CELEX: 51988PC0120(29)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2036/82 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN, ACKERBOHNEN UND SUESSLUPINEN

30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 139/33
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                      Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere
                                                                       in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotingehalt,
                         Artikel 1                                     nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden."
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird wie folgt
geändert:                                                          3. In Artikel 6 werden die Worte „die Beihilfen gemäß den
                                                                       Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „die in Artikel 1            werden nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die"
    Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten" ersetzt              ersetzt durch die Worte „die Beihilfe gemäß Artikel 5
    durch die Worte „die in Artikel 1 Buchstabe b) erster              der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird nur den
    und dritter Gedankenstrich genannten".                             Verarbeitungsbetrieben gewährt, die".
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                              4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte „den Betrag, der
    „Artikel 5                                                         in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1117/78 genannten Beihilfen, die von dem Verar-
    Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)                  beitungsbetrieb erhalten wurden" ersetzt durch die
    Nr. 1117/78 wird auf Antrag des Interessenten für aus              Worte „den Betrag der in Artikel 5 der Verordnung
    Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter                (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe, die von dem
    gewährt, das folgenden Bedingungen entspricht:                     Verarbeitungsbetrieb erhalten wurde".
    a) der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und           5. In Artikel 8 wird der letzte Absatz gestrichen.
       14 % liegen; er kann je nach Aufmachung des
       Erzeugnisses variieren;                                         In den Artikeln 9, 10 und 11 wird das Wort „ergänzen-
    b) der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Tro-                 de" gestrichen.
       kenmasse muß
                                                                                             Artikel 2
       — für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) zweiter
           Gedankenstrich      der     Verordnung      (EWG)       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
           Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
           15 %,                                                   schaften in Kraft.
       — für die in Artikel 1 Buchstabe c) erster Gedanken-        Sie gilt ab 1. Mai 1988.
           strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
           genannten Erzeugnisse mindestens 45 % betra-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
           gen.                                                    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                      Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen
                                    für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
                                                          (88/C 139/29)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die Kontrollregelungen gemäß den Artikeln 13 und 14 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (2), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 (3),
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   sind den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr ange-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates            paßt. Angesichts der Entwicklung der Einfuhren aus
vom 18. Mai 1982, über besondere Maßnahmen für                     Drittländern müßte die Bedingung, daß die Beihilfe für
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert           eingeführte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nicht
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf               gewährt wird, verstärkt kontrolliert werden. Unter dieser
Artikel 3 Absatz 5,                                                Voraussetzung läßt sich die Überprüfung des Gemein-
                                                                   schaftsursprungs der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen
auf Vorschlag der Kommission,                                      und Süßlupinen, für welche die Beihilfe beantragt wird,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  vereinfachen.
                                                                   (2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                         (3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 139/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 5. 88
Der dem Erzeuger gezahlte Preis sollte bei dem ersten          Die Kontrollregelung gemäß Artikel 13 der Verordnung
Käufer der betreffenden Gemeinschaftserzeugnisse über-         (EWG) Nr. 2036/82 ist durch die Möglichkeit zu verstär-
prüft werden. Damit die mit dieser Kontrolle zusammen-         ken, durch Leistung einer Sicherheit zu gewährleisten, daß
hängenden Verwaltungsverfahren gelockert werden, kön-          die Beihilfe für eingeführte Erzeugnisse nicht gewährt wird.
nen die Liefermeldung gemäß Artikel 3 Punkt 2 und die
Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung          Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2036/82 gestrichen werden. Dagegen empfiehlt         haben eine Änderung der Verwaltungsverfahren zur Folge.
es sich, für den ersten Käufer unter festzulegenden            Für den Fall, daß vorübergehend Anpassungen erforderlich
Bedingungen eine Zulassung vorzusehen, die bei Nichtein-       sind, sollte vorgesehen werden, daß Übergangsmaßnahmen
haltung der Rechtsvorschriften zurückgezogen werden            erlassen werden können —
kann.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Der zugelassene Verwender, der die betreffenden Erzeug-
nisse verwendet, kann die Einhaltung des Mindestpreises                                   Artikel 1
mit der Verpflichtung gewährleisten, die Beihilfe nur für
Erzeugnisse zu beantragen, die von einem zugelassenen          Die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird wie folgt
ersten Käufer stammen. Artikel 3 Punkt 4 und Artikel 5         geändert:
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 sollten
dementsprechend geändert werden.
