CELEX: 31989R0221
Language: de
Date: 1989-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 221/89 der Kommission vom 27. Januar 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in der Türkei

28 . 1 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 25/85
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 221/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Januar 1989
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                                 bei der Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in der Türkei
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   stellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Äpfel an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
                                                                    mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Äpfel
Portugals,                                                          erhoben werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                Rates    vom     15.   Dezember    1981   über  die  Einfuhr
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die            bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf                  in die Gemeinschaft ^, geändert durch die Verordnung
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                            (EWG) Nr. 1 555/84 Q, gilt folgendes : führt die Kommis­
                                                                    sion eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bestimmten Äpfeln mit Ursprung in der Türkei ein, so
                                                                    setzt sie gleichzeitig den vertragsmäßigen Zollsatz wieder
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                in Kraft ; daher ist der Zollsatz für diese Äpfel wieder auf
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr            8 % festzusetzen mit einer Mindesterhebung in Höhe von
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­            2,30 ECU je 100 kg Eigengewicht.
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­             Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                  erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die              zugrunde zu legen :
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
baren Einfuhrpreise sein.                                                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
In der Verordnung (EWG) Nr. 1789/88 der Kommission                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
vom 24. Juni 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Äpfel für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) wurde der Refe­                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den                 Rates (8), zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG)
Monat Januar 1989 auf 48,62 ECU je 100 kg Eigenge­                       Nr. 1636/87 (»),
wicht festgesetzt.                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                    während      des    bestimmten     Zeitraums   für  die
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die, in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                                Artikel 1
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           (1)     Auf Einfuhren von Äpfeln (KN-Code 0808 10 91 )
Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­           mit Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                    in Höhe von 7,50 ECU je 100 kg Eigengewicht ange­
                                                                    wandt.
(') ABl.  Nr. L 118  vom  20. 5.  1972, S. 1.
(*) ABl.  Nr. L 198  vom  26. 7.  1988, S. 1.                       o   ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
O   ABl.  Nr. L 158  vom  25. 6.  1988, S. 18 .                     f)  ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
(4) ABl.  Nr. L 220  vom  10. 8.  1974, S. 20,                      («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                         O   ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 1 . 89
(2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare                              Artikel 2
Zollsatz wird auf 8 % festgesetzt mit einer Mindesterhe­
bung in Höhe von 2,30 ECU je 100 kg Eigengewicht.            Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1989 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Januar 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission