CELEX: 51988PC0549
Language: de
Date: 1988-10-04
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER VORSCHRIFTEN BETREFFEND INSIDER-GESCHÄFTE (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 549
Vol. 1988/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM ( 88 ) 549 endg . - SYN  85
                                         Brüssel , den 4 . Oktober 1988
                                Änderung des
                            Vorschlags für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR KOORDINIERUNG DER VORSCHRIFTEN
                      BETREFFEND INSIDER-GESCHÄFTE
            (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt )
                                                 КП 18 Пз
                                                     .Л1
                                                 \    y> .     ■T '*/
                                                 N 7V          '7
 ---pagebreak---                                                       -2-                         &&*~r      /"
            GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER
                                  VORSCHRIFTEN BETREFFEND INSIDER-GESCHÄFTE A
            Ursprünglicher Wortlaut
              1 ■    .    .           ...
                                                                     Geänderter Wortlaut JF
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -               Unverändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europa i sehen           Wi rtschaf tsgemeinschaft ,    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins¬
insbesondere auf Artikel 54 ,                           besondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,                          Unverändert
nach      Stellungnahme         des     Europäischen    in   Zusammenarbeit   mit   dem  Europäischen
Parlaments ,                                            Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und                Unverändert
Sozia lausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g )                 des   Artikel 100 a Absatz 1 sieht insbesondere
Vertrages sieht insbesondere vor , daß            der   vor , daß der Rat die Maßnahmen zur An-
Rat ,        soweit          erforderlich ,       die   gleichung   der Rechts - und Verwaltungsvor-
Schutzbestimmungen koordiniert , die in           den   Schriften   der Mitgliedstaaten ,     die die
Mitgliedstaaten den Gesellschaften                 im   Errichtung   und das   Funtionieren  des Bin-
Sinne seines Artikels 58 zweiter Absatz im              nenmarktes zum Gegenstand haben , erläßt .
Interesse der Gesellschafter sowie Dritter
vorgeschrieben sind , um diese Bestimmungen
gleichwertig zu gestalten .
Der Zirkulationsmarkt für Wertpapiere                   Unverändert
spielt      bei        der      Finanzierung      der
Wirtschaftssubjekte eine wichtige Rolle .
Damit der Markt diese Aufgabe effizient                 Unverändert
wahrnehmen        kann,     müssen    alle   für  das
reibungslose Funktionieren dieses Marktes
zweckdienlichen            Maßnahmen        getroffen
werden .
Das     reibungslose         Funktionieren     dieses   Unverändert
Marktes hängt weitgehend von dem Vertrauen
ab , das er bei den Anlegern erweckt .
Dieses Vertrauen beruht unter anderem auf               Unverändert
der den Anlegern gegebenen Zusicherung ,
daß sie gleichgestellt sind .
Da    die   Insider-Geschäfte         für   bestimmte   Unverändert
Anleger     mit      Vorteilen     auf    Kosten  der
anderen Anleger verbunden sind , können sie
dieses Vertrauen gefährden und somit das
reibungslose               Funktionieren          des
Zirkulationsmarktes             für       Wertpapiere
beeinträchtigen .
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Folglich sind die notwendigen Maßnahmen zu          Unverändert
treffen,     um die      Insider-Geschäfte     zu
bekämpfen .
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es              Unverändert
keine       Vorschriften ,          die       die
Insider-Geschäfte untersagen , und zwischen
den Mitgliedstaaten, in denen es derartige
Vorschriften gibt ,        bestehen deutliche
Unterschiede .
Demnach      ist      es     angezeigt ,      auf   Unverändert
Gemeinschaftsebene                  koordinierte
Vorschriften      auf     diesem     Gebiet    zu
erlassen .
