CELEX: 31978R1426
Language: de
Date: 1978-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1426/78 der Kommission vom 22. Juni 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 171 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1426/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Juni 1978
               über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                               1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­           den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  anzuwendende Verfahren festzulegen .
1038/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1977 (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des
                                                                                      Artikel 1
Rates vom 25. April 1978 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                 sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
1978 (4), insbesondere auf Artikel 7,                          die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                               mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ren Bedingungen .
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                     Artikel 2
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tragt.                                                         meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Juni 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(>) ABl. Nr. L  148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  134 vom  22.  5. 1978, S. 4.
(3) ABl. Nr. L  192 vom  30.  7. 1977, S. 5.
 4) ABl. Nr. L  115 vom  27.  4. 1978, S. 6.                   (5) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 171 /25
                                                              ANHANG (»)
               Bezeichnung der Partie                        A                               B                          C
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                               ( EWG) Nr. 1768 / 77 (Programm 1977)
      b) Zuweisung                                                               ( EWG ) Nr. 1769/77
 2. Empfänger
                                                                          Demokratische Republik Somalia
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                             500 Tonnen                    550 Tonnen                    550 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                deutsche
      ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                      herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (-)
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (3 )                                        handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung             „ Butteroil / Gift of the European Economic Community / For free distribution in
                                                                                        Somalia "
 9 . Lieferfrist                                    Verschiffung so bald als möglich , spätestens jedoch am 31 . August 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                               Entladehafen Mogadiscio (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte         M. Abdilleh , directeur général ; Settlement Development Agency, POB 1407, Moga
      Vertreter des Empfängers (4)                                                        discio
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                       Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                              10 . Juli 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 171 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           28 . 6. 78
                 Bezeichnung der Partie                 D                               H                         F                          G
  1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                      (EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
      b) Zuweisung                                                                        ( EWG) Nr. 1769/77
 2 . Empfänger                                                                                    WEP
 3 . Bestimmungsland                                                Indien                                   Zypern                      Indonesien
 4. Gesamtmenge der Partie                        400 Tonnen                     320 Tonnen                60 Tonnen                    40 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Interven­                                     niederländische                                         französische
      tionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                             herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (2)
 7. Besondere Merkmale und/oder Verpak­      in Dosen zu 20 kg, die innen mit einer Schutz­ in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutz­
      kung (3 )                              schicht versehen sind oder eine Behandlung schicht versehen sind oder eine Behandlung
                                             erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten
                                                                      bietet                                                bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung          „ India   618 / Buttero '     für      300      Tonnen    „Cyprus     464   exp./     „Indonesia 648 exp./
                                                  Bombay . . ."           „ India 61 8 / Butteroil /   Butteroil / Limassol/          Butteroil/Sura­
                                                                          Calcutta . . ."                                                 baya/. .
                                                                          für 20 Tonnen „ India
                                                                           61 8 / Butteroil /Madras
                                                                                       sowie folgende Aufschrift :
                                                  „Gift of the European Economic Community / Action of World Food Programme
 9 . Lieferfrist                                             nach dem 15., jedoch vor dem 31 . August 1978                        so bald als möglich,
                                                                                                                                  jedoch spätestens am
                                                                                                                                       31 . Juli 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort               Hafen der Gemeinschaft, der regelmäßige Verbindung mit den Bestimmungsländern unterhält (5)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
      Ve rtreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­                                        Ausschreibung                                      freihändige Vergabe
      mung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                          10 . Juli 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 171 / 27
                 Bezeichnung der Partie                                                        H
  1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                      (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                                     (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger
 3 . Bestimmungsland
                                                      |                                  Republik Mali
 4. Gesamtmenge der Partie                                                                 50 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Interven­                                                 belgische
      tionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                           herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
 7. Besondere Merkmale und/oder Verpak­
      kung (3 )                                     in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
                                                               handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                  „ Butteroil / Don de la Communaute economique europeenne ä la Republique du
                                                                                              Mali "
 9 . Lieferfrist                                           Verschiffung so bald als möglich , spätestens jedoch am 31 . Juli 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                                   Frei Bestimmungsort Bamako
11 . Mit der Engegennahme beauftragte                                                Union laitiere, Bamako
      Vertreter des Empfängers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­                                              freihändige Vergabe
      mung der Lieferkosten
13 . In Falle einer Ausschreibung : Tag des
      Ablaufs der Frist für die Einreichung
      der Angebote, jeweils 12 Uhr
                  Anmerkungen :
                  (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                       sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977,
                       Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                       Interventionsstellen .
                  (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                       blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                       ergeben , in denen die Ware lagert.                 t>
                  (3) Andere als die in Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
                  (4 ) Nur im Falle einer Lieferung „ zum Entladehafen" und „ frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                        13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 303/ 77 .
                  (5) Unmittelbar nach Versand ist eine Durchschrift der Versanddokumente an folgende Adresse zu
                       schicken :
                       „ Programme Alimentaire Mondial , via delle Terme di Caracalla , Roma/ Italia".