CELEX: 31995R1397
Language: de
Date: 1995-06-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1397/95 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1995 über den Beschluß, den zur 138. Teilausschreibung im Rahmen der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingereichten Angeboten nicht stattzugeben

22. 6. 95                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 139/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1397/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Juni 1995
                 über den Beschluß, den zur 138 . Teilausschreibung im Rahmen der allgemeinen
                  Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
                                       eingereichten Angeboten nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                  beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzu­
                                                                  geben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Nach Prüfung der für die 138 . Teilausschreibung einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            gangenen Angebote unter Berücksichtigung der natio­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              nalen Entwicklung der Schlachtungen und Preise sollte,
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
nung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 6              Nr. 805/68, da eine angemessene Marktstützung erfor­
Absatz 7,                                                         derlich ist, der genannten Ausschreibung nicht stattge­
                                                                  geben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommis­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sion vom 1 . September 1993 mit Durchführungsbestim­              schusses für Rindfleisch —
mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interven­
tionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 200/95 (4), wurde mit
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
der Kommission vom 9 . Juni 1989 über den Ankauf von                                      Artikel 1
Rindfleisch durch Ausschreibung 0, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1308/95 (% eine                     Der im Rahmen der mit Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
Ausschreibung eröffnet.                                           nung (EWG) Nr. 1627/89 eröffneten 138 . Teilausschrei­
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    bung wird nicht stattgegeben .
Nr. 2456/93 wird, unter Zugrundelegung der einge­
reichten Angebote, ein Höchstankaufspreis für die                                         Artikel 2
Qualität R 3 festgesetzt oder es wird der Ausschreibung
nicht stattgegeben.                                               Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Juni 1 995
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 2.
 (3) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.
 (4) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 120.
 (*) ABL  Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
 M ABL    Nr. L 126 vom 9 . 6. 1995, S. 21 .