Koordinierte Vorschriften dieser Art haben           Unverändert
auch den Vorteil ,        daß sie     durch eine
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
die       Möglichkeit         bieten ,        die
Insider-Geschäfte über die Grenzen hinweg
wirksamer zu bekämpfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                   Unverändert
                    Artikel 1                                           Artikel 1
1 . Die       Mitgliedstaaten          untersagen    1 . Die   Mitgliedstaaten     untersagen Per¬
Personen , die in der Ausübung ihres Berufs          sonen , die in Ausübung ihrer Arbeit , ihres
oder in Erfüllung ihrer Aufgaben eine                Berufes oder in Erfüllung ihrer Aufgaben
Insider-Information im Sinne von Artikel 6           eine Insider-Information im Sinne von Ai
erhalten,       unter      Ausnutzung      dieser    tikel 6 erhalten ,    unter Ausnutzung dieser
Insider-Information             auf         ihrem    Insider-Information auf ihrem Hoheitsge ¬
Hoheitsgebiet entweder selbst oder über              biet entweder selbst oder indi rekt Wertpa ¬
eine andere Person Wertpapiere zu erwerben           piere zu erwerben oder zu veräußern ,     die
oder    zu veräußern,           die    an   ihrem    an ihren Börsenmarkt zum Handel zugelassen
Börsenmarkt zum Handel zugelassen sind .             sind .
Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung              Unverändert
von Wertpapieren am Börsenmarkt , so gilt
dies als Erwerb oder als Veräußerung in
dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates ,        in
dem die betreffende Börse ihren Sitz hat
oder tätig ist .
Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung               Unverändert
von      Wertpapieren         außerhalb       des
Börsenmarkts , so gilt dies als Erwerb oder
als Veräußerung auf dem Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaates ,      in   dem   der   Gegenkon ¬
trahent     der     im    ersten      Unterabsatz
genannten Person seinen Wohnsitz hat .                2 . Sofern  es  sich bei    den in Absatz 1
                                                      genannten Personen um Gesellschaften oder
                                                      andere juristische Personen handelt , gi lt
                                                      das dort ausgesprochene Verbot für      ihre
                                                      gesetzlichen oder faktischen Geschaftslei-
                                                      ter .
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2 . Das   in Absatz     1    erster   Unterabsatz    3 . Die Mitgliedstaaten können vorsehen ,
genannte Verbot gilt nicht für den Erwerb            daß das in Absatz 1 genannte Verbot nicht
oder die Veräußerung von Wertpapieren, die           für den Erwerb oder die Veräußerung von
außerhalb       des        Börsenmarkts      ohne    Wertpapieren     gilt ,   die   außerhalb   des
Einschaltung         eines         Berufshändlers    Börsenmarkts ohne Einschaltung            eines
erfolgen .                                           Berufshändlers erfolgen .
                                                     4 . Diese Richtlinie gilt nicht für Wertpa¬
                                                     piere , die von einem Staat oder seinen
                                                     Gebietskorperschaften emittiert werden .
                    Artikel 2                                            Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen ,            Die Mitgliedstaaten untersagen Personen ,
die ihren Wohnsitz auf ihrem Hoheitsgebiet           die ihren Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet
haben und anläßlich der Ausübung ihres               haben und anläßlich der Ausübung ihrer
Berufs oder in Erfüllung ihrer Aufgaben              Arbeit , ihres Berufes oder in Erfüllung
eine Insider-Information erhalten ,                  ihrer Aufgaben eine Insider-Information
                                                     erhalten .
- diese Insider-Information einem Dritten            ( a ) diese Insider-Information einem Drit ¬
weiterzugeben ,        soweit       dies    nicht    ten weiterzugeben , soweit dies nicht nor ¬
normalerweise in Ausübung ihres Berufs               malerweise in Ausübung ihrer Arbeit , ihres
oder     in     Erfüllung        ihrer    Aufgabe    Berufs oder in Erfüllung ihrer Aufgaben
geschieht ;                                          geschieht ;
- einem Dritten auf der Grundlage dieser             ( b ) einem Dritten auf der Grundlage dieser
Insider-Information zu empfehlen ,             am    Insider-Information zu empfehlen ,      am Bör¬
Börsenmarkt      zum       Handel     zugelassene    senmarkt zum     Handel   zugelassene Wertpa ¬
Wertpapiere zu erwerben oder zu veräußern .          piere zu erwerben oder zu veräußern .
                    Artikel 3                                            Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten erlegen das im               1 . Die Mitgliedstaaten erlegen das im
Artikel 1 vorgesehene Verbot entsprechend            Artikel 1 vorgesehene Verbot entsprechend
den darin aufgeführten Bedingungen auch              den darin aufgeführten Bedingungen auch
Personen     auf ,        die     bewußt     eine    Personen auf , die bewußt eine Insider-
Insider-Information         von   einer    Person    Information     von   einer   Person   erhalten
erhalten haben, die anläßlich der Ausübung           haben , die anläßlich der Ausübung ihrer
ihres Berufs oder in Erfüllung ihrer                 Arbeit , ihres Berufs oder in Erfüllung
Aufgaben über diese Information verfügt .            ihrer Aufgaben über diese Information ver¬
                                                     fügt .
2 . Die Mitgliedstaaten untersagen den in            2 . Die Mitgliedstaaten untersagen den in
Absatz 1 aufgeführten Personen :                     Absatz 1 genannten Personen , die ihren
                                                     Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben :
- diese Insider-Information einem Dritten            ( a ) diese  Insider-Information einem Drit ¬
weiterzugeben ;                                      ten weiterzugeben ;
- einem Dritten auf der Grundlage dieser             ( b ) einem Dritten auf der Grundlage dieser
Insider-Information zu empfehlen ,             am    Insider-Information zu empfehlen ,      am Bör¬
Börsenmarkt      zum      Handel      zugelassene    senmarkt zum Handel       zugelassene Wertpa ¬
Wertpapiere zu erwerben oder zu veräußern .          piere zu erwerben oder zu veräußern .
 ---pagebreak---                                                   -5 -
                    Artikel 4                                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können strengere als            Unverändert
die    in   dieser    Richtlinie     vorgesehenen
Vorschriften erlassen , sofern sie ohne
Diskriminierung angewendet werden .
                    Artikel 5                                         Artikel 5
Unter      Wertpapieren     im     Sinne    dieser   Unverändert
Richtlinie     sind nicht    nur   die normaler-
weise auf den Börsenmärkten gehandelten
Wertpapiere          wie        Aktien        oder
Schuldverschreibungen           zu      verstehen ,
sondern auch die übertragbaren Optionen
auf derartige Wertpapiere .
                     Artikel 6                                         Artikel 6
Als Insider-Informationen im Sinne dieser            Als Insider-Information im Sinne dieser
Richtlinie gilt eine nicht allgemein                 Richtlinie gilt eine der Öffentlichkeit
bekannte, hinreichend präzise Information            nicht zugängliche oder nicht verfügbare
betreffend einen      oder mehrere      Emittenten    hinreichend präzise Information betreffend
von Wertpapieren oder ein           oder   mehrere    einen oder mehrere Emittenten von Wertpa¬
Wertpapiere ,     von der angenommen werden           pieren oder ein oder mehrere Wertpapiere ,
kann ,    daß ihre Offenlegung geeignet wäre,         deren Offenlegung den Kurs dieses
den Kurs dieses Wertpapiers oder dieser               Wertpapiers oder dieser Wertpapiere
Wertpapiere spürbar zu beeinflussen .                 spürbar beeinflussen würde .
                     Artikel 7                                          Artikel 7
1 . Die Emittenten , deren Wertpapiere zur            Unverändert
amtlichen Notierung in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten zugelassen sind oder dort
an einem anderen Börsenmarkt gehandelt
werden ,      müssen das Publikum dieses
Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten
unverzüglich über jede Sachlage oder
Entscheidung in Kenntnis setzen , die zu
einer beträchtlichen Änderung des Kurses
dieser Wertpapiere führen können .
2.   Kann    ein   Emittent    aus    Gründen   des
Schutzes     seiner    berechtigten     Interessen     Unverändert
nicht     unverzüglich     eine    in    Absatz   1
genannte       Sachlage     oder      Entscheidung
offenlegen , so informiert er unverzüglich
die zuständigen Behörden, die ihn von der
in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung
entbinden können .
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                       Artikel 8                                         Artikel 8
1.   Die Mitgliedstaaten benennen die für               Unverändert
die   Überwachung       der    Anwendung der    auf
Grund      dieser        Richtlinie      erlassenen
Vorschriften zuständigen Behörden .             Sie
unterrichten       davon     die   Kommission   und
teilen ihr die          etwaige    Aufteilung   der
Befugnisse mit .
2 . Die zuständigen Behörden müssen über                2 . Die zuständigen Behörden müssen über
die für die Erfüllung ihrer Aufgabe                     alle für die Erfüllung ihrer Aufgabe not ¬
notwendigen               Vollmachten           und     wendigen  Kontroll -  und  Untersuchungsbe¬
Kontrollbefugnisse verfügen .                           fugnisse verfügen .
