CELEX: 31977R2070
Language: de
Date: 1977-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2070/77 des Rates vom 20. September 1977 über die Verlängerung des Zeitraums der Gewährung der vorübergehenden Pauschalzulage nach Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

22. 9 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 243/ 1
                                                                 I
                                            (Ve röffentlichu ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                     VERORDNUNG (EWG , EURATOM , EGKS) Nr. 2070/77 DES RATES
                                                    vom 20. September 1977
                über die Verlängerung des Zeitraums der Gewährung der vorübergehenden Pau­
                schalzulage nach Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Euro­
                                                   päischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             läge nach Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts den
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Zeitraum der Gewährung dieser Zulage um drei Mo­
                                                                     nate zu verlängern .
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission                         Um dem vom Ratspräsidenten im Rahmen des Dialog­
der Europäischen Gemeinschaften ,                                    verfahrens ernannten Berater die Vorlage seines Be­
                                                                     richtes zu ermöglichen , muß der genannte Zeitraum
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen                 um weitere zwei Monate verlängert werden —
Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften,
festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom ,                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 EGKS) Nr. 259/68 ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG, Euratom , EGKS) Nr. 1410/77 (2), ins­                                        Artikel 1
besondere auf Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts
sowie auf die Artikel 21 und 65 der Beschäftigungsbe­                Der Zeitraum der Gewährung der vorübergehenden
dingungen ,                                                          Pauschalzulage nach Artikel 4a des Anhangs VII des
                                                                     Beamtenstatuts wird bis zum 30 . November 1977 ver­
auf Vorschlag der Kommission,                                        längert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
 In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
 1410/77 hat der Rat vorläufig beschlossen, bis zum                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Ergebnis seiner laufenden Arbeiten bezüglich der zu­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 künftigen Regelung der vorübergehenden Pauschalzu­                  ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 20 . September 1977.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 160 vom 30 . 6 . 1977, S. 3 .