CELEX: 31991R1144
Language: de
Date: 1991-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1144/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln

4. 5. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 112/23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1144/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . Mai 1991
                   über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                   Hartweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den
                                                      Kanarischen Inseln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                   Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                   verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       vorzuschreiben .
 nung (EWG) Nr. 3577/90 ('),
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags ('), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
 zweckmäßig erscheinen, für Hartweizen eine Ausschrei­
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75             ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Es besteht               Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
 Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um                erstattung durchgeführt.
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,          (2) Die Ausschreibung gilt für Hartweizen, der nach
 IV, V, VI, VII und VIII und die Kanarischen Inseln zu             den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
beschränken .                                                       1 1 24/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
                                                                   IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                                                   auszuführen ist.
Gemäß dem Zweck der Maßnahme sollte die Erstattung
nur für Hartweizen gewährt werden, der bestimmten, von             (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 21 . Mai 1992
der zuständigen Stelle zu gewährleistenden Qualitätskrite­         geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
rien gerecht wird.                                                 Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
                                                                   die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                    Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 der Kommission (^), zuletzt geändert durch die          Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (5), geregelt. Dazu gehört            (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer           ersten Teilausschreibung bis 16. Mai 1991 eingereicht
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu           werden .
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .
                                                                                            Artikel 2
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten              Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
Lizenzen identisch sein .                                           1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                                          Artikel 3
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2 79/75
0   ABl . Nr. L 353 vom 17 . 12. 1990, S. 23.                      genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .
O   ABl . Nr. L 257 vom 10 . 9 . 1986, S. 32.                      (6) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 5 . 91
                          Artikel 4                             — Höchstanteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies
                                                                    Grundgetreide sind : höchstens 14 % ;
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­            — Bruchkorn : höchstens 8 % ;
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die           — Auswuchs : höchstens 5 % ;
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               — Mindesteigengewicht : 76 kg/hl ;
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der           — Fallzahl nach Hagberg : 180.
Angebote erteilt.                                               Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle von einer
                                                                zugelassenen Stelle oder Firma die verladene Ware analy­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                sieren . Die Probenahme- und Analysekosten gehen zu
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung        Lasten des Zuschlagsempfängers .
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
darauffolgenden Kalendermonats.                                 (4) Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß
                                                                Absatz 3, wird die Erstattung um 50 ECU/Tonne verrin­
                                                                gert.
                          Artikel 5
                                                                                        Artikel 6
(1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)           Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
Nr . 279/75 beschließt       die  Kommission   nach   dem       lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.              Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
2727/75                                                         chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
                                                                kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                gebenenen Schema übermittelt werden.
      Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
      Rechnung getragen wird,                                   Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                 staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                                                                wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
                                                                                        Artikel 7
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
entsprechen oder darunter liegen.                               Termine entsprechen der belgischen Zeit.
(3) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Qualität                                  Artikel 8
des ausgeführten Hartweizens zumindest der Qualität
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 1569/77 der Kommission (2) entspricht — mit den                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
folgenden Ausnahmen :                                           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . Mai 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
  2) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
 ---pagebreak--- 4. 5. 91                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 112/25
                                                ANHANG
         Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach
          Ländern der Zonen I, II, III , IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                    (Verordnung (EWG) Nr. 1144/91 )
                                  Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                  1              2                                       3
            Fortlaufende
            Numerierung        Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
             der Bieter
                             in Tonnen                           in ECU je Tonne
                  1
                  2
                  3
               usw.