CELEX: 51989PC0653(02)
Language: de
Date: 1990-01-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER MASSEN UND ABMESSUNGEN VON KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE M1

Nr. C 95/92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 4. 90
               8. Die Einbauvorschriften wurden beachtet /nicht beachtet (*).
               9. Fahrzeug zur EWG-Betriebserlaubnisprüfung vorgeführt am:
              10. Prüfstelle:
              11. Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Protokolls:
              12. Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Protokolls:
              13. Die EWG-Betriebserlaubnis betreffend den Einbau der Sicherheitsglasscheiben wird erteilt/versagt (').
              14. Ort:
              15. Datum:
              16. Unterschrift:
              17. Folgende Unterlagen wurden der Behörde des Mitgliedstaats, die die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat,
                   vorglegt.
                   Diese Unterlagen sind den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren ausdrücklichen
                   Wunsch zu übermitteln.
              18. Etwaige Bemerkungen:
                 Nichtzutreffendes streichen.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der
                                                              Klasse M  t
                                                   KOM(89) 653 endg. — SYN 237
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990)
                                                            (90/C 95/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      U m bis z u m 3 L
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                   Dezember 1992 den Binnenmarkt schritt-
                                                                      weise
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,                       verwirklichen zu können, müssen geeignete Maßnah-
                                                                      men getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum
auf Vorschlag der Kommission,                                         ° h n e Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,
                                                                      Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                     Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge gemäß
                                                                      den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-             und   Sozialaus-      betreffen unter anderem die Massen und Abmessungen der
Schusses,                                                              Kraftfahrzeuge.
 ---pagebreak---  12. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 95/93
 Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat                                    Artikel 3
 verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle
 Mitgliedstaaten entweder zusätzlich oder anstelle ihrer der-        Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richt-
 zeitigen Regelungen gleiche Vorschriften erlassen, um ins-          linie an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden
 besondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der              von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4
 Richtlinie 70/ 156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur            erlassen.
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
 zeuganhänger (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/
                                                                                               Artikel 4
 403/EWG (2), auf jeden Fahrzeugtyp anwenden zu kön-
 nen.
                                                                     Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß
                                                                     unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf Kraftfahr-
                                                                    und der vom Vertreter der Kommission geleitet wird.
 zeuge der Klasse Mi beschränkt, werden in Erwartung des
 Inkrafttretens der für alle Kraftfahrzeugklassen und ihre
                                                                     Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen
 Anhänger geltenden Bestimmungen über Massen und
                                                                    Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß
 Abmessungen erlassen.
                                                                    gibt dazu seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die
                                                                    der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der jewei-
 In Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG wird das Verfah-
                                                                    ligen Frage festsetzen kann. Gegebenenfalls kann eine
 ren zur Anpassung der Bestimmungen der Anhänge an den
                                                                    Abstimmung stattfinden.
 technischen Fortschritt festgelegt. Der technische Fortschritt
 macht jedoch eine sofortige Anpassung der technischen
 Vorschriften der Einzelrichtlinien notwendig. Zur Vereinfa-        Die Stellungnahme wird in einem Protokoll festgehalten;
 chung und Beschleunigung des Verfahrens sollte die An-             ferner kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Stand-
 nahme dieser Einzelrichtlinien der Kommission übertragen           punkts in das Protokoll beantragen.
 werden. In all den Fällen, in denen der Rat der Kommission
 Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften im Kraftfahr-         Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
 zeugsektor überträgt, sollte ein vorheriges Konsultations-         Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
 verfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa-            schuß, inwieweit sie dieser Stellungnahme gefolgt ist.
 ten im Rahmen eines Beratenden Ausschusses durchgeführt
 werden —
                                                                                               Artikel 5
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
                                                                    erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
                                                                    zum 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
                           Artikel 1                                sion hiervon unverzüglich in Kenntnis.
 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme       Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992
 am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in                 an.
 Anhang I der Richtlinie 70 /156 / EWG definierten Klasse M i
 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten               Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschrif-
 Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.                        ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese
                                                                    Richtlinie.
