CELEX: 51977PC0211
Language: de
Date: 1977-05-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3032/76, 3033/76 und 3034/76 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 211
Vol. 1977/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77) 211 endg .
                                                      Brüssel , den 25 . Mai 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         betreffend die Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3032/ 76,
         3033/ 76 und 3034/ 76 des Rates über die Eröffnung , Aufteilung
         und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
         Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs ,
         mit Ursprung in Spanien ( für das Jahr 1977)
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77) 211 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   Aufgrund einer 1970 gelegentlich der Zeichnung des Abkommens EWG / Spanien
   eingegangenen Verpflichtung eröffnet die Gemeinschaft jedes Jahr jährliche
   Gemeinschaf tszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen für bestimmte ,
   nachstehend genannte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C III des GZT , mit
   Ursprung in Spanien :
   - Sherry-Weine :
     - 40.000 hl , in Behältnissen ,^2 l , zu Zollsätzen von 5,4 und 5,8 RE/hl ,
     - 210.000 hl , in Behältnisssen ^ 2 l , zu Zollsätzen von 5,5 und 6,0 RE / hl ;
   - Malaga-Weine :
     - 15.000 hl , in Behältnissen ^ 2 l , zu Zollsätzen von 8,5 und 9,5 RE/hl ;
   - Jumilla-, Priorato-, Rioja- und ValdeperTas-Weine, in Behältnissen ^2 l ,
     zu Zollsätzen von 8,4/ 9,8 / 11,9 RE / hl .
   Diese Gemeinschaftszollkontingente betreffen nur die Einfuhren der Gemein­
  schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und gelten zur Zeit
   für das Jahr 1977 ( 1 ).
  Das besondere Zollregime , das die drei neuen Mitgliedstaaten auf die
  Einfuhren dieser Waren aus Spanien anwenden , endet am 30 . Juni dieses
  Jahres . Tatsächlich muss ab 1 . Juli 1977 das Einfuhrregime in der ganzen
  Gemeinschaft einheitlich sein , da gemäss der Beitrittsakte und insbesondere
  ihrem Artikel 59, die neuen Mitgliedstaaten von diesem Tage an die im
  Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze auf die Einfuhren der in Rede
 stehenden Waren anwenden müssen .
 Nun scheint es schwierig , von der Hypothese auszugehen , dass das Zusatz-
 protokoll , das seit dem 6 . Mai 1977 zwischen der Gemeinschaft und Spanien
 verhandelt wird , ab 1 . Juli 1977 anwendbar sein könnte . In dieser Sachlage
 ist die Kommission der Ansicht , dass die Gemeinschaftszollkontingente
 auf die drei neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden müssen . Ebenso
 müssen die Mengen der betreffenden Weineinfuhren der drei neuen Mitgliedstaaten
                                                                          ■ •«i• ••
ABl . Nr . L 350 vom 20.12.1976, S. 9 .
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   während des zweiten Halbjahres des Laufenden Jahres berücksichtigt und die
   Kontingentsmengen entsprechend erhöht werden .
   Dies führt zu folgenden Erhöhungen :
   - um 34.000 hl für Sherry-Weine, in Behältnissen ^2 l ,
   - um 237.000 hl für Sherry-Weine, in Behältnissen ^ 2 l ,
   - nun 3.500 hl fur Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine ,
     in Behältnissen / 2 l .
   Regelgemass ist ein Teil jeder dieser Zusatz mengen auf jeden der drei
   Mitgliedstaaten auf zutei len^während der andere Teil der schon bestehenden
   Gemeinschaftsreserve zugeschlagen wird .
4. Diese Tarif massnahme müsste ab 1 . Juli 1977 angewendet werden . Ihre schnellst­
   mögliche Billigung ist geboten .
5. Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlages .
 ---pagebreak---        *
                                         Vorschlag einer
                           VERORDNUNG , ( EWG) Nr     / 77 DES RATES
                       zur     Änderung der Verordnungen ( EWG) Nrn . 3032 /76 ,
              3033/76 und 3034/ 76 des Rates über die Eröffnung , Aufteilung
             und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                     Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
                  Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien ( für das Jahr 1977)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 und 113,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen F&rlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       vom 9 . Dezember 1976
 Die Verordnungen ( EWG) Nrn . 3032/76, 3033/76 und 3034/76 des Rates ( 1 ) 'sehen eine Zoll-
 regelung für die Einfuhr von Sherry-, Malaga-, Jumilla-, Priorato- Rioja- und
 ValdepeTias-Weinen der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
 Ursprung in Spanien , nur für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
 ursprünglichen Zusammensetzung vor . Diese Regelung gilt für das Jahr 1977 .
 Ab 1 . Juli 1977 sind für die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitglied­
 staaten gemäss der Beitrittsakte ( 2 ) die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
 Zollsätze anzuwenden . Von diesem Tage ab sollte die Einfuhrreqelunq für die
betreffenden Waren in der ganzen Gemeinschaft einheitlich sein . Deshalb sollten
die obengenannten Verordnungen geändert werden, um es den neuen Mitgliedstaaten
zu ermöglichen, an der vorgenannten Zollrege lung teilzuhaben -
                                                                                 • • •/ • • •
< 1 ) ABl . Nr . L 350 vom 20.12.1976, S. 13, 19
( 2) ABl . Nr . L 73 vom 27. 3.1972, S. 14 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                        Artikel 1
Die Verordnung ( EWG) Nr . 3032 / 76 wird wie folgt geändert :
1.   In Artikel 1 , Absatz 1 , werden die Mengen von 40.000 hl und 210.000 hl
     für die Sherry-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a ) 1 und
     ex 22.05 C IV a ) 1 und der Tarifstellen ex 22.05 C III b ) 1 und
     ex 22.05 C IV b ) 1 auf 74.000 hl bzw . 447.500 hl erhöht .
2.   Artikel 2 , Absätze 2 und 3 , erhalten folgende Fassung :
     "2 .   Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
            als Quoten / die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
            gelten, werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                           ( in hl )
                                                        Sherry-Weine der Tarifstellen
                                                  ex 22.05 C III a ) 1 ex 22.05 C III b ) 1
                                                              und               und
                                                  ex 22.05 C IV a ) 1  ex 22.05 C IV b ) 1
     Deutschland                                        5.500                 13.100
     Bénélux                                           24.200                 154.560
     Danemark                                           6.800                  15.200
     Frankrei eh                                            300                     170
     Irland                                             1.400                   3.800
     Ita lien                                           2 . 000                     170
     Vereinigtes Königreich                            19.000                 171 . 000
     Insgesamt                                         59.200                 358.000
     3 . Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 14.800 bzw . 89.500 hl , bildet
          die Reserve ."
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                                        Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr . 3033 /76 wird wie folgt geändert :
Artikel 2 , Absätze 2 und 3, erhalten folgende Fassung :
      " 2 . Die erste Rate von 13.000 hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
            die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
            gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
             Deutschland                               6.400   hl ,
             Bénélux                                   3.500   hl ,
             Danemark                                      200 hl ,
             Frankreich                                    400 hl ,
             Irland                                        200 hl
             Italien                                   1.700 hl
             Vereinigtes Königreich                        600 hl
      3 . Die zweite Rate in Hohe von 2.000 hl bildet die Reserve ."
                                        Artikel 3
Die Verordnung ( EWG) Nr . 3034 / 76 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 , Absatz 1 , wird die Menge von 15.000 hl für die Jumilla-,
    Priorato-, Rioja- und Valdepeflas-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C I a) ,
    ex 22.05 C II a ) und ex 22.05 C III a) 2 auf 18.500 hl erhöht .
2 . Artikel 2, Absätze 2 und 3 , erhalten folgende Fassung :
      " 2 . Die erste RAte von 14.800 hl wird auf die Mitgliedstaaten
            aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
            bis zum 31 . Dezember 1977 gelten , belaufen sich auf folgende
            Mengen :
             Deutschland                               2.190 hl
             Bénélux                                   3.840 hl
             Danemark                                      846 hl
             Frankreich                                    450 hl
             Irland                                        140 hl
             Italien                                   5.520 hl
             Vereinigtes Königreich                    1 . 820 hl
        3.   Die zweite Rate in Höhe von 3.700 hl bildet die Reserve ."
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                                      Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaf teil in Kraft .
Sie  gilt ab 1 . Juli 1977 .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                               Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1 . Haushaltsposten :          Kap . 12 Art .    120
2.  Juristische Grundlage :             Art . 43 et 113
3 . Titel der Ta r i f ma ssna hme :
     Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) Nr             / 77 des Rates betreffend die Änderung
     der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3032 / 76 , 3033 / 76 und 3034 / 76 des Rates Ober die
     Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
     bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs ,
     mit Ursprung in Spanien ( für das Jahr 1977)
4 . Ziele des Vorhabens : Ausweitung der vertraglichen Zollmassnahmen
    auf drei neue Mitgliedstaaten
5 . Berechnungsmethode            :
     - Nr . des GZ T :         ex 22.05 C
     - Kontingentsmenge(n ) :            275.000 hl
     - Kont i ng ent s zo 1 1 sa t z s   von 5,4 RE / hl bis 11,9 RE / hl
                                         von 12,5 RE / hl bis 17 RE/ hl
     - Zollsatz    des    GZT     :
6 . Einnahmeverlust :               1,9 Mio . RE bis 2 Mio . RE , je nach Nutzung
                                 , des Kontingents