CELEX: C2006/224/53
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-325/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2006 von Galileo International Technology LLC, Galileo International LLC, Galileo Belgium SA, Galileo Danmark A/S, Galileo Deutschland GmbH, Galileo España, SA, Galileo France SARL, Galileo Nederland BV, Galileo Nordiska AB, Galileo Portugal Ltd, Galileo Sigma Srl, Galileo International Ltd, The Galileo Company und Timas Ltd (trading as Galileo Ireland) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006 in der Rechtssache T-279/03, Galileo International Technology LLC u. a/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/28
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2006 von Galileo International Technology LLC, Galileo International LLC, Galileo Belgium SA, Galileo Danmark A/S, Galileo Deutschland GmbH, Galileo España, SA, Galileo France SARL, Galileo Nederland BV, Galileo Nordiska AB, Galileo Portugal Ltd, Galileo Sigma Srl, Galileo International Ltd, The Galileo Company und Timas Ltd (trading as Galileo Ireland) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006 in der Rechtssache T-279/03, Galileo International Technology LLC u. a/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-325/06 P)
   (2006/C 224/53)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerinnen: Galileo International Technology LLC, Galileo International LLC, Galileo Belgium SA, Galileo Danmark A/S, Galileo Deutschland GmbH, Galileo España, SA, Galileo France SARL, Galileo Nederland BV, Galileo Nordiska AB, Galileo Portugal Ltd, Galileo Sigma Srl, Galileo International Ltd, The Galileo Company und Timas Ltd (trading as Galileo Ireland) (Prozessbevollmächtigte: J.-N. Louis und C. Delcorde, avocats)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Rechtsmittelführerinnen
   
               —
            
            
               festzustellen und für Recht zu erkennen:
               Das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006 in der Rechtssache T-279/03, Galileo u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wird insgesamt aufgehoben;
            
         
               —
            
            
               im Wege neuer Anordnungen,
               
                           I.
                        
                        
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       der Kommission jede Verwendung des Begriffes Galileo in Verbindung mit dem Vorhaben eines Satellitenfunknavigationssystems zu verbieten und ihr aufzugeben, es zu unterlassen, Dritte unmittelbar oder mittelbar zur Verwendung dieses Begriffes im Rahmen dieses Vorhabens zu veranlassen, und ihr schließlich zu untersagen, sich in irgendeiner Weise an der Verwendung dieses Begriffes durch einen Dritten zu beteiligen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittelführerinnen als Gesamtgläubiger 50 Millionen Euro als Ersatz des entstandenen materiellen Schadens zu zahlen;
                                    
                                 
                     
                           II.
                        
                        
                           hilfsweise,
                           falls die Kommission den Begriff Galileo weiter verwendet, sie zu verurteilen, an die Rechtsmittelführerinnen 240 Millionen Euro zu zahlen;
                        
                     
                           III.
                        
                        
                           die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittelführerinnen ab dem Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Rechtsmittelschrift Verzugszinsen, berechnet anhand des Referenzzinssatzes der EZB zuzüglich 2 % ab dem Tag des Versandes des Mahnschreibens vom 30. April 2001, zu zahlen;
                        
                     
                           IV.
                        
                        
                           der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        
                     
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit ihrem Rechtsmittel rügen die Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe dadurch einen Fehler begangen, dass es aus dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt durch den Inhaber der Marke eine Voraussetzung für die Anerkennung einer Beeinträchtigung der Rechte dieses Inhabers im Sinne der Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) und 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (2) gemacht habe.
   Sie rügen sodann die einschränkende Auslegung des Begriffes „Benutzung im geschäftlichen Leben“, die dahin gehe, dass dieser Begriff notwendigerweise auf eine Tätigkeit gewerblicher Art abstelle. Das Urteil des Gerichts sei im Übrigen in mehreren Punkten widersprüchlich, insbesondere in Bezug auf die Frage der gewerblichen Zielsetzung des Vorhabens „Galileo“ und die Gewissheit oder Vorhersehbarkeit des Schadens.
   Die Rechtsmittelführerinnen rügen außerdem, dass es das Gericht unterlassen habe, ausreichend über ihre Argumentation mit einer Beeinträchtigung ihrer Firmen- und Geschäftsbezeichnungen zu entscheiden, und dass es verkannt habe, dass Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (3), eine zwingende Mindestregelung darstelle.
   Schließlich rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht die auf die Haftung der Kommission für eine unerlaubte Handlungen anwendbaren Bestimmungen verkannt habe. Das Markenrecht sei ein Aneignungs-, kein Schöpfungsrecht.
   
      (1)  ABl. 1994, L 11, S. 1.
   
      (2)  ABl. 1989, L 40, S. 1.
   
      (3)  Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Bd. 828, Nr. 11847, S. 108.