CELEX: 52014PC0574
Language: de
Date: 2014-09-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist

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		52014PC0574
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist /* COM/2014/0574 final - 2014/0264 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Einleitung
Am 28. September 2012 stellte Neuseeland
einen Antrag auf Beitritt zu dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen (GPA). Neuseeland gab an, seinen Beitritt unter Bezugnahme
auf die geänderte Fassung des GPA vollziehen zu wollen (die Vertragsparteien
nahmen die geänderte Fassung am 30. März 2012 an, die EU durch
Ratsbeschluss am 3.12.2013[1]).
Das geänderte GPA trat für die Union am 6. April 2014 in Kraft.
Die Kommission handelte mit Neuseeland im
Namen der Union eine Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens Neuseelands
aus, und zwar sowohl bilateral als auch innerhalb des WTO-Ausschusses für das
öffentliche Beschaffungswesen („GPA-Ausschuss“). 
Neuseeland unterbreitete daraufhin am
21. Juli 2014 seine Schlussofferte. Die Schlussofferte und die Bewertung
der Kommission werden im Folgenden kurz zusammengefasst. 
 2.           Zusammenfassung der
Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum GPA
Neuseelands Schlussofferte
Marktzugangsverpflichtungen
(Beschaffungsstellen, Waren, Dienst- und Bauleistungen)
Beschaffungsstellen
Auf Ebene der Zentralregierung Neuseelands
gibt es eine Reihe von Beschaffungsstellen, die in unterschiedlichem Maß als
öffentliche Auftraggeber fungieren. Am oberen Ende der Skala stehen die
Fachabteilungen der Ministerien unter der Aufsicht des jeweiligen
Fachministers. Am unteren Ende befinden sich die staatseigenen Unternehmen
(SOE), die als Gesellschaften oder Körperschaften mit beschränkter Haftung
wirtschaftlich tätig sind. Dazwischen gibt es diverse Formen öffentlicher
Unternehmen und Einrichtungen, die sogenannten Crown entities, die als
Instrumente der Krone öffentliche Aufgaben in Bereichen wie Gesundheits- und
Bildungswesen, Tourismus, sozialer Wohnungsbau wahrnehmen.  
Die von Neuseeland unterbreitete Offerte
enthält in Anhang 1 („Zentrale Regierungsstellen“) die wichtigsten
Ministerien und Abteilungen der neuseeländischen Regierung. In einer Note
erklärte sich Neuseeland mit der Präzisierung einverstanden, dass auch die
Stellen erfasst sind, die den in Anhang 1 aufgeführten Ministerien und
Abteilungen unterstellt sind.
In Anhang 2 („Subzentrale
Regierungsstellen“) sind die meisten District Health Boards aufgeführt, zu
denen die Crown entities gehören, die in ihrem geografischen Zuständigkeitsbereich
Gesundheitsdienste erbringen oder finanzieren, sowie die für sie zuständigen
Beschaffungsstellen. Darüber hinaus erklärte sich Neuseeland damit
einverstanden, in seine Offerte die größten Stadträte Auckland Council,
Wellington City Council und Christchurch City Council sowie die Regionalräte einzubeziehen,
die mehr als 250 000 Einwohner vertreten. Einbezogen sind ebenfalls
sogenannte „flown down grants“ (d. h. wenn zentrale Regierungsstellen
Zuschüsse vergeben, können sie von den Empfängern verlangen, dass diese die
Vergabeanforderungen bei der Weitervergabe („flow down“) beachten). Erfasst ist
die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch Stadt- und
Regionalräte im Zusammenhang mit Verkehrsprojekten, die ganz oder teilweise von
der New Zealand Transport Agency finanziert werden und deren Gesamtwert die
geltenden Schwellenwerte für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen
überschreitet.  
In Anhang 3 („Sonstige Stellen“) führt
Neuseeland 14 Crown entities auf, die in verschiedenen Bereichen, darunter
Tourismus, Luftfahrt, Bildung und Verkehr, tätig sind. Neuseeland hat zudem
eingewilligt, vier SOE im Bereich der Versorgungswirtschaft, d. h.
Luftverkehr, Wetterdienste, Schienenverkehr und Stromversorgung (Airways
Corporation of New Zealand Limited, Meteorological Service of New Zealand
Limited, KiwiRail Holdings Limited and Transpower New Zealand Limited), in die
Offerte aufzunehmen. Es handelt sich um SOE, bei denen eine Monopolstellung
festgestellt wurde.
Waren 
Neuseeland verpflichtet sich, die Beschaffung
aller Waren durch die in den Anhängen erfassten Stellen einzubeziehen. 
Dienstleistungen
Neuseelands Offerte erstreckt sich auf eine
sehr breite Palette an Dienstleistungen, die bis auf einige ganz bestimmte
Ausnahmen (Dienstleistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung,
öffentliche Gesundheit, Bildung und Soziales) alle Dienstleistungen umfasst,
für die die Beschaffungsstellen zuständig sind. 
Bauleistungen
Neuseeland bietet – wie üblicherweise alle
GPA-Vertragsparteien – alle Bauleistungen in Abteilung 51 der Zentralen
Gütersystematik an. 
Schwellenwerte
Neuseeland wendet Schwellenwerte an, wie sie
gemeinhin von den GPA-Vertragsparteien für Waren, Dienstleistungen und
Bauleistungen angewendet werden. 
Neuseelands
Gesetzgebung 
Neuseelands Vergaberecht (Government
Procurement Framework) enthält keine diskriminierenden Bestimmungen. Es gibt
keine Bestimmungen, die inländische Lieferungen und Anbieter besser stellen als
ausländische Lieferungen und Anbieter. Neuseelands Gesetzgebung zum
öffentlichen Beschaffungswesen gewährleistet offenbar im Einklang mit den
GPA-Anforderungen offene, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren. 
Würdigung der neuseeländischen
Schlussofferte
Mit seiner in Bezug auf Vergabestellen, Waren,
Dienstleistungen, Bauleistungen und eine diskriminierungsfreie Gesetzgebung
sehr umfassenden Schlussofferte öffnet Neuseeland seinen Beschaffungsmarkt weit
für alle GPA-Vertragsparteien. Zudem wendet Neuseeland keiner GPA-Vertragspartei
gegenüber besondere Beschränkungen an. Neuseelands Schlussofferte ist von ihrem
Umfang her zwar beträchtlich, aber nicht vollständig, weshalb es angemessen
wäre, den Zugang Neuseelands zum Beschaffungsmarkt der Union in bestimmten
Punkten zu beschränken oder Ausnahmen vorzusehen, wie es die EU bereits in der
Vergangenheit gegenüber GPA-Vertragsparteien praktiziert hat, die ihre
Beschaffungsmärkte nur zum Teil öffnen. 
Als Teil der vom GPA-Ausschuss zu
beschließenden Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum GPA werden folgende
Beschränkungen vorgeschlagen:
·                        
Anhang 1 Abschnitt 2 (Zentrale
öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten), Nummer 3: 
Neuseeland wird in
die Liste der GPA-Vertragsparteien aufgenommen, die zu weniger zentralen
öffentlichen Auftraggebern Zugang haben als die übrigen GPA-Mitglieder.
·                        
Anhang 2, Anmerkungen zu Anhang 2,
Anmerkung 1: 
Die EU wird
Neuseeland keine Beschaffungen durch lokale öffentliche Auftraggeber
(Verwaltungseinheiten gemäß NUTS 3 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003[2] in der geänderten Fassung
und kleinere Verwaltungseinheiten) anbieten. Beschaffungen durch öffentliche
Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und NUTS 2 im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 sind ebenfalls ausgenommen, es sei
denn, ihre Beschaffungen für Projekte im Bereich des Stadtverkehrs sind in
Anhang 3 der EU-GPA-Bedingungen erfasst. Neuseeland werden nur die
Beschaffungen von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und NUTS 2
angeboten, die städtische Verkehrsdienstleistungen erbringen (insbesondere „die
Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit
im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn,
Oberleitungsbus, Bus oder Kabel“ im Sinne von Anhang 3 Buchstabe e
der EU-GPA-Bedingungen).
·                        
Anhang 3, Anmerkungen zu Anhang 3,
Anmerkung 6: 
Die EU bietet
Neuseeland in Bezug auf subzentrale Stellen einen eingeschränkteren
Geltungsbereich; einbezogen sind nur die Beschaffungen der Verwaltungseinheiten
der Ebene NUTS 1 und NUTS 2 im Bereich des Stadtverkehrs an
(insbesondere für Verkehrsdienstleistungen gemäß Anhang 3 Buchstabe e
der EU-GPA-Bedingungen). Die Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber in den
Bereichen Trinkwasser, Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstige
Terminaleinrichtungen sowie Flughafen- oder andere Terminaleinrichtungen für
Beförderungsunternehmen im Luftverkehr sind vom Geltungsbereich ausgenommen. 
Sollte eine andere GPA-Vertragspartei in ihrem
Verhältnis zu Neuseeland Ausnahmen vom Geltungsbereich vorsehen, würden diese
ebenfalls in die Bedingungen des GPA-Ausschusses für den Beitritt Neuseelands
zum GPA aufgenommen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich solche für Neuseeland
geltenden Beschränkungen oder Ausnahmen einer GPA-Vertragspartei weder auf die
vorstehend beschriebene Schlussofferte Neuseelands noch auf die besonderen
Vorbehalte der EU noch auf den zwischen den derzeitigen GPA-Vertragsparteien
vereinbarten Geltungsbereich auswirken würden. 
3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
Das überarbeitete GPA enthält eine Beitrittsklausel. Nach
Artikel XXII Absatz 2 des GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter
Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien
in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.  
