CELEX: 31977D0340
Language: de
Date: 1977-04-25 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 25. April 1977 über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977

12. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 119 / 21
                                                            II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 25 . April 1977
                     über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977
                                                      (77/340/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Entscheidung 74/ 120/EWG des Rates vom 18 . Februar 1974 zur Errei­
           chung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (!), insbesondere auf die Artikel 1 und 1,
           auf Vorschlag der Kommission,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Analyse der Wirtschaftslage übereinstimmt, die in
           der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 4. März 1977 über die Anpassung der
           wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977 enthalten ist —
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
           Die Mitgliedstaaten verfolgen ihre Wirtschaftspolitik entsprechend den im Anhang darge­
           legten Leitlinien .
                                                         Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
           Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1977 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          I. SILKIN
           (>) ABl . Nr. L 63 vom 5. 3 . 1974, S. 16.
 ---pagebreak---  Nr. L 119 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 5 . 77
                                                           ANHANG
                            LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR 1977
                  1 . Allgemeine Leitlinien                        — In den Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten und
                                                                          mit nach wie vor hoher Inflationsrate muß die
  1.1 .     Die Ziele, die im letzten „Jahresbericht über                 Wirtschaftspolitik so restriktiv wie möglich ausge­
 die Wirtschaftslage der Gemeinschaft" (') für 1977 fest­                 richtet werden , um den Kostendruck zu dämpfen
 gesetzt wurden , folgten zum ersten Mal der gemeinsa­                    und die Spirale von Geldwertschwund und Preis­
 men mittelfristigen Strategie, wie sie auf der zweiten                   steigerungen zu durchbrechen . Ganz besonders
 Dreierkonferenz (2 ) festgelegt und in das Vierte Pro­                   muß die Gemeinschaft darauf achten , daß Italien ,
 gramm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik (3) auf­                 Irland und das Vereinigte Königreich ihre jähr­
 genommen worden war. Für die Gemeinschaft insge­                         liche Inflationsrate im zweiten Halbjahr 1977 auf
                                                                          unter 15% senken .
 samt waren diese Ziele eine gesamtwirtschaftliche
 Wachstumsrate von 4 % , eine auf 7 bis 8 % begrenzte
 Inflationsrate, eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage             1.4.      Der Entwicklung und dem Zusammenhalt der
 und eine Verminderung der außenwirtschaftlichen                   Gemeinschaft drohen Gefahren , falls die inflationisti­
 Ungleichgewichte .                                                schen Spannungen anhalten sollten , die von einem
                                                                   übermäßigen und unkontrollierten internen Kosten­
  1.2.      Die Entwicklung in den letzten Monaten sowie           auftrieb ausgehen . Diese Gefahren erfordern nach wie
 die erneute Überprüfung der Aussichten für 1977 le­               vor, daß in mehreren Mitgliedstaaten ein sozialer Kon­
                                                                   sens über eine Aktion zustande kommt, mit der der
 gen den Schluß nahe, daß diese Ziele bei unveränder­
 ter Wirtschaftspolitik nur schwer erreichbar sind . Die           Anstieg der privaten Einkommen gedämpft und die
                                                                   Produktivität erhöht werden kann .
 Gemeinschaft muß deshalb zusätzliche Anstrengun­
 gen auf sich nehmen : sie muß dafür sorgen , daß im
 Jahre 1977 durch die möglichst rasche Wiedergewin­                Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten , diesen Konsens
 nung des inneren und äußeren Gleichgewichts die                   durch geeignete Maßnahmen vor allem in den Berei­
 Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum und für                  chen der Preisentwicklung, der Besteuerung, der Ar­
 eine Verminderung der Arbeitslosigkeit in den kom­                beitsbedingungen , der Vermögensbitdung und der Mit­
 menden Jahren verbessert werden und daß auf diese                 bestimmung zu fördern . Die Konvergenz zwischen
 Weise der Rückstand gegenüber den mittelfristigen                 der Entwicklung von Preisen und Einkommen in der
 Zielen aufgeholt wird .                                           Gemeinschaft sowie die Frage, wie die Früchte der
                                                                   Expansion auf nationaler Ebene gerecht zwischen der
                                                                   Befriedigung kollektiver Bedürfnisse und der Anhe­
 1.3 .      In Anbetracht der unzureichenden Fortschritte
                                                                   bung der privaten Einkommen zu verteilen sind , müs­
 beim Abbau der inneren und äußeren Ungleichge­                    sen Gegenstand einer regelmäßigen Information und
 wichte sowie der Unterschiede zwischen den Mitglied­              Konzertierung sein .
 staaten kommt eine massive und gleichzeitige Ankur­
 belung der Konjunktur in der gesamten Gemeinschaft                 1.5 .     Um die Arbeitslosigkeit rasch abzubauen und
 nicht in Betracht . Die im Jahresbericht skizzierten              die strukturellen Unterschiede innerhalb der Gemein­
 grundlegenden Leitlinien für die Wirtschaftspolitik               schaft zu vermindern , ist eine koordinierte , aktive Inve­
 müssen je nach Mitgliedstaat differenziert bleiben . Da           stitions- und Beschäftigungspolitik erforderlich . Diese
 die vom Rat zu diesem Zweck befürworteten Maßnah­
                                                                   Koordinierung auf gemeinschaftlicher Ebene würde
 men jedoch bisher nicht mit dem erforderlichen                    vermeiden helfen , daß sich die nationalen Aktionen
 Nachdruck verwirklicht werden konnten , sind zusätz­
                                                                   bei der sektoralen Orientierung widersprechen und
 liche Anstrengungen notwendig :                                   damit zum Teil unwirksam werden . Sie sollte aber
                                                                   auch dazu beitragen , daß die strukturpolitischen In­
 — Die Belebung von Nachfrage und Produktion
        muß in den Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanz­             strumente der Gemeinschaft (Sozial -, Regionalfonds,
                                                                   Kredite der EGKS und der Europäischen Investitions­
        überschüssen und verhältnismäßig niedriger Infla­
        tionsrate deutlich abgestützt werden . Angesichts          bank) rationeller im Gemeinschaftsinteresse eingesetzt
                                                                   werden .
        der sowohl weltweit als auch innerhalb der Ge­
        meinschaft unsicheren wirtschaftlichen Aussichten
        muß die Gemeinschaft vor allem darauf achten ,             In allen Mitgliedstaaten muß die Wirtschaftspolitik
        daß die Bundesrepublik Deutschland und die                 die Investitionsneigung mittelfristig stützen und die
        Niederlande im Jahre 1977 eine gesamtwirtschaft­           allgemeinen Bedingungen für die Entwicklung der
        liche Wachstumsrate von 5 % bzw . 4 % erreichen .          Anlageinvestitionen verbessern . Der Umfang der im
                                                                   Jahre 1977 vorzunehmenden Investitionen bleibt je­
                                                                   doch weiterhin von Land zu Land unterschiedlichen
(') ABl . Nr . L 358 vom 29 . 12 . 1976 , S. 2 .
(-') ABl . Nr . C 173 vom 28 . 7 . 1976 , S. 1 .                   Beschränkungen unterworfen , die sich aus der anhal­
(>) ABl . Nr . L 101 vom 25 . 4 . 1977 , S. I.                     tenden Arbeitslosigkeit, aus hohen Haushaltsdefiziten
 ---pagebreak--- 12 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 119/ 23
sowie aus der Furcht vor neuen Inflationsschüben er­         einzelnen Mitgliedstaaten gegenübersehen, ist eine dif­
geben . Ferner müssen diese Investitionen der notwen­        ferenzierte Geld- und Kreditpolitik notwendig. Trotz­
digen Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Rechnung          dem müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam einen
tragen . Um mitunter widersprüchliche Erfordernisse          kohärenten Rahmen für die Entwicklung der wichtig­
miteinander in Einklang zu bringen , kann es sich als        sten monetären Aggregate festlegen . Entsprechend
zweckmäßig erweisen , Investitionen in vorrangigen           dem Mandat, das der Rat bereits erteilt hat, wird zur
Sektoren wie die Energieversorgung und den Umwelt­           Zeit an der Festsetzung von Zwischenzielen gearbei­
schutz verstärkt zu fördern . Die Mitgliedstaaten mit        tet ; es ist wichtig, daß diese Arbeiten zu wirksamen
Zahlungsbilanzschwierigkeiten müssen insbesondere            Lösungen führen ('). Die von mehreren Mitgliedstaa­
ihre Anstrengungen verstärken, um ihre Abhängigkeit          ten ( Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Ver­
von der Energieeinfuhr zu vermindern und die Um­             einigtes Königreich und Italien) bereits eingeführten /
verteilung von Ressourcen zugunsten der Ausfuhr zu           monetären Normen entsprechen den mittelfristigen
beschleunigen . Diese Aktion ist eine Aufgabe von            Orientierungen im letzten Jahresbericht über die Wirt­
gemeinsamem Interesse und von größter Dringlich­             schaftslage der Gemeinschaft ; ihre Einhaltung wäre
keit, wenn das strukturelle Defizit gegenüber den            sicherlich bereits ein Fortschritt auf dem Wege zur
OPEC-Ländern in den kommenden Jahren möglichst               Angleichung der Geld- und Kreditpolitik innerhalb
rasch abgebaut werden soll . Die Frage nach größeren         der Gemeinschaft .
finanziellen Interventionsmöglichkeiten der Gemein­
schaft mittels Anleihen auf den internationalen Fi­
nanzmärkten zur Finanzierung der notwendigen Inve­           Mit der Kontrolle der Liquiditätsausweitung wird
stitionsprogramme muß Gegenstand weiterer Konsul­            gleichzeitig ein allgemeiner Rahmen für die Zinsent­
tationen sein und im Rahmen eines mittelfristigen            wicklung festgelegt. In diesem Rahmen muß die Zins­
Strukturprogramms der Gemeinschaft gelöst werden .           politik die Stabilität der Devisenmärkte fördern ; vor
                                                             allem muß das Zinsgefälle innerhalb der Gemein­
Auf dem Arbeitsmarkt gilt es, Hindernisse aller Art          schaft sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den
(administrativer, steuerlicher und sozialversicherungs­      wichtigsten Drittländern mit der jeweiligen Situation
rechtlicher Art), welche der Einstellung von Arbeits­        der einzelnen Währung vereinbar bleiben .
kräften im Wege stehen können , zu ermitteln und zu
überwinden ; öffentliche Investitionshilfen sowie et­
waige Genehmigungen für Preiserhöhungen sind stär­            1.8 .    Die Gemeinschaft muß auf mittlere Sicht eine
ker danach auszurichten , inwieweit damit neue Ar­           bessere Verteilung der Salden der Zahlungsbilanzen
beitsplätze geschaffen werden . Um die Beseitigung           anstreben sowie allmählich das Gesamtdefizit ge­
überholter Wirtschaftsstrukturen nicht zu verzögern ,        genüber den Erdölexportländern abzubauen versu­
müssen jedoch Beihilfen , die lediglich der Erhaltung        chen . Die verstärkten Anstrengungen zur Expansion
dienen , vermieden werden . Die bereits eingeleitete ge­     ihrer Ausfuhren müssen dabei sowohl auf eine inten­
zielte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist vor         sive Handelspolitik gegenüber den industrialisierten
allem dadurch zu verstärken , daß vorübergehend zu­          Drittländern (insbesondere Japan und den Vereinig­
sätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden .              ten Staaten) als auch auf die Ausweitung ihrer Export­
                                                             märkte in den rohstofferzeugenden Entwicklungslän­
                                                             dern gerichtet sein . Den Neigungen zu protektionisti­
1.6.     In sämtlichen Mitgliedstaaten sollte die Haus­      schen Maßnahmen muß die Gemeinschaft rechtzeitig
haltspolitik darauf abzielen , den Finanzierungsbedarf       und mit Nachdruck sowohl im internationalen Rah­
des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am Brut­       men als auch in den Mitgliedsländern entgegentreten .
tosozialprodukt, zu verringern . Diese Leitlinie sollte
jedoch von den Mitgliedstaaten mit günstiger Zah­
lungsbilanzsituation weniger streng befolgt werden als
von den Mitgliedstaaten , die dem Kampf gegen die             1.9 . Die prioritären Probleme der Beschäftigungs-,
Inflation , die ihr außenwirtschaftliches Gleichgewicht      Berufsbildungs- und Investitionspolitik, der regiona­
gefährdet, hohe Priorität einräumen müssen . Die             len und sektoralen Anpassung der industriellen Struk­
zuerst genannten Staaten sollten ihre Bemühungen             turen , verstärkte Maßnahmen zur Einsparung von
um einen maßvollen Vollzug der Haushaltspolitik in           Energie und zur Entwicklung neuer Energiequellen ,
Einklang bringen mit der dringenden Notwendigkeit,           die Orientierung zugunsten der Exportstruktur in den
                                                             Defizitländern müssen im Rahmen des vierten Pro­
die private und öffentliche Investitionslücke zu schlie­
ßen . Die zuletzt genannten Staaten müssen hingegen          gramms der Gemeinschaft für die mittelfristige Wirt­
fest entschlossen bleiben , ihre Ausgaben so weit wie        schaftspolitik gelöst werden . Die Schwierigkeiten der
möglich zu senken und — in einigen Fällen — ihr              konjunkturellen und strukturellen Lage in den mei­
Steueraufkommen besser der Haushaltsbelastung anzu­          sten Mitgliedsländern erfordern aber sofortige Ent­
passen .
                                                             (') Vgl . hierzu die allgemeinen Überlegungen im Jahresbe­
                                                                 richt über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie zur
                                                                 Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977
1.7.     Wegen der Unterschiedlichkeit der — vor al­             unter Nummer 4.6 (ABl . Nr. L 358 vom 29 . 12 . 1976, S.
lem außenwirtschaftlichen — Zwänge, denen sich die                10).
 ---pagebreak--- Nr . L 119 / 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 5 . 77
Scheidungen . Sie noch länger hinauszuschieben würde           2.4.     Die Geld- und Kreditpolitik müßte weiterhin
weder den Prozess der konjunkturellen Konsolidie­              mit den Leitlinien des letzten Jahresberichts überein­
rung noch den der strukturellen Neuorientierung för­           stimmen und sich darum bemühen , die interne Geld­
dern .                                                         schöpfung innerhalb jener Grenzen zu halten , die mit
                                                               den Erfordernissen der Finanzierung der Leistungsbi­
                                                               lanz vereinbar sind . Die Zinspolitik müßte im glei­
                                                               chen Sinne ausgerichtet werden .
       2 . Leitlinien für die einzelnen Länder
                                                               2.5 .    In der Bundesrepublik Deutschland haben
2.1 .    In Dänemark hat sich im Laufe der letzten             sich die konjunkturellen Aufschwungskräfte nach
Monate die restriktivere Orientierung, die die Wirt­           einer längeren Unterbrechung wieder durchgesetzt.
schaftspolitik seit dem Sommer 1976 charakterisiert,           Die letzten Monate des Jahres 1976 waren durch ein
erwartungsgemäß in einer Verlangsamung des priva­              verstärktes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet, das
ten Verbrauchs niedergeschlagen . Nichtsdestoweniger           sich insbesondere günstig auf die Exporte und Ausrü­
blieb das Importniveau hoch und die Exporte nahmen             stungsinvestitionen auswirkte .
nur geringfügig zu . Damit blieb das hohe Handelsdefi­
zit weiterhin erhalten und betrug im 4. Quartal unge­
fähr 5,6 Milliarden Kronen (950 Millionen Dollar).             2.6 .    Die Chancen für die Fortsetzung der Konjunk­
Vor allem wegen der Aussicht auf eine gedämpfte Ent­           turbelebung im Jahre 1977 sind günstiger geworden .
wicklung der Auslandsnachfrage wird das Wirtschafts­           Unsicher bleibt allerdings, inwieweit die Entwicklung
wachstum im Jahre 1977 wahrscheinlich sehr be­                 der deutschen Ausfuhren durch die Verlangsamung
grenzt bleiben ( real + 2 % ) und sich eine gewisse Ver­       der Nachfrage wichtiger Partnerländer der Gemein­
schärfung der Arbeitslosigkeit nicht verhindern lassen .       schaft beeinträchtigt und ob sich die private Investi­
                                                               tionsbereitschaft dauerhaft verbessern wird .
2.2.     Unter diesen Bedingungen bleiben die allge­
meinen Leitlinien des Jahresberichts gültig. Eine vor­         2.7.     Im Jahre 1977 sollte ein Wachstum des realen
sichtige Wirtschaftspolitik bleibt weiterhin angezeigt .       Bruttoinlandsprodukts von 5 % , das auch im Jahres­
Vor allem müßte der restriktive Charakter der Haus­            wirtschaftsbericht der Bundesregierung anvisiert wird,
haltspolitik beibehalten werden . Angesichts der Bedeu­        erreicht werden . Bei einem solchen Ziel dürften die
tung der außenwirtschaftlichen Sachzwänge müßte                Preisauftriebstendenzen weiter nachlassen , und die
von budgetären Maßnahmen zur Stimulierung des Ver­             Tendenz zur Senkung des Leistungsbilanzüberschus­
                                                               ses dürfte sich voraussichtlich auch 1977 fortsetzen .
brauchs Abstand genommen werden , die ein Anwach­
sen der Einfuhren bewirken und auf diese Weise die             Die Realisierung dieses Ziels ist notwendig, um die
Chancen zur Verbesserung der Zahlungsbilanz aufs               konjunkturelle Belebung in der Gemeinschaft zu un­
Spiel setzen würden . Dagegen könnten sich im Laufe            terstützen und die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen .
des Jahres sektorale Maßnahmen zur Investitionsförde­          Selbst bei diesem Wachstum ist allerdings immer
rung als notwendig herausstellen . Der staatliche Netto­       noch     mit  einer  Arbeitslosenzahl    von   850 000      bis
finanzierungssaldo des Haushaltsjahres 1977 sollte             900 000 oder 3,3 bis 3,5 % der Erwerbspersonen zu
seine relative Höhe des vorangegangenen Haushalts­             rechnen .
jahres nicht überschreiten ; auf jeden Fall müßte er
unter der in dem Bericht über die Wirtschaftslage der
Gemeinschaft genannten Norm von 11,5 Milliarden                2.8 .    Um das angestrebte Wachstumsziel zu errei­
Kronen (4,5 % des BIP) bleiben . Sollten sich jedoch ,         chen , ist es erforderlich , die Wirtschaftspolitik expansi­
durch den Konjunkturverlauf bedingt, fiskalische Min­          ver auszurichten , als in dem Jahresbericht über die
dereinnahmen ergeben , müßten sie durch die Verrin­            Wirtschaftslage der Gemeinschaft zugrunde gelegt
gerung bestimmter diskretionärer Ausgaben kompen­              wurde . Die Wirtschaftspolitik sollte jetzt vor allem
siert werden , falls gleichzeitig Fortschritte bei der Ver­    darauf hinzielen , die Rahmenbedingungen für ein mit­
minderung des Zahlungsbilanzdefizits gemacht wer­              telfristig hohes Wachstum bei weiteren Stabilisierungs­
den können .                                                   fortschritten zu verbessern . Dabei wäre eine Stimulie­
                                                               rung des privaten Verbrauchs durch kurzfristige und
                                                               einmalige Maßnahmen wenig geeignet, um ein nach­
2.3 .   Bei den Einkommen sollte die im vergangenen            haltiges und inflationsfreies Wachstum zu erreichen .
Jahr fixierte restriktive Orientierung beibehalten wer­        Im Jahre 1977 werden außerdem im Rahmen der Ver­
den . Daher müßten die vom Parlament im August                 mögensbildung (Prämiensparen , 624-DM-Gesetz) rund
1976 angenommenen Normen für die Erneuerung des                25 Milliarden DM — etwa 15 Milliarden DM mehr als
Lohnabkommens im März eingehalten werden . Diese               im Vorjahr — freigesetzt, die sich teilweise in privaten
Voraussetzung scheint unerläßlich , um die Kosten zu           Verbrauchsausgaben niederschlagen werden . Die Wirt­
dämpfen , die Wettbewerbsposition der dänischen Er­            schaftspolitik sollte deshalb eher darauf ausgerichtet
zeugnisse zu verbessern und einen größeren Teil der            sein , die privaten und öffentlichen Investitionen mit­
Ressourcen in den Export zu lenken .                           telfristig zu stärken .
 ---pagebreak--- 12. 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 119 / 25
2.9.    Bei dem notwendigen Abbau des immer noch            2.14. Die Zuwachsrate des gesamtwirtschaftlichen
erheblichen Haushaltsdefizits, das für den gesamten         Wachstums wird 1977 voraussichtlich mäßig bleiben .
öffentlichen Sektor im Jahre 1976 47,3 Milliarden           Trotzdem könnte die Zunahme der Arbeitslosigkeit
DM oder 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts betrug,             durch freiwilliges Ausscheiden von Arbeitskräften aus
muß den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung             dem Arbeitsmarkt gemildert werden .
getragen werden . Die Ausgabenpolitik der öffentli­
chen Hand sollte darauf abzielen, dem Rückgang der
staatlichen Investitionen entgegenzuwirken und die          2.15.      Die Haushaltspolitik sollte weiterhin am
Haushalte voll auszufahren .                                Grundsatz einer schrittweisen Rückkehr zum Gleich­
                                                            gewicht ausgerichtet werden . Im Falle einer deutlich
                                                            unbefriedigenden Wirtschaftstätigkeit könnten ge­
2.10.     Das von der Bundesregierung geplante mehr­        zielte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
jährige öffentliche Investitionsprogramm zur „wachs­        in den wachstumsträchtigsten oder als vorrangig be­
tumspolitischen Vorsorge" sollte so gestaltet werden ,      trachteten Sektoren ins Auge gefaßt werden . Ein etwa­
daß für 1977 ein Investitionsvolumen vorgesehen             iges Haushaltsdefizit müßte in erster Linie durch An­
                                                            leihen finanziert werden . Die Vornahme und das Aus­
wird, das groß genug ist, um eine fühlbare Anstoßwir­
kung vor allem im Bausektor zu erzielen. Zur Bele­          maß selektiver Stützungsmaßnahmen müssen jedoch
bung der Wirtschaftstätigkeit sollte die Auftragsver­       von deutlichen Fortschritten bei der Inflationsbekämp­
gabe wichtiger Projekte mit hoher Akzeleratorwirkung        fung abhängig gemacht werden .
möglichst schnell erfolgen, ohne dabei andere Investi­
tionsvorhaben auf Länder- und Gemeindeebene einzu­
schränken . Außerdem könnten bestimmte steuerliche          2.16. Der gegenwärtige Kurs der Geld - und Kredit­
Erleichterungen geschaffen werden, um die private           politik ist geeignet, zur wirtschaftlichen Konsolidie­
Investitionstätigkeit dauerhaft zu stärken .                rung wirkungsvoll beizutragen . Die offiziellen Nor­
                                                            men zur Expansion der Bankkredite und der Geld­
                                                            menge haben sicher geholfen , die inflationistischen
                                                            Erwartungen abzubauen . Die zu Jahresbeginn eingetre­
2.11 . Für die Geld- und Kreditpolitik ist der Rah­         tene Entspannung auf dem Geldmarkt und der damit
men durch die Zielsetzung der Bundesbank, die Ver­          verbundene Zinsrückgang könnte sich fortsetzen und
mehrung der Zentralbankgeldmenge im Jahresdurch­            eine Kostenentlastung des Nichtbankensektors mit
schnitt 1977 auf 8 % zu begrenzen , abgesteckt. Der         sich bringen . Die Zinssenkung darf jedoch nicht das
damit zur Verfügung stehende Liquiditätsspielraum           vorrangige Ziel der Wechselkursstabilität des Franc in
dürfte ausreichen, um die weitere Expansion des rea­         Frage stellen , das eng mit der Inflationsbekämpfung
 len Wachstums zu finanzieren und den Preisanstieg
                                                            verbunden ist. Im ganzen gesehen , muß die im Jahres­
 tendenziell weiter zu dämpfen . Die hier dargelegte Po­     bericht geforderte Geldpolitik also aufrechterhalten
 litik sollte jedoch wie bisher flexibel und mit Rück­       bleiben .
 sicht auf die jeweilige konjunkturelle Lage gestaltet
werden .
                                                             2.17. Die gegenwärtige Periode eines allmählichen
                                                             Inflationsabbaus müßte genutzt werden , um die Effi­
 2.12. Die Bemühungen zur Verbesserung der globa­            zienz der Konjunkturpolitik durch Beschleunigung
 len Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen be­            der angekündigten Strukturreformen zu erhöhen .
 dürfen der Ergänzung durch selektive arbeitsmarktpoli­      Diese Reformen zielen darauf ab, die wachstumsträch­
 tische Maßnahmen . Die bereits laufenden Programme          tigen Branchen zu entwickeln , die Energieabhängig­
 zur Förderung der Mobilität, der beruflichen Aus- und       keit der französischen Wirtschaft zu begrenzen , die
 Weiterbildung von Arbeitnehmern und zur Milderung           Besitzstandsrenten , die Wettbewerb und Produktivitäts­
 von Härten für besonders benachteiligte Gruppen soll­       fortschritte beeinträchtigen , zu beseitigen , und eine
 ten verstärkt fortgesetzt werden .                          bessere Mitarbeit der Sozialpartner sicherzustellen .
 2.13 .    In Frankreich durchläuft die wirtschaftliche      2.18 .    In Irland scheinen die Aussichten für 1977
 Entwicklung zur Zeit eine Anpassungsperiode . Die im        günstiger zu sein, als im letzten Jahresbericht über die
 Herbst 1976 getroffenen Maßnahmen zeitigen erste            Wirtschaftslage der Gemeinschaft angenommen wird .
 positive Ergebnisse : der Preis-, Lohn - und Kostenan­      Auf Grund der günstigeren Kostenentwicklung könn­
 stieg und das Handelsbilanzdefizit schwächen sich all­      ten die irischen Exporte trotz der voraussichtlich lang­
 mählich ab. Der endgültige Erfolg des Stabilisierungs­      sameren Expansion des Weltanteils Marktanteile hin­
 programms hängt jedoch von dem Zusammenwirken               zugewinnen . Außerdem werden der private Verbrauch
 zweier Faktoren ab : einerseits der Bereitwilligkeit der    und die Investitionen wahrscheinlich lebhafter als er­
 Sozialpartner, die Lohn - und Preisnormen zu respek­        wartet expandieren . Obwohl sich die Beschäftigungs­
 tieren, andererseits aber auch von der Nachhaltigkeit       lage verbessern wird, wird die Arbeitslosenrate trotz­
 und Stärke der Auslandsnachfrage und einer störungs­        dem hoch bleiben . Dagegen könnte die Inflationsrate
 freien Entwicklung im internationalen Rahmen .              in der zweiten Jahreshälfte sinken .
 ---pagebreak--- Nr. L 119 /26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 5 . 77
2.19 .    Der am 26. Januar dieses Jahres vorgelegte        — die Kaufkraft der privaten Haushalte durch Erhö­
Haushaltsplan trägt den Leitlinien des Jahresberichts            hung der Steuern , öffentlichen Tarife und kontrol­
Rechnung : Der Nettofinanzierungssaldo entspricht                lierten Preise um rund 5 000 Mrd . Lire (3,5 % des
 11 % des Bruttoinlandsprodukts (gegenüber 11,5 %                Bruttoinlandsprodukts von 1976) abzuschöpfen ;
im Jahre 1976). Die bisherigen Maßnahmen verbes­
                                                            — das hohe Defizit des Schatzamtes stark zu vermin­
sern durch Strukturänderungen die Chancen für ein
störungsfreieres Wachstum und schaffen auf diese                 dern (auf 9 800 Mrd. Lire) ;
Weise die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen        — den starken Lohnkostenauftrieb zu dämpfen ;
weiteren Abbau des Defizits in den nächsten Jahren .
