CELEX: 51990PC0084
Language: de
Date: 1990-03-08
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES RAHMENABKOMMENS UEBER DIE HANDELSPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS

5. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 87/7
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Rahmenabkommens über die
              handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                             gemeinschaft einerseits und der Argentinischen Republik andererseits
                                                        KOM(90) 84 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 14. März 1990)
                                                          (90/C 87/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentini-
                                                                   schen Republik wird im Namen der Gemeinschaft ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    nehmigt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 und 235,                                               Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                             Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Ab-
                                                                   kommens vorgesehene Notifizierung vor (x).
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft zur Verwirk-                                         Artikel 3
lichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschafts-               Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der
beziehungen das Rahmenabkommen über die handels-                   Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Ar-
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der              tikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Aus-
Argentinischen Republik genehmigt.                                 schuß.
Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Koopera-
tionsmaßnahmen gehen über die Handlungsbefugnisse                                            Artikel 4
im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hinaus —
                                                                   Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffent-
                                                                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
BESCHLIESST:                                                       Kraft.
                            Artikel 1
                                                                   (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
Das Rahmenabkommen über die handelspolitische und                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Sekretariat
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Euro-                      des Rates bekanntgegeben.
                                                    RAHMENABKOMMEN
              über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt-
                                      schaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
              DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK
              andererseits,
              EINGEDENK der weitreichenden traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Argentini-
              schen Republik und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,