CELEX: 31989R0258
Language: de
Date: 1989-02-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 258/89 der Kommission vom 31. Januar 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

Nr. L 30/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 258/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1989
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen
                         mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Zitronen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Kanarischen Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
                                                                gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für frische
                                                                Zitronen erhoben werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                      Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
                                                                erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                zugrunde zu legen :
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 27 Absatz 2 Zweiter Unterabsatz,                            Höhe voii 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr             Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­            (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                  während    eines   bestimmten     Zeitraums   für    die
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­           hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
baren Einfuhrpreise sein.                                           vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1386/88 der Kommission              Nach Artikel 136 Absatz 2 der Beitrittsakte (8) wird
vom 20. Mai 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für         während der ersten Übergangsstufe im Handel zwischen
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1988/ 1989 (3)         dem neuen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer
wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­         Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 die vor dem
klasse I auf 47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht für den           Beitritt geltende Regelung angewandt.
Zeitraum von November 1988 bis April 1989 festgesetzt.
                                                                Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist           Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder           (EWG) Nr. 1035/72 im vierten Jahr nach dem Beitritt um
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen          8 v. H. gesenkt —
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                0805 30 10) mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)       Kanarischen Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe
Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­       von 1,10 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
rungen auf den repräsentativen Märkten und / unter
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­                                       v
stellt werden.                                                                           Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 128 vom 21 . 5. 1988, S. 21 .                    (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                      f) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      (s) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 30/57
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 31 . Januar 1989
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                            Mitglied der Kommission