CELEX: C2004/300/41
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-239/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung — Artikel 4 Absatz 1 und 8 — Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus — Artikel 6 Absätze 1 und 3 — Kein Erlass der geeigneten Maßnahmen, um die massive und andauernde Verschmutzung des Étang de Berre zu verhüten, zu verringern und zu bekämpfen — Einleitungsgenehmigung)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/20
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 7. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-239/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung - Artikel 4 Absatz 1 und 8 - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Artikel 6 Absätze 1 und 3 - Kein Erlass der geeigneten Maßnahmen, um die massive und andauernde Verschmutzung des Étang de Berre zu verhüten, zu verringern und zu bekämpfen - Einleitungsgenehmigung)
   (2004/C 300/41)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-239/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. Juni 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und B. Stromsky) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des Übereinkommens von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 genehmigt wurde, und Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Protokolls von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigt wurde, sowie aus Artikel 300 Absatz 7 EG verstoßen, dass sie nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die massive und andauernde Verschmutzung des Étang de Berre zu verhüten, zu verringern und zu bekämpfen, und dass sie es unterlassen hat, den Bestimmungen des Anhangs III des Protokolls von Athen vom 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigt wurde, nach dessen Abschluss durch eine Änderung der Genehmigung für das Einleiten von in Anhang II des Protokolls aufgeführten Stoffen Rechnung zu tragen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003.