CELEX: 22013D0023
Language: de
Date: 2013-02-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2013 vom 1. Februar 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

30.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 144/29
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 23/2013
   vom 1. Februar 2013
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 859/2011 der Kommission vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/5862/EU der Kommission vom 17. August 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission bezüglich Fracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/9407/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission bezüglich Luftfracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/1228/EU der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/5672/EU der Kommission vom 10. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Luftfracht und Postsendungen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/5880/EU der Kommission vom 23. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32011 R 0859: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 859/2011 der Kommission vom 25. August 2011 (ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 9)
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32012 R 0173: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission vom 29. Februar 2012 (ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 1)
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32012 R 0711: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission vom 3. August 2012 (ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 1)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32011 D 5862: Durchführungsbeschluss 2011/5862/EU der Kommission vom 17. August 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32011 D 9407: Durchführungsbeschluss 2011/9407/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission bezüglich Luftfracht und Postsendungen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 1228: Durchführungsbeschluss 2012/1228/EU der Kommission vom 29. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission hinsichtlich einer Präzisierung und Vereinfachung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 5672: Durchführungsbeschluss 2012/5672/EU der Kommission vom 10. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Luftfracht und Postsendungen
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 5880: Durchführungsbeschluss 2012/5880/EU der Kommission vom 23. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf die Methoden zur Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen“.
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 859/2011, (EU) Nr. 173/2012 und (EU) Nr. 711/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 220 vom 26.8.2011, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 209 vom 4.8.2012, S. 1.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.