CELEX: 62018TN0202
Language: de
Date: 2018-03-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-202/18: Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Bruel/Kommission

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/45
            
         Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Bruel/Kommission
   (Rechtssache T-202/18)
   (2018/C 166/57)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Damien Bruel (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Hansen)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         dementsprechend
   
               —
            
            
               die mit „Entscheidung des Generalsekretärs gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001“ überschriebene Entscheidung vom 18. Januar 2018 wegen Verstoßes gegen die Art. 4, 6 und 9 der Verordnung Nr. 1049/2001, Art. 47 der Charta, Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, den allgemeinen Grundsatz der Waffengleichheit und die Begründungspflicht für nichtig zu erklären;
            
         jedenfalls
   
               —
            
            
               der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               ihm sämtliche weiteren Ansprüche, Forderungen, Klagegründe und Maßnahmen vorzubehalten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen die Art. 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001.
            
         
               3.
            
            
               Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Waffengleichheit, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Begründungspflicht.