CELEX: 31994R3166
Language: de
Date: 1994-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3166/94 der Kommission vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

23 . 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 335/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3166/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1994
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                             Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   begleiten, angegebenen Preisen oder den anderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Angaben betreffend die von den Drittländern angewen­
                                                                   deten Ausfuhrpreise. Nicht berücksichtigt werden dürfen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Angebotspreise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmög­
 Gemeinschaft,                                                     lichkeiten entsprechen oder die sich auf nicht repräsenta­
                                                                   tive Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­         Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 10,
                                                                   Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                   Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
 Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                      Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
 Nr. 3013/89 ist auf die in Anhang II in den KN-Codes
 0204 10 00,      0204 21 00,      0204 22 10,    0204 22 30,      Für die lebenden Tiere der KN-Codes 0104 10 90 und
0204 22 50,       0204 22 90,      0204 23 00,    0204 50 1 1 ,    0104 20 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
0204 50 13,    0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und              der KN-Codes 0204 10 00, 0204 21 00,            0204 22 10,
0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                  0204 22 30,      0204 22 50,    0204 22 90,     0204 23 00,
anwendbar.
                                                                   0204 50 1 1 ,    0204 50 1 3,   0204 50 1 5,    0204 50 1 9,
                                                                   0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 der
 Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­
                                                                   gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
 körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen           mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem            setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                        Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­           (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
jahr 1995 in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1887/94
des Rates (3) festgesetzt.                                         Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
                                                                   Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
 Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in            der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­            einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des              Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
vorhergehenden bis zum 20 . des Monats, in dem die                 genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der              werden.
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­             Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen           geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 Ç), legt
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den              die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Erfahrungen festgestellt wurden.                                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                   stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze             karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­          überseeischen Ländern und Gebieten fest.
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der                Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
(EWG) Nr. 3890/92 0, ergeben sich die Angebotspreise
frei Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren,              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
welche die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                   erhoben .
o   ABl. Nr. L  289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  197 vom  30. 7. 1994, S. 30.
O   ABL  Nr. L  197 vom  30. 7. 1994, S. 31 .                      (6) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L  276 vom  20. 10. 1980, S. 39.                      O ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
H   ABl. Nr. L  391 vom  31 . 12. 1992, S. 51 .                    (8 ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 335/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 12. 94
 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für              sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
 jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie              sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
 gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können           entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
 sie in der Zwischenzeit geändert werden.                           setzen —
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                                        Artikel 1
 Mitgliedstaaten     entsprechenden         landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                    Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)             setzt.
 Nr. 547/94 (4), erlassen.
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­                                        Artikel 2
 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen                Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.   1.
 ---pagebreak--- 23 . 12. 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 335/ 19
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung der Abschöp­
                     fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                          Schaf- und Ziegenfleisch (4)
                                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                               Woche Nr. 1              Woche Nr. 2             Woche Nr. 3              Woche Nr. 4           Woche Nr. 5
         KN-Code                 vom 2. bis              vom 9 . bis             vom 16. bis              vom 23. bis         vom 30. Januar
                              8 . Januar 1995         15. Januar 1995          22. Januar 1995          29. Januar 1995     bis 5. Februar 1995
      0104 10 30 (')                59,479                 60,846                   62,440                   63,577                64,714
      0104 10 80 (')                59,479                 60,846                   62,440                   63,577                64,714
      0104 20 90 (')                59,479                 60,846                   62,440                   63,577                64,714
      0204 10 00 O                 126,550                129,460                  132,850                  135,270               137,690
      0204 21 00 O                 126,550                129,460                  132,850                  135,270               137,690
      0204 22 10 O                  88,585                 90,622                   92,995                   94,689                96,383
      0204 22 30 0                 139,205                142,406                  146,135                  148,797               151,459
      0204 22 50 0                 164,515                168,298                  172,705                  175,851               178 ,997
      0204 22 90 0                 164,515                168,298                  172,705                  175,851               178,997
      0204 23 00 O                 230,321                235,617                  241,787                  246,191               250,596
      0204 50 11 0                 126,550                129,460                  132,850                  135,270               137,690
      0204 50 13 0                  88>585                 90,622                   92,995                   94,689                96,383
      0204 50 15 0                 139,205                142,406                  146,135                  148,797               151,459
      0204 50 19 0                 164,515                168,298                  172,705                  175,851               178,997
      0204 50 31 0                 164,515                168,298                  172,705                  175,851               178,997
      0204 50 39 0                 230,321                235,617                  241,787                  246,191               250,596
      0210 90 11 0                 164,515                168,298                  172,705                  175,851               178,997
      0210 90 19 P)                230,321                235,617                  241,787                  246,191               250,596
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EG) Nr. 3609/93 des Rates und (EWG) Nr.
    19/82 und (EG) Nr. 3581 /93 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EG) Nr. 3609/93 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 und (EG) Nr. 3581 /93 der
    Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
0 Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedin­
    gungen beschränkt.
(4) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.