CELEX: 31968R0084
Language: de
Date: 1968-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 84/68 des Rates vom 23. Januar 1968 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung Nr. 83/67/EWG in bezug auf unter die Tarifnummer 21.07 F I des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Lebensmittelzubereitungen

25 . 1 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 21 / 1
          z
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/68 DES RATES
                                                 vom 23. Januar 1968
                    zur Änderung des Anhangs II der Verordnung Nr. 83/67/EWG in bezug
                    auf unter die Tarifnummer 21.07 F I des Gemeinsamen Zölltarifs
                                          fallende Lebensmittelzubereitungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die Erfahrung hat gezeigt, daß für bestimmte, unter
GEMEINSCHAFTEN —                                              die Tarifnummer 21.07 F I des Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarifs fallende Lebensmittelzubereitungen die Richt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               mengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen unter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Berücksichtigung der tatsächlichen Zusammensetzung
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                der in die Mitgliedstaaten eingeführten Waren nicht
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                ausreichend sind ; Anhang II der Verordnung Nr.
                                                              83 /67/EWG ist daher zu ändern —
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 4,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 1
Durch die Verordnung Nr. 83/67/EWG (2) hat der
Rat die Zollspezifikationen für unter die Verordnung          Anhang II der Verordnung Nr. 83/67/EWG erhält
Nr. 160/66/EWG fallende Erzeugnisse festgelegt und            in bezug auf die unter die Tarifstellen 21.07 F I a) 3,
die auf diese anwendbaren festen Teilbeträge sowie            21.07 F I b) 2 und 21.07 F I c) des Gemeinsamen
die Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeug­                Zolltarifs fallenden Lebensmittelzubereitungen fol­
nissen festgesetzt.                                           gende Fassung :
(*) ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361/66.
(2) ABl. Nr. 81 vom 26. 4. 1967, S. 1597/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /2                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                  25 . 1 . 68
 dNumesr Geminsa Zoltarifs                 Warenbezeichnung
                                                                          Weichwzn Hartweizn Rog en Gerste    Mais  Reis  Zucker Melase Minlch Pulverfom 02PG iMnlch Pulverfom P0G3 Buter PG14
                                                                          kg       kg        kg      kg       kg   kg     kg     kg           kg                     kg                kg
 21.07                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit
                           weder genannt noch inbegriffen :
                           F. Butter, Getreide oder deren Verarbei­
                              tungserzeugnisse enthaltende Zube­
                              reitungen, mit einem Gehalt an
                              Stärke :
                              I. von 32 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger :
                                 a) keine     Saccharose       enthaltend
                                     oder mit einem Gehalt an Sac­
                                     charose    ( einschließlich Invert­
                                     zucker als Saccharose berech­
                                     net) von weniger als 5 Ge­
                                     wichtshundertteilen, mit einem
                                     Gehalt an Milchfett :
                                     3 , von 50 Gewichtshunderttei­
                                         len oder mehr                                                                                                                              118
                                 b ) mit einem Gehalt an Saccha­
                                     rose (einschließlich Invertzucker
                                     als Saccharose berechnet) von 5
                                     oder mehr, jedoch weniger als
                                     25 Gewichtshundertteilen, mit
                                     einem Gehalt an Milchfett :
                                     2 , von 26 Gewichtshunderttei­
                                         len oder mehr                                                                   10                                                         109
                                 c) mit einem Gehalt an Saccha­
                                     rose (einschließlich Invertzucker
                                     als Saccharose berechnet) von
                                     25 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                                                30                                                            88
                                                                          Artikel 2
                              Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1968 in Kraft.
                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                              Mitgliedstaat.
                              Geschehen zu Brüssel am 23 . Januar 1968 .
                                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                                           Der Präsident
                                                                                                            E. FAURE