CELEX: E2010J0008
Language: de
Date: 2010-12-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2010 in der Rechtssache E-8/10 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

19.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/3
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 10. Dezember 2010
   in der Rechtssache E-8/10
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)
   (2011/C 148/03)
   In der Rechtssache E-8/10 (EFTA-Überwachungsbehörde/Republik Island) — Klage auf FESTSTELLUNG, dass die Republik Island dadurch, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des unter Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) am 10. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest,
   
               1.
            
            
               dass die Republik Island dadurch, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des unter Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens.