CELEX: 51993PC0413
Language: de
Date: 1993-08-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China

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                                                                           I I I
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC93) 413 endg.
                                           Brüssel, den 13. August 1993
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (FWfiï DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
        auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung
                        in der Volksrepublik China
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 der Kommission^1) wurde ein
    vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit
    mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
2.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 104/93 des Rates(2) wurde die
    Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 26. März 1993
    verlängert.
3. Die chinesischen Ausführer wurden auf ihren Antrag hin angehört und
    nahmen auch schriftlich Stellung; dies taten auch andere betroffene
    Parteien.
4.  Bevor die Kommission ihre endgültigen Schlußfolgerungen ziehen konnte,
    waren längere Konsultationen zur vollständigen Berücksichtigung aller
    Stellungnahmen erforderlich. So kam es dazu, daß die vorläufigen
    Maßnahmen am 26. März 1993 vor der Einführung endgültiger Zölle
    ausliefen.
5. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen und der
    anschließenden Unterrichtung über die Dumpingberechnung der Kommission
    wiesen die chinesischen Ausführer nach, daß der Normalwert nicht
    ausreichend berichtigt wurde, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß
    der Zugang zu den Rohstoffen in China leichter ist als in dem
    Vergleichsland Türkei. Die Kommission änderte ihre Berechnung
    entsprechend.
6. Was den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis betrifft, so
    wiesen die chinesischen Ausführer nach, daß der Normalwert nicht
    ausreichend berichtigt wurde, um den Unterschieden bei den
    Brennverfahren in China und der Türkei Rechnung zu tragen. Die
    Kommission änderte ihre Berechnung entsprechend.
7. Aufgrund dieser Änderungen des Normalwertes verringerte sich die
    Dumpingspanne für alle chinesischen Ausführer auf 80,7 %.
8. Was die sonstigen Punkte in der vorläufigen Verordnung betrifft,
    insbesondere die Schädigung und die Schadensursache, so erhoben die
    chinesischen Ausführer, die Einführer in der Gemeinschaft und die
    Abnehmer mehrere Einwände gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen.
    Auf diese Einwände wird in der beiliegenden Verordnung genau
    eingegangen. Denoch sollten nach Auffassung der Kommission endgültige
    Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden.
(1)    ABl. Nr. L 282 vom 26.09.1992, S. 15.
(2)    ABl. Nr. L 15 vom 23.1.1993, S. 1.
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9.  Bei der Berechnung des endgültigen Zolls berücksichtigte die Kommission,
    in welchem Maße die gedumpten Einfuhren zu den Schwierigkeiten des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Ihrer Auffassung
    nach kann die Schädigung der Gemeinschaftshersteller nur durch einen
    Zoll in Höhe der vollen Dumpingspanne beseitigt werden, durch den die
    chinesischen Preise auf den Normalwert angehoben werden.
10. Zur Form des Zolls stellt die Kommission fest, daß der Markt für
    totgebrannten Magnesit sehr empfindlich auf die durch die chinesischen
    Einfuhren hervorgerufenen Preisveränderungen reagiert. Die Form des
    Zolls sollte sicherstellen, daß die chinesischen Ausführer ihre Preise
    nicht weiter senken. Unter diesen Umständen wurde ein Mindestpreis
    festgesetzt, zu dem der chinesische Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt
    zu verkaufen ist. Der Mindestpreis beläuft sich für alle Qualitäten auf
    133 ECU je Tonne. Folglich entspricht der Zoll der Differenz zwischen
    diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
    unverzollt..
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                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) NR. ... DES RATES
                                    vom
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
        auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung
                          in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt     auf     den     Vertrag     zur     Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung       (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
19 88 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern* 1 ),
insbesondere auf Artikel 12,
auf   Vorschlag   der   Kommission    nach    Konsultationen   in  dem  mit  der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                            A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1)     Mit   der   Verordnung      (EWG)    Nr.   2799/92   der   Kommission*2)
        (nachstehend      vorläufige      Verordnung     genannt)    wurde   ein
        vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem
        Magnesit    des    KN-Codes    2519    90   30  mit   Ursprung   in  der
        Volksrepublik China eingeführt.
(1)     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2)     ABl. Nr. L 282 vom 26.9.1992, S. 15.
