CELEX: 51975PC0690
Language: de
Date: 1975-12-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER KARTOFFELN

Nr. C 61/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 3. 76
                                                         II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation
                                                   für Kartoffeln
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Mit der Anwendung dieser Normen soll bezweckt
GEMEINSCHAFTEN —                                             werden, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom
                                                             Markt fernzuhalten, die Erzeugung so auszurichten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              daß den Anforderungen der Verbraucher Genüge ge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           tan wird, sowie die Handelsbeziehungen auf der
die Artikel 42 und 43,                                       Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern
                                                             und somit zur Verbesserung der Rentabilität der Er-
auf Vorschlag der Kommission,                                zeugung beizutragen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             Die Normung kann sich nur dann voll auswirken,
                                                             wenn sie auf allen Handelsstufen angewendet wird.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                             Für bestimmte Geschäfte am Anfang des Absatzweges
schusses,                                                    und für die an die Be- und Verarbeitungsbetriebe ver-
                                                             sandten Erzeugnisse können jedoch Ausnahmen vor-
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             gesehen werden.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge-
meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug-            Für den Fall einer besonders schlechten Ernte emp-
nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar-            fiehlt es sich, die Möglichkeit vorzusehen, während
politik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere             eines begrenzten Zeitraums von den Qualitätsnormen
 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um-            abweichende Bestimmungen zu erlassen, damit nicht-
 fassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen an-       normgerechte Erzeugnisse vermarktet werden kön-
 nehmen kann.                                                nen.
 Die Erlöse aus der Kartoffelerzeugung sind ein wich-
 tiger Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkom-           Für den Fall, daß die den gemeinsamen Qualitätsnor-
 mens. Es ist daher erforderlich, durch geeignete Maß-       men entsprechenden Erzeugnisse den Verbraucherbe-
 nahmen die Stabilität des Marktes sowie ein ange-            darf übersteigen, sollte die Möglichkeit vorgesehen
 messenes Einkommen der betreffenden Erzeuger zu              werden, Maßnahmen zur Änderung der für diese Er-
 gewährleisten.                                               zeugnisse vorgeschriebenen Mindest- oder Höchst-
                                                              größe zu erlassen.
 Eine der im Rahmen dieser Zielsetzung zur Einfüh-
 rung der gemeinsamen Marktorganisation zu treffen-
 den Maßnahmen ist die Festlegung gemeinsamer                 Um die Einhaltung der Qualitätsnormen zu gewähr-
 Normen für Kartoffeln, die innerhalb der Gemein-             leisten und ihre einheitliche Anwendung zu erreichen,
  schaft vermarktet oder in Drittländer versandt wer-         muß vorgesehen werden, daß eine Kontrolle stattfin-
 den.                                                         det und etwaige Verstöße zu ahnden sind.
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Die Gründung von Erzeugergemeinschaften, deren              In den meisten Fällen kann bei diesem System auf alle
Mitglieder verpflichtet sind, bestimmte Vorschriften        M a ß n a h m e n der mengenmäßigen Beschränkung an
zu beachten und insbesondere ihre gesamte Erzeu-            den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet wer-
gung über ihre Gemeinschaft abzusetzen, trägt in An-        den. Dieser Mechanismus kann sich unter außerge-
betracht der besonderen Merkmale des Marktes für            wöhnlichen Umständen als unzureichend erweisen.
frisch vermarktete Kartoffeln zur Verwirklichung der        Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen ge-
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation bei.                genüber Störungen, die sich unter Umständen hieraus
                                                            ergeben, nicht schutzlos bleibt, nachdem die früheren
                                                            Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, m u ß es der
                                                            Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforder-
Es sind daher Bestimmungen vorzusehen, die die Er-          lichen Maßnahmen zu treffen.
richtung und Tätigkeit solcher Erzeugergemeinschaf-
ten erleichtern. Zu diesem Zweck sollten die Mit-
gliedstaaten den Erzeugergemeinschaften Beihilfen           Die zuständigen Behörden müssen in die Lage ver-
gewähren, die zum Teil vpn der Gemeinschaft finan-          setzt werden, den Handelsverkehr ständig zu verfol-
ziert werden. Es ist jedoch erforderlich, die H ö h e die-  gen, damit sie die Entwicklung des Marktes beurtei-
ser Beihilfen zu begrenzen. Außerdem sollten die Bei-       len können. Es empfiehlt sich, Lagerkartoffeln in den
hilfen nur während einer Übergangszeit gewährt wer-         Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) N r .
den und degressiv sein, damit die finanzielle Verant-        1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die
wortung der Erzeuger sich schrittweise vergrößert.          gemeinsame Einfuhrregelung (*), zuletzt geändert
                                                             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 (2), und
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom
                                                              19. Dezember 1969 zur Festsetzung einer gemein-
 Es empfiehlt sich, den Erzeugergemeinschaften da-           samen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelslän-
 durch einen Teil der Verantwortung bei der Verwal-          dern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 tung des Marktes zu übertragen, daß ihnen die Ver-          (EWG) Nr. 1927/75, einzubeziehen.
 waltung der Stützungsmaßnahmen übertragen wird.
