CELEX: 31997R0604
Language: de
Date: 1997-04-04
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 604/97 DER KOMMISSION vom 4. April 1997 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 91 / 6       | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 4 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 604/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. April 1997
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
                                                                   die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch­
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 pulver zugeteilt.                                                 als nicht geschrieben .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                         Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 f). Zu diesem Zweck                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. April 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
O ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
fr) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 91 /7
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr.('): 158 /96 (AI ); 159/96 (A2)
               2. Programm : 1996
               3 . Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel .: (31-70)33 05 757;
                   Telefax: 36 41 701 ; Telex : 30960 EURON NL)
               4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Uganda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Waref)^): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1.(1 B 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen ): 375
              9 . Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (AI : 315 Tonnen; A2: 60 Tonnen )
            10. Aufmachung und Kennzeichnung ( s) f7): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B 2)
                   Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                   Ergänzende Aufschriften : „ Expiry date..."
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                   zugesetzt werden
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19 . 5. — 8 . 6. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe: 21 . 4. 1997, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 5. 5. 1997 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 2. — 22. 6. 1997
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  200 , rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Brüssel (Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                    296 70 04) (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*): Die am 26. 3. 1997 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 354/97 der Kommission (ABl. Nr. L 59 vom 28 . 2. 1997, S. 12) festgesetzte Erstat­
                  tung
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /8             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 4. 97
                                                                   PARTIE B
                1 . Maßnahme Nr. ('): 156/96
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel .: (31-70)33 05 757;
                    Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL)
               4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Kuba
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Vollmilchpulver
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(s): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I C 1 )
               8 . Gesamtmenge (Tonnen ): 60
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (5) Q:
                    Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
                    Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I C 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                    Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
            12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 5 . — 1 . 6. 1997
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe: 21 . 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 5. 5. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26. 5. — 15. 6. 1997
                    c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                    Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                    Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/ Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03
                   / 296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                    Die am 26. 3. 1997 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 354/97 der Kommission (ABl . Nr. L 59
                   vom 28 . 2. 1997, S. 12) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 5. 4 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 91 /9
            Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           P) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum .
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden . Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
               Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
               angewandt.
          (5) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL; jeder Container soll 15 Tonnen netto
               enthalten .
               Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
               Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
               Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Lieferant muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers
               übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntma­
               chung aufgeführten Verladenummer gehören .
               Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko locktainer 180
               seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
          (s) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — Gesundheitszeugnis;
               — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß das
                   Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von
                   qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsge­
                   biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder
                   eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
                   Die tierärztliche Bescheinigung weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und
                   Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus.
          O Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , Punkt I A 3 c) folgende Fassung:
              „ Europäische Gemeinschaft".