CELEX: 31990R3591
Language: de
Date: 1990-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3591/90 der Kommission vom 13. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 350/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 12. 90
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3591 /90 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Dezember 1990
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                     876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                     Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 unter Berücksichtigung
Portugals,                                                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                   Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 17/90 (2), insbeson­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                         Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                     besonderen     Erfordernisse    bestimmter     Märkte   es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                         Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                     nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                   unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                  setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                 eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­              dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­           Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie               vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­           Milcherzeugnissen      zuletzt geändert durch die Verord­
     tionalen Handel,                                                nung (EWG) Nr. 222/88 (6), entspricht die Erstattung, die
                                                                     für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                  Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                                setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine             Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,            Für die     Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                     ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                     ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des      wirtschaftlichen     Aspekts     der beabsichtigten       von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren .                                                     Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                     fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                     für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr.  L 148 vom   28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 303 vom   31 . 10 . 1990, S. 5.
0   ABl. Nr.  L 155 vom   3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(") ABl. Nr.  L 119 vom   8 . 5. 1986, S. 36.                        M ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 350/ 15
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                     jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­             unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.       Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
                                                                  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                                  zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            bleibt.
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des          die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung             Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
zugrunde zu legen :                                               der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                  nicht in Betracht zu ziehen.
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 2205/90 (4),
                                                                                           Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der            (1)     Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­              Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden           Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­              (3)     Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                    nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (s),                                        Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­               Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Dezember 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .
0   ABl. Nr.  L 164 vom 24. 6, 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
O   ABl. Nr.  L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 12. 90
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                       Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                     0401 10 10 000                                                           6,36
                     0401 10 90 000           I                                               6,36
                     0401 20 11 100           \                                               6,36
                     0401 20 11 500           I                                               9,61
                     0401 20 19 100           \                                               6,36
                     0401 20 19 500           l                                               9,61
                     0401 20 91 100           \                                              12,65
                     0401 20 91 500           \                                              14,67
                     0401 20 99 100           \                                              12,65
                     0401 20 99 500           l                                              14,67
                     0401 30.11 100                                                          18,72
                     0401 30 11 400           Il                                             28,65
                     0401 30 1 1 700          \                                              42,84
                     0401 30 19 100                                                          18,72
                     0401 30 19 400           \                                              28,65
                     0401 30 19 700           II                                             42,84
                     0401 30 31 100                                                          50,94
                     0401 30 31 400           II                                             79,31
                     0401 30 31 700                                                          87,41
                     0401 30 39 100                                                          50,94
                     0401 30 39 400                                                          79,31
                     0401 30 39 700                                                          87,41
                     0401 30 91 100                                                          99,57
                     0401 30 91 400                                                         146,17
                     0401 30 91 700           II                                            170,49
                     0401 30 99 100                                                          99,57
                     0401 30 99 400                                                         146,17
                     0401 30 99 700                                                         170,49
                     0402 10 11 000                                                          70,00
                     0402 10 19 000           \                                              70,00
                     0402 10 91 000                                                            0,7000
                     0402 10 99 000           II                                               0,7000
                     0402 21 1 1 200          ||                                             70,00
                     0402 21 1 1 300          \                                              99,72
                     0402 21 11 500                                                         106,00
                     0402 21 11 900           \                                             115,00
                     0402 21 17 000                                                          70,00
                     0402 21 19 300           II                                             99,72
                     0402 21 19 500                                                         106,00
                     0402 21 19 900           II                                            115,00
                     0402 21 91 100                                                         115,96
                     0402 21 91 200                                                         116,87
                     0402 21 91 300           \\                                            118,53
                     0402 21 91 400           II                                            128,15
                     0402 21 91 500                                                         131,43
