CELEX: 51978PC0516
Language: de
Date: 1978-10-19
Title: ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER KOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 516
Vol. 1978/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)516 endg.
                                                     Brüssel , den 19 » Oktober 1978
                          \              & Χ
                   ^ Δ >· \                                              :,
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                               FÜR .EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                ÜBER KOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE
                                     DER GEMEINSCHAFT
 KOM (78 ) 516 endg.
 ---pagebreak---                            Erl&uternder Vermarir.
Die gegenwärtige Regelung           _                   .                       -   •
Dia bestehende Entscheidung der Kommission Nr . 73/2B7/EGKS Vom 25 « Juli 1973
über Kohle und " Koka für die Eisen- und Stahlindustrie in der Gemeinschaft
( Kokskohlesyst sm) ( l) geht auf das Protokoll eines Abkommens über die Energie­
probleme ( 2 ) zurück, das von den früheren sechs Mitgliedstaaten der Geraein-
schaft am 21 . April 1964 abgenommen wurde und insbesondere auf das Protokoll
eines /Lbkortuaens über Kokskohle und Keks für die Eisen– und Stahlindustrie ,
da a von dea im Rat vereinigten Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten a«\.
16 . Februar 1967 ( 3) beschlossen vrurde . Eine Jfceihe von Kommissionsent Schei­
dungen mit einstimmiger Zustimmung des Rats machte die Kokskohlenregelung
innerhalb der EG KS zu einer festen Einrichtung . Die grundlegende Rechtferti­
gung der Regelung kann wie folgt umrissen, werden :
- Ein grosser Teil dar gemeinschaftlichen Kohl eforderung .ist sowohl kurz– wie
     auch mittelfristig mit finanziellen Verlusten verbunden} starke Einschrän­
     kungen der Fördarkapazitäten könnten sich aus diesem Grund als notwendig
   - erweisen ;
- Ungewissheit besteht darüber , welche Lage sich im Bereich der Versorgung
     mit Kokskohle aus dritten Ländern bei einer übermässig raschen oder starken
     Rücknahme der gemeinschaftlichen Förderkapazität in diesem Sektor ergeben
     würde ; .                                                            '•    .
- EB besteht traditionell ein umfangreicher innergemeinschaftlicher Austausch
     von Kokskohle und Koks ;            ,  * _                      .
- Bis Aufrechterhaltung der Kokskohlenkapaa i iät ist ein wesentlicher Bestand­
     teil das allgemeinen energiepolitischen Ziels der Gemeinschaft , ihren- Kohlen­
     bergbau aus Gründen der Versorgungssicherheit auf dem Stand von 1973 zu halten
~ Der Paktor der Versorgungssicherheit ist von besonderer Bedeutung T UT die
     Eisen– und Stahlindustrie der Gemeinschaft , die stark vom Stahlers eungungs–
     prozesa auf der Grundlage von Roheisen aus Hochofen abhängig ist «           Koks­
     kohle in der Gemeinschaft ist von hciiar Qualität , die unter normalen Markt- .
 . Verhältnissen weltweit knapp ist .                                                 .
  11 ) ABU Kr . h 259 , 15.9.1973, S. 36 -                4
  V? ) AB1» Nr. 69 , v* 30.4.1964, S*-. 1099    •     '                       *. •
  ( 3) AB1B Kr.'.36t v. 28*2.1967 , S. 561        . \
 ---pagebreak---  Di®                  soll ss den Kohl                    ir o^r '/•srac.iiasch&ft ' ai-möglicher . j
 ihre Verkauf spx«ei s* an das Ii :- Xtawhtai*/ w;i «abgleichen , 'wsra>. ihr » . F>rder- •
 ■ cc ? : ,; on dieses Niveau. Sbsrt-actreits:». „ Es steht dsr ^e^einsch-^tlicliev- Eisen-
und S tahlindustri a iedooh fxai ? sieh ianc-fhala ol-~:r ausserhalb dec Oemeic-
 echaft zw versorgen *
 Der Finanzmechani srau3 der Regelong s:> ekt eine '•'.För-der'b wib.il " e5' -vor . die von
den nationalen Haushalten der kohl efördemden Mitgliedsta&tsn gssaiilt wird *
ferner eine ^Äbs&t abeihi Ifew 9 die durch einen ' genssinschaftlichen Sonderfonds
finanziert wird »
                                           «
Weiter® vichtige Merkmale der Regelung sind besondere Preisregyln 5 die von -
den Böstiraaungsn des SSKS-Ves? träges ( Ärt® 60) abdeichen , und öle Errechnung
 eines " Indika 'c ivpre'i s es" auf Grund der langfristigen Li efe-rvex träge für
Kokskohle aus Drittländern .,                    .
 Der Absatssbeihilf e ist eine besondere Bedeutung beissvuaessen ? da sie die ge~ -
melnsebaffliehe Kokskohle und Koke gegenüber Importkohl© las 3J»».ergsraeinschaft~"
 liehen Aastaaseh wet tbewerbcfähiger machen soll « Einfuhrkohle virÄ meistens
ohr.a fc/usai-a liehe .festen unmittelbar gelöscht ,, ■wahrend gemeinschaftliche Kohle
vad Xoks &•» hohen Beförderungskosten von der Zecke zum Verbra-uehsort transpor­
tiert werden müssen «
Di® in den Gesrnss der Absatabeihi Ife kommende M^ng® ira innerge® einsohaf tliehen.
Austausch ist auf jährlich 13 Mio t begrenzt o Die dwchschni fctliclis Absata–
beihi.'-f0 betragt 2 B I1 ERE je -PoKina ., InfoIgedossm. hat der Son&eri'onda ein©
foöhs von reu 31 Mxo ERE0 £&» wix'-d «tarch Be.viiäg-ö dtr Eissr-» lind Si&liIinA'asitri e
( 17' Wio ISRE =* 55 #)« dea ro^Hanahal-te (6                     Mio        ^ 20     y^- äöi1 sechs
Kiigli Ädstaat en (8 Mio • PS " 2|3 rf)
Bis o.-.:;.c»Keitigczi Prools^as isss ?.o'fakohlty.'be/"'"ioi' > ~.bc?n X'~:Vxi ï                     -•=
»t«w>%.ræeu.fri'r.g- ,                                                     ^           -d^-s ■!>.!, I
                                        <?.**·                ν ;,-,           ; ,^Α Βώ':"V ^
 ---pagebreak---  Der Rückgang der Stahlerzeugung hatte eine Verringerung des Kokskohleabsatses
aur FolgPj so verbrauchten Hochöfen der Gemeinschaft 1977 nur 44 wie t Koks
gegenüber 60 Kio t in 1974 «                                   . .
                                 v         *
Der- innergeraeinschaftliehe Austausch an Kokskohle und Koks ging nach und- nach
von 20      Mio t iii 1974 auf etwa 12 . Mio t in 1977 zurück .
Die Förderkapazitäten für Kohle sind praktisch unverändert geblieben , und die
          I                                       .
Förderung salbst hat - sich nicht im selben Rhytlimus angepasstj dies hatte eine
                                                          •* •
Zunahme der' Kohlo- und Koksbestände aar Folge »
Die Förder- und Lagerungskosten der unverkauften Mengen gehen zu Lasten der '
Kohleproduzenten .                 V
Zu den Kosten für diese Bestände kommt eine Verringerung der Erlöse auf Grund
von Angl eichur, gen der Verkauf spi* eise an das Weltmarktniveau der Preis.e für
Kokskohle . Die Preise für international gehandelte Kohle werden in Dollar ,
Förderkosten für Gemeinschaftskohle in den jeweiligen nationalen Währungen .
ausgedrückt .
  Der Inncrgoineinschaftliche Austausch von Kokckohlo und Koks besteht           "  ;
 zu Kohr als 90 £ aus deutschen Lieferun^os. Deshalb - wird im folgenden
von der Kost enontwicklung und Harkt la#e ausgegangen, wie bxg sich für
 dio deutschen Produzenten ergeben. Die DM ist in c<on Jahren 1977 und I978
gegenüber deu Dollar wesentlich l#her bewertet - worden , i /odurch sich der Unter­
schied zwischen den Weltmarktpreisen ( praktisch der von der Kommission er­
rechnete Indikativpreis ) und den Förderkosten für Kokskohle erheblich ver–
grössert hat (vgl , Tabelle A ia Absatz 4 )* Aus diesem Grunde ist die Förder~
beihilfe in Deutschland ab 1 , Januar 1978 auf 38,40 IM je Tonne gegenüber
13»50 -EM in 1977 erhöht worden ? das entspricht einen Unterschied von mehr
als 12 US- S.
Entwicklung der Beförderungskosten            *      ' . . - .
Di© Entwicklung, der letzten Jahrs ist durch drei Umstände gekennzeichnet %
&) die in dem von der Kommission errechneten Indikativpreis enthaltenen See-
    irachten (U.S.A. /Australien–Europa) sind seit einigen Jahreu rückläufig,
    und awar von % 6 Dollar/t ( 15 m) In 1974 auf t 5 Dollar/t ( lö TM) in 1977 j
b) die Beförderungstarife von den Hordseehefen nach den Stahl- und Steinkohlen-
    revieren im Innern der Oejaeittschaft haben sich nur geringfügig erhöht
     ( etwa um 2 IM/t )|                                           .
°* dle EiBen^«f?achtcaR für die hauptsächliche» "inaergcjmeinschaftliöhen Ström
     erhöhten eich von 22- -23       28-30 Bf/t, also u* 6 bie 7 IM.    -
 ---pagebreak--- Punkt ( g.) ist schon bei dar EÄti-ficklimg des Indikativprsises b-sx Scksiclit'igt
wordene Aua des. Angaben ( oj wad ( c) ergibt 3icV„ dass der Uniox^hisd ler
Beförderungsko st en sioix im allg!a>ie : .r>en zugunsten der Einfuhrko'-ilo ~x\3 Dritt-
lindern verändert haij dies führt ibso mehr zu einer Belastung o.sr Gemein–
schaftsproduzent®?. durch . Angl sichungen' (vgl« Tabelle J}9 Absatz 4)®
Entwicklijr.fi: der Förderkosten, der Erlöse und cler Aneleichungsspannen
           1
Tabelle Ä fasst die einzelnen in Absatz 2 und 3 dargelegten Umstände zusammen ?
Der Indikativpreis in US-$ Ist in den leisten vier Jahren stabil geblieben ( er
ist für alle Xüstenstahlwerke int der                 praktisch gleich)« Bei TSitrechnung in EM
zwecks Vergleichbarkeit mit den Förderkosten für Gemeinschaft skchle und ' den '.ent­
sprechenden Erlösen ist er zurückgegangen. ( l )
                                           Tabelle A
    Tal»*»
    Tn V>v>
    Jahr                 Indikativpreis
                         dU*u.AJV»¥Aï^i
                        US-S/t        Bl/t         Netto erlös der """ ~
                                                   « UHyW AUiS
                                               . Produaenten    V&vJ.
                                                               in m/t            Förderkosten „TZ
                                                                                     ,  ,   ,   ~- P ƒ ,
                                                                                                B,/t
    1975                   62         152                 145                           144
    1976                   63         159                 ^                             155
    1977                   62         144                 138                           160
    1978                   62         127               , 119                           168
( Schätzung)                                        _
Die in der Tabelle angegebenen Netto einnahmen der Produzenten in der El sind
Durchschnittszahlen« la der Präzis variieren die Erlösej sie sind niedriger
bei Lieferungen aa Abnehmer ia grösserer Entfernung von der Zeche ( auf Grund
der Beförderungskosten) und hoher bei Lieferungen in der Nähe der Zeche.
Tabelle B fasst die Etotwickluas dar Angleichungaspannen zwischen 1972 v-iid 1978
zusammenf d.h. des Unterschiedes zwischen den Preisen für Kokskohle aus Dritt­
ländern und solche», aus der Gemeinschaft (als Beispiel diente die deutsche Kohle),
die an fünf typische Terbrauohsort® geliefert wurde8 visr vom Ford&rrevie- ent­
fernte Orte, für' die AU Absatsbelhilf« eine B«dmriung het5 (zwei tax der Küste,
zwei im Landesinneren) . und böseren Vergleichbarst «i».                            Ort i» der
Fahs des Fcrderreviera »
       atwxcjcximg
       19 /4 % 2.60'i7
                      da* lurofesofcuittw*^*, _desiaaDollar in El
               ,  C,Wj ,                           « 100
       1975 t 2,45*2                               » 94
       19T6 « 2 , 5Sé                        ■     * m
       m * *,»
         '   ■    – « s -t,v*                      Ka
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       -9-i'ot 8 ii'-C j ( #'« K&ä-rä©}            ™
 ---pagebreak---                                       -5 -
   Die Unterschieds sind in US-Dollar je Tonne ausgedruckt »
                                     Tabelle B
                               1.7 . 1972      1.14978
   Genua ( it )                    13        i    36
   Rotterdam ( NL )                10             31
   Lüttich ( B)                      8            26
   Thionville ( P)                   7            24
   Duisburg ( D)                     5 .          22
   1973 wurde der Absatzbeihilfesatz für den innergem einschaft liehen Austausch ;
   auf durchschnittlich 2 RE je Tonne festgesetzt ( dieser Satz erhöhte sich
   1976 auf 2,11 ERE je Tonne) d.h. etwa 2,65 $/Tj das entsprach je nach Fall einem
   oder zwei Fünftel der Spanne . Seither haben sich die Angleichungsspannen im
   Durchschnitt verdreifacht , was eijoß erheblich verringerte Auswirkung der Bei­
   hilfe zur Folge hat « Somit erscheint eine Revision des Beihilfesatzes gerecht­
   fertigt zu sein .
5. Der neue Vorschlag
   Es geht nicht darum , durch eine neue Beihilfe die vorstehend genannten An–
   gleichungsspannen voll und ganz zu decken . Es ist eher beabsichtigt , die Auf­
   recht erhaltung einer hohen gemeinschaftlichen Produktionskapazität für die
   genannten Erzeugnisse gra erleichtern, . die einem bedeutenden imi ergera einsehe ft~
   lichen Austausch unterliegen , •                                         . • '
   An den bisher angewandten Prinzipien und Mitteln , die sich bewahrt haben , kann
   festgehalten werden^ j                       .
   – Förderbaihilfe einerseits , A-bsat?,beihilf© andererseits ?