Der Haushaltsplan sieht vor : Stärkung der produkti­        — die erneut ansteigende Inflationsrate auf 16 % im
ven Investitionen ; deutliche Verlangsamung des                  Jahresvergleich zurückzuführen und
Wachstums der laufenden Ausgaben ; stimulierende            — 1977 einen leichten Überschuß der laufenden Zah­
Steuerermäßigungen ; höhere Sozialtransfers ; Aufrecht­
                                                                 lungsbilanz zu erwirtschaften .
erhaltung der Lebensmittelsubventionen ; Übernahme
eines Teils der an die Gebietskörperschaften zu ent­
richtenden Grundsteuer durch den Staat. Angesichts          2.24.      Die außergewöhnlich kräftige Expansion der
der Tatsache, daß der Finanzierungsbedarf, trotz seiner     Produktion am Jahresende läßt auch für 1977 eine
kräftigen Verminderung im vergangenen Jahr, immer           positive — wenn auch im Vergleich zum Vorjahr
noch einen hohen Prozentsatz am Bruttoinlandspro­           merklich langsamere — Zuwachsrate des realen
dukt darstellt, muß darauf geachtet werden , daß das         Bruttoinlandsprodukts (ungefähr 2 % ) erwarten . Da­
vorgesehene Einnahmenniveau auch wirklich erreicht          mit wachsen aber auch die Risiken , daß die Zahlungs­
wird .                                                      bilanz- und preispolitischen Ziele nicht erreicht wer­
                                                            den können . Der restriktive Kurs der Wirtschaftspoli­
                                                            tik — er entspricht weitgehend den wirtschaftspoliti­
2.20 .    Das kürzlich abgeschlossene nationale Lohn­       schen Leitlinien des letzten Jahresberichts — muß
abkommen wird die Wettbewerbsposition Irlands und           daher unter allen Umständen fortgesetzt und sogar ver­
die Aussichten für die Entwicklung auf dem Beschäfti­       schärft werden . Vor allem sollten sich die Bemühun­
gungssektor verbessern . Diese Fortschritte müßten bis      gen der Regierung und Sozialpartner daran ausrichten ,
zur Jahresmitte erreicht werden , damit ein reibungslo­     den bedrohlich zunehmenden Abstand in der italieni­
ser Ubergang zu einem noch maßvolleren Abkommen             schen Kosten - und Preisentwicklung zu den Partner­
für 1978 erfolgen kann . In dieser Hinsicht wäre es         ländern deutlich abzubauen .
nützlich , die Lohnverhandlungen wie bisher in die glo­
bale Wirtschaftsstrategie einzubinden . Außerdem müß­
ten die Normen für die Lohnerhöhungen soweit wie            2.25 .     In Anbetracht der in den letzten Monaten ra­
möglich eingehalten werden , damit nicht längerfristig      pide wachsenden Steuereinnahmen sollte die erforder­
die günstige Auswirkung der Kostendämpfung auf Be­          liche Senkung des Nettofinanzierungsdefizits des
schäftigung und Preise aufs Spiel gesetzt wird .            Schatzamtes und der öffentlichen Verwaltung insge­
                                                            samt, einer der Hauptquellen der Inflation , auch über
                                                            eine Verminderung der öffentlichen Ausgabenzu­
2.21 . Für die Geld- und Kreditpolitik schließlich          wächse angestrebt werden . Die Maßnahmen zur Ver­
bleibt die im Jahresbericht für das Wachstum der            ringerung der strukturellen Defizite der Krankenversi­
Geldmenge genannte Obergrenze gültig .                      cherung, der Krankenhäuser und Gemeinden müssen
                                                            daher beschleunigt durchgeführt werden .
2.22 . In Italien ist die Zunahme der gesamtwirt­
schaftlichen Aktivität im Jahre 1976 weitaus kräftiger      2.26. Auch wenn die Ausweitung der Bankenkre­
ausgefallen , als ursprünglich zu erwarten und als mit      dite, wie dies bis Ende März 1977 der Fall war, großen­
den Bemühungen um Abbau der großen Ungleichge­              teils plafondiert bleibt, müssen das Niveau der Liquidi­
wichte   der italienischen   Wirtschaft  zu vereinbaren     tät im Bankensektor sowie die außerordentlich hohe
war. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist in der Tat um       kurzfristige Auslandsverschuldung der Banken auf­
über 5,5 % gewachsen . Die Folgen waren unter ande­         merksam verfolgt werden . Die Gesamtkreditauswei­
rem ein beschleunigter Anstieg der Großhandelspreise        tung, wie sie in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
(+ 23 % ) und der Verbraucherpreise (+ 16,5 % ), ein        74/ 637/ EWG des Rates vom 17 . Dezember 1974 zur
beträchtlicher Verfall des Lirakurses (gewogen : —          Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Bei­
16 % gegenüber 1975) und ein Leistungsbilanzdefizit         stands an die Italienische Republik (') definiert wurde,
von rund 2 500 Mrd . Lire (fast 2 % des nominalen           sollte schwächer ausfallen als im Jahr 1976 . Eine
Bruttoinlandsprodukts).                                     Weiterführung der Bankenkreditplafondierung über
                                                            Ende März hinaus könnte die Erreichung dieses Zie­
                                                            les erleichtern . Ferner erscheint es dringend notwen­
2.23 .   Seit September des vorigen Jahres wurde von        dig, im Sinne der wirtschaftspolitischen Verpflichtun­
der Regierung in mehreren Etappen ein Stabilisie­           gen , die Italien bei der Gewährung des Gemeinschafts
rungsprogramm beschlossen , das sich zum Ziel ge­
setzt hat :                                                 (>) ABI . Nr. L 341 vom 20 . 12 . 1974, S. 51 .
 ---pagebreak--- 12. 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 119 / 27
darlehens im vorigen März übernommen hat, den —             chen Umfangs. Die Haushaltspolitik sollte fortab die
1976 übermäßigen — monetären Anteil an der Finan­           Grenzen des Haushaltsplans streng respektieren . Et­
zierung des Schatzamtsdefizits erheblich zu kürzen .        waige Ausgabenüberschreitungen müßten durch Kür­
Die realen Zinssätze sollten auf einem höheren Ni­          zung anderer Ausgaben kompensiert werden, damit
veau als in den anderen Ländern gehalten werden .           das von den Gemeinschaftsinstanzen gesetzte Ziel,
                                                            den Nettofinanzierungssaldo auf maximal 12 Milliar­
2.27.     Die vor kurzem getroffenen Vereinbarungen         den Gulden zu begrenzen , nicht gefährdet wird. Eine
der Sozialpartner über die Lohnkosten und bessere           derartige Politik wäre mit einer mittelfristigen relati­
Produktivitätsbedingungen sind ermutigend für das           ven Verringerung des Finanzierungsbedarfs des öffent­
Klima der sozialen Beziehungen, aber allein nicht aus­      lichen Sektors vereinbar.
reichend, um den Anstieg der Lohnkosten je Produkt­
einheit auf eine Rate zurückzuführen, die mit derjeni­      2.31 . Da der Leistungsbilanzüberschuß erneut
gen der wichtigsten Handelspartner Italiens vergleich­      durch hinreichende Kapitalabflüsse kompensiert wer­
bar wäre. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der       den muß, um eine Aufwertung des Gulden im Innern
italienischen Wirtschaft wird mittelfristig nur dann zu     der „Schlange" zu vermeiden , sollten die Zinssätze
gewährleisten sein, wenn — namentlich auf Grund             niedriger gehalten werden als im Ausland.
vereinter Bemühungen der Sozialpartner — die Infla­
tionsrate Ende 1977 unter der des Vorjahres liegt.          2.32.    In Belgien dürfte das Wachstum des Bruttoin­
                                                            landsprodukts im Jahre 1977 bei zögernder Wirt­
2.28 . Flankierende strukturpolitische Maßnahmen            schaftsentwicklung ungefähr 3 bis 3,5 % erreichen
— vor allem auf dem Gebiet der Energie-, Industrie­         und damit leicht hinter dem des Vorjahres zurückblei­
und Landwirtschaftspolitik, im öffentlichen Sektor          ben . Der Auftrieb der Verbraucherpreise, der sich wäh­
und Verteilungsapparat — sollten die Grundlage dafür        rend der letzten Monate beschleunigt hatte, wird deut­
legen helfen , daß die Wirtschaft später wieder in eine     lich lebhafter sein als in der Bundesrepublik Deutsch­
Phase rascheren, aber gleichgewichtigen Wachstums           land. Die Arbeitslosigkeit könnte während einiger
eintreten kann .                                            Monate weiterhin zunehmen . Infolge der gedrückten
                                                            Inlandsnachfrage und insbesondere der nur schwa­
2.29 .    In den Niederlanden scheinen die Bemühun­         chen Investitionstätigkeit der Unternehmen wird die
gen zur Eindämmung des Preisauftriebs erste Früchte         Expansion der realen Einfuhren relativ begrenzt blei­
getragen zu haben . Die Höherbewertung des Gulden           ben . Demzufolge könnte die Leistungsbilanz wieder
hat durch die Auswirkung auf die Einfuhrpreise              leicht überschüssig werden .
hierzu beigetragen und auch der Anstieg der Lohnko­
sten hat sich gemäßigt, womit sich 1977 der Preisauf­       2.33 . Die für 1977 geänderten Aussichten auf ein
trieb erneut verlangsamen dürfte. Dagegen ist im            langsameres Wachstum von Produktion und Einkom­
Jahre 1977 auf dem Arbeitsmarkt, auf dem sich die           men erfordern niedrigere Haushaltsumsätze für die
Lage in den letzten Monaten vor allem dank eines            Einnahmen . Um die im Jahresbericht über die Wirt­
Rückgangs der Arbeitslosigkeit verbesserte, kaum eine       schaftslage der Gemeinschaft niedergelegte Leitlinie
wesentlich stärkere Nachfrage nach Arbeitskräften zu        bezüglich des Haushaltssaldos besser einzuhalten und
erwarten . Das voraussichtliche Wachstum des Bruttoin­      gleichzeitig in gewissem Umfang die Wirtschaftstätig­
landsprodukts könnte bei rund 4 % liegen . Ge­              keit stützen zu können , hat die Regierung im Februar
genüber 225 000 Arbeitslosen (4,7 % der Erwerbsbe­          1977 einige Maßnahmen angekündigt : Anhebung der
völkerung) im Jahre 1976 könnte die Arbeitslosigkeit        Mehrwertsteuer für bestimmte Waren und Dienstlei­
im Jahresdurchschnitt 1977 etwas zurückgehen . Da           stungen, fiskalische und finanzielle Investitionsbegün­
der Welthandel voraussichtlich relativ schwach wach­        stigungen , beschleunigte Durchführung des öffentli­
sen und sich die Wettbewerbsposition der niederländi­       chen Investitionsprogramms für 1977, Ausweitung der
schen Industrie verschlechtern wird, werden die Aus­        Verpflichtung für die Unternehmen , junge Praktikan­
fuhren spürbar langsamer als 1976 zunehmen . Der            ten zu beschäftigen, vorgezogene Pensionierung für äl­
Zahlungsbilanzüberschuß wird leicht zurückgehen .           tere Arbeitslose und verstärkte Beschäftigung von Ar­
                                                            beitslosen durch die öffentliche Hand . Die Gesamt­
2.30.     Obwohl die Gesamtnachfrage gegenüber 1976         heit dieser Maßnahmen dürfte es der belgischen Regie­
leicht zurückbleibt, wird sie weiterhin durch die Haus­     rung ermöglichen, das Budgetdefizit in der Nähe des
haltspolitik erheblich gestützt. Außerdem dürften die       ursprünglich vorgesehenen Niveaus zu halten, dabei
im Rahmen des Staatshaushalts 1977 ergriffenen Maß­         jedoch eine übermäßige Verlangsamung des Wirt­
nahmen, die den Anstieg der kollektiven Lasten ein­         schaftswachstums zu vermeiden . Sollte jedoch die In­
schließlich der Sozialbeiträge mäßigen und die pro­         dexbindung der Einkommen nicht modifiziert wer­
duktiven Investitionen begünstigen sollen, die Rentabi­     den, droht die Anhebung der indirekten Steuern die
lität der Unternehmen verbessern und deren Finanzie­        Gefahr einer kumulativen Verkettung von Preiserhö­
rungsschwierigkeiten erleichtern . Dabei könnte sich        hungen und Lohnsteigerungen zu vergrößern . Um
herausstellen, daß von diesen selektiven Maßnahmen ,        dem zu begegnen, hat die Regierung eine selektive
die selbstverständlich mit den gemeinschaftlichen           Auswahl der Erzeugnisse und Dienstleistungen vorge­
Wettbewerbsregeln vereinbar sein müssen, stärkere           nommen , bei denen der Mehrwertsteuersatz erhöht
Impulse ausgehen als von Globalmaßnahmen glei­              wird . Trotzdem muß die Haushaltspolitik weiterhin so
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ausgerichtet bleiben , daß sie mittelfristig eine relative  2.38 . Die britische Regierung hält weiterhin an ih­
Verringerung des Nettofinanzierungssaldos durch eine        ren Zielsetzungen fest, die Inflationsrate zu senken,
energische Straffung der laufenden Ausgaben und ins­        die Zahlungsbilanz zu stärken und die Voraussetzun­
besondere der Übertragungen erlaubt. Nur auf diese          gen für eine nachhaltige Expansion von Produktion
Weise wird es möglich sein , eine neue Verschärfung         und Beschäftigung zu schaffen . Im Hinblick darauf
des Steuerdrucks zu vermeiden .                             verfolgt sie eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt,
                                                            auch in den kommenden Jahren die öffentlichen Aus­
2.34.    Bei der gegenwärtigen Konjunkturlage und           gaben und den öffentlichen Finanzierungsbedarf wei­
angesichts der anhaltend schwachen Investitionstätig­       ter abzubauen und die Expansion der Geldmenge im
keit der Unternehmen dürfte der Finanzierungsbedarf         Griff zu halten .
