CELEX: 31997D0243
Language: de
Date: 1997-04-01 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1997 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, griechische, französische, englische, niederländische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)

11 . 4 . 97          DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 96/37
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 1 . April 1997
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                    (Nur der dänische, deutsche, griechische, französische, englische, niederländische,
                                         finnische und schwedische Text sind verbindlich )
                                                             (97/243/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     zung gilt, ist deshalb anzupassen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere
 auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a                                    Artikel 1
 Absatz 3,                                                            Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen­
                                                                     land, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Öster­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  reich, Finnland, Schweden , Nordirland und Großbritan­
 zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­             nien ausgesetzt.
 reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
 welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager­                                              Artikel 2
 milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
 und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset­                Die Entscheidung 97/ 166/EG wird aufgehoben .
 zung getroffen werden können .
                                                                                              Artikel 3
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 1 802/95 O, wurden die Kriterien bestimmt, nach denen               Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
 der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  die Griechische Republik, die Französische Republik, das
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
 Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  lande, die Republik Österreich, die Republik Finnland,
 eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich
                                                                     gerichtet.
Mit der Entscheidung 97/ 166/EG der Kommission (6)
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht                Brüssel, den 1 . April 1997
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                          Für die Kommission
mark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxem­                                               Franz FISCHLER
burg, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden,
Nordirland       und    Großbritannien       erfüllt ist.   Das                              Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.   Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .
(3) ABl.   Nr. L 78 vom 20 . 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.   Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
O   ABl.   Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(4 ABl. Nr. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 22.