CELEX: 51992PC0004
Language: de
Date: 1992-01-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER STRUKTUR DER VERBRAUCHSTEUERN AUF MINERALÖLE

20 . 2 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 45 / 3
                                                                     II
                                                      ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Ver­
                                                  brauchsteuern auf Mineralöle (')
                                                              (92 /C 45 /03)
                                                          KOM(92) 4 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Januar
                                                                   1992)
               (') ABl. Nr. C 322 vom 21 . 12 . 1990, S. 18 .
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          unverändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie . . . des Rates enthält Vorschriften über
Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle .
Es ist notwendig, daß diese Abgaben in gleicher Weise
anzuwenden sind, indem gemeinsame Begriffsbestim­
mungen für alle betroffenen Erzeugnisse festgelegt sind.
Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte
Nomenklatur zu stützen, die als anerkanntes umfassen­
des Klassifizierungssystem eine geeignete Grundlage für
die Zwecke der Besteuerung darstellt.
 ---pagebreak--- Nr. C 45 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   20 . 2 . 92
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Es ist notwendig, sicherzustellen, daß die Abgabe auf ge­
meinsamer Grundlage erhoben wird .
Es ist notwendig, die Befreiungen und Steuersatzermäßi­
gungen auf Gemeinschaftsebene genau festzulegen, die
auf grenzüberschreitende Mineralöle anzuwenden sind.
Es ist angemessen, Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre ei­
genen Vorschriften für Befreiungen oder Steuersatzer­
mäßigungen, die an den Endverbrauch innerhalb des
Staatsgebietes gebunden sind, festzulegen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                    I. Anwendungsbereich
                          Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die Mineralöle
nach Maßgabe dieser Richtlinie einer harmonisierten
Verbrauchsteuer.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen ihre Steuersätze nach
Maßgabe der Richtlinie . . . zur Annäherung der Ver­
brauchsteuersätze auf Mineralöle fest.
                          Artikel 2
(1)      Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als
Mineralöle :
a) die als Substitute von Heizölen verwendbaren Er­
     zeugnisse des KN-Codes 2706 ;
b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 99 11 und
     2707 99 19, bei denen 90 oder mehr Raumhundert-
     teile bis 215 °C übergehen, und die Erzeugnisse der
     KN-Codes 2707 10 10 , 2707 10 90 ,       2707 20 10,
     2707 20 90 , 2707 30 10 , 2707 30 90 ,   2707 50 10 ,
     2707 50 91 und 2707 50 99 ;
c) die als Substitute von Heizölen verwendbaren Er­
     zeugnisse der KN-Codes 2707 91 00, 2707 99 91 und
     2707 99 99 ;
d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2710 mit Ausnahme
     der Zubereitungen, die nicht zur Verwendung als
     Treibstoff geeignet sind ;
e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711 , mit Ausnahme
     von Erdgas und Methan, sofern diese nicht als Treib­
     stoff verwendet werden ;
 ---pagebreak---  20 . 2 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 45 / 5
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 f) die      Erzeugnisse    der    KN-Codes      2712 20 00,
      2712 90 31 , 2712 90 33 , 2712 90 39 und 2712 90 90 ;
g) die Erzeugnisse des KN-Codes 2713 mit Ausnahme
      der harzartigen Rückstände, der gebrauchten Bleich­
      erden und der säurehaltigen und basischen Rück­
      stände ;
h) die Erzeugnisse des KN-Codes 27 15 ;
i) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901 und der KN­
      Codes      2902 11 00,      2902 19 90,    2902 20 10,
      2902 20 90 , 2902 30 10, 2902 30 90,       2902 41 00 ,
      2902 42 00 , 2902 43 00 , 2902 44 10 und 2902 44 90 ;
j) die       Erzeugnisse    der    KN-Codes      3403 11 00,
      3403 19 10 , 3403 19 91 und 3403 19 99 ;
k) die Erzeugnisse des KN-Codes 3404, die mehr als 85
      Gewichtshundertteile an den unter Buchstabe f) oder
      g) genannten Erzeugnissen enthalten ;
1) die Erzeugnisse der KN-Codes 3811 21 00 und
      3811 29 00 ;
m) die Erzeugnisse der KN-Codes 3811 19 00 und
      3811 90 00 ;
n) die       Erzeugnisse    der    KN-Codes      3817 10 10,
      3817 10 90 und 3817 20 00 .
