CELEX: C2003/158/16
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-172/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 in dem Rechtsstreit DDr. Wolfgang Heiser gegen Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I)

5.7.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 158/9
Die Kommission beantragt,                                             bezogen haben (beschränkte Steuerpflicht), einer Quellensteuer
                                                                      unterliegen, die einen Grundabzug oder andere durch persönli-
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      che Verhältnisse bedingte Abzüge nicht erlaubt, während die
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 79/409/       im Inland ansässigen Personen bei der normalen Veranlagung
      EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der          zur Einkommensteuer bezüglich sämtlicher in dem Mitglied-
      wild lebenden Vogelarten (1) in der Fassung der Richtlinie      staat oder im Ausland erzielten Einkünfte (unbeschränkte
      94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994 ( 2) verstoßen hat,         Steuerpflicht) zu solchen Abzügen berechtigt sind, wenn dem
      dass sie kein vollständiges System zum Schutz bestimmter        Fehlen des Rechts der Erstgenannten auf den Grundabzug u. a.
      Arten des Anhangs II der Richtlinie in Kraft gesetzt hat;       aber durch einen Steuersatz Rechnung getragen worden ist,
                                                                      der niedriger ist als der für die im Inland ansässigen Steuer-
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             pflichtigen?
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Auffassung der Kommission hat die Hellenische Republik
Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 nicht richtig ange-
wandt, da sie durch die Festsetzung zu später Zeitpunkte für
die Schließung der Jagd kein vollständiges System zum Schutz          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
bestimmter Arten des Anhangs II der Richtlinie in Kraft gesetzt       Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März
habe. Ein je nach Art mehr oder weniger großer Prozentsatz            2003 in dem Rechtsstreit DDr. Wolfgang Heiser gegen
dieser Vögel sei in der Zeit der Suche nach einem Partner, in              Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I)
der ihr Überleben besonders gefährdet sei, nicht vor der
Bejagung geschützt. Ein solches System gewähre faktisch
keinen vollständigen Schutz der Vögel während der Zeit, in
der sie sich zu den Nistplätzen begäben, was gegen Artikel 7                               (Rechtssache C-172/03)
Absatz 4 der Richtlinie verstoße.
                                                                                                (2003/C 158/16)
( 1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
( 2) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 9.
                                                                      Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. März
                                                                      2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      14. April 2003, in dem Rechtsstreit DDr. Wolfgang Heiser
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                gegen Finanzlandesdirektion für Tirol (Berufungssenat I), um
des Regeringsrätt vom 10. April 2003 in dem Rechtsstreit              Vorabentscheidung über folgende Frage:
         Florian W. Wallentin gegen Riksskatteverket
                     (Rechtssache C-169/03)                           Stellt eine Regelung, wie sie durch Artikel XIV Z 3 des
                                                                      Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996
                         (2003/C 158/15)                              angeordnet wird, also eine Regelung, nach welcher bei Ärzten
                                                                      der Wechsel von der Erbringung umsatzbesteuerter Umsätze
                                                                      zur Erbringung umsatzsteuerbefreiter Umsätze hinsichtlich der
                                                                      weiterhin im Unternehmen verwendeten Güter nicht zu der
                                                                      durch Artikel 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Rates vom 17. Mai 1977 vorgeschriebenen Kürzung der
Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. April 2003, bei der              bereits gewährten Vorsteuer führt, eine staatliche Beihilfe iSd
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. April 2003, in
                                                                      Artikel 87 EG (bzw. Artikel 92 EGV) dar?
dem Rechtsstreit Florian W. Wallentin gegen Riksskatteverket
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      (1 ) ABl. 1977, L 145, S. 1.
Ist Artikel 39 EG dahin auszulegen, dass er den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach natürliche
Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend ange-
sehen werden, die aber im Inland Einkünfte aus Arbeit