   – Veröffentlichung eines iüdikativeä elf–Preises ; dar als Referenz für die
      Berechnung der Angleichungsspamien dient 5
   – Abschluss imd Abwicklung troa langfristigen Verträgen zwischen Produzent en und           "
      Verbrauchern ;                                         -
   *° ß®®9iÄschaftliche Firanzierukg der AbsÄtzbeihil:?ea "bsiia ixffiergecißinsch&f'tlichen
      Austausch für eine Menge von 15 Mio Tonnen »
   Auf Grund der dersei feigen Wirtpoh&ftal&r-e (vgl« Aba,- 4) wird vorgeschlagen-: den
   DürchBchj-uttissa-ijB der Abaaizbe'ihilfe vahr&nd cl^ei •   .{i273rl9vX'i von 2,11 auf'
   4^67 ERE je Tonne . ansdta'ben u&d di® Kittel des Sonaezrfonda ' von . 31 &uf '?0 Mio ERE -
   aufzustocken . '                                                             .v
 ---pagebreak---                                         - 6
6 « Die Finanzierung der neuen R e re-un^
    Bor Sonderfonds wird nach wio vor durch die bisherigen drei Beit.ragsquellen ge­
    speist : dio Eisen - vu>d Stahlindustrie , den EGKS-Haushalt und die "itgliedr.taaten .
    Dio Vorteile , . die den Betreibern von Kochöfen durch dio Regelung zuwachsen , recht­
    fertigen deren Beteiligung an der Finanzierung, Zur Zeit kann von ihnen aber
    nicht verlangt wei'den , dass sie ihren Anteil erhöhen » Dieser oleibi, infolgedessen
    mit einer Höchstgrenze von IT, kio ERE in 1978 weiter bestehen und wird wie bisher
    im Verhältnis des- Verbrauchs der Hochöfen aufgeteilt » Die Zuteilung des Beitrags
  • der britischen Eisen- und Stahlindustrie bleibt unverändert .
    Der gemeinschaftliche Beitrag verbleibt bei den derzeitigen EGXS-Haushaitsverhält-
    nissen ebenfalls auf der Höhe von , 1978 ? d.h . bei 6 Mio ERE»
     Die restliche Finanzierung , d.h . 70 - ( 17 + 6 ) = 47 Mio ERE wird entsprechend den
    nachstehenden Erwägungen als Beitrag auf die Mitgliedstaaten umgelegt .
    Auf Grund der Vorteile für die an den innergeme inschaft liehen Kokskohle- und
     Kokslieferungen an die Eisen- und Stahlindustrie beteiligten Staaten werden
     ihre jetzigen Beiträge in Höhe von 8 Mio ERE als wesentlicher Bestandteil der
    Regelung unverändert beibehalten » Dieser Betrag soll nach folgendem Schlüssel
    unverändert bleiben s
    i      B 13      D 31     F 28     IT 12      L 10      KL    6
    Dor Restbetrag ( 47 - 8 " 39 ^io ERS) wird nach einem Schlüssel aufgebracht ,
    dor einerseits die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem
    BIP-Antoil und andererseits den Anteil sm Austausch von Kohle und KokB
    widerspiegelt , V3S eine angemessene Lösung darstellen durfte . Danach ev-
    rechnen sich die in der Entscheidving vorgesehenen frürchschnittsbeitrags^
    eäty»e wio folgt :
    $        B8 -      m 2     D 30      .F 20     IRL 1     IT 12       L 2
         '  NL 10      GB 15
7 « Sonstige Acnderungen                     .
     Der Anwendungsbereich der Regelung vird auf Kohle und Koks für* die Sinterung von
    Eisenerzen erweitert . Dies® wer an "bisher ausgaklemmeri ». da die Ansiciuschmengä an
     Kohle und Koks im eigentlichen          oftmals die Finanz ! erusigshochsigrenze er­
     reichte öder überschritt , Nunmehr kSnnea sie ohne. Schwi «rigkei-fc en in die Regelung
     mit einbezogen werden .
 ---pagebreak---  Dia allgemeinen und Schlussfcestimnnmgen der Entscheidung Kr » 73/ 237/ 52 KS
 werden unverändert übernommen .                          '
 Die Dauer der Entscheidung wird auf Grund d@r möglichen Entwicklung in den
"beiden betroffenen Industrien auf drei Jahre begrenzt ( 1979 - 19ÖO « I98I)
                i                          t
 ---pagebreak---                                   ENTWURF FÜR EIBE
                            srrscHEïDîjiîa DER KOMMISSIOJ
                                 voni                                                    u
          über-' Kohle und Koks für- die Eisen- und Stahlindustrie aer                     ;
                                      Gemeinschaft                                         I
ABSCHNITT J            •                                                                     I
BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEw
             I                        Artikel 1
                                             "   " B                                           I
Die Mitgli edstaaten werden ermächtigt , den in i-iirem Hoheitsbereich gelegenen
Bergbauuntemehmen für deren Lieferungen von Kosfckohle und Koks saar Versorgung
der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren ,
die die Produktion , den Absa-ss in revierfemen Gebieten xmd ira innergemeinschafi-
lichen Au.sta.usch sowie den Abschlüsse und die Durchfüitru.tig langiris-sigez ui sfer-
find Abnahraev ertrage erleichtern sollen» 2ai dxeseni Zweck können die folgenden Bei­
hilfen gewährt werden :
a) eine- Förderbeihilfe , für die die Mitgliedstaaten jährlich pro Revier einen
    Satz festsetzen , insbesondere unter Berücksichtigung der mittleren Erzeugungs-
    kosten des .jeweiligem Reviers , der Preisverhältnisse für Eo2:skohle entsprechend
    Artikel 5 beim V erbrauoher isa Hauptabaat zgebi et 'und der langfristigen Yersor-
    gunggbedingungenj                          .
b) eine Absatzbeihilfe bei Lieferungen in revierferne Gebiete oder im innerge-
    meinsshaftlichen Austausch® Der Satz dieser Beihilfe kann bis au 7 EHE je
    Tonne Kokskohle bei Lieferungen an solche Werke betragen , die aber direkte
    Yer sox-gungsmögli chkei t en über den Seeweg verfügen oder ias in& ergemeinschaf t-
     lichen Austausch nur über den Seeweg versorgt werden können 3 in dtsr. übrigen
     Fällen kann, der Satz bis'su-4 ERB je Tarne betragen 0 Xie vax-fc ersohiedliche
  • Beihilf egewährung einer Regierung darf nicht zu ©ine:;? di skr-iiaii ;i ersaden Be­
     handlung von Lieferungen der iCohlebergbauunf. emehia ea fühven,» Falls im inr er-
     gemeinschaft liehen Austausch die in Artikel 3»1 « festgelegte Jehressjenge nicht
     erreicht wird« Verden die verstehend genannten Sats$ & VJ? Auiciutsvsg äee Sonder-
     fonds um eineu einheitlichen F?0£$nt£&-tz erhöht «
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
 1. Macht ein Mitgliedsstaat von der Möglichkeit des Artikels 1 Gebrauch, so gilt
     folgendes :                                •                -
     a) Die Beihilfe sind au. die Kokskohle fördernden Unternehmen für deren Kohlen­
          lieferungen aus eigener Förderung zu zahlen .
     "b ) Die Beihilfen dürfen nur insoweit gezahlt werden , als diese Kohle zur Her­
          stellung von Hochofenkoks verwendet und dieser in den Hochöfen der Eisen-
          und Stahlindustrie der Gemeinschaft tatsächlich eingesetzt wird.      _
      c ) Die Beihilfen dürfen nur für Lieferungen von Kokskohle oder Hochofenkoks
          ins Rahmen eines langfristigen Vertrages gezahlt werden .
  2a Förderbeihilfen gemäss Artikel 1 a) dürfen erst nach Genehmigung der Sätze
      durch die Kommission ausgezahlt werden . Die Genehmigung wird von der Kom­
      mission insoweit erteilt , als die in Artikel 1 a) aufgeführten Kriterien an­
      gemessen "berücksichtigt werden . Hierzu sind von den Mitgliedstaaten bis zum
      1 . November eines jeden Jahres für das kommende Kalenderjahr entsprechend
      begründete Anträge einzureichen , zu denen die Kommission innerhalb von zwei
      Moftaten nach Antragseingang Stellung nimmt « ,
                         *              '                  .
  3« Eine Absatzbeihilfe gemäss Artikel 1 b ) darf nur insoweit gewährt werden , als
      sie an den Abnehmer von Kbkgkohle tmd Hochofenkoks als Nachlass auf die Preise
      weitergegeben wird. Wsrm eia Bergbauunternehmen die Förderbeihilfe an seine
      Abnehmer weitergibt , darf diese Weitergabe nicht zu Diskrimixxierungea bei den
      langfristigen Verträgen führen , deren Durchführung ihns obliegt «
  ABSCHNITT II                        .                       '  * , .    -
  PREISRECELN                                          : ■
   1» Die Bergbauunt amehmsn werden- ermächtigt , bei Li efeifügea von Kokskohle und
       Koks, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung der Hochöfen
       der Eisen– und Stahlindustrie der Genseüiachsft. erfolgen, soweit erforderlich
       Nachlässe auf ihre Listenpreise zu gsväiiren, , selbst wenn am Verbrauchsort kein
.      tatsächlicher Wettbewerb mit Kokskold© oder Koke bss'cöhi . .
 ---pagebreak--- 2 ) Die nach Absatz 1 möglichen Nachlässe dürfen niöht zu Einstatidspreisen für
    Gemeinschaftskohle und -koks führen , die niedriger sind als diejenigen , die sich
    für Kokskohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder herge­
     stellten Koks ergeben würden .
                     «
3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Angleichung gemäss Artikel 60 § 2
     Buchstabe b) letzter Absatz sowie die Ausführungsentscheidungen hierzu auf
     die Geschäfte gemäss Absatz 1 anwendbar , insbesondere die Vorschriften , die es
     der Kommission gestatten, bei Missbrauch die Vergünstigung der Gewährung sol­
     cher Nachlässe gegenüber den betreffenden Unternehmen zu begrenzen oder aufzu­
     heben »
                                      Artikel 4
Verstösse von Unternehmen gegen den Artikel 3 unterliegen den Bestimmungen des
Artikels 64 des Vertrages .
                                      Artikel 5
1 ) Die in Artikel 1 a) und Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstandspreise für Koks­
                                    «
     kohle au8 dritten Ländern sind auf der Grundlage der Preise cif Gemeinschafts-
     häfen .für vergleichbare Geschäfte zu errechnen® Zu diesem Zweck legt die Kom­
     mission indikative cif-Preise fest »
2 ) Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstandspreise^ür Hochofenkoks aus dritten
     Landern sind auf der Grundlage der in Absatz 1 definierten cif-Preise für Koks­
     kohle derart zu errechnen , dass die Netto–V erkokmigsko 3t en der liefernden Ge-
     meinschaftskokereien voll gedeckt werden .
 ABSCHNITT III
 SINTERERENNSÏOFFE
     –       ™–   –                   Artikel 6
 1) Die in Abschnitt I erwähnten Beihilfen dar Mitgliedstaaten uiid Regeln sind auf
     die Lieferungen von Sohle und Koks im Rahmsn langfristiger Verträge zur Sinterung
     von Erzen für die Hochöfen der Eisen– und Stahlindustrie der Gemeinschaft gleich­
     falls anwendbar »
 2 ) Für die Preise gelten die Bestimmungen dss Artikels SO, iusbesonder® Absatz 2 h)
      des Vertrages sowie die »u Xkror I^-ühfahruag ©«lassene« Entscheidungen«
 ---pagebreak--- JUBSCHNITT U .                                                                     ^ - -
fli^EÏNSCHAFTLÎCKE PÏÏÏ/u^ISRUKG
                              -     Artikel 7
Eine gemeinschaftliche Finanzierung wird eingeführt                        •
. für <üe lju irmergemeinsöhaftlieheis Austausch gemäss den Abschnitten I und III
  gewährten! Absatzbeihilfenj           /:              .      ;/
- für die Beitragssumme der Bisen- und Stahlindustrie in Miigliedstaaten, die nicht
  am innergemeinschaftlichen Austausch teilnehmen , sofern ihre Kokskohlenförderung
  Bindestens 75 % des Bedarfs ihrer Hochofen deckt .
Hierzu wird ein Sonderfonds gebildet , der von der Kommission verwaltet wird.
                                 ;• Artikel 8 .                .*             \
1) Die gemeinschaftliche Finanzierimg erfolgt für 15 Killionen Tonnen Kohle jährlich
    Bit einem Jahresbetrag von 70 Millionen ERE.
2) Der Sonderfonds wird jährlich wie folgt finanziert s
    a) Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beträgt IS
       Millionen ERE, d.h. 0,40 ERE je Tonne Kohle;                   ■'
    b) Der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten beträgt 47 Millionen ERE, d.h. 3,133 ER3
                                      '                     '       ■
        ja ?onne Kohle} dieser Betrag wird nach folgendem Schlüssel aufgebracht :
        B 8%    DK 2 X . D 30 %   F 20 %    ÏRL1 %    . It ,12 %  L2.        NL ?0 % GB 15 %
    o) Der Gesauntbeitrag der in Artikel 7»2 » Einrückung nicht genannten Eisen– und
        Stahlindustrie beträgt 17 Millionen EPJDf d-h . 1,133 ERE je Tonne Kohle , dieser
        Betrag wird auf der Grundlage des Verbrauchs an Hochofenkoks und Sint erbrenn–
        Stoffen auf die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie aufgeteilt .
        Der Beitrag dsr in Artikel 7 » 2 . Einrüclomg genavinten Eisen– und Stahlin­
        dustrie errechnet sich a>uf der Grundlage des auf die übrigen Unternehmen an.–
        wendbaren Satzes je Tonne Verbrauch®              _           .
                                       Artikel 9
 1) Die liefernden Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Rückvergütung tatsäch-
     lieh gezahlter Beihilfen- aus dem Sonderfonds stellen*              '
 ---pagebreak--- 2 ) Die Kommission prüft die Anträge und setzt dia den einzelnen. Mitgliedstaaten
       durch den Sonderfonds su vergütenden Betrags fest « Verden die in Artikel 8
       Absatz 1 festgesetzten Höchstgrenzen ^überschritt «^ eo ermässigen sich die
       Rückvergft&mgen entsprechend einem für jedes der Lieferländer gleichen
       Prosentsatz »           ,,
SVDie Kommission setst die Höhe der an den Sonderfonds einzuzahlenden Betrags
       fest „
4) Zur Beschleunigung des zwischenstaatlichen Finansausgleiehs haben dxe Liefer­
       länder der Kommission jeweils für das abgelaufene Quartal die im Rahmen von
                                                    I
       Artikel -7 erfolgten 'Lieferungen aä beihilfefähiger Kohle mitzuteilen « Die „
       Kommission erlässt auf Grand dieser Mitteilungen entsprechende Zahlxmgsbe~
     ■ echeide an die Kitgü e&Länder.» Sis nimrai uavers unlieb. die Aus^ahli-mg der ein- • -
       gegangenen Betrage und zugloioh des ant sprechende» Beitrags der .EurQp&i gehen
       Gemeinschaft für Sfelile Ttfid Stshl an dis betreffende» S'ia&tei.-. ver , Die Komiaiasic^
  , ruft <31 's Beitrag"? der' ^iera«?NB<5n dar                         imd 3t «Jilir.&ns'feri e ab und »imsat
       rjsvor® täglich die Attssahlucig &»?. dl.«                                      ror .
5 ) Ms eadgftltlg-axi Jbrecimvj&ge» 'e^folgea jeweils *su Bsgizsa ©Is'M • Kalenderjahr ss für
       das •7o:<,a%\sgsgaa,ge"i® Jahr .                                                                            •
ABSCHNITT V
ZLimmxm im s^^as^ESTmm-sip '
                               '                      Artikel 10
k ) B'3i der Bearxpilutvg d^r Fr$ge; 9 ob die ge:>mss d-mi Ar'ïifeeln - 6 1:Is 12                              Eni–
    - soheiduag Nr« 528/76/3&?K8. -                       Schilfer.                    «ind,
    ^ &&& gul' è Fwnki5,'>nifì:r^ .                           M c^\1C:Ò£'~5   !>•£ ^lat^cb "*;Ì £,*.v. l7 ^I"'à d;v3
        Jomrói s.sion dia Bach diesar j&x'hzcih&i. cv.mg                     i-si 3?xb.lir^i;, b«e9.«.kéicht3 gan *
?-)          ÏCo^ia'^-io:^ .&o3ii                       ? d&s?s ai& 'kï> <?A            ]& sï%&hc:t6.vx>.g Torree
       Bei-^iAf en ci".a Wetib^erbsbe-iiri^.'as^aa, das-1 SbhX « ods.? &,«b® h'.-.r3«islX(-«id0B UatÄf-* •
   ■ » ©aasec* .and der Eis              tmd S-k&Xnai gzw »twsse. BioLt r^fål^<thm0 ■
                          V ',                   '.   ArjikelJO; .              '
1 / Ir. drir.g«r>de»                    ìoam- 01© ÀCoRnsis-sio» stadi                 d.r«                    Au»achv,.à(setf
       "&Au, ft :. ••> .a saw* Aare&ggs- Zw$*,iM?vs.g &ss Ksrtat? d^rck ^y-v                   :.
       ~ &®n • Ssv^:* dar A « ;j?.ts;bai\'-;.3 tu.*
 ---pagebreak---                                             - 6 -
        und
        - den in Artikel 8 Absatz 2 c) genannten Schlüssel
      ' abändern .                                       " :     ■                 ,/. ■
        Diese Abänderungen müssen der Entwicklung der langfristigen Versorgungsbe-
        dingungen und der V.ersorgungsströme in der Gemeinschaft Rechnimg tragen «
   2 ) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedätaatea oder aus eigener
        Initiative fest , dass            "        ,
        a) "bei Anwendung dieser Entscheidung schwere Störungen auf dem gemeinsamen
            Kohle- und Stahlmarkt oder Schwierigkeiten drohen , die sich in dar Ver­
            schlechterung einer regionalen Wirtschaftslage äussern können,*
-           oder                               ~
        b) fühlbare Aenderungen in den Bedingungen, dem Umfang oder der Aufteilung der
            innergemeinschaftlichen Austauschströme eintreten , wodurch die Wirtschaft–
         . liehen Verhältnisse , die die Grundlage für den Erlass dieser Entscheidung
           waren , verändert werden ,            _
        so kann die Kommission die Anwendung dieser Entscheidung aussetzen » Sie "be– -
        richtet darüber sofort dem Rat und dem Europäischen Parlament »
• 3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener
        Initiative fest j dass die Abwicklung der langfristigen Verträge die Ver­
        wirklichung der Ziele dieser Entscheidung in Frage stellt , so kann sie die
        Vergünstigungen begrenzen oder streichen , die sich für die "betreffenden Unter­
        nehmen aus der Anwendimg des Artikels 1 ergeben.
    4) In dringenden Fällen setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats un­
        verzüglich die erforderlichen Schutzmassnahiuen fest , bringt sie den anderen
        Mitgli edstaaten zur Kenntnis und berichtet darüber sofort dem Rat .
                                         Artikel 12                                  '
    Die Kommission berichtet dera Rat und d©® Europäischen Parlament in regelmässigen
    Zeitabständen über die Anwendung dieser Entschei&img und über die Eaiwicklung der
    Versorgungebedingungen Insbesondere des ianergemeinschaftl5 chen Austauscb.s.