                                                             Um eine Beteiligung der Gemeinschaft am internatio-
                                                             nalen Kartoffelhandel zu ermöglichen, ist die Mög-
 Um eine regelmäßige Versorgung des Marktes und
                                                             lichkeit vorzusehen, eine Ausfuhrerstattung zu gewäh-
 eine gewisse Preisstabilität bei Lagerkartoffeln zu ge-
                                                             ren.
 währleisten, ist die Möglichkeit vorzusehen, über die
 anerkannten Erzeugergemeinschaften für begrenzte
 Zeiträume Stützungsmaßnahmen in Form von Beihil-
                                                             Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes
 fen für die Lagerhaltung und von Beihilfen für die
                                                             würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen in
 Trocknung von Kartoffeln aus der Gemeinschaftser-
                                                             Frage gestellt; daher empfiehlt es sich, daß die Be-
 zeugung durchzuführen. Zu diesem Zweck ist jedes
                                                             stimmungen des Vertrages, nach denen die von den
 Jahr eine Vorbilanz für das Wirtschaftsjahr zu erstel-
                                                             Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die
 len.
                                                             mit dem Gemeinsamen M a r k t nicht zu vereinbaren-
                                                             den Beihilfen untersagt werden können, auf den Kar-
                                                             toffelsektor angewendet werden.
 Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für
 Kartoffeln in der Gemeinschaft erfordert die Einfüh-
 rung einer einheitlichen Handelsregelung an den             Die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund der sich
 Außengrenzen der Gemeinschaft. Die Anwendung des            aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen
 Gemeinsamen Zolltarifs dürfte grundsätzlich zur Sta-        müssen gemäß den Verordnungsbestimmungen über
 bilisierung des gemeinschaftlichen Marktes ausreichen,      die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in die
 da sie verhindert, daß das Niveau der Preise in den         finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft überge-
  Drittländern und deren Schwankungen sich auf die           hen.
 Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen.
                                                             Der Übergang von den Gemeinschaftsregelungen und
                                                             den in den Mitgliedstaaten gültigen Regelungen zur
 Auf dem M a r k t der Gemeinschaft müssen jedoch Stö-       Regelung dieser Verordnung m u ß unter bestmög-
 rungen verhindert werden, die durch Angebote zu
 anomalen Preisen aus Drittländern entstehen. Hierzu
  sind für Frühkartoffeln Referenzpreise festzulegen,
 und zusätzlich zu den Zöllen ist eine Ausgleichsab-          (!) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1.
 gabe zu erheben, wenn der Einfuhrpreis der einge-            (2) ABl. Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 9.
  führten Erzeugnisse unter dem Referenzpreis liegt.          ( s ) ABl. Nr. L 19 vom 26. 1. 1970, S. 1.
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liehen Bedingungen erfolgen. Dadurch können Über-
                                                                              Nummer des
gangsmaßnahmen notwendig werden.                                       Gemeinsamen Zolltarifs             Warenbezeichnung
Die gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln                       e)       07.01 A III b)  Kartoffeln, andere
muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des                       f ) ex 07.02 B           Kartoffeln, gekocht oder nicht, ge-
Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise                                              froren
Rechnung tragen.
                                                                      g) ex 07.03 E            Kartoffeln, zur vorläufigen Halt-
                                                                                               barmachung in Salzlake oder in
Die gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln                                                Wasser mit einem Zusatz von an-
 muß für frische Kartoffeln sowie für alle bisher ande-                                        deren Stoffen eingelegt, jedoch
ren Gemeinschaftsregelungen unterworfenen abgelei-                                             nicht zum unmittelbaren Genuß
                                                                                               besonders zubereitet
teten Erzeugnisse gelten. Die Verordnung (EWG) Nr.
865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemein-                   h) ex 07.04 B            Kartoffeln, getrocknet, auch in
same Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse                                            Stücke oder Scheiben geschnitten,
                                                                                               als Pulver oder sonst zerkleinert,
aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die                                            aber nicht weiter zubereitet
 Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 (2), sowie die Ver-
                                                                      i)        11.05           Mehl, Grieß     und    Flocken   von
 ordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates vom 30. April
                                                                                                Kartoffeln
 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für
 künstlich getrocknetes Futter (3), zuletzt geändert                  i)    ex 20.01 B         Kartoffeln, mit Essig zubereitet
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 (4), sind                                              oder haltbar gemacht, auch mit
                                                                                               Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf
 dementsprechend zu ändern.                                                                    oder Zucker
                                                                       k) ex 20.02 H            Kartoffeln, ohne Essig zubereitet
 Um die Durchführung der in Aussicht genommenen                                                 oder haltbar gemacht
 Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzuse-
 hen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
 schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den                        (2)      im Sinne dieser Verordnung sind Frühkartof-
 Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt                      feln solche Kartoffeln, die in der Regel vor ihrer voll-
 wird —                                                               ständigen Reife geerntet werden und deren Schale
                                                                      sich durch Reiben leicht entfernen läßt.
 H A T FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:                                                   Artikel  2
                                                                       (1)      Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 Buch-
                                                                       staben b) und c) genannten Erzeugnisse beginnt am
                               Artikel   I
                                                                        1. April eines jeden Jahres und endet am 31. Juli des
                                                                      gleichen Jahres.
 (1)      Es wird eine gemeinsame Marktorganisation
 für Kartoffeln errichtet, die für folgende Erzeugnisse                (2)      Für die in Artikel 1 Buchstaben a), d) und e)
 gilt:                                                                genannten Erzeugnisse beginnt das Wirtschaftsjahr
                                                                       am 1. August eines jeden Jahres und endet am
                                                                       30. Juni des darauffolgenden Jahres.
         Nummer des
   Gemeinsamen Zolltarifs                 Warenbezeichnung
                                                                                                 TITEL 1
 a)       07.01 A I            Saatkartoffeln (a)
                                                                                           Vermarktungsnormen
 b)       07.01 A II a)        Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis
                               31. März                                                         Artikel  3
 c)       07.01 A II b)        Frühkartoffeln, vom 1. April bis
                               31. Juli                                Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für
                                                                       Gruppen dieser Erzeugnisse können gemeinsame Ver-
  d)      07.01 A III a)       Kartoffeln    zum    Herstellen  von
                               Stärke (a)                              marktungsnormen und deren Anwendungsbereich
                                                                       festgelegt werden. Diese Normen können sich insbe-
  (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständi-
                                                                       sondere auf die Einteilung nach Güte-, Größen- oder
      gen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.                    Gewichtsklassen, die Verpackung, die Aufmachung
                                                                       sowie die Kennzeichnung erstrecken.
                                                                                                Artikel 4
  (»)  ABl. Nr.  L 153   vom   1. 7. 1968, S. 8.
  (-)  ABl. Nr.  L  141  vom   3. 6. 1975, S. 1.                        (1)      Nach Erlaß dieser Normen dürfen die Erzeug-
  (»)  ABl. Nr.  L 120   vom   1. 5. 1974, S. 2.                       nisse, auf die sie angewandt werden, vorbehaltlich
  (4)  ABl. Nr.  L 141   vom   3. 6. 1975, S. 1.                        von Sondervorschriften, die
 ---pagebreak--- 17. 3. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 61/5
— für Erzeugnisse, die sich am Anfang des Vermark-         (2)     Übersteigt das Angebot von Erzeugnissen, die
     tungswegs befinden, sowie für Erzeugnisse, die in     den Qualitätsnormen entsprechen, den Verbraucherbe-
     die Verarbeitungsfabriken befördert werden,           darf, so können Maßnahmen getroffen werden, um
                                                           die vorgeschriebene Mindest- oder Höchstgröße der
— für Erzeugnisse, die Gegenstand eines Handels mit        Erzeugnisse, die gemäß Artikel 3 für die Vermark-
     dritten Ländern sind,                                 tung innerhalb der Gemeinschaft zugelassen werden,
                                                           zu ändern.
erlassen werden können, nur dann feilgehalten, ange-
boten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht
werden, wenn sie den genannten Normen entspre-             (3)     Die Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2
chen.                                                      werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
(2)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die                                 T I T E L II
Anwendung dieses Artikels und erstellt das Verzeich-
nis der Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festzu-
                                                                            Erzeugergemeinschaften
legen sind. Diese Normen sowie die in Absatz 1 ge-
nannten Sondervorschriften werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 27 erlassen.
                                                                                   Artikel     7
                        Artikel 5                          (1)     Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Erzeuger-
                                                           gemeinschaft" ein Zusammenschluß von Erzeugern
(1)     Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichproben-     von frischen Kartoffeln, der auf Initiative der Erzeu-
 weise, ob die Erzeugnisse für die gemeinsame Ver-         ger gebildet wurde, um insbesondere
marktungsnormen festgelegt worden sind, diesen             a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisie-
Normen entsprechen.                                             rung des Marktes beizutragen, indem die gesamte
                                                                Erzeugung der Mitglieder vermarktet wird;
Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie
während des Transports durchgeführt werden.                b) die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernis-
                                                                sen anzupassen und die Qualität des vermarkteten
(2)      Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten            Erzeugnisses zu verbessern;
Maßnahmen, um Verstöße gegen Artikel 3 zu ahn-              c) die Rationalisierung und Mechanisierung der An-
den.                                                            bau* und Erntearbeiten im Interesse einer verbes-
                                                                serten Rentabilität der Erzeugung zu fördern;
(3)      Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mit-        d) gemeinsame Produktionsregeln aufzustellen;
gliedstaaten sowie der Kommission spätestens einen
 Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Vermark-            e) die in den Artikeln 10 und 11 genannten Markt-
 tungsnormen Name und Anschrift der Stellen mit, die            stützungsinstrumente im Interesse der Erzeuger-
mit der Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe              gemeinschaft einzusetzen,
 von Erzeugnissen, für welche die betreffende Norm
                                                            und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 an-
 erlassen wurde, beauftragt worden sind.
                                                            erkannt worden ist.
 (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1
                                                            (2)    Im Sinne dieser Verordnung gilt als „aner-
 werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlas-
                                                            kannte Vereinigung" die Vereinigung anerkannter Er-
 sen, wobei insbesondere der Notwendigkeit einer
                                                            zeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele verfolgen
 Koordinierung der Tätigkeit der Kontrollstellen
                                                            wie diese Gemeinschaften und von einem Mitglied-
 sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung
                                                            staat nach Absatz .1 anerkannt worden ist.
 der gemeinsamen Vermarktungsnormen Rechnung
 getragen wird.
                                                            (3)    Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugerge-
                                                            meinschaften und ihre Vereinigungen für ihre Tätig-
                        Artikel  6                          keit im Zusammenhang mit der Erzeugung und Ver-
                                                            marktung von frischen Kartoffeln auf Antrag an, so-
                                                            fern sie die nachstehenden allgemeinen Bedingungen
 (1)     Vermag das Angebot von Erzeugnissen, die den       erfüllen:
 Qualitätsnormen entsprechen, den Verbraucherbedarf
 nicht zu decken, so können für eine begrenzte Zeit-        a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung
 dauer von der Anwendung dieser Normen abwei-                   und das Anbieten (erste Vermarktungsstufe) von
 chende Maßnahmen getroffen werden.                             frischen Kartoffeln anwenden;
 ---pagebreak--- N r . C 61/6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 17. 3. 76'
b) ihre Satzungen müssen f ü r die angeschlossenen Er-                   (4)       Die D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n zu diesem
     zeuger oder die angeschlossenen a n e r k a n n t e n Er-           Artikel, insbesondere die Definition des Anbietens
     zeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten,                   im Sinne von Absatz 3 Buchstaben a) u n d b) u n d die
                                                                         Einzelheiten bezüglich der in Absatz 3 Buchstabe c)
     — die gemeinsamen Produktionsregeln einzuhal-
                                                                         vorgesehenen Bedingung, werden nach dem Verfah-
            ten,
                                                                         ren des Artikels 27 erlassen.
      — ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeuger-
            gemeinschaft oder die Vereinigung anbieten zu
            lassen.                                                                                        Artikel      8
            Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Er-
            zeugnisse, für die die Erzeuger vor ihrem Bei-                (1)      Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten
            tritt Kaufverträge abgeschlossen hatten, sofern              Erzeugergemeinschaften in den ersten drei Ja hr en
            die Erzeugergemeinschaft davon unterrichtet                  nach der A n e r k e n n u n g im Sinne des Artikels 13 Ab-
            w o r d e n ist u n d sie gebilligt hat;                     satz 3 Beihilfen, u m ihre G r ü n d u n g zu f ö r d e r n u n d
                                                                         ihre Tätigkeit zu erleichtern. Diese Beihilfen dürfen
c)    sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätig-
                                                                          im ersten, zweiten u n d dritten J a h r 3, 2, bzw. 1 v. H.
      keit nachweisen;
                                                                         des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, auf die sich
d) sie müssen aus ihrem gesamten Tätigkeitsbereich                       die A n e r k e n n u n g bezieht, nicht übersteigen. Die Bei-
      jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern                         hilfen dürfen jedoch im ersten J a h r 60 v. H., im
      oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft,                      zweiten J a h r 40 v. H . u n d im dritten J a h r 20 v. H .
      insbesondere auf G r u n d der Staatszugehörigkeit                 der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft
      oder des Niederlassungsorts, ausschließen;                         nicht übersteigen.
e)    ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten,                      Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird f ü r jedes
      mit denen sichergestellt wird, d a ß die Mitglieder                J a h r pauschal an H a n d folgender Faktoren ermittelt:
     einer Gemeinschaft oder einer Vereinigung, die auf
      ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nur t u n              — der von den beteiligten Erzeugern in den drei
      können, w e n n sie mindestens drei Jahre lang nach                      Kalenderjahren vor ihrem Beitritt vermarkteten
      der A n e r k e n n u n g Mitglied w a r e n und w e n n sie             durchschnittlichen Erzeugung;
      mindestens ein J a h r vor ihrem Austritt die Erzeu-
      gergemeinschaft oder die Vereinigung d a v o n un-                 — der von diesen Erzeugern in demselben Z e i t r a u m
      terrichtet haben. Diese Bestimmungen gelten un-                           erzielten durchschnittlichen Erzeugerpreise.
      beschadet der einzelstaatlichen Rechts- oder Ver-
       waltungsvorschriften, mit denen in bestimmten                      (2)      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
       Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereini-                  mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln f ü r die
       gung oder deren Gläubiger vor möglichen finan-                    A n w e n d u n g dieses Artikels.
       ziellen Folgen des Austritts eines Mitglieds ge-
       schützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufe                Die D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n zu diesem Artikel
       des Haushaltsjahres verhindert werden sollen;                      werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
 f)    sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine aus-
       reichende Rechtsfähigkeit besitzen, u m nach M a ß -
       gabe des einzelstaatlichen Rechts T r ä g e r von                                                    T I T E L III
       Rechten und Pflichten sein zu k ö n n e n ;
 g) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthal-                                              Stützungsmaßnahmen
       ten, eine getrennte B u c h f ü h r u n g über die Tätig-
       keiten v o r z u n e h m e n , die G r u n d l a g e der Anerken-
       n u n g sind;                                                                                        Artikel      9
 h) sie d ü r f e n keine beherrschende Stellung auf dem
       Gemeinsamen M a r k t oder einen wesentlichen Teil                 Die Kommission erstellt zu Beginn jedes Wirtschafts-
       desselben innehaben.                                               jahres eine Vorbilanz f ü r die in Artikel 1 Buchstabe e)
                                                                          genannten Erzeugnisse, u m f ü r die Gemeinschaft den
 Für die A n e r k e n n u n g der Erzeugergemeinschaften                 Bedarf u n d die verfügbaren M e n g e n einschließlich
 und ihrer Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zustän-                    der voraussichtlichen Einfuhren aus u n d Ausfuhren
 dig, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemeinschaft                    nach dritten Ländern zu ermitteln.
 oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
 Z u r Beurteilung der in Buchstabe h) vorgesehenen
                                                                                                           Artikel 10
 Bedingung w e n d e n die Mitgliedstaaten ihre Kriterien
 an, die sich aus der Entscheidungspraxis der Kommis-
 sion u n d der Rechtsprechung des Gerichtshofes er-                       (1)      Den a n e r k a n n t e n Erzeugergemeinschaften kön-
 geben.                                                                   nen f ü r die in der Gemeinschaft geernteten Erzeug-
 ---pagebreak--- 17. 3. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 61/7
nisse im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e) Beihilfen                                TITEL IV
für die private Lagerhaltung gewährt werden, wenn
aus der Vorbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr
hervorgeht, daß die vorhandenen Mengen bei diesen                  Regelung des Handels mit dritten Ländern
Erzeugnissen den voraussichtlichen Bedarf für das
betreffende Wirtschaftsjahr erheblich überschreiten.
