierung des Justizsystems und die verstärkte Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten. 
            
            
               (14)Das im ARP vorgesehene umfassende Paket von Reformen und Investitionen trägt dazu bei, die wichtigsten der in den Empfehlungen des Rates genannten Herausforderungen des bulgarischen Energie- und Verkehrssektors anzugehen. Insbesondere dürften die im ARP enthaltenen Maßnahmen die Umstellung auf die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigen und so die Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung erheblich verringern und zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft, auch in den Kohleregionen, beitragen. Der ARP umfasst zudem wichtige Reformen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Energie-Großhandels- und -Endverbrauchermärkte, um die Markteinführung für erneuerbare Energie zu erleichtern und die Unternehmensführung im Energiesektor zu verbessern. Im Hinblick auf nachhaltigen Verkehr umfasst der ARP eine Elektromobilitätsreform zur Förderung des Umstiegs auf emissionsfreie Fahrzeuge, die Maßnahmen wie den Ausbau öffentlicher Ladestationen und die Einrichtung emissionsarmer Zonen in einigen der größten und am stärksten schadstoffbelasteten Bezirkshauptstädten vorsieht. Der ARP enthält zudem eine Reform des öffentlichen Verkehrssystems mit der Umstellung auf einheitliche Fahrtickets sowie Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung der Bahn, unter anderem durch den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge.
            
            
               (15)Eine Reform der Mindesteinkommensregelung mit dem Ziel, die Angemessenheit zu verbessern und den Empfängerkreis zu erweitern, dürfte zur Bewältigung der im Hinblick auf die soziale Inklusion ermittelten Herausforderungen beitragen. Darüber hinaus dürften die im ARP vorgesehenen Reformen und Investitionen den Zugang zu Schul- und Erwachsenenbildung verbessern und die soziale Inklusion fördern, etwa die Einführung der Vorschulpflicht für Kinder ab vier Jahren, der Bau und die Renovierung von Bildungsstätten und die Entwicklung einer Online-Plattform für Erwachsenenbildung in Verbindung mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Was die Gesundheitsversorgung anbelangt, so dürften die Maßnahmen des ARP den Mangel an medizinischen Fachkräften und ihre unausgewogene geografische Verteilung beheben, durch die Einrichtung ambulanter Versorgungseinheiten, telemedizinischer Dienstleistungen und eines Luftrettungsdienstes die Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten im gesamten Land verbessern und letztlich die Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems steigern. Für die hohen Eigenleistungen sieht der Plan allerdings keine Abhilfemaßnahmen vor. 
            
            
               (16)Der ARP umfasst Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels, deren Schwerpunkt auf einer breiteren Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen, einem leichteren Zugang zu Telearbeit und verbesserten digitalen Kompetenzen liegt, darunter einen groß angelegten Ausbau der digitalen Infrastrukturen, die Digitalisierung der Verwaltungsdienste und die Überarbeitung der Vorschriften über Telearbeit. Der ARP soll zudem arbeitsmarktrelevante Kompetenzen fördern und die Erwachsenenbildung erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen liegt. Darüber hinaus wird im bulgarischen ARP der Empfehlung Rechnung getragen, durch ein umfangreiches Reform- und Investitionspaket Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern.  Neben Maßnahmen, die KMU den Übergang zu digitalen, umweltfreundlichen und kreislaufwirtschaftlich ausgerichteten Geschäftspraktiken erleichtern sollen, umfasst der ARP Maßnahmen zur Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Forschungs- und Innovations-Ökosystems und zur Steigerung der Innovationsleistung Bulgariens mit besonderem Schwerpunkt auf ökologischen und digitalen Technologien. Der ARP soll die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Entwicklung der verschiedenen Regionen des Landes begünstigen und die lokale Entwicklung stärken. Zu den einschlägigen Maßnahmen zählen eine Wasserwirtschaftsreform und eine Landwirtschaftsreform sowie der Ausbau und die Renovierung der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme. Ferner dürften ein neuer regionalpolitischer Ansatz und gezielte Reformen, die eine direktere Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Verwaltung von Unionsmitteln ermöglichen, die lokale Entwicklung ankurbeln.
            
            
               (17)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des ARP Bulgariens fallend angesehen werden, wenngleich Bulgarien im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen.
            
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
            
            
               (18)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Bulgariens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.
            
            
               (19)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der ARP zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Bulgariens bis 2026 um 1,9 % bis 3 % erhöhen könnte, wobei die möglicherweise beträchtlichen positiven Auswirkungen der Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. Mittel- bis langfristig dürften die bedeutendsten anhaltend positiven Auswirkungen auf Wachstum und Produktivität von Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft ausgehen; darunter fallen Investitionen in die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Steigerung der Energieeffizienz, die Unterstützung von Unternehmen und Maßnahmen zur Anziehung von Investitionen in Industrieprojekte und zur Entwicklung industrieller Ökosysteme.
            
            
               (20)Die von Bulgarien vorgelegten Reformen und Investitionen dürften das Wachstum ankurbeln und die Resilienz der Wirtschaft erhöhen, da sie wichtige strukturelle Mängel und seit langem bestehende Schwachstellen beheben. Die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, unter anderem die Stärkung des institutionellen Rahmens und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und des Bauwesens, dürften in Bulgarien erheblich günstigere Bedingungen für private Investitionen schaffen. Darüber hinaus dürften die Reformen und Investitionen in Bildung und Kompetenzen, Forschung und Innovation, Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, beim ökologischen und digitalen Wandel einen beträchtlichen Beitrag zu einem nachhaltigen langfristigen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. 
            
            
               (21)Der ARP sieht wesentliche Reformen und Investitionen zur Erhöhung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vor, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Wo Schwachstellen im sozialen Bereich bestehen, sollten diese durch ein verbessertes System der sozialen Unterstützung aufgefangen werden; dazu dürften insbesondere die Reform der Mindesteinkommensregelung und die Modernisierung der Langzeitpflege für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen einen Beitrag leisten. Die geplanten Maßnahmen sollen die Krisenanfälligkeit im sozialen Bereich vermindern, soziale Ungleichheiten abbauen und den am stärksten benachteiligten Gruppen Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Die Maßnahmen im Bereich Bildung und Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, dürften die sozioökonomische Resilienz erhöhen, da sie den anhaltenden und erheblichen Fachkräftemangel beheben und die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität der Arbeitskräfte erhöhen werden.  Sie dürften den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung fördern und zu einer geringeren Schul- und Studienabbrecherquote führen. Darüber hinaus dürften die Maßnahmen im Gesundheitsbereich die Reaktionsfähigkeit und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung steigern und zu einer besseren geografischen Verteilung der medizinischen Fachkräfte beitragen. Durch Reformen zur Förderung eines von der Basis ausgehenden territorialen Ansatzes, gezielte Wasser-Infrastrukturinvestitionen außerhalb der Hauptstadt und Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Norden des Landes dürfte der ARP dazu beitragen, dass die territorialen Unterschiede weiter reduziert werden. Durch andere landesweite Investitionen in das Verkehrssystem und die Internetanbindung und durch den Ausbau der elektronischen Behördendienste und anderer Verwaltungsdienste in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten dürfte der ARP zudem den territorialen Zusammenhalt stärken. Schließlich dürften die Reformen und Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft die Grundlage für Investitionen im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang schaffen, um sicherzustellen, dass die Kohleregionen in der Übergangsphase unterstützt werden und niemand zurückgelassen wird.  
            
            
               (22)Der ARP umfasst verschiedene Maßnahmen, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen werden, insbesondere Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Die Reformen und Investitionen dürften den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung verbessern, beispielsweise dürfte die Einführung der Vorschulpflicht für Kinder ab vier Jahren zu einer besseren Inanspruchnahme des Angebots an frühkindlicher Bildung führen und die Einrichtung von Jugendzentren die persönliche Entwicklung junger Menschen fördern. Ein weiterer Schwerpunkt des ARP liegt auf der Modernisierung von Schulen, um die kontinuierliche Anpassung an den aktuellen Lernbedarf, insbesondere an die Digitalisierung, zu gewährleisten, unter anderem durch die Einrichtung von MINT-Laboratorien (Laboratorien für Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technologie).
            
            
               Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
            
            
               (23)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der ARP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). 
            
            
               (24)Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/241 und den Technischen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1) hat Bulgarien Nachweise und Garantien dafür vorgelegt, dass die Maßnahmen zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben in Bezug auf keines der sechs Umweltziele – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme – zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen. Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. 
            
         
         
            
               (25)Mit dem ARP dürfte jegliche erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele ausgeschlossen sein, da Maßnahmen ausgewählt wurden, die entweder wesentlich zu einem Umweltziel beitragen oder aber sich voraussichtlich nicht oder nur in geringem Maße auf Umweltziele auswirken. Andere Maßnahmen, einschließlich der breit angelegten Förderregelungen, wurden so gestaltet, dass sie die Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleisten. Die Etappenziele oder Zielwerte sollten sicherstellen, dass die Anforderungen bezüglich der Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen bereits in der Gestaltung der Regelungen verankert sind und auch in allen Phasen der Durchführung, gegebenenfalls auch während des Ausschreibungsverfahrens, und in allen Fällen bei den Endergebnissen berücksichtigt werden. Für Maßnahmen, die eine eingehende Prüfung gemäß den technischen Leitlinien der Kommission erfordern, darunter Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, nachhaltige Mobilität und Gebäuderenovierungen, sind spezifische Etappenziele und Zielwerte festzulegen, um zu gewährleisten, dass es zu keinerlei Beeinträchtigung der sechs Umweltziele kommt. Kriterien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen müssen in die Etappenziele im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für relevante Projekte aufgenommen werden, und in den relevanten Etappenzielen und Zielwerten muss gegebenenfalls auf eine Ausschlussliste verwiesen werden.
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
            
            
               (26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 58,9 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der ARP mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. 
            
            
               (27)Was die Klima- und Energieziele der Union für 2030–2050 und das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 anbelangt, so wird mit dem ARP auf einige der wichtigsten politischen Herausforderungen eingegangen und zur Erreichung dieser Ziele beigetragen. Um diese Ziele vollständig zu erreichen, werden allerdings zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein, da Bulgarien in Bezug auf die CO2-Intensität mit einem Wert, der sich auf das Vierfache des EU-Durchschnittswerts beläuft, EU-weit an der Spitze steht. Die Maßnahmen im bulgarischen ARP umfassen langfristige Reformen und Investitionen, die einen wirksamen Beitrag zum ökologischen Wandel leisten dürften, Darunter fallen Reformen und Investitionen zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und der Stromspeicherung in großem Maßstab sowie eine klare Verpflichtung, die Energieerzeugung aus Stein- und Braunkohle so bald wie möglich und spätestens 2038 zu beenden.
            
            
               (28)Ferner dürfte eine Investition in die Stromnetzinfrastruktur mit dem Ziel, das Stromnetz durch die Integration digitaler Instrumente und Methoden zu modernisieren, die Grundlage für einen zunehmenden Marktanteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und eine stärkere Vernetzung mit den Nachbarländern schaffen. Mit dem im ARP vorgesehenen Paket von Reformen und Investitionen sollen zusätzliche 3,5 GW an Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt und neue Speicheranlagen für 6 000 MWh nutzbarer Energie errichtet werden. Der ARP sieht zudem Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Pilotprojekten vor, mit denen die Einführung von grünem Wasserstoff und Biogas für industrielle Anwendungen und deren künftige Nutzung im Verkehrssektor sowie für die Erzeugung von Strom und Wärme ermöglicht werden soll. Zur Steigerung der Energieeffizienz sind erhebliche Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude und in die Straßenbeleuchtung geplant. Die Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung von Bulgariens Dekarbonisierungs- und Klimaschutzzielen leisten, die im nationalen Energie- und Klimaplan und in der langfristigen Strategie für die Dekarbonisierung dargelegt sind. Es handelt sich um verbindliche Ziele für die Senkung der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung um 40 % unter das Niveau von 2019, die spätestens 2025 erreicht werden sollen, und um Rechtsvorschriften zur Dekarbonisierung, mit denen ein Zeitplan für die Stilllegung der Stein- und Braunkohlekraftwerke und eine verbindliche Obergrenze für deren CO2-Emissionen ab dem 1. Januar 2026 festgelegt wurden. Ferner unterstützt der ARP den Übergang zu nachhaltiger Mobilität mit einer Reform zur Förderung der Elektromobilität und mit zahlreichen auf die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs ausgerichteten Investitionen, unter anderem in die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeugeinheiten, die Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems und den Bau einer neuen U-Bahn-Trasse in Sofia, was zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen dürfte. Die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit dürften dazu beitragen, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, da sie die Verkehrssicherheit und -attraktivität angehen und insbesondere die Unfallschwerpunkte/Gefahrenstellen um die Hälfte reduzieren sollen. 
            
            
               (29)Der ARP trägt auch zu den umweltpolitischen Zielen der Union, z. B. zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Er sieht Reformen und Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor, darunter die Modernisierung und Digitalisierung der Wasserbewirtschaftung und eine bessere Kontrolle der Wassernutzung. Die Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen dürften zur Einrichtung wirksamer Natura-2000-Managementstrukturen im Land, zur Wiederherstellung klimaschutzrelevanter Ökosysteme und zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen. Verschiedene Reformen und Investitionen, darunter die Ausrichtung der nachhaltigen Landwirtschaft auf die Bewirtschaftung und den Schutz ökologischer und natürlicher Ressourcen und die Förderung des technologischen und ökologischen Wandels des bulgarischen Agrarsektors, zielen darauf ab, im Rahmen des ökologischen Wandels die nachhaltige Bewirtschaftung und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern. Diese Maßnahmen dürften dafür sorgen, dass sich der bulgarische ARP dauerhaft auf den ökologischen Wandel, auf die biologische Vielfalt und auf den Umweltschutz auswirkt.
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel
            
            
               (30)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 25,8 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik). 
            
            
               (31)Der ARP stellt in hohem Maße auf digitalen Wandel ab und enthält in allen Komponenten entsprechende Maßnahmen, was den breiten und bereichsübergreifenden Charakter der geplanten Digitalisierungsbemühungen belegt. Mit beträchtlichen Investitionen und Reformen im Bereich der Internetanbindung sollen die Erweiterung der Netze mit sehr hoher Kapazität auf die ländlichen und dünn besiedelten Gebiete, die bei der digitalen Inklusion hinterherhinken, gefördert und günstige Rahmenbedingungen für die Errichtung von 5G-Netzen und digitaler Infrastruktur geschaffen werden. Der ARP enthält ferner ein umfassendes Reform- und Investitionspaket zur Unterstützung der Entwicklung elektronischer Behördendienste und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, das dazu beiträgt, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern und die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt, Kultur, Beschäftigung und Sozialschutz zu erhöhen. Mit dem ARP wird zudem die Digitalisierung des Verkehrs- und des Energiesektors unterstützt und damit ein Beitrag zur schrittweisen Dekarbonisierung dieser Sektoren geleistet. Was den Privatsektor betrifft, so dürften die Investitionen in die Digitalisierung von Geschäftsabläufen und die Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten dazu beitragen, deren Effizienz und Produktivität zu verbessern. Darüber hinaus dürften die digitalen Technologien und Infrastrukturen die Innovationskapazität Bulgariens verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf ökologischen und digitalen Technologien liegt. Mehrere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen ultraschnelle Netzanbindungen erhalten, die für die Teilnahme an europäischen Forschungsnetzen erforderlich ist. 
            
            
               (32)Eine weitere Priorität, die im Rahmen des ARP unterstützt wird, ist die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, unter anderem durch gezielte Reformen und Investitionen in das Bildungssystem, wie etwa die Einrichtung von MINT-Laboratorien in Schulen und Investitionen in Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, um durch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen die Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbspersonen zu erhöhen. 
            
            
               Dauerhafte Auswirkungen
            
            
               (33)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Bulgarien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.
            
            
               (34)Die im ARP vorgeschlagenen Reformen dürften langfristige Ergebnisse liefern und zu einem dauerhaften Strukturwandel führen. Insbesondere die geplanten Reformen zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels sowie umfassende Reformen im System der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Reform des Forschungs- und Innovationsökosystems dürften sich dauerhaft auf die Wirtschaft Bulgariens auswirken, da sie die Kompetenzen der Menschen für den Arbeitsmarkt stärken und die Produktivität und nachhaltiges langfristiges Wachstum fördern. Die Reformen des Gesundheitswesens, der Sozialdienste, einschließlich der Langzeitpflege, und der Mindesteinkommensregelung dürften die Inklusivität, Angemessenheit und Wirksamkeit der bulgarischen Gesundheitsversorgungs- und Sozialschutzsysteme nachhaltig verbessern. 
            
            
               (35)Die Umsetzung der im ARP vorgesehenen Reformen, insbesondere der Reformen des institutionellen Rahmens und der Rechtsstaatlichkeit, dürfte zu strukturellen Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Institutionen führen und zu einer dauerhaften Verbesserung ihrer Funktionsweise und ihrer Verwaltungskapazität beitragen. Der ARP enthält grundlegende Reformen des Justizsystems zur Gewährleistung der Wirksamkeit von strafrechtlichen Ermittlungen, die unter anderem auf die Stärkung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortung der Staatsanwaltschaft, den Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung der Korruption im Justizwesen sowie verbesserte Kapazitäten der Korruptionsbekämpfungsstellen, die Integrität der Bediensteten und die Effizienz der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden abstellen. Die Reformbemühungen werden auch auf die Verbesserung der Unternehmensführung in staatseigenen Unternehmen, die Erhöhung der Transparenz und des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen, die Verbesserung der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens und die Stärkung der Prüfungs- und Kontrollmechanismen abzielen. Ferner umfasst der ARP Reformen und Investitionen, mit denen das Potenzial elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste erschlossen und somit die Effizienz der öffentlichen Verwaltung dauerhaft gesteigert werden soll. Auch die Verwaltungskapazität für die strategische Planung und Umsetzung vorrangiger politischer Maßnahmen soll mit dem ARP verbessert werden. 
            
            
               (36)Der ARP enthält zahlreiche Reformen und Investitionen, die voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen haben, da sie den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen und der Schwerpunkt auf eine intelligente und nachhaltige Wirtschaft gelegt wird. Ein bedeutender Teil der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionen kann zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen, da die Maßnahmen die Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Steigerung der Energieeffizienz unterstützen, einen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität im Straßen- und Schienenverkehr leisten und eine nachhaltige Landwirtschaft und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen fördern. Durch Investitionen zur Förderung des Erwerbs digitaler Kompetenzen, der Digitalisierung des öffentlichen Sektors, der Unternehmen und Forschungseinrichtungen und der Internetanbindung dürfte sich die Effizienz in diesen Sektoren nachhaltig erhöhen. Darüber hinaus umfasst der Plan Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen beim ökologischen und digitalen Wandel und zur Förderung von intelligentem und nachhaltigem Wachstum.
            
            
               (37)Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
            
            
               Überwachung und Durchführung
            
            
               (38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.
            
            
               (39)Für die Überwachung der Fortschritte durch Erhebung der entsprechenden Daten und Berichterstattung sowie für die Vorbereitung und Übermittlung der Zahlungsanträge an und die Entgegennahme der Zahlungen von der Kommission ist die Abteilung „Nationaler Fonds“ im Finanzministerium zuständig. Diese Abteilung wird auch auf nationaler Ebene als zentrale Stelle für die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Umsetzung der Fazilität zuständig sein, und sie wird die Durchführung der Investitionen und Reformen kontrollieren und überprüfen und dazu die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen auf der Grundlage der Etappenziele und Zielwerte aktiv überwachen. Die Abteilung „Zentrale Koordinierungseinheit“ im Finanzministerium ist für die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte des Plans zuständig und wird hierzu die Fortschritte bei den gemeinsamen Indikatoren, den Beitrag der Investitionen zu den ökologischen und digitalen Zielen und ähnliche Punkte überwachen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Plans sowie die Verwaltung, Wartung und Modernisierung der IT-Systeme, die für Programme mit geteilter Mittelverwaltung mit der EU und für die Mittel aus der Fazilität eingesetzt werden. Die Abteilung „Wirtschaft und Finanzen“ im Finanzministerium ist für die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte des Plans im Rahmen des Europäischen Semesters zuständig. Die dem Finanzministerium angegliederte „Exekutivagentur für die Prüfung der Mittel der Europäischen Union“ ist für die Umsetzung von Prüfungen und Kontrollen im Rahmen der Fazilität zuständig. Ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich ferner auf folgende Aufgaben: Überprüfung der Zuverlässigkeit der Daten zur Erreichung der Etappenziele und die Art und Weise der Datenerhebung; Bestätigung, dass bei der Durchführung des Plans Doppelfinanzierungen, Betrug, Korruption und Interessenkonflikte verhindert werden und dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wird. 
            
            
               (40)Im ARP sind für jede einzelne Investition und Reform Etappenziele und Zielwerte festgelegt, die mit den langfristigen Zielen des Plans im Einklang stehen. Die für die Etappenziele und Zielwerte vorgesehenen qualitativen und quantitativen Indikatoren sind hinreichend klar, verlässlich und umfassend, sodass die Erfüllung der Indikatoren überprüft und zurückverfolgt werden kann. Die zahlreichen Etappenziele und Zielwerte entsprechen den einzelnen Maßnahmen und ihren Teilen, was eine effiziente Überwachung und Durchführung des Plans ermöglicht. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen relevant, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Begründung eines Auszahlungsantrags.
            
         
         
            
               (41)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                geschaffenen Instruments für technische Unterstützung um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer ARP ersuchen.
            
            
               Kosten
            
            
               (42)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im ARP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               (43)Bulgarien hat für jede Maßnahme, für die im ARP Ausgabemittel veranschlagt sind, eine Kostenschätzung vorgelegt. Bulgarien hat die Kostenschätzungen für die einzelnen Reformen und Investitionen des Plans, gegebenenfalls auch für Teilinvestitionen, im Allgemeinen mit klaren und ausreichenden Informationen untermauert.  Bulgarien hat ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel ist, da die Beträge angemessen sind und der Art und Weise der geplanten Reformen und Investitionen entsprechen. Für die Mehrzahl der Maßnahmen ist die den Kostenschätzungen zugrundeliegende Berechnung angeführt; diese Berechnungen sind zum großen Teil klar und verständlich. Für bestimmte Maßnahmen hätten nähere Angaben gemacht werden können, um zu erläutern, wie die endgültige Mittelausstattung berechnet wurde. Bei von der Nachfrage abhängigen Maßnahmen (z. B. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden oder Unterstützungsprogrammen für Unternehmen) wurde ein Verweis auf den vollständigen Haushaltsvollzug aufgenommen und gegebenenfalls die erwartete Zahl der Begünstigten genannt. Für die Mehrzahl der Maßnahmen hat Bulgarien Angaben zu den Kosten ähnlicher, in der Vergangenheit durchgeführter Maßnahmen vorgelegt, sofern diese Angaben verfügbar waren. Wenn keine Angaben verfügbar waren, wie z. B. im Falle neuartiger Projekte, hat Bulgarien Preisangebote und in manchen Fällen Preisinformationen aus öffentlich zugänglichen Quellen vorgelegt. Die geschätzten Kosten der im Plan enthaltenen Maßnahmen stehen im Allgemeinen im Einklang mit den Kosten ähnlicher Maßnahmen und, soweit verfügbar, mit Investitionen, die aus anderen Unionsprogrammen finanziert werden. Die Kostenschätzungen des bulgarischen ARP wurden von der bulgarischen Exekutivagentur für die Prüfung der Mittel der Europäischen Union überprüft, die feststellte, dass sie im Sinne der Verordnung (EU) 2021/241 vollständig, angemessen und plausibel sind und dass keine anderen Finanzierungsquellen für diese Kosten zur Verfügung stehen. Bulgarien hat ausreichende Informationen und Nachweise dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden ARP nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung durch die Union gedeckt ist. Die geschätzten Gesamtkosten des ARP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               Schutz der finanziellen Interessen der Union
            
            
               (44)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                unberührt.
            
            
               (45)Das im ARP dargelegte interne Kontrollsystem beruht auf robusten Verfahren und Strukturen und benennt die Akteure, die die Aufgaben der internen Kontrolle wahrnehmen, und deren Funktionen und Zuständigkeiten eindeutig. Das interne Kontrollsystem und andere einschlägige Modalitäten, etwa für die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu den Endempfängern, dürften bewirken, dass Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel verhindert, aufgedeckt und behoben werden und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindert wird. Zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags muss ein System zur Überwachung der Umsetzung des ARP eingerichtet und einsatzbereit sein. Ein Etappenziel sollte gewährleisten, dass das System mindestens Funktionen enthält, die a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen und b) die Erhebung und Speicherung der nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii dieser Verordnung erforderlichen Daten sowie den Zugang zu diesen Daten gewährleisten.
            
            
               (46)Spezifische Maßnahmen sollten umgesetzt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und Doppelfinanzierung zu gewährleisten. Der ARP enthält Informationen über die Verwaltungskapazität der Stellen, die den Plan in Bulgarien überwachen, kontrollieren und umsetzen werden, sowie über die Stellen, die Prüftätigkeiten durchführen werden, sowie über die rechtlichen Mandate der verschiedenen Stellen. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 muss eines der Etappenziele die Bewertung der Verwaltungskapazität der zuständigen Behörden und des Kapazitätsbedarfs betreffen. Die Erfüllung dieses Etappenziels ist erforderlich, um den Anforderungen des Artikels 22 dieser Verordnung zu genügen und den ersten Zahlungsantrag einreichen zu können. Sie ist eine Voraussetzung für jegliche Auszahlung im Rahmen der Fazilität. Ein weiteres Etappenziel sollte das Inkrafttreten des Gesetzes zur Billigung des Verwaltungs- und Kontrollsystems betreffen, und dieses Etappenziel sollte ebenfalls vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erfüllt sein. Auch dies ist eine Voraussetzung für jegliche Auszahlung im Rahmen der Fazilität.
            
            
               Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               (47)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße kohärent (Einstufung A). 
            
            
               (48)Der ARP ist in vier kohärente Säulen untergliedert, die die Erholung der bulgarischen Wirtschaft ankurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beitragen und ihre Resilienz in Richtung eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums verbessern sollen. Jede Säule basiert auf Komponenten, die kohärente Pakete sich gegenseitig verstärkender und einander ergänzender Reformen und Investitionen umfassen. Gemäß dem im ARP vorgesehenen Zeitplan sollen die Reformen zu einem frühen Zeitpunkt in Kraft treten, um ein günstiges Umfeld für die Durchführung von Investitionen zu gewährleisten, was wiederum die Ziele der Reformen befördert. Alle Säulen des ARP verfolgen einander ergänzende Ziele und enthalten kohärente Maßnahmen. Der ARP weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen den verschiedenen Säulen und Komponenten auf. Sämtliche Säulen des ARP enthalten Maßnahmen mit positiven Auswirkungen auf den ökologischen Wandel. Der ARP enthält eine Vielzahl digitaler Lösungen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie, die auch zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beitragen dürften. Die Maßnahmen zur Unternehmensförderung dürften den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen. Darüber hinaus werden alle im ARP enthaltenen Investitionen von Maßnahmen profitieren, die zu einem besseren Unternehmensumfeld beitragen, und die Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung und Kompetenzen werden auch den digitalen Wandel beschleunigen und sich im Bereich Forschung und Innovation niederschlagen.
            
            
               (49)Es wird darauf verwiesen, dass systematisch Komplementaritäten mit den Mitteln der Kohäsionspolitik geschaffen werden müssen, und unter den Komponenten werden entsprechende Beispiele vorgestellt. Die Abgrenzungen werden ausreichend klar gezogen und sollten auch bei der Fertigstellung der Partnerschaftsvereinbarung und der kohäsionspolitischen Programme berücksichtigt werden.
            
            
               Gleichheitspolitik
            
            
               (50)Der ARP enthält Maßnahmen, die Bulgarien bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle unterstützen dürften, darunter Maßnahmen, die auf die persönliche Entwicklung junger Menschen aus schutzbedürftigen Gruppen, unter anderem Roma, auf die Mobilität von Menschen mit Behinderungen und ihre Möglichkeiten, autonom zu leben, und auf die Lebensqualität älterer Menschen abzielen. Der ARP umfasst ferner Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung, darunter Investitionen in Kindergärten, was sich auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirken dürfte. In seinem Plan verpflichtet sich Bulgarien, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle bei der Vorbereitung und Durchführung der geplanten Reformen und Investitionen in sämtlichen Phasen gewährleistet werden. 
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
            
               (51)Bulgarien hat gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 für Investitionen in die digitalen Kapazitäten und die Konnektivität eine Selbstbewertung der Sicherheit vorgelegt. Zahlreiche Komponenten des ARP enthalten einen Abschnitt, in dem erläutert wird, wie die Maßnahmen der offenen strategischen Autonomie der Union und Sicherheitsaspekten Rechnung tragen. 
            
            
               Konsultationsverfahren
            
            
               (52)Laut Angaben im ARP hat Bulgarien in der Anfangsphase der Ausarbeitung des ARP ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert, darunter Sozialpartner, regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und andere relevante Interessenträger. Der erste Entwurf des ARP war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, bei der über 90 Stellungnahmen interessierter Kreise eingingen, die bei den folgenden Überarbeitungen berücksichtigt wurden. In den späteren Phasen wurden gezieltere Konsultationen durchgeführt, an denen vor allem die Sozialpartner und Vertreter spezifischer Branchen beteiligt waren. Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure den ARP zu eigen machen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung der dort vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (53)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Bulgariens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.
            
         
         
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (54)Die geschätzten Gesamtkosten des ARP Bulgariens belaufen sich auf 13 491 125 932 BGN, was auf der Grundlage des EUR/BGN-Referenzsatzes der EZB vom 15. Oktober 2021 6 897 903 157 EUR entspricht. Da der ARP die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP höher als der für Bulgarien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, sollte der dem ARP Bulgariens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Bulgarien verfügbaren finanziellen Beitrags entsprechen.
            
            
               (55)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Bulgarien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Bulgarien nun ein Betrag im Umfang von höchstens dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung festgelegten maximalen finanziellen Beitrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag (berechnet nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung) darin aufzunehmen.
            
            
               (56)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  5
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Bulgarien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
            
            
               (57)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —       
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans 
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, darunter die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrundeliegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag
            
            
               (1)Die Union stellt Bulgarien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 6 267 312 124 EUR
                  6
                in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 4 636 043 337 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein maximaler finanzieller Beitrag für Bulgarien von 6 267 312 124 EUR oder mehr errechnet wird, steht ein weiterer Betrag von 1 631 268 787 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Führt die Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 zu einem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag für Bulgarien in Höhe von weniger als 6 267 312 124 EUR, wird ein Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag und dem Betrag von 4 636 043 337 EUR bereitgestellt, für den gemäß dem Verfahren in Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/241 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.
            
            
               (2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Bulgarien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. 
            
            
               (3)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Bulgarien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen muss Bulgarien die Etappenziele und Zielwerte bis zum 31. August 2026 erreichen, damit eine Zahlung erfolgen kann.
            
            
               Artikel 3 
                  Adressat
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident / Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils der Republik Bulgarien an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.4.2022
            COM(2022) 172 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
            {SWD(2022) 106 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
            
               1.Beschreibung der Reformen und Investitionen 
            
            
                  A. KOMPONENTE 1: Bildung und Kompetenzen 
            
            
               Diese Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Qualität und Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Es umfasst zwei Reformen und vier Investitionen in folgenden Bereichen: 
            
            
               -Zugang zur Bildung: Bau und Renovierung von Bildungsinfrastrukturen und Jugendzentren im gesamten Hoheitsgebiet, Einführung von Fernunterricht und hybriden Lernformen sowie schrittweise Eingliederung von Vierjährigen in das Bildungssystem; 
            
            
               -Entwicklung digitaler Kompetenzen und Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) an bulgarischen Schulen: Aktualisierung der Lehrpläne und Bau von MINT-Zentren, einschließlich Schullabors;
            
            
               -Relevanz von Kompetenzen und Erwachsenenbildung: Reform des Rechtsrahmens für die Hochschul- und Berufsbildung und Entwicklung einer Online-Plattform für die Erwachsenenbildung in Verbindung mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. 
            
            
               Die Komponente trägt zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen bei: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Verbesserung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs sowie Verbesserung der Qualität, Arbeitsmarktrelevanz und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung (länderspezifische Empfehlungen 4 aus 2019 und 2 aus dem Jahr 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C1.R1): Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Qualität und den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Die Reform besteht in dem Inkrafttreten eines Legislativpakets, das Folgendes umfasst: 
            
            
               1.Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes, einschließlich des Sekundärrechts. Mit den Änderungen wird Folgendes eingefügt: Überarbeitung der Lehrpläne mit Schwerpunkt auf den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT); zusätzliche hybride Lernformen, bei denen In-Präsenz- und Entfernungsoptionen kombiniert werden; sowie die obligatorische Einbeziehung vierjähriger Kinder in die Vorschulbildung, die schrittweise umgesetzt und bis zum Schuljahr 2023/2024 abgeschlossen wird; 
            
            
               2.Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes, durch die die Teilnahmeberechtigung erweitert und neue Möglichkeiten für Schulungen und die Validierung von Kompetenzen eingeführt werden;
            
            
               3.Änderungen des Rechtsrahmens für die berufliche Aus- und Weiterbildung, mit denen die Liste der Berufe für die berufliche Aus- und Weiterbildung und ihre Programme entsprechend dem Bedarf an beruflichen Kompetenzen, auch im grünen und digitalen Sektor, geändert werden.
            
            
               Die Reform umfasst auch die Annahme eines Aktionsplans mit Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des strategischen Rahmens für die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Lernens in der Republik Bulgarien (2021-2030). In diesem strategischen Rahmen werden die Prioritäten für die Entwicklung des bulgarischen Bildungssystems bis 2030 festgelegt und Empfehlungen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zugang zu hochwertiger Bildung für schutzbedürftige Gruppen, einschließlich der Roma, ausgesprochen; 
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 2 (C1.R2): Reform der Hochschulbildung 
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Effizienz der Hochschulbildung im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens zu erhöhen.
            
            
               Bestandteile dieser Reform: 
            
            
               1.das Inkrafttreten der Änderungen des Hochschulgesetzes. Die Änderungen umfassen die Einführung einer Gebührenbefreiung für Studierende, die einen Praktikumsvertrag mit einem Arbeitgeber unterzeichnen; neue Programme für Sektoren, in denen ein Mangel am Arbeitsmarkt zu erwarten ist; sowie ein aktualisiertes System für die Akkreditierung von Hochschuleinrichtungen;
            
            
               2.die Annahme der nationalen Karte für die Hochschulbildung, die eine Analyse des Hochschulangebots und der verfügbaren Ressourcen im gesamten Hoheitsgebiet enthält;
            
            
               3.die Annahme eines Aktionsplans mit Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Strategie für die Entwicklung der Hochschulbildung in der Republik Bulgarien 2021-2030. In der Strategie werden die wichtigsten Ziele und Empfehlungen festgelegt, um den Zugang zu hochwertiger Hochschulbildung zu fördern, die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung zu erhöhen und die Forschung zu fördern, auch durch den Aufbau internationaler Forschungsnetze.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition 1 (C1.I1): Stammzentren und Innovation in der Bildung
            
            
               Diese Investition ergänzt die Reform 1 „Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie des lebenslangen Lernens“. Ziel der Investition ist die Modernisierung der Lehrmittel und die Verbesserung des Lernens in den Fächern Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT) an bulgarischen Schulen durch den Bau und/oder die Modernisierung nationaler und regionaler MINT-Zentren sowie die Einrichtung weiterer MINT-Laboratorien in Schulen, einschließlich Hightech-Labors, die die Maßnahmen des nationalen Programms „Bau eines MINT-Umfelds“ ergänzen sollen. 
            
            
               Es wird erwartet, dass Stammlabors in Schulen, einschließlich Hightech-Klassen, die digitale Kompetenz fördern und die Lehrmethoden für MINT-Fächer verbessern. Das nationale MINT-Zentrum soll als zentrale Stelle fungieren, die Inhalte, Instrumente und Methoden zur Unterstützung der Ausbildung von Lehrkräften und Schülern entwickelt. Die drei regionalen Zentren sollen die Ausbildung von Lehrkräften und Schülern unterstützen und Konferenzen, Kongresse und Seminare organisieren.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 2 (C1.I2): Modernisierung der Bildungsinfrastruktur 
            
            
               Diese Investition ergänzt die Reform 1 „Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie des lebenslangen Lernens“. Die Investition umfasst den Bau und die Renovierung von Bildungseinrichtungen. Diese Bildungseinrichtungen umfassen Kindergärten, Schulen, einschließlich berufsbildender Schulen der Sekundarstufe II, Studentenheime und Universitätscampus.
            
            
               Die Standorte der neu gebauten Bildungsinfrastrukturen und der bestehenden Bildungsinfrastrukturen, die renoviert werden sollen, werden auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt, insbesondere anhand der in den nationalen Strategien festgelegten nationalen Prioritäten und gegebenenfalls anhand einer Analyse des Bildungsbedarfs im gesamten Gebiet und anderer einschlägiger Dokumente wie Karten und Methoden, die vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft angenommen wurden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 3 (C1.I3): Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
            
            
               Diese Investition ergänzt die Reform 1 „Reform der Vorschul- und Schulbildung sowie des lebenslangen Lernens“. Ziel der Investition ist es, die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen liegt. Dies soll durch die Einrichtung einer digitalen Plattform und elektronischer Ressourcen erreicht werden, um die Einführung des Fernunterrichts bei Erwachsenen zu fördern. Die Investition besteht aus zwei Teilen: 
            
            
               1.
                     Teilinvestition 1: Plattform für E-Learning für Erwachsene
            
            
               Die Plattform für E-Learning für Erwachsene bietet Zugang zu Online-Kursen und Lernressourcen. Um den Bedarf der Bevölkerung mit geringen digitalen Kompetenzen und dem Fehlen einer Internetverbindung zu decken, umfasst diese Unterinvestition auch die Einrichtung eines landesweiten Netzes digitaler Clubs, das mit Laptops und Personal ausgestattet ist, damit die Nutzer kostenlos auf die digitale Plattform für Erwachsenenbildung zugreifen können. Digitale Clubs befinden sich in bestehenden Infrastrukturen wie Verwaltungsgebäuden, regionalen Informationszentren, Bibliotheken und Direktionen der Arbeitsämter.
            
         
         
            
               2.
                     Teilinvestition 2: Schulung im Bereich digitaler Kompetenzen 
            
            
               Die zweite Teilinvestition umfasst die Bereitstellung von Schulungen für digitale Kompetenzen. Die Schulungen sind kostenlos und umfassen grundlegende und mittlere digitale Kompetenzen im Einklang mit dem europäischen Referenzrahmen für digitale Kompetenzen DigComp2.1 für Arbeitslose und Beschäftigte. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung ist durch ein Zeugnis zu bescheinigen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 4 (C1.I4): Jugendzentren
            
            
               Ziel der Investition ist die Förderung der Kompetenzen junger Menschen, einschließlich digitaler, unternehmerischer und finanzieller Kompetenzen, um die soziale Inklusion und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, einschließlich derjenigen aus schutzbedürftigen Gruppen, einschließlich der Roma, zu fördern. Diese Investition umfasst Folgendes: 
            
            
               -Bau von Jugendzentren im gesamten Gebiet. Die Standorte der Jugendzentren umfassen Bezirks- und Nichtbezirksstädte und werden auf der Grundlage einschlägiger Kriterien, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit und des Anteils junger Menschen aus schutzbedürftigen Gruppen, einschließlich der Roma, ausgewählt; 
            
            
               -Einrichtung und Aufbau eines nationalen Schwerpunktzentrums, das die Aktivitäten koordinieren und die Ziele der Jugendzentren festlegen soll.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1: 
                     
                     
                        Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts.
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts umfassen:
                     
                     
                        -die Aktualisierung des MINT-Kernlehrplans und -lehrplans wie folgt: Einführung neuer IT-Kenntnisse (Kodierung) in fünf bis sieben Klassen; Erhöhung der Mathematikstunden in den Fünf-Sieben-Klassen; Erhöhung der geografischen und wirtschaftlichen Stunden in Klasse 6;
                     
                     
                        -zusätzliche Möglichkeiten des Fernunterrichts, einschließlich hybrider Lernformen, bei denen sowohl Präsenz als auch Online-Lernen kombiniert werden;
                     
                     
                        -die Einbeziehung von Vierjährigen in das obligatorische Vorschulprogramm. Die Änderung sieht eine schrittweise Einführung der obligatorischen Einbeziehung vor, die spätestens für das Schuljahr 2023/2024 abgeschlossen sein muss.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1: 
                     
                     
                        Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes wird Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        -die Möglichkeit einzuführen, die Berufsausbildung mit der Teilnahme an einem Ausbildungskurs für Personen über 16 Jahren zu kombinieren;
                     
                     
                        -Einführung der Möglichkeit der Validierung beruflicher Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen, die durch nichtformales Lernen oder Selbstlernen erworben wurden; 
                     
                     
                        -Erhöhung der Flexibilität der Schulungsmöglichkeiten, unter anderem durch ein größeres Angebot an Online-Schulungen.
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1: 
                     
                     
                        Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktionsplan für die Umsetzung des strategischen Rahmens für die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Lernens in der Republik Bulgarien (2021-2030)
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Aktionsplan für die Umsetzung des strategischen Rahmens für die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Lernens in der Republik Bulgarien (2021-2030) enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Ziele des strategischen Rahmens zu erreichen.
                     
                     
                     
                        Die Ziele des Strategischen Rahmens umfassen:
                     
                     
                        -besserer Zugang zu hochwertiger Bildung für Kinder aus benachteiligten Gruppen, einschließlich Roma;
                     
                     
                        -größere Abdeckung von Kindern im Bildungssystem;
                     
                     
                        -die Einführung eines überarbeiteten Systems von Lehrerqualifikationen und einer wirksamen Verwaltungspraxis der Bildungseinrichtungen;
                     
                     
                        -Innovation in Schulen mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel und der nachhaltigen Entwicklung.
                     
                     
                     
                        Vor seiner Annahme muss der Aktionsplan von einem Beirat überprüft worden sein, der für die Überwachung der Umsetzung des strategischen Rahmens und die Berichterstattung darüber zuständig ist.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        C1.R1: 
                     
                     
                        Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Rechtsrahmens für die berufliche Aus- und Weiterbildung im Einklang mit dem Bedarf an beruflichen Kompetenzen, auch im grünen und digitalen Sektor, müssen
                     
                     
                        -Aktualisierung der Liste der Berufe für die berufliche Aus- und Weiterbildung und der staatlichen Bildungsstandards, -pläne und -programme für den Erwerb von Berufsqualifikationen;
                     
                     
                        -Aktualisierung von Lerninhalten und Schulungsprogrammen, unter anderem durch Einführung von Ausbildungssystemen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern (z. B. Lernen am Arbeitsplatz) und duale berufliche Bildung; Einführung flexibler Schulungsangebote, einschließlich Online-Schulungsangeboten.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2: 
                     
                     
                        Reform der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Hochschulgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Hochschulgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        In den Änderungen des Hochschulgesetzes wird Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        -ein überarbeitetes System für die Akkreditierung von Hochschuleinrichtungen sowie den Status der „Forschungsuniversität“ einführen; 
                     
                     
                        -die Befreiung von den Gebühren an staatlichen Hochschuleinrichtungen für Studierende oder junge Hochschulabsolventen, die einen Praktikumsvertrag mit einem Arbeitgeber unterzeichnen; 
                     
                     
                        -Aktualisierung der Liste der „geschützten Spezialisierungen“ auf der Grundlage des erwarteten Arbeitskräftemangels; 
                     
                     
                        -Einführung der Möglichkeit, bis zu zwei Vereinbarungen zwischen staatlichen Hochschulen und staatlichen oder kommunalen Schulen im Vorschul- und Schulsystem zu schließen. Die Vereinbarungen sollen den Erwerb einer Fachausbildung im Sekundarbereich fördern.
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2: 
                     
                     
                        Reform der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Karte der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Karte für die Hochschulbildung unterstützt die Formulierung von Empfehlungen zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung des Hochschulangebots im gesamten Hoheitsgebiet.
                     
                     
                     
                        Die Karte enthält eine Analyse, die Folgendes umfasst:
                     
                     
                        -die territoriale Verteilung des Hochschulangebots in der Republik Bulgarien, einschließlich Informationen über die nationalen und regionalen sozioökonomischen Entwicklungen und Arbeitsmarktentwicklungen;
                     
                     
                        -die Ressourcen, die in Hochschuleinrichtungen, einschließlich akademischem Personal und Studierenden, zur Verfügung stehen.
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2: 
                     
                     
                        Reform der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der Hochschulbildung in der Republik Bulgarien (2021-2030)
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der Hochschulbildung in der Republik Bulgarien (2021-2030) enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Ziele der Strategie zu erreichen.
                     
                     
                     
                        Die Ziele der Strategie umfassen:
                     
                     
                        -Entwicklung eines Mechanismus zur Aktualisierung bestehender und zur Entwicklung neuer Lehrpläne;
                     
                     
                        -Überarbeitung der bestehenden Bestimmungen über staatlich kontrollierte subventionierte Zulassung zu öffentlichen Hochschuleinrichtungen. Die Änderungen werden entsprechend den nationalen und regionalen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen;
                     
                     
                        -Verbesserung der Forschung und Förderung der Hochschulbildung durch den Aufbau wissenschaftlicher Netze;
                     
                     
                        -die Einführung zusätzlicher Spezialisierungen und Programme im Bereich der Hochschulbildung mit Doppelabschlüssen;
                     
                     
                        -Einrichtung von Ausbildungszentren für lebenslanges Lernen in Hochschuleinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1: 
                     
                     
                        Stammzentren und Innovation in der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des nationalen MINT-Zentrums 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den nationalen Rechtsvorschriften über die Einrichtung des nationalen MINT-Zentrums 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                         Zu den Hauptaufgaben des nationalen MINT-Zentrums gehören: 
                     
                     
                        -Organisation von Schulungen für Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte;
                     
                     
                        -Entwicklung von Lehrmaterial sowie Einrichtung und Pflege eines elektronischen Portals und einer Bibliothek mit öffentlich zugänglichen Lehrmaterialien;
                     
                     
                        -Koordinierung und Unterstützung der Aktivitäten von Studierenden in MINT-Fächern, einschließlich der Teilnahme an wissenschaftlichen Olympischen Wettbewerben.
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1: 
                     
                     
                        Stammzentren und Innovation in der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Durchführung von Bau- oder Renovierungsarbeiten für die nationalen und regionalen MINT-Zentren und die MINT-Laboratorien in Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auftragnehmer werden nach erfolgreichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt. Die Verträge umfassen Folgendes: 
                     
                     
                        -Bau- oder Renovierungsarbeiten für das nationale MINT-Zentrum und die drei regionalen MINT-Zentren;
                     
                     
                        -Bau- oder Renovierungsarbeiten für MINT-Laboratorien in Schulen, einschließlich Hightech-Klassenzimmern.
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1: 
                     
                     
                        Stammzentren und Innovation in der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bau- und Renovierungsarbeiten für die nationalen und drei regionalen MINT-Zentren
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 9) werden die Bau- oder Renovierungsarbeiten für die nationalen und drei regionalen MINT-Zentren abgeschlossen. 
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus sind Ausrüstung und Geräte in jedem Zentrum zu liefern und zu installieren.
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        C1.I1: 
                     
                     
                        Stammzentren und Innovation in der Bildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulen mit neu gebauten und/oder ausgestatteten MINT-Labors, einschließlich Hightech-Klassen  
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        2243
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 9) werden die Bau- und Renovierungsarbeiten an MINT-Laboratorien, einschließlich Hightech-Klassenzimmern, abgeschlossen. Dies schließt Folgendes ein:
                     
                     
                        -Bauarbeiten an Schulen 1980. 
                     
                     
                        -Renovierungsarbeiten an weiteren 263 Schulen. 
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus sind Hightech-Geräte und -Geräte zu liefern und zu installieren.
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2: 
                     
                     
                        Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Durchführung von Bau- oder Renovierungsarbeiten an Bildungseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auftragnehmer werden nach erfolgreichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt. Der Vertrag deckt Folgendes ab:
                     
                     
                        -Renovierung bestehender Gebäude in 57 Kindergärten und 59 Schulen;
                     
                     
                        -Renovierung von 24 berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II;
                     
                     
                        -Bauarbeiten für acht neue Schulen und acht neue Kindergärten;
                     
                     
                        -Renovierung von 23 Zimmern
                     
                     
                        -Bauarbeiten für drei Hochschulstudierende.
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2: 
                     
                     
                        Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung von Schulen und Kindergärten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 12) werden Renovierungsmaßnahmen in 57 Kindergärten, 59 Schulen und 24 berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II abgeschlossen. 
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus sind Ausrüstung und Mobiliar zu liefern und zu installieren.
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2: 
                     
                     
                        Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus von Kindergärten und Schulen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach der Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 12) werden die Bauarbeiten für acht Kindergärten und acht Schulen abgeschlossen und eine Primärenergienachfrage (PED) erreicht, die mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung an Niedrigstenergiegebäude (Niedrigstenergiegebäude, nationale Richtlinien).
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2: 
                     
                     
                        Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierungsmaßnahmen in Studentenheimen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 12) werden die Renovierungsmaßnahmen in 23 Schlafräumen abgeschlossen. 
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        C1.I2: 
                     
                     
                        Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bau- und/oder Renovierungsarbeiten an Campus
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 12) werden die Bau- oder Renovierungsarbeiten an drei Campus abgeschlossen. Bau- oder Renovierungsarbeiten können Gehwege, Alle für Fußgänger-, Fahrrad- und Autoparkplätze, Außen- und Innensportbereiche umfassen.
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3: 
                     
                     
                         Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für die Entwicklung der Plattform für E-Learning für Erwachsene
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auftragnehmer werden nach erfolgreichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt. Gegenstand des Vertrags ist die Entwicklung der Plattform für E-Learning für Erwachsene. 
                     
                     
                        Die Funktionen der Plattform umfassen:
                     
                     
                        -synchrone und asynchrone Ausbildungsoptionen; 
                     
                     
                        -Online-Modul für die Registrierung von Schulungsanbietern und -teilnehmern; 
                     
                     
                        -Online-Register von Personen, die erfolgreich eine Ausbildung zum Erwerb eines Zertifikats absolviert haben, und von Personen, die ihre digitalen Kompetenzen erfolgreich validieren und ein Zertifikat erwerben; 
                     
                     
                        -eine Bibliothek mit Offline-Inhalten; 
                     
                     
                        -ein Online-Katalog verfügbarer Fortbildungskurse
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3: 
                     
                     
                        Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähige digitale Clubs 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        760
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die digitalen Clubs bieten Erwachsenen freien Zugang zur Plattform für E-Learning (Etappenziel 17) und zu ihren Online-Schulungskursen. Die Vereine sind: 
                     
                     
                        -offen für die Öffentlichkeit und kostenlos;
                     
                     
                        -Personal und Ausrüstung mit Computern, die die Verbindung mit der Plattform für E-Learning für Erwachsene gewährleisten.
                     
                     
                        Darüber hinaus muss das Personal der Vereine Schulungen erhalten haben, um die Aktivitäten der Vereine zu unterstützen.
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3: 
                     
                     
                         Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähige Plattform für E-Learning für Erwachsene
                     
                  
                  
                     
                        Entwickelte und öffentlich zugängliche Plattform
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Plattform für E-Learning für Erwachsene umfasst die Module, die die in Etappenziel 17 beschriebenen Funktionen umsetzen. 
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3: 
                     
                     
                        Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen mit einem Zertifikat über digitale Kompetenzen, die durch die Teilnahme an einer Schulung erworben wurden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Um auf die Erreichung des Ziels angerechnet werden zu können, muss eine gemeldete arbeitslose oder beschäftigte Person nach einer Schulung in digitalen Kompetenzen ein Zertifikat über digitale Kompetenzen erworben haben, aus dem hervorgeht, dass sie grundlegende und/oder mittlere digitale Kompetenzen erworben haben. 
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        C1.I3: 
                     
                     
                        Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen mit einem Zertifikat über digitale Kompetenzen, die durch die Teilnahme an Schulungen erworben wurden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        200 000
                     
                  
                  
                     
                        500 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Um auf die Erreichung des Ziels angerechnet werden zu können, muss eine gemeldete arbeitslose oder beschäftigte Person nach einer Schulung in digitalen Kompetenzen ein Zertifikat über digitale Kompetenzen erworben haben, aus dem hervorgeht, dass sie grundlegende und/oder mittlere digitale Kompetenzen erworben haben.
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4: 
                     
                     
                        Jugendzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bau- und Renovierungsarbeiten für Jugendzentren und für ein nationales Fokuszentrum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Nach den erfolgreichen Vergabeverfahren werden Bau- und Renovierungsarbeiten für 10 Jugendzentren in Bezirkszentren, für 10 Jugendzentren in Nichtbezirkszentren und für ein nationales Fokuszentrum abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        C1.I4: 
                     
                     
                        Jugendzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Studierende/Junge, die in mindestens einer der Aktivitäten der Jugendzentren registriert sind.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        19 500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        19 500 junge Menschen (unter 29 Jahren), einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich Roma, müssen sich in mindestens einer der Aktivitäten der Jugendzentren, einschließlich Schulungen oder Gruppenberatung, registrieren.
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus müssen 4700 junge Menschen, die unter das Ziel von 19 500 fallen, nach Teilnahme an Schulungen in den Jugendzentren eine Prüfung der digitalen Kompetenz erfolgreich abgeschlossen haben.
                     
                  
               
                  B. KOMPONENTE 2: Forschung und Innovation
            
            
               Die Forschungs- und Innovationskomponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, die Innovationsleistung Bulgariens zu verbessern und damit mittel- und langfristig sein Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Komponente umfasst eine Reform, mit der Forschung und Innovation als klare Priorität für die künftige Entwicklung des Landes hervorgehoben und nationale und EU-Mittel gebündelt werden sollen, um die derzeitige Fragmentierung des Ökosystems zu überwinden. Die wichtigsten Elemente der Reform sind: die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Innovation und Wachstum, das die staatliche Agentur für Forschung und Innovation ersetzt, sowie die Verabschiedung eines Forschungs- und Innovationsgesetzes. Die Komponente umfasst ferner Investitionen zur Förderung der Forschungs- und Innovationsleistung öffentlicher Forschungseinrichtungen und innovativer Unternehmen. Mit den Investitionen werden neue Finanzierungskanäle geschaffen, um Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen und die Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften zu verbessern. 
            
            
            
               Die in der Komponente enthaltenen Maßnahmen tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 („Investitionspolitik im Bereich Forschung und Innovation“) und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 („Streamline und Beschleunigung der Verfahren zur wirksamen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen“) bei.
            
            
            
               B.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
               Reform 1 (C2.R1): Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation.
            
            
         
         
            
               Ziel der Reform ist es, eine effiziente politische Koordinierung in allen Phasen von Forschung und Innovation zu fördern und das Innovationsergebnis Bulgariens voranzutreiben. Dies wird durch die Schaffung eines Forschungs- und Innovationsökosystems geschehen, das enge Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gewährleistet. 
            
            
            
               Die Reform umfasst folgende Elemente:
            
            
                
            
            
               oInkrafttreten des Forschungs- und Innovationsgesetzes und der damit zusammenhängenden Rechtsakte;
            
            
            
               Das Forschungs- und Innovationsgesetz hat folgende Aufgaben:
            
            
            
               -Festlegung der rechtlichen Parameter der nationalen Politik für die Entwicklung und Finanzierung von Forschung und Innovation; 
            
            
               -Regulierung der Rolle und der Zuständigkeiten der einzelnen Einrichtungen, die an der Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Strategien im Bereich Forschung und Innovation beteiligt sind; 
            
            
               -Regulierung der Technologietransfertätigkeiten; 
            
            
               -Änderung der Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums auf der Grundlage der Empfehlungen der Weltbank im Länderbericht über den Wissenstransfer
                  1
                sowie der Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle
                  2
               .
            
            
            
               Die Ausarbeitung des Gesetzes erfolgt unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien, Agenturen und Interessenträger, einschließlich Hochschuleinrichtungen und Vertretern des Privatsektors. 
            
            
            
               oEinrichtung des Innovationsbeirats;
            
            
            
               Der Innovationsrat ist ein beratendes Gremium für das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und das Ministerium für Innovation und Wachstum unter dem gemeinsamen Vorsitz der beiden Minister. 
            
            
            
               Die Mitglieder des Innovationsbeirats werden aus bulgarischen und internationalen Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern ausgewählt. Dem Ausschuss gehören mindestens 17 Vertreter des Wirtschaftszweigs an. Sie werden auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens ausgewählt und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ernannt.
            
         
         
            
               Der Innovationsrat ist dauerhaft und tritt mindestens sechsmal jährlich zusammen. Sie berät das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und das Ministerium für Innovation und Wachstum in allen Fragen im Zusammenhang mit der Forschungs- und Innovationspolitik. 
            
            
               Die Durchführung dieser Reform ist bis zum 30. September 2023 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 1 (C2.I1): Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des Wandels durch Forschung und Innovation 
            
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Forschungs- und Innovationsleistung Bulgariens und die Wirksamkeit des Technologietransfers zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen Forschungsuniversitäten in Bulgarien zu fördern. die Investition besteht in der Einrichtung eines wirksamen Finanzierungssystems für Forschungs- und Innovationstätigkeiten, mit dem Projektvorschläge innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen und Hochschuleinrichtungen belohnt werden. 
            
            
            
               Die Investition umfasst folgende Tätigkeiten:
            
            
                
            
            
               -Finanzierung von 38 Projekten bulgarischer kleiner und mittlerer Unternehmen, denen das Qualitätssiegel „Exzellenzsiegel“ im Rahmen von Horizont Europa verliehen wurde; 
            
            
               -Finanzierung von 10 Projekten durch bulgarische Hochschuleinrichtungen, für die die Europäische Kommission eine hohe Bewertung „über dem Schwellenwert“ (d. h. mehr als 10 Punkte) erhalten hat, die jedoch keine EU-Mittel im Bereich „Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ des Rahmenprogramms Horizont Europa erhalten haben; 
            
            
               -Finanzierung von zwei Vorsitzenden des Europäischen Forschungsraums (EFR); 
            
            
               -Finanzierung der Durchführung von Innovationsprogrammen durch neun Forschungshochschulen in Bulgarien. 
            
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien 
            
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  3
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  4
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  5
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  6
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               -vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
            
                
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 2 (C2.I2): Stärkung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften 
            
         
         
            
                
            
            
               Die Investition zielt darauf ab, die Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAS) zu verbessern. Die Investition umfasst Projekte zur 
            
            
               -Modernisierung der physischen und digitalen Infrastruktur von BAS und insbesondere Renovierung von zwei Gebäuden;
            
            
               -Wiederherstellung der Infrastruktur an 14 BAS-Standorten, Modernisierung des Gemeinsamen Innovationszentrums;
            
            
               -die Glasfaseranbindung installieren und ein Euro-Quantum-Kommunikationsinfrastrukturnetz (QCI) einrichten. 
            
            
            
               Darüber hinaus umfasst sie die Finanzierung von Forschungsprojekten zur Steigerung der Innovationsleistung von BAS mit besonderem Schwerpunkt auf grünen und digitalen Technologien.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien 
            
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  7
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  8
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  9
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  10
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               -vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
                
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1: 
                     
                     
                        Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten des neuen Forschungs- und Innovationsgesetzes und Überprüfung der erforderlichen Änderungen anderer Gesetzgebungsakte
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten des Forschungs- und Innovationsgesetzes: abschließender Bericht über die Notwendigkeit von Änderungen an anderen erforderlichen Rechtsakten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Forschungs- und Innovationsgesetz (im Folgenden „Gesetz“) tritt in Kraft. In dem Gesetz wird der Rechtsrahmen für die neue Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation festgelegt. 
                           
                        In dem Gesetz wird Folgendes festgelegt: 
                        • Festlegung der rechtlichen Parameter der nationalen Politik für die Entwicklung und Finanzierung von Forschung und Innovation;
                     
                     
                        • Regulierung der Rolle und der Zuständigkeiten der einzelnen Einrichtungen, die an der Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Strategien im Bereich Forschung und Innovation beteiligt sind; 
                     
                     
                        • Festlegung der Instrumente und Mechanismen für die Umsetzung der Politik im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik.
                     
                     
                         
                        In Bezug auf die Politik des Technologietransfers wird in dem Gesetz Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        • Grundsätze und Regeln für die Entwicklung und Finanzierung der Technologie- und Wissenstransferpolitik;  
                        • Rolle und Aufgaben der einzelnen Institutionen, die an der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik für den Technologietransfer beteiligt sind.
                     
                     
                     
                        Das Gesetz ersetzt das Forschungsfördergesetz.
                     
                     
                         
                        Mit dem Gesetz werden auch die Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums geändert, um die Kohärenz des nationalen Rahmens für Rechte an geistigem Eigentum und Technologietransfer zu verbessern, wobei die Empfehlungen der Weltbank „Enhancing the contribution of Bulgarias Public Research to Innovation: A Survey-based Diagnostic BULGARIA COUNTRY NOTE“, Weltbank, 2020 und zu den Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle „Strategic Evaluation of the Bulgarian Centres of Competences and Excellence Centres and Recommendations for their Further Development“ (Strategische Bewertung der bulgarischen Kompetenzzentren und Exzellenzzentren und Empfehlungen für ihre weitere Entwicklung), Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, 2021.
                     
                     
                     
                        Die Ausarbeitung des Gesetzes erfolgt unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien, Agenturen und Interessenträger, einschließlich Hochschuleinrichtungen und Vertretern des Privatsektors.
                     
                     
                     
                        Der Bericht über die Änderungen anderer Rechtsakte enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung aller einschlägigen primären und sekundären Rechtsvorschriften, einschließlich des bulgarischen Gesetzes über die Akademie der Wissenschaften, des Hochschulgesetzes und des Gesetzes über die Entwicklung des akademischen Personals, die Änderungen für das Inkrafttreten des Forschungs- und Innovationsgesetzes erfordern. In dem Bericht werden die zu ändernden Rechtsakte, die erforderlichen Änderungen und ein Zeitplan für die Änderungen aufgeführt.
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1: 
                     
                     
                        Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Innovationsbeirats
                     
                  
                  
                     
                        Der operative Innovationsrat und die erste Sitzung haben stattgefunden. Veröffentlichung der internen Regelung des Ausschusses
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Innovationsrat ist ein beratendes Gremium des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Ministeriums für Innovation und Wachstum, in dem die beiden Minister gemeinsam den Vorsitz führen. Sie berät und schlägt Strategien für die Entwicklung von Forschung und Innovation vor.
                     
                     
                     
                        Die Mitglieder des Innovationsbeirats werden aus bulgarischen und internationalen Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern ausgewählt. Vertreter der Wirtschaft müssen mindestens ein Drittel aller Mitglieder des Innovationsrats ausmachen. Alle Mitglieder werden auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ausgewählt. 
                     
                     
                     
                        Der Innovationsrat ist dauerhaft, und in seiner internen Regelung wird festgelegt, dass er mindestens sechsmal jährlich zusammentritt. 
                     
                     
                     
                        Der Innovationsrat wird beauftragt, die Kohärenz der Forschungs- und Innovationspolitik mit anderen nationalen Politiken und Strategien, einschließlich des integrierten Energie- und Klimaplans, der Hochschulstrategie, des Nationalen Fahrplans zur Verbesserung des Potenzials für die Entwicklung von Wasserstofftechnologien und der Strategie für Industrie 4.0, zu fördern.
                     
                     
                     
                        Mandat, Zusammensetzung, Funktion und interne Vorschriften des Innovationsrats werden in seiner internen Regelung festgelegt, die veröffentlicht wird.
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        C2.R1: 
                     
                     
                        Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsakte, die im Bericht über die Änderungen anderer geänderter und in Kraft getretener Rechtsakte ermittelt wurden/Sekundärrechtsakte sind in Kraft getreten 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Alle einschlägigen Gesetzgebungsakte, die in dem Bericht über die Änderungen anderer Gesetzgebungsakte im Rahmen von Etappenziel 24 aufgeführt sind, werden erforderlichenfalls geändert und treten in Kraft. Alle erforderlichen sekundärrechtlichen Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Innovationsgesetz treten in Kraft.
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1: Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilungen über die Vergabe von Projekten durch innovative KMU, Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Mitteilungen über die Vergabe werden den Projektvorschlägen der innovativen kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Exzellenzsiegel und den Projektvorschlägen von Hochschuleinrichtungen für Horizont Europa übermittelt. 
                     
                     
                     
                        Für innovative Projektvorschläge bulgarischer Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die keine europäische Förderung im Rahmen der Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung der Exzellenzkomponente des Europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, d. h. Twinning und Europäischer Forschungsraum (EFR), erhalten haben, sind die Mitteilungen über die Gewährung von Finanzhilfen zu übermitteln. 
                           
                        Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass grünen und digitalen Projekten Vorrang eingeräumt wird und dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem die in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführte Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                         28
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1: Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte innovativer KMU, Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte, die den Anforderungen von Etappenziel 27 entsprechen. Dazu gehören 38 Projekte innovativer KMU, 10 Twinning-Projekte und zwei EFR-Lehrstühle. 
                     
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1: Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit Forschungshochschulen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit 9 Forschungshochschulen auf der Grundlage eines Beschlusses des Ministerrates. 
                     
                     
                     
                        Das Verfahren für die Auswahl und anschließende Überwachung der Innovationsprogramme auf der Grundlage von Peer-Reviews wird von einem im Ministerium für Bildung und Wissenschaft eingerichteten Monitoring- und Bewertungsausschuss durchgeführt.
                     
                     
                     
                        In jedem Vertrag werden die Bedingungen für die Tätigkeiten festgelegt, die mit den Fonds auf der Grundlage der von den Hochschuleinrichtungen vorgelegten Innovationsprogramme durchzuführen sind. Darin wird unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bedeutung grüner Innovationen ein konkreter Plan für Forschungsentwicklung und Technologietransfer festgelegt und die Beteiligung an einem Netzwerk der neun Forschungshochschulen festgelegt. 
                     
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        C2.I1: Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Berichte über die Durchführung der Innovationsprogramme 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        In den Berichten werden die von den einzelnen Forschungseinrichtungen erzielten Ergebnisse dargelegt. Die Berichte enthalten Informationen über die durchgeführten Tätigkeiten und die erreichten Indikatoren für jedes Teilprogramm, das in den strategischen Innovationsagenden jeder Hochschuleinrichtung enthalten ist. Die Berichte werden von einem Monitoring- und Bewertungsausschuss genehmigt. Die Mitglieder des Ausschusses erstellen einen Bericht über die Fortschritte der einzelnen Forschungshochschulen bei der Umsetzung ihrer Innovationsprogramme und geben Empfehlungen für ihre künftige Entwicklung ab. Die Berichte werden veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        C2.I2: 
                     
                     
                        Stärkung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau des Gemeinsamen Innovationszentrums innerhalb der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserter Betrieb des Gemeinsamen Innovationszentrums
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Modernisierung des Zentrums stützt sich auf die Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle zur strategischen Bewertung bulgarischer Kompetenzzentren und Exzellenzzentren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung, 2021]. Das Zentrum dient als Anlaufstelle für die Institute der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, die mit Wirtschaftsvertretern zusammenarbeiten.
                     
                     
                         
                        Zu den wichtigsten Elementen der Aufrüstung gehören:
                     
                     
                        - Erhöhung der Zahl und Qualifikation des Personals: vier Fachleute, einer für jeden der folgenden Fachgebiete: Rechte des geistigen Eigentums, Kommerzialisierung von Innovationen, Technologietransfer mit Schwerpunkt auf grünen und digitalen Technologien, Informationstechnologie, Beziehungen zu Unternehmen und zu wissenschaftlichen Kollektiven und Kompetenzzentren;
                     
                     
                        - Einrichtung von drei Wissenschafts- und Innovationsräten, die jeweils unterschiedlich spezialisiert sind und sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzen, um die Tätigkeiten des Zentrums zu koordinieren. Sie sind für die Auswahl der Innovationsprojekte verantwortlich und überwachen deren Durchführung;
                     
                     
                        - Einrichtung eines funktionsfähigen elektronischen Portals für die Kommunikation mit Unternehmen und Interessenträgern. 
                     
                  
               
                     
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                        C2.I2: 
                     
                     
                        Stärkung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau des Quantenkommunikationsinfrastrukturnetzes 
                     
                  
                  
                     
                        Quantennetz und optische Route betriebsbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Aufbau des Netzes der Euro-Quantenkommunikationsinfrastruktur (QCI) umfasst den Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme der optischen Strecke der ersten Phase von Euro QCI. Die Umsetzung des Quantennetzes erfolgt auf der Grundlage des europäischen QCI-Aktionsplans und des nationalen QCI-Plans.
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        C2.I2: 
                     
                     
                        Stärkung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Renovierung der Forschungsinfrastruktur der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Bauarbeiten, Betriebs- und Inbetriebsnahme-genehmigung erteilt
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Renovierung erstreckt sich auf folgende Arbeiten: Wiederaufbau und Modernisierung eines Gebäudes für angewandte Forschung (Block 12 im Campus in BAN 4 km); Renovierung eines Gebäudes für Demonstrationszentren (b. 29a im Campus in BAN 4 km); Anschaffung von Forschungsausrüstung, Sanierung von etwa 4 000 m² Forschungsfläche für 14 Forschungsinstitute; sowie die Verbesserung der Kapazität, der Geschwindigkeit und der Sicherheit von Internetverbindungen (Hochgeschwindigkeitsfasernetz) und die Einrichtung einer DDoS-Sicherheitsplattform, um die schnelle und sichere Übertragung großer Daten innerhalb und zwischen den Instituten der bulgarischen Akademie der Wissenschaften zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        C2.I2: 
                     
                     
                        Stärkung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungsprojekte im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungsprojekte im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungsprojekte im Bereich des ökologischen und digitalen Übergangs zu Technologie-Reifegrad 7. Die Auswahl der Projekte erfolgt offen und wettbewerblich und wird von den Wissenschafts- und Innovationsräten und mit Hilfe von Gutachtern durchgeführt.  
                        
                     
                        Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem die in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführte Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                     
                         
                        Der Gesamtbetrag der Mittel beläuft sich auf 9,14 Mio. EUR, davon 80 % (7,31 Mio. EUR) für Projekte des ökologischen Wandels und 20 % (1,82 Mio. EUR) für Projekte des digitalen Wandels.
                     
                  
               
                  C. KOMPONENTE 3: Intelligente Industrie
            
            
               Die Komponente „Intelligente Industrie“ des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens zielt darauf ab, günstige Bedingungen zu schaffen und Anreize für private Investitionen in Bulgarien zu schaffen. Die Komponente zielt insbesondere darauf ab, Industrieinvestitionen anzuziehen, industrielle Ökosysteme zu entwickeln und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Mid-Cap-Unternehmen bei der Modernisierung ihrer Technologie und beim Übergang zu grünen, kreislauforientierten und digital ausgerichteten Geschäftspraktiken zu unterstützen. 
            
            
               Die in der Komponente enthaltenen Maßnahmen tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 („Investitionspolitik im Bereich Forschung und Innovation, [...] und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen“) und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 („Streamline und Beschleunigung der Verfahren zur wirksamen Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen, auch zur Gewährleistung ihres kontinuierlichen Zugangs zu Finanzmitteln und flexiblen Zahlungsregelungen“) bei [...] Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
               C.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
            
               oReform 1 (C3.R1): Ein Rechtsrahmen zur Anziehung von Industrieinvestitionen und zur Entwicklung industrieller Ökosysteme
            
            
               Ziel der Reform ist es, günstige Bedingungen für Unternehmer, Investoren und Forschungseinrichtungen in Industrieparks zu schaffen, indem ein Rahmen für die Entwicklung industrieller Ökosysteme geschaffen wird.
            
            
               Dies soll durch das Inkrafttreten des Industrieparkgesetzes erreicht werden, das mögliche staatliche Beihilfen und Anreize zur Anziehung von Investitionen in Industrieparks regelt; eine Verringerung der für Investitionen in die Industrie erforderlichen Verfahren vorzusehen; Festlegung von Mindeststandards für Investitionen in Industrieparks, um staatliche Unterstützung zu erhalten. 
            
            
               Die Durchführung dieser Reform ist bis zum 31. März 2021 abzuschließen. 
            
            
            
               oInvestition 1 (C3.I1): Öffentliches Förderprogramm für die Entwicklung von Industriebezirken, -parks und ähnlichen Gebieten und für die Anziehung von Investitionen („AttractInvestBG“) 
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Exportkapazität des Landes zu steigern, indem günstige Bedingungen für die Investoren in den Industrieparks geschaffen werden. Die Investition baut auf der Reform 1 auf.
            
            
               Die Investition besteht aus einer Zuschussregelung für die Bereitstellung der physischen, Forschungs- und digitalen Infrastruktur in den Industrieparks. 
            
            
               Das Ministerium für Innovation und Wachstum wählt mindestens fünf Industrieparks oder -gebiete (neu, im Bau oder im Aufbau begriffen) und deren Betreiber für eine Förderung durch Zuschüsse aus. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage eines öffentlichen, offenen und wettbewerblichen Verfahrens auf der Grundlage klarer, vorab festgelegter Auswahlkriterien. Zu den Hauptkriterien für die Auswahl gehören die erwarteten wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen jedes Parks/jeder Zone (auf der Grundlage einer Analyse). 
            
            
               Potenzielle Betreiber, die Finanzhilfen beantragen, nehmen in ihre Anträge eine Entwicklungsstrategie und einen Geschäftsplan für den Industriepark/die Industriezone auf, einschließlich einer Analyse der Auswahlkriterien zu folgenden Aspekten:
            
            
               -
                     Die erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung jedes Parks/jeder Zone, einschließlich der direkten Auswirkungen und der Auswirkungen auf regionaler oder nationaler Ebene;
            
            
               -
                     die Unternehmen, die auf der Grundlage einer klaren Analyse bereits im Park bzw. in der Zone niedergelassen sind oder sich voraussichtlich niederlassen werden;
            
            
               -
                     die geplanten Infrastrukturarbeiten für jeden internen und externen Park/jede Zone mit vorläufigem Budget.
            
            
               Von den potenziellen Betreibern wird erwartet, dass sie bei der Vorbereitung ihrer Anträge die zuständige Behörde des Gebiets konsultieren, in dem sich der Industriepark/die Industriezone befindet (Gemeinde, Region, Sonstiges).
            
            
               Mit dem Zuschuss werden Infrastrukturen unterstützt, die allen Park-/Zonenmietern zur Verfügung gestellt werden und die technische Infrastruktur (z. B. Straßen, Wasser und Abwasser) sowie eine grüne und innovative gemeinsame interne Infrastruktur (z. B. Solarstationen oder Gebäude für Labors, die von dem Industriepark/den Mietern der Region zu renovieren sind) umfassen.
            
            
               Gemäß den Förderkriterien müssen die Bauunternehmer sicherstellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien gemäß Kategorie 17 05 04 des mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission erstellten Europäischen Abfallverzeichnisses), die auf der Baustelle anfallen, gemäß der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur anderen stofflichen Verwertung, einschließlich Verfüllungsverfahren, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, vorbereitet werden. Der potenzielle Betreiber beschränkt das Abfallaufkommen während des Baus im Einklang mit dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken und erleichtert die Wiederverwendung und das hochwertige Recycling durch selektive Entfernung von Materialien unter Verwendung verfügbarer Sortiersysteme für Bauabfälle.
            
            
                Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien 
            
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  11
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  12
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  13
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  14
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               -vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
         
         
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 2 (C3.I2): Programm für den wirtschaftlichen Wandel 
            
            
               Ziel des Programms für den wirtschaftlichen Wandel ist die Unterstützung von Innovation und Wachstum bulgarischer Unternehmen, insbesondere durch die Förderung ihres ökologischen und digitalen Wandels. 
            
            
               Mit dem Programm werden kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung in Bulgarien durch Finanzierungsinstrumente und Finanzhilfen unterstützt. Das Programm umfasst drei Fonds: 
            
            
               Fonds 1 – Wachstum und Innovation; 
            
            
               Fonds 2 – Grüner Wandel und Kreislaufwirtschaft;
            
            
               Fonds 3 – Klimaneutralität und digitaler Wandel.
            
            
            
               Fonds 1 setzt sich aus folgenden Instrumenten zusammen:
            
            
               oInvestition 2.1.a – Garantieinstrument für Wachstum 
            
            
               Das Garantieinstrument wird als Beitrag zu InvestEU mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) als Durchführungspartner umgesetzt. Durch die Bereitstellung einer Portfoliogarantie soll das Instrument die Herausforderungen für Unternehmen bei der Beschaffung von Kreditfinanzierungen abmildern, um sich rasch von der COVID-19-Krise zu erholen, und Möglichkeiten für eine Expansion der Unternehmen schaffen, um Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das Garantieinstrument richtet sich an KMU und kleine Midcap-Unternehmen und deckt verschiedene Finanzprodukte ab, einschließlich Betriebsmittelfonds, einschließlich revolvierender Kreditlinien, Investitionsdarlehen und Leasing.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Investition den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird in der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der bulgarischen Regierung Folgendes festgelegt: 
            
            
               -die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorschreiben; und 
            
            
               -folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  15
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  16
                liegen. 
            
            
               Die Durchführung dieser Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein, wenn der Investitionsausschuss „InvestEU“ Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der angestrebten Finanzierungen oder Investitionen genehmigt.
            
            
               oInvestition 2.1.b – Eigenkapitalinstrumente für Wachstum 
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die langfristigen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf bulgarische Unternehmen abzufedern. Eigenkapitalinstrumente, einschließlich Risikokapitalfonds, Wachstumsfonds, Mezzanine-Fonds, Tilgungsfonds und private Schuldtitel, werden KMU und Midcap-Unternehmen zur Verfügung gestellt.
            
            
               Die Eigenkapitalinstrumente werden vom EIF als Finanzpartner (Durchführungspartner) im Wege einer Direktvergabe an den EIF im Wege einer speziellen Finanzierungsvereinbarung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, die zwischen der Republik Bulgarien und dem EIF für die Verwaltung der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Eigenkapitaloperationen zu unterzeichnen ist. 
            
            
               Für allgemeine Zwecke der Unternehmensfinanzierungsinstrumente muss die Anlagepolitik
            
         
         
            
               -von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
            
            
               -im Einklang mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzinstrumenten stehen;
            
            
               -Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen.  
            
            
               odurch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen; 
            
            
               oindem sie vorschreiben, dass Begünstigte, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten der folgenden Liste von Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, Pläne für den ökologischen Wandel annehmen und veröffentlichen müssen: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung
                  17
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  18
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  19
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  20
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Diese Anforderung könnte beispielsweise durch Rückgriff auf die neuen beschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Equity-Fonds – Anpassungsrahmen von Paris) umgesetzt werden, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und
            
            
               oindem der EIF für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten durch den EIF vorschreibt.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen (Genehmigung der Vorhaben durch den zuständigen Investitionsausschuss in Höhe von 100 % der Gesamtmittel für Eigenkapitalinstrumente für Wachstum).
            
            
            
               oInvestition 2.1.c – Zuschussregelung für die technologische Modernisierung
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Effizienz der Produktionsprozesse zu steigern, eine höhere Produktivität zu erreichen, die Produktionskosten zu senken und die Produktionskette durch Zuschüsse für KMU zu optimieren.
            
            
               Das Ministerium für Innovation und Wachstum stellt sicher, dass auf der Verwaltungsebene ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem eingeführt wird, und ist in der Lage, bei Bedarf Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch Stichprobenkontrollen auf Unternehmensebene, während der Verwalter die Fortschritte bei der Projektdurchführung im Einklang mit allen einschlägigen Bedingungen überwacht und regelmäßig darüber Bericht erstattet. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien 
            
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  21
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  22
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  23
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  24
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
            
            
               - vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.
            
            
            
               oInvestition 2.1.d – Zuschussprogramm für IKT-Lösungen und Cybersicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen
            
            
               Die Investition besteht aus einem Zuschussprogramm, das darauf abzielt, die Einführung digitaler Technologien in KMU zu unterstützen und so die erste Stufe „Computerisierung“ und die zweite „Konnektivitätsstufe“ der Digitalisierung zu erreichen, um sicherzustellen, dass sie die grundlegenden Anforderungen – auch in Bezug auf Cybersicherheitsmaßnahmen – für die Übernahme der Industrie 4.0 und den Übergang zu einem höheren Niveau des digitalen Wandels erfüllen. 
            
            
               Das Ministerium für Innovation und Wachstum stellt sicher, dass auf der Verwaltungsebene ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem eingeführt wird, und ist in der Lage, bei Bedarf Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch Stichprobenkontrollen auf KMU-Ebene, während der Verwalter die Fortschritte bei der Projektdurchführung im Einklang mit allen einschlägigen Bedingungen überwacht und regelmäßig darüber Bericht erstattet. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien
            
         
         
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  25
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  26
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  27
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  28
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und  
            
            
               - vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
            
               oInvestition 2.1.e – Innovationspool (Eigenkapitalinstrumente für Innovation) 
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung eines Fonds zur Einführung von Eigenkapitalinstrumenten für Innovation mit dem Ziel, die Innovationskapazität von Unternehmen zu erhöhen, ihre Produktivitätsverbesserungen zu beschleunigen und den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft zu beschleunigen. Zu den Eigenkapitalinstrumenten gehören Risikokapitalfonds, Technologietransferfonds, Seed- und Social Impact Fund.
            
            
               Die Eigenkapitalinstrumente werden vom EIF als Finanzpartner (Durchführungspartner) im Wege einer Direktvergabe an den EIF im Wege einer speziellen Finanzierungsvereinbarung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, die zwischen der Republik Bulgarien und dem EIF für die Verwaltung der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Eigenkapitaloperationen zu unterzeichnen ist.  
            
            
               Für allgemeine Zwecke der Unternehmensfinanzierungsinstrumente muss die Anlagepolitik
            
            
               -von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
            
            
               -im Einklang mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzinstrumenten stehen;
            
            
               -Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen.  
            
            
               odurch den Einsatz von Nachhaltigkeitsprüfungen; 
            
            
               oindem sie vorschreiben, dass Begünstigte, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten der folgenden Liste von Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, Pläne für den ökologischen Wandel annehmen und veröffentlichen müssen: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung
                  29
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  30
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  31
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  32
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Diese Anforderung könnte beispielsweise durch Rückgriff auf die neuen beschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Equity-Fonds – Anpassungsrahmen von Paris) umgesetzt werden, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und 
            
            
               oindem der EIF für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten durch den EIF vorschreibt.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen (Genehmigung der Vorhaben durch den zuständigen Investitionsausschuss in Höhe von 100 % der Gesamtmittel für Eigenkapitalinstrumente für Innovation).
            
            
            
               Fonds 2 setzt sich aus folgenden Instrumenten zusammen:
            
            
               oInvestition 2.2.a - Zuschussregelung für Investitionen in erneuerbare Energiequellen zur Eigennutzung durch lokale Speicheranlagen 
            
            
               Mit dieser Regelung soll der Übergang zu einer grünen Wirtschaft im privaten Sektor gefördert werden. Die Regelung sieht Zuschüsse für Investitionen in die Kombination erneuerbarer Energiequellen zur Eigennutzung mit lokalen Speicheranlagen vor. Die Projekte müssen dem Interventionsbereich 033 des Anhangs VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen. Mindestens 50 % des Projektwerts werden vom Empfänger kofinanziert.
            
            
               Das Ministerium für Innovation und Wachstum stellt sicher, dass auf der Verwaltungsebene ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem eingeführt wird, und ist in der Lage, bei Bedarf Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch Stichprobenkontrollen auf Unternehmensebene, während der Verwalter die Fortschritte bei der Projektdurchführung im Einklang mit allen einschlägigen Bedingungen überwacht und regelmäßig darüber Bericht erstattet. 
            
         
         
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien
            
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  33
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  34
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  35
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  36
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und 
            
            
               - vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. März 2026 abzuschließen.
            
            
            
               oInvestition 2.2.b - Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
            
            
               Das Garantieinstrument wird als Beitrag zu InvestEU mit dem EIF als Durchführungspartner umgesetzt. Mit dem Instrument sollen die Herausforderungen Bulgariens bei der Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien angegangen werden. Das Garantieinstrument richtet sich an KMU, kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung und Einzelpersonen. Sie dienen der Deckung eines breiten Spektrums von Finanzprodukten (z. B. Arbeitsfonds, einschließlich revolvierender Kreditlinien, Investitionskredite, Leasing). Die zu unterstützenden Sektoren stehen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/241 und den Förderkriterien von InvestEU und werden im Anschluss an eine detaillierte Marktbewertung festgelegt.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Teilinvestition den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, wird in der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der bulgarischen Regierung Folgendes festgelegt: 
            
            
               -die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorschreiben; und 
            
            
               -folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  37
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  38
                liegen.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen, wenn der Investitionsausschuss „InvestEU“ Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der angestrebten Finanzierungen oder Investitionen genehmigt. 
            
            
               oInvestition 2.2.c – Zuschussregelung zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
            
            
               Hauptziel dieser Regelung ist die Unterstützung der produzierenden Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft durch die Einführung kreislauforientierter Produktions- und Verbrauchsmuster, die Standardisierung der Umwelt und die Förderung von Technologien für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfällen, die Reparatur und die Verwendung biobasierter Produkte. 
            
            
               Die Projekte müssen den Interventionsbereichen 047 und 047a des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen. Mindestens 50 % des Projektwerts werden vom Empfänger kofinanziert.
            
            
               Das Ministerium für Innovation und Wachstum stellt sicher, dass auf der Verwaltungsebene ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem eingeführt wird, und ist in der Lage, bei Bedarf Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem durch Stichprobenkontrollen auf Unternehmensebene, während der Verwalter die Fortschritte bei der Projektdurchführung im Einklang mit allen einschlägigen Bedingungen überwacht und regelmäßig darüber Bericht erstattet. 
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projekten enthaltenen Förderkriterien
            
            
               -Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten: Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  39
               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  40
                liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  41
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  42
               ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und 
            
            
               - vorschreiben, dass nur Tätigkeiten und Vermögenswerte ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
         
         
            
            
               Fonds 3 setzt sich aus folgendem Instrument zusammen:
            
            
               oInvestition 2.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in die Klimaneutralität und den digitalen Wandel
            
            
               Ziel der Instrumente ist es, in Vermögenswerte zu investieren, die zur Klimaneutralität beitragen und den ökologischen und digitalen Wandel in vorrangigen Sektoren in Bulgarien beschleunigen. Dies erfolgt durch Unterstützung der Schaffung von Infrastrukturanlagen (erneuerbare Energien, Biomasse, Speicherung, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Wasserstoff), digitaler Infrastruktur (IKT, optische Infrastruktur, Rechenzentren, 5G), Stadterneuerung, Energieeffizienz und soziale Infrastruktur. 
            
            
               Die Eigenkapitalinstrumente werden vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) als Finanzpartner (Durchführungspartner) im Wege einer Direktvergabe an den EIF im Wege einer speziellen Finanzierungsvereinbarung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, die zwischen der Republik Bulgarien und dem EIF für die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützte Beteiligungsaktion zu unterzeichnen ist. 
            
            
               Für allgemeine Zwecke der Unternehmensfinanzierungsinstrumente muss die Anlagepolitik
            
            
               -von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
            
            
               -im Einklang mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzinstrumenten stehen;
            
            
               -Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme durch die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung sicherzustellen; 
            
            
               -von Begünstigten, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten der folgenden Liste von Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, vorzuschreiben, dass sie Pläne für den ökologischen Wandel annehmen und veröffentlichen: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung
                  43
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  44
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  45
                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
                  46
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Diese Anforderung könnte beispielsweise durch Rückgriff auf die neuen beschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Equity-Fonds – Anpassungsrahmen von Paris) umgesetzt werden, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und 
            
            
               -Verlangen, dass der EIF bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten überprüft.
            
            
               Die Durchführung dieser Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein (Genehmigung von Vorhaben durch den zuständigen Investitionsausschuss in Höhe von 100 % der Gesamtmittel für Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in die Klimaneutralität und den digitalen Wandel).
            
            
                
            
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / 
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        C3.R1: 
                     
                     
                        Rechtsrahmen zur Mobilisierung industrieller Investitionen und zur Entwicklung industrieller Ökosysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Industrieparkgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Industrieparkgesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das neue Gesetz über Industrieparks 
                     
                     
                        - Regulierung der staatlichen Unterstützung und der Anreize, um Investitionen in Industrieparks anzulocken;
                     
                     
                        - eine Verkürzung der für Investitionen in die Industrie erforderlichen Verfahren vorzusehen; und
                     
                     
                        - Festlegung von Mindeststandards für Investitionen in Industrieparks, um staatliche Unterstützung zu erhalten. 
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1: AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gewährung von Finanzhilfen für die Entwicklung von Industrieparks/-zonen und Unterzeichnung von Verträgen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Innovation und Wachstum wählt mindestens fünf Industrieparks oder -gebiete (neu, im Bau oder im Aufbau begriffen) und deren Betreiber für eine Förderung durch einen Zuschuss aus. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage eines öffentlichen, offenen und wettbewerblichen Verfahrens auf der Grundlage klarer Auswahlkriterien. Zu den Hauptkriterien für die Auswahl gehören die erwarteten wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen jedes Parks/jeder Zone (auf der Grundlage einer Analyse). Bei den Auswahlkriterien wird den Industriegebieten und -parks in Nordbulgarien Vorrang eingeräumt.
                     
                     
                     
                        Potenzielle Betreiber, die die Zuschüsse beantragen, nehmen in ihre Anträge unter anderem eine Entwicklungsstrategie und einen Geschäftsplan für den Industriepark/die Industriezone auf, einschließlich Analysen zu Folgendem:
                     
                     
                     
                        -Die erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung jedes Parks/jeder Zone, einschließlich der direkten Auswirkungen und der Auswirkungen auf regionaler oder nationaler Ebene;
                     
                     
                        -die Unternehmen, die auf der Grundlage einer klaren Analyse bereits im Park bzw. in der Zone niedergelassen sind oder sich voraussichtlich niederlassen werden;
                     
                     
                        -die geplanten Infrastrukturarbeiten für jeden internen und externen Park/jede Zone mit vorläufigem Budget. 
                     
                     
                     
                        Von den potenziellen Betreibern wird erwartet, dass sie bei der Vorbereitung ihrer Anträge die zuständige Behörde des Gebiets konsultieren, in dem sich der Industriepark/die Industriezone befindet (Gemeinde, Region, Sonstiges).
                     
                     
                     
                        Mit der Finanzhilfe werden Infrastrukturen unterstützt, die allen Park-/Zonenmietern zur Verfügung gestellt werden und die technische Infrastruktur sowie grüne und innovative gemeinsame interne Infrastrukturen umfassen.
                     
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
                     
                     
                     
                        Die Zuschüsse und Finanzierungen decken höchstens 80 % der Gesamtinvestition gemäß dem vorgelegten Geschäftsplan ab. Die restlichen 20 % werden von den Betreibern von Industrieparks/Gebieten bereitgestellt.
                     
                     
                     
                        Die Gesamtmittel für genehmigte Projekte belaufen sich auf mindestens 100 Mio. EUR.
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1:  AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die interne und externe Infrastruktur von Industrieparks/-zonen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 %
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung aller Verträge durch die Betreiber der Industrieparks/-zonen, die für die externen und internen Infrastrukturarbeiten ausgewählt wurden, zu 100 % der in den Geschäftsplänen vorgeschlagenen Finanzierung.
                     
                     
                     
                        Die Kriterien für die Förderfähigkeit bei der Auftragsvergabe müssen die Einhaltung 1) der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die Verwendung einer Ausschlussliste und 2) der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften gewährleisten. 
                     
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1: AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Infrastrukturprojekte in den ausgewählten Industrieparks/-zonen – Betrieb von Industrieparks/-zonen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 %
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Alle ausgewählten Parks/Zonen müssen betriebsbereit sein, wobei mindestens ein Unternehmen in jedem Park/jeder Zone niedergelassen ist.
                     
                     
                     
                        Alle Projekte, die Gegenstand der Verträge im Rahmen von Ziel 37 sind, müssen für alle ausgewählten Industrieparks/-gebiete abgeschlossen sein.
                     
                     
                     
                        Am Ende der Investition wird ein von einem unabhängigen Prüfer erstellter technischer Bericht vorgelegt, in dem die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bescheinigt wird.
                     
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        C3.I1: AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer Arbeitsplätze in Industrieparks/-gebieten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 200 Vollzeitäquivalente, die in den Zonen/Parks gemietet wurden, basierend auf den von den Park-/Zonenbetreibern privater Investoren vorgelegten Unterlagen.
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.a Garantieinstrument für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der bulgarischen Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Abkommens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Bulgariens wird Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        a)die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorschreiben; 
                     
                     
                        b)Tätigkeiten und Vermögenswerte, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, von der Förderfähigkeit auszuschließen;
                     
                     
                        c)Aufnahme von Kriterien, um sicherzustellen, dass das Finanzinstrument mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzinstrumente im Einklang steht.
                     
                     
                     
                        Da das vorgeschlagene Instrument im Anschluss an einen Beitrag zu InvestEU umgesetzt wird, werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der InvestEU-Bestimmungen und der Darlehenspolitik und Ausschlusskriterien des ausgewählten Durchführungspartners sichergestellt. Zusätzliche Ausnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) – auch in Bezug auf Abfälle – sicherzustellen, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) festgelegt.
                     
                     
                     
                        Das Finanzinstrument wird in Form einer Portfoliogarantie gewährt, die vom EIF umgesetzt wird, und unterstützt KMU durch Abdeckung verschiedener Finanzprodukte, einschließlich Betriebskapital, Kreditlinien, Investitionsdarlehen und Leasing. Mit dem Finanzinstrument soll dem derzeitigen Marktversagen von Unternehmen beim Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere den Herausforderungen nach der COVID-19-Pandemie, begegnet werden, um den Zugang zu Kreditlinien zu verbessern. Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 615 Begünstigte unterstützt werden. 
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für das Instrument beläuft sich auf 75 Mio. EUR. 
                     
                     
                     
                        Die Struktur des Instruments muss es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                     
                        Alle Erträge an das Finanzinstrument, einschließlich aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsverwalters und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele, auch nach 2026, verwendet.
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.a Garantieinstrument für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von mindestens 50 % der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Gesamtmittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % der EU-Garantie im Rahmen der Abteilung Bulgarien-Mitgliedstaat, ausgenommen damit zusammenhängende Kosten und Gebühren, im Einklang mit den Anforderungen in Etappenziel 40, der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ gebilligt wurde
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.a Garantieinstrument für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 100 % der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % der EU-Garantie im Rahmen der Abteilung Bulgarien-Mitgliedstaat, ausgenommen damit zusammenhängende Kosten und Gebühren, im Einklang mit den Anforderungen in Etappenziel 40, der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ gebilligt wurde
                     
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investitionen 2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der bulgarischen Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Abkommens und Annahme der Investitionspolitik
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der Regierung Bulgariens und die Annahme der Investitionspolitik des Fonds. 
                     
                     
                     
                        Die Anlagepolitik muss
                     
                     
                        a)von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
                     
                     
                        b)im Einklang mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzinstrumenten stehen;
                     
                     
                        c)Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen: 
                     
                     
                        - durch die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung;
                     
                     
                        - durch die Verpflichtung von Begünstigten, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten auf der folgenden Liste von Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, zur Annahme und Veröffentlichung von Plänen für den ökologischen Wandel: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Diese Anforderung könnte beispielsweise durch Rückgriff auf die neuen beschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Equity-Fonds – Anpassungsrahmen von Paris) umgesetzt werden, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und indem der EIF für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten durch den EIF vorschreibt.
                     
                     
                     
                        Aus dem Fonds werden Finanzierungsinstrumente (Eigenkapital) für KMU und kleine Midcap-Unternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen und Wachstumsunternehmen, bereitgestellt. Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und Private Equity. Die Verwaltung des Fonds wird dem EIF übertragen. Für die Verwaltung der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Finanzierungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine spezielle Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung unterzeichnet. Ein Investitionsausschuss ist zuständig für die Genehmigung von Vorhaben mit Intermediären, wie sie vom Fondsverwalter (EIF) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise vorgeschlagen werden. Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 24 Begünstigte unterstützt werden. 
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beläuft sich auf 75 Mio. EUR.
                     
                     
                     
                        Durch die Struktur des Fonds werden private Mittel mobilisiert. 
                     
                     
                     
                        Alle Erträge an den Fonds oder die Finanzinstrumente, einschließlich aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsverwalters und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele, auch nach 2026, verwendet.
                     
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investitionen 2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 50 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags der angestrebten Finanzierungen oder Investitionen, die von dem von der bulgarischen Regierung benannten Investitionsausschuss im Einklang mit den Anforderungen in Etappenziel 43 genehmigt wurden.
                     
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investitionen 2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 100 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der angestrebten Finanzierungen oder Investitionen, die von dem von der bulgarischen Regierung benannten Investitionsausschuss im Einklang mit den Anforderungen in Etappenziel 43 genehmigt wurden.
                     
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.c Zuschuss für die technologische Modernisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte und Liste der Reserven 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahlverfahren werden auf offene und wettbewerbliche Weise durchgeführt. 
                     
                     
                     
                        Bei den Begünstigten handelt es sich um KMU. Die Projekte unterstützen den Erwerb neuer Technologien mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung von Produktionsprozessen (Kauf neuer technologischer Ausrüstung mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung von Produktionsprozessen mit dem Ziel, einen Marktvorteil zu erzielen, Produktkundenorientierung, Flexibilität, Effizienz und Originalität, um ihre Produktion auszuweiten oder zu diversifizieren).
                     
                     
                     
                        Mindestens 50 % der Projektkosten werden vom Empfänger kofinanziert.
                     
                     
                     
                        Die Gesamtmittel für genehmigte Projekte belaufen sich auf mindestens 120 Mio. EUR. 
                     
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
                     
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.c Zuschuss für die technologische Modernisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Unterstützung der technologischen Modernisierung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        665
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte durch Erwerb neuer Technologien mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung von Produktionsprozessen durch Unternehmen im Einklang mit den Anforderungen des Etappenziels 46.
                     
                     
                     
                        Am Ende der Investition wird ein von einem unabhängigen Prüfer erstellter technischer Bericht übermittelt, in dem die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bescheinigt wird.
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.d Zuschussregelung für Informations- und Kommunikationstechnologie und Cybersicherheit in KMU
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte und Liste der Reserven
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahlverfahren werden auf offene und wettbewerbliche Weise durchgeführt. 
                     
                     
                     
                        Bei den ausgewählten Begünstigten handelt es sich um KMU. Die Projekte sollen den Erwerb und die Integration digitaler Technologien in Unternehmen auf den ersten beiden Ebenen der grundlegenden Digitalisierung (Computerisierung und Konnektivität) unterstützen. Mit den Finanzhilfen werden Tätigkeiten wie die Bereitstellung digitaler IKT-Marketingdienste, webbasierte IKT-Dienste für Plattformen, Websites, mobile Anwendungen, der Erwerb von Software zur Optimierung von Management-, Herstellungs- und Logistikprozessen, die Einführung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Informationen und Cybersicherheit als wichtiges Element der Unternehmensdigitalisierung sowie der Erwerb von Hardware, die für den Betrieb neuer Anwendungen und Software benötigt wird, unterstützt.
                     
                     
                     
                        Die Gesamtmittel für genehmigte Projekte belaufen sich auf mindestens 14 Mio. EUR. 
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen. 
                     
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.d Zuschussregelung für Informations- und Kommunikationstechnologie und Cybersicherheit in KMU
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Förderung der Digitalisierung auf Einstiegsebene in Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1492
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte von Unternehmen, die die Anforderungen des Etappenziels 49 erfüllen und vom Ministerium für Innovation und Wachstum zu melden sind.
                     
                     
                     
                        Am Ende der Investition wird ein von einem unabhängigen Prüfer erstellter technischer Bericht übermittelt, in dem die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bescheinigt wird.
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.e Innovationspool (Equity Instruments for Innovation)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der bulgarischen Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Abkommens und Annahme der Investitionspolitik 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. Die Anlagepolitik muss
                     
                     
                        a)von den Verwaltungsorganen des Finanzierungsinstruments angenommen werden;
                     
                     
                        b)im Einklang mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzinstrumenten stehen;
                     
                     
                        c)Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen: 
                     
                     
                        - durch die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung,
                     
                     
                        - durch die Verpflichtung von Begünstigten, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten auf der folgenden Liste von Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, zur Annahme und Veröffentlichung von Plänen für den ökologischen Wandel: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Diese Anforderung könnte beispielsweise durch Rückgriff auf die neuen beschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Equity-Fonds – Anpassungsrahmen von Paris) umgesetzt werden, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und indem der EIF für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten durch den EIF vorschreibt.
                     
                     
                     
                        Der Fonds stellt Finanzierungsinstrumente (Eigenkapital) für KMU und kleine Midcap-Unternehmen (Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten), einschließlich Start-up-Unternehmen und Unternehmen mit frühem Wachstum, zur Verfügung. Dazu gehören Informations- und Kommunikationstechnologie, industrielle Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik, Blockchain, Fintech, Biowissenschaften, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Internet der Dinge, Cloud-Computing, saubere und nachhaltige Technologien, soziales Unternehmertum und Biotechnologie, und zielt darauf ab, Investitionen in Humankapital, digitale und grüne Technologien sowie in Forschung, Entwicklung und Technologietransfer zu fördern. Das Instrument kann eine Technologietransfer-/Venture-Baukomponente umfassen. Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und Private-Equity-Fonds. 
                     
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 30 Begünstigte unterstützt werden.
                     
                     
                     
                        Die Verwaltung des Fonds wird dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) übertragen. Für die Verwaltung der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Finanzierungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine spezielle Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung unterzeichnet. Ein Investitionsausschuss ist für die Genehmigung von Geschäften mit Intermediären gemäß dem Vorschlag des Fondsmanagers (EIF) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise zuständig.
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich auf 75 Mio. EUR.
                     
                     
                     
                        Durch die Struktur des Fonds werden private Mittel mobilisiert. 
                     
                     
                     
                        Alle Erträge an den Fonds oder die Finanzinstrumente, einschließlich aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsverwalters und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele, auch nach 2026, verwendet.
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.e Innovationspool (Equity Instruments for Innovation)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 50 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen im Einklang mit den in Etappenziel 50 festgelegten Anforderungen.
                     
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.1.e Innovationspool (Equity Instruments for Innovation)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 100 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der vom Investitionsausschuss genehmigten Finanzierungen oder Investitionen im Einklang mit den in Etappenziel 50 festgelegten Anforderungen.
                     
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.a – Förderregelung für die Kombination erneuerbarer Energiequellen mit lokaler Speicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren 
                     
                  
                  
                     
                     
                        Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte und Liste der Reserven
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahlverfahren werden auf offene und wettbewerbliche Weise durchgeführt. 
                     
                     
                     
                        Bei den Begünstigten handelt es sich um KMU sowie kleine Midcap-Unternehmen und Midcap-Unternehmen. Die ausgewählten Projekte unterstützen den Erwerb und die Inbetriebnahme von Anlagen zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und umfassen lokale Speicherkapazitäten. 
                     
                     
                     
                        Die Projekte müssen dem Interventionsbereich 033 des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen. Die installierte Gesamtkapazität pro Unternehmen darf 1 MW nicht überschreiten. Begünstigte sind Unternehmen aller NACE-Sektoren außer D – Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, Dampf und gasförmigen Brennstoffen und A – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.
                     
                     
                     
                         Mindestens 50 % des Projektwerts werden vom Empfänger kofinanziert.
                     
                     
                     
                        Die Gesamtmittel für genehmigte Projekte belaufen sich auf mindestens 92 Mio. EUR. 
                     
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
                     
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.a – Förderregelung für die Kombination erneuerbarer Energiequellen mit lokaler Speicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebskapazität der installierten Speicheranlagen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (kW)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        27 048
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        27 048 kW zusätzliche Kapazität neu installierter und betriebsbereiter Speicheranlagen gemäß den Anforderungen des Etappenziels 53. 
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.a – Förderregelung für die Kombination erneuerbarer Energiequellen mit lokaler Speicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebskapazität der installierten Speicheranlagen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                     
                        (kW)
                     
                  
                  
                     
                        27 048
                     
                  
                  
                     
                        54 096
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        27 048 kW zusätzliche Kapazität neu installierter und betriebsbereiter Speicheranlagen gemäß den Anforderungen des Etappenziels 53. 
                     
                     
                     
                        Am Ende der Investition muss in einem von einem unabhängigen Prüfer erstellten technischen Bericht die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) bescheinigt werden.
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.b – Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Republik Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Vereinbarung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Bulgariens wird Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        a)die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorschreiben; 
                     
                     
                        b)Tätigkeiten und Vermögenswerte, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, von der Förderfähigkeit auszuschließen;
                     
                     
                        c)Aufnahme von Kriterien, um sicherzustellen, dass das Finanzinstrument mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) in Bezug auf Finanzinstrumente im Einklang steht.
                     
                     
                        Da das vorgeschlagene Instrument im Anschluss an einen Beitrag zu InvestEU umgesetzt wird, werden die vorstehenden Buchstaben a und b durch die Anwendung der InvestEU-Bestimmungen und der Darlehenspolitik und Ausschlusskriterien des ausgewählten Durchführungspartners sichergestellt. Zusätzliche Ausnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) – auch in Bezug auf Abfälle – sicherzustellen, werden in der Garantievereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) festgelegt.
                     
                     
                     
                        Das Garantieinstrument hat die Form einer Portfoliogarantie, die vom EIF umgesetzt wird und KMU, kleinen Midcap-Unternehmen und Einzelpersonen durch Betriebskapital, einschließlich revolierter Kreditlinien, Investitionsdarlehen oder Leasing, Finanzmittel und Investitionen in Energieeffizienzverbesserungen und erneuerbare Energien zur Verfügung stellt. Die zu unterstützenden Sektoren werden nach einer eingehenden Marktbewertung festgelegt. 
                     
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 450 Begünstigte unterstützt werden. 
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für das Instrument beträgt mindestens 75 Mio. EUR. 
                     
                     
                     
                        Die Struktur des Instruments muss es ermöglichen, private Mittel zu mobilisieren. 
                     
                     
                     
                        Alle Erträge an das Finanzinstrument, einschließlich aus Rückzahlungen, sowie die durch die Verwendung von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsverwalters und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele, auch nach 2026, verwendet.
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.b – Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von mindestens 50 % der Gesamtmittel, die dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesen wurden.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigte Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von mindestens 50 % der EU-Garantie im Rahmen der Abteilung Bulgarien-Mitgliedstaat, ausgenommen damit zusammenhängende Kosten und Gebühren, gemäß den Anforderungen in Etappenziel 56 
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.b – Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Finanz- oder Investitionsvorhaben in Höhe von mindestens 100 % des Gesamtbetrags der dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesenen Mittel.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigte Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % der EU-Garantie im Rahmen der Abteilung Bulgarien-Mitgliedstaat, ausgenommen damit zusammenhängende Kosten und Gebühren, im Einklang mit den Anforderungen in Etappenziel 56
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.c Zuschussregelung zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        Veröffentlichte Liste der für eine Finanzierung genehmigten Projekte und Liste der Reserven
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahlverfahren werden auf offene und wettbewerbliche Weise durchgeführt. 
                     
                     
                     
                        Begünstigte sind KMU und große Unternehmen des NACE-Sektors C – Verarbeitungsindustrie. Die ausgewählten Projekte unterstützen Unternehmen bei der Einführung von Produktionsmethoden der Kreislaufwirtschaft, die die Verringerung von Abfällen, die Begrenzung von Einwegkunststoffartikeln, die Verwendung von Bioressourcen, die Verbesserung der ökologischen Standards und der Energieeffizienz von Produkten und die Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher über den CO2-Fußabdruck unterstützen. 
                     
                     
                     
                        Die Projekte müssen den Interventionsbereichen 047 und 047a des Anhangs VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen. Mindestens 50 % des Projektwerts werden vom Empfänger kofinanziert.
                     
                     
                     
                        Mindestens 50 % des Projektwerts werden vom Empfänger kofinanziert.
                     
                     
                     
                        Die Gesamtmittel für genehmigte Projekte belaufen sich auf mindestens 83 Mio. EUR. 
                     
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien Tätigkeiten und Vermögenswerte aus, die in der in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführten Ausschlussliste aufgeführt sind, und schreiben vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.2.c Zuschussregelung zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmen, die gemäß den Anforderungen des Etappenziels 59 unterstützt wurden.
                     
                     
                     
                        Am Ende der Investition wird ein von einem unabhängigen Prüfer erstellter technischer Bericht übermittelt, in dem die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bescheinigt wird.
                     
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in die Klimaneutralität und den digitalen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Republik Bulgarien und dem Europäischen Investitionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnetes Abkommen und Annahme der Investitionspolitik
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung und Annahme der Investitionspolitik des Fonds. Die Anlagepolitik muss
                     
                     
                        a)von den Leitungsgremien des Finanzinstruments angenommen werden;
                     
                     
                        b)im Einklang mit dem Leitfaden der Kommission vom 22. Januar 2021 (SWD(2021) 12 final) zu Finanzinstrumenten stehen;
                     
                     
                        c)Aufnahme von Auswahlkriterien, um die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) bei unterstützten Transaktionen im Rahmen dieser Maßnahme sicherzustellen: 
                     
                     
                        - durch die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung;
                     
                     
                        - durch die Verpflichtung von Begünstigten, die im vorangegangenen Geschäftsjahr mehr als 50 % ihrer direkten Einnahmen aus Tätigkeiten oder Vermögenswerten auf der folgenden Liste von Tätigkeiten oder Vermögenswerten erzielt haben, zur Annahme und Veröffentlichung von Plänen für den ökologischen Wandel: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Diese Anforderung könnte beispielsweise durch Rückgriff auf die neuen beschränkten Sektoren des EIF (Nicht-Infra-Equity-Fonds – Anpassungsrahmen von Paris) umgesetzt werden, die durch bestimmte zusätzliche Beschränkungen für EHS-Sektoren und bestimmte Verkehrstätigkeiten angepasst werden; und indem der EIF für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Begünstigten durch den EIF vorschreibt.
                     
                     
                     
                        Aus dem Fonds werden Finanzierungsinstrumente (Eigenkapital) für Zweckgesellschaften des Projekts sowie KMU und kleine Midcap-Unternehmen und Mid-Caps für Investitionen in Vermögenswerte bereitgestellt, die zur Klimaneutralität beitragen und den ökologischen und digitalen Wandel in vorrangigen Sektoren in Bulgarien beschleunigen. Dies soll durch die Unterstützung der Schaffung von Infrastrukturanlagen, grüner Energieproduktions- und -speicherungsinfrastruktur, einschließlich erneuerbarer Energien, Biomasse, Speicherung, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Wasserstoff, digitale Infrastruktur (IKT, optische Infrastruktur, Rechenzentren, 5G), Stadterneuerung, Energieeffizienz und soziale Infrastruktur, erreicht werden. 
                     
                     
                     
                        Die Unterstützung erfolgt über Risikokapitalfonds und Private Equity. Die Verwaltung des Fonds wird dem EIF übertragen. Für die Verwaltung der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Finanzierungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird eine spezielle Finanzierungsvereinbarung zwischen dem EIF und der bulgarischen Regierung unterzeichnet. Ein Investitionsausschuss ist zuständig für die Genehmigung von Vorhaben mit Intermediären, wie sie vom Fondsverwalter (EIF) auf der Grundlage des Marktbedarfs und auf offene und marktkonforme Weise vorgeschlagen werden. Es wird erwartet, dass mit dem Instrument mindestens 3 Begünstigte unterstützt werden. 
                     
                     
                     
                        Der Gesamtbetrag der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beläuft sich auf 30 Mio. EUR. 
                     
                     
                     
                        Durch die Struktur des Fonds werden private Mittel mobilisiert. 
                     
                     
                     
                        Alle Erträge an den Fonds oder die Finanzinstrumente, einschließlich aus Rückzahlungen, sowie die durch den Einsatz von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Gewinne, abzüglich der Vergütung des Fondsverwalters und der Finanzintermediäre, werden für dieselben politischen Ziele, auch nach 2026, verwendet.
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        C3.I2: 
                     
                     
                        Investition 2.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in die Klimaneutralität und den digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Der zuständige Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben in Höhe von 100 % der insgesamt zugewiesenen Mittel.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungen oder Investitionen in Höhe von 100 % des Gesamtbetrags der angestrebten Finanzierungen oder Investitionen, die von dem von der bulgarischen Regierung benannten Investitionsausschuss gemäß den in Etappenziel 61 festgelegten Anforderungen genehmigt wurden.
                     
                  
               
                  D. KOMPONENTE 4: CO2-armen Wirtschaft
            
            
               Mit dieser Komponente des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens wird die Herausforderung der Dekarbonisierung des Energiesektors angegangen. Die bulgarische Wirtschaft ist die ressourcen- und CO2-intensivste in der EU. Die Intensität der Treibhausgasemissionen ist mehr als viermal so hoch wie der EU-Durchschnitt. Der Energiesektor ist der größte Emittent von Treibhausgasen in Bulgarien, auf den mehr als 70 % der Gesamtemissionen des Landes entfallen. 
            
            
               Ziel der Komponente ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch einen starken Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen, Investitionen in intelligente Netze, Verbund- und Speicherinfrastrukturen, Marktreformen und eine bessere Governance des Energiesektors. Die Komponente zielt insbesondere darauf ab, die Dekarbonisierung des Energiesektors zu beschleunigen, indem die Kohlendioxidauslöse aus Braunkohle- und Kohlekraftwerken verringert und der Einsatz erneuerbarer Energien und alternativer Energiequellen (wie grüner Wasserstoff und Biogas) erleichtert wird. Außerdem soll der Primär- und Endenergieverbrauch durch Renovierung des nationalen Bestands an öffentlichen und privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden gesenkt werden. Maßnahmen zur Flexibilität und Digitalisierung des Stromnetzes und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungskapazitäten mit den benachbarten Mitgliedstaaten sollen die Marktintegration verbessern. Die Komponente zielt auch darauf ab, durch eine schrittweise Deregulierung der Strompreise bis 2025 einen wettbewerbsorientierten Großhandels- und Endkundenmarkt zu schaffen. Die Komponente umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor, insbesondere der bulgarischen Energie-Holding (BEH), indem die Übertragungsnetzbetreiber von ihrer Struktur getrennt werden.
            
            
               Diese Investitionen und Reformen sollen die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Bulgariens aus den Jahren 2019 und 2020 unterstützen, „den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf [...] Energieinfrastruktur und Energieeffizienz zu legen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2019) und „Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen und Umweltinfrastruktur, auszurichten und zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft, auch in den Kohleregionen, beizutragen“ (länderspezifische Empfehlung 3, 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegte Beschreibung der Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen ist.
            
         
         
            
            
               D.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
               Reform 1 (C4.R1): Einrichtung eines nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
            
            
               Ziel der Reform ist die Einrichtung des nationalen Dekarbonisierungsfonds und seiner Unterfonds. 
            
            
               Die Maßnahme besteht darin, den nationalen Rechtsrahmen für Energieeffizienz durch ein unabhängiges Expertengremium zu bewerten, um i) Investitionshindernisse in der Energieeffizienz zu ermitteln und Empfehlungen für Änderungen des nationalen Rechtsrahmens abzugeben; ii) Optionen für die Struktur des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung zu ermitteln, insbesondere in Bezug auf Governance- und Betriebsvorschriften; und iii) potenzielle Quellen für die Kapitalisierung des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung zu ermitteln, einschließlich technischer Hilfe und Mechanismen zur Nutzung des Kapitals des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung für die Umwandlung von Zuschüssen in Finanzierungsinstrumente.
            
            
               In dem Gesetz und den damit zusammenhängenden sekundärrechtlichen Vorschriften zur Einrichtung des nationalen Fonds zur Verringerung der CO2-Emissionen und seiner Unterfonds werden die Struktur, die Leitung und die Funktionsweise des Fonds genau festgelegt. 
            
            
               Der Nationale Fonds für die Dekarbonisierung wird genutzt, um Finanzhilfen und technische Hilfe in Kombination mit Finanzierungsinstrumenten einschließlich Kreditlinien und Garantien und/oder einer Kombination dieser Instrumente anzubieten. Der Fonds sieht die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für technische Hilfe für Antragsteller über zentrale Anlaufstellen oder ähnliche Mechanismen vor.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen. 
            
            
            
               Reform 2 (C4.R2): Förderung von Investitionen in Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden 
            
            
               Ziel der Reform ist es, Hindernisse für Investitionen in die Energieeffizienz zu beseitigen, indem das Condominium Ownership Management Act geändert wird, um den Eigentümern von Gebäuden mit mehreren Wohnungen die Entscheidungsfindung zu erleichtern; Regulierung der professionellen Verwaltung von Wohneigentum in Gebäuden mit mehreren Wohnungen; und die Beantragung von Sammeldarlehen bei verschiedenen Finanzinstituten zu erleichtern. 
            
            
               Die Änderungen werden mit den damit zusammenhängenden Änderungen anderer primärer und sekundärrechtlicher Vorschriften koordiniert. Die Durchführung der Maßnahme dürfte zu Energieeffizienzinvestitionen in die Gebäuderenovierung beitragen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2022 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 3 (C4.R3): Definition und Kriterien für „Energiearmut“ für Haushalte 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, zur Bekämpfung der Energiearmut beizutragen und schutzbedürftige Verbraucher zu schützen, indem im Energiegesetz und im Sekundärrecht eine Definition des Begriffs „Energiearmut“ und Kriterien für die Identifizierung von Energiearmut betroffenen Haushalten und schutzbedürftigen Verbrauchern eingeführt werden. Bei der Reform werden die in der Richtlinie (EU) 2019/944 aufgeführten Kriterien berücksichtigt: niedriges Einkommen, hohe Ausgaben des verfügbaren Einkommens für Energie und geringe Energieeffizienz.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 1 (C4.I1): Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
            
         
         
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Energieeffizienz des Gebäudebestands zu verbessern, indem der Primärenergieverbrauch um durchschnittlich mindestens 30 % gesenkt wird.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus Investitionen in die Gebäuderenovierung, die in drei Teilmaßnahmen unterteilt sind: i) Renovierung der Energieeffizienz von Wohngebäuden; ii) energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude, und iii) energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden in der Tourismusbranche.
            
            
               Die Teilmaßnahmen im Rahmen dieser Investition sollen ergänzend zu den kohäsionspolitischen Investitionen durchgeführt werden. Die Abgrenzung erfolgt auf Projektebene, und es wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, insbesondere im Rahmen des Programms zur Entwicklung der Regionen 2021-2027 und des Programms Umwelt 2021-2027.
            
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
            
            
               Die Teilmaßnahme besteht in der Renovierung der Energieeffizienz in Gebäuden mit mehreren Wohnungen. Diese Gebäude werden im Miteigentumsmodus gemäß dem Condominium Ownership Management Act (Gesetz über die Eigentumsverwaltung von Condominium), das in dieser Komponente durch die Reform 2 behandelt wird (C4R2), verwaltet. Die Teilmaßnahme führt zur Renovierung von Wohngebäuden mit einer Bruttogesamtfläche von mindestens 3,6 Mio. m². 
            
            
               Die Regelung im Rahmen der Teilmaßnahme sieht vor, dass mit Renovierungen im Durchschnitt mindestens 30 % des Primärenergiebedarfs eingespart werden sollen.
            
            
            
               Teilmaßnahme 2: Renovierung der Nichtwohngebäuden, öffentlichen Gebäuden
            
            
               Die Teilmaßnahme besteht in der Finanzierung von Maßnahmen zur nachhaltigen energetischen Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude (einschließlich Gebäude für Verwaltungsdienstleistungen, Gebäude des öffentlichen Dienstes im Kultur- und Kunst- und Sportbereich sowie Gebäude, die sich im Eigentum der bulgarischen Akademie der Wissenschaften befinden). Die Teilmaßnahme führt zur Renovierung von Nichtwohngebäuden mit einer Gesamtfläche von mindestens 1,4 Mio. m². 
            
            
               Die Regelung im Rahmen der Teilmaßnahme sieht vor, dass mit Renovierungen im Durchschnitt mindestens 30 % des Primärenergiebedarfs eingespart werden sollen.
            
            
            
               Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche 
            
            
               Die Teilmaßnahme besteht in der Finanzierung von Maßnahmen zur nachhaltigen energieeffizienten Renovierung von Gebäuden in den Bereichen Fertigung, Handel und Dienstleistungen.
            
            
               Die Regelung im Rahmen der Teilmaßnahme sieht vor, dass mit Renovierungen im Durchschnitt mindestens 30 % des Primärenergiebedarfs eingespart werden sollen.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthaltenen Förderkriterien die Finanzierung von Anlagen aus, die unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS) fallen.
            
            
            
            
         
         
            
            
               Investition 2 (C4.I2): Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung erneuerbarer Energien für den Endenergieverbrauch in Privathaushalten zu steigern, indem der Erwerb neuer „bester“ Solarsysteme für Warmwasser- und Fotovoltaiksysteme finanziert wird. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Finanzierung von zwei Arten von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch Haushalte: i) Installation von Solaranlagen für die Warmwasserversorgung und ii) Installation von Photovoltaikanlagen bis zu 10 kWp, einschließlich Stromspeicherung. 
            
            
               Mit der Investition sollen mindestens 10 000 Haushalte mit ineffizienten Festbrennstoff-Wärmequellen unterstützt werden, damit sie durch Solarwarmwasser- oder Fotovoltaiksysteme der besten Klasse ersetzt werden können. 
            
            
               Mit der Investition soll der Erwerb von Solarwarmwasser (DHW) oder Fotovoltaiksystemen in der Klasse im Einklang mit den technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) finanziert werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 3 (C4.I3): Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Energieeffizienz zu steigern, die Energiekosten für künstliche Außenbeleuchtung zu senken und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Land durch technologische Erneuerung und Modernisierung von Systemen für künstliche Außenbeleuchtung zu verbessern.
            
            
               Die Maßnahme umfasst den Wiederaufbau und die Modernisierung kommunaler künstlicher Außenbeleuchtungssysteme. Die Investition zielt beim Vergleich vor und nach der Durchführung der Maßnahme darauf ab, im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % zu erreichen.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 4 (C4.R4): Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch Energierechnungen 
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Spielraum für Durchführungsmaßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund begrenzter Finanzmittel zu erweitern.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts, um die Nutzung von Modellen für Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO) zu ermöglichen, um die Finanzierung von Energieeffizienzsanierungen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien über die Energierechnungen abzudecken.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 5 (C4.R5): Zentrale Anlaufstelle für Renovierungen
            
            
               Ziel der Reform ist es, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Renovierungsprozess zu verringern, indem Bürgern und Unternehmen Informationen, technische Hilfe und Beratung zu regulatorischen, technischen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit ihren Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden.
            
         
         
            
               Die Maßnahme besteht aus der ersten Pilotphase und der anschließenden Einrichtung operativer zentraler Anlaufstellen in allen NUTS-3-Regionen des Landes. Die zentralen Anlaufstellen umfassen alle für die energetische Renovierung erforderlichen Informationen und Dienstleistungen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen. 
            
            
            
               Reform 6 (C4.R6): Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den Verwaltungsaufwand für Investitionen aus erneuerbaren Quellen in den Bereichen Installation, Anschluss und Betrieb zu verringern. 
            
            
               Die Änderungen der einschlägigen primär- und/oder sekundärrechtlichen Vorschriften, einschließlich der Rechtsakte der nationalen Regulierungsbehörde, sollten i) die Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien (d. h. Solar- und Onshore-Windenergie), einschließlich Energiespeicheranlagen, vereinfachen, kurze und verbindliche administrative Reaktionszeiten und Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen sicherstellen und den Zeitplan für den Netzanschluss (sowohl für Solar- als auch für Onshore-Windenergie) verkürzen; ii) spezielle „Go-to“-Gebiete ermöglichen, in denen Onshore-Windparks den Umweltvorschriften entsprechen; iii) die Vereinfachung des Verfahrens für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien für den Eigenverbrauch von bis zu 1 MW (z. B. Fotovoltaik-Dachanlagen für Haushalte und KMU) gewährleisten, indem die technische Zulassung durch den Verteilernetzbetreiber ausgeschlossen wird und die Pflicht zur Anmeldung von Verbrauchsteuern für Eigenerzeugung schrittweise abgeschafft wird. 
            
            
               Darüber hinaus sollen durch Änderungen der einschlägigen primären und/oder sekundärrechtlichen Vorschriften Hindernisse beseitigt und ein spezifischer Regulierungs- und Förderrahmen für den Bau, den Anschluss und den Betrieb von Stromspeicheranlagen eingeführt werden. Dieses Element der Reform dürfte die Durchführung von Investitionen 8 in die Lagerhaltung unterstützen.
            
            
               Infolge dieser Maßnahmen müssen im Vergleich zur bestehenden installierten Kapazität (Wind und Solar) bis zum 30. Juni 2026 mindestens 3 500 MW zusätzliche Kapazität aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) in Betrieb genommen und an das Netz angeschlossen werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 7 (C4.R7): Freisetzung des Potenzials von Wasserstofftechnologien sowie Wasserstofferzeugung und -versorgung
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die im Fahrplan für die Entwicklung der Wasserstofftechnologie ermittelten Haupthindernisse zu beseitigen und Maßnahmen umzusetzen, die für die Entwicklung der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette erforderlich sind. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 4 (C4.I4): Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen, das Betriebsmanagement und die Überwachung des Elektrizitätssystems sowie die grenzüberschreitende Nettoübertragungskapazität an den Grenzen zu den Mitgliedstaaten (d. h. Rumänien und Griechenland) flexibler zu gestalten. 
            
            
               Die Investition umfasst ein umfassendes Programm für den digitalen Wandel der Systeme und Prozesse des Strombetreibers insgesamt, das die automatisierte Verwaltung von Umspannwerken, die Modernisierung des Aufsichts- und Datenerfassungssystems (SCADA) mit der Einführung einer Fernsicherung, den Ausbau und die Modernisierung des Telekommunikationsnetzes, einschließlich eines umfassenden Cybersicherheitssystems und der Modernisierung der Verwaltungssysteme für die Strommärkte, umfasst.
            
            
               Infolge dieser Maßnahmen müssen die Bedingungen und Anforderungen für die technische Durchführbarkeit des Stromübertragungsnetzes erfüllt sein, damit bis zum 31. März 2026 eine kumulierte neue Erzeugungskapazität von 4500 MW aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz integriert werden kann. Darüber hinaus werden dem Markt bis zum 30. Juni 2025 zusätzlich 1200 MW zusätzliche Nettoverbindungskapazitäten mit Rumänien und Griechenland im Vergleich zur bestehenden verfügbaren Kapazität zur Verfügung gestellt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
         
         
            
               Investition 5 (C4.I6): Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas 
            
            
               Ziel der Investition ist es, zur Dekarbonisierung des bulgarischen Energiemarkts beizutragen, indem die Entwicklung von Pilotprojekten unterstützt wird, die die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas ermöglichen. Die Investition besteht aus Zuschüssen für die Installation von: i) Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff von mindestens 55 MW in Elektrolyseuren, die mindestens 7800 Tonnen Wasserstoff pro Jahr aus erneuerbaren Quellen erzeugen, und ii) Biogasanlagen mit einer Leistung von mindestens 9 MW mit einer Erzeugung von mindestens 7 kt RÖE/Jahr. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 8 (C4.R8): Liberalisierung des Strommarkts 
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Vollendung der Liberalisierung der Strommärkte, einschließlich der Groß- und Einzelhandelsmärkte. Diese Reform umfasst folgende Elemente:
            
            
               -Das erste Element zielt darauf ab, den Stromgroßhandelsmarkt bis 2022 vollständig zu liberalisieren. Dieses Element wird durch Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts umgesetzt, mit denen die Rolle des öffentlichen Anbieters der Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) beendet und die Quoten für den geregelten Markt abgeschafft werden. Sie verbietet auch langfristige Verträge wie Strombezugsverträge oder ähnliche Maßnahmen, die denselben oder einen gleichwertigen Zweck oder dieselbe oder eine gleichwertige Wirkung haben, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Quellen oder von Strombörsen. Die langfristigen Strombezugsverträge für Maritsa East 1 und Maritsa East 3, die 2024 bzw. 2026 auslaufen, werden nicht verlängert und/oder erhalten keine neue staatliche Unterstützung.
            
            
               -Mit dem zweiten Element wird der Regelenergiemarkt verbessert, indem sichergestellt wird, dass i) die Regelleistung zu Marktbedingungen erworben wird; ii) der Preis der Regelarbeitsanbieter innerhalb von 30 Minuten nach der Schließung des Intraday-Marktes veröffentlicht wird; iii) für Zeiträume ohne Aktivierung von Regelarbeit ein einheitlicher Ausgleichspreis eingeführt wird; iv) ein 15-minütiger Abrechnungszeitraum für Bilanzkreisabweichungen eingeführt wird; und v) keine Preisobergrenzen für Regelstrom festgelegt werden.
            
            
               -Das dritte Element dient der Liberalisierung des Stromeinzelhandelsmarkts durch eine schrittweise vollständige Deregulierung der Endkundenpreise für private Haushalte sowie die uneingeschränkte Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Das Auslaufen der regulierten Preise für Haushaltskunden erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Stufen in den Jahren 2023 und 2025, die jeweils einen erheblichen Teil des Haushaltsmarktes abdecken.
            
            
               Die Änderungen des Energiegesetzes werden bis zum 30. September 2022 angenommen und treten am selben Tag für die Maßnahme betreffend den Stromgroßhandelsmarkt, den 31. Dezember 2022 für die Maßnahmen betreffend den Regelenergiemarkt und den 31. Dezember 2023 für die Maßnahme betreffend den Stromeinzelhandelsmarkt in Kraft.
            
            
               Die Marktkopplung am Day-Ahead-Markt an der Grenze zu Rumänien und mit Griechenland am Intraday-Markt ist bis zum 31. Dezember 2021 bzw. bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 6 (C4.I7): Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung 
            
            
               Ziel der Investition ist es, zu dem Ziel Bulgariens beizutragen, den Anteil sauberer Energie an seinem Energiemix bis zur Klimaneutralität zu erhöhen, indem die Installation neuer Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zusammen mit der Stromspeicherung durch ein technologieneutrales wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren zwischen verschiedenen Technologien gefördert wird. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, beziehen sich die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien nur auf Solar- und Windtechnologien. 
            
            
               Die Investition besteht aus Zuschüssen für den Bau der ausgewählten Anlagen, für die Installation und Inbetriebnahme von mindestens 1 425 MW Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Quellen, die mit mindestens 350 MW Energiespeichersystemen zusammengelegt wird.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 9 (C4.R9): Fahrplan zur Klimaneutralität 
            
            
               Ziel der Reform ist es, einen aktualisierten strategischen Rahmen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu schaffen. Die Reform umfasst zwei Hauptmaßnahmen: die Einrichtung einer „Kommission für den Übergang zu Energie“, die Szenarien und Empfehlungen für einen Fahrplan zur Klimaneutralität ausarbeiten soll, und die Annahme einer Entschließung des Parlaments. 
            
            
               Die Kommission wird auf Expertenebene unter umfassender Einbeziehung der Interessenträger eingerichtet, um Fachwissen, Unabhängigkeit und Pluralismus zu gewährleisten. Die Kommission bewertet im Einklang mit vergleichbaren benachbarten Mitgliedstaaten verschiedene Szenarien für den Ausstieg aus der Kohle/Braukohle, einschließlich eines beschleunigten Ausstiegs. Der Szenariobericht und die Empfehlungen sind an die Regierung zu richten und zu veröffentlichen. Die entwickelten Szenarien und Empfehlungen müssen Schritte zum Abschluss des Ausstiegs aus der Kohle/Braukohle so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2038, umfassen. 
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2022 abzuschließen. 
            
            
            
               Reform 10 (C4.R10): Dekarbonisierung des Energiesektors 
            
            
               Ziel der Reform ist die Dekarbonisierung des Energiesektors mit Schwerpunkt auf der Stromerzeugung. Die Reform umfasst zwei Hauptmaßnahmen: verbindliche Ziele für die Verringerung der mit der Stromerzeugung verbundenen Kohlendioxidemissionen um 40 % unter das Niveau von 2019, die 2025 erreicht werden sollen, und Rechtsvorschriften zur Dekarbonisierung, einschließlich eines Zeitplans für den Ausstieg aus der Produktion von Kohle- und Braunkohlekraftwerken und einer Regulierungsobergrenze für ihre Kohlendioxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2026 gilt. 
            
            
               Im Jahr 2019 beliefen sich die geprüften Gesamtemissionen des Energiesektors auf 21 182 433 Tonnen Kohlendioxidemissionen, von denen die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke 19 437 716 Tonnen Kohlendioxidemissionen ausmachten. Durch die Maßnahme sollen die Kohlendioxidemissionen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle- und Braunkohlekraftwerken um mindestens 8 455 406 Tonnen gesenkt werden.
            
            
               Die Verringerung der Kohlendioxidemissionen erstreckt sich auf: TPP Maritsa 3 EAD, TPP Maritsa East 2 EAD, TPP Bobov dol EAD, AES-3C Maritza East 1, TPP Contour Global Maritsa East 3, TEC Brikel EAD, TEC Republika, TPP Russe East und Toplofikacia Sliven.
            
            
               Bei der Umsetzung der im Rahmen der Etappenziele 54-57 festgelegten Dekarbonisierungsziele berücksichtigen die Behörden die übergreifende Umweltleistung der betreffenden Anlagen, insbesondere in Bezug auf Emissionen von Luftschadstoffen wie Staub und Schwefeldioxid, sowie die Einhaltung der EU-Normen für die Luftqualität in allen Luftqualitätsgebieten, in denen sich die Anlagen befinden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 7 (C4.I9): Pilotprojekt zur Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen 
            
            
               Ziel der Investition ist die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energie aus geothermischen Quellen durch die Inbetriebnahme eines geothermischen Pilotkraftwerks zur Erzeugung von Strom und Wärme. 
            
            
               Die Investition besteht aus Zuschüssen für den Bau der ausgewählten Anlagen mit dem Ziel, mindestens 10 MW Strom und 30 MW Wärme zu installieren. Die Investition umfasst auch die seismische 3D-Kartierung tiefer geothermischer Reservoirs, die die Bedingungen für Erzeugung und Strom schaffen, und den Aufbau eines spezialisierten Labors auf Hochschulebene für Forschung und Ausbildung im Bereich der kombinierten geothermischen Energiesysteme. Durch Änderungen des Rechtsrahmens werden die im Fahrplan für die Entwicklung der geothermischen Energie als erneuerbare Energiequelle ermittelten Haupthindernisse beseitigt und die Nutzung geothermischer Energie geregelt.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: Exploration oder Förderung von Erdöl oder Erdgas und keine für diese Zwecke erworbene oder genutzte Ausrüstung; Förderung von Fernwärmesystemen, die fossile Energiequellen nutzen, oder Investitionen in Anlagen, die in den Anwendungsbereich des EU-Emissionshandelssystems (EHS) fallen. Es ist sicherzustellen, dass kein Methan freigesetzt wird. Ferner ist sicherzustellen, dass die geothermischen Bohrungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Wasserknappheit und die Wasserqualität haben. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 8 (C4.I8): Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
            
            
               Ziel der Investition ist es, den Anteil erneuerbarer Energien (Wind und Solar) am Energiemix deutlich zu erhöhen und die Sicherheit, Stabilität und Bereitschaft des bulgarischen Elektrizitätssystems zu gewährleisten. 
            
            
               Die Investition besteht in der Förderung der Errichtung und Inbetriebnahme einer nationalen Infrastruktur für netzmaßstäbliche Stromspeicheranlagen mit einer nutzbaren Energiekapazität von 6 000 MWh. Die Anlagen (die aus Batterien, Wechselrichtern, Transformatoren, Leistungselektronik/intelligenten elektronischen Geräten und Steuerautomatisierung bestehen) werden auf dem bulgarischen Hoheitsgebiet verteilt und befinden sich in der Nähe der Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien. Die Durchführung erfolgt im Wege offener und wettbewerblicher Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage klarer, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien.  Sie wird auch zur Umsetzung intelligenter Netze beitragen und ein hohes Maß an Ausgleich und Engpassmanagement in den Netzen gewährleisten, das für die Integration von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist.
            
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
            
               Reform 11 (C4.R11). Verbesserung der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit staatseigener Unternehmen im Energiesektor zu verbessern. Die Maßnahme besteht in der Trennung von Eigentum und Kontrolle innerhalb des Staates der beiden Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas und Elektrizität (d. h. Bulgartransaz EAD und ESO EAD) von der Unternehmensstruktur der bulgarischen Energy Holding EAD. Darüber hinaus ist der Europäischen Kommission ein unabhängiger Prüfbericht vorzulegen, der eine detaillierte Bewertung der Marktkonformität der Quersubventionierung zwischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten Energieunternehmen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle enthält, einschließlich etwaiger Transfers von Kapital zwischen getrennten Tätigkeiten und zwischen Unternehmen desselben Konzerns im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle. Der Bericht wird jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr vorgelegt.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2024 abzuschließen.
            
            
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1: Einrichtung eines nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung des nationalen Rechtsrahmens für Energieeffizienz, veröffentlicht von einem unabhängigen Expertengremium
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Bewertung des nationalen Rechtsrahmens für Energieeffizienz auf der Website des Energieministeriums
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Eine Bewertung des nationalen Rechtsrahmens für die Energieeffizienz wird von einem unabhängigen Expertengremium durchgeführt, das
                     
                     
                        1.Ermittlung von Hindernissen für Investitionen in die Energieeffizienz;
                     
                     
                        2.Abgabe von Empfehlungen für Änderungen des nationalen Rechtsrahmens; 
                     
                     
                        3.Ermittlung von Optionen für die Struktur des Nationalen Fonds für die Verringerung der CO2-Emissionen, insbesondere in Bezug auf Eigentum und Governance; 
                     
                     
                        4.Ermittlung potenzieller Quellen für die Kapitalisierung des Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung.
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1: Einrichtung eines nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Einrichtung des Nationalen Fonds für die Verringerung der CO2-Emissionen und seiner Teilfonds sowie der damit zusammenhängenden sekundärrechtlichen Vorschriften. 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in jedem Gesetz über sein Inkrafttreten und eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes und der damit zusammenhängenden sekundärrechtlichen Vorschriften für die Einrichtung des nationalen Fonds zur Verringerung der CO2-Emissionen und seiner Unterfonds. 
                     
                     
                     
                        Das Gesetz legt die Struktur, die Leitung und die Arbeitsweise des Fonds fest. Die Governance steht im Einklang mit den einschlägigen OECD-Leitlinien für Corporate Governance, einschließlich der Auswahl und Ernennung des Fondsmanagers und der Unterfondsmanager im Rahmen eines transparenten, offenen und leistungsbasierten Verfahrens. 
                     
                     
                     
                        Die Betriebsvorschriften umfassen die Investitionsstrategie, Durchführungsmaßnahmen, Finanzprodukte, Endempfänger, die Kombination von Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen sowie förderfähige Projekte, die Förderung der Energieeffizienz, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verringerung der Umweltverschmutzung. 
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        C4.R1: Einrichtung eines nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Fonds für die Verringerung der CO2-Emissionen und seine Teilfonds sind einsatzbereit
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete vertragliche Vereinbarung zwischen der bulgarischen Regierung und dem Fondsverwalter 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Vereinbarung zwischen der bulgarischen Regierung und dem Fondsverwalter enthält:
                     
                     
                        1.Förderkriterien für Investitionen und Endempfänger; 
                     
                     
                        2.Einzelheiten zu Governance und Fondsregeln, Hebelwirkung, Finanzierungsquellen einschließlich privater Mittel, Durchführungsmodalitäten, Finanzprodukten, Risikopolitik und anderen relevanten Politikbereichen.
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        C4.R3: 
                     
                     
                        Definition des Begriffs „Energiearmut“ und Kriterien für die Ermittlung von Energiearmut betroffenen Haushalten und schutzbedürftigen Verbrauchern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts zur „Energiearmut“ 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Energiegesetz über das Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Energiegesetzes und die nachfolgenden sekundärrechtlichen Vorschriften regeln die Definition von „Energiearmut“ und legen Kriterien für die Identifizierung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind, und von schutzbedürftigen Verbrauchern fest. Bei den Änderungen werden die in der Richtlinie 2019/944 aufgeführten Kriterien berücksichtigt: niedrige Einkommen, hohe Energiekosten als Anteil am verfügbaren Einkommen und geringe Energieeffizienz. 
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        C4.R2: 
                     
                     
                        Erleichterung von Investitionen in Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Condominium Ownership Management Act  
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Condominium Ownership Management Act über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Condominium Ownership Management Act werden
                     
                     
                        1.Erleichterung der Entscheidungsfindung der Eigentümer einzelner Standorte in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, indem der Schwellenwert für die Förderung der Renovierung von Gebäuden gesenkt wird.
                     
                     
                        2.Regulierung des professionellen Managements durch Schaffung der Voraussetzungen für die Verbesserung seiner Qualität.
                     
                     
                        3.Erleichterung der Beantragung kollektiver Gutschriften durch das Kondominium durch die Einrichtung eines gemeinsamen Bankkontos im Namen des Kondominiums.
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Über eine nationale Förderregelung für energetische Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden  
                        
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Ministerialerlasses zur Einführung der Regelung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Regelung umfasst drei Teilmaßnahmen: 
                     
                     
                        1.Teilmaßnahme 1: Energetische Sanierung von Wohngebäuden mit einer Gesamtfläche von mindestens 3,6 Mio. m²;
                     
                     
                     
                        2.Teilmaßnahme 2: Energetische Renovierung von mindestens 1,4 Mio. m² öffentlichen Nichtwohngebäuden; und 
                     
                     
                     
                        3.Teilmaßnahme 3: Energetische Sanierung von 866 Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Gebäuden aus der Tourismusbranche.
                     
                     
                     
                        Das System muss mindestens 30 % des Primärenergiebedarfs im Vergleich zum Stand vor der Renovierung und die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz von Wohngebäuden
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Spezifikationen der Aufforderung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird vom Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten veröffentlicht, das für die Energieeffizienzsanierung von Wohngebäuden zuständig ist. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst die beiden folgenden Phasen:
                     
                     
                        1.Stufe 1 – offen für Anträge mit 100 % Zuschussfinanzierung; 
                     
                     
                        2.Stufe 2 – offen für Anträge mit 80 % Zuschussfinanzierung und 20 % Eigenfinanzierung durch Hauseigentümer.
                     
                     
                        Die beiden Anwendungsstufen laufen nacheinander und nicht parallel.
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Energieeffizienzrenovierung von Mehrfamilienhäusern 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge des Ministeriums für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten und der Begünstigten 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des endgültigen Pakets von Verträgen. Alle Verträge im Rahmen der Regelung müssen den Bedingungen der Etappenziele 68 und 69 entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern – renovierte Wohninfrastruktur (Bruttofläche)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Bruttogrundfläche von Wohngebäuden (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3,6 Mio. 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der energetischen Sanierung von Mehrfamilienhäusern. 
                     
                     
                        Durch die Renovierung soll der Primärenergieverbrauch im Durchschnitt um mindestens 30 % gesenkt werden. 
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude, und Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ausschreibungsspezifikationen für die Aufforderungen 1 (öffentliche Gebäude) und 2 (Gebäude im verarbeitenden Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten veröffentlicht die beiden folgenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden:
                     
                     
                        1.Forderung nach öffentlichen Gebäuden;
                     
                     
                        2.Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Gebäude in den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.
                     
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude, und 
                     
                     
                        Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge des Ministeriums für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten und öffentlicher Einrichtungen/Eigentümer von Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Alle Verträge im Rahmen der Regelung müssen den Bedingungen der Etappenziele 68 und 69 entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Nichtwohngebäuden – renovierte Fläche öffentlicher Gebäude (Teilmaßnahme 2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte Fläche öffentlicher Gebäude (m²)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1,4 Mio. 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der energetischen Renovierung von Nichtwohngebäuden gemäß den Bedingungen von Etappenziel 73.
                     
                     
                     
                        Durch die Renovierung soll der Primärenergieverbrauch im Durchschnitt um mindestens 30 % gesenkt werden.
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        C4.I1: 
                     
                     
                        Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude, und Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Nichtwohngebäuden – Anzahl der renovierten Gebäude (Teilmaßnahmen 2 und 3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        866
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der energetischen Renovierung von Nichtwohngebäuden gemäß den Bedingungen von Etappenziel 10.
                     
                     
                     
                        Durch die Renovierung soll der Primärenergieverbrauch im Durchschnitt um mindestens 30 % gesenkt werden.
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: 
                     
                     
                        Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung einer nationalen Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Ministerialerlasses zur Einführung der Regelung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen der Regelung soll der Erwerb von Solarwarmwasser (DHW) oder Photovoltaiksystemen bis zu 10 kWp finanziert und die Einhaltung der Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) sichergestellt werden.
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: 
                     
                     
                        Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Installation erneuerbarer Energiequellen (EE)
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit erfolgreichen Antragstellern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Begünstigten werden mindestens 6000 Verträge über Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien geschlossen.
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        C4.I2: 
                     
                     
                        Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der unterstützten Haushalte, die von EE profitieren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 10 000 Haushalte mit ineffizienten Festbrennstoff-Wärmequellen haben am besten in der Klasse Solarwarmwasser (DHW) oder Photovoltaiksysteme installiert.
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: 
                     
                     
                        Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Zuschussverträgen für die Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme (Aufforderung 1)
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge des Energieministeriums mit den erfolgreichen Antragstellern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In den Zuschussverträgen für die Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme ist festzulegen, dass der Primärenergieverbrauch um mindestens 30 % gesenkt werden muss.
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: 
                     
                     
                        Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Zuschussverträgen für die Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme (Aufforderung 2)
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge des Energieministeriums mit den erfolgreichen Antragstellern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        In den Zuschussverträgen für die Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme ist festzulegen, dass der Primärenergieverbrauch um mindestens 30 % gesenkt werden muss. 
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        C4.I3: 
                     
                     
                        Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Energieverbrauchs 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Energieeinsparungen in MWh pro Jahr 
                     
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        127 885
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel wird erreicht, indem der Energieverbrauch infolge der Renovierung der öffentlichen Beleuchtung gesenkt wird, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist. Die eingesparte Energiemenge wird ermittelt, indem der Verbrauch vor und nach der Durchführung einer Maßnahme zur Verbesserung der Energieeffizienz gemessen wird. 
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        C4.R4: 
                     
                     
                        Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch Energierechnungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts zur Ermöglichung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien nach dem Modell der Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO).
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts, die eine Methode zur Finanzierung von Energieeffizienzverbesserungen ermöglichen, wobei die Stromrechnung als Rückzahlungsinstrument dient. Der Mechanismus ermöglicht keine Finanzierung von Gaskesseln als Option für den Austausch von Ölheizungssystemen.
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        C4.R5: 
                     
                     
                        Zentrale Anlaufstelle für Renovierungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für die energetische Renovierung 
                     
                  
                  
                     
                        Betrieb einer zentralen Anlaufstelle
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Sechs zentrale Anlaufstellen für physische Pilotprojekte müssen auf regionaler Ebene einsatzbereit sein, um Beratung zu leisten und den Verwaltungsaufwand sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu verringern. Die zentrale Anlaufstelle umfasst alle für die energetische Renovierung erforderlichen Informationen und Dienstleistungen, einschließlich der verfügbaren EU-Quellen für finanzielle Unterstützung.
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        C4.R5: 
                     
                     
                        Zentrale Anlaufstelle für Renovierungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von zentralen physischen Anlaufstellen in jeder NUTS-3-Region (oder jedem funktionalen Gebiet); 
                        
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        In jeder NUTS-3-Region muss mindestens ein einziges physisches Büro in Betrieb sein. Die zentrale Anlaufstelle umfasst alle für die energetische Renovierung erforderlichen Informationen und Dienstleistungen, einschließlich der verfügbaren EU-Quellen für finanzielle Unterstützung.
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Modernisierung, Modernisierung und Digitalisierung der nationalen Übertragungsnetze 
                     
                  
                  
                     
                        Von ESO EAD unterzeichnete Verträge mit dem/den erfolgreichen Bieter(n)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Modernisierung, Modernisierung und Digitalisierung der nationalen Übertragungsnetze, wie in den unterzeichneten Verträgen festgelegt, umfasst den Einsatz von Umspannwerken (SAS) in 171 Umspannwerken auf 110 kV Spannungsebene, wodurch technische Bedingungen für die Integration neuer 2500 MW-Produktionskapazität aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz bis zum 4. Quartal 2024 geschaffen werden.
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Technische Voraussetzungen für die Integration neuer Produktionskapazitäten von 2500 MW aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) in das Stromnetz
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MW
                     
                  
                  
                     
                        1842
                     
                  
                  
                     
                        4342
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Alle Bedingungen und Anforderungen für die technische Durchführbarkeit des Elektrizitätsübertragungsnetzes müssen erfüllt sein, damit im Vergleich zum Stand von 2020 mindestens 2 500 MW neue Produktionskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz integriert werden.
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Netto-Grenzübertragungskapazität um 600 MW
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MW
                     
                  
                  
                     
                        1400
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Im Vergleich zum Stand von 2020 werden mindestens 600 MW zusätzliche grenzüberschreitende Nettoübertragungskapazität mit Rumänien und Griechenland in Betrieb genommen und dem Markt zur Verfügung gestellt.
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Netto-Grenzübertragungskapazität um weitere 600 MW
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MW
                     
                  
                  
                     
                        1400
                     
                  
                  
                     
                        2600
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 1 200 MW zusätzliche Nettoverbindungskapazität mit Rumänien und Griechenland gegenüber dem Stand von 2020 müssen in Betrieb genommen und dem Markt zur Verfügung gestellt werden.
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        C4.I4: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Technische Voraussetzungen für die Integration zusätzlicher 2 500 MW aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) in das Stromnetz
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MW
                     
                  
                  
                     
                        4342
                     
                  
                  
                     
                        6342
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Alle Bedingungen und Anforderungen für die technische Durchführbarkeit des Elektrizitätsübertragungsnetzes müssen erfüllt sein, um zusätzliche 2 000 MW für eine kumulierte neue Leistung von 4 500 MW an Produktionskapazität aus erneuerbaren Quellen im Vergleich zum Stand von 2020 in das Stromnetz zu integrieren.
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        C4.R7: 
                     
                     
                        Freisetzung des Potenzials von Wasserstofftechnologien sowie Wasserstofferzeugung und -versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens zur Umsetzung des nationalen Fahrplans
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens auf der Grundlage des nationalen Fahrplans.
                     
                     
                     
                        Mit den Änderungen sollen die wichtigsten Hindernisse, die im Fahrplan für die Entwicklung der Technologie für grünen Wasserstoff ermittelt wurden, beseitigt und Maßnahmen umgesetzt werden, die für die Entwicklung der gesamten Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff erforderlich sind.
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        C4.R8: 
                     
                     
                        Liberalisierung des Strommarkts
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes zur Reform der Strommärkte (Groß-, Ausgleichs- und Einzelhandel)
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der neuen Änderungen des Energiegesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des Energiegesetzes (und etwaiger erforderlicher sekundärrechtlicher Vorschriften) sollten 
                     
                     
                     
                        1. den Stromgroßhandelsmarkt bis spätestens 30. September 2022 liberalisieren. Dies schließt Folgendes ein: 
                     
                     
                        - die Abschaffung der Quotenverpflichtungen für die Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) und Beendigung ihrer Rolle als öffentlicher Anbieter;
                     
                     
                        - das Verbot langfristiger Verträge wie Strombezugsverträge oder ähnlicher Vereinbarungen mit gleicher oder gleichwertiger Zielsetzung oder Wirkung, mit Ausnahme solcher Vereinbarungen über Energie aus erneuerbaren Quellen oder solcher, die an der Strombörse geschlossen werden. Bei Auslaufen oder vorzeitiger Beendigung bestehender Strombezugsverträge erhalten Anlagen, die von solchen Vereinbarungen profitiert haben, keine neuen staatlichen Beihilfen zur Förderung der Stromerzeugung aus Steinkohle oder Braunkohle;
                     
                     
                     
                        2. den Regelenergiemarkt bis spätestens 31. Dezember 2022 reformieren. Dies schließt Folgendes ein:
                     
                     
                        a.der Erwerb von Regelleistung erfolgt marktbasiert;
                     
                     
                        b.der Preis der Regelarbeit wird innerhalb von 30 Minuten nach Schließung des Intraday-Marktes veröffentlicht; 
                     
                     
                        c.für Zeiträume ohne Aktivierung von Regelarbeit wird ein einheitlicher Ausgleichspreis eingeführt; 
                     
                     
                        d.es wird ein 15-minütiger Abrechnungszeitraum für Bilanzkreisabweichungen eingeführt;
                     
                     
                        e.es werden keine Preisobergrenzen für Regelstrom festgelegt.
                     
                     
                     
                        3. den Stromeinzelhandelsmarkt bis spätestens 31. Dezember 2025 liberalisieren, indem eine schrittweise Deregulierung der Endkundenpreise für Haushalte parallel zur Möglichkeit, den Versorger zu wechseln, eingeführt wird. Das Auslaufen der regulierten Preise für Haushaltskunden erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Stufen 2023 bzw. 2025, die einen erheblichen Teil des Haushaltsmarktes abdecken.
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        C4.R8: 
                     
                     
                        Liberalisierung des Strommarkts
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Integration des Strommarkts
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Day-Ahead- und Intraday-Strommarktkopplung mit Rumänien und Griechenland 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Day-Ahead-Strommarktkopplung mit Rumänien wird bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen und betriebsbereit.
                     
                     
                     
                        Die Intraday-Strommarktkopplung mit Griechenland muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen und betriebsbereit sein.
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        C4.R11: 
                     
                     
                        Verbesserung der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Trennung von Eigentum und Kontrolle innerhalb des Staates der Übertragungsnetzbetreiber Bulgartransgaz EAD und ESO EAD
                     
                  
                  
                     
                        Gegründete getrennte Unternehmen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Übertragungsnetzbetreiber Bulgartransgaz und ESO werden von der Unternehmensstruktur der bulgarischen Energy Holding abgespalten. Sie werden als getrennte öffentliche Unternehmen gegründet. Um eine rasche Umsetzung zu gewährleisten, erstellt und verabschiedet das Energieministerium bis spätestens 31. Dezember 2022 einen Aktionsplan für das Aufspaltungsverfahren.
                     
                     
                     
                        Die neuen Einrichtungen werden als staatseigene Unternehmen in der Rechtsform von Handelsgesellschaften organisiert, wobei das Gesetz über staatliche Unternehmensführung (SOE) (Gesetz über öffentliche Unternehmen Nr. 79/2019) uneingeschränkt einzuhalten ist.
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        C4.R11: 
                     
                     
                        Verbesserung der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Keine Quersubventionierung zwischen den staatlichen Energieunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Prüfbericht zur Quersubventionierung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Unabhängige Prüfberichte sind der Europäischen Kommission jährlich in Bezug auf das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen. Sie legen eine detaillierte Bewertung der Marktkonformität der Quersubventionierung zwischen staatlichen oder staatlich kontrollierten Energieunternehmen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle vor. Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen. In den Berichten wird Folgendes bewertet:
                     
                     
                        - die Marktkonformität jeder Quersubventionierung im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle zwischen Unternehmen, die sich unmittelbar im Besitz des bulgarischen Staates befinden, aber auch zwischen verschiedenen Unternehmen innerhalb der bulgarischen Energy Holding.
                     
                     
                        - die Marktkonformität der Quersubventionierung, einschließlich etwaiger Transfers von Kapital zwischen getrennten Tätigkeiten und zwischen Unternehmen desselben Konzerns im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle.
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        C4.R6: 
                     
                     
                        Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung des nationalen Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des nationalen Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Durch Änderungen der einschlägigen primären oder sekundären Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsakte der nationalen Regulierungsbehörde, werden die Hindernisse für die Installation und den Anschluss von Anlagen für erneuerbare Energie an das Netz beseitigt, wie etwa die Straffung der Genehmigungsverfahren. Die Änderungen umfassen insbesondere:
                     
                     
                        1.Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien (d. h. Solar- und Onshore-Windenergie), Festlegung kürzerer und verbindlicher Antwortfristen durch die Verwaltungsbehörden und Netzbetreiber sowie Einführung von Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen. 
                     
                     
                        2.Verkürzung des Netzanschlusszeitplans (sowohl für Solar- als auch für Onshore-Windenergie) auf höchstens 6 Monate ab dem Datum der vollständigen Antragstellung. 
                     
                     
                        3.Einrichtung spezieller „Go-to“-Gebiete, in denen Onshore-Windparks den Umweltvorschriften entsprechen würden.
                     
                     
                        4.Vereinfachung des Verfahrens für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien für den Eigenverbrauch von bis zu 1 MW (z. B. Fotovoltaik-Dachanlagen für Haushalte und KMU), bei denen die Erzeugungskapazität der angeschlossenen Kapazität entspricht, durch Gewährleistung der Einhaltung der Verordnung (EU) 631/2016 und durch:
                     
                     
                        a.Ausschluss der technischen Genehmigung durch den VNB und Beantragung nur eines technischen Berichts und eines Entwurfs des Projekts vom Verfahren. 
                     
                     
                        b.schrittweise Abschaffung der Pflicht zur Anmeldung von Verbrauchsteuern für die Eigenerzeugung zusammen mit dem Erfordernis eines Steuerlagers für alle Stromerzeuger, die keinen Strom an Endkunden verkaufen, durch Gesetzesänderungen zum Gesetz über Verbrauchsteuern und Steuerlager.
                     
                     
                        5.Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung des Eigenverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen und von Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften im Lichte der Bewertung gemäß Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 6 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        C4.R6: 
                     
                     
                        Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des nationalen Rechtsrahmens zur Förderung des schnellen Ausbaus der Offshore-Windenergie
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des nationalen Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Durch Änderungen des einschlägigen Primär- oder Sekundärrechts, einschließlich der Rechtsakte der nationalen Regulierungsbehörde, wird ein spezifischer Regulierungs- und Förderrahmen für Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie eingeführt, der unter anderem Folgendes umfasst:
                     
                     
                        1.eine detaillierte spezielle Offshore-Planung mit speziellen „Go-to“-Gebieten, in denen Offshore-Windparks den Umweltvorschriften entsprechen würden; 
                     
                     
                        2.einen Netzentwicklungsplan für das Küstengebiet.
                     
                  
               
                     
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                        C4.I8: 
                     
                     
                        Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderung des nationalen Rechtsrahmens zur Förderung der schnellen Einführung der Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Durch Änderungen der einschlägigen primären oder sekundären Rechtsvorschriften werden Hindernisse beseitigt, ein spezifischer Regulierungs- und Förderrahmen für den Bau, den Anschluss und den Betrieb von Stromspeicheranlagen eingeführt.
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        C4.I6: 
                     
                     
                        Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie)
                     
                     
                        Kolokation mit 75 MW Energiespeichersystemen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine wettbewerbliche Ausschreibung für die Auswahl von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Verbindung mit Stromspeicherung veröffentlicht.
                     
                     
                     
                        Der Auktionsmechanismus wird in Absprache mit einem durchführenden internationalen Finanzinstitut und auf der Grundlage bewährter Verfahren konzipiert.
                     
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        C4.I6: 
                     
                     
                        Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau von 285 MW Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie) mit 75 MW Energiespeichersystemen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine wettbewerbliche Ausschreibung für die Auswahl von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Verbindung mit Stromspeicherung veröffentlicht. Der Auktionsmechanismus wird in Absprache mit einem durchführenden internationalen Finanzinstitut und auf der Grundlage bewährter Verfahren konzipiert.
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
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                        C4.I6: 
                     
                     
                        Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie)
                     
                     
                        Kolokation mit 75 MW Energiespeichersystemen
                     
                  
                  
                     
                         Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine wettbewerbliche Ausschreibung für die Auswahl von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Verbindung mit Stromspeicherung veröffentlicht.
                     
                     
                     
                        Der Auktionsmechanismus wird in Absprache mit einem durchführenden internationalen Finanzinstitut und auf der Grundlage bewährter Verfahren konzipiert.
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
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                        C4.I6: 
                     
                     
                        Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie)
                     
                     
                         Kolokation mit 75 MW Energiespeichersystemen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Es wird eine wettbewerbliche Ausschreibung für die Auswahl von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Verbindung mit Stromspeicherung veröffentlicht.
                     
                     
                     
                        Der Auktionsmechanismus wird in Absprache mit einem durchführenden internationalen Finanzinstitut und auf der Grundlage bewährter Verfahren konzipiert.
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
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                        C4.I6: 
                     
                     
                        Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie)
                     
                     
                         Kolokation mit 75 MW Energiespeichersystemen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Es wird eine wettbewerbliche Ausschreibung für die Auswahl von Projekten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen mit Stromspeicherung veröffentlicht.
                     
                     
                     
                        Der Auktionsmechanismus wird in Absprache mit einem durchführenden internationalen Finanzinstitut und auf der Grundlage bewährter Verfahren konzipiert.
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
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                        C4.I6: 
                     
                     
                        Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche neue Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen (Wind- und Solarenergie) und in Betrieb genommene Stromspeicherkapazität
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
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                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Eine kumulative Kapazität von 1425 MW für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die mit mindestens 350 MW Stromspeicherung, die in Betrieb genommen und an das Netz angeschlossen ist, im Vergleich zu dem Niveau der installierten Kapazität im Jahr 2022 im Einklang mit den Bedingungen in den Etappenzielen 98-102 zusammengelegt wird.
                     
                  
               
                     
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                        C4.R6:
                     
                     
                        Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In Auftrag gegebene neue Gesamtproduktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)
                     
                  
                  
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        5204
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Im Vergleich zum Niveau der installierten Kapazität im Jahr 2022 müssen mindestens 3 500 MW zusätzliche Kapazität aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) in Betrieb genommen und an das Netz angeschlossen werden.
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        C4.I7: 
                     
                     
                        Pilotprojekt zur Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Wassergesetzes, des Energiegesetzes und des Konzessionsgesetzes in Bezug auf den Bau eines neuen Kraftwerkstyps und die Nutzung geothermischer Energie.
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Gesetzen über das Inkrafttreten der Änderungen des Wassergesetzes, des Energiegesetzes und des Konzessionsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen des Regelungsrahmens (Wassergesetz, Energiegesetz und Konzessionsgesetz sowie ggf. erforderliche sekundärrechtliche Vorschriften) 
                     
                     
                        Er veranlasst, dass 
                     
                     
                        1.Beseitigung der wichtigsten Hindernisse, die im Fahrplan für die Entwicklung geothermischer Energie als erneuerbare Energiequelle ermittelt wurden; 
                     
                     
                        2.vorsehen, dass weder bei Studien über geothermische Energie noch während des Betriebs der Anlage eine Verschmutzung des Grundwassers und der Wasseroberflächen vorliegt;
                     
                     
                     
                        3.Regulierung der Nutzung geothermischer Energie als Ressource.
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        C4.I7: 
                     
                     
                        Pilotprojekt zur Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Fachlabors für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der geothermischen Energie
                     
                  
                  
                     
                        Spezialisiertes Labor operativ
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es wird ein spezialisiertes Labor für Forschung und Ausbildung im Bereich hocheffizienter Technologien zur kombinierten geothermischen Energieumwandlung und geothermischer Energiesysteme eingerichtet und ausgestattet.
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        C4.I7: 
                     
                     
                        Pilotprojekt zur Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge über die Entwicklung eines Pilotprojekts für die Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen.
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge des Energieministeriums mit dem/den erfolgreichen Bieter(n)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge über die Erzeugung von Strom mit einer Leistung von mindestens 10 MW aus geothermischen Quellen im Anschluss an eine Ausschreibung. 
                     
                     
                        Ein solches Ausschreibungsverfahren muss offen und diskriminierungsfrei sein und die Teilnahme aller interessierten Unternehmen vorsehen.
                     
                     
                     
                        Die Verträge betreffen die Konstruktion, den Entwurf und den Bau eines geothermischen Pilotkraftwerks für Demonstrationszwecke. 
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        C4.I7: 
                     
                     
                        Pilotprojekt zur Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ein Geothermie-Pilotkraftwerk ist in Betrieb. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW)  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Pilot-Geothermalkraftwerks zur Erzeugung von 10 MW Strom und 30 MW Wärme aus geothermischer Energie gemäß den Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        C4.I5: 
                     
                     
                        Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas.
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Ausschreibung (einschließlich Leitlinien und Auswahlkriterien) für Projektvorschläge 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Ausschreibung für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas wird eingeleitet und umfasst die Erzeugung von grünem Wasserstoff mit einer Leistung von mindestens 55 MW neuer Elektrolyseure und Biogas mit einer Produktionskapazität von mindestens 9 MW. 
                     
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien der Ausschreibung müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        C4.I5: 
                     
                     
                        Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge über den Bau von Elektrolyseuren und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge des Energieministeriums mit dem/den erfolgreichen Bieter(n)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Bauverträge werden vom Energieministerium mit dem/den erfolgreichen Bieter(n) unterzeichnet und umfassen Folgendes:
                     
                     
                        1)neue Elektrolyseure mit einer Leistung von mindestens 55 MW mit einem erwarteten Volumen von mindestens 7 800 t/Jahr an grünem Wasserstoff, der aus Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird;
                     
                     
                        2)neue Biogaserzeugungsanlage mit einer Leistung von mindestens 9 MW mit einer erwarteten Erzeugungsmenge von mindestens 7 kt RÖE/Jahr.
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        C4.I5: 
                     
                     
                        Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugung von grünem Wasserstoff 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW) 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme einer installierten Kapazität von 55 MW von Elektrolyseuren, die mindestens 7800 t/Jahr grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen können.
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        C4.I5: 
                     
                     
                        Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugung von Biogas
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawatt (MW) 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme einer Biogasanlage mit einer Leistung von 9 MW, die mindestens 7 kt RÖE/Jahr Biogas erzeugen kann.
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        C4.R9: 
                     
                     
                        Fahrplan zur Klimaneutralität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Einsetzung der Kommission für die Energiewende
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Regierungsbeschluss über das Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses und die Einsetzung der Kommission für die Energiewende
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Regierungsbeschluss wird die Kommission eingerichtet und beauftragt, Szenarien und Empfehlungen für einen Fahrplan zur Klimaneutralität auszuarbeiten. 
                     
                     
                        Die Kommission wird auf Expertenebene unter umfassender Einbeziehung der Interessenträger eingerichtet, um Fachwissen, Unabhängigkeit und Pluralismus zu gewährleisten.
                     
                     
                        Der Szenariobericht und die Empfehlungen sind an die Regierung zu richten und zu veröffentlichen. 
                     
                     
                     
                        Die entwickelten Szenarien und Empfehlungen müssen Schritte zum Abschluss des Ausstiegs aus der Kohle/Braukohle so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2038, umfassen.
                     
                     
                     
                        Die Entwicklung der Szenarien und des Berichts dürfte zur rechtzeitigen Fertigstellung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang für die Kohleregionen beitragen.
                     
                     
                     
                        Die Kommission bewertet im Einklang mit vergleichbaren benachbarten Mitgliedstaaten verschiedene Szenarien für den Ausstieg aus Kohle und Braunkohle, einschließlich eines beschleunigten Ausstiegs bis 2030. 
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        C4.R9: 
                     
                     
                        Fahrplan zur Klimaneutralität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des Szenarioberichts und der Empfehlungen und Billigung eines Fahrplans zur Klimaneutralität durch die Nationalversammlung.
                     
                  
                  
                     
                        Von der Nationalversammlung angenommene Entschließung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Regierung legt der Nationalversammlung einen Vorschlag für die Kohleausstieg auf der Grundlage des Szenarioberichts und der Empfehlungen der Kommission für die Energiewende vor. 
                     
                     
                     
                        Die Nationalversammlung verabschiedet auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Regierung eine Entschließung zur Billigung eines Fahrplans zur Klimaneutralität. In der Entschließung wird der Endtermin für den Ausstieg aus Kohle und Braunkohle festgelegt, der in einem der von der Kommission für die Energiewende entwickelten Szenarien festgelegt wurde.
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Festlegung des Zeitplans für den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle und zur Einführung einer CO2-Emissionsobergrenze für Braunkohle- und Kohlekraftwerke.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Festlegung von Vorschriften für die Stromerzeugung aus Steinkohle oder Braunkohle. In dem Gesetz wird Folgendes festgelegt:
                     
                     
                        a.ein Verbot enthalten,
                     
                     
                        oBau und Betrieb neuer Anlagen zur Stromerzeugung aus Steinkohle oder Braunkohle;
                     
                     
                        oStromerzeugung aus Steinkohle oder Braunkohle, die spätestens 2038 in Kraft tritt, einschließlich eines verbindlichen Zeitplans für den schrittweisen Ausstieg.
                     
                     
                        b.Festlegung einer Gesamtobergrenze für die jährliche Gesamtmenge der Kohlendioxidemissionen (CO2), die im Emissionsregister der Union (EU-EHS) für bestehende Kohle- und Braunkohlekraftwerke erfasst sind („Emissionsobergrenze“). Die Emissionsobergrenze gilt ab dem 1. Januar 2026 und wird durch den in Etappenziel 116 vorgesehenen Mechanismus umgesetzt. Die Emissionsobergrenze stellt sicher, dass die jährlichen Emissionen aller Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke gemäß der Beschreibung der Komponente in Bulgarien 10 983 000 Tonnen CO2 nicht überschreiten, bis der Kohle- und Braunkohleausstieg abgeschlossen ist. 
                     
                     
                        Die Obergrenze für die jährlichen Emissionen gilt auf der Grundlage eines Kalenderjahres im Einklang mit dem jährlichen Zyklus für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von Emissionen im Rahmen des EU-EHS gemäß der EHS-Richtlinie 2003/87/EG. Die für die Zwecke des EU-EHS gemeldeten jährlichen Emissionen werden von der Regulierungsbehörde für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften verwendet.
                     
                     
                     
                        c.Einen Durchführungsbeschluss vorsehen, in dem detaillierte Regelungen für die Umsetzung und Durchsetzung der von der bulgarischen Regierung festzulegenden Emissionsgrenzwerte festgelegt werden. Dazu gehört die Ernennung einer Regulierungsbehörde und eines Mechanismus zur jährlichen Umsetzung des globalen Emissionsgrenzwerts in Grenzwerte auf Ebene der einzelnen Anlagen. 
                     
                     
                     
                        Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen in den betroffenen Gemeinschaften vor. Diese Maßnahmen müssen mit dem einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang im Einklang stehen.
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses/der Durchführungsbeschlüsse zur Durchsetzung des CO2-Emissionsgrenzwerts für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in dem/den Durchführungsbeschluss(en) über das Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Durchführungsbeschlusses der bulgarischen Regierung, in dem Folgendes festgelegt wird:
                     
                     
                        a.eine Regulierungsbehörde: es wird eine zuständige Behörde benannt, die die Emissionsobergrenze für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle umsetzt, überprüft und durchsetzt.
                     
                     
                        b.Durchführungsmodalitäten: es werden detaillierte Vorschriften für die Umsetzung der jährlichen Emissionsobergrenzen festgelegt, einschließlich der Mechanismen, mit denen die Regulierungsbehörde die jährlichen CO2-Emissionsgrenzwerte für einzelne Anlagen festlegt. 
                     
                     
                        c.Vorkehrungen für Berichterstattung, Überwachung und Einhaltung: bei den Berichterstattungssystemen handelt es sich um diejenigen, die im Rahmen des EU-EHS angewandt werden, um den Aufwand für die Betreiber so gering wie möglich zu halten; die Einhaltung der Emissionsobergrenze erfolgt durch einen Vergleich der im Rahmen des EU-EHS gemeldeten geprüften jährlichen CO2-Emissionen der Anlage mit den von der Regulierungsbehörde im Rahmen der Emissionsobergrenze festgelegten Grenzwerten.
                     
                     
                        d.Durchsetzung und Sanktionen: die Regulierungsbehörde hat Zugang zu geeigneten Durchsetzungsmechanismen, um sicherzustellen, dass kein finanzieller Anreiz zur Überschreitung der Emissionsobergrenze besteht, und ist verpflichtet, Geldbußen zu verhängen, wenn ein Anlagenbetreiber die Emissionsobergrenze nicht einhält; die Höhe der finanziellen Sanktionen, die im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Emissionsobergrenze verhängt werden, muss ausreichen, um jeglichen Nutzen, den ein Betreiber aus einem solchen Verstoß zieht, zu beseitigen. 
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (I)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Tonnen CO2
                     
                  
                  
                     
                        19 438 000
                     
                  
                  
                     
                        17 883 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Kohlendioxidemissionen aller Kohle- oder Braunkohlekraftwerke müssen 2022 gegenüber dem Stand von 2019 um mindestens 1 555 000 t gesenkt worden sein. 
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der jährlich geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle berechnet, die in dem von der Europäischen Kommission betriebenen Emissionsregister der Union (EU-EHS) erfasst sind. 
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der Differenz zwischen der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen aus Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerken für 2022 und der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle im Jahr 2019 gemessen.
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (II)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Tonnen CO2
                     
                  
                  
                     
                        19 438 000
                     
                  
                  
                     
                        15 939 000 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Kohlendioxidemissionen aller Kohle- oder Braunkohlekraftwerke müssen 2023 gegenüber dem Stand von 2019 um mindestens 3 499 000 Tonnen gesenkt worden sein.
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der jährlich geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle berechnet, die in dem von der Europäischen Kommission betriebenen Emissionsregister der Union (EU-EHS) erfasst sind. 
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der Differenz zwischen der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen aus Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerken für 2023 und der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle im Jahr 2019 gemessen.
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (III)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        19 438 000
                     
                  
                  
                     
                        13 607 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Kohlendioxidemissionen aller Kohle- oder Braunkohlekraftwerke müssen 2024 gegenüber dem Stand von 2019 um mindestens 5 831 000 Tonnen gesenkt worden sein.
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der jährlich geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle berechnet, die in dem von der Europäischen Kommission betriebenen Emissionsregister der Union (EU-EHS) erfasst sind. 
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der Differenz zwischen der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen aus Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerken für 2024 und der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle im Jahr 2019 gemessen.
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (IV)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        19 438 000
                     
                  
                  
                     
                        10 983 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Kohlendioxidemissionen aller Kohle- oder Braunkohlekraftwerke müssen 2025 gegenüber dem Stand von 2019 um mindestens 8 455 000 Tonnen gesenkt worden sein. 
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der jährlich geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle berechnet, die in dem von der Europäischen Kommission betriebenen Emissionsregister der Union (EU-EHS) erfasst sind. 
                     
                     
                        Die Verringerung wird anhand der Differenz zwischen der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen aus Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerken für 2025 und der Summe aller geprüften Kohlendioxidemissionen für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle im Jahr 2019 gemessen.
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        C4.R10: Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Beschlusses der Regulierungsbehörde zur Festlegung jährlicher CO2-Emissionsgrenzwerte für einzelne Anlagen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Beschluss über das Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Regulierungsbehörde berechnet die Emissionsobergrenze für noch in Betrieb befindliche Kohle- und Braunkohlekraftwerke und teilt dies den Betreibern mit. 
                     
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        C4.I8: 
                     
                     
                        Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge über Lieferung, Installation, Anschluss und Inbetriebnahme von netzgestützten Batteriespeicheranlagen mit einer Energiekapazität von mindestens 6000 MWh).
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Entwicklung netzgestützter Batteriespeichersysteme mit einer Energiekapazität von mindestens 6000 MWh im Anschluss an eine Ausschreibung. 
                     
                     
                     
                        Ein solches Ausschreibungsverfahren muss offen und diskriminierungsfrei sein und die Teilnahme aller interessierten Unternehmen vorsehen.
                     
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien müssen die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        C4.I8: 
                     
                     
                        Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stromspeicherung (I)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawattstunden (MWh) 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von 2 000 MWh Energiekapazität von Stromspeichersystemen gemäß den in den Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ festgelegten Bedingungen „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01)
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        C4.I8: 
                     
                     
                        Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stromspeicherung (II)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawattstunden (MWh) 
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von 4 000 MWh nutzbarer Energiekapazität von Stromspeichersystemen gemäß den in den Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ festgelegten Bedingungen „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01)
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        C4.I8: 
                     
                     
                        Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stromspeicherung (III)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Megawattstunden (MWh) 
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        6000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von 6 000 MWh nutzbarer Energiekapazität von Stromspeichersystemen gemäß den in den Technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ festgelegten Bedingungen „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01)
                     
                  
               
                  E. KOMPONENTE 5: Biologische Vielfalt
            
            
               Diese Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, eine wirksame Verwaltung des nationalen Umweltnetzes zu gewährleisten, um Ökosysteme, natürliche Lebensräume und Arten von europäischer und nationaler Bedeutung zu schützen und wiederherzustellen.
            
            
               Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur, bei (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
            
               E.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C5.R1): Einrichtung der Verwaltungsstruktur des Natura-2000-Netzes
            
            
               Ziel der Maßnahme ist der Aufbau wirksamer Natura-2000-Managementstrukturen. 
            
            
               Die Maßnahme besteht aus Änderungen der Rechtsvorschriften, mit denen Strukturen für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes auf nationaler und regionaler Ebene geschaffen und Anforderungen an die Entwicklung von Netzmanagementplänen eingeführt werden. Mit den Gesetzesänderungen wird auch die Anforderung eingeführt, dass alle Schutzgebiete auf der Grundlage von Planungsdokumenten bewirtschaftet werden, in denen gebietsspezifische Erhaltungsziele und -maßnahmen festgelegt werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. September 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition 1 (C5.I1): Einbeziehung des Ökosystemansatzes und Anwendung naturbasierter Lösungen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, ein hochwertiges Management der biologischen Vielfalt und des Natura-2000-Netzes in Bulgarien zu gewährleisten.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, zu denen unter anderem die Entwicklung gebietsspezifischer Erhaltungsziele und -maßnahmen für Natura-2000-Gebiete und die Wiederherstellung klimabezogener Ökosysteme durch naturbasierte Lösungen im Rahmen der Verwaltung von Natura 2000 gehören. 
            
         
         
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 2 (C5.I2): Wiederherstellung wichtiger Klimaökosysteme im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie und den Zielen des europäischen Grünen Deals
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, das CO2-Abscheidungspotenzial der Ökosysteme wiederherzustellen und mehr Ökosystemgüter und -dienstleistungen in Bulgarien zu generieren.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus einer Reihe von Tätigkeiten, die in folgende Bereiche unterteilt sind: Gewährleistung der Anbindung des Natura-2000-Netzes durch die Wiederherstellung traditioneller Landschaften und die Schaffung ökologischer Korridore; Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Anbindung an Flüsse (Flüssigkeitsgebiete, Feuchtgebiete, Überschwemmungsgebiete, Torfmoore und Sumpfgebiete); Erhöhung des Anteils der Schutzgebiete im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie 2030; Integration von Erhaltungs- und Bildungsmaßnahmen zur Erhaltung heimischer geschützter Arten und zur nachhaltigen Entwicklung von Zoos.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
            
               E.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        C5.R1: Einrichtung der Leitungsstruktur des Natura-2000-Netzes 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen des Gesetzes über die biologische Vielfalt
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Gesetzes über die biologische Vielfalt wird die Anforderung eingeführt, Strukturen für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes auf nationaler und regionaler Ebene zu schaffen und Netzmanagementpläne zu entwickeln.
                     
                     
                         Mit den Änderungen wird auch die Anforderung eingeführt, dass alle Schutzgebiete auf der Grundlage von Planungsdokumenten bewirtschaftet werden, in denen gebietsspezifische Erhaltungsziele und -maßnahmen festgelegt werden.
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1: 
                     
                     
                        Einbeziehung des Ökosystemansatzes und Anwendung naturbasierter Lösungen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung gebietsspezifischer Erhaltungsziele und -maßnahmen für Natura-2000-Gebiete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        341
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Für alle 341 Natura-2000-Gebiete in Bulgarien gelten gebietsspezifische Erhaltungsziele und -maßnahmen im Einklang mit den EU-Naturschutzrichtlinien (Habitat-Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 und Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009). Dazu gehören die Entwicklung gebietsspezifischer Erhaltungsziele und -maßnahmen für 255 Schutzgebiete sowie Erhaltungsmaßnahmen für weitere 86 Schutzgebiete, für die die gebietsspezifischen Ziele bereits entwickelt werden.
                     
                     
                        Parallel zu dieser Investition wird die noch ausstehende Ausweisung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992) abgeschlossen. Infolgedessen werden alle 341 Natura-2000-Gebiete in Bulgarien ausgewiesen. 
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        C5.I1:
                     
                     
                        Einbeziehung des Ökosystemansatzes und Anwendung naturbasierter Lösungen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wiederherstellung klimabezogener Ökosysteme durch naturbasierte Lösungen
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Hektar
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Wiederherstellung von 150 Hektar Lebensräumen durch naturbasierte Lösungen im Einklang mit genehmigten technischen Aufforstungsplänen.
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        C5.I2: 
                     
                     
                        Wiederherstellung wichtiger Klimaökosysteme im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie und den Zielen des europäischen Grünen Deals
                     
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wiederherstellung von Feuchtgebieten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         6
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                         2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume umfassen die Verbesserung des Wasserflusses, die Wiederherstellung von Lebensräumen, die Verringerung der Fragmentierung und die Rodung der Vegetation in sechs Schutzgebieten (Schutzgebiet Hadji Dimitrovo Fishpond, Dragoman Protected Site, Vardim Island, Choklyovo Blato Protected Site, Kamimok Brash Protected Area, Torfmoor im Nationalpark Vitosha) im Einklang mit dem nationalen Plan zur Erhaltung der bedeutendsten Feuchtgebiete Bulgariens 2013-2022 und den Bewirtschaftungsplänen für die jeweiligen Feuchtgebiete.
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        C5.I2: 
                     
                     
                        Wiederherstellung wichtiger Klimaökosysteme im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie und den Zielen des europäischen Grünen Deals
                     
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Umwandlung von Nadelpflanzungen (Evergrün)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Hektar
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         30 000
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                  
                  
                     
                        Umwandlung von 30 000 Hektar Nadelpflanzungen (Evergrün) durch Umwandlung in Laubwälder indigener Arten im Rahmen der Wiederherstellung traditioneller Landschaften.
                     
                  
               
                  F. KOMPONENTE 6: Nachhaltige Landwirtschaft 
            
            
               Diese Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die nachhaltige Bewirtschaftung und Wettbewerbsfähigkeit des bulgarischen Agrarsektors vor dem Hintergrund des ökologischen Wandels zu stärken.
            
            
               Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2019 und 2020 bei, in denen eine Konzentration der investitions- und investitionsbezogenen politischen Maßnahmen auf den ökologischen Wandel empfohlen wird (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
               F.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C6.R1): Aktualisierung des strategischen Rahmens für den Agrarsektor
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, den strategischen Rahmen des bulgarischen Agrarsektors so anzupassen, dass er mit den Verpflichtungen des Landes vereinbar ist, die sich aus den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und dem europäischen Grünen Deal ergeben.
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Annahme des nationalen Aktionsprogramms, das zu den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 2030 beiträgt und auf die Förderung umweltfreundlicher Investitionen, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (Wasser, Boden, Luft), die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung des Klimawandels abzielt. Das Programm legt einen Rahmen für die Bewirtschaftung und den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen im Bereich der Landwirtschaft fest. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 1 (C6.I1): Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, zur Bewältigung der Probleme beizutragen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des bulgarischen Agrarsektors beeinträchtigen, und die Anpassung des Agrarsektors an den Klimawandel, die Ökologisierung seiner Produktion und seinen digitalen Wandel zu beschleunigen. 
            
         
         
            
               Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft. Aus dem Fonds werden Landwirte bei der Durchführung von Tätigkeiten unterstützt, die den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels gewährleisten, innovative Produktions- und digitale Technologien, landwirtschaftliche Produktions- und Organisationstechnologien, die Automatisierung von Arbeitsprozessen, die Verkürzung der Lieferketten und die Erhaltung genetischer Ressourcen einführen. Der Fonds fördert Investitionen in vier Aktionsbereiche: 1) technologische und ökologische Modernisierung; 2) Aufbereitungszentren für die Vermarktung und Lagerung von Obst und Gemüse; 3) Bau/Wiederaufbau und Ausrüstung von Betrieben für die Aufzucht und Bewertung männlicher Zuchttiere, einschließlich der Ernte von biologischem Material aus diesen und 4) wirksame Wasserbewirtschaftung in landwirtschaftlichen Betrieben.
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere enthält die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Fonds Auswahlkriterien, die die Einhaltung der technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der geförderten Projekte durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften gewährleisten. Der Aktionsbereich „Effiziente Wasserbewirtschaftung in landwirtschaftlichen Betrieben“ unterstützt nur Investitionen, mit denen sichergestellt wird, dass die Auswirkungen auf die Wasserkörper so hoch sind, dass sie nach den Investitionen unter Berücksichtigung der künftigen Prognosen der Auswirkungen des Klimawandels in einer Reihe von Szenarien voraussichtlich in einem guten Zustand bleiben werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 2 (C6.I2): Digitalisierung der Prozesse vom Hof auf den Tisch
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, den automatisierten Datenaustausch zwischen der Verwaltung und den Landwirten zu erleichtern, um einen effizienteren und einheitlicheren Datenfluss zu gewährleisten und zu vermeiden, dass redundante Dokumentenformate beibehalten werden müssen.
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines zentralisierten elektronischen Agrarinformationssystems mit mehreren Modulen, die Folgendes ermöglichen: 1) Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln durch Digitalisierung von Logbüchern für ihre Verwendung; 2) Kontrolle der Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel; 3) Rückverfolgbarkeit von der Primärproduktion bis zum Endverbrauch auf der Grundlage eines individuellen Erkennungsmerkmals zur Information der Verbraucher und zur Förderung der Erzeugung hochwertiger und erschwinglicher Lebensmittel; 4) Online-Schulungen, einschließlich des Inhalts von Schulungsmodulen und der Beratung von Landwirten. Die Maßnahme umfasst auch die Einrichtung eines Kommunikationsnetzes von Feld- und Regensensoren, um Informationen über Bodenfeuchtigkeit, Luft- und Bodentemperatur und Niederschlagsmengen bereitzustellen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
            
               F.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1: 
                     
                     
                        Aktualisierung des strategischen Rahmens für den Agrarsektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des nationalen Aktionsprogramms als Beitrag zu den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 2030
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das nationale Aktionsprogramm, das zu den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 2030 beiträgt, bildet einen Rahmen für die Bewirtschaftung und den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen im Bereich der Landwirtschaft. Das Programm zielt darauf ab, umweltfreundliche Investitionen, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (Wasser, Boden, Luft) sowie die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung zu fördern. Das Aktionsprogramm wird von der Einrichtung eines speziellen Mechanismus für die Überwachung und Berichterstattung über seine Durchführung begleitet. 
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        C6.R1: 
                     
                     
                        Aktualisierung des strategischen Rahmens für den Agrarsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils der ökologischen/biologischen Landwirtschaft, die den ökologischen und digitalen Wandel mit sich bringt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        2,3
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das nationale Aktionsprogramm, das zu den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 2030 beiträgt, schafft Anreize für Landwirte, ihre Verfahren anzupassen, und führt zu einer Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus. Der Anteil der ökologisch/biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Hektar wird auf der Grundlage der Statistiken von Eurostat zum ökologischen/biologischen Landbau, die 2026 veröffentlicht werden, von 2,3 % im Jahr 2019 auf 5 % im Jahr 2025 erhöht. 
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1: 
                     
                     
                        Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gewährung von Finanzhilfevereinbarungen für eine Unterstützung aus dem Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe durch das Landwirtschaftsministerium 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der vier Aktionsbereiche des Fonds: 
                     
                     
                        - technologische und ökologische Modernisierung 
                     
                     
                        - Aufbereitungszentren für die Vermarktung und Lagerung von Obst und Gemüse 
                        - Bau/Wiederaufbau und Ausrüstung von Einrichtungen zur Aufzucht und Bewertung männlicher Zuchttiere, einschließlich der Ernte von biologischem Material aus diesen Tieren;
                     
                     
                        - effiziente Wasserbewirtschaftung in landwirtschaftlichen Betrieben.
                     
                     
                        Die Finanzhilfevereinbarungen müssen die Förderkriterien im Rahmen der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfüllen, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Der Aktionsbereich „Effiziente Wasserbewirtschaftung in landwirtschaftlichen Betrieben“ unterstützt nur Investitionen, mit denen sichergestellt wird, dass die Auswirkungen auf die Wasserkörper so hoch sind, dass sie nach den Investitionen unter Berücksichtigung der künftigen Prognosen der Auswirkungen des Klimawandels in einer Reihe von Szenarien voraussichtlich in einem guten Zustand bleiben werden.
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        C6.I1: 
                     
                     
                        Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der aus dem Fonds unterstützten Projektbegünstigten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         636
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                         2025
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Fonds soll eine Mindestzahl von 636 Projektbegünstigten unterstützt werden. Die Projektbegünstigten verfolgen die Ziele des Fonds und erfüllen die DNSH-Anforderungen gemäß Etappenziel 133.
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2: Digitalisierung der Prozesse vom Hof auf den Tisch
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für 1) Softwarelösungen für das elektronische Informationssystem für den Agrarsektor und 2) das Kommunikationsnetz von Feld- und Regensensoren
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe durch das Landwirtschaftsministerium 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die beiden Verträge sehen Folgendes vor: 1) die Entwicklung von Softwarelösungen zur Erleichterung der Integration von Verwaltungsdatensystemen in eine zentrale Plattform für den automatisierten Datenaustausch zwischen Verwaltung und Landwirten und 2) die Einrichtung eines Kommunikationsnetzes aus Feld- und Regensensoren, um Informationen über Bodenfeuchtigkeit, Luft- und Bodentemperatur und Niederschlagsmengen bereitzustellen. Die im Rahmen von Vertrag 1 entwickelte Plattform umfasst die folgenden Module, die 1) den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln durch Digitalisierung der Logbücher für ihre Verwendung ermöglichen; 2) Kontrolle der Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel; 3) Rückverfolgbarkeit von der Primärproduktion bis zum Endverbrauch; 4) Online-Schulungen, einschließlich des Inhalts von Schulungsmodulen und der Beratung von Landwirten. 
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        C6.I2: 
                     
                     
                        Digitalisierung der Prozesse vom Hof auf den Tisch
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Lieferung 
                     
                     
                        voll funktionsfähig 1) elektronisches Agrarinformationssystem und 2) Kommunikationsnetz von Feld- und Regensensoren 
                     
                  
                  
                     
                        Ausgabe des 
                     
                     
                        Übernahme 
                     
                     
                        Bescheinigungen des öffentlichen Auftraggebers, aus denen hervorgeht, dass das elektronische Agrarinformationssystem und das Kommunikationsnetz von Feld- und Regensensoren voll funktionsfähig sind. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das elektronische Agrarinformationssystem und das Kommunikationsnetz von Feld- und Regensensoren umfassen die in Etappenziel 136 festgelegten Module und Funktionen.
                     
                  
               
               G. KOMPONENTE 7: Digitale Konnektivität 
            
            
               Diese Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, eine moderne und sichere digitale Infrastruktur aufzubauen und den Zugang zu Online-Diensten für Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, zu maximieren. 
            
            
               Die Investitionen im Rahmen dieser Komponente betreffen den großmaßstäblichen Ausbau der digitalen Infrastruktur, den digitalen Wandel der bulgarischen Post und die Erbringung komplexer Verwaltungsdienste sowie den Bau, die Entwicklung und die Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes.
            
            
               Die Reformen im Rahmen dieser Komponente sollen zur Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen politischen und regulatorischen Rahmens, zur effizienten Nutzung des Funkfrequenzspektrums für die Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten und zur Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds beitragen.
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 des Rates und wird direkt oder indirekt dazu beitragen, Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen für 2019 und 2020 anzugehen. Insbesondere tragen die in dieser Komponente enthaltenen Reformen und Investitionen zur Stärkung der „Beschäftigungsfähigkeit durch Stärkung der digitalen Kompetenzen“ (länderspezifische Empfehlung 4, 2019), zur Verbesserung des Zugangs zur Fernarbeit und zur Förderung digitaler Kompetenzen und des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung (länderspezifische Empfehlung 2, 2020) sowie zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel (länderspezifische Empfehlung 3, 2020) und zur Minimierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen durch Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und Stärkung der digitalen Verwaltung (länderspezifische Empfehlung 4, 2020) bei.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
            
               G.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
         
         
            
               Reform 1 (C7.R1): Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen politischen und ordnungspolitischen Rahmens
            
            
               Die Reform soll den strategischen, politischen und ordnungspolitischen Rahmen durch Änderungen des Gesetzes über die elektronische Kommunikation verbessern, mit denen eine wirksamere, effizientere und koordinierte Nutzung der Funkfrequenzen sichergestellt werden soll; Entwicklung des Marktes für elektronische Kommunikation; Aufrechterhaltung der Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb; Ermöglichung des Aufbaus und Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G-Netzen; Verbesserung des Schutzes der Interessen der Bürger und der Rechte der Endnutzer, einschließlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen.
            
            
               Die Reform ergänzt andere Maßnahmen der Vergangenheit, wie z. B.:
            
            
               -Der aktualisierte nationale Breitbandplan für den Zugang der nächsten Generation mit dem Titel „Connected Bulgaria“. Der aktualisierte Plan wurde im August 2020 angenommen, in dem die nationalen Ziele und Prioritäten auf europäischer Ebene bis 2025 und darüber hinaus dargelegt werden;
            
            
               -Der strategische Ansatz für den digitalen Wandel durch den im Juli 2020 festgelegten Rahmen „Bulgariens digitaler Wandel 2020-2030“.
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2021 abzuschließen.
            
            
               Reform 2 (C7.R2): Effiziente Nutzung von Funkfrequenzen
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Herausforderungen der 5G-Bereitschaft zu bewältigen und den beschleunigten Aufbau von 5G-Netzen zu fördern. Folgende Tätigkeiten sind vorgesehen: 
            
            
               -Senkung der Frequenznutzungsentgelte mit Wirkung vom 1. Januar 2021 (die Höhe des einmaligen Entgelts wurde um 50 % und die jährliche Gebühr für die Frequenznutzung um 35 %) gesenkt;
            
            
               -Beschleunigte Frequenzzuteilung in den Frequenzbändern 700 MHz, 2,6 GHz, 3,6 GHz und 26 GHz.
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 3 (C7.R3): Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds
            
            
               
                     47
                  Ziel der Reform ist es, die wichtigsten Empfehlungen des gemeinsamen Instrumentariums der Union für Konnektivität umzusetzen und
            
            
               -Straffung der Genehmigungsverfahren für den Bau, die Wartung, die Ausrüstung und/oder die Verbesserung von Funkübertragungssystemen sowie deren Austausch oder Fertigstellung durch Montage- oder Abbaukomponenten des Funkübertragungsnetzes;
            
            
               -Das Recht auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, auf gewerbliche Betreiber auszuweiten, wenn diese kein Interesse am Aufbau solcher Netze haben oder eine gemeinsame Nutzung als Möglichkeit zur Senkung ihrer Investitionskosten betrachten;
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 30. Juni 2021 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 1 (C7.I1): Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
            
            
               Die Maßnahmen im Rahmen dieser Investition zielen auf Folgendes ab:
            
         
         
            
               -Ausbau des staatlichen Backbone-Netzes (Single Electronic Communications Network of the State – SECN) durch Erhöhung der Übertragungskapazität und Gewährleistung der Anbindung an alle kommunalen Zentren.
            
