CELEX: 31975D0242
Language: de
Date: 1975-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1975 über den Verkauf von Butter an Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen

19 . 4 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 98 /41
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1975
                  über den Verkauf von Butter an Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen
                                                       (75/242/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der in Absatz 2 bezeichneten Berechtigungsscheine
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gewährt, die sie beim Verkauf an die betreffenden Ver­
                                                                 braucher einsammeln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  (2) Die Verbraucher erhalten die Butter nur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 — gegen einen Berechtigungsschein, der von der von
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten zu­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                   ständigen Behörde ausgestellt wird,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) ' Nr.                  — in einer Menge von höchstens 500 g monatlich .
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und
auf Artikel 28 ,                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Mitgliedstaaten , die von der in der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 471 /75 vorgesehenen Ermächtigung Ge­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 471 /75 des Rates vom 27.              brauch machen , treffen alle erforderlichen Maßnah­
Februar 1975 über den verbilligten Absatz von Butter             men , um sicherzustellen, daß die Verteilung nach
an Empfänger sozialer Hilfen (3) sieht die Möglichkeit           Maßgabe des Artikels 1 erfolgt.
einer Beihilfengewährung für den Bezug verbilligter
Butter durch Sozialhilfeempfänger vor.                                                    Artikel 3
Um sicherzustellen , daß die Butter tatsächlich ihrer
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
besonderen Bestimmung zugeführt wird, empfiehlt es               mit :
sich , vorzuschreiben , daß die Butter nur gegen einen
Berechtigungsschein verkauft werden darf, und eine               a) die vorgesehenen Kriterien für die Festlegung der
Höchstgrenze festzusetzen , die jedem dieser Verbrau­                  Verbrauchergruppen gemäß Artikel 1 und die vor­
cher monatlich zugeteilt werden kann .                                 gesehene Anzahl der Begünstigten ,
                                                                 b) die gemäß Artikel 2 ergriffenen Maßnahmen ,
Es erscheint angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der              c) vor dem 10 . jedes Monats die im Vormonat mit der
Kommission die von ihnen vorgesehenen Maßnah­                          Beihilfe verkauften Buttermengen .
men und die gemäß dieser Entscheidung verkauften
Buttermengen mitteilen .                                                                  Artikel 4
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet .
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
                                                                 Brüssel , den 26 . März 1975
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                            Fiir die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                               P.J. LARDINOIS
( 1 ) Die in der Verordnung ( EWG) Nr. 471 /75 vorge­
sehene Beihilfe wird den Butterlieferanten auf Vorlage                                    Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 8 .
(J) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 20 .