                     0402 21 91 600           Il                                            143,96
                     0402 21 91 700           li                                            151,51
                     0402 21 91 900           Il                                            159,88
                     0402 21 99 100                                                         115,96
                     0402 21 99 200           \\                                            116,87
                     0402 21 99 300           II                                            118,53
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/ 17
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           0402 21 99 400                                                       128,15
           0402 21 99 500                                                       131,43
           0402 21 99 600                                                       143,96
           0402 21 99 700                                                       151,51
           0402 21 99 900         I                                             159,88
           0402 29 15 200                                                          0,7000
           0402 29 15 300                                                          0,9972
           0402 29 15 500                                                          1,0600
           0402 29 15 900                                                          1,1500
           0402 29 19 200                                                          0,7000
           0402 29 19 300         I                                                0,9972
           0402 29 19 500                                                          1,0600
           0402 29 19 900                                                          1,1500
           0402 29 91 100                                                          1,1596
           0402 29 91 500                                                          1,2815
           0402 29 99 100         \                                                1,1596
           0402 29 99 500                                                          1,2815
           0402 91 11 110                                                          6,36
           0402 91 11 120                                                         12,65
           0402 91 11 310                                                         19,53
           0402 91 11 350                                                         24,42
           0402 91 11 370         \                                               30,28
           0402 91 19 110                                                          6,36
           0402 91 19 120         \                                               12,65
           0402 91 19 310         \                                               19,53
           0402 91 19 350                                                         24,42
           0402 91 19 370                                                         30,28
           0402 91 31 100                                                         24,60
           0402 91 31 300                                                         35,78
           0402 91 39 100                                                         24,60
           0402 91 39 300                                                         35,78 •
           0402 91 51 000         \                                               28,65
           0402 91 59 000         ||                                              28,65
           0402 91 91 000         II                                              99,57
           0402 91 99 000         II                                              99,57
           0402 99 11 110         Il                                               0,0636
           0402 99 11 130         Il                                               0,1265
           0402 99 11 150                                                          0,1967
           0402 99 11 310                                                         22,53
           0402 99 1 1 330                                                        27,52
           0402 99 1 1 350        \                                               37,32
           0402 99 19 110         \                                                0,0636
           0402 99 19 130         \                                                0,1265
           0402 99 19 150                                                          0,1967
           0402 99 19 310                                                         22,53
           0402 99 19 330         I                                               27,52
           0402 99 19 350         I                                               37,32
           0402 99 31 110         \                                                0,2663
           0402 99 31 150         \                                               38,94
           0402 99 31 300                                                          0,5094
           0402 99 31 500                                                          0,8741
           0402 99 39 110                                                          0,2663
           0402 99 39 150                                                         38,94
           0402 99 39 300                                                           0,5094
           0402 99 39 500                                                           0,8741
           0402 99 91 000                                                           0,9957
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')                Betrag der Erstattungen
              0402 99 99 000                                                         0,9957
              0403 10 11 100                                                         6,36
              0403 10 11 300                                                         9,61
              0403 10 13 000                                                       12,65
              0403 10 19 000                                                       18,72
              0403 10 31 100                                                         0,0636
              0403 10 31 300                                                         0,0961
              0403 10 33 000                                                         0,1265
              0403 10 39 000                                                         0,1872
              0403 90 11 000                                                       70,00
              0403 90 13 200                                                       70,00
              0403 90 13 300        l                                              99,72
              0403 90 13 500        \                                             106,00
              0403 90 13 900                                                      115,00
              0403 90 19 000        l                                             115,96
              0403 90 31 000                                                         0,7000
              0403 90 33 200        l                                                0,7000
              0403 90 33 300                                                         0,9972
              0403 90 33 500        I                                                1,0600
              0403 90 33 900        \                                                1,1500
              0403 90 39 000        I                                                1,1596
              0403 90 51 100                                                         6,36
              0403 90 51 300        \                                                9,61
              0403 90 53 000        I                                               12,65
              0403 90 59 110                                                        18,72
              0403 90 59 140        \                                              28,65
              0403 90 59 170                                                       42,84
              0403 90 59 310        I                                              50,94
              0403 90 59 340                                                       79,31
              0403 90 59 370        \                                              87,41
              0403 90 59 510                                                       99,57
              0403 90 59 540        Il                                            146,17
              0403 90 59 570        l                                             170,49
              0403 90 61 100        Il                                               0,0636
              0403 90 61 300        I                                                0,0961
              0403 90 63 000                                                         0,1265
              0403 90 69 000        Il                                               0,1872
              0404 90 11 100                                                       70,00
              0404 90 11 910        II                                               6,36
              0404 90 11 950                                                        19,53
              0404 90 13 120                                                       70,00
              0404 90 13 130                                                       99,72
              040490 13 140         Il                                            106,00
              0404 90 13 150                                                      115,00
              0404 90 13 911                                                         6,36
              0404 90 13 913        II                                              12,65
              0404 90 13 915        \\                                              18,72
              0404 90 13 917        II                                              28,65
              0404 90 13 919        ||                                              42,84
              0404 90 13 931        li                                              19,53
              0404 90 13 933                                                        24,42
              0404 90 13 935                                                        30,28
              0404 90 13 937        \\                                              35,78
              0404 90 13 939        II                                              37,44
              0404 90 19 110        Il                                            115,96
              0404 90 19 115                                                      1 16,87
              0404 90 19 120        II                                            118,53
              0404 90 19 130        li                                            128,15
              0404 90 19 135                                                      131,43
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/ 19
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           0404 90 19 150                                                      143,96
           0404 90 19 160        \                                             151,51
           0404 90 19 180        \                                             159,88
           0404 90 19 900                                                        —
           0404 90 31 100        I                                              70,00
           0404 90 31 910                                                         6,36
           0404 90 31 950                                                       19,53
           0404 90 33 120        I                                              70,00
           0404 90 33 130                                                       99,72
           0404 90 33 140                                                      106,00
           0404 90 33 150                                                      115,00
           0404 90 33 911                                                         6,36
           0404 90 33 913                                                       12,65
           0404 90 33 915                                                       18,72
           0404 90 33 917                                                       28,65
           0404 90 33 919        \                                              42,84
           0404 90 33 931        l                                              19,53
           0404 90 33 933        \                                              24,42
           0404 90 33 935        \                                              30,28
           0404 90 33 937        I                                              35,78
           0404 90 33 939        I                                              37,44
           0404 90 39 110        I                                             115,96
           0404 90 39 115        I                                             116,87
           0404 90 39 120        I                                             118,53
           0404 90 39 130                                                      128,15
           0404 90 39 150        I                                             131,43
           0404 90 39 900        \                                               —
           0404 90 51 100                                                         0,7000
           0404 90 51 910        \                                                0,0636
           0404 90 51 950        \                                              22,53
           0404 90 53 110        \                                                0,7000
           0404 90 53 130                                                         0,9972
           0404 90 53 150        I                                                1,0600
           0404 90 53 170        II                                               1,1500
           0404 90 53 911        \\                                               0,0636
           0404 90 53 913        Il                                               0,1265
           0404 90 53 915        Il                                               0,1872
           0404 90 53 917        Il                                               0,2865
           0404 90 53 919        Il                                               0,4284
           0404 90 53 931        II                                             22,53
           0404 90 53 933        II                                             27,52
           0404 90 53 935        II                                             37,32
           0404 90 53 937        II                                             38,94
           0404 90 53 939        II                                               —
           0404 90 59 130        ll                                               1,1596
           0404 90 59 150        Il                                               1,2815
           0404 90 59 930        \                                                0,6107
           0404 90 59 950                                                         0,8741
           0404 90 59 990        I                                                0,9957
           0404 90 91 100        I                                                0,7000
           0404 90 91 910        I                                                0,0636
           0404 90 91 950        \                                               22,53
           0404 90 93 110                                                         0,7000
           0404 90 93 130                                                         0,9972
           0404 90 93 150        II                                               1,0600
 ---pagebreak--- Nr. L 350/20                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 12. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                 Betrag der Erstattungen
               0404 90 93 170        |                                                 1,1500
               0404 90 93 911        \                                                 0,0636
               0404 90 93 913                                                          0,1265
               0404 90 93 915                                                          0,1872
               0404 90 93 917                                                          0,2865
               0404 90 93 919                                                          0,4284
               0404 90 93 931                                                        22,53
               0404 90 93 933                                                        27,52
               0404 90 93 935        l                                               37,32
               0404 90 93 937                                                        38,94
               0404 90 93 939                                                         —
               0404 90 99 130                                                          1,1596
               0404 90 99 150                                                          1,2815
               0404 90 99 930                                                          0,6107
               0404 90 99 950                                                          0,8741
               0404 90 99 990        I                                                 0,9957
               0405 00 10 100                                                         —
               0405 00 10 200                                                       132,32
               0405 00 10 300        \                                              166,46
               0405 00 10 500        I                                              170,73
               0405 00 10 700                                                       175,00
               0405 00 90 100                                                       175,00
               0405 00 90 900                                                       220,00
               0406 10 10 000        I                                                —
               0406 10 90 000                                                         —
               0406 20 90 100                                                         —
               0406 20 90 913                       028                                —
                                                    032                               —
                                                   400                               87,74
             l                                     404                                —
                                                    ...
                                                                                     84,94
               0406 20 90 915                       028                                —
             1                                      032                               —
                                                    400                             116,99
                                                    404                                —
                                                    ***
                                                                                    113,25
               0406 20 90 917                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    400                             124,30
                                                    404                                —
                                                     *"
                                                                                    120,33
               0406 20 90 919                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    400                             138,92
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                    134,49
               0406 20 90 990                                                          —
               0406 30 10 100                                                          —
               0406 30 10 150                       028                                —
                                                    032                                —
             \                                      036                                —
             l                                      038                                —
             I                                      400                               20,03
                                                    404                                —
                                                ,    ***                              22,83
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/21
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 30 10 200                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  48,68
             0406 30 10 250                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                                 _
                             /                   ...
                                                                                  48,68
             0406 30 10 300                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               63,88
                                                 404                                —
                                                  *"
                                                                                   71,42
             0406 30 10 350                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               43,52
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   48,68
             0406 30 10 400                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
           \                                     400                               63,88
                                                 404
                                                                                   71,42
             0406 30 10 450                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
                                                  **•
                                                                                  103,95
             0406 30 10 500                                                         —
             0406 30 10 550                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               43,52
                                                 404                               20,00
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 350/22                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 600                      028
                                                   032                                —
             l                                     036                                —
                  •
                                                   038                                —
                                                   400                               63,88
                                                   404                               28,00
             \                                      ***
                                                                                     71,42
               0406 30 10 650                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               93,03
                                                   404 ,                              —
                                                    ...
                                                                                    103,95
               0406 30 10 700                      028                                —
                                                   032                                —
             \                                     036                                —
             l                                     038                                —
             l                                     400                               93,03
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    103,95
               0406 30 10 750                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
             l                                     038                                —
                                                   400                              113,54
                                                   404                                —
               y
                                                    ...
                                                                                    126,87
               0406 30 10 800                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
             \                                     038                                —
                                                   400                              113,54
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    126,87
               0406 30 10 900                                                         —
               0406 30 31 100                                                         —
               0406 30 31 300                      028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               20,03
                                                   404                                —
                                                    ***
                                                                                     22,83
               0406 30 31 500                      028                                —
             \                                     032                                —
             l                                     036                                —
             \                                     038                                —
             l                                     400                               43,52
                                                   404                                —
             \                                      ...
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/23
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 30 31 710                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               43,52
                                                404
                                                                                   48,68
             0406 30 31 730                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
           l                                    038                                 —
                                                400                                63,88
                                                404
                                                                                   71,42
             0406 30 31 910                     028                                 —
           1                                    032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                43,52
                                                404
                                                                                   48,68
             0406 30 31 930                     028                                 —
                                                032                                 —
                                                 036                                —
                                                 038                            ■   —
                                                 400                               63,88
                                                 404                                —
                                                 ...
                                                                                   71,42
             0406 30 31 950                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
           \                                     038                                —
                                                 400                               93,03
                                                 404                                —
           l                                      ...
                                                                                  103,95
             0406 30 39 100        II                                               —
             0406 30 39 300                      028                               —
           \                                     032                                —
                                                 036                                 —
           I                                     038                                 —   -
                                                 400                               43,52
                                                 404                               20,00
                                                  ...
                                                                                   48,68
             0406 30 39 500                      028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                63,88
                                                 404                                28,00
                                                                                    71,42
 ---pagebreak--- Nr. L 350/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 39 700                     028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               93,03
                                                  404
                                                                                   103,95
               0406 30 39 930                     028                                —
             l                                    032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               93,03
                                                  404
                                                                                   103,95
               0406 30 39 950                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                              113,54
                                                  404                                —
                                                   *"
                                                                                   126,87
               0406 30 90 000                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,54
                                                  404                                —
             l                                     •**
                                                                                   126,87
               0406 40 00 100
               0406 40 00 900                     028
                                                   032
                                                                                     :
             l                                    038                                —
                                                  400                              120,00
                      i
                                                  404                                —
             l                                     ...
                                                                                   126,51
               0406 90 13 000                      028                               —
                                                   032                               —
                                                   036                               —
                                                   038                               —
                                                  400                              113,00
                                                  404
                                                                                   159,34
               0406 90 15 100                      028                               —
             \                                     032                               —
                                                   036                               —
                                                   038                               —
                                                   400                             113,00
                                                   404
                                                                                   159,34
               0406 90 15 900                                                        —
 ---pagebreak--- 14 . 12. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/25
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 17 100                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
            i                                     038                                —
                                                  400                              113,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   159,34
              0406 90 17 900         I                                               —
              0406 90 21 100                                                         —
              0406 90 21 900                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                —
                                                   732                             139,68
                                                                                   151,68
              0406 90 23 100                                                          —
              0406 90 23 900                       028                                —
            \                                      032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               65,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                   135,35
              0406 90 25 100                                                          —
              0406 90 25 900                       028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               65,00
                                                   404                                —
                                                    ...
                                                                                    135,35
              0406 90 27 100         Il                                               —
              0406 90 27 900                       028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               56,14
                                                   404
                                                                                    114,71
               0406 90 31 111                                                         —
               0406 90 31 119                      028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                15,00
                                                   400                               62,48
                                                    404                               16,00
                                                     ...
                                                                                     89,96
 ---pagebreak--- Nr. L 350/26                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 31 151                     028
                                                  032                                  _
             \                                    036                                  _
                                                  038                                  —
                                                  400                                 58,40
                                                  404                                 14,96
                                                                                      83,83
               0406 90 31 159                                                          —
               0406 90 31 900        \                                                 —
               0406 90 33 111        I                                                 —
               0406 90 33 119                     028                                  —
             I                                    032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                 15,00
                                                  400                                 62,48
                                                  404                                 16,00
             l                                     ...
                                                                                      89,96
               0406 90 33 151                     028                                  —
             I                                    032                                  —
                                                  036                                  —
             \                                    038                                  —
                                                  400                                 58,40
             l                                    404                                 14,96
                                                   ...
                                                                                      83,83
               0406 90 33 159                                                          —
               0406 90 33 911                                                          —
               0406 90 33 919                     028                              ■   —
                                                   032                                 —
             I                                    036                                  —
                                                   038                                15,00
             l                                    400                                 62,48
                                                  404                                 16,00
                                                                                      89,96
               0406 90 33 951                      028                                 —■
                                                   032                                 —
                                                   036                                 _
             I                                     038                                 —
                                                   400                                58,40
                                                   404                                14,96
                                                                                      83,83
               0406 90 33 959        II                                                —
               0406 90 35 110                                                          —
               0406 90 35 190                      028                                 —
             I                                     032                                 —
             I                                     036                                42,66
                                                   400                               160,00
                                                   404                                90,00
                                                                                     158,54
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/27
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                 Bestimmung (*)               Betrag der Erstattungen
           0406 90 35 910                                                         —
           0406 90 35 990                       028                               —
                                                032                               —
                                                036                               —
                                                038                               —
                                                400                             130,00
                                                404
                                                                                130,00
           0406 90 61 000                       028                               —
                                                032                               —
                                                036                              90,00
                                                400                             190,00
                                                404                             140,00
                                                                                185,00
           0406 90 63 100                       028                               —
                                                032                               —
                                                036                             105,03
                                                400                             220,00
                                                404                             160,00
                                                                                212,12
           0406 90 63 900                       028                                —
                                                032                                —
                                                036                               70,00
                                                400                              150,00
                                                 404                              80,00
                                                 ...
