CELEX: 31994R1480
Language: de
Date: 1994-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1480/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 6. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/45
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1480/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juni 1994
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
  GEMEINSCHAFTEN —                                               die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^ Zu diesem Zweck
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  Gemeinschaft,
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung,
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 9 344           als nicht geschrieben.
 Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juni 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                          O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 159/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6. 94
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 336/94
             2. Programm : 1 994
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                  Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 euron nl
             4. Vertreter des Begünstigten (5) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 d))
             8 . Gesamtmenge : 412 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) f) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIA 2 a) und II A3)
                  Eintragung in französischer Sprache
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 7. — 14. 8. 1994
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 12. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 8. — 28. 8 . 1994
                 c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax
                 (32-2) 296 20 05) / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 6. 1994 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1207/94 der Kommission (ABl. Nr. L 133 vom 28 . 5. 1994, S. 22) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 28 . 6. 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 159/47
                                                                 PARTIE B
              1 . Maßnahmen Nr. ('): 456/94
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : CICR, 19, avenue de la Paix, CH-1202 Geneve, Tel. (41-22) 734 60 01 ; Telex 22269
                   CH CICR
             4. Vertreter des Begünstigten : ICRC Regional Transit Depot Lodwar, c/o ICRC Regional Delegation,
                   PO Box 73226, Nairobi
             5. Bestimmungsort oder -land (10) : Kenia
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
             7. Merkmale und Qualität der Ware 0 Q : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II AI d))
             8. Gesamtmenge : 3 000 Tonnen netto
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IIA 2 a) und
                  II A 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : ICRC warehouse-Mombasa
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                  Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . — 14. 8 . 1994
           18 . Lieferfrist : 4. 9. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 12. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 15. — 28. 8. 1994
                  c) Lieferfrist : 18 . 9 . 1994
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide alimen­
                 taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049
                 Bruxelles (Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30
                 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 6. 1994 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1207/94 der Kommission (ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 22) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 159/48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 6 . 94
                                                                 PARTIE C
              1 . Maßnahmen Nr. ('): 457/94
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : CICR, 19, avenue de la Paix, CH-1202 Genève, Tel. (41-22) 734 60 01 ; Telefax 22269
                  CH CICR
             4. Vertreter des Begünstigten : ICRC Regional Transit Depot Lodwar, c/o ICRC Regional Delegation,
                  P.O Box 73226, Nairobi.
              5. Bestimmungsort oder -land (l0) : Kenia
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl
             7. Merkmale und Qualität der WareQQ : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 1 b))
             8 . Gesamtmenge : 3 500 Tonnen netto (5 932 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) f) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 2 a und
                  II B 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : ICRC Warehouse-Mombasa
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                  Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . — 14. 8. 1994
           18 . Lieferfrist : 4. 9 . 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 12. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 7. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 15. — 28. 8. 1994
                 c) Lieferfrist : 18 . 9. 1994
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide alimen­
                 taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049
                 Bruxelles (Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30
                 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 6. 1994 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr 1207/94 der Kommission (ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 22) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 28 . 6. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 159/49
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                  nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ) werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
             (^ Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                  NL-1000 BH Amsterdam.
            (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                 satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis ;
                 — Zeugnis über Begasung (Partien B und C)
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c), folgende Fassung :
                 „Europäische Gemeinschaft".
            (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           (10) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                4. 1991 , S. 33 .