CELEX: 51967PC0263
Language: de
Date: 1967-06-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (Von der Kommission dera Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 263
Vol. 1967/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                            KOM(67 ) 263 .endg.
                                            Brussel , den 1 . Juni 19&7
                          Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATS
              über die allgemeinen Regeln für die Ge­
              währung der Erstattungen bei der Ausfuhr
              von Zucker nach dritten Ländern
                  (Von der Kommission dera Rat
                         vorgelegt )
   KOM(67 ) 263 endg.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                  VETiORIillUNG DES RATES
        über die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattungen hei
                        der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEU WIRTSCHAFTSGETCEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.44/67/EWG des Rates vom 21 . Februar 1967 über
einzelne Meißnahmen zur gemeinsamen Markt Organisation für Zucker für das Wirt -
schaftsjahr 1967/l968^insbesondere au^ Artikel 5 Absatz (2),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz (2) der Verordnung Nr . 44/67/EWG muß der Rat für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern der in Artikel 1
Absatz (2) Buchstaben a) und c ) der Verordnung Nr.44/67/EWG genannten unveränderten
Erzeugnisse die allgemeinen Regeln festlegen und die Kriterien für die Pest -
Setzung ihres Höchstbetrags bestimmen .
Es empfiehlt sich , für die Pestsetzung des Erstattungsbetragsdurch die Mitglied­
staaten für eine bestimmte Ausfuhr verschiedene Verfahrensarten vorzusehen , die
den Bedürfnissen des Handels gerecht werden . Hierzu geeignet sind ein Verfahren ,
nach dem die Erstattung für den Tag der Ausfuhr ermittelt wird , das Verfahren der
Vorausfestsetzung, das die Erstattung während eines bestimmten Zeitraums gültig
sein läßt , und das Verfahren der Aus fuhrausSchreibung .
Um bei diesem letztgenannten Verfahren , das dem der Vorausfestsetzung verwandt
ist , da der Aus fuhrtag nicht feststeht , den niedrigsten erforderlichen Erstattungs-
betrag zu erreichen , erscheint es geboten , nur diejenigen Angebote zum Zuge kommen
zu lassen , die den günstigsten Verkaufsmöglichkeiten für Rüben-und Rohrzucker auf
dem Weltmarkt entsprechen .
1 ) AB îlr . 40 vom 3-3.1967 , S. 597/67
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Für die anderen beiden Verfahrensarten , die für alle von Artikel 5 der
Verordnung Nr.44/67/EWG erfaßten Erzeugnisse angewandt werden können , ist
es erforderlich ,, die Höchstbeträge der Erstattung auf der Grundlage des
Unterschieds zwischen den Inlands-und den Weltmarktpreisen für Weiß-
bzw. Rohzucker zu ermitteln ; soweit es sich um die in Artikel 1 Absatz ( 2 )
Buchstabe c ) der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse handelt ,
für die entsprechende Preise nicht verfügbar sind , empfiehlt es sich , die
Höchstbeträge der Erstattung von dem für Weißzucker errechneten Höchst­
betrag abzuleiten .
Die Preisschwankungen auf dem Zuckermarkt erfordern eine beschränkte
Gültigkeitsdauer des Höchstbetrags der Erstattung . Daher ist es angebracht ,"
eine periodische Neufestsetzung des Höchstbetrags mit der Möglichkeit
zwischenzeitlicher Aenderungen vorzusehen ,
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
Bei der Ausfuhr der unveränderten in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstaben a )
und c ) der Verordnung Nr , 44/6 T/EI'/G genannten Erzeugnisse nach dritten
Ländern können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Durohführungs -
bestinmungen nach Artikel 5 Absatz ( 3) der genannten Verordnung eine
Erstattung nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewähren .
                                       Artikel 2
Wenn ein Mitgliedstaat eine Erstattung für eine bestimmte Ausfuhr gewährt ,
so setzt er sie fest :
a ) nach Durchführung der Ausfuhr im vereinfachten Verfahren ,
b ) vor Durchfiihrung der Ausfuhr
    - im Verfahren der Vorausfestsetzung , oder
    - für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe a ) der Verordnung
       lTr,44/67/EWG genannten Erzeugnisse' im Verfahren der Ausfuhr-
       ausschreibung-
                                       Artikel 3
Setzt ein Mitgliedstaat die Erstattung nach Durchführung der Ausfuhr fest ,
so darf der Betrag der Erstattung den am Tag der Ausfuhr für das betreffende
Erzeugnis geltenden Höchstbetrag nicht überschreiten
                                       Artikel 4
Setzt ein Mitgliedstaat die Erstattung im Verfahren der Vorausfestsetzung
fest , - so darf die Erstattung den p.m Tag der Vorlage des Antrags geltenden
Höchstbetrag nicht überschreiten .
Der Mitgliedstaat erteilt auf Antrag und nach Stellung einer Kaution einen
Erstattungsbescheid , der die im Voraus festgesetzte Erstattung angibt .
Der Bescheid ist vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ablauf des dritten
Monats gültig , dor auf den Monat folgt , in dem der Bescheid erteilt worden
ist , jedoch nicht über den 3° . Juni 19^8 hinaus .
Die Kaution verfällt ganz oder teilweise , wenn die Ausfuhr nicht' während der
Gültigkeitsdauer des Erstattungsbescheids erfolgt »
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( 1 ) Setzt ein Mitgliedstaat die Erstattung im Verfahren der Ausfuhrausschreibung
      fest , so erteilt er den Zuschlag nur für das oder die Angebote , die zur
      Ausfuhr der Ausschreibungsmengen den niedrigsten Erstattungsaufwand erfordern ,
      Er lehnt jedoch jedes Angebot ab , das nicht den günstigsten Absatzmöglichkeite
      auf dem Weltmarkt entspricht .
( 2 ) Für jedes Angebot , das den Zuschlag erhält , erteilt der Mitgliedstaat
      nach Stellung einer Kaution einen Erstattungsbescheid , der die Erstattung
      angibt .
( 3 ) Die Vorschriften des Artikels 4 über die Gültigkeitsdauer des Erstattungs-
      bescheids und den Verfall der Kaution sind anwendbar .
                                        Artikel 6
( l ) Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe a)
      der Verordnung Nr . 44/67/EWG genannten Erzeugnisse wird ermittelt auf der
      Grundlage des Unterschieds zwischen dem im betreffenden Mitgliedstaat im
      Zuckerwirtschaftsjahr I967/19Ö ") geltenden jeweiligen Schwellenpreis und
      - für Weißzucker : dem an der Pariser Börse notierten Spot-Preis für
                          Weifizucker ,
      - für Rohzucker : dem an der Londoner Börse notierten Spot-Preis für
                          Rohzucker .
      Bei der Ermittlung des Höchstbetrags der Erstattung können auch andere
      Informationen über die Lage auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden .
( 2 ) Der Höchstbetrag der Erstattung kann nach Bestimmungsgebieten unterschied­
      lich festgesetzt werden , wenn dies durch die Lage auf den Märkten der dritten
      Länder gerechtfertigt ist .
( 3 ) Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf den mit dem Koeffizienten
      0,92 multiplizierten Höchstbetrag der Erstattung für Weißzucker nicht
      überschreiten .
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                                        Artikel 7
       Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buch­
       stabe c ) der Verordnung Nr . 44/67/SWG genannten Erzeugnisse wird vom
       Höchstbetrag der Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem
       Saccharosewert abgeleitet .
                                        Artikel
       Der Höchstbetrag gilt während lückenlos aufeinanderfolgender Zeiträume
       von zwei Wochen . Wenn die Markt entWicklung es erfordert , kann er zwischen­
       zeitlich geändert werden .
                                        Artikel 9
       Diese Verordnung wird ab l.Juli 1967 angewandt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                  Im Namen des Rates
                                                             Der Président