            
               -Gewährleistung einer ultraschnellen Internetanbindung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
            
            
               -Förderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität („VHCN“) in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten.
            
            
               Säule A – Entwicklung des staatlichen Backbone-Netzes durch Erhöhung der Übertragungskapazität und Gewährleistung der Anbindung an alle kommunalen Zentren
            
            
               Die Maßnahmen im Rahmen dieser Säule dienen der Modernisierung des SECN der öffentlichen Verwaltung und der Ausweitung des Netzes auf weitere 185 kommunale Zentren, die eine sichere, gegen Cyberangriffe widerstandsfähige Kommunikation und ein sauberes Internet für staatliche und nationale Sicherheit bieten und optische Übertragungskapazitäten zu kommunalen Zentren und Siedlungen in „weißen Gebieten“ bereitstellen, in denen Breitbanddienste für Bürger und Unternehmen aufgrund eines „Marktversagens“ nicht zur Verfügung stehen. 
            
            
               Die Durchführung dieses Projekts soll Anbietern von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse den Zugang zu Breitbandinternet und/oder Datenübertragung an Zugangspunkten ermöglichen, um Bürgern und Unternehmen elektronische Dienste sowie andere Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienste bereitzustellen. Darüber hinaus muss es möglich sein, bestimmten Nutzern wie Universitäten und Forschungseinrichtungen, die sich an das europäische wissenschaftliche Netz GEANT und das nationale Hochleistungsrechenzentrum im HighTech-Park von Sofia anschließen müssen, Geschwindigkeiten von bis zu 100 Gbit/s zur Verfügung zu stellen.
            
            
               Säule B – Verbesserung der Konnektivität in dünn besiedelten, abgelegenen und ländlichen Gebieten
            
            
               Mit den Tätigkeiten im Rahmen von Säule B wird der Einsatz von VHCN in dünn besiedelten, abgelegenen und ländlichen Gebieten unterstützt. Ziel der Investition ist es, die Voraussetzungen für den Einsatz von VHCN in Gebieten mit festgestelltem Marktversagen zu schaffen, in denen kommerzielle Betreiber aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht investieren würden. Die Maßnahme soll 350 000 Menschen den Zugang zu Diensten mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen.
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahmen ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 2 (C7.I2): Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
            
            
               Mit dieser Maßnahme soll die nationale Abdeckung des TETRA-Systems des Innenministeriums erreicht, die Zahl der Abonnenten des Systems aus allen staatlichen Einrichtungen erhöht und die Kapazität und Qualität der Dienste verbessert werden. Die geplante Funkabdeckung des TETRA-Kommunikationssystems soll 90 % für tragbare TETRA-Funkterminals und 95 % für mobile TETRA-Funkterminals im Hoheitsgebiet Bulgariens erreichen.
            
            
               Das TETRA-System wird als einheitliches Funkkommunikationssystem genutzt, um eine Kommunikationsumgebung für die Verwaltung, Interaktion und Koordinierung im Innenministerium sowie in anderen Regierungsstrukturen zu bieten, die für Krisenverhütungsunfälle, Katastrophen und Fragen der nationalen Sicherheit zuständig sind.
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 3 (C7.I3): Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
            
            
               Die Maßnahmen im Rahmen dieser Investition zielen auf Folgendes ab: 1) Renovierung ausgewählter Postämter in abgelegenen ländlichen Gebieten, um deren Energieeffizienz zu verbessern und die Voraussetzungen für die Bereitstellung komplexer administrativer und grundlegender telemedizinischer Dienste zu schaffen, 2) Modernisierung und digitaler Wandel der bulgarischen Post, 3) Einführung eines Pilotsystems für grundlegende telemedizinische Diagnosedienste und 4) Piloteinführung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
            
            
            
               Teilmaßnahme 1: Renovierung und Modernisierung der Postämter
            
            
               Diese Teilmaßnahme umfasst die Renovierung von 536 Postämtern außerhalb kommunaler Zentren in kleinen Siedlungen mit mehr als 500 Einwohnern. Ziel der Renovierung ist die Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude durch die Modernisierung von Außen- und Innenräumen und den Austausch umweltschädlicher und/oder energieeffizienterer Heizgeräte durch effizientere. 
            
         
         
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Teilmaßnahme 2: Modernisierung und digitaler Wandel der bulgarischen Post
            
            
               Durch die Modernisierung und den digitalen Wandel der bulgarischen Post wird sichergestellt, dass die bulgarische Post in allen 2100 Postämtern in abgelegenen und ländlichen Gebieten, in denen die öffentliche Verwaltung nicht vertreten ist, administrative und elektronische Behördendienste mit personeller Unterstützung bereitstellt.
            
            
               Diese Investition umfasst auch den Aufbau eines sicheren Software-Definierten Netzwerks, die Modernisierung und Vereinheitlichung der Computer- und Büroausrüstung in allen Büros der bulgarischen Post, den Ausbau der Kapazitäten der Informationszentren, die Einführung von CCTV-Systemen (CCTV) mit zentraler Verwaltung und Kontrolle, die Einführung eines Rückverfolgbarkeitssystems für Haus-zu-Haus-Sendungen, die Einführung von Systemen für integrierte Unternehmensressourcenplanung (ERP) und Kundenbeziehungsmanagement (CRM) sowie die Einführung eines einheitlichen Front-Office-Service-Systems.
            
            
               Im Rahmen dieser Investition werden biometrische Stationen für bulgarische Identitätsdokumente (BID) in 450 Siedlungen in Postämtern außerhalb kommunaler Zentren und an Standorten mit Büros des Innenministeriums installiert. Die Maßnahme sieht auch eine Schulung des Postpersonals vor.
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Teilmaßnahme 3: Pilotsystem für Telemedizin-Diagnosedienste
            
            
               Diese Teilmaßnahme umfasst die Einführung eines Pilotsystems für grundlegende telemedizinische Diagnosedienste in den Postämtern in 450 ausgewählten Fernanschlüssen. Die Telemedizin-Terminals liefern Messungen der Eckwerte (z. B. Puls, Temperatur, Blutzuckerspiegel usw.) und umfassen eine sichere Kommunikation über einen verschlüsselten Echtzeitkanal für die Datenübertragung an das nationale Gesundheitsinformationssystem und die elektronische Patientendatei und ermöglichen eine sichere Kommunikation mit den Gesundheitsdienstleistern. Die Beamten der bulgarischen Post erhalten Online-Schulungen für Bioassistenten, um die Kunden bei der Durchführung von Telediagnosen und der Kontaktaufnahme mit Angehörigen der Gesundheitsberufe im Hinblick auf Telecounselling und den Zugang zu Daten zu unterstützen.
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Teilmaßnahme 4: Pilotprojekt für den Bau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
            
            
               Diese Aktivität umfasst ein Pilotprojekt für den Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Nähe von Postämtern in mindestens 100 ausgewählten Siedlungen in ländlichen Gebieten mit touristischem Wert. Ladestationen mit einer Leistung von bis zu 22 kW Gleichstrom müssen installiert werden (eine pro Siedlung). 
            
            
               Die Durchführung dieser Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               G.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2: 
                     
                     
                        Effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Dekrets über die Senkung der Frequenznutzungsentgelte
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Dekrets des Ministerrates über das Inkrafttreten der Ermäßigung der Frequenznutzungsentgelte 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        In dem Dekret des Ministerrats wird die Ermäßigung des Einmalentgelts für die Funkfrequenznutzung um 50 % und die Ermäßigung des Jahresentgelts für die Frequenznutzung um 35 % festgelegt. Dies betrifft die Gebühren nach dem Gesetz über die elektronische Kommunikation, die von der Kommission für die Kommunikationsverordnung erhoben werden.
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2: 
                     
                     
                        Effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Frequenzzuteilung im 26-GHz-Band 
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Erteilung von Nutzungsrechten im 26-GHz-Band und Unterzeichnung von Verträgen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Unterzeichnung von Verträgen geht die Einleitung und der Abschluss von Versteigerungen und die Mitteilung der Frequenzzuteilung an Betreiber im 26-GHz-Band voraus. Das Frequenzband wird auf der Grundlage von Kriterien zugewiesen, die Transparenz gewährleisten und den Wettbewerb in den Netzen und den zugrunde liegenden Diensten fördern.
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        C7.R2: 
                     
                     
                        Effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Zuteilung der verfügbaren Frequenzen im 700-MHz-Band und im 800-MHz-Band
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Übertragung von Nutzungsrechten im 700-MHz- und 800-MHz-Band und Unterzeichnung von Verträgen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Unterzeichnung von Verträgen geht die Einleitung und der Abschluss einer Auktion sowie die Notifizierung der Übertragung von Nutzungsrechten an Betreiber im 700-MHz- und 800-MHz-Band voraus. Vorbehaltlich der Festlegung von Gesundheitszonen rund um Militärflughäfen umfasst die Auktion mindestens 3x2x10 MHz Kapazität im 700-MHz-Band und 3x2x10 MHz Kapazität im 800-MHz-Band. 
                     
                     
                        Die Kapazität für militärische Nutzung und Sanitärzonen wird von den zuständigen staatlichen Behörden und Mobilfunkbetreibern vereinbart und anerkannt. Jeder der drei Mobilfunkbetreiber in Bulgarien verfügt über eine Uplink- und Downlink-Verbindung von 10+10 MHz sowohl im 700-MHz-Band als auch im 800-MHz-Band.
                     
                     
                        Das Frequenzband wird auf der Grundlage von Kriterien zugewiesen, die Transparenz gewährleisten und den Wettbewerb in den Netzen und den zugrunde liegenden Diensten fördern. Das Verfahren umfasst eine vorherige Überprüfung der Auktionsbedingungen durch die Europäische Kommission.
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        C7.R3: 
                     
                     
                        Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Konnektivitäts-Instrumentariums
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Raumordnungsgesetzes und des Beschlusses Nr. 558 des Ministerrates über das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Durch Änderungen der Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass
                     
                     
                        -Für die Wartung, Ausrüstung und/oder Verbesserung der Elemente der Funkübertragungssysteme sowie für deren Austausch ist keine Baugenehmigung erforderlich; 
                     
                     
                        -Freie Kapazitäten von Glasfasernetzen, die von öffentlichen Stellen kontrolliert werden, können gewerblichen Betreibern zur Verfügung gestellt werden; 
                     
                     
                        -Öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte müssen standardmäßig für den Bau von Schutzrohren und Kabelkanälen in einer Art und Weise ausgelegt werden, die allen Betreibern zur Verfügung steht.
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1: 
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        1Gbps-Zugangspunkte zum staatlichen Netz für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Zugangspunkte
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1200
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        1200 Anbieter von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erhalten Zugang zu 1Gbit/s-Zugangspunkten. Zu den Erbringern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehören unter anderem Verwaltungsbehörden, Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Arbeitsagenturen, Sozialhilfeeinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Katastrophenschutzeinrichtungen.
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1: 
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        10Gbps-Zugangspunkte zum staatlichen Netz für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Zugangspunkte
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        300 Anbietern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wird Zugang zu 10Gbit/s-Zugangspunkten gewährt. Zu den Erbringern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehören unter anderem Verwaltungsbehörden, Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Arbeitsagenturen, Sozialhilfeeinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Katastrophenschutzeinrichtungen.
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1: 
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        200Gbps-Zugangspunkte an Universitäten und wissenschaftlichen Instituten, die mit dem GEANT-Netz verbunden sind
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Zugangspunkte
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        24 Universitäten und wissenschaftlichen Instituten wird Zugang zu 200Gbit/s-Zugangspunkten gewährt. Die Zugangspunkte für Universitäten und wissenschaftliche Institute werden in ausgewählten Campus eingerichtet und bieten 2 x 100 Gbit/s Zugang zum GEANT-Netz-Gateway der bulgarischen Akademie der Wissenschaften und zum nationalen Hochleistungsrechenzentrum im Hochtechnologiepark Sofia.
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1: 
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gemeindezentren mit neuen Zugangsknoten für Netze mit sehr hoher Kapazität 
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die in den Gemeindezentren errichteten Zugangsknoten (PoP-Points-of-Präsenz) sind Teil des staatlichen Netzes und werden über 2x40Gbit/s oder 2x100Gbps-Uplinks mit Aggregierungs- oder Vorsammelstellen verbunden.
                     
                     
                        Jedes PoP ermöglicht den Anbietern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und den Telekommunikationsbetreibern einen effektiven Zugang auf Vorleistungsebene. 
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1: 
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bevölkerung mit Zugang zu VHCN mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Personen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel soll 100 000 zusätzlichen Personen den Zugang zu Diensten mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen. 
                     
                     
                        Von dieser Maßnahme betroffene Siedlungen müssen sich in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten befinden, in denen kein Marktinteresse für den Bau von VHCN besteht.
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1:
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gemeindezentren mit neuen Zugangsknoten für Netze mit sehr hoher Kapazität 
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die in den Gemeindezentren errichteten Zugangsknoten (PoP-Points-of-Präsenz) sind Teil des staatlichen Netzes und werden über 2x40Gbit/s oder 2x100Gbps-Uplinks mit Aggregierungs- oder Voraggregationsstandorten verbunden. 
                     
                     
                        Jedes PoP ermöglicht den Anbietern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und den Telekommunikationsbetreibern einen effektiven Zugang auf Vorleistungsebene.
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        C7.I1: 
                     
                     
                        Großmaßstäblicher Aufbau digitaler Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bevölkerung mit Zugang zu VHCN mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Personen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        350 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel soll 250 000 zusätzlichen Personen den Zugang zu Diensten mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen, zusätzlich zu den 100 000 Personen, die bereits durch Ziel 145 erreicht wurden.
                     
                     
                        Von dieser Maßnahme betroffene Siedlungen müssen sich in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten befinden, in denen kein Marktinteresse für den Bau von VHCN besteht.
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2: Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung des TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden im Wege einer offenen und wettbewerblichen Ausschreibung durchgeführt.
                     
                     
                        Es werden zwei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit folgenden Themen durchgeführt:
                     
                     
                        -Aufbau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des vom Innenministerium verwalteten Mikrowellennetzes als einheitliches Funkkommunikationssystem zur Schaffung einer Kommunikationsumgebung für Verwaltung, Interaktion und Koordinierung staatlicher Einheiten;
                     
                     
                        -Lieferung von Endgeräten und Geräten, die erforderlich sind, um 14 000 Teilnehmer aus allen staatlichen Einrichtungen in das TETRA-Netz aufzunehmen.
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2: Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gelieferte Geräte und Geräte für Endnutzer
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Endbenutzerterminals/Geräte
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        34 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Endnutzergeräte und -software werden für den Anschluss von TETRA-Funkterminals für den Bedarf aller staatlichen Einrichtungen für den Betrieb im TETRA-System bereitgestellt. Die Endnutzergeräte werden verwendet, um neue Abonnenten aus den staatlichen Einrichtungen hinzuzufügen.
                     
                     
                        Der Ausgangswert von 20 000 bezieht sich auf die Zahl der Endgeräte/Geräte, die bis zum ersten Halbjahr 2022 geliefert wurden. 
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        C7.I2: Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung, Installation, Integration und Inbetriebnahme neuer stationärer, kompakter und mobiler Basisstationen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Basisstationen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Neue stationäre, kompakte und mobile Basisstationen nach dem TETRA-Standard oder einem gleichwertigen System werden geliefert, installiert, in Betrieb genommen und in das bestehende digitale zellulare Funksystem des Innenministeriums integriert. Dazu gehören Entwurf, Bau, Anschluss und Integration.
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, um bulgarischen Posts eine neue Dienstleistung von allgemeinem Interesse zu übertragen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Gesetz über Postdienste und Veröffentlichung im Staatsanzeiger
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Gesetzesänderungen im Postdienstleistungsgesetz stellen sicher, dass
                     
                     
                        -Die bulgarischen Posts werden mit einem neuen Dienst von öffentlichem Interesse betraut, um als Vermittler für bemannte öffentliche Zugangsstellen für die Erbringung von Verwaltungs- und elektronischen Behördendiensten und für die Überprüfung von eID für „hohe“ Behauptungen zu fungieren.
                     
                     
                        -Die bulgarischen Posts werden mit einer neuen Dienstleistung von öffentlichem Interesse betraut, die als Vermittler für grundlegende Telemedizin-Diagnosedienste fungieren soll.
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte und einheitliche IKT-Ausrüstung 
                     
                  
                  
                     
                        Gelieferte, installierte und integrierte Ausrüstung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Dies umfasst die Lieferung, Installation und Integration der bulgarischen Postämter von: 
                     
                     
                        -Netz- und Kommunikationsausrüstung für das Filialnetz;
                     
                     
                        -Spezialausrüstung zur Erhöhung der Kapazität des Informationszentrums;
                     
                     
                        -Computer- und Büroausstattung für Backoffices und Frontoffices; Videoüberwachungssysteme mit zentraler Verwaltung und Kontrolle in Bezirkspostzentren. 
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung der mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Postämter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        268
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Tätigkeiten umfassen die Renovierung von 268 Postämtern außerhalb kommunaler Zentren in kleinen Siedlungen mit mehr als 500 Einwohnern, um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen. 
                     
                     
                        Dies umfasst:
                     
                     
                        -Die Modernisierung und Renovierung der Postgebäude. 
                     
                     
                        -Die Lieferung und Installation von Hyperinventer-Klimaanlagen, um umweltschädliche und/oder energieeffiziente Geräte zu ersetzen.
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung integrierter Systeme für Dienste
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Einführung eines integrierten und zentralisierten Managementsystems für Unternehmensressourcenplanung und Kundenbeziehungen, eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Haus-zu-Haus-Sendungen und eines Mehrkanal-Front Office-Systems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Ein integriertes und zentralisiertes ERM- und CRM-System wird eingesetzt, um Prozesse zentral zu verwalten, ohne dass eine territoriale/regionale Verwaltung erforderlich ist. Es wird in das Mehrkanal-Front-Office-System integriert, um eine einheitliche Benutzerschnittstelle zu bieten (einschließlich Filialenzähler, Web- und mobile Anwendungen). Im Sortiersystem der bulgarischen Post wird ein Rückverfolgbarkeitssystem für Haus-zu-Haus-Sendungen eingeführt und in das CRM-System integriert, das eine durchgängige Verfolgung aller Sendungen ermöglicht.
                     
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne staatliche Frontoffices, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für die Erbringung von Verwaltungs- und E-Government-Diensten für zentrale, regionale und lokale Behörden fungieren
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die bulgarische Post leistet in allen modernisierten Poststellen administrative und elektronische Dienste mit personeller Unterstützung.
                     
                     
                        Die Einführung der neuen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wird an die Einführung des neuen SD-WAN-Netzes, die Digitalisierung und Modernisierung der Ausrüstung und die Schulungsprogramme für das Personal angepasst. Die Digitalisierung und Modernisierung der Ausrüstung umfasst die bereitgestellten, installierten und integrierten Geräte (SD-WAN, LAN und WiFi, PCs, Multifunktionsgeräte usw.) und die Einführung des neuen Mehrkanal-Frontoffice-Systems. Das Schulungsprogramm für das Personal umfasst 1730 Personen von insgesamt 4535 Mitarbeitern im Frontoffice.
                     
                     
                     
                        Mindestens 225 Poststellen bieten Dienste für die Erfassung biometrischer Daten an, die für die Ausstellung bulgarischer Personalausweise und EU-Reisedokumente erforderlich sind, um das bestehende Netz des Innenministeriums durch Front-Offices in Polizeistationen zu ergänzen bzw. auszuweiten. 
                     
                     
                        Insgesamt 450 Abrechnungen, die Dienste für die Erfassung biometrischer Daten erbringen, werden auf der Grundlage einer vorherigen Netzanalyse der Reiseentfernungen, der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und auf der Grundlage von Statistiken aus dem bulgarischen Identifizierungsdokumentsystem für die erwartete Ausgabequote neuer Ausweisdokumente nach Abrechnung ausgewählt.
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne medizinische Zentren, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für grundlegende Telemedizin-Diagnosedienste ausgerüstet sind und als Vermittler fungieren
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die bulgarische Post stellt in 225 ausgewählten, renovierten Poststationen grundlegende Telemedizindienste bereit, um das bestehende Gesundheitsministerium und das private Netz von Diagnosezentren zu ergänzen/zu erweitern.
                     
                     
                        Insgesamt 450 unter diese Maßnahme fallende Abrechnungen werden auf der Grundlage einer vorherigen Netzanalyse der Entfernungen, der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, des Mangels an medizinischen Anbietern in den jeweiligen Siedlungen und der Bevölkerungsstatistik ausgewählt.
                     
                     
                        Die Einführung des neuen Dienstes von allgemeinem Interesse wird an die Modernisierung der Poststationen, den Ausbau des neuen SD-WAN-Netzes und die Schulungsprogramme für das Personal angepasst. Das Schulungsprogramm für das Personal umfasst einen Grundlehrgang oder einen erweiterten Lehrgang für Mitarbeiter zum Betrieb von Telemedizin-Diagnosegeräten und zur Tätigkeit als Bioassistenz.
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen mit E-Ladepunkt für Selbstbedienung mit öffentlichem Zugang, in der Nähe einer Poststelle installiert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die bulgarische Post stellt zusätzlich zu den 10 000 Ladepunkten, die in der Verkehrskomponente vorgesehen sind, Selbstbedienungspunkte von 22 kW Gleichstrom in 100 ausgewählten Abrechnungen (1 Ladepunkt pro Abrechnung) in der Nähe bestehender Poststationen zur Verfügung.
                     
                     
                        Die spezifischen 100 Siedlungen werden nach einer Netzanalyse auf der Grundlage beliebter touristischer Routen in ländlichen/entlegenen Regionen, Entfernungen, Verfügbarkeit einer Infrastruktur für elektronische Gebühren, Straßenverkehrsstatistiken für Fahrzeuge mit Kennzeichen aus anderen Regionen oder mit ausländischen Kennzeichen und verfügbare Leistungskapazität ausgewählt.
                     
                     
                        Die Einführung des neuen Dienstes von allgemeinem Interesse wird an die Modernisierung der Poststationen angepasst.
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne medizinische Zentren, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für grundlegende Telemedizin-Diagnosedienste ausgerüstet sind und als Vermittler fungieren
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        450
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die bulgarische Post erbringt grundlegende Telemedizindienste in 225 weiteren ausgewählten, renovierten Poststationen für insgesamt 450, um das bestehende Gesundheitsministerium und das private Netz von Diagnosezentren zu ergänzen/zu erweitern.
                     
                     
                        Die Einführung des neuen Dienstes von allgemeinem Interesse wird an die Modernisierung der Poststationen, den Ausbau des neuen SD-WAN-Netzes und die Schulungsprogramme für das Personal angepasst.
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne staatliche Frontoffices, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für die Erbringung von Verwaltungs- und E-Government-Diensten für zentrale, regionale und lokale Behörden fungieren
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Siedlungen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1100
                     
                  
                  
                     
                        2100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die bulgarische Post leistet in allen modernisierten Poststellen administrative und elektronische Dienste mit personeller Unterstützung.
                     
                     
                        Die Einführung der neuen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wird an die Einführung des neuen SD-WAN-Netzes, die Digitalisierung und Modernisierung der Ausrüstung und die Schulungsprogramme für das Personal angepasst. Die Digitalisierung und Modernisierung der Ausrüstung umfasst die bereitgestellten, installierten und integrierten Geräte (SD-WAN, LAN und WiFi, PCs, Multifunktionsgeräte usw.) und die Einführung des neuen Mehrkanal-Frontoffice-Systems. Das Schulungsprogramm für das Personal umfasst 1730 Personen von insgesamt 4535 Mitarbeitern im Frontoffice.
                     
                     
                     
                        Zusätzlich zu den 225 zusätzlichen Poststationen, die bereits durch das Ziel 155 erreicht wurden und insgesamt 450 erreichen, bieten mindestens 225 zusätzliche Poststationen Dienste zur Erfassung biometrischer Daten an, die für die Ausstellung bulgarischer Personalausweise und EU-Reisedokumente erforderlich sind, um das bestehende Netz des Innenministeriums durch Front-Offices in Polizeidienststellen zu ergänzen bzw. auszubauen. 
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        C7.I3: 
                     
                     
                        Digitaler Wandel der bulgarischen Post und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung der mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Postämter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        268
                     
                  
                  
                     
                        536
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Tätigkeiten umfassen die Renovierung von 268 zusätzlichen Postämtern auf insgesamt 536. Sie müssen sich außerhalb kommunaler Zentren in kleinen Siedlungen mit mehr als 500 Einwohnern befinden, um eine höhere Energieeffizienz zu erreichen. 
                     
                     
                        Dies umfasst:
                     
                     
                        -Die Modernisierung und Renovierung der Postgebäude. 
                     
                     
                        -Die Lieferung und Installation von Hyperinventer-Klimaanlagen, um umweltschädliche und/oder energieeffiziente Geräte zu ersetzen.
                     
                  
               
                  H. KOMPONENTE 8: Nachhaltiger Verkehr
            
            
               Hauptziel der Komponente ist die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrssektors durch eine Reform des Straßen- und Schienenverkehrssektors, die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge, die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und Investitionen in den Schienenverkehr, den intermodalen Verkehr und die nachhaltige städtische Mobilität. Dazu gehören Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs, neue emissionsfreie Fahrzeuge, die Einführung eines europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems und sauberer öffentlicher Verkehr. Die Komponente soll zum ökologischen und digitalen Wandel sowie zu einem ausgewogeneren territorialen Wachstum beitragen.
            
            
               Die Reform- und Investitionskomponente 8 „Nachhaltiger Verkehr“ soll zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen beitragen, die Bulgarien 2019 und 2020 übermittelt wurden und in denen es um die Notwendigkeit geht, Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr zu konzentrieren.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Maßnahmen zu berücksichtigen ist. 
            
            
            
               H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
            
               Reform 1 (C8.R1): Strategischer Rahmen für den Verkehr
            
            
               Ziel der Reform ist die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrs durch die Aktualisierung des nationalen strategischen Rahmens im Einklang mit dem nationalen Entwicklungsprogramm Bulgarien 2030 und die Festlegung spezifischer Ziele für seine Umsetzung.
            
            
               Diese Reform umfasst die folgenden Teilmaßnahmen als Hauptinterventionsbereiche:
            
            
               1.1 Kombinierter Verkehr
            
            
               Der Nationale Plan für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Bulgarien bis 2030 wird mit dem Hauptziel ausgearbeitet, eine Politik zur Förderung und Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger umzusetzen. Der Plan umfasst ein Paket gezielter Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Verkehrs, das 1) organisatorische und administrative Fragen, 2) operative Fragen und Unterstützung des Dienstes und 3) die Verbesserung der Infrastruktur, einschließlich der Endeinrichtungen, abdeckt.  
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
            
            
            
               1.2 Eisenbahnsektor
            
            
               Die Reform trägt zur Umsetzung der im Nationalen Entwicklungsprogramm Bulgarien 2030 und seinen dreijährigen Aktionsplänen festgelegten Prioritäten für den Schienenverkehr bei.
            
            
               Ziel der Reform ist es, eine höhere Qualität, eine breitere Abdeckung und eine bessere Nutzung der Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste zu erreichen. 
            
            
               Die Reform umfasst eine Überprüfung der bestehenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge für die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten, einschließlich einer Marktbewertung, die dem Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zugrunde liegt, und die Ausschreibung der zwischen 2021 und dem zweiten Quartal 2026 auslaufenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Rahmen eines fairen, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Vergabeverfahrens im Einklang mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden EU-Rechtsrahmen. Dies betrifft insbesondere die Schienenpersonenverkehrsdienste, deren neuer öffentlicher Dienstleistungsauftrag bis zum 31. Dezember 2024 im Anschluss an ein faires, offenes und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Vergabeverfahren unterzeichnet werden soll. 
            
            
               Die Reform wird auch zu einer höheren technischen Kapazität für die Vorbereitung und Durchführung von Projekten für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) führen (deren Fertigstellungsgrad Ende 2021 bei 12 % gegenüber dem EU-Ziel von 100 % bis 2030 liegt), die Einrichtung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) im TEN-V-Netz, um bis zum zweiten Quartal 2026 eine Abdeckung von 707 km zu erreichen, die Gesamtzahl der Fahrgäste, die den Schienenverkehr nutzen, bis Ende 2025 um 15 % zu erhöhen und die Fahrtzeit auf der Schiene zwischen den größten bulgarischen Städten zu verkürzen.
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 2 (C8.R2): Straßenverkehrssicherheit
            
            
               Ziel der Reform ist die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer, da Bulgarien eine der höchsten Unfalltoten in der EU verzeichnet. 
            
            
               Die Reform umfasst die Schaffung eines konzeptionellen Rahmens für ein neues Straßenverkehrssicherheitsmanagement in einem einzigen integrierten Strategiedokument für den Zeitraum 2021-2030 und die Umsetzung des ersten Aktionsplans bis zum 30. Juni 2023. 
            
            
               Die Reform soll dazu führen, dass mindestens 50 % der Gesamtzahl der schwarzen Punkte/Hotspots für die Straßenverkehrssicherheit beseitigt werden, und es wird erwartet, dass die Zahl der Todesfälle und Schwerverletzten infolge von Straßenverkehrsunfällen bis 2025 um 30 % verringert wird (im Vergleich zu 2019).
            
            
               Die Reform ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
            
               Reform 3 (C8.R3): Nachhaltige städtische Mobilität
            
            
               Ziel der Reform ist die Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität durch die Verwendung von Plänen für nachhaltige städtische Mobilität, die in territoriale Strategien für die Entwicklung von NUTS-2-Regionen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) integriert und in die kommunalen Entwicklungspläne integriert sind, sowie die Bewertung ihrer Umsetzung. Darüber hinaus werden 20 Gemeinden mit genehmigten Plänen für nachhaltige städtische Mobilität unterstützt, die durch den Kauf sauberer, emissionsfreier Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs und die Installation einer Ladeinfrastruktur unterstützt werden.
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
            
            
               Reform 4 (C8.R4): Integrierter öffentlicher Verkehr
            
            
               Ziel der Reform ist es, zu einer besseren Integration des öffentlichen Verkehrs beizutragen und dadurch die Qualität, Konnektivität, Zuverlässigkeit und Effizienz der erbrachten Verkehrsdienste zu verbessern.
            
            
               Die Reform umfasst die Analyse des öffentlichen Verkehrssystems sowie die Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird ein neues Gesetz über den öffentlichen Verkehr verabschiedet, mit dem ein klarer Rechtsrahmen festgelegt wird, in dem der öffentliche Verkehr sowie die Zuständigkeiten und Pflichten der Einrichtungen, die ihn durchführen, festgelegt werden. Sie schafft auch den Rechtsrahmen für die Einführung eines einheitlichen Fahrscheinsystems bis spätestens 1. Quartal 2026 und eines einheitlichen integrierten Verkehrssystems, mit dem die Effizienz des öffentlichen Verkehrs in Bulgarien verbessert werden soll. 
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 5 (C8.R5): Elektromobilität
            
            
               Ziel der Reformen ist es, die Entwicklung eines emissionsfreien und emissionsarmen Verkehrs in Bulgarien durch die Schaffung emissionsarmer Zonen in den größten und am stärksten belasteten Städten, die Schaffung von Anreizen für emissionsfreie Fahrzeuge und den Aufbau eines breiten Netzes von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe (elektrische Ladestationen) zu fördern.
            
            
               Mit der Reform wird insbesondere ein neuer Rechtsrahmen eingeführt, um den Aufbau der Ladeinfrastruktur und emissionsfreier Fahrzeuge zu fördern und die Nutzung der umweltschädlichsten Fahrzeuge zu begrenzen. 
            
            
               Sie umfasst legislative Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität. Sie umfasst Anreize und Änderungen der Rechtsvorschriften für den Bau der Infrastruktur für Ladestationen und Anreize zur Erhöhung emissionsfreier Elektrofahrzeuge (sowohl von öffentlichen Stellen beschafft als auch von privaten Einrichtungen oder Einzelpersonen gekauft/gemietet/im Eigentum von Privatpersonen) im Einklang mit dem Verursacherprinzip, wie Abwrackregelungen für Fahrzeuge mit der größten Umweltverschmutzung (Euro 3 und darunter) und eine Anpassung der Eigentums-/Zulassungssteuern auf der Grundlage des Emissionsniveaus. Die Reform soll auch dazu führen, dass in Bulgarien 10 000 elektrische Ladestationen, einschließlich schneller Ladestationen, und insgesamt 30 000 emissionsfreie Fahrzeuge (neue oder gebrauchte Fahrzeuge), die in Bulgarien zugelassen sind, installiert werden und dass in den größten und am stärksten verschmutzten Städten des Landes Niedrigemissionszonen eingeführt werden.
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 1 (C8.I1): Schienenfahrzeuge
            
            
               Die Investition umfasst die Beschaffung neuer Züge, die sich im Eigentum des bulgarischen Staates befinden und im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (PSC) von dem/den ausgewählten Unternehmen als Beförderer betrieben werden: 42 emissionsfreie interoperable elektrische Triebzüge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h, die mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) ausgerüstet sind – 7 Doppeldeck und 35 Eindeck – für den öffentlichen Schienenpersonenverkehr im Vorortverkehr und 20 emissionsfreie interoperable Eindeck-Schubzüge, einschließlich Lokomotiven mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h, ausgestattet mit ERTMS für den interregionalen Verkehr (Verkehr auf mittleren und langen Strecken). Ein solcher Kauf soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und eine erhebliche Verlagerung der Fahrgäste von der Straße auf die Schiene ermöglichen. 
            
            
               Darüber hinaus sind 18 ferngesteuerte Verschublokomotiven mit Elektrobatterie zu erwerben. 
            
         
         
            
               Die Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 2 (C8.I2): Fahrzeugseitige Ausrüstung des Europäischen Zugsteuerungssystems 
            
            
               Hauptziel des Projekts ist die Ausstattung des fahrzeugseitigen Teils emissionsfreier Elektrolokomotiven und emissionsfreier elektrischer Mehrfacheinheiten mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) – Europäisches Zugsteuerungssystem (ETCS), einem einheitlichen digitalen europäischen Signalgebungs- und Geschwindigkeitskontrollsystem, das die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme gewährleistet. Diese Technologie verringert die Instandhaltungskosten von Signalsystemen und erhöht die Zuggeschwindigkeit, die Fahrwegkapazität und die Eisenbahnsicherheit.
            
            
               Diese Investition umfasst die Installation interoperabler streckenseitiger ETCS-Ausrüstung in 108 elektrischen Lokomotiven und elektrischen Triebzügen, eine erhebliche Erhöhung gegenüber den derzeit zwei Lokomotiven, die mit dieser Technologie ausgerüstet sind. Dies umfasst folgende Schritte:
            
            
               ·Entwicklung eines Mechanismus für die Zuweisung von Finanzmitteln, der Informationen über die förderfähigen Eisenbahnunternehmen einschließlich der Anzahl der Zugkilometer in den letzten fünf Jahren, einen zehnjährigen Geschäftsplan für den Betrieb der ausgerüsteten Einheiten und Informationen über die Bereitstellung eigener Mittel berücksichtigt (da von den Begünstigten erwartet wird, dass sie 50 % der Gesamtkosten finanzieren);
            
            
               ·auf der Grundlage der Ergebnisse des vorstehenden Punktes wird ein Verfahren nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen für die Lieferung, Installation, Inbetriebnahme, Prüfung und Beschaffung von Genehmigungen und Schulungen durch das Verkehrsministerium angekündigt. Der erfolgreiche Teilnehmer stellt die ETCS-Ausrüstung bereit und führt die Installation in den ausgewählten Fahrzeugen durch.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 3 (C8.I3): Digitalisierung des Schienenverkehrs und des ERTMS 
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Qualität der Schienenverkehrsdienste zu verbessern, indem die Betriebsparameter überwacht und die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Sicherheit des Schienenverkehrs im Abschnitt Russe – Kaspichan im TEN-V (Transeuropäisches Verkehrsnetz) Gesamtnetz erhöht werden. Dazu gehört die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) Stufe 2 im TEN-V-Kernnetz (das aus dem Europäischen Zugsteuerungssystem und dem Globalen System für Mobilkommunikation (Eisenbahn) besteht) als Signalgebungs- und Geschwindigkeitskontrollsystem zur Überwachung und Kontrolle der Parameter von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen und der Eisenbahninfrastruktur.
            
            
               Die Investition umfasst die Dispatching-Zentralsysteme mit automatischer Steuerung von Zugbewegungen in einem einzigen Dispatch-Zentrum, ein optisches Kabelnetz und digitale Telekommunikationssysteme mit Ausrüstung. Darüber hinaus ist eine neue Infrastruktur für automatische Bahnübergänge, Informationssysteme für den Personenverkehr und Videoüberwachung im Bahnhofsbereich zu errichten. 
            
            
               Die Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 4 (C8.I4): Intermodaler Terminal in Russe
            
            
               Die Investition umfasst den Bau eines neuen intermodalen Terminals (IMT), das verschiedene Verkehrsträger (Binnenschifffahrt, Schiene und Straße) umfasst, und dessen Infrastruktur für Container in Russe (Nordische Zentralplanungsregion Bulgarien). Russe ist ein wichtiger intermodaler Knotenpunkt/Intersection (im intermodalen TEN-V-Kernnetz gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Teil des Rhein-Donau-Verkehrskorridors der EU).
            
            
               Das Projekt erstreckt sich auf den Bau der Basisinfrastruktur und der grundlegenden Infrastruktur. Die verbleibenden Be- und Entladeeinrichtungen werden vom künftigen Terminalbetreiber bereitgestellt. Der bulgarische Staat wird Eigentümer der Terminalinfrastruktur sein, aber die nationale Eisenbahninfrastrukturgesellschaft muss den Bauauftrag ausschreiben.
            
            
               Die wichtigsten Ziele und Vorteile der Durchführung des IMT-Projekts Russe sind: Ausbau des internationalen intermodalen Verkehrs mit den Ländern des Verkehrskorridors Europa-Kaukasus-Asien (Verbindung Mittelasien sowie Ost- und Mitteleuropa); Bereitstellung regelmäßiger Zugverbindungen in die Türkei, in Mittel- und Westeuropa, Griechenland und Sofia; Verbesserung der Transportversorgung des Industrieparks Shumen (120 km vom IMT Russe entfernt).
            
            
               Die Kapazität des IMT beträgt 115 200 TEU/Jahr, was einer Steigerung um 150 % gegenüber der derzeitigen intermodalen Kapazität in Bulgarien entspricht.
            
            
               Die Investition erfolgt im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01). Insbesondere darf sie die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht beeinträchtigen, wobei die Beschreibung der im Plan festgelegten Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen 70 % der auf der Baustelle anfallenden Bau- und Abbruchabfälle gemäß der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur anderen stofflichen Verwertung, einschließlich Verfüllungsverfahren, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, vorbereitet werden. Der Primärenergiebedarf (PEB), mit dem die Gesamtenergieeffizienz des errichteten Gebäudes definiert wird, übersteigt nicht den Schwellenwert, der in den Anforderungen für Niedrigstenergiegebäude gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU festgelegt ist.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen, und die Einleitung der Ausschreibung für die Auswahl des IMT-Betreibers ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
            
               Investition 5 (C8.I5): Straßenverkehrssicherheit
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Straßenverkehrssicherheitsmanagement auf nationalen und kommunalen Straßen zu verbessern. Es wird eine netzweite Straßenverkehrssicherheitserhebung durchgeführt, um gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen zu ermöglichen und direkte Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
            
            
               Erstens umfasst sie die Beschaffung von Spezialausrüstung für die Bewertung des Zustands der Straßenverkehrssicherheit (z. B. Oberflächenleistung und deren Funktionszustand). Zweitens umfasst sie die Entwicklung und Integration von Software-Anwendungen für die Verwaltung und Priorisierung von Tätigkeiten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss schwerer Nutzfahrzeuge an Grenzübergangsstellen sowie die Einrichtung eines nationalen elektronischen Systems für die Meldung und Verarbeitung sicherheitsrelevanter Signale im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur. 
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 6. U-Bahn-Linie von Sofia 3
            
            
               Die Investition bezieht sich auf den Bau eines Abschnitts der Linie 3 der U-Bahn von Sofia über eine Gesamtlänge von 3 km mit drei Bahnhöfen, der den Fahrgästen einen sauberen, schnellen und effizienten öffentlichen Nahverkehr mit intermodalen Verbindungen bietet. 
            
            
               Die Investition soll ab 2026 durchschnittlich 7,6 Mio. Passagiere pro Jahr transportieren können; es wird erwartet, dass dies zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung in der Stadt, der Zahl der in der Stadt im Verkehr befindlichen Autos und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs für die Einwohner der Stadt führen wird.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 7 (C8.I7): Grüne Mobilität – Pilotprojekt zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität
            
            
               Ziel der Investition ist die Unterstützung von Maßnahmen für eine nachhaltige städtische Mobilität im Rahmen eines Pilotprojekts. 
            
            
               Sie umfasst 68 emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel (Stadt- und Fernverkehrsfahrzeuge), 27 Ladestationen für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme in 10 Gemeinden und integrierte digitale Lösungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit des öffentlichen Verkehrs sowie Infrastrukturen für eine sichere städtische Mobilität, die auf schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer – Fußgänger und Radfahrer – ausgerichtet sind. 
            
            
               Die Investition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.
            
            
            
               H.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des nationalen Plans für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Bulgarien bis 2030
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Plans im Wege der Genehmigung durch die Regierung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Nationale Plan für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Bulgarien bis 2030 tritt im Wege der Genehmigung durch den Ministerrat in Kraft. 
                     
                     
                        Mit dem nationalen Plan für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Republik Bulgarien bis 2030 wird die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger – Schiene, Binnenschifffahrt und Seeverkehr – gefördert und erleichtert und nachhaltigere und weniger umweltschädliche Auswirkungen des Verkehrs mit einem klaren Aktionsplan mit Zielen, Ressourcen und Zeitplan bis 2030 erreicht.
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchführung von TEN-V-Eisenbahnprojekten
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der unabhängigen Prüfung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die für Verkehrsinvestitionen zuständigen Stellen wie die Nationale Eisenbahninfrastrukturgesellschaft (NRIC), die Straßeninfrastrukturbehörde und das Ministerium für Verkehr und Kommunikation werden einer unabhängigen Überprüfung ihrer Organisation, ihrer administrativen und technischen Kapazität zur Durchführung der Verwaltung und Koordinierung, der Ausschreibungsverfahren, des Finanzmanagements, der Überwachung sowie der internen Qualitätskontrolle und -berichterstattung unterzogen. Die Prüfung umfasst die Festlegung der Organisation, Koordinierung, Aufteilung der Zuständigkeiten und Ressourcen (Menge und Profil des Personals, sonstige technische Ressourcen), die für die Vorbereitung und Durchführung von TEN-V-Vorhaben im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 erforderlich sind. 
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchführung von TEN-V-Eisenbahnprojekten
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau nach einer unabhängigen Prüfung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Um die Entwicklung des TEN-V-Netzes zu unterstützen und zu beschleunigen, werden auf nationaler Ebene gezielte Maßnahmen durchgeführt, um die Kapazitäten der zuständigen Stellen wie der nationalen Eisenbahninfrastrukturgesellschaft (NRIC), der Straßeninfrastrukturagentur und des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation zur Verwaltung und Umsetzung der TEN-V-Projekte im Hinblick auf das Ziel der Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 zu stärken. Die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau stützen sich auf die Ergebnisse der unabhängigen Prüfung und umfassen:
                     
                     
                        ·Zuweisung einer angemessenen Anzahl qualifizierter Mitarbeiter (wie in der Prüfung angegeben), die auf der Grundlage eines transparenten und wettbewerblichen Verfahrens für die Vorbereitung und Durchführung von TEN-V-Projekten ausgewählt wurden;
                     
                     
                        ·Festlegung eines klaren Mandats für jede zuständige Stelle, um sicherzustellen, dass die mittel- und langfristigen Effizienzpläne umgesetzt und mit anderen Stellen gut koordiniert werden;
                     
                     
                        ·Methoden und Verfahren zur Gewährleistung der Kontinuität bei der Verwaltung der Investitionen und des Wissenstransfers zur Stärkung des institutionellen Gedächtnisses.
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung des Schienenverkehrsmarkts zur Untermauerung des Umfangs der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags für öffentliche Schienenverkehrsdienste
                     
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Marktbewertung auf der Website des Verkehrsministeriums
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vor der Konzeption des Ausschreibungsverfahrens für die neue Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Schienenverkehr gemäß Etappenziel 165 bewertet die zuständige nationale Behörde den Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag anhand des dreigliedrigen so genannten „SNCM-Tests“, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union ergibt (Bewertung der Nachfrage, Einschätzung, welche Dienste von freiem Zugang/gewerblichen Betreibern erbracht werden könnten, Bewertung, ob eine weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahme als eine Vergabe öffentlicher Dienstleistungen zur Erreichung politischer Ziele verwendet werden kann), um sicherzustellen, dass genügend Platz für potenzielle offene Zugangsdienste/kommerzielle Dienste im Einklang mit den einheitlichen Ansprechpartnern (z. B. falls es sich um rentable Schienenverkehrsdienste auf dem BG-Eisennetz handelt) bereitgestellt wird.
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neuer öffentlicher Dienstleistungsauftrag (PSC) für öffentliche Schienenverkehrsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Vergabeentscheidung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der neue öffentliche Dienstleistungsauftrag für die Erbringung öffentlicher Schienenverkehrsdienste in Bulgarien wird nach einem fairen, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Vergabeverfahren geschlossen. 
                     
                     
                        Die Gestaltung der Ausschreibung muss mit dem zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden Rechtsrahmen der Union im Einklang stehen und die Ergebnisse der in Etappenziel 164 enthaltenen Marktbewertung angemessen widerspiegeln. Bei der Konzeption der Ausschreibung sind alle geeigneten Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen sichergestellt wird, dass etwaige Marktzugangshindernisse beseitigt werden, einschließlich der Aufteilung der Ausschreibung in mehrere Lose mit jeweils begrenztem Volumen.
                     
                     
                     
                        Die Fahrzeuge, die unter der PSC betrieben werden und Eigentum des derzeitigen Betreibers sind, werden zum Marktpreis ohne/ohne die erhaltenen Beihilfen an den nächsten Betreiber verkauft.
                     
                     
                     
                        Der neue Vertrag enthält insbesondere folgende Bestimmungen:
                     
                     
                        -Die Betreiber sind verpflichtet, das Fahrzeug unter Berücksichtigung des normalen Abschreibungssatzes an den Eigentümer in dem Zustand zurückzugeben, in dem es empfangen wurde, damit der Staat es dem nächsten Betreiber eines öffentlichen Dienstes zur Verfügung stellen kann.
                     
                     
                        -Bei der Berechnung des Ausgleichs für Verkehrsunternehmen wird die öffentliche Finanzierung der Fahrzeuge während ihrer gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer berücksichtigt.
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einführung des ERTMS im TEN-V 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        TEN-V-Eisenbahnstrecken, die mit ERTMS ausgerüstet sind (km)
                     
                  
                  
                     
                        217
                     
                  
                  
                     
                        707
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Länge der (in km gemessenen) Eisenbahnstrecken, die mit ERTMS ausgerüstet sind – davon 123 km auf der Stufe 2 – im TEN-V-Eisenbahnnetz in Bulgarien, wie in der TEN-V-Verordnung festgelegt.
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der beförderten Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        21 339 500
                     
                  
                  
                     
                        24 540 425
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf einen Anstieg der jährlichen Zahl der Eisenbahnreisenden im Jahr 2025 um 15 % gegenüber dem Basisjahr 2019 (Datenquelle: Nationales statistisches Amt).
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        C8.R1: Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Reisezeit für den Eisenbahnabschnitt Sofia-Plovdiv – Burgas 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Stunden
                     
                  
                  
                     
                        6 Stunden 40 Minuten
                     
                  
                  
                     
                        4 Stunden 48 Minuten
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der Schienenpersonenverkehr zwischen Sofia, Plovdiv und Burgas beträgt 4 Stunden 48 Minuten auf dem Streckenabschnitt mit einer Länge von 448 km.
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2: Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neue Strategie für die Straßenverkehrssicherheit und dazugehöriger Aktionsplan
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch die Regierung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Strategie für die Straßenverkehrssicherheit in der Republik Bulgarien für den Zeitraum 2021–2030 und der Aktionsplan (2021-2023) treten in Kraft.
                     
                     
                     
                        Die neue Strategie für die Straßenverkehrssicherheit umfasst folgende Ziele: 
                     
                     
                        ·Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten um 50 % bis 2030 gegenüber dem Basisszenario 2019 im Einklang mit dem Rahmen für die EU-Straßenstrategie und der Vision Null;
                     
                     
                        ·integriertes Management aller Fragen der Straßenverkehrssicherheit – eingehende Koordinierung der einschlägigen Institutionen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten für das Sicherheitsmanagement im Straßenverkehr (auf der Grundlage von Studien, Analysen, Bedarfsermittlungen, Prioritätensetzung und Planung, Überwachung, Bewertung und Berichterstattung); 
                     
                     
                        ·soziale Verantwortung und Verhaltensänderungen der Verkehrsteilnehmer;
                     
                     
                        ·Unterstützung der Strafverfolgung, wirksame Verhinderung von Verstößen gegen die Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und Erhöhung der Sanktionen für Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheit; 
                     
                     
                        ·Erhöhung der Fahrzeugsicherheit; 
                     
                     
                        ·Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer, z. B. Fußgänger und Radfahrer;
                     
                     
                        ·Verbesserung der Reaktion auf Verletzungen bei Verkehrsunfällen.
                     
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2: Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung des neuen Aktionsplans für Straßenverkehrssicherheit 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Fortschrittsberichts über die durchgeführten Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des in Etappenziel 169 genannten Aktionsplans der nationalen Strategie für Straßenverkehrssicherheit wird eine Reihe von Schlüsseltätigkeiten durchgeführt. Dies umfasst:
                     
                     
                        ·die Erstellung von sektoralen Jahresaktionsplänen, 28 regionalen jährlichen Plänen/Programmen für die Straßenverkehrssicherheit und 265 kommunalen Plänen/Programmen für die Straßenverkehrssicherheit für jedes der drei Jahre mit Priorisierung und Planung von Infrastrukturmaßnahmen mit den größten Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit; 
                     
                     
                        ·die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit in den 28 Provinzen/Regionen mit Schwerpunkt auf ungeschützten Verkehrsteilnehmern in städtischen Gebieten; 
                     
                     
                        ·die Ausarbeitung von 28 regionalen Berichten und einer Zusammenfassung des nationalen Berichts für jedes der drei Jahre über den Stand der Straßenverkehrssicherheit auf nationalen und kommunalen Straßen sowie auf städtischen Straßen. 
                     
                     
                     
                        Dieser Prozess wird von der Staatlichen Agentur für Straßenverkehrssicherheit koordiniert und überwacht, die mit geschulten Fachkräften besetzt ist. 
                     
                     
                     
                        Es wird eine Verpflichtung eingeführt, die Verfahren zur Bewertung der Straßenverkehrssicherheit im gesamten Netz regelmäßig zu verfolgen, was die Planung, die Durchführung gezielter Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen und die Ergreifung direkter Korrekturmaßnahmen betrifft.
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2: Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entfernung von Hotspots/Schwarzpunkten für die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozentualer Anteil (%) der Verringerung im Vergleich zu 2019
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Verringerung des Prozentsatzes der Hotspots/Schwarzpunkte in Bulgarien um 50 % zwischen Ende 2019 und Ende 2025 muss erreicht werden (Datenquelle: Ministerium des Innern).
                     
                     
                        Die Straßenverwaltungen (die Straßeninfrastrukturbehörde und die Gemeinden) ergreifen jährlich Maßnahmen, um diese Abschnitte durch Erhebungen, die auf jedem Straßenabschnitt durchgeführt werden, und durch Programme zu beseitigen, wobei alle erforderlichen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen sind. Die Maßnahmen sind jährlich in den Plänen/Programmen der betreffenden Verwaltungen zu planen und der Staatlichen Agentur für Straßenverkehrssicherheit zu melden.
                     
                     
                     
                        Die Liste der schwarzen Punkte wird den Kommissionsdienststellen übermittelt. 
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        C8.R2: Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Opfer von Verkehrsunfällen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Rückgang im Vergleich zu 2019 (in %)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die jährliche Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten aufgrund von Verkehrsunfällen zwischen 2019 (Basisdaten) und 2025 wird verringert.
                     
                     
                     
                        Die Daten werden von der Staatlichen Agentur für Straßenverkehrssicherheit in aggregierter Form gemeldet.
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3: Nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einbeziehung der nachhaltigen städtischen Mobilität in territoriale Strategien und Entwicklungsplanung
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der integrierten territorialen Strategien und integrierten kommunalen Entwicklungspläne 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Etappenziel bezieht sich auf die Vorbereitung und das Inkrafttreten von:
                     
                     
                        ·Integrierte territoriale Strategien für die Entwicklung von NUTS-2-Regionen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) unter Einbeziehung von Elementen einer nachhaltigen städtischen Mobilität 
                     
                     
                        ·Integrierte kommunale Entwicklungspläne mit Plänen für nachhaltige städtische Mobilität, die darin enthalten sind.
                     
                     
                        In den integrierten territorialen Strategien der NUTS-2-Planungsregionen werden die Entwicklungsziele und -prioritäten jeder der sechs Planungsregionen sowie die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Integrierte territoriale Strategien umfassen Elemente für eine nachhaltige städtische Mobilitätsplanung auf regionaler Ebene. 
                     
                     
                        Die Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität der Gemeinden sind Teil der integrierten kommunalen Entwicklungspläne. 
                        
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        C8.R3: Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung der Umsetzung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Halbzeitbewertung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Umsetzung der in Etappenziel 173 genannten Pläne für nachhaltige städtische Mobilität wird von der zuständigen Behörde bewertet. 
                     
                     
                        Bei der Bewertung wird bewertet, inwieweit die integrierten Entwicklungspläne der Gemeinden und ihre Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität umgesetzt und ihre Ziele erreicht werden.
                     
                     
                     
                        Die Umsetzung der Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität wird im Rahmen der Halbzeitbewertung der integrierten Stadtentwicklungspläne bewertet und enthält Daten darüber, wie viele Gemeinden Pläne für nachhaltige städtische Mobilität umsetzen. 
                     
                     
                     
                        Die Halbzeitbewertung der integrierten Entwicklungspläne der Gemeinden umfasst Folgendes:
                     
                     
                        ·Bewertung der ersten Ergebnisse der Durchführung;
                     
                     
                        ·Bewertung, inwieweit die einschlägigen Ziele erreicht wurden;
                     
                     
                        ·Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten Ressourcen;
                     
                     
                        ·gewonnene Erkenntnisse und Empfehlungen.
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4: Integrierter öffentlicher Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Analyse des öffentlichen Verkehrssystems und Überprüfung seines Rechtsrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Analyse durch die zuständige Behörde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Etappenziel bezieht sich auf eine Analyse des öffentlichen Verkehrssystems in Bulgarien, die in den in Etappenziel 176 genannten Vorschlag der Regierung für ein neues Gesetz über den öffentlichen Verkehr einfließen soll.
                     
                     
                     
                        Im Rahmen der Analyse werden Probleme und Schwächen des öffentlichen Verkehrssystems ermittelt und geeignete Regulierungslösungen vorgeschlagen, einschließlich administrativer oder legislativer Änderungen, um die Verbesserung des Verkehrsdienstes zu gewährleisten. 
                     
                     
                     
                        Sie umfasst eine Analyse bewährter Verfahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten und wird in Absprache mit einschlägigen Vertretern der Verwaltung, der Wirtschaft, nichtstaatlicher Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Interessenträger im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs vertreten, erstellt.
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4: Integrierter öffentlicher Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Rechtsrahmen für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die neuen Rechtsvorschriften über die Vergabe, den Betrieb und die Verwaltung des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, ihn in ein einheitliches nationales Verkehrssystem zu integrieren, treten in Kraft. Das neue Gesetz berücksichtigt die Ergebnisse der in Etappenziel 175 genannten Analyse.
                     
                     
                     
                        Der neue Rechtsrahmen soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Transparenz bei der Auswahl öffentlicher Verkehrsunternehmen durch die Behörden gewährleisten, die Möglichkeiten zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Verkehrsmarktes für öffentliche Verkehrsdienste erweitern, die Digitalisierung unterstützen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel steigern. 
                     
                     
                     
                        Mit den neuen Rechtsvorschriften wird ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, in dem der öffentliche Verkehr, die juristischen Personen, die ihn in Auftrag geben und durchführen, ihre Zuständigkeiten und Pflichten, einschließlich der Grundsätze und Vorschriften für ihre Arbeit, der Prozess der Inbetriebnahme und Koordinierung bei der Erbringung von Verkehrsdiensten festgelegt werden. 
                     
                     
                     
                        Die neuen Rechtsvorschriften sehen Folgendes vor:
                     
                     
                        -quantitative und qualitative Merkmale im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste im Hoheitsgebiet des Landes, die alle öffentlichen Verkehrsmittel abdecken;
                     
                     
                        -die Rechte und Pflichten der öffentlichen Auftraggeber, der Betreiber und der Fahrgäste;
                     
                     
                        -einheitliche Regeln für die Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr als einheitliches System mit einem integrierten nationalen Verkehrssystem und einem einheitlichen Qualitätsstandard für Verkehrsdienste; 
                     
                     
                        -den Rechtsrahmen für die Einführung eines einheitlichen Fahrscheins und eines einheitlichen integrierten Verkehrssystems, das komplementäre Strecken umfasst, die von allen Verkehrsträgern betrieben werden, spätestens bis zum 1. Quartal 2026;
                     
                     
                        -ein Finanzierungssystem für die Erhaltung und Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen, das die Umweltkosten internalisiert.
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        C8.R4: Integrierter öffentlicher Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines einheitlichen Fahrscheindienstes für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Einführung in den Markt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der in Etappenziel 176 genannte Einzelfahrschein wird für die Öffentlichkeit eingeführt. Der Fahrausweis ermöglicht es jeder in Bulgarien reisenden Person, innerhalb eines im Voraus festgelegten Zeitraums für alle Arten öffentlicher Verkehrsmittel ein Reisedokument zu erwerben.
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5: Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz zur Förderung der Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz zielt darauf ab, die Elektrifizierung des Straßenverkehrs in Bulgarien zu beschleunigen und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen und die Luftverschmutzung zu verringern.
                     
                     
                     
                        Das Gesetz ermöglicht und fördert den landesweiten Ausbau der Ladestationeninfrastruktur. Zu berücksichtigen ist dabei:
                     
                     
                        -Vereinfachung der Verfahren für den Anschluss von Ladestationen an das Stromnetz und der Bauverfahren für den Bau solcher Stationen, 
                     
                     
                        -eine gesetzliche Verpflichtung für Gemeinden, Ladestationen an mindestens zwei Parkplätzen vorzusehen;
                     
                     
                        -einen regulatorischen Anreiz für Stromversorgungsunternehmen, einen einfachen Zugang zum Stromnetz zu gewährleisten; 
                     
                     
                        -Einführung von Vorzugsfinanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen, die in den Bau und die Verwaltung der Ladeinfrastruktur investieren.
                     
                     
                     
                        Das Gesetz sieht auch Anreize für die Einführung von Elektrofahrzeugen vor und steht im Einklang mit dem Verursacherprinzip, einschließlich spezieller Maßnahmen wie Subventionen für emissionsfreie Fahrzeuge, Differenzierung der Zulassungs-/Eigentumssteuern in Abhängigkeit von der Höhe der Emissionen und Abwrackregelungen für Fahrzeuge, die die Umwelt am stärksten verschmutzen (EURO 3 oder darunter). 
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5: Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue öffentliche Ladestationen für elektrische Energie
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        340
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        In Bulgarien müssen elektrische Ladestationen installiert sein und in Betrieb sein. 
                     
                     
                     
                        Die Ladestationen sind rund um die Uhr/Woche öffentlich zugänglich, und ihre Beschaffung erfolgt auf der Grundlage offener und wettbewerblicher Ausschreibungen. Die regionale Zuteilung muss ausgewogen sein und sich auf Gebiete mit einer höheren Verkehrsüberlastung konzentrieren. Die Standorte werden auf der Grundlage des Straßenbedarfs, der Fahrwegkapazität, des Stauniveaus oder der Entwicklung von Unternehmen ausgewählt.
                     
                     
                     
                        Die neuen Ladestationen müssen Folgendes umfassen:
                     
                     
                        -mindestens 20 Schnellladestationen in Autobahnknotenpunkten im TEN-V mit 1-2 MW Gleichstrom;
                     
                     
                        -mindestens 150 Schnellladestationen mit einer Mindestleistung von 50 kW, die im Fernstraßennetz und in Städten gebaut werden. 
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5: Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue öffentliche Ladestationen für elektrische Energie
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        In Bulgarien müssen elektrische Ladestationen installiert sein und in Betrieb sein. 
                     
                     
                     
                        Die Ladestationen sind rund um die Uhr/Woche öffentlich zugänglich, und ihre Beschaffung erfolgt auf der Grundlage offener und wettbewerblicher Ausschreibungen. Die regionale Zuteilung muss ausgewogen sein und sich auf Gebiete mit einer höheren Verkehrsüberlastung konzentrieren. Die Standorte werden auf der Grundlage des Straßenbedarfs, der Fahrwegkapazität, des Stauniveaus oder der Entwicklung von Unternehmen ausgewählt.
                     
                     
                     
                        Die neuen Ladestationen müssen Folgendes umfassen:
                     
                     
                        -mindestens 30 Schnellladestationen in Autobahnknotenpunkten im TEN-V mit 1-2 MW Gleichstrom
                     
                     
                        -mindestens 325 Schnellladestationen mit einer Mindestleistung von 50 kW, die im Fernstraßennetz und in Städten gebaut werden. 
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5: Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gebiete mit geringen Emissionen
                     
                  
                  
                     
                        Einführung emissionsarmer Zonen in den größten und am stärksten verschmutzten Städten Bulgariens
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Emissionsarme Zonen werden in mindestens drei Bezirksstädten mit jeweils mehr als 100 000 Einwohnern und einer Gesamtbevölkerung von mindestens 1,5 Millionen Einwohnern eingeführt. Diese Niedrigemissionszonen sind auf Bezirksstädte mit der höchsten Umweltverschmutzung ausgerichtet und erstrecken sich auf das größere Gebiet des Stadtzentrums. Die Einfahrt und der Verkehr der umweltschädlichsten Fahrzeuge (mit Emissionsnormen EURO 3 oder darunter) in diese Zonen ist verboten. 
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5: Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zugelassene emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        2500
                     
                  
                  
                     
                        15 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Neue oder gebrauchte emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (d. h. Elektro- und Wasserstofffahrzeuge, einschließlich Plug-in-Hybridfahrzeuge) (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge gemäß den Normen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) werden in Bulgarien bis Mitte 2024 zugelassen. 
                     
                     
                        Die Basislinie bezieht sich auf die Anzahl dieser Fahrzeuge, die Ende 2020 zugelassen wurden.
                     
                     
                        Amtliche Daten werden vom nationalen Statistikinstitut an die Europäische Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe zu Überwachungszwecken übermittelt.
                     
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        C8.R5: Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zugelassene emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        15 000
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Neue oder gebrauchte emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (elektrisch und mit Wasserstoff, einschließlich Plug-in-Hybridfahrzeugen) (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge gemäß den Normen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) werden bis Mitte 2026 in Bulgarien zugelassen.
                     
                     
                     
                        Amtliche Daten werden vom nationalen Statistikinstitut an die Europäische Beobachtungsstelle für alternative Kraftstoffe zu Überwachungszwecken übermittelt.
                     
                     
                  
               
                     
                         184
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1: Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verträge über die Lieferung neuer emissionsfreier Schienenfahrzeuge für den Vorort- und interregionalen Verkehr und Rangierlokomotiven
                     
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibung(en)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vertrag(e) wird(n) im Anschluss an offene, öffentliche und diskriminierungsfreie Ausschreibung(en) für die Beschaffung von 
                     
                     
                        - 42 elektrische Triebzüge (EMU) für Personenverkehrsdienste im Vorortverkehr mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h, die mit fahrzeugseitigem ERTMS ausgerüstet sind, d. h. 7 Doppeldeck-Ecu-Einheiten der Mindestsitzkapazität von 300 Personen und 35 EWU im Eindeck der Mindestsitzkapazität von 200 Personen;
                     
                     
                        - 20 Züge für den interregionalen Verkehr, einschl. Lokomotiven mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h und fahrzeugseitig mit ERTMS ausgerüstet;
                     
                     
                        - 18 batteriebetriebene Lokomotiven mit digitaler Fernsteuerung.
                     
