CELEX: 51991PC0558
Language: de
Date: 1992-01-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit abweichenden Bestimmungen zu den Verträgen über die Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 558 endg
                                            Brüssel, den 9. Janaar 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         mit abweichenden Bestimmungen zu den Verträgen Über die
       Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
                                                                           Z
 ...f» Artikel ?od der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluss von
. -lörvertr&r'n beschlossen werden» wenn die OlivenoIpteise auf dem
tomeinschaftsmarkt in einem festzulegenden Zeitraum dem Interventionsprci se
nahekommen. Diese Verträge dürfen mit Erzugergerneinschaften oder Ihren im
Sinne der Verordnung CEWG) Nr. 1360/78 anerkannten Vereinigungen
abgegschlossen werden.
Angesichts der in Spanien, Portugal und Griechenland bestehenden besonderen
strukturellen Voraussetzungen - es wurden keine solchen Gemeinschaften und
Vereignigungen gegründet - wurden abweichende Regelungen getroffen, um den
Abschluss von Lagerverträgen durch andere Organisationen zur ermöglichen.
Die Lage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Wegen der besonderen
Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen wurde nur eine begrenzte Zahl von
Gemeinschaften gegründet und gemäß der Bedingungen von Verordnung (EWG) N*
1360/78 anerkannt. Deswegen kann nur eine begrenzte Zahl von Erzeuger Lager-
verträge abschIîessen.
Dadurch ist es angebracht, bis die gennante Verordnung voll wirksam ist, und
damit die Erzeuger nicht benachteiligt werden fur zwei weitere
Wirtschaftsjahre von der Verordnung 136/66/EWG abzuweichen und erneut die
Möglichkeit zu schaffen, daß andere als die mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen Lagerverträge abschllessen können.
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                       VERORDNUNG (EWG) Nr.            DES RATES
                                     vom
              mit abweichenden Bestimmungen zu den Verträgen über die
            Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 Über
                                                                  (1)
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fUr Fette          , zuletzt
                                                     2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 * ) ,     insbesondere auf
Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluß von
Lagerverträgen zugelassen werden, wenn die Olivenölpreise auf dem
Gemeinschaftsmarkt dem Interventionspreis in einem festzulegenden Zeitraum
nahekommen. Diese Verträge dUrfen nur mit anerkannten Erzeugergemeinschaften oder
                                                            (3)
Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78         , zuletzt geändert
                                         (4
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89      >, geschlossen werden.
 In Griechenland, Spanien und Portugal haben es die besonderen strukturellen
Voraussetzungen in den letzten Jahren nicht zugelassen, Erzeugergemeinschaften
für den Abschluß von Lagerverträgen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 in
ausreichend großer Zahl zu gründen. Diese Lage hat sich bisher nicht wesentlich
geändert. In diesen Mitgliedstaaten könnte daher nur eine sehr kleine Zahl von
Erzeugern Lagerverträge abschließen. Es sollte deshalb, bis die genannte
Verordnung in Griechenland, Spanien und Portugal voll wirksam ist, für einen
befristeten Zeitraum von Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG abgewichen
werden, damit die Erzeuger der genannten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt
werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß Lagerverträge auch mit anderen als
den in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen geschlossen
werden können -
(1)  ABI. Nr.   172 vom 30. 9.1966, S. 3025/66.
(2)  ABI. Nr. L 162 vom 26. 6.1991, S. 27.
(3)  ABI. Nr. L 166 vom 23. 6.1978, S. 1.
(4)  ABI. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S. 1.
 ---pagebreak---     FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                     4
                                    Artikel 1
Abweichend von Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die
Verträge über die Lagerung von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und
1992/93 in Griechenland, Spanien und Portugal auch mit anerkannten
Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen im Sinne der genannten Verordnung
geschlossen werden, sofern sich von ihren Mitgliedern in der Gemeinschaft
erzeugtes Olivenöl im Besitz dieser Gemeinschaften, Vereinigungen bzw. Gruppen
befindet und sie über geeignete Einrichtungen fUr die Lagerung dieses Öls
verfügen.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91) 558 endg.
                                                     DOKUMENTE
                                                                               03
DE
                                Katalognummer : CB-CO-91-615-DE-C
                                                          ISBN 92-77-79439-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg