CELEX: 51974PC2269
Language: de
Date: 1975-01-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1973 mit diesem Hilfswerk. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2269
Vol. 1974/0384
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                 y
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74 ) 2269 endg.
                                                   Brussel , den 8 . Januar 1975
                            Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) IIES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1052/73 über die Lieferung
   von Zuoker an das UNRWA. im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf Grund
   des Abkommens vom 18 . Dezember 1973 mit diesem Hilfswerk .
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 2269 endg .
 ---pagebreak---                           BEGKÛÎJDUIiCr
        Die Gemeinschaft hat eich Im Rahmen des Drei jahresabkomraens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
Nationen für die Palästinaflüohtlinge im Nahen Osten (üNWRA ) Uber Hilfsmass–
nahmen ftir Flüchtlinge in den Nahos "blandem ( l ) verpflichtet , dem Hilfswerk
für den Zeitraum von Juli 1974 bis Juni 1975 6.094 "t Zucker zu liefern ,
       Gemäss der Verordnung ( EWG ) 1052/73 des Rates vom 17 » April 1973 über
die Lieferung von Zucker an die IJNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf
Grund des Abkommens vom 18 . Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk ( 2 ) soll
diese Lieferung in Form von " in der Gemeinschaft hergestelltem und im freien
Verkehr befindlichem Weißszucker" erfolgen »
       Im August 1974 Ift auf dieser Basis eine erste Ausschreibung durchge­
führt worden , und trotz weiterer sieben Versuche sind keino .Angebote einge- v
gangen . An dieser Zurückhaltung der Unternehmen dürfte sich wohl in absehbarer
Zeit nichts lindern , wenn man die mehr als mittelmäsaigen Ergebnisse der '
jetzigen Zuckerernte bedenkt »                                       -
       Dies hat zur Folge , das « die UNRVJA , die ihr© Zuokerrationen bereits
um die Hälfte verringern musste , gegen Jahresende die Versorgung unterbrechen
musB und. von dann an nicht mehr in der Lage sein wird , die in ihrem Flüoht-
lingshilfeprogramm vorgesehene Verteilung von Zucker , für die die Gemeinschaft
ihr fast ausschliesslicher Lieferant ist . weiterzuführen.'
                                                                                 > . .
       Es muse also so bald wie möglich eine Lösung für . diese Schwierig­
keit gefunden werden . In Anbetracht der allgemeinen Lage auf dem
Zuckerrnarkt ist die einzige Möglichkeit , die sich der Gemeinschaft
bietet , um die zugunsten dar UHRVfA übernommene Verpflichtung zu erfüllen ,
die Beschaffung von Zucker auf dem Weltmarkt .
                                                                         I
                                                                       0 / 0   '
( 1 ) A3. L 304 vem 31.12,1972
( 2 ) ABl . L 105 vom 20,4,1973
 ---pagebreak---      Um die Möglichkeit in Anspruoh nehmen zu können , muss Absatz 1 des
Artikels 1 der vorgenannten Verordnung des Rates entsprechend geändert
werden. Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags .
     Die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags sind im Anhang
aufgeführt .
 ---pagebreak---                                 FINANZANHANG
  I. KOSTEN DER MASSNAHME                                              R.E.
      Wert der Rohstoffe zu Weltmarktpreisen         6.094 * 865     5.271.310
       Verbringungskosten                            6.094 *  50       304.700
                                                                     5.576.010
II . HAUSHALTSMASSIGE ZUWEISUNG
 1 . Haushalt 1975 . Posten 9220 ;     2.381.659 R.E.
      Der fragliche Posten , der mit "p.m ." gekennzeichnet ist wird durch
      eine Überweisung des betreffenden Betrages innerhalb von Kapitel 92
      bedient . Die Kommission wird die Überweisung vornehmen , sobald die
      Verordnung vom Rat beschlossen ist .
 2 . Haushalt 1974 . Posten 9040 :     3 « 194 « 351 R.E.
      Verfügbarer Betrag Ende 1974 für den die Kommission den Rat um einen
      Übertrag ersuchen wird. Unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der .
      durchzuführenden Massnahmen muss dieser Übertrag vom Rat und vom
      Parlament vordringlich behandelt werden .
 ( 1 ) Preis "spot " vom 13.1.1975
 ---pagebreak---       ■         11                                     . , V^V:V
                                      Vorschlags für eine
                   Verordnung ( EWO )              des Ral; oo            • - ^
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  »vir Änderung der Verordnung ( EWO)Nr . 1052/73 über die Lieferung von Zocker /:! o
                                                                        ' /     ' * Wl «
  an das UNRWA im Rahmen dar Nahrungsmittelhilfe auf Grund dss   I
                                                                   Abkommens
  vom 18 » Dezember 1973 mit diesem Hilfswerk «
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtachaftsgmeinsohaft ,
  auf Vorsohlag der Kommission ,
  naoh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das am 10 . Dezember 1972 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Verainten Nationen für die
 PalaatinaflUohtlinge im Nahen Osten ( UNRWA) über Hilfomassnahmen für Flücht­
 linge in den Nahostländern ( l ) n - nachstehend "Abkommen" genannt - sieht für
 drei Zuckerwirtschaftsjahre die Lieferung einer bestimmten Menge von Weiss-
 zucker je Zuckerwirt schafts jähr durch die Gemeinschaft an das UNRWA vor .
Naoh Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1052/73 des Rates vom 17 . April 1973
Uber die Lieferung von Zuoker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk ( 2 )
wird dem UNRWA gemäss dem Abkommen Weisszucker zur Verfügung gestellt , der
sioh in der Gemeinschaft hergestellt und im freien Verkehr befinden musej
im Zuokerwirtschaftsjahr 1974/1975 sind das 6.094 Tonnen Weisszucker .
Am 7 . August 1974 wurde eine Ausschreibung zur raschen Lieferung einer
ersten , in zwei Lose aufgeteilten Rate in Höhe von 1.000 Tennen Weisszucker
durchgeführt . Wegen, fehlender Angebote blieb diese Ausschreibung ohne
Erfolg.
(1 ) ABl *. L-304 vom 31.12,1972 , S. 24
( 2 ) ABl . L 105 voa 20.4.1973 » S. 1
 ---pagebreak---       Am 18 . September 1974 hat die Gemeinschaft eine neue Dauerausschreibung
      zur Lieferung einer in zwei Lose aufgeteilten Gesamtmenge von 6.094
      Tonnen Weiaazucker durchgeführt » Trotz sechs T«ilausschreibungen führte
      auch diese Ausschreibung wegen fehlender Angebote nicht zum Erfolg«
                                                    I
„ Diese Situation dr®ht vor allem angesichts dar Zuokerversorgungslage in der
. Gemeinschaft xmd der wenig ermutigenden Aussichten fUr die Ernte 1974/1975
      länger anzudauern« Die 1973/1974 ftn das UNTRWA gelieferte Zackermenge ist
      erschöpft « Die gegenwärtige Lage erfordert die baldigstmögliche Lieferung
; der gemäss dem Abkommen für" 1974/^975 vorgesehenen und durch einen. Notenaus-
      tausch gemäss Entscheidung des Rates vom 22 « Juli 1974 geänderten Zuokermenge «
                                                                             %
      Daa Abkommen Bagi; nichts Uber die Herkunft des Zuckers aus und schliesst
      folglich den Kauf dieses Zuckers auf einem anderen als dem Markt der Gemein­
      schaft nicht aus . Daher muss die Möglichkeit geschaffen werden , erforder­
     lichenfalls tfeisszucker auf dem Weltmarkt BU kaufen –
 ,       . .                        "                 1             »
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER LAS S EM i
   .                                 ! Artikel 1
    Bei Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1052/73 wird der folgende
    dritte Unterabsatz eingefügt i
    "Sollte der Weisszucker auf dem Markt der Gemeinschaft nicht zu normalen
   Bedingungen verfügbar sein , eo kann er über Käufe auf dem Weltmarkt bereit­
   gestellt.
     , i<I    .
                werden" a
   w;T :                                Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung iro
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 ijvjadem Mitgliedstaat «
 Geschehen eu Brüssel am                                         Im Namen des Rates