                     
                        Neue Fahrzeuge müssen im Einklang mit dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ emissionsfreie Fahrzeuge sein.
                     
                     
                        Das bulgarische Ministerium für Verkehr und Kommunikation wird Eigentümer der Triebzüge (d. h. WWU, Schubzugzüge und Batterieschublokomotiven). Das Eigentum ist nicht auf das im Rahmen des Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ausgewählte Eisenbahnunternehmen übertragbar. Das Eisenbahnunternehmen als Betreiber darf nur vorübergehend Nutzer/Halter werden.
                     
                  
               
                     
                         185
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1: Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Schienenfahrzeuge in Betrieb (I)
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Lieferung, Inbetriebnahme und Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge als den ersten Teil, der im Rahmen des/der in Etappenziel 184 genannten Vertrags/Verträge geliefert wird: 35 elektrische Triebzüge für ein Deck mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h und einer Mindestsitzkapazität von 200 Personen. 
                     
                     
                        Die Eisenbahnunternehmen des Personenverkehrs betreiben die Züge im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Zeit nach 2024. Die PSC werden zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union ausgeschrieben.
                     
                     
                        Neue Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der zuständigen Behörde befinden, werden den Schienenpersonenverkehrsunternehmen im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vergeben wurden, kostenlos zur Verfügung gestellt. 
                     
                     
                        Die Betreiber sind verpflichtet, das Fahrzeug unter Berücksichtigung des normalen Abschreibungssatzes an den Eigentümer in dem Zustand zurückzugeben, in dem es empfangen wurde, damit der Staat es dem nächsten Betreiber eines öffentlichen Dienstes zur Verfügung stellen kann.
                     
                  
               
                     
                         186
                     
                  
                  
                     
                        C8.I1: Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Schienenfahrzeuge in Betrieb (II)
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf die Lieferung, Inbetriebnahme und Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge, die im Rahmen des/der in Etappenziel 184 genannten Vertrags/Verträge geliefert werden:
                     
                     
                        - 42 elektrische Triebzüge (EMU) für Personenverkehrsdienste im Vorortverkehr mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h, die mit fahrzeugseitigem ERTMS ausgerüstet sind, d. h. 7 Doppeldeck-Ecu-Einheiten der Mindestsitzkapazität von 300 Personen und 35 EWU im Eindeck der Mindestsitzkapazität von 200 Personen; 
                     
                     
                        - 20 Züge für den interregionalen Verkehr (einschließlich Lokomotiven mit einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h und fahrzeugseitig mit ERTMS ausgerüstet) werden veröffentlicht; 
                     
                     
                        - 18 batteriebetriebene Lokomotiven mit digitaler Fernsteuerung. 
                     
                     
                        Neue Fahrzeuge müssen emissionsfreie Fahrzeuge im Einklang mit dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sein.
                     
                     
                        Die Eisenbahnunternehmen des Personenverkehrs betreiben die Züge im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Zeit nach 2024. Die PSC werden zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Einklang mit dem geltenden Unionsrahmen ausgeschrieben.
                     
                     
                        Neue Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der zuständigen Behörde befinden, werden den Schienenpersonenverkehrsunternehmen im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vergeben wurden, kostenlos zur Verfügung gestellt. 
                     
                     
                     
                        Die Betreiber sind verpflichtet, das Fahrzeug unter Berücksichtigung des normalen Abschreibungssatzes an den Eigentümer in dem Zustand zurückzugeben, in dem es empfangen wurde, damit der bulgarische Staat es dem nächsten Betreiber eines öffentlichen Dienstes zur Verfügung stellen kann.
                     
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2:   Fahrzeugseitige Ausrüstung des Europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verfahren zur Auswahl unterstützter Eisenbahnunternehmen für fahrzeugseitige ERTMS/ETCS-Ausrüstung
                     
                  
                  
                     
                        Ermittlung und Einstufung der Eisenbahnunternehmen, die für die fahrzeugseitige Installation fahrzeugseitiger ETCS-Ausrüstung in Frage kommen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf das Auswahlverfahren zur Verteilung der Mittel unter den Eisenbahnunternehmen (Begünstigten), das folgende Schritte umfasst:
                     
                     
                        I)Marktkonsultation, um von Eisenbahnunternehmen Daten über Fahrzeuge zu erhalten, die mit fahrzeugseitigen ERTMS-Ausrüstungen umgerüstet werden können;
                     
                     
                        II)Ausarbeitung eines klaren Mechanismus für die Verteilung der Mittel auf die Begünstigten auf der Grundlage von Effizienz- und Kostenwirksamkeitskriterien; 
                     
                     
                        III)Ermittlung der förderfähigen Begünstigten und Einstufung auf der Grundlage der Kriterien der Effizienz und der Kosteneffizienz.
                     
                     
                        Für die Auswahl der Eisenbahnunternehmen, die in den Genuss des Programms kommen sollen, wird ein offenes, öffentliches und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt. In diesem Zusammenhang legt jeder Begünstigte einen Geschäftsplan vor, in dem die Mindestanzahl von Zugkilometern pro Jahr, die mit den Ausrüstungen betrieben werden sollen, dargelegt wird. Ferner sind Angaben zur Bereitstellung von Eigenmitteln zu machen (da von den Begünstigten erwartet wird, dass sie 50 % der Gesamtkosten finanzieren).
                     
                     
                        Alle zugelassenen und zertifizierten Eisenbahnunternehmen in Bulgarien können an dem Verfahren teilnehmen.  
                        
                     
                        Jedes ausgewählte Eisenbahnunternehmen muss erklären, dass die Fahrzeuge, die für die Installation von fahrzeugseitigen ERTMS-Ausrüstungen im Rahmen dieses Programms in Frage kommen, mindestens zehn Jahre nach der Installation im regulären Betrieb sein müssen. 
                     
                     
                        Es dürfen nur vorhandene emissionsfreie elektrische Fahrzeuge mit einer wirtschaftlichen Restlebensdauer von mindestens 10 Jahren ausgerüstet sein. Besteht ein begründeter Grund dafür, eine Einheit für mindestens zehn Jahre nicht zu betreiben, so verpflichten sich die Begünstigten, die fahrzeugseitige Ausrüstung in ein anderes emissionsfreies Fahrzeug auf eigene Rechnung zu übertragen, das bis zum Ende der zehn Jahre mindestens für die verbleibende Zeit betrieben werden soll.
                     
                     
                        Die ausgewählten Fahrzeuge, die gefördert werden sollen, werden zum Marktpreis ohne/abzüglich der vom Beihilfeempfänger erhaltenen Beihilfen auf den nächsten Betreiber eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags übertragen.
                     
                  
               
                     
                         188
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2: Fahrzeugseitige Ausrüstung des Europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verträge über die fahrzeugseitige ERTMS-Ausrüstung (ETCS)
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibung(en)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Verträge werden nach einem fairen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren für die Auswahl der fahrzeugseitigen ERTMS/ETCS-Ausrüstungen der Stufe 2 (gemäß Norm 3/Ausgangswert 3) mit dem/den Auftragnehmer(n) für die Lieferung, die Installation, die Inbetriebnahme, die Prüfung und den Erhalt von Genehmigungen und die Schulung des Personals der Betreiber für ERTMS/ETCS-Ausrüstung unterzeichnet.
                     
                  
               
                     
                         189
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2: Fahrzeugseitige Ausrüstung des Europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung und Installation der fahrzeugseitigen ERTMS/ETCS-Ausrüstung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        die Zahl der Einheiten
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Dieses Zwischenziel bezieht sich auf die Anzahl der Fahrzeuge (Lokomotiven und Triebwagen), in denen ERTMS/ETCS Level 2 installiert und betriebsbereit sein muss.
                     
                     
                        Die für die Förderung ausgewählten Fahrzeuge werden an den nächsten Betreiber zum Marktpreis ohne/ohne die vom Begünstigten erhaltene Beihilfe verkauft.
                     
                  
               
                     
                         190
                     
                  
                  
                     
                        C8.I2: Fahrzeugseitige Ausrüstung des Europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung und Installation der fahrzeugseitigen ERTMS/ETCS-Ausrüstung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        die Zahl der Einheiten
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        108
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das endgültige Ziel bezieht sich auf die Anzahl der Fahrzeuge (Lokomotiven und Triebwagen), in denen ERTMS/ETCS Level 2 installiert und in Betrieb genommen werden müssen. 
                     
                     
                        Die ausgewählten Fahrzeuge, die gefördert werden sollen, werden zum Marktpreis ohne/abzüglich der vom Beihilfeempfänger erhaltenen Beihilfen auf den nächsten Betreiber übertragen.
                     
                  
               
                     
                         191
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3: Digitalisierung des Schienenverkehrs und des ERTMS 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge für die technische Planung und den Bau digitaler Systeme auf dem Eisenbahnabschnitt Russe – Kaspichan 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge im Anschluss an offene und wettbewerbliche Ausschreibungen
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Verträge mit ausgewählten Auftragnehmern im Anschluss an offene, öffentliche und diskriminierungsfreie wettbewerbliche Ausschreibungen für die Modernisierung des Dispatching- und Telekommunikationssystems sowie des Signalgebungs- und Geschwindigkeitskontrollsystems auf Eisenbahnen zur Überwachung und Kontrolle der Parameter von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen und der Eisenbahninfrastruktur mit der Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems der Stufe 2 (Europäisches Zugsteuerungssystem und globales System für Mobilkommunikation – Eisenbahn oder des Systems der neuen Generation) im Eisenbahnabschnitt Russe – Kaspichan im TEN-V-Gesamtnetz werden unterzeichnet.
                     
                     
                        Die Aufträge umfassen die Planung, Lieferung, den Bau und/oder die Inbetriebnahme von: 
                     
                     
                     
                        - Zentralsysteme mit automatischer Zugsteuerung und Funkzentrale, die sich in einem einzigen Dispatch-Zentrum in Gorna Oryahovitsa befinden;
                     
                     
                        - Gleis-Computerzentralisierung mit einer Schnittstelle zur Dispatching- und Funkzentrale an 10 Stationen im Abschnitt
                     
                     
                        - automatische Blockierer mit Achszählung;
                     
                     
                        - neue Einrichtung von 20 automatischen Bahnübergängen mit Achszählung; 
                     
                     
                        - digitale Telekommunikationssysteme mit Geräten auf der Grundlage eines Glasfaser-/optischen Kabelnetzes;
                     
                     
                        - Bahnübergänge, Informationssysteme für den Personenverkehr und Videoüberwachung in Bahnhöfen.
                     
                  
               
                     
                         192
                     
                  
                  
                     
                        C8.I3: Digitalisierung des Schienenverkehrs und des ERTMS
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von ERTMS Level 2 (ETCS) im Eisenbahnabschnitt Russe – Kaspichan
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme von Dispatching-, Telekommunikations-, Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystemen und Bahnhöfen (Informations- und Sicherheitseinrichtungen) 
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das modernisierte Dispatch- und Telekommunikationssystem sowie das Signalgebungs- und Geschwindigkeitskontrollsystem auf Eisenbahnen zur Überwachung und Kontrolle der Parameter von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen und der Eisenbahninfrastruktur mit der Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems Level 2 (Europäisches Zugsteuerungssystem und globales System für Mobilkommunikation – Bahn oder System der neueren Generation) auf dem Eisenbahnabschnitt Russe – Kaspichan im TEN-V-Gesamtnetz (123 km Länge) treten in Kraft und sind betriebsbereit.
                     
                     
                        Das System umfasst 
                     
                     
                        - Zentralsysteme mit automatischer Zugsteuerung und Funkzentrale, die sich in einem einzigen Dispatch-Zentrum in Gorna Oryahovitsa befinden;
                     
                     
                        - Gleis-Computerzentralisierung mit einer Schnittstelle zur Dispatching- und Funkzentrale an 10 Stationen im Abschnitt
                     
                     
                        - automatische Blockierer mit Achszählung;
                     
                     
                        - neue Einrichtung von 20 automatischen Bahnübergängen mit Achszählung; 
                     
                     
                        - digitale Telekommunikationssysteme mit Geräten auf der Grundlage eines Glasfaser-/optischen Kabelnetzes;
                     
                     
                        - Bahnübergänge, Informationssysteme für den Personenverkehr und Videoüberwachung in Bahnhöfen.
                     
                  
               
                     
                         193
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4: Intermodaler Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge für die technische Planung und den Bau des neuen intermodalen Terminals
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der von der Nationalen Eisenbahninfrastrukturgesellschaft vergebenen Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Auftragnehmer für den Bau des intermodalen Terminals in Russe werden auf der Grundlage eines offenen, öffentlichen und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens ausgewählt.
                     
                     
                        Das im Angebot ausgewählte Unternehmen ist für folgende Tätigkeiten verantwortlich:
                     
                     
                        ·Technische Ausführung und den Bau;
                     
                     
                        ·Konformitätsbewertung gemäß den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität;
                     
                     
                        ·Risikobewertung; 
                     
                     
                        ·Technische Hilfe.
                     
                     
                        Für den Bau der grundlegenden und grundlegenden Infrastruktur des intermodalen Terminals in Russe ist (sind) der (die) Auftragnehmer zuständig, dessen Ausrüstung (z. B. mobile Maschinen, Krane, Umschlagssysteme, Computer- und Büroausrüstung) jedoch vom künftigen Betreiber installiert werden muss.
                     
                     
                     
                        Der bulgarische Staat wird Eigentümer des intermodalen Terminals.
                     
                     
                        Die Investition führt zum Bau eines intermodalen Terminals auf einer Fläche von 12,4 ha mit einer Kapazität von 115 200 TEU/Jahr. Das Terminal umfasst verschiedene Verkehrsträger: Binnenwasserstraßen, Schiene und Straße.
                     
                     
                        Die Verwirklichung dieses Etappenziels, einschließlich des Abrisses und des Baus neuer Gebäude, muss den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4: Intermodaler Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss eines Vertrags über die Überwachung nach dem Raumordnungsgesetz
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags durch die Nationale Eisenbahninfrastrukturgesellschaft
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Vertrag mit einer Stelle, die auf der Grundlage eines offenen, öffentlichen und diskriminierungsfreien Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde, wird unterzeichnet.
                     
                     
                        Der ausgewählte Auftragnehmer ist für die Konformitätsbewertung und Überwachung des Baus des intermodalen Terminals in Russe nach dem Raumordnungsgesetz zuständig.
                     
                  
               
                     
                         195
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4: Intermodaler Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des intermodalen Terminalbaus
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des intermodalen Terminals
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das intermodale Terminal muss auf der Grundlage der für seine Nutzung erteilten Genehmigungen und des Abschlusses der Konzessionsverfahren betriebsbereit sein.
                     
                     
                        Auf der Ebene der Nutzer wird ein offener und diskriminierungsfreier Zugang für alle potenziellen Nutzer, die für den Zugang zum Terminal einen Marktpreis zahlen, durch einen rechtlich durchsetzbaren Rechtsakt gewährleistet.
                     
                     
                        Das neue intermodale Terminal wird auf einer Fläche von 12,4 ha gebaut und hat eine Kapazität von 115 200 TEU/Jahr. Es umfasst verschiedene Verkehrsträger: Binnenwasserstraßen, Schiene und Straße.
                     
                     
                        Alle Tätigkeiten, einschließlich Abriss und Bau neuer Gebäude, müssen den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        C8.I4: Intermodaler Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl des Betreibers des intermodalen Terminals
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung der offenen und wettbewerblichen Ausschreibung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Ausschreibung für die Auswahl einer Stelle für den Betrieb des intermodalen Terminals in Russe wird auf der Grundlage einer offenen, öffentlichen und diskriminierungsfreien Ausschreibung eingeleitet, die bis 2026 abzuschließen ist. 
                     
                     
                        In dem Vertrag werden die Bedingungen für die Konzession des Betriebs, die Verantwortung für die Instandhaltung und die damit verbundenen Kosten festgelegt.
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        C8.I5: Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Softwareanwendung und spezialisierte Software 
                     
                     
                        Fahrzeuge zur Verbesserung des Straßenverkehrssicherheitsmanagements, einschließlich Bewertung der Straßeninfrastruktur 
                         
                     
                  
                  
                     
                        Softwareanwendungen und Spezialfahrzeuge in Betrieb
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel bezieht sich auf den Erwerb und die Inbetriebnahme von Ausrüstung für die Priorisierung und Planung von Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse und einer risikoorientierten Bewertung.
                     
                     
                     
                        Dies schließt Folgendes ein: 
                     
                     
                        - Bereitstellung von 27 neuen multifunktionalen modularen Spezialfahrzeugen;
                     
                     
                        - Lieferung von zwei neuen Spezialfahrzeugen für die automatisierte Verkehrssteuerung; 
                     
                     
                        - Lieferung von zwei neuen Spezialfahrzeugen in Form eines mobilen Labors zur Bewertung des Zustands der Straßenverkehrssicherheit, z. B. Leistung der Straßenoberfläche und Funktionszustand; 
                     
                     
                        - Entwicklung und Integration von drei neuen Softwareanwendungen für 1) die Verwaltung, Planung und Priorisierung von (Infrastrukturentwicklung und -wartung) Tätigkeiten auf (nationalen und kommunalen) Straßen, 2) das nationale elektronische System für die Meldung, Übermittlung und Verarbeitung von sicherheitsrelevanten Signalen der Straßenverkehrsinfrastruktur, 3) das reibungslosere Verkehrsaufkommen schwerer Nutzfahrzeuge an Grenzübergangsstellen.
                     
                     
                     
                        Die Fahrzeuge müssen emissionsfrei (elektrisch/Wasserstoff) sein oder eine Emission von weniger als 50 g CO2/km gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ haben. 
                     
                     
                     
                        Alle vorgesehenen Fahrzeuge und Softwareanwendungen werden von der Staatlichen Agentur für Straßenverkehrssicherheit, der Straßeninfrastrukturbehörde oder den Gemeinden ausschließlich für die Überwachung der Straßenverkehrssicherheit und die Straßeninstandhaltung genutzt.
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        C8.I5: Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Netzweite Erhebung zur Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der im Straßennetz erfassten Kilometer (km)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        13 000
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine netzweite Straßenverkehrssicherheitserhebung von Straßen in ganz Bulgarien (Gesamtlänge von 13 000 km) durchgeführt, um den technischen Zustand der Straßeninfrastruktur und ihre Sicherheit zu bewerten und gezielte Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen durchzuführen.
                     
                     
                        Bei einer netzweiten Bewertung des Zustands des Straßennetzes in Form der Erhebung werden die kritischsten Abschnitte ermittelt, auf denen bei Investition in geeignete Infrastrukturmaßnahmen die größte Verbesserung der Sicherheit erreicht werden muss.
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6: U-Bahn-Linie von Sofia 3
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge für den Bau neuer Abschnitte der Strecke 3 der Sofia-U-Bahn im Anschluss an eine offene und wettbewerbliche Ausschreibung
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Bauarbeiten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Verträge für die Strecke 3 der U-Bahn von Sofia werden im Anschluss an eine offene, öffentliche und wettbewerbliche Ausschreibung unterzeichnet.
                     
                     
                        Die Verträge umfassen den Bau von 3 km U-Bahn-Strecken und 3 Bahnhöfen im neuen Streckenabschnitt Hadzhi Dimitar – Levski.
                     
                     
                        Die Verträge sehen eine saubere Stadtverkehrsinfrastruktur für den Betrieb emissionsfreier Fahrzeuge vor, so dass diese Infrastruktur ausschließlich von emissionsfreien Fahrzeugen genutzt werden darf.
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6: U-Bahn-Linie von Sofia 3
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fortschritte beim Bau neuer Abschnitte der U-Bahnlinie 3 in Sofia
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Prozentualer Anteil der Arbeiten mit abgeschlossenem Bau für die neue Linie 3 (in %)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Fortschritt beim Abschluss der Bauarbeiten für den neuen Abschnitt der U-Bahnlinie 3 in Sofia, der sowohl die 3-km-Linie als auch die drei Bahnhöfe betrifft, muss 60 % erreichen (beglaubigt durch Überwachungsbericht).
                     
                     
                        Die Infrastruktur des neuen Abschnitts der U-Bahn-Strecke 3 in Sofia darf nur für emissionsfreie Fahrzeuge genutzt werden.
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        C8.I6: U-Bahn-Linie von Sofia 3
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Abschnitt der U-Bahnlinie 3 in Sofia 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der in Betrieb befindlichen neuen Streckenkilometer und neuen Bahnhöfe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3 / 3
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Bauarbeiten an der neuen U-Bahnlinie 3 von Sofia werden abgeschlossen, und der neue Abschnitt der U-Bahnlinie 3 von Sofia für eine Gesamtlänge von 3 km und drei neue Bahnhöfe wird in Betrieb genommen.
                     
                     
                     
                        Die Investition besteht aus dem neuen Abschnitt der U-Bahnlinie 3 
                     
                     
                        Hadzhi Dimitar – Levski hat eine jährliche Kapazität von 7,6 Mio. Passagieren.
                     
                     
                     
                        Die Infrastruktur darf nur für emissionsfreie Fahrzeuge genutzt werden.
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7: Grüne Mobilität – Pilotprojekt zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für die neuen emissionsfreien öffentlichen Verkehrsmittel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Lieferung neuer emissionsfreier Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs im Anschluss an öffentliche Vergabeverfahren
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Verträge über die Lieferung von 68 neuen emissionsfreien Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr und den Stadtverkehr werden im Anschluss an eine offene und wettbewerbliche Ausschreibung unterzeichnet. 
                     
                     
                     
                        Gemäß den unterzeichneten Verträgen müssen emissionsfreie Fahrzeuge (Busse und/oder Oberleitungsbusse) gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge geliefert werden.
                     
                     
                     
                        Die gelieferten Fahrzeuge müssen die folgenden Anforderungen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ erfüllen:
                     
                     
                         
                        a) „Bordbusse“ (Klassen M2 und M3) – nur elektrische und steckbare Hybridbusse.
                     
                     
                        b) „Hochflurbusse“ (Klassen M2 und M3) – alle Busse, die die Emissionsanforderungen für schwere Nutzfahrzeuge (Euro VI) erfüllen.
                     
                     
                          
                        Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Verkehrsunternehmen in Bezug auf staatliche Beihilfen ist die öffentliche Finanzierung der Fahrzeuge während ihrer gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer zu berücksichtigen. 
                     
                     
                     
                        Nach Ablauf des öffentlichen Dienstleistungsauftrags werden die finanzierten Fahrzeuge im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 entweder der zuständigen Behörde (Gemeinde) oder dem nächsten Betreiber des öffentlichen Verkehrs unentgeltlich oder zum Marktpreis nach Abzug der öffentlichen Förderung (ohne/abzüglich der vom öffentlichen Dienstleistungsauftrag empfangenen Beihilfen) übertragen.
                     
                     
                     
                        Die Betreiber sind verpflichtet, das Fahrzeug unter Berücksichtigung des normalen Abschreibungssatzes an den Eigentümer in dem Zustand zurückzugeben, in dem es empfangen wurde, damit der Staat es dem nächsten Betreiber eines öffentlichen Dienstes zur Verfügung stellen kann.
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7: Grüne Mobilität – Pilotprojekt zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Fahrzeuge (Busse und/oder Oberleitungsbusse) für den öffentlichen Stadt- und Fernverkehr werden erworben und in Betrieb genommen.
                     
                     
                         
                     
                     
                        Förderfähige Begünstigte sind ab 2021 Partnerschaften zwischen städtischen Gemeinden und Betreibern des öffentlichen Verkehrs, die in Gebieten außerhalb der Hauptstadt und in weniger entwickelten Regionen – im Hoheitsgebiet der 40 größeren städtischen Gemeinden mit Ausnahme der zehn größten Gemeinden – tätig sind. 
                        Ländliche Gemeinden sind auch als assoziierte Projektpartner förderfähig.
                     
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien umfassen: 
                     
                     
                        a)Vorhandensein von Projekten/Prioritäten in den integrierten kommunalen Entwicklungsplänen und den integrierten territorialen Entwicklungsstrategien für NUTS-2-Regionen;
                     
                     
                        b)Einhaltung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität (in integrierte kommunale Entwicklungspläne integriert oder entsprechend aktualisiert).
                     
                     
                        Es wird mindestens ein Projekt im Gebiet von sechs Regionen – NUTS-2-Ebene – ausgewählt.
                     
                     
                     
                        Die emissionsfreien Fahrzeuge (Busse und/oder Oberleitungsbusse) werden gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge geliefert. 
                     
                     
                     
                        Die Fahrzeuge müssen im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ die folgenden Anforderungen erfüllen: 
                         a) „Bordbusse“ (Klassen M2 und M3) – nur elektrische und steckbare Hybridbusse. 
                         b) „Hochflurbusse“ (Klassen M2 und M3) – alle Busse, die die Emissionsanforderungen für schwere Nutzfahrzeuge (Euro VI) erfüllen.
                     
                     
                     
                        Bei der Berechnung des Ausgleichs für Verkehrsunternehmen wird die öffentliche Finanzierung der Fahrzeuge während ihrer gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer berücksichtigt. 
                     
                     
                     
                        Nach Ablauf des öffentlichen Dienstleistungsauftrags werden die durch die Förderung finanzierten Fahrzeuge im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 entweder der zuständigen Behörde (Gemeinde) oder dem nächsten Betreiber des öffentlichen Verkehrs gegen Entgelt oder zum Marktpreis nach Abzug der öffentlichen Förderung (ohne/abzüglich der vom öffentlichen Dienstleistungsauftrag empfangenen Beihilfen) übertragen.
                     
                     
                     
                        Die Betreiber sind verpflichtet, das Fahrzeug unter Berücksichtigung des normalen Abschreibungssatzes an den Eigentümer in dem Zustand zurückzugeben, in dem es empfangen wurde, damit der Staat es dem nächsten Betreiber eines öffentlichen Dienstes zur Verfügung stellen kann.
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7: Grüne Mobilität – Pilotprojekt zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ladestationen für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der in Betrieb befindlichen Ladestationen
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
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                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Ladestationen für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (elektrisch und/oder Wasserstoff) müssen an öffentlichen Orten gebaut und betriebsbereit sein. 
                     
                     
                         
                        Förderfähige Begünstigte sind ab 2021 Partnerschaften zwischen städtischen Gemeinden und Betreibern des öffentlichen Verkehrs, die in Gebieten außerhalb der Hauptstadt und in weniger entwickelten Regionen – im Hoheitsgebiet der 40 größeren städtischen Gemeinden mit Ausnahme der zehn größten Gemeinden – tätig sind. 
                        Ländliche Gemeinden sind auch als assoziierte Projektpartner förderfähig.
                     
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien umfassen Folgendes: 
                     
                     
                        - in den integrierten kommunalen Entwicklungsplänen und den integrierten territorialen Entwicklungsstrategien für NUTS-2-Regionen ausgewiesene Projekte/Prioritäten; 
                     
                     
                        - Einhaltung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität (in integrierte kommunale Entwicklungspläne integriert oder entsprechend aktualisiert). Mindestens ein Projekt im Gebiet jeder der sechs Regionen – NUTS-2-Ebene wird ausgewählt. 
                     
                  
               
                     
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                        C8.I7: Grüne Mobilität – Pilotprojekt zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Intelligente digitale Lösungen für den Verkehr in Kommunen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Gemeinden mit neu eingeführten intelligenten Verkehrssystemen und/oder anderen intelligenten digitalen Lösungen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
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                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinden mit neu eingeführten intelligenten Verkehrssystemen oder Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs – intelligente digitale Lösung zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit des öffentlichen Verkehrs durch automatisierte Verkehrssteuerungs- und -steuerungssysteme, Fahrzeugerkennung und -lokalisierung oder Priorisierung von Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs – werden entwickelt.
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        C8.I7: Grüne Mobilität – Pilotprojekt zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Infrastruktur für eine sichere städtische Mobilität für schwächere Verkehrsteilnehmer – Fußgänger und Radfahrer
                     
                  
                  
                     
                        Einführung neuer Infrastrukturmaßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die neuen Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmern – Fußgängern und Radfahrern in städtischen Gebieten – werden eingeführt.
                     
                     
                     
                        Die Infrastruktur umfasst Folgendes: 
                     
                     
                        -Bau von 5 Fußgängerübergängen mit Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität; 
                     
                     
                        -Beleuchtung von Fußgängerwegen mit 170 Einrichtungen; 
                     
                     
                        -Bau einer Radinfrastruktur mit einer Länge von 110 km; 
                     
                     
                        -Straßeninfrastrukturmaßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs an den Stadteingängen in 15 Gemeinden. 
                     
                     
                     
                        Die Auswahlkriterien für den Standort umfassen Folgendes: 
                     
                     
                        -Stand der Straßenverkehrssicherheit in den betreffenden Gemeinden (unter dem Aspekt der Infrastruktur zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer) und geschätzte Auswirkungen im Hinblick auf Verbesserungen der Straßenverkehrssicherheit (Töten, Verringerung schwerer Verletzungen);
                     
                     
                        - Vorhandensein von Projekten/Prioritäten in den integrierten kommunalen Entwicklungsplänen und den integrierten territorialen Entwicklungsstrategien für NUTS-2-Regionen;
                     
                     
                        -Einhaltung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität (in integrierte kommunale Entwicklungspläne integriert oder entsprechend aktualisiert). 
                     
                  
               
               I. KOMPONENTE 9: Lokale Entwicklung
            
            
               Mit dieser Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans sollen die Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen des Landes und die Förderung der lokalen Entwicklung geschaffen werden. Die Komponente zielt auch auf die Wasserbewirtschaftung ab, die ein wichtiger Aspekt des ökologischen Wandels ist. 
            
         
         
            
               Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2019 und 2020 bei, in denen empfohlen wird, regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen und investitions- und investitionsbezogene politische Maßnahmen auf Wasser und den ökologischen Wandel, insbesondere auf die Umweltinfrastruktur, auszurichten (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
            
               I.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C9.R1): Ein neuer regionaler Ansatz unter direkter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Verwaltung der europäischen Fonds und Instrumente
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die direkte Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in jeder Region des Landes in die Verwaltung der EU-Mittel zu fördern. Dies dürfte das Gefühl der Eigenverantwortung auf lokaler Ebene stärken und die Wirksamkeit der Politik erhöhen, indem auf vor Ort ermittelte Bedürfnisse gezielter eingegangen wird.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus Gesetzesänderungen, die die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung und Umsetzung integrierter territorialer Strategien und Projekte stärken, die mit EU-Mitteln finanziert werden. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen. 
            
            
            
               Reform 2 (C9.R2): Fortsetzung der Reform des Wassersektors
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, den Rechtsrahmen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu optimieren. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, des Gesetzes über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, das die Voraussetzungen für die Konsolidierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung festlegt und einheitliche Bedingungen für die Qualität und Effizienz der Dienstleistungen schafft, die von den Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen zu erfüllen sind. In den Rechtsvorschriften werden die Mechanismen zur Festlegung der Tarife präzisiert, um eine kostenorientierte Preisgestaltung für die Nutzung der Systeme und der verbrauchten Dienste zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Tragfähigkeit der Betreiber zu gewährleisten.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 1 (C9.I1): Programm für den Bau/die Fertigstellung/den Wiederaufbau von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen, einschließlich Abwasserbehandlungsanlagen für Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnerwerten
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Gewährleistung einer effizienten und nachhaltigen Wassernutzung im Einklang mit den Wasservorschriften der EU und der Mitgliedstaaten. 
            
            
               Die Maßnahme umfasst den Bau, den Wiederaufbau und die Modernisierung von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen sowie von Trinkwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen in 13 Gemeinden, darunter Siedlungen von 5 000 bis 10 000 Einwohnerwerten. Im Einklang mit der Reform des Wassersektors erstreckt sich das Projekt nur auf Investitionen in Gemeinden im Gebiet eines konsolidierten regionalen Wasserbetreibers, für den regionale Durchführbarkeitsstudien erstellt wurden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
            
               Investition 2 (C9.I2): Digitalisierung für integrierte Bewirtschaftung, Kontrolle und effiziente Nutzung von Wasser
            
         
         
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Wassermengenbewirtschaftung zu verbessern, indem sie digitalisiert und die Kontrolle der Wassernutzung verbessert wird. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Einrichtung und Inbetriebnahme eines integrierten Wassermengenmanagementsystems. Das System erfasst Daten zur Überwachung des Wasserspiegels, des Wasserverbrauchs, der Zuflüsse und des ökologischen Durchflusses und verwendet Daten von meteorologischen, hydrometrischen Stationen und Radaren für die Bewertung verfügbarer Wasserressourcen und meteorologischer Faktoren.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen. 
            
            
            
            
               I.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        C9.R1: 
                     
                     
                        Ein neuer regionaler Ansatz unter direkter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Verwaltung der europäischen Fonds und Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen des Rechtsrahmens für die Verwaltung von EU-Mitteln
                     
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen der Finanzverwaltung des Gesetzes über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Durch die Änderungen des Finanzressourcenmanagements des Gesetzes über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds wird die direkte Beteiligung der regionalen und lokalen Ebene an der Verwaltung der EU-Mittel gestärkt, indem ihre Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung integrierter territorialer Strategien und Projekte gestärkt wird. Innerhalb dieses überarbeiteten Rechtsrahmens fungieren die Regionalentwicklungsräte (zu denen Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gehören) als territoriale Gremien, die für die Umsetzung der strategischen Dokumente auf der Ebene der Regionalplanung und für die Vorauswahl von Projekten zuständig sind, die auf der Grundlage integrierter Strategien für die territoriale Entwicklung mit EU-Mitteln auf lokaler Ebene finanziert werden sollen.
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        C9.R2: 
                     
                     
                        Fortsetzung der Reform des Wassersektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Wasser- und Abwassergesetzes
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Wasser- und Abwassergesetz verfeinert die Mechanismen zur Festlegung der Tarife, um eine kostenorientierte Preisgestaltung für die Nutzung der Systeme und der verbrauchten Dienste zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Tragfähigkeit der Betreiber zu gewährleisten. Das Gesetz regelt die Bedingungen für die Konsolidierung bei der Erbringung von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Mit dem Gesetz werden landesweit identische Bedingungen für die Qualität und Effizienz der Dienstleistungen eingeführt, die die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen erfüllen müssen. Die Qualität der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird von einer unabhängigen Regulierungsbehörde überwacht, deren Aufgaben und Zuständigkeiten gesetzlich festgelegt sind. 
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1: 
                     
                     
                        Programm für den Bau/die Fertigstellung/den Wiederaufbau von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen, einschließlich Abwasserbehandlungsanlagen für Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnerwerten
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Planung und den Bau der Kläranlagen und des Wasserversorgungs- und Abwassernetzes 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe der Finanzhilfevereinbarung für bulgarischen Wasserversorgungs- und Kanalisationsholding 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
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                        Vergabe von Aufträgen im Anschluss an erfolgreiche öffentliche Vergabeverfahren für die Planung und den Bau von Kläranlagen und des Wasserversorgungs- und Abwassernetzes in 13 Gemeinden (Devnya, General Toshevo, Pavel Banya, Dulovo, Ahtopol, Krumovgrad, Devin, Galabovo, Straldzha, Dolni Chiflik, Saedinenie, Kotel, Rogosh-Skutare). Für jede Gemeinde ist die vollständige Einhaltung der Anforderungen des EU-Umweltrechts (d. h. der UVP-Richtlinie, der Habitat-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Trinkwasserrichtlinie) im Vertrag als Anforderung anzugeben, die der Auftragnehmer erfüllen muss. 
                     
                     
                         Im Einklang mit der Reform des Wassersektors erstrecken sich die Verträge für die 13 Gemeinden auf Gebiete, die von konsolidierten regionalen Wasserversorgungsunternehmen versorgt werden, und stützen sich auf zuvor für diese Gebiete erstellte regionale Durchführbarkeitsstudien.
                     
                  
               
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        C9.I1: 
                     
                     
                        Programm für den Bau/die Fertigstellung/den Wiederaufbau von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen, einschließlich Abwasserbehandlungsanlagen für Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnerwerten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebautes/renoviertes Wasserversorgungsnetz, das an neu gebaute/renovierte Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen ist 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Das neu gebaute/renovierte Wasserversorgungsnetz wird an Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen, die im Rahmen derselben Investition gebaut/renoviert werden sollen. Mit der Investition soll die Abwasserbehandlung aus 13 Gemeinden (Devnya, General Toshevo, Pavel Banya, Dulovo, Ahtopol, Krumovgrad, Devin, Galabovo, Straldzha, Dolni Chiflik, Saedinenie, Kotel, Rogosh-
                     
                     
                        Skutare) die Verluste entlang des Wasserversorgungsnetzes verringern und die Trinkwasserqualität in diesen Gemeinden verbessern. 
                     
                     
                        Die Bereitstellung und der Betrieb der ermittelten Trinkwasserinfrastruktur müssen der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) entsprechen.
                     
                  
               
                     
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                        C9.I2: 
                     
                     
                        Digitalisierung für integrierte Bewirtschaftung, Kontrolle und effiziente Nutzung von Wasser
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe des Auftrags für die technische Planung und den Bau des Informationssystems für ein integriertes Wassermengenmanagement 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Vergabe des Auftrags für die Entwicklung des technischen Entwurfs (auf der Grundlage eines früher im Rahmen der Investition entwickelten konzeptionellen Entwurfs) und Aufbau des Informationssystems für ein integriertes Wassermengenmanagement mit allen in den technischen Spezifikationen vorgesehenen Modulen und Funktionen. 
                     
                     
                        Das integrierte Wassermengenmanagementsystem konsolidiert Daten aus den Informationssystemen des Ministeriums für Umwelt und Wasser, des Ministeriums für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten, der bulgarischen Wasser- und Kanalisation EAD, der Bewässerungssysteme EAD, der National Electric Company EAD und des National Institute of Hydrology and Methereology. 
                     
                     
                        Das System erfasst Echtzeitdaten von zusätzlichen Infrastrukturen (Messgeräten und -systemen), die im Rahmen des Projekts gebaut werden und zur Überwachung und Überwachung des Wasserspiegels, des Wasserverbrauchs, des Wasserzuflusses und der ökologischen Ströme verwendet werden. 
                     
                     
                        Das System muss auch die Automatisierung von meteorologischen und hydrometrischen Stationen sowie Datenradar zur Bewertung von Wasserressourcen und meteorologischen Faktoren umfassen.
                     
                  
               
                     
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                        C9.I2: 
                     
                     
                        Digitalisierung für integrierte Bewirtschaftung, Kontrolle und effiziente Nutzung von Wasser 
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Bereitstellung eines voll funktionsfähigen integrierten Informationssystems für das Wassermengenmanagement 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ausstellung der Übernahmebescheinigung für die Bereitstellung eines integrierten Wassermengenmanagementsystems 
                     
                     
                         
                     
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung, Bereitstellung und voll funktionsfähiges Informationssystem für ein integriertes Wassermengenmanagement
                     
                  
               
               J. KOMPONENTE 10: Unternehmensumfeld
            
            
               Diese Komponente zielt darauf ab, das Potenzial für nachhaltiges Wachstum zu stärken und die Widerstandsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft insgesamt zu erhöhen, indem die Herausforderungen im allgemeinen Unternehmensumfeld angegangen und der institutionelle Rahmen verbessert werden. Sie umfasst Reformen und Investitionen in Bereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Governance staatseigener Unternehmen, Bekämpfung der Geldwäsche, Qualität des Gesetzgebungsverfahrens, Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Prüfungs- und Kontrollmechanismen. 
            
            
               Die in der Komponente enthaltenen Maßnahmen tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 aus 2019 in Bezug auf die Verbesserung des Unternehmensumfelds und der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2020 in Bezug auf die Minimierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen durch Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und Stärkung der digitalen Verwaltung, Gewährleistung eines wirksamen Funktionierens des Insolvenzrahmens und Intensivierung der Bemühungen um eine angemessene Risikobewertung, Minderung, wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche bei.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               J.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C10.R1): Zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Berechenbarkeit des Justizsystems zu verbessern. 
            
            
               Die Reform umfasst jährliche Analysen der Umsetzung der in der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung festgelegten E-Justiz-Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Zustellung von Mitteilungen und Ladungen an eine elektronische Adresse, die Möglichkeit der Zahlung von Gebühren und sonstigen Pflichten gegenüber dem Gericht auf elektronischem Wege, die Abfassung gerichtlicher Rechtsakte als elektronische Dokumente und ihre Unterzeichnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, die Ausübung von Verfahrensrechten und die Durchführung von Verfahrenshandlungen in elektronischer Form sowie die Abhaltung von Gerichtssitzungen per Fernteilnahme. 
            
            
               Die Reform umfasst darüber hinaus Gesetzesänderungen an der Verwaltungsprozessordnung, die es ermöglichen, gerichtliche Akte als elektronische Dokumente abzufassen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu unterzeichnen. Darüber hinaus ermöglicht sie die elektronische Einreichung von Dokumenten und die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen per Fernteilnahme. 
            
            
               Diese Maßnahmen dürften zu den Investitionen 1 und 2 im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Justiz beitragen.
            
            
               Um den Zugang zur Justiz zu verbessern, umfasst die Reform Legislativmaßnahmen zur Ausweitung des Umfangs der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Befreiung von Gerichtsgebühren.
            
            
               Schließlich umfasst die Reform die Annahme eines Fahrplans für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der spezifische Maßnahmen, Zeitpläne und zuständige Institutionen umfasst.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               Reform 2 (C10.R2): Korruptionsbekämpfung
            
            
               Ziel dieser Reform ist die weitere Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgungssysteme. 
            
            
               Im Rahmen der Reform wird insbesondere Folgendes angestrebt:
            
            
               ·Es soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder des Zivilrats des Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung die Umsetzung der nationalen Strategie für die Prävention und Bekämpfung von Korruption und des dazugehörigen Fahrplans überwachen;
            
            
               ·Einrichtung einer elektronischen Plattform für den Informationsaustausch, um die Überprüfung von Vermögens- und Interessenerklärungen und die Ermittlung von Interessenkonflikten zu erleichtern;
            
            
               ·Stärkung der Rolle der Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrats bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption durch überarbeitete ethische Leitlinien und Schulungen. Dies darf nicht zu einer Erhöhung der Disziplinarbefugnisse der Aufsichtsbehörde führen. Die Venedig-Kommission wird konsultiert, bevor die Aufsichtsbehörde die Leitlinien überarbeitet und die Schulungen organisiert;
            
            
               ·Stärkung der Integrität von Beamten durch Einführung eines Verfahrens zur Überprüfung der Integrität von Beamten, die Stellen bekleiden, die ein hohes Korruptionsrisiko aufweisen;
            
            
               ·Einführung von Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption und zur Förderung der Integrität in staatseigenen Unternehmen durch die Annahme eines Ethikkodex, die Einführung von Korruptionsrisikomanagementsystemen und Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz;
            
            
               ·Einrichtung einer Antikorruptionsstelle auf der Grundlage der bestehenden Kommission für Korruptionsbekämpfung und Einziehung illegaler Vermögenswerte, die befugt ist, die von ihr in Strafverfahren gesammelten Beweismittel zu untersuchen und zu verwenden, wobei angemessene rechtliche Garantien für die Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen und Unternehmen gelten.
            
            
               Um die Wirksamkeit der strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts zu gewährleisten, wird mit der Reform
            
            
               ·die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten, und andere Maßnahmen eingeführt;
            
            
               ·eine Verpflichtung des Generalstaatsanwalts eingeführt, die im Bericht über die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Fragen zu beantworten, die Befugnisse des Generalstaatsanwalts in Bezug auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten der Staatsanwälte durch Einführung der gerichtlichen Überprüfung von Strafverfolgungsakten eingeschränkt und eine jährliche Berichterstattung des Generalstaatsanwalts über Ermittlungen und Verurteilungen in Korruptionsfällen eingeführt;
            
            
               ·die erforderlichen Garantien und Garantien für eine unabhängige Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter vorgesehen.
            
            
            
               Schließlich umfasst die Reform Legislativmaßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und zur Regulierung von Lobbytätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Entscheidungsfindung.
            
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 3 (C10.R3): Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Einführung einer obligatorischen Mediation in bestimmten Zivil- und Handelssachen.
            
         
         
            
               Dies soll durch die Verabschiedung rechtlicher Änderungen der Zivilprozessordnung und des Mediationsgesetzes erreicht werden, die eine rechtliche Verpflichtung der Parteien in bestimmten Zivil- und Handelsstreitigkeiten zur Teilnahme an der gerichtlichen Mediation vorsehen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform 4 (C10.R4): Stärkung der Insolvenzverfahren 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Effizienz von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren zu steigern.
            
            
               Dies soll durch die Annahme von Gesetzesänderungen zum Handelsrecht in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 erreicht werden, um Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren zu reformieren und den Einsatz elektronischer Mittel in Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren zu gewährleisten sowie eine strengere Regulierung des Berufs des Insolvenzverwalters, Frühwarnsysteme, die Pflichten der Unternehmensleitung im Falle einer drohenden Insolvenz und rechtliche Garantien für Händler zur Registrierung der tatsächlichen Geschäftsleitung bei der Registrierung von Unternehmen vorzusehen.
            
            
               Die Reform umfasst auch Durchführungsmaßnahmen, einschließlich Schulungen zum neuen Insolvenzrahmen für Insolvenzverwalter und Richter, elektronische Instrumente für die Kommunikation während der gesamten Dauer von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren, Annahme von Handbüchern, Kodizes, Vorlagen und Leitlinien für die verschiedenen Verfahren sowie Erhebung und Veröffentlichung statistischer Daten.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 5 (C10.R5): Digitale Reform des bulgarischen Baugewerbes
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Grundlage für den digitalen Wandel im Bausektor in Bulgarien zu schaffen. 
            
            
               Dies soll durch die Entwicklung und Annahme einer langfristigen Strategie zur Einführung der Gebäudedatenmodellierung in die Planung, Ausführung und Instandhaltung von Bauarbeiten sowie eines Fahrplans für ihre Umsetzung erreicht werden. Die Entwürfe der Strategie und des Fahrplans werden mit Unterstützung des Projekts REFORM/SC2020/089 „Vorbereitung und Einleitung der digitalen Reform des bulgarischen Bausektors“ ausgearbeitet.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 6 (C10.R6): Reform des Registers zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Organisation, Qualität und Sicherheit der Register in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, das Potenzial elektronischer Behördendienste zu steigern und den Verwaltungsaufwand für die Bürger zu verringern. 
            
            
               Mit der Reform wird der erforderliche Rechtsrahmen für die Einrichtung, Pflege und Nutzung elektronischer Register durch Änderungen der folgenden Rechtsvorschriften geschaffen:
            
            
               ·das Gesetz über die elektronische Verwaltung, mit dem die Verpflichtung für alle Exekutivorgane eingeführt wird, die Register in elektronischer Form zu führen, zu führen und zu aktualisieren;
            
            
               ·das Kataster- und Grundbuchgesetz, das die Anforderungen an den Inhalt der Grundbuchkonten im Grundbuch und die Zuständigkeiten der Registerrichter für deren Einrichtung festlegt;
            
            
               ·das Personenstandsregistergesetz, das es den öffentlichen Verwaltungsbehörden untersagt, Urkunden über den Personenstand von Bürgern zu verlangen.
            
            
               Diese Reform soll zur Umsetzung der Investition 9 zur Digitalisierung von Registrierungsdaten in der öffentlichen Verwaltung beitragen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2024 abzuschließen.
            
            
               Reform 7 (C10.R7): Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
            
         
         
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Führung staatseigener Unternehmen zu verbessern.
            
            
               Zu diesem Zweck beschließt der Ministerrat 
            
            
               ·eine Politik des Staatseigentums, die die Begründung und die Ziele der Beteiligung des Staates an staatseigenen Unternehmen sowie die Rolle des Staates bei der Verwaltung staatseigener Unternehmen und bei der Umsetzung der Politik umfasst;
            
            
               ·jährliche zusammenfassende Berichte über die Tätigkeiten staatseigener öffentlicher Unternehmen ab 2020;
            
            
               ·ein Transformationsprogramm für gesetzliche staatseigene Unternehmen auf der Grundlage einer Analyse der Art ihrer Tätigkeiten – in erster Linie kommerzielle oder öffentliche Funktionen;
            
            
               ·einen Bericht, in dem bewertet und bestätigt wird, ob die Zusammensetzung der Leitungsorgane großer staatseigener Unternehmen den im Gesetz über öffentliche Unternehmen festgelegten Auswahlverfahren entspricht. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 8 (C10.R8): Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, den Rahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken, indem seine ordnungsgemäße Umsetzung sichergestellt wird, die Kapazitäten der zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen gestärkt werden, ein Aktionsplan angenommen wird, um die im Rahmen der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern, und die nationale Risikobewertung aktualisiert wird. 
            
            
               Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
            
            
               ·Annahme von Aufsichtsstrategien und Leitlinien für den Ansatz gegenüber politisch exponierten Personen sowie Überarbeitung der Aufsichtsverfahren durch die Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, um Geldwäscherisiken zu mindern und die Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten zu verbessern; 
            
            
               ·Annahme eines Aktionsplans durch den Ministerrat zur Minderung der im Rahmen der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 
            
            
               ·Annahme einer Aktualisierung der nationalen Risikobewertung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich sektorspezifischer Risikobewertungen für den gemeinnützigen Sektor, virtuelle Vermögenswerte und Staatsbürgerschaftsinvestitionsprogramme. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 9 (C10.R9): Verbesserung der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Qualität und Berechenbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens in der Nationalversammlung zu verbessern. 
            
            
               Dies soll durch Bestimmungen in den Vorschriften für die Organisation und die Tätigkeit der Nationalversammlung erreicht werden, die Folgendes gewährleisten: 
            
            
               ·alle von den Mitgliedern des Parlaments vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe mit einer Begründung und einer vorläufigen Folgenabschätzung versehen sind;
            
            
               ·eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Interessenträger und der zusammenfassenden Stellungnahme des Ausschusses in den Berichten des Parlamentsausschusses zu Gesetzesentwürfen enthalten ist; und
            
            
               ·die Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts, die bei der ersten Abstimmung angenommen wurden, dürfen sich außer unter besonderen Umständen nicht auf Gesetzgebungsakte beziehen, die von denen abweichen, deren Änderung oder Ergänzung in dem ursprünglich vorgelegten Entwurf eines Gesetzgebungsakts vorgeschlagen wurde.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2021 abzuschließen.
            
            
               Reform 10 (C10.R10): Öffentliches Beschaffungswesen
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die Transparenz und den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erhöhen.
            
            
               In Bezug auf die Anwendung von Verhandlungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige Veröffentlichung („keine Ausschreibungen“) und die Auftragsvergabe mit Einzelangeboten stellen Gesetzesänderungen eine regelmäßige Berichterstattung, verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Agenturen und wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften sicher. Darüber hinaus werden die Ex-ante-Kontrollen der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf Unionsmittel verstärkt und neue elektronische Standardformulare für die Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt.
            
            
               Infolgedessen wird der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung erheblich verringert, wobei gleichzeitig eine gesonderte Verringerung des Anteils der Aufträge mit einem einzigen Angebot sichergestellt wird.
            
            
               Darüber hinaus sollen Gesetzesänderungen darauf abzielen, die internen Vergabeverfahren zu verringern, indem ein Verbot der Neuzuweisung von Aufgaben an Unterauftragnehmer, Transparenzanforderungen und wirksame und abschreckende Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung dieser Anforderungen eingeführt werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Reform 11 (C10.R11): Unternehmerische Initiative Bulgariens
            
            
               Ziel dieser Reform ist die Förderung der Entwicklung des High-Tech-Sektors im Land durch Verbesserung des Zugangs zu Kapital und Talenten, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmensverwaltung und Förderung des Unternehmertums. 
            
            
               Die Reform umfasst folgende Kernpunkte:
            
            
               ·Einführung eines Verfahrens und von Anforderungen für die Erteilung eines Visums für neu gegründete Unternehmer; 
            
            
               ·Verabschiedung eines Privatinsolvenzgesetzes; 
            
            
               ·Einführung eines flexibleren Unternehmenstyps in das Handelsgesetz; 
            
            
               ·Annahme eines Rahmens für eine beschleunigte Liquidation juristischer Personen; 
            
            
               ·mehr Flexibilität bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit.
            
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 12 (C10.R12): Rat für Wirtschaftsanalyse
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Grundlagen für einen Prozess der schrittweisen und nachhaltigen Bereitstellung fundierter wissenschaftlicher Wirtschaftskompetenz für die bulgarische Regierung zu schaffen, der als Ausgangspunkt für die Verbesserung der strategischen und langfristigen wirtschaftlichen Entscheidungsfindung dienen soll.
            
         
         
            
               Mit der Reform wird ein Rat für Wirtschaftsanalyse als beratendes Gremium eingesetzt, das von einem Sekretariat unterstützt wird. Das wichtigste Ergebnis des Rates für Wirtschaftsanalyse ist ein Jahresbericht über die Lage der bulgarischen Wirtschaft. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen. 
            
            
               Investition 1 (C10.I1): Stärkung, Weiterentwicklung und Ausbau des einheitlichen Informationssystems der Gerichte
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Digitalisierung des Justizsystems auf der Grundlage des einheitlichen Informationssystems der Gerichte voranzutreiben. 
            
            
               Das einheitliche Informationssystem der Gerichte wird wie folgt aufgerüstet: 
            
            
               ·neue Module für die elektronische Zuweisung und Digitalisierung von Mahnverfahren und für die Verwaltung von Mediationsverfahren vorsehen;
            
            
               ·Gewährleistung der technischen Fähigkeit der Gerichte, vollständig online tätig zu werden; und
            
            
               ·Einrichtung zusätzlicher Rechenzentren. 
            
            
               Die Investition soll die Umsetzung der Reform 1 über eine zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz unterstützen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 2 (C10.I2): Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Digitalisierung der Verwaltungsgerichte durch die Modernisierung des einheitlichen Fallverwaltungssystems voranzutreiben.
            
            
               Die Aufrüstung ermöglicht eine Reihe neuer Funktionen für das System, einschließlich der Einführung und Automatisierung des Zustellungsverfahrens für elektronische Ladungen, des Fernzugriffs auf elektronische Dokumente und deren Übermittlung für Bürger sowie der Kapazitäten für Fernverhandlungen vor Gericht in den 28 Verwaltungsgerichten. Sie wird durch die Inbetriebnahme einer Datenspeicher-Hardware in einem Rechenzentrum unterstützt. 
            
            
               Die Investition soll die Umsetzung der Reform 1 in Bezug auf eine zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz unterstützen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 3 (C10.I3): Umgestaltung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Staatsanwaltschaft
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Digitalisierung und Sicherheit des Informationsaustauschs innerhalb der Staatsanwaltschaft durch die Modernisierung der internen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zu verbessern.
            
            
               Die Aufrüstung besteht aus:
            
            
               ·verstärkter Austausch interner Daten in elektronischer Form;
            
            
               ·sicherer Fernzugriff und elektronische Identifizierung;
            
         
         
            
               ·automatischer Austausch elektronischer Daten mit anderen Strafverfolgungsbehörden in Bulgarien;
            
            
               ·Integration der internen Infrastruktur in das einheitliche E-Justiz-Portal; und
            
            
               ·ein höheres Maß an Cybersicherheit und die Erleichterung der Einhaltung des Datenschutzes.
            
            
               Die Investition soll die Umsetzung der Reform 2 zur Korruptionsbekämpfung unterstützen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 4 (C10.I4): Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Qualität und Wirksamkeit der Antikorruptions- und Sicherheitspolitik durch die Unterstützung ihres ökologischen und digitalen Wandels zu verbessern.
            
            
               Diese Investition muss 
            
            
               ·Einrichtung eines intelligenten nationalen Sicherheitssystems durch Modernisierung und Ausbau der bestehenden Systeme im Innenministerium;
            
            
               ·Einrichtung und Integration von Videoüberwachungssystemen mit Fahrzeugnummernerkennungsfunktion an einer Reihe von Standorten;
            
            
               ·Bereitstellung neuer, umweltfreundlicher Polizeifahrzeuge mit Videoüberwachungsgeräten, um 300 der ältesten Patrouillenfahrzeuge zu ersetzen. 
            
            
               Die Investition soll die Umsetzung der Reform 2 zur Korruptionsbekämpfung unterstützen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 5 (C10.I5): Unterstützung der Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation in bestimmten Zivil- und Handelssachen zu unterstützen, indem das Netz der Mediationsstellen erweitert und Schulungen angeboten werden.
            
            
               Mit der Investition soll die Einrichtung von 15 neuen Mediationsstellen in den Bezirksgerichten und 113 Bezirkskammern in den Landesgerichten unterstützt werden.
            
            
               Richter, Mediatoren und Gerichtskoordinatoren in den Mediationszentren erhalten Schulungen zur Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation.
            
            
               Die Investition soll die Umsetzung der Reform 3 zur Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation unterstützen.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 6 (C10.I6): Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung von Gebäudedatenmodellierung 
            
            
               Ziel dieser Investition ist der Aufbau der Kapazitäten der Gemeinschaft für Gebäudedatenmodellierung in Bulgarien. 
            
            
               Die Investition umfasst spezielle Schulungen für Experten der staatlichen Verwaltung, die Einrichtung einer Website mit Online-Kursen und Materialien für Experten aus dem Privatsektor, die Schaffung eines integrierten BIM-Moduls für das einheitliche Informationssystem für Raumplanung, Investitionsdesign und Baugenehmigung und die Bereitstellung von IT-Ausrüstung (Hardware und Software) für Experten aus kommunalen, regionalen und staatlichen Verwaltungen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 7 (C10.I7): Einheitliches Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau durch die Einrichtung einer Plattform für die Erbringung elektronischer Verwaltungsplanungsdienste und die Baugenehmigung zu verringern. 
            
            
               Es wird erwartet, dass das Projekt die Zeit für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Raumplanung, Investitionsplanung und Inbetriebnahme abgeschlossener Bauarbeiten erheblich verkürzen wird, indem komplexe elektronische Behördendienste ermöglicht werden. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 8 (C10.I8): Räumliche Überwachung, Kontrolle und Verwaltung durch Modernisierung der Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt (AMC)
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die datengestützte Politikgestaltung bei der Bewältigung der Herausforderungen des öffentlichen und privaten Sektors, auch im Zusammenhang mit öffentlichen Notfällen, zu unterstützen.
            
            
               Dies soll erreicht werden durch:
            
            
               ·Modernisierung der Hardware der Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt im Innenministerium, um die Möglichkeit zu schaffen, Daten von mehr Satelliten und Sensoren sowie von unbemannten Luftfahrzeugsystemen zu empfangen, sowie den Betrieb einer Software zur Verarbeitung der empfangenen Daten;
            
            
               ·Ausbau der Kapazitäten der Rechenzentren des Innenministeriums.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 9 (C10.I9): Digitalisierung von Daten in der Verwaltung mit Papierregistern
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen.
            
            
               Dies soll durch die Digitalisierung der Register in Papierform der Registeragentur und der Agentur für Geodäsie, Kartografie und Kataster sowie durch die Digitalisierung der Personenstandsurkunden der kommunalen Verwaltungen erreicht werden. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 10 (C10.I10): Verbessertes strategisches Planungssystem
            
         
         
            
               Ziel dieser Investition ist es, die strategischen Planungsprozesse der Zentralregierung zu verbessern. 
            
            
               Dies soll erreicht werden, indem das Monitoring-Informationssystem des nationalen statistischen Amtes zu einem strategischen Planungsinstrument zur Überwachung der Umsetzung aller strategischen Dokumente auf Ebene der Zentralregierungen aufgewertet wird. Das Informationssystem deckt nicht nur alle bestehenden Strategiepapiere ab, sondern unterstützt auch die Angleichung dieser Strategien an die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 11 (C10.I11): Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Informations- und Verwaltungskapazitäten für die Durchführung wichtiger Projekte im Rahmen einer leistungsbasierten Finanzierung zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf dem Aufbau- und Resilienzplan Bulgariens liegt.
            
            
               Dies soll durch weitere Aktualisierungen des einheitlichen Management-Informationssystems, das eine verbesserte Bereitstellung und Analyse von Daten für ARACHNE umfasst, und durch Schulungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge für Endempfänger erreicht werden, wobei der Schwerpunkt auf Begünstigten mit festgestellten Schwachstellen liegt. Darüber hinaus wird eine administrative Karte veröffentlicht, in der die Leistungsfähigkeit der Begünstigten analysiert wird.
            
            
               Um einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für das angemessene Funktionieren der Kontroll- und Auditsysteme für den Aufbau- und Resilienzplan Bulgariens zu schaffen, umfasst die Reform Folgendes:
            
            
               ·Einrichtung eines Repository-Systems mit allen Funktionen, die für die Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens erforderlich sind;
            
            
               ·Einrichtung eines Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens;
            
            
               ·eine Analyse der Arbeitsbelastung der Direktion für den Nationalen Fonds und der zentralen Koordinierungsstelle unter Berücksichtigung der zusätzlichen Anforderungen des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens;
            
            
               ·Änderungen der Strukturverordnungen für die Exekutivagentur „Prüfung der EU-Fonds“.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
            
               J.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel/Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Zeitplan für die Erreichung 
                        (Quartal und Jahr angeben)
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1: Zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Fahrplans durch den Ministerrat für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
                     
                  
                  
                     
                        Ausarbeitung und Annahme eines Fahrplans
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Fahrplans für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden „EGMR“) und die Planung konkreter Maßnahmen und Fristen sowie der für ihre Durchsetzung zuständigen Institutionen. 
                     
                  
               
                     
                        214
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1: Zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum Prozesskostenhilfegesetz
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Prozesskostenhilfegesetz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen stützen sich auf eine Analyse der Ausweitung der Arten des unentgeltlichen Rechtsbeistands, der Gründe für die Gewährung von Rechtsbeistand und der Befreiungen von den Gerichtsgebühren für Personen, denen Rechtsberatung gewährt wurde. Sie erweitern den Umfang der Rechtsberatung auf die Vertretung: 
                     
                     
                        - vor Schiedsgerichten; 
                     
                     
                        - vor besonderen Verwaltungsstellen, einschließlich der staatlichen Flüchtlingsagentur, der Kommission für den Schutz vor Diskriminierung, der Verbraucherschutzkommission;
                     
                     
                        - für die außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation. 
                     
                     
                        Durch die Änderungen wird der Kreis der Personen, die Anspruch auf Rechtsbeistand haben, um Folgendes erweitert:
                     
                     
                        - behinderte Personen, die eine monatliche Beihilfe gemäß dem Gesetz über die Integration behinderter Personen erhalten;
                     
                     
                        und 
                     
                     
                        - Personen, für die ein Antrag auf Unterbringung unter Vormundschaft gestellt wurde.
                     
                     
                         
                        Die Änderungen sehen Befreiungen von den Gerichtsgebühren für Personen vor, denen Rechtsberatung gewährt wurde.
                     
                  
               
                     
                        215
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1: Zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von vier jährlichen Analysen zur Umsetzung der E-Justiz-Vorschriften in der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Auf der Grundlage einer regelmäßigen Überwachung erstellen und veröffentlichen das Justizministerium und der Oberste Justizrat jährlich vier Analysen über die Umsetzung der E-Justiz-Vorschriften in der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung, einschließlich der Vorschriften über:
                     
                     
                        - Zustellung von Bekanntmachungen und Vorladungen an eine elektronische Adresse; 
                     
                     
                        - die Möglichkeit der elektronischen Zahlung von Gebühren und sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Gericht; 
                     
                     
                        - Abfassung von Rechtsakten als elektronisches Dokument im Einheitlichen Informationssystem der Gerichte und Unterzeichnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur; 
                     
                     
                        - die Ausübung von Verfahrensrechten und die Durchführung von Verfahrenshandlungen in elektronischer Form durch die Parteien in Gerichtsverfahren; 
                     
                     
                        - Abhaltung von Gerichtsverhandlungen per Fernteilnahme.
                     
                     
                        Die Analyse wird im ersten Quartal des Folgejahres veröffentlicht, beginnend mit dem ersten Quartal 2023 für die Analyse für 2022.
                     
                  
               
                     
                        216
                     
                  
                  
                     
                        C10.R1: Zugängliche, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen der Verwaltungsverfahrensordnung zur Festlegung des Rechtsrahmens für die E-Justiz in Verwaltungssachen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensordnung über das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Gesetzesänderungen der Verwaltungsverfahrensordnung stellen sicher, dass 
                     
                     
                        - eine gerichtliche Handlung, die als elektronisches Dokument zu erstellen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu unterzeichnen ist; 
                     
                     
                        - Ausübung der Verfahrensrechte und Durchführung von Verfahrenshandlungen in elektronischer Form durch die Parteien in Gerichtsverfahren durch die Einreichung von Verwaltungsdokumenten in elektronischer Form durch sichere Identifizierung; 
                     
                     
                        - Durchführung virtueller offener Anhörungen. 
                     
                  
               
                     
                        217
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Rechtsrahmens über das Inkrafttreten relevanter Gesetzesänderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen des einschlägigen Rechtsrahmens umfassen Folgendes:
                     
                     
                        - die Einführung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1937, insbesondere: die Schaffung von 
                        vertrauliche interne und externe Kanäle für die Meldung von Unregelmäßigkeiten und Korruption; die Einrichtung von Mechanismen zur Überprüfung der übermittelten Signale; Bereitstellung von Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Hinweisgeber; Gewährleistung von Rückmeldungen und Publizität zu den Ergebnissen der durchgeführten Inspektionen auf der Grundlage von Signalen; 
                        - die Forderung, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der Ethik-Kommissionen, die sich mit Signalen für unethisches Verhalten, Interessenkonflikten und anderen Signalen über korruptes Verhalten von Gemeinderäten befassen, veröffentlicht werden; 
                        - Änderungen der Vorschriften des Strafgesetzbuchs über Straftaten der Beleidigung und Verleumdung, um die Einhaltung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu gewährleisten. Dies schränkt die Möglichkeiten der privaten Strafverfolgung in Bezug auf Veröffentlichungen von Journalisten und Berichte von Hinweisgebern ein. 
                     
                  
               
                     
                        218
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Reform der Kommission für Korruptionsbekämpfung und Einziehung illegaler Vermögenswerte
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über sein Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Gesetzesänderungen wird die bestehende Kommission für Korruptionsbekämpfung und Einziehung illegaler Vermögenswerte reformiert, indem die Einrichtung einer politisch und finanziell unabhängigen Stelle für Korruptionsbekämpfung vorgesehen wird. 
                     
                     
                        Die Änderungen sehen vor, dass die Korruptionsbekämpfungsstelle
                     
                     
                        - ihre Leitung in einem transparenten Verfahren ernennt, das die politische Unabhängigkeit gewährleistet;
                     
                     
                        - befugt ist, die von ihm zusammengetragenen Beweismittel in Strafverfahren zu untersuchen und zu verwenden, wobei angemessene rechtliche Garantien für die Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen und Unternehmen bestehen; 
                     
                     
                        - beauftragt die Vermögensverwertungsstelle, die Fälle signifikanter Diskrepanzen bei Vermögenswerten oder Interessenkonflikten bei der Stelle für die Einziehung von illegalem Vermögen zu prüfen; 
                     
                     
                        - auch an der Durchführung von Integritätsprüfungen beteiligt ist; 
                     
                     
                        - eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.
                     
                     
                        Der Gesetzentwurf wird vor seinem Inkrafttreten mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarats (GRECO) konsultiert. 
                     
                     
                  
               
                     
                        219
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Rolle der Aufsichtsbehörde im Obersten Justizrat bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Justizwesen
                     
                  
                  
                     
                        Verbreitung überarbeiteter ethischer Leitlinien für das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten und einer Zusammenfassung bewährter und schlechter Verfahren zur Einhaltung ethischer Regeln; Organisation von Schulungen zur Korruptionsbekämpfung;
                     
                     
                        Einführung von Vorlagen und Verfahren für die regelmäßige Berichterstattung und Veröffentlichung der Ergebnisse nach Abschluss der Fälle 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrats hat folgende Aufgaben:
                     
                     
                        -Überarbeitung der ethischen Leitlinien für das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten in Zusammenarbeit mit dem Obersten Justizrat und Zusammenfassung bewährter und schlechter Praktiken in Bezug auf die Einhaltung ethischer Regeln im Einklang mit den einschlägigen europäischen und internationalen Standards;
                     
                     
                        -Organisation und Durchführung von Schulungen zur Korruptionsbekämpfung sowie von Schulungen zu Integrität und Interessenkonflikten;
                     
                     
                        -Einführung eines Musters für die Berichterstattung über den Abschluss von Fällen innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen; und
                     
                     
                        - Einführung eines Verfahrens für die regelmäßige Berichterstattung und Veröffentlichung der Ergebnisse nach Abschluss der Fälle. 
                     
                     
                        Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Disziplinarbefugnisse der Aufsichtsbehörde führen und werden vor ihrer Umsetzung mit der Venedig-Kommission des Europarats konsultiert.
                     
                  
               
                     
                        220
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Einsatz einer Antikorruptionsstelle
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähige Antikorruptionsstelle 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften, damit die Antikorruptionsstelle voll funktionsfähig ist. Die Durchführung erstreckt sich auf alle erforderlichen Elemente, d. h. die Benennung der Verwaltung und Auswahl, die Zuweisung und den tatsächlichen Einsatz der angemessenen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen.
                     
                  
               
                     
                        221
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der elektronischen Plattform und Unterstützung von Gesetzesänderungen zur Stärkung der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen und Referate 
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der elektronischen Plattform und Bestimmung im Gesetz über das Inkrafttreten der unterstützenden Gesetzesänderungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die elektronische Plattform sammelt und fasst statistische Informationen der Auswahl- und Ernennungsbehörden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Vermögens- und Interessenerklärungen und der Ermittlung von Interessenkonflikten zusammen.
                     
                     
                     
                        Mit den Gesetzesänderungen werden die Auswahl- und Bestellungsbehörden verpflichtet, der elektronischen Plattform Informationen über die Überprüfung von Vermögens- und Interessenerklärungen von Personen gemäß § 2 der Zusatzbestimmungen zum Gesetz über die Bekämpfung von Korruption und den Verfall illegal erworbener Vermögensgegenstände zu übermitteln.
                     
                     
                         
                        Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden vor ihrer Umsetzung mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarats (GRECO) konsultiert.
                     
                  
               
                     
                        222
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Strafverfahren und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        1. Die Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Strafverfahrens umfassen:  
                        1.1. Einführung einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung des Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten, Festlegung des Umfangs und der Bedingungen, unter denen eine solche gerichtliche Kontrolle durchgeführt wird, sowie Bestimmungen zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung von Richtern und Staatsanwälten;
                     
                     
                        1.2 Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz des Strafverfahrens, einschließlich der Schaffung der Möglichkeit, Verfahren gegen mehrere Angeklagte in der Prozessphase aufzuteilen, und Verbesserung der Verfahren der Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Erhebung von Anklagen; 
                        1.3 Einführung des Rechts des Opfers (möglicherweise des Absenders des Signals, mit dem das Verfahren eingeleitet wird), die Beschleunigung des Strafverfahrens zu beantragen, noch bevor die Anklage erhoben wird;
                     
                     
                        1.4 Einführung eindeutiger Gründe und zulässiger Situationen für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, auch in den Fällen nach Artikel 243 Absatz 10 der Strafprozessordnung auf Antrag des Generalstaatsanwalts durch Einführung einer verstärkten gerichtlichen Kontrolle.
                     
                     
                         
                        2. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und ihrer Stellvertreter umfassen:
                     
                     
                        2.1 Einleitung eines Verfahrens zur Anhörung des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit den im Bericht über die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft in den Bereichen Strafverfolgung, Kriminalprävention und Umsetzung der Strafrechtspolitik aufgeworfenen Fragen sowie zu Fragen, die während der öffentlichen Erörterung des Berichts aufgeworfen wurden, unter uneingeschränkter Achtung von Artikel 6 Absatz 2 EMRK, Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/343, der bulgarischen Verfassung und der Strafprozessordnung über die Unschuldsvermutung;
                     
                     
                        2.2 Einführung einer jährlichen Berichterstattung (ab 2023 und des ersten Berichts für das Jahr 2022) über die Ermittlungen und Verurteilungen in Korruptionsfällen, Bereitstellung von Schlüsselindikatoren, darunter die Zahl der eingeleiteten Korruptionsfälle auf hoher Ebene, die Zahl der abgeschlossenen Fälle, detaillierte Beschreibungen der Gründe für den Abschluss sowohl in der Ermittlungsphase als auch in der Phase des Gerichtsverfahrens, die Zahl der Verurteilungen und Freisprüche sowie Indikatoren zur Definition der Fälle von Korruption auf hoher Ebene (d. h. Stellung des Einzelnen in der Hierarchie der staatlichen Stellen, Ausmaß des betroffenen Interesses, Grad der öffentlichen Bedeutung und Reichweite im öffentlichen Bereich des Falls). Der Jahresbericht würde auch Analysen der Ergebnisse enthalten, insbesondere in Bezug auf die Fristen für die Durchführung von Untersuchungen, die Qualität der Anklageerhebungen und die Gründe für das konkrete Ergebnis des Falls.
                     
                     
                        2.3 Beschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts in Bezug auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten der Staatsanwälte durch Einführung einer gerichtlichen Überprüfung von Staatsanwaltschaften im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen und den einschlägigen Empfehlungen der Venedig-Kommission und des Ministerkomitees des Europarates. 
                        3. Einführung eines wirksamen Mechanismus der Rechenschaftspflicht und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch Einführung von Garantien für die praktische, institutionelle und hierarchische Unabhängigkeit der gegen sie durchgeführten Ermittlungen, einschließlich der Einführung folgender Maßnahmen im Rahmen der bulgarischen Verfassung:
                     
                     
                        3.1. Verordnung über die Suspendierung des Generalstaatsanwalts und ihrer Stellvertreter im Fall eines Strafverfahrens gegen sie mit einer Mehrheit von 13 von 25 Mitgliedern des Obersten Justizrats (SJC);
                     
                     
                        3.2 Begrenzung der faktischen Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Obersten Justizrat durch Ausschluss der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungen von der Quote der Nationalversammlung.
                     
                     
                        3.3 Gewährleistung der unabhängigen Auswahl und Ernennung eines Richters, der über die erforderliche berufliche Mindestqualifikation des Obersten Kassationshofs und über Erfahrung in der Strafjustiz verfügt, durch den Obersten Justizrat, der zumindest zu einer Richterstelle am Bezirksgericht ernannt wird, die nach dem Zufallsprinzip bestimmt wird. Der ausgewählte Richter wird in das Amt eines Staatsanwalts bei der Obersten Staatsanwaltschaft ernannt, während das Strafverfahren gegen den Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter geführt wird. Nach Befassung durch eine Person oder Einrichtung leitet der Oberste Justizrat das Auswahlverfahren in Gegenwart von Informationen über eine vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern begangene Straftat ein. Es wird erwartet, dass das Verfahren mit Hilfe eines elektronischen Zufallszuweisungssystems dem Verfahren für die Zuweisung von Fällen ähnelt. Der SJC ist nur verpflichtet, das Ergebnis bekannt zu geben, ohne es ändern zu können.
                     
                     
                        Das elektronische System wird regelmäßig unabhängigen Audits unterzogen. Um die unabhängige Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen zu gewährleisten, werden sie von den Exekutivbehörden unter der Aufsicht des Richters durchgeführt, der zum Staatsanwalt ernannt wird, der vom Obersten Justizrat ernannt wird.
                     
                     
                        3.4. Einführung von Garantien für die Stabilität und Unabhängigkeit der Laufbahn, die die normale Laufbahnentwicklung des Richters gewährleisten, der ein Ermittlungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter eingeleitet und durchgeführt hat. Dies schließt die Möglichkeit ein, sie im Einklang mit den Beschlüssen des Ministerkomitees des Europarates und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission nach der Verhandlung zum selben Richter zu ernennen. Als zusätzliche Garantie wird die Möglichkeit eingeführt, dieser Person während der Amtszeit des Generalstaatsanwalts Immunität von der Strafverfolgung zu gewähren;
                     
                     
                        3.5. Beschränkung der Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungshandlungen des Generalstaatsanwalts oder seiner Stellvertreter;
                     
                     
                        3.6. Die Überwachung der Rechtmäßigkeit und die methodischen Leitlinien beziehen sich nicht auf die Ermittlungshandlungen des Generalstaatsanwalts oder seiner Stellvertreter;
                     
                     
                        3.7. Wirksamer Schutz und wirksame Garantien für die Mitglieder des Ermittlungsteams vor jeder möglichen unzulässigen Einflussnahme durch den Generalstaatsanwalt aufgrund ihrer Stellung in der Staatsanwaltschaft und im Obersten Justizrat, einschließlich Disziplinarverfahren, Bescheinigungen und Abordnungen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu gewährleisten.
                     
                     
                        4. Zusammenarbeit mit der Direktion Menschenrechte des Europarats bei der Ausarbeitung der Änderungen unter Punkt 3. Konsultation der Venedig-Kommission des Europarats zu den Änderungsentwürfen gemäß Nummer 3 vor ihrer Vorlage bei der Nationalversammlung.
                     
                  
               
                     
                        223
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten legislativer Maßnahmen zur Regulierung von Lobbytätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten legislativer Maßnahmen zur Regulierung von Lobbytätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es wird ein Konzeptpapier zur Regulierung der Lobbyarbeit erstellt, das sich auf bewährte Verfahren anderer Mitgliedstaaten stützt. 
                     
                     
                        Es werden Rechtsvorschriften erlassen, um die Lobbytätigkeit in der Republik Bulgarien im Rahmen der öffentlichen Entscheidungsfindung zu regeln.
                     
                  
               
                     
                        224
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Instrumenten zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Integrität der Tätigkeit staatseigener Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                        Angenommener Ethikkodex, der an die Beschäftigten staatseigener Unternehmen verteilt wird; funktionierende Korruptionsrisikomanagementsysteme; Einführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Arbeit staatseigener Unternehmen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Instrumente zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Integrität der Tätigkeit staatseigener Unternehmen umfassen:
                     
                     
                        1. Annahme eines Ethikkodexes für Personen, die in staatseigenen Unternehmen beschäftigt sind. In dem Kodex wird festgelegt, dass die Beschäftigten staatseigener Unternehmen ihre Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz wahrnehmen und dabei politische Neutralität, Treu und Glauben, Ehrlichkeit und Unparteilichkeit achten und private Interessen daran hindern, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.  
                        2. Einführung funktionierender Korruptionsrisikomanagementsysteme als Teil der allgemeinen Qualitätsmanagementsysteme in allen staatseigenen Unternehmen. 
                     
                     
                        Jedes System deckt insbesondere Folgendes ab: die Auswahl hoher Beamter in öffentlichen Unternehmen; Mechanismen der Rechenschaftspflicht für Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Interessenkonflikten; Entwicklung der Kapazitäten für die Bewertung und Kontrolle von Korruptionsrisiken und regelmäßige unabhängige Finanzprüfungen auf jährlicher Basis. 
                     
                     
                        Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) wird vor ihrer Genehmigung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen konsultiert.
                     
                     
                        3. Einführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz der staatseigenen Unternehmen. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf Folgendes:
                     
                     
                        - Geschäftstätigkeit und Umsetzung der staatlichen Politik
                     
                     
                        - Einbeziehung von Interessenträgern, z. B.: Unterauftragnehmer, Berater, Zulieferer, Tochterunternehmen; 
                     
                     
                        - staatliche finanzielle Unterstützung und Verwendung öffentlicher Mittel durch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Unternehmen; 
                     
                     
                        - Förderung der Meldung von Missständen durch Mitarbeiter;
                     
                     
                        - Schulung von Beamten im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten und Einführung eines Integritätsbeauftragten.
                     
                  
               
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfungsmechanismus zur Verbesserung der Integrität der operativen Beamten
                     
                  
                  
                     
                        Das Integritätsprüfungssystem für Beamte wird eingeführt und funktioniert. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Es wird ein wirksames System zur Kontrolle und Verbesserung der Integrität von Beamten, die Stellen mit hohem Korruptionsrisiko bekleiden, eingeführt und in Betrieb genommen. Zur Einrichtung des Überprüfungssystems sind folgende Schritte durchzuführen:
                     
                     
                        ·Ermittlung der Positionen, bei denen ein hohes Korruptionsrisiko besteht und die Integritätsprüfungen rechtfertigen würden;
                     
                     
                        ·Entwicklung, Validierung und Durchführung der Integritätstests und Aufbau institutioneller Kapazitäten für ihre Umsetzung;
                     
                     
                        ·Ausarbeitung und Umsetzung von Methoden für die Risikobewertung korrupter Verhaltensweisen;
                     
                     
                        ·Einführung von Maßnahmen zur Rotation von Arbeitnehmern, die an korruptionsgefährdeten Orten arbeiten.
                     
                     
                        ·Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften und Anpassung an Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union sowie an die Bekanntmachung der Kommission mit Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (ABl. C 121 vom 9.4.2021).
                     
                     
                        ·Konsultation der Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahme mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) vor ihrer Umsetzung.
                     
                  
               
                     
                        226
                     
                  
                  
                     
                        C10.R2: Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Jährliche Analysen der Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption (2021-2027) und des zugehörigen Fahrplans sowie jährliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung im Rahmen des europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des geänderten Dekrets über die Einrichtung des Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung; Jährliche Analysen der Umsetzung der nationalen Strategie für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (2021-2027) und des dazugehörigen Fahrplans, der vom Nationalen Rat für Korruptionsbekämpfung angenommen wurde, und jährliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung im Rahmen des europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        1. Die Mitglieder des Zivilrats des Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung nehmen Jahresberichte (ab 2022) an, in denen die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption (2021-2027) und des dazugehörigen Fahrplans analysiert und bewertet wird, und unterbreiten erforderlichenfalls Vorschläge für die Aufnahme neuer Maßnahmen. Zu diesem Zweck wird das Dekret Nr. 136 des Ministerrats von 2015, mit dem der Nationale Rat für Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde, geändert.  
                        2. Die jährliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung im Rahmen des europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird sichergestellt.
                     
                     
                  
               
                     
                        227
                     
                  
                  
                     
                        C10.R3: Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen an den einschlägigen Rechtsakten zur Einführung der obligatorischen gerichtlichen Mediation in bestimmten Zivil- und Handelssachen 
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen sehen eine rechtliche Verpflichtung der Parteien bei bestimmten zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten vor, sich an der gerichtlichen Mediation zu beteiligen.
                     
                     
                        Die Änderungen der Zivilprozessordnung und des Mediationsgesetzes sehen die einschlägige Regelung der obligatorischen Mediation vor. Die Änderungen sehen auch Ausnahmen von der obligatorischen Mediation vor.
                     
                     
                        Die Mediation erfolgt in den Mediationszentren der Gerichte und ihrer örtlichen Kammern. Die Änderungen regeln die Organisation und den Betrieb der Zentren sowie den Status ihres Personals, um die Einheitlichkeit zu gewährleisten, sowie das Verfahren für die Auswahl der Mediatoren. Zu diesem Zweck werden das Gesetz über das Justizwesen, die Vorschriften für die Gerichtsverwaltung und die Einstufung der Positionen in der Gerichtsverwaltung geändert. Darüber hinaus werden eine Verordnung über die Struktur der Mediationsstellen bei den Gerichten und eine Verordnung über die Auswahl und Kontrolle der Tätigkeit von Mediatoren in den Mediationsstellen bei den Gerichten erlassen.
                     
                  
               
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        C10.R4: Stärkung der Insolvenzverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Handelsrechts in Bezug auf die Insolvenz
                     
                     
                         und Umstrukturierungsverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Handelsrechts über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Handelsrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023, die Folgendes vorsehen: 
                        - Instrumente zur Frühwarnung; 
                        - Erleichterung der Eröffnung und Durchführung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren; 
                        - Aufgaben der Unternehmensleitung im Falle einer drohenden Insolvenz; 
                        - Möglichkeit des elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten in Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren; 
                        - gesetzliche Garantien für Händler zur Registrierung der tatsächlichen Geschäftsleitung bei der Eintragung von Unternehmen; 
                     
                     
                        - strengere Regulierung des Berufs des Insolvenzverwalters, um sicherzustellen, dass er über das erforderliche Fachwissen verfügt und dass die Voraussetzungen für die Zulassung sowie das Verfahren für die Bestellung, die Abberufung und den Rücktritt von Verwaltern klar, transparent und fair sind.
                     
                  
               
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        C10.R4: Stärkung der Insolvenzverfahren 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Insolvenzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        1. Schulungen für Insolvenzverwalter und Richter; 
                     
                     
                        2. Einsatz spezieller elektronischer Werkzeuge;
                     
                     
                        3. Annahme von Handbüchern, Codes, Vorlagen und Leitlinien durch das Justizministerium; 
                     
                     
                        4. Veröffentlichung der statistischen Daten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Durchführung umfasst folgende Elemente:
                     
                     
                        1. Durchführung von Schulungen zum neuen Insolvenzrahmen für Insolvenzverwalter und Richter. 
                     
                     
                        2. Einführung spezieller elektronischer Instrumente, um sicherzustellen, dass die Parteien während des gesamten Insolvenz- und Restrukturierungsverfahrens elektronische Kommunikationsmittel nutzen können.
                     
                     
                        3. Annahme der erforderlichen Handbücher, Codes, Vorlagen und Leitlinien, um eine effiziente und wirksame Anwendung der Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren durch das Justizministerium zu gewährleisten. 
                     
                     
                        4. Es wurden statistische Daten erhoben und ein erster Datensatz veröffentlicht, um eine effiziente Überwachung der Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zu gewährleisten.
                     
                     
                        Die Maßnahmen werden im Einklang mit den Änderungen des Handelsrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 durchgeführt.
                     
                  
               
                     
                        230
                     
                  
                  
                     
                        C10.R5: Digitale Reform des bulgarischen Baugewerbes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Strategie und Fahrplan für die Einführung von Gebäudedatenmodellierung (BIM)
                     
                     
                        bei der Planung, Ausführung und Instandhaltung von Bauarbeiten 
                     
                  
                  
                     
                        Die Strategie für die Umsetzung der Gebäudedatenmodellierung und der vom Ministerrat angenommene Fahrplan für ihre Umsetzung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        In der Strategie für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung (BIM) wird Folgendes festgelegt: 
                     
                     
                        ·Welche der derzeit vier BIM-Stufen sollen kurzfristig und langfristig erreicht werden? 
                     
                     
                        ·eine klare Vision für die Entwicklung des Baugewerbes und die Einführung von BIM;
                     
                     
                        ·die strategischen Ziele der sektorbezogenen Politik, die führende Rolle des öffentlichen Sektors und die Entwicklung von Strategien zur Umsetzung der Vision; 
                     
                     
                        ·die Analyse des erforderlichen Rechtsrahmens für die Digitalisierung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften, Normen und unterstützenden Leitlinien im Einklang mit den Strategien im Zusammenhang mit BIM; 
                     
                     
                        ·Unterstützungsmaßnahmen für KMU im Einklang mit der Studie der Kommission aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Report: Unterstützung der Digitalisierung des Baugewerbes und von KMU – einschließlich der Gebäudedatenmodellierung“;
                     
                     
                        ·das Kompetenzniveau, das die Verwaltung, die Bauwirtschaft und die Wissenschaft bei der Umsetzung des BIM erreichen müssen.
                     
                     
                        Der Fahrplan umfasst:
                     
                     
                        ·die wichtigsten Schritte und der Zeitplan für die Umsetzung des BIM sowie die erforderlichen Ressourcen; 
                     
                     
                        ·die Zuständigkeiten der verschiedenen an der Umsetzung des BIM beteiligten Akteure;
                     
                     
                        ·die Schritte zur schrittweisen Einführung des BIM in die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge für Planung und Bauarbeiten; 
                     
                     
                        ·die Schritte zur Schaffung der erforderlichen IT-Infrastruktur, Datenbanken und Standards, die mit europäischen abgeglichen werden können. 
                     
                     
                        Die Entwürfe der Strategie und des Fahrplans werden mit Unterstützung des Projekts REFORM/SC2020/089 „Vorbereitung und Einleitung der digitalen Reform des bulgarischen Bausektors“ ausgearbeitet.
                     
                  
               
                     
                        231
                     
                  
                  
                     
                        C10.R6: Reform des Registers zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über elektronische Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Elektronischen Governance-Gesetzes über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Elektronischen Governance-Gesetzes wird Folgendes eingeführt:
                     
                     
                        ·Vorschriften für die Einrichtung von Registern von Verwaltungsbehörden und deren Anforderungen; 
                     
                     
                        ·Begriffsbestimmungen für „Register“, „Informationssystem“, „zentraler Datenverwalter“; 
                     
                     
                        ·eine Definition des geschützten gemeinsamen E-Government-Informationsraums.
                     
                  
               
                     
                        232
                     
                  
                  
                     
                        C10.R6: Reform des Registers zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Grundbuchgesetzes und des Grundbuchgesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Kataster- und Grundbuchgesetzes über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Gesetzes über das Kataster und das Grundbuch werden die Anforderungen an den Inhalt der Vermögenskonten im Grundbuch und das Verfahren für ihre Erstellung auf der Grundlage der bestehenden persönlichen Konten sowie die Zuständigkeiten der Registerrichter und der Registerbehörde bei der Einrichtung der Vermögenskonten im Register festgelegt.
                     
                     
                  
               
                     
                        233
                     
                  
                  
                     
                        C10.R6: Reform des Registers zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die elektronische Verwaltung und des Gesetzes über das Personenstandsregister 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Gesetzes über die elektronische Verwaltung und des Gesetzes über das Personenstandsregister, die das Inkrafttreten der Änderungen vorsehen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Gesetzes über die elektronische Verwaltung wird eine Verpflichtung für alle Exekutivorgane eingeführt, alle Register in elektronischer Form in einem strukturierten Format zu führen, zu führen und zu aktualisieren, das ausreichende Garantien für die Führung unveränderlicher Zugangsprotokolle und Audit-Trailen bietet.
                     
                     
                        Mit den Änderungen des Gesetzes über das Personenstandsregister wird eine Verpflichtung der Behörden eingeführt, die Umstände der Geburt, der Ehe und des Todes über das nationale elektronische Register der Personenstandsurkunden zu bescheinigen. Sie verbietet es den Verwaltungsbehörden auch, von Bürgern Informationen oder Dokumente über den Personenstand (bei Geburt, Eheschließung und Tod) zu verlangen.
                     
                  
               
                     
                        234
                     
                  
                  
                     
                        C10.R7: Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Politik der staatlichen Eigenverantwortung
                     
                  
                  
                     
                        Vom Ministerrat angenommenes Dokument zur Festlegung einer Politik der staatlichen Eigenverantwortung
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Politik des staatlichen Eigentums wird von der Agentur für öffentliche Unternehmen und Kontrolle entwickelt und vom Ministerrat angenommen. Er enthält die Begründung und die Ziele der Beteiligung des Staates an staatseigenen Unternehmen sowie die Rolle des Staates bei der Verwaltung staatseigener Unternehmen und bei der Umsetzung der Politik.
                     
                  
               
                     
                        235
                     
                     
                  
                  
                     
                        C10.R7: Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der jährlichen zusammenfassenden Berichterstattung über die Leistung staatseigener Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der zusammenfassenden Jahresberichte 2020 und 2021 über die Tätigkeiten staatseigener Unternehmen durch den Ministerrat
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die jährliche Zusammenfassung der Tätigkeiten staatseigener öffentlicher Unternehmen wird vom Ministerrat angenommen. 
                     
                     
                        In den zusammenfassenden Berichten werden die Ergebnisse der Tätigkeit staatseigener Unternehmen, einschließlich gesetzlicher Unternehmen, sowie die Leistung der staatseigenen Unternehmen nach Sektoren und die individuelle Leistung aller staatseigenen Unternehmen, die gemäß dem Gesetz über öffentliche Unternehmen als „groß“ eingestuft werden, analysiert. In den zusammenfassenden Berichten wird auch bewertet, ob staatseigene Unternehmen die geltenden Corporate Governance- und Offenlegungsstandards einhalten. 
                     
                  
               
                     
                        236
                     
                  
                  
                     
                        C10.R7: Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Umwandlungsprogramms für gesetzliche staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Vom Ministerrat angenommenes Transformationsprogramm
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Ministerrat verabschiedet ein Programm für die Umwandlung gesetzlicher staatseigener Unternehmen gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über öffentliche Unternehmen vom 8. Oktober 2019. Das Umwandlungsprogramm beruht auf der Analyse der Art der Tätigkeiten gesetzlicher staatseigener Unternehmen – in erster Linie kommerzielle oder öffentliche Aufgaben – und steht im Einklang mit der Politik des staatlichen Eigentums und sieht Folgendes vor: 
                     
                     
                        -Umwandlung gesetzlicher staatseigener Unternehmen, die hauptsächlich kommerzielle Tätigkeiten ausüben, in gewerbliche Unternehmen und
                     
                     
                        -Umstrukturierung gesetzlicher staatseigener Unternehmen mit überwiegend öffentlichen Aufgaben in Verwaltungsstrukturen oder ihre Aufnahme in das konsolidierte Finanzprogramm, es sei denn, ein anderer Status ist für die Erreichung ihrer politischen Ziele im Einklang mit den OECD-Leitlinien für die Corporate Governance staatseigener Unternehmen unbedingt erforderlich.
                     
                  
               
                     
                        237
                     
                  
                  
                     
                        C10.R7: Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Übereinstimmung der Zusammensetzung der Verwaltungsräte großer staatseigener Unternehmen mit den im Gesetz über öffentliche Unternehmen festgelegten Auswahlverfahren bestätigt
                     
                  
                  
                     
                        Von der Agentur für öffentliche Unternehmen und Kontrolle angenommener Bericht, in dem bewertet und bestätigt wird, dass die Verwaltungsräte die Anforderungen des Gesetzes über öffentliche Unternehmen erfüllen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Vorstände aller großen staatseigenen Unternehmen müssen die im Gesetz über öffentliche Unternehmen festgelegten Anforderungen an die Auswahlverfahren erfüllen. 
                     
                     
                        In dem Bericht wird die Übereinstimmung der Zusammensetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsräte großer staatseigener Unternehmen mit den im Gesetz über öffentliche Unternehmen festgelegten Auswahlverfahren bewertet und bestätigt. Der Bericht enthält Daten zu jedem großen staatseigenen Unternehmen, einschließlich der Anzahl und der Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien und wesentliche Informationen über das Verfahren, mit dem jedes unabhängige Mitglied und jeder Vertreter eines Mitgliedstaats ernannt wurde. 
                     
                  
               
                     
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                        C10.R8: Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans zur Minderung der in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
                  
                     
                        Vom Ministerrat angenommener Aktionsplan zur Weiterverfolgung der nationalen Risikobewertung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Der Aktionsplan wird vom Ministerrat angenommen und zielt darauf ab, die Kapazitäten der zuständigen bulgarischen Träger zur wirksamen Minderung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern.
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält eine Erläuterung der im Zeitraum 2019-2021 ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der im nationalen Risikobewertungsbericht 2019 ermittelten Risiken, einschließlich legislativer, institutioneller, regulatorischer, aufsichtlicher und operativer Maßnahmen. 
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält ferner zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung noch bestehender Bedrohungen und Schwachstellen, die noch nicht abgeschlossen sind, sowie die erwarteten Ergebnisse ihrer Umsetzung, Priorität, Umsetzungsfrist, Phase und zuständige Behörde.
                     
                     
                        Der Aktionsplan wird im Einklang mit den Empfehlungen erstellt, die im Rahmen des SRSP-Projekts 19BG17 „Verbesserung der Fähigkeiten der bulgarischen Behörden zur wirksamen Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ eingegangen sind.
                     
                  
               
                     
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                        C10.R8: Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Aktualisierung der nationalen Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich sektorspezifischer Risikobewertungen für den Sektor gemeinnütziger Organisationen, virtuelle Vermögenswerte und Programme für Staatsbürgerschaftsinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der angenommenen nationalen Risikobewertung, einschließlich sektorspezifischer Risikobewertungen des Sektors gemeinnütziger Organisationen, der virtuellen Vermögenswerte und der Programme für Staatsbürgerschaftsinvestitionen, die von der durch einen Rechtsakt des Ministerrats eingesetzten ständigen dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe abgeschlossen wurden 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Aktualisierung der nationalen Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, einschließlich sektorspezifischer Risikobewertungen für den Sektor gemeinnütziger Organisationen, virtuelle Vermögenswerte und Programme für Staatsbürgerschaftsinvestitionen im Einklang mit den im Rahmen des SRSP-Projekts 19BG17 „Verbesserung der Fähigkeiten der bulgarischen Behörden zur wirksamen Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erhaltenen Leitlinien. Die Aktualisierung der nationalen Risikobewertung und der sektoralen Risikobewertungen für den Sektor gemeinnütziger Organisationen, virtuelle Vermögenswerte und Staatsbürgerschaftsinvestitionsprogramme wird von der ständigen dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe vorgenommen, die durch einen Rechtsakt des Ministerrates im Einklang mit Artikel 96 des Gesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingesetzt wird.
                     
                  
               
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        C10.R8: Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der Kapazitäten und Fähigkeiten der Aufsichtsbehörden zur Minderung von Geldwäscherisiken und zur verstärkten Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Verpflichteten 
                     
                  
                  
                     
                        1. Annahme einer Aufsichtsstrategie und eines Verfahrens für die Leistungsberichterstattung durch jede Aufsichtsbehörde;
                     
                     
                        2. Annahme von Änderungen des Handbuchs für Aufsichtsverfahren durch jede Aufsichtsbehörde; 
                     
                     
                        3. Annahme von Leitlinien für den Umgang mit politisch exponierten Personen;
                     
                     
                        4. Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Änderungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1 
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jede Aufsichtsbehörde nach dem Gesetz über öffentliche Unternehmen – die Finanzinformationsdirektion der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit, die bulgarische Nationalbank, die Kommission für Finanzaufsicht und die Nationale Agentur für Einnahmen – hat in Bezug auf die ihrer Aufsicht unterstehenden Verpflichteten folgende Aufgaben:
                     
                     
                        - Annahme einer Aufsichtsstrategie zur Festlegung von Zielen für die Beaufsichtigung der Verpflichteten, zur Zuweisung von Ressourcen an die Verpflichteten entsprechend ihrem Risikoprofil und zur Einführung eines Verfahrens zur Leistungsberichterstattung über die Umsetzung der Strategie; 
                     
                     
                        - ihr Handbuch zu den Aufsichtsverfahren überarbeiten, um ein kohärentes und wirksames Überwachungskonzept zu gewährleisten, einschließlich der Vorschriften über die Aufbewahrung der Unterlagen und Unterlagen, die bei Prüfungen vor Ort geprüft wurden, und von Folgemaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verpflichteten ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachkommen;
                     
                     
                        - Annahme von Leitlinien für den Umgang mit politisch exponierten Personen.
                     
                     
                        Darüber hinaus werden Gesetzesänderungen angenommen, um Überprüfungsverfahren zur Verhinderung der Geldwäsche von Personen, die Dienstleistungen von Unternehmen erbringen, einschließlich Buchhaltern und Steuerberatern, vorzusehen. 
                     
                  
               
                     
                        241
                     
                  
                  
                     
                        C10.R9: Verbesserung der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Vorschriften für die Organisation und die Tätigkeit der Nationalversammlung 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen in den Regeln für die Organisation und die Tätigkeit der Nationalversammlung, aus denen hervorgeht, dass sie in Kraft treten 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Regeln für die Organisation und die Tätigkeit der Nationalversammlung stellen sicher, dass 
                     
                     
                        ·alle von den Mitgliedern des Parlaments vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe mit einer Begründung und einer vorläufigen Folgenabschätzung versehen sind; 
                     
                     
                        ·die der Nationalversammlung vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten in das öffentliche Register über Gesetzesentwürfe eingetragen werden und alle schriftlichen Stellungnahmen von Bürgern oder juristischen Personen auf der Website des zuständigen Parlamentsausschusses veröffentlicht werden; 
                     
                     
                        ·der Bericht des Parlamentsausschusses über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts enthält eine Zusammenfassung der Stellungnahmen der Interessenträger und eine zusammenfassende Stellungnahme des Ausschusses;
                     
                     
                        ·Änderungsanträge, die zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung eingereicht werden, werden über ein öffentliches Register veröffentlicht; und 
                     
                     
                        ·die Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts, die bei der ersten Abstimmung angenommen wurden, dürfen sich nicht auf andere Gesetzgebungsakte beziehen als diejenigen, deren Änderung oder Ergänzung in dem ursprünglich vorgelegten Entwurf eines Gesetzgebungsakts vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme redaktioneller oder technischer Änderungen. 
                     
                  
               
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Kontroll- und Überprüfungsmethoden der Agentur für das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Änderungen der Methodik der Agentur für das öffentliche Auftragswesen und des ersten veröffentlichten Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen an der Kontroll- und Überprüfungsmethode der Agentur für das öffentliche Beschaffungswesen müssen
                     
                     
                        ·Verstärkung der von der Agentur durchgeführten Ex-ante-Kontrollen bei Vergabeverfahren, die aus EU-Mitteln (einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität) unterstützt werden;
                     
                     
                        ·Verbesserung der Risikobewertungsmethoden für die Auswahl der zu kontrollierenden Projekte;
                     
                     
                        ·Einführung eines Musters für die Berichterstattung über die Ergebnisse der Kontrollen, in dem die wichtigsten Ergebnisse und Fragen behandelt werden, die von den Auftragnehmern angegangen werden müssen; und
                     
                     
                        ·Festlegung und Einführung eines Verfahrens für die regelmäßige Berichterstattung und Veröffentlichung der Ergebnisse.
                     
                     
                        Die erste Ausgabe des Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen auf der Grundlage der aktualisierten Methodik wird 2023 für das Jahr 2022 veröffentlicht. 
                     
                  
               
                     
                        243
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zur Verringerung der Zahl der Aufträge ohne Ausschreibung („keine Ausschreibung“) und der Einzelausschreibungen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, die das Inkrafttreten der Änderungen vorsehen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Gesetzesänderungen zielen darauf ab, die Nutzung von Aufträgen im Verhandlungsverfahren (ohne vorherige Veröffentlichung) und Verträgen mit einem einzigen Ausschreibungsverfahren zu verringern. Sie stellen sicher, dass
                     
                     
                        -regelmäßige (mindestens einmal jährlich) Erhebung von Informationen und Berichterstattung über die Anwendung solcher Verfahren zur Bewertung der Fortschritte, Begründung des jeweils erreichten Prozentsatzes und Erläuterung der Fortschritte im Hinblick auf das Ziel; 
                     
                     
                        -Verstärkung der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen und Kontrollen durch die zuständigen Agenturen; 
                     
                     
                        -Ausweitung der administrativen Verantwortung und wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Anwendung solcher Verfahren; 
                     
                     
                        -regelmäßige Berichterstattung über die Anwendung wirksamer Sanktionen in Finanzkorrekturverfahren bei Verstößen gegen die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch die für die Kontrolle und Prüfung der EU-Mittel zuständigen Behörden.
                     
                     
                        Darüber hinaus müssen die Änderungen der Rechtsvorschriften Folgendes umfassen: 
                     
                     
                        -Verbot der „Neuzuweisung“ von Aufgaben von „In-House“-Verträgen (im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge) an Unterauftragnehmer; 
                     
                     
                        -eine rechtliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Veröffentlichung unterzeichneter „interner“ Aufträge und ihrer Anhänge;
                     
                     
                        -eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen über Zahlungen im Rahmen solcher Verträge; 
                     
                     
                        -wirksame und abschreckende Sanktionen bei Nichteinhaltung der oben genannten Elemente
                     
                  
               
                     
                        244
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der auf der Grundlage eines einzigen Bieters vergebenen Aufträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter wird als Prozentsatz aller 2022 abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge gemessen (einschließlich unterhalb des Schwellenwerts gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in denen harmonisierte Mindestvorschriften für Angebote festgelegt sind, deren Geldwert einen bestimmten Betrag übersteigt und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von grenzüberschreitendem Interesse sind). Der Anteil der Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter für Aufträge mit Unionsunterstützung und getrennt aus nationalen Mitteln finanzierte Aufträge wird auf 25 % gesenkt, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers. 
                        
                  
               
                     
                        245
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung neuer elektronischer Standardformulare für die Vergabe öffentlicher Aufträge
                     
                  
                  
                     
                        Es werden neue elektronische Standardformulare zur Verfügung gestellt, die für die Verwendung verbindlich vorgeschrieben sind. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es werden neue elektronische Standardformulare für Auftragnehmer entwickelt und in das nationale System der elektronischen Auftragsvergabe aufgenommen. Bei Aufträgen, deren Auftragswert die in den EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegten Schwellenwerte übersteigt, basieren die elektronischen Formulare auf den EU-Standard-E-Formularen für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
                     
                  
               
                     
                        246
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der auf der Grundlage eines einzigen Bieters vergebenen Aufträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter wird als Prozentsatz aller 2023 abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge gemessen (einschließlich unterhalb des Schwellenwerts gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in denen harmonisierte Mindestvorschriften für Angebote festgelegt sind, deren Geldwert einen bestimmten Betrag übersteigt und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von grenzüberschreitendem Interesse sind). Der Anteil der Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter für Aufträge mit Unionsunterstützung und getrennt aus nationalen Mitteln finanzierte Aufträge wird auf 24 % gesenkt, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers.
                     
                  
               
                     
                        247
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung wird als Prozentsatz aller 2023 abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge gemessen (einschließlich unterhalb des Schwellenwerts gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in denen harmonisierte Mindestvorschriften für Angebote festgelegt sind, deren Geldwert einen bestimmten Betrag übersteigt und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von grenzüberschreitendem Interesse sind). Der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung bei Aufträgen mit Unionsunterstützung und getrennt aus nationalen Mitteln finanzierten Aufträgen wird auf 18 % gesenkt, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers. 
                        
                  
               
                     
                        248
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der auf der Grundlage eines einzigen Bieters vergebenen Aufträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter wird als Prozentsatz aller 2024 abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge gemessen (einschließlich unterhalb des Schwellenwerts gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in denen harmonisierte Mindestvorschriften für Angebote festgelegt sind, deren Geldwert einen bestimmten Betrag übersteigt und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von grenzüberschreitendem Interesse sind). Der Anteil der Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter für Aufträge mit Unionsunterstützung und getrennt aus nationalen Mitteln finanzierte Aufträge wird auf 23 % gesenkt, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers.
                     
                  
               
                     
                        249
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird als Prozentsatz aller im Jahr 2024 abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge gemessen (einschließlich unterhalb des Schwellenwerts gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in denen harmonisierte Mindestvorschriften für Angebote festgelegt sind, deren Geldwert einen bestimmten Betrag übersteigt und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von grenzüberschreitendem Interesse sind). Der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung bei Aufträgen mit Unionsunterstützung und getrennt aus nationalen Mitteln finanzierten Aufträgen wird auf 12 % gesenkt, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers.
                     
                  
               
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird als Prozentsatz aller im Jahr 2025 abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge gemessen (einschließlich unterhalb des Schwellenwerts gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in denen harmonisierte Mindestvorschriften für Angebote festgelegt sind, deren Geldwert einen bestimmten Betrag übersteigt und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie von grenzüberschreitendem Interesse sind). Der Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung bei Aufträgen mit Unionsunterstützung und getrennt aus nationalen Mitteln finanzierten Aufträgen wird auf 7 % gesenkt, gemessen nach der Methodik des Binnenmarktanzeigers.
                     
                     
                  
               
                     
                        251
                     
                  
                  
                     
                        C10.R11: Unternehmerische Initiative Bulgariens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines Verfahrens und von Anforderungen für die Erteilung und den Widerruf eines Visums für neu gegründete Unternehmer
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen für die Erteilung und den Widerruf eines Start-up-Visums, angenommen vom Ministerrat
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Ministerrat erlässt eine Verordnung zur Festlegung des Verfahrens und der Anforderungen für die Erteilung und den Widerruf des Start-up-Visums, die durch Artikel 24p des Ausländergesetzes eingeführt wurde. 
                     
                     
                        Die Verordnung regelt die Einrichtung eines Sachverständigenrats als beratendes Gremium des Wirtschaftsministers, das zu den eingereichten Projekten Stellung nimmt und die Ausstellung eines Zertifikats für Hochtechnologie- und/oder innovative Projekte mit der Bezeichnung „Start-up-Visum“ beantragt, sowie die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung, Verlängerung und Aufhebung des Zertifikats. 
                     
                  
               
                     
                        252
                     
                  
                  
                     
                        C10.R11: Unternehmerische Initiative Bulgariens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über den persönlichen Konkurs und des 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Privatinsolvenzgesetzes über dessen Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Gesetz über den Konkurs natürlicher Personen werden Insolvenzverfahren für natürliche Personen eingeführt, die einen Tilgungsplan, die Verwertung von Vermögenswerten und Insolvenzverfahren bei Fehlen von Einkommen und Vermögen natürlicher Personen umfassen.
                     
                  
               
                     
                        253
                     
                  
                  
                     
                        C10.R11: Unternehmerische Initiative Bulgariens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Kapitels des Handelsgesetzes zur Einführung einer neuen Rechtsform einer Handelsgesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Handelsgesetzes über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen soll in das Handelsgesetz ein Kapitel für eine neue Rechtsform einer Handelsgesellschaft aufgenommen werden, das flexiblere Instrumente für die Unternehmensentwicklung vorsieht, einschließlich Kaufverträgen, Optionspools, Wandeldarlehen, Tag-Along- und Ziehungsrechten und variablem Kapital.
                     
                  
               
                     
                        254
                     
                  
                  
                     
                        C10.R11: Unternehmerische Initiative Bulgariens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Handelsrechts zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine beschleunigte Liquidation juristischer Personen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Handelsgesetzes über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen wird das Kapitel über die Liquidation des Handelsgesetzes reformiert, um die Liquidation folgender Unternehmen zu erleichtern:
                     
                     
                        -Unternehmen, die nicht in jüngerer Zeit tätig sind;
                     
                     
                        -Unternehmen, die nicht für MwSt-Zwecke registriert sind; 
                     
                     
                        -Unternehmen, die keine Mitarbeiter eingestellt haben.
                     
                     
                        Die Erleichterung des Liquidationsverfahrens wird durch zwei wesentliche Änderungen erreicht:
                     
                     
                        -Verkürzung der Verfahrensfristen;
                     
                     
                        -Einführung einer zentralen Anlaufstelle, bei der die gesamte Kommunikation zum Zwecke der Liquidation über die Registeragentur abgewickelt wird.
                     
                  
               
                     
                        255
                     
                  
                  
                     
                        C10.R11: Unternehmerische Initiative Bulgariens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit in Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs über das Inkrafttreten der Änderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Reform werden die im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Vorschriften über Telearbeit geändert, um für mehr Flexibilität zu sorgen, einschließlich der Organisation gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen, der Berichterstattung über die Arbeit und der Überwachung der Arbeitszeit.
                     
                  
               
                     
                        256
                     
                  
                  
                     
                        C10.R12: Rat für Wirtschaftsanalyse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Institutionalisierung des Rates für Wirtschaftsanalyse
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Einsatz des Rates für Wirtschaftsanalyse und seines Sekretariats
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Rat für Wirtschaftsanalyse wird als beratendes Gremium eingerichtet und von einem Sekretariat unterstützt. Es wird erwartet, dass sie der bulgarischen Regierung fundierte wissenschaftliche Wirtschaftskenntnisse zur Verfügung stellt. Sein wichtigstes Ergebnis ist ein Jahresbericht über die Lage der bulgarischen Wirtschaft, in dem die Herausforderungen und Risiken, denen sie ausgesetzt ist, aufgezeigt und Lösungen vorgeschlagen werden. 
                     
                  
               
                     
                        257
                     
                  
                  
                     
                        C10.R12: Rat für Wirtschaftsanalyse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Jahresberichts über die Lage der bulgarischen Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Erster Jahresbericht des Rates für Wirtschaftsanalyse 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Rat für Wirtschaftsanalyse nimmt seinen ersten Jahresbericht über die Lage der bulgarischen Wirtschaft an, in dem die Herausforderungen und Risiken, denen sie ausgesetzt ist, ermittelt und Lösungen vorgeschlagen werden. 
                     
                  
               
                     
                        258
                     
                  
                  
                     
                        C10.I1: Stärkung, Weiterentwicklung und Ausbau des einheitlichen Informationssystems der Gerichte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des einheitlichen Gerichtsinformationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Verbessertes und funktionsfähiges einheitliches Informationssystem der Gerichte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das einheitliche Gerichtsinformationssystem wird aktualisiert, damit Bürger und Unternehmen elektronische Dokumente vollständig online mit der Justiz kommunizieren und austauschen können. 
                     
                     
                        Die Aktualisierung des einheitlichen Informationssystems der Gerichte umfasst:
                     
                     
                        -а neues Modul zur elektronischen Zuweisung und Digitalisierung von Zahlungsbefehlen;
                     
                     
                        -а neues Modul zur Verwaltung von Mediationsverfahren;
                     
                     
                        -Inbetriebnahme und Lieferung der erforderlichen Computerausrüstung, damit die Gerichte vollständig online arbeiten können – 3000 Desktop-Computer mit Monitoren und 2200 Laptops; 
                     
                     
                        -Inbetriebnahme von zwei neuen Kerndatenzentren und einem neuen Archivdatenzentrum. 
                     
                     
                        Die Aufrüstung muss den Grundsätzen „standardmäßig digital“ und „einmalige Erfassung“ entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        259
                     
                  
                  
                     
                        C10.I2: Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines elektronischen Ladungs- und Meldesystems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Nach Einführung des Moduls а zur Einführung, Automatisierung und Verbesserung der Effizienz des Zustellungsverfahrens für elektronische Ladungen im Single Case Management Information System werden 25 % aller Ladungen elektronisch zugestellt.
                     
                  
               
                     
                        260
                     
                  
                  
                     
                        C10.I2: Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Informationsmoduls, das die digital Ferneinreichung und den Empfang elektronischer Dokumente in Gerichtsverfahren durch die Parteien und ihren gesetzlichen Vertreter ermöglicht
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Informationsmoduls, das die Ferneinreichung und den Empfang elektronischer Dokumente ermöglicht 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das neue Informationsmodul soll Bürgern und interessierten Kreisen den Fernzugriff auf elektronische Dienste ermöglichen. Sie ermöglicht Bürgern und interessierten Parteien den elektronischen Zugang zu den Verfahrensakten und die Einreichung von Dokumenten, einschließlich Dokumenten, die ein Gerichtsverfahren einleiten, Dokumenten zu bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren und Dokumenten, die keine Gerichtsverfahren betreffen.
                     
                  
               
                     
                        261
                     
                  
                  
                     
                        C10.I2: Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Informationsmoduls für Fernanhörungen und Bereitstellung der erforderlichen Hardware für Fernanhörungen 
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Informationsmoduls für Fernanhörungen und Bereitstellung der erforderlichen Hardware für Fernanhörungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Informationsmodul ermöglicht die Durchführung von Fernanhörungen. Die erforderliche Hardware wird in den 28 Verwaltungsgerichten des Landes für Gerichtsverhandlungen per Fernverhandlung zur Verfügung gestellt, und eine webgestützte Schnittstelle für Fernanhörungen wird in Betrieb genommen.
                     
                  
               
                     
                        262
                     
                  
                  
                     
                        C10.I2: Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Einsatz von Datenspeicherhardware in einem Rechenzentrum des Obersten Justizrats 
                     
                  
                  
                     
                        Hardware für die Datenspeicherung betriebsbereit
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Datenspeicher-Hardware wird in einem Rechenzentrum des Obersten Justizrats erworben und in Betrieb genommen. Die vorhandene Datenspeicher-Hardware wird ersetzt und in den Backup-Modus gebracht. 
                     
                  
               
                     
                        263
                     
                  
                  
                     
                        C10.I3: Umgestaltung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Staatsanwaltschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Die Modernisierung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Staatsanwaltschaft ist abgeschlossen.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Staatsanwaltschaft
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Durch die Modernisierung der internen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur wird die Digitalisierung der Prozesse und die Sicherheit des Informationsaustauschs innerhalb der Staatsanwaltschaft verbessert, indem
                     
                     
                        -ein verstärkter elektronischer Austausch interner Daten innerhalb der Staatsanwaltschaft ermöglicht wird;
                     
                     
                        -ein sicherer Fernzugriff und die elektronische Identifizierung ermöglicht werden;
                     
                     
                        -ein automatischer elektronischer Datenaustausch mit anderen Strafverfolgungsbehörden in Bulgarien eingerichtet wird;
                     
                     
                        -die interne Infrastruktur in das einheitliche E-Justiz-Portal integriert wird; 
                     
                     
                        -das Niveau der Cybersicherheit erhöht und die Einhaltung des Datenschutzes erleichtert werden.
                     
                     
                  
               
                     
                        264
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4: Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In städtischen Infrastrukturstandorten installierte und betriebene intelligente Videoüberwachungssysteme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserte Videoüberwachungssysteme mit integrierter und funktionsfähiger Fahrzeugnummernerkennungsfunktion an mindestens 18 Straßenübergängen auf der Sofia-Ringstraße.
                     
                  
               
                     
                        265
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4: Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb des nationalen intelligenten Sicherheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Hardware und Software für die Aufrüstung des integrierten automatisierten Sicherheitssystems und des geografischen Informationssystems geliefert und installiert 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das intelligente nationale Sicherheitssystem wird durch Modernisierung des bestehenden Integrierten automatisierten Sicherheitssystems (IASS) und des Geoinformationssystems (GIS) im Innenministerium eingerichtet. Die Modernisierung des IASS soll Verbindungen zwischen den kommunalen und regionalen Sicherheitssystemen sowie mit anderen automatisierten Informationssystemen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Innenministeriums ermöglichen, wie z. B. die Systeme von Gemeinden und staatlichen Einrichtungen, kritische Infrastrukturstandorte und Standorte von nationaler Bedeutung, die U-Bahn von Sofia, die bulgarische Staatsbahn, private Einrichtungen mit einem wichtigen Status, Krankenhäuser und Stadionen.
                     
                     
                     
                        Die Modernisierung umfasst unter anderem:
                     
                     
                        -Verbesserungen des IAS-Systems mit Video- und Datenanalysekapazitäten und der Integration von Daten aus automatisierten Informationssystemen;
                     
                     
                        -Verbesserungen der GIS-Plattform, einschließlich zusätzlicher Funktionen und analytischer Komponenten (einschließlich 3D-Karten mit Gebäudehöhen für die Raumanalyse) und Integration von Echtzeitdaten anderer wichtiger staatlicher Stellen und Institutionen.
                     
                  
               
                     
                        266
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4: Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erwerb von Polizeifahrzeugen mit Videoüberwachungssystemen zur Verhinderung korrupter Verhaltensweisen und Praktiken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1300
                     
                  
                  
                     
                        1600
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Lieferung von 300 neuen Patrouillenfahrzeugen und Verkehrspolizeifahrzeugen, die mit Videoüberwachungssystemen ausgestattet sind. Insbesondere sollen mindestens 280 Fahrzeuge und 20 Gelände- und Geländefahrzeuge, die mit Videoüberwachung ausgestattet sind, erworben und an die regionalen Direktionen des Innenministeriums, einschließlich der Innenministeriumsdirektion, geliefert werden. Es wird erwartet, dass die neuen Fahrzeuge den aktuellen Umweltnormen in der EU in Bezug auf schädliche Gasemissionen entsprechen. 
                     
                  
               
                     
                        267
                     
                  
                  
                     
                        C10.I4: Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausstattung von Polizeibeamten mit Körperkameras. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1146
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        1146 Patrouillenpolizeibeamte müssen mit Körperkameras ausgerüstet sein.
                     
                  
               
                     
                        268
                     
                  
                  
                     
                        C10.I5: Unterstützung der Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für die Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15 Mediationsstellen bei den Bezirksgerichten und 113 Gebietsabteilungen der Mediationsstellen bei den Landgerichten eingerichtet
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel wird erreicht, wenn Folgendes festgelegt wird: 
                     
                     
                        -15 Mediationsstellen an den Bezirksgerichten, die zusammen mit den bereits bestehenden 13 Mediationsstellen an den übrigen Bezirksgerichten die Existenz eines Mediationszentrums in allen 28 Gerichtsbezirken sicherstellen werden; 
                     
                     
                        -113 Gebietsabteilungen der 28 gerichtlichen Mediationszentren, die die Existenz einer Gebietsabteilung in jedem Regionalgericht gewährleisten. 
                     
                  
               
                     
                        269
                     
                  
                  
                     
                        C10.I5: Unterstützung der Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schulungen für Richter, Mediatoren und Gerichtskoordinatoren und Sensibilisierungskampagnen zur Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation 
                     
                  
                  
                     
                        Geschulte Richter, Mediatoren und Gerichtskoordinatoren; 
                     
                     
                        Abschluss der Sensibilisierungskampagnen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Schulungen zur Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation in den Mediationszentren der vier Pilotbezirke in Sofia, Varna, Pazardzhik und Pernik werden wie folgt durchgeführt:
                     
                     
                        -zwei eintägige Schulungen für Richter; 
                     
                     
                        -zwei dreitägige Schulungen für Mediatoren; 
                     
                     
                        -zwei zweitägige Schulungen für Gerichtskoordinatoren.
                     
                     
                        Schulungen zur Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation in den Mediationszentren der übrigen 24 Bezirksgerichte sind durchzuführen an:
                     
                     
                        -zwei eintägige Schulungen für Richter; 
                     
                     
                        -zwei zweitägige Schulungen für Mediatoren; 
                     
                     
                        -vier eintägige Schulungen für Gerichtskoordinatoren. 
                     
                     
                        Darüber hinaus werden Sensibilisierungskampagnen für die breite Öffentlichkeit über die Einführung einer obligatorischen Mediation abgeschlossen, die mindestens vier Konferenzen sowie Radio-, Fernseh- und Online-Marketingkampagnen umfassen.
                     
                  
               
                     
                        270
                     
                  
                  
                     
                        C10.I6: Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine Website mit Online-Kursen und Materialien für Online-Schulungen zum Gebäudeinformationsmanagement (BIM) für Experten aus dem Privatsektor eingerichtet.
                     
                  
                  
                     
                        Operative Website mit Online-Kursen und Materialien, die die Experten aus dem Privatsektor benötigen, um zu erfahren, wie das BIM umgesetzt werden kann 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Es wird eine Website mit Online-Kursen und Materialien für Online-Schulungen für Experten aus dem Privatsektor eingerichtet. Online-Kurse sind in zwei Arten unterteilt. Den Beratern muss ein Typ zur Verfügung stehen, der sich auf ihre spezifischen Bedürfnisse im BIM-Prozess konzentriert. Die zweite Art von Schulungen muss den Bedürfnissen der Planungsbüros und Bauunternehmen Rechnung tragen und sich auf die Nutzung der erforderlichen Software und der praktischen Anwendungen konzentrieren. Die Materialien sollen die verfügbaren Online-Kurse ergänzen.
                     
                  
               
                     
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                        C10.I6: Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        voll ausgestattete Arbeitsplätze für die Gebäudedatenmodellierung und Schulung bereitgestellt werden. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 300 Arbeitsplätze werden mit der erforderlichen Hardware und Software für die Umsetzung des BIM für die kommunale, regionale und staatliche Verwaltung im Anschluss an eine wettbewerbliche öffentliche Ausschreibung zur Verfügung gestellt. Experten der staatlichen Verwaltung, die mit dem BIM befasst sind, erhalten spezielle Schulungen. 300 Experten aus 28 Provinzverwaltungen, 28 großen Gemeinden und 3 Ministerien sollen in der Arbeit mit BIM-Überprüfungssoftware für Projekte und Pläne geschult werden.
                     
                  
               
                     
                        272
                     
                  
                  
                     
                        C10.I6: Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung und Betrieb eines integrierten Moduls zur Gebäudedatenmodellierung für das einheitliche Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung
                     
                  
                  
                     
                        Funktionierendes und integriertes BIM-Modul für das einheitliche Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung, das die Einreichung von Projekten an BIM-Modelle im Einklang mit dem nationalen BIM-Modell ermöglicht 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        IT-Infrastrukturen und Datenbanken für den Datenaustausch zwischen den Anbietern und den öffentlichen Auftraggebern werden eingerichtet und betriebsbereit. 
                     
                  
               
                     
                        273
                     
                  
                  
                     
                        C10.I7: Einheitliches Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines einheitlichen Informationssystems für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung
                     
                  
                  
                     
                        Ein voll funktionsfähiges einheitliches Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Ein einheitliches Informationssystem als Plattform für die Bereitstellung elektronischer Verwaltungsdienste für Raumplanung und Baugenehmigungen wird in Betrieb genommen. 
                     
                  
               
                     
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                        C10.I8: Räumliche Überwachung, Kontrolle und Verwaltung durch Modernisierung der Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt (AMC)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau und Ausbau der Kapazitäten der Rechenzentren des Innenministeriums 
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau der Kapazitäten der Rechenzentren des Innenministeriums
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines neuen Tier-4-Datenzentrums auf dem Gebiet eines großen Standorts des Innenministeriums in Sofia und Ausbau der Kapazität des sekundären Standorts in der Nähe von Sofia, in dem die Infrastruktur und Ausrüstung der Informations- und Kommunikationstechnologie für den Bedarf des Innenministeriums und anderer Regierungsstellen untergebracht ist, um die Sicherheit der für staatliche Zwecke genutzten Systeme, einschließlich elektronischer Behördendienste, zu erhöhen.
                     
                  
               
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        C10.I8: Räumliche Überwachung, Kontrolle und Verwaltung durch Modernisierung der Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt (AMC)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt im Innenministerium 
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der ausgebauten Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt im Innenministerium
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt im Innenministerium wird als nationale Stelle mit einem Netz für die Überwachung, Analyse, Vorhersage und anschließende Bereitstellung von Primärinformationen, die von im Weltraum, im Luftraum und der Erdoberfläche befindlichen Sensoren gewonnen werden, und für die Unterstützung von Managemententscheidungen in Notfällen entwickelt. Die Hardware der Beobachtungsstelle für die Luft- und Raumfahrt wird aufgerüstet, damit Daten von mehr Satelliten und Sensoren sowie von unbemannten Luftfahrzeugsystemen empfangen werden können, und die Software für die Verarbeitung der empfangenen Daten wird in Betrieb genommen.
                     
                  
               
                     
                        276
                     
                  
                  
                     
                        C10.I9: Digitalisierung von Daten in der Verwaltung mit Papierregistern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung von Registerdaten und Personenstandsregistern
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung der Registerdaten der Registraturagentur und der Agentur für Geodäsie, Kartografie und Kataster sowie Personenstandsregister der kommunalen Verwaltungen
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der digitalisierten Seiten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung der in den Registern der Registraturagentur und der Agentur für Geodäsie, Kartografie und Kataster enthaltenen Daten sowie Digitalisierung der Personenstandsurkunden der kommunalen Verwaltungen. Die digitalisierten Datensätze enthalten zusammenfassende Metadaten, die auf das Ziel angerechnet werden.
                     
                  
               
                     
                        277
                     
                  
                  
                     
                        C10.I9: Digitalisierung von Daten in der Verwaltung mit Papierregistern 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung von Registerdaten und Personenstandsregistern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der digitalisierten Seiten
                     
                  
                  
                     
                        30 000 000
                     
                  
                  
                     
                        86 100 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung der in den Registern der Registraturagentur und der Agentur für Geodäsie, Kartografie und Kataster enthaltenen Daten sowie Digitalisierung der Personenstandsurkunden der kommunalen Verwaltungen. 
                     
                  
               
                     
                        278
                     
                  
                  
                     
                        C10.I10: Verbessertes strategisches Planungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verbessertes strategisches Planungssystem
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % (Prozentsatz) der nationalen strategischen Dokumente im System
                     
                  
                  
                     
                        6  
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Monitorstat-System wird zu einem strategischen Planungsinstrument aufgerüstet, das die Umsetzung aller strategischen Dokumente auf zentraler Ebene überwacht. Durch die Aktualisierung wird sichergestellt, dass alle nationalen strategischen Dokumente in das System hochgeladen werden können und dass sie in Bezug auf Struktur, Berichterstattung und Indikatoren standardisiert sind. Sie unterstützt auch die Ausrichtung der Strategien auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung.
                     
                  
               
                     
                        279
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung eines Repository-Systems zur Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans 
                     
                  
                  
                     
                        Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository-Systems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem ersten Zahlungsantrag wird ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans eingerichtet und in Betrieb genommen. Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen: 
                        a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte; 
                        c) Erhebung, Speicherung und Zugang zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2021/241.
                     
                  
               
                     
                        280
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Videoleitfäden, um alle Geschäftsprozesse des Informationssystems für die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig abzudecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Einführung einer Visualisierung der Arbeitsabläufe in Form von Videoleitfäden, um die Arbeit der Nutzer zu erleichtern. Angesichts der Anpassung des einheitlichen Managementinformationssystems für die Strukturinstrumente der EU in Bulgarien (UMIS 2020) für die Zwecke der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans sowie der Einzigartigkeit des neuen Instruments werden die Leitlinien auf folgende Aspekte zugeschnitten: Es wird erwartet, dass 36 Videoleitfäden aktualisiert werden, die alle möglichen Geschäftsprozesse abdecken, mit denen Nutzer bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans bei der Arbeit im Informationssystem konfrontiert sein könnten. 
                     
                  
               
                     
                        281
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Einrichtung des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das Aufbau- und Resilienzplan
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Inkrafttreten des Gesetzes (Beschluss des Finanzministers) zur Genehmigung des Verwaltungs- und Kontrollsystems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Das Verwaltungs- und Kontrollsystem im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wird vor dem ersten Zahlungsantrag genehmigt und umfasst: 
                     
                     
                        ·die Ministerien/Stellen, die für die Durchführung der Durchführung des Plans (Investitionen und Reformen) zuständig sind; 
                     
                     
                        ·Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption, Doppelfinanzierung und Interessenkonflikten sowie Vorkehrungen für die Meldung und Behebung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten.
                     
                  
               
                     
                        282
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Arbeitsbelastungsanalyse für die Direktion nationale Fonds und die zentrale Koordinierungsstelle, Inkrafttreten der Änderungen der Strukturverordnungen für die Exekutivagentur „Prüfung der EU-Fonds“ und Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen
                     
                  
                  
                     
                        Eine genehmigte Arbeitsbelastungsanalyse für die Direktion „Nationale Fonds“ und die zentrale Koordinierungsstelle, eine Bestimmung in den Änderungen der Strukturverordnungen für die Exekutivagentur „Prüfung der EU-Fonds“, aus der das Inkrafttreten der Änderungen hervorgeht, und die entsprechenden Empfehlungen wurden umgesetzt.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Für die Direktion „Nationale Fonds“, die zentrale Koordinierungsstelle und die Exekutivagentur „Prüfung der EU-Fonds“ wird eine Arbeitsbelastungsanalyse durchgeführt, bei der der mit der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans verbundene Aufwand und die geänderten Funktionen und/oder Zuständigkeiten der beiden Stellen berücksichtigt werden. Die Analyse liefert angemessene Informationen über den Bedarf an Verwaltungskapazitäten und erarbeitet eine Reihe von Empfehlungen, um gegebenenfalls unzureichende Kapazitäten anzugehen, wobei die derzeit verfügbaren Ressourcen und Aufgaben als Ausgangsbasis herangezogen werden. Auf der Grundlage der Analyse und der Empfehlungen werden die Entscheidungen über die Zuweisung der erforderlichen Mittel und über das Inkrafttreten der Änderungen der Verordnungen für beide Einrichtungen vor dem ersten Zahlungsantrag getroffen.
                     
                  
               
                     
                        283
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung der Endempfänger zur Stärkung ihrer Beschaffungskapazitäten, einschließlich der der Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        800
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Schulungen, die zur Zertifizierung führen, sollen die Schwachstellen bei der Organisation öffentlicher Vergabeverfahren behoben werden. Bei den Schulungen wird dem Personal von Gemeinden, Haushaltsbetreibern und staatseigenen oder kontrollierten Unternehmen, insbesondere solchen mit Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, Vorrang eingeräumt.
                     
                  
               
                     
                        284
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Videoleitfäden, um alle Geschäftsprozesse des Informationssystems für die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig abzudecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die für das Verwaltungs- und Kontrollsystem des Aufbau- und Resilienzplans erstellten Videoleitfäden werden bestimmten Änderungen unterzogen, um den aktualisierten neuen Funktionen und den verbesserten Geschäftsabläufen dieses neuen Systems Rechnung zu tragen. Diese Aktualisierungen sollen sowohl die Änderungen der Geschäftsabläufe und/oder Anforderungen an die Leistung der Nutzer durch die Verwaltungs- und Kontrollbehörden widerspiegeln und stellen die häufigsten Fehler visuell dar. In diesem Zusammenhang sind 36 zusätzliche Aktualisierungen der Videohandbücher für den Betrieb des Systems vorzunehmen.
                     
                  
               
                     
                        285
                     
                  
                  
                     
                        C10.I11: Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung der Endempfänger, um ihre Fähigkeit zur Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Spezielle Schulungen für Endempfänger für Überwachung und Berichterstattung, Austausch bewährter Verfahren, Erörterung praktischer Fragen und Probleme bei der Verwaltung und Berichterstattung über Tätigkeiten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Schulungen sollen zu einer wirksamen und effizienten Umsetzung der Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans und zum Erreichen von Etappenzielen und Zielwerten beitragen. Das Schulungsteam der Direktion Nationaler Fonds wird im Rahmen des Projekts „Allgemeine technische Unterstützung bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens“ vorbereitet. Der Hauptteil der Schulungen wird im Zeitraum 2023-2025 durchgeführt.
                     
                  
               
               
            
               K. KOMPONENTE 11: Soziale Inklusion
            
            
               Diese Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die soziale Inklusion zu fördern, indem 
            
            
               -Verbesserung des Sozialschutzes und der Erbringung von Dienstleistungen. Dies umfasst eine Reform des Mindesteinkommenssystems und die Entwicklung neuer Instrumente für die Sozialhilfeagentur und die Arbeitsagentur; 
            
         
         
            
               -Reform der Langzeitpflege in Bulgarien im Einklang mit den Gemeinsamen Europäischen Leitlinien für den Übergang von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der lokalen Gemeinschaft sowie mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus werden Menschen mit dauerhaften Behinderungen durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln unterstützt, um ihre Mobilität und ein unabhängiges Leben zu fördern; 
            
            
               -Förderung der Sozialwirtschaft und des Kultur- und Kreativsektors. Dies soll erreicht werden durch den Aufbau von Schwerpunktzentren für die Sozial- und Solidarwirtschaft, die Unterstützungsinstrumente für Sozialunternehmen bereitstellen, durch die Einrichtung von Zuschussprogrammen für den Kultur- und Kreativsektor und durch die Digitalisierung der Inhalte von Museen, Bibliotheken und Archiven. 
            
            
               Die Komponente umfasst zwei Reformen und sieben Investitionen und trägt zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen bei, insbesondere den Empfehlungen zur Behebung der Mängel des Mindesteinkommenssystems (länderspezifische Empfehlungen 2 2020 und 4 2019) sowie zur Verbesserung des Zugangs zu integrierten Beschäftigungs- und Sozialdienstleistungen (länderspezifische Empfehlung 4 2019). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               K.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C11.R1): Reform der Mindesteinkommensregelung
            
            
               Die Reform des Mindesteinkommenssystems zielt darauf ab, die Angemessenheit und Abdeckung der Mindesteinkommensregelung zu verbessern. 
            
            
               Die Reform umfasst das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs und Änderungen des abgeleiteten Rechts, um Einrichtung eines Mechanismus für die automatische jährliche Aktualisierung der Mindesteinkommensregelung auf der Grundlage der Armutsgefährdungsschwelle und zur Änderung der Förderkriterien der Mindesteinkommensregelung. Die Zahlung des Mindesteinkommens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert. 
            
            
               Mit der Reform soll auch das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden, indem die Definition des Begriffs „wirtschaftlich nicht erwerbstätig“ und eine Reihe von Tätigkeiten, die auf die Aktivierung von Nichterwerbstätigen abzielen, eingeführt werden.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               Reform 2 (C11.R2): Reform der sozialen Dienste
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflege, in Bulgarien im Einklang mit den Gemeinsamen europäischen Leitlinien für den Übergang von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der lokalen Gemeinschaft, der Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen 2021–2030 und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere den Grundsätzen der Wahlfreiheit und der unabhängigen Lebensführung, zu verbessern.
            
            
               Die Reform umfasst die Annahme einer nationalen Karte der sozialen Dienste, die auf der Grundlage einer Analyse des Angebots und des Bedarfs an sozialen Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene erstellt wird. 
            
            
               Sie umfasst auch eine neue Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen, die gemeinsam mit den einschlägigen Sozialpartnern ausgearbeitet wird und Folgendes umfasst: die Mindestqualitätsstandards der Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen; die Mindestanforderungen für die Modernisierung von Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen; die Anforderungen an die Qualifikation des Personals, das soziale Dienstleistungen erbringt; sowie Indikatoren zur Überwachung der Leistung und Qualität der Erbringung sozialer Dienstleistungen. Ferner wird die Höchstzahl der Nutzer pro Einrichtung, die soziale Dienstleistungen erbringt, festgelegt.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition 1 (C11.I1): Modernisierung der Langzeitpflege
            
            
               Die Investition ergänzt die Reform 2 „Reform der sozialen Dienste“ und zielt darauf ab, den Gebäudebestand der Einrichtungen zu reformieren, in denen soziale Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen bereitgestellt werden. 
            
            
               Die Bau- und Renovierungsarbeiten im Rahmen dieser Investition beruhen auf den Ergebnissen der Analyse des Angebots und des Bedarfs an sozialen Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene und entsprechen den Anforderungen der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen. Die Investition umfasst Folgendes: 
            
            
               -Bau neuer Einrichtungen für die häusliche Pflege sowie neuer Einrichtungen für die Tagesbetreuung, einschließlich Beratungs-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Jede Tagespflegeeinrichtung wird in der Nähe einer stationären Pflegeeinrichtung errichtet. Die Einrichtungen für die häusliche Pflege müssen mindestens 2500 neue Plätze bieten; 
            
            
               -die Renovierung bestehender Einrichtungen für die Pflege älterer Menschen in Heimen, um Qualitätsstandards gemäß der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen zu erfüllen;
            
         
         
            
               -Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in bestehenden Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen und im Durchschnitt mindestens 30 % der Energieeinsparungen erzielen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 2 (C11.I2): Bereitstellung von Hilfsmitteln für Menschen mit dauerhaften Behinderungen 
            
            
               Ziel der Investition ist die Verbesserung der sozialen Inklusion von Menschen mit dauerhaften Behinderungen durch die Förderung der persönlichen Mobilität und der Zugänglichkeit. 
            
            
               Die Investition besteht in der Bereitstellung von Hilfsmitteln, einschließlich Softwareprogrammen, auf der Grundlage der spezifischen Bedürfnisse der Begünstigten. Die Begünstigten werden auch geschult, um zu lernen, wie die Unterstützungsgeräte eingesetzt werden können. Diese Investition muss mindestens 3300 Menschen mit dauerhaften Behinderungen erreichen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
            
            
               Investition 3 (C11.I3): Entwicklung der Sozialwirtschaft 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Förderung der Sozialwirtschaft durch Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen und Organisationen der Sozial- und Solidarwirtschaft. 
            
            
               Die Investition umfasst den Aufbau von Schwerpunktzentren für die Sozial- und Solidarwirtschaft, die Unternehmen und Organisationen der Sozial- und Solidarwirtschaft unterstützen, indem sie Beratungstätigkeiten und technische Hilfe anbieten, unter anderem durch Unterstützung bei der Digitalisierung der Geschäftsprozesse dieser Unternehmen. Die Lage der Fokuszentren stellt sicher, dass jede Region, die durch die Ebene 2 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik gekennzeichnet ist, von einem Schwerpunktzentrum bedient wird.
            
            
               Darüber hinaus umfasst die Investition die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Förderung der Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen und Organisationen der Sozial- und Solidarwirtschaft.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 4 (C11.I4): Modernisierung der Sozialhilfeagentur 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Dienstleistungen der Sozialhilfeagentur durch die Renovierung ihrer Einrichtungen zu verbessern.
            
            
               Die Investition umfasst Renovierungen der Einrichtungen der Agentur und den Bau einer barrierefreien Umgebung für Menschen mit Behinderungen durch die Installation von Treppenklettervorrichtungen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen.
            
            
               Investition 5 (C11.I5): Modernisierung der Agentur für Beschäftigung 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Steigerung der Effizienz und Qualität der von der Arbeitsagentur erbrachten Dienstleistungen durch die Entwicklung neuer und/oder die Verbesserung bestehender elektronischer Plattformen und Systeme. Die Investition trägt auch zur weiteren Integration der elektronischen Systeme für Beschäftigung und andere Dienste, einschließlich sozialer Dienste, bei.
            
            
               Die neuen und aktualisierten Instrumente sollen einen effizienteren Abgleich von Arbeitsuchenden mit Stellenangeboten fördern, unter anderem durch die Aktualisierung der Software für die Durchführung von Erhebungen und verbesserte Datenspeichersysteme. 
            
         
         
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen. 
            
            
               Investition 6 (C11.I6): Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors 
            
            
               Ziel der Investition ist die Unterstützung der Entwicklung und Förderung des Kultur- und Kreativsektors in Bulgarien. 
            
            
               Die Investition umfasst Folgendes: 
            
            
               -eine Reform des Nationalen Kulturfonds mit dem Ziel einer transparenten Planung, Koordinierung und Überwachung seiner Tätigkeiten;
            
            
               -Zuschussprogramme und -programme zur internationalen Förderung bulgarischer Kulturprodukte, Kulturpolitik in großen und kleinen Gemeinden, Publikumsentwicklung und Zugang zur Kultur sowie digitale, Management- und unternehmerische Kompetenzen für Menschen, die im Kultur- und Kreativsektor tätig sind, einschließlich des öffentlichen und privaten Sektors. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. 
            
            
               Investition 7 (C11.I7): Digitalisierung von Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
            
            
               Ziel der Investition ist die Digitalisierung von Inhalten von Museen, Bibliotheken und Archiven, um die Zugänglichkeit zu verbessern und die Bewahrung zu fördern. 
            
            
               Die Investition umfasst die Digitalisierung der Inhalte von mindestens 28 Museen, 10 Bibliotheken und staatlichen Archiven, einschließlich des bulgarischen Filmarchivs, des bulgarischen nationalen Fernsehens, des bulgarischen nationalen Radios, der bulgarischen Nachrichtenagentur und des Nationalen Archivfonds. 
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               K.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                         / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitativer Indikator für Etappenziele
                     
                  
                  
                     
                        Quantitativer Indikator für Zielwerte
                     
                  
                  
                     
                        Dauer
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Einheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         286
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1: Reform der Mindesteinkommensregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Sekundärrechts des Sozialhilfegesetzes
                     
                  
                  
                     
                        Sekundärrechtliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Sozialhilfegesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Um die Angemessenheit und den Geltungsbereich des Mindesteinkommenssystems zu erhöhen, umfassen die Änderungen eine schrittweise Anhebung der Prozentsätze, die für die Berechnung der Einkommensgrenze des Mindesteinkommenssystems, des differenzierten Mindesteinkommens (DMI), verwendet werden, wie folgt:
                     
                     
                        -für 2022: mit einem durchschnittlichen Koeffizienten von mindestens 1,10;
                     
                     
                        -für 2023: mit einem Koeffizienten von mindestens 1 365;
                     
                     
                        -für 2024: mit einem Koeffizienten von mindestens 1,224
                     
                  
               
                     
                         287
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1: Reform der Mindesteinkommensregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung eines Berichts über die Mindesteinkommensregelung
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik, veröffentlicht auf der Website des Ministeriums.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Analyse enthält evidenzbasierte Empfehlungen zur Ausweitung der effektiven Abdeckung, zur gezielteren Ausrichtung der Mindesteinkommensregelung, zur Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zur Verbesserung der damit verbundenen Aktivierungsmaßnahmen durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und zur erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Einzelpersonen und die Verwaltung in den Antragsverfahren. Diese Analyse soll Folgendes gewährleisten:
                     
                     
                        -Überprüfung der Förderfähigkeits- und Arbeitskriterien des Mindesteinkommenssystems, einschließlich der Eigentumskriterien, der Anforderungen an die Registrierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Anforderungen an die Gemeinschaftsarbeit, zusammen mit der Umsetzung von Aktivierungsmaßnahmen; 
                     
                     
                        -Überprüfung der Beschäftigungsanreize, einschließlich der Abschaffung der Leistungen für die Empfänger der Mindesteinkommensbeihilfe, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen; 
                     
                     
                        -Analyse des mit dem Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwands und Berücksichtigung dieses Verwaltungsaufwands in seinen Empfehlungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung; 
                     
                     
                     
                        Für die vorstehenden Elemente enthält die Analyse Verweise auf die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen und auf Analysen internationaler Organisationen mit einschlägigem Fachwissen.
                     
                  
               
                     
                         288
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1: Reform der Mindesteinkommensregelung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs, Änderungen des Sekundärrechts und des Beschäftigungsförderungsgesetzes 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs, Änderungen des Sekundärrechts und des Beschäftigungsförderungsgesetzes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Sozialgesetzbuch soll die Fragmentierung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialleistungen, -dienste und -unterstützung angegangen werden, indem die einschlägigen Rechtsvorschriften kodifiziert werden.
                     
                     
                        Das Sozialgesetzbuch oder die Änderungen der sekundärrechtlichen Vorschriften umfassen folgende Änderungen des Mindesteinkommenssystems:
                     
                     
                        -Überarbeitung der Kriterien für die Förderfähigkeit und die Anforderungen an die Erwerbstätigkeit, einschließlich der Verkürzung der vorgeschriebenen Anmeldezeit bei den Arbeitsverwaltungen von sechs auf drei Monate, und Einführung von Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zur Ausweitung der effektiven Abdeckung und zur gezielteren Ausrichtung gemäß den Empfehlungen der veröffentlichten Studie der Arbeitsgruppe zum Mindesteinkommenssystem (Etappenziel 287)
                     
                     
                        -Einführung automatischer Aktualisierungen der Einkommensgrenze des Mindesteinkommenssystems durch Einführung eines jährlichen Indexierungsmechanismus für das differenzierte Mindesteinkommen (DMI) an die Armutsgefährdungsschwelle ab dem 1. Januar 2025. 
                     
                     
                     
                        Für jede Zielgruppe des Programms wird der DMI berechnet, indem ein gruppenspezifischer Koeffizient mit einem Verankerungselement multipliziert wird und das garantierte Mindesteinkommen (GMI) für alle Zielgruppen ersetzt wird: 
                     
                     
                        oFür jede Zielgruppe darf der gruppenspezifische Koeffizient nicht niedriger sein als sein Wert für 2021;
                     
                     
                        oDas Verankerungselement muss mindestens 30 % des jüngsten AROP-Schwellenwerts betragen;
                     
                     
                        odie für die Indexierung verwendete Armutsgefährdungsschwelle wird mit der EUROSTAT-Methodik harmonisiert.
                     
                     
                        Darüber hinaus umfassen die Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes Folgendes: 
                     
                     
                        -die rechtliche Definition des Begriffs „wirtschaftlich nicht erwerbstätig“;
                     
                     
                        -ein neues Kapitel, in dem die Tätigkeiten festgelegt werden, die auf die Aktivierung der „wirtschaftlich nicht erwerbstätigen Personen“ ausgerichtet sind
                     
                  
               
                     
                        289
                     
                  
                  
                     
                        C11.R1: Reform der Mindesteinkommensregelung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte der monatlichen Mindesteinkommensbeihilfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        63 518
                     
                  
                  
                     
                        116 873
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Zahl der Empfänger der monatlichen Mindesteinkommensbeihilfe, gemessen als Einzelpersonen, steigt von 63518 im Jahr 2020 auf 116873 im Jahr 2024.
                     
                  
               
                     
                        290
                     
                  
                  
                     
                        C11.R2: Reform der sozialen Dienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen werden die Mindestqualitätsstandards für die Erbringung sozialer Dienstleistungen festgelegt. 
                     
                     
                     
                        Die Mindestqualitätsstandards decken Folgendes ab:
                     
                     
                        -die architektonischen Anforderungen neuer Einrichtungen für die häusliche Pflege, einschließlich der Höchstzahl der Nutzer pro Einrichtung, die soziale Dienstleistungen erbringt, und der Höchstzahl der Nutzer pro Schlafzimmer. Die Zahl der Nutzer pro Schlafzimmer darf nicht mehr als zwei betragen; 
                     
                     
                        -die sozialen Dienstleistungen, die von den Tagespflegeeinrichtungen erbracht werden, die die Einrichtungen der häuslichen Pflege begleiten, einschließlich Beratung und Therapie; 
                     
                     
                        -die Anforderungen an die Modernisierung bestehender Einrichtungen zur häuslichen Pflege, einschließlich Pflegeheimen für ältere Menschen.
                     
                     
                        Darüber hinaus deckt die Verordnung Folgendes ab:
                     
                     
                        -die Verfahren für die Überwachung und Bewertung der Erbringung sozialer Dienstleistungen durch die zuständigen Stellen; 
                     
                     
                        -die Standards für die Qualifikationen und die berufliche Entwicklung des Personals, das soziale Dienstleistungen erbringt. 
                     
                  
               
                     
                         291
                     
                  
                  
                     
                        C11.R2: Reform der sozialen Dienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Karte der Sozialdienste
                     
                  
                  
                     
                        Angenommene nationale Karte der Sozialdienste
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Karte der Sozialdienste enthält eine Analyse des Angebots sozialer Dienstleistungen und des Bedarfs an sozialen Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene.
                     
                     
                        Auf der Grundlage dieser Analyse muss die Karte Folgendes umfassen:
                     
                     
                        -das Paket sozialer Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene, das aus dem Staatshaushalt finanziert wird;
                     
                     
                        -die Höchstzahl der Nutzer aller sozialen Dienstleistungen, für die Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. 
                     
                  
               
                     
                        292
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1: Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über den Bau und die Renovierung von Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
                     
                     
                        Die Verträge umfassen Folgendes:
                     
                     
                        -Bau von 250 Einrichtungen für die Langzeitpflege, von denen 125 Einrichtungen in Heimen und 125 Einrichtungen für Tagespflege zur Verfügung stehen. Jede Tagespflegeeinrichtung ergänzt die Erbringung von Dienstleistungen in einer Einrichtung für die häusliche Pflege und wird daher in ihrer Nähe errichtet;
                     
                     
                        -Renovierung von 82 Pflegeheimen für ältere Menschen. 
                     
                     
                        Der Bau der neuen Einrichtungen sowie die Renovierung der Pflegeheime für ältere Menschen müssen den Anforderungen der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen und der Analyse des Sozialangebots und des Bedarfs an sozialen Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene entsprechen, auch in Bezug auf die Standorte, die Anzahl der Nutzer pro Einrichtung und die Zahl der Nutzer, die ein Zimmer teilen (Etappenziele 290 und 291).
                     
                     
                        Darüber hinaus erstrecken sich die Verträge auch auf Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von 840 bestehenden Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen oder Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen erbringen. 
                     
                  
               
                     
                        293
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1: Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierung von Pflegeheimen für ältere Menschen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 292) werden 82 bestehende Pflegeheime für ältere Menschen renoviert.
                     
                  
               
                     
                        294
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1: Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue Einrichtungen zur Bereitstellung sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 292) werden 125 neue Einrichtungen für die häusliche Pflege und 125 neue Einrichtungen für die Tagesbetreuung von Menschen mit Behinderungen errichtet.
                     
                     
                        Darüber hinaus sind Ausrüstung, einschließlich Mobiliar, zu liefern und zu installieren. 
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass die Einrichtungen für Tagesbetreuung angemessene Tagesbetreuungs-, Beratungs-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen anbieten und den Erwerb selbständiger Lebenskompetenzen von Menschen mit Behinderungen fördern, die in neu errichteten Einrichtungen für die Pflege in Heimen wohnen.
                     
                  
               
                     
                        295
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1: Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierung von Energieeinsparungen in bestehenden Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        840
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 292) werden Renovierungen in 840 bestehenden Einrichtungen abgeschlossen, die soziale Dienstleistungen oder Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen erbringen.
                     
                     
                        Bei Renovierungen werden durchschnittlich 30 % Energieeinsparungen erzielt.
                     
                  
               
                     
                        296
                     
                  
                  
                     
                        C11.I1: Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Erwachsenen, die Unterstützung in spezialisierten Einrichtungen erhalten, im Vergleich zu Erwachsenen, die Unterstützung in gemeindenahen Diensten oder zu Hause erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        18,5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der Indikator misst das Verhältnis zwischen der Zahl der Erwachsenen, die Unterstützung in spezialisierten Einrichtungen erhalten, d. h. Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderungen und Heimen für ältere Menschen, und der Zahl der Erwachsenen, die Unterstützung durch gemeindenahe Dienste oder zu Hause erhalten.
                     
                     
                        Darüber hinaus wird die Zahl der Erwachsenen, die Unterstützung in spezialisierten Einrichtungen erhalten, im Zeitraum 2021-2026 zurückgehen.
                     
                  
               
                     
                        297
                     
                  
                  
                     
                        C11.I2:  Bereitstellung von Hilfsmitteln für Menschen mit dauerhaften Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Methodik für die Auswahl von Menschen mit dauerhaften Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine Methode zur Festlegung des Auswahlverfahrens für die Zuweisung von Hilfsmitteln an Personen mit dauerhaften Behinderungen angenommen. 
                     
                     
                        Die Methodik wird unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und besonderen Bedürfnisse sowie der soziodemografischen Merkmale von Menschen mit dauerhaften Behinderungen entwickelt.
                     
                  
               
                     
                        298
                     
                  
                  
                     
                        C11.I2: Bereitstellung von Hilfsmitteln für Menschen mit dauerhaften Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Menschen mit dauerhaften Behinderungen, die Hilfegeräte erhalten haben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Personen mit dauerhaften Behinderungen erhalten Hilfegeräte wie tragbare Braille-Computer, Rollstühle und Treppenklettervorrichtungen. Dies schließt die Installation der Hilfsgeräte und die Durchführung von Schulungen für ihren Einsatz ein.
                     
                     
                        Die Begünstigten der Hilfseinrichtungen werden nach der Methodik für die Auswahl von Personen mit dauerhaften Behinderungen (Etappenziel 297) ausgewählt.
                     
                  
               
                     
                         299
                     
                  
                  
                     
                        C11.I3: Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau und Ausstattung von 6 regionalen Schwerpunktzentren 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Bau- und/oder Renovierungsarbeiten werden für sechs regionale Schwerpunktzentren abgeschlossen. Darüber hinaus sind Ausrüstung, einschließlich Mobiliar, zu liefern und zu installieren. 
                     
                  
               
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        C11.I3: Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Digitale Plattform für die Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Entwickelte und öffentlich zugängliche Plattform
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die digitale Plattform für die Sozialwirtschaft wird entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht. Sie ermöglicht es Unternehmen und Organisationen der Sozial- und Solidarwirtschaft, ihre Tätigkeiten und Dienstleistungen den Interessenträgern vorzustellen, unter anderem über ein Modul für den elektronischen Handel.
                     
                  
               
                     
                        301
                     
                  
                  
                     
                        C11.I3: Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Soziale Unternehmen, die digitale Ausrüstung erhalten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Um die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse zu verbessern, erhalten und installieren Unternehmen und Organisationen der Sozial- und Solidarwirtschaft digitale Ausrüstung (z. B. Software- und Hardwarelösungen, künstliche Intelligenz, 3D-Druckerausrüstung, 3D-Scanner).
                     
                  
               
                     
                        302
                     
                  
                  
                     
                        C11.I3: Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Tätigkeiten der Schwerpunktzentren
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Berichts über die Tätigkeiten der Fokuszentren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Es wird ein Bericht veröffentlicht, der eine Analyse der Dienstleistungen enthält, die von den Fokuszentren für Unternehmen und Organisationen der Sozial- und Solidarwirtschaft erbracht werden, einschließlich der Bereitstellung von Konsultationen, Schulungen und Werbemaßnahmen.
                     
                     
                        Der Bericht enthält Informationen über die Art der Dienstleistungen, die Anzahl der für jede Art von Dienstleistung erbrachten Dienstleistungen und die von jedem Fokuszentrum erbrachten Dienstleistungen.
                     
                  
               
                     
                         303
                     
                  
                  
                     
                        C11.I4: Modernisierung der Sozialhilfeagentur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Renovierung und Renovierung der Außenstellen der Sozialhilfeagentur
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
                     
                     
                        Die Verträge umfassen Folgendes:
                     
                     
                        -Renovierungsarbeiten;
                     
                     
                        -Lieferung, Lieferung und Installation von Heizgeräten, Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen und Treppenklettervorrichtungen.
                     
                  
               
                     
                         304
                     
                  
                  
                     
                        C11.I4: Modernisierung der Sozialhilfeagentur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Gebietseinheiten der Agentur für soziale Hilfe, die renoviert wurden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 303) werden die Referate der Sozialhilfeagentur renoviert. 
                     
                     
                        Darüber hinaus müssen energieeffiziente Geräte installiert werden.
                     
                     
                        Referate der Sozialhilfeagentur, die vor den Renovierungsarbeiten physische Hindernisse für den Zugang von Menschen mit Behinderungen vorstellten, werden ebenfalls von der Lieferung und Installation von Treppenklettervorrichtungen für Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht.
                     
                  
               
                     
                        305
                     
                  
                  
                     
                        C11.I5: Modernisierung der Agentur für Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Entwicklung von IT-Einrichtungen und elektronischen Dienstleistungen der Arbeitsagentur
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. 
                     
                     
                        Die Verträge umfassen Folgendes:
                     
                     
                        -die Modernisierung des Informationssystems der nationalen Datenbank, das Dienste zur Erleichterung von Übergängen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt, einschließlich der Bereitstellung von Schulungen für das Personal der Arbeitsagentur für seine Einführung. Die Plattform wird vollständig in die digitalen Systeme anderer Agenturen, einschließlich der Agentur für soziale Unterstützung, integriert;
                     
                     
                        -die Entwicklung der digitalen Matching-Laborplattform, die die Profile der Arbeitsuchenden über einen speziellen Algorithmus mit Schulungen und/oder Stellenangeboten in Einklang bringt; 
                     
                     
                        -Entwicklung der Anwendung „Berufskompass“, in der nach Berufen und/oder Regionen aufgeschlüsselte Stellenschulungen und Stellenangebote aufgeführt sind, die der bulgarischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden; 
                     
                     
                        -die Weiterentwicklung der digitalisierten Arbeitsabläufe der Agentur. Diese Arbeitsbereiche umfassen die Ausarbeitung und Veröffentlichung der Ergebnisse von Arbeitsmarkterhebungen und die Dienstleistungen der Agentur in Bezug auf Beschäftigungsbeihilfen, Schulungen und Registrierungsverfahren für Arbeitsuchende.
                     
                  
               
                     
                        306
                     
                  
                  
                     
                        C11.I5: Modernisierung der Agentur für Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        IT-Einrichtungen der Arbeitsagentur
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Verfügbarkeit elektronischer Plattformen und elektronischer Dienste
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 305) werden die elektronischen Plattformen und elektronischen Dienste entwickelt und der Arbeitsagentur und gegebenenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, einschließlich:
                     
                     
                        -das Informationssystem für die nationale Datenbank;
                     
                     
                        -die Plattform des digitalen Abgleichslabors; 
                     
                     
                        -die Anwendung des professionellen Kompasses; 
                     
                     
                        -elektronische Dienste, die sich aus der Weiterentwicklung der Digitalisierung der Arbeitsabläufe der Agentur ergeben.
                     
                  
               
                     
                         307
                     
                  
                  
                     
                        C11.I6: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens des Nationalen Kulturfonds
                     
                  
                  
                     
                        Sekundärrechtliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens des Nationalen Kulturfonds
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Änderungen sollen die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Ausgaben im Kulturbereich erhöhen und folgende Elemente umfassen: 
                     
                     
                        -eine Überarbeitung der Organisations- und Verwaltungsstruktur des Fonds;
                     
                     
                        -ein Mechanismus zur Überwachung der Tätigkeiten des Fonds
                     
                     
                        Darüber hinaus wird ein elektronisches System zur Verwaltung der Verwaltungsverfahren des Nationalen Kulturfonds veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        308
                     
                  
                  
                     
                        C11.I6: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der europäischen kulturellen Zusammenarbeit 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmen und Eigenunternehmer der Kultur- und Kreativbranche erhalten nach der Einführung der Zuschussprogramme des Nationalen Kulturfonds „Unterstützung der europäischen kulturellen Zusammenarbeit“ Zuschüsse;
                     
                     
                        Ziel der Zuschussprogramme ist es, die Teilnahme bulgarischer Produktionen an internationalen Festivals und europäischen Koproduktionen zu fördern;
                     
                     
                        Das Zuschussprogramm umfasst zwei offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in vier Sitzungen. Der Finanzhilfebetrag im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beträgt zwischen 100 000 BGN und 500 000 BGN, mit einer Kofinanzierung von 10 % durch die Begünstigten. Der Finanzhilfebetrag im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beläuft sich auf 70 000 BGN bis 142 000 BGN, mit einer Kofinanzierung von 10 % durch die Begünstigten.
                     
                     
                        Die Begünstigten werden nach wettbewerblichen Verfahren auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien ausgewählt.
                     
                  
               
                     
                        309
                     
                  
                  
                     
                        C11.I6: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Förderung der Verbreitung kultureller Inhalte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        416
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmen und Eigenunternehmer der Kultur- und Kreativbranche erhalten nach der Einführung der Zuschussprogramme des Nationalen Kulturfonds „Förderung der Entwicklung und des Publikumszugangs“ Zuschüsse. Ziel der Zuschussprogramme ist es, die Verbreitung und Vermarktung kultureller Inhalte im gesamten Gebiet zu fördern. Dies soll auch Präsentationen umfassen, die persönlich oder online stattfinden können. 
                     
                     
                        Im Rahmen des Programms werden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Der Finanzhilfebetrag im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beläuft sich auf 20 000 BGN bis 120 000 BGN mit einer Kofinanzierung von 10 % durch die Begünstigten. Der Finanzhilfebetrag im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beläuft sich auf 6000 BGN bis 16 000 BGN, mit einer Kofinanzierung von 10 % durch die Begünstigten.
                     
                     
                        Die Begünstigten werden nach wettbewerblichen Verfahren auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien ausgewählt.
                     
                  
               
                     
                        310
                     
                  
                  
                     
                        C11.I6: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Kulturpolitik bulgarischer Gemeinden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die bulgarischen Gemeinden erhalten Zuschüsse nach der Einführung der Zuschussprogramme des Nationalen Kulturfonds „Neue Generation lokaler Kulturpolitik“. 
                     
                     
                        Mit dem Zuschussprogramm sollen Maßnahmen finanziert werden, die auf die Kultur- und Kreativbranche bulgarischer Gemeinden ausgerichtet sind. 
                     
                     
                        Im Rahmen des Programms werden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. 
                     
                     
                        Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an große Gemeinden, und der Finanzhilfebetrag beträgt zwischen 500 000 BGN und 2 000 000 BGN, wobei die Begünstigten zu 50 % kofinanziert werden. Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an kleine Gemeinden, und der Finanzhilfebetrag liegt zwischen 100 000 BGN und 200 000 BGN mit einer Kofinanzierung von 25 % durch die Begünstigten.
                     
                     
                        Die Begünstigten werden nach wettbewerblichen Verfahren auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien ausgewählt.
                     
                  
               
                     
                        311
                     
                  
                  
                     
                        C11.I6: Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In der Kultur- und Kreativbranche tätige Personen, die eine Ausbildung absolviert haben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        600
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Personen, die im Kultur- und Kreativsektor tätig sind, einschließlich des öffentlichen und des privaten Sektors, müssen eine Ausbildung abschließen. Die Schulungen erstrecken sich auf Themen, die für die Entwicklung des Kultur- und Kreativsektors relevant sind, wie Kulturmanagement, kulturelles Unternehmertum, Publikumsentwicklung und Nutzung digitaler Instrumente für kulturelle Veranstaltungen. 
                     
                  
               
                     
                        312
                     
                  
                  
                     
                        C11.I7: Digitalisierung von Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung einer einheitlichen Methodik und einheitlicher Standards für die Digitalisierung von Inhalten
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der einheitlichen Methodik und Standards für die Digitalisierung von Inhalten 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die einheitliche Methodik umfasst die Benennung nationaler Koordinatoren und die Kriterien für die Priorisierung der Inhalte sowie einheitliche und aktuelle Standards für die zu digitalisierenden Inhalte. Die einheitlichen Standards gelten für die Digitalisierung der Inhalte von Museen, Bibliotheken und Archiven.
                     
                  
               
                     
                        313
                     
                  
                  
                     
                        C11.I7: Digitalisierung von Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        E-Plattform für das Kulturerbe 
                     
                  
                  
                     
                        E-Plattform für das Kulturerbe entwickelt und öffentlich zugänglich 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die elektronische Plattform zum Kulturerbe bietet Online-Zugang zu den digitalen Inhalten von Museen, Bibliotheken und Staatsarchiven und wird in das e-Kultur-Portal des Kulturministeriums integriert.
                     
                  
               
                     
                        314
                     
                  
                  
                     
                        C11.I7: Digitalisierung von Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte Inhalte, die auf der elektronischen Plattform öffentlich zugänglich sind
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte Inhalte von Museen, Bibliotheken und Archiven, die auf der elektronischen Plattform zum Kulturerbe veröffentlicht und öffentlich zugänglich sind
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die digitalisierten Inhalte von mindestens 28 Museen, 10 Bibliotheken und staatlichen Archiven, einschließlich des bulgarischen Filmarchivs, des bulgarischen nationalen Fernsehens und des bulgarischen Nationalradio, der bulgarischen Nachrichtenagentur und des Nationalen Archivfonds, werden auf der elektronischen Plattform zum Kulturerbe veröffentlicht und online zur Verfügung gestellt (Etappenziel 313).
                     
                  
               
               L. KOMPONENTE 12: Gesundheitsversorgung
            
            
               Diese Komponente des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten in ganz Bulgarien zu verbessern. Es umfasst sechs Reformen und sieben Investitionen. 
            
            
               Die Komponente umfasst Investitionen im Gesundheitssektor im gesamten Hoheitsgebiet, einschließlich der Modernisierung eines Teils der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen, die pädiatrische, onkologische oder psychiatrische Versorgung anbieten.
            
            
               Die Komponente umfasst auch den Bau von ambulanten Pflegeeinrichtungen, die Einrichtung eines Lufttransportsystems sowie Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Angehörigen der Gesundheitsberufe, einschließlich ihrer unausgewogenen geografischen Verteilung.
            
            
               Die Verbesserung der elektronischen Gesundheitsdienste und der digitalen Innovation im Gesundheitswesen wird durch den Abschluss der Umsetzung des nationalen Gesundheitsinformationssystems und die Entwicklung einer Plattform für medizinische Diagnostik unterstützt. 
            
            
               Darüber hinaus werden mit der Komponente Strategien und Aktionspläne zur Untermauerung der Investitionen eingeführt. Die nationalen Strategien und Pläne decken auch zusätzliche relevante Anliegen ab, darunter Gesundheitserziehung in Schulen und gesundes Altern.
            
            
               Die Komponente trägt zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen bei, um angemessene Finanzmittel zu mobilisieren, um die Resilienz, Zugänglichkeit und Kapazität des Gesundheitssystems zu stärken und eine ausgewogene geografische Verteilung der Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherzustellen (länderspezifische Empfehlung 1 2020), den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern und den Mangel an Angehörigen der Gesundheitsberufe zu beheben (länderspezifische Empfehlung 4 2019).
            
         
         
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               L.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform 1 (C12.R1): Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen 
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüber Schocks zu erhöhen und den Zugang der Bevölkerung zu hochwertiger und zeitnaher Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem die strategische Grundlage für künftige Investitionen und Reformen bereitgestellt und einschlägige Maßnahmen ermittelt werden. 
            
            
               Die Reform umfasst die Annahme einer Reihe von Strategien und Plänen, und zwar:
            
            
               -die nationale Gesundheitsstrategie 2021-2030, mit der die bestehenden strukturellen Herausforderungen des Gesundheitssektors, einschließlich des Mangels an Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet, angegangen werden sollen, indem die strategischen Ziele und Prioritäten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden; 
            
            
               -die nationale Strategie für psychische Gesundheit der Bürger der Republik Bulgarien 2021–2030, die Empfehlungen zur Förderung der Integration psychiatrischer Dienste in gemeindenahe Dienstleistungen und zu Hause erhaltene Dienstleistungen (Deinstitutionalisierung) sowie zur Bewältigung der wichtigsten Probleme des psychiatrischen Versorgungssystems im Land enthält, einschließlich veralteter Ausrüstung und Einrichtungen sowie Personalmangel;
            
            
               -die nationale Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und die pädiatrische Betreuung in der Republik Bulgarien 2021-2030, die gezielten Empfehlungen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen ab der Schwangerschaft enthält;
            
            
               -die nationale Strategie für gesunde Geriatrische Pflege und Altern in der Republik Bulgarien 2021-2030. Mit der Strategie soll ein umfassendes Paket von Empfehlungen gefördert werden, die auf die Gesundheit und das Wohlergehen älterer Menschen ausgerichtet sind, wobei den regionalen demografischen Trends und der Verfügbarkeit von Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdiensten, Rechnung getragen wird.
            
            
               Die Annahme dieser Strategien wird durch die Annahme begleitender Aktionspläne für ihre Umsetzung ergänzt. Die Aktionspläne stützen sich auf die Empfehlungen der Strategien zur Beschreibung der Maßnahmen, einschließlich ihres Zeitplans.
            
            
               Die Reform umfasst auch die Annahme von:
            
            
               -die nationale Karte über die langfristigen Bedürfnisse des Gesundheitssektors in Bulgarien, die auf der Grundlage einer Analyse der Gesundheitseinrichtungen in jeder Region Empfehlungen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Gesundheitsdienstleistungen in Bulgarien enthält;
            
            
               -den nationalen Plan zur Krebsbekämpfung in der Republik Bulgarien 2021-2027, in dem Maßnahmen zur Verringerung von Krebsinzidenz und -sterblichkeit dargelegt werden, wobei Vorsorgemaßnahmen zur Früherkennung von Krebs sowie Therapien zur Krebsbehandlung vorgesehen sind;
            
            
               -den Nationalen Plan für die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung in der Republik Bulgarien 2021-2027, in dem Maßnahmen zur Umstrukturierung und Optimierung der Organisation des Krankenhaussektors und zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitskrankendiensten dargelegt werden.
            
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
            
               Reform 2 (C12.R2): Entwicklung der elektronischen Gesundheitsdienste und des nationalen Gesundheitsinformationssystems
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Entwicklung der elektronischen Gesundheitsdienste zu fördern. 
            
            
               Die Reform umfasst die Annahme der nationalen Strategie für elektronische Gesundheitsdienste und die Digitalisierung des Gesundheitssystems 2021-2030, die Empfehlungen zur Digitalisierung und Integration von Gesundheitsdiensten enthält, um die Effizienz und Abdeckung elektronischer Gesundheitsdienste in Bulgarien zu erhöhen. Ferner wird ein Aktionsplan angenommen, in dem die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Strategie dargelegt werden.
            
         
         
            
               Die Reform umfasst auch eine Aktualisierung des Rechtsrahmens des Landes in Bezug auf elektronische Gesundheitsdienste in Bezug auf: Telemedizin, einschließlich Telediagnostik und Telemonitoring; die Bedingungen für die Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln; die Erstellung und Pflege der elektronischen Patientenakten der Bürger; sowie die Arbeitsabläufe des Nationalen Gesundheitsinformationssystems (NHIS).
            
            
               Darüber hinaus soll mit der Reform die Umsetzung des NHIS abgeschlossen werden, wodurch ein einheitliches digitales Umfeld für die Erhebung und den Austausch medizinischer Informationen geschaffen wird. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen.
            
            
               Reform 3 (C12.R3): Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
            
            
               Ziel der Reform ist es, dem Mangel an Angehörigen der Gesundheitsberufe und ihrer ungleichen Verteilung innerhalb des Landes entgegenzuwirken. 
            
            
               Die Reform umfasst die Ausarbeitung, Annahme und das Inkrafttreten eines Legislativpakets und anderer Maßnahmen, die medizinische Fachkräfte, insbesondere Krankenschwestern und Hebammen, in die Lage zu versetzen, ihre eigene Praxis zu etablieren; die Erstattung der Leistungen, die von medizinischen Fachkräften, insbesondere Krankenschwestern und Hebammen, in ihrer Praxis erbracht werden, durch das nationale Krankenversicherungssystem; Erhöhung der Zahl der Hochschulplätze für Krankenpflegeausbildungen; Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, unter anderem durch finanzielle Anreize, die aus dem Staatshaushalt und den europäischen Strukturfonds finanziert werden; und die Vertretung der Angehörigen der Gesundheitsberufe in den regelmäßigen Verhandlungen mit dem Nationalen Krankenversicherungsfonds zu verbessern. 
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Reform 4 (C12.R4): Strategischer Rahmen und Aktionsplan zur Erhöhung der Verfügbarkeit von primärer und ambulanter Versorgung
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Grundlage für die Stärkung der Grundversorgung und der ambulanten Versorgung im gesamten Hoheitsgebiet durch die Annahme einer nationalen Strategie und eines entsprechenden Aktionsplans zu schaffen. 
            
            
               Die Reform umfasst die Annahme einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Kapazität der primären Versorgung außerhalb eines Krankenhauses und zur Gewährleistung einer ausgewogenen territorialen Verteilung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsversorgung in der Republik Bulgarien für den Zeitraum 2021-2027 und den Aktionsplan für deren Umsetzung. Die Strategie enthält Empfehlungen zur Gewährleistung einer ausgewogenen Verteilung der primären und ambulanten Versorgung in Bulgarien, während im Aktionsplan die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen den Empfehlungen der Strategie Rechnung getragen wird.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform 5 (C12.R5): Unterstützung eines verbesserten Angebots an präventiven Screening-Maßnahmen
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Wirksamkeit der Gesundheitsversorgung durch die Entwicklung eines Plans zur Förderung von Screening-Aktivitäten im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens zu unterstützen. 
            
            
               Die Reform umfasst die Ausarbeitung und Annahme eines nationalen Plans für die Entwicklung eines umfassenden pränatalen und neonatalen Screenings und Screenings von sozioökonomischen Krankheiten 2021-2027, der die Einrichtung von Screening-Zentren im gesamten Hoheitsgebiet unterstützen soll, einschließlich eines nationalen interdisziplinären Zentrums, das im Rahmen von Investition 7 „Entwicklung der ambulanten Versorgung“ vorgesehen ist.
            
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
            
            
               Reform 6 (C12.R6): Plan für moderne Gesundheitserziehung in Schulen
            
            
               Ziel der Reform ist es, durch die Bereitstellung von Gesundheitserziehung in Schulen einen Beitrag zur Verringerung vermeidbarer Krankheiten zu leisten. 
            
            
               Die Reform besteht in der Entwicklung und Annahme eines Plans für Gesundheitserziehung in der bulgarischen Schule 2021-2027. Der Plan enthält Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise der Schüler in den Bereichen reproduktive Gesundheit, Ernährung und schädlicher Konsum von Alkohol und anderen psychoaktiven Substanzen.
            
         
         
            
               Die Durchführung der Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition 1 (C12.I1): Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
            
            
               Die Investition ergänzt die Reform 1 „Verbesserung des strategischen Rahmens für den Gesundheitssektor“. Ihr Ziel ist die Verbesserung der pädiatrischen und onkologischen Versorgung. 
            
            
               Die Investition umfasst die Bereitstellung von Ausrüstung für Krankenhäuser, die pädiatrische und onkologische Versorgung anbieten, sowie die Einrichtung eines nationalen Zentrums für Protonentherapiestrahlung, dessen Schwerpunkt auf der Behandlung von Krebskindern liegt.
            
            
               Die bestehenden Einrichtungen für die pädiatrische und/oder onkologische Versorgung der einzelnen Einrichtungen werden auf der Grundlage der Empfehlungen der nationalen Karte über die langfristigen Bedürfnisse des Gesundheitssektors sowie anderer relevanter Kriterien, insbesondere der erteilten Genehmigungen für die Durchführung bestimmter Tätigkeiten wie Strahlentherapie, bestimmt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition 2 (C12.I2): Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen
            
            
               Ziel der Investition ist die Stärkung der Gesundheitsversorgung bei zerebrovaskulären Erkrankungen. 
            
            
               Im Rahmen der Investition werden spezialisierte Zentren in Krankenhäusern eingerichtet. Die Zentren sind für die interventionelle Diagnose und Behandlung von zerebrovaskulären Krankheiten ausgerüstet.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition 3 (C12.I3): Modernisierung der psychiatrischen Versorgung
            
            
               Die Investition ergänzt die Reform 1 „Verbesserung des strategischen Rahmens für den Gesundheitssektor“ und insbesondere die „Nationale Strategie für die psychische Gesundheit der Bürger der Republik Bulgarien 2021-2030“ und den damit verbundenen Aktionsplan. Ziel der Investition ist es, die Bedingungen für Krankenhauspatienten zu verbessern und die veraltete Ausrüstung und Infrastruktur einiger Einrichtungen für psychiatrische Versorgung zu verbessern.
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Renovierung und Ausstattung psychiatrischer Einrichtungen. Die Einrichtungen, die renoviert werden und die Ausrüstung erhalten, sowie der Ausrüstungsbedarf jeder dieser Einrichtungen werden auf der Grundlage einer Analyse des Bedarfs der Einrichtungen für psychiatrische Versorgung ermittelt.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
            
            
               Investition 4 (C12.I4): Einrichtung eines Lufttransportsystems
            
            
               Ziel der Investition ist die Einrichtung eines Lufttransportsystems. Dies schließt den Kauf von Hubschraubern zur medizinischen Notversorgung ein, wenn ein sofortiger und schneller Transport erforderlich ist, sowie den Bau von Einsatzorten mit Hangars für die Hubschrauber. 
            
            
               Dieses Lufttransportsystem muss die Beförderung von Personen, die von Notfällen betroffen sind, von medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung ermöglichen.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
         
         
            
               Investition 5 (C12.I5): Nationale digitale Plattform für medizinische Diagnostik
            
            
               Ziel der Investition ist die Verbesserung der medizinischen Diagnose. 
            
            
               Mit der Investition wird eine digitale Plattform für medizinische Diagnostik eingerichtet, mit der digitale Diagnosen über medizinische Fachgebiete hinweg gefördert werden sollen, indem die Datenverarbeitung durch validierte Algorithmen für maschinelles Lernen ermöglicht wird. Die Plattform wird Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung gestellt, die Krankenhäuser, Kliniken, Laboratorien und ambulante Einheiten umfassen und in den Bereichen Onkologie, diagnostische Radiologie, Dermatologie und Pathologie tätig sind, und wird in das Nationale Gesundheitsinformationssystem (NHIS) integriert, wodurch die Reform 2 „Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste und des nationalen Gesundheitsinformationssystems“ ergänzt wird.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 6 (C12.I6): Verbesserung des nationalen Notrufsystems 112
            
            
               Ziel der Investition ist die Stärkung der Notfallmaßnahmen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Weiterentwicklung der Funktionen des nationalen Systems 112. Dies umfasst die Zentralisierung der Notdienste in einem einzigen Notfallsystem, der Plattform NextGen 112, mit dem Ziel, das Notfallabwehrnetz der einheitlichen europäischen Nummer 112 im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens zu verbessern. Die Maßnahme umfasst auch Überarbeitungen der einschlägigen Verordnung, in der die operativen Verfahren und Funktionen der Plattform NextGen 112 dargelegt werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.
            
            
            
               Investition 7 (C12.I7): Entwicklung der ambulanten Versorgung
            
            
               Die Investition ergänzt die Reform 3 „Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet“, Reform 4 „Verbesserte Verfügbarkeit von Präventions- und ambulanter Versorgung“ und Reform 5 „Verbesserung der Bereitstellung präventiver Vorsorgemaßnahmen“. Ihr Ziel ist die Förderung der ambulanten und der ambulanten Versorgung. 
            
            
               Es besteht aus dem Bau oder der Renovierung von mindestens 300 ambulanten medizinischen Einheiten in unterversorgten Gebieten in Bulgarien und der Einrichtung eines nationalen interdisziplinären Zentrums. Die ambulanten Einrichtungen müssen ausgerüstet sein, und mindestens ein Arzt muss eine Praxis in den Einheiten einrichten, um Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen. 
            
            
               Die Standorte der Einheiten werden auf der Grundlage der nationalen Karte über den langfristigen Bedarf des Gesundheitssektors und anderer relevanter Kriterien, einschließlich der Notwendigkeit, die meisten unterversorgten Gebiete abzudecken, ausgewählt, wobei der Schwerpunkt auf den Gebieten liegt, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung in angemessener Reichweite haben, wie anhand von Daten der Volkszählung und des Gesundheitsministeriums ermittelt wurde.
            
            
               Die Durchführung der Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen. 
            
            
               L.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Lfd. Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        315
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1:
                     
                     
                        Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie für die psychische Gesundheit der Bürger der Republik Bulgarien 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie und des Aktionsplans durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        In der nationalen Strategie für die psychische Gesundheit der Bürger der Republik Bulgarien 2021-2030 werden die strategischen Ziele und Prioritäten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt und Empfehlungen zu folgenden Themen abgegeben:
                     
                     
                        -Integration der psychiatrischen Versorgung in die gemeindenahe und häusliche Dienstleistung (Deinstitutionalisierung) für Menschen, die an psychischen Erkrankungen und Essstörungen leiden;
                     
                     
                        -Personalmangel im Bereich der psychischen Gesundheit;
                     
                     
                        -Renovierungsbedarf der Einrichtungen für psychiatrische Versorgung.
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Empfehlungen der Strategie umzusetzen.
                     
                  
               
                     
                        316
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1:
                     
                     
                        Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Karte der langfristigen Bedürfnisse des Gesundheitswesens
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Karte des langfristigen Bedarfs im Gesundheitswesen enthält eine Analyse des Bedarfs des Gesundheitssystems im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens. 
                     
                     
                     
                        Die Analyse muss Folgendes umfassen: 
                     
                     
                        -Verfügbarkeit von Krankenhaus- und ambulanten Behandlungen im gesamten Hoheitsgebiet; 
                     
                     
                        -die Notwendigkeit neuer Gesundheitseinrichtungen, einschließlich ambulanter Versorgungseinrichtungen;
                     
                     
                        -Mangel an medizinischem Fachpersonal;
                     
                     
                        -Renovierungs- und Ausrüstungsbedarf der Gesundheitseinrichtungen, einschließlich ambulanter Versorgungseinrichtungen;
                     
                     
                        -einschlägige Informationen über bulgarische Gemeinden, einschließlich demografischer Merkmale der Bevölkerung; Zugang zur Gesundheitsversorgung; sowie Morbiditäts- und Sterblichkeitsraten.
                     
                     
                        Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Karte auch Empfehlungen dazu enthalten, wie eine ausgewogene Verteilung der Gesundheitsdienste in Bulgarien gefördert werden kann.
                     
                  
               
                     
                        317
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1:
                     
                     
                        Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Gesundheitsstrategie 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie und des Aktionsplans durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der nationalen Gesundheitsstrategie 2021-2030 werden die strategischen Ziele und Prioritäten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt und Empfehlungen zur Bewältigung der bestehenden strukturellen Herausforderungen des Gesundheitssystems abgegeben. 
                     
                     
                     
                        Die Empfehlungen betreffen Folgendes:
                     
                     
                        -regionale Ungleichgewichte bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen; 
                     
                     
                        -die Aufteilung der Leistungen auf die ambulante und die ambulante Versorgung in den Bereichen Prävention, Rehabilitation und Langzeitpflege;
                     
                     
                        -Entwicklung von Leistungsindikatoren zur Bewertung der Dienstleistungserbringung und ihrer Verwaltung;
                     
                     
                        -Mangel und Verteilung von Angehörigen der Gesundheitsberufe auf der Grundlage der Analyse in der nationalen Karte (Etappenziel 316).
                     
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Empfehlungen der Strategie umzusetzen.
                     
                  
               
                     
                        318
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1:
                     
                     
                        Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und die pädiatrische Betreuung in der Republik Bulgarien 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie und des Aktionsplans durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        In der nationalen Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und die pädiatrische Betreuung in der Republik Bulgarien 2021-2030 werden die strategischen Ziele und Prioritäten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt und Empfehlungen zu folgenden Themen abgegeben:
                     
                     
                        -Zugänglichkeit von Diagnosen und Behandlungen für Kinder und Jugendliche, einschließlich spezieller pädiatrischer medizinischer Ausrüstung in Gesundheitseinrichtungen;
                     
                     
                        -Sensibilisierungs- und Präventionsinitiativen, auch für Eltern und im Zusammenhang mit Schwangerschaft;
                     
                     
                        -regionale Schirmherrschaften und Bereitstellung von Beratungsdiensten im Gesundheitswesen.
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Empfehlungen der Strategie umzusetzen.
                     
                  
               
                     
                        319
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1:
                     
                     
                        Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Plan zur Krebsbekämpfung in der Republik Bulgarien 2021-2027
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im nationalen Plan zur Krebsbekämpfung in der Republik Bulgarien 2021-2027 werden Maßnahmen dargelegt, mit denen Folgendes verbessert werden soll: 
                     
                     
                        -Früherkennung von Krebs durch Vorsorgemaßnahmen; 
                     
                     
                        -Verfügbarkeit und Genauigkeit der Krebsdiagnose; 
                     
                     
                        -Zugang zu und Wirksamkeit von Behandlungen;
                     
                     
                        -das Wohlergehen von Krebspatienten und Krebsüberlebenden.
                     
                  
               
                     
                        320
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1:
                     
                     
                        Verbesserung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie für gesunde Geriatrische Pflege und Altern in der Republik Bulgarien 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie und des Aktionsplans durch den Ministerrat  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        In der nationalen Strategie für gesunde Geriatrische Pflege und Altern in der Republik Bulgarien 2021-2030 werden die strategischen Ziele und Prioritäten für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt und Empfehlungen abgegeben, die Folgendes umfassen:
                     
                     
                        -Zugang älterer Menschen zu Gesundheits- und Sozialdiensten; 
                     
                     
                        -soziale Eingliederung und Integration älterer Menschen;
                     
                     
                        -Maßnahmen zur Förderung eines gesunden Alterns und einer unabhängigen Lebensführung älterer Menschen, einschließlich gezielter Unterstützungs- und Beratungsangebote.
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Empfehlungen der Strategie umzusetzen.
                     
                  
               
                     
                        321
                     
                  
                  
                     
                        C12.R2:
                     
                     
                        Entwicklung der elektronischen Gesundheitsdienste und des nationalen Gesundheitsinformationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens für elektronische Gesundheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens für elektronische Gesundheitsdienste 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen des Rechtsrahmens für elektronische Gesundheitsdienste wird der Zugang zu elektronischen Gesundheitsdiensten weiter ausgebaut, indem die Rechtsgrundlage eingeführt wird für
                     
                     
                        -Online-Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln;
                     
                     
                        -Telemedizin, einschließlich Telediagnostik und Telemonitoring; 
                     
                     
                        -die Registrierung medizinischer Informationen mittels elektronischer Patientenakten und deren Pflege. 
                     
                     
                        Die Änderungen umfassen auch die Organisation der Arbeitsabläufe des Nationalen Gesundheitsinformationssystems (NHIS).
                     
                  
               
                     
                        322
                     
                  
                  
                     
                        C12.R2:
                     
                     
                        Entwicklung der elektronischen Gesundheitsdienste und des nationalen Gesundheitsinformationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des nationalen Gesundheitsinformationssystems (NHIS)
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der aktualisierten und neuen Module auf der Website der NHIS
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Durch die Modernisierung des nationalen Gesundheitsinformationssystems (NHIS) werden die Funktionen des Systems erweitert, indem eine Reihe von Verwaltungsdiensten und Betriebsregistern sowie zusätzliche Module in das NHIS integriert werden, die Folgendes abdecken:
                     
                     
                        -elektronische Patientenakten der Bürger;
                     
                     
                        -E-Rezepte und E-Referral-Module;
                     
                     
                        -ein System für die Erhebung von Daten aus Krankenhäusern.
                     
                  
               
                     
                        323
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3:
                     
                     
                        Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung zur Einrichtung des Nationalen Fonds zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im ganzen Land
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in der Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Errichtung des Nationalen Fonds
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Verordnung wird förmlich der Nationale Fonds eingerichtet, um eine ausgewogenere Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im ganzen Land zu fördern. 
                     
                     
                     
                        Die Verordnung hat folgenden Inhalt:
                     
                     
                        -festzulegen, dass der Fonds ein zusätzliches monatliches Einkommen für Krankenschwestern und medizinisches Fachpersonal vorsieht, die in Fernwohnungen tätig sind; 
                     
                     
                        -Festlegung der Methode zur Berechnung des zusätzlichen monatlichen Einkommens von Krankenpflegepersonal und medizinischen Fachkräften, die in abgelegenen Gebieten tätig sind und die aus dem nationalen Haushalt gezahlt werden. Die Methodik stützt sich auf eine Reihe von Faktoren, darunter das Durchschnitts- oder Medianeinkommen von Krankenpflegepersonal und medizinischen Fachkräften im Land, den Standort des medizinischen Fachpersonals am Arbeitsplatz und die berufliche Qualifikation der medizinischen Fachkräfte;
                     
                     
                        -Angabe des Monats und des Jahres, ab dem die in abgelegenen Gebieten tätigen Krankenschwestern und Krankenpfleger und medizinische Fachkräfte Anspruch auf die zusätzliche Entschädigung aus dem Fonds haben. Dies muss bis spätestens 1.4.2023 geschehen.
                     
                  
               
                     
                        324
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3:
                     
                     
                        Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen von Gesetzen und abgeleiteten Rechtsvorschriften zur Behebung von Engpässen und zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im ganzen Land 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungen in den Gesetzen über das Inkrafttreten der Änderungen der Gesetze und des abgeleiteten Rechts 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Änderungen der Gesetze und Vorschriften zur Behebung von Engpässen wird eine ausgewogenere Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Land gefördert und
                     
                     
                        -Einführung einer Methodik zur Bestimmung der Zahl der Angehörigen der Gesundheitsberufe, insbesondere der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die in den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen benötigt werden;
                     
                     
                        -Abschaffung der Studiengebühren für Medizinstudenten durch Aktualisierung der Liste der geschützten Berufsqualifikationen nach dem Hochschulgesetz;
                     
                     
                        -die Vergütung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verbessern, indem ein Lohnstandard für Angehörige der Gesundheitsberufe in Gesundheitseinrichtungen eingeführt wird und ihre Gehälter an das Qualifikationsniveau gekoppelt werden;
                     
                     
                        -staatlich finanzierte Stipendien für die Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen anzubieten, die sich verpflichten, in einem Bereich mit begrenztem Zugang zur Gesundheitsversorgung zu arbeiten; 
                     
                     
                        -Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für medizinische Einrichtungen zur Ausbildung von Medizinstudenten; 
                     
                     
                        -Deckung der Studienkosten für Studierende, die Verträge mit einem Arbeitgeber geschlossen haben; 
                     
                     
                        -Einführung der Möglichkeit für Krankenschwestern/Krankenpfleger und andere medizinische Fachkräfte, ihre eigene Praxis einzuführen; 
                     
                     
                        -das Krankenversicherungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Berufsorganisation von Krankenschwestern und Krankenpflegern, Hebammen und Angehörigen der Gesundheitsberufe in die regelmäßigen Verhandlungen mit der Nationalen Krankenversicherung (NHIF) einbezogen wird;
                     
                     
                        -das von der NHIF finanzierte Paket von ambulanten Pflegetätigkeiten erweitern, um sicherzustellen, dass die medizinischen Leistungen, die von medizinischen Fachkräften im Rahmen ihrer eigenen Privatpraxis erbracht werden, von der NHIF erstattet werden. 
                     
                  
               
                     
                        325
                     
                  
                  
                     
                        C12.R3:
                     
                     
                        Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Plätze für Krankenpflegefachausbildungen an Hochschulen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        770
                     
                  
                  
                     
                        850
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Hochschulen bieten für das akademische Jahr 2025-2026 mindestens 850 Plätze in Krankenpflegeausbildungen an, verglichen mit 770 Plätzen für das akademische Jahr 2021-2022. 
                     
                     
                     
                        Der Anstieg der Zahl der von den Hochschulen angebotenen Plätze dürfte im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2026 schrittweise umgesetzt werden.
                     
                  
               
                     
                        326
                     
                  
                  
                     
                        C12.R4:
                     
                     
                        Strategischer Rahmen und Plan zur Erhöhung der Verfügbarkeit von primärer und ambulanter Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Kapazität der ambulanten Grundversorgung und Gewährleistung einer ausgewogenen territorialen Verteilung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsversorgung in der Republik Bulgarien 2021-2027 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Strategie und des Aktionsplans durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die nationale Strategie zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Kapazität der nichtklinischen Grundversorgung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen territorialen Verteilung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsversorgung in der Republik Bulgarien für den Zeitraum 2021-2027 enthält Empfehlungen zu folgenden Themen: 
                     
                     
                        -Verfügbarkeit und Zugang zur primären ambulanten Versorgung; 
                     
                     
                        -medizinische Leistungen, die im Rahmen der ambulanten Versorgung erbracht werden können;
                     
                     
                        -regionale Ungleichgewichte bei der primären ambulanten Versorgung.
                     
                     
                     
                        Der Aktionsplan enthält Maßnahmen und Aktionen, einschließlich ihres Zeitplans, um die Empfehlungen der Strategie umzusetzen.
                     
                  
               
                     
                        327
                     
                  
                  
                     
                        C12.R5:
                     
                     
                        Unterstützung eines verbesserten Angebots an präventiven Screening-Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Plan für die Entwicklung einer umfassenden pränatalen und neonatalen Screenings and Screening der bedeutendsten Erkrankungen der Gesellschaft 2021-2027
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Im nationalen Plan für die Entwicklung eines umfassenden pränatalen und neonatalen Screenings und Screenings von sozioökonomischen Krankheiten 2021-2027 werden Maßnahmen festgelegt für 
                     
                     
                        -Einrichtung eines nationalen interdisziplinären Zentrums für Screening-Programme für sozial bedeutsame Krankheiten;
                     
                     
                        -Aufbau eines Netzes von ambulanten Einrichtungen, die im gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens Vorsorgemaßnahmen durchführen.
                     
