CELEX: 31979D1068
Language: de
Date: 1979-11-16 00:00:00
Title: 79/1068/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1977 sowie über den Bericht des Rechnungshofes

Avis juridique important

|

31979D1068

79/1068/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1977 sowie über den Bericht des Rechnungshofes  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 27/12/1979 S. 0001 - 0002

+++++  ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 5 ) .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 16 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 SOWIE ÜBER DEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFES ( 79/1068/EGKS , EWG , EURATOM )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,  - GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 BUCHSTABE G ) ,  - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 BUCHSTABE B ) ,  - GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) ,  - IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ÜBERSICHTEN FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSJAHRES 1977 ,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 SOWIE DER ANTWORTEN DER INSTITUTIONEN ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 500/78 ) ,  - IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 ( DOK . 179/79 ) ,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-463/79 ) ,  1 . STELLT FEST ,  A ) DASS SICH DIE EINNAHMEANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 AUF 9 584 257 659,00 RE BELIEFEN ;  DAVON :  EIGENMITTEL : 6 295 143 004,00 RE ,  IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENE BEITRAEGE : 3 158 041 541,00 RE ,  SONSTIGE : 131 073 114,00 RE ;  B ) DASS SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 AUF 9 584 257 659,00 RE BELIEFEN ;  2 . STELLT FEST ,  A ) DASS SICH DIE DURCH DIE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU DECKENDEN AUSGABEN ( 1 ) AUF 8 483 247 173,98 RE BELIEFEN ;  DAVON :  ZAHLUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 1977 : 7 227 305,36 RE ,  ÜBERTRAGUNGEN AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1978 : 1 670 497 751,68 RE ,  ABZUEGLICH : VERFALLENE MITTELÜBERTRAGUNGEN VOM HAUSHALTSJAHR 1976 : 414 541 883,06 RE ;  B ) DASS DIE MITTEL DES HAUSHALTSJAHRES IN HÖHE VON 9 585 870 870,92 RE VERWENDET WURDEN ( MITTELBINDUNGEN ) ;  3 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE , DIE IN DER HAUSHALTSRECHNUNG AUSGEWIESEN WURDEN :  A ) EINNAHMEN  - FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977 : 8 484 744 296,33 RE ,  - ZUM 31 . DEZEMBER 1977 EINGEZOGENE BETRAEGE : 10 331 503 807,12 RE ,  DAVON :  1 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES : 8 832 219 048,60 RE  EIGENMITTEL : 5 688 712 821,08 RE ,  BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 2 867 641 190,28 RE ,  SONSTIGE : 275 865 037,24 RE ,  2 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES : 1 499 284 758,52 RE  DAVON :  EIGENMITTEL : 1 049 590 541,45 RE ,  BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 348 314 783,02 RE ,  SONSTIGE : 101 379 434,05 RE ;  B ) AUSGABEN ( IM HAUSHALTSJAHR VERBUCHTE ZAHLUNGEN ) : 7 227 291 305,36 RE ;  4 . STELLT FERNER FEST , DASS AM 31 . DEZEMBER 1976 FESTGESTELLTE FORDERUNGEN FÜR VORAUSGEGANGENE JAHRE ( 1 497 122,34 RE ) GESTRICHEN WURDEN ;  5 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE INSTITUTION , GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;  6 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN , SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG , DEN 16 . NOVEMBER 1979  DER GENERALSEKRETÄR  H . - J . OPITZ  DER PRÄSIDENT  SIMONE VEIL