CELEX: 31983D0003
Language: de
Date: 1983-01-05 00:00:00
Title: 83/3/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1983 zur vorläufigen Genehmigung einzelstaatlicher Fischereimaßnahmen, die bestimmte Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben

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31983D0003

83/3/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1983 zur vorläufigen Genehmigung einzelstaatlicher Fischereimaßnahmen, die bestimmte Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 14/01/1983 S. 0050 - 0050

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 5. Januar 1983  zur vorläufigen Genehmigung einzelstaatlicher Fischereimaßnahmen, die bestimmte Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben  (83/3/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Während bestimmte Mitgliedstaaten im Anschluß an die Tagung des Rates am 21. Dezember 1982 und die Erklärung der Kommission während dieser Tagung der Kommission einzelstaatliche Fischereimaßnahmen notifiziert haben, haben Belgien, Dänemark und Griechenland derartige Maßnahmen nicht notifiziert. Die Kommission hat beschlossen, gegenüber den letzteren Mitgliedstaaten das Verfahren des Artikels 169 des Vertrages zu eröffnen. Wegen des Fehlens dieser Notifizierungen war die Koordination zwischen Mitgliedstaaten bisher nicht möglich.  Um die Begründetheit der notifizierten Maßnahmen prüfen zu können und dabei die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist eine Frist von höchstens 21 Tagen vorzusehen.  Im öffentlichen Interesse sollte vermieden werden, daß sich Konfliktsituationen während dieser Prüfungszeit mangels jeder auf die Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Gemeinschaft anwendbaren Regelung entwickeln -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft wird bis zum 26. Januar 1983 gemäß den Vorschlägen der Kommission ausgeuebt.  Da die einzelstaatlichen Maßnahmen, die der Kommission von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich notifiziert wurden, hinsichtlich der Ergebnisse den Vorschlägen der Kommission entsprechen, werden sie vorläufig für die Zeit bis zum 26. Januar 1983 genehmigt.  Artikel 2  Diese Entscheidung greift den späteren Entscheidungen der Kommission, mit denen die notifizierten Maßnahmen in sachlicher Hinsicht gewürdigt werden, nicht vor.  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. Januar 1983  Für die Kommission  Christopher TUGENDHAT  Mitglied der Kommission