                  
               
                     
                        328
                     
                  
                  
                     
                        C12.R6:
                     
                     
                        Plan für moderne Gesundheitserziehung in Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Plan für Gesundheitserziehung in den bulgarischen Schulen 2021-2027 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme durch den Ministerrat 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im nationalen Plan für Gesundheitserziehung in den bulgarischen Schulen 2021-2027 werden Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitserziehung in Schulen festgelegt, die Themen wie reproduktive Gesundheit, Ernährung und schädlicher Konsum von Alkohol und anderen psychoaktiven Substanzen abdecken.
                     
                  
               
                     
                        329
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1:
                     
                     
                        Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Gegenstand der Verträge ist die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für Krankenhauseinrichtungen, die pädiatrische und/oder onkologische Versorgung anbieten, einschließlich des Nationalen Zentrums für Protonentherapie.
                     
                  
               
                     
                        330
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1:
                     
                     
                        Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Krankenhauseinrichtungen, die neue medizinische Ausrüstung erhalten
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 329) wird die in den Verträgen genannte Ausrüstung in 50 Krankenhäusern geliefert und installiert, die pädiatrische und/oder onkologische Versorgung anbieten.
                     
                  
               
                     
                        331
                     
                  
                  
                     
                        C12.I1:
                     
                     
                        Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Nationalen Zentrums für Protonentherapiestrahlen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 329) werden die Bauarbeiten abgeschlossen und die Ausrüstung für die Einrichtung des Nationalen Zentrums für Protonentherapie-Strahlen geliefert und installiert.
                     
                  
               
                     
                        332
                     
                  
                  
                     
                        C12.I2:
                     
                     
                        Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über Bauarbeiten und die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für die medizinischen Zentren für die interventionelle Diagnose und die endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. 
                     
                     
                     
                        Die Verträge betreffen die Bauarbeiten und die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für die spezialisierten medizinischen Zentren für die interventionelle Diagnose und Behandlung von zerebrovaskulären Krankheiten.
                     
                  
               
                     
                        333
                     
                  
                  
                     
                        C12.I2:
                     
                     
                        Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 332) werden die Bauarbeiten in zehn Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen abgeschlossen. 
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus ist die Ausrüstung in diesen Zentren zu liefern und in diesen Zentren zu installieren.
                     
                  
               
                     
                        334
                     
                  
                  
                     
                        C12.I3:
                     
                     
                        Modernisierung der psychiatrischen Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Renovierungsarbeiten an Einrichtungen zur psychiatrischen Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Verträge decken die Renovierungsarbeiten an 38 medizinischen Einrichtungen für psychiatrische Versorgung ab.
                     
                     
                  
               
                     
                        335
                     
                  
                  
                     
                        C12.I3:
                     
                     
                        Modernisierung der psychiatrischen Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte und ausgestattete psychiatrische Einrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 334) werden die Renovierungsarbeiten in 38 Einrichtungen für psychiatrische Versorgung abgeschlossen.
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus sind Ausrüstung und Mobiliar an diese Einrichtungen und in 7 zusätzliche Einrichtungen zur psychiatrischen Versorgung mit insgesamt 45 Einrichtungen zu liefern und dort zu installieren.
                     
                  
               
                     
                        336
                     
                  
                  
                     
                        C12.I4:
                     
                     
                        Einrichtung eines Lufttransportsystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Lieferung von Hubschraubern an das Ambulanzsystem
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. 
                     
                     
                     
                        Die Verträge betreffen die Lieferung und Lieferung von Hubschraubern, die 
                     
                     
                        -zur Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (Teil-ORO, Teil-CAT oder Teil-SPA) in Kategorie A, Klasse 1 oder 2 eingestuft sein; 
                     
                     
                        -medizinische Ausrüstung sowie Bodenausrüstung sowie Geräte und Messgeräte;
                     
                     
                     
                        Die Verträge umfassen auch die Durchführung von Schulungen für Piloten für den Einsatz von Ausrüstung.
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus betreffen die Verträge Bauarbeiten an Einsatzorten mit Hangars für das Lufttransportsystem.
                     
                  
               
                     
                        337
                     
                  
                  
                     
                        C12.I4:
                     
                     
                        Einrichtung eines Lufttransportsystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung der Hubschrauber für das Ambulanzsystem
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 336) müssen fünf Hubschrauber mit der erforderlichen medizinischen Ausrüstung geliefert werden. 
                     
                     
                     
                        Die erfolgreiche Lieferung wird durch die Unterzeichnung der entsprechenden Lieferprotokolle bestätigt.
                     
                  
               
                     
                        338
                     
                  
                  
                     
                        C12.I4:
                     
                     
                        Einrichtung eines Lufttransportsystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einsatzorte für das Ambulanzsystem
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 336) werden die Bauarbeiten an den Einsatzorten des Lufttransportsystems abgeschlossen. Darüber hinaus ist die Ausrüstung an diesen Einsatzorten zu liefern und dort zu installieren. 
                     
                  
               
                     
                        339
                     
                  
                  
                     
                        C12.I5:
                     
                     
                        Nationale digitale Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für die Entwicklung der nationalen digitalen Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Verträge betreffen die Entwicklung der nationalen digitalen Plattform für medizinische Diagnostik. 
                     
                     
                     
                        Diese Plattform ermöglicht Folgendes:
                     
                     
                        -medizinisches Personal zum Hochladen medizinischer Bilder; 
                     
                     
                        -für die Verarbeitung der medizinischen Bilder durch den Algorithmus für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, wodurch die medizinische Diagnose verbessert werden soll.
                     
                  
               
                     
                        340
                     
                  
                  
                     
                        C12.I5:
                     
                     
                        Nationale digitale Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von Gesundheitseinrichtungen zur Einrichtung der nationalen digitalen Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der Zugang zur nationalen digitalen Plattform für medizinische Diagnostik, die nach Unterzeichnung der Verträge eingerichtet wurde (Etappenziel 339), wird 20 Gesundheitseinrichtungen gewährt, die Krankenhäuser, Kliniken, Laboratorien und ambulante Einheiten umfassen und in den Bereichen Onkologie, diagnostische Radiologie, Dermatologie und Pathologie tätig sind. 
                     
                     
                     
                        Um auf das Ziel angerechnet zu werden, muss jede Gesundheitseinrichtung medizinische Bilder auf die Plattform hochgeladen haben.
                     
                  
               
                     
                        341
                     
                  
                  
                     
                        C12.I6:
                     
                     
                        Verbesserung des nationalen Notrufsystems 112
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens für die einheitliche europäische Nummer 112
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderung des Rechtsrahmens der einheitlichen europäischen Nummer 112
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        In den Änderungen werden die operativen Verfahren und Funktionen der Plattform NextGen 112 festgelegt, darunter:
                     
                     
                        -die Koordinierung, Integration und Verwaltung der Prozesse der Notfallabwehrorganisationen über die Plattform;
                     
                     
                        -Einbeziehung von Ad-hoc-Ressourcen aus anderen Ländern in die Plattform in Notfällen.
                     
                     
                  
               
                     
                        342
                     
                  
                  
                     
                        C12.I6:
                     
                     
                        Verbesserung des nationalen Notrufsystems 112
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des nationalen Notfallkommunikationssystems 112
                     
                  
                  
                     
                        Start des verbesserten Systems und der installierten Arbeitsplätze
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das aufgerüstete nationale Notfallkommunikationssystem 112 wird in Betrieb genommen.
                     
                     
                     
                        Folglich wird das nationale Notfallkommunikationssystem 112 
                     
                     
                        -die Übertragung von Texten, Videos und Daten in Echtzeit ermöglichen; 
                     
                     
                        -Integration verschiedener Arten von Einsatzeinheiten, einschließlich der medizinischen Notfallteams, der Polizei, der Feuerwehren, der Berg- und Seenotrettungsdienste; 
                     
                     
                        -in Video-, Radio- und Geolokalisierungssysteme des Innenministeriums und in das nationale Gesundheitsinformationssystem integriert sein. 
                     
                     
                     
                        Die Modernisierung umfasst die Lieferung und Installation von 1012 festen und 830 mobilen Arbeitsplätzen. 
                     
                  
               
                     
                        343
                     
                  
                  
                     
                        C12.I7:
                     
                     
                        Entwicklung der ambulanten Versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über Bau- und Renovierungsarbeiten für ambulante Einrichtungen und an das nationale interdisziplinäre Screening-Zentrum
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Verträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Auswahl der Auftragnehmer erfolgt nach den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. 
                     
                     
                     
                        Die Verträge betreffen die Bau- und/oder Renovierungsarbeiten für ambulante Einrichtungen und für das nationale interdisziplinäre Screening-Zentrum;
                     
                     
                     
                        Darüber hinaus umfassen die Verträge die Entwicklung einer digitalen Plattform für Telemedizin, Diagnose und Behandlung soziobedeutender Krankheiten. Die Plattform ermöglicht die Bereitstellung von Telemedizindiensten wie Telekonsultationen und Telemonitoring und umfasst Module zur Unterbringung von Ressourcen zur Unterstützung der medizinischen Diagnose und Behandlung.
                     
                  
               
                     
                        344
                     
                  
                  
                     
                        C12.I7:
                     
                     
                        Entwicklung der ambulanten Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau/Renovierung, Ausrüstung und Personal von ambulanten Einrichtungen in entlegenen Siedlungen im ganzen Land
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 343) werden die Bauarbeiten oder Renovierungsarbeiten für 100 ambulante Einheiten in entlegenen Siedlungen im ganzen Land abgeschlossen. Darüber hinaus ist die erforderliche medizinische Ausrüstung an diese Einheiten zu liefern und in diese einzubauen. 
                     
                     
                     
                        Um auf das Ziel angerechnet zu werden, muss jede ambulante Einrichtung von einem Allgemeinmediziner, einer Krankenschwester, einer Hebamme oder einem anderen medizinischen Facharzt besetzt sein.
                     
                  
               
                     
                        345
                     
                  
                  
                     
                        C12.I7:
                     
                     
                        Entwicklung der ambulanten Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau/Renovierung, Ausrüstung und Personal von ambulanten Einrichtungen in entlegenen Siedlungen im ganzen Land
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 343) werden die Bauarbeiten oder Renovierungsarbeiten für 200 ambulante Einheiten in entlegenen Siedlungen im ganzen Land abgeschlossen. Darüber hinaus ist die erforderliche medizinische Ausrüstung an diese Einheiten zu liefern und in diese einzubauen. 
                     
                     
                     
                        Um auf das Ziel angerechnet zu werden, muss jede ambulante Einrichtung von einem Allgemeinmediziner, einer Krankenschwester, einer Hebamme oder einem anderen medizinischen Facharzt besetzt sein.
                     
                     
                        Darüber hinaus wird mindestens 60 % des medizinischen Personals der ambulanten Einrichtungen Zugang zur digitalen Plattform für Telemedizin, Diagnose und Behandlung soziosignifikanter Krankheiten, einschließlich Diabetes, sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Gehirn-Kreislauf-Erkrankungen gewährt.
                     
                  
               
                     
                        346
                     
                  
                  
                     
                        C12.I7:
                     
                     
                        Entwicklung der ambulanten Versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des nationalen interdisziplinären Screening-Zentrums 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Unterzeichnung der Verträge (Etappenziel 343) werden die Bauarbeiten abgeschlossen. Darüber hinaus wird Ausrüstung geliefert und installiert, um ein nationales interdisziplinäres Screening-Zentrum einzurichten.
                     
                     
                  
               
               2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens belaufen sich auf [13 491 125 932 BGN], was auf der Grundlage des Euro-Referenzzinssatzes der EZB vom 15. Oktober 2021 [6 897 903 157 EUR] entspricht.
            
            
         
         
            
               ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
            
               1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        C1R1 Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Vorschul- und Schulbildungsgesetzes und des Sekundärrechts.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        C1R2 Reform des Hochschulwesens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Hochschulgesetzes
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        C1R2 Reform des Hochschulwesens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Karte der Hochschulbildung
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        C2I1 Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des wirtschaftlichen Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen mit Forschungshochschulen 
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        C3R1 Rechtsrahmen zur Anziehung industrieller Investitionen und zur Entwicklung industrieller Ökosysteme 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Industrieparkgesetzes
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        C4R8 Fahrplan zur Klimaneutralität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses zur Einsetzung der Kommission für die Energiewende
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        C7R2 Effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Dekrets über die Senkung der Frequenznutzungsentgelte
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        C7R3 Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Konnektivitäts-Instrumentariums
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        C7I2 Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung des TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des nationalen Plans für die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in Bulgarien bis 2030
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        C8R2 Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neue Strategie für die Straßenverkehrssicherheit und dazugehöriger Aktionsplan
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        C8I6 U-Bahnlinie 3 in Sofia
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge für den Bau neuer Abschnitte der Strecke 3 der Sofia-U-Bahn im Anschluss an eine offene und wettbewerbliche Ausschreibung
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        C9R1 Ein neuer regionaler Ansatz unter direkter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Verwaltung der europäischen Fonds und Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen des Rechtsrahmens für die Verwaltung von EU-Mitteln
                     
                  
               
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        C10R1 Erreichbare, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Fahrplans durch den Ministerrat für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
                     
                  
               
                     
                        238
                     
                  
                  
                     
                        C10R8 Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Aktionsplans zur Minderung der in der nationalen Risikobewertung ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
               
                     
                        241
                     
                  
                  
                     
                        C10R9 Verbesserung der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Vorschriften für die Organisation und die Tätigkeit der Nationalversammlung
                     
                  
               
                     
                        279
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung eines Informationssystems für die Überwachung und Verwaltung der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans 
                     
                  
               
                     
                        280
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Videoleitfäden, um alle Geschäftsprozesse des Informationssystems für die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig abzudecken
                     
                  
               
                     
                        281
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsakts zur Einrichtung des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das Aufbau- und Resilienzplan
                     
                  
               
                     
                        282
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung der Verwaltungskapazität der Direktion für nationale Fonds und der Exekutivagentur „Prüfung der EU-Fonds“ in Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
               
                     
                        286
                     
                  
                  
                     
                        C11R1 Reform der Mindesteinkommensregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Sekundärrechts des Sozialhilfegesetzes
                     
                  
               
                     
                        290
                     
                  
                  
                     
                        C11R2 Reform der Sozialdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Verordnung über die Qualität der Sozialdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        315
                     
                  
                  
                     
                        C12R1Verbesserung des strategischen Rahmens für den Gesundheitssektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie für die psychische Gesundheit der Bürger der Republik Bulgarien 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        1 368 912 911 EUR
                     
                  
               
               1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        C1R1 Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        C1R1 Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktionsplan für die Umsetzung des strategischen Rahmens für die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Lernens in der Republik Bulgarien (2021-2030)
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        C1.R2: 
                     
                     
                        Reform der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung der Hochschulbildung in der Republik Bulgarien (2021-2030)
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        C1I1 MINT-Zentren und Innovation im Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des nationalen MINT-Zentrums 
                     
                  
               
                     
                        321
                     
                  
                  
                     
                        C12R2 Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste und des nationalen Gesundheitsinformationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens für elektronische Gesundheitsdienste
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        C3I21.a Garantieinstrument für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der bulgarischen Regierung
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        C3I21.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der bulgarischen Regierung
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        C3I21.c Zuschuss für die technologische Modernisierung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren 
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        C3I21.d Zuschussregelung für Informations- und Kommunikationstechnologie und Cybersicherheit in KMU
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren 
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        C3I21.e Innovationspool (Equity Instruments for Innovation)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der bulgarischen Regierung
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.b Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Republik Bulgarien
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        C32.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in die Klimaneutralität und den digitalen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Republik Bulgarien und dem Europäischen Investitionsfonds
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        C4R1 Einrichtung eines Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung des nationalen Rechtsrahmens für Energieeffizienz, veröffentlicht von einem unabhängigen Expertengremium
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        C4R3 Definition von „Energiearmut“ und Kriterien für die Ermittlung von Energiearmut betroffenen Haushalten und schutzbedürftigen Verbrauchern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts zur „Energiearmut“ 
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        C4R2 Erleichterung von Investitionen in Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden  
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die Verwaltung des Eigentums an Immobilien
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Über eine nationale Förderregelung für energetische Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden  
                        
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz von Wohngebäuden
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude
                     
                     
                     
                        und 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Renovierung der Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        C4R4 Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch Energierechnungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes und des Sekundärrechts zur Ermöglichung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien nach dem Modell der Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO).
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        C4I4 Digitale Transformation des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Modernisierung, Modernisierung und Digitalisierung der nationalen Übertragungsnetze 
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        C4I3 Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Zuschussverträgen für die Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme (Aufforderung 1)
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        C4I6 Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Produktionskapazität von 285 MW für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind und Solar)
                     
                     
                        Kolokation mit Energiespeichersystemen
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        C4R8 Liberalisierung des Strommarkts
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Integration des Strommarkts
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        C4R5 One Stop Shop für Renovierungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für die energetische Renovierung
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        C4R8 Liberalisierung des Strommarkts
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Energiegesetzes zur Reform der Strommärkte (Groß-, Ausgleichs- und Einzelhandel)
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt C4I7 – Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Wassergesetzes, des Energiegesetzes und des Konzessionsgesetzes in Bezug auf den Bau eines neuen Kraftwerkstyps und die Nutzung geothermischer Energie.
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        C4R9 Fahrplan zur Klimaneutralität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des Szenarioberichts und der Empfehlungen und Billigung eines Fahrplans zur Klimaneutralität durch die Nationalversammlung.
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        C4R6 Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderung des nationalen Rechtsrahmens
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        C4I8 Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderung des nationalen Rechtsrahmens zur Förderung der schnellen Einführung der Stromspeicherung
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        C4I2 Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung einer nationalen Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        C5R1 Einrichtung der Verwaltungsstruktur des Natura-2000-Netzes 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen des Gesetzes über die biologische Vielfalt
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        C7R2 Effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Frequenzzuteilung im 26-GHz-Band 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, um bulgarischen Posts eine neue Dienstleistung von allgemeinem Interesse zu übertragen
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchführung von TEN-V-Eisenbahnprojekten
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        C8R3 Nachhaltige städtische Mobilität 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einbeziehung der nachhaltigen städtischen Mobilität in territoriale Strategien und Entwicklungsplanung
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        C8I2 fahrzeugseitige Ausrüstung des europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verfahren zur Auswahl unterstützter Eisenbahnunternehmen für fahrzeugseitige ERTMS/ETCS-Ausrüstung
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        C8I2 fahrzeugseitige Ausrüstung des europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verträge über die fahrzeugseitige ERTMS-Ausrüstung (ETCS)
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        C8I3 Digitalisierung im Schienenverkehr und ERTMS 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge für die technische Planung und den Bau digitaler Systeme auf dem Eisenbahnabschnitt Russe – Kaspichan 
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        C8I4 Intermodal Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufträge für die technische Planung und den Bau des neuen intermodalen Terminals
                     
                  
               
                     
                        214
                     
                  
                  
                     
                        C10R1 Erreichbare, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum Prozesskostenhilfegesetz
                     
                  
               
                     
                        217
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit der Meldung von Missständen 
                     
                  
               
                     
                        218
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Reform der Kommission für Korruptionsbekämpfung und Einziehung illegaler Vermögenswerte
                     
                  
               
                     
                        219
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Rolle der Aufsichtsbehörde im Obersten Justizrat bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Justizwesen
                     
                  
               
                     
                        227
                     
                  
                  
                     
                        C10R3 Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen an den einschlägigen Rechtsakten zur Einführung der obligatorischen gerichtlichen Mediation in bestimmten Zivil- und Handelssachen 
                     
                  
               
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        C10R4 Stärkung der Insolvenzverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Handelsrechts in Bezug auf Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren
                     
                  
               
                     
                        231
                     
                  
                  
                     
                        C10R6-Registerreform zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über elektronische Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        232
                     
                  
                  
                     
                        C10R6-Registerreform zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Grundbuchgesetzes und des Grundbuchgesetzes
                     
                  
               
                     
                        234
                     
                  
                  
                     
                        C10R7 Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Politik der staatlichen Eigenverantwortung
                     
                  
               
                     
                        239
                     
                  
                  
                     
                        C10R8 Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Aktualisierung der nationalen Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich sektorspezifischer Risikobewertungen für den Sektor gemeinnütziger Organisationen, virtuelle Vermögenswerte und Programme für Staatsbürgerschaftsinvestitionen
                     
                  
               
                     
                        243
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zur Verringerung der Zahl der Aufträge ohne Ausschreibung („keine Ausschreibung“) und Einzelausschreibungen
                     
                  
               
                     
                        244
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der auf der Grundlage eines einzigen Bieters vergebenen Aufträge
                     
                  
               
                     
                        235
                     
                     
                  
                  
                     
                        C10R7 Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der jährlichen zusammenfassenden Berichterstattung über die Leistung staatseigener Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        251
                     
                  
                  
                     
                        C10R11 Unternehmer Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines Verfahrens und von Anforderungen für die Erteilung und den Widerruf eines Visums für neu gegründete Unternehmer
                     
                  
               
                     
                        252
                     
                  
                  
                     
                        C10R11 Unternehmer Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über den persönlichen Konkurs und des 
                     
                  
               
                     
                        253
                     
                  
                  
                     
                        C10R11 Unternehmer Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Kapitels des Handelsgesetzes zur Einführung einer neuen Rechtsform einer Handelsgesellschaft
                     
                  
               
                     
                        256
                     
                  
                  
                     
                        C10R12 Rat für Wirtschaftsanalyse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Institutionalisierung des Rates für Wirtschaftsanalyse
                     
                  
               
                     
                        283
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung der Endempfänger zur Stärkung ihrer Beschaffungskapazitäten, einschließlich der der Auftraggeber
                     
                  
               
                     
                        287
                     
                  
                  
                     
                        C11R1 Reform der Mindesteinkommensregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung eines Berichts über die Mindesteinkommensregelung
                     
                  
               
                     
                        297
                     
                  
                  
                     
                        C11I2 Bereitstellung von Hilfsmitteln für Menschen mit dauerhaften Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Methodik für die Auswahl von Menschen mit dauerhaften Behinderungen
                     
                  
               
                     
                        299
                     
                  
                  
                     
                        C11I3 Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau und Ausstattung von 6 regionalen Schwerpunktzentren 
                     
                  
               
                     
                        316
                     
                  
                  
                     
                        C12R1 Modernisierung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Karte der langfristigen Bedürfnisse des Gesundheitswesens
                     
                  
               
                     
                        317
                     
                  
                  
                     
                        C12R1 Modernisierung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Gesundheitsstrategie 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
               
                     
                        318
                     
                  
                  
                     
                        C12R1 Modernisierung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und die pädiatrische Betreuung in der Republik Bulgarien 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
               
                     
                        319
                     
                  
                  
                     
                        C12R1 Modernisierung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Plan zur Krebsbekämpfung in der Republik Bulgarien 2021-2027
                     
                  
               
                     
                        328
                     
                  
                  
                     
                        C12R6 Plan für moderne Gesundheitserziehung in Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Plan für Gesundheitserziehung in den bulgarischen Schulen 2021-2027 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        724 039 480 EUR
                     
                  
               
            
               
            
               1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        C1I3 Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für die Entwicklung der Plattform für E-Learning für Erwachsene
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.c Zuschussregelung zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren
                     
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        C8I1 Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verträge über die Lieferung neuer emissionsfreier Schienenfahrzeuge für den Vorort- und interregionalen Verkehr und Rangierlokomotiven
                     
                     
                  
               
                     
                        221
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der elektronischen Plattform und Unterstützung von Gesetzesänderungen zur Stärkung der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen und Referate 
                     
                  
               
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        C10.R10: Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Kontroll- und Überprüfungsmethoden der Agentur für das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
               
                     
                        324
                     
                  
                  
                     
                        C12R3 Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung von Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen von Gesetzen und abgeleiteten Rechtsvorschriften zur Behebung von Engpässen und zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im ganzen Land 
                     
                  
               
                     
                        334
                     
                  
                  
                     
                        C12I3 Modernisierung der psychiatrischen Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über Renovierungsarbeiten und die Bereitstellung und Installation von Ausrüstung und Mobiliar in medizinischen Einrichtungen für die psychiatrische Versorgung
                     
                  
               
                     
                        307
                     
                  
                  
                     
                        C11I6 Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens des Nationalen Kulturfonds
                     
                  
               
                     
                        312
                     
                  
                  
                     
                        C11I7 Digitalisierung der Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung einer einheitlichen Methodik und einheitlicher Standards für die Digitalisierung von Inhalten
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        C2R1 Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Forschungs- und Innovationsgesetzes und Prüfung von Änderungen an anderen Rechtsakten erforderlich
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        C2I1 Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des wirtschaftlichen Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilungen über die Vergabe von Projekten durch innovative KMU, Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        C2I2 Verbesserung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau des Gemeinsamen Innovationszentrums innerhalb der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        C2I2 Verbesserung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau des Quantenkommunikationsinfrastrukturnetzes 
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        C3I1 AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gewährung von Finanzhilfen für die Entwicklung von Industrieparks/-zonen und Unterzeichnung von Verträgen
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        C4R1 Einrichtung eines Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Einrichtung des Nationalen Fonds für die Verringerung der CO2-Emissionen und seiner Teilfonds sowie der damit zusammenhängenden sekundärrechtlichen Vorschriften. 
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        C4R7 Freisetzung des Potenzials von Wasserstofftechnologien und Wasserstofferzeugung und -versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens zur Umsetzung des nationalen Fahrplans
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        C4I5 Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas.
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        C4R9 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Festlegung des Zeitplans für den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle und zur Einführung einer CO2-Emissionsobergrenze für Braunkohle- und Kohlekraftwerke.
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        C4R9 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses/der Durchführungsbeschlüsse zur Durchsetzung des CO2-Emissionsgrenzwerts für die Stromerzeugung aus Steinkohle und Braunkohle
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        C4R9 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (I)
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        C4R11 Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Keine Quersubventionierung zwischen den staatlichen Energieunternehmen
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        C4I6 Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie) in Verbindung mit Energiespeichersystemen
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        C4I8 Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über Lieferung, Installation, Anschluss und Inbetriebnahme von Speicheranlagen mit einer Kapazität von 500 MW (6 000 MWh).
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        C7R2 Effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Zuteilung der verfügbaren Frequenzen im 700-MHz-Band und im 800-MHz-Band
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung des Schienenverkehrsmarkts zur Untermauerung des Umfangs der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags für öffentliche Schienenverkehrsdienste
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        C8R2 Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung des neuen Aktionsplans für Straßenverkehrssicherheit 
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        C8R4 Integrierter öffentlicher Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Analyse des öffentlichen Verkehrssystems und Überprüfung seines Rechtsrahmens 
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        C8R5 Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz zur Förderung der Elektromobilität
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        C8I4 Intermodal Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss eines Vertrags über die Überwachung nach dem Raumordnungsgesetz
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        C9R2 Fortsetzung der Reform des Wassersektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen Wasser- und Abwassergesetzes
                     
                  
               
                     
                        220
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Einsatz einer Antikorruptionsstelle
                     
                  
               
                     
                        222
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Strafverfahren und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts
                     
                  
               
                     
                        229
                     
                  
                  
                     
                        C10R4 Stärkung der Insolvenzverfahren 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Insolvenzrahmens  
                     
                  
               
                     
                        230
                     
                  
                  
                     
                        C10R5 Digitale Reform des bulgarischen Baugewerbes
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Strategie und Fahrplan für die Einführung von Gebäudedatenmodellierung (BIM)
                     
                     
                        bei der Planung, Ausführung und Instandhaltung von Bauarbeiten 
                     
                  
               
                     
                        233
                     
                  
                  
                     
                        C10R6-Registerreform zur Erschließung des Potenzials elektronischer Behördendienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über die elektronische Verwaltung und des Gesetzes über das Personenstandsregister 
                     
                  
               
                     
                        236
                     
                  
                  
                     
                        C10R7 Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Umwandlungsprogramms für gesetzliche staatseigene Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        237
                     
                  
                  
                     
                        C10R7 Verbesserung des Governance-Rahmens für staatseigene Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Übereinstimmung der Zusammensetzung der Verwaltungsräte großer staatseigener Unternehmen mit den im Gesetz über öffentliche Unternehmen festgelegten Auswahlverfahren bestätigt
                     
                  
               
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        C10R8 Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der Kapazitäten und Fähigkeiten der Aufsichtsbehörden zur Minderung von Geldwäscherisiken und zur verstärkten Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Verpflichteten 
                     
                  
               
                     
                        259
                     
                  
                  
                     
                        C10I2 Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines elektronischen Ladungs- und Meldesystems
                     
                  
               
                     
                        264
                     
                  
                  
                     
                        C10I4 Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In städtischen Infrastrukturstandorten installierte und betriebene intelligente Videoüberwachungssysteme
                     
                  
               
                     
                        284
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Videoleitfäden, um alle Geschäftsprozesse des Informationssystems für die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig abzudecken
                     
                  
               
                     
                        320
                     
                  
                  
                     
                        C12.R1 Modernisierung des strategischen Rahmens für das Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie für gesunde Geriatrische Pflege und Altern in der Republik Bulgarien 2021-2030 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
               
                     
                        323
                     
                  
                  
                     
                        C12R3 Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung von Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen von Gesetzen und abgeleiteten Rechtsvorschriften zur Behebung von Engpässen und zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Angehörigen der Gesundheitsberufe im ganzen Land 
                     
                  
               
                     
                        322
                     
                  
                  
                     
                        C12R2 Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste und des nationalen Gesundheitsinformationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des nationalen Gesundheitsinformationssystems (NHIS)
                     
                  
               
                     
                        336
                     
                  
                  
                     
                        C12I4 Einrichtung eines Lufttransportsystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Lieferung von Hubschraubern an das Ambulanzsystem
                     
                  
               
                     
                        326
                     
                  
                  
                     
                        C12R4 Strategischer Rahmen und Plan zur Erhöhung der Verfügbarkeit von primärer und ambulanter Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Strategie zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Kapazität der ambulanten Grundversorgung und Gewährleistung einer ausgewogenen territorialen Verteilung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsversorgung in der Republik Bulgarien 2021-2027 und Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie
                     
                  
               
                     
                        327
                     
                  
                  
                     
                        C12R5 Unterstützung der Bereitstellung von Präventiv-Screening-Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Plan für die Entwicklung einer umfassenden pränatalen und neonatalen Screening and Screenings der bedeutendsten Erkrankungen in der Gesellschaft 2021-2027
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        748 778 870 EUR
                     
                  
               
            
               1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        C1I1 MINT-Zentren und Innovation im Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Durchführung von Bau- oder Renovierungsarbeiten für die nationalen und regionalen MINT-Zentren und die MINT-Laboratorien in Schulen
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        C1R1 Reform der Vorschul- und Schulbildung und des lebenslangen Lernens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung 
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        C1I2 Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Durchführung von Bau- oder Renovierungsarbeiten an Bildungseinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        303
                     
                  
                  
                     
                        C11I4 Modernisierung der Sozialhilfeagentur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die Renovierung und Renovierung der Außenstellen der Sozialhilfeagentur
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        C2R1 Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Innovationsbeirats
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        C3I21.a Garantieinstrument für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von mindestens 50 % der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Gesamtmittel 
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.a Zuschussregelung für die Kombination erneuerbarer Energiequellen mit lokaler Speicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Auswahlverfahren 
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.b – Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von mindestens 50 % der Gesamtmittel, die dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesen wurden.
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude
                     
                     
                     
                        und 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        C4R6 Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des nationalen Rechtsrahmens zur Förderung des schnellen Ausbaus der Offshore-Windenergie
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        C4I3 Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Zuschussverträgen für die Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme (Aufforderung 2)
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        C4I6 Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind und Solar) in Verbindung mit Energiespeichersystemen
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        C4I5 Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags/der Verträge über den Bau von Elektrolyseuren und Biogas
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        C4R5 One Stop Shop für Renovierungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von zentralen physischen Anlaufstellen in jeder NUTS-3-Region (oder jedem funktionalen Gebiet);
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt C4I7 – Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Fachlabors für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der geothermischen Energie
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt C4I7 – Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen im Rahmen der Förderregelung für die Entwicklung eines Pilotprojekts für die Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen.
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        C5I1 Einbeziehung des Ökosystemansatzes und Anwendung naturbasierter Lösungen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung gebietsspezifischer Erhaltungsziele und -maßnahmen für Natura-2000-Gebiete
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        C6R1 Aktualisierung des strategischen Rahmens für den Agrarsektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des nationalen Aktionsprogramms als Beitrag zu den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 2030
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        C6I1 Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gewährung von Finanzhilfevereinbarungen für eine Unterstützung aus dem Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        C6I2 Digitalisierung von Prozessen vom Hof auf den Tisch
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für 1) Softwarelösungen für das elektronische Informationssystem für den Agrarsektor und 2) das Kommunikationsnetz von Feld- und Regensensoren
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        1Gbps-Zugangspunkte zum staatlichen Netz für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierte und einheitliche IKT-Ausrüstung 
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchführung von TEN-V-Eisenbahnprojekten
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        C8I7 Pilotprojekt für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für die neuen emissionsfreien öffentlichen Verkehrsmittel
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        C9I1 Programm für den Bau/die Fertigstellung/den Wiederaufbau von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen, einschließlich Abwasserbehandlungsanlagen für Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnerwerten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Planung und den Bau der Kläranlagen und des Wasserversorgungs- und Abwassernetzes 
                     
                     
                  
               
                     
                        211
                     
                  
                  
                     
                        C9I2 Digitalisierung für integrierte Bewirtschaftung, Steuerung und effiziente Nutzung von Wasser
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe des Auftrags für die technische Planung und den Bau des Informationssystems für ein integriertes Wassermengenmanagement
                     
                  
               
                     
                        223
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten legislativer Maßnahmen zur Regulierung von Lobbytätigkeiten
                     
                  
               
                     
                        245
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung neuer elektronischer Standardformulare für die Vergabe öffentlicher Aufträge
                     
                  
               
                     
                        247
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
               
                     
                        246
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der auf der Grundlage eines einzigen Bieters vergebenen Aufträge
                     
                  
               
                     
                        254
                     
                  
                  
                     
                        C10R11 Unternehmer Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Handelsrechts zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine beschleunigte Liquidation juristischer Personen
                     
                  
               
                     
                        255
                     
                  
                  
                     
                        C10R11 Unternehmer Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit in Bulgarien
                     
                  
               
                     
                        257
                     
                  
                  
                     
                        C10R12 Rat für Wirtschaftsanalyse
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Jahresberichts über die Lage der bulgarischen Wirtschaft
                     
                  
               
                     
                        258
                     
                  
                  
                     
                        C10I1 Stärkung, Weiterentwicklung und Nutzung des einheitlichen Informationssystems der Gerichte
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des einheitlichen Gerichtsinformationssystems
                     
                  
               
                     
                        265
                     
                  
                  
                     
                        C10I4 Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung und Betrieb des nationalen intelligenten Sicherheitssystems
                     
                  
               
                     
                        276
                     
                  
                  
                     
                        C10I9 Digitalisierungsdaten in der Verwaltung mit Papierregistern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung von Registerdaten und Personenstandsregistern
                     
                  
               
                     
                        287
                     
                  
                  
                     
                        C11R1 Reform der Mindesteinkommensregelung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs, Änderungen des Sekundärrechts und des Beschäftigungsförderungsgesetzes 
                     
                  
               
                     
                        291
                     
                  
                  
                     
                        C11R2 Reform der Sozialdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationale Karte der Sozialdienste
                     
                  
               
                     
                        305
                     
                  
                  
                     
                        C11I5 Modernisierung der Arbeitsagentur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Entwicklung von IT-Einrichtungen und elektronischen Dienstleistungen der Arbeitsagentur
                     
                  
               
                     
                        339
                     
                  
                  
                     
                        C12I5 Nationale digitale Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen für die Entwicklung der nationalen digitalen Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
               
                     
                        343
                     
                  
                  
                     
                        C12I7 Entwicklung der ambulanten Versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über Bau- und Renovierungsarbeiten und die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für ambulante Einrichtungen und für das nationale interdisziplinäre Screening-Zentrum
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        611 887 578 EUR
                     
                  
               
            
               1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        C1I3 Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen mit einem Zertifikat über digitale Kompetenzen, die durch die Teilnahme an einer Schulung erworben wurden
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        C1I3 Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähige digitale Clubs 
                     
                  
               
                     
                        304
                     
                  
                  
                     
                        C11I4 Modernisierung der Sozialhilfeagentur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Gebietseinheiten der Agentur für soziale Hilfe, die renoviert wurden
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        C4I4 Digitale Transformation des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Netto-Grenzübertragungskapazität um 600 MW
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        C4R10 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (II)
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        C4R11 Verbesserung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen im Energiesektor
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Trennung von Eigentum und Kontrolle innerhalb des Staates der Übertragungsnetzbetreiber Bulgartransgaz EAD und ESO EAD
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        C4I6 Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Produktionskapazität von 285 MW für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind und Solar)
                     
                     
                         Kolokation mit Energiespeichersystemen
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        C4I8 Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stromspeicherung (I)
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Energieeffizienzrenovierung von Mehrfamilienhäusern 
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        C4I2 Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Installation erneuerbarer Energiequellen (EE)
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        10Gbps-Zugangspunkte zum staatlichen Netz für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        200Gbps-Zugangspunkte an Universitäten und wissenschaftlichen Instituten, die mit dem GEANT-Netz verbunden sind
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        C7I2 Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gelieferte Geräte und Geräte für Endnutzer
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung der mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Postämter
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        C8R5 Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zugelassene emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        C8I7 Pilotprojekt für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Fahrzeuge 
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        C8I7 Pilotprojekt für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Infrastruktur für eine sichere städtische Mobilität für schwächere Verkehrsteilnehmer – Fußgänger und Radfahrer
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        C8R4 Integrierter öffentlicher Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Rechtsrahmen für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
               
                     
                        224
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Instrumenten zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Integrität der Tätigkeit staatseigener Unternehmen 
                     
                  
               
                     
                        268
                     
                  
                  
                     
                        C10I5 Unterstützung der Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau der Kapazitäten für die Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
               
                     
                        269
                     
                  
                  
                     
                        C10I5 Unterstützung der Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schulungen für Richter, Mediatoren und Gerichtskoordinatoren und Sensibilisierungskampagnen zur Einführung einer obligatorischen gerichtlichen Mediation 
                     
                  
               
                     
                        274
                     
                  
                  
                     
                        C10I8 Raumüberwachung, -kontrolle und -management durch Modernisierung der Beobachtungsstelle für die Luft- und Raumfahrt (AMC)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau und Ausbau der Kapazitäten der Rechenzentren des Innenministeriums
                     
                  
               
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        C10I8 Raumüberwachung, -kontrolle und -management durch Modernisierung der Beobachtungsstelle für die Luft- und Raumfahrt (AMC)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Beobachtungsstelle für Luft- und Raumfahrt im Innenministerium
                     
                  
               
                     
                        298
                     
                  
                  
                     
                        C11I2 Bereitstellung von Hilfsmitteln für Menschen mit dauerhaften Behinderungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Menschen mit dauerhaften Behinderungen, die Hilfegeräte erhalten haben
                     
                  
               
                     
                        292
                     
                  
                  
                     
                        C11I1 Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über den Bau und die Renovierung von Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen
                     
                  
               
                     
                        341
                     
                  
                  
                     
                        C12I6 Verbesserung des nationalen Notrufsystems 112
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Rechtsrahmens für die einheitliche europäische Nummer 112
                     
                  
               
                     
                        332
                     
                  
                  
                     
                        C12I2 Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge über Bauarbeiten und die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für die Zentren für die interventionelle Diagnose und die endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Krankheiten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        550 863 750 EUR
                     
                  
               
               1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        C1I3 Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Voll funktionsfähige Plattform für E-Learning für Erwachsene
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        C2I1 Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des wirtschaftlichen Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Berichte über die Durchführung der Innovationsprogramme
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        C2R1 Gemeinsame Politik für die Entwicklung von Forschung und Innovation 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsakte, die im Bericht über die Änderungen anderer geänderter und in Kraft getretener Rechtsakte ermittelt wurden/Sekundärrechtsakte sind in Kraft getreten 
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.c Zuschuss für die technologische Modernisierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Unterstützung der technologischen Modernisierung 
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        C3I1 AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die interne und externe Infrastruktur von Industrieparks/-zonen
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.a Garantieinstrument für Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 100 % der vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.d Zuschussregelung für Informations- und Kommunikationstechnologie und Cybersicherheit in KMU
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte zur Förderung der Digitalisierung auf Einstiegsebene in Unternehmen 
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.b Garantieinstrument für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanz- oder Investitionsvorhaben in Höhe von mindestens 100 % des Gesamtbetrags der dem vom Investitionsausschuss „InvestEU“ genehmigten Instrument zugewiesenen Mittel.
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        C4R1 Einrichtung eines Nationalen Fonds für die Dekarbonisierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nationaler Fonds für die Verringerung der CO2-Emissionen und seine Teilfonds sind einsatzbereit
                     
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        C4I4 Digitale Transformation des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Technische Voraussetzungen für die Integration neuer Produktionskapazitäten von 2 500 MW aus erneuerbaren Quellen in das Elektrizitätssystem
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        C4I6 Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einleitung einer Ausschreibung für den Bau einer Kapazität von 285 MW zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind und Solar) in Verbindung mit Energiespeichersystemen
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        C5I2 Wiederherstellung wichtiger Klimaökosysteme im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie und den Zielen des europäischen Grünen Deals
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wiederherstellung von Feuchtgebieten 
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gemeindezentren mit neuen Zugangsknoten für Netze mit sehr hoher Kapazität 
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bevölkerung mit Zugang zu VHCN mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s oder mehr
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        C7I2 Bau, Entwicklung und Optimierung des digitalen TETRA-Systems und des Funkrelaisnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung, Installation, Integration und Inbetriebnahme neuer stationärer, kompakter und mobiler Basisstationen
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung integrierter Systeme für Dienste
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne staatliche Frontoffices, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für die Erbringung von Verwaltungs- und E-Government-Diensten für zentrale, regionale und lokale Behörden fungieren
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne medizinische Zentren, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für grundlegende Telemedizin-Diagnosedienste ausgerüstet sind und als Vermittler fungieren
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen mit E-Ladepunkt für Selbstbedienung mit öffentlichem Zugang, in der Nähe einer Poststelle installiert
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Neuer öffentlicher Dienstleistungsauftrag (PSC) für öffentliche Schienenverkehrsdienste
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        C8R5 Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue öffentliche Ladestationen für elektrische Energie
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        C8I2 fahrzeugseitige Ausrüstung des europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung und Installation der fahrzeugseitigen ERTMS/ETCS-Ausrüstung
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        C8I5 Straßenverkehrssicherheit
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Softwareanwendung und spezialisierte Software 
                     
                     
                        Fahrzeuge zur Verbesserung des Straßenverkehrssicherheitsmanagements, einschließlich Bewertung der Straßeninfrastruktur 
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        C8I5 – Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Netzweite Erhebung zur Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        C8I6 U-Bahnlinie 3 in Sofia
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Fortschritte beim Bau neuer Abschnitte der U-Bahnlinie 3 in Sofia
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        C8I7 Pilotprojekt für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ladestationen für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs 
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        C8I7 Pilotprojekt für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Intelligente digitale Lösungen für den Verkehr in Kommunen
                     
                  
               
                     
                        216
                     
                  
                  
                     
                        C10R1 Erreichbare, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen der Verwaltungsverfahrensordnung zur Festlegung des Rechtsrahmens für die E-Justiz in Verwaltungssachen
                     
                  
               
                     
                        249
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
               
                     
                        248
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der auf der Grundlage eines einzigen Bieters vergebenen Aufträge
                     
                  
               
                     
                        260
                     
                  
                  
                     
                        C10I2 Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Informationsmoduls, das die digital Ferneinreichung und den Empfang elektronischer Dokumente in Gerichtsverfahren durch die Parteien und ihren gesetzlichen Vertreter ermöglicht
                     
                  
               
                     
                        261
                     
                  
                  
                     
                        C10I2 Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Informationsmoduls für Fernanhörungen und Bereitstellung der erforderlichen Hardware für Fernanhörungen 
                     
                  
               
                     
                        263
                     
                  
                  
                     
                        C10I3 Umgestaltung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Staatsanwaltschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Staatsanwaltschaft
                     
                     
                  
               
                     
                        266
                     
                  
                  
                     
                        C10I4 Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erwerb von Polizeifahrzeugen mit Videoüberwachungssystemen zur Verhinderung korrupter Verhaltensweisen und Praktiken
                     
                  
               
                     
                        267
                     
                  
                  
                     
                        C10I4 Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Sicherheitsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausstattung von Polizeibeamten mit Körperkameras. 
                     
                  
               
                     
                        289
                     
                  
                  
                     
                        C11R1 Reform der Mindesteinkommensregelung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte der monatlichen Mindesteinkommensbeihilfe
                     
                  
               
                     
                        306
                     
                  
                  
                     
                        C11I5 Modernisierung der Arbeitsagentur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        IT-Einrichtungen der Arbeitsagentur
                     
                  
               
                     
                        313
                     
                  
                  
                     
                        C11I7 Digitalisierung der Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        E-Plattform für das Kulturerbe 
                     
                  
               
                     
                        329
                     
                  
                  
                     
                        C12I1 Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung von Verträgen über die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        342
                     
                  
                  
                     
                        C12I6 Verbesserung des nationalen Notrufsystems 112
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des nationalen Notfallkommunikationssystems 112
                     
                  
               
                     
                        344
                     
                  
                  
                     
                        C12I7 Entwicklung der ambulanten Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau/Renovierung, Ausrüstung und Personal von ambulanten Einrichtungen in entlegenen Siedlungen im ganzen Land
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        631 679 090 EUR
                     
                  
               
         
            
            
            
            
            
               1.7.Siebte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        C1I4 Jugendzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bau- und Renovierungsarbeiten für Jugendzentren und für ein nationales Fokuszentrum
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 50 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.e Innovationspool (Equity Instruments for Innovation)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 50 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.a Zuschussregelung für die Kombination erneuerbarer Energiequellen mit lokaler Speicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebskapazität der installierten Speicheranlagen
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        C4I3 Förderung energieeffizienter Straßenbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Energieverbrauchs 
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        C4I4 Digitale Transformation des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Netto-Grenzübertragungskapazität um weitere 600 MW
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        C4R10 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (III)
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        C4R10 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Beschlusses der Regulierungsbehörde zur Festlegung jährlicher CO2-Emissionsgrenzwerte für einzelne Anlagen
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        C4I8 Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stromspeicherung (II)
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        C5I1 Einbeziehung des Ökosystemansatzes und Anwendung naturbasierter Lösungen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wiederherstellung klimabezogener Ökosysteme durch naturbasierte Lösungen 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        C8R3 Nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bewertung der Umsetzung der Pläne für nachhaltige städtische Mobilität
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        C8R5 Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gebiete mit geringen Emissionen
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        C8I1 Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Schienenfahrzeuge in Betrieb (I)
                     
                     
                  
               
                     
                        225
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfungsmechanismus zur Verbesserung der Integrität der operativen Beamten
                     
                  
               
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        C11I3 Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Digitale Plattform für die Sozialwirtschaft
                     
                  
               
                     
                        311
                     
                  
                  
                     
                        C11I6 Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In der Kultur- und Kreativbranche tätige Personen, die eine Ausbildung absolviert haben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        422 218 922 EUR
                     
                  
               
            
               1.8.Achte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        C2I2 Verbesserung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Renovierung der Forschungsinfrastruktur der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.c Zuschussregelung zur Unterstützung von Unternehmen beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        C4I2 Förderung erneuerbarer Energien für Haushalte
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der unterstützten Haushalte, die von EE profitieren
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        C4I5 Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugung von grünem Wasserstoff 
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        C4I5 Pilotprojekte für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Biogas
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugung von Biogas, 
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        C5I2 Wiederherstellung wichtiger Klimaökosysteme im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie und den Zielen des europäischen Grünen Deals
                     
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Umwandlung von Nadelpflanzungen (Evergrün)
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        C6I1 Fonds zur Förderung des technologischen und ökologischen Wandels in der Landwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der aus dem Fonds unterstützten Projektbegünstigten
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        C6I2 Digitalisierung von Prozessen vom Hof auf den Tisch
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Lieferung 
                     
                     
                        voll funktionsfähig 1) elektronisches Agrarinformationssystem und 2) Kommunikationsnetz von Feld- und Regensensoren 
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne medizinische Zentren, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für grundlegende Telemedizin-Diagnosedienste ausgerüstet sind und als Vermittler fungieren
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Siedlungen ohne staatliche Frontoffices, die über Poststationen verfügen, die als Vermittler für die Erbringung von Verwaltungs- und E-Government-Diensten für zentrale, regionale und lokale Behörden fungieren
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        C8I2 fahrzeugseitige Ausrüstung des europäischen Zugsteuerungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung und Installation der fahrzeugseitigen ERTMS/ETCS-Ausrüstung
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        C8I4 Intermodal Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des intermodalen Terminalbaus
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        C8I6 U-Bahnlinie 3 in Sofia
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Abschnitt der U-Bahnlinie 3 in Sofia  
                     
                  
               
                     
                        212
                     
                  
                  
                     
                        C9I2 Digitalisierung für integrierte Bewirtschaftung, Steuerung und effiziente Nutzung von Wasser 
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung und Bereitstellung eines voll funktionsfähigen integrierten Informationssystems für das Wassermengenmanagement
                     
                  
               
                     
                        242
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aktualisierung der Kontroll- und Überprüfungsmethoden der Agentur für das öffentliche Auftragswesen
                     
                  
               
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        C10R10 Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Anteils der Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
               
                     
                        262
                     
                  
                  
                     
                        C10I2 Digitalisierung wichtiger Gerichtsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anschaffung und Einsatz von Datenspeicherhardware in einem Rechenzentrum des Obersten Justizrats 
                     
                  
               
                     
                        278
                     
                  
                  
                     
                        C10I10 Modernisierung des strategischen Planungssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verbessertes strategisches Planungssystem
                     
                  
               
                     
                        285
                     
                  
                  
                     
                        C10I11 Gewährleistung eines angemessenen Informations- und Verwaltungsumfelds für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung der Endempfänger, um ihre Fähigkeit zur Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten
                     
                  
               
                     
                        277
                     
                  
                  
                     
                        C10I9 Digitalisierungsdaten in der Verwaltung mit Papierregistern 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierung von Registerdaten und Personenstandsregistern
                     
                  
               
                     
                        301
                     
                  
                  
                     
                        C11I3 Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Soziale Unternehmen, die digitale Ausrüstung erhalten
                     
                  
               
                     
                        302
                     
                  
                  
                     
                        C11I3 Entwicklung der Sozialwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Tätigkeiten der Schwerpunktzentren
                     
                  
               
                     
                        293
                     
                  
                  
                     
                        C11I1 Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierung von Pflegeheimen für ältere Menschen 
                     
                  
               
                     
                        308
                     
                  
                  
                     
                        C11I6 Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der europäischen kulturellen Zusammenarbeit 
                     
                  
               
                     
                        309
                     
                  
                  
                     
                        C11I6 Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Förderung der Verbreitung kultureller Inhalte
                     
                  
               
                     
                        310
                     
                  
                  
                     
                        C11I6 Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Kulturpolitik bulgarischer Gemeinden
                     
                  
               
                     
                        330
                     
                  
                  
                     
                        C12I1 Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Krankenhauseinrichtungen, die neue medizinische Ausrüstung erhalten
                     
                  
               
                     
                        333
                     
                  
                  
                     
                        C12I2 Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zentren für die interventionelle Diagnose und endovaskuläre Behandlung von zerebrovaskulären Erkrankungen
                     
                  
               
                     
                        335
                     
                  
                  
                     
                        C12I3 Modernisierung der psychiatrischen Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte und ausgestattete psychiatrische Einrichtungen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        604 465 761 EUR
                     
                  
               
            
            
               1.9.Neunte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        C1I1 MINT-Zentren und Innovation im Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten und Renovierungsarbeiten an den nationalen und drei regionalen MINT-Zentren
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        C1I1 MINT-Zentren und Innovation im Bildungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulen mit neu gebauten und/oder ausgestatteten MINT-Labors, einschließlich Hightech-Klassen  
                         
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        C1I2 Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung von Schulen
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        C1I2 Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus von Kindergärten und Schulen
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        C1I2 Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierungsmaßnahmen in Studentenheimen 
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        C1I2 Modernisierung der Bildungsstrukturen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bau- und/oder Renovierungsarbeiten an Campusen
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        C1I3 Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen und Einrichtung einer Plattform für die Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Personen mit einem Zertifikat über digitale Kompetenzen, die durch die Teilnahme an Schulungen erworben wurden
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        C1I4 Jugendzentren
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Studierende/Junge, die in mindestens einer der Aktivitäten der Jugendzentren registriert sind.
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        C2I1 Programm zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung und des wirtschaftlichen Wandels durch Forschung und Innovation
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte innovativer KMU, Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        C2I2 Verbesserung der Innovationskapazität der bulgarischen Akademie der Wissenschaften
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Forschungsprojekte im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        C3I1 AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Infrastrukturprojekte in den ausgewählten Industrieparks/-zonen – Betrieb von Industrieparks/-zonen
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        C3I1 AttractInvestBG
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer Arbeitsplätze in Industrieparks/-gebieten 
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.b Eigenkapitalinstrumente für Wachstum 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 100 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.1.e Innovationspool (Equity Instruments for Innovation)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vorhaben in Höhe von 100 % der vom Investitionsausschuss genehmigten Gesamtmittel
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.2.a Zuschussregelung für die Kombination erneuerbarer Energiequellen mit lokaler Speicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Betriebskapazität der installierten Speicheranlagen
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        C3I2.3.a Eigenkapitalinstrumente für Investitionen in die Klimaneutralität und den digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Der zuständige Investitionsausschuss genehmigte Vorhaben in Höhe von 100 % der insgesamt zugewiesenen Mittel.
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 1: Renovierung von Wohngebäuden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern – oberflächenrenovierte Wohninfrastruktur (Bruttobodenfläche)
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Nichtwohngebäuden – renovierte Fläche öffentlicher Gebäude (Teilmaßnahme 2)
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        C4I1 Unterstützung für die Renovierung des Gebäudebestands 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 2: Renovierung von Nichtwohngebäuden, einschließlich öffentlicher Gebäude
                     
                     
                     
                        und 
                     
                     
                     
                        Teilmaßnahme 3: Renovierung von Nichtwohngebäuden im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und im Dienstleistungssektor sowie von Gebäuden aus der Tourismusbranche
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene energetische Renovierung von Nichtwohngebäuden – Anzahl der renovierten Gebäude (Teilmaßnahmen 2 und 3)
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        C4I4 Digitale Transformation des Stromübertragungsnetzes
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Technische Voraussetzungen für die Integration zusätzlicher 2 500 MW aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) in das Stromnetz
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        C4I8 Nationale Infrastruktur für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (RESTORE)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Stromspeicherung (III)
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt C4I7 – Kraft-Wärme-Kopplung aus geothermischen Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ein Geothermie-Pilotkraftwerk ist in Betrieb. 
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        C4I6 Förderung neuer Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die Stromspeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zusätzliche neue Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen, die mit in Betrieb genommenen Stromspeicherkapazitäten kooperiert wird
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        C4R6 Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        In Auftrag gegebene neue Gesamtproduktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wind- und Solarenergie) 
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        C4R10 Dekarbonisierung des Energiesektors
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor (IV)
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        C6R1 Aktualisierung des strategischen Rahmens für den Agrarsektor
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils der ökologischen/biologischen Landwirtschaft, die den ökologischen und digitalen Wandel mit sich bringt
                     
                  
               
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        C9I1 Programm für den Bau/die Fertigstellung/den Wiederaufbau von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen, einschließlich Abwasserbehandlungsanlagen für Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnerwerten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neu gebautes/renoviertes Wasserversorgungsnetz, das an neu gebaute/renovierte Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen ist 
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gemeindezentren mit neuen Zugangsknoten für Netze mit sehr hoher Kapazität 
                     
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        C7I1 Aufbau digitaler Infrastruktur in großem Maßstab
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bevölkerung mit Zugang zu VHCN mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s oder mehr
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        C7I3 Digitale Umgestaltung bulgarischer Posts und Erbringung komplexer Verwaltungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Renovierung der mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Postämter
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einführung des ERTMS im TEN-V 
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Zahl der beförderten Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        C8R1 Strategischer Rahmen für den Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Reisezeit für den Eisenbahnabschnitt Sofia-Plovdiv – Burgas 
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        C8R2 Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entfernung von Hotspots/Schwarzpunkten für die Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        C8R2 Straßenverkehrssicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung der Zahl der Opfer von Verkehrsunfällen
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        C8R5 Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue öffentliche Ladestationen für elektrische Energie
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        C8R5 Elektromobilität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zugelassene emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        C8I1 Schienenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue emissionsfreie Schienenfahrzeuge in Betrieb (II)
                     
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        C8I3 Digitalisierung im Schienenverkehr und ERTMS
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von ERTMS Level 2 (ETCS) im Eisenbahnabschnitt Russe – Kaspichan
                     
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        C8I4 Intermodales Terminal in Russe
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl des Betreibers des intermodalen Terminals
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        C8R4 Integrierter öffentlicher Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines einheitlichen Fahrscheindienstes für den öffentlichen Verkehr
                     
                  
               
                     
                        215
                     
                  
                  
                     
                        C10R1 Erreichbare, wirksame und berechenbare Justiz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von vier jährlichen Analysen zur Umsetzung der E-Justiz-Vorschriften in der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung
                     
                  
               
                     
                        226
                     
                  
                  
                     
                        C10R2 Korruptionsbekämpfung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Jährliche Analysen der Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption (2021-2027) und des zugehörigen Fahrplans sowie jährliche Berichterstattung an die Europäische Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus 
                     
                  
               
                     
                        270
                     
                  
                  
                     
                        C10I6 Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Es wird eine Website mit Online-Kursen und Materialien für Online-Schulungen zum Gebäudeinformationsmanagement (BIM) für Experten aus dem Privatsektor eingerichtet.
                     
                  
               
                     
                        271
                     
                  
                  
                     
                        C10I6 Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        voll ausgestattete Arbeitsplätze für die Gebäudedatenmodellierung und Schulung bereitgestellt werden. 
                     
                  
               
                     
                        272
                     
                  
                  
                     
                        C10I6 Unterstützung einer Pilotphase für die Einführung der Gebäudedatenmodellierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung und Betrieb eines integrierten Moduls zur Gebäudedatenmodellierung für das einheitliche Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung
                     
                  
               
                     
                        273
                     
                  
                  
                     
                        C10I7 Einheitliches Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einheitliches Informationssystem für Raumplanung, Investitionsplanung und Baugenehmigung
                     
                  
               
                     
                        294
                     
                  
                  
                     
                        C11I1 Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Neue Einrichtungen zur Bereitstellung sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen
                     
                  
               
                     
                        295
                     
                  
                  
                     
                        C11I1 Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Renovierung von Energieeinsparungen in bestehenden Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen
                     
                  
               
                     
                        296
                     
                  
                  
                     
                        C11I1 Modernisierung der Langzeitpflege
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Erwachsenen, die Unterstützung in spezialisierten Einrichtungen erhalten, im Vergleich zu Erwachsenen, die Unterstützung in gemeindenahen Diensten oder zu Hause erhalten
                     
                  
               
                     
                        314
                     
                  
                  
                     
                        C11I7 Digitalisierung der Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Digitalisierte Inhalte, die auf der elektronischen Plattform öffentlich zugänglich sind
                     
                  
               
                     
                        337
                     
                  
                  
                     
                        C12I4 Einrichtung eines Lufttransportsystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung der Hubschrauber für das Ambulanzsystem
                     
                  
               
                     
                        338
                     
                  
                  
                     
                        C12I4 Einrichtung eines Lufttransportsystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einsatzorte für das Ambulanzsystem
                     
                  
               
                     
                        345
                     
                  
                  
                     
                        C12I7 Entwicklung der ambulanten Versorgung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau/Renovierung, Ausrüstung und Personal von ambulanten Einrichtungen in entlegenen Siedlungen im ganzen Land
                     
                  
               
                     
                        346
                     
                  
                  
                     
                        C12I7 Entwicklung der ambulanten Versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des nationalen interdisziplinären Screening-Zentrums 
                     
                  
               
                     
                        331
                     
                  
                  
                     
                        C12I1 Modernisierung der Krankenhauseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Nationalen Zentrums für Protonentherapiestrahlen
                     
                  
               
                     
                        325
                     
                  
                  
                     
                        C12R3 Verbesserung der Attraktivität von Gesundheitsberufen und Förderung einer ausgewogeneren Verteilung von Angehörigen der Gesundheitsberufe im gesamten Hoheitsgebiet
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Plätze für Krankenpflegefachausbildungen an Hochschulen 
                     
                  
               
                     
                        340
                     
                  
                  
                     
                        C12I5 Nationale digitale Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von Gesundheitseinrichtungen zur Einrichtung der nationalen digitalen Plattform für medizinische Diagnostik
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Teilzahlung Betrag
                     
                  
                  
                     
                        604 465 762 EUR
                     
                  
               
               ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten: 
            
            
               -Die Direktion Nationaler Fonds des Finanzministeriums sammelt und berichtet über die Fortschritte und fungiert als Behörde, die für die Vorbereitung und Einreichung von Zahlungsanträgen und den Eingang von Zahlungen der Europäischen Kommission zuständig ist. Die Direktion fungiert auf nationaler Ebene als Anlaufstelle für die Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Durchführung der Fazilität, für die Durchführung von Kontrollen und Kontrollen der Durchführung von Investitionen und Reformen, einschließlich der aktiven Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen auf der Grundlage der im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Etappenziele und Zielwerte.
            
            
               -Die Direktion Wirtschafts- und Finanzpolitik des Finanzministeriums ist für die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des Zyklus des Europäischen Semesters zuständig.
            
            
               -Die Direktion Zentrale Koordinierungseinheit ist für die Ausarbeitung des Plans, die Programmplanungsdokumente, einschließlich der Zuweisung von Mitteln im Rahmen der Fazilität und für die Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Plans zuständig. Die Direktion ist zuständig für die Überwachung der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte des Plans, einschließlich der Fortschritte bei den gemeinsamen Indikatoren, des ökologischen und digitalen Beitrags von Investitionen usw. Die Direktion ist auch für die Einrichtung des Informationssystems mit allen für die Überwachung der Umsetzung des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Funktionen sowie für die weitere Aktualisierung des einheitlichen Managementinformationssystems zuständig. 
            
            
               -Die dem Finanzminister angegliederte Exekutivagentur „Prüfung der EU-Fonds“ führt die Prüftätigkeiten im Rahmen der Fazilität durch, um die Zuverlässigkeit der Daten über die Umsetzung der Etappenziele und Ziele und die Art und Weise ihrer Erhebung zu gewährleisten sowie sicherzustellen, dass durch die Durchführung sichergestellt wird, dass Doppelfinanzierungen, Betrug, Korruption und Interessenkonflikte vermieden werden und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewahrt wird.
            
         
         
            
            
               2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
            
               Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden relevanten Daten zu gewähren, trifft Bulgarien folgende Vorkehrungen:
            
            
               Die Erhebung von Daten über die Fortschritte bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte und die diesbezügliche Berichterstattung erfolgt durch die Direktion Nationale Fonds. Die bulgarischen Behörden nutzen das Informationssystem für die Überwachung der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans (Anpassung des „einheitlichen Management-Informationssystems“ für die EU-Strukturfonds), wobei die Endempfänger folgende Elemente im System ausfüllen: 
            
            
               -mit Auftragnehmern geschlossene Verträge;
            
            
               -Belege und Zahlungsunterlagen;
            
            
               -Unterlagen zum Nachweis der Leistung, z. B. Bescheinigungen oder Handlungen; 
            
            
               -Zahlungsvorausschätzungen;
            
            
               -Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden.
            
            
               Die Endempfänger sind für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, einschließlich Statistiken und anderen Finanzierungsdaten, sowie Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form bis zu fünf Jahren ab dem Datum der Abschlusszahlung verantwortlich. Jeder Endempfänger ist dafür verantwortlich, die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EG) Nr. 2021/241 aufgeführten Daten zu erheben und in das Datenspeichersystem einzugeben. Die Speicherung der erforderlichen Informationen erfolgt im Repository-System, und der Verwaltungsbeamte des Systems gewährt vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Zugang zu diesen Informationen zu Kontroll- und Prüfzwecken. 
            
            
               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Bulgarien der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Bulgarien stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags untermauern, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                     „Enhancing the Contribution of Bulgaria’s Public Research to Innovation: A Survey-based Diagnostic BULGARIA COUNTRY NOTE“, Weltbank, 2020.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                     „Strategische Evaluierung der bulgarischen Kompetenzzentren und Exzellenzzentren und Empfehlungen für ihre weitere Entwicklung“, Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, 2021. 
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (9)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (10)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (11)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (12)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (13)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (14)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (15)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (16)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (17)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (18)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (19)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (20)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (21)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (22)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (23)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (24)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (25)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (26)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (27)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (28)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (29)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (30)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (31)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (32)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (33)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (34)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (35)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (36)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (37)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (38)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (39)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (40)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (41)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (42)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (43)
                  
                  
                      Ausgenommen Projekte im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas eingesetzt wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) erfüllen.
                  
               
               
                  
                     (44)
                  
                  
                      Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
                  
               
               
                  
                     (45)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (46)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (47)
                  
                  
                      
                     https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=75185