                                                                                  Artikel   12
(2)     Die Gewährung der Beihilfen für die private         (1)     Um Störungen infolge von Angeboten aus drit-
Lagerhaltung wird davon abhängig gemacht, daß die           ten Ländern zu anomalen Preisen zu vermeiden, wer-
Erzeugergemeinschaft bei einer von dem Mitglied-            den jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres Refe-
staat bezeichneten Stelle eine Einlagerungserklärung        renzpreise für Frühkartoffeln festgesetzt.
abgibt.
                                                            (2)     Diese Preise, die für die gesamte Gemeinschaft
(3)     Der Betrag der Beihilfe darf nur die techni-        gültig sind, werden für einen bestimmten Zeitraum
schen Lagerhaltungskosten und die pauschal festge-          festgesetzt.
legten Zinsen decken.
                                                            (3)     Die Referenzpreise werden
(4)     Die Dauer der Lagerhaltung ist auf einen fest-
zulegenden Zeitraum begrenzt.                               — auf Grund des um den in Absatz 5 bestimmten
                                                                Pauschbetrag erhöhten arithmetischen Mittels der
                                                                Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten
 (5)    Die Gewährung der Beihilfen für die private
Lagerhaltung wird nach dem Verfahren des Artikels           — und unter Berücksichtigung der durchschnitt-
27 beschlossen.                                                 lichen Preisentwicklung auf dem Markt
                                                            festgesetzt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
                                                            (4)     Die Erzeugerpreise entsprechen dem Durch-
                                                            schnitt der Notierungen, die während der drei Jahre
                                                            vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzprei-
                       Artikel 11
                                                            ses für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes
                                                            inländisches Erzeugnis festgestellt wurden; die Fest-
(1)     Bei Ablauf der Einlagerungsfrist kann für den       stellung erfolgt auf dem oder den repräsentativen
Fall, daß weiterhin Absatzschwierigkeiten bestehen,         Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten
nach dem Verfahren des Artikels 27 und nach Prüfung         Notierungen für Erzeugnisse, die den Qualitätsnor-
der eingelagerten Mengen beschlossen werden, den            men der oberen Güteklasse und bestimmten Anforde-
Erzeugergemeinschaften eine Beihilfe für die künstliche     rungen in bezug auf die Aufmachung entsprechen.
Trocknung der eingelagerten Erzeugnisse zu gewähren.
                                                            Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierun-
                                                            gen für jeden repräsentativen Markt bleiben die
(2)     Diese Beihilfe wird nur unter der Bedingung         Notierungen unberücksichtigt, die im Vergleich zu den
gewährt, daß die gewonnenen Erzeugnisse für die             auf diesem Markt festgestellten normalen Schwan-
Fütterung bestimmt werden.                                  kungen als übermäßig hoch oder niedrig betrachtet
                                                            werden können.
 (3)    Nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren
 werden desgleichen die für die Trocknung in Be-            (5)     Der in Absatz 3 genannte Pauschbetrag wird
tracht kommenden Kartoffelmengen, der Preis, zu             unter Zugrundelegung der Kosten berechnet, die für
dem diese Erzeugnisse an die Trocknungsbetriebe ge-         die Beförderung der Erzeugnisse von den Anbaugebie-
liefert werden, und der Betrag der Beihilfe festgesetzt.    ten in die für die Vermarktung der inländischen Er-
                                                            zeugnisse und der aus dritten Ländern eingeführten
Diese Bestimmungen                                          Erzeugnissen repräsentativsten Verbrauchszentren der
                                                            Gemeinschaft auf die Erzeugnisse entfallen.
a) müssen gewährleisten können, daß das Gleichge-
     wicht auf dem Trockenfuttermarkt nicht gefähr-
     det wird;                                                                      Artikel  13
 b) dürfen keinen Anreiz zur Erzeugung von Kartof-          (1)     Die Kommission verfolgt regelmäßig an Hand
     feln minderer Qualität darstellen.                     der Auskünfte, die ihr die Mitgliedstaaten mitteilen
                                                            oder die sie selbst einholt, die Entwicklung der
                                                            durchschnittlichen Notierungen der aus Drittländern
 (4)    Die Durchführungsbestimmungen werden nach           eingeführten Frühkartoffeln auf den repräsentativsten
 dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.                    Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten für ein in seinen
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Handelseigenschaften definiertes Erzeugnis jeden Ur-         gleichsabgabe zu erheben, so wird für alle diese Ur-
sprungs.                                                     sprungsländer eine einheitliche Abgabe erhoben, es
                                                             sei denn, die Einfuhrpreise für diese Erzeugnisse aus
                                                             einem oder mehreren dieser Ursprungsländer sind,
(2)      Für dieses Erzeugnis wird an jedem Markttag         verglichen mit den Einfuhrpreisen, die für diese Er-
für jedes Ursprungsland auf der Grundlage der auf            zeugnisse aus dem oder den übrigen Ursprungslän-
der Stufe Importeur/Großhändler festgestellten oder          dern festgestellt werden, ungewöhnlich niedrig. Ist die
auf diese Stufe umgerechneten Notierungen ein Ein-           gleiche Abgabe auf Einfuhren aus mehreren Ur-
fuhrpreis errechnet.                                         sprungsländern anwendbar, so ist der Betrag dieser
                                                             Abgabe gleich dem Unterschied zwischen dem Refe-
                                                             renzpreis und dem arithmetischen Mittel der für die
(3)      Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Ursprungs-      einzelnen Ursprungsländer gemäß Absatz 1 errechne-
land ist gleich der niedrigsten Notierung oder dem           ten mittleren Einfuhrpreise.
Durchschnitt der niedrigsten Notierungen für minde-
stens 30 v. H. der Mengen aus dem betreffenden Ur-
sprungsland, die auf allen repräsentativen Märkten,
für welche Notierungen vorliegen, vermarktet wer-            (3)      Die Ausgleichsabgabe, die für alle Mitgliedstaa-
den, wobei diese Notierung oder diese Notierungen            ten gleich hoch ist, wird zusätzlich zu den geltenden
zuvor um folgendes verringert werden:                        Zöllen erhoben.
— um die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
      Zölle,
                                                                                     Artikel 15
— um etwaige Ausgleichsabgaben,
— um andere Einfuhrabgaben, sofern die Notierun-
      gen die Auswirkungen dieser Abgaben berück-             (1)     Wird bei einem bestimmten Erzeugnis und
      sichtigen.                                              einem bestimmten Ursprungsland festgestellt, daß die
                                                              Einfuhrpreise während eines Zeitraums von fünf bis
                                                              sieben aufeinanderfolgenden Markttagen abwech-
 (4)      Die Notierungen für die Erzeugnisse der Ge-         selnd über und unter dem Referenzpreis liegen, wobei
 meinschaft werden jedoch zur Berechnung dieses Ein-          die über oder unter dem Referenzpreis liegenden Ein-
 fuhrpreises ebenfalls herangezogen, wenn                     fuhrpreise auch an zwei aufeinanderfolgenden Markt-
 — bedeutende Mengen eingeführt werden und                    tagen verzeichnet worden sein können, ohne daß
                                                              diese Lage zur Anwendung von Artikel 14 geführt
 — die auf den für die Einfuhr repräsentativen Märk-          hat, so wird außer in Ausnahmefällen abweichend
       ten vermarkteten Mengen im Verhältnis zu den           von diesem Artikel unter den nachstehenden Bedin-
      Gesamteinfuhren nicht von Bedeutung sind.               gungen eine Ausgleichsabgabe für das betreffende Ur-
                                                              sprungsland erhoben.
 Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
 qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die An-
 wendung dieses Absatzes.                                     Diese Abgabe wird erhoben, wenn:
                         Artikel 14                           — drei Einfuhrpreise unter dem Referenzpreis lagen
  (1)     Liegt der Einfuhrpreis für ein aus einem Dritt-      — und einer dieser Einfuhrpreise wenigstens 0,5
 land stammendes Erzeugnis an zwei aufeinanderfol-                 Rechnungseinheiten unter dem Referenzpreis
  genden Markttagen um mindestens 0,5 Rechnungs-                   liegt.
  einheiten unter dem Referenzpreis, so wird außer in
  Ausnahmefällen für dieses Ursprungsland eine Aus-
  gleichsabgabe eingeführt. Diese Ausgleichsabgabe ist         Die Abgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem
                                                               Referenzpreis und dem letzten, um wenigstens 0,5
  gleich dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis            Rechnungseinheiten unter dem Referenzpreis liegen-
  und dem arithmetischen Mittel der beiden letzten             den Einfuhrpreis.
  für das betreffende Ursprungsland verfügbaren Ein-
  fuhrpreise, nachstehend „mittlerer Einfuhrpreis" ge-
  nannt. Dieser mittlere Einfuhrpreis wird nunmehr an
  jedem Markttag für jedes Ursprungsland errechnet,            (2)     Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Abgaben, die
                                                               in Anwendung von Absatz 1 erhoben werden.
  bis in bezug auf das betreffende Ursprungsland die
  Ausgleichsabgabe aufgehoben wird.
                                                               (3)     Die in Anwendung von Absatz 1 eingeführte
  (2)     Ist gemäß den vorstehenden Bestimmungen bei          Ausgleichsabgabe, die für alle Mitgliedstaaten gleich
  mehreren Ursprungsländern für die gleichen Erzeug-           hoch ist, wird zusätzlich zu den geltenden Zöllen er-
  nisse und während des gleichen Zeitraums eine Aus-           hoben.
