CELEX: 31990R3654
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und im Reissektor während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals

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31990R3654

Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und im Reissektor während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0028 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3654/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990  zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und im Reissektor  während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen  für Getreide und Reis in Portugal(1) ist für Portugal ein von den gemeinsamen Preisen abweichender  Preis für Weichweizen und für Reis festgesetzt worden. Gemäß Artikel 240 der Beitrittsakte werden  diese Unterschiede in den Preisen durch Beitrittsausgleichsbeträge ausgeglichen.  Mit den Beitrittsausgleichsbeträgen sollen Handelsstörungen aufgrund der Preisunterschiede  vermieden werden. Die Anwendung von Ausgleichsbeträgen erübrigt sich demnach in den Fällen, in  denen solche Störungen nicht zu befürchten sind.  Im Getreide- und Reissektor sind die zu berücksichtigenden Preise die Interventionspreise. Infolge  der Änderung der Interventionsregelung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.  Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(2), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1340/90(3), und der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976  über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1806/89(5), erfolgt der Ankauf zur Intervention zu einem unter dem Interventionspreis liegenden  Preis. Bei der Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge muß deshalb diese Preishöhe, die von jetzt  an dem Erzeugermindestpreis entspricht, zugrunde gelegt werden.  Bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide sind die Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel  322 Absatz 2 der Beitrittsakte in ihrer berichtigten Fassung(6) zu berechnen. Die vorgesehenen Koeffizienten sind  nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu bestimmen.  Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase  der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft  auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß die Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verlagerungen und  Verzerrungen Anwendung finden   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung sind Beitrittsausgleichsbeträge: die  Ausgleichsbeträge, die anwendbar sind im Handel zwischen  Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten,  Portugal und Drittländern.  Artikel 2 (1)  Der Beitrittsausgleichsbetrag für jedes Wirtschaftsjahr ist  für Weichweizen gleich dem Unterschied zwischen dem in Portugal und dem in den übrigen  Mitgliedstaaten geltenden Interventionspreis beim Ankauf,  für Rohreis gleich dem Unterschied zwischen dem in Portugal und dem in den übrigen Mitgliedstaaten  geltenden Interventionspreis beim Ankauf; dieser Unterschied kann berichtigt werden, um die  Vergleichbarkeit der zugrunde gelegten Erzeugnisse sicherzustellen,  für geschälten Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für Rohreis, umgerechnet anhand des  Umrechnungssatzes gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission(7),  für vollständig geschliffenen Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für geschälten Reis,  umgerechnet anhand des Umrechnungssatzes gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG,  für halbgeschliffenen Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für vollständig geschliffenen  Reis, umgerechnet anhand des Umrechnungssatzes gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG,  für Bruchreis gleich dem Unterschied zwischen dem auf dem portugiesischen Markt festgestellten  Preis für Bruchreis und dem in der Gemeinschaft festgesetzten Schwellenpreis für Bruchreis.  (2)  Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten  Erzeugnisse werden die Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen für die Getreidearten,  denen sie zugeordnet sind, anhand von Koeffizienten abgeleitet, die nach Maßgabe der Inzidenz zu  bestimmen sind, die sich für den Preis des betreffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des  Ausgleichsbetrags auf den Preis des entsprechenden Grunderzeugnisses ergibt.  (3)  Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse  werden die Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen für Bruchreis anhand von  Koeffizienten abgeleitet, die nach Maßgabe der Inzidenz zu bestimmen sind, die sich für den Preis  des betreffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des Ausgleichsbetrags auf den Preis für Bruchreis  ergibt.  Artikel 3 Im Handelsverkehr zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten werden die  Beitrittsausgleichsbeträge von Portugal erhoben bzw. gewährt.  Artikel 4 (1)  Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum Zeitpunkt der Annahme der  Einfuhr- oder der Ausfuhrerklärung geltende Ausgleichsbetrag.  (2)  Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem in Artikel 5 genannten Verfahren die  Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags beschlossen werden.  Artikel 5 (1)  Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. des  Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 werden festgelegt:  a)die Einzelheiten der Gewährung und der Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, womit vor allem  etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt werden soll;  b)die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Koeffizienten;  c)die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Festsetzung der  Beitrittsausgleichsbeträge.  (2)  Die Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können  auch nach der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewendet werden, solange dies für  erforderlich gehalten wird.  Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.  Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI   (1)Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.   (2)ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.   (3)ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.   (4)ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.   (5)ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.  (6)ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 27.   (7)ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.