CELEX: 21993D0304(01)
Language: de
Date: 1992-12-15 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/92 des AKP-EWG-Ministerrates vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung im Rahmen des Vierten AKP- EWG-Abkommens

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21993D0304(01)

Beschluß Nr. 1/92 des AKP-EWG-Ministerrates vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung im Rahmen des Vierten AKP- EWG-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 053 vom 04/03/1993 S. 0001 - 0032

BESCHLUSS Nr. 1/92 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 15.  Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für  industrielle Entwicklung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (93/131/EWG) DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, im folgenden  "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 3, gestützt auf den Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates, mit dem die Befugnisse zur Verabschiedung der  in Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens genannten Texte bezueglich des Zentrums für industrielle  Entwicklung, nachstehend "Zentrum" genannt, auf den Botschafterausschuß übertragen werden, auf Vorschlag des Botschafterausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums festzulegen. Diese Beschäftigungsbedingungen sollten auch für den Direktor und den stellvertretenden Direktor  des Zentrums gelten, die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund von Artikel 87  Absatz 1 Buchstabe d) des Abkommens ernannt werden. Es empfiehlt sich, das reibungslose Funktionieren des Zentrums zu gewährleisten und die Bedingungen  festzulegen, unter denen das Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten zum Abkommen auf  das Personal des Zentrums angewendet weden kann. Das genannte Protokoll Nr. 3 sieht vor, daß das Personal des Zentrums im Hoheitsgebiet der  Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen  Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen genießt. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche  Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums werden in  der Fassung des Anhangs endgültig angenommen. Artikel 2 Die vor dem Inkrafttreten der in Artikel 1 genannten Beschäftigungsbedingungen vom  Direktor des Zentrums vorgeschlagenen, vom Verwaltungsrat des Zentrums erlassenen und dem Ausschuß  für industrielle Zusammenarbeit mitgeteilten Regelungen werden von dem Ausschuß innerhalb von zwei  Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung bestätigt oder geändert. Sie können jedoch nicht vor  dem Inkrafttreten der Beschäftigungsbedingungen in Kraft treten. Artikel 3 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren  Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1992. Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß Der Präsident J. KERR   ANHANG BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE  ENTWICKLUNG IM RAHMEN DES VIERTEN AKP-EWG-ABKOMMENS INHALTSVERZEICHNIS Seite Titel I: Allgemeine Vorschriften 4 (Artikel 1 bis 5) Titel II: Bedienstete 5 (Artikel 6 bis 59) Titel III: Direktor und stellvertretender Direktor 14 (Artikel 60) Titel IV: Vorschriften über soziale Rechte, Steuern sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel 15 (Artikel 61 bis 68) Titel V: Örtliche Bedienstete 17 (Artikel 69 bis 73) Titel VI: Schlußvorschrift 17 (Artikel 74) Anhänge der Beschäftigungsbedingungen Anhang I: Ernennungsschreiben 18 Anhang II: Tabelle der Dienstbezuege 22 Anhang III: Einzelheiten zur Erhebung der Steuer zugunsten des Zentrums 23 Anhang IV: Schlichtungs- und Schiedsordnung 25 TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 (1)  Die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen wurden unter Berücksichtigung des  internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Zentrums ausgearbeitet. Sie regeln  insbesondere folgende Punkte: Rechte und Pflichten des Personals; Bedingungen für die Ernennung,  für die Einstufung der Planstellen und für die Beendigung des Dienstverhältnisses;  Arbeitsbedingungen; Dienstbezuege und soziale Rechte; Disziplinarordnung sowie Beschwerdeweg und  Rechtsmittel. (2)  Der Verwaltungsrat des Zentrums, nachstehend "Verwaltungsrat" genannt, kann Vorschläge oder  Änderungsvorschläge des Direktors des Zentrums, nachstehend "Direktor" genannt, für Regelungen  annehmen, mit denen die in diesen Beschäftigungsbedingungen festgelegten Grundsätze näher geregelt  werden sollen, wobei er insbesondere hinsichtlich der ausdrücklich darin vorgesehenen Aspekte tätig  wird. (3)  Der Verwaltungsrat teilt die angenommenen Regelungen oder Änderungen dem Ausschuß für  industrielle Zusammenarbeit, im folgenden "Ausschuß" genannt, so bald wie möglich, spätestens  jedoch dreissig Arbeitstage nach der Annahme, mit. Falls der Verwaltungsrat dies für erforderlich hält, kann er die vorläufige Anwendung der  angenommenen Regelungen beschließen. Binnen höchstens drei Monaten ab der Mitteilung genehmigt der Ausschuß die mitgeteilte Regelung  oder nimmt Änderungen an ihr vor. Die vom Ausschuß in dieser Weise angenommenen Regelungen gelten  ab dem Zeitpunkt, der in ihnen festgelegt ist. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt  ihrer Annahme liegen. (4)  Der AKP-EWG-Ministerrat kann diese Beschäftigungsbedingungen jederzeit ändern und dazu die von  ihm für erforderlich erachteten Anpassungen vornehmen. (5)  Folgende Texte bilden die Rechtsnormen, die für den Direktor, den stellvertretenden Direktor  und die Bediensteten des Zentrums im Sinne des Artikels 2 gelten; allein diese können von ihnen  geltend gemacht werden: das Abkommen; das Sitzabkommen zwischen Belgien und dem Zentrum; die  Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums; die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen; die  Haushaltsordnung des Zentrums; die nach Inkrafttreten dieser Beschäftigungsbedingungen gemäß den  Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gebilligten Regelungen; die internen  Durchführungsbestimmungen des Direktors sowie die gegebenenfalls bei der Ernennung mit Billigung  des Verwaltungsrates schriftlich oder im nachhinein schriftlich festgelegten individuellen  Beschäftigungsbedingungen. Artikel 2 (1)  Mit diesen Beschäftigungsbedingungen werden die Beschäftigungsbedingungen  festgelegt für - den Direktor und den stellvertretenden Direktor, - die Bediensteten des Zentrums, - die örtlichen Bediensteten des Zentrums. (2)  Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer durch eine Urkunde des  Direktors nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen für eine Tätigkeit bestimmter Dauer ernannt  worden ist. (3)  Örtlicher Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer vom Zentrum im  Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages für manuelle oder Hilfstätigkeiten auf einem nicht in  Artikel 7 vorgesehenen Posten entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten eingestellt wird. Artikel 3 (1)  Der Verwaltungsrat befindet auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung neuer  Bediensteter sowie die Erneuerung, die Verlängerung und die Aufhebung des Dienstverhältnisses von  Bediensteten sowie über etwaige Sonderbedingungen für einen oder mehrere Bedienstete. Er befindet  ferner auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung örtlicher Bediensteter sowie über die  Erneuerung, die Verlängerung oder die Kündigung der Arbeitsverträge der örtlichen Bediensteten. (2)  Der Direktor holt die Zustimmung des Verwaltungsrats zu Fragen betreffend die Einstellung  neuer Bediensteter sowie die Erneuerung, die Verlängerung und die Aufhebung des Dienstverhältnisses  von Bediensteten ein. Diese Fragen betreffen insbesondere die freien Planstellen, die Art der  Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, eingegangene Bewerbungen sowie die Auswahlmethoden und  -kriterien bei Bewerbungen. Artikel 4 (1)  Das Personal kann eine Personalvertretung zur Wahrung seiner Interessen gegenüber  dem Zentrum und zur ständigen Verbindung zwischen dem Zentrum und dem Personal wählen. Die  Personalvertretung trägt zur reibungslosen Arbeit der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem  Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äussern und zur Geltung zu bringen. Die Personalvertretung kann den Direktor oder den Verwaltungsrat über alle Fragen von allgemeiner  Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen  unterrichten. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden. (2)  Der Direktor wird über die Wahl zur Personalvertretung, die Kandidaturen und das Wahlergebnis  unterrichtet. (3)  Der Direktor hat mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates bis zu vier Mitgliedern der  Personalvertretung Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen der Personalvertretung  einzuräumen. Artikel 5 Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger in Anspruch nehmen. Abgeordneter Sachverständiger ist, wer als einzelstaatlicher oder internationaler Beamter oder als  leitender Angestellter der Privatwirtschaft mit Kenntnissen und Erfahrungen, die den Anforderungen  an die Bediensteten des Zentrums entsprechen, gemäß einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors angenommenen Regelung vorübergehend zum Zentrum abgeordnet ist oder mit einem  Bediensteten des Zentrums ausgetauscht wird. TITEL II BEDIENSTETE KAPITEL I ERNENNUNG - STELLENEINSTUFUNG - STELLENPLAN Artikel 6 (1)  Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieser  Beschäftigungsbedingungen eine freie Planstelle besetzt werden soll, die in dem dem Haushaltsplan  gemäß Artikel 10 beigefügten Stellenplan aufgeführt ist. (2)  Die Bediensteten, deren Ernennung vom Verwaltungsrat genehmigt wurde, werden vom Direktor für  einen bestimmten Zeitraum ernannt, der spätestens am 31. August 1996 endet. Der in jedem  Ernennungsschreiben festgesetzte Zeitraum kann nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen  gegebenenfalls verlängert werden, jedoch nicht über den genannten Zeitpunkt hinaus; hiervon  unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikels 11 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum. (3)  Jede Ernennung und jede etwaige Verlängerung eines Dienstverhältnisses nach dem 31. August  1996 bedarf der Genehmigung des Ausschusses unter den Bedingungen, die dieser festlegt; die  Laufzeit des Dienstverhältnisses oder seiner Verlängerung darf den Zeitpunkt des Auslaufens des  Abkommens nicht überschreiten. (4)  In dem entsprechend dem Muster in Anhang I ausgefertigten Ernennungsschreiben an den  Bediensteten wird der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, die Dauer des  Dienstverhältnisses, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe des  Betroffenen zum Zeitpunkt seiner Ernennung angegeben und auf die Verpflichtung des Bediensteten zur  Einhaltung der Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen hingewiesen. Artikel 7 (1)  Die Planstellen der Bediensteten im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen sind  nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben in drei Laufbahngruppen zusammengefasst,  die in absteigender Reihenfolge folgende Bezeichnungen erhalten: "Referent", "Inspektor" und  "Amtsgehilfe". (2)  Jede Laufbahngruppe umfasst Besoldungsgruppen und jede Besoldungsgruppe umfasst  Dienstaltersstufen. Die Laufbahngruppen, Besoldungsgruppen, die diesen Besoldungsgruppen entsprechenden  Grundamtsbezeichnungen sowie die Dienstaltersstufen sind zusammen mit anderen Angaben in der in  Artikel 50 genannten Tabelle aufgeführt. Anhand dieser Tabelle legt der Direktor die Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs  für jede Planstelle des Zentrums fest. (3)  Die Laufbahngruppe "Referent" umfasst die Dienstposten mit Leitungstätigkeit oder  Referententätigkeit im industriellen Bereich, die eine Hochschulbildung erfordern. Diese  Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen: a) Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung  "Hauptsachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15  Jahren erfordern; b) Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung "Sachverständiger"  entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren erfordern. Die Anzahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A darf 20 % der Dienstposten der  Laufbahngruppe "Referent" nicht übersteigen. (4)  Die Laufbahngruppe "Inspektor" umfasst drei Besoldungsgruppen: a) zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen "Verwaltungsamtsrat" bzw.  "Sekretariatshauptinspektor" entsprechen und Dienstposten mit Sachbearbeitertätigkeit umfassen, die  eine Fachhochschulbildung erfordern: - Besoldungsgruppe 3.A, für die eine Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren erforderlich ist, - Besoldungsgruppe 3.B, für die eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren erforderlich ist; b) eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung "Sekretär" entspricht und Dienstposten  mit ausführenden Aufgaben umfasst, die eine höhere Schulbildung und eine Berufserfahrung von  mindestens drei Jahren erfordern. (5)  Die Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der  Grundamtsbezeichnung "Verwaltungsgehilfe" entspricht und Dienstposten mit manuellen oder  Hilfstätigkeiten umfasst, welche Volksschulbildung - gegebenenfalls ergänzt durch technische  Kenntnisse - und eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren erfordern. Artikel 8 (1)  Die Einstufung des Bediensteten bei seiner Ernennung mit Angabe der  Laufbahngruppe, der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe wird vom Direktor nach Maßgabe einer  vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung im Ernennungsschreiben  vorgenommen. (2)  Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe  eingestuft. Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere  Berufserfahrung eine Höhereinstufung in dieser Besoldungsgruppe gewähren, indem er ihn in der  Dienstaltersstufe 2 einstellt. (3)  Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten als den eingewiesen, für den er ernannt  worden ist, so ist die Ernennungsurkunde entsprechend zu ändern. Artikel 9 (1)  Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich nach den Interessen des  Zentrums und ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit im Wege der Bestimmung oder der Versetzung in  eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe  erforderlich sind. (2)  Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Leiters oder eines stellvertretenden  Leiters einer Verwaltungseinheit erfolgt auf jeder Ebene stets nach arbeitstechnischen  Gesichtspunkten. (3)  Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EWG-Parität des Zentrums so weit wie möglich  Rechnung getragen. Artikel 10 Die Anzahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe und die  etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan  des Zentrums beigefügt ist. Hierin sind ferner alle Bediensteten namentlich unter Angabe ihrer  Besoldungsgruppe, ihres Geburtsdatums und ihres dienstlichen Werdegangs im Zentrum aufgeführt. Artikel 11 (1)  Der Direktor kann ausnahmsweise und nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen  Bedienstete zur Ausführung bestimmter hinreichend beschriebener Tätigkeiten für einen kurzen  Zeitraum ernennen. (2)  Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können in allen Laufbahngruppen und allen  Besoldungsgruppen von Bediensteten vorgenommen werden, die in der in Artikel 50 genannten Übersicht  vorgesehen sind. Ihre normale Laufzeit beträgt sechs Monate. Bei diesen Ernennungen werden die Vorschriften über die vorherige Genehmigung durch den  Verwaltungsrat, das Hoechstalter und die Probezeit bei Aufnahme der Tätigkeiten nicht angewendet. (3)  Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum sind für folgende Tätigkeiten vorgesehen: a) im Verlauf eines Haushaltsjahres neu geschaffene Tätigkeiten, die möglicherweise im folgenden  Haushaltsjahr in den allgemeinen Dienstplan aufgenommen werden; b) Tätigkeiten zur Vervollständigung der dienstlichen Befähigung der vorhandenen Bediensteten in  einem Tätigkeitsbereich oder in einem speziellen Bereich; c) Tätigkeiten zur Unterstützung beim Beginn oder beim Abschluß von Routinetätigkeiten; d) andere befristete Tätigkeiten, insbesondere zur vorläufigen Ersetzung von Bediensteten, die aus  aussergewöhnlichen Gründen nicht im Zentrum anwesend sind. (4)  Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können vom Direktor einmal für eine Hoechstdauer von  sechs Monaten verlängert werden. Nach diesem Zeitraum ist unter aussergewöhnlichen Umständen eine  zweite Verlängerung um höchstens sechs Monate - jedoch nur nach vorheriger Zustimmung des  Verwaltungsrates - möglich. (5)  Nach Ablauf einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum endet das Beschäftigungsverhältnis des  betroffenen Bediensteten; die betroffene Person kann nur auf Wettbewerbsgrundlage gemäß den  Artikeln 27 bis 30 zum Bediensteten ernannt werden. KAPITEL II RECHTE UND PFLICHTEN Artikel 12 (1)  Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten  ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung,  Behörde, Organisation oder Person ausserhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen. (2)  Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer  anderen Stelle ausserhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen  irgendwelcher Art annehmen, ausser für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines  Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden. Artikel 13 (1)  Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen  Meinungsäusserung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein  könnte. (2)  Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben, die die  Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit des Zentrums beeinträchtigt. Artikel 14 Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder  einer in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Person anzuzeigen. Erweist sich die Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des  Zentrums und kann der Bedienstete nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten,  angemessenen Frist beendet wird, so schlägt der Direktor dem Verwaltungsrat eine Entscheidung über  die Fortführung oder die Aufhebung des Dienstverhältnisses des Bediensteten oder dessen  vorläufigeDienstenthebung vor. Artikel 15 Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu  nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine  Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben. Artikel 16 Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme  gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Artikel 17 (1)  Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von  denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes  Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder  Informationen in irgendeiner Form natürlichen und juristischen Personen mitzuteilen, die nicht  befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach  seinem Ausscheiden aus dem Dienst. (2)  Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung  des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen  lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist,  die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen. Artikel 18 Alle Rechte - auch Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte - an Arbeiten,  die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu. Artikel 19 Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung  von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist. Artikel 20 (1)  Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seinen oder seine  Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen  Aufgaben verantwortlich. (2)  Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für  die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen  verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen  Verantwortung. (3)  Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß  ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine  Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung  schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften  verstösst oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährden kann. Artikel 21 (1)  Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch sein schwerwiegendes  Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise  zu ersetzen. (2)  Die mit Gründen versehene Verfügung über den Ersatz ist vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen. Artikel 22 (1)  Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Immunitäten sind  ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt. Soweit in den für das Zentrum und sein Personal  anwendbaren Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Abkommens nichts  anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfuellung seiner persönlichen  Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften  befreit. (2)  In allen Fällen, in denen die Vorrechte und Immunitäten berührt werden, hat der betroffene  Bedienstete dies dem Direktor unverzueglich mitzuteilen. (3)  Der Bedienstete genießt gemäß dem Abkommen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der  AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten  und Erleichterungen. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter  vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren. Artikel 23 (1)  Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen  die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die  Person oder das Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre  Familienangehörigen gerichtet werden. Es ersetzt gesamtschuldnerisch den erlittenen Schaden, soweit  dieser nicht durch den Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde und soweit  er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte. (2)  Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit der  reibungslosen Arbeit der Dienststellen vereinbar ist und den eigenen Interessen des Zentrums  entspricht. Artikel 24 Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Gewerkschaften  oder Berufsverbänden angehören. Artikel 25 (1)  Die Mitglieder des Personals können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den  Direktor richten. (2)  Jede Verfügung aufgrund dieser Bedingungen ist dem Bediensteten unverzueglich schriftlich  mitzuteilen. (3)  Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein. Artikel 26 (1)  Das Zentrum führt für jeden Bediensteten eine Personalakte, die folgendes  enthält: a) sämtliche an den Bediensteten gerichtete, sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie  jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung; b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken. (2)  Sämtliche Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarstrafe bei  einer minderschweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 56 Absatz 2 betreffen, werden nach  drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, falls gegen ihn nicht eine weitere  Disziplinarstrafe während dieses Zeitraums verhängt worden ist. (3)  Die Personalakte des Bediensteten ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den  Diensträumen der Verwaltung des Zentrums eingesehen werden. Bei einem Rechtsstreit zwischen dem  Zentrum und dem Bediensteten wird die Akte jedoch erforderlichenfalls übermittelt oder ihr Inhalt  mitgeteilt. KAPITEL III EINSTELLUNG - REGELMÄSSIGE BEURTEILUNG - BEFÖRDERUNG - BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES -  AUFHEBUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES Abschnitt 1 Einstellung Artikel 27 (1)  Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu  sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. (2)  Der Bedienstete wird auf Wettbewerbsgrundlage nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf  Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung ausgewählt. (3)  Das in der in Absatz 2 genannten Regelung festgelegte Einstellungsverfahren muß offen und  transparent sein und allen Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens die gleichen  Möglichkeiten der Teilnahme und der Ernennung bieten. Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt. Keine Planstelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Staates vorbehalten werden. Die Einstellung erfolgt bei gleichwertiger, für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher  beruflicher Fähigkeit und Erfahrung auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den  Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Die Ernennungen der Bediensteten entsprechen soweit wie möglich der AKP-EWG-Parität des Zentrums. Artikel 28 (1)  Zum Bediensteten darf nur ernannt werden, wer a) Staatsangehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens ist; b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat; c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt; d) nach Maßgabe der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung ernannt worden ist; e) die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum  benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt; f) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer der Hauptarbeitssprachen des Zentrums und  ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem  dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist. (2)  Vor Aufnahme der Tätigkeit muß der Bedienstete beim Zentrum folgende Unterlagen einreichen: a) eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er  ernannt worden ist, bestätigt wird; b) eine Bescheinigung darüber, daß er seinen Verpflichtungen im Rahmen des Wehrdienstes  nachgekommen ist; c) eine Bescheinigung darüber, daß er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens ist  und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; d) die ihn betreffenden standesamtlichen Dokumente sowie die seinen Ehegatten und seine  unterhaltsberechtigten Kinder betreffenden Dokumente. (3)  Auf Antrag des Zentrums muß sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer  Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen. Artikel 29 (1)  Bei der Besetzung von Planstellen prüft der Direktor zunächst die Möglichkeiten  einer Einweisung von Bediensteten des Zentrums in diese Planstellen im Wege der Versetzung oder der  Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe entsprechend den Artikeln 33 und 34  und eröffnet sodann ein Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage entsprechend der in Artikel  27 Absatz 2 genannten Regelung. (2)  Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eröffnet werden. Artikel 30 (1)  Der Bedienstete hat nach seiner Ernennung eine Probezeit von höchstens sechs  Monaten abzuleisten. Während der Probezeit wird seine Arbeit regelmässig von seinen Vorgesetzten  bewertet. (2)  Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Direktors während der Probezeit das  Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als unzureichend  erwiesen haben, ohne Kündigungsfrist beenden. Die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses wird zu  dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dem Betroffenen die Verfügung des Verwaltungsrates mitgeteilt wird. Abschnitt 2 Regelmässige Beurteilung - Beförderung Artikel 31 (1)  Alle zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ernennung erstellen die Vorgesetzten nach  Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und  dienstliche Führung des Bediensteten. (2)  Diese Beurteilung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung  alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält. Artikel 32 (1)  Der Bedienstete, der sich nicht bereits in der höchsten Dienstaltersstufe seiner  Besoldungsgruppe befindet, kann nach einer ununterbrochenen und zufriedenstellenden Tätigkeit von  mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe um eine  Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, falls sein Dienstverhältnis  mindestens einen Monat länger als der genannte Zeitraum weiterläuft. (2)  Während des Zeitraums vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens bis zum 31. August 1996 kann  dieses Aufsteigen in der Dienstaltersstufe nur einmal erfolgen. (3)  Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe bedarf während des Zeitraums vom 1. September 1996 bis  zum Ende der Geltungsdauer des Abkommens der Zustimmung des Ausschusses unter den von diesem nach  Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Bedingungen. (4)  Der Aufstieg eines Bediensteten in die letzte Dienstaltersstufe jeder Besoldungsgruppe ist nur  ausnahmsweise und als Ergebnis hervorragender Leistungen möglich. (5)  Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor  unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des  Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie der etwaigen veränderten Komplexität der Tätigkeiten  des Bediensteten verfügt. Artikel 33 (1)  Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe oder  Laufbahngruppe kann nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen  Regelung nur zur Besetzung freier Planstellen im Wege der Ernennung durch den Direktor in der  nächsthöheren Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erfolgen. (2)  Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe  wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine  Mindestdienstzeit abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer jeweiligen Verdienste sowie  der Beurteilungen ihrer Dienstvorgesetzten. (3)  Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe ist nur im Anschluß an  eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten zulässig, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung  aufweisen sowie eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Der Bedienstete  wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.(4)  Die für eine Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erforderliche  Mindestdienstzeit wird in der in Absatz 1 genannten Regelung festgelegt. Artikel 34 (1)  Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt  unmittelbar über dem Grundgehalt liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat. (2)  Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres  Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat. Abschnitt 3 Beendigung des Dienstverhältnisses - Aufhebung des Dienstverhältnisses Artikel 35 (1)  Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet ausser im Fall des Todes: a) zu dem in dem Schreiben über die befristete Ernennung festgelegten Zeitpunkt; b) nach Ablauf einer Kündigungsfrist, die einem Monat je vollendetes Dienstjahr nach Ernennung  entspricht, wobei diese Kündigung vom Zentrum oder von dem Bediensteten ausgesprochen werden kann;  die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum bleiben  hiervon unberührt; c) unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum am Ende des  Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2)  Wird das Dienstverhältnis vom Zentrum vor dem Ende des im Ernennungsschreiben genannten  Zeitraums aufgehoben, so hat der Bedienstete unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 am Ende  der Kündigungsfrist nach Absatz 1 Buchstabe b) Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels  seines Grundgehaltes für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem  sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte. Beendet der Direktor das Dienstverhältnis des Bediensteten vor Ablauf der genannten  Kündigungsfrist, so erhält der Bedienstete noch sein Grundgehalt entsprechend dem noch  verbleibenden Zeitraum der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist. (3)  Die Kündigungsfrist bei der Aufhebung des Dienstverhältnisses auf Veranlassung des Zentrums  vor Ablauf der im Ernennungsschreiben bei einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum im Sinne des  Artikels 11 vorgesehenen Frist beträgt einen Monat; der Bedienstete hat in diesem Fall Anspruch auf  eine Vergütung in Höhe der Hälfte des Grundgehaltes für den Zeitraum zwischen dem letzten  Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte. Artikel 36 Das Dienstverhältnis eines Bediensteten kann wie folgt ohne Kündigungsfrist auf  Veranlassung des Verwaltungsrates auf Vorschlag des Direktors aufgehoben werden: a) während oder am Ende der Probezeit unter den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Bedingungen; b) falls der Bedienstete den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr entspricht; c) in dem in Artikel 37 vorgesehenen Fall; d) in dem in Artikel 38 vorgesehenen Fall. Artikel 37 (1)  Das Dienstverhältnis kann nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel  VI aus disziplinarischen Gründen ohne Kündigungsfrist aufgehoben werden, wenn der Bedienstete  vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen versehene Verfügung  über die Aufhebung des Dienstverhältnisses wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors  getroffen; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. (2)  Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58  vorläufig seines Dienstes enthoben werden. (3)  Falls die Aufhebung des Dienstverhältnisses gemäß Absatz 1 verfügt wird, kann der Direktor dem  Verwaltungsrat vorschlagen, zu verfügen, daß dem Betroffenen die Vergütungen und Kostenerstattungen  ganz oder teilweise aberkannt werden, die gemäß der in den Artikeln 47 und 53 genannten Regelungen  vorgesehen sind. Artikel 38 (1)  Das Dienstverhältnis eines Bediensteten ist durch das Zentrum fristlos  aufzuheben, sobald der Direktor feststellt, daß der Betroffene bei seiner Ernennung vorsätzlich  falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 28 Absatz 1  genannten Voraussetzungen gemacht hat. (2)  In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die Aufhebung des Dienstverhältnisses vom  Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung des Bediensteten und nach Abschluß des  Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen. (3)  Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58  vorläufig seines Dienstes enthoben werden. Artikel 37 Absatz 3 findet Anwendung. KAPITEL IV ARBEITSBEDINGUNGEN Abschnitt 1 Arbeitszeit Artikel 39 (1)  Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung. Die regelmässige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem  Zeitplan abgeleistet werden, der in einer vom Direktor festgelegten Regelung bestimmt wird. (2)  In Ausnahmefällen kann der Direktor auf begründeten Antrag hin einem Bediensteten die  Genehmigung erteilen, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, wenn er der Auffassung ist,  daß eine solche Maßnahme auch im wohlverstandenen Interesse des Zentrums liegt. Die Einzelheiten der Erteilung dieser Genehmigung sind in einer vom Direktor festgelegten Regelung  enthalten. (3)  Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen Dienst in  Halbzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß den Anordnungen des Direktors die Hälfte der  regelmässigen Arbeitszeit abzuleisten. Artikel 40 (1)  Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei aussergewöhnlichem  Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zur Nachtarbeit sowie zu Sonntags-  und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einer vom Direktor festgelegten Regelung. (2)  Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von  sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. (3)  Bedienstete der Laufbahngruppen "Referent" und "Inspektor" haben keinen Anspruch darauf, daß  die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden. Bedienstete der Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" haben unter den in der Regelung nach Absatz 1  festgelegten Bedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch  Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden  innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch  Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppe automatisch  Anspruch auf eine in der genannten Regelung festgelegte Prämie pro Überstunde. Abschnitt 2 Urlaub Artikel 41 (1)  Dem Bediensteten steht nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung für  jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreissig  Arbeitstagen zu. Darin sind auch die Bedingungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem  Kalenderjahr auf das folgende festgelegt. (2)  Neben dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung  gewährt werden; die entsprechende Regelung wird in einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors angenommenen Regelung festgelegt. Artikel 42 Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 41 haben weibliche Bedienstete bei  Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; der Urlaub  beginnt normalerweise sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der  Niederkunft und endet normalerweise zehn Wochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als  16 Wochen betragen. Der Direktor kann jedoch auf Antrag der Bediensteten und mit Zustimmung des Arztes den Beginn des  Mutterschaftsurlaubs auf einen Zeitpunkt festlegen, der weniger als sechs Wochen vor dem in der  Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft liegt; der Mutterschaftsurlaub endet  dann am Ende eines Zeitraums, der die zehn Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, die die  Bedienstete nach der sechsten Woche vor dem Tag der Niederkunft weitergearbeitet hat. Artikel 43 Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen  Dienst nicht ausüben kann, so erhält er nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors angenommenen Regelung Krankheitsurlaub. Artikel 44 Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in  Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung um die Hälfte  gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nicht berücksichtigt. Artikel 45 (1)  Der Bedienstete darf dem Dienst ausser bei Krankheit oder Unfall nicht ohne  vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen  disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß  festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der Jahresurlaub  des Bediensteten verbraucht, so verwirkt er automatisch für die entsprechende Zeit den Anspruch auf  seine Dienstbezuege. (2)  Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner  dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen. Abschnitt 3 Feiertage Artikel 46 Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt. KAPITEL V DIENSTBEZUEGE UND KOSTENERSTATTUNG Artikel 47 (1)  Der Bedienstete hat nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors angenommenen Regelung und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, allein  aufgrund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezuege, die seiner Laufbahngruppe, seiner  Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten. (2)  Diese Dienstbezuege umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Artikel 48 Ausser in hinreichend begründeten Ausnahmefällen lauten die Bezuege des Bediensteten auf  belgische Franken und werden in dieser Währung ausgezahlt. Artikel 49 Der Ausschuß kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates eine Anpassung der Dienstbezuege  beschließen, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten am Dienstort und der Kaufkraft in der  Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Artikel 50 Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede  Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II, die Teil dieser Beschäftigungsbedingungen ist,  festgesetzt. Artikel 51 (1)  Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in der in  Artikel 47 genannten Regelung festgelegt; sie umfassen: a) die Haushaltszulage, b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, c) die Erziehungszulage. (2)  Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten  Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesen Beschäftigungsbedingungen  gezahlten Zulagen abgezogen. (3)  Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene  Verfügungen des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige  ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum bezeichneten Arzt ausgestellt worden sind,  nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den  Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet. Artikel 52 Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrages haben der  überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den  Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezuege des Verstorbenen. Artikel 53 Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 3 hat der Bedienstete nach der in Artikel 47  genannten Regelung Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer  Versetzung oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der  Ausübung seines Amtes entstanden sind. Artikel 54 (1)  Beim Tod eines Bediensteten, des Ehegatten, eines unterhaltsberechtigten Kindes  oder einer anderen gemäß der in Artikel 47 genannten Regelung unterhaltsberechtigten Person, die  mit dem Bediensteten in häuslicher Gemeinschaft lebte, erstattet das Zentrum die Kosten für die  Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten. Das Zentrum kann hierfür einen  Vorschuß gewähren. Das Zentrum erstattet ferner die Reisekosten sowie die Kosten der Beförderung der persönlichen  beweglichen Habe und des Gepäcks der in Unterabsatz 1 genannten überlebenden Personen bei deren  Rückkehr zum Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten. (2)  Beim Tod eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die  Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten. Artikel 55 Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger  den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er  ihn hätte kennen müssen. Der Direktor regelt die Einzelheiten der Rückerstattung. KAPITEL VI DISZIPLINARORDNUNG Artikel 56 (1)  Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch diese  Beschäftigungsbedingungen auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarstrafe verhängt  werden. (2)  Folgende Disziplinarstrafen sind vorgesehen: - Strafen bei minderschweren Pflichtverletzungen: a) schriftliche Verwarnung; b) Verweis; - Strafen bei schweren Pflichtverletzungen: c) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe; d) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe; e) Entfernung aus dem Dienst. (3)  Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen. Artikel 57 (1)  Der Direktor kann eine Verwarnung oder einen Verweis auf Vorschlag des  Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Verwaltungsrates aussprechen. Der  Bedienstete ist vorher zu hören. (2)  Die anderen Strafen werden vom Verwaltungsrat nach Abschluß des in Artikel 59 geregelten  Disziplinarverfahrens verhängt. Dieses Verfahren wird auf Veranlassung des Direktors oder des  Verwaltungsrates eingeleitet, nachdem der Bedienstete zuvor gehört worden ist. Artikel 58 (1)  Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, daß es  sich um einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine  Recht handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben. Diese Verfügung erfolgt  vorsorglich und muß spätestens vier Arbeitstage nach dem Tag erlassen werden, an dem der dem  Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekanntgeworden ist. (2)  In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muß bestimmt werden, ob der Bedienstete  während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Bezuege behält oder welcher Anteil seiner  Bezuege einzubehalten ist; mehr als die Hälfte seines Grundgehalts darf nicht einbehalten werden. (3)  Ist nach Ablauf von zwei Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die  vorläufige Dienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so bedarf es zur Fortgeltung der  vorläufigen Dienstenthebung einer Bestätigung durch den Verwaltungsrat. (4)  Ist nach Ablauf von vier Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die  vorläufige Dienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder  seine vollen Dienstbezuege. (5)  Wird nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten keine Strafe verhängt oder  lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat er Anspruch auf  Nachzahlung der von seinen Dienstbezuegen einbehaltenen Beträge. (6)  Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet  worden, so wird seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das rechtskräftige Urteil  des damit befassten Gerichts ergangen ist. Artikel 59 (1)  Dem Verwaltungsrat wird ein Bericht des Direktors vorgelegt, in dem die zur Last  gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig darzulegen sind. Der Bericht wird dem Sekretär des Verwaltungsrats übermittelt, der ihn dessen Mitgliedern sowie  durch eingeschriebenen Brief dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis bringt. Ist die Zustellung durch Verschulden des Bediensteten nicht möglich oder wird die Unterzeichnung  der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. (2)  Der Direktor kann einen Berichterstatter benennen, der vorzugsweise über eine juristische  Ausbildung verfügen und vom Zentrum unabhängig sein sollte. (3)  Sobald der vom Berichterstatter vorgelegte Bericht übermittelt ist, hat der beschuldigte  Bedienstete das Recht, vollständige Einsicht in seine Personalakte zu nehmen und von allen  Verfahrensunterlagen Kopien anzufertigen. (4)  Der beschuldigte Bedienstete kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des per Einschreiben  übersandten Berichts, mit dem das Disziplinarverfahren eröffnet wird, schriftliche Bemerkungen  vorbringen und Zeugen benennen. (5)  Das Recht zur Benennung von Zeugen steht auch dem Direktor des Zentrums zu. (6)  Der Direktor bzw. der Berichterstatter erstellt anhand der ihm vorliegenden Akten und unter  Berücksichtigung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen und der Zeugen sowie der Ergebnisse  der gegebenenfalls erfolgten Ermittlungen einen Abschlußbericht, der eine begründete Stellungnahme  in bezug auf eine Strafe enthält, die seiner Auffassung nach aufgrund des dem Bediensteten zur Last  gelegten Sachverhalts verhängt werden sollte, und übermittelt diese Stellungnahme dem  Verwaltungsrat sowie dem Betroffenen. (7)  Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung binnen höchstens zwei Monaten. TITEL III DIREKTOR UND STELLVERTRETENDER DIREKTOR Artikel 60 (1)  Die Vorschriften dieser Beschäftigungsbedingungen, mit denen für die Bediensteten  Rechte und Pflichten begründet werden, gelten entsprechend für den Direktor und den  stellvertretenden Direktor. (2)  Ist im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen vorgesehen, daß der Direktor Verfügungen  gegenüber den Bediensteten und örtlichen Bediensteten erlässt, so werden derartige gegenüber dem  Direktor und dem stellvertretenden Direktor zu treffende Verfügungen vom Verwaltungsrat erlassen. Ist vorgesehen, daß die Bediensteten und örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so  erfolgt eine derartige vom Direktor oder vom stellvertretenden Direktor vorzunehmende Unterrichtung  gegenüber dem Verwaltungsrat. TITEL IV VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE, STEUERN SOWIE BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL KAPITEL I VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE Abschnitt 1 Soziale Sicherheit Artikel 61 (1)  Betreffend die Regelung über die soziale Sicherheit haben die Bediensteten, der  stellvertretende Direktor und der Direktor des Zentrums und erforderlichenfalls die Mitglieder  ihrer Familien die Wahl zwischen der Regelung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum  seinen Sitz hat, und der Regelung des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, oder des  Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Diese Wahl kann jedoch nur einmal ausgeuebt werden, und zwar binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt  der Ernennung; es wird bei Dienstantritt wirksam. (2)  Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor, die Ehegatten - sofern diese  nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben  Höhe erhalten können -, die Kinder und die anderen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne der in  Artikel 47 genannten Regelung sind krankenversichert. Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in  einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung festgelegt. (3)  Ein Drittel des zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beitrags wird nach  Maßgabe der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen. Artikel 62 (1)  Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor sind vom Tag des  Dienstantritts an gemäß der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung für den Fall von  Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Für die Sicherstellung der Krankheitsfürsorge in diesen  Fällen haben sie einen Beitrag zu leisten. (2)  In der in Absatz 1 genannten Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht  gilt, welche Leistungen garantiert sind und welche Aufwendungen ersetzt werden. Artikel 63 (1)  Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten, des stellvertretenden Direktors  oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach Maßgabe der in Artikel 61  Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung eine einmalige Pauschalzulage gezahlt. (2)  Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen  gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide  Elternteile Mitglieder des Personals des Zentrums und mögliche Empfänger der Zulage, so wird die  Zulage nur einmal gezahlt. Abschnitt II Versorgungsfonds Artikel 64 (1)  Das Zentrum richtet nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors angenommenen Regelung einen Versorgungsfonds für die Bediensteten, den stellvertretenden  Direktor und den Direktor ein. In dieser Regelung sind die Einzelheiten bezueglich der Erbringung  des Pflichtbeitrags durch diese Mitglieder des Personals und durch das Zentrum zum Fonds sowie  bezueglich der Zahlungen aus dem Fonds an ausscheidendes Personal festzulegen. (2)  Ein Drittel des zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der  in Absatz 1 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen. Abschnitt III Prämie bei freiwilligem endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst Artikel 65 (1)  Ein Bediensteter, dessen Dienstverhältnis aufgrund eines Einvernehmens zwischen  diesem Bediensteten und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre  beträgt, kann nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen  Regelung gemäß einer Verfügung des Verwaltungsrats und aufgrund eines Berichts des Direktors eine  Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten, deren Hoechstbetrag dem  Zehnfachen seines letzten Monatsgrundgehaltes entspricht. (2)  Die Prämie für das Ausscheiden wird nicht automatisch gewährt; bei ihrer etwaigen Gewährung  werden insbesondere die Interessen und Zielsetzungen des Zentrums berücksichtigt. Die Zahlung wird  nach Maßgabe der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors festgelegten Bedingungen geleistet. (3)  Die Prämie für das Ausscheiden wird nicht gewährt, wenn das Dienstverhältnis entsprechend dem  Artikel 37 bzw. 38 endet. (4)  Der Direktor und der stellvertretende Direktor haben keinen Anspruch auf die Prämie für das  Ausscheiden. (5)  Die Prämie für das Ausscheiden ist mit der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Vergütung  unvereinbar. KAPITEL II VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF STEUERN Artikel 66 (1)  Der Direktor, der stellvertretende Direktor und die Bediensteten des Zentrums  unterliegen zugunsten dieses Zentrums einer Steuer auf die vom Zentrum an sie gezahlten Bezuege. Die Einzelheiten für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil  dieser Beschäftigungsbedingungen ist. Der Ausschuß kann sie ändern. (2)  Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im  Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme. (3)  Die in Absatz 1 genannten Personen sind von einzelstaatlichen Steuern auf die vom Zentrum  gezahlten Bezuege befreit. KAPITEL III BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL Artikel 67 (1)  Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können einen  Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an die zuständige Stelle richten. Diese teilt  dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tag der  Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende  Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist. (2)  Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können sich mit einer  Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die zuständige Stelle wenden; dies gilt sowohl  für den Fall, daß die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß  sie eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die  Beschwerde muß innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt werden. Die Frist beginnt: - am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem  dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die  Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten  an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält; - an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf eine  stillschweigende Ablehnung nach Absatz 1 bezieht. Die zuständige Stelle teilt dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung binnen zwei Monaten nach  dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die  Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel  68 zulässig ist. (3)  Die zuständige Stelle im Sinne des vorliegenden Artikels ist: - der Direktor für die Bediensteten; - der Verwaltungsrat für den Direktor und den stellvertretenden Direktor und bei Beschwerden gegen  eine Disziplinarmaßnahme des Direktors; - der Ausschuß bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrates betreffend den  Direktor oder den stellvertretenden Direktor. Artikel 68 (1)  Streitsachen zwischen den Bediensteten und dem Zentrum sowie dem Direktor oder  dem stellvertretenden Direktor und dem Zentrum sind ausschließlich im Wege des Vergleichs- und  Schiedsverfahrens zu regeln, und zwar nach Maßgabe der Regelung über das Vergleichs- und  Schiedsverfahren im Anhang IV zu diesen Beschäftigungsbedingungen, der Bestandteil dieser  Beschäftigungsbedingungen ist. (2)  Die vom Schiedsgericht gemäß der in Absatz 1 genannten Vergleichs- und Schiedsverfahren  erlassenen Urteile sind für die Parteien verbindlich und erforderlichenfalls von den zuständigen  Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sowie von den vom Abkommen  vorgesehenen Einrichtungen und Organen zu vollstrecken. (3)  Die in Absatz 1 genannten Streitfälle unterliegen keinerlei anderen Regelungen. TITEL V ÖRTLICHE BEDIENSTETE Artikel 69 (1)  Örtliche Bedienstete werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrages für  einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. August 1996 endet, eingestellt. (2)  Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 11, 30, 32 bis 38, 41 bis 44, 47 bis 51 und des Kapitels VI  gilt Titel II entsprechend für die örtlichen Bediensteten. Artikel 70 Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung, b) die Urlaubsregelung, c) die Einstufung und die Dienstbezuege werden vom Direktor auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort  der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen. Artikel 71 Das Zentrum übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen  Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen. Artikel 72 Der örtliche Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Verfügung  an den Direktor richten. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Verfügung  binnen eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein  Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Artikel 73  zulässig ist. Artikel 73 Streitsachen zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten unterliegen dem Gericht,  das nach dem am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Recht zuständig ist. TITEL VI SCHLUSSVORSCHRIFT Artikel 74 Diese Beschäftigungsbedingungen treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft, wie der  Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates zu ihrer Festlegung. ANHANG I der Beschäftigungsbedingungen ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG (ZIE) ERNENNUNGSSCHREIBEN (1) an: Herrn (Frau) . geboren am .. / .. / .... in . Staatsangehörigkeit . Inhaber(in) des Reisepasses Nr. . ausgestellt am .. / .. / .... in .Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie bei Ihrer Bewerbung und im Anschluß an das  entsprechende Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage gemacht haben, hat das Zentrum für  industrielle Entwicklung (ZIE), vertreten durch seinen Direktor .............................., der  nach Artikel 6 des Anhangs zum Beschluß Nr. 1/92 des AKP-EWG-Ministerrates zur Festlegung der  Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung im Rahmen des  Vierten AKP-EWG-Abkommens als Anstellungsbehörde tätig wird, beschlossen, Sie zum Bediensteten des  ZIE zu ernennen. Ihre Ernennung erfolgt nach Maßgabe nachstehender Bedingungen: 1. DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSES Die Ernennung gilt für einen Zeitraum von ............, und zwar vom .. / .. / .... bis zum .. / ..  / .... . 2. PROBEZEIT Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses  Zeitraums kann jede der Vertragsparteien diese Ernennung fristlos per Einschreiben kündigen. Diese Probezeit ist nicht abzuleisten, wenn es sich nicht um die erste Ernennung handelt. 3. DIENSTORT Gegenwärtiger Dienstort: . 4. EINSTUFUNG Laufbahngruppe: . Besoldungsniveau: . Dienstaltersstufe: . Sie erklären sich damit einverstanden, daß der Direktor des ZIE Sie nach Maßgabe der Erfordernisse  des ZIE jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihres  Besoldungsniveaus beinhaltet; dabei können sich Änderungen des Aufgabenbereichs ergeben. 5. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ...... Stunden. 6. BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES NACH ABLAUF DER KÜNDIGUNGSFRIST Gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE im  Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens kann jede Partei dieses Dienstverhältnis nach Ablauf einer  Kündigungsfrist beenden, die einem Monat je abgeleistetem Dienstjahr entspricht; die Kündigung ist  per Einschreiben mitzuteilen. 7. BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN Die beiden Parteien erkennen für sich folgende Regelungen als verbindlich an: a) Satzung und Geschäftsordnung des ZIE und die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE  im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens. b) Die vom ZIE im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen festgelegten internen Vorschriften, von  denen Sie laut eigener Erklärung Kenntnis genommen haben; Änderungen an diesen Vorschriften werden  Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurden. c) Die individuellen Beschäftigungsbedingungen, die das ZIE gegebenenfalls für Sie gemäß Artikel 1  Absatz 5 der genannten Beschäftigungsbedingungen festgelegt hat. Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die in den genannten Beschäftigungsbedingungen  für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Ihnen bereits im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden  Ernennung zuerkannt wurden. Die von Ihnen im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung abgeleisteten Dienstjahre werden  bei der vorliegenden Ernennung berücksichtigt. 8. SCHIEDSORDNUNG Etwaige Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem ZIE werden auf jeden Fall im Wege von Schlichtungs-  oder Schiedsverfahren gemäß der Verfahrensordnung geregelt, die den Anhang IV der  Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens bildet. Streitigkeiten können nicht auf anderem Weg beigelegt werden. Die beiden Parteien verzichten ausdrücklich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf jede andere  Form der Beilegung von Streitigkeiten, als sie sich aus dieser Schlichtungs- und Schiedsordnung  ergibt, sowie auf die Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz. 9. ANLAGEN Anlage I "Verwaltungsbogen" und Anlage II "Familienstandsbogen" sind Bestandteil dieses  Ernennungsschreibens. An den Direktor des ZIE Ich erkläre mich in aller Form mit dieser Ernennung sowie mit den darin festgelegten Bedingungen  einverstanden. Ich habe die Satzung und die Geschäftsordnung des ZIE, die Beschäftigungsbedingungen für das  Personal des ZIE im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens und die internen Regelungen des ZIE zur  Kenntnis genommen. Ich erkläre mich damit einverstanden, daß etwaige Streitigkeiten mit dem ZIE nach der Schlichtungs-  und Schiedsordnung geregelt werden und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der  Streitbeilegung einschließlich der Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz. . Datum . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten Anlage A zu ANHANG I VERWALTUNGSBOGEN Familienname:  . Vorname(n):  . Geburtsdatum:  . Familienstand:  . Tag der Ernennung des Bediensteten:  . Tag des Wirksamwerdens der Ernennung:  . Geltungsdauer der Ernennung:  . Herkunftsort:  . Wohnung am Dienstort:  . Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe:  . Monatsgrundgehalt:  . Sonderklauseln:  . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . )   Tabelle Vergrössern 134 %    Anlage B zu ANHANG I FAMILIENSTANDSBOGEN Familienname:  . Vorname(n):  . Geburtsort und -datum:  . UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN    Name und Vorname(n)Geburtsort und  -datumVerwandtschaftsverhältnisFamilienstandStaatsangehörigkeit.   . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  .   . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  .   . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  .   . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  .   . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . .  Der (die)  Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben. Brüssel, den  . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . .  Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . )        ANHANG II der Beschäftigungsbedingungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III der  Beschäftigungsbedingungen EINZELHEITEN ZUR ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DES ZENTRUMS 1. Der Besteuerung zugunsten des Zentrums gemäß Artikel 66 der Beschäftigungsbedingungen  unterliegen der Direktor, der stellvertretende Direktor und die Bediensteten des Zentrums mit  Ausnahme der örtlichen Bediensteten. Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und Bezuege jeder Art, die jedem  Steuerpflichtigen vom Zentrum gezahlt werden. Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten  Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich der Lasten darstellen, die im Zusammenhang mit der  Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen. 2. Die Leistungen und Zulagen, die mit Rücksicht auf die Familie gewährt werden oder die sozialer  Art sind, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. 3. Von dem nach den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs errechneten Betrag werden 10 v. H. für  Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen oder jede andere unterhaltsberechtigte  Person wird ausserdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen  gewährten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht. Für die Berechnung der Besteuerungsgrundlage werden zusätzlich 13 v. H. von den Bruttodienstbezuegen  der im Ausland tätigen Bediensteten abgezogen; der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag darf  jedoch 7 500 bfrs nicht unterschreiten. Die vom Steuerpflichtigen gemäß den für ihn geltenden Sozialversicherungsvorschriften gezahlten  Beträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. 4. Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung von Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag  anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 2 476 bfrs nicht überschreitet,  unberücksichtigt bleibt: -  0   v. H. für den Teilbetrag unter   2 476 bfrs -  8   v. H. für den Teilbetrag zwischen   2 476 bfrs und  43 747 bfrs - 10   v. H. für den Teilbetrag zwischen  43 748 bfrs und  60 255 bfrs - 12,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen  60 256 bfrs und  69 055 bfrs - 15   v. H. für den Teilbetrag zwischen  69 056 bfrs und  78 413 bfrs - 17,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen  78 414 bfrs und  87 214 bfrs - 20   v. H. für den Teilbetrag zwischen  87 215 bfrs und  95 745 bfrs - 22,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen  95 746 bfrs und 104 548 bfrs - 25   v. H. für den Teilbetrag zwischen 104 549 bfrs und 113 080 bfrs - 27,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 113 081 bfrs und 121 880 bfrs - 30   v. H für den Teilbetrag zwischen 121 881 bfrs und 130 411 bfrs - 32,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 130 412 bfrs und 139 215 bfrs - 35   v. H. für den Teilbetrag zwischen 139 216 bfrs und 147 746 bfrs - 40   v. H. für den Teilbetrag zwischen 147 747 bfrs und 156 546 bfrs - 45   v. H. für den Teilbetrag, der 156 546 bfrs übersteigt. Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet. Die vorstehend aufgeführten Besteuerungsstufen sind die am 1. Juli 1989 gültigen  Besteuerungsstufen. 5. Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge  mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten  Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezuege des Bediensteten angewandt wurde. Die auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3  Absätze 1 bis 3 genannten Beträge mit einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten  Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen - dem Betrag der fälligen Steuer und - der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage beträgt. 6. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird  sie mit dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die  Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmässig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie  sich bezieht. Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer,  die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären. 7. Der Ausschuß legt die zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen dieses  Anhangs fest. Der Direktor des Zentrums sorgt für die Durchführung dieser Bestimmungen. Erforderlichenfalls nimmt er sinngemäß Bezug auf die für die Beamten der Europäischen  Gemeinschaften geltenden Regelungen und insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.  260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die  Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) in ihrer letzten Fassung.  ANHANG IV der Beschäftigungsbedingungen SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSORDNUNG I. EINLEITENDE  VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich Streitigkeiten zwischen den Bediensteten des Zentrums, dem Direktor oder dem stellvertretenden  Direktor einerseits und dem Zentrum andererseits werden durch Schlichtungs- und Schiedsspruch nach  dieser Verfahrensordnung geregelt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und Ausdrücke, soweit sich aus  dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, folgende Bedeutung: - AKP-Staat: ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im  Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sind, - Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), - Gericht: das Schiedsgericht, - Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien des  Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Vereinbarung erfolgt ist, aufgrund dieser  Verfahrensordnung mit der Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde, - Abkommen: das Vierte AKP-EWG-Abkommen, - Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäß dem Abkommen, - Ausschuß: der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit (AIZ), - Verwaltungsrat: der paritätische Verwaltungsrat des Zentrums für industrielle Entwicklung, - Zentrum: das Zentrum für industrielle Entwicklung, - Beschäftigungsbedingungen: die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums im Rahmen  des Vierten AKP-EWG-Abkommens, - Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere Partei gerichtetes  Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege  geleitet wird, - Beklagte: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben werden, - Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger oder Beklagte. Artikel 3 Zustellung und Berechnung von Fristen (1)  Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder  Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die  Zustellung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird. Ist die Zustellung  durch Verschulden des Empfängers nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung  verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. (2)  Zum Zweck der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese  Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags  folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem  Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird  die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie  Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet. Artikel 4 Schlichtung (1)  Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person hat vor der Stellung eines  entsprechenden Antrags um Regelung des Streitfalls im Wege der Schlichtung entsprechend dieser  Verfahrensordnung zu ersuchen. (2)  Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor und dem Zentrum  muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Ausschuß beantragen. Der Ausschuß muß die Bestellung innerhalb von höchstens 60 Tagen nach Erhalt des Antrags  vornehmen. (3)  Bei Streitigkeiten zwischen einem Bediensteten und dem Zentrum muß der Antragsteller die  Bestellung eines Schlichters beim Verwaltungsrat beantragen. Die Bestellung muß innerhalb von  höchstens 45 Tagen erfolgen. (4)  Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der  Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. (5)  Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bestellung des Schlichters  teilt die Partei, die eine Schlichtung beantragt, dies der anderen Partei und dem Schlichter mit. Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falls durch den Antragsteller sowie Kopien der  einschlägigen Unterlagen und Dokumente. (6)  Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlichtungsantrag hat die  andere Partei dem Schlichter und dem Antragsteller eine Erwiderung auf dessen Darlegung des Falls  vorzulegen. (7)  Die Arbeiten des Schlichters sind so informell und zuegig zu gestalten, wie es sich mit einer  gerechten und objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem auf der  Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen. Jede Partei kann sich von einem  Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten oder Beistand leisten lassen. (8)  Nach Prüfung des Falls unterbreitet der Schlichter den Parteien Vorschläge für eine Regelung. (9)  Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter ein Protokoll über diese Regelung und  unterzeichnet es. Das Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu  unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist für diese bindend. (10)  Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls. (11)  Kommt innerhalb von vier Monaten nach Bestellung des Schlichters keine Regelung zustande, so  steht es den Parteien frei, ihre Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser  Verfahrensordnung zu unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren in  keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Schlichter  beeinträchtigt werden dürfen. (12)  Wer als Schlichter für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum  Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden. II. DAS GERICHT Artikel 5 Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter Zum Schiedsrichter kann nur ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der  Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. Artikel 6 Zahl der Schiedsrichter Soll das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter bestehen, so muß dieser von den Parteien im  gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von 30 Tagen ernannt werden, nachdem der Beklagte die  Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 16 erhalten hat. Erzielen  die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die Durchführung des  Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter, so wird das Gericht von drei Schiedsrichtern  gebildet. Artikel 7 Bestellung von drei Schiedsrichtern (1)  Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen.  Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der als  Vorsitzender des Gerichts tätig wird. (2)  Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen,  nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart  haben oder nachdem die Einsetzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts  entsprechend Artikel 6 ausgeschlossen wurde. (3)  Wenn a) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter bestellt hat, die beiden  bestellten Schiedsrichter keinen dritten Schiedsrichter gewählt haben oder wenn b) eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der anderen Partei bestellten  Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der anderen Partei nicht den von ihr bestellten  Schiedsrichter bekanntgegeben hat, dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden Parteien von der Ernennenden  Stelle bestellt. (4)  Die Ernennende Stelle wird von den Parteien einvernehmlich innerhalb von höchstens 60 Tagen  bestimmt, nachdem das Nichtvorliegen einer Entscheidung, das ein Tätigwerden dieser Stelle  erforderlich werden lässt, festgestellt worden ist. Haben die Parteien sich nach Ablauf dieser Frist  nicht auf eine Ernennende Stelle geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den  Richtern am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der AKP-Staaten und der  Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der Ernennenden Stelle wahrzunehmen. Artikel 8 Bestellungen durch die Ernennende Stelle (1)  Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters ersucht, so hat die  Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle eine Kopie der Benachrichtigung über die  Einleitung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 16 zu übersenden. Die Ernennende Stelle kann von  jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe für erforderlich  hält. (2)  Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur Bestellung als  Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Fall eines solchen Vorschlags sind die vollständigen Namen  und Anschriften der betreffenden Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise  anzugeben. (3)  Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter unter gebührender Berücksichtigung der  Interessen der Parteien und der Art der Streitigkeit so schnell wie möglich zu bestellen. Artikel 9 Ablehnung von Schiedsrichtern (1)  Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang mit seiner  möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder Umstände bekanntzugeben, die  berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden  Verdacht aufkommen lassen können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige  Tatsachen oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon vorher von ihm  darüber unterrichtet worden. (2)  Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände  vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Sachkompetenz oder aber einen  entsprechenden Verdacht aufkommen lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt  hat oder an dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von denen sie  erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat. (3)  Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung unter Angabe der  Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei schriftlich  bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts  oder nach Bestellung des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder  aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als Ablehnungsgrund geltend  gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat, abzusenden. Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu oder legt der  abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit die Amtsbefugnisse des betreffenden  Schiedsrichters in diesem Schiedsverfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu  der Ablehnung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Anerkennung der  Ablehnungsgründe. (4)  Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein  Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung: a) wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, diese  Stelle; b) wenn die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde,  die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es sie gibt; c) in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des Gerichts kein Einvernehmen  besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 bestimmt wurde oder  zu bestimmen ist. Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig. Artikel 10 Ersetzung eines Schiedsrichters (1)  Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters  geltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie dem vorliegenden Artikel bestellt, wenn a) die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat oder b) ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder, c) ungeachtet dessen, daß die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder der abgelehnte  Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an der Ablehnung eines Schiedsrichters  festgehalten wird oder d) ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt oder e) ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure oder de facto seine  Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. (2)  Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jede frühere mündliche Verhandlung nach Ermessen des  Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens getroffene Entscheidung oder Anordnung durch  das Gericht aufgehoben werden. III. SCHIEDSVERFAHREN Artikel 11 Allgemeine Vorschriften (1)  Vorbehaltlich dieser Verfahrensordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren nach freiem  Ermessen durchführen. (2)  Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zuegig und hinsichtlich der Kostenersparnis so  umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien  vertretbar ist. Jede Partei ist gleichzubehandeln und jeder Partei ist in jedem Stadium des  Verfahrens ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen. (3)  Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem Stadium des Verfahrens beantragt, hat das Gericht  eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Vernehmung von Zeugen und  Sachverständigen oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger  Antrag gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt oder ob das  Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird. (4)  Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt  werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder  Informationen dürfen nur dann zur Begründung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen werden,  wenn der Nachweis erbracht wird, daß sie der anderen Partei übermittelt wurden. Artikel 12 Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften (1)  Das Gericht hat auf Streitsachen allgemeiner Art sowie auf Streitsachen in Einzelfällen die  Regeln und Rechtsgrundsätze anzuwenden, die sich ergeben aus: dem Abkommen, dem Sitzabkommen  zwischen dem Zentrum und Belgien, der Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, den  Beschäftigungsbedingungen, der Haushaltsordnung des Zentrums, den im Rahmen dieser  Beschäftigungsbedingungen festgelegten Regelungen, die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des  Direktors angenommen und bei oder nach Inkrafttreten der Beschäftigungsbedingungen vom Ausschuß  bestätigt werden, vom Direktor festgelegten internen Durchführungsvorschriften und aus etwaigen  Einzelbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Ernennung oder im nachhinein mit Zustimmung des  Verwaltungsrats schriftlich festgelegt werden. (2)  Das Gericht hat nur dann als gütlicher Vermittler oder ex æquo et bono zu entscheiden, wenn  es dazu im Verlauf des Schiedsverfahrens ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde. (3)  Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Verfahrensordnung. Kommt zwischen den  Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle Verfahrensfragen, die in dieser  Verfahrensordnung nicht geregelt sind, vom Gericht entschieden, das dabei insbesondere dafür Sorge  trägt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird. Artikel 13 Verfahrenssprache (1)  Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs erfolgen in der  von den Parteien vorgeschlagenen Sprache. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen,  wird die Verfahrenssprache vom Gericht bestimmt. (2)  Das Gericht kann anordnen, daß alle der Klageschrift oder der Klagebeantwortung beigefügten  Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens vorgelegte Schrift- oder Beweisstück,  dessen Originalsprache nicht die Verfahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die  Verfahrenssprache zu versehen sind. Artikel 14 Gerichtsstand Das Schiedsverfahren wird in einem von den Parteien vorgeschlagenen Unterzeichnerstaat des  Abkommens durchgeführt. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, so wird der  Gerichtsstand vom Gericht bestimmt. Artikel 15 Vertretung und Beistand Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich von diesen Beistand  leisten lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen der anderen Partei und dem Gericht  schriftlich mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muß die Angabe enthalten, ob die betreffende Person  als Vertreter oder als Beistand bestellt wird. Artikel 16 Beginn des Schiedsverfahrens (1)  Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benachrichtigung über die  Einleitung des Schiedsverfahrens. Mit dem Antrag wird die Notwendigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit  und dieses Schiedsverfahrens sowie die Endgültigkeit und Nichtanfechtbarkeit des endgültigen  Schiedsspruchs anerkannt und auf jede andere Form der Regelung der Streitigkeit, einschließlich der  Anrufung einer gerichtlichen Instanz verzichtet. (2)  Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die Benachrichtigung über  die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist. (3)  Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende Angaben zu  enthalten: a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen; b) die Namen und Anschriften der Parteien; c) die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls die Höhe des  Streitwerts; d) das Klagebegehren und eine kurze Begründung dazu. (4)  Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner folgende Angaben  enthalten: a) die Namen der Person, die für die Bestellung als Einzelschiedsrichter vorgeschlagen wird; b) die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den Kläger nach Artikel 7  Absatz 1; c) die Klageschrift nach Artikel 17. Artikel 17 Klageschrift (1)  War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Einleitung des  Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter innerhalb  einer vom Gericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift zu übermitteln. (2)  Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigtem Vertreter zu  unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist, hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Namen und Anschriften der Parteien; b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; c) die streitigen Punkte; d) das Klagebegehren. Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheblich erachtet, beifügen  oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen. Artikel 18 Klageerwiderung (1)  Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche  Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln. (2)  In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäß Artikel 17 Absatz 2  Buchstaben b), c) und d) Stellung zu nehmen. Der Beklagte kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke  beifügen, auf die er seine Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder  sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen. (3)  In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens kann der  Beklagte, sofern das Gericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine  Widerklage erheben oder sich auf eine Forderung berufen, die auf denselben Sachverhalt oder auf das  mit der Ernennung begründete Rechtsverhältnis gestützt sein müssen. (4)  Artikel 17 Absatz 2 findet auf eine Widerklage und auf eine zur Aufrechnung gestellte  Forderung Anwendung. Artikel 19 Änderungen der Klage und der Klageerwiderung Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klageerwiderung ändern oder  ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen der Verspätung, mit der eine solche Änderung  vorgenommen wird oder wegen des unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde,  für unangemessen. Artikel 20 Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (1)  Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu entscheiden. (2)  Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit der Ernennungsurkunde oder des  Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu entscheiden. Durch eine Entscheidung  des Gerichts, mit der die Nichtigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen  dem Kläger und dem Beklagten festgestellt wird, wird die Anwendung dieser Schiedsordnung nicht  berührt. (3)  Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im  Fall einer Widerklage, in der Erwiderung auf die Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während  des Verfahrens zulässige Klagen und Widerklagen. (4)  Im allgemeinen entscheidet das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit als Vorfrage.  Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und in seinem endgültigen Schiedsspruch  über eine solche Einrede entscheiden. Artikel 21 Weitere Schriftsätze Das Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der  Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt  werden können; es legt ferner die Fristen für die Einreichung dieser Schriftstücke fest. Artikel 22 Fristen Die vom Gericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschließlich der Klageschrift und der  Klageerwiderung) bestimmten Fristen dürfen jeweils fünfundvierzig Tage nicht überschreiten. Das  Gericht kann jedoch die Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt hält. Artikel 23 Beweis (1)  Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre  Klageerwiderung stützt. (2)  Hält es das Gericht für angebracht, so kann es die Parteien auffordern, ihm sowie der jeweils  anderen Partei innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine Aufstellung der Schriftstücke und  sonstigen Beweismittel vorzulegen, auf die sich die betreffende Partei zum Beweis streitiger  Tatsachen in ihrer Klage oder Klageerwiderung berufen will.(3)  Das Gericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien auffordern, innerhalb einer  von ihm bestimmten Frist Schriftstücke, Belege oder sonstige Beweismittel vorzulegen. Artikel 24 Mündliche Verhandlung (1)  Im Fall einer mündlichen Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Tag, Zeit und Ort der  Verhandlung rechtzeitig im voraus bekannt. (2)  Sind Zeugen zu vernehmen, so gibt jede Partei dem Gericht und der anderen Partei mindestens  fünfzehn Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften der Zeugen, die sie beibringen möchte, den  Vernehmungsgegenstand und die Sprachen bekannt, in denen die Zeugen aussagen werden. (3)  Das Gericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von Aussagen in der Verhandlung und für  die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es dies nach den Umständen des Falls für  geboten hält oder wenn die Parteien dies vereinbaren und sie ihre Vereinbarung dem Gericht  mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung mitgeteilt haben. (4)  Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.  Das Gericht kann verlangen, daß Zeugen während der Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungssaal  verlassen. Das Gericht kann die Art der Zeugenvernehmung nach eigenem Ermessen bestimmen; dies  berührt nicht das Recht der Parteien, die Zeugen der jeweils anderen Parteien zu befragen, wenn sie  dies wünschen. (5)  Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeichneter eidlicher  Erklärungen erbracht werden. Jedoch können, auf Wunsch einer der beiden Parteien und mit  Genehmigung des Gerichts, solche Zeugen in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, während der  die betroffenen Parteien anwesend sein und die Zeugen befragen dürfen. (6)  Das Gericht hat die Zulässigkeit, die Erheblichkeit, die Bedeutung und die Beweiskraft der  vorgelegten Beweise zu beurteilen. Artikel 25 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (1)  Auf Antrag einer Partei kann das Gericht alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes  treffen, die es in Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet. Das Schiedsgericht kann  auch die Hinterlegung eines Geldbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für den gesamten Betrag  oder einen Teil des Betrags vorschreiben. Bei Nichterfuellung dieser Auflage kann das Schiedsgericht  alle Konsequenzen ziehen, die sich als logische Folgerung aus dieser Nichterfuellung ergeben. (2)  Die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können in der Form eines einstweiligen  Schiedsspruches getroffen werden. Das Gericht ist berechtigt, für die Kosten dieser Maßnahmen eine  Sicherheitsleistung zu verlangen. Artikel 26 Sachverständige (1)  Das Gericht kann einen oder mehrere unabhängige Sachverständige bestellen, die eine Prüfung  der vom Gericht genau zu bezeichnenden Punkte vornehmen und dem Gericht darüber schriftlich zu  berichten haben. Ein Sachverständiger kann aus Qualifikationsgründen oder wegen Voreingenommenheit  von einer Partei abgelehnt werden; schließt sich das Gericht dieser Auffassung an, so legt der  Sachverständige sein Mandat nieder. Eine Abschrift des dem Sachverständigen vom Gericht erteilten  Auftrags ist den Parteien zu übermitteln. (2)  Die Parteien erteilen dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte oder legen ihm alle  erheblichen Schriftstücke zur Untersuchung vor, die er von ihnen verlangt. Jede  Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der  verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. (3)  Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen übersendet das Gericht den Parteien Kopien  dieses Berichts und gibt ihnen die Möglichkeit, zu dem Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die  Parteien sind berechtigt, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem  Bericht berufen hat. (4)  Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung seines Berichts in  einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die Parteien anwesend sein und dem  Sachverständigen Fragen stellen können. Zu dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige  Zeugen beibringen, die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Artikel 24 ist auf dieses  Verfahren anzuwenden. Artikel 27 Säumnis (1)  Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageschrift  einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so erlässt das Gericht einen Beschluß  über die Einstellung des Verfahrens. Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht  bestimmten Frist seine Klageerwiderung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so hat das  Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Sachzwänge, denen der Beklagte unterliegt, die  Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen und kann einen Schiedsspruch erlassen, auch wenn ihm zu  diesem Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt. (2)  Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht  zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht das  Schiedsverfahren fortsetzen. (3)  Legt eine der Parteien nach ordnungsgemässer Aufforderung bestimmte Schriftstücke nicht  innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das  Gericht den Schiedsspruch aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen, wobei es dieses  Versäumnis und seine Auswirkungen auf den Fall gebührend berücksichtigt. Artikel 28 Schluß der Verhandlung (1)  Das Gericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise vorzulegen, Zeugen  vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben; ist dies nicht der Fall, kann es die  Verhandlung für geschlossen erklären. (2)  Das Gericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für notwendig hält, von sich  aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung jederzeit vor der Verkündung des Schiedsspruchs  wieder eröffnen. Artikel 29 Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung Legt eine Partei nicht unverzueglich Widerspruch ein, wenn eine Bestimmung oder ein Erfordernis  dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, so wird davon ausgegangen, daß sie auf ihr Recht,  Einspruch zu erheben, verzichtet hat. Artikel 30 Entscheidungen (1)  Ausser wenn das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter besteht, ist ein Schiedsspruch oder  jede andere Entscheidung des Gerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Kommt keine Stimmenmehrheit  zustande, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Gerichts; dieser hat indessen seine  Entscheidung zu begründen. (2)  Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Gerichts, wenn keine  Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Gericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen  Überprüfung durch das Gericht allein entscheiden. Artikel 31 Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs (1)  Der Schiedsspruch ergeht so bald wie möglich nach der Verhandlung oder nach Eingang der  Beweise oder Unterlagen, die die Parteien dem Gericht vorlegen möchten. (2)  Das Gericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch einstweilige Schiedssprüche,  Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen. (3)  Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen; er ist endgültig und bindet die Parteien, die  keine Rechtsmittel dagegen einlegen können. Die Parteien müssen den Schiedsspruch unverzueglich  erfuellen. Jeder AKP-Staat oder Mitgliedstaat erkennt jeden aufgrund dieser Schiedsordnung  erlassenen Schiedsspruch als verbindlich an und gewährleistet dessen Vollstreckung in seinem  Hoheitsgebiet, als ob es sich um ein endgültiges Urteil eines seiner eigenen Gerichte handelte. (4)  Das Gericht begründet den Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, daß keine  Urteilsgründe abzufassen sind. (5)  Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und ordnungsgemäß beglaubigt und  enthält die Angabe des Tages und Ortes, an dem er erlassen wurde. Besteht das Gericht aus drei  Schiedsrichtern und fehlt die Unterschrift eines von ihnen, so wird der Grund für das Fehlen dieser  Unterschrift im Schiedsspruch vermerkt. (6)  Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht werden. (7)  Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete und beglaubigte  Ausfertigungen des Schiedsspruchs. Artikel 32 Vollstreckung des Schiedsspruchs (1)  Um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auf dem Staatsgebiet eines  Unterzeichnerstaats des Abkommens zu erlangen, hat die betreffende Partei der Behörde, die der  genannte Staat zu diesem Zweck bestimmt hat, eine beglaubigte Ausfertigung des Schiedsspruchs  vorzulegen. Die Vollstreckungsklausel wird nach Anhörung der anderen Partei auf dieser Ausfertigung  angebracht, ohne daß etwas anderes als die Echtheit dieser Ausfertigung zu überprüfen ist. (2)  Jeder Unterzeichnerstaat dieser Schiedsordnung teilt dem Präsidenten des Ministerrats  innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieser Schiedsordnung mit, welche Behörde er zu diesem  Zweck bestimmt hat, und unterrichtet ihn fortlaufend über etwaige Änderungen. Der Präsident des  Ministerrates seinerseits unterrichtet unverzueglich den Generalsekretär des AKP-Generalsekretariats  und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. (3)  Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem Vollstreckungsrecht des Staates, in dessen  Hoheitsgebiet die Vollstreckung betrieben wird. Zum Zweck der Vollstreckung wird dabei von der  unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen, daß die Parteien auf das Vorrecht der Immunität gegen  gerichtliche Verfolgung und gegen die Vollstreckung ausdrücklich verzichtet haben. Artikel 33 Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens (1)  Schließen die Parteien vor Erlaß des Schiedsspruchs zur Beilegung der Streitigkeit auf anderem  Weg einen Vergleich, so erlässt das Gericht entweder einen Beschluß über die Einstellung des  Verfahrens oder nimmt, falls beide Parteien es beantragen und das Gericht zustimmt, die Einigung in  Form eines Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut zu Protokoll. Einen derartigen  Schiedsspruch braucht das Gericht nicht zu begründen. (2)  Erledigt sich, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus irgendeinem anderen Grund als dem  des Absatzes 1 die Fortsetzung des Verfahrens oder wird diese unmöglich, so unterrichtet das  Gericht die Parteien davon, daß es einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen  beabsichtigt, wenn nicht eine der Parteien innerhalb von 30 Tagen Einwände dagegen erhebt. Erhebt  eine der Parteien innerhalb von 30 Tagen Einwände, beschließt das Gericht erst dann die  Einstellung, wenn es die Parteien angehört hat und zu der Überzeugung gelangt ist, daß der  Einstellung keine triftigen Gründe entgegenstehen. (3)  Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des  Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens oder des Schiedsspruchs mit dem von den Parteien  vereinbarten Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit einem von den Parteien vereinbarten Wortlaut,  so findet Artikel 31 Absätze 3, 5, 6 und 7 Anwendung. Artikel 34 Auslegung des Schiedsspruchs (1)  Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung  der anderen das Gericht um eine Auslegung des Schiedsspruchs ersuchen. Wird nach Ablauf der  vorgesehenen Frist ein neuer Streitpunkt entdeckt, so läuft die 30-Tage-Frist von dem Zeitpunkt an,  zu dem der neue Streitpunkt entdeckt wurde, vorausgesetzt, die Hoechstfrist für einen Antrag infolge  der Entdeckung eines neuen Streitpunktes überschreitet nicht 120 Tage, vom Zeitpunkt des  Schiedsspruchs an gerechnet. Die Frist von 120 Tagen entfällt, wenn sich der neue Streitpunkt aus  einer Unvereinbarkeit der Auslegung der beiden Parteien hinsichtlich der Vollstreckung des  Schiedsspruchs ergibt. (2)  Die Auslegung ist so bald wie möglich nach Erhalt des Antrags schriftlich vorzunehmen. Sie ist  Bestandteil des Schiedsspruchs; Artikel 31 Absätze 2 bis 6 finden auf sie Anwendung. Artikel 35 Berichtigung des Schiedsspruchs (1)  Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung  der anderen das Gericht um Berichtigung von Rechen-, Schreib-, Druck- oder sonstigen Fehlern  gleicher Art im Schiedsspruch ersuchen. Das Gericht kann solche Berichtigungen von sich aus  innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs an die Parteien vornehmen. (2)  Auf die Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Artikel 31 Absätze 2 bis 6  Anwendung. Artikel 36 Ergänzender Schiedsspruch (1)  Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung  der anderen beim Gericht den Erlaß eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantrgen, die  im Verfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden. (2)  Hält das Gericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht, daß es über jene  Ansprüche, über die es noch nicht entschieden hat, ohne eine weitere mündliche Verhandlung oder  Beweisaufnahme urteilen kann, so ergänzt es den Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt  des Antrags. (3)  Auf den ergänzenden Schiedsspruch findet Artikel 31 Absätze 2 bis 6 Anwendung. Artikel 37 Honorare Die Honorare der Mitglieder des Gerichts müssen der Schwierigkeit der Sache, der von den  Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen hierfür maßgebenden Umständen angemessen  sein. Artikel 38 Kosten (1)  Das Gericht setzt in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens fest. Der Begriff  "Kosten" umfasst lediglich: a) die Honorare der Mitglieder des Gerichts, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom  Gericht selbst nach Artikel 37 festzusetzen sind; b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter; c) die Kosten für Sachverständigengutachten und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch  genommene Unterstützung; d) die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen in der Höhe, in der diese Ausgaben vom Gericht  gebilligt wurden; e) die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der obsiegenden Partei, wenn die  Erstattung dieser Kosten während des Verfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das  Gericht für angemessen erachtet; f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle; g) die Verwaltungskosten in Verbindung mit der Einsetzung und der Tätigkeit des Gerichts. (2)  Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind die Kosten des Schiedsverfahrens grundsätzlich von der  unterliegenden Partei zu tragen. Das Gericht kann jedoch die Kosten zwischen den Parteien  aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet. (3)  Bezueglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand nach Absatz 1  Buchstabe e) steht es dem Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falls frei zu bestimmen,  welche Partei diese Kosten zu tragen hat, oder es kann diese Kosten zwischen den Parteien so  aufteilen, wie es dies für angemessen erachtet. (4)  Erlässt das Gericht einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens oder einen Schiedsspruch  mit einem von den Parteien vereinbarten Wortlaut, so setzt es die Kosten des Schiedsverfahrens nach  Absatz 1 in diesem Beschluß oder im Schiedsspruch fest. (5)  Das Gericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung seines Schiedsspruchs  nach den Artikeln 34, 35 und 36 keine zusätzlichen Honorare fordern. Artikel 39 Hinterlegung eines Kostenvorschusses (1)  Das Gericht kann, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern, einen gleichen  Betrag als Vorschuß für die Kosten nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) zu  hinterlegen. (2)  Während des Schiedsverfahrens kann das Gericht von den Parteien die Hinterlegung weiterer  Beträge verlangen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. (3)  Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt  der Aufforderung voll eingezahlt, so teilt das Gericht dies den Parteien mit, damit die eine oder  die andere von ihnen die verlangte Zahlung leisten kann. Wird diese Zahlung nicht geleistet, kann  das Gericht beschließen, das Verfahren dennoch fortzusetzen, oder aber es zu unterbrechen oder  einzustellen. (4)  Nach Verkündigung des Schiedsspruchs legt das Gericht den Parteien über die Verwendung der  hinterlegten Beträge Rechenschaft ab und zahlt ihnen nicht verwendete Beträge zurück.    (1) Dieses Modell eines Ernennungsschreibens ist bei den in Artikel 11 der  Beschäftigungsbedingungen genannten für einen kurzen Zeitraum erfolgenden Ernennungen anzupassen,  um den Vorschriften, die auf diese Ernennungsart Anwendung finden, sowie den bei der Ernennung für  den Einzelfall festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen.  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.