CELEX: C1998/358/38
Language: de
Date: 1998-11-21 00:00:00
Title: Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 1998 (Rechtssache T-151/98)

21.11.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 358/21
Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas                Klage der Azienda Agricola ¹Ponte S. Pietroª, Inh. Vin-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,             cenzo und Clara Zardi, gegen den Rat der Europäischen
             eingereicht am 22. September 1998                             Union, eingereicht am 23. September 1998
                   (Rechtssache T-151/98)                                            (Rechtssache T-152/98)
                         (98/C 358/38)                                                   (98/C 358/39)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
mit Sitz in Paris hat am 22. September 1998 eine Klage            Die Azienda Agricola ¹Ponte S. Pietroª, Inh. Vincenzo
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              und Clara Zardi, hat am 23. September 1998 eine Klage
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
ist Rechtsanwalt Daniel M. Tomasevic, Brüssel, Zustel-            zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man-             Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
haeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.                      Paola Giacovelli, Bari; Zustellunganschrift ist die Kanzlei
                                                                  des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
                                                                  Brüssel.
Der Kläger beantragt,
Ð die in der Lastschriftanzeige 97009405F vom 15. Juli            Die Klägerin beantragt,
     1998 zum Projekt ECOS Nr. 91/00/29003 enthaltene
     Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften für nichtig zu erklären, mit der die          Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
     Kommission es abgelehnt hat, dem RGRE einen Rest-                vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
     betrag von 204 446 ECU zu zahlen, und von diesem                 Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
     einen Restbetrag von 300 173 ECU verlangt hat;                   preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
                                                                      Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                 Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
     gen.                                                             L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
                                                                      Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
                                                                      des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
                                                                      für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
                                                                      L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
Der Kläger, der beim Gericht bereits eine erste Lastschrift-          Vertrag für nichtig zu erklären;
anzeige zum Projekt European City Cooperation System
(ECOS) angefochten hat, in der die Kommission die Aner-
kennung bestimmter Ausgaben abgelehnt und die im Rah-
                                                                  Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
men des Programms RECITE gewährte gemeinschaftliche
                                                                      EG-Vertrag zum Ersatz aller der Klägerin durch die
Mitfinanzierung gekürzt hat (1), beantragt in der vorliegen-
                                                                      angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
den Rechtssache die Nichtigerklärung einer neuen Last-
                                                                      zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
schriftanzeige vom 15. Juli 1998, die die vorangegangene
                                                                      len.
Anzeige aufheben und ersetzen soll. In dieser zweiten
Anzeige lehnt die Kommission es nach wie vor ab, dem
Kläger einen Restbetrag von 204 446 ECU zu zahlen, und
verlangt von ihm nicht mehr wie zunächst 363 336 ECU              Klagegründe und wesentliche Argumente
sondern 300 173 ECU.
                                                                  Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, ein land-
Der Kläger macht geltend, er habe, obwohl sich die                wirtschaftlicher Betrieb, der Zuckerrüben erzeugt, wendet
Rechtssache T-46/98 seiner Auffassung nach nicht erledigt         sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1361/98, soweit Ita-
habe, aufgrund des von der Kommission in dieser Rechts-           lien darin als Gebiet ohne Zuschuûbedarf im Sinne der
sache eingenommenen Standpunkts vorsorglich die vorlie-           Grundverordnung im Zuckersektor angesehen und nicht
gende Klage erheben müssen.                                       für alle Gebiete Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis
                                                                  für Weiûzucker festgesetzt worden sei. Sie fügt in diesem
                                                                  Zusammenhang hinzu, daû Italien seit der Einführung der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                  gemeinsamen Marktorganisation für Zucker immer als
denen in der Rechtssache T-46/98.
                                                                  Zuschuûgebiet angesehen worden sei.
(1) Rechtssache T-46/98 (ABl. C 151 vom 16.5.1998, S. 11).
                                                                  Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin zunächst
                                                                  geltend, daû die Verordnung (EG) Nr. 1361/98 rechtswid-