                           Artikel 2                                (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
                                                                    laut der wichtigsten innerstaatlicen Rechtsvorschriften mit,
Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund der Massen und                  die sie auf dem unter diese Richlinie fallenden Gebiet
Abmessungen eines Fahrzeugs die EWG-Betriebserlaubnis               erlassen.
oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein
Fahrzeug nicht verweigern oder seinen Verkauf, seine Inbe-
triebnahme oder seine Benutzung nicht verbieten, wenn                                         Artikel 6
Massen und Abmessungen den Vorschriften des Anhangs I
entsprechen.                                                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(») ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                12. 4 . 90
                                                               ANHANG I
      1.       ANWENDUNGSBEREICH
               Diese vorliegende Richtlinie gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M, gemäß der
               Definition in Artikel 1.
      2.       ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
      2.1.     Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hinsichtlich der Massen und Abmessungen ist
               vom Fahrzeughersteller oder einem bevollmächtigten Beauftragten (Vertreter) einzureichen.
      2.2.     Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehenden Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:
               eine Beschreibung des Fahrzeugtyps unter Angabe der in Anhang II aufgeführten Merkmale sowie die in Artikel 3 der
               Richtlinie 70/156/EWG vorgeschriebenen Unterlagen.
      2.3.     Dem technischen Dienst, der die erforderlichen Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, ist ein Fahrzeug zur
               Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.
      3.       EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
               Der EWG-Betriebserlaubnisbogen enthält eine Bescheinigung entsprechend dem in Anhang III aufgeführten
               Muster.
      4.       VORSCHRIFTEN
      4.1.     Abmessungen
      4.1.1.   Die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 festgelegten Abmessungen eines Fahrzeugs der
               Klasse Mi dürfen folgende zulässige Höchstwerte nicht überschreiten:
      4.1.1.1. Länge: 12 000 mm,
      4.1.1.2. Breite: 2 500 mm,
      4.1.1.3. Höhe: 4 000 mm.
      4.1.1.4. Die Abmessungen sind entsprechend den Bemerkungen des obengenannten Anhangs I zu messen.
      4.2.     Masse
      4.2.1.   Die amtlich zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Gesamtmasse.
      4.2.2.   Die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs und dessen technisch zulässige Achslasten sind vom Hersteller
               insbesondere unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchungen festzulegen. Die auf diese Weise festgelegte
               technisch zulässige Gesamtmasse darf nicht geringer sein als die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand,
               zuzüglich 75 kg für jeden Fahrgastsitz und den Fahrer einschließlich Gepäck, für die das Fahrzeug ausgelegt ist. Zur
               Bestimmung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs und der Achslasten sind die Massen der Insassen und
               des Gepäcks an der richtigen Stelle anzubringen. Die Zahl der Sitzplätze ist vom Hersteller anzugeben. Ist das Fahrzeug
               zum Ziehen von Anhängern bestimmt, so ist die technisch zulässige Stützlast bei der Festlegung der betreffenden
               Gesamtmasse und Achslasten zu berücksichtigen.
      4.2.2.1. Die Summe der technisch zulässigen Achslasten muß mindestens ebenso groß oder größer als die technisch zulässige
               Gesamtmasse des Fahrzeugs sein. Bei Ausnützung der technisch zulässigen Gesamtmasse und der technisch zulässigen
               Hinterachslast darf die sich dabei ergebende Vorderachslast nicht weniger als 3 0 % der technisch zulässigen
               Gesamtmasse des Fahrzeugs betragen.
      4.3.     Anhängelast und Stützlast der Anhängekupplung
      4.3.1.   Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers mit Betriebsbremse bestimmt
               ist.
      4.3.1.1. Die amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Anhängelast, bestimmt durch die
               Konstruktion des Fahrzeugs und Anhängeeinrichtung, oder entspricht der amtlich zulässigen Gesamtmasse des
               ziehenden Fahrzeugs; es gilt der jeweils kleinere Wert. Bei Allrad angetriebenen Fahrzeugen kann die amtlich zulässige
               Anhängelast auf das l,5fache der amtlich zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs erhöht werden, wobei die
               technisch zulässige Anhängelast zu berücksichtigen ist. Die zulässige Anhängelast darf jedoch 3 500 kg nicht
               überschreiten.
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        4.3.1.2. Die technisch zulässige Anhängelast ist vom Hersteller festzulegen, wobei die Anhängelast die tatsächliche
                 Gesamtmasse des mitgeführten Anhängers einschließlich der tatsächlichen Stützlast am Kupplungspunkt ist.
        4.3.2.   Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers ohne Betriebsbremse bestimmt
                 ist.
        4.3.2.1. Die amtlich zulässige Anhängelast ist die technisch zulässige Anhängelast oder entspricht der Hälfte der Leermasse des
                 ziehenden Fahrzeugs und des Fahrergewichts von 75 kg; es gilt der jeweils kleinere Wert. Die zulässige Anhängelast
                 darf jedoch 750 kg nicht überschreiten.
        4.3.2.2. Ein Fahrzeug der Klasse M i , das einen angebremsten Anhänger zieht, muß eine Bremsfähigkeit aufweisen, die
                 ungefähr den Anforderungen des Typ-0-Tests bezüglich der Verzögerung der Richtlinie 71/320/EWG
                 entspricht.
        4.3.3.   Die amtlich zulässige Stützlast an der Anhängekupplung eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Stützlast. Die
                 Stützlast ist die tatsächliche vertikale Kraft, die unter statischen Bedingungen durch die Verbindungseinrichtung eines
                 Anhängers auf die Anhängekupplung übertragen wird und durch den Mittelpunkt der Anhängekupplung wirkt.
        4.3.3.1. Die technisch zulässige Stützlast ist vom Hersteller festzulegen; diese Last darf nicht geringer als 25 kg sein und ist bei
                 größeren Anhängelasten zu erhöhen. Der Hersteller muß Anweisungen für den Anbau der Anhängekupplung an das
                 Fahrzeug angeben, insbesondere den Überhang der Kupplungsanbringung.
        4.3.4.   Ein Kraftfahrzeug, das einen Anhänger zieht, muß diese Fahrzeugkombination — beladen bis zur zulässigen
                 Gesamtmasse — an einer Steigung innerhalb von fünf Minuten fünfmal anfahren können.
        4.3.5.   Ein Kraftfahrzeug muß mit angehängtem Anhänger diese Fahrzeugkombination an einer 12%igen Neigung mit der
                 Feststellbremse des ziehenden Fahrzeugs im Stillstand halten können, entsprechen der Richtlinie 71/320/EWG.
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                                                             ANHANG II
                                           MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS (a)
                 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie die Abnahme des Fahrzeugs, der technischen Einheit oder
                 des Fahrzeugteils betreffen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher
                 Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das
                 Format A4 gefaltet sein und ausreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Soweit
                 Fotografien beiliegen, müssen diese ausreichende Einzelheiten darstellen. Bei mikroprozessorge-
                 steuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen.
            0.            ALLGEMEINES
            0.1.          Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
            0.2.          Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche Ausfuhrungsarten angeben):
            0.3.          Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
            0.3.1.        Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
            0.4.           Klasse des Fahrzeugs (c):
            0.5.           Name und Anschrift des Herstellers:
            0.6.           (Gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
            0.7.           Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben:
            0.7.1.         Am Fahrgestell:
            0.7.2.         Am Aufbau:
            0.8.           Die Fahrgestellnummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer:
            1.             ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
            1.1.           Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
            1.2.           Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs:
            1.3.           Anzahl der Achsen und Räder:
            1.3.2.         Anzahl und Lage der Lenkachsen:
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          1.3.3.     Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):
          1.6.       Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:
          2.         MASSE UND ABMESSUNGEN (e) (gegebenenfalls auf Zeichnung Bezug nehmen)
          2.1.       Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):
          2.3.       Spurweite(n) und Achsbreite(n):
          2.3.1.     Spurweite der einzelnen Lenkachsen (i):
          2.3.2.     Spurweite aller übrigen Achsen:
          2.3.3.     Größte Hinterachsbreite:
          2.3.4.     Breite der am weitesten hinten liegenden Achse:
          2.4.       Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles):
          2.4.1.     Für Fahrzeug mit Aufbau:
          2.4.2.1.   Länge (j):
          2.4.2.2.   Breite (k):                    .'
          2.4.2.3.   Höhe (bei Leergewicht) (J) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung die normale Fahrstellung
                     angeben):
          2.4.2.4.   Überhang vorn (m):
          2.4.2.4.1. Vorderer Überhangwinkel (Geländefahrzeug) (c)        (Grad)
          2.4.2.5.   Hinterer Überhang (n):
          2.4.2.5.1. Hinterer Überhangwinkel (Geländefahrzeuge) (c):       (Grad)
          2.4.2.6.   Bodenfreiheit (c):
          2.4.2.6.1. Rampenwinkel (Geländefahrzeuge) (c)        (Grad)
          2.6.       Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit
                     Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlflüssigkeit,
                     Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrzeugführer (b):
          2.6.1.     Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
          2.8.       Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers:
          2.8.1.     Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
          2.9.       Technisch zulässige Achslast jeder Achse:
          2.10.      Zulässige Anhängelast:
          2.10.4.    Größte Gesamtmasse der Fahrzeugkombination:
          2.10.5.    Fahrzeug ist/ist nicht (*) zum Ziehen von Anhängern geeignet.
          2.10.6.    Größte vertikale Stützlast am Kupplungspunkt des Anhängers bei anderen Kupplungsvorrichtun-
                     gen als Zugsattelzapfen:
 ---pagebreak--- Nr. C 95/98                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 4. 90
            2.12.            Überstrichenc Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt:
            2.13.            Verhältnis Motorleistung/größte Gesamtmasse (kW/kg):
            2.14.             Anfahrvermögen an Steigungen (mit Anhänger):         (Grad)
            2.15.             Steigfähigkeit bei    (Grad) (stillstehende Geländefahrzeuge):
            11.               VERBINDUNGSEINRICHTUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER
            (') Nichtzutreffendes streichen.
            Anmerkung: Für die Fußnoten (a) bis (p) siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die
                            Richtlinie (Doc. 111/4141/88 Rev. 2).
 ---pagebreak--- 12. 4. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 95/99
                                                                 ANHANG III
                                                                   MUSTER
                                                     (Größtformat: A4 (210 x 297 mm)
                                                   EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
                                                                (Kraftfahrzeug)
                                                                                                        Stempel der
                                                                                                          Behörde
                        Mitteilung betreffend:
                                     — die Betriebserlaubnis (')
                                     — die Erweiterung der Betriebserlaubnis (l)
                                     — die Verweigerung der Betriebserlaubnis (')
                                     für einen Kraftfahrzeugtyp gemäß den Bestimmungen der Richtlinie
                                     über die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse Mi.
          Nr. der EWG-Betriebserlaubnis:                                                           Nr. der Erweiterung:
                                                                ABSCHNITT I
          0.1.          Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
          0.2.          Typ und Handelsbezeichnung (ggf. unterschiedliche Ausführungsarten angeben):
          03.           Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (a):
          0.3.1.        Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
          0.4.          Klasse des Fahrzeugs (b):
          0.5.          Name und Anschrift des Herstellers:
          0.6.          Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
          (') Nichtzutreffendes streichen.
          (a) Werden Kennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen angebracht sein, die nach der entsprechenden
              Einzelrichtlinie eine Genehmigung erhalten haben.
              Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesen Beschreibungsbogen betroffenen
              Fahrzeugtypen nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?"
              (Beispiel ABC?? 123??) darzustellen.
          (b) Entspricht der Fußnote (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG, wie zuletzt geändert durch die Richtlinie
              87/403/EWG.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/100                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 4. 90
                                                     ABSCHNITT II
           1.     Zusätzliche Angaben
           1.1.   Länge:                                (mm)
           1.2.   Breite:                               (mm)
           1.1.   Höhe:                                 (mm)
           1.4.   Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand:                             (kg)
           1.5.   Zulässige Gesamtmasse:                 (kg)
           1.6.   Zulässige Achslasten:
           1.6.1. 1. Achse:                              (kg)
                  2. Achse:                              (kg)
                  3. Achse:                              (kg)
           1.7.   Fahrgastplätze (ohne Fahrzeugführer)
           1.8.   Anhängelast:
           1.8.1. Anhänger ohne Betriebsbremse                              (kg)
           1.8.2. Anhänger mit Betriebsbremse                               (kg)
           1.8.3. Zulässige Stützlast                                       (kg)
           2.     Prüfstelle:
           3.     Datum des Prüfprotokolls:
           4.     Nummer des Prüfprotokolls:
           5.     (ggf-) Begründung der Erweiterung der Betriebserlaubnis:
                  Etwaige Bemerkungen:
           7.     Ort: ....
           8.     Datum:
                  Unterschrift:
           10.    Im Anhang ist das Verzeichnis der Unterlagen für die Bestandteile der Betriebserlaubnis, die von der
                  zuständigen Verwaltung aufbewahrt werden und auf Anfrage erhältlich sind, im einzelnen aufge-
                  führt.