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                        Artikel 16                                                Artikel 18
 (1)    Die in Anwendung von Artikel 14 eingeführte         (1)    Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Er-
Abgabe wird nicht geändert, solange                        zeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder
                                                           Preise für diese Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu er-
                                                           möglichen, kann der Unterschied zwischen diesen
— die Veränderung der Berechnungsfaktoren        nach
                                                            Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Ge-
     der tatsächlichen Anwendung dieser Abgabe   nicht      meinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung
     an drei aufeinanderfolgenden Markttagen zu  einer     bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
     Veränderung ihres Betrages von mehr als      eine
     Rechnungseinheit führt,
                                                            (2)    Die Erstattung ist für die gesamte Gemein-
— eine Änderung der Gruppierung der Ursprungs-             schaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Be-
     länder nicht nötig ist.                               stimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die Aufhebung der Abgabe für Erzeugnisse aus einem         Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
bestimmten Ursprungsland wird beschlossen, sobald
                                                           Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere
der Einfuhrpreis an zwei aufeinanderfolgenden
                                                            der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der
Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Refe-
renzpreis. Sie wird ebenfalls beschlossen, wenn es für     Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemein-
die betreffenden Erzeugnisse aus diesem Ursprungs-         schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbei-
land an sechs aufeinanderfolgenden Werktagen keine         tungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Ver-
Notierungen gegeben hat — ausgenommen im Fall              wendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen
der Anwendung von Artikel 13 Absatz 4 — oder                Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzu-
wenn die Anwendung von Absatz 1 erster Gedanken-           stellen.
strich zu einer Festsetzung dieser Abgabe auf Null
                                                           Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabstän-
führen würde.                                              den nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.
(2)     Die in Anwendung von Artikel 15 eingeführte        Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit
Abgabe wird sechs Tage lang erhoben.                       erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mit-
                                                           gliedstaats oder von sich aus ändern.
Diese Abgabe kann vor Ablauf dieser Frist nur aufge-
hoben werden, wenn                                         (3)    Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten
                                                           Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Er-
— die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 sowie ge-          stattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt.
     gebenenfalls von Artikel 13 Absatz 4 zur Festset-
     zung einer neuen, höheren Ausgleichsabgabe führt      (4)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
     oder                                                  mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die
                                                           GeWährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die
— die Einfuhrpreise nach der tatsächlichen Anwen-          Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags.
     dung der Abgabe an drei aufeinanderfolgenden
     Markttagen wenigstens ebenso hoch sind wie der
     Referenzpreis.                                        (5)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                           Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27
                                                           erlassen.
                        Artikel 17
                                                                                  Artikel 19
(1)     Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden
festgelegt:
                                                           Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funk-
                                                           tionieren der gemeinsamen Marktorganisation für
— die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln            Kartoffeln erforderlich ist, auf Vorschlag der Kom-
     12, 13, 14,15 und 16,                                 mission mit qualifizierter Mehrheit die Anspruch-
                                                           nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
— die Referenzpreise.                                      für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur
                                                           Herstellung von Erzeugnissen im Sinne des gleichen
(2)     Die Einführung, Änderung und Aufhebung der         Artikels bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschlie-
Abgabe werden nach dem gleichen Verfahren be-              ßen.
schlossen.
Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses                                 Artikel 20
werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommis-
sion erlassen. In diesem Fall gelten sie bis zum In-
krafttreten etwaiger nach dem Verfahren des Artikels       (1)    Für die Tarifierung der unter diese Verordnung
27 erlassener Maßnahmen.                                   fallenden Erzeugnisse gelten die „Allgemeinen Tari-
 ---pagebreak--- Nr. C 61/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 3. 76
fierungsvorschriften" und die besonderen Vorschrif-        Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
ten über die Anwendung des Gemeinsamen Zollta-             lifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen
rifs; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwen-         zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fäl-
dung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemein-         len und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaa-
samen Zolltarif übernommen.                                ten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2)     Vorbehaltlich anderslautender gemeinschaft-        (2)      Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so be-
licher Bestimmungen oder vorbehaltlich einer vom           schließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter        staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah-
Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist bei der Einfuhr        men; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus dritten         sind unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission
Ländern folgendes untersagt:                               mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden,
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher            so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden
                                                           nach Eingang des Antrags.
     Wirkung,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän-
     kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.                (3)     Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der
                                                           Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen
                                                           nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
                                                           Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die be-
                         TITEL V                            treffenden Maßnahmen der Kommission mit qualifi-
                                                           zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                                    Artikel 24
                        Artikel 21
                                                            (1)     Die Verordnungsbestimmungen über die Finan-
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser           zierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den
Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages         Markt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
 auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen an-
wendbar.                                                    (2)     Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8
                                                            Absatz 1 gewährten Beihilfen werden vom Euro-
                                                            päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                            Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Höhe von
                        Artikel 22
                                                            50 % ihres Betrages erstattet.
 (1)    Ergibt sich für ein oder mehrere in Artikel 1
                                                            Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
genannte Erzeugnisse auf Grund der Vorbilanz, der
                                                            qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmun-
Bestandslage oder der Feststellung anhaltend anomal
                                                            gen zu diesem Absatz.
hoher Preise auf dem Weltmarkt oder auf dem Ge-
 meinschaftsmarkt, daß der Markt der Gemeinschaft
 gestört wird oder gestört zu werden droht, so können
 die geeigneten Maßnahmen getroffen werden.                                         Artikel 25
 (2)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
 mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die         (1)    Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen
 Anwendung dieses Artikels.                                 sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verord-
                                                            nung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten
                                                             der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
 (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              werden nach dem Verfahren des Artikels 27 fest-
 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27
                                                             gelegt.
 erlassen.
                                                             (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                        Artikel 23                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie gemäß
                                                             dieser Verordnung erlassen haben, spätestens einen
 (1)     Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines        Monat nach ihrem Erlaß mit.
  oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
 auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
  Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen                               Artikel 26
 bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
 gefährden könnten, so können im Handel mit Dritt-
 ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,               (1)     Es wird ein Verwaltungsausschuß für Kartof-
  bis die tatsächliche oder die drohende Störung beho-       feln — im folgenden „Ausschuß" genannt — einge-
  ben ist.                                                   setzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
 ---pagebreak---  17. 3.76.                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 61/11
sammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters                                    Artikel    31
der Kommission zusammentritt.
