CELEX: 62008TJ0012
Language: de
Date: 2009-05-06
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Rechtsmittelkammer) vom 6. Mai  2009. # M gegen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA). # Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Nichtigkeitsklage - Bestätigende Maßnahme - Zulässigkeit. # Rechtssache T-12/08 P.

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      6. Mai 2009
      Rechtssache T-12/08 P
      M
      gegen
      Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Invalidität – Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung, mit der ein erster Antrag auf Einberufung des Invaliditätsausschusses abgelehnt
         wurde – Anfechtungsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Bestätigende Handlung – Neue wesentliche Tatsachen – Zulässigkeit – Außervertragliche Haftung – Immaterieller Schaden“
      
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 19. Oktober
         2007, M/EMEA (F‑23/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
      
      Entscheidung: Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2007, M/EMEA
         (F‑23/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben. Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur
         (EMEA) vom 25. Oktober 2006 wird aufgehoben, soweit damit der Antrag von Herrn M vom 8. August 2006, den Invaliditätsausschuss
         mit seinem Fall zu befassen, abgelehnt wird. Die EMEA wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 3 000 Euro zu zahlen.
         Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die EMEA trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst
         und vor dem erkennenden Gericht.
      
      Leitsätze
      Beamte – Dienstunfähigkeit – Bedienstete auf Zeit – Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung, mit der die Einleitung eines
            Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit abgelehnt wird – Nicht unerhebliche Verlängerung des Krankheitsurlaubs des
            Betroffenen nach der Ablehnung seines ersten Antrags – Neue Tatsache, die die Überprüfung und die Einleitung des Verfahrens
            rechtfertigt 
      (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 33)
      Stellt ein Bediensteter auf Zeit einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung der Einstellungsbehörde, mit der ein erster
         Antrag dieses Bediensteten auf Befassung des Invaliditätsausschusses abgelehnt wurde, so hat die Behörde diese Entscheidung
         zu überprüfen, wenn der neue Antrag auf neue und wesentliche Tatsachen gestützt ist, und hat ihm stattzugeben, wenn im Licht
         dieser Tatsachen nunmehr auf der Grundlage von objektiven und unstreitigen, der Behörde zur Verfügung stehenden Umständen
         nicht ausgeschlossen werden kann, dass die materiellen Voraussetzungen des Art. 33 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
         Bediensteten erfüllt sind.
      
      Die Einstellungsbehörde hat eine solche Überprüfung nicht nur dann vorzunehmen, wenn der Gesundheitszustand des Bediensteten
         auf Zeit von dem abweicht, der ihr beim Erlass der Entscheidung, gegen die sich der Überprüfungsantrag richtet, bekannt war,
         oder wenn die Dienstunfähigkeit des Bediensteten auf eine andere Krankheit als die in dieser Entscheidung festgestellte und
         berücksichtigte zurückgeht. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass bestimmte neue Umstände, auch wenn sie keinen anderen
         Gesundheitszustand des betreffenden Bediensteten auf Zeit belegen, zu einer wesentlichen Änderung der Bedingungen führen können,
         die für die frühere Entscheidung, mit der die Befassung des Invaliditätsausschusses abgelehnt wurde, maßgebend waren, und
         daher als neue wesentliche Tatsachen zu qualifizieren sind, die eine Überprüfung dieser Entscheidung gebieten.
      
      Eine solche Tatsache ist insbesondere die Verlängerung des Krankheitsurlaubs des Betroffenen über einen nicht unerheblichen
         Zeitraum nach der Ablehnung seines ersten Antrags auf Befassung des Invaliditätsausschusses, auch wenn diesem neuen Urlaub
         dieselbe Krankheit wie die bei der Ablehnung des ersten Antrags berücksichtigte zugrunde liegen sollte. Denn das entsprechende
         Organ kann zwar möglicherweise zu dem Schluss gelangen, dass die krankheitsbedingte Abwesenheit eines Bediensteten auf Zeit
         von seinem Arbeitsplatz nicht die Befassung des Invaliditätsausschusses rechtfertigt, wenn es über objektive und unstreitige
         Umstände verfügt, die belegen, dass der betreffende Bedienstete in näherer Zukunft wieder in der Lage sein wird, seinen Dienst
         auszuüben, doch stellt die Verlängerung der krankheitsbedingten Abwesenheit dieser Person über einen nicht unerheblichen Zeitraum
         nichtsdestoweniger ganz offensichtlich einen gewichtigen Hinweis dar, der Zweifel an der Aussicht darauf, dass sie ihren Dienst
         wieder aufnehmen wird, wecken und damit die Berechtigung der ursprünglichen Ablehnung der Befassung des Invaliditätsausschusses
         mit ihrem Fall in Frage stellen kann.
      
      (vgl. Randnrn. 59 und 63 bis 66)