CELEX: 31983R3567
Language: de
Date: 1983-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3567/83 der Kommission vom 16. Dezember 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 355/ 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3567/83 DER KOMMISSION
                                                vom 16 . Dezember 1983
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                  Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                  Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                   Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
                                                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                              besonderen      Erfordernisse   bestimmter   Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (<%
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                    trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der              gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
 O ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 (*) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                h ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355/25
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der             zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
                                                                tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­
                                                                Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser
                                                                zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
                                                                lungsdatums der Erzeugnisse.
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')            setzen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung                                     Artikel 1
      in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden , ein
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      Währungen stützt,                                         804/ 68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
                                                                in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           (2)      Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      während     eines   bestimmten    Zeitraums   für die      Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
      Währungen        der    Gemeinschaft     entsprechend      23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
      vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.            festgesetzt.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                      Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
 rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die              Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1983 in
 dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­               Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 16 . Dezember 1983
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (2) ABl . Nr. L 145 vom 3 . 6 . 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr . L 355 / 26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 12 . 83
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16 . Dezember 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben )
 Zolltarifs
04.01        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke , mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    01 10 05                5,02
                           ( 2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                  0110 15                 7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                 01 10 20              10,32
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    01 10 25                5,02
                           ( 2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                 0110 35                 7,82
                           (3 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                     0110 40               10,32
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                          0130 10                 5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0130 22                 7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0130 31               10,32
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00               1 1,99
                        b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                          0150 10                  5,02
                                 ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0150 21                  7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                             0150 31               10,32
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00               1 1,99
 ---pagebreak--- 17 . 12 .                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355 / 27
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere , ausgenommen Molke , mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0200 05               15,33
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0200 1 1              23,51
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0200 21              35,18
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0300 12              41,84
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0300 13               65,22
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0300 20               71,90
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0400 1 1              81,91
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0400 22             120,29
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0400 30             140,32
                                                                                                      |
04.02        Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               59,41
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0720 00               59,41
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 20               78,64
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als \ ~< bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 30               86,58
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40               96,82
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20               98,03
                                ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30               99,42
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17 . 12 . 83
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                                Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                0920 10                101,50
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                             hundertteilen                                          0920 30                1 15,12
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                             hundertteilen                                          0920 40                118,89
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                             hundertteilen                                          0920 50                134,22
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                             hundertteilen                                          0920 60                145,26
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 0920 70                 1 56,29
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00                   59,41
                 2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                 1120 10                   59,41
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                             hundertteilen                                           1 1 20 20                 78,64
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                             hundertteilen                                           1 1 20 30                 86,58
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                  1 1 20 40                 96,82
                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                  1 220 20                 98,03
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                              teilen                                                  1 220 30                  99,42
                  4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                 1320 10                101,50
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                              hundertteilen                                           1320 30                115,12
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                              hundertteilen                                            1320 40               118,89
                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                              hundertteilen                                            1320 50                1 34,22
                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                              hundertteilen                                            1 320 60               145,26
                        (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                              teilen                                               1 1320 70                  1 56,29
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 355 / 29
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               10,32
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50               13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               18,45
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               24,60
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               20,16
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               29,18
                  b) andere , mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               10,32
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               20,16
                                 (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20               25,16
                                (55) Von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30               41,84
I                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1 630 40              71,90
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               13,45
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1 630 60               18,45
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               24,60
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80               29,18
                       2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00               81,91
 ---pagebreak--- Nr. L 355/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 12 . 83
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10          0,5941 (*)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,7864 O
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,8658 («)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40          0,9682 0
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :              l
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10          0,9802 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1512 (4)
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                    l
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,5941 (<)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      l
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10           0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20          0,7864 (<)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30          0,8658 (<)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,9682 (<)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           0,9802 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,1512 O
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 17. 12 . 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 355/31
  Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11             — (4)
                                                                                                                  je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1032 0
                                                                                                                  je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            15,52 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                    2810 20            30,21 0
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                \
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            15,52 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von       15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            30,21 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80           0,2183 C)
                                                                                                                   je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                       2910 85           0,4184 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                       2910 90           0,7190 (4)
                                                                                                                   je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,8191 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                           311003            11 8,83 ( l0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                              3110 16           149,49 (">)
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 12 . 83
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          1 53,33 ( l0)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          157,1 6 ( l0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          157,1 6 ( 10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          219,96 ( l0)
04.04        Käse und Quark (6) Q :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  55,31
                         — Zone E                                                                              12,50
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                                               64,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 127,64
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  55,31
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                                               64,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 127,64
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                                     53,00
                   — Australien                                                                                22,65
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        106,16
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       6,23
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                    8,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                16,11
 ---pagebreak--- 17. 12. 83              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 355/ 33
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      1 5,56
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                   20,00
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                               39,78
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                15,56
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             20,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   39,78
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                23,00
                     / — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             29,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   58,14
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                15,56
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             20,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   39,78
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                23,00
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             29,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   58,14
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                               33,60
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             43,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    85,86
 ---pagebreak--- Nr. L 355 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 12. 83
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04               ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                   an Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               4510 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       15,56
