CELEX: 31993R2667
Language: de
Date: 1993-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2667/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 10. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 245/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2667/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1993
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis
                                                       und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung
                                                                 der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
(EWG) Nr. 1 544/93 (2), insbesondere auf Artikel 13              sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
Absatz 6,                                                        Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung im
                                                                 Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derje­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nige, der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt,
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die bei           für welchen Terminangebote vorliegen.
Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus festgesetzt           Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder
werden, müssen eine Prämie für den laufenden Monat               übersteigt er diesen um höchstens 0,30 ECU je Tonne, so
und eine Prämie für jeden der folgenden Monate bis zum           beträgt der Prämiensatz null ECU.
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz enthalten. Diese
Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verordnung (EWG)                 Aufgrund der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 891 /89 der Kommission vom 5. April 1989 über                Nr. 1428/76 kann jedoch bei Vorliegen besonderer
besondere Durchführüngsvorschriften für Einfuhr- und             Umstände und in gewissen bestimmten Grenzen der
Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert      Prämiensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2565/93 (4), festgelegt           werden .
worden.
                                                                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates (^ hat die            Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
vorherige Festsetzung der für Reis und Bruchreis anzu­           bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
wendenden Abschöpfungen geregelt.                                ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Ist in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1428/76                sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis       nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­          nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
                                                                 Kommission (9) erlassen.
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­
schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der            Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien
cif-Preis ist der gemäß Artikel 1 6 der Verordnung (EWG)         gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden
Nr. 1418/76 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle             müssen. Die Höhe der Prämien darf nur geändert werden,
bestimmte cif-Preis. Die Einzelheiten für die Bestimmung         wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
der cif-Preise sind durch die Verordnung (EWG)                    zu einer Änderung von mehr als 0,30 ECU führt —
Nr. 1613/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über die
Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der cif­
Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbeträge (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1614/92 Q,
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe muß                                      Artikel 1
ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1418/76 bestimmt werden, jedoch aufgrund von                 Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus festge­
Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die            setzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis und
während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz                Bruchreis mit Ursprung in Drittländern sind im Anhang
 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis       festgesetzt.
(') ABl. Nr.  L 166 vom 25. 6. 1976,  S. 1 .                                                Artikel 2
(2) ABl. Nr.  L 154 vom 25. 6. 1993,  S. 5.
O   ABl. Nr.  L 94 vom 7. 4. 1989, S.  13.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
(4) ABl. Nr.  L 235 vom 18. 9. 1993,  S. 23.
O   ABl. Nr.  L 166 vom 25. 6. 1976,  S. 30.
M ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                         (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 15.                          O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10 . 93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. September 1993
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 245/9
                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Prämien als
                        Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                      (ECU/ Tonne)
                                        laufender
                                                        1 . Term.    2. Term.        3. Ten«.
                     KN-Code              Monat
                                            10              11          12               1
                    1006 10 21              0                0           0              —
                    1006 10 23              0                0           0              —
                    1006 10 25              0                0           0              —
                    1006 10 27              0                0           0              —
                    1006 10 92              0                0           0              —,
                    1006 10 94              0                0           0              —
                    1006 10 96              0                0           0              —
                    1006 10 98              0                0           0              —
                    1006 20 11              0                0           0              —
                    1006 20 13              0                0           0              —
                    1006 20 15              0                0           0              —
                    1006 20 17              0                0           0              —
                    1006 20 92              0                0           0              —
                    1006 20 94              0                0           0              —
                    1006 20 96              0                0           0              —
                    1006 20 98              0                0           0              —
                    1006 30 21              0                0           0              —
                    1006 30 23               0               0           0              —
                    1006 30 25              0                0           0              —
                    1006 30 27               0               0           0              —
                    1006 30 42              0                0           0              —
                    1006 30 44               0               0           0              —
                    1006 30 46               0               0           o              —
                    1006 30 48              0                0           0              —
                    1006 30 61               0               0           0              —
                    1006 30 63               0               0           0            . —
                    1006 30 65               0               0           0              —
                    1006 30 67               0               0           0              —
                    1006 30 92               0               0           0              —
                    1006 30 94               0               0           o              —
                    1006 30 96               0               0           0              —
                    1006 30 98               0               0           0              —
                    1006 40 00               0               0           0               0