CELEX: 31993R2391
Language: de
Date: 1993-08-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2391/93 der Kommission vom 27. August 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

28 . 8. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 218 /45
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2391/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. August 1993
                  zur       Festsetzung         der     Einfuhrabschöpfungen           für   Getreide­         und
                                                    Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q, wird — nach
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                     genannte Weise bestimmte Abschöpfung, berichtigt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               wenn die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhe­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            bende Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöp­
                                                                     fungen, der in der vorstehend beschriebenen Weise zu
                                                                     berechnen ist, um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              Grunderzeugnisses abweicht.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 11                  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 Absatz 3,                                                           Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                     die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
 (EWG) Nr. 1 544/93 (4), insbesondere auf Artikel 12                 landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
 Absatz 4,                                                           Ursprung in den AKP-Staaten, verlängert durch die
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 444/92 f), um den festen Teilbe­
                                                                     trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Teilbetrags zu vermindern.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (10), geän­
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (u), sieht
                                                                     gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
 Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
                                                                     KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     nach dem französischen überseeischen Departement
                                                                     Reunion nicht erhoben wird.
 Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
 die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*), durch              Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 den Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
 der ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
vorangeht,       zu    erhebenden         Abschöpfungsbeträge        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei
bestimmt. Dieser Durchschnitt, der je nach dem im                    derEinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­
 Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden              seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der                  erhoben .
Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der
 Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei
 der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht           Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­              20 . Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 renz dient, als verwendet ansieht.                                  fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                     in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (13), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (M), sieht vor,
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                          daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                   Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                   1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die             um 50 % gekürzt wird.
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt geändert durch
                                                                     O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
                                                                     (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990 , S. 85. .
(■) ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                       (9) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(2) ABl.  Nr. L 196 vom   5. 8. 1993, S. 22.                         (10) ABl . Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 378 vom 23 . 12. 1992, S. 23.
O   ABl.  Nr. L 154 vom   25. 6. 1993, S. 5.                         (12) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 155 vom   26. 6. 1993 , S. 29 .                      H ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(6) ABl.  Nr. L 168 vom   25. 6. 1974, S. 7.                         M ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 218/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 8 . 93
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 ('), (EWG)                  Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
Nr. 519/92 (2) und (EWG) Nr. 520/92 (3) des Rates vom             sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den             werden.
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                 Rates (10) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und           bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde              ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                  staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
mungen im Sektor Getreide zu der in diesen Abkommen               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
vorgesehenen Regelung wurden mit der Verordnung                   nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
(EWG) Nr. 585/92 der Kommission (4), geändert durch               wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
die Verordnung (EWG) Nr. 955/92 f), erlassen.                     Kommission (n) erlassen —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern (% zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 Q, wurde festgelegt,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
des Zollwerts begrenzt ist.                                                                 Artikel 1
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (8), geändert           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (9), ist insbeson­          Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)                      Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                  Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
 1 702 30 99 und 1 702 40 90 erlassenen Vorschriften auf          Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
 1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes                                    Artikel 2
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. August 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
0   ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
O   ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
O   ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 40.
O   ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 26.
M ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
O ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.
(s) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                      (10) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
( ) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 28 . 8. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 218/47
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 27. August 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                      (ECU/Tonne)                                                   (ECU/Tonne)
                                  Abschöpfungen (8)                                            Abschöpfungen (*)
       KN-Code                                      ;                    KN-Code
                            AKP                 Drittländer                              ^.p                 Drittländer
                                           (ausgenommen AKP]                                            (ausgenommen AKP)
   0714 10 10 (')           96,78                  103,43             1104 22 90         80,29                    83,31
   071410 91               100,41 (3)0             100,41             110423 10         207,30                  210,32
   0714 10 99               98,60                  103,43             1104 23 30        207,30                  210,32
   0714 90 11              100,41 (3)0             100,41             1104 23 90        132,15                   135,17
   0714 90 19               98,60 0                103,43             1104 29 11        108,66                  111,68
    110220 10              233,21                  239,25             1104 29 15        145,90                  148,92
    1102 20 90             132,15                  135,17             110429 19         219,42                 222,44
    1102 30 00             172,95                  175,97             1104 29 31        130,72                  133,74
    1102 90 10             180,74                  186,78             1104 29 35        175,52                  178,54
    1102 90 30             141,70                  147,74             1104 29 39        219,42                 222,44
    1102 90 90             139,88                  142,90             11042991           83,33                    86,35
    1103 12 00             141,70                  147,74             11042995          111,89                  114,91
    1103 13 10             233,21                 239,25              1104 29 99        139,88                  142,90
    1103 13 90             132,15                  135,17             1104 30 10         61,28                    67,32
    1103 14 00             172,95                  175,97             1104 30 90         97,17                  103,21
    1103 19 10             197,46                 203,50              110620 10          96,78 (3)              103,43
    1103 19 30             180,74                  186,78             1106 20 90        204,96 0               229,14
   1103 19 90              139,88                  142,90             1108 11 00        179,74                 200,29
    1103 21 00             147,06                  153,10             1108 1200         208,59                 229,14
   1103 29 10              197,46                 203,50              1108 1300         208,59                 229,14 (6)
   1103 29 20              180,74                  186,78             1108 14 00        104,29                 229,14
   1103 29 30              141,70                 147,74              1108 19 10        248,00                 278,83
   1103 29 40              233,21                 239,25              1108 19 90        104,29 (3)             229,14
   1103 29 50              172,95                 175,97              1109 00 00        326,80                 508,14
   1103 29 90              139,88                 142,90              1702 30 51        272,08                 368,80
   110411 10               102,42                 105,44              1702 30 59        208,59                 275,08
   110411 90              200,82                  206,86              1702 30 91        272,08                 368,80
   1104 12 10               80,29                   83,31             1702 30 99        208,59                 275,08
   110412 90               157,44                 163,48              1702 40 90        208,59                 275,08
   1104 19 10              147,06                 153,10              1702 90 50        208,59                 275,08
   1104 1930               197,46                 203,50              1702 90 75        285,03                 381,75
   11041950               233,21                  239,25              1702 90 79        198,23                 264,72
   1104 1991              293,69                  299,73              2106 90 55        208,59                 275,08
   1104 19 99             246,85                  252,89              2302 10 10         43,63                    49,63
   1104 21 10              160,66                 163,68              2302 10 90         93,50                   99,50
   1104 21 30              160,66                 163,68              2302 20 10         43,63                    49,63
   110421 50              251,03                  257,07              2302 20 90         93,50                   99,50
   1104 21 90              102,42                 105,44              2302 30 10         43,63 0                  49,63
   1104 22 10 10 O          80,29                   83,31             2302 30 90         93,50 f)                99,50
   1104 22 10 90O         141,70                  144,72              2302 40 10         43,63                    49,63
   1104 22 30             141,70                  144,72              2302 40 90         93,50                   99,50
   1104 22 50             125,95                  128,97              2303 10 11        259,12                 440,46
 ---pagebreak--- Nr. L 218/48                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              28 . 8 . 93
 (l) Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorém.
 (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
 (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
     — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
     — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
     — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20 ,
     — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90.
 (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
 (*) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
 f) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
     Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um 50% gekürzt.
 0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
     Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
 (8) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
     Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
 0 Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
      und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunipn eingeführt wird.
(I0) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
     Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 erteilten Bescheinigung EUR 1
     eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.