CELEX: 51982PC0577
Language: de
Date: 1982-09-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Massnahmen zur Durchführung des Übereinkommens über den grenzüberschreitenden Personen gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 577
Vol. 1982/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82)577 endg.
                                                      Brüssel , den 2«^ September 1982
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG\ ( EWG ) DES RATES
               jnkommens
                  übe? die        Massnahmen zur Durchführung des Ober­
                              über den grenzüberschreitenden Personen
               ■\   Sorti au \          ■
             elegenheitsverkehr
                          Genéral
                                       mit Kraftomnibussen (ASOR )
                    / v-
                                    <0
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 577 endg .
 ---pagebreak---                                                            u Le
  Begründung
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland, Norwegen, Osterreich ,
 Portugal , Schweden , die Schweiz , Spanien und die Türkei haben ein Übereinkommen
 über den grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
 ( ASOR ) geschlossen .
  Die Anwendung des ASOR in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft setzt voraus
  dass eine Verordnung mit den Vorschriften zur Durchführung dieses Überein-
  kommens erlassen wird .
 Dazu ist es zweckmässig ,
 - den Begriff " zuständige Behörden " in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     zu präzisieren ,
 - die Aufgabe der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die Ergreifung
    der erforderlichen Massnahmen zur Durchführung des ASOR zu regeln ,
 - Verfahren für folgende Fälle festzulegen :
    . Verstösse   gegen das ASOR
    . Schwierigkeiten bei der Anwendung des ASOR oder bei Massnahmen aufgrund von
       Artikel 13 dieses Übereinkommens ,
    . Revision oder Kündigung des ASOR ,
- die der Kommission und den Mitgliedstaaten obliegenden Mitteilungen sowie
    die von der Kommission zu liefernden Informationen festzulegen .
Einzelheiten des Vorschlags sind , um unnötige Wiederholungen zu vermeiden ,
im beiliegenden Verordnungsentwurf nachzulesen .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                 ÜBER      DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS
               ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENGELEGCNHEITS VERKEHR MIT
                                KRAFTOMNIBUSSEN ( ASOR )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Aufgrund des Beschlusses ( 82 / 505 / EWG ) des Rates ( 1 ) hat die Gemeinschaft
 das Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Personenge legen-
heit?verkehr mit Kraftomnibussen (ASORS^ ^gesch lossen, und demzufolge gilt dieses
Übereinkommen für diesen Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den übrigen
Vertragsparteien , die es ratifiziert haben .
Gemäss Artikel 13 des ASOR erlassen die Vertragsparteien die zur Durchführung
dieses Übereinkömmens erforderlichen        Massnahmen .
Die Durchführung des ASOR in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verlangt ,
dass bestimmte Befugnisse des Rates , der Kommission und der Mitgliedstaaten
präzisiert werden .
                                                                       ./...
( 1 ) ABl . Nr . L 230 vom 5.8.1982 , S. 38
  ( 2 ) ABl . Nr . L 230 vom 5.8.1982 , S. 39
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Der in Artikel 14 Absatz 2 des ASOR niedergelegte Grundsatz , dass
die zuständigen Behörden einander über Zuwiderhand Lungen ,, die auf
ihrem Gebiet von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung im Gebiet
einer anderen Vert ragspartei begangen wurden , sowie gegebenenfalls über
deren Anndung unterri chten, muss auch für Zuwiderhandlungen gegen das
ASOR gelten , aie auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates von einem
Verkehrsunternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
begangen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                              Artikel   1
 Die zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 , 4 Absatz 4 ,
 6 , 10 , 13 Absatz 1A und 14 des ASOR sind die zuständigen Behörden der
 Mitgliedstaaten . Sie bestimmen gegebenenfalls die in Artikel 6 des ASOR
genannten Stellen .
                             Artikel   2
 Die Beförderungsgenehmigung , von der gemäss Artikel 5 Absatz 3 des
 ASOR der in seinem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Gelegenheitsverkehr
 abhängig gemacht werden kann , soweit die Bedingungen von Artikel 5
 Absatz 2 des ASOR nicht erfüllt sind , wird von den zuständigen Behörden des
betreffenden Mitgliedstaates erteilt .
                            Artikel  3
Die grüne Musterkarte nach Artikell 11 des ASOR , die
den Wortlaut des Deckblatts ( Vorder - und Rückseite ) des Kontroll-
dokuments in allen Amtssprachen jeder Vertragspartei enthält , wird von
 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , in dem das Fahrzeug
 zugelassen ist , oder von einer dazu ermächtigten Stelle ausgegeben .
                            Artikel  4
 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung
des ASOR erforderlichen Massnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 des
ASOR .
 ---pagebreak---                               Artikel  5
  Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit den zuständigen
  Behörden anderer Vertragsparteien gemäss Artikel 10 des ASOR vereinbaren ,
  auf die Erstellung der Liste der Fahrgäste zu verzichten , teilen die
 betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommission mit .
                              Artikel  6
      Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
      über Zuwiderhandlungen gegen das ASOR , die auf ihrem Gebiet von einem
      Verkehrsunternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
      begangen wurden , sowie gegebenenfalls über deren Ahndung .
                              Artikel 7
 1 . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn eine Vertragsparte
     bei der Unterzeichnung des ASOR eine Erklärung im Sinne von Artikel 17
     Absatz 1 des ASOR abgibt , dass diese sich durch Artikel 5 Absatz 2
     Buchstabe b ) des ASOR nicht als gebunden erachtet .
2 . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten ferner , wenn eine solche
     Erklärung gemäss Artikel 17 Absatz 2 des ASOR zurückgezogen wird .
                              Artikel 8
1 . Stellt ein Mitgliedstaat bei der Durchführung des ASOR oder der aufgrund
     von Artikel 13 des ASOR ergriffenen Massnahmen Schwierigkeiten fest , so
     unterrichtet er davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten .
     Die Kommission nimmt eine Prüfung vor und konsultiert die betreffenden
     Mitgliedstaaten zu möglichen Lösungen .
2 . Die Kommission beantragt gegebenenfalls gemäss Artikel 16 Absatz 1 des
     ASOR die Einberufung einer Tagung der Vertragsparteien .
 ---pagebreak---                                              - 3 -
i . Wird die Kommission vom Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrs-
     mi 1 1 1 i tt-r ( C£MT ) ddvcr. unterrichtet , dass eine andere Vertragspartei gemäss
     Artikel 16 Absatz 1 des ASOR die Einberufung einer Tagung der Vertrags­
     parteien beantragt hat , so ist das Verfahren von Absatz 1 , zweiter Unterab­
     satz sinngemäss anzuwenden .
                                               Artikel 9
1 . Hält ein Mitgliedstaat eine Revision des ASOR für notwendig , so übermittelt
     er der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag und unterrichtet davon
     die übrigen Mitgliedstaaten .
     Die Kommission prüft den Revisionsantrag und konsultiert die Mitgliedstaaten .
2 . Die Kommission übermittelt dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der
     Prüfung des Revisionsantrags            gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag über
     die Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft mit den übrigen
     Vertragsparteien zu verhandeln .
  3 . Die Kommission beantragt gegebenfalls gemäss Artikel 19 Absatz 1 des
      ASOR die Einberufung einer Konferenz zur Revision des ASOR .
  4 . Wird die Kommission vom Sekretariat der CEMT davon unterrichtet , dass
      eine andere Vertragspartei gemäss Artikel 19 Absatz 1 des ASOR die
      Einberufung einer Konferenz zur Revision c'es ASOR beantragt , so ist
      das Verfahren nach Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 sinngemäss
      anzuwenden .
                                        Artikel 10
  1 . Hält ein Mitgliedstaat die Kündigung des ACQR für notwendig , so über­
      mittelt er der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag und
      unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten .            Die Kommission prüft
      den Antrag und konsultiert die Mitgliedstaaten .
  2 . Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse
      dieser Prüfung, gegebenfalls mit einem Vorschlag für eine Entscheidung
      zur Kündigung des ASOR gemäss Artikel 20 Absatz 2 des ASOR .
  3 . Die Kommission notifiziert im Namen der Gemeinschaft gegebenfalls die
      Kündigung des ASOR gemäss Artikel 20 Absatz 2 des ASOR .
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                      Artikel 11
  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 - jede Genehmigung oder Ratifizierung des ASOR durch eine Vertragspartei
    nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 18 Absatz 3 des ASOR ;
 - jede gemäss Artikel 20 Absatz 2 des ASOR notifizierte Kündigung durch
    eine andere Vertragspartei des ASOR .
                      Artikel 12
 1 . Gemäss Artikel 13 Absatz 2 des ASOR teilt die Kommission dem Sekretariat
     der CEMT diese Verordnung mit .
 2 . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die aufgrund dieser Verordnung
     ergriffenen Massnahmen mit , insbesondere welches die zuständigen Behörden sind ,,
     denen die Durchführung des ASOR übertragen wurde . Im Namen der Gemeinschaft
     unterrichtet die Kommission davon die übrigen Mitgliedstaaten und gemäss
     Artikel 13 Absatz 2   des ASOR das Sekretariat der CEMT .
 3 . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von den Massnahmen
     gemäss Artikel 13 Absatz 1 des ASOR , die von den übrigen Vertragsparteien
     ergriffen und ihr vom Sekretariat der CEMT gemäss Artikel 13 Absatz 2 des
     ASOR mitgeteilt worden sind .
                        Artikel 13
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die aufgrund dieser Verordnung
erforderlichen Massnahmen , um die Durchführung des ASOR ab seinem Inkrafttreten
zu gewährleisten .
                        Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Die Artikel 1
bis 12 gelten jedoch erst nach dem Inkrafttreten des ASOR .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident