CELEX: 51992PC0345
Language: de
Date: 1992-07-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

1 . 9 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 225 / 11
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die
                            Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
                                                         (92 /C 225/06)
                                               KOM(92) 345 endg. — SYN 439
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 28. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Verfahren geändert, wenn insbesondere aufgrund der
                                                                      Mitteilungen der Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
57 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 66 und 100a,                 a) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen
                                                                           Rechts zu streichen sind, die den in Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                              Buchstabe b) genannten Kriterien nicht mehr ent­
                                                                           sprechen ;
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                      b) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                         Rechts aufzunehmen sind, die diesen Kriterien
schusses,                                                                  entsprechen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      (2)     Die Bestimmungen über die Erstellung, die
Es erscheint erforderlich, daß bestimmte die Bekanntma­               Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die
chung und statistischen Berichte betreffende technische               Zusammenfassung und die Verteilung der in Artikel
Vorschriften der geänderten Richtlinie 71 /305/EWG des                12 genannten Bekanntmachungen sowie der in Arti­
Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der                    kel 30a genannten statistischen Berichte und die in
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (') den                Anhang II in Bezug genommene Nomenklatur sowie
Bedürfnissen entsprechend angepaßt werden können.                     der Bezug auf bestimmte Positionen der Nomenkla­
                                                                      tur können nach dem in Absatz 3 festgelegten Ver­
                                                                      fahren geändert werden.
Die in Anhang II der Richtlinie 71 /305/EWG in Bezug
genommene allgemeine Nomenklatur der wirtschaftli­
chen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft                     (3)     Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem
kann von Zeit zu Zeit überarbeitet bzw. durch eine an­
                                                                      Ausschuß einen Entwurf für die notwendigen Ände­
dere gemeinschaftliche Nomenklatur ersetzt werden. Es                 rungen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme —
ist daher notwendig, Maßnahmen zu treffen, aufgrund                   erforderlichenfalls durch Abstimmung — zu diesem
derer die Bezugnahmen auf die Nomenklatur (NACE) in                   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
Anhang II angepaßt werden können.                                     je nach der Dringlichkeit der jeweiligen Fragen fest­
                                                                      setzt.
Da derartige Änderungen entsprechend dem in Artikel
30b vorgesehenen Verfahren vorgenommen werden müs­
sen, muß dieser folglich angepaßt werden —                            Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
                                                                      men ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                    Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Proto­
                                                                      koll festgehalten wird.
                          Artikel 1
Artikel 30b der Richtlinie 71 /305/EWG wird wie folgt                  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich
geändert :                                                            die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
                                                                       den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme
                                                                      berücksichtigt hat.
      „Artikel 30b
      ( 1 ) Anhang I dieser Richtlinie wird von der Kom­               (4)     Die geänderten Fassungen von Anhang I und
      mission entsprechend dem in Absatz 3 vorgesehenen               Änhang II und die in Absatz 2 vorgesehenen Bestim­
                                                                       mungen werden im Amtsblatt der Europäischen
(') ABl. Nr. L 185 vom 16. 8 . 1971 , S. 5 .                            Gemeinschaften veröffentlicht."
 ---pagebreak--- Nr. C 225 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 92
                        Artikel 2                           öffentlichungen auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied­
                                                            staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Ja­
nuar 1993 nachzukommen . Sie setzen die Kommission                                   Artikel 3
unverzüglich davon in Kenntnis .
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
                                                            der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie
                                                            auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
(2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach                                Artikel 4
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
selbst oder durch einen Hinweis bei den amtlichen Ver­      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.