CELEX: 51979PC0524
Language: de
Date: 1979-10-03
Title: ENTWURF EINES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 524
Vol. 1979/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)524 endg.
                                                  Brüssel - den 3 . Oktober 1979
                ENTWURF EINES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG
                        UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
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        K0MC79 ) 524 endg .
 ---pagebreak---                   Mitteilung der Kommission an den Rat
Betrifft ; Entwurf des Internen Abkommens über die Finanzierung und
           Verwaltung der Hilfe
In der Anlage wird dem Rat der Entwurf des Internen Abkommens über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des
künftigen AKP/EWG- Abkommens vorgelegt , der aufgrund der vom Rat auf
seiner Tagung vom 18 . September 1979 an die Kommission gerichteten
Aufforderung erstellt worden ist .
                                               /
 ---pagebreak---      Entwurf eines
INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE
FINANZIERUNG UND VERWALTUNG
DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak--- DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachstehend " der Vertrag " genannt ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Im AKP-EWG-Abkommen von Lome , nachstehend " das Abkommen" genannt , ist der Gesarat-
betrag der Hilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten auf 5.227 Millionen Rech-
nungseinheiten festgesetzt worden .
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind über­
eingekommen , den Betrag der Hilfe zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds
und zugunsten der überseeischen Länder und Gebiete , die zu Frankreich , den Nie­
derlanden und dem Vereinigten Königreich besondere Beziehungen unterhalten - nach­
stehend " Länder und Gebiete " genannt -, auf 110 Millionen Rechnungseinheiten fest­
zusetzen .
Ferner ist vorgesehen , daß die Europäische Investitionsbank - nachstehend "die
Bank " genannt , aus eigenen Mitteln einen Betrag von 15 Millionen Rechnungseinhei-
ten für die Länder und Gebiete bereitstellt .
Die für die Anwendung dieses Abkommens verwendete Rechnungseinheit ist in dem
Beschluß des Rates vom 21 . April 1975 über die Definition und die Umrechnung der
europaischen Rechnungseinheit , in der die in Artikel 42 des AKP/EWG-Abkommens
von Lome genannten Beträge der Hilfe ausgedrückt sind , definiert .
Es ist die Möglichkeit 'vorzusehen , diese Rechnungseinheit durch Ratsbeschluß
durch den ECU zu ersetzen .
 Im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens und des Beschlusses betreffend
die Länder und Gebiete - nachstehend " Beschluß" genannt -, ist es angebracht ,
einen 5 , Europäischen Entwicklungsfonds zu schaffen und die Einzelheiten der
Ausstattung dieses Fonds sowie die Beiträge der Mitgliedstaaten hierzu festzu­
 legen .
 Es ist angezeigt , die Verwaltungsvorschriften für die finanzielle Zusammenarbeit ,
 das Verfahren für die Planung , Prüfung und Billigung der Hilfe sowie die Einzel­
 heiten für die Kontrolle der Verwendung der Hilfe festzulegen .
 Ein Ausschuß von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommis­
 sion und ein gleicher Ausschuß bei der Bank sind einzusetzen .
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich , äie Arbeit der Kommission und der Bank
zur Anwendung des Abkommens und die entsprechenden Bestim­
mungen des Beschlusses in Einklang zu bringen . Es ist deshalb
wünschenswert , daß der Ausschuß bei der Kommission und der
Ausschuß bei der ßank soweit irgend möglich dieselbe Zusam­
mensetzung aufweisen .
Der Rat hat am 16 . Juli 1974 eine Entschließung über die
Harmonisierung und Koordinierung der Politik der Mitglied­
staaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit angenommen ,
nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        /
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                       KAPITEL   I
                                      ARTIKEL   1
1 . Die Mitgliedstaaten errichten einen Europäischen Entwicklungsfonds ( 1980 ),
    nachstehend "Fonds " genannt .
2 . a) Der Fonds wird mit einem Betrag von 4.652 Europäischen Rechnungseinheiten
        ausgestattet , nachstehend "ERE" genannt , der wie folgt von den Mitglied-
        Staaten aufgebracht wird :       '
        Belgien                                 274,468 Millionen  ERE
        Danemark                                116,30 Millionen   ERE
        Deutschland                           1.316,516 Millionen  ERE
        Frankreich                            1.190,912 Millionen  ERE
        Irland                                    27,912 Millionen ERE
        Italien                                 534,98 Millionen   ERE
        Luxembourg                                 9,304 Millionen ERE
        Niederlande                             344,248 Millionen  ERE
        Vereinigtes Königreich                  837,36 Millionen   ERE
    b ) Diese Aufteilung kann im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates
        zur Gemeinschaft durch einstimmigen Beschluß des Rates geändert werden .
3 . Der in Absatz 2 genannte Betrag wird wie folgt verteilt :
    a ) 4.542 Millionen ERE für die AKP-Staaten , davon :
        2.928 Millionen ERE in Form von Zuschüssen ,
          504 Millionen ERE in Form von Sonderdarlehen ,
          280 Millionen ERE in Form von haftendem Kapital ,
          550 Millionen ERE in Form von Transfers nach Titel II
               Kapitel I des Abkommens ,
          280 Millionen ERE in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten
              nach Titel III Kapitel I des Abkommens
 ---pagebreak--- b)98 Millionen ERE für die Lancier und Gebiete , davon :
       59 Millionen ERE in Form von Zuschüssen .
       31 Millionen ERE in Form von Sonderdarlehen ,
         8 Millionen ERE in Form von haftendem Kapital :
c ) 12 Millionen ERE in Form von Transfers für die Länder
     und Gebiete gemäß den die Stabilisierung der Ausfuhr-
     erlöse betreffenden Bestimmungen des Beschlusses .
4 . Wenn ein Land oder Gebiet nach Erlangung der Unabhängigkeit
     dem Abkommen beitritt , werden die Beträge nach Absatz 3
     Buchstabe b ) herabgesetzt und die Beträge nach Absatz 3
     Buchstabe a ) durch  einstimmigen Beschluß des Rates auf
     Vorschlag der Kommission entsprechend erhöht .
                                                               \
5 . In diesem Falle erhält das betreffende Land weiterhin die
  •* in Absatz 3 Buchstabe c ) vorgesehene -Zuweisung , jedoch
     nach den Verwaltungsregeln des Titels II des Abkommens .
                             ARTIKEL 2                    (
Zu dem in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Betrag kommen Darlehen
 bis zu 700 Millionen ERE , welche die Bank unter den von ihr ge­
 mäß ihrer Satzung festgelegten Bedingungen aus Eigenmitteln ge­
währt .
 ---pagebreak---                                                             ι
Diese Darlehen sind für folgende      Zwecke bestimmt :
a ) bis zu 685 Millionen ERE für Finanzierungen in den
      AKP-Staaten ,  '
b ) bis zu 15 Millionen ERE ( 1 ) für Finanzierungen in den Ländern
      und Gebieten .
                            ARTIKEL 3
Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens wird die
Rechnungseinheit verwendet , die in dem Beschluß des Rates vom
21 . April 1975 über die Definition ur.d die Umrechnung der euro­
päischen Rechnungseinheit , in der die in Artikel 42 des AKP/EWG-
abkommens von Lom& genannten Beträge der H ilfe ausgedrückt sind ,
definiert ist . Diese Definition der ERE kann durch Beschluß des
Rates geändert werden .
                             ARTIKEL  4
Für die Finanzierung der in Artikel 104         des Abkommens und in
den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Zinsver-
gütungen wird ein Höchstbetrag von 175 Millionen        ERE aus den in
Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Zuschüssen vorge­
sehen . Der , bei Ablauf des Zeitraums , in dem die Darlehen der Bank
gewährt werden , nicht gebundene Teil dieses Betrages fließt wieder
den für Zuschüsse vorgesehenen Mitteln zy .
 ( 1 ) noch zu bestätigen
 ---pagebreak---                                                                       6.
Der Rat kann auf einen in. Einvernehmen mxt der Bank gefaßten ,
Vorschlag cer Kommission eine Aufstockung dieses Höchs'tbetrags
beschließen . .      . ,
                             : ARTIKEL 5           -           "
Alle Finanzgeschäfte zugunsten der AKP-Staaten , der Länder und
Gebiete werden nach Maßgabe dieses Abkommens zu Lasten des Fonds'
abgewickelt 5 ausgenommen hiervon sind Darlehen , welche die Bank
aus ihren Eigenmitteln gewährt .
                               ARTx-KSL 6                         '
                      >    i
1 . Binnen einem Monat nach Inkrafttreten des Abkommens und danach
     jährlich vor dem 1 . September stellt die Kommission unter Be­
     rücksichtigung der Vorausschätzungen der Bank für       die von ihr
     verwalteten Maßnahmen           einen Vorschlag der Mittelbindungen
  •' für jedes . Haushaltsjahr auf und übermittelt ihn dem Rat .
 2 . In gleicher Weise legt die Kommission den Gesamtbetrag der vor­
     aussichtlichen Zahlungen für jedes Haushaltsjahr fest und teilt
     ihn dem Rat mit . Auf der Grundlage dieses Betrags stellt sie
     unter Berücksichtigung der erf orderlichen Kassenmittel , ein­
     schließlich der Mittel zur Deckung der Ausgaben , die sich aus
     der Anwendung des Systems in Titel II Kapitel I des Abkommens
     und der entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses ergeben ,
     sowie der Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Anwendung
     des Titels III      Kapitel I des Abkommens , einen Fälligkeits-
     plan für den Abruf der Beiträge auf ; die Einzelheiten für die
     Zahlung dieser Beiträge durch die Mitgliedstaaten sind durch
     Artikel 28 der Finanzregelung festgelegt . Sie unterbreitet
     diesen Fälligkeitsplan dem Rat , der sich mit der in Artikel
     'i 7 Absatz. 4 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit hierzu äußert .-
            \
                                                                     /
 ---pagebreak---                                                                       7.
Reichen die Beträge nicht aus , um den tatsächlichen Bedarf des
Fonds in dem betreffenden Haushaltsjahr zu decken , so unterbreitet
 die Kommission dem Rat Vorschläge für weitere Zahlungen ; der Rat
 nimmt hierzu so rasch wie möglich mit der in Artikel 17 Absatz 4
 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit Stellung .
  3 . Bis zu dem Zeitpunkt , an dem die durch den in Absatz 2 genannten
 Abruf der Beiträge verfügbar werdenden Mittel von der Kommission
 für die Finanzierung der nach Maßgabe der Artikel 10 bis 21 und 26 sowie 27
  genehmigten Vorhaben , Programme oder Transfers in Anspruch genommen
 werden , verbleiben sie gemäß der in Artikel 28 genannten Finanz-'
  regelung auf den Sonderkonten , die die einzelnen Mitgliedstaaten
  bei ihrer Staatskasse oder bei den von ihnen bestimmten Stellen
  eröffnet haben .
                                         ι
                             ARTIKEL 7
  1 . Der etwaige Restbetrag des Fonds wird so lange , bis er erschöpft
  ist , nach denselben Bestimmungen verwendet , die im AKP/EWG -Abkommen im
" Beschluß' und in diesem Abkommen vorgesehen sind .         -
  2 . Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ., auch nach Ablauf der
  Geltungsdauer dieses Abkommens den noch nicht abgerufenen Teil
  ihrer Beiträge gemäß Artikel 6 zu zahlen .
                        , .  ARTIKEL 8
  1 . Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , im Verhältnis ihrer
  Anteile am gezeichneten Kapital der Bank dieser gegenüber die
  selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Ver­
   pflichtungen zu übernehmen , die sich für die Darlehensnehmer
   aus den Verträgen ergeben , welche die Bank in Anwendung sowohl des
  Artikels 95 "    des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen
  des Beschlusses als auch gegebenenfalls des Artikels 59 des AKP/EWG-
   Abkommens über ihre Eigenmittel geschlossen hat .
 ---pagebreak---  2 . Die Bürgschaft beschränkt sich auf 75 % des Gesamtbetrags
                                                                    χ
 der von der Bank aufgrund der Darlehensverträge bereitgestellten
 Mittel ; sie wird für die Deckung jeglichen Risikos übernommen .
/3 . Abweichend von den vorstehenden Absätzen kann die Gemeinschaft
 auf Antrag der Bank bei Mittelbindungen im Sinne von Artikel 59
 des Abkommens in spezifischen Fällen gegenüber der Bank die Bürg­
 schaft für den Gesamtbetrag der von der Bank im Rahmen der ent­
 sprechenden Darlehensverträge bereitgestellten Mittel übernehmen./( 1 )
                                                                  V
 4 . Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Absätze
 1 und 2 werden in Bürgschaf tsverträgen zwischen den einzelnen
 Mitgliedstaaten und der Bank niedergelegt .
/5 . Die Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des Absatzes 3
 werden fallweise in Bürgschaftsverträgen zwischen der Gemein­
 schaft , vertreten durch die Kommission , und der Bank nieder­
 gelegt ./ ( 1 )
 ( 1 ) Vorschlag der Bank ; nach Ansicht der Kommission sollten
       diese beiden Absätze in eine Erklärung des Rates aufgenommen
       werden .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL  9
1 . Die an die Bank geleisteten Zahlungen für Sonderdarlehen , die
den AKP-Staaten und den Ländern und Gebieten nach dem 1 . Juni 1964
gewährt worden sind , sowie die Erlöse und Erträge aus den nach dem
1 . Februar 1971 zugunsten dieser Staaten , Länder und Gebiete er­
folgten Beiträgen zum haftenden Kapital werden den Mitgliedstaaten
entsprechend ihrer Beitragsleistung an den Fonds , aus dem diese
Beträge stammen , zurückgezahlt , sofern der Rat nicht einstimmig
auf Vorschlag der Kommission beschließt , sie zur Bildung von Re­
serven oder anderweitig zu verwenden .
Die Provisionen , die der Bank für die Verwaltung der Darlehen und
der . im vorstehenden Absatz aufgeführten Transaktionen zustehen ,
werden vorher in Abzug gebracht .
2 . Der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b festgesetzte
Betrag der Zuschüsse erhöht sich um die etwaigen weiteren Ein­
nahmen des Fonds .
                             KAPITEL II
                             ARTIKEL 10
 1 . Vorbehaltlich der Artikel 17 bis 21 und unbeschadet der Befug­
 nisse der Bank für die Verwaltung bestimmter Formen der Hilfe wird
 der Fonds von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 28 vorge­
 sehenen Finanzreaelunq verwaltet .
 2 . Vorbehaltlich der . Artikel 22 bis 24 verwaltet die Bank für
Rechnung der Gemeinschaft nach Maßgäbe ihrer Satzung und der in Artikel
 28 vorgesehenen Finanzregelung das haftende Kapital und die aus dem
 Fonds finanzierten Zinsvergütungen .
 ---pagebreak---                            ARTIKEL   11                         10
Die Kommission sorgt für die Befolgung der vom Rat festgelegten "
Politik der Hilfe und die Einhaltung der vom AKP /EWG-Ministerrat
gemäß Artikel 119      des Abkommens festgelegten Gesamtausrichtung
der technischen und finanziellen Zusammenarbeit .
                           ARTIKEL 12
1 . Die Kommission und die Bank unterrichten einander regelmäßig
über die ihnen vorgelegten Finanzierungsanträge sowie über die
ersten Kontakte , welche die zuständigen Stellen der AKP-Staaten , der
Länder und Gebiete oder auch andere Begünstigte der in Artikel
94      des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des
Beschlusses vorgesehenen Hilfe vor Einreichung ihrer Anträge
mit ihnen aufgenommen haben .      '    .
2 . Die Kommission und die Bank unterrichten einander über den
Verlauf der Prüfungen der Finanzierungsanträge .
                            ARTIKEL 13 ( 1 )
                            »
 1 . Die Kommission prüft die Vorhaben , die nach Artikel 101 des
Abkommens und den entsprechender» Bestimmungen des Beschlusses
 für eine Finanzierung durch Zuschüsse oder Sonderdarlehen aus
dem Fonds in Betracht kommen .                ' N
( 1 ) siehe Erklärung im Anhang
 ---pagebreak---                                                                  11 .
    Die Kommission prüft ferner die Transferanträge , die gemäß
    Titel II Kapitel I des Abkommens und den entsprechenden Bestim­
    mungen des Beschlusses vorgelegt werden , sowie die Vorhaben und
    Programme , die für die besondere Finanzierungsf azilität nach
    Titel III Kapitel I des Abkommens in Betracht kommen .
    Zu diesem Zweck vergewissert sie sich , daß die Bedingungen für
    die Anwendung des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse
    und für die Anwendung der besonderen Finanzierungsf azilität für
    Bergbauprodukte erfüllt sind .
2 . Die Bank prüft die Vorhaben , die nach ihrer Satzung und gemäß
    Artikel 101 des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen
    des Beschlusses für eine Finanzierung durch Darlehen aus Eigen-
    mitteln mit oder »ohne Zinsvergütung oder durch haftendes Kapital
    in Betracht kommen .
3 . Vorhaben in den Bereichen Industrie , Agro-Industrie und Bergbau
    sowie im Fremdenverkehrssektor und zur Energieerzeugung in Ver­
    bindung mit einer' Investition in diesen Bereichen werden bei der
    Bank eingereicht , die prüft , ob diese Vorhaben für eine der von
    ihr verwalteten Formen der Hilfe in Betracht kommen .
4 . Stellt sich bei der Prüfung eines Vorhabens oder eines Aktions-
    programms durch die Kommission oder durch die Bank heraus , daß
    dieses Vorhaben oder Aktionsprogramm nicht für eine der von
    einem dieser örgane verwalteten Formen der Hilfe in Betracht
    kommt , so übermittelt das betreffende Organ nach Unterrichtung
    des etwaigen Begünstigten diese Anträge dem anderen Organ .
 ---pagebreak---                                                               12 .
                      ARTIKEL 14
Unbeschadet der besonderen Aufträge , die die Bank von der
Gemeinschaft für die Einziehung des Kapitals und der Zinsen
der Sonderdarlehen erhält , sorgt die Kommission auf . Rech­
nung der Gemeinschaft für die finanzielle Durchführung der
Geschäfte , die in Form von Zuschüssen , Sonderdarlehen ,
Transfers oder der besonderen Finanzierungsf azilität aus
Mitteln des Fonds getätigt werden ; sie leistet die Zahlung
nach der in Artikel 28 vorgesehenen Finanzregelung .
Die Bank sorgt auf Rechnung der Gemeinschaft für die finan­
zielle Durchführung der aus Mitteln des Fonds gewährten
Hilfe in Form von haftendem Kapital . In diesen Fällen han­
delt die Bank im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaft . Die
Gemeinschaft hat alle sich daraus ergebenden Rechte als
Gläubiger in oder Eigentümerin .
Die Bank sorgt für die finanzielle Abwicklung der aus
Eigenmitteln gewährten Darlehen,' für die Zinsvergütungen
aus Mitteln des Fonds gezahlt werderj .    ^                .
                      ARTIKEL 15
Zur Anwendung von Artikel 109 des Abkommens werden unter
der allgemeinen Verantwortung der Kommission mit Beteiligung
der Bank Programmierungsmissionen durchgeführt .
 ---pagebreak---                                                            13 .
Zur Vorbereitung sowie zur Sicherung der Kohärenz zwischen
der Hilfe der Gemeinschaft und der Hilfe der einzelnen Mit­
gliedstaaten zugunsten der AKP-Staaten
a ) teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die bei den AKP-
    Staaten eingeholten Informationen über Inhalt und Perspek­
    tiven ihres Entwicklungsplans , ihre Zielsetzungen und die
    bereits bekannten Vorhaben zur Verwirklichung dieser Ziel­
    setzungen mit . Die Kommission erstellt diese Informationen
    in Verbindung mit der Bank , soweit diese betroffen ist ;
b ) unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die
    Ausrichtung ihrer künftigen Hilfe sowie über die bereits
    gewährte oder vorgesehene Finanzierung der Vorhaben oder
    Programme ;
c ) bringen die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Anga­
    ben regelmäßig auf den neusten Stand .
Dieser Artikel ist ebenfalls auf die überseeischen Länder
und Gebiete anwendbar .
                       ARTIKEL 16
Vor Durchführung der Programmierungsmissionen und aufgrund
der von der Kommission und den Mitgliedstaaten erteilten In­
 formationen findet zwischen den Vertretern der Mitgliedstaa­
ten , der Kommission und der Bank ein Meinungsaustausch statt ,
um den allgemeinen Rahmen der finanziellen und technischen
 Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit jedem AKP-Staat
                           ; festzulegen .
 ---pagebreak---                                                                14 .
2 . Im Anschluß an die Programmierungsmissionen , die von der
    Kommission und der Bank in den AKP-Staaten durchgeführt
    werden , wird den Mitgliedstaaten das Richtprogramm für
    die Gemeinschaftshilfe zugunsten jedes AK^-Staates über­
    mittelt .
    Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten findet über diese Pro­
    gramme ein Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der
    Mitgliedstaaten , der Kommission und der Bank statt .
3 . Soweit erforderlich , jedoch mindestens einmal während des
    vom Abkommen erfaßten Zeitraums , prüfen die Vertreter der
    Mitgliedstaaten , der Kommission und der Bank gemeinsam die
    Fortschritte bei der Durchführung der Richtprogramme sowie
    die Änderungen , die auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten
    darin vorzunehmen sind .
                          ARTIKEL 17
1 . Bei der Kommission wird ein Ausschuß - nachstehend " Aus-
    schuß für den EEF " genannt - aus Vertretern der Regierun­
    gen der Mitgliedstaaten eingesetzt .
    Den Vorsitz in diesem Ausschuß für den EEF führt ein Ver­
    treter der Kommission ; die Sekretariatsgeschäfte werden
    von der Kommission wahrgenommen .       '
    Ein Vertreter der Bank nimmt an den Arbeiten teil .
 ---pagebreak---                                                             15 .
 ©er Rat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung des
 Aw®««+Ha»fit6s für den KEP .
 DA« St iiam«« der Mitgliedstaaten werden im Ausschuß für den
BEF vie folgt gewogen :
Belgien                  6
©an®ïa«rk                3
©«utschland             27
Prankreich              24
Irland                   2
Italien                 12
Luxemburg                1
Niederlande              fi
Vereinigtes             17
KcSnigreich
Der Ausschuß für den EEF gibt seine Stellungnahme mit einer
qualifizierten Mehrheit von 69 Stimmen ab .
                         ARTIKEL 18
Der Ausschuß für den EEF nimmt Stellung zu den Finanzierungs
Vorschlägen , die ihm von der Kommission für Vorhaben oder
Aktionsprogramme mit Finanzierung durcö Zuschüsse , Sonder-
darlehen oder die besondere Sonderf inanzierungsf azilität •
vorgelegt werden .
Die Finanzierungsvorschläge für Vorhaben geben insbesondere
Auskunft über den Zusammenhang zwischen diesen Vorhaben und
den Entwicklungsaussichten des oder der betreffenden Länder ;
sie enthalten gegebenenfalls Angaben über die Verwendung der
früheren Hilfen der Gemeinschaft in diesen Ländern .
 ---pagebreak---                                                             16 .
Sie enthalten insbesondere die Maßnahmen zur Förderung der
Beteiligung von Unternehmen der AKP-Staaten sowie der Länder
und Gebiete an der Durchführung der Vorhaben gemäß Titel VII
Kapitel 7 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen
des Beschlusses .
Beantragt der Ausschuß für den EEF wesentliche Änderungen des
Finanzierungsvorschlags oder ist zu diesem Vorschlag keine
befürwortende Stellungnahme abgegeben worden , so konsultiert
               i                         I
die Kommission die Vertreter des oder der betreffenden AKP-
Staaten . Ist keine befürwortende Stellungnahme abgegeben wor-
       • I
den , so werden diese auf Wunsch von den Vertretern der Ge­
meinschaft gemäß Artikel 113 Absatz 3 des Abkommens gehört .
In den in Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird der gegebenenf all
revidierte oder ergänzte Finanzierungsvorschlag dem Ausschuß
für den EEF auf einer seiner nächsten Sitzungen erneut vorge­
legt .
Lehnt dieser Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme erneut
ab , so konsultiert die Kommission gemäß Artikel 113 Absatz 4
des Abkommens erneut den Vertreter des oder der betreffenden
AKP-Staaten .
                                                        1 -
                      ARTIKEL 19
Die Finanzierungsvorschläge werden der Kommission zusammen
mit der Stellungnahme des Ausschusses für den EEF zur Be-
schlußf assung vorgelegt . ■
Beschließt die Kommission , von der Stellungnahme des Ausschus
ses für den EEF abzuweichen , oder hat dieser einen Finanzie-
rungsvorschlag nicht befürwortet , so muß sie entweder den
Finanzierungsvorschlag zurückziehen oder ihn dem Rat so bald
wie möglich vorlegen ^ der unter den gleichen Abstimmungsbe-
dinguagen wie der Ausschuß für den EEF beschließt .
 ---pagebreak---                                                                  17 .
     Im letztgenannten Fall kann der betreffende AKP-Staat gemäß
     Artikel 113 Absatz 5 des Abkommens dem Rat vor der endgülti­
     gen Entscheidung alle Unterlagen übermitteln , die dem AKP-
     Staat zur Ergänzung der Information notwendig erscheinen ,
     und kann vom Präsidenten und den Mitgliedern des Rates ge­
     hört werden .
                            ARTIKEL 2 0
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß für den EEF regelmäßig
über alle Finanzierungsvorschläge , die ihr von einem oder meh­
reren AKP-Staaten offiziell vorgelegt worden sind , unabhängig
davon , ob diese Anträge von ihren Dienststellen in Betracht ge­
zogen worden sind oder nicht .
                            ARTIKEL 21
Dem Ausschuß für den EEF wird das Ergebnis der Untersuchungen
vorgelegt , die die Kommission regelmäßig durchführt , um die
laufenden bzw . abgeschlossenen Maßnahmen insbesondere im Hin­
blick auf die angestrebten Entwicklungsziele zu beurteilen .
                            ARTIKEL 22
        «                 .
                            *                  •
1 . Boi der Bank wird ein Ausschuß aus Vertretern der Regierungen
    der Mitgliedstaaten - nachstehend Ausschuß " Artikel 22 " ge­
    kannt - eingesetzt .
    Den Versitz des Ausschusses " Artikel 22 " führt der Vertreter
    des Mitgliedstaates , der den Vorsitz im Rat der Gouverneure
    der Bank hat ; die .Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wer­
    den von der Bank wahrgenommen .          ;
    Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Arbeiten teil .
2 . Der Rat legt einstimmig die Geschäftsordnung des Ausschusses
    " Artikel 22 " fest .
 ---pagebreak---                                                                            18 »
   3 . Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß " Artikel 22 " werden
                                                            i
       nach Artikel 17 Absatz 3 gewogen .
   4 . Der Ausschuß " Artikel 22 " gibt seine Stellungnahme mit einer
       qualifizierten Mehrheit von 60 Stimmen ab .
                                 ARTIKEL 23           '
                                            «
   Ii Der Ausschuß " Artikel 22 " nimmt zu den ihm von der Bank unter­
       breiteten Anträgen auf Darlehen mit Zinsvergütung       sowie zu
       den Vorschlägen für eine Finanzierung mit haftendem Kapital
       Stellung .
                                                        1 .
       Bei der Beratung dieser Vorschlage kann der Vertreter der Kommis­
       sion darlegen , wie diese die Vorschläge beurteilt . Diese*Beur-
       teilung erstreckt sich auf die Übereinstimmung der Vorhaben mit
       der Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft , den im Abkommen
       festgelegten Zielen der finanziellen und technischen Zusammen­
       arbeit und den vom EWG/AKP-Ministerrat festgelegten allgemeinen
       Leitlinien .        ..                                          .
                                     /
       Die Bank unterrichtet den Ausschuß ferner über die von ihr
                                                                         r .
       geplante Gewährung von Darlehen ohne Zinsvergütung .
   2 * Die von der Bank dem Ausschuß "Artikel 22'' vorgelegten Unterlagen
       geben insbesondere Aufschluß über den Zusammenhang zwischen dem
                         ?                    / -                   Cl
       Vorhaben und den Entwicklungsaussichten des oder der betreffenden
       Lä9ftd«r und enthalten gegebenenfalls Angaben über die von der
       Gemeinschaft gewährten rückzahlbaren Hilfen und den Stand
<i     ihre? Be-fceil i$*u*gen »   4
                                                                   /.
 ---pagebreak---                                                                                   19 .
3 . Gibt der Ausschuß " Artikel 22 " zu einem Vorschlag , an dem ein
      AKP-Staat oder eine Gruppe von AKP-Staaten interessiert sind ,
       keine befürwortende Stellungnahme ab , so konsultiert die Bank
       die Vertreter des oder der betreffenden Staaten ; es findet dann
       das Verfahren nach Artikel 113 Absätze 3              und 4 des Abkommens
       Anwendung .                                                                  -
   1
4 . Gibt der Ausschuß " Artikel 22 " zu einem Antrag auf ein Darlehen
       mit Zinsvergütung eine befürwortende Stellungnahme ab , so wird
       der Antrag zusammen mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme
       des Ausschusses und gegebenenfalls der vom Vertreter der Kommission ge­
       gebenen Beurteilung dem Verwaltungsrat -der Bank zur satzungs­
       gemäßen Beschlußfassung unterbreitet .               ,
     . Gibt der Ausschuß " Artikel 22 " keine befürwortende Stellungnahme
       ab , so zieht die Bank den Antrag zurück' oder beschließt , ihn
       aufrechtzuerhalten . Im letzteren Fall wird der Antrag zusammen ,
     . mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses und
       gegebenenfalls der vom Vertreter der . Kommission abgegebenen Beurteilung dem
       Verwaltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen Beschlußfassung
        vorgelegt .
 5 . Gibt der Ausschuß " Artikel 22 " zu einem Vorschlag für eine
        Finanzierung mit haftendem Kapital eine befürwortende Stellung­
        nahme ab , so wird dieser Vorschlag dem Verwaltungsrat der
        Bank zur satzungsgemäßen Beschlußfassung vorgelegt »
        Gibt der Ausschuß "Artikel 22 " keine befürwortende Stellungnahme
        ab , so zieht die Bank den Vorschlag zurück oder bittet den Mit-
        gliedstaat , der den Vorsitz im Ausschuß "Artikel 22 " führt ,
        den Rat der Gemeinschaft , sich so bald wie möglich hiermit
        zu befassen .
        Im letzteren Fall wird der Vorschlag zusammen mit der mit
        Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses "Artikel 22"
        und der vom Vertreter der Kommission gegebenen Beurteilung
        dem Rat vorgelegt .
                                                                                       /.
 ---pagebreak---                                                                      20 .
                                                          \
    Der Rat nimmt unter den gleichen Abstimmungsbedingungen wie
    der Ausschuß " Artikel 22 " Stellung .
    Beschließt der Rat , die Stellungnahme des Ausschusses " Artikel 22 "
    zu bestätigen , so zieht die Bank ihren Vorschlag zurück .
    Befürwortet der Rat dagegen den Vorschlag d ver Bank , so
    leitet diese die satzungsgemäßen Verfahren ein ,
                             ARTIKEL 24
1 » Die Bank unterrichtet den Ausschuß " Artikel 22 " vorbehaltlich
    der Änderungen , die in Anbetracht der Art der finanzierten Maß­
    nahmen und der satzüngsgemäßen Verfahren der Bank erforderlich
    sind , regelmäßig über alle off iziell bei ihr eingereichten
    Finanzierungsanträge , und zwar unabhängig davon , ob »diese von
    ihren Dienststellen in Betracht gezogen wurden oder nicht ,
2 , Dem Ausschuß "Artikel 22" wird das Ergebnis der Untersuchungen
    vorgelegt , die die Bank regelmäßig durchführt , um die laufenden
     bzw . abgeschlossenen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die
     angestrebten Entwicklungsziele zu beurteilen ,
                             ARTIKEL 25      '
1 . Die Kommission und die Bank vergewissern sich , unter welchen
  - Bedingungen die Hilfe der Gemeinschaft , die sie jeweils zu
    verwalten haben , von den AKP-Staaten , den Ländern und Gebieten      ,
    oder etwaigen sonstigen Begünstigten verwendet wird «
2 . In enger Verbindung mit den verantwortlichen Behörden des oder
     der betrefferräen Länder vergewissern sie sich ferner - soweit es
     sie betrifft -, unter welchen Bedingungen die mit feemeinschaf tshilf e
     finanzierten Anlagen von den Begünstigten verwendet werden .
                                                                  ./
 ---pagebreak---                                                                21 .
3 * Die Rommission und die Bank prüfen bei den in den Absätzen
    1 und 2 genannten Anlässen , wieweit die in Artikel 91 und
    92 des' Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des
    Beschlusses gebannten Zielsetzungen verwirklicht wurden .
4 . Die Kommission und die Bank unterrichten den Rat soweit er­
    forderlich über die Einhaltung der in den Absätzen 1 , 2 und
    3 genannten Bedingungen .
                                                                «
                            I
    Der Rat trifft mit der in Artikel 17 Absatz 4 vorgesehenen
    qualifizierten Mehrheit die erforderlichen Mafinahmen .
                          KAPITEL III
                          ARTIKEL  26
Die Beträge der in Titel II Artikel 39 und 40 des Abkommens und
in den entsprechenden. Bestimmungen des Beschlusses genannten
Transfers , sowie die Beträge der in Artikel 42 des Abkommens
und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genann­
ten Beiträge zur Auffüllung der Mittel werden in der in Artikel
3 genannten Rechnungseinheit ausgedrückt .
Diese Zahlungen 'werden in der Währung eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten geleistet , welche d.ie Kommission nach Rücksprache
mit dem betreffenden AKP-Staat oder den ' zuständigen Stellen der
Länder und Gebiets gewählt hat .
                          ARTIKEL  27
Die Kommission legt den Mitgliedstaaten jährlich einen zusammen­
fassenden Bericht über das Funktionieren des Systems und über
die Verwendung der Transfermittel durch die AKP-Staaten vor .
 ---pagebreak---                                                                       ■ 22 .
                \ ■
Dieser Bericht stellt .insbesondere den Einfluß des Systems auf
die wirtschaf tliche Entwicklung der begünstigten Länder und
auf die Entwicklung des Außenhandels dar »
Dieser Artikel ist auch auf die Länder und Gebiete anwendbar .
    .         ■         .                    '
                              KAPITEL IV
                              ARTIKEL 28
      ι             · -                                        -
        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden in einer
        Finanzregelung festgelegt , die der Rat bei Inkrafttreten des
        Abkommens mit der in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen qualifizier
        ten Mehrheit anhand eines Entwurfs der Kommission und nach
        Anhörung der Bank au den sie betreffenden Bestimmungen , sowie
        nach Anhörung des Rechnungshofs gemäß Artikel 206 des Vertrages
        erläßt .                    '
                          '                                                  ι
                              ARTIKEL 29
1 . Bei Ablauf jedes Haushaltsjahres stellt die Kommission die
        Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres sowie die Bilanz
        des Fonds auf «
2 . Unbeschadet von Absatz 4 übtder in Artikel 206 des Vertrages vor­
        gesehene Rechnungshof         seifte Befugnisse auch in bezug auf
  , die Geschäfte des Fonds aus » Die Art und Weise , wie
        Rechnungshof seine Befugnisse ausübt , wird in der in Artikel
        28 vorgesehenen Finanzregelung festgelegt .          i
3 « Die Entlastung          für die        ■ Finanzverwaltung des Fonds
        wird der Kommission nach dem Verfahren des , Artikels 206 ter des
   - Vertrages erteilt .
                                                                        /.
 ---pagebreak---                                                                                23 .
4 . Di« Maßnahmen , die aus den von der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert
    werden , unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren , die in der Satzung
    3er Bank für alle von ihr getätigten Geschäfte vorgesehen sind .      Die
     Bank übermittelt der Kommission und dem - Rat jedes Jahr einen
     Bericht über die Abwicklung der von ihr verwalteten und aus
     dem Fonds finanzierten Maßnahmen .
                                                              I.
                             ARTIKEL 30
1 . Der Restbetrag des durch das Durchführungsabkommen im Anhang
     zum Vertrag ' geschaf fenen Enty/ickXungsfonds für die überseeischen
     Länder und Gebiete wird weiterhin gemäß dem genannten Durch-
     führungsc.bkommen sowie der am 31 . Dezember 1962 geltenden Re­
     gelung verwaltet «                        -
     Der Restbetrag des Fonds , der durch das am 20 .. Juli 1963 in
     Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
     und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde ,
     wird weiterhin nach Maßgabe des genannten Internen Abkommens
     sowie der am 31 . Mai 1969 geltenden Regelung verwaltet .
     Der Restbetrag des Fonds , der durch das am 29 . Juli 1969 in
     Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
     und Verwaltung der' Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde ,
     wird weiterhin nach Maßgabe des genannten Internen Abkommens
      sov/ie der am 31 . Januar 1975 geltenden Regelung verwaltet .
      Der Restbetrag des Fonds , der durch das am 11 . Juli 1975 in
     Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
     und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde ,
     wird weiterhin nach Maßgabe . des genannten Internen Abkommens
      sowie der am 1 . März 1980 in Kraft tretenden Regelung verwaltet .
 ---pagebreak---                                                                  24 .
                                :      (
2 . Gefährdet nach vollständiger Verwendung des Restbetrags das
    Fehlen von Mitteln die ordnungsgemäße Durchführung von Vorhaben ,
    die im Rahinen der in Absatz 1 genannten Fonds finanziert werden ,
    so kann die Kommission gemäß Artikel 18 zusätzliche Finanzierungs
    vorschlage unterbreiten .
                          ARTIKEL 31
Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach
ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt . Die
Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem
Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften , daß
die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen
                                                                  ι
Verfahren abgeschlossen sind .                 v
Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie das AKP/EWG-
Abkomraen . Es bleibt jedoch so lange in Kraft , bis die vom
Fonds finanzierten Maßnahmen             vollständig abgewickelt
 sind .                           ,
                         ARTIKEL 32
Mests Abkommen ist in einer Urschrift in danischer , deutscher ,
 englischer , französischer , italienischer, und niederländischer
 Sprache abgefaßt ,- wobei' jeder wortlaut gleichermaßen verbindlich
 ißt ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Euro­
 päischen Gemeinschaften hinterlegt ; dieses übermittelt der
 Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
 ---pagebreak--- Entwurf einer Erklärung der Gemeinschaft
Artikel 13 Absatz .3 des Internen Abkommens über die Finanzie –
rung und Verwaltung der Hilfe .
1 . Die Aufzählung der Tätigkeitsbereiche der Bank in Artikel
    13 Absatz 3 des Internen Abkommens ist nicht erschöpfend ,
    sondern dient nur als Hinweis und schließt nicht aus , daß
    die Bank Hilfen in Form von Darlehen aus ihren Eigenmit-
    teln für rentable Infrastrukturvorhaben in den AKP-Ländern
    gewähren kann , in denen diese Form der Finanzierung auf­
    grund ihres Entwicklungsstandes und ihrer wirtschaftlichen
    und finanziellen Lage angemessen erscheint .
2 . Anträge auf Finanzierung in Form von haftendem Kapital
    können der Bank in Sonderfällen auch für Vorhaben im Ver­
    kehrs - und im Fernmeldesektor vorgelegt werden , wenn es
    sich um gewerbliche Unternehmen mit eigener Betriebsführung
    handelt , die den Nachweis für die Verwendung dieser Form
    der Hilfe erbringen können ( Artikel 105 des Abkommens ).
3 . Die Verantwortung für die Prüfung von Vorhaben zugunsten
    von Klein- und Mittelbetrieben ( Artikel , 144 des Abkommens )
    liegt - entsprechend den in der beigefügten Tabelle nie­
    dergelegten Modalitäten und Kriterien - bei der Kommission
    oder bei der Bank .
Anlage
 ---pagebreak---                      MÖGLICHE AUFTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND
                     DER EIB FÜR DIE FINANZIERUNG VON KLEIN- UND MITTELBETRIEBEN
            Diese Aufteilung muss in den Texten, über die gegebenenfalls teilweise mit den
            AKP-Staaten verhandelt werden kann , förmlich festgelegt v/erden, und muss in
            jedem Fall zumindest in einein internen Vereinbarungsprotokoll zwischen,der
            Kommission und der Bank enthalten sein .
        EUROPÄISCHE INVESTITIONSBAU                                      KOMMISSION
                                            1 . Sektoren
Klein- und Mittelbetriebe im indust­                  Kleinbetriebe in Handwerk, Landwirtschaft
riellen , agro-industriellen und Frem-                und Handel .
denverkehresektor
Zwl es chenge schaltete Einrichtungen          II .   Zwischengeschaltete Einrichtungen oder
                                                      Direkt begünsti gt.e ■
                  ♦
Banken und Einrichtungen für Entwick–                 Jede öffentliche oder genossenschaftliche und
 lungsfinanzierung, die in den unter I                auf Gegenseitigkeitsbasis arbeitende Einrich-
definierten EIB-Sektoren tätig sind                 . tung, deren Ziel die Förderung des Handwerks,
und nach kaufmännischen und banicbe-                  des Hacdsls und der Landwirtschaft ist .
triebswirt schaft Ii oben , Methoden ar­
beiten .
                                       III . Modalitäten und Verfahren
 ( z.E. ) Direkte Beteiligung der Gemein»-            "EEF'-ZuschusB oder Darlehen zu Sonderbedingung«
schaft an Kapital der Entwicklungsbanken               an die zwischengeschaltete Finanzierungseii>-
- Global« Darlehen mit Zinsvergütung                   richtuiig, gegebenenfalls mit der Auflage , diese
   • aus Eigenmitteln der Bank                         Finanzmittel in Form ei-ner rückzahlbaren Hilfe
- Globale Hilfen in Form von haften­                   weiterzugeben.                      '
     den Kapital ( zur Finanzierung von
     Darlehen oder Bildung von Eigenmit-
     teln der Klein- und Mittelbetriebe )
Übliche Verfahren der Bank für Prüfung,
Besohlusefassung und Kontrolle , die den
Einzelfällen und der Art der Massnahmen
anzupassen sind .
                                       IV . Umfang des Massnahmen
Keine vorherige Begrenzung der Höhe der                Unbegrenzt für den Direktbegünstigten ;
Darlehen oder globalen Hilfen.                         im Falle der Weitergabe an Iandwirt sohaft ,
Mindestbetrag 20.000 RE (und selbstver­                Handwerk und Haö&el darf der Betrag von
ständlich höhere Beträge ) für Betriebe                20.000 RS je Einsolioasenßhina nicht über­
in den unter I definierten EIB-Sektoren.               schritten werden .
                                                                  /