CELEX: 31965D0245
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: 65/245/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1965 zur Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren

1132/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7 . 5 . 65
               Nummer des
              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                       Herkunftsland
                Zolltarifs
           ex 50.09 C II        Gewebe aus Seide oder Schappeseide, aus­
                                genommen Pongee-, Habutai-, Honan-,
                                Shantung- oder Corahgewebe und ähn­
                                liche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide
                                (nicht mit Schappeseide oder anderen
                                Spinnstoffen gemischt), außer undichten
                                Geweben mit einem Anteil an Seide oder
                                Schappeseide von 85 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, ausgenommen Gewebe
                                mit Leinwand-, Serge-, Köper- oder
                                Satinbindung                                          Rumänien
                                                     Artikel 2
               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar 1966 .
                                                     Artikel 3
               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
               Brüssel, den 26 . März 1965
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. März 1965
            zur Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für
                           Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/245/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                          für die Zeit vom 16 . Juni 1965 bis zum 14 . Fe­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          bruar 1966 beantragt hat, und
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                blik Deutschland diese Fische zollfrei eingeführt.
                                                               Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
   gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                 für den genannten Zeitraum 20 v. H.
blik Deutschland vom 6. Mai 1964, mit dem diese
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents                     Aus den Angaben der Bundesrepublik
von 120 000 Tonnen für Heringe (clupea haren­                 Deutschland zur Begründung ihres Antrags ist
gus) und Sprotten (clupea sprattus), frisch, ge­               ersichtlich, daß sich die Anlandungen der deut­
kühlt oder gefroren, der Tarifnummer ex 03.01                 schen Fangflotte, die Einfuhren und die Aus­
B I a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­                fuhren dieser Fische während der letzten Jahre
hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                  — und zwar in dem vorgenannten Zeitraum —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,               wie folgt entwickelt haben :
 ---pagebreak--- 7 . 5. 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1133/65­
                                                                                     ( in Tonnen)
                                               1961     1962        1963          1964
              An] andungen der deutschen
              Fangflotte                      48 543  52 191      51 625
              Einfuhren aus
              — EWG-Ländern :                 16 769   8 390        6 816
                 — vom 1 . 1 , bis 14 . 2 .    2 154   2 446          799   1 452
                 — vom 16 . 6 , bis 31 . 12 . 14 615   5 944        6 017   8 878 (vom 16 . 6.
                                                                                   bis 30 . 11 .)
              — dritten Ländern :             88 515  86 145      88 745
                  — vom 1 . 1 , bis 14 . 2 .  17 659  17 623      25 386   19 852
                 — vom 16 . 6 , bis 31 . 12 . 70 856  68 522      63 359   54 176 (vom 16 . 6 .
                                                                                   bis 30 . 11 .)
              Ausfuhren
                                                             geringfügig
      Die Gewährung von Zollkontingenten auf         verbraucht werden ; das gilt vor allem für die
Grund von Artikel 25 zugunsten eines einzigen        Bundesrepublik Deutschland. Zur rationellen
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­      Entwicklung des Fischfangs innerhalb der Ge­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung         meinschaft ist darauf hinzuweisen, daß die An­
des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nachteilen zu        landungen der Flotten der EWG-Länder gegen­
begegnen, die sich für die Versorgung eines Mit­     wärtig bei diesen Sorten unzureichend sind und
gliedstaats aus dem schrittweisen Übergang von       es , zumindest für die nächste Zukunft, auch
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie        bleiben werden .
bis zur ersten Angleichung der nationalen Zoll­           Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                     Mitgliedstaat Nachteile entstehen , die in diesem
stand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
                                                     besonderen Fall eine Abweichung von dem Ge­
 schaft ergeben können.
                                                     bot der zeitgerechten Einführung des Gemein­
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im         samen Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abwei­
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­          chung wird sich im übrigen auf den Warenver­
sion bei der Anwendung von Artikel 25 des Ver­       kehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
trages unter Beachtung der Richtlinien des Ar­       Ländern günstig auswirken.
tikels 29 sowie unter Berücksichtigung der Ar­
 tikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­              Die Kontingentsmenge für den angegebenen
 punkten Rechnung tragen, welche die Lage die­       Zeitraum ist so festzusetzen, daß der Gemein­
 ser Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­         schaft ein ausreichender Spielraum zum Absatz
 stellenden Mitgliedstaats als auch vom Stand­       der zur Ausfuhr nach der Bundesrepublik
 punkt der Gemeinschaft kennzeichnen.                Deutschland verfügbaren Mengen gewährleistet
                                                     ist. Wegen der stets ungewissen Fangergebnisse
       Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor     ist es unmöglich, die in der Gemeinschaft ver­
 allem bestrebt, die Versorgung seiner Heringe       fügbaren Mengen genau zu veranschlagen. Diese
 und Sprotten verarbeitenden Industrie sicher­       dürften jedoch für den in Betracht kommenden
zustellen und darüber hinaus — aus Erwägun­          Zeitraum von 1965/ 1966 nicht viel größer sein
 gen sozialer Art — den Verbrauch von Heringen       als im gleichen Zeitraum 1964/ 1965 . Mit höheren
und Sprotten sowie deren Nachfolgeerzeugnissen       Anlandungen der deutschen Fangflotte ist nicht
 zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden         zu rechnen . Unter diesen Umständen und mit
 Preisen aufrechtzuerhalten und sogar weiter         Rücksicht auf den ziemlich gleichbleibenden Ei­
 anzuregen ; er will deshalb eine Erhöhung seiner    genverbrauch, dürfte der Einfuhrbedarf aus
 eigenen Zollsätze vermeiden.                        dritten Ländern nur geringfügig unter dem der
                                                     letzten Jahre liegen. Es erscheint deshalb zweck­
       Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung    mäßig, die Kontingentsmenge auf 85 000 Tonnen
 der vorgenannten Industrien im antragstellen­       festzusetzen .
 den Mitgliedstaat im übrigen die Wettbewerbs­
 bedingungen für die Enderzeugnisse zwischen              Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
 den Mitgliedstaaten nicht verfälschen, weil Fisch­  ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
 zubereitungen und -konserven im wesentlichen        gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das
 in den sie herstellenden Mitgliedstaaten selbst     Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­
 ---pagebreak--- 1134/65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           7 . o . 65
reichen. Es sind daher insbesondere der gegen­         Aus der oben geschilderten Funktion der
wärtige Grad der Verwirklichung des Gemein­        Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
samen Marktes und die vom antragstellenden         tingente gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur
Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle     Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
durchzuführenden Angleichungen zu berücksich­      Industrien oder der Verbraucher des betreffen­
tigen. Im vorliegenden Fall ist ein Abstand von    den Mitgliedstaats eröffnet werden können, wo­
20 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des       bei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren
antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zoll­      in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
satz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .   Einfuhr hatten, ausgeschlossen ist —
    Die Kommission muß außerdem die beson­
dere Lage der einzelnen Waren berücksichtigen,     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für die ein Zollkontingent beantragt wird.
    Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte                       Artikel 1
Lage dieser Waren und in Anbetracht der Tat­
sache, daß im GATT ein zollfreies Zollkontin­          Der Bundesrepublik Deutschland wird für
                                                   ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
gent in Höhe von 32 000 Tonnen konsolidiert
worden ist, erscheint es ausnahmsweise zweck­      Verwendung im Zollgebiet ein zollfreies Zoll­
mäßig, für die Zeit vom 16 . Juni 1965 bis 14 .    kontingent für Heringe (clupea harengus) und
Februar 1966 noch keinen Kontingentszollsatz       Sprotten (clupea sprattus), frisch, gekühlt oder
vorzusehen, der höher wäre als der bis zur         gefroren, der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des
                                                   Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe von 85 000
ersten Angleichung angewandte nationale Zoll­
satz, nämlich Zollfreiheit.                        Tonnen gewährt.
    Unter diesen Umständen erscheint ein zoll­        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
freies Zollkontingent in Höhe von 85 000 Tonnen    die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
für die Zeit vom 16 . Juni 1965 bis zum 14 . Fe­   führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
bruar 1966 angemessen.                             hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
                                                   einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
    In den vorliegenden Unterlagen, deren we­      deren Mitgliedstaaten eingeführt werden .
sentliche Punkte in dieser Entscheidung aufge­
führt sind, findet sich kein Hinweis, der darauf
                                                                        Artikel 2
schließen ließe, daß die Gewährung dieses Zoll­
kontingents in der vorgenannten Menge ernst­           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 16 .
hafte Störungen auf dem Markt der betreffen­       Juni 1965 bis zum 14 . Februar 1966 .
den Erzeugnisse hervorrufen könnte.
   Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                         Artikel 3
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
staaten den Einfuhren aus anderen Mitglied­        blik Deutschland gerichtet.
staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; des­          Brüssel, den 29 . März 1965
halb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                              Für die Kommission
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren                                Der Präsident
aus den anderen Mitgliedstaaten .                                              Walter HALLSTEIN