CELEX: 31989R3386
Language: de
Date: 1989-11-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3386/89 der Kommission vom 10. November 1989 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 326/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 11 . 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3386/89 DER KOMMISSION
                                                vom 10. November 1989
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                  aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                          Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                   Artikel 3
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert      Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251 /89 (2), insbeson­          Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
                                                                2. Februar 1990 um 15.00 Uhr Ortszeit.
dere auf Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründet                                                        Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.       3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
3263/85 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den         durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­           a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
stellen festgelegt worden.                                          Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                   mindestens ein Drittel der Partien,
Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,         b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien inr Wege einer          für den verbleibenden Tabak.
Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für
die Ausfuhr zu bestimmen .
                                                                                         Artikel 5
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf             (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                 3389/73 genannte Kaution ist bei der Azienda di Stato
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­            per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializ­
nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                          zata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47,
                                                                1-00136 Roma, Italien, 'und auf deren Namen zu leisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­               Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
schusses für Tabak                                              gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                Zuschlag nicht erhalten haben.
                                                                Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                                                                stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                           Artikel 1                            der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
Sechs für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen          Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
der Ernten 1986 und 1987 aus Beständen der italieni­            Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
schen Interventionsstelle mit einem Gesamtgewicht von           Verordnung erbracht worden sind.
6 595 842 kg, aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem
Anhang, werden zum Verkauf angeboten.
                                                                                         Artikel 6
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
H ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 16.
O ABl. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
V) ABl. Nr. L 311 vom 22. 11 . 1985, S. 22.                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 326/ 17
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 10. November 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
                            Partie
                                               Sorte              Ernte    Gewicht/kg
                             Nr.
                              1     Perustitza                    1987        633 504
                                    Erzegovina                    1987        370 504
                                    Bright                        1987        317 552
                                                                            1 321 560
                              2     Burley I                      1986        577 295
                              3     Burley I                      1987        430 883
                              4     Tsebelia                      1987      1 518 707
                              5     Tsebelia                      1987      1 518 714
                              6     Tsebelia                      1986      1 228 683
                                                               Insgesamt    6 595 842