CELEX: 21999D1118(06)
Language: de
Date: 1998-12-18 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21999D1118(06)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0044 - 0045

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 117/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/346/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/797/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) mit Wirkung vom 21. Mai 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/347/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/796/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) mit Wirkung vom 21. Mai 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4zd (Entscheidung 97/525/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4ze. 397 D 0346: Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 19).4zf. 397 D 0347: Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4f (Entscheidung 94/796/EG der Kommission) und die Nummer 4g (Entscheidung 94/797/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/346/EG und 97/347/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Dezember 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 50.(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 19.(3) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24.