CELEX: 31972R1170
Language: de
Date: 1972-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1170/72 der Kommission vom 5. Juni 1972 zur Ändederung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

6 . 6 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 129/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/72 DER KOMMISSION
                                                          vom 5 . Juni 1972
                      zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                      daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                                            Artikel 1
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,
                                                                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                       der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 genannten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                        Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1086/72, wer­
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                          den gemäß den im Anhang genannten Beträgen ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1086/72 (3) fest­                       geändert.
gesetzt.
                                                                                            Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
1086/72         enthaltenen Vorschriften,       Kriterien   und        Diese Verordnung tritt am 6 . Juni 1972 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 5 . Juni 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                          Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1%8, S. 13 .
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 3 .
   ( 3 ) ABl . Nr. L 122 vom 27. 5 . 1972, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr . L 129 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    6 . 6 . 72
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juni 1972 zur Änderung der für bestimmte
                                             Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die Tarifnummer 04.03 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1086/72 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                           Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                          (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 1 kg oder weniger                                          3110 10     78,50
                        ( II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                            3110 20     78,50
                      ( III ) andere                                                          3110 30     75,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10     75,00
                      (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20     98,00