CELEX: 32008D0273
Language: de
Date: 2008-02-18 00:00:00
Title: 2008/273/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

10.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 99/1
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Februar 2008
   über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/273/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 23. Oktober 2006 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —
            
         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   
      Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         D. RUPEL
      
   
   PROTOKOLL
   zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
   andererseits —
   in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               Die Republik Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln.
            
         
               (5)
            
            
               Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   VERTRAGSPARTEIEN
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   ABSCHNITT II
   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   Artikel 2
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
   (1)   Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
   (2)   Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
   (3)   Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
   (4)   Anhang IVd des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
   Artikel 3
   Fischereierzeugnisse
   (1)   Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:
   
      „(2)   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Anhängen Vb und Vc aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen.“
   
   (2)   Der Wortlaut des Anhangs V dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang Vc beigefügt.
   Artikel 4
   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   (1)   Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
   (2)   Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
   Artikel 5
   Weinabkommen
   Die Absätze 1 und 3 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhalten die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.
   ABSCHNITT III
   URSPRUNGSREGELN
   Artikel 6
   Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IX dieses Protokolls.
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   ABSCHNITT IV
   Artikel 7
   WTO
   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zu verzichten.
   Artikel 8
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)   Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
            
         
               b)
            
            
               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 9
   Waren im Durchgangsverkehr
   (1)   Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   ABSCHNITT V
   Artikel 10
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 12
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 angewandt.
   Artikel 13
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 14
   Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
    
   Brussels, 22 February 2008
   Sir,
   We have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Bulgaria and Romania to the European Union.
   The text of the aforementioned Protocol, herewith annexed, has been approved for signature and provisional application by a decision of the Council of the European Union on 18 February 2008. This Protocol, in accordance with its Article 12.2, shall apply provisionally with effect from 1 January 2007.
   Please accept, Sir, the assurance of our highest consideration.
   
      For the European Communities and their Member States
      
         
   
   Brussels, 22 February 2008
   Dear Sirs,
   On behalf of the Government of the Republic of Macedonia I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date, regarding the signature of the Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between the Republic of Macedonia, of the one part, and the European Communities and their Member States, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Bulgaria and Romania to the European Union.
   I confirm the acceptance of the Government of the Republic of Macedonia of the annexed text of the Protocol and consider your letter and this letter in reply as equivalent of its signature.
   However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in abovementioned Protocol, having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.
   Please accept, dear Sirs, the assurance of my highest consideration.
   
      
         
   
   Brussels, 22 February 2008
   Sir,
   We have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date.
   The European Communities and their Member States note that the Exchange of Letters between the European Communities and their Member States and the former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Bulgaria and Romania to the European Union, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Communities and their Member States in whatever form or content of a denomination other than the ‘former Yugoslav Republic of Macedonia’.
   Please accept, Sir, the assurance of our highest consideration.
   
      For the European Communities and their Member States
      
         
   
   ANHANG I
   
      
         „ANHANG IVa
         EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
         (Zollfreiheit)
         (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a)
         
                     0105 19 20
                  
                  
                     0404
                  
                  
                     1003009010
                  
                  
                     1209 30
                  
                  
                     2104200010
                  
                  
                     2309 90 91
                  
               
                     0105 94
                  
                  
                     0408
                  
                  
                     1006 10 10
                  
                  
                     1209 91
                  
                  
                     2302
                  
                  
                     2309 90 95
                  
               
                     0105 99 10
                  
                  
                     0410
                  
                  
                     1007
                  
                  
                     1209 99
                  
                  
                     2307
                  
                  
                     2309909910
                  
               
                     0106900050
                  
                  
                     0601
                  
                  
                     1008
                  
                  
                     1211
                  
                  
                     2308
                  
                  
                     2401
                  
               
                     0206 10
                  
                  
                     0602 10
                  
                  
                     1103 11
                  
                  
                     1212
                  
                  
                     2309 90 10
                  
                  
                     4301
                  
               
                     0206 21
                  
                  
                     0602 20
                  
                  
                     1103 13 10
                  
                  
                     1501
                  
                  
                     2309 90 20
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 22
                  
                  
                     0602 30
                  
                  
                     1103139010
                  
                  
                     1503
                  
                  
                     2309 90 31
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 30
                  
                  
                     0602 40
                  
                  
                     1103 19 40
                  
                  
                     1517 90 99
                  
                  
                     2309 90 33
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 41
                  
                  
                     0703101910
                  
                  
                     1105
                  
                  
                     1701 12
                  
                  
                     2309 90 35
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 49
                  
                  
                     0703101930
                  
                  
                     1108
                  
                  
                     1702 11
                  
                  
                     2309 90 39
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 80
                  
                  
                     0703900010
                  
                  
                     1202
                  
                  
                     1702 19
                  
                  
                     2309 90 41
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 90
                  
                  
                     0802 11
                  
                  
                     1209 22
                  
                  
                     1702 20
                  
                  
                     2309 90 43
                  
                  
                      
                  
               
                     0208
                  
                  
                     0802 12
                  
                  
                     1209 23
                  
                  
                     1702 30
                  
                  
                     2309 90 49
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 91
                  
                  
                     0904 11
                  
                  
                     1209 24
                  
                  
                     1702 40
                  
                  
                     2309 90 51
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 92
                  
                  
                     0904 12
                  
                  
                     1209 25
                  
                  
                     1702 60
                  
                  
                     2309 90 53
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 93
                  
                  
                     1001100010
                  
                  
                     1209 29
                  
                  
                     1703
                  
                  
                     2309 90 59
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 99
                  
                  
                     1002
                  
                  
                      
                  
                  
                     2005100010
                  
                  
                     2309 90 70
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07132000
                  
                  
                     Kichererbsen — zur Aussaat
                  
               
                     ex07133100
                  
                  
                     Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek — zur Aussaat
                  
               
                     ex07133200
                  
                  
                     Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) — zur Aussaat
                  
               
                     ex07133900
                  
                  
                     andere Bohnen — zur Aussaat
                  
               
                     ex07135000
                  
                  
                     Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) — zur Aussaat“
                  
               
   
   ANHANG II
   
      
         „ANHANG IVb
         EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
         (Zollfreiheit im rahmen von zollkontingenten)
         (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b)
         
                     KN-Code (1)
                     
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     2007
                  
                  
                     2008
                  
                  
                     2009
                  
                  
                     2010
                  
                  
                     2011 und folgende
                  
               
                      
                  
                  
                     (1) Zollfreies Kontingent
                     (2) Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen
                  
                  
                     (1)
                     (t)
                  
                  
                     (2)
                     (v. H. des MFN)
                  
                  
                     (1)
                     (t)
                  
                  
                     (2)
                     (v. H. des MFN)
                  
                  
                     (1)
                     (t)
                  
                  
                     (2)
                     (v. H. des MFN)
                  
                  
                     (1)
                     (t)
                  
                  
                     (2)
                     (v. H. des MFN)
                  
                  
                     (1)
                     (t)
                  
                  
                     (2)
                     (v. H. des MFN)
                  
               
                     0206 29
                  
                  
                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere als Zungen und Lebern, gefroren
                  
                  
                     415
                  
                  
                     50
                  
                  
                     415
                  
                  
                     40
                  
                  
                     415
                  
                  
                     30
                  
                  
                     415
                  
                  
                     20
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0207
                  
                  
                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     6 600
                  
                  
                     50
                  
                  
                     6 600
                  
                  
                     40
                  
                  
                     6 600
                  
                  
                     30
                  
                  
                     6 600
                  
                  
                     20
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0210 11
                     0210 12
                     0210 19
                  
                  
                     Fleisch von Schweinen
                  
                  
                     50
                  
                  
                     80
                  
                  
                     50
                  
                  
                     70
                  
                  
                     50
                  
                  
                     60
                  
                  
                     50
                  
                  
                     50
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0401 20
                  
                  
                     Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT
                  
                  
                     2 200
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 200
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 200
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 200
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 200
                  
                  
                     100
                  
               
                     0402
                  
                  
                     Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     470
                  
                  
                     50
                  
                  
                     470
                  
                  
                     40
                  
                  
                     470
                  
                  
                     30
                  
                  
                     470
                  
                  
                     20
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0405 10
                  
                  
                     Butter
                  
                  
                     1 250
                  
                  
                     50
                  
                  
                     1 250
                  
                  
                     40
                  
                  
                     1 250
                  
                  
                     30
                  
                  
                     1 250
                  
                  
                     20
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0406 20
                     0406 30
                  
                  
                     Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform; Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform
                  
                  
                     120
                  
                  
                     70
                  
                  
                     130
                  
                  
                     70
                  
                  
                     140
                  
                  
                     70
                  
                  
                     150
                  
                  
                     70
                  
                  
                     160
                  
                  
                     70
                  
               
                     0406 90
                  
                  
                     andere Käse
                  
                  
                     500
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     100
                  
               
                     0802 31
                     0802 32
                  
                  
                     Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet
                  
                  
                     60
                  
                  
                     80
                  
                  
                     60
                  
                  
                     70
                  
                  
                     60
                  
                  
                     60
                  
                  
                     60
                  
                  
                     50
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0805 10
                     0805 20
                     0805 40
                     0805 50
                  
                  
                     Orangen, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, Pampelmusen und Grapefruits, Zitronen und Limetten, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     8 000
                  
                  
                     50
                  
                  
                     8 000
                  
                  
                     40
                  
                  
                     8 000
                  
                  
                     30
                  
                  
                     8 000
                  
                  
                     20
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     0901
                  
                  
                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                  
                  
                     10
                  
                  
                     80
                  
                  
                     10
                  
                  
                     70
                  
                  
                     10
                  
                  
                     60
                  
                  
                     10
                  
                  
                     50
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     1601 00
                  
                  
                     Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
                  
                  
                     2 960
                  
                  
                     70
                  
                  
                     3 070
                  
                  
                     70
                  
                  
                     3 180
                  
                  
                     70
                  
                  
                     3 290
                  
                  
                     70
                  
                  
                     3 400
                  
                  
                     70
                  
               
                     1602
                  
                  
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     1 570
                  
                  
                     70
                  
                  
                     1 640
                  
                  
                     70
                  
                  
                     1 710
                  
                  
                     70
                  
                  
                     1 780
                  
                  
                     70
                  
                  
                     1 850
                  
                  
                     70
                  
               
                     2003 10
                     2003 20 00
                  
                  
                     Pilze der Gattung Agaricus; Trüffeln
                  
                  
                     50
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
                  
                     100
                  
               
                     2005 70
                  
                  
                     Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                  
                  
                     1 600
                  
                  
                     50
                  
                  
                     1 600
                  
                  
                     40
                  
                  
                     1 600
                  
                  
                     30
                  
                  
                     1 600
                  
                  
                     20
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     2007 99
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen und Zitrusfrüchte
                  
                  
                     50
                  
                  
                     80
                  
                  
                     50
                  
                  
                     70
                  
                  
                     50
                  
                  
                     60
                  
                  
                     50
                  
                  
                     50
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
               
                     2009
                  
                  
                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol
                  
                  
                     300
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     100
                  
               
                     2309909990
                  
                  
                     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                     andere
                  
                  
                     12 000
                  
                  
                     70
                  
                  
                     12 000
                  
                  
                     70
                  
                  
                     12 000
                  
                  
                     70
                  
                  
                     12 000
                  
                  
                     70
                  
                  
                     12 000
                  
                  
                     70
                  
               
   
   
      (1)  Im Sinne des Zolltarifgesetzes — Amtsblatt Nr. 23/03 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 125/06 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.“
   ANHANG III
   
      
         „ANHANG IVc
         EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (ZUGESTÄNDNISSE IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)
         (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)
         
                     KN-Code (1)
                     
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Jährliche Menge (Tonnen)
                  
                  
                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                  
               
                     0201
                     0202
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     300
                  
                  
                     50
                  
               
                     0203
                  
                  
                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     70
                  
               
                     0203
                  
                  
                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     200
                  
                  
                     50
                  
               
                     0406
                  
                  
                     Käse und Quark/Topfen
                  
                  
                     600
                  
                  
                     70
                  
               
                     0701 90
                  
                  
                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
               
                     1209 21
                  
                  
                     Samen von Luzernen
                  
                  
                     15
                  
                  
                     50
                  
               
   
   
      (1)  Im Sinne des Zolltarifgesetzes — Amtsblatt Nr. 23/03 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 125/06 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.“
   ANHANG IV
   
      
         „ANHANG IVd
         EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (SCHRITTWEISE ZOLLSENKUNG WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT, ZOLLFREIHEIT AB 1. JANUAR 2011)
         (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d)
         
                     0102902100
                  
                  
                     0405209000
                  
                  
                     0712909000
                  
                  
                     1102
                  
               
                     0102902900
                  
                  
                     0405 90
                  
                  
                     0802210000
                  
                  
                     1103139090
                  
               
                     0102904100
                  
                  
                     0602903000
                  
                  
                     0802220000
                  
                  
                     1103191000
                  
               
                     0102904900
                  
                  
                     0602904100
                  
                  
                     0802310000
                  
                  
                     1103193000
                  
               
                     0102905100
                  
                  
                     0602904500
                  
                  
                     0802320000
                  
                  
                     1103195000
                  
               
                     0102905900
                  
                  
                     0602904900
                  
                  
                     0802400000
                  
                  
                     1103199000
                  
               
                     0102906100
                  
                  
                     0602905100
                  
                  
                     0802500000
                  
                  
                     1103 20
                  
               
                     0102906900
                  
                  
                     0602905900
                  
                  
                     0802600000
                  
                  
                     1104
                  
               
                     0102907100
                  
                  
                     0602907000
                  
                  
                     0802902000
                  
                  
                     1106100000
                  
               
                     0102907900
                  
                  
                     0602909100
                  
                  
                     0802905000
                  
                  
                     1106 30
                  
               
                     0102909000
                  
                  
                     0602909900
                  
                  
                     0802908500
                  
                  
                     1107
                  
               
                     0105111900
                  
                  
                     0603
                  
                  
                     0803 00
                  
                  
                     1209210000
                  
               
                     0105119900
                  
                  
                     0604
                  
                  
                     0804
                  
                  
                     1509
                  
               
                     0105120000
                  
                  
                     0709906000
                  
                  
                     0805900000
                  
                  
                     1510 00
                  
               
                     0105199000
                  
                  
                     0710801000
                  
                  
                     0810 20
                  
                  
                     1514 99
                  
               
                     0105992000
                  
                  
                     0710808000
                  
                  
                     0810 40
                  
                  
                     1603 00
                  
               
                     0105993000
                  
                  
                     0710808500
                  
                  
                     0810500000
                  
                  
                     1701910000
                  
               
                     0105995000
                  
                  
                     0711 20
                  
                  
                     0810600000
                  
                  
                     1701999000
                  
               
                     0201100000
                  
                  
                     0712200000
                  
                  
                     0810 90
                  
                  
                     2007
                  
               
                     0201 20
                  
                  
                     0712310000
                  
                  
                     0811
                  
                  
                     2309“
                  
               
                     0201300000
                  
                  
                     0712320000
                  
                  
                     0812
                  
                  
                      
                  
               
                     0202100000
                  
                  
                     0712330000
                  
                  
                     0813
                  
                  
                      
                  
               
                     0202 20
                  
                  
                     0712390000
                  
                  
                     0901
                  
                  
                      
                  
               
                     0202 30
                  
                  
                     0712900500
                  
                  
                     0902
                  
                  
                      
                  
               
                     0209003000
                  
                  
                     0712901900
                  
                  
                     1003009020
                  
                  
                      
                  
               
                     0209009000
                  
                  
                     0712903000
                  
                  
                     1003009090
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 20
                  
                  
                     0712905000
                  
                  
                     1004000090
                  
                  
                      
                  
               
   
   ANHANG V
   
      
         „ANHANG Vc
         EINFUHREN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (ZOLLFREIHEIT IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN) (1)
         
         (Artikel 28 Absatz 2)
         
                     KN-Code (2)
                     
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Jährliches zollfreies Kontingent
                  
               
                     0301 93 00
                  
                  
                     Karpfen, lebend
                  
                  
                     75 Tonnen
                  
               
   
   
      (1)  Der Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen, ist in Anhang Vb festgelegt.“
   
      (2)  Im Sinne des Zolltarifgesetzes — Amtsblatt Nr. 23/03 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 125/06 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
   ANHANG VI
   
      
         „ANHANG II
         EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT (1)
         
         
                     KN-Code (2)
                     
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Zollsatz (%)
                  
               
                     2007
                  
                  
                     2008
                  
                  
                     2009
                  
                  
                     2010
                  
                  
                     2011 und folgende
                  
               
                     (1)
                  
                  
                     (2)
                  
                  
                     (3)
                  
                  
                     (4)
                  
                  
                     (5)
                  
                  
                     (6)
                  
                  
                     (7)
                  
               
                     0403
                  
                  
                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0403 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Joghurt:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0403105100
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 1,5 GHT oder weniger
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403105300
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403105900
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 27 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0403109100
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 3 GHT oder weniger
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403109300
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 3 bis 6 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403109900
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 6 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0403907100
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 1,5 GHT oder weniger
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403907300
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 1,5 bis 27 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403907900
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 27 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere, mit einem Milchfettgehalt von:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0403909100
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 3 GHT oder weniger
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403909300
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 3 bis 6 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0403909900
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mehr als 6 GHT
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     0405
                  
                  
                     Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0405 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Milchstreichfette:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0405201000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     0405203000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     0501000000
                  
                  
                     Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0502
                  
                  
                     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0505
                  
                  
                     Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0506
                  
                  
                     Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0507
                  
                  
                     Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0508000000
                  
                  
                     Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0510000000
                  
                  
                     Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     0511
                  
                  
                     Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0511 99
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 anderer:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0511993100
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 roh
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
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                     0511993900
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
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                     0
                  
               
                     0511 99 85
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
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                     0
                  
               
                     0710
                  
                  
                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710400000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Zuckermais
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     0711
                  
                  
                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0711 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Gemüse:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0711903000
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Zuckermais
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     0903000000
                  
                  
                     Mate
                  
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     1212
                  
                  
                     Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1212200000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Algen und Tange
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1302
                  
                  
                     Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1302120000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 von Süßholzwurzeln
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1302130000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 von Hopfen
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1302 19
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1302 19 80
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1302 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1302310000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Agar-Agar
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1302 32
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1302321000
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1401
                  
                  
                     Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1404
                  
                  
                     Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1505 00
                  
                  
                     Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1506000000
                  
                  
                     Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1515
                  
                  
                     Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1515 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1515 90 11
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1516
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1516 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1516201000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1517 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1517101000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                              
                           
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     1517 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1517901000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
                              
                           
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1517909300
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     1518 00
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1520000000
                  
                  
                     Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1521
                  
                  
                     Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1522 00
                  
                  
                     Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1522001000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Degras
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1702
                  
                  
                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1702500000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 chemisch reine Fructose
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1702 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1702901000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 chemisch reine Maltose
                              
                           
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     1704
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1803
                  
                  
                     Kakaomasse, auch entfettet
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1804000000
                  
                  
                     Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1805000000
                  
                  
                     Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1806
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1806 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                              
                           
                  
                     35 v. H. des MFN
                  
                  
                     25 v. H. des MFN
                  
                  
                     15 v. H. des MFN
                  
                  
                     5 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     1806 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1806310000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 gefüllt
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1806 32
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 nicht gefüllt
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1806 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1901
                  
                  
                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1901100000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0.
                  
               
                     1901200000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     1901 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1902
                  
                  
                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1902110000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Eier enthaltend
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1902 19
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1902 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1902209100
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 gekocht
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1902209900
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1902 30
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Teigwaren
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1902 40
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Couscous
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     1903000000
                  
                  
                     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     1904
                  
                  
                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     1905
                  
                  
                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     2001
                  
                  
                     Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2001 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2001903000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2001904000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2001906000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Palmherzen
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2004
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2004 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kartoffeln:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2004109100
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2004 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2004901000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2005
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2005 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kartoffeln:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2005201000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2005800000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2008
                  
                  
                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 11
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Erdnüsse:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008111000
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Erdnussbutter
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008910000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Palmherzen
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2008 99
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 ohne Zusatz von Alkohol:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 ohne Zusatz von Zucker:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008998500
                  
                  
                     
                                 – – – – –
                              
                              
                                 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2008999100
                  
                  
                     
                                 – – – – –
                              
                              
                                 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2101
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                  
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2102
                  
                  
                     Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     2103
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2103100000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Sojasoße
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2103200000
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
                              
                           
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     2103 30
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2103 90
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2103901000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Mango-Chutney, flüssig
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2103903000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2103 90 90
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2103909010
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Gewürzmischungen auf der Grundlage von Pfeffer
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2103909050
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Mayonnaise
                              
                           
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     2103909090
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2104
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2104 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                              
                           
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     2104 20 00
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2104200010
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Kindernahrung, in Packungen mit einem Nettogewicht von bis zu 250 g
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2104200090
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Diätnahrung, in Packungen mit einem Nettogewicht von bis zu 250 g
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2105 00
                  
                  
                     Speiseeis, auch kakaohaltig
                  
                  
                     35 v. H. des MFN
                  
                  
                     25 v. H. des MFN
                  
                  
                     15 v. H. des MFN
                  
                  
                     5 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2106
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2106 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2106 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2106902000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
                              
                           
                  
                     35 v. H. des MFN
                  
                  
                     25 v. H. des MFN
                  
                  
                     15 v. H. des MFN
                  
                  
                     5 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2106909200
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2106 90 98
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2201
                  
                  
                     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     2202
                  
                  
                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
               
                     2203 00
                  
                  
                     Bier aus Malz
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2205
                  
                  
                     Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2207
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                  
                  
                     80 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     60 v. H. des MFN
                  
                  
                     50 v. H. des MFN
                  
                  
                     0
                  
               
                     2208
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2402
                  
                  
                     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
                  
                     70 v. H. des MFN
                  
               
                     2403
                  
                  
                     Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
                  
                     MFN
                  
               
                     2905
                  
                  
                     Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere mehrwertige Alkohole:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2905430000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Mannitol
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2905 44
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 D-Glucitol (Sorbit)
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     2905450000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Glycerin
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3301
                  
                  
                     Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3301 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3301901000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
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                                 – –
                              
                              
                                 extrahierte Oleoresine:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3301902100
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 von Süßholzwurzeln und von Hopfen
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
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                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3301903000
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
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                     0
                  
               
                     3302
                  
                  
                     Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3302 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3302101000
                  
                  
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     
                                 – – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3302102100
                  
                  
                     
                                 – – – – –
                              
                              
                                 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3302102900
                  
                  
                     
                                 – – – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3501
                  
                  
                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3501 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Casein
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3501 90
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3501909000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3505
                  
                  
                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3505 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Dextrine und andere modifizierte Stärken:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3505101000
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Dextrine
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere modifizierte Stärken:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3505109000
                  
                  
                     
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3505 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Leime
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3809
                  
                  
                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3809 10
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3823
                  
                  
                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
                     3824
                  
                  
                     Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     3824 60
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                              
                           
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
                  
                     0
                  
               
   
   
      (1)  Für die Tariflinien, für die in Anhang III zollfreie Kontingente aufgeführt sind, gilt dieser Anhang für Mengen, die das Kontingent übersteigen.
   
      (2)  Im Sinne des Zolltarifgesetzes — Amtsblatt Nr. 23/03 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 125/06 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.“
   ANHANG VII
   
      
         „ANHANG III
         EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT (ZOLLFREIHEIT IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN) (1)
         
         
                     KN-Code (2)
                     
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Jährliches zollfreies Kontingent
                  
               
                     1517 10
                  
                  
                     Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
                  
                  
                     100 Tonnen
                  
               
                     1704 90
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen
                  
                  
                     265 Tonnen
                  
               
                     1806
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  
                  
                     350 Tonnen
                  
               
                     1902
                  
                  
                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
                  
                  
                     100 Tonnen
                  
               
                     1905
                  
                  
                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                  
                  
                     430 Tonnen
                  
               
                     1905 31
                     1905 32
                  
                  
                     Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln
                  
                  
                     330 Tonnen
                  
               
                     1905 90
                  
                  
                     andere
                  
                  
                     150 Tonnen
                  
               
                     2101 11
                     2101 12
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                     Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee
                  
                  
                     5 Tonnen
                  
               
                     2103 30 90
                  
                  
                     Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
                  
                  
                     200 Tonnen
                  
               
                     2105
                  
                  
                     Speiseeis, auch kakaohaltig
                  
                  
                     50 Tonnen
                  
               EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT (ZUGESTÄNDNISSE IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN) (1)
         
         
                     KN-Code (3)
                     
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Jährliche Menge (Tonnen)
                  
                  
                     Zollsatz im Rahmen des Kontingents (%)
                  
               
                     2201
                  
                  
                     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
                  
                  
                     150
                  
                  
                     12
                  
               
   
   
      (1)  Der Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen, ist in Anhang II festgelegt.“
   
      (2)  Im Sinne des Zolltarifgesetzes — Amtsblatt Nr. 23/03 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 125/06 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
   
      (3)  Im Sinne des Zolltarifgesetzes — Amtsblatt Nr. 23/03 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 125/06 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
   ANHANG VIII
   
      
                  „1.
               
               
                  Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
                  
                              KN-Code
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Zollsatz
                           
                           
                              Menge (hl) 2007
                           
                           
                              Jährliche Anpassung ab 2008 (hl)
                           
                           
                              Besondere Bestimmungen
                           
                        
                              ex22 04 10
                           
                           
                              Qualitätsschaumwein
                           
                           
                              frei
                           
                           
                              49 000
                           
                           
                              +6 000
                           
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
                              ex22 04 21
                           
                           
                              Wein aus frischen Weintrauben
                           
                        
                              ex22 04 29
                           
                           
                              Wein aus frischen Weintrauben
                           
                           
                              frei
                           
                           
                              350 000
                           
                           
                              –6 000
                           
                           
                              
                                  (1)
                              
                           
                        
            
   
      
                  „3.
               
               
                  Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
                  
                              KN-Code
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Zollsatz
                           
                           
                              Menge (hl) 2007
                           
                           
                              Jährliche Anpassung ab 2008 (hl)
                           
                           
                              Besondere Bestimmungen“
                           
                        
                              ex22 04 10
                           
                           
                              Qualitätsschaumwein
                           
                           
                              frei
                           
                           
                              12 000
                           
                           
                              + 300
                           
                           
                               
                           
                        
                              ex22 04 21
                           
                           
                              Wein aus frischen Weintrauben
                           
                        
            
   
      (1)  Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen, die 6 000 hl übersteigen, von dem Kontingent für Unterposition ex22 04 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex22 04 10 und ex22 04 21 anzupassen.“
   ANHANG IX
   „
         PROTOKOLL Nr. 4
         ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN‘ ODER ‚URSPRUNGSERZEUGNISSE‘ UND DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BEI DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
         INHALTSÜBERSICHT
         TITEL I
         ALLGEMEINES
         
                     Artikel 1
                  
                  Begriffsbestimmungen
               TITEL II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN‘ ODER ‚URSPRUNGSERZEUGNISSE‘
         
                     Artikel 2
                  
                  Allgemeines
               
                     Artikel 3
                  
                  Kumulierung in der Gemeinschaft
               
                     Artikel 4
                  
                  Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
               
                     Artikel 5
                  
                  Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
               
                     Artikel 6
                  
                  In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
               
                     Artikel 7
                  
                  Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
               
                     Artikel 8
                  
                  Maßgebende Einheit
               
                     Artikel 9
                  
                  Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
               
                     Artikel 10
                  
                  Warenzusammenstellungen
               
                     Artikel 11
                  
                  Neutrale Elemente
               TITEL III
         TERRITORIALE AUFLAGEN
         
                     Artikel 12
                  
                  Territorialitätsprinzip
               
                     Artikel 13
                  
                  Unmittelbare Beförderung
               
                     Artikel 14
                  
                  Ausstellungen
               TITEL IV
         ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
         
                     Artikel 15
                  
                  Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
               TITEL V
         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
         
                     Artikel 16
                  
                  Allgemeines
               
                     Artikel 17
                  
                  Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     Artikel 18
                  
                  Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     Artikel 19
                  
                  Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     Artikel 20
                  
                  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
               
                     Artikel 21
                  
                  Buchmäßige Trennung
               
                     Artikel 22
                  
                  Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
               
                     Artikel 23
                  
                  Ermächtigter Ausführer
               
                     Artikel 24
                  
                  Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
               
                     Artikel 25
                  
                  Vorlage der Ursprungsnachweise
               
                     Artikel 26
                  
                  Einfuhr in Teilsendungen
               
                     Artikel 27
                  
                  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
               
                     Artikel 28
                  
                  Belege
               
                     Artikel 29
                  
                  Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
               
                     Artikel 30
                  
                  Abweichungen und Formfehler
               
                     Artikel 31
                  
                  In Euro ausgedrückte Beträge
               TITEL VI
         METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
         
                     Artikel 32
                  
                  Gegenseitige Amtshilfe
               
                     Artikel 33
                  
                  Prüfung der Ursprungsnachweise
               
                     Artikel 34
                  
                  Streitbeilegung
               
                     Artikel 35
                  
                  Sanktionen
               
                     Artikel 36
                  
                  Freizonen
               TITEL VII
         CEUTA UND MELILLA
         
                     Artikel 37
                  
                  Anwendung des Protokolls
               
                     Artikel 38
                  
                  Besondere Bestimmungen
               TITEL VIII
         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         
                     Artikel 39
                  
                  Änderung des Protokolls
               LISTE DER ANHÄNGE
         
                     Anhang I:
                  
                  Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
               
                     Anhang II:
                  
                  Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
               
                     Anhang III:
                  
                  Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               
                     Anhang IV:
                  
                  Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
               
                     Anhang V:
                  
                  Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind
               GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
         Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
         Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
         TITEL I
         ALLGEMEINES
         Artikel 1
         Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
         
                     a)
                  
                  
                     ‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     ‚Vormaterial‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
                  
               
                     c)
                  
                  
                     ‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
                  
               
                     d)
                  
                  
                     ‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
                  
               
                     e)
                  
                  
                     ‚Zollwert‘ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
                  
               
                     f)
                  
                  
                     ‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
                  
               
                     g)
                  
                  
                     ‚Wert der Vormaterialien‘ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird;
                  
               
                     h)
                  
                  
                     ‚Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft‘ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
                  
               
                     i)
                  
                  
                     ‚Wertzuwachs‘ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird.
                  
               
                     j)
                  
                  
                     ‚Kapitel‘ und ‚Position‘ sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll ‚Harmonisiertes System‘ oder ‚HS‘ genannt);
                  
               
                     k)
                  
                  
                     ‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
                  
               
                     l)
                  
                  
                     ‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
                  
               
                     m)
                  
                  
                     ‚Gebiete‘ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
                  
               TITEL II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ‚ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN‘ ODER ‚URSPRUNGSERZEUGNISSE‘
         Artikel 2
         Allgemeines
         (1)   Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
         
                     a)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                  
               (2)   Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien:
         
                     a)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                  
               Artikel 3
         Kumulierung in der Gemeinschaft
         (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (1) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (2) gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
         (2)   Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
         (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
         (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
         
                     a)
                  
                  
                     zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 Anwendung findet,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
                  
               Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
         Die Gemeinschaft teilt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
         Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
         Artikel 4
         Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
         (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (1) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (2) gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
         (2)   Geht die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
         (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
         (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
         
                     a)
                  
                  
                     zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des GATT Anwendung findet,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
                  
               Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
         Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
         Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
         Artikel 5
         Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
         (1)   Als in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
         
                     a)
                  
                  
                     dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Erzeugnisse von dort geborenen oder ausgeschlüpften und dort aufgezogenen lebenden Tieren,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,
                  
               
                     g)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
                  
               
                     h)
                  
                  
                     dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können,
                  
               
                     i)
                  
                  
                     bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,
                  
               
                     j)
                  
                  
                     aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,
                  
               
                     k)
                  
                  
                     Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
                  
               (2)   Die Begriffe ‚eigene Schiffe‘ und ‚eigene Fabrikschiffe‘ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
         
                     a)
                  
                  
                     die in einem Mitgliedstaat oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die unter der Flagge eines Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fahren,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besteht und
                  
               
                     e)
                  
                  
                     deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besteht.
                  
               Artikel 6
         In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
         (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
         In den in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
         (2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern
         
                     a)
                  
                  
                     ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
                  
               Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
         (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
         Artikel 7
         Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
         (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
         
                     a)
                  
                  
                     Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während der Beförderung oder Lagerung in gutem Zustand zu erhalten,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Bügeln von Textilien,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     einfaches Anstreichen oder Polieren,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,
                  
               
                     g)
                  
                  
                     Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,
                  
               
                     h)
                  
                  
                     Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,
                  
               
                     i)
                  
                  
                     Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
                  
               
                     j)
                  
                  
                     Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),
                  
               
                     k)
                  
                  
                     einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
                  
               
                     l)
                  
                  
                     Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,
                  
               
                     m)
                  
                  
                     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,
                  
               
                     n)
                  
                  
                     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
                  
               
                     o)
                  
                  
                     Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen,
                  
               
                     p)
                  
                  
                     Schlachten von Tieren.
                  
               (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
         Artikel 8
         Maßgebende Einheit
         (1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
         Daraus ergibt sich,
         
                     a)
                  
                  
                     dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
                  
               (2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
         Artikel 9
         Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
         Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
         Artikel 10
         Warenzusammenstellungen
         Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
         Artikel 11
         Neutrale Elemente
         Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung von Folgendem gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
         
                     a)
                  
                  
                     Energie und Brennstoffe,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Anlagen und Ausrüstung,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Maschinen und Werkzeuge,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
                  
               TITEL III
         TERRITORIALE AUFLAGEN
         Artikel 12
         Territorialitätsprinzip
         (1)   Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden.
         (2)   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
         
                     a)
                  
                  
                     dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Beförderung keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                  
               (3)   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an aus der Gemeinschaft oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
         
                     a)
                  
                  
                     die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht, und
                  
               
                     b)
                  
                  
                     den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
                     
                                 i)
                              
                              
                                 dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
                              
                           
               (4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
         (5)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff ‚insgesamt erzielter Wertzuwachs‘ alle außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
         (6)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
         (7)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
         (8)   Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
         Artikel 13
         Unmittelbare Beförderung
         (1)   Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
         Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden.
         (2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
         
                     a)
                  
                  
                     ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:
                     
                                 i)
                              
                              
                                 genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
                              
                           
                                 iii)
                              
                              
                                 Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
                              
                           
               
                     c)
                  
                  
                     falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                  
               Artikel 14
         Ausstellungen
         (1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
         
                     a)
                  
                  
                     dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verkauft oder überlassen hat,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
                  
               
                     d)
                  
                  
                     dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
                  
               (2)   Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
         (3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
         TITEL IV
         ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
         Artikel 15
         Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
         (1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
         (2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
         (3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
         (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
         (5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach dem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.
         TITEL V
         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
         Artikel 16
         Allgemeines
         (1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern
         
                     a)
                  
                  
                     eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend ‚Erklärung auf der Rechnung‘ genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.
                  
               (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.
         Artikel 17
         Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
         (2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands und in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
         (3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
         (4)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie vergewissern sich, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
         (6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
         (7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
         Artikel 18
         Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)   Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
         
                     a)
                  
                  
                     wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
                  
               (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
         (3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
         (4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
         ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘.
         (5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld ‚Bemerkungen‘ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
         Artikel 19
         Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
         (2)   Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
         ‚DUPLICATE‘.
         (3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld ‚Bemerkungen‘ des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
         (4)   Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
         Artikel 20
         Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
         Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
         Artikel 21
         Buchmäßige Trennung
         (1)   Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
         (2)   Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
         (3)   Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
         (4)   Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
         (5)   Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
         (6)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
         Artikel 22
         Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
         (1)   Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
         
                     a)
                  
                  
                     von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 oder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
                  
               (2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
         (4)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
         (5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
         (6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
         Artikel 23
         Ermächtigter Ausführer
         (1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
         (2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
         (3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
         (4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
         (5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
         Artikel 24
         Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
         (1)   Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
         (2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
         (3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
         Artikel 25
         Vorlage der Ursprungsnachweise
         Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
         Artikel 26
         Einfuhr in Teilsendungen
         Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
         Artikel 27
         Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
         (1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
         (2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
         (3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
         Artikel 28
         Belege
         Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:
         
                     a)
                  
                  
                     unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen Buchführung,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Belege über die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
                  
               Artikel 29
         Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
         (1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         (2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         (3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         (4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         Artikel 30
         Abweichungen und Formfehler
         (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
         (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis sollten nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
         Artikel 31
         In Euro ausgedrückte Beträge
         (1)   Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
         (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
         (3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
         (4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
         (5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
         TITEL VI
         METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
         Artikel 32
         Gegenseitige Amtshilfe
         (1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
         (2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Papieren.
         Artikel 33
         Prüfung der Ursprungsnachweise
         (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
         (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
         (3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
         (4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
         (5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
         (6)   Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
         Artikel 34
         Streitbeilegung
         Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzulegen.
         Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.
         Artikel 35
         Sanktionen
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
         Artikel 36
         Freizonen
         (1)   Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
         (2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
         TITEL VII
         CEUTA UND MELILLA
         Artikel 37
         Anwendung des Protokolls
         (1)   Der Begriff ‚Gemeinschaft‘ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
         (2)   Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
         (3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.
         Artikel 38
         Besondere Bestimmungen
         (1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
         
                     1.
                  
                  
                     als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                                             oder
                                          
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;
                                          
                                       
                           
               
                     2.
                  
                  
                     als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
                                          
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
                                          
                                       
                           
               (2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
         (3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung die Vermerke ‚der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien‘ und ‚Ceuta und Melilla‘ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
         (4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
         TITEL VIII
         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 39
         Änderung des Protokolls
         Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
      
      
         ANHANG I
         EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
         Bemerkung 1:
         In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.
         Bemerkung 2:
         2.1.   Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
         2.2.   In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
         2.3.   Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
         2.4.   Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
         Bemerkung 3:
         3.1.   Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.
         
            Beispiel:
         
         Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex72 24 hergestellt.
         Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel für Position ex72 24 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
         3.2.   Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
         3.3.   Wenn eine Regel den Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position‘ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
         Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …‘ oder ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der Ware‘, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
         3.4.   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
         
            Beispiel:
         
         Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
         3.5.   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
         
            Beispiel:
         
         Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
         Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
         
            Beispiel:
         
         Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
         3.6.   Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
         Bemerkung 4:
         4.1.   Der in der Liste verwendete Begriff ‚natürliche Fasern‘ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
         4.2.   Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
         4.3.   Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Vormaterialien‘ und ‚Materialien für die Papierherstellung‘ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
         4.4.   Der in der Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinnfasern‘ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
         Bemerkung 5:
         5.1.   Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendete textile Grundmaterialien angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
         5.2.   Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
         Textile Grundmaterialien sind
         
                     —
                  
                  
                     Seide,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Wolle,
                  
               
                     —
                  
                  
                     grobe Tierhaare,
                  
               
                     —
                  
                  
                     feine Tierhaare,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rosshaar,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Baumwolle,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Flachs,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Hanf,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Jute und andere textile Bastfasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Sisal und andere textile Agavefasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Filamente,
                  
               
                     —
                  
                  
                     künstliche Filamente,
                  
               
                     —
                  
                  
                     elektrische Leitfilamente,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyester,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
                  
               
                     —
                  
                  
                     andere synthetische Spinnfasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     künstliche Spinnfasern aus Viskose,
                  
               
                     —
                  
                  
                     andere künstliche Spinnfasern,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
                  
               
                     —
                  
                  
                     andere Erzeugnisse der Position 5605.
                  
               
            Beispiel:
         
         Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
         
            Beispiel:
         
         Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.
         
            Beispiel:
         
         Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
         
            Beispiel:
         
         Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
         5.3.   Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
         5.4.   Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
         Bemerkung 6:
         6.1.   Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
         6.2.   Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
         
            Beispiel:
         
         Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
         6.3.   Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
         Bemerkung 7:
         7.1.   Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex27 07, 2713 bis 2715, ex29 01, ex29 02 und ex34 03 gelten:
         
                     a)
                  
                  
                     die Vakuumdestillation,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     das Kracken,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     das Reformieren,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
                  
               
                     g)
                  
                  
                     die Polymerisation,
                  
               
                     h)
                  
                  
                     die Alkylierung,
                  
               
                     i)
                  
                  
                     die Isomerisation.
                  
               7.2.   Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
         
                     a)
                  
                  
                     die Vakuumdestillation,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
                  
               
                     c)
                  
                  
                     das Kracken,
                  
               
                     d)
                  
                  
                     das Reformieren,
                  
               
                     e)
                  
                  
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
                  
               
                     f)
                  
                  
                     die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
                  
               
                     g)
                  
                  
                     die Polymerisation,
                  
               
                     h)
                  
                  
                     die Alkylierung,
                  
               
                     i)
                  
                  
                     die Isomerisation,
                  
               
                     j)
                  
                  
                     nur für Schweröle der Position ex27 10: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
                  
               
                     k)
                  
                  
                     nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
                  
               
                     l)
                  
                  
                     nur für Schweröle der Position ex27 10: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex27 10 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
                  
               
                     m)
                  
                  
                     nur für Heizöl der Position ex27 10: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
                  
               
                     n)
                  
                  
                     nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex27 10: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
                  
               
                     o)
                  
                  
                     nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex27 12 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
                  
               7.3.   Im Sinne der Positionen ex27 07, 2713 bis 2715, ex29 01, ex29 02 und ex34 03 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
      
      
         ANHANG II
         LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
         Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
         
                     HS-Position
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                  
               
                     (1)
                  
                  
                     (2)
                  
                  
                     (3) oder (4)
                  
               
                     Kapitel 1
                  
                  
                     Lebende Tiere
                  
                  
                     Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 2
                  
                  
                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 3
                  
                  
                     Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 4
                  
                  
                     Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     0403
                  
                  
                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 5
                  
                  
                     Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex05 02
                  
                  
                     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
                  
                  
                     Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 6
                  
                  
                     Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 7
                  
                  
                     Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 8
                  
                  
                     Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 9
                  
                  
                     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     0901
                  
                  
                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     0902
                  
                  
                     Tee, auch aromatisiert
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex09 10
                  
                  
                     Mischungen von Gewürzen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 10
                  
                  
                     Getreide
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 11
                  
                  
                     Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex11 06
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
                  
                  
                     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 12
                  
                  
                     Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     1301
                  
                  
                     Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1302
                  
                  
                     Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                              
                           
                  
                     Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 14
                  
                  
                     Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 15
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     1501
                  
                  
                     Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Knochenfett und Abfallfett
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 anderes
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
                  
                  
                      
                  
               
                     1502
                  
                  
                     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Knochenfett und Abfallfett
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 anderes
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     1504
                  
                  
                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 feste Fraktionen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex15 05
                  
                  
                     Lanolin, raffiniert
                  
                  
                     Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
                  
                  
                      
                  
               
                     1506
                  
                  
                     Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 feste Fraktionen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     1507 bis 1515
                  
                  
                     Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
                              
                           
                  
                     Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     1516
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 16
                  
                  
                     Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Tieren des Kapitels 1 oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 17
                  
                  
                     Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex17 01
                  
                  
                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1702
                  
                  
                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 chemische reine Maltose und Fructose
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex17 03
                  
                  
                     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1704
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 18
                  
                  
                     Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1901
                  
                  
                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Malzextrakt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1902
                  
                  
                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1903
                  
                  
                     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                  
                  
                      
                  
               
                     1904
                  
                  
                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte Zea indurata sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     1905
                  
                  
                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 20
                  
                  
                     Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 01
                  
                  
                     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 04 und ex20 05
                  
                  
                     Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     2006
                  
                  
                     Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2007
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex20 08
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2009
                  
                  
                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 21
                  
                  
                     Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     2101
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2103
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel:
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex21 04
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
                  
                  
                      
                  
               
                     2106
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 22
                  
                  
                     Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2202
                  
                  
                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2207
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     2208
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden kann
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 23
                  
                  
                     Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex23 01
                  
                  
                     Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex23 03
                  
                  
                     Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist
                  
                  
                      
                  
               
                     ex23 06
                  
                  
                     Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     2309
                  
                  
                     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 das gesamte verwendete Getreide, der gesamte verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, das gesamte verwendete Fleisch und die gesamte verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 24
                  
                  
                     Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                  
                  
                      
                  
               
                     2402
                  
                  
                     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex24 03
                  
                  
                     Rauchtabak
                  
                  
                     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 25
                  
                  
                     Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 04
                  
                  
                     Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
                  
                  
                     Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 15
                  
                  
                     Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                  
                  
                     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 16
                  
                  
                     Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                  
                  
                     Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 18
                  
                  
                     Dolomit, gebrannt
                  
                  
                     Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 19
                  
                  
                     Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 20
                  
                  
                     Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 24
                  
                  
                     Asbestfasern
                  
                  
                     Herstellen aus Asbestkonzentrat
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 25
                  
                  
                     Glimmerpulver
                  
                  
                     Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
                  
                  
                      
                  
               
                     ex25 30
                  
                  
                     Farberden, gebrannt oder gemahlen
                  
                  
                     Brennen oder Mahlen von Farberden
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 26
                  
                  
                     Erze sowie Schlacken und Aschen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 27
                  
                  
                     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex27 07
                  
                  
                     Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex27 09
                  
                  
                     Öl aus bituminösen Mineralien, roh
                  
                  
                     Schwelung bituminöser Mineralien
                  
                  
                      
                  
               
                     2710
                  
                  
                     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (4)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2711
                  
                  
                     Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (4)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2712
                  
                  
                     Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (4)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2713
                  
                  
                     Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2714
                  
                  
                     Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     2715
                  
                  
                     Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 28
                  
                  
                     Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex28 05
                  
                  
                     ‚Mischmetall‘
                  
                  
                     Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex28 11
                  
                  
                     Schwefeltrioxid
                  
                  
                     Herstellen aus Schwefeldioxid
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex28 33
                  
                  
                     Aluminiumsulfat
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex28 40
                  
                  
                     Natriumperborat
                  
                  
                     Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex28 52
                  
                  
                     Quecksilberverbindungen von gesättigten acyclischen einbasischen Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     Quecksilberverbindungen von heterocyclischen Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     Quecksilberverbindungen von Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     Quecksilberverbindungen von Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     Andere Quecksilberverbindungen von zubereiteten Bindemitteln für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 29
                  
                  
                     Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex29 01
                  
                  
                     Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex29 02
                  
                  
                     Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex29 05
                  
                  
                     Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     2915
                  
                  
                     Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex29 32
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     2933
                  
                  
                     heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     2934
                  
                  
                     Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten.
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex29 39
                  
                  
                     Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 30
                  
                  
                     Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3002
                  
                  
                     Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Waren, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 menschliches Blut
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch können Vormaterialien mit derselben Warenbezeichnung wie die der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3003 und 3004
                  
                  
                     Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 hergestellt aus Amicacin der Position 2941
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3003 und 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex30 06
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k zu diesem Kapitel
                              
                           
                  
                     Die Ware behält die Ursprungseigenschaft, die sie nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat.
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Kunststoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (5)
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Gewebe
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (7)
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 31
                  
                  
                     Düngemittel; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex31 05
                  
                  
                     Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Natriumnitrat (Natronsalpeter)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kaliumsulfat
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kaliummagnesiumsulfat
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 32
                  
                  
                     Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex32 01
                  
                  
                     Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
                  
                  
                     Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3205
                  
                  
                     Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (5)
                     
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch können Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 33
                  
                  
                     Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3301
                  
                  
                     Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                  
                  
                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (6) dieser Position. Jedoch können Vormaterialien der Warengruppe der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 34
                  
                  
                     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex34 03
                  
                  
                     Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                  
                  
                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                     
                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die der Ware einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3404
                  
                  
                     Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
                     
                                 —
                              
                              
                                 hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vormaterialien der Position 3404.
                              
                           Jedoch können diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 35
                  
                  
                     Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3505
                  
                  
                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Stärkeether und -ester
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex35 07
                  
                  
                     Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 36
                  
                  
                     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 37
                  
                  
                     Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3701
                  
                  
                     Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3702
                  
                  
                     Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3704
                  
                  
                     Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 38
                  
                  
                     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex38 01
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex38 03
                  
                  
                     Tallöl, raffiniert
                  
                  
                     Raffinieren von rohem Tallöl
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex38 05
                  
                  
                     Sulfatterpentinöl, gereinigt
                  
                  
                     Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex38 06
                  
                  
                     Harzester
                  
                  
                     Raffinieren von Harzsäuren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex38 07
                  
                  
                     Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                  
                  
                     Destillieren von Holzteer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3808
                  
                  
                     Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3809
                  
                  
                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3810
                  
                  
                     Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3811
                  
                  
                     Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3812
                  
                  
                     Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3813
                  
                  
                     Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3814
                  
                  
                     Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3818
                  
                  
                     Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3819
                  
                  
                     Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3820
                  
                  
                     Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex38 21
                  
                  
                     Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3822
                  
                  
                     Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3823
                  
                  
                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 technische einbasische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 technische Fettalkohole
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823
                  
                  
                      
                  
               
                     3824
                  
                  
                     Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 folgende Waren dieser Position:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Sorbit, ausgenommen Waren der Position 2905
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Ionenaustauscher
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Sulfonaphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Fuselöle und Dippelöle
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3901 bis 3915
                  
                  
                     Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex39 07 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (7)
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (7)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex39 07
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Vormaterialien der Position der Ware verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (7).
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Polyester
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                  
                  
                      
                  
               
                     3912
                  
                  
                     Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     3916 bis 3921
                  
                  
                     Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex39 16, ex39 17, ex39 20 und ex39 21, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (7)
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (7)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex39 16 und ex39 17
                  
                  
                     Profile, Rohre und Schläuche
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex39 20
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Folien und Filme aus Ionomeren
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex39 21
                  
                  
                     Folie aus Kunststoffen, metallisiert
                  
                  
                     Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (8)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     3922 bis 3926
                  
                  
                     Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 40
                  
                  
                     Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex40 01
                  
                  
                     Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
                  
                  
                     Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                  
                  
                      
                  
               
                     4005
                  
                  
                     Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     4012
                  
                  
                     Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                              
                           
                  
                     Runderneuern von gebrauchten Reifen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012
                  
                  
                      
                  
               
                     ex40 17
                  
                  
                     Waren aus Hartkautschuk
                  
                  
                     Herstellen aus Hartkautschuk
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 41
                  
                  
                     Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex41 02
                  
                  
                     Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
                  
                  
                     Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
                  
                  
                      
                  
               
                     4104 bis 4106
                  
                  
                     Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                  
                  
                     Nachgerben von gegerbtem Leder oder
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     4107, 4112 und 4113
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113
                  
                  
                      
                  
               
                     ex41 14
                  
                  
                     Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 42
                  
                  
                     Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 43
                  
                  
                     Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex43 02
                  
                  
                     Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                              
                           
                  
                     Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                  
                  
                      
                  
               
                     4303
                  
                  
                     Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                  
                  
                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 44
                  
                  
                     Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 03
                  
                  
                     Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
                  
                  
                     Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 07
                  
                  
                     Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                  
                  
                     Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 08
                  
                  
                     Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                  
                  
                     Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Verbinden an den Enden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 09
                  
                  
                     Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 geschliffen oder an den Enden verbunden
                              
                           
                  
                     Schleifen oder Verbinden an den Enden
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                              
                           
                  
                     Friesen oder Profilieren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 10 bis ex44 13
                  
                  
                     Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                  
                  
                     Friesen oder Profilieren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 15
                  
                  
                     Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                  
                  
                     Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 16
                  
                  
                     Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
                  
                  
                     Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 18
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘) verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                              
                           
                  
                     Friesen oder Profilieren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex44 21
                  
                  
                     Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                  
                  
                     Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 45
                  
                  
                     Kork und Korkwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     4503
                  
                  
                     Waren aus Naturkork
                  
                  
                     Herstellen aus Kork der Position 4501
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 46
                  
                  
                     Flechtwaren und Korbmacherwaren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 47
                  
                  
                     Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 48
                  
                  
                     Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex48 11
                  
                  
                     Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
                  
                  
                     Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     4816
                  
                  
                     Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
                  
                  
                     Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     4817
                  
                  
                     Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex48 18
                  
                  
                     Toilettenpapier
                  
                  
                     Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     ex48 19
                  
                  
                     Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex48 20
                  
                  
                     Briefpapierblöcke
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex48 23
                  
                  
                     Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
                  
                  
                     Herstellen aus Materialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 49
                  
                  
                     Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     4909
                  
                  
                     Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911
                  
                  
                      
                  
               
                     4910
                  
                  
                     Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 50
                  
                  
                     Seide; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex50 03
                  
                  
                     Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                  
                  
                     Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                  
                  
                      
                  
               
                     5004 bis ex50 06
                  
                  
                     Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5007
                  
                  
                     Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papier
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 51
                  
                  
                     Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     5106 bis 5110
                  
                  
                     Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5111 bis 5113
                  
                  
                     Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papier
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 52
                  
                  
                     Baumwolle; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     5204 bis 5207
                  
                  
                     Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5208 bis 5212
                  
                  
                     Gewebe aus Baumwolle:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papier
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 53
                  
                  
                     Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     5306 bis 5308
                  
                  
                     Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5309 bis 5311
                  
                  
                     Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Jutegarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papier
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5401 bis 5406
                  
                  
                     Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5407 und 5408
                  
                  
                     Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papier
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5501 bis 5507
                  
                  
                     Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                  
                  
                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                  
                  
                      
                  
               
                     5508 bis 5511
                  
                  
                     Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5512 bis 5516
                  
                  
                     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papier
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 56
                  
                  
                     Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5602
                  
                  
                     Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Nadelfilze
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.
                              
                           Jedoch können
                     
                                 —
                              
                              
                                 Filamente aus Polypropylen der Position 5402,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                              
                           bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Spinnfasern aus Kasein oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5604
                  
                  
                     Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5605
                  
                  
                     Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5606
                  
                  
                     Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; ‚Maschengarne‘
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Materialien für die Papierherstellung
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 57
                  
                  
                     Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Nadelfilz
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.
                              
                           Jedoch können
                     
                                 —
                              
                              
                                 Filamente aus Polypropylen der Position 5402,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                              
                           bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus anderem Filz
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen oder Jutegarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet.
                              
                           Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 58
                  
                  
                     Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Verbindung mit Kautschukfäden
                              
                           
                  
                     Herstellen aus einfachen Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5805
                  
                  
                     Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     5810
                  
                  
                     Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     5901
                  
                  
                     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                     5902
                  
                  
                     Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                  
                  
                      
                  
               
                     5903
                  
                  
                     Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                     oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5904
                  
                  
                     Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (9)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     5905
                  
                  
                     Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderen Stoffen versehen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5906
                  
                  
                     Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Gewirke und Gestricke
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
                              
                           
                  
                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen
                  
                  
                      
                  
               
                     5907
                  
                  
                     Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen
                     oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     5908
                  
                  
                     Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Glühstrümpfe, getränkt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     5909 bis 5911
                  
                  
                     Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 den folgenden Vormaterialien:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Garne aus Polytetrafluorethylen (10),
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Monofile aus Polytetrafluorethylen (10),
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (10),
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                          
                                       
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kokosgarnen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 60
                  
                  
                     Gewirke und Gestricke
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 61
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (9)
                         (11),
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 62
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (9)
                         (11),
                  
                  
                      
                  
               
                     ex62 02, ex62 04, ex62 06, ex62 09 und ex62 11
                  
                  
                     Kleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (11)
                     
                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     ex62 10 und ex62 16
                  
                  
                     Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen (11)
                     
                     oder
                     Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     6213 und 6214
                  
                  
                     Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 bestickt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                         (11),
                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                         (11),
                     oder
                     Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert aller verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     6217
                  
                  
                     Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 bestickt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (11)
                     
                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (11)
                     
                     oder
                     Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Garnen (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 63
                  
                  
                     Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     6301 bis 6304
                  
                  
                     Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Filz oder Vliesstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 bestickt
                              
                           
                  
                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (11)
                         (12),
                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben (ausgenommen Gewirke und Gestricke), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (11)
                         (12),
                  
                  
                      
                  
               
                     6305
                  
                  
                     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                  
                  
                     Herstellen aus (9)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     6306
                  
                  
                     Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus Vliesstoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus (9)
                         (11),
                     
                                 —
                              
                              
                                 natürlichen Fasern oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                         (11),
                  
                  
                      
                  
               
                     6307
                  
                  
                     Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     6308
                  
                  
                     Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  
                  
                     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 64
                  
                  
                     Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
                  
                  
                      
                  
               
                     6406
                  
                  
                     Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 65
                  
                  
                     Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     6505
                  
                  
                     Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
                  
                  
                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (11)
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 66
                  
                  
                     Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     6601
                  
                  
                     Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 67
                  
                  
                     Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 68
                  
                  
                     Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex68 03
                  
                  
                     Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                  
                  
                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                  
                  
                      
                  
               
                     ex68 12
                  
                  
                     Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  
                  
                      
                  
               
                     ex68 14
                  
                  
                     Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                  
                  
                     Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 69
                  
                  
                     Keramische Waren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 70
                  
                  
                     Glas und Glaswaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex70 03, ex70 04 und ex70 05
                  
                  
                     Glas mit nicht reflektierender Schicht
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7006
                  
                  
                     Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (13)
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 anderes
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7007
                  
                  
                     Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7008
                  
                  
                     Mehrschichtige Isolierverglasungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7009
                  
                  
                     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                  
                  
                      
                  
               
                     7010
                  
                  
                     Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                     oder
                     Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     7013
                  
                  
                     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                     oder
                     Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     oder
                     mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten mundgeblasenen Glaswaren insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex70 19
                  
                  
                     Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                  
                  
                     Herstellen aus
                     
                                 —
                              
                              
                                 ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Glaswolle
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 71
                  
                  
                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex71 01
                  
                  
                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex71 02, ex71 03 und ex71 04
                  
                  
                     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                  
                  
                     Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen
                  
                  
                      
                  
               
                     7106, 7108 und 7110
                  
                  
                     Edelmetalle:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 in Rohform
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110
                     oder
                     elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                     oder
                     Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 als Halbzeug oder Pulver
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                  
                  
                      
                  
               
                     ex71 07, ex71 09 und ex71 11
                  
                  
                     Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                  
                  
                     Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                  
                  
                      
                  
               
                     7116
                  
                  
                     Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     7117
                  
                  
                     Fantasieschmuck
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                     oder
                     Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 72
                  
                  
                     Eisen und Stahl; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     7207
                  
                  
                     Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                  
                  
                      
                  
               
                     7208 bis 7216
                  
                  
                     Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
                  
                  
                      
                  
               
                     7217
                  
                  
                     Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                  
                  
                      
                  
               
                     ex72 18, 7219 bis 7222
                  
                  
                     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
                  
                  
                      
                  
               
                     7223
                  
                  
                     Draht aus nicht rostendem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                  
                  
                      
                  
               
                     ex72 24, 7225 bis 7228
                  
                  
                     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
                  
                  
                      
                  
               
                     7229
                  
                  
                     Draht aus anderem legierten Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 73
                  
                  
                     Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex73 01
                  
                  
                     Spundwanderzeugnisse
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                  
                  
                      
                  
               
                     7302
                  
                  
                     Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                  
                  
                      
                  
               
                     7304, 7305 und 7306
                  
                  
                     Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                  
                  
                      
                  
               
                     ex73 07
                  
                  
                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                  
                  
                     Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, wenn der Wert der verwendeten Schmiederohlinge insgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     7308
                  
                  
                     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex73 15
                  
                  
                     Gleitschutzketten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 74
                  
                  
                     Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7401
                  
                  
                     Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     7402
                  
                  
                     Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     7403
                  
                  
                     Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 raffiniertes Kupfer
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend
                              
                           
                  
                     Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
                  
                  
                      
                  
               
                     7404
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     7405
                  
                  
                     Kupfervorlegierungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 75
                  
                  
                     Nickel und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7501 bis 7503
                  
                  
                     Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 76
                  
                  
                     Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7601
                  
                  
                     Aluminium in Rohform
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           oder
                     Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                  
                  
                      
                  
               
                     7602
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex76 16
                  
                  
                     Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, oder Streckbleche und -bänder, aus Aluminium, verwendet werden;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 77
                  
                  
                     Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 78
                  
                  
                     Blei und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7801
                  
                  
                     Blei in Rohform:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 raffiniertes Blei
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 anderes
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     7802
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Blei
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 79
                  
                  
                     Zink und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     7901
                  
                  
                     Zink in Rohform
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     7902
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Zink
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 80
                  
                  
                     Zinn und Waren daraus; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     8001
                  
                  
                     Zinn in Rohform
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     8002 und 8007
                  
                  
                     Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 81
                  
                  
                     Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 82
                  
                  
                     Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     8206
                  
                  
                     Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch kann die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8207
                  
                  
                     Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     8208
                  
                  
                     Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex82 11
                  
                  
                     Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     8214
                  
                  
                     Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     8215
                  
                  
                     Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 83
                  
                  
                     Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex83 02
                  
                  
                     Baubeschläge und automatische Türschließer
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex83 06
                  
                  
                     Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 84
                  
                  
                     Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex84 01
                  
                  
                     Kernbrennstoffelemente
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware (14)
                     
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8402
                  
                  
                     Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8403 und ex84 04
                  
                  
                     Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402, und Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8403 und 8404
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8406
                  
                  
                     Dampfturbinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8407
                  
                  
                     Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8408
                  
                  
                     Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8409
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8411
                  
                  
                     Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8412
                  
                  
                     Andere Motoren und Kraftmaschinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex84 13
                  
                  
                     Rotierende Verdrängerpumpen
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex84 14
                  
                  
                     Ventilatoren für industrielle Zwecke
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8415
                  
                  
                     Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8418
                  
                  
                     Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex84 19
                  
                  
                     Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8420
                  
                  
                     Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8423
                  
                  
                     Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8425 bis 8428
                  
                  
                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8429
                  
                  
                     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Straßenwalzen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8430
                  
                  
                     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex84 31
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8439
                  