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                    20,00
                                 — der Schweiz
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                39,78
                           (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               4510 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       23,00
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                    29,00
                                 — der Schweiz
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                58,14
                            (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               4510 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       33,60
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                    43,00
                                 — der Schweiz
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                 85,86
                            (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                 (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  33,60
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland                                               43,00
                                        — der Schweiz
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                    85,86
                                  (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 39,86
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland                                              51,00
                                        — der Schweiz
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                  101,87
               II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                    39,86
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                                                 51,00
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    10 1 . 8 "
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 355/ 35
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   130,00
                                 — Zone E                                                               110,00
                                 — Kanada                                                                80,00
                                 — Norwegen und Finnland                                                 80,00
                                 — der Schweiz                                                           90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                             159,15
                          (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                          4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   150,00
                                 — Zone E                                                               160,00
                                 — Kanada                                                               102,52
                                 — der Schweiz                                                          105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                             186,27
                          (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   100,00
                                 — Zone E                                                                50,00
                                 — Kanada                                                                50,00
                                 — Norwegen und Finnland                                                 58,00
                                 — der Schweiz                                                           60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                             115,51
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                          ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 46,98
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                              55,00
                                    — Australien                                                         28,17
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  109,56
                          ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von :
                                    (aa) weniger als    5 Gewichtshundertteilen  und
                                          einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                          Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            27,14
                                          — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland                                         27,00
                                         — der Schweiz
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                              54,60
 ---pagebreak--- Nr. L 355/36    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 12. 83
 Nummer
     des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemein­           Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                            5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   31,25
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                40,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                     80,19
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                            5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   37,32
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                48,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                     95,50
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano                                    5120 31
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             70,47
                        — Zone E                                                        110,00
                        — Kanada                                                         80,00
                        — Norwegen und Finnland                                          70,00
                        — der Schweiz                                                    42,66
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                        140,80
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             71,50
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                          55,00
                        — Australien                                                     25,96
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                         110,07
                  (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                        Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             71,50
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                          48,00
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen             oder
                            Bestimmungsgebieten                                          95,16
 ---pagebreak--- 17. 12. 83   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 355/37
  Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­       Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04          (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)             shire, double Gloucester, Blarney          5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           46,98
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                        56,00
                     — Australien                                                   28,17
                    — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen           oder
                         Bestimmungsgebieten                                      112,28
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch  5120 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                 10,71
                           — Kanada                                                 10,71
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              51,38
                    (bbb) andere                               5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                  26,00
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                             51,38
              (66) Feta                                        5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            34,95
                    — Zone E                                                        10,71
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                         43,00
                    — der Schweiz
                    — Jordanien, Irak, Iran , den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                         89,27
                    — den anderen Bestimmungen           oder
                        Bestimmungsgebieten                                         86,86
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           46,98
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                         56,00
                    — Australien                                                    28,17
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen           oder
                        Bestimmungsgebieten                                       112,28
              (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kassen,
                    ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                    und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           70,47
                   — Zone E                                                       110,00
                   — Kanada                                                        80,00
                   — der Schweiz                                                   42,66
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                       140,80
 ---pagebreak--- Nr. L 355/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 12. 83
 Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                              aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                              5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                Andorra                                              46,98
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                  56,00
                                            — Australien                                             28,17
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          112,28
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                          5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                             71,50
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                  55,00
                                            — Australien                                             25,96
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          110,07
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                              5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                                    8,00
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                      16,46
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteiien                        5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland                                            15,00
                                   — der Schweiz und Liechtenstein
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 29,77
 ---pagebreak--- 17 . 12. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 355/39
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                          Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                   (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr       5121 30
(Forts.)                                      bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                      19,00
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           37,62
                                (cc) andere                                           5121 40
                           2. andere :
                                (aa) Cottage Cheese                                   5121 50              —
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                       der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                              Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                     15,00
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           29,77
                                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                     19,00
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                           37,62
                                (cc) andere                                           5121 80              —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                          Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   5,00
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                  31,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                              61,89
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   6,67
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                                  41,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                               82,51
 ---pagebreak--- Nr. L 355 /40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 12. 83
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                            teilen                                                5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                    7,08
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                   44;00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               87,67
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                    7,92
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                   49,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               97,98
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 23              19,01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 33             24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 42             30,89
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 52             36,83
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62             42,78
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 23              19,01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 32              24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 42              30,89
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 52              36,83
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 62             42,78
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 72              45,75
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                     5800 82              48,72
 ---pagebreak--- 17. 12. 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355/41
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07        II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)          Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                  Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                  form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                  (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile     5900 12             30,89
                  (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile     5900 22             36,83
                  (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile     5900 32             42,78
                  (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                            5900 42             48,72
 ---pagebreak---  Nr. L 355/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17. 12. 83
   (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
        tung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
        ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
   (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
        zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
           dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
           Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 1 00 kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
       Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
       Jedoch wird ab 2. Januar 1984 bei der Ausfuhr von Käse keine Erstattung gewährt, wenn der Preis frei Grenze vor Anwen­
       dung des Währungsausgleichsbetrags unter 140 ECU/ 100 kg liegt.
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (B) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
              (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
              liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
              Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
              Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.