CELEX: 31970R1260
Language: de
Date: 1970-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1260/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 über die Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von WeiDzucker und Rohzucker

Nr. L 143 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 7. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1260/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juni 1970
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämt­
                                                              lichen Informationen über die Angebote auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Weltmarkt, den an den für den internationalen Zuk­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             kerhandel wichtigen Börsen notierten Preisen, den
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               auf den wichtigen Märkten dritter Länder festge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              stellten Preisen und den im internationalen Handels­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert            verkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), ins­              tragen, von denen sie entweder über die Mitglied­
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                            staaten oder durch eigene Informationen Kenntnis
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           erhält.
Auf Grund von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
 Nr. 1009/67/EWG wird bei der Einfuhr von in
                                                              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der
                                                              Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelhei­
 Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­           ten für die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker
zeugnissen eine Abschöpfung erhoben.                          und Rohzucker (6) darf die Kommission den In­
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker              formationen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware
 anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwel­              nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist,
lenpreis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwel­          oder wenn der in dem Angebot angegebene Preis
lenpreis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch          sich nur auf eine geringfügige und für den Markt
 die Verordnung (EWG) Nr. 1206/70 des Rates vom               nicht repräsentative Menge bezieht. Ferner müssen
29 . Juni 1970 zur Festsetzung der abgeleiteten Inter­        diejenigen Angebotspreise ausgeschlossen werden,
ventionspreise, der Interventionspreise für Rübenroh­         von denen angenommen werden kann, daß sie nicht
zucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwel­             repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des
lenpreise, der Garantiemenge und des Höchstbetrags            Marktes sind.
der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr
 1970/1971 (3) festgesetzt.                                   Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker                gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, un­
 wird von der Kommission für einen Grenzübergangs­            verpackt, gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbe­
ort der Gemeinschaft errechnet. Durch die Verord­             sondere den unterschiedlichen Transportkosten zwi­
nung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April                 schen dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für            einerseits und zwischen dem Verladehafen und Rot­
Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein­              terdam andererseits Rechnung getragen werden. Be­
schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker           ziehen sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke
 (4) wurde Rotterdam als Grenzübergangsort be­                verpackte Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der
 stimmt.                                                      Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um 0,60 Rech­
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­            nungseinheiten je 100 kg vermindert.
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­
 rechnet werden, die für jedes Erzeugnis auf der              Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standard­
Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses              qualität zu erhalten, müssen für Weißzucker die ge­
                                                              mäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
Marktes ermittelt werden ; diese Notierungen oder
                                                              festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunter­
schieden gegenüber der für den Schwellenpreis maß­            gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hin­
                                                              zugerechnet werden. Für Rohzucker muß die in Ar­
gebenden Standardqualität berichtigt. Die Standard­           tikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 defi­
qualität für Rohzucker wurde durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die Standardqualität             nierte Methode der Berichtigungskoeffizienten ange­
                                                              wendet werden .
 für Weißzucker wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1205/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die             Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/
 Festsetzung der Preise für Zucker für das Wirt­              68 kann für Zucker besonderer Ausformung oder
 schaftsjahr 1970/ 1971 sowie der Standardqualität für        Aufmachung ein besonderer cif-Preis ermittelt wer^
 Weißzucker und für Zuckerrüben (5) festgelegt.               den, wenn der berichtigte Angebotspreis eines der­
 H ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     artigen Zuckers unter dem gemäß den obigen Be­
 H ABl. Nr. L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2.                    stimmungen festgelegten cif-Preis des Zuckers liegt .
 (3) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 3 .
 (4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
(«) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  L 7. 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 143 / 15
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte                        heiten je 100 kg im Vergleich zur vorausgegangenen
Zeit auf unveränderter Höhe beibehalten werden,                           Festsetzung nach sich zieht.
wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die
vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient                         Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.
hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist                        1009/67/EWG ist das in der vorliegenden Verord­
und wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für                         nung vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsa­
die tatsächliche Markttendenz nicht genügend re­                          men Zolltarif aufgenommen.
präsentativ erscheinen, zu plötzlichen und erhebli­                       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen er­
chen Veränderungen des cif-Preises führen würden.                         gibt sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker
                                                                          und Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                            angegeben, festgesetzt werden müssen —
11 . August 1969 i1 ) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran­                                           Artikel 1
zösischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel 7
dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­                           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in                          1009/67/EWG genannten Abschöpfungen werden
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.                        für Rohzucker der Standardqualität sowie für Weiß­
                                                                          zucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege­
                                                                          ben, festgesetzt.
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Än­                                                  Artikel 2
derung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
Verminderung von mindestens 0,10 Rechnungsein­                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     S.L. MANSHOLT
(») ABl . Nr. 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                              der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                             ( RE 1 100 kg)
                    Nummer
                      des                                                                                 Abschöpfungs­
                 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
                   Zolltarifs
              17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                     A. denaturiert :
                                          I. Weißzucker                                                        15,86
                                         II. Rohzucker                                                         12,26 (!)
                                     B. nicht denaturiert :
                                          I. Weißzucker                                                        15,86
                                         II. Rohzucker                                                         12,26 (*)
              (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v . H. "Wenn der Rendementwert des
                  eingeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Ver­
                  ordnung (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt.