CELEX: 31979R0233
Language: de
Date: 1979-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 233/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 über die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von bestimmten ausgewachsenen Rindern und Fleisch von solchen aus Jugoslawien anzuwenden sind

9 . 2 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 34/ 1
                                                              I
                                          (Veröffen tlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 233/79 DES RATES
                                                   vom 5 . Februar 1979
                zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 über die Abschöpfungen ,
                die bei der Einfuhr von bestimmten ausgewachsenen Rindern und Fleisch von
                                      solchen aus Jugoslawien anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         erscheint es angezeigt, daß diese Verlängerung späte­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stens am 30. Juni 1979 abläuft —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 43,
auf Vorschlag der Kommission (J),                                                        Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2862/77 erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      „Sie gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Abkom­
Die Einfuhrregelung für bestimmte ausgewachsene                       mens über Zusammenarbeit zwischen der Europä­
Rinder und Fleisch von solchen aus Jugoslawien                        ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 (3),                     schen Föderativen Republik Jugoslawien, läng­
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2185/                         stens jedoch bis zum 30 . Juni 1979".
78 (4), festgelegt. Diese Regelung galt bis zum 31 . De­
zember 1978 .
                                                                                         Artikel 2
Die Gründe, die zur Einführung dieser Regelung ge­
führt haben, bestehen fort. Ein neues Abkommen                   Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1979 in Kraft.
über Zusammenarbeit         zwischen    der Gemeinschaft
                                                                 Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1979 .
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla­
wien wird zur Zeit ausgehandelt. Es empfiehlt sich               Die aufgrund dieser Verordnung festgesetzte Abschöp­
daher, die genannte Regelung bis zum Inkrafttreten               fung ist für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 11 . Fe­
des neuen Abkommens zu verlängern . Andererseits                 bruar 1 979 nur auf Antrag des Betroffenen anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1979 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              P. MEHAIGNERIE
(!) ABl. Nr. C 299 vom 13 . 12. 1978 , S. 5.
(2) Stellungnahme vom 19 . 1 . 1979 (noch nicht im Amtsblatt
    veröffentlicht).
O ABl . Nr. L 330 vom 23 . 12. 1977, S. 9 .
b) ABl. Nr. L 258 Vom 21 . 9. 1978, S. 9.