CELEX: 31980R1357
Language: de
Date: 1980-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

Avis juridique important

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31980R1357

Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 05/06/1980 S. 0001 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0194  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0121  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0121 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .  ( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 6 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .  ( 7 ) ABL . NR . L 136 VOM 1 . 6 . 1980 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 18 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES   VOM 5 . JUNI 1980   ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS    DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE GEGENWÄRTIGE LAGE AUF DEM RINDFLEISCHMARKT IN DER GEMEINSCHAFT ERLAUBT NICHT , DEN AUF QUALITÄTSRINDFLEISCH SPEZIALISIERTEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAHER MUSS DIESEN ERZEUGERN EIN PRÄMIE GEWÄHRT WERDEN , DIE DAZU BESTIMMT IST , DIE AUFRECHTERHALTUNG IHRES EINKOMMENS IN AUSREICHENDER HÖHE SICHERZUSTELLEN .   DIESES ZIEL KANN DURCH EINE PRÄMIE ZUR ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ERREICHT WERDEN .   UM EINE WIRKSAME VERWALTUNGSKONTROLLE SICHERZUSTELLEN , IST DIE GEWÄHRUNG DIESER PRÄMIE FÜR BETRIEBE VORZUSEHEN , DIE KEINE MILCH ANLIEFERN .   DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN ÜBERNIMMT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 4 ).   DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT BESITZEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 6 ), DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE PRÄMIENREGELUNG ZU ERLASSEN .   DA DIE BIS ZUM 1 . JUNI 1980 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/80 ( 7 ) VORSORGLICH UND VORBEHALTLICH NEUER VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN WURDE , MUSS DIE NEUE REGELUNG RÜCKWIRKEND AB 2 . JUNI ANGEWANDT WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DIE ERHALTUNG VON MUTTERKUHBESTÄNDEN KANN DEN ERZEUGERN AUF ANTRAG , DER ENTWEDER EINZELN ODER VON EINER ERZEUGERVEREINIGUNG IM NAMEN IHRER MITGLIEDER GEMEINSAM GESTELLT WIRD , EINE PRÄMIE GEWÄHRT WERDEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  ZUR ERLANGUNG DER PRÄMIE MUSS JEDER ERZEUGER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GLAUBHAFT NACHWEISEN , DASS ER WEDER MILCH NOCH MILCHERZEUGNISSE ABLIEFERT , DIE AUS DEM AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG VON IHM GEFÜHRTEN BETRIEB STAMMEN .  ( 2 )  DARÜBER HINAUS UNTERLIEGT DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE DER VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS , ZWÖLF MONATE NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG KEINE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ANZULIEFERN UND AUF SEINEM BETRIEB WENIGSTENS FÜR SECHS MONATE NACH DIESEM TAG MINDESTENS DIE ZAHL VON MUTTERKÜHEN ZU HALTEN , FÜR DIE DIE PRÄMIE GEWÄHRT WORDEN IST .   ARTIKEL 3  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE PRÄMIE AUF 20 ECU FÜR JEDE MUTTERKUH FESTGESETZT , DIE DER ERZEUGER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG HÄLT .   DIE PRÄMIE WIRD AUF EINMAL AUSGEZAHLT .   DIE HÖHE DIESER PRÄMIE WIRD VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINE ZUSÄTZLICHE EINZELSTAATLICHE PRÄMIE GEWÄHREN , DIE 20 ECU JE KUH NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , UND DEREN HÖHE GEGEBENENFALLS NACH DEN BESONDEREN REGIONALEN ERFORDERNISSEN ODER DER ZAHL DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG IN DEM BETRIEB GEHALTENEN MUTTERKÜHE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIFFERENZIERT WERDEN KANN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE PRÄMIE KÖNNEN AUSSERDEM UNTER DEN IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DIE ERZEUGER IN ANSPRUCH NEHMEN , DIE FOLGENDE PRÄMIE ERHALTEN :   -  DIE PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN SOWIE DIE PRÄMIE FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ( 1 );   -  DIE AUSRICHTUNGSPRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 2 ) SOWIE DIE AUSGLEICHSZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 );   -  DIE KALBUNGSPRÄMIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1276/79  ( 4 ).  ( 2 )  DIESE VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DIE MÖGLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG MASSNAHMEN FÜR DIE ERHALTUNG DER MUTTERKUHBESTÄNDE ZU TREFFEN .   ARTIKEL 5   IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST   1 . ERZEUGER :   A ) EIN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBSINHABER , NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DESSEN BETRIEB AUF DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT LIEGT , UND DER SICH MIT DER AUFZUCHT VON RINDERN BEFASST UND ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGER BETRIEBSINHABER IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ANERKANNT WIRD ;   B ) EINE GEMEINSCHAFT NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN , WELCHE LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSMITTEL GEMEINSAM NUTZT , UM DIE GEMEINSAME AUFZUCHT VON RINDERN AUF DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , UND DEREN MITGLIEDER SÄMTLICH LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSINHABER IM SINNE VON BUCHSTABE A ) SIND ;   2 . ERZEUGERVEREINIGUNG : EINE VEREINIGUNG VON ERZEUGERN IM SINNE VON ABSATZ 1 , DIE AUF DEM HOHEITSGEBIET EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDET WURDE UND ZUM ZIEL HAT , FÜR DIE VON DIESEN ERZEUGERN AUFGEZOGENEN RINDER GEMEINSAME VERMARKTUNGSREGELN ANZUWENDEN ;   3 . BETRIEB : DIE GESAMTHEIT DER VON DEM ERZEUGER GEFÜHRTEN PRODUKTIONSEINHEITEN , DIE AUF DEM HOHEITSGEBIET EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS LIEGEN ;   4 . MUTTERKUH : EINE KUH , DIE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN FLEISCHRASSE ANGEHÖRT ODER DURCH KREUZUNG MIT EINER DIESER RASSEN ENTSTANDEN IST UND ZU EINEM BESTAND GEHÖRT , DER DER AUFZUCHT VON KÄLBERN ZUM ZWECK DER FLEISCHERZEUGUNG DIENT UND DESSEN HALTER KEINE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ANLIEFERT .   ARTIKEL 6   NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN FESTGELEGT :   A ) DIE ZEITRÄUME FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG AUF ERHALT DER PRÄMIE ,   B ) DIE EINZELHEITEN FÜR DIE KONTROLLE DER ZAHL DER ANGEGEBENEN MUTTERKÜHE UND FÜR DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNG ,   C ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER PRÄMIEN ,   D ) DIE AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE , DIE DIE AUFHEBUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNG ZULASSEN ,   E ) DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 2 . JUNI 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA