CELEX: 31972R2517
Language: de
Date: 1972-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2517/72 der Kommission vom 30. November 1972 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 12 . 7.1                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 270/55
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2517/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. November 1972
                           über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
                                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhr­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  länder und Griechenlands festgestellten günstigsten
                                                                 Kurse sowie die für das Verbringen auf den
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 den. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),             Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
1547/72 (2),                                                     Ölsaaten     innerhalb  der      Gemeinschaft    sowie    die
                                                                 künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
                                                                 werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                 ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
                                                                 Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
land (3),
                                                                 Nachfrage berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der               Verordnung (EWG) Nr. 651/71 der Kommission vom
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                      29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die               täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 ( 5), insbesondere                 Ölsaaten (6) muß die Höhe der Erstattung auf der
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                              Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
                                                                 berechnet werden. Dieses Gewicht muß um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
                                                                 festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                  dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                    die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                  Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktkur­                 tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
sen entsprechen, soweit diese niedriger sind. Gemäß              und dem für die Standardqualität berücksichtigten
Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt                    Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur für              geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.                   ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                                 zu vermindern .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                      Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                      Verordnung (EWG) Nr. 1331/72 des Rates vom 27.
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                 Juni 1972 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                    Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­               schaftsjahr 1972/1973 (7) bestimmt worden .
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr . 142/67/EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
(»)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393 /66 .
 (4) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                   («) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 (B) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (7) ABl. Nr. L 147 vom 29. 6. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12 . 72
werden, wenn die Lage auf dem "Weltmarkt oder die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besonderen    Erfordernisse   bestimmter       Märkte   es
notwendig machen .
                                                                                         Artikel 1
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 2'1
insbesondere    auf    die  Kurse    und     Preise dieser
                                                                   der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur
                                                                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat .                                                   Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1972 in
schusses für Fette —                                               Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . November 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                         ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Dezember 1972
                                                                                                   ( RE / 100 :
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                                        Erstattungs­
                                                           Erzeugnis                                 betrag
                 Zolltarifs
              ex 12.01           1 . Raps - und Rübsensamen                                           7,700