                  
                     Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8441
                  
                  
                     Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position der Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex84 43
                  
                  
                     Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen und dergleichen)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8444 bis 8447
                  
                  
                     Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex84 48
                  
                  
                     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8452
                  
                  
                     Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
                              
                           
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8456 bis 8466
                  
                  
                     Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8469 bis 8472
                  
                  
                     Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8480
                  
                  
                     Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8482
                  
                  
                     Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8484
                  
                  
                     Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex84 86
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl
                              
                           
                                 –
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen
                              
                           
                                 –
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas
                              
                           
                                 –
                              
                              
                                 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456, 8462 und 8464 bestimmt
                              
                           
                                 –
                              
                              
                                 Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und Zubehör
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Formen zum Spritzgießen oder Formpressen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und Zubehör
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8487
                  
                  
                     Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 85
                  
                  
                     Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8501
                  
                  
                     Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8502
                  
                  
                     Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8501 und 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex85 04
                  
                  
                     Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex85 17
                  
                  
                     andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex85 18
                  
                  
                     Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8519
                  
                  
                     Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8521
                  
                  
                     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8522
                  
                  
                     Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8523
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Proximity-Karten und ‚intelligente Karten (smart cards)‘ mit zwei oder mehr elektronischen integrierten Schaltungen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
                              
                           oder
                     das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 ‚intelligente Karten (smart cards)‘ mit einer elektronischen integrierten Schaltung
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8525
                  
                  
                     Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8526
                  
                  
                     Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8527
                  
                  
                     Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8528
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8529
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art bestimmt
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8535
                  
                  
                     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1 000 V
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8536
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 aus Kunststoffen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 aus Keramik, aus Eisen und Stahl
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 aus Kupfer
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     8537
                  
                  
                     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex85 41
                  
                  
                     Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex85 42
                  
                  
                     Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 monolithische integrierte Schaltungen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
                              
                           oder
                     das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Multichips als Teile von Maschinen oder Apparaten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8544
                  
                  
                     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8545
                  
                  
                     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8546
                  
                  
                     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8547
                  
                  
                     Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8548
                  
                  
                     Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 86
                  
                  
                     Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8608
                  
                  
                     Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 87
                  
                  
                     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     8709
                  
                  
                     Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8710
                  
                  
                     Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8711
                  
                  
                     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 50 cm3 oder weniger
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 – –
                              
                              
                                 mehr als 50 cm3
                                 
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex87 12
                  
                  
                     Fahrräder, ohne Kugellager
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8715
                  
                  
                     Kinderwagen und Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8716
                  
                  
                     Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 88
                  
                  
                     Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex88 04
                  
                  
                     Rotierende Fallschirme
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     8805
                  
                  
                     Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     Kapitel 89
                  
                  
                     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex Kapitel 90
                  
                  
                     Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9001
                  
                  
                     Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9002
                  
                  
                     Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9004
                  
                  
                     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex90 05
                  
                  
                     Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex90 06
                  
                  
                     Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9007
                  
                  
                     Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9011
                  
                  
                     Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex90 14
                  
                  
                     Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9015
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9016
                  
                  
                     Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9017
                  
                  
                     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9018
                  
                  
                     Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
                              
                           
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9019
                  
                  
                     Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9020
                  
                  
                     Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9024
                  
                  
                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9025
                  
                  
                     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9026
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9027
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9028
                  
                  
                     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 Teile und Zubehör
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9029
                  
                  
                     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9030
                  
                  
                     Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9031
                  
                  
                     Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9032
                  
                  
                     Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9033
                  
                  
                     Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 91
                  
                  
                     Uhrmacherwaren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9105
                  
                  
                     Andere Uhren
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9109
                  
                  
                     Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9110
                  
                  
                     Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                  
                  
                     Herstellen, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 innerhalb der obenstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9111
                  
                  
                     Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9112
                  
                  
                     Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9113
                  
                  
                     Uhrarmbänder und Teile davon:
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 92
                  
                  
                     Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 93
                  
                  
                     Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 94
                  
                  
                     Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     ex94 01 und ex94 03
                  
                  
                     Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g/m2 oder weniger
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                     oder
                     Herstellen aus gebrauchsfertig für die Verwendung mit Vormaterialien der Position 9401 oder 9403 konfektionierten Baumwollgeweben, bei dem
                     
                                 —
                              
                              
                                 der Wert der Gewebe 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 alle verwendeten anderen Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
                              
                           
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
               
                     9405
                  
                  
                     Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9406
                  
                  
                     Vorgefertigte Gebäude
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 95
                  
                  
                     Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex95 03
                  
                  
                     Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex95 06
                  
                  
                     Golfschläger und Teile davon
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     ex Kapitel 96
                  
                  
                     Verschiedene Waren; ausgenommen:
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex96 01 und ex96 02
                  
                  
                     Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
                  
                  
                     Herstellen aus bearbeiteten Schnitzstoffen derselben Position wie die Ware
                  
                  
                      
                  
               
                     ex96 03
                  
                  
                     Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9605
                  
                  
                     Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                  
                  
                     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     9606
                  
                  
                     Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     9608
                  
                  
                     Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie die Ware verwendet werden
                  
                  
                      
                  
               
                     9612
                  
                  
                     Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                  
                  
                     Herstellen
                     
                                 —
                              
                              
                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     ex96 13
                  
                  
                     Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
                  
                  
                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex96 14
                  
                  
                     Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
                  
                  
                     Herstellen aus Pfeifenrohformen
                  
                  
                      
                  
               
                     Kapitel 97
                  
                  
                     Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                  
                  
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware
                  
                  
                      
                  
               
      
         ANHANG III
         MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
         Druckanweisungen
         1.   Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
         2.   Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
         
            
         
            
         
            
         
            
      
      
         ANHANG IV
         WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
         Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
         Bulgarische Fassung
         Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (15)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … (16) преференциален произход.
         Spanische Fassung
         El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (15)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (16).
         Tschechische Fassung
         Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (15)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (16).
         Dänische Fassung
         Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (15)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (16).
         Deutsche Fassung
         Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. … (15)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (16) Ursprungswaren sind.
         Estnische Fassung
         Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr … (15)) deklareerib, et need tooted on … (16) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
         Griechische Fassung
         Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (15)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (16).
         Englische Fassung
         The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (15)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (16) preferential origin.
         Französische Fassung
         L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (15)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (16).
         Italienische Fassung
         L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (15)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (16).
         Lettische Fassung
         To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (15)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (16).
         Litauische Fassung
         Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (15)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (16) preferencinės kilmės prekės.
         Ungarische Fassung
         A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (15)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (16) származásúak.
         Maltesische Fassung
         L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (15)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (16).
         Niederländische Fassung
         De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (15)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (16).
         Polnische Fassung
         Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (15)) deklaruje, że — z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone — produkty te mają … (16) preferencyjne pochodzenie.
         Portugiesische Fassung
         O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (15)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (16).
         Rumänische Fassung
         Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizaţia vamală nr. … (15)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (16).
         Slowakische Fassung
         Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (15)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (16).
         Slowenische Fassung
         Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (15)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (16) poreklo.
         Finnische Fassung
         Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (15)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (16).
         Schwedische Fassung
         Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (15)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (16).
         Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
         Извозникот на производите што ги покрива овој документ (царинска дозвола бр. … (15)) изјавува дека, освен ако тоа не е јасно поинаку назначено, овие производи имаат преференцијално потекло … (16).
         … (17).
         (Ort und Datum)
         … (18)
         
         (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
      
      
         ANHANG V
         ERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4 AUSGESCHLOSSEN SIND
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
               
                     1704 90 99
                  
                  
                     Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                  
               
                     1806 10 30
                     1806 10 90
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                              
                           
               
                     1806 20 95
                  
                  
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     1901 90 99
                  
                  
                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere (als Malzextrakt):
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     2101 12 98
                  
                  
                     Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
                  
               
                     2101 20 98
                  
                  
                     Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
                  
               
                     2106 90 59
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     2106 90 98
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                                 –
                              
                              
                                 andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
                     3302 10 29
                  
                  
                     Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                                 –
                              
                              
                                 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              
                           
                                 – –
                              
                              
                                 von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              
                           
                                 – – –
                              
                              
                                 Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                              
                           
                                 – – – –
                              
                              
                                 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                              
                           
                                 – – – –
                              
                              
                                 andere:
                              
                           
                                 – – – – –
                              
                              
                                 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                              
                           
                                 – – – – –
                              
                              
                                 andere
                              
                           
               
      
         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
         betreffend das Fürstentum Andorra
         
                     1.
                  
                  
                     Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse.
                  
               
      
         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
         betreffend die Republik San Marino
         
                     1.
                  
                  
                     Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse.
                  
               “
   
      (1)  Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom April 1997 und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
   
      (2)  Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
   
      (3)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
   
      (4)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
   
      (5)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
   
      (6)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
   
      (7)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
   
      (8)  Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
   
      (9)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   
      (10)  Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
   
      (11)  Siehe Bemerkung 6.
   
      (12)  Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
   
      (13)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
   
      (14)  Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.
   
      (15)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
   
      (16)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
   
      (17)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   
      (18)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.