CELEX: 31988R4143
Language: de
Date: 1988-12-23
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 4143/88 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch #

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31988R4143

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4143/88 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch  -   

Amtsblatt Nr. L 362 vom 30/12/1988 S. 0029 - 0029

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4143/88 DER KOMMISSION  vom 23 . Dezember 1988  zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2248/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Über bestimmte Sonderregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3182/88 ( 4 ), für das Jahr 1989  konnte noch nicht entschieden werden . Demnach erscheint es notwendig, von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen der Sonderregelung abzuweichen .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Abweichend von Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 gilt folgendes :  - im Rahmen der besonderen Einfuhrregeln nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 können keine Lizenzanträge gestellt werden;  - die Mitteilungen nach Absatz 4 Buchstaben a ) und b ) des vorgenannten Artikels 15 werden nicht vorgenommen .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . Dezember 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28. 6 . 1968, S . 24 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 24 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 283 vom 18 . 10 . 1988, S . 13 .