(2)      In diesem Ausschuß werden die Stimmen der            In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 er-
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-         halten die Tarifstellen ex 07.02, ex 07.03 und ex
ges gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-             07.04, ex 20.01 und ex 20.02 folgenden Wortlaut:
mung nicht teil.
                                                                    Nummer des
                                                                                                   W arenbezeichnung
                        Artikel  27 .                          Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                     ex 07.02           Gemüse und Küchenkräuter (aus-
 (1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-                                genommen Oliven und Kartoffeln),
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende                                        gekocht oder nicht, gefroren
entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats den Ausschuß.                                   ex 07.03           Gemüse und Küchenkräuter (aus-
                                                                                        genommen Oliven und Kartoffeln),
                                                                                        zur vorläufigen Haltbarmachung
(2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet                                      in Salzlake oder in Wasser mit
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                                          einem Zusatz von anderen Stoffen
Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer                                         eingelegt, jedoch nicht zum un-
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-                                  mittelbaren Genuß besonders zu-
                                                                                        bereitet
 keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stel-
 lung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit                    ex 07.04           Gemüse und Küchenkräuter (aus-
 von 41 Stimmen zustande.                                                               genommen Oliven und Kartoffeln),
                                                                                        getrocknet, auch in Stücke oder
                                                                                        Scheiben geschnitten, als Pulver
 (3)      Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort                                   oder sonst zerkleinert, aber nicht
 anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah-                                       weiter zubereitet
 men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so
                                                                     ex 20.01           Gemüse, Küchenkräuter (ausge-
 werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mit-                                     nommen Kartoffeln) und Früchte
  geteilt; in diesem Fall kann die Kommission die An-                                   mit Essig zubereitet oder haltbar
 wendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis                                        gemacht, auch mit Zusatz von Salz,
 zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser                                        Gewürzen, Senf oder Zucker
 Mitteilung aussetzen.                                                ex 20.02          Gemüse und Küchenkräuter (aus-
                                                                                        genommen Kartoffeln), ohne Essig
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer                                  zubereitet oder haltbar gemacht
 Frist von einem Monat anders entscheiden.
                        Artikel   28
                                                                                        Artikel 32
 Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die
  ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
  Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.                     (1)     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74
                                                               erhält folgende Fassung:
                         Artikel  29
                                                                    „Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für
                                                                    künstlich getrocknetes Futter errichtet, die für
  Der Gemeinsame Zolltarif wird nach Maßgabe des                    folgende Erzeugnisse gilt:
  Anhangs geändert.
                                                                       Nummer des
                                                                       Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                         Artikel  30                                     Zolltarifs
  Die Tarifstelle 07.01 A III b) wird                                  ex 12.10 B        Luzerne, Klee, Lupine, Wicken und
                                                                                         ähnliche Futter, durch künstliche
  — in die Spalten 1 und 3 des Anhangs I der Verord-                                     Wärmetrocknung getrocknet, aus-
                                                                                         genommen Heu und Futterkohl
      nung (EWG) Nr. 1439/74 und                                                         und Erzeugnisse, die Heu enthal-
                                                                                         ten."
  — in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
      109/70 für alle in dem gleichen Anhang genann-
      ten Länder
   aufgenommen.                                                 (2)     Artikel 2 erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak--- Nr. C 61/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 17. 3. 76
    „Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genann-                     in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die
    ten Erzeugnisse beginnt am 1. April jedes Jahres                      Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, und zwar
    und endet am 31. März des darauffolgenden Jah-                        insbesondere, wenn die Anwendung dieser Regelung
    res."                                                                 zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwie-
                                                                          rigkeiten stoßen würde, so werden diese Maßnahmen
                                                                          nach dem Verfahren des Artikel 27 erlassen. Sie sind
                          Artikel 33                                      bis längstens 31. Juli 1977 anwendbar.
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich
den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages ge-                                                      Artikel 35
nannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tra-
gen.                                                                      Diese Verordnung tritt am                      in Kraft.
                          Artikel '34                                     Sie wird ab             angewandt.
Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein, um                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
den Ubergang von der auf Gemeinschaftsebene und                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                 ANHANG
                                       ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
             In Kapitel 7 Absatz 1 erhält die zusätzliche Vorschrift wie die Tarifstelle 07.01 A folgende
             Fassung:
             Zusätzliche Vorschrift
             1. Als „Frühkartoffeln" im Sinne der Tarifstellen 07.01 A II a) und 07.01 A II b) gelten Kar-
                  toffeln, die in der Regel vor ihrer vollständigen Reife geerntet wurden und deren Schale
                  durch Reiben ohne Schwierigkeit entfernt werden kann.
                                                                                                          Zollsatz
                                                                                                 autonom
                 T arifnumnier                       Warenbezeichnung                                %
                                                                                                                vertragsmäßig
                                                                                               Abschöpfung            %
                                                                                                   (Ab)
                        1                                      2                                     3                 4
                     07.01            A. Kartoffeln
                                            I. Saatkartoffeln (a)                                   10                 9
                                           II. Frühkartoffeln:
                                               a) vom 1. Januar bis 31. März                        15                —
                                               b) vom 1. April bis 31. Juli                         21                —
                                          III. andere:
                                               a) zum Herstellen von Stärke (a)                       9               —
                                               b) andere                                            18                —
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.