CELEX: 31983D0215
Language: de
Date: 1983-04-25 00:00:00
Title: 83/215/EWG: Entscheidung des Rates vom 25. April 1983 über den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien

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31983D0215

83/215/EWG: Entscheidung des Rates vom 25. April 1983 über den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien  

Amtsblatt Nr. L 121 vom 07/05/1983 S. 0020 - 0020

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 25. April 1983  über den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien  (83/215/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Italienische Regierung teilte der Kommission am 8. Februar 1983 mit, die Gemeinschaftserzeuger von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß (NIMEXE-Kennziffer 73.20-ex 30) würden durch Einfuhren aus Drittländern geschädigt. Die italienische Regierung traf hiergegen Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 288/82. Von diesen Maßnahmen wurde die Kommission am 16. Februar 1983 unterrichtet.  Die Kommission beschloß am 23. Februar 1983, daß die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß (NIMEXE-Kennziffer 73.20-ex 30) weiterhin frei erfolgen konnten und damit keiner mengenmässigen Beschränkung unterworfen wurden.  Die italienische Regierung befasste am 1. März 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 den Rat mit dem genannten Beschluß. Die Frist, innerhalb welcher der Rat darüber zu befinden hat, wurde mit der Entscheidung 83/125/EWG (2) bis zum 27. April verlängert.  Es ist angebracht, diese Frist erneut zu verlängern, und zwar bis zum 1. Juni -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Frist innerhalb welcher der Rat auf Antrag der italienischen Regierung über den Beschluß der Kommission betreffend einen Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien zu beschließen hat, wird bis zum 1. Juni 1983 verlängert.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-W. LAUTENSCHLAGER  (1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1983, S. 22.