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                         B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden fünf
    chinesische Ausführer und einige unabhängige Einführer auf ihren
    Antrag   hin   von  der   Kommission    angehört.    Sie   nahmen   ferner
    schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung; dies taten auch noch
    einige andere unabhängige Einführer, einige Endabnehmer und die
    chinesischen Behörden.
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
    unterrichtet,    auf    deren   Grundlage    beabsichtigt     wurde,   die
    Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner
    nach   dieser     Unterrichtung     eine    Frist    zur    Stellungnahme
    eingeräumt.
(4) Die mündlichen     und   schriftlichen    Sachäußerungen    der  Parteien
    wurden  geprüft und die Feststellungen          der Kommission,     soweit
    angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
                    C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5) Einige    chinesische     AusfUhrer,     unabhängige      Einführer    und
    Endabnehmer behaupteten erneut, daß totgebrannter Magnesit mit
    Ursprung in der Gemeinschaft und anderen Ländern mit der Ware
    aus  der   Volksrepublik    China   nicht   identisch    sei. In   diesem
    Zusammenhang schlugen die chinesischen Ausführer vor, daß ein
    unabhängiger     Sachverständiger      im    Auftrag    der    Kommission
    ermitteln    solle,   ob  chinesischer     Magnesit   und   totgebrannter
    Magnesit aus anderen Ländern im Hinblick auf die Qualität der              ^
    Erzlagerstätten,      die   Förder-    und    Fertigungsmethoden,      die
    chemischen und physikalischen Eigenschaften und die Verwendung
    des Endprodukts als gleichartige Waren anzusehen sind.
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(6) Die Kommission erkennt an, daß ein unabhängiger Sachverständiger
    Angaben zu solchen Unterschieden zwischen Magnesit aus China und
    aus anderen. Ländern machen kann. Diese Unterschiede werden im
    übrigen von den Gemeinschaftsorganen nicht bestritten. Dennoch
    sind    die    grundlegenden       physikalischen        und     chemischen
    Eigenschaften   bei   allen Magnesit-Qualitäten         gleich. Nur    wenn
    diese grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften
    unterschiedlich    wären,    könnten    die   verschiedenen      Qualitäten
    nicht als gleichartige Waren angesehen werden. Die Tatsache, daß
    die   Endverbraucher      totgebrannten      Magnesit     gleich    welchen
    Ursprungs unterschiedslos verwenden können, bestätigt, daß es
    sich  um  eine   einzige    gleichartige    Ware   handelt. Aus      diesen
    Gründen sowie aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 10, 11
    und  12 der vorläufigen      Verordnung wurde       die   Benennung   eines
    solchen Sachverständigen nicht für notwendig erachtet.
    Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.
                               D. DUMPING
                           a) Vergleichsland
(7) In der vorläufigen Verordnung war die Kommission der Auffassung,
    daß die Türkei ein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des
    Normalwertes   für die Volksrepublik        China darstelle. Nach       der
    Einführung   des    vorläufigen     Zolls   erhoben     einige    Ausführer
    Einwände   gegen   die   Wahl   der   Türkei   als   Vergleichsland     und
    behaupteten, daß die Tschechoslowakei           aufgrund   der Art    ihrer
    Lagerstätten,    ihrer    Fertigungsprozesse      und    der   Spanne   der
    Magnesiumoxid(MgO)-Qualitäten            geeigneter          sei.       Die
    Tschechoslowakei     sei    ein   Marktwirtschaftsland,         aber   ihre
    Wirtschaftsstruktur sei der Chinas ähnlicher.
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    Die   Kommission    erinnert   jedoch   daran,   daß   die    ehemalige
    Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum       (Juli 1990 bis Juni
    19-91) gemäß der Verordnung       (EWG) Nr. 1765/82 <3>      nicht als
    Marktwirtschaftsland betrachtet werden kann. Gemäß Artikel 2
    Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können Preise und
    Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft nicht zur Ermittlung
    des Normalwertes herangezogen werden.
    Bei der Wahl eines Marktwirtschaftslandes zur Ermittlung des
    Normalwertes berücksichtigt die Kommission mehrere Faktoren, und
    zwar den Zugang zu den Rohstoffen, die Repräsentativität des
    Marktes für die Exportmengen des Ausfuhrlandes sowie die Frage,
    ob die Preise und Kosten für die fragliche Ware in diesem Land
    durch Wettbewerb und Markt bestimmt werden.
    Nach einer entsprechenden eingehenden Prüfung der Bedingungen in
    der Türkei kam die Kommission wie unter Randnummer              15 der
    vorläufigen    Verordnung   zu  dem   Schluß, daß    die   Türkei   ein
    geeignetes Vergleichsland darstellt.
    Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.
                            b) Normalwert
(8) Was   die  Preise    in der   Türkei   betrifft, so hielt       es die
    Kommission    aufgrund   des   hohen   Prozentsatzes    der    Verkäufe
    zwischen   verbundenen    Unternehmen   nicht  für   angemessen, den
    Normalwert   auf    die  Verkaufspreise    zu  stützen.     Wie   unter
    Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zeigte sich
    jedoch, daß die Produktionskosten der türkischen Hersteller im
    Zuge von Ausschreibungen durch den Wettbewerb bestimmt werden.
    Die    Produktionskosten     ergeben    sich   daher     im    normalen
    Handelsverkehr und bilden eine angemessene Grundlage für den
    Normalwert.
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5.7.1982.
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(9) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls behaupteten
    die chinesischen Aüsführer, daß der Normalwert für die einzelnen
    MgO-Qualitäten,    der    zur    Berücksichtigung       der    Unterschiede
    zwischen  China    und   der   Türkei   berichtigt      wurde,     nicht  in
    ausreichendem   Maße den     natürlichen    Vorteilen     Chinas    Rechnung
    trage, wo die Förderung und Verarbeitung von Magnesit einfacher
    sei als in der Türkei.
    Die Kommission    stimmt diesem Argument        teilweise      zu. Was   die
    Unterschiede bei den Förder- und Fertigungsmethoden betrifft,
    so  erkennt   die   Kommission     an,   daß   in   China     aufgrund   der
    natürlichen Vorteile bestimmte Kosten bei der Herstellung von
    totgebranntem    Magnesit    nicht    anfallen.     In    der    vorläufigen
    Verordnung wurde der Normalwert um die Kosten der in der Türkei,
    nicht    aber     in     China      notwendigen       Sortierungs-       und
    Benefikationsverfahren berichtigt. Die Kommission               ist nunmehr
    der Auffassung, daß eine weitere Berichtigung zugestanden werden
    sollte, weil der Zugang zu den Rohstoffen in China leichter ist
    als in der Türkei. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erz-
    /Abraumquote   in   der   Türkei    sowie  der    von    den   chinesischen
    Ausführern vorgeschlagenen Berichtigung wurden die in der Türkei
    ermittelten Förderkosten um 20 % verringert.
    Der so ermittelte Normalwert dürfte die natürlichen Vorteile in
    China  widerspiegeln.     Die  chinesischen     Ausführer      behaupteten,
    eine weitere Berichtigung       sei wegen der angeblichen Nähe der
    chinesischen Tagebaue zu den Brennöfen erforderlich. Hier ist
    darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Entscheidung, die Öfen
    in der Nähe der Tagebaue zu errichten und ihre Standorte mit dem
    Fortschreiten    der   Tagebaue    zu   verlegen,      um   eine    Maßnahme
    handelt, die von der nichtmarktwirtschaftlichen              Kostenstruktur
    in China beeinflußt ist; einschlägige Berichtigungen wären mit
    Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung unvereinbar.
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(10)   Der Rat bestätigt den so ermittelten Normalwert.
                             (c) Ausfuhrpreis
(11)   Der  Rat  bestätigt   die   unter   Randnummer     18  der   vorläufigen
       Verordnung     beschriebene      Methode      zur     Ermittlung     der
       Ausfuhrpreise, da keine der betroffenen         Parteien    stichhaltige
       Gegenargumente vorbrachte.
                      E. VERGLEICH UND DUMPINGSPANNE
(12)   Die chinesischen AusfUhrer behaupteten, die Hersteller in China
       würden einfache, koksbetriebene und kostengünstige Schachtöfen
       benutzen,   und   forderten    eine   Berichtigung     um    10 %  wegen
       geringerer Brennkosten in China. Die Kommission stellte jedoch
       fest, daß auch die türkischen Hersteller Schachtöfen benutzen.
       Dagegen räumte die Kommission eine Berichtigung ein, weil die
       türkischen   Hersteller   ihre  Öfen   mit   Öl   betreiben   und  ihnen
       dadurch höhere Kosten entstehen; die Produktionskosten wurden
       dementsprechend um 3 % verringert. Da keine der Parteien weitere
       Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat die Feststellungen und
       Schlußfolgerungen     unter      Randnummer 19       der     vorläufigen
       Verordnung.
   Die endgültige Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, wobei
   die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den
   Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. Die Dumpingspanne
   beläuft sich auf 60 ECU je Tonne.
(13)   Bei  der vorläufigen    Sachaufklärung    berechnete     die  Kommission
       eine einzige Dumpingspanne für alle chinesischen AusfUhrer. Die
       chinesischen Aüsführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten,
       beanstandeten   dies   und   forderten,    daß   die   Kommission   eine
       individuelle    Dumpingspanne     für   jeden      kooperationswilligen
       Aüsführer berechnen solle.
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     Die Kommission    erinnert     jedoch   daran, daß bei Ausfuhren        aus
     einem Land ohne Marktwirtschaft die individuelle Behandlung von
     Unternehmen   die   absolute    Ausnahme    bleiben    muß  und   nur  dann
     möglich ist, wenn der betreffende Hersteller nachweist, daß er
     die Ausfuhrpreise ohne den Einfluß der staatlichen Behörden frei
     festsetzen   kann.    Der   Staat   könnte   nämlich    im  Rahmen   seiner
     Kontrollmöglichkeiten      die   Produktions-      und   Handelsstrukturen
     ändern, um von der niedrigsten Dumpingspanne zu profitieren und
     damit die Wirksamkeit von Antidumpingmaßnahmen zu schmälern. Wie
     unter   Randnummer 21      der   vorläufigen      Verordnung    dargelegt,
     handelt es sich bei den vorgenannten Ausführern um                staatlich
     kontrollierte Unternehmen, die nicht frei von jedem staatlichen
     Einfluß  sind und     ihre Ausfuhrpreise       nicht autonom    festsetzen
     können. Daher wurde für alle chinesischen Ausführer eine einzige
     Dumpingspanne   berechnet. Der       Rat   bestätigt    die  obengenannten
     Feststellungen und Schlußfolgerungen.
                               F. SCHÄDIGUNG
(14) In ihrer vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß
     (siehe  Randnummer 22      bis   32), daß     der   Wirtschaftszweig    der
     Gemeinschaft infolge der gedumpten Einfuhren von totgebranntem
     Magnesit  mit   Ursprung     in   der   Volksrepublik     China   bedeutend
     geschädigt wurde. Die Einfuhren der fraglichen Ware aus China
     stiegen   von    117.000 Tonnen      im   Jahre     1988   auf   mehr   als
     176.000 Tonnen     im   Untersuchungszeitraum        (1. Juli    1990   bis
     30. Juni   1991),    der   Marktanteil     der   Gemeinschaftshersteller
     ging bei steigendem Verbrauch         zurück, und ihre Preise sanken
     beträchtlich.    Sämtliche     Verkäufe    der   Gemeinschaftshersteller
     wurden  mit   Verlust    oder   mit   geringen    Gewinnen   getätigt.   In
     diesem Zusammenhang brachte keine der betroffenen Parteien neue
     Argumente vor. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen und
     Schlußfolgerungen      der    Kommission     unter     Randnummer 32    der
     vorläufigen Verordnung.
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(15) Die chinesischen Aüsführer behaupteten, daß bei Qualitäten mit
     mehr   als   92 %    MgO   eine    Schädigung      unmöglich   sei,   da   die
     Gemeinschaftshersteller         der     betreffenden      Qualitäten     ihren
     Absatz,   ihr    Produktionsvolumen       und    ihre   Kapazitätsauslastung
     kontinuierlich gesteigert hätten.
     Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
     stellte    die    Kommission     im   Verlauf      ihrer   Untersuchung    bei
     Gemeinschaftsherstellern         der      fraglichen      Qualitäten     keine
     Steigerung     des   Absatzes,      des    Produktionsvolumens     oder    der
     Kapazitätsauslastung fest. Im übrigen läßt dieses Argument die
     Tatsache unberücksichtigt, daß die Schädigung gemäß Artikel 4
     Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an der Erzeugung der
     gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen ist, worunter
     alle Typen und Qualitäten von Magnesit fallen, die weitgehend
     austauschbar      sind.    Selbst     wenn      im   Wirtschaftszweig      der
     Gemeinschaft der Absatz der verschiedenen Qualitäten nicht in
     gleicher Weise von den gedumpten Einfuhren beeinflußt wird, ist
     die Leistungsfähigkeit der EG-Hersteller auf dem Gemeinschafts-
     markt für die gleichartige Ware insgesamt, d.h. für alle Typen
     und Qualitäten, zu berücksichtigen. Dieses Argument ist daher
     zurückzuweisen.        Der     Rat       bestätigt       die    vorgenannten
     Feststellungen und Schlußfolgerungen.
                             G. SCHADENSURSACHE
(16) Wie  unter    Randnummer     33   und    34   der   vorläufigen   Verordnung
     dargelegt, stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft      durch die      gedumpten     Einfuhren   im Sinne    von
     Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung             (EWG) Nr. 2423/88 bedeutend
     geschädigt      wurde.    Nach     der      Einführung     der   vorläufigen
     Antidumpingzölle behaupteten jedoch die chinesischen Aüsführer
     und einige Einführer, daß die steigenden Produktionskosten der
     Gemeinschaftshersteller darauf hindeuteten, daß die Schädigung
     selbst   verursacht      und   nicht     auf    die   Einfuhren   aus   China
     zurückzuführen sei. Die Schädigung würde ferner durch Einfuhren
     aus Nordkorea hervorgerufen.
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(17) Was das erste Argument betrifft, so stellte die Kommission keine
     wesentliche    Erhöhung    der   Kosten    der   Gemeinschaftshersteller
     zwischen    1988    und     dem    Untersuchungszeitraum       fest.    Die
     Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft war darauf zurückzuführen, daß die Preise aufgrund
     der gedumpten chinesischen Einfuhren zurückgingen, während die
     Kosten konstant blieben. Die Kommission muß daher das Argument
     zurückweisen,     daß    der    Wirtschaftszweig       der   Gemeinschaft
     aufgrund   steigender    Produktionskosten       die   Schädigung   selbst
     verursacht hat.
(18) Zu den Einfuhren aus Nordkorea stellt die Kommission fest, daß
     China bei weitem der größte Ausführer von totgebranntem Magnesit
     in die Gemeinschaft ist. Im Untersuchungszeitraum entfielen auf
     Nordkorea 15 % der Einfuhren von totgebranntem Magnesit in die
     Gemeinschaft,     auf   China     dagegen     46 %.   Auch    wenn    nicht
     ausgeschlossen     werden    kann,    daß   andere    Faktoren    als   die
     gedumpten       Einfuhren       aus       China      die      Lage      der
     Gemeinschaftshersteller negativ beeinflußt haben, ist der Schluß
     zu  ziehen,    daß   die    erheblich    gestiegenen     Mengen   und   die
     niedrigen Preise der gedumpten chinesischen Ausfuhren für den
     Verlust    der    Marktanteile      und    die    Verschlechterung      der
     finanziellen    Lage   der    Gemeinschaftshersteller      verantwortlich
     sind. Diese Ausfuhren sind daher für sich genommen die Ursache
     einer    bedeutenden     Schädigung       des    Wirtschaftszweigs      der
     Gemeinschaft.
(19) Die Feuerfest-Industrie behauptete, daß ihre Einfuhren aus China
     die Gemeinschaftshersteller nicht geschädigt hätten, da letztere
     keinen totgebrannten Magnesit mit den erforderlichen chemischen
     Eigenschaften verkauften.
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     in diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß alle
     eingeführten Waren und der Magnesit der Gemeinschaftshersteller
     gleichartige        Waren     mit     den     gleichen      grundlegenden
     physikalischen      und  chemischen   Eigenschaften     und den   gleichen
     Verwendungen sind. Ferner stellte die Kommission fest, daß der
     Wirtschaftszweig       der   Gemeinschaft     alle    Magnesit-Qualitäten
     liefern kann, und zwar auch die von den obengenannten Abnehmern
     benötigten         Qualitäten.      Die       Tatsache,       daß      die
     Gemeinschaftshersteller in diesem bestimmten Fall den Abnehmern
     die gewünschten Qualitäten nicht verkaufen konnten, wohl aber
     die chinesischen Ausführer aufgrund ihrer niedrigen Preise, ist
     ein   weiterer     Hinweis   darauf,   daß   der   Wirtschaftszweig    der
     Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus China geschädigt
     wurde.
     Der    Rat    bestätigt     die   obengenannten      Feststellungen    und
     Schlußfolgerungen.
                                   H. ZOLL
(20) Zur Höhe des Zolls stellte die Kommission unter Randnummer 44
     der   vorläufigen      Verordnung    fest,   daß    die   dumpingbedingte
     Schädigung     des   Wirtschaftszweigs    der   Gemeinschaft   nur   durch
     einen    Zoll    in   Höhe   der  vollen    Dumpingspanne     (wie   unter
     Randnummer    12 berechnet) beseitigt werden kann, durch den die
     chinesischen Preise auf das Niveau des Normalwertes angehoben
     würden. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine
     Argumente zur Höhe des Zolls vorgebracht, so daß der Rat die
     einschlägigen        Feststellungen     und     Schlußfolgerungen      der
     Kommission bestätigt.
     Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission                 der
     Auffassung,     daß   die   staatlich   kontrollierte     Wirtschaft   den
     chinesischen Ausführern einen beträchtlichen Handlungsspielraum
     für    eine     weitere     Senkung    ihrer     Ausfuhrpreise     bietet;
     entsprechende Preisrückgänge waren seit 19 88 auch zu beobachten.
     Da der Magnesit-Markt sehr preisempfindlich ist, sollte durch
     die   Form   des    Zolls   eine  weitere    Senkung    der  chinesischen
     Ausfuhrpreise verhindert werden. Dazu erscheint weder ein fester
     Zollbetrag noch ein Wertzoll geeignet.
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     Unter   diesen    Umständen    sollte   ein   Mindestpreis    festgesetzt
     werden,     zu     dem    der     chinesische      Magnesit     auf    dem
     Gemeinschaftsmarkt      zu   verkaufen     ist.    Die   Berechnung    des
     Mindestpreises stützt sich auf den gewogenen durchschnittlichen
     Normalwert für totgebrannten Magnesit, der gemäß Randnummer 9
     ermittelt   und   auf den   cif-Wert    frei Grenze     der  Gemeinschaft
     berichtigt   wurde. Dieser      Mindestpreis    beläuft   sich   für  alle
     Qualitäten   auf    133 ECU   je Tonne. Der      Zoll  sollte daher der
     Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei
     Grenze   der    Gemeinschaft,     unverzollt,    entsprechen.     Der  Rat
     bestätigt diese Schlußfolgerungen.
                      I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(21) Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen zu ergreifen sind,
     waren zwei grundlegende Faktoren zu berücksichtigen. Zum einen
     war        zu         bedenken,         daß         Antidumpingmaßnahmen
     Wettbewerbsverzerrungen         durch    unlautere       Handelspraktiken
     verhindern und damit einen offenen und lauteren Wettbewerb auf
     dem     Gemeinschaftsmarkt         wiederherstellen        sollen,     was
     grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.
     Zum anderen war bei diesem Verfahren zu berücksichtigen, daß der
     Verzicht auf die Wiederherstellung einer fairen Marktsituation
     die  Zukunft    des Wirtschaftszweigs      der Gemeinschaft      gefährden
     würde, da dieser zur Zeit nicht in der Lage ist, die für die
     Aufrechterhaltung      der    Produktion     notwendigen     Gewinne    zu
     erzielen. Wie unter Randnummer         40 der vorläufigen      Verordnung
     dargelegt,    würden   mit  dem    Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft
     technisches Wissen, Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten
     wegfallen.
(22) Einige    Einführer     und   Endabnehmer      behaupteten,    daß    eine
     Kostensteigerung für die Feuerfest-Industrie deren Wettbewerbs-
     fähigkeit    gegenüber    Herstellern     außerhalb    der   Gemeinschaft
     erheblich schmälern würde.