des öffentlichen Sektors kaum die Finanzierungsmög­
lichkeiten übersteigen . Trotzdem bleibt es angezeigt,      2.39 . Diese Politik wurde verstärkt, als die Regie­
eine vorsichtige Geld - und Kredit- sowie Finanzpoli­       rung ankündigte :
tik zu betreiben , um eine störungsfreie Entwicklung        — am 15 . Dezember 1976 : Zieldaten für den Finan­
des Devisenmarktes und die Senkung der Zinssätze zu              zierungsbedarf des öffentlichen Sektors und die in­
begünstigen , wobei darüber zu wachen wäre , daß nicht           ländische Kreditausweitung. Diese Zieldaten ent­
durch übermäßige Geldschöpfung ein neuer Inflations­             sprechen den im Jahresbericht über die Wirt­
schub provoziert wird .                                          schaftslage der Gemeinschaft enthaltenen und
                                                                 vom Rat verabschiedeten wirtschaftspolitischen
2.35 .   In Luxemburg hat die im Jahresbericht über              Leitlinien ;
die Wirtschaftslage der Gemeinschaft erwähnte Ver­          — die Entscheidung des Internationalen Währungs­
langsamung der Wirtschaftstätigkeit während des ge­              fonds, dem Vereinigten Königreich einen Bei­
samten zweiten Halbjahres 1976 angehalten . Sie                  standskredit von 3,9 Mrd . $ einzuräumen ;
wurde hauptsächlich durch einen starken Rückgang
                                                            — ein Abkommen mit verschiedenen Zentralbanken
der Aufträge in der Eisen - und Stahlindustrie verur­
sacht ; das Konjunkturtief wurde nur in einigen ande­            und der Bank für Internationalen Zahlungsaus­
ren Industriesektoren wie der Chemie überwunden .                gleich , über eine Kreditlinie von 3 Milliarden Dol­
Die weniger günstigen Ergebnisse für das gesamte                 lar zur Absicherung der britischen Währungsreser­
                                                                 ven .
Jahr 1976 erfordern eine Korrektur der früheren Vor­
aussagen für 1977. So wird die Wachstumsrate des            2.40 . Als Folge der Anfang 1977 beschlossenen
Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich 3 % nicht über­        Maßnahmen festigte sich das Pfund, nahmen die Wäh­
schreiten , während sich der Anstieg der Verbraucher­       rungsreserven kräftig zu und gaben die Zinssätze
preise erneut verlangsamen wird .                           nach , was auf einen Vertrauenszuwachs für die briti­
                                                            sche Wirtschaft hindeutet .
2.36.    Gegenüber dem Haushaltsentwurf für 1977,
der unter der Annahme eines stärkeren Konjunktur­           2.41 . Wegen der Kursverluste des Pfundes im ver­
aufschwungs aufgestellt worden war, sind unter den          gangenen Jahr ist bis zur Jahresmitte mit keiner we­
gegenwärtigen wirtschaftlichen Aussichten geringere         sentlichen Veränderung der Inflationsrate, die gegen­
Einnahmen zu erwarten . Nichtsdestoweniger wäre es          wärtig rund 15 % beträgt, zu rechnen . Danach dürfte
wünschenswert, bei dem vorgesehenen Niveau der              die Inflation jedoch deutlich zurückgehen , da die frei­
Haushaltsausgaben zu bleiben und auch die selektiven        willige Einkommensbegrenzung und die scharfe Kon­
Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaftstätigkeit und         trolle der Geldversorgung seitens der Regierung wirk­
Begünstigung der Beschäftigungslage beizubehalten ,         sam werden . Um die Inflationsrate weiter zu verrin­
zumal die Beschäftigungsprobleme in der Eisen - und         gern , müßte die Regierung den eingeschlagenen Kurs
Stahlindustrie mehr und mehr strukturellen Charakter        bei den öffentlichen Ausgaben , der staatlichen Kredit­
anzunehmen scheinen .                                       aufnähme und der internen Kreditexpansion beibehal­
                                                            ten , ihn aber zugleich durch den Abschluß einer zu­
2.37 .   Im Vereinigten Königreich stagnierte die ge­       friedenstellenden Übereinkunft im Hinblick auf die
samtwirtschaftliche Produktion nach einem kräftigen         nächste Runde der Einkommenspolitik, die im
Wachstum im ersten Quartal 1976 im weiteren Ver­            August 1977 beginnt, absichern . Es sollte angestrebt
lauf des Jahres und die Arbeitslosigkeit nahm weiter        werden , in der neuen Runde einen allzu kräftigen An­
zu . Die Verschlechterung der Handelsbilanz wurde           stieg des Durchschnittsverdienstes zu vermeiden . Zu­
durch größere Überschüsse bei den unsichtbaren              gleich sollte aber auch versucht werden, Anomalien in
Transaktionen ausgeglichen , so daß sich das Leistungs­     der Lohnstruktur zu beseitigen , die sich im Laufe der
bilanzdefizit ein wenig verringerte . Trotz des Erfolgs     letzten beiden Jahre entwickelt haben . Im Rahmen
der Politik im Hinblick auf eine freiwillige Einkom­        einer solchen Politik wird es unter Umständen ange­
mensbegrenzung bleibt die Inflationsrate nahezu un­         bracht sein , die direkte Besteuerung der persönlichen
verändert , da die Kursverluste des britischen Pfundes      Einkommen zu verringern . Die Regierung sollte sich
den Anstieg der Einfuhrpreise verstärkten . Die Staats­     bewußt sein , daß auch eine Festigung des Pfundes auf
ausgaben sind im Laufe des Jahres 1976 — sowohl in          den Devisenmärkten ein Weg zum Abbau des inneren
nominalen als auch in preisbereinigten Größen —             Inflationsdrucks und der Inflationserwartungen sein
stark begrenzt worden .                                     kann .
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2.42.      Die Aussichten für 1977 lassen nur eine rela­     — die Inflationsrate weiter zu senken und
tiv bescheidene Wachstumsrate von vielleicht 1,5 %
des realen Bruttoinlandsprodukts realistisch erschei­        — ein hohes Beschäftigungsniveau wiederherzustel­
                                                                   len und zu sichern .
nen . Produktionsbelebend wirken die Auffüllung der
Vorratslager, die Verbesserung der Handelsbilanz bei
der nicht mit Erdöl zusammenhängenden Erzeugnis­
sen und die anlaufende Förderung des Nordseeöls.             3.4.     Diese Ziele lassen sich gleichzeitig und auf die
Der Beitrag des Erdöls zur Zahlungsbilanz wird 1977          Dauer nur dann verwirklichen , wenn die Ausweitung
recht kräftig ausfallen und dürfte zusammen mit er­          der Nachfrage und der Produktion auf breiter Basis in
höhten Zuflüssen aus den unsichtbaren Transaktionen          Gang kommt, sich schließlich selbst verstärkt und da­
das Leistungsbilanzdefizit für das gesamte Jahr auf un­      bei die arbeitsschaffenden Investitionen nachhaltig
ter eine Milliarde Pfund (0,7 % des Bruttoinlandspro­        zunehmen .
dukts) sinken lassen. Bei der Förderung des Nordsee­
öls werden jedoch wenig Arbeitskräfte beschäftigt, und
die voraussichtliche Zuwachsrate des Bruttoinlandspro­       3.5 .     Den Defizitländern in der Gemeinschaft bleibt
dukts läßt vermuten, daß die Arbeitslosigkeit das            auch 1977, kein großer wirtschaftspolitischer Spiel­
ganze Jahr hindurch steigen wird. Die Regierung              raum . Die beträchtlichen Zahlungsbilanzdefizite und
sollte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vermei­       die immer noch zu hohen Inflationsraten zwingen sie
 den, den privaten Verbrauch zu fördern , sondern eher       dazu, den eingeleiteten Stabilisierungskurs fortzuset­
gezielt den Arbeitsmarkt stützen und gegen die struk­         zen , auch wenn die notwendige Anpassungsperiode
 turellen Starrheiten des Arbeitsmarktes vorgehen .           länger als erwartet ausfällt. Ein dauerhafter und glaub­
                                                              hafter Erfolg bei der Rückgewinnung der Preisstabili­
                                                              tät und beim Abbau der Zahlungsbilanzungleichge­
                                                             wichte ist die unerläßliche Voraussetzung dafür, daß
                  3 . Schlußfolgerungen
                                                              sich in den kommenden Jahren das Wachstum ver­
                                                              stärkt und die Beschäftigungslage verbessert.
 3.1 .    Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten
 Monate bestätigt, wie notwendig es ist, die vor allem
 im letzen „Jahresbericht" vorgezeichneten wirtschafts­       3.6. Die Anstrengungen der Defizitländer wären
 politischen Leitlinien für die Gemeinschaft und die          vergeblich und könnten sogar zu beträchtlichen Ein­
 Mitgliedsländer strikt — wenn nicht sogar verstärkt —        bußen an Wachstum und Beschäftigung führen, wenn
 zu verfolgen .                                               die kräftige Belebung der Auslandsnachfrage ausblei­
                                                              ben würde. Die Aufgabe der Überschußländer im An­
 3.2. Die konjunkturelle Erholung hat sich vor al­            passungsprozeß liegt daher darin, den konjunkturellen
 lem in den USA nach einer mehr oder weniger ausge­           Aufschwung durch eine Ausweitung der Binnennach­
 prägten Sommerpause fortgesetzt. Die in den USA              frage und der Einfuhren zu stützen . Daran muß vor al­
 sowie in Japan angekündigten konjunkturellen Stimu­          lem auch der Bundesrepublik Deutschland gelegen
 lierungsprogramme verbessern die Chancen für den             sein , die sich nicht allzu sehr auf die exogenen An­
 Fortgang einer kräftigen Belebung des Welthandels,           triebskräfte aus Drittländern verlassen , sondern zur
 die freilich geringer als 1976 ausfallen dürfte. Die kon­    Belebung der Gesamtnachfrage in der Gemeinschaft
 junkturellen Auftriebskräfte haben gegen Jahresende          beitragen sollte. Der deutsche Anteil am innergemein­
 auch in der Bundesrepublik Deutschland und in den            schaftlichen Handel (rund 25 % ) ist größer als der
  Niederlanden wieder an Gewicht gewonnen . Die Er­           Anteil der USA und Japan zusammengenommen am
 gebnisse der jüngsten Konjunkturumfragen zeigen je­           Handelsaustausch innerhalb der OECD (20 % ). Die
 doch, daß sich die Unternehmer noch immer sehr zu­            Bundesrepublik Deutschland stellt also heute in der
  rückhaltend bei der Einschätzung ihrer kurzfristigen        Gemeinschaft einen ebenso wichtigen Handelspartner
  Zukunftsaussichten für die Nachfrage- und Produk­            dar wie die USA und Japan zusammen für die Gesamt­
  tionsentwicklung äußern . Die wirtschaftlichen Un­           heit der industrialisierten Länder.
  sicherheiten und Gefahren im Prozeß der konjunktu­
  rellen Konsolidierung und der mittelfristigen Gesun­
  dung sind noch längst nicht überwunden .                     3.7.    Der noch einige Jahre anhaltende Leistungsbi­
                                                               lanzüberschuß der OPEC-Länder führt dazu , daß auch
  3.3. Die Schwierigkeiten der Wirtschaftspolitik in           die Gemeinschaft als Ganzes einen bestimmten Anteil
  den Industrieländern für 1977 . und für die folgenden        des Defizits der Erdölimportländer übernehmen muß ,
  Jahre liegen darin, eine dreifache Aufgabe lösen zu          wenn der Anstieg der äußeren Verschuldung der nicht­
  müssen , nämlich :                                           erdölproduzierenden Entwicklungsländer in Grenzen
                                                               gehalten werden soll. Solange aber die Verteilung der
  — den Anpassungsprozeß in Richtung eines besseren            Zahlungsbilanzsalden zwischen den Mitgliedsländern
       Zahlungsbilanzgleichgewichts auf europäischer           so ungleichgewichtig ist wie im Augenblick, liegt es
       wie internationaler Ebene mit den Instrumenten          im Interesse der Gemeinschaft, die zahlungsbilanz­
       der Globalsteuerung ernsthaft in Angriff zu neh­        schwachen Länder bei der Finanzierung des durch
       men ;                                                   eigene Anstrengungen nicht abzubauenden Teils ihrer
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Defizite zu unterstützen — direkt oder durch interna­      3.9 .      Der Abbau der Inflationsraten kann nur schritt­
tionale Aktionen und vorausgesetzt, sie helfen sich        weise erfolgen und muß sich auf die Gesamtheit der
selbst —, damit die sonst zu erwartenden Wachstums­        Budget-, Geld- und Kredit- sowie Einkommenspolitik
verluste in Grenzen gehalten werden . Es erhebt sich       stützen . Das gleiche gilt für die Wiederherstellung
daher die Frage, ob man die finanziellen Interventions­    eines hohen Beschäftigungsstands, die zur zentralen
möglichkeiten der Gemeinschaft mittels Anleihen auf        und gemeinsamen wirtschaftspolitischen Aufgabe aller
den internationalen Finanzmärkten vergrößern sollte,       Industrienationen geworden ist. Die Politik zur Be­
um zur wirtschaftlichen Gesundung wie zur Uberwin­         kämpfung der Arbeitslosigkeit muß mindestens auf
dung der strukturellen Schwierigkeiten beizutragen .       drei verschiedenen Gebieten ansetzen :
                                                           — am Ausbau der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs­
3.8 .   Ebenso liegt es auf internationaler Ebene im             politik, die arbeitsplatzschaffende Investitionen
Interesse der Gemeinschaft, daß die Einfuhrkapazität             ermutigt und durch traditionelle Instrumente (Mo­
der Entwicklungsländer auf vernünftiger Grundlage                bilitätshilfen, Ausbildung und Umschulung) und
wächst. Umgekehrt muß die Gemeinschaft, der Welt                 selektive Maßnahmen ergänzt wird ;
größter Handelspartner, sich jeder Neigung zum Han­        — an einer die Inflationsbekämpfung begleitenden
delsprotektionismus energisch widersetzen . Die Ge­              Entwicklung der Einkommen und
meinschaft wird protektionistische Neigungen und           — an einer Industriepolitik, die die Umstrukturie­
Gefahren in den Mitgliedsländern um so besser ver­               rung unserer Volkswirtschaften fördert, anstatt Ar­
meiden, je mehr sie eine echte finanzielle Solidarität           beitsplätze in nicht mehr wettbewerbsfähigen Indu­
zwischen ihnen verwirklichen kann .                              strien zu erhalten .