CELEX: 31977R2623
Language: de
Date: 1977-11-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2623/77 des Rates vom 28. November 1977 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Flugzeuge für maschinellen Antrieb, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg, der Tarifstelle ex 88.02 B II c)

30 . 11 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 306/3
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2623/77 DES RATES
                                           vom 28 . November 1977
             über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen
             Zolltarifs für Flugzeuge für maschinellen Antrieb, mit einem Leergewicht von
                             mehr als 15 000 kg, der Tarifstelle ex 88.02 B II c)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                               Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                  Vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1978 wird der auto­
                                                          nome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Flug­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf             zeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leerge­
der Kommission,                                           wicht von mehr als 15 000 kg der Tarifstelle ex 88.02
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, den autonomen      B II c) vollständig ausgesetzt.
Zollsatz für Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit
einem Leergewicht von mehr als 1 5 000 kg für den                               Artikel 2
Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1978 voll­
ständig auszusetzen —                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                         L. OUTERS