CELEX: C2001/259/11
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Juni 2001 in der Rechtssache T-243/99, Marie-Laurence Buisson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulassung zu den schriftlichen Prüfungen — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — Frist — Berechtigtes Vertrauen — Ausgleich)

C 259/8                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15.9.2001
J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift        Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
in Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union (Be-                    J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 20. Juni 2001 ein Urteil
vollmächtigte: F. Anton und M. Bauer) wegen Aufhebung der               mit folgendem Tenor erlassen:
Entscheidungen des Generalsekretärs des Rates vom 15. De-
zember 1998, mit denen die Bewerbung des Klägers um die                 1.    Der Antrag, der Kommission aufzugeben, bestimmte Maßnah-
Stelle des Leiters der englischen Abteilung des Sprachen-                     men zu erlassen, wird ebenso wie der Antrag auf Anordnung
dienstes der Direktion „Übersetzung und Herstellung der                      anderer oder zusätzlicher Maßnahmen als unzulässig zurückge-
Dokumente“ der Generaldirektion „Verwaltung — Protokoll“                      wiesen.
und die Stelle des Beraters im Sprachendienst dieser Abteilung
abgelehnt wurde und Herr B. bzw. Frau K. auf diese Stellen              2.    Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin als Ersatz des
ernannt wurden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter                         immateriellen Schadens den Betrag von einem Euro zu zahlen.
Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richter
R. M. Moura Ramos und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen,            3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Verwaltungsrätin — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         4.    Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte
                                                                              der Kosten der Klägerin.
1.    Die Entscheidungen des Rates vom 15. Dezember 1998 über
      die Ernennung von Frau K. auf die Stelle einer Beraterin          (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
      im Sprachendienst der englischen Abteilung und über die
      Ablehnung der Bewerbung des Klägers um diese Stelle werden
      aufgehoben.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      des Klägers.
                                                                                                vom 7. Juni 2001
4.    Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
                                                                        in der Rechtssache T-330/99: Spedition Wilhelm Roter-
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.                                              mund GmbH gegen Kommission der Europäischen Ge-
                                                                                                 meinschaften (1)
                                                                        (Zollkodex der Gemeinschaften — Erlass von Einfuhrabga-
                                                                        ben — Besonderer Fall — Betrug im Rahmen des externen
                                                                                    gemeinschaftlichen Versandverfahrens)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 (2001/C 259/12)
                       vom 20. Juni 2001
in der Rechtssache T-243/99, Marie-Laurence Buisson                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        In der Rechtssache T-330/99, Spedition Wilhelm Rotermund
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulas-                    GmbH i. L. mit Sitz in Flensburg, Prozessbevollmächtigter:
sung zu den schriftlichen Prüfungen — Zulässigkeit —                    Rechtsanwalt A. Suhr, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beschwerende Maßnahme — Frist — Berechtigtes Vertrauen                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                           — Ausgleich)                                 vollmächtigte: J.-C. Schieferer und M. Núñez-Müller) wegen
                                                                        Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
                         (2001/C 259/11)                                22. Juli 1999 (Aktenzeichen: REM 22/98), wonach der be-
                                                                        antragte Erlass von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist,
                                                                        hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
                                                                        J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
In der Rechtssache T-243/99, Marie-Laurence Buisson, wohn-              am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
haft in Ankara (Türkei), Prozessbevollmächtigte: I. Forrester,
QC, E. Wright, Barrister, und F. M. Murray, Barrister, Zustel-          1.    Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999 (Akten-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                       zeichen: REM 22/98), wonach der beantragte Erlass von
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen                 Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist, wird für nichtig erklärt.
Aufhebung der Entscheidung vom 13. Juli 1999, mit der der
                                                                        2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und neun Zehntel
Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Entscheidung des
Prüfungsausschusses, sie nicht zu den schriftlichen Prüfungen                 der Kosten der Klägerin; diese trägt ein Zehntel ihrer Kosten.
des Ausleseverfahrens im Rahmen des allgemeinen Auswahl-
verfahrens KOM/A/10/98 zuzulassen, abgelehnt wurde, und                 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
Ersatz des infolgedessen erlittenen immateriellen Schadens,
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des