Die Bedingungen für den Beitritt Neuseelands
werden in einem Beschluss des GPA-Ausschusses festgelegt, der in der zweiten
Jahreshälfte 2014 ergehen dürfte. Dieser Beschluss wird Neuseelands
Schlussofferte für den Zugang zu seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt (die mit
Neuseelands Beitritt Teil der Anlage I des GPA wird) sowie alle von den
anderen GPA-Vertragsparteien gewünschten besonderen Beitrittsbedingungen
enthalten. Der Beschluss wird im GPA-Ausschuss einvernehmlich angenommen.
Nach Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat
auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte,
die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu
vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Der
Beschluss des GPA-Ausschusses zu den Beitrittsbedingungen Neuseelands fällt
unter Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da der Beschluss in einem durch eine
internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst wird und Rechtswirkungen
entfaltet.
4. EMPFEHLUNG
Von Neuseelands Beitritt zum GPA wird
erwartet, dass er einen sehr positiven Beitrag zur weiteren internationalen
Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird, da sich hierdurch der
Kreis der GPA-Vertragsparteien vergrößert und andere Länder zu einem Beitritt
angeregt werden. Die Kommission empfiehlt, Neuseelands Offerte mit den
vorgenannten Beschränkungen des Geltungsbereichs zwischen der EU und Neuseeland
anzunehmen.
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Ausschuss für das
öffentliche Beschaffungswesen im Namen der Union den Standpunkt zu vertreten,
dass der Beitritt Neuseelands mit den vorgenannten Beschränkungen, die in den
Beschluss des GPA-Ausschusses über den Beitritt Neuseelands aufzunehmen sind,
genehmigt wird.
2014/0264 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum
Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 28. September 2012
stellte Neuseeland einen Antrag auf Beitritt zu dem Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen (GPA).
(2)       Neuseelands Verpflichtungen
in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die
den GPA-Vertragsparteien am 21. Juli 2014 übermittelt wurde. 
(3)       Neuseelands Schlussofferte
bietet zwar einen weitreichenden, aber keinen umfassenden Geltungsbereich. Die
Union sollte daher für Neuseeland bestimmte Ausnahmen in ihrem Geltungsbereich
vorsehen. Diese im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Ausnahmen werden
Teil der Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum GPA und in den Beschluss
des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen („GPA-Ausschuss“) über
den Beitritt Neuseelands aufgenommen. 
(4)       Es wird erwartet, dass
Neuseelands Beitritt zum GPA einen positiven Beitrag zu einer weiteren
internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird.
(5)       Nach Artikel XXII
Absatz 2 des GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter Bedingungen
beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem
Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind. 
(6)       Der im Namen der Union im
GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Neuseelands zu vertretende Standpunkt muss
daher festgelegt werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Ausschuss für das öffentliche
Beschaffungswesen ist im Namen der Europäischen Union der Standpunkt zu
vertreten, dass der Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen vorbehaltlich der besonderen Beitrittsbedingungen
im Anhang zu diesem Beschluss genehmigt wird.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 über den
Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen, ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 1.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation
der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom
21.6.2003, S. 1; zuletzt geänderte Fassung in ABl. L 342 vom
18.12.2003, S. 1).
ANHANG
BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT
NEUSEELANDS ZUM GPA
Mit dem Beitritt
Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen erhält
Abschnitt 2 Nummer 3 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der
EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 zu Anlage I der Europäischen Union
folgende Fassung: 
„3.          Für Waren, Dienstleistungen,
Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada,
Japan, Hongkong (China), Singapur, Korea, Armenien, dem gesonderten Zollgebiet
Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu sowie aus Neuseeland – Beschaffungen durch die
folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein
Sternchen gekennzeichnet sind.“
Mit dem Beitritt
Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden
unter Anmerkung 1 der Anmerkungen zu Anhang 2 der Anlage I der
Europäischen Union nach Buchstabe e folgende Buchstaben angefügt: 
„f)          Beschaffungen durch lokale öffentliche Auftraggeber
(öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 3 und
kleineren Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in
der geänderten Fassung)) in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und
Dienstleistungsanbieter aus Neuseeland,
„g)         Beschaffungen durch
öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und 2
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung) in
Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungsanbieter aus
Neuseeland, es sei denn, diese Beschaffungen sind in Anhang 3 erfasst.“
Mit dem Beitritt
Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden
unter Anmerkung 6 der Anmerkungen zu Anhang 3 der Anlage I der
Europäischen Union nach Buchstabe n folgende Buchstaben angefügt: 
„o)         Beschaffungen durch
Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden
Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf
Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland,
p)           Beschaffungen durch
Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden
Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen
und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland,
q)           Beschaffungen durch
Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden See- oder
Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf
Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland,
r)            Beschaffungen durch
regionale oder lokale öffentliche Auftraggeber, die in den unter diesen Anhang
fallenden Bereichen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und
Dienstleistungserbringer aus Neuseeland, mit Ausnahme der Beschaffungen durch
öffentliche Auftraggeber der Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und 2
(gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung), die
im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn,
Oberleitungsbus, Bus oder Kabel tätig sind.“