                                                               1. In Artikel 3 Punkt 1 werden die nachstehenden Worte
                                                                   gestrichen:
Die Definition von Süßlupinen gemäß Artikel 11 Absatz 4            „1. erster zugelassener Käufer: Käufer der der Bedin-
der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 erschwert die                     gung des Artikels 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der
Kontrolle bezüglich des Saatguts und liefert nicht die             Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 entspricht."
Sicherheit, daß die Erzeugnisse, für welche die Beihilfe
beantragt wird, einen annehmbaren Gehalt an Bitterkör-         2. In Artikel 3 Punkt 4 werden die nachstehenden Worte
nern aufweisen. Die Süßlupinen sollten deshalb so definiert        eingefügt:
werden, daß die für den Beihilfeanspruch geltenden
Kriterien bei den zur Verfütterung bestimmten Erzeug-              „und die Verpflichtung eingegangen ist, die Beihilfe
nissen kontrolliert werden können.                                 nicht für die von einem Erzeuger an einen ersten
                                                                   zugelassenen Käufer gelieferten Erbsen, Puffbohnen,
                                                                   Ackerbohnen und Süßlupinen zu beantragen;"
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/
82 vorgesehene Definition und Einstufung der tatsächlich       3. In Artikel 3 Punkt 2 werden die Punkte 3, 4, 5 und 6 die
verwendeten Erzeugnisse berücksichtigen die Verarbei-              Punkte 2, 3, 4 und 5.
tungsverfahren, deren Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit
vom technischen Fortschritt abhängig sind. Der genannte
Absatz sollte sich nur auf die allgemeinen Bedingungen         4. In Artikel 3 wird der nachstehende Punkt 6 angefügt:
erstrecken, unter denen die betreffenden Erzeugnisse als
verwendet gelten. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung                „6. Süßlupinen: Lupinen, die unter Bedingungen, die
(EWG) Nr. 2036/82 muß der Definition der tatsächlich               nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung
verwendeten Erzeugnisse angepaßt werden.                           (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden, höchstens 5 %
                                                                   Bitterkörner enthalten."
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 darf           5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
ein Mitglied einer zugelassenen Organisation seine Erzeug-
                                                                   „Artikel 4
nisse nicht selbst vermarkten. Um aus der Beihilferegelung
Nutzen zu ziehen, muß seine gesamte Erzeugung durch eine
                                                                   1. Bei Verkauf der Erzeugnisse durch den Erzeuger
zugelassene Organisation vermarktet oder von ihr verwen-           setzt die Gewährung der Beihilfe für die betreffenden
det werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte es             Erzeugnisse ihren Ankauf durch einen ersten zugelasse-
zulässig sein, daß ein Erzeuger Mitglied einer solchen             nen Käufer voraus.
Organisation ist, der seine Erzeugung teilweise selbst
vermarktet.                                                        2. Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird von dem
                                                                   Mitgliedstaat, in dem der Beteiligte seinen Sitz hat, nur
                                                                   einem ersten Käufer gewährt,
Gemäß Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2036/82 wird bei der Berechnung der Ausgleichs-                — der sich verpflichtet, mit dem Erzeuger von Erbsen,
beträge die monetäre Abweichung berücksichtigt, wenn sie               Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für die
weniger als 1 Punkt ausmacht. Diese Regel hat in                       betreffenden Erzeugnisse einen Kaufvertrag abzu-
bestimmten Fällen die Verlängerung ihrer Geltungsdauer                 schließen, der die Bedingung des Artikels 3 Absatz 3
zur Folge, obwohl sie nicht mehr in Kraft ist. Diese Regel             zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
sollte aufgehoben werden, um die Berechnung der Beihilfe               Nr. 1431/82 insbesondere hinsichtlich des zu zahlen-
in Landeswährung zu erleichtern.                                       den Preises erfüllt;
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 139/35
   — der nach noch festzulegenden Vorschriften eine                 b) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
       Bestandsbuchhaltung führt und                                    Erzeugnisse den in Artikel 3 Absatz 2 der Verord-
                                                                        nung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag."
