CELEX: 31971R1216
Language: de
Date: 1971-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1216/71 der Kommission vom 10. Juni 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver nach dem Sudan als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

11 . 6. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 127/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1216/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Juni 1971
               über die Lieferung von Magermilchpulver nach dem Sudan als Gemeinschaftshilfe
                              zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der cif-Stufe entstehenden Kosten dem IKRK nach­
GEMEINSCHAFTEN —                                               träglich gegen Vorlage der Beweisstücke durch die
                                                               Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erstattet wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              den .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, aus­
                                                               drücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Magermilchpulver keine Ausfuhrerstattung gewährt
                                                               werden kann .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Absatz 5,                                                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG                   ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom
16. September 1969 zur Aufstellung der Grund­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an                                      Artikel 1
das Welternährungsprogramm und an das Interna­
tionale Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß              ( 1 ) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz —
                                                               (EWG) Nr. 1852/69 stellt die französische Interven­
nachstehend IKRK genannt — 3 000 Tonnen Mager­                 tionsstelle dem IKRK 300 Tonnen Magermilchpul­
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen             ver für den Sudan zur Verfügung, das Gegenstand
zur Verfügung gestellt werden.                                von Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist.
Das IKRK hat einen dringenden Antrag zur Lie­
ferung von 300 Tonnen Magermilchpulver nach                    (2) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
dem Sudan gestellt. Unter Berücksichtigung der                 der Qualität und Verpackung den Anforderungen
Vorräte bei den Interventionsstellen und der Lage              des Anhanges I zu dem Abkommen, das dem Be­
auf dem Markt für Magermilchpulver können die                  schluß des Rates vom 20. März 1970 über den Ab­
beantragten Mengen aus Beständen der französischen             schluß eines Abkommens zwischen der Europä­
Interventionsstelle bereitgestellt werden .                   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Interna­
                                                              tionalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lie­
Es ist außerdem notwendig, die Lagerhäuser anzu­              ferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
geben, von denen die betreffenden Mengen zu ent­               rungsmittelhilfe (4) beigefügt ist.
nehmen sind .
                                                              Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird                   Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchsta­
den Beförderern eine Vergütung für die Liefer­                ben folgende Angaben enthält :
kosten vom Lagerhaus, in dem das Magermilch­
                                                              „Dried Skim Milk / Gift of the European Commu­
pulver von den Interventionsstellen gelagert ist, bis         nities".
zur fob-Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der ge­
nannten Verordnung wird die Höhe dieser Ver­
                                                                                      Artikel 2
gütung in der Regel durch Ausschreibungsverfahren
bestimmt. Es erscheint zweckmäßig, vorzusehen,
daß die betreffende Interventionsstelle eine solche            ( 1 ) Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
                                                              zu einem zwischen dem 1 , und dem 15. Juli 1971
Ausschreibung durchführt.
                                                              liegenden Zeitpunkt. Das IKRK bestimmt das ge­
                                                              naue Datum .
Aus dem mit dem IKRK geschlossenen Abkommen
geht hervor, daß die zwischen der fob-Stufe und
                                                              (2) Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
                                                              aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
( 3) ABl . Nr. L 237 vom 20 . 9 . 1969, S. 1 .                 (4) ABl. Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970, S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 127/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 6 . 71
(3 ) Die Interventionsstelle stellt den Transport fob             hat, die Vergütung für die Lieferkosten vom Lager­
des Magermilchpulvers nach dem Verschiffungsha­                   haus der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe.
fen Le Havre sicher.
                                                                                         Artikel 5
                         Artikel 3
                                                                  Die Interventionsstelle stellt eine wirksame Kon­
( 1 ) Die Interventionsstelle führt eine Ausschreibung            trolle sicher, damit das zur Verfügung gestellte Ma­
durch, um den Betrag der Vergütung für die Liefer­                germilchpulver tatsächlich fob nach dem in Artikel 2
kosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen.                            Absatz 3 genannten Verschiffungshafen geliefert wird.
(2) Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten                                          Artikel 6
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und              Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der                   Magermilchpulver wird keine Ausfuhrerstattung ge­
Angebote in einem geeigneten offiziellen Bekannt­                 währt.
machungsorgan veröffentlicht.
                                                                                         Artikel 7
                          Artikel 4
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Die     Interventionsstelle  zahlt   innerhalb    kürzester       Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Frist an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten                 päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. Juni 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG
                                  Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist
                                          Magasins généraux de Charleville
                                          Zone industrielle de Mohon
                                          Rue Camille-Didier
                                          08 Mézières-Charleville
                                          Centrale laitière de Penthièvre
                                          22 Crehen
                                           La Prospérité fermière
                                          62 St-Pol-sur-Terrenoise
                                          Sté Mory
                                          2, place de la Gare
                                          08 Sedan
                                           Cie des entrepôts de Valenciennes
                                           Quai de la Citadelle
                                           59 Port de Valenciennes