CELEX: 32002D0332
Language: de
Date: 2002-04-22 00:00:00
Title: 2002/332/EG: Entscheidung des Rates vom 22. April 2002 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 2003 zu verlängern

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32002D0332

2002/332/EG: Entscheidung des Rates vom 22. April 2002 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 2003 zu verlängern  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 03/05/2002 S. 0031 - 0031

Entscheidung des Ratesvom 22. April 2002zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 2003 zu verlängern(2002/332/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.(2) Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, die das Königreich Spanien mit Drittländern geschlossen hat, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.(3) Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 2002(1) verlängert worden.(4) Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 2003 zu verlängern -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2003 zu verlängern.Artikel 2Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 24.