CELEX: 
Language: de
Date: 1977-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2386/77 des Rates vom 28. Oktober 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Nr. L 278 / 1.0                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 10 . 77
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2386/77 DES RATES
                                                vom 28 . Oktober 1977
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis
              31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
              nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
                                                               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
kel 113 ,                                                      Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis
                                                               31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der
                                                               Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
                                                               Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
gestützt auf den Beschluß Nr. 1 /77 des Assoziationsrats       Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöp­
EWG—Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständ­              fung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft
nisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die       gebilligt.
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,
                                                               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                               beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                       Artikel 2
                                                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                               bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsverbind­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen              lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis
31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der                                   Artikel 3
Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöp­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
fung abzuziehen ist, ist zu billigen —                          in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1977 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     G. SPITAELS
 ---documentbreak--- 29 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 278 / 11
                                                    ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatz­
             betrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ur­
                               sprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                   Schreiben Nr. 1
             Herr          !
             In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG—Türkei vom 17. Mai
             1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein­
             schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jewei­
             ligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
             Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungs­
             betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten,
             wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatz­
             betrag erhöht wird.
             Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im vorge­
             nannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 . Okto­
             ber 1978 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in Höhe von
             9 Rechnungseinheiten je 100 kg beibehalten wird.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
             Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
             Genehmigen Sie, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                             Im Namen des Rates
                                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 10 . 77
                                                     Schreiben Nr. 2
              Herr            !
              Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestäti­
              gen :
                  „ In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG—Türkei vom 17.
                   Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die
                   Gemeinschaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und
                   nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
                   stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlus­
                   ses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach
                   den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorge­
                   sehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
                  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im vor­
                  genannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 .
                   Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in
                   Höhe von 9 Rechnungseinheiten je 100 kg beibehalten wird.
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
                  ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
              Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
              Schreibens .
              Genehmigen Sie, Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                     der Republik Türkei