CELEX: 31977D0635
Language: de
Date: 1977-07-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 1977, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Latex von synthetischem Kautschuk der Tarifnummer ex 40.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 10. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 258/7
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Juli 1977,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammenden
              und in den anderen Mitgliedstäaten im freien Verkehr befindlichen Latex von
              synthetischem Kautschuk der Tarifnummer ex 40.02 des Gemeinsamen Zollta­
                            rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (77/635/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Absatz 1 des Vertrages unter den Voraussetzungen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                               genehmigen, die in der Entscheidung der Kommis­
                                                               sion vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              festgelegt sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der Ita­
lienischen Republik mit Fernschreiben ihrer Ständi­                                   Artikel 1
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften             Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus Rumä­
am 2. Juli 1977 bei der Kommission gestellt hat, um
                                                               nien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammenden                  im freien Verkehr befindlichen Latex von syntheti­
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr           schen Kautschuk der Tarifnummer ex 40.02 des Ge­
befindlichen Latex von synthetischem Kautschuk der             meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
Tarifnummer ex 40.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                               lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Erteilung
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                der Einfuhrpapiere nach dem 22. Juni 1977 gestellt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             werden .
Die Italienische Republik hat gemäß der Entschei­                                     Artikel 2
dung des Rates vom 13. September 1976 ( !) gegenüber
Rumänien für 1 977 ein Kontingent für Latex von syn­           Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
thetischem Kautschuk in Höhe von 790 Tonnen eröff­             dem die Italienische Republik gegenüber Rumänien
net, das ausgeschöpft ist.                                     neue Möglichkeiten für die Einfuhr dieser Waren
Nach den von der italienischen Regierung gemachten             eröffnet, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
                                                               1977.
Angaben befindet sich die betreffende italienische In­
dustrie in einer ernsten Krise, die insbesondere in
einer rückläufigen Ausnutzung ihrer Produktionskapa­                                  Artikel 3
zitäten zum Ausdruck kommt.
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Indirekte Einfuhren, die zu den bereits getätigten Ein­        gerichtet.
fuhren hinzukämen, könnten diese wirtschaftlichen
Schwierigkeiten weiter verschärfen .
                                                               Brüssel, den 11 . Juli 1977
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                      Für die Kommission
die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten.
                                                                                          Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115                                            Wilhelm HAFERKAMP
 «) ABl. Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976.                          (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.