(2)       Diese Mineralöle — andere als jene, für die in der
Richtlinie ... ein Steuerniveau festgelegt ist — unterlie­
gen der Verbrauchsteuer, falls sie zum Verbrauch be­
stimmt sind, zum Verkauf angeboten oder als Brenn­
oder Treibstoff verwendet werden . Der anzuwendende
Steuersatz wird — je nach Verwendungszweck — in
Höhe des Satzes für den relevanten Brenn- oder Treib­
stoff festgesetzt.
(3) Außer den in Absatz 1 aufgeführten steuerbaren
Erzeugnissen gilt als Mineralöl ebenfalls jedes ähnliche
Erzeugnis, das zur Verwendung als Treibstoff für Kraft­
fahrzeuge — oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel
von Treibstoff — bestimmt oder als solches verkauft
oder verwendet wird .
                                                                  (4) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als
                                                                  „Erzeugnisse des KN-Codes" die unter der genannten
                                                                  Rubrik der geltenden Kombinierten Nomenklatur aufge­
                                                                  listeten .
 ---pagebreak--- Nr. C 45 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   20 . 2 . 92
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
             II. Festsetzung der Verbrauchsteuer                unverändert
                           Artikel 3
In jedem Mitgliedstaat unterliegen die Mineralöle einer
spezifischen Verbrauchsteuer, die sich auf 1 000 Liter des
Erzeugnisses bei einer Temperatur von 15 °C errechnet.
Jedoch errechnet sich die spezifische Steuer für in Artikel
2 Absatz 1 aufgeführte Erzeugnisse, die als Schweröle
verwendet werden, je 1 000 Kilo des Erzeugnisses.
                           Artikel 4
(1)      Außer den allgemeinen Vorschriften, die den
Steuertatbestand in der Richtlinie . . . beschreiben, be­
gründet die Verwendung oder der Verkauf als Treibstoff
für Kraftfahrzeuge oder als Zusatz oder Verlängerungs­
mittel von Treibstoff gemäß Artikel 2 Absatz 3 im Falle
von Mineralölen ebenfalls den Verbrauchsteueranspruch.
(2)      Der Verbrauch von Mineralölen innerhalb eines
Mineralölherstellungsbetriebs gilt nicht als den Steueran­
spruch begründender Steuertatbestand, sofern er nicht
herstellungsfremden Zwecken oder dem Antrieb von
Kraftfahrzeugen dient.
                           Artikel 5
( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 gilt
als Mineralölherstellungsbetrieb jeder Betrieb, in dem die
in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse herge­
stellt oder einem der in der zusätzlichen Vorschrift 4 zu
Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannten
Verfahren unterzogen werden .
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als „Mine­
ralölherstellungsbetriebe" diejenigen Betriebe anzusehen,
in denen nur die nicht der harmonisierten Verbrauch­
steuer unterliegenden Schmierstoffe hergestellt werden.
                           Artikel 6
Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als „Mineralöl­
herstellung" anzusehen :
a) die Vorgänge, bei denen als Nebenzweck kleinere
     Mengen von Mineralölen gewonnen werden ;
b) die Vorgänge, durch die der Verwender eines Mine­
     ralöls dessen Wiederverwendung in seinem eigenen
     Unternehmen möglich macht, vorausgesetzt, daß der
     Betrag der für dieses Mineralöl bereits entrichteten
     Verbrauchsteuer nicht geringer ist als der Betrag, der
     zu entrichten wäre , wenn das wiederverwendete Mi­
     neralöl erneut der Besteuerung unterliegen würde ;
 ---pagebreak---  20 . 2 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 45 / 7
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
 c) das bloße Mischen von Mineralölen untereinander
     oder mit anderen Stoffen außerhalb eines Mineralöl­
     herstellungsbetriebs oder eines Steuerlagers unter der
     Voraussetzung, daß
     — die Verbrauchsteuer für die steuerbaren Bestand­
           teile des Gemischs vorher entrichtet worden ist
           und
     — ihr Betrag nicht niedriger ist als der Betrag der
           Verbrauchsteuer, die auf das Gemisch Anwen­
           dung finden würde.
 Die erste Voraussetzung braucht nicht erfüllt zu sein,
wenn für das Gemisch bei einer bestimmten Verwendung
 Steuerbefreiung gewährt wird.
 Die zweite Voraussetzung braucht nicht erfüllt zu sein,
wenn die verschiedenen Steuersätzen unterliegenden Be­
standteile aus technischen Gründen miteinander ver­
mischt werden müssen .
                           Artikel 7
( 1 ) Außerhalb der allgemeinen Vorschrift über die
Entrichtung der Verbrauchsteuer in der Richtlinie . . .
entsteht die Verbrauchsteuerschuld auf Mineralöle auch,
wenn
— einer der in Artikel 4 genannten Tatbestände ver­
     wirklicht wird ;
— eine für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung
     oder eines ermäßigten Steuersatzes vorgeschriebene
     Verwendungsbeschränkung nicht oder nicht mehr
     eingehalten ist.
(2)       Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Sätze
der Verbrauchsteuer kann für Lagerbestände von bereits
zum Verbrauch abgegebenen Mineralölen die Ver­
brauchsteuer erhöht oder vermindert werden .
Die Modalitäten der Erhebung der Nachforderung oder
der Erstattung werden von den Mitgliedstaaten festge­
legt.
                           Artikel 8
( 1 ) Außerhalb der allgemeinen Vorschriften über be­
freite Verwendungen steuerbarer Erzeugnisse in der
Richtlinie . . . und unbeschadet anderer Gemeinschafts­
vorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Vor­
aussetzungen, die sie festlegen, um die korrekte und ein­
fache Anwendung solcher Befreiungen sicherzustellen
und um Steuerbetrug, -Vermeidung oder -mißbrauch zu
verhindern , die nachstehenden Erzeugnisse :
 ---pagebreak---  Nr. C 45 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   20 . 2 . 92
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
 a) die nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge oder als
     Heizöl verwendeten Mineralöle ;
 b) die als Treibstoff für Eisenbahnen auf den öffentli­
     chen Schienennetzen verwendeten Mineralöle :
 c) die nicht als Treibstoff verwendeten, in Artikel 2 Ab­
    satz 1 Buchstaben e) und 1) aufgeführten Gase ;
 d) Mineralöllieferungen zur Verwendung als Treibstoff
    für die Luftfahrt im Gegensatz zu der privaten Ver­
    gnügungsluftfahrt.
    Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter der pri­
    vaten Vergnügungsluftfahrt zu verstehen, daß das
    Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch
    Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsbe­
    rechtigten natürlichen oder juristischen Person für an­
    dere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht
    für den entgeltlichen Transport von Passagieren oder
    Waren genutzt wird ;
 e) Mineralöllieferungen für die Verwendung als Treib­
    stoff in der Binnenschiffahrt und innerhalb von Ge­
    meinschaftsgewässern (einschließlich Fischerei), ohne
    die Verwendung in privaten Vergnügungsbooten/
    - schiffen .
    Für die Anwendung dieser Richtlinie sind unter priva­
    ten Vergnügungsbooten/-schiffen solche Boote/
    Schiffe zu verstehen, die von ihrem Eigentümer oder
    der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen
    nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen
    Person für andere als kommerzielle Zwecke und ins­
    besondere nicht für den entgeltlichen Transport von
    Passagieren oder Waren genutzt werden.
