CELEX: C2003/124/47
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-99/03: Klage der María Luisa Atienza Morales gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März 2003

24.5.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 124/27
In ihrem Ersuchen habe die Regierung der Kaimaninseln                  Die Klägerin beantragt,
angegeben, sie habe erhebliche Vorbehalte bezüglich der
Vereinbarkeit bestimmter Kernbestimmungen des Richtlinien-
vorschlags mit den elementaren gemeinschaftsrechtlichen                —     die Entscheidung der zum Abschluss der Einstellungs-
Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, des Vertrauensschut-                   verträge berechtigten Behörde vom 20. Juni 2002, mit
zes und der Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich ihrer Über-                  der diese ihr die Gewährung der Auslandszulage verwei-
einstimmung mit Ziel, Zweck und Wortlaut des Übersee-                        gert hat, aufzuheben;
Assoziationsbeschlusses.
                                                                       —     die ausdrückliche Zurückweisung ihrer Beschwerde vom
                                                                             13. Dezember 2002 aufzuheben;
Zur Begründung ihrer Anträge trägt die Klägerin vor:
—     Die Kommission habe durch ihre Entscheidung, dem                 —     die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1. April 2002 die
      dringenden Ersuchen um Einsetzung einer PAG nicht vor                  Auslandszulage zu zahlen, abzüglich dessen, was ihr bis
      der Einigung des Rates ECOFIN über den Richtlinienvor-                 zur Urteilsverkündung als Expatriierungszulage gezahlt
      schlag zu entsprechen, absichtlich dafür gesorgt, dass eine            worden ist, zuzüglich Vezugszinsen in Höhe von 8 %
      effektive und nützliche PAG nicht stattfinden könne,                   p. a., gerechnet ab dem mittleren Zeitpunkt zwischen
      damit das Verfahren nach Artikel 7 des genannten                       dem 1. April 2002 und dem Tag der effektiven Zahlung;
      Beschlusses des Rates gegenstandslos gemacht und den
      Rat ECOFIN sowie den Rat in eine Lage versetzt, in der           —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      unter Verletzung des Anhörungsrechts der Klägerin eine
      Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie und deren
      förmlicher Beschluss wahrscheinlich würden.
—     Die Kommission sei verpflichtet, ihr nach Artikel 7              Klagegründe und wesentliche Argumente
      des Übersee-Assoziationsbeschlusses von ÜLG vorgelegte
      Ersuchen um Einsetzung einer PAG zu prüfen. Dadurch,
      dass die Kommission erst nach drei Monaten entschieden
      habe, dem fraglichen Ersuchen nicht zu entsprechen,              Die Klägerin, Bedienstete auf Zeit, inzwischen Beamtin auf
      und dadurch, dass sie für diese Entscheidung keine               Probe bei der Kommission, ist der Ansicht, dass die zum
      ausreichende Begründung gegeben habe, habe sie sowohl            Abschluss der Einstellungsverträge berechtigte Behörde ihr
      ihre Entscheidungsbefugnisse nach dem Übersee-Asso-              zu Unrecht die Gewährung der Auslandszulage mit der
      ziationsbeschluss missbraucht als auch die Anforderun-           Begründung verweigere, dass das „Forum Européen de la
      gen des Artikels 253 EG nicht erfüllt.                           Jeunesse“ (Europäisches Jugendforum), bei dem die Klägerin
                                                                       von April 1995 bis Januar 2000 gearbeitet habe, zwei der
                                                                       fünf Voraussetzungen nicht erfülle, die eine „internationale
( 1) ABl. 2001, L 314, S. 1.                                           Organisation“ im Sinne von Artikel 4 des Anhangs VII des
                                                                       Statuts gemäß der im Oktober 1994 aufgestellten internen
                                                                       Leitlinie erfüllen müsse.
                                                                       Sie macht geltend, dass die zum Abschluss der Einstellungs-
                                                                       verträge berechtigte Behörde mit der Ablehnung der Gewäh-
                                                                       rung der Auslandszulage Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
Klage der María Luisa Atienza Morales gegen die Kommis-                des Anhangs VII des Statuts dadurch offensichtlich nicht
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   ordnungsgemäß angewendet und ausgelegt habe, dass sie ihre
                           13. März 2003                               Entscheidung sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher
                                                                       Hinsicht auf unzutreffende Gründe gestützt habe und die
                                                                       Klägerin demzufolge im Verhältnis zu anderen Beamten, die
                      (Rechtssache T-99/03)
                                                                       sich in der gleichen Situation befänden und dennoch die
                                                                       fragliche Zulage erhielten, diskriminiere.
                          (2003/C 124/47)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Außerdem liege ein Verstoß gegen Artikel 69 des Statuts
                                                                       und eine Missachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze vor,
                                                                       darunter der, nach denen die Anstellungsbehörde auf eine
                                                                       Gleichbehandlung der Beamten zu achten habe und eine
María Luisa Atienza Morales, wohnhaft in Brüssel, hat am               Entscheidung nur auf rechtlich zulässige Gründe gestützt
13. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                erlassen dürfe.
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot.