CELEX: 31988R3023
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3023/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Abgabe, die in Spanien für die dem System der Kontrolle der Preise unterworfenen Erzeugnisse gilt, für Oktober 1988

1 . 10 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 271 /59
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3023/88 DER KOMMISSION
                                              vom 30. September 1988
                 zur Festsetzung der Abgabe, die in Spanien für die dem System der Kontrolle der
                              Preise unterworfenen Erzeugnisse gilt, für Oktober 1988
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               dieses Öls auf dem Weltmarkt, erhöht um die von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Spanien bei der Einfuhr aus Drittländern erhobenen
                                                              Zölle andererseits, festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Die vor dem Beitritt angewandte spanische Regelung zum
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und          Ausgleich der Preise für pflanzliche öle wurde von einer
                                                              staatlichen Stelle überwacht. Die die genannte Abgabe
Portugals,
                                                              vorsehende Regelung macht deshalb jede andere staat­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der             liche Maßnahme überflüssig und ermöglicht es somit,
Kommission vom 21 . April 1986 mit Durchführungsbe­           etwaige Behinderungen insbesondere im Handel mit
stimmungen für das System der Kontrolle der Preise der        Sojaöl zu vermeiden.
in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei
bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors ('), zuletzt geän­    Diese Abgabe ist in nachstehender Höhe festzusetzen —
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 410/88 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86                                      Artikel 1
gilt folgendes : Für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 .
Dezember 1988 wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse, die        Die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
der Kontrollregelung unterliegen, nach Spanien und bei         1183/86 wird für Oktober 1988 auf 321,562 ECU je
der Abfertigung von Sojaöl zum freien Verkehr, das aus        Tonne Öl festgesetzt.
eingeführten Saaten hergestellt wurde, eine Abgabe
erhoben. Diese Abgabe wird auf der Grundlage des Unter­                                Artikel 2
schieds zwischen dem in Spanien im Wirtschaftsjahr
 1984/85 geltenden Sojaölpreis einerseits und dem Preis        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. September 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 O ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.
 M ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 24.