CELEX: 52017PC0596
Language: de
Date: 2017-10-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.10.2017
            COM(2017) 596 final
            2017/0260(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die EU und Norwegen sind Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), das den freien Warenverkehr vorsieht, ausgenommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse. Für die Landwirtschaft sieht Artikel 19 des EWR-Abkommens vor, dass die Vertragsparteien alle zwei Jahre die Bedingungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen überprüfen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens über einen weiteren Abbau der Handelshemmnisse aller Art im Agrarsektor beschließen.
            
            
               Die Verhandlungen wurden vom 3. Februar 2015 bis zum 5. April 2017 geführt. Das Abkommen wurde am 5. April 2017 von den Vertragsparteien paraphiert und sieht weitere Handelspräferenzen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor, einschließlich zusätzlicher, vollständig freigegebener Zolltarifpositionen. Für sensiblere Erzeugnisse wie Fleisch, Milcherzeugnisse, Gemüse und Zierpflanzen wurden zusätzliche oder neue Zollkontingente vereinbart.
            
            
               Die beiden Vertragsparteien streben an, dass dieses Abkommen im dritten Monat nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft tritt. 
            
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Das Vorläuferabkommen wurde auf der Grundlage des Artikels 19 des EWR-Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Norwegen und der Europäischen Union geschlossen. Das Vorläuferabkommen wurde am 15. April 2011 unterzeichnet. Darin waren gegenseitige Zollkontingente und Zollsenkungen vorgesehen. Zudem enthielt es eine Verpflichtung der Vertragsparteien, nach Ablauf von zwei Jahren wieder bilaterale Verhandlungen gemäß Artikel 19 des EWR-Abkommens aufzunehmen.
            
            
               Mit dem zwischen der EU und Norwegen 2011 geschlossenen bilateralen Abkommen über den Agrarhandel stieg der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EU, die zollfrei in den norwegischen Markt ausgeführt werden konnten, auf rund 60 % des Handelsvolumens. Diese Zahlen belegen, dass es noch großen Spielraum für weitere Handelszugeständnisse gab. Daher bestand das Ziel der aktuellen Verhandlungsrunde darin,
            
            
               ·den Grad der Liberalisierung auf beiden Seiten zu erhöhen,
            
            
               ·die bestehenden Zollkontingente zu erhöhen,
            
            
               ·neue Zollkontingente für weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen,
            
            
               ·bestimmte ungelöste Handelsstreitigkeiten auszuräumen.
            
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU
            
            
               Die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Norwegen fügt sich in den allgemeinen Kontext der EU-Handelspolitik ein und ist für die EU von Vorteil, da die EU ein Nettoausführer landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse nach Norwegen ist. Die Handelsbilanz 2016 fiel stark zugunsten der EU aus, wobei sich die Ausfuhren der EU auf 2495 Mio. EUR gegenüber 307 Mio. EUR an Einfuhren aus Norwegen beliefen. Die wichtigsten Ausfuhrerzeugnisse der EU sind Wein und Essig, Tierfutter, Soja- und Rapsöl, lebende Pflanzen und Käse. Bei den norwegischen Einfuhren in die EU handelt es sich vor allem um Sojabohnen, tierische und pflanzliche Öle und ihre Rückstände, Pelzfelle und unvergällten Ethylalkohol. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Im November  2014 ermächtigte der Rat die Kommission, eine neue Verhandlungsrunde mit Norwegen einzuleiten, um zusätzliche Präferenzen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens zu erlangen.
            
         
         
            
            
               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Dieses Abkommen hat keine Auswirkungen auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts. Die neuen Zugeständnisse für Einfuhren aus Norwegen führen wahrscheinlich zu einer Verringerung der Eigenmittel, da die Zolleinnahmen geringer ausfallen werden.
            
            
            
               2017/0260 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen ihnen fortzusetzen.
            
            
               (2)Am 18. November 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Norwegen einzuleiten, um gemäß Artikel 19 des EWR-Abkommen eine stärkere Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erreichen. Die Verhandlungen wurden am 5. April 2017 erfolgreich abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde parafiert.
            
            
               (3)Das Abkommen sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens
                  1
                genehmigt. 
            
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
            
               Vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche
            
            
               Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer des Übereinkommens benannte(n) Person(en) aus.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über dessen Abschluss im Amtsblatt veröffentlicht. 
                  
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.10.2017
            COM(2017) 596 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erzielt auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
            
               
         
         
            
               Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
            
            
            
               A. Schreiben der Europäischen Union
            
            
               Sehr geehrter Herr ...,
            
            
               ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden die „Vertragsparteien“) über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die am 5. April 2017 abgeschlossen wurden.
            
            
               Auf der Grundlage des Artikels 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde eine neue Verhandlungsrunde im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Kommission und der norwegischen Regierung eingeleitet mit dem Ziel, die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen den Vertragsparteien auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens weiter auszubauen. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklungen der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und die Umstände, einschließlich der Entwicklungen im bilateralen Handel und der Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern, gebührend berücksichtigt wurden.
            
            
               Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
            
            
               1.Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreien Zugang zu gewähren.
            
            
               2.Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union Zollkontingente festzulegen.
            
            
               3.Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen zollfreien Zugang zu gewähren.
            
            
               4.Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang IV dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Zollkontingente festzulegen.
            
            
               5.Bei den in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens verwendeten Zolltarifcodes handelt es sich um die am 1. Januar 2017 für die Vertragsparteien geltenden Codes.
            
            
               6.Die bestehenden Zollkontingente für Einfuhren nach Norwegen von 600 Tonnen Schweinefleisch, 800 Tonnen Geflügelfleisch und 900 Tonnen Rindfleisch, die in Anhang II des am 15. April 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden das „Abkommen von 2011“) aufgeführt sind, bleiben von der Umsetzung eines etwaigen künftigen WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft unberührt. Nummer 7 des Abkommens von 2011 wird daher gestrichen. 
            
            
               7.In Bezug auf das zusätzliche Zollkontingent für Einfuhren nach Norwegen von 1200 Tonnen Käse und Quark/Topfen kommen die Vertragsparteien überein, dass 700 Tonnen über Auktionen und 500 Tonnen im Rahmen der Lizenzregelung verwaltet werden.
            
            
               8.Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin, alle bilateralen Zugeständnisse (sowohl die bereits bestehenden als auch die in diesem Abkommen vorgesehenen) in einem neuen Briefwechsel zu konsolidieren, der ihre bestehenden bilateralen Agrarabkommen ersetzen sollte.
            
            
               9.Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 (im Folgenden das „Abkommen von 1992“) aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 anzuwenden.
            
            
               10.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einander eingeräumten Zugeständnisse nicht ausgehöhlt werden.
            
            
               11.Die Vertragsparteien vereinbaren sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können.
            
            
               12.Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.
            
         
         
            
               13.Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
            
            
               14.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, im Einklang mit Artikel 19 des EWR-Abkommens ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um die Möglichkeit von Zugeständnissen zu sondieren.
            
            
               15.Im Falle eine erneuten Erweiterung der Europäischen Union prüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und den Beitrittsländern fortgesetzt werden können.
            
            
               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
            
            
               Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
            
            
               Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
            
               Im Namen der Europäischen Union
            
            
               
            
            
               B. Schreiben des Königreichs Norwegen
            
            
               Sehr geehrter Herr ...,
            
            
               ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom [Datum des Schreibens einfügen] zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
            
            
               „Ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden die ,Vertragsparteien‘) über den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die am 5. April 2017 abgeschlossen wurden.
            
            
               Auf der Grundlage des Artikels 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden ,EWR-Abkommen‘) wurde eine neue Verhandlungsrunde im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Kommission und der norwegischen Regierung eingeleitet mit dem Ziel, die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen den Vertragsparteien auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens weiter auszubauen. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklungen der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und die Umstände, einschließlich der Entwicklungen im bilateralen Handel und der Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern, gebührend berücksichtigt wurden.
            
            
               Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
            
            
               1.Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union zollfreien Zugang zu gewähren.
            
            
               2.Norwegen verpflichtet sich, für die in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union Zollkontingente festzulegen.
            
         
         
            
               3.Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen zollfreien Zugang zu gewähren.
            
            
               4.Die Europäische Union verpflichtet sich, für die in Anhang IV dieses Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Zollkontingente festzulegen.
            
            
               5.Bei den in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens verwendeten Zolltarifcodes handelt es sich um die am 1. Januar 2017 für die Vertragsparteien geltenden Codes.
            
            
               6.Die bestehenden Zollkontingente für Einfuhren nach Norwegen von 600 Tonnen Schweinefleisch, 800 Tonnen Geflügelfleisch und 900 Tonnen Rindfleisch, die in Anhang II des am 15. April 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden das ,Abkommen von 2011‘) aufgeführt sind, bleiben von der Umsetzung eines etwaigen künftigen WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft unberührt.  Nummer 7 des Abkommens von 2011 wird daher gestrichen.
            
            
               7.In Bezug auf das zusätzliche Zollkontingent für Einfuhren nach Norwegen von 1200 Tonnen Käse und Quark/Topfen kommen die Vertragsparteien überein, dass 700 Tonnen über Auktionen und 500 Tonnen im Rahmen der Lizenzregelung verwaltet werden.
            
            
               8.Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin, alle bilateralen Zugeständnisse (sowohl die bereits bestehenden als auch die in diesem Abkommen vorgesehenen) in einem neuen Briefwechsel zu konsolidieren, der ihre bestehenden bilateralen Agrarabkommen ersetzen sollte.
            
            
               9.Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis IV dieses Abkommens genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 (im Folgenden das ,Abkommen von 1992‘) aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 anzuwenden.
            
            
               10.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einander eingeräumten Zugeständnisse nicht ausgehöhlt werden.
            
            
               11.Die Vertragsparteien vereinbaren sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können.
            
            
               12.Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über Handelserzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.
            
            
               13.Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Treten bei der Umsetzung Schwierigkeiten auf, so werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
            
            
               14.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, im Einklang mit Artikel 19 des EWR-Abkommens ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um die Möglichkeit von Zugeständnissen zu sondieren.
            
            
               15.Im Falle eine erneuten Erweiterung der Europäischen Union prüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und den Beitrittsländern fortgesetzt werden können.
            
            
               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“
            
            
               Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
            
            
               Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
            
            
            
               Geschehen zu Oslo am
            
            
            
               Im Namen des Königreichs Norwegen
            
         
         
            
            
         
         
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.10.2017
            COM(2017) 596 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erzielt auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Zollfreier Zugang für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union bei ihrer Einfuhr nach Norwegen
            
            
                     
                        Norwegischer Zolltarif-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        01.01.2100
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend; Pferde; reinrassige Zuchttiere
                     
                  
               
                     
                        01.01.2902
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend; andere Pferde; Gewicht unter 133 kg
                     
                  
               
                     
                        01.01.2908
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend; andere Pferde; andere
                     
                  
               
                     
                        02.07.4300
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05, frisch, gekühlt oder gefroren; von Enten; Fettlebern, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        02.07.5300
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05, frisch, gekühlt oder gefroren; von Gänsen; Fettlebern, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        05.06.9010
                     
                  
                  
                     
                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon; andere; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        05.11.9911
                     
                  
                  
                     
                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; andere; Blutmehl, ungenießbar; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        05.11.9930
                     
                  
                  
                     
                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; andere; Fleisch und Blut; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        05.11.9980
                     
                  
                  
                     
                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar; andere; andere; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        06.02.1021
                     
                  
                  
                     
                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel; Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser; Stecklinge für Pflanzschulen oder Gartenbau, ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April; Begonien, alle Arten, Campanula isophylla, Eupharboria pulcherrima, Poinsettia pulcherrima, Fuchsia, Hibiscus, Kalanchoe und Hängepetunien (Petunia hybrida, Petunia atkinsiana)
                     
                  
               
                     
                        06.02.1024
                     
                  
                  
                     
                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel; Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser; Stecklinge für Pflanzschulen oder Gartenbau, ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April; Pelargonien (Geraniaceae)
                     
                  
               
                     
                        06.02.9032
                     
                  
                  
                     
                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel; andere; mit Wurzelballen oder anderen Nährmedien; andere Topfpflanzen oder Setzlinge, einschließlich Obst- und Gemüsepflanzen für Zierzwecke; grüne Topfpflanzen vom 1. Mai bis 14. Dezember; Asplenium, Begonia x rex-cultorum Chlorophytum, Euonymus japanicus, Fatsia japonica, Aralia sieboldii, Ficus elastica, Monstera, Philodendron scandens, Radermachera, Stereospermum, Syngonium and X-Fatshedera, auch bei Einfuhr als Bestandteil gemischter Pflanzengruppen
                     
                  
               
                     
                        ex 07.08.2009(i)
                     
                  
                  
                     
                        Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt; Bohnen; Bohnen, frisch oder gekühlt (Vigna spp., Phaseolus spp.), ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
                     
                  
               
                     
                        07.09.9930
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt; andere; andere; Zuckermais; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        ex 07.10.2209(i)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren; Hülsengemüse, auch ausgelöst; Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.); ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
                     
                  
               
                     
                        07.11.5100
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; Pilze und Trüffeln; Pilze der Gattung Agaricus
                     
                  
               
                     
                        07.11.5900
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; Pilze und Trüffeln; andere
                     
                  
               
                     
                        07.14.3009
                     
                     
                  
                  
                     
                        Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes; Yamswurzeln (Dioscorea spp.); nicht für Futterzwecke 
                     
                  
               
                     
                        ex 07.14.4000(i)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes; Taro (Colocasia spp.) 
                     
                  
               
                     
                        07.14.5009
                     
                     
                  
                  
                     
                        Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes; Yautia (Xanthosoma spp.); nicht für Futterzwecke 
                     
                  
               
                     
                        08.11.2011
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
                     
                  
               
                     
                        08.11.2012
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; weiße und rote Johannisbeeren
                     
                  
               
                     
                        08.11.2013
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Stachelbeeren
                     
                  
               
                     
                        08.11.2092
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere; Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
                     
                  
               
                     
                        08.11.2094
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere; weiße und rote Johannisbeeren
                     
                  
               
                     
                        08.11.2095
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; andere; Stachelbeeren
                     
                  
               
                     
                        08.12.1000
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; Kirschen
                     
                  
               
                     
                        10.08.5000
                     
                  
                  
                     
                        Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide; Quinoa (Chenopodium quinoa)
                     
                  
               
                     
                        11.09.0010
                     
                  
                  
                     
                        Kleber von Weizen, auch getrocknet; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        12.12.2910
                     
                  
                  
                     
                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Algen und Tange; andere; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        17.02.2010
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; Ahornzucker und Ahornsirup; für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        20.08.9300
                     
                     
                  
                  
                     
                        Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch begriffen; andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.1900; Preiselbeeren und Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitisidaea)
                     
                  
               
                     
                        20.09.8100
                     
                  
                  
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen); Saft aus Preiselbeeren und Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitisidaea)
                     
                  
               
                     
                        ex 20.09.8999
                     
                  
                  
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen); anderer, anderer, anderer, Heidelbeersaft oder -konzentrat
                     
                  
               
                     
                        22.06
                     
                  
                  
                     
                        Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
               
                     
                        23.03.1012
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets; Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände; für Futterzwecke; von Kartoffeln.
                     
                  
               
               ---------------------------------------
            
            
               (i) Diese Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt. Norwegen behält sich jedoch das Recht vor, einen Zoll zu erheben, wenn die Erzeugnisse als Futtermittel eingeführt werden.
            
            
               
            
         
         
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.10.2017
            COM(2017) 596 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erzielt auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
            
               
         
         
            
               
                  Anhang II
            
            
               Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union bei ihrer Einfuhr nach Norwegen
            
            
                     
                        Norwegischer Zolltarif-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierte Zollkontingente (jährliche Menge in Tonnen)
                     
                  
                  
                     
                        Davon zusätzliche Kontingente(
                           1
                        )
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz innerhalb des Kontingents (NOK/kg)
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        02.01.1000 
                     
                     
                     
                        02.01.2001 
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        02.01.2002 
                     
                     
                     
                        02.01.2003 
                     
                     
                     
                        02.01.2004 
                     
                     
                     
                     
                        02.02.1000 
                     
                     
                     
                        02.02.2001 
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        02.02.2002 
                     
                     
                     
                        02.02.2003 
                     
                     
                     
                        02.02.2004
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Ganze oder halbe Tierkörper
                     
                     
                     
                        „quartiers compensés“, d. h. gleichzeitig zur Abfertigung gestellte Vorder- und Hinterviertel
                     
                     
                     
                        Andere Vorderviertel
                              
                     
                     
                     
                        Andere Hinterviertel
                              
                     
                     
                     
                        So genannte „Pistolaschnitte“
                     
                     
                     
                        Fleisch von Rindern, gefroren
                     
                     
                        Ganze oder halbe Tierkörper
                     
                     
                     
                        „quartiers compensés“, d. h. gleichzeitig zur Abfertigung gestellte Vorder- und Hinterviertel
                     
                     
                     
                        Andere Vorderviertel
                              
                     
                     
                     
                        Andere Hinterviertel
                     
                     
                     
                        So genannte „Pistolaschnitte“
                     
                  
                  
                     
                        2500
                     
                  
                  
                     
                        1600
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        02.03.1904
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                     
                        Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon; mit Knochen
                     
                  
                  
                     
                        300(
                           2
                        )
                     
                  
                  
                     
                        300(2)
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
               
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        02.07.1100
                     
                     
                     
                        02.07.1200
                     
                     
                     
                        02.07.2400
                     
                     
                     
                     
                        02.07.2500
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05, frisch, gekühlt oder gefroren 
                     
                     
                        von Hühnern (Gallus domesticus):
                     
                     
                        unzerteilt, frisch oder gekühlt
                     
                     
                     
                        unzerteilt, gefroren
                     
                     
                     
                        von Truthühnern:
                     
                     
                        unzerteilt, frisch oder gekühlt
                     
                     
                     
                        unzerteilt, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        950
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                     
                        02.07.4401
                     
                  
                  
                     
                        von Enten, frisch oder gekühlt:
                     
                     
                        Brüste und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
               
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        02.10.1101
                     
                     
                     
                     
                        02.10.1109
                     
                     
                     
                     
                        02.10.1900
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                     
                        Fleisch von Schweinen: Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
                     
                     
                        mit einem Anteil an Knochen von 15 GHT oder mehr
                     
                     
                     
                        andere (weniger als 15 GHT Knochen)
                     
                     
                     
                        andere (als Schinken, Schultern und Teile davon oder Bäuche und Teile davon, mit Knochen)
                     
                  
                  
                     
                        600(
                           3
                        )
                     
                  
                  
                     
                        200(3)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        04.06
                     
                  
                  
                     
                        Käse und Quark/Topfen
                     
                  
                  
                     
                        8400
                     
                  
                  
                     
                        1200
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                     
                     
                        ex 06.02.9043(
                           4
                        )
                     
                     
                        06.02.9044
                     
                  
                  
                     
                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel
                     
                     
                        Andere; Topfpflanzen oder Setzlinge, in Blüte;
                     
                  
                  
                     
                        20 Mio. NOK
                     
                  
                  
                     
                        12 Mio. NOK
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        06.02.9031
                     
                  
                  
                     
                        Grüne Topfpflanzen vom 1. Mai bis 14. Dezember(
                           5
                        )
                     
                  
                  
                     
                        7 Mio. NOK
                     
                  
                  
                     
                        3 Mio. NOK
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        07.05.1112
                     
                     
                     
                        07.05.1119
                     
                  
                  
                     
                        Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Eisbergsalat;
                     
                     
                        vom 1. März bis 31. Mai;
                     
                     
                        Ganz
                     
                     
                     
                        Andere
                     
                  
                  
                     
                        500(
                           6
                        )
                     
                  
                  
                     
                        100(6)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                     
                        10.05.9010
                     
                  
                  
                     
                        Mais
                     
                     
                        Für Futterzwecke
                     
                  
                  
                     
                        15000
                     
                  
                  
                     
                        5000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        16.01.0000
                     
                  
                  
                     
                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        600
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ()Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember; im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens erforderlichenfalls zeitanteilig. Zusätzliche Kontingente zu bestehenden Kontingenten, die im Rahmen früherer Abkommen zwischen der EU und Norwegen ausgehandelt wurden.
               
               
                  
                     (2)
                  ()Im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember.
               
               
                  
                     (3)
                  ()Die Menge bezieht sich auf Einfuhren von Schinken mit Knochen. Für Einfuhren von entbeintem Schinken wird ein Umrechnungsfaktor von 1,15 verwendet.
               
               
                  
                     (4)
                  ()Ausgenommen folgende Pflanzen:  Argyranthemum frutescens, Chrsanthemum frutescens, Begonia x hiemalis, Begonia elatior, Campanula, Dendranthema x grandiflora, Chrysanthemum x morifolium, Euphorbia pulcherrima, Poinsettia pulcherrima, Hibiscus, Kalanchoe, Pelargonium, Primula und Saintpaulia.
               
               
                  
                     (5)
                  ()Die folgenden Pflanzen sind inbegriffen: Condiaeum, Croton, Dieffenbachia, Epipremnum, Scindapsus aureum, Hedera, Nephrolepis, Peperomia obtusifolia, Peperomia rotundifolia, Schefflera, Soleirolia und Helxine, auch bei Einfuhr als Bestandteil gemischter Pflanzengruppen.
               
               
                  
                     (6)
                  ()Endbenutzerkriterien: Verarbeitungsindustrie.
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.10.2017
            COM(2017) 596 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erzielt auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
            
               
         
         
            
               ANHANG III
            
            
               Zollfreier Zugang für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Union
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        KN-Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        0101 21 00
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, lebend, reinrassige Zuchttiere
                     
                  
               
                     
                        0101 29 10 
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, zum Schlachten
                     
                  
               
                     
                        0101 29 90
                     
                  
                  
                     
                        Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten
                     
                  
               
                     
                        0207 43 00
                     
                  
                  
                     
                        Fettlebern von Enten, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        0207 53 00
                     
                  
                  
                     
                        Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        ex 0506 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, entleimt oder einfach bearbeitet sowie Mehl und Abfälle davon (ausg. Ossein und mit Säure behandelte oder zugeschnittene Knochen), für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 99 85
                     
                  
                  
                     
                        Blutmehl für Futterzwecke, ungenießbar
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 99 85
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und Blut für Futterzwecke, ungenießbar 
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 99 85
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs für Futterzwecke, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ungenießbar (ausgenommen Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3; Blut; Fleisch; natürliche Schwämme tierischen Ursprungs; Rindersperma)
                     
                  
               
                     
                        ex 0602 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Unbewurzelte Stecklinge aller Arten von Begonia, Campanula isophylla, Euphorbia pulcherrima, Poinsettia pulcherrima, Fuchsia, Hibiscus, Kalanchoe und Hängepetunien (Petunia hybrida, Petunia atkinsiana), für Pflanzschulen oder Gartenbau [ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April]
                     
                  
               
                     
                        ex 0602 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Unbewurzelte Stecklinge von Pelargonium für Pflanzschulen oder Gartenbau [ausgenommen grüne Pflanzen vom 15. Dezember bis 30. April]
                     
                  
               
                     
                        ex 0602 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Asplenium, Begonia x rex-cultorum, Chlorophytum, Euonymus japanicus, Fatsia japonica, Aralia sieboldii, Ficus elastica, Monstera, Philodendron scandens, Radermachera, Stereospermum, Syngonium und X-Fatshedera, angeboten als grüne Topfpflanzen vom 1. Mai bis 14. Dezember 
                     
                  
               
                     
                        ex 0708 20 00
                     
                  
                  
                     
                        Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), auch ausgelöst, frisch oder gekühlt, ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen 
                     
                  
               
                     
                        ex 0709 99 60
                     
                  
                  
                     
                        Zuckermais für Futterzwecke, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        ex 0710 22 00
                     
                  
                  
                     
                        Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen grüne Bohnen, Spargelbohnen, Wachsbohnen und Brechbohnen
                     
                  
               
                     
                        0711 51 00
                     
                  
                  
                     
                        Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 
                     
                  
               
                     
                        0711 59 00
                     
                  
                  
                     
                        Pilze (andere als solche der Gattung Agaricus) und Trüffeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 
                     
                  
               
                     
                        ex 0714 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Yamswurzeln (Dioscorea spp.), nicht für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets
                     
                  
               
                     
                        ex 0714 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Taro (Colocasia spp.), nicht für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets
                     
                  
               
                     
                        ex 0714 50 00
                     
                  
                  
                     
                        Yautia (Xanthosoma spp.), nicht für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets
                     
                  
               
                     
                        ex 0811 20 11 
                        
                  
                  
                     
                        Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                     
                  
               
                     
                        ex 0811 20 19
                     
                  
                  
                     
                        Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT
                     
                  
               
                     
                        0811 20 51 
                        
                  
                  
                     
                        Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
               
                     
                        0811 20 59
                     
                     
                  
                  
                     
                        Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
               
                     
                        ex 0811 20 90 
                     
                  
                  
                     
                        Loganbeeren, weiße Johannisbeeren und Stachelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
               
                     
                        0812 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                     
                  
               
                     
                        1008 50 00
                     
                  
                  
                     
                        Quinoa (Chenopodium quinoa)
                     
                  
               
                     
                        ex 1109 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Kleber von Weizen für Futterzwecke, auch getrocknet 
                     
                  
               
                     
                        ex 1212 29 00
                     
                  
                  
                     
                        Tange und andere Algen, für Futterzwecke, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen 
                     
                  
               
                     
                        ex 1702 20 10
                        
                  
                  
                     
                        Fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                     
                        ex 1702 20 90
                     
                  
                  
                     
                        Ahornzucker (anderer als fester, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen) und Ahornsirup, für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        2008 93
                     
                  
                  
                     
                        Preiselbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol
                     
                  
               
                     
                        2009 81
                     
                  
                  
                     
                        Saft von Preiselbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitisidaea), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
               
                     
                        ex 2009 89
                     
                  
                  
                     
                        Heidelbeersaft oder -konzentrat, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
                     
                  
               
                     
                        2206
                     
                  
                  
                     
                        Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
               
                     
                        ex 2303 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände aus Kartoffeln, für Futterzwecke
                     
                  
               
                     
                        2302 50 
                     
                  
                  
                     
                        Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
                     
                     
                        - von Hülsenfrüchten
                     
                  
               
                     
                        ex 2309 90 31
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger, keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT, andere als Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, und andere als Fischfutter
                     
                  
               
            
         
         
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.10.2017
            COM(2017) 596 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erzielt auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
            
               
         
         
            
            
               ANHANG IV
            
            
               Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Union
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        KN-Warenbezeichnung 
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierte Zollkontingente (jährliche Menge in Tonnen)
                     
                  
                  
                     
                        Davon zusätzliche Kontingente(
                           1
                        )
                     
                  
                  
                     
                        Zollsatz innerhalb des Kontingents (EUR/kg)
                     
                  
               
                     
                        0207 14 30
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:
                     
                     
                        von Hühnern (Gallus domesticus)
                     
                     
                        Teile, mit Knochen, gefroren
                     
                     
                        ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
                     
                  
                  
                     
                        550
                     
                  
                  
                     
                        550
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        0207 14 70
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: 
                     
                     
                        von Hühnern (Gallus domesticus)
                     
                     
                        andere Teile, mit Knochen, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                     
                        0204
                     
                     
                     
                     
                        0210
                     
                  
                  
                     
                     
                        Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        0404 10
                     
                  
                  
                     
                        Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        1250
                     
                  
                  
                     
                        1250
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        0404 10 02
                     
                  
                  
                     
                        Molke und modifizierte Molke, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        3150
                     
                  
                  
                     
                        3150
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        0603 19 70
                     
                  
                  
                     
                        Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, andere als Rosen, Nelken, Orchideen, Chrysanthemen, Lilien (Lilium spp.), Gladiolen und Hahnenfußgewächse
                     
                  
                  
                     
                        500 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        500 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        1602
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        2005 20 20
                     
                  
                  
                     
                        Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
                     
                  
                  
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        2309 90 96
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; Andere
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        3502 20
                     
                  
                  
                     
                        Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
                     
                     
                           
                     
                     
                        - Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  ()Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember; im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens erforderlichenfalls zeitanteilig. Zusätzliche Kontingente zu bestehenden Kontingenten, die im Rahmen früherer Abkommen zwischen der EU und Norwegen ausgehandelt wurden.