CELEX: 31999R0456
Language: de
Date: 1999-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 456/1999 der Kommission vom 2. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten

3. 3. 1999           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 55/5
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 456/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. März 1999
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 zur Ausschreibung der Erstat-
                 tung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-
                                                          Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-                                Artikel 1
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
                                                                 Die Verordnung (EG) Nr. 2004/98 wird wie folgt geän-
                                                                 dert:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs-                  1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-                 „(3)   Die Ausschreibung bleibt bis zum 30. April
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-              1999 offen. Während ihrer Dauer werden wöchent-
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert              liche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere             Termine für die Einreichung der Angebote in der
auf Artikel 4,                                                      Menge und die Ausschreibungsbekanntmachung fest-
                                                                    zulegen sind.“
in Erwägung nachstehender Gründe:                                2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                    „(2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (5)              der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (2)
wurde eine Ausschreibung eröffnet, welche die Ausfuhr               gelten die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei-
von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten betrifft.               bung erteilten Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Ertei-
                                                                    lung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum 30. Juni
Wirtschaftliche Gründe lassen es zweckmäßig erscheinen,             1999.“
diese Ausschreibung zu verlängern. Deshalb ist insbeson-
dere der Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 zu
ändern.                                                                                  Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Es ist angezeigt, vom Tag des Inkrafttretens dieser Verord-      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
nung an eine kürzere Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen vorzusehen.                                             Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1999.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. März 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom  1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom  30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom  21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom  22. 9. 1998, S. 4.