CELEX: 32007R0368
Language: de
Date: 2007-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 368/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Äpfel)

31.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 91/16
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 368/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 30. März 2007
   zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Äpfel)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2007 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Äpfel bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 30. März 2007 ausgeführte Äpfel gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 134/2007 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Äpfel betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 30. März und vor dem 1. Juli 2007 angenommen werden, sind abzulehnen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 31. März 2007 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. März 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
   
      (2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
   
      (3)  ABl. L 42 vom 14.2.2007, S. 16. Berichtigung im ABl. L 52 vom 21.2.2007, S. 12.