CELEX: 31961K0002
Language: de
Date: 1961-12-13 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 2/61 vom 13. Dezember 1961 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom 28. Januar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1962

1600/61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 12.61
                                      EMPFEHLUNGEN
                                       EMPFEHLUNG Nr. 2/61
                                        vom 13 . Dezember 1961
                an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend die
                Festsetzung des in der Empfehlung der Hohen Behörde vom 28. Ja­
                   nuar 1959 genannten zollfreien Kontingents für das Jahr 1962
    Auf Grund der Artikel 3 , 57 und 74 des Ver­      EMPFEHLUNG :
trages,
                                                                         Artikel 1
    auf Grund der Empfehlung der Hohen Be­
hörde vom 28. Januar 1959 (Amtsblatt der euro­            Der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
päischen Gemeinschaften vom 11 . Februar 1959         land wird empfohlen, das in dör Empfehlung
S. 197/59), vorübergehend auf Einfuhren von           vom 28 . Januar 1959 unter A) Ziffer 2 erwähnte
Kohle mit Ursprung in dritten Ländern in das          zollfreie Kontingent für die Einfuhr von Kohle
Gebiet der Bundesrepublik einen Zoll insoweit         aus dritten Ländern in die Bundesrepublik auch
zu erheben, als diese Einfuhren ein zollfreies        für das Jahr 1962 in einer Höhe fortzusetzen,
Kontingent überschreiten ;                            wie sie sich aus Artikel 1 der Empfehlung vom
                                                      3 . November 1960 ergibt.
   in der Erwägung, daß die Hohe Behörde für
das Jahr 1961 in der Empfehlung vom 3 . No­
vember 1960 (Amtsblatt der europäischen Ge­                              Artikel 2
meinschaften vom 19. November 1960 S. 1425/60)
der Bundesregierung die Einführung eines zoll­
freien Kontingents von mindestens 6 Mio t                 Diese Empfehlung wird mit der Zustellung
empfohlen hatte ;                                     an die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
                                                      land verbindlich.
    in der Erwägung, daß die Gründe für die
Einführung eines Zollschutzes in der Bundes­              Sie wird im Amtsblatt der europäischen Ge­
republik Deutschland fortbestehen ;                   meinschaften veröffentlicht.
    in der Erwägung, daß die Beschäftigungs­              Diese Empfehlung wurde von der Hohen Be­
und Absatzlage des deutschen Kohlenbergbaus           hörde in ihrer Sitzung vom 13 . Dezember 1961
im Jahre 1962 gegenüber der Situation des Jah­        beraten und beschlossen.
res 1961 sich voraussichtlich nicht verbessern
wird ;
                                                                            Für dif Hohe Behörde
richtet die Hohe Behörde an die Regierung der                                    Der Präsident
Bundesrepublik Deutschland folgende                                             Piero MALVESTITI