                                                                                 165,00
            0406 90 69 100                                                         —
            0406 90 69 910                       028                               —
                                                 032                               —
                                                 036                              70,00
                                                 400                             150,00
                                                 404                              80,00
                                                                                 165,00
            0406 90 69 990                                                         —
            0406 90 71 100                                                         —
            0406 90 71 930                       028                              13,50
                                                 032                               13,50
                                                 036                                —   .
                                                 038                                —
                                                 400                              87,23
                                                 404
                                                                                   89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 350/28                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 71 950                      028                                20,00
             I                                     032                                20,00
                                                   036                                  —
             I                                     038                                  —
                                                   400                                96,18
                                                   404                             '    —
                                                    ...
                                                                                      98,13
               0406 90 71 970                      028                                24,00
             I                                     032                                24,00
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                               109,31
             I                                     404                                 •—
             I                                      *»*
                                                                                     110,79
               0406 90 71 991                      028                                 —
                                                   032                                 —
             l                                     036                                 —
                                                   038                                 —
             \                                     400                               130,00
             \                                     404                                 —
             l                                      ...
                                                                                     130,00
               0406 90 71 995                      028                                27,50
                                                   032                                27,50
                                                   036                                 —
             \                                     038                                 —
             l                                     400                                65,00
             f                                     404                                 —
                                                    ...
                                                                                     135,35
               0406 90 71 999         \                                                —
               0406 90 73 100         1                                               '—
               0406 90 73 900                      028                                 —
                                                   032                                 —
             I                                     036                                42,66
             I                                     400                               160,00
             I                                     404                               120,00
             I                                      ...
                                                                                     151,00
               0406 90 75 100                                                          —
               0406 90 75 900                      028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
             l                                     400                                65,00
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                     125,96
               0406 90 77 100                      028                                24,00
             l                                     032                                24,00
             I                                     036                                 —
                                                   038                                 —
             I                                     400                                58,77
                                                   404                                 —
             \                                      ...
                                                                                     110,79
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 350/29
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)               Betrag der Erstattungen
             0406 90 77 300                      028                                —
           l                                     032                                —
           \                                     036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404
                                                                                 135,35
             0406 90 77 500                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               75,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                 135,35
             0406 90 79 100                                                         —
             0406 90 79 900                      028                                —
                                                 032
           l                                     036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               56,14
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                 114,71
             0406 90 81 100                                                         —
             0406 90 81 900                      028                                —
           \                                     032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                             130,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  130,00
             0406 90 83 100         ||                                              —
             0406 90 83 910         Il                                              —
             0406 90 83 950                       028                               —
                                                  032                               —
                                                  400                              39,03
                                                  404
                                                                                   47,97
             0406 90 83 990                       028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                              39,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   47,97
              0406 90 85 100                                                         —
              0406 90 85 910                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               42,67
                                                  400                             160,00
                                                  404                               90,00
                                                   ...
                                                                                  158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 350/30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 85 991                     028
             I                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             \                                    400                              130,00
                                                  404
                                                                                   130,00
               0406 90 85 995                     028                                27,50
                                                  032                                27,50
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                65,00
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 85 999        I                                                —
               0406 90 89 100                     028                                13,50
                                                  032                                13,50
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
             l                                    400                                87,23
                                                  404
                                                                                     89,49
               0406 90 89 200                     028                                20,00
                                                  032                                20,00
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                96,18
                                                  404
                                                                                     98,13
               0406 90 89 300                     028                                24,00
                                                  032                                24,00
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                              109,31
                                                  404
                                                                                   1 10,79
               0406 90 89 910        I                                                —
               0406 90 89 951                     028                                 —
             !                                    032                                 —
                                                  036                                42,66
                                                  400                              160,00
                                                  404                                90,00
             l                                     ...
                                                                                   151,00
               0406 90 89 959                     028                                 —
             l                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                              130,00
                                                  404
                                                                                   130,00
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 350/31
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)               Betrag der Erstattungen
             0406 90 89 971                      028                              27,50
                                                 032                              27,50
                                                 036                               —
                                                 038                               —
                                                 400                              74,00
                                                 404
                                                                                 135,35
             0406 90 89 972                      028                               —
                                                 032                               —
                                                 400                              39,03
                              f                  404
                                                                                  47,97
             0406 90 89 979                      028                              27,50
                                                 032                              27,50
           \                                     036                               —
                                                 038                               —
                                                 400                              74,00
           \                                     404                                —
                                                  ...
                                                                                 135,35
             0406 90 89 990                                                         —
             0406 90 91 100                                                         —
             0406 90 91 300                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
           \                                     400                               21,46
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   21,06
             0406 90 91 510                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                  038                               —
                                                 400                               37,62
                                                  404                               —
                                                   ...
                                                                                   35,97
              0406 90 91 550                      028                               —
                                                  032                               —
                                                  036                               —
                                                  038                               —
           1                                      400                              45,81
                                                  404                               —
                                                   ...
                                                                                   43,62
              0406 90 91 900                                                        —
              0406 90 93 000                                                        —
              0406 90 97 000                                                        —
              0406 90 99 000                                                        —
              2309 10 15 010                                                        —
              2309 10 15 100                                                        —
              2309 10 15 200                                                        —
              2309 10 15 300                                                        —
              2309 10 15 400                                                        —
              2309 10 15 500                                                        —
              2309 10 15 700                                                        —
 ---pagebreak--- Nr. L 350/32                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 90
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
             2309 10 15 900        \
             2309 10 19 010        I                                               —
             2309 10 19 100        I                                               —
             2309 10 19 200        \                                               —
             2309 10 19 300                                                        —
             2309 10 19 400                                                        —
             2309 10 19 500        I                                               —
             2309 10 19 600        I                                               —
             2309 10 19 700                                                        —
             2309 10 19 800                                               \        _ .
             2309 10 19 900                                                        —
             2309 10 70 010                                                        —
             2309 10 70 100        l                                              21,00
             2309 10 70 200        I                                              28,00
             2309 10 70 300                                                       35,00
             2309 10 70 500                                                       42,00
             2309 10 70 600                                                       49,00
             2309 10 70 700        I                                              56,00
             2309 10 70 800                                                       61,60
             2309 10 70 900        \                                               —
             2309 90 35 010        \                                               —
             2309 90 35 100        \                                               —
             2309 90 35 200        \                                               —
             2309 90 35 300        \                                               —
             2309 90 35 400        \                                               —
             2309 90 35 500        \                                           ,   —
             2309 90 35 700        \                                                —
             2309 90 35 900        I                                               —
             2309 90 39 010        \                                                —
             2309 90 39 100        \                                               —
             2309 90 39 200        \                                               —
             2309 90 39 300        \                                                —
             2309 90 39 400                                                         —
             2309 90 39 500                                                         —
             2309 90 39 600                                                         —
             2309 90 39 700                                                         —
             2309 90 39 800                                                         —
             2309 90 39 900        \                                                —
             2309 90 70 010                                                         —
             2309 90 70 100                                                       21,00
             2309 90 70 200                                                       28,00
             2309 90 70 300                                                       35,00
             2309 90 70 500        Il                                             42,00
             2309 90 70 600                                                       49,00
             2309 90 70 700                                                        56,00
             2309 90 70 800        II                                              61,60
             2309 90 70 900
                                   I                                                —
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 350/33
           (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission (ABl.
               Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) angegeben wurden.
               Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete
               Betrag der Erstattung anzuwenden.
               Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
               Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                   derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                   bestimmt.