CELEX: C2002/144/47
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-158/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Ordinario di Roma — Sezione Lavoro Terza vom 5. April 2002 in dem Rechtsstreit Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

C 144/28               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.6.2002
3.    Muss derjenige, der das Exemplar vor mindestens 50              —    in Punkt H. Italien Buchstabe e dieses Anhangs unter den
      Jahren erworben hat, der jetzige Besitzer sein?                      Leistungen nach italienischem Recht, die den Wohnort-
                                                                           voraussetzungen unterliegen, die Ergänzungsleistung
                                                                           zum Mindestruhegehalt aufgeführt ist;
4.    Ist die Ausnahmeregelung des Artikels 32 der Verordnung
      Nr. 1808/2001 (2) so zu verstehen, dass eine behördliche
      Beurteilung gemäß Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung          —    die Ergänzungsleistung zum Mindestruhegehalt nicht die
      Nr. 338/97 nicht erforderlich ist?                                   Merkmale einer Leistung eigenständiger Art hat, sondern
                                                                           vielmehr als ein Bestandteil anzusehen ist, der Teil der zu
                                                                           erbringenden Leistung ist,
(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember              —    ist dann der Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71
    1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und             gültig, soweit dieser in die nicht ausführbaren Leistungen
    Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom            unter dem Punkt H. Italien Buchstabe e die vom italieni-
    3.3.1997, S. 1).
                                                                           schen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zum Min-
(2) Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. Au-               destruhegehalt einbezieht?
    gust 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
    (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren
    wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des       Mit anderen Worten: Ist dieser Anhang mit den Artikeln 39
    Handels (ABl. L 250 vom 19.9.2001, S. 1).
                                                                      und 42 EG vereinbar, soweit er die Ausführbarkeit nicht einer
                                                                      besonderen Leistung ohne Beitragscharakter, sondern vielmehr
                                                                      eines Bestandteils einer Beitragsleistung (im vorliegenden Fall
                                                                      der Altersrente) verbietet, die nicht den Wohnortvoraussetzun-
                                                                      gen unterworfen werden kann?
                                                                      (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                      (2) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale Ordinario di Roma — Sezione
Lavoro Terza vom 5. April 2002 in dem Rechtsstreit
Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza
                          sociale (INPS)
                     (Rechtssache C-158/02)                           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai
                                                                                                     2002
                         (2002/C 144/47)
                                                                                         (Rechtssache C-165/02)
Das Tribunale Ordinario di Roma — Sezione Lavoro Terza,                                       (2002/C 144/48)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 5. April 2002, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 29. April 2002, in dem Rechts-
streit Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza     Das Königreich Spanien hat am 2. Mai 2002 eine Klage
sociale (INPS) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado
—     Wenn Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) die               del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,
      Leistungen der verschiedenen Zweige der sozialen Sicher-        boulevard E. Servais, Luxemburg.
      heit aufzählt, die in den sachlichen Anwendungsbereich
      der Verordnung fallen;
                                                                      Der Kläger beantragt,
—     Artikel 1 Buchstabe t eine gemeinschaftliche Definition
      der Begriffe „Leistungen“ und „Renten“ gibt;                    —    die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (1) mit zusätzlichen
                                                                           technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des
—     Anhang IIa, der durch die Verordnung Nr. 1247/92 (2)                 Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und
      vom 30. April 1992 eingefügt wurde, die beitragsunab-                VII sowie VIII a, b, d, e für nichtig zu erklären;
      hängigen Sonderleistungen nennt, die Wohnortklauseln
      unterliegen;                                                    —    dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.