CELEX: 31968D0262
Language: de
Date: 1968-06-18 00:00:00
Title: 68/262/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1968 über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder zum Umbau von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt oder zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind

Nr, L 141 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                • 24. 6. 68
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 18 . Juni 1968
               über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren,
               die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder zum Umbau von Wasserfahr­
               zeugen für die Seeschiffahrt oder zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind
                                                    (68 / 262/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                         Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                   Vom 1 . Juli 1968 an wird die Erhebung der Zölle
                                                               des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die zum
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsent­                   Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder
wurf der Kommission,                                           zum Umbau von Wasserfahrzeugen für die See­
                                                               schiffahrt verwendet werden sollen, sowie auf die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Waren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge
                                                               bestimmt sind, vollständig ausgesetzt.
Kriegsschiffe, Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
und Schlepper sind im Gemeinsamen Zolltarif zoll­              Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt unter
frei .                                                         den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                                                               Voraussetzungen der zollamtlichen Überwachung der
Auf zahlreiche Waren werden Zölle erhoben, wenn                Verwendung dieser Waren.
sie zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhal­
tung oder zum Umbau von Kriegsschiffen, von Was­                                        Artikel 2
serfahrzeugen für die Seeschiffahrt oder von Schlep­
pern verwendet werden sollen oder wenn sie zu de­
ren Ausrüstung bestimmt sind.                                  Die Wasserfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 sind in
                                                               der nachstehenden Tabelle aufgeführt.
Auf dem Weltmarkt stehen die Werften der Ge­
meinschaft im Wettbewerb mit den Unternehmern
dritter Länder, die häufig auf die von ihnen ver­                 Nr . des
wendeten Waren keine Zölle entrichten müssen .                   Gemein­
                                                                                            W arenbezeichnung
                                                                  samen
                                                                 Zolltarifs
Die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
tarifs auf die genannten Waren beeinträchtigt die
Wettbewerbsbedingungen der Werften der Gemein­                    89.01     Wasserfahrzeuge, die in den Nummern 89.02
                                                                            bis 89.05 weder genannt noch inbegriffen
schaft gegenüber den Werften der Drittländer.                               sind :
Diese Waren müssen daher unter vollständiger Aus­                           A. Kriegsschiffe
setzung der Zollsätze eingeführt werden können,                             B. andere :
damit dem Schiffbau in der Gemeinschaft nicht eine
                                                                                I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
Zollbelastung auferlegt wird, die zu einer Schwä­
chung seiner Wettbewerbsfähigkeit führen würde.                   89.02     Schlepper
                                                                  89.03     Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimm­
Es ist zweckmäßig, diese Aussetzung auf Waren zu                            bagger, Schwimmkrane und andere Wasser­
beschränken, die unter die Verträge zur Gründung                            fahrzeuge, bei denen das Fahren im Ver­
                                                                            gleich zu ihrem Verwendungszweck von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                            untergeordneter Bedeutung ist; Schwimm­
Europäischen Atomgemeinschaft fallen, da eine ähn­                          docks :
liche Aussetzung auch für Waren, die unter den Ver­                         A. für die Seeschiffahrt
trag über die Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl fallen, nach den für diese
Waren geltenden Verfahren erfolgen wird.                       Die Aussetzung nach Artikel 1 wird nicht auf die
                                                               für Schubschiffe bestimmten Waren angewandt, un­
Diese Aussetzung darf auf die für Schubschiffe be­             abhängig von der zolltariflichen Einordnung dieser
stimmten Waren keine Anwendung finden —                        Schiffe.
 ---pagebreak--- 24. 6 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                    Nr . L 141 / 11
                       Artikel 3                                              Artikel 4
Diese Entscheidung wird auch auf die Waren ange­         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
wandt, die unter den Vertrag zur Gründung der            richtet.
Europäischen Atomgemeinschaft fallen und die hin­
sichtlich ihrer Verwendung die vorgenannten Vor­
aussetzungen erfüllen.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               E. FAURE