(2) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften               unverändert
können die Mitgliedstaaten die Steuerbefreiungen oder
Steuersatzermäßigungen beibehalten, die sie bei Inkraft­
treten dieser Richtlinie für Mineralöle gewähren, welche
unter Steueraufsicht
— in der Elektrizitätserzeugung durch Versorgungsun­
    ternehmen,
— in Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft sowie
    Süßwasser- und Inlandsfischerei,
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 45 /9
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
— im Bereich des lokalen öffentlichen Verkehrswesens             — im Bereich des lokalen öffentlichen Verkehrswesens,
                                                                 — im Bereich Pilotvorhaben für die technologische Ent­
                                                                    wicklung umweltfreundlicherer Erzeugnisse
verwendet werden .
(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß                unverändert
die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Befreiungen
oder Ermäßigungen — insbesondere unter dem Aspekt
des fairen Wettbewerbs, einer Verzerrung des Funktio­
nierens des Binnenmarktes oder der Gemeinschaftspolitik
auf dem Gebiet des Umweltschutzes — nicht länger
tragbar sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vor­
schläge .
(4)      Auf jeden Fall und spätestens am 31 . Dezember
1996 prüft der Rat die Lage hinsichtlich der Befreiungen
oder Ermäßigungen nach den Absätzen 1 und 2 auf der
Grundlage eines Berichts der Kommission und entschei­
det auf einen Kommissionsvorschlag — nach Beratungen
mit dem Europäischen Parlament — hin, ob einige da­
von oder alle aufzuheben sind .
(5) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in den
Absätzen 1 und 2 aufgeführten Steuerbefreiungen oder
-ermäßigungen auf dem Wege einer Verbrauchsteuer­
rückzahlung zu verwirklichen.
                       III . Kontrolle
                          Artikel 9
Bis zur Festsetzung von Gemeinschaftsnormen für die              Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31 . De­
Färbung und Kennzeichnung der zum ermäßigten Satz                zember 1992 gemeinschaftliche Regelungen für die Fär­
als Brennstoff oder als Treibstoff verwendeten Mineral­          bung und Kennzeichnung der zum ermäßigten Satz als
öle treffen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Vorkeh­         Brennstoff oder als Treibstoff verwendeten Mineralöle .
rungen, um mißbräuchliche Verwendungen zu verhin­
dern .
                  IV. Schlußbestimmungen             -           unverändert
                         Artikel 10
Die gegebenenfalls erforderlichen gemeinschaftlichen
Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie werden
von der Kommission entsprechend dem Verfahren in Ab­
schnitt VI der Richtlinie des Rates . . ., betreffend die all­
gemeinen Bestimmungen für die Lagerung und die Be­
wegung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse, erlassen.
 ---pagebreak---  Nr. C 45 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 2 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 11
 Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31 . De­
 zember 1992 die erforderlichen Rechts - und Verwal­
 tungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
 wird in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
 Uber die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden
 die Mitgliedstaaten .
                          Artikel 12
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuer­
                  system sowie über den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (')
                                                             (92 /C 45 / 04)
                                                           KOM(92) 6 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Januar
                                                                  1992)
               O ABl . Nr. C 322 vom 21 . 12 . 1990 , S. 1 .
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           TITEL I                                                               TITEL I
                 Allgemeine Bestimmungen                                               Allgemeine Bestimmungen
                           Artikel 1                                                            Artikel 1
(1)    Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und                 (1)    Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und
die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder                    die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder
mittelbar auf den Verbrauch von Gegenständen erhoben                    mittelbar auf den Verbrauch von Gegenständen erhoben
werden , mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von                    werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von
den Organen der Europäischen Gemeinschaften festge-                     den Europäischen Gemeinschaften festgelegten Abgaben ,
legten Abgaben .
(2) Einzelvorschriften über die Sätze und die Struktur                  unverändert
der Verbrauchsteuern der steuerpflichtigen Waren sind
in den Richtlinien . . . niedergelegt (').