CELEX: 31977D0088
Language: de
Date: 1977-01-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für Uruguay

Nr. L 24/48                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 1 . 77
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Januar 1977
                  über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                  milchpulver mit zugesetzen Vitaminen an das Internationale Komitee vom Ro­
                           ten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für Uruguay
                                           ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                            (77/88/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     maßnahmen handelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                                            Artikel 1
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                     ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                       und (EWG) Nr. 2018/76 führt die niederländische In­
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                   terventionsstelle eine Ausschreibung durch zur Liefe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   rung einer Partie von 50 Tonnen auf dem Markt der
                                                                     Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zuge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom                      setzen Vitaminen an das IKRK für Uruguay.
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                    (2)     Das Magermilchpulver entspricht :
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­                 — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                         Entscheidung festgelegten Anforderungen,
gramms 1976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­
lung von 1 500 Tonnen Magermilchpulver für das In­                   — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
ternationale Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK) vor.                         Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
Das IKRK hat die Lieferung von 50 Tonnen Mager­                           der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an Uruguay                           führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
beantragt.                                                                 haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
                                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/75 (7).
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                   (3) Der Beförderer, der in dem in Artikel 3 genann­
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                       ten Vertrag über die freihändige Vergabe bezeichnet
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver               ist, liefert zusätzlich 5 % leere Säcke, die den die
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­              Ware enthaltenden Säcken entsprechen .
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,
insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­                 (4)     Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt
                                                                     ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm und in mindestens 1
lich ist .
                                                                     cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1298/76 sieht                    „ Leche desnatada en polvo con vitaminas A (5 000
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­                 UI/ 100 gr) y vitaminas D (500 UI/ 100 gr) / Donación
rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                  de las Comunidades Europeas / Acción del Comité
                                                                     Internacional da la Cruz Roja / Por distribución gra­
(')  ABI . Nr. L   148 vom 28 . 6 . 1968 , S. IV
( 2) ABl . Nr. L   67 vom 15 . Î . 1976, S. 9 .                      tuita en Uruguay."
(3)  ABl . Nr. I.  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 1
H    ABI . Nr. L   224 vom 16 . 8 . 1976, S. I.                      (*) ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. ,? 4.
(M   ABI . Nr. L   224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2 .                     ( 7) ABI . Nr. L 145 vom 6 . 6. 1975 , S. 17.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 24/45
                         Artikel 2                           wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
                                                             nehmen die Beweisstücke darüber liefert, daß das ver­
(1)     Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von           sandte Magermilchpulver den Anforderungen gemäß
Montevideo.
                                                             Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Hoheits­
(2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,            gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn das
spätestens jedoch am 28 . Februar 1977.                      Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschusses,
                                                             zusätzlich 10 % , stellt.
(3)     Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­                                 Artikel 4
hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.                Die niederländische Regierung
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­             gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
schließlich der Kosten für die Warenannahme .                    a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
                                                                    Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                    nung des Schiffes und das Datum der Verla­
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
                                                                    dung, die bei der Verschiffung festgestellte
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die               Menge und Qualität der Ware mitteilt,
in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3              b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                  Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                    fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
 müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                  teilt,
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­                  c) dem Kapitän in der Charterparie zur Auflage
 tion vereinbart worden sein .                                       machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
                                                                    stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
(5) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­                      chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte                   Kenntnis zu setzen ;
eine Ubernahmebescheinigung aus.
                                                             2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                         Artikel 3                               lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
                                                                 a) und b).
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten bis zu
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Entladehafen,                                    Artikel 5
 einschließlich der Versicherungskosten , wird von der
 betreffenden Interventionsstelle im Verfahren der frei­     Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
 händigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten             pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
 Bedingungen bestimmt.                                        rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
 (2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                               Artikel 6
 sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
 bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
                                                              lande gerichtet.
 (3) Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung
 beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
 Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten             Brüssel, den 14. Januar 1977
 Ubernahmebescheinigung verzögert wird, kann die
 betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­                                   Für die Kommission
 ren .
                                                                                          Der Vizepräsident
 Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
 rung vereinbarten Betrags nicht überschreiten und                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 1 . 77
                                                     ANHANG
                                 Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
             a) Fettgehalt :                                höchstens 1 ,5 %
             b) Wassergehalt :                              höchstens 4,0 %
             c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
             d) Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
             e) gestattete Zusätze :                        keine
             f) Phosphatase :                               Nachweis negativ
             g) Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
             h) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B (15,0 mg)
             i) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
             k) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
             1) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
             m) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                            keine verbrannten Teilchen
             n) Anreicherung mit Vitaminen :
                aa) Vitamin „A" :                           Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                bb) Vitamin „D :                            Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g