   — der in jede mit dieser Beihilferegelung vorgesehene
       Kontrolle einwilligt.
                                                                8. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „Vermarktet der
   3. Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird je nach               Erzeuger die Erzeugnisse nicht" durch die Worte
   der Schwere des Versäumnisses vorläufig oder endgültig           „Vermarktet der Erzeuger nicht die Gesamtheit der
   zurückgezogen, wenn — außer im Fall höherer Gewalt               Erzeugnisse" ersetzt.
   — eine oder mehrere der in Absatz 2 genannten
   Zulassungsbedingungen nicht mehr eingehalten oder
   erfüllt werden. Dies trifft insbesondere für den Fall zu,    9. Artikel 11 Absatz 4 wird gestrichen.
   daß dem Erzeuger nicht wenigstens der Mindestpreis
   gezahlt wurde."                                              10. Artikel 12a Absatz 3 zweiter Satz wird gestrichen.
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                                                11. In Artikel 13 wird der nachstehende Unterabsatz
   „Artikel 5                                                       angefügt :
   1. In dem in Artikel 4 genannten Fall wird die Beihilfe
                                                                    „Bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die keiner
   dem zugelassenen Verwender gewährt, der diese
   Erzeugnisse verwendet, sofern                                    Behandlung zum Zweck ihrer Kennzeichnung unter-
                                                                    zogen wurden, um sicherzustellen, daß die Beihilfe für
   — er bei der von dem Mitgliedstaat, in dem das                   sie nicht gewährt wird, kann die Kontrolle auch die
       Erzeugnis verwendet wurde, bezeichneten Stelle               Leistung einer Sicherheit einschließen, deren Betrag
       einen Antrag stellt,                                         nicht höher ist als der, welcher notwendig ist, um zu
                                                                    verhindern, daß eingeführte Saaten der Kontrolle
   — die Menge, die Gegenstand des Beihilfeantrags ist, in          entzogen werden."
       das Unternehmen verbracht und tatsächlich verwen-
       det wurde.
   2. Im Sinne dieses Artikels wird das Erzeugnis als                                      Artikel 2
   tatsächlich verwendet angesehen, wenn es
   a) unabänderlich verarbeitet und Futtermitteln beige-        Sollten Maßnahmen notwendig werden, um den Übergang
       mischt wurde oder durch die Art und Weise der            von der geltenden zu der in dieser Verordnung vorgesehe-
       Verarbeitung dazu bestimmt ist, Futtermitteln            nen Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem
       beigemischt zu werden;                                   Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1117/78 erlassen. Sie gelten nicht länger, als es für den
   b) unabänderlich zur Verfütterung verarbeitet oder zur       Übergang von der einen auf die andere Regelung unbedingt
       Verwendung in unverändertem Zustand nach der             erforderlich ist.
       Abfüllung vermarktet wurde.
   Die vorstehend genannten Verarbeitungen und zusätzli-
                                                                                           Artikel 3
   chen Bedingungen können nach dem Verfahren des
   Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
   bestimmt werden."                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
7. In Artikel 6 erhält Absatz 5 folgende Fassung:               schaften in Kraft.
   „5.Die zu zahlende Beihilfe entspricht:
                                                                Sie gilt ab 1. Juli 1988.
   a) für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) genannten
       Erzeugnisse dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verord-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
       nung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Betrag;                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.