CELEX: 
Language: de
Date: 1992-08-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1992 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 222/66                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 8 . 92
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juli 1992
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (92/403/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
                                                                  stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            welche ab dem 1 . August 1992 Lizenzen im Rahmen der
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
                                                                  können .
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (OLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                  Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
Kommission vom 4. September 1 980 über die besonderen
                                                                  und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            nissen aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (*), beeinträchtigt
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15                 wird —
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
                                                                                           Artikel 1
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                  Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
Die vom 1 . bis 10. Juli 1992 eingereichten, in Fleisch           21 . Juli 1992 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)            Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                  entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                  Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl . Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
11) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                           O ABI. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                          (é) ABl . Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 8 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 222/67
Deutschland :                                               1992 für folgende Mengen entb?inten Rindfleischs
— 270,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                   gestellt werden :
— 250,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                       Botsuana :                          6 442,90  Tonnen,
— 30,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;                     Kenia :                               142,00  Tonnen,
Republik Griechenland :                                         Madagaskar :                        6 969,38  Tonnen,
                                                                Swasiland :                         3 300,49  Tonnen,
— 75,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;                     Simbabwe :                          5 1 54,93 Tonnen,
Königreich der Niederlande :                                    Namibia :                           5 183,20  Tonnen.
— 690,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 50,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                                           Artikel 3
— 60,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Vereinigtes Königreich :                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 510,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 420,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
— 150,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.                    Brüssel, den 17. Juli 1992
                       Artikel 2
                                                                                      Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
                                                                                       Ray MAC SHARRY
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats August                             Mitglied der Kommission