CELEX: 31970R2684
Language: de
Date: 1970-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2684/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1430/70, Nr. 1679/70 und Nr. 1634/70 über die Verlängerung der Regelung für aus Algerien, Marokko oder Tunesien und der Türkei eingeführte Weine

Nr. L 285 /38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 12 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2684/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1970
               zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1430/70, Nr. 1679/70 und Nr. 1634/70
               über die Verlängerung der Regelung für aus Algerien, Marokko oder Tunesien und
                                                 der Türkei eingeführte Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   einer globalen Lösung für die sich im Zusammenhang
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mit diesen Einfuhren stellenden Fragen gerechnet
                                                                  werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender              schusses für Wein —
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (1 ), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 37,                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1430/70 der Kom­
mission vom 20. Juli 1970 betreffend in die Gemein­                (1)    Das Datum des 31 . Dezember 1970
schaft eingeführte algerische Weine (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/70 (4),                   a) in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1679/70 der Kom­                          1430/70,
mission vom 18 . August 1970 über nach Frankreich
eingeführte Weine mit Herkunft aus Marokko oder                   b ) in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       1679/70 und
Tunesien (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2217/70, und mit der Verordnung (EWG)                   c) in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1634/70
Nr. 1634/70 der Kommission vom 11 . August 1970
                                                                   wird durch das Datum des 31 . März 1971 ersetzt.
über eingeführte Weine mit Herkunft aus der Tür­
kei (6) wurden Übergangsregelungen eingeführt, die
bis zum 31 . Dezember 1970 gültig sind .                           (2)    Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 1679/70 wird außer Kraft gesetzt.
Die Voraussetzungen, die zur Verabschiedung der
genannten Verordnungen geführt haben, sind weiter­
hin gegeben. Es empfiehlt sich daher, die gleichen                                       Artikel 2
Verordnungen mit den notwendigen Anpassungen
während des Zeitraums beizubehalten , in dem mit                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Dezember 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
 (») ABl.  Nr. L  99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L  159 vom 21 . 7. 1970, S. 18 .
 (4) ABl.  Nr. L  240 vom 31 . 10. 1970, S. 70.
 (5) ABl.  Nr. I, 185 vom 19. 8 . 1970, S. 7.
 (•) ABl . Nr. L  178 vom 12. 8. 1970. S. 10.