CELEX: 31988R1341
Language: de
Date: 1988-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1341/88 der Kommission vom 17. Mai 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 124/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18. 5. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1341/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Mai 1988
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                               bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    stellt werden, und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter
                                                                   Gedankenstrich Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             723/88 festgesetzt worden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
Portugals,                                                         mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
                                                                   Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            erhoben werden .
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf                 Rates     vom    15.   Dezember     1981    über die   Einfuhr
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
                                                                   in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (EWG) Nr. 1 555/84 Q, gilt folgendes : führt ^die Kommis­
                                                                   sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               bestimmten Tomaten mit Ursprung in der Türkei ein, so
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr           setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­           in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Tomaten wieder
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                auf 18 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­            Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Eigengewicht.
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die             Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                zugrunde zu legen :
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
baren Einfuhrpreise sein.                                          — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
In der Verordnung (EWG) Nr. 723/88 der Kommission                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
vom 18. März 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1988 (3) wurde der Refe­                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Monat Mai 1988 auf 136,75 ECU je 100 kg Eigengewicht                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
festgesetzt.                                                            Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1636/87 (»),
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                   während       des   bestimmten       Zeitraums   für   die
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird — t
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                              Artikel 1
 21 1 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­          (1) Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00)
 rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                   mit Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe
 bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­             in Höhe von 45,68 ECU je 100 kg Eigengewicht ange­
                                                                    wandt.
C)  ABl.  Nr.   L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O   ABl.  Nr.   L 107 vom 28. 4. 1988, S. 1 .                       («) ABl.  Nr. L 367   vom 23. 12. 1981 , S. 3.
h   ABl.  Nr.   L 74 vom 19. 3. 1988, S. 51 .                       O   ABl.  Nr. L 150   vom 6. 6. 1984, S. 4.
(«) ABl.  Nr.   L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                      O   ABl.  Nr. L  164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr.   L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     O   ABl.  Nr. L  153  vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 5. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 124/23
(2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare                                 Artikel 2
Zollsatz wird auf 1 8 % festgesetzt mit einer Mindesterhe­
bung in Höhe von 3,5 ECU je 100 kg Eigengewicht.               Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Mai 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
                                                                    j