CELEX: 31973R2965
Language: de
Date: 1973-11-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2965/73 der Kommission vom 31. Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 11 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 303 / 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2965/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1973
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                           Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
                                                                   stimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                   des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               führt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem             fuhrgeschäften, die während des auf den Monat der
 Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
 Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                 sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
 nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
 fügte Akte (•'), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,            Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
 schusses ,                                                        Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                   Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­              im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
 gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden             angebote vorliegen .
 Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
 enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­          stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 28/73 (5), festgelegt            Prämiensatz null Rechnungseinheit.
 worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25.                   ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung               höheren Niveau festgesetzt werden .
 (EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
 der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt.                                                  regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                   schöpfungen zugrunde zu legen :
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                    rität dieser Währungen stützt,
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359 /67/ EWG am Tag der Festsetzung                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung ( EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                 hendem Absatz festgestellt wird .
(')   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
0     ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(>)   ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
C)    ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(5)   ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973, S. 16.                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
(6)   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
( 7)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(8)   ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                  Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
C)    ABl . Nr. L 46 'vom 22 . 2. 1972, S. 9 .                     herbeiführt - -
 ---pagebreak--- Nr. L -303/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                  sind .
                          Artikel 1
                                                                                         , Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstäat.
               Brüssel , den 31 . Oktober 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                  Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (RE/100 kg)
          Nummer
             des .                                             laufender
                                   Warenbezeichnung              Monat        1 . Term .     2 . Term . 3 . Term .
        Gemeinsamen
          Zolltarifs                                               11             12              1          2
       10.06             Reis :
                         A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                             schäter Reis :
                              I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                 a) rundkörniger                    0              0              0          —
                                 b) langkörniger                    0              0              0          0
                             II. Geschälter Reis :
                                 a) rundkörniger                    0              0              0          —
                                 b) langkörniger                    0              0              0          0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                             ständig geschliffener Reis :
                              I. Halbgeschliffener Reis :
                                 a) rundkörniger                    0              0              0          —
                                 b) langkörniger                    0              0              0          0
                             II. Vollständig geschliffener
                                 Reis :
                                 a) rundkörniger                    0              0              0          —
                                 b) langkörniger                    0              0              0          0
                          G. Bruchreis                              0              0              0          0