CELEX: 31975R2993
Language: de
Date: 1975-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2993/75 des Rates vom 10. November 1975 zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilerzeugnissen sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen

17. 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 297/21
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2993/75 DES RATES
                                              vom 10. November 1975
               zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilerzeugnissen sowie
                                  zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Für ein anderes Textilerzeugnis sieht das Abkommen
 GEMEINSCHAFTEN —                                            eine Aussetzung der mengenmäßigen Einfuhrbe­
                                                             schränkungen durch die Gemeinschaft in Verbindung
                                                             mit einem besonderen Konsultationsverfahren vor,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           das den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei Gefahr ei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
 tikel 113 ,
                                                             ner Marktzerrüttung ermöglicht.
                                                             Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des            vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der
 Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines ge­            Gemeinschaft verbracht und unverändert oder nach
meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­              Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt
mäßiger Kontingente ( x ), insbesondere auf Artikel 2,       werden, sind der Regelung über die mengenmäßigen
                                                             Gemeinschaftskontingente und den für die Ausfuhren
 auf Vorschlag der Kommission,                               nach bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Selbst­
                                                             beschränkungsmaßnahmen nicht zu unterwerfen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
Pakistan über den Handel mit Textilerzeugnissen ist                                 Artikel 1
zu schließen .
                                                             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
Nach dem Abkommen verpflichtet sich die Gemein­              schaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
schaft, die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse in­         Pakistan über den Handel mit Textilerzeugnissen
nerhalb von Höchstmengen zu gestatten, und Paki­             wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
stan verpflichtet sich, diese Mengen durch Selbstbe­
schränkung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
einzuhalten. Zu diesem Zweck sind mengenmäßige               beigefügt.
 Gemeinschaftskontingente einzurichten und die
Höhe dieser Kontingente für die Jahre 1975, 1976
und 1977 sowie die Kriterien für ihre Aufteilung un­
ter Berücksichtigung des in dem Abkommen vorgese­                                   Artikel 2
henen Systems einer doppelten Kontrolle festzulegen .
                                                             Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Ver­
Wegen der erheblichen Diskrepanz zwischen den Be­            tragspartei, daß für die Gemeinschaft die zum In­
                                                             krafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
dingungen, denen die Einfuhren der betroffenen Wa­
ren in den Mitgliedstaaten gegenwärtig unterliegen,          abgeschlossen sind.
und der besonderen Empfindlichkeit der Textilindu­
strie der Gemeinschaft kann die Vereinheitlichung
dieser Einfuhrbedingungen nur schrittweise erfolgen .                               Artikel 3
Deshalb ist bei der Aufteilung dieser Kontingente
insbesondere darauf zu achten, daß die nach den gel­
tenden Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen                (1)    Die nachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse
zunehmend den Bedürfnissen des Marktes angepaßt              mit Ursprung in und Herkunft aus Pakistan unter­
werden .                                                     liegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengen­
                                                             mäßigen Gemeinschaftskontingenten in der bei den
                                                             einzelnen Waren angegebenen Höhe für die Jahre
(!) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1 .                    1975 , 1976 und 1977 :
 ---pagebreak--- Nr. L 297/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 11.75
                                                                                             Menge
                   Nummer des                                                             (in Tonnen)
                   Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                                                                                   1975       1976     1977
                 55.09                Andere Gewebe aus Baumwolle                 17 038     18 230   19 510
                 davon
              ex 55.09                Gewebe aus Baumwolle, andere
                                      als rohe oder gebleichte                     1 002      1040     1075
              ex 62.02                Bettwäsche, Wäsche zur Körper­
                                      pflege und Haushaltswäsche,
                                      aus Baumwolle                                1750       1873     2 004
Die für 1975 festgesetzten Kontingentsbeträge wer­              und Herkunft aus Pakistan unterliegt bei der Einfuhr
den jedoch um die während dieses Jahres vor In­                 in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen Einfuhr­
krafttreten des Abkommens getätigten Einfuhren ver­              beschränkungen.
ringert.
 (2) Gemäß dem in Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1023/70 vorgesehenen Verfahren werden                                             Artikel 5
die Kontingente so aufgeteilt, daß die Ausweitung
und geordnete Entwicklung des Handels mit Textil­
erzeugnissen gewährleistet sowie Übertragungen und              Die folgenden Textilerzeugnisse mit Ursprung in und
Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich                 Herkunft aus Pakistan, für die eine von den zustän­
sind .
                                                                 digen Behörden Pakistans gemäß Anhang II des Ab­
                                                                kommens ausgestellte und mit Sichtvermerk versehe­
Jedoch wird die Aufteilung auf Grund der Einfuhr­               ne Bescheinigung vorgelegt wird, unterliegen keinen
mengen vorgenommen, die gemäß den in den Mit­                   mengenmäßigen Beschränkungen :
gliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrbedingun­
gen zugelassen sind; sie schließt jährliche Zuwachs­
raten ein, die für die Mitgliedstaaten mit den im Ver­            i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb­
hältnis geringsten Mengen deutlich höher liegen, um                    stühlen hergestellte Baumwollgewebe, die nicht
sie schrittweise den Bedürfnissen der Marktversor­                     mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische
gung anzupassen .                                                      oder künstliche Spinnfasern enthalten, und zwar
                                                                       Gewebe, die traditionell auf einem Handwebstuhl
                                                                       hergestellt worden sind, dessen Antriebskraft
(3 ) Die Einfuhrgenehmigungen werden nach dem                         vollständig von den Handwebern geliefert wird
in Anhang III des Abkommens festgelegten System                        ( d. h. die drei Hauptbewegungen beim Weben,
einer doppelten Kontrolle erteilt.                                    nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und
                                                                      Ladenanschlag werden mit der Hand oder dem
                                                                      Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen
(4) Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr                           Kraftquelle ausgeführt);
oder zur vorübergehenden Verwendung in das Zoll­
gebiet der Gemeinschaft verbracht und unverändert
oder nach Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder aus­
geführt werden, werden auf die in Absatz 1 genann­               ii ) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
ten Kontingente nicht angerechnet.                                    solchen auf Handwebstühlen hergestellten Baum­
                                                                      wollgeweben gefertigt worden sind ;
                          Artikel 4                             iii) Textilerzeugnisse der traditionellen pakistani­
                                                                      schen Volkskunst, die in Heimarbeit im Rahmen
                                                                      ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zuge­
Bettwäsche aus Baumwolle der Tarifnummer ex                           schnitten, genäht oder in anderer Weise herge­
62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                      stellt worden sind.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 297/23
                                                   Artikel 6
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            Die Artikel 3 , 4 und 5 gelten ab Inkrafttreten des Abkommens.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 10. November 1975 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        G. MARCORA