CELEX: 31976D0597
Language: de
Date: 1976-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1976 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung hinsichtlich der Denaturierung von Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 753/76

Nr. L 192/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 7 . 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Juni 1976
                 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung hinsichtlich der Denaturierung
                        von Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 753/76
                                              ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                           (76/ 597/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       das Vereinigte Königreich ermächtigt, für eine Mager­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      milchpulvermenge bis zu höchstens 1 000 Tonnen fol­
                                                                      gende Denaturierungsformel zuzulassen : je 100 kg
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                      Magermilchpulver werden mindestens 7 kg Fischöl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      und/oder Lebertran , jeweils nicht desodorisiert und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563 /76 des                     den in Kapitel 3 Buchstabe B letzter Unterabsatz von
Rates vom 15 . März 1976 über die Verpflichtung zum                   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 festgeleg­
Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­                   ten Anforderungen entsprechend, zugesetzt.
tionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln be­
stimmt ist ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                 (2) Das Vereinigte Königreich kann von der Er­
                                                                      mächtigung gemäß Absatz 1 nur für diejenigen Käu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    fer Gebrauch machen , die sich schriftlich verpflich­
                                                                      ten :
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 753/76 der
Kommission vom 31 . März 1976 über Durchführungs­                     — die Denaturierung gemäß der in Absatz 1 genann­
bestimmungen für den Verkauf von Magermilchpul­                           ten Formel vor dem 10 . Juli 1976 vorzunehmen
ver, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.                               oder vornehmen zu lassen ,
563/76 zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt                       — das denaturierte Magermilchpulver auf dem Ho­
ist (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      heitsgebiet des Vereinigten Königreichs nur einem
Nr. 1409/76 (3 ), ist die Denaturierung des gemäß der                     Erzeugnis beizumischen oder beimischen zu las­
vorgenannten Verordnung verkauften Magermilchpul­                         sen , das eine für Mischfutter für Schweine oder
vers geregelt.                                                            Geflügel charakteristische Zusammensetzung auf­
                                                                          weist .
Wegen der besonderen Produktions- und Verteilungs­
bedingungen im Vereinigten Königreich und in Anbe­                     Das Vereinigte Königreich trifft die notwendigen Maß­
tracht gewisser Schwierigkeiten bei der Beschaffung                   nahmen , um die Einhaltung dieser Verpflichtungen
der den geltenden Vorschriften entsprechenden Dena­                   durch den Käufer oder, im Falle des Wiederverkaufs
turierungsmittel empfiehlt es sich , eine weitere Dena­               des denaturierten Magermilchpulvers}-durfch den späte­
turierungsformel zuzulassen . Das Vereinigte König­                    ren Käufer und/oder      durch    den   Endverbraucher
reich ist bereit, diese auf der Produktionsebene zu er­               sicherzustellen .
 proben .
                                                                      (3) Im übrigen finden die Vorschriften der Verord­
 Das Vereinigte Königreich ist demnach zu ermächti­                    nung (EWG) Nr. 753/76 Anwendung.
gen, diese Denaturierungsformel während eines be­
grenzten Zeitraums und für eine bestimmte Mager­                                              Artikel 2
 milchpul.vermenge zuzulassen .
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                       Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                   gerichtet.
 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                       Brüssel, den 28 . Juni 1976 .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                Für die Kommission
                           Artikel 1
                                                                                                   P.J. LARDINOIS
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 erster Ge­
 dankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 753/76 wird                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 18 .
 (2 ) ABl . Nr. L 88 vom 1 . 4 . 1976, S. 1 .
 P ) ABl . Nr. L 158 vom 19 . 6 . 1976, S. 29 .