  . W« Xonraigsiea Qrgreirt mmh fjmxmg &©s B&tes räd'd«» Beratead«a Aussohussce
    alle mr Anwendung diene* Entscheidung ejpforderlleUe». Ks-ssmahmeft«, '
 ---pagebreak---                                   Artikel 14
Diese Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung Nr » 73/ 287/ 33X5 vom
25 . Juli 1973» zuletzt geändert durch Entscheidung Nr „ 1613/77/SCr^S vom 15 .
Juli 1977 und setzt sie ausser Kraft « Die Entscheidung tritt mit ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und wird
ab dem 1 . Januar 1979 wirksam } sie tritt am 31 « Dezember I98I ausser Kraft .
            I
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                         Erläuterung der gegenüber der Entscheidung
                        Nr » 73 / 237 / EGKS abgeänderten oder neuen
                        Bestimmungen der neuen Entscheidung über
                        "Kohle und Koks für die Eisen und Stahlindustrie"
                                                                                                   t
                                                                                               ■■■ i
   rtlkel 1' a ) Mit Bezug auf Artikel '5 wird das für die Festsetzung der Forder-
             |   beihilfe mitbestimmende Kriterium "Preise" unmittelbar mit dem                      ■
                 In den Artikeln 3.2 und 5 genannten indikativen cif-Preis         in
                 Verbindung gebracht «            ''                                                 ;
  tftikel 1 b ?  Oer Satz je Tonne erhöht sich von 3,165 auf 7 ERE bzw . von 1 /688 auf
                 k ERE (der Durchschnitt erhöht sich von 2,11 auf 4,67 ERE ) „ Hierbei
         •
                 handelt es sich um eine gerechtere Anpassung en die neuen Wirtschaft­      •
                 liehen Gegebenheiten .
                 - Der Satz von 7 ERE wlre nicht nuc auf die Küstenwerke , sondern auch
|                   auf Werke im Binnenland anwendbar , die nicht-einheimische Gerne inschafts-
                    kohle nur auf dem Seeweg beziehen können ( der Fall Grossbritanniens
                    bei kontinentaler Versorgung ).
                 - Der Satz würde sich bei Rückgang der Lieferungen gegenüber der vor­
                    gesehenen Menge erhöhen ( 15 Mio t , Art . 8 ). Ein solcher Rückgang
           . .      steht meistens iß Zusammenhang mit einem Druck auf die Weltmarktpreise .
                    Andererseits hat eine Überschreitung der 15 Mio t eine Verringerung
                    der rückgezahlten Beihilfen, also praktisch der Satze ( Art . 9.2 ) zur
                    Folge .
Artikel 2.2       Der Zeitpunkt für die Einbringung der Angaben würde dem in der Entschei­
                 dung Nr . 528/76 über Massnahmen zu Gunsten des Bergbaus vorgesehenen
                  Datum entsprechen < 1 * Novetaber statt 30 «, September ).
Artikel 5.1       Die neue Fessung bestätigt die seit 1970 geübte Praxis und betont die
                  Rolle des Indikativpreises als Unterpreis für die Berechnung , von An­
                  gle ichungen .                                       ••••■          . ' •
                                                                     j
Artikel 5.2       Diese B€stini{?iuns€i könnefi wegfallen * Die Kommission beabsichtigt keine
und 5.3           Ve röffent 1 1 chung von Standardwerten ©cier- krlterler» in den genannte »?
                  Bereichen .                                                -
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Abschnitt III    Fasst die auf Sinterbrennstoffe anwendbaren Bestimmungen zusammen .              ,[
                                                                                                      |.i
Art ikel 6      Dieser Artikel setzt Kohle und Koks für die Sinterung von Eisenerzen !
  (neu)         hinsichtlich der Beihilfen der Kohle und^Koks für die Hochöfen gleich1,.;
                Demgegenüber ist angesichts der geringen Mengen auf dem Weltmarkt                        j
           I    die Veröffentlichung eines Indikativpreises nicht beabsichtigt .                      i!
                   •                                                               'I '
                            • •  •  *  I 1 > • •    ^  « • X. . . •        ■ _  A . • ■ I .   > A       I
                Hieraus ergibt sich der Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels 60 / l
                und zwar vor allem für Anglei chungerc, um jede Verwechslungsmöglich-
                keit mit den Regelungen des Abschnitts II für Kokskohle auszuschliessei]
                                                                                                   .
Artikel 8.1     Die Menge von 15 Mio t bestimmt einen Festbetrag für die BeitrSge in                    j
                                                                                                         !
              J Höhe von jahrlich 70 Mio ERE .                                              ,
Artikel 8.2     Die Aufschlüsselung zwischen EGKS , Eisen- und Stahlind.ustrie und
              . Staaten ergibt folgende Prozentsätze : 9 -          24 - 67 % .                      j
Artikel 9, 10 und 11 Einfache Anpassungen technischer Art .                                          '
Artikel 14      Es handelt sich um eine neue Entscheidung , deren Dauer mit derjeni­
                gen für die Entscheidung 73/ 287 übereinstimmt , mit der letztere
                jedoch abgehst wird .