CELEX: 31963R0115
Language: de
Date: 1963-10-24
Title: Verordnung Nr. 115/63/EWG des Rats vom 24. Oktober 1963 über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse

2594/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 10 . 63
                                 VERORDNUNG Nr. 115/63/EWG DES RATS
                                             vom 24. Oktober 1963
                    über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 55
                        des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Im innergemeinschaftlichen Handel konnte dieses
GEMEINSCHAFT —                                             Ziel infolge der Beschränkung des Erstattungsbe­
                                                           trags auf die Höhe des beweglichen Teilbetrags der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        Abschöpfung nicht erreicht werden ; dadurch wurde
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          die Entfaltung gewisser Handelsströme zwischen den
                                                           Mitgliedstaaten verhindert ; es muß also eine Be­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über       rechnungsmethode für die Erstattung vorgesehen
die   schrittweise Errichtimg     einer  gemeinsamen       werden, bei der den Preisunterschieden zwischen den
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf       Mitgliedstaaten in stärkerem Umfang Rechnung ge­
Artikel 14 Absatz (3), Artikel 19 Absatz (2) Buch­         tragen werden kann ; der Unterschied zwischen den
stabe d und Artikel 20 Absatz (2),                         Schwellenpreisen kann als repräsentativ für diese
                                                           Preisunterschiede gelten.
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Im Handel mit dritten Ländern empfiehlt es sich,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     die häufigen Änderungen des Erstattungshöchstbe­
                                                           trags zu verringern und den Erstattungshöchstbe­
    Die Artikel 2, 15 und 16 der Verordnung Nr. 55         trag in ähnlicher Weise festzusetzen, wie dies bei
des Rats über die Regelung für Getreideverarbei­           der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
tungserzeugnisse (2) enthalten die allgemeinen Durch­      Abschöpfung geschieht.
führungsbestimmungen für die Berechnung der Ab­
schöpfungsbeträge sowie die Bedingungen und Kri­
terien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Getreideverarbeitungserzeugnisse.
    Artikel 2 der Verordnung Nr. 55 sieht vor, daß                                 Artikel 1
der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für das
verarbeitete Erzeugnis unter Zugrundelegung des                 Artikel 2 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 55 des
Abschöpfungsbetrags berechnet wird, der zum Zeit­          Rats erhält folgende Fassung :
punkt der Einfuhr des verarbeiteten Erzeugnisses
auf das Grunderzeugnis anzuwenden ist ; die An­            „ 1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
wendung dieses Grundsatzes hat wegen der häufigen          gemäß Artikel 14 Absatz (1) Buchstabe A, a der Ver­
Änderungen der Abschöpfungsbeträge für die Grund­          ordnung Nr. 19 wird für 100 kg eines verarbeiteten
erzeugnisse zu Verwaltungsschwierigkeiten geführt.         Erzeugnisses festgesetzt, das aus den in Artikel 1
                                                           Buchstabe a der Verordnung Nr. 19 aufgeführten
    Es empfiehlt sich daher, das Verwaltungsver­           Erzeugnissen — im folgenden „Grunderzeugnisse"
fahren zu vereinfachen und hierzu die Berechnung           genannt — hergestellt wird.
des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung unter
Zugrundelegung des durchschnittlichen Abschöp­                  Abgesehen von den in dieser Verordnung vor­
fungsbetrags für das Grunderzeugnis vorzunehmen,            gesehenen Abweichungen wird dieser bewegliche
der während eines repräsentativen Zeitabschnitts an­       Teilbetrag für die Einfuhr im Laufe eines gegebenen
zuwenden ist.                                              Monats auf der Grundlage der mittleren Abschöp­
                                                           fung berechnet, die auf eine nachfolgend bestimmte
    Es muß jedoch vermieden werden, daß durch               Menge eines Grunderzeugnisses anwendbar ist, das
diese Methode der pauschalen Berechnving des, be­          aus dritten Ländern bzw. aus dem das verarbeitete
weglichen Teilbetrags der Abschöpfung der erforder­        Erzeugnis ausführenden Mitgliedstaat stammt.
liche Schutz nicht mehr erreicht wird, was im Falle             Hierzu wird der Unterschied zwischen dem im
eines stärkeren Rückgangs der Getreidepreise ein­           Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis des
treten könnte.
                                                            einführenden Mitgliedstaats und dem Durchschnitt
                                                            der nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 19 ermittel­
    Zweck der Erstattung ist es, die Preise der             ten cif-Preise bzw. der nach Artikel 3 der Verordnung
Grunderzeugnisse im ausführenden Mitgliedstaat an           Nr. 19 ermittelten Frei-Grenze-Preise für die ersten
die Preise im einführenden Mitgliedstaat oder auf           25 Tage des Vormonats der Einfuhr zugrunde ge­
dem Weltmarkt anzugleichen.                                legt, wobei dieser Durchschnitt gegebenenfalls nach
C1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
 ---pagebreak--- 28 . 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2595/63
Maßgabe des Unterschieds zwischen dem im Monat             Grunderzeugnis, das bei der Berechnung des beweg­
der Einfuhr geltenden Schwellenpreis und dem im            lichen Teilbetrags für dieses verarbeitete Erzeugnis
Vormonat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis im           zugrunde gelegt worden ist, höher ist als der
ausführenden Mitgliedstaat berichtigt wird.                Schwellenpreis für dasselbe Grunderzeugnis im ein­
      Uberschreitet jedoch der Unterschied zwischen        führenden Mitgliedstaat.
dem Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaats              Diese Erstattung darf für 100 Kilogramm eines
und dem cif-Preis bzw. dem Frei-Grenze-Preis im            ausgeführten verarbeiteten Erzeugnisses einen Be­
Monat der Einfuhr für 100 kg eines Gründerzeug­            trag in Höhe desjenigen Unterschieds zwischen dem
nisses, das aus dritten Ländern bzw. aus dem aus­          Schwellenpreis im ausführenden Mitgliedstaat und
führenden Mitgliedstaat stammt, den nach Maßgabe           dem Schwellenpreis im einführenden Mitgliedstaat
des vorstehenden Absatzes errechneten Betrag               nicht überschreiten, der für die Menge des. Grund­
      — um mehr als 0,25 RE, höchstens jedoch um           erzeugnisses errechnet ist, die bei der Berechnung
0,50 RE, so wird der bewegliche Teilbetrag um 0,25         des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt worden
                                                           ist."
RE je 100 kg des bei der Berechnung des beweg­
lichen Teilbetrags zugrunde gelegten Grunderzeug­                                 Artikel 4
nisses erhöht ;
                                                                Artikel 16 erster Absatz der Verordnung Nr. 55
      — um mehr als 0,50 RE oder ein, anderes Viel­        des Rats erhält folgende Fassung :
faches von 0,25 RE, so wird der bewegliche Teilbe­
trag um 0,50 RE oder um das entsprechende Viel­                 „Im Handel mit dritten Ländern darf die Er­
fache von 0,25 RE je 100 kg des bei der Berechnung         stattung, die während eines bestimmten Monats bei
des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten              der Ausfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen gewährt
Grunderzeugnisses erhöht.                                  werden kann, die durchschnittliche Erstattung nicht
                                                           überschreiten, die während der ersten 25 Tage des
      Diese Erhöhung wird von dem Tag an, der auf          Vormonats bei der Ausfuhr der Menge des Grund­
den Tag folgt, an dem eine Überschreitung der vor­         erzeugnisses hätte gewährt werden können, die bei
genannten Grenzen festgestellt worden ist, während         der Berechnung des beweglichen Teilbetrags zu­
des Zeitraums angewendet, in dem diese Überschrei­         grunde gelegt worden ist. Diese Erstattung wird
tung anhält ; die Erhöhung darf jedoch nicht über          gegebenenfalls nach Maßgabe des Unterschieds be­
das Ende des laufenden Monats hinaus angewendet            richtigt, der in dem ausführenden Mitgliedstaat
werden.                                                    zwischen dem im Monat der Ausfuhr geltenden
      Die Kommission ermittelt den Durchschnitt der        Schwellenpreis und dem im Vormonat geltenden
cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise und stellt fest,     Schwellenpreis besteht.
daß die vorgenannten Grenzen überschritten worden               Wenn der Unterschied zwischen dem Schwellen­
sind oder nicht mehr überschritten werden."                preis des ausführenden Mitgliedstaats und dem cif­
                        Artikel 2
                                                           Preis im Laufe des Monats der Ausfuhr für 100 kg
                                                           eines Grunderzeugnisses den nach dem vorstehen­
      Artikel 2 Absatz (4) der Verordnung Nr. 55 des       den Absatz berechneten Betrag
Rats wird durch folgenden Satz ergänzt :                        — um mehr als 0,25 RE, höchstens jedoch um
      „Der bewegliche Teilbetrag, der auf ein aus          0,50 RE übersteigt, darf die Erstattung um 0,25 RE
Hartweizen hergestelltes Verarbeitungserzeugnis an­        je 100 kg des bei der Berechnung des beweglichen
zuwenden ist, entspricht dem beweglichen Teilbe­            Teilbetrags zugrunde gelegten Grunderzeugnisses
trag, der auf ein gleichartiges, aus Weichweizen her­       erhöht werden ;
 gestelltes Verarbeitungserzeugnis anzuwenden ist."             — um mehr als 0,50 RE oder ein anderes Viel­
                                                           faches von 0,25 RE übersteigt, darf die Erstattung
                        Artikel 3
                                                            um 0,50 RE oder um das entsprechende Vielfache
      Artikel 15 Absatz (1) Unterabsatz 1 der Ver­          von 0,25 RE je 100 kg des bei der Berechnung des
 ordnung Nr. 55 des. Rats erhält folgende Fassung :         beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten Grund­
                                                            erzeugnisses erhöht werden."
 „ 1 . Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei
 der Ausfuhr eines verarbeiteten Erzeugnisses eine                                Artikel 5
 Erstattung durch den ausführenden Mitgliedstaat                Diese Verordnimg tritt am 11. November 1963
 gewährt werden, dessen Schwellenpreis für das              in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 24 . Oktober 1963 .
                                                                     Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                     B. W. BIESHEUVEL