CELEX: 31975R1172
Language: de
Date: 1975-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1172/75 des Rates vom 28. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1397/69 zur Festsetzung der Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten

7 . 5 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 117/ 5
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1172/75 DES RATES
                                                    vom 28 . April 1975
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1397/69 zur Festsetzung der Standard­
                 qualitäten für bestimmte Arten von Getreide , Mehl , Grobgrieß und Feingrieß
                     sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        des erheblichen Anstiegs der Marktpreise für Nachpro­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                dukte ist eine Heraufsetzung der Beträge der Vermah­
                                                                 lungsspanne und des pauschal festzusetzenden Preises
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               für Nachprodukte erforderlich —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf
 Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a),                                Die Verordnung ( EWG) Nr. 1397/69 wird wie folgt
                                                                 geändert :
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                 1 . In Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) wird der Betrag
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „ 13,75 Rechnungseinheiten " durch „ 25 Rechnungs­
                                                                     einheiten " ersetzt ;
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1 397/69 (3) sieht vor, daß
                                                                 2 . in Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich wird
 bei der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl,
 Grobgrieß und Feingrieß insbesondere die Herstel­                   der Betrag „ 65 Rechnungseinheiten " durch „85
 lungskosten für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen                Rechnungseinheiten" ersetzt ;
 sind . Diese Kosten werden durch die Vermahlungs­               3 . in Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 wird der Betrag „60
 spanne und durch einen pauschal festgesetzten Betrag                Rechnungseinheiten" durch „80 Rechnungseinhei­
 für die bei der Vermahlung entstehenden Nachpro­                    ten " ersetzt .
 dukte ausgedrückt.
                                                                                           Artikel 2
 Infolge der in den letzten Jahren eingetretenen Erhö­
 hungen der Betriebskosten und Arbeitslöhne sowie                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 28 . April 1975 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              M. A. CLINTON
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .
p ) ABi . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 6.