CELEX: C2000/335/39
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98: Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Richtlinie 98/43/EG — Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen — Rechtsgrundlage — Artikel 100a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG])

25.11.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/21
      —     hinsichtlich der sechs im Amtsblatt der Europäischen        chet, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
            Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Teil-    (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
            nahme am Wettbewerb nicht alle in Anhang XII der            D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5. Okto-
            Richtlinie 93/38 vorgesehenen Angaben übermittelt ha-       ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            ben,
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
      —     der Kommission nicht die erforderlichen Informationen
            über die Vergabe sämtlicher Aufträge zu diesem Bauwerk,     2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
            die den Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unter-            Kosten des Verfahrens.
            absatz 2 Satz 3 der Richtlinie 93/38 überstiegen, erteilt
            haben.
                                                                        (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft und die
      Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             vom 5. Oktober 2000
                                                                        in der Rechtssache C-376/98: Bundesrepublik Deutsch-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                land gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-
                                                                                               päischen Union (1)
                       vom 5. Oktober 2000
                                                                        (Richtlinie 98/43/EG — Werbung und Sponsoring zu-
in der Rechtssache C-337/98: Kommission der Euro-                       gunsten von Tabakerzeugnissen — Rechtsgrundlage —
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 Artikel 100a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95
                                                                                                      EG])
(Vertragsverletzung — Öffentliche Aufträge im Bereich der
Verkehrsversorgung — Richtlinie 93/38/EWG — Zeitliche                                           (2000/C 335/39)
Geltung — Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes
— Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorhe-
                  rigen Aufruf zum Wettbewerb)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (2000/C 335/38)                               In der Rechtssache C-376/98, Bundesrepublik Deutschland
                                                                        (Bevollmächtigte: C.-D. Quassowski, im Beistand von J. Sede-
                                                                        mund) gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pen-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     nera und N. Lorenz) und Rat der Europäischen Union (Be-
                                                                        vollmächtigte: R. Gosalbo Bono, A. Feeney und S. Marquardt),
                                                                        unterstützt durch Französische Republik (Bevollmächtigte:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  J.-F. Dobelle und R. Loosli-Surrans, dann K. Rispal-Bellanger
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               und R. Loosli-Surrans), Republik Finnland (Bevollmächtigte:
                                                                        H. Rotkirch und T. Pynnä), Vereinigtes Königreich Großbritan-
In der Rechtssache C-337/98, Kommission der Europäischen                nien und Nordirland (Bevollmächtigte: M. Ewing, im Beistand
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             von N. Paines) und Kommission der Europäischen Gemein-
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                 schaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und U. Wölker),
A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische        wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Euro-
Republik bei der Entscheidung vom 22. November 1996 über                päischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur
die Vergabe des Bauträgervertrags für das Stadtbahnvorhaben             Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
des Stadtverbands Rennes an die Firma Matra-Transport gegen             Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
die Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates              Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9), hat der Gerichtshof
vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe                 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und                 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor                    ter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen, der Richter
(ABl. L 199, S. 84), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 und                P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c, verstoßen hat, hat der Ge-             P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richterin
richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez             F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von
Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida               Holstein, Hilfskanzler, und L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puisso-         5. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 335/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.11.2000
1.   Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des        Die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974
     Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und       Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackun-
     Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen wird für nichtig        gen in der Fassung der Richtlinien 79/1005/EWG des Rates vom
     erklärt.                                                           23. November 1979, 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember
                                                                        1984, 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 und
2.   Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen             89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 gestattet es
     Union tragen die Kosten des Verfahrens. Die Französische           den Mitgliedstaaten nicht, durch eine Regelung wie die belgische
     Republik, die Republik Finnland, das Vereinigte Königreich         Königliche Verordnung vom 16. Februar 1982 über die Reihen von
     Großbritannien und Nordirland und die Kommission der               zulässigen Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für
     Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.            bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen das Inverkehrbringen von
                                                                        Fertigpackungen mit einem Nennvolumen, das nicht in Anhang III
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                           Spalte I dieser Richtlinie vorgesehen ist, zu verbieten.
                                                                        Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt
                                                                        es einem Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen einer Fertigpackung
                                                                        mit einem in der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Reihe nicht
                                                                        enthaltenen Nennvolumen zu verbieten, die in einem anderen
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht
                                                                        worden ist, es sei denn, dieses Verbot soll einem zwingenden
                       (Sechste Kammer)                                 Erfordernis des Verbraucherschutzes dienen, gilt unterschiedslos für
                                                                        inländische wie für eingeführte Erzeugnisse, ist notwendig, um
                     vom 12. Oktober 2000                               dem fraglichen Erfordernis gerecht zu werden und steht in einem
                                                                        angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, und dieser
in der Rechtssache C-3/99 (Vorabentscheidungsersuchen                   Zweck kann nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die den
des Tribunal de commerce Brüssel): Cidrerie Ruwet SA                    innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.
       gegen Cidre Stassen SA und HP Bulmer Ltd (1)
                                                                        (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(Freier Warenverkehr — Richtlinie 75/106/EWG — Teilwei-
se Angleichung — Flüssigkeiten in Fertigpackungen —
Abfüllung nach Volumen — Apfelwein — Verbot von in der
Richtlinie nicht vorgesehenen Nennvolumen durch einen
                          Mitgliedstaat)
                         (2000/C 335/40)
                                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                               vom 28. Juni 2000
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  in der Rechtssache C-116/00 (Vorabentscheidungsersu-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               chen der Cour d’appel Paris): Strafverfahren gegen Claude
                                                                                                    Laguillaumie (1)
In der Rechtssache C-3/99, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Tribu-
nal de commerce Brüssel (Belgien) in dem bei diesem anhängi-                   (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
gen Rechtsstreit Cidrerie Ruwet SA gegen Cidre Stassen SA
und HP Bulmer Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                                           (2000/C 335/41)
dung über die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 28 EG) und über die Gültigkeit und
Auslegung der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. De-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
zember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten
nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. 1975, L 42, S. 1) in              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Fassung der Richtlinien 79/1005/EWG des Rates vom                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
23. November 1979 (ABl. L 308, S. 25), 85/10/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1984 (ABl. 1985, L 4, S. 20), 88/316/EWG               In der Rechtssache C-116/00, betreffend ein dem Gerichtshof
des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. L 143, S. 26) und                      nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Paris (Frankreich)
89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398,                 in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Claude
S. 18), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung           Laguillaumie vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie               über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach
der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen — Generalanwalt:          Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG), 85 und 86 EG-
N. Fennelly, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-                 Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) sowie der Richtlinien
tungsrätin — am 12. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem               83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-
Tenor erlassen:                                                         tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen