CELEX: 31974R0317
Language: de
Date: 1974-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 317/74 der Kommission vom 7. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 35 /8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 2. 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 317/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 7. Februar 1974
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                               machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                               Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 ( 2),                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1968/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73                  73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei dei
des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im              Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­               der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­             preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
ordnung (EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
Artikel 4 Absatz 2,                                            auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
                                                                Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
schusses,                                                       der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
                                                                Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                                zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                  Gemeinschaft zu vermeiden .
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                  ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
 gestört wird oder gestört zu werden droht.                     mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
                                                                ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine               ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
 erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis              träge zu berücksichtigen .
 den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­
 tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­            Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                 lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage
 und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­             oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
 fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts            te dies erforderlich machen .
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
 und der Marktpreise andauert.
                                                                Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Mais,            gen zugrunde zu legen :
 Roggen, Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­
 grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern              — für die Währungen , zwischen denen zu einem
 und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­                 gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
 schaft zu bewirken .                                               Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
                                                                    ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­               sächlichen Parität,
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
 eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                     kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
                                                                    tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                     dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
 seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
 (») ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     ten Währungen der Gemeinschaft.
 (") ABl.  Nr. L 141 vom 28. 5 . 1973, S. 8.
 (•) ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.
 (*) ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9. 1973 , S. 18 .                 (■) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 3.
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 35 /9
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                    Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­             Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei            Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang                schöpfungen bei ider Ausfuhr werden im Anhang für
zu ' dieser Verordnung.                                       die dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in idieser Verordnung (vorgesehenen Maßnahmen                                   Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                       Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1974 in Kraft,
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Februar 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 35/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 2. 74
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                                  Abschöpfung
                                                                                                            in RE / Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( x )               85,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                   10,00
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                   25,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                              •     20,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                 35,00
   10.07 C             Sorghum                                                                                  20,00
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                     50,00
   11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                   50,00
   11.02 A I b )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                  50,00
   11.01                Mehl von Getreide :
                       C, von Gerste                                                                            12,50
                        D. von Hafer                                                                            10,00
                        E. von Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteiten oder weniger                  17,50
                           II . anderes                                                                         35,00
                        H. von Buchweizen                                                                          —
                        K. von Sorghum                                                                          20,00
    1:1.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II .  von Roggen                                                                    10,00
                           III .  von Gerste :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger              12,50
                                  b ) anderer                                                                   25,00
                           IV .   von Hafer :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           10,00
                                  b ) anderer                                                                   20,00
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 35/ 11
   Nummer des                                                                                       Betrag der
   Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                           Abschöpfung
                                                                                                  in RE/Tonne
11.02                   V. von Mais :
(Forts .)
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 l . für die Brauereimdustrie bestimmt                                17,50
                                 2. anderer                                                           17,50
                            b) anderer                                                                35,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX. von Sorghum                                                                20,00
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste (2)                                                      25,00
                             2 . von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer                                                20,00
                                 bb) anderer (2)                                                     20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 . von Garste (2)                                                      25,00
                             2 . von Hafer (2 )                                                      20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)
                   II. von anderem Getreide :
                         a) von Weizen (2)                                                           90,00
                         b) von Roggen (2)                                                           10,00
                         c) von Mais ( 2)                                                            35,00
                         d) von Sorghum (2)                                                          20,00
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen (s)                                                            90,00
                       II . von Roggen (3)                                                           10,00
                      III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie (3)                                          12,50
                            b) andere (3)                                                            25,00
                     IV. von Hafer (3)                                                               20,00
                       V. von Mais r)                                                                35,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (8)
                   VIII . von Sorghum (8)                                                            20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 35 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   8 . 2 . 74
  Nummer des                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                       Abschöpfung
                                                                                            in RE /Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                       I. von Weizen                                                            90,00
                      II. von Roggen                                                            10,00
                     III . von Gerste                                                           25,00
                     IV. von Hafer                                                              20,00
                      V. von Mais                                                               35,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  VIII. von Sorghum                                                             20,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        a) Getreidekörner, gequetscht :
                             1 . von Gerste                                                     25,00
                             2 . von Hafer                                                      20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b) Flocken :
                             1 . von Gerste                                                     12,50
                             2. von Hafer                                                ■      10,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen                                                         90,00
                         b ) von Roggen                                                         10,00
                         c) von Mais                                                            35,00
                         d) von Sorghum                                                         20,00
               F. Pellets :
                        I. von Weizen                                                           90,00
                       II . von Roggen                                                           10,00
                      III . von Gerste                                                          25,00
                      IV . von Hafer                                                            20,00
                       V. von Mais                                                              35,00
                      VI . von Reis                                                            204,00
                  VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX. von Sorghum                                                           20,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                22,50
                  II . andere                                                                     8,75
 ---pagebreak--- 8 . 2. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 35 / 13
   Nummer des                                                                                          Betrag der
   Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                     in RE/Tonne
11.07           Malz, auch geröstet :
                A. ungeröstet :
                     I. aus Weizen :
                         a ) in Form von Mehl                                                            45,00
                         b ) anderes                                                                     45,00
                    II. anderes :
                         a) in Form von Mehl                                                             12,50
                         b) anderes                                                                      12,50
                B. geröstet                                                                              12,50
23.02           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger         48,00
                         b ) andere :
                              1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                  teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht           48,00
                             2 . andere                                                                   48,00
                    II . von anderem Getreide :
                          a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                              vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                              der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                              gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                              teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                              gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                            48,00
                         b) andere                                                                        48,00
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstel'le 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen :
                    I. Stärke oder Glukose oder Gliukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 . keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                  erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                  26,25
                             2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                   26,25
 ---pagebreak--- Nr. L 35 / 14                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 2 . 74
     Nummer des                                                                                                                        Betrag der
     Tarifschemas                                                  Warenbezeichnung                                                  Abschöpfung
                                                                                                                                     in RE/Tonne
23.07                                b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert­
(Forts .)                               teilen :
                                         1', keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                             erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                                       26,25
                                        2 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                             weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                                        26,25
                                     c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewicbtshundertiteilen :
                                        1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                             erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshunidertteilen                                      26,25
                                        2, mit einem Gehalt an Mikherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                             weniger als 50 Gewiohtshundertteilen                                                        26,25
 J1 ) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
      „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
      Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
      scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
      gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
      entsprechen .
(s) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
      enthaltenen Definition entsprechen .