CELEX: 62021CN0404
Language: de
Date: 2021-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-404/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Asti (Italien), eingereicht am 30. Juni 2021 — WP/Istituto nazionale della previdenza sociale, Repubblica italiana

6.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Asti (Italien), eingereicht am 30. Juni 2021 — WP/Istituto nazionale della previdenza sociale, Repubblica italiana
      (Rechtssache C-404/21)
      (2021/C 357/17)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale Ordinario di Asti
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: WP
      
         Beklagte: Istituto nazionale della previdenza sociale, Repubblica italiana
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die Art. 45 und 48 AEUV, Art. 4 EUV, Art. 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten [der EU] und Art. 8 des Anhangs IIIa der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis entgegenstehen, die es einem Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat, der Beiträge an die nationale Versorgungseinrichtung gezahlt hat und derzeit bei einem Unionsorgan wie der EZB tätig ist, nicht gestattet, die im Versorgungssystem seines eigenen Staates gutgeschriebenen Altersversorgungsbeiträge auf das Versorgungssystem dieses Organs zu übertragen?
               
            
                  2.
               
               
                  Muss u. a. aufgrund des Vorstehenden die Ausübung des Rechts auf Übertragung der Beiträge auch dann ermöglicht werden, wenn weder innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung noch ein spezifisches Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt, oder seinem Versorgungsträger auf der einen und dem Unionsorgan auf der anderen Seite vorliegen?