CELEX: 31963D0004
Language: de
Date: 1962-12-11 00:00:00
Title: 63/4/EWG: Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Entscheidung vom 15. März 1961 über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 46 des EWG-Vertrages bei der Einfuhr von Vollmilchpulver in die Bundesrepublik Deutschland

26/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 1 . 63
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                               KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                     Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Ent­
                      scheidung vom 15. März 1961 über die Festsetzung einer Ausgleichs­
                      abgabe nach Artikel 46 des EWG-Vertrages bei der Einfuhr von
                              Vollmilchpulver in die Bundesrepublik Deutschland
                    (Der deutsche, französische und niederländische Text sind allein verbindlich)
\                                                   (63/4/EWG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     publik und im Königreich der Niederlande,
   SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     welche die Wettbewerbslage bei der Erzeugung
                                                             von Vollmilchpulver in der Bundesrepublik be­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            einflussen und auf Grund deren die Entscheidung
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           der Kommission vom 15 . März 1961 ergangen ist,
   dere auf Artikel 46,                                      bestehen auch gegenwärtig noch.
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                 Es ist daher angebracht, die Entscheidung
   sion vom 15 . März 1961 über die Festsetzung               vom 15 . März 1961 erneut zu verlängern.
   einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 46 des
   EWG-Vertrages bei der Einfuhr von Vollmilch­                   Bei dieser Entscheidung wird davon aus­
   pulver in die Bundesrepublik Deutschland,                  gegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland
                                                              bei der Einfuhr, aus Drittländern auch weiter­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
                                                              hin einen Mindestpreis von 211 ,— DM je
   sion vom 13 . Dezember 1961 über die Verlänge­
                                                              100 Kilogramm Pulver anwendet —
   rung der obengenannten Entscheidung und
        in Erwägung nachstehender Gründe :                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
   land hat mit Schreiben vom 12 . November 1962                                   Artikel 1
    die erneute Verlängerung der Entscheidung
   vom 15 . März 1961 beantragt, die durch die Ent­                Die Entscheidung der Kommission vom
    scheidung vom 13 . Dezember 1961 bis zum                  15 . März 1961 über die Festsetzung einer Aus­
    31 . Dezember 1962 verlängert worden war.                 gleichsabgabe nach Artikel 46 des Vertrages bei
                                                              der Einfuhr von Vollmilchpulver in die Bundes­
         Die Maßnahmen im Rahmen der Marktord­                republik Deutschland wird bis zur Anwendung
    nungen für Milch und Milcherzeugnisse im                  einer Abschöpfungsregelung für Vollmilchpulver
    Königreich Belgien, in der Französischen Re­              verlängert.
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27/63
                        Artikel 2                            Französische Republik und an das Königreich
                                                             der Niederlande gerichtet.
     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Deutschland, an das Königreich Belgien, an die
                   Brüssel, den 11 . Dezember 1962
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                W. HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission, mit der die Italienische Republik er­
                     mächtigt wird, die am 27. Juli 1961 gebilligten Schutzmaßnahmen für
                     Schwefel (Nummer des italienischen Zolltarifs 25.03 und 28.02),
                     Schwefelkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 B)
                     und Natriumsulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.35 A III)
                                                weiter anzuwenden
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         Republik ermä.chtigt wurde (bis zum 7 . August
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         1962) Schutzmaßnahmen für Schwefel, Schwefel­
                                                              kohlenstoff und Natriumsulfid zu ergreifen, die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               durch Entscheidung der Kommission vom 23 . Juli
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               1962 für die Dauer von vier Monaten verlängert
 dere auf Artikel 226 ,                                       wurde,
      gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­
                                                                   gestützt auf das Schreiben vom 23 . Oktober
 einigten Vertreter der Regierungen der Mit­
                                                              1962 , mit dem die Italienische Republik den Sa­
 gliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
                                                              nierungsplan für die italienische Schwefel­
 gemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über die be­
                                                              industrie vorgelegt und eine Verlängerung der
 schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele,
                                                              Geltungsdauer der obengenannten Entscheidung
                                                              der Kommission bis zum 2. März 1968 beantragt
      gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­               hat,
 einigten Vertreter der Regierungen der Mit­
 ^liedstaaten der Europäischen Wirtschafts­                        und in Erwägung nachstehender Gründe :
 gemeinschaft vom 15 . Mai 1962 über die zusätz­
 liche Beschleunigung bei der Verwirklichung
 der Vertragsziele,                                                Die ersten Maßnahmen zur Neuordnung der
                                                               Schwefelgewinnung haben noch zu keinen we­
      gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend            sentlichen Verbesserungen der Marktlage für
 Schwefel zu dem Abkommen vom 2 . März 1960                    Schwefel, Schwefelkohlenstoff und Schwefel­
 über die Aufstellung eines Teils des Gemein­                  natrium geführt ; dies gilt insbesondere für den
 samen Zolltarifs betreffend die Waren der im                 Referenzzeitraum, den die Kommission in den
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                   vorangegangenen Entscheidungen, in denen die
 schaftsgemeinschaft vorgesehenen Liste G und                  italienische Regierung ermächtigt worden ist,
 insbesondere auf die Befürwortung der An­                     Schutzmaßnahmen für die in Rede stehenden
 wendung von Artikel 226 des Vertrages zu­                     Produkte zu ergreifen, zugrunde gelegt hat. So
 gunsten der italienischen Hersteller von Schwe­               beträgt die Differenz zwischen den italienischen
 fel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,                   und den Weltmarktpreisen nach wie vor 33 800
                                                               Lire pro Tonne für Schwefel, 31 500 Lire pro
        gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­            Tonne für Schwefelkohlenstoff und 10 000 Lire
  sion vom 27. Juli 1961 , mit denen die Italienische          pro Tpnne für Schwefelnatriurrj.