3 . Die       zuständigen          Behörden     der     Unverändert
Mitgliedstaaten gewährleisten einander
jede     zur     Erfüllung        ihrer    Aufgaben
notwendige       Zusammenarbeit        und   teilen
einander        zu       diesem      Zweck     alle
erforderlichen Informationen mit .
                       Artikel 9                                         Artikel 9
1 . Die Mitgli edstaaten sorgen dafür , daß             Unverändert
alle Personen, die eine Tätigkeit bei den
zuständigen Behörden ausüben oder ausgeübt
haben ,        auf        das      Berufsgeheimnis
verpflichtet werden . Dies schließt ein,
daß     die     unter       das    Berufsgeheimnis
fallenden    Informationen       an   keine  Person
oder Behörde weitergegeben werden dürfen ,
es sei denn , dies geschieht aufgrund einer
Rechtsvorschrift .
2 . Absatz 1 steht dem nicht entgegen , daß             Unverändert
die zuständigen Behörden im Sinne von
Artikel 8 der einzelnen Mitgliedstaaten ,
einander    die     in   dieser   Richtlinie   vor ¬
gesehenen Informationen mitteilen .          Die so
ausgetauschten Informationen unterliegen
dem Berufsgeheimnis , auf das die Personen ,
welche eine Tätigkeit bei den zuständigen
Behörden ,        die      diese     Informationen
erhalten, ausüben oder ausgeübt haben ,
verpflichtet sind .
                                                        Unverändert
3 . Unbeschadet der Fälle , die unter das
Strafrecht fallen, dürfen die in Artikel 8
genannten Behörden , die die Informationen
erhalten , sie ausschließlich in Ausübung
ihres    Amtes    sowie    im   Rahmen   der  diese
Ausübung betreffenden Verwaltungs - oder
Gerichtsverfahren verwenden .
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                         Artikel 10                                            ArtikeL 10
  Der durch         Artikel      20 der        Richtlinie    Unverändert
  79 / 279 / EWG des Rates vom 5 .         März 1979 zur
  Koordinierung        der    Bedingungen         für  die
  Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
  Notierung         an     einer       Wertpapierbörse
  eingesetzte Kontaktausschuß               hat außerdem
  folgende Aufgaben :
  a ) Erleichterung          einer        harmonisierten     Unverändert
  Anwendung       dieser    Richtlinie        durch   eine
  regelmäßige         Abstimmung        über      konkrete
  Probleme ,       die    sich    aus    der     Umsetzung
_ dieser Richtlinie ergeben könnten und über                                                J
  die     ein   Gedankenaustausch' als- nützlich              – -
  erachtet wird ;
  b ) i, Beratung H n          i 3s i»n h“~i an dfes                ändert
  Richtlinie vorzunehmenden Änderungen .
                        Artikel 11                                              Artikel 11'
  Die     Mitgliedstaaten       legen      im    einzelnen    Die Mitgliedstaaten legen im einzelnen
  fest ,     wie Verstöße gegen die auf Grund                 fest , wie Verstöße gegen die aufgrund
  dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften                   dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften
  zu ahnden sind .                                            zu ahnden sind . Diese Sanktionen müssen so
                                                              abschreckend sein , daß die Einhaltung der
                                                              Vorschriften gewährleistet ist .
                        Artikel 12                                              Artikel 12
  1 . Die        Mitgliedstaaten           treffen     die    Unverändert
  erforderlichen          Maßnahmen ,         um    dieser
  Richtlinie spätestens am 31 Dezember 1990
  nachzukommen .        Sie setzen       die Kommission
  unverzüglich davon in Kenntnis .
  2 . Die        Mitgliedstaaten            teilen     der    Unverändert
  Kommission       die    innerstaatlichen         Rechts ¬
  und Verwaltungsvorschriften mit ,                die sie
  auf dem unter diese Richtlinie fallenden
  Gebiet erlassen .
                        Artikel 13                                              Artikel 13
  Diese         Richtlinie          ist        an      die    Unverändert
  Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu                    in Namen des Rates
  1
     Abi . Nr . L 66 vom 16.3.1979, S. 21