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     Die Kommission erkennt an, daß sich diese Industrie zur Zeit
     sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft in einer
     schwierigen   Geschäftssituation        befindet,     die   sich    durch
     Preissteigerungen bei totgebranntem Magnesit noch verschlechtern
     könnte. Sie ist jedoch der Auffassung, daß nach der Einführung
     des  unter  Randnummer    20   beschriebenen     Zolls   in  Form   eines
     Mindestpreises   je Tonne die Abnehmer        der reineren    Qualitäten
     totgebrannten   Magnesit    zu   Preisen   kaufen   können,    die  nicht
     beträchtlich höher sind als bei ihren Konkurrenten außerhalb der
     Gemeinschaft, und daher ihre Wettbewerbsposition wahren können.
     Selbst   wenn   sich    ohne    die    Einführung    eines    Zolls   ein
     kurzfristiger   Preisvorteil     für   die  Abnehmer    ergeben   sollte,
     würde   der    Verzicht      auf     die   Wiederherstellung       fairer
     Marktbedingungen   in   der   Gemeinschaft     langfristig   zu   weniger
     Wettbewerb und höheren Preisen führen.
(23) Einige  Einführer    behaupteten,     daß   der   Wirtschaftszweig    der
     Gemeinschaft nicht vor Lieferungen von totgebranntem Magnesit
     geschützt werden müsse, die er selbst nicht erbringen könne.
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     Die Nachfrage kann tatsächlich mit der derzeitigen Produktion in
     der Gemeinschaft nicht gedeckt werden; die Kommission stellte
     jedoch fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft derzeit
     ohne  eine angemessene      Kapazitätsauslastung      arbeitet und     über
     große   Produktionsreserven      verfügt.    Er   wurde   nur   durch   die
     Billigeinfuhren     aus   China    daran   gehindert,    die   bestehenden
     Kapazitäten zu nutzen und die Produktion auszuweiten. Im übrigen
     beruht   dieses    Argument    auf   einem   falschen    Verständnis    von
     Antidumpingzöllen. Auch nach der Einführung von Zöllen können
     die Verbraucher     in der Gemeinschaft chinesischen Magnesit            zu
     wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Ein Zoll, der - wie in diesem
     Verfahren    -  der    Höhe    der    Dumpingspanne    entspricht,     aber
     niedriger ist als der Betrag, der zur vollständigen Beseitigung
     der Schädigung erforderlich ist, stellt lediglich sicher, daß
     der   ungerechtfertigte      Preisvorteil     der   Ausführer    wegfällt.
     Ferner gibt es noch viele andere Drittländer, die totgebrannten
     Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen. Nach Ansicht der
     Kommission drohen daher keine Lieferschwierigkeiten.                        i
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(24) Die chinesischen Ausführer behaupteten erneut, daß es nicht im              j
     Interesse     der    Gemeinschaft       läge,     unwirksame     Maßnahmen  i
     einzuführen;      die     Erhebung      von     Antidumpingzöllen       auf
     totgebrannten     Magnesit    aus    China   würde    nämlich    zu   einer
     beträchtlichen Zunahme der Billigeinfuhren aus Nordkorea führen.
     Wie unter Randnummer 41 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
     würde die Kommission bemerken, wenn chinesische Einfuhren                in
     großem umfang von angeblich gedumpten Einfuhren aus Nordkorea
     abgelöst   würden,    und  in   diesem   Fall   geeignete    Maßnahmen   in
     Erwägung ziehen.
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(25)   Aus diesen Gründen sowie aus den Erwägungen unter Randnummer 40
       bis 43 der vorläufigen Verordnung kommt die Kommission zu dem
       Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu
       ergreifen. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und
       Schlußfolgerungen.
                 J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(26)   Da sich die Form des Zolls ändert, hält es der Rat in diesem
       besonderen    Fall    nicht    für   angemessen,   die    vorläufigen
       Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes 2519 90 30
   mit  Ursprung   in   der  Volksrepublik    China  wird  ein   endgültiger
   Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 133 ECU je Tonne
   und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern
   dieser Preis niedriger ist.
3. Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung   ist   in  allen   ihren  Teilen  verbindlich   und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                          Im Namen des Rat
 ---pagebreak---                                          -ytT'
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)413endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-452-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59020-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg