CELEX: 31970R0735
Language: de
Date: 1970-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 735/70 der Kommission vom 23. April 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

24 . 4 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 90/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 735/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. April 1970
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                                 fuhrgeschäften, die während des Monats der Er­
                                                                 teilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrge­
                                                                 schäften, die während des auf den Monat der
                                                                 Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die            gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere auf               Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
Artikel 13 Absatz 5, und                                         durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                 gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein,
                                                                 der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung
                                                                 im Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis
                                                                 derjenige, der für Abladung im Laufe des letzten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,                   Monats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                    Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder               bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.               minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
                                                                 als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                      der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
25 . Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­                     Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
schöpfungen geregelt.                                            bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
                                                                 auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­              11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                   Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt                 Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                    ergibt sich, daß die ab 24. April 1970 anzuwen­
69 (6), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­            dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord                  Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
                                                                 Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
                                                                 wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
                                                                 rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       beiführt —
 (2) ABl . Nr. L 312 vom 12 . 12 . 1 969, S. 3 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (5) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5 .
 (•) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.                     (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                   24 . 4 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                          Artikel 1
                                                                     aufgeführt sind .
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus                                                   Artikel 2
festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie                    Diese Verordnung tritt am 24. April 1970 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . April 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 23. April 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                    als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                     ( RE / 100 kg >
    Nummer
                                                           laufender
      des                                                                 1 . Term .      2 . Turm .      3 . Term .  4 . Term .
  Gemeinsamen
                             Warenbezeichnung                Monat
                                                               4               5               6              7            8
    Zolltarifs
    10.06        Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                    enthülste Körner :
                      (I) Reis in der Strohhülse               0               0               0               0           0
                    (II) Reis als nur enthülste
                          Körner                               0               0               0               0           0
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                      (I) wenn bei mindestens 90
                          v. H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und das Verhältnis        der
                          Länge zur Breite weniger
                           als 2 betragen :
                           (a) Reis, halb geschliffen          0               0               0               0           0
                           (b) Reis, ganz geschliffen          0               0               0               0           0
                    ( II) anderer :
                           (a) Reis, halb geschliffen          0               0               0               0           0
                           (b) Reis, ganz geschliffen          0               0               0               0           0
                 C. Bruchreis                                  0             0,200           0,200           0,200       0,200