CELEX: 31969R1088
Language: de
Date: 1969-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1088/69 der Kommission vom 11. Juni 1969 betreffend Anträge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für das erste Halbjahr des Zeitraums 1968/1969

12 . 6 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 140/ 17
1 , die in Artikel        1 unter 3 ,  und 4 , erwähnten          men mit, um deren Mitteilung sie von der Kom­
      Angaben für die Monate Juli 1968 bis April 1969 ;           mission ersucht werden .
2, die in Artikel 2 unter 1 , und 2., Artikel 3 unter             Die zu begründenden Auskunftsersuchen und die
      2 , und 5 , erster Satz und in Artikel 4 Absatz 1           entsprechenden Antworten werden in schriftlicher
      erwähnten Angaben für das Zuckerwirtschafts­                Form übermittelt.
     jahr 1968/ 1969 ;
                                                                                            Artikel 7
3 , die in Artikel 3 unter 4, und 7, erwähnten Anga­
      ben für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis 31 . Mai             Die im Rahmen dieser Verordnung gemachten Mit­
      1969 .
                                                                  teilungen dienen ausschließlich den internen Bedürf­
                                                                  nissen der Kommission . Angaben, die sich auf ein­
                            Artikel 6                             zelne Fabriken oder Unternehmen erstrecken, dürfen
(1)       Die Mitgliedstaaten können die in dieser Ver­           nur an solche Personen bekanntgegeben werden, die
ordnung vorgesehenen Angaben über einzelne Fabri­                 bei der Kommission mit Fragen des gemeinsamen
ken oder Unternehmen ohne Namen und Anschrift                     Zuckermarktes beauftragt sind. Eine Weitergabe an
der betreffenden Fabrik oder des betreffenden Unter­              Dritte ist untersagt.
nehmens mitteilen. In diesem Fall vergeben die Mit­
gliedstaaten Schlüsselnummern.                                                              Artikel 8
( 2) Erweisen sich die gemäß Absatz 1 gemachten                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Mitteilungen wegen der Verschlüsselung als unzu­                  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
reichend, so teilen die betreffenden Mitgliedstaaten               Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zum 30 . Juni
Namen und Anschrift der Fabriken oder Unterneh­                   1970 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 11 . Juni 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                    Jean REY
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1088/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Juni 1969
                  betreffend Anträge auf Abschlagszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für
                                         das erste Halbjahr des Zeitraums 1968/1969
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nr. 741 /67/EWG des Rates vom 24 . Oktober 1967
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garan­
                                                                   tie ( 3), geänderten Fassung sieht vor, daß die Mit­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gliedstaaten der Kommission Anträge auf Abschlags­
                                                                   zahlungen für das erste Halbjahr des Verbuchungs­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     zeitraums 1968/ 1969 aus dem EAGFL, Abteilung
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                   Garantie, bis zum 1 . April 1969 vorlegen .
 für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1017/                     Da die Verordnung (EWG) Nr. 482/69 der Kom­
 69 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, und                  mission betreffend Anträge auf Abschlagszahlungen
                                                                    aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, Zeitraum
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    1968 / 1969 (4), erst am 14. März 1969 erlassen wurde,
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
 Nr. 17/64/EWG in seiner durch die Verordnung
  (*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                       (3) ABl. Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2.
   (2) ABl. Nr. L 132 vom 3 . 6. 1969, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 65 vom 15 . 3 . 1969, S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12 . 6 . 69
ist eine Vorlage der Anträge durch die Mitglied­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
staaten zum 1 . April 1969 schwierig geworden.
                                                                                Einziger Artikel
Es ist daher unumgänglich, den Endtermin für die
Vorlage der Anträge um einen Monat hinauszu­                 Der Zeitpunkt für die Vorlage von Anträgen auf
schieben .                                                   Abschlagszahlungen auf Ausgaben für das erste
                                                             Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1968/ 1969, für
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              die eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung
entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschus­             Garantie, in Betracht kommt, wird auf den 1 . Mai
ses —                                                        1969 verlegt.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 11 . Juni 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY