CELEX: C2001/079/43
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-380/00: Klage der Japan Tobacco Inc. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 2000

C 79/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.3.2001
Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc. gegen den               Auch die Befugnis der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten in
Rat der Europäischen Union und die Kommission der                      Zusammenarbeit mit diesen gegen Betrügereien vorzugehen,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-                 erlaube es ihr nicht, in den Vereinigten Staaten Zivilklagen
                             ber 2000                                  anzustrengen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien
                                                                       seien nach den in Artikel 280 Absatz 4 EG festgelegten
                                                                       Verfahren zu ergreifen. Ein solches Verfahren sei hinsichtlich
                     (Rechtssache T-379/00)                            der angefochtenen Entscheidungen nicht eingehalten worden.
                          (2001/C 79/42)                               Durch die Klageerhebung in den Vereinigten Staaten habe die
                                                                       Gemeinschaft die geltenden Verfahren zur Erhebung und
                                                                       Eintreibbarkeit nicht entrichteter Zölle und der Strafzuschläge
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      umgangen, die für eine Umgehung von Abgaben verhängt
                                                                       werden könnten. Ferner sei der Anspruch der Klägerin auf
                                                                       rechtliches Gehör verletzt und gegen die allgemeinen
Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., eine nach dem Recht          Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verteidigungsrechte,
des Staates Delaware (USA) errichtete Gesellschaft, hat am             eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Verhältnismäßig-
20. Dezember 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            keit verstoßen worden. Schließlich seien die angefochtenen
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Entscheidungen der Beklagten ermessensmissbräuchlich.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Onno
W. Brouwer und Paul Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus
Deringer.
Die Klägerin beantragt,
—     die ihr am 6. November 2000 zur Kenntnis gelangte                Klage der Japan Tobacco Inc. gegen den Rat der Euro-
      Entscheidung der Kommission, im Namen der Euro-                  päischen Union und die Kommission der Europäischen
      päischen Gemeinschaft Klage beim New York District                  Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 2000
      Court gegen sie zu erheben und/oder erheben zu lassen,
      für nichtig zu erklären; und falls diese existiert,                                  (Rechtssache T-380/00)
—     die ihr nie zur Kenntnis gelangte Entscheidung des Rates,
                                                                                                (2001/C 79/43)
      im Namen der Europäischen Gemeinschaft Klage beim
      New York District Court gegen sie zu erheben und/oder
      erheben zu lassen, für nichtig zu erklären;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
—     der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des
      Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin und            Die Japan Tobacco Holdings Inc., eine Gesellschaft japanischen
      möglicher weiterer Beteiligter aufzuerlegen.                     Rechts, hat am 20. Dezember 2000 eine Klage gegen den Rat
                                                                       der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       mächtigte der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Paul
                                                                       Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel (Bel-
Die Klägerin sei Beklagte in einem Verfahren, das die Euro-            gien).
päische Gemeinschaft bei einem US-amerikanischen Gericht
angestrengt habe. In diesem Verfahren verlange die Gemein-             Die Klägerin beantragt,
schaft ausgleichenden, dreifachen und auf Strafwirkung gerich-
teten Schadensersatz (compensatory, treble und punitive da-            —    die ihr am 6. November 2000 zur Kenntnis gelangte
mages) für angebliche Verluste u. a. durch nicht entrichtete                Entscheidung der Kommission, im Namen der Euro-
Mehrwertsteuer und Zölle, die der Gemeinschaft aufgrund                     päischen Gemeinschaft Klage beim New York District
des Schmuggels von Zigaretten in die Europäische Union                      Court gegen sie zu erheben und/oder erheben zu lassen,
entgangen sein sollten.                                                     für nichtig zu erklären; und falls diese existiert,
Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaft habe keine                —    die ihr nie zur Kenntnis gelangte Entscheidung des Rates,
Befugnis, im Rahmen von Schadensersatzklagen unmittelbar                    im Namen der Europäischen Gemeinschaft Klage beim
oder mittelbar Zölle oder Mehrwertsteuer zu erheben oder                    New York District Court gegen sie zu erheben und/oder
einzutreiben. Die Befugnis zur Erhebung solcher Abgaben liege               erheben zu lassen, für nichtig zu erklären;
ausschließlich bei den Mitgliedstaaten und sei nach den
jeweiligen nationalen Verfahren durchzusetzen. Diese um-               —    der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des
fassten nicht die Erhebung von Schadensersatzforderungen                    Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin und
anstelle der Einziehung von Abgaben.                                        möglicher weiterer Beteiligter aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.3.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Inhaber des aufgrund          Der Kläger
                                                                      Widerspruchs im Wi-
Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-             derspruchsverfahren
mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-379/00.                    geltend gemachten Mar-
                                                                      ken- oder Zeichenrechts:
                                                                      Aufgrund Widerspruchs         Eingetragene deutsche Bildmarke
                                                                      im Widerspruchsverfah-        „ILS“ für „Lehr- und Lernmaterial
                                                                      ren geltend gemachte          (außer Apparate) in Form von
                                                                      Marke oder geltend ge-        Druckereierzeugnissen;        Da-
Klage des Instituts für Lernsysteme gegen das Harmonisie-             machtes Zeichen:              tenträger aller Art mit Program-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. De-                                                men für Lehrzwecke; Entwicklung
                          zember 2000                                                               und Durchführung von Kor-
                                                                                                    respondenzkursen“ — Klassen 9,
                                                                                                    16 und 41
                    (Rechtssache T-388/00)
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                         (2001/C 79/44)                               derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung der Be-          Zurückweisung des Widerspruchs
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      schwerdekammer:
Das Institut für Lernsysteme hat am 30. Dezember 2000 eine            Klagegründe:                  — Verletzung         wesentlicher
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                  Formvorschriften, und zwar
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                             des Artikels 43 Absatz 1 der
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-                                           Verordnung des Rates über die
walts Jörg Schneider, Kanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr                                               Gemeinschaftsmarke
Peltzer Schäfer, Stuttgart (Deutschland).                                                           — Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                        Grundsatzes, dass zwei Mar-
Weiterer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer                                              ken umso verschiedenartiger
war die ELS Educational Services, Inc., Culver City, Kalifornien                                        sein müssen, je ähnlicher die
(Vereinigte Staaten).                                                                                   betreffenden Waren und
                                                                                                        Dienstleistungen     einander
Der Kläger beantragt,                                                                                   sind
—    die Entscheidung des Amtes vom 18. Oktober 2000 in
     der Sache R 074/2000-3 aufzuheben und die unter der
     Nr. 000131276 angemeldete Eintragung der Gemein-
     schaftsmarke „ELS“ abzulehnen;
—    dem Amt die Kosten aufzuerlegen.                                 Klage der Renco S.p.a. gegen den Rat der Europäischen
                                                                                 Union, eingereicht am 5. Januar 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache T-4/01)
Anmelder der Gemein-          ELS Educational Services, Inc.
                                                                                              (2001/C 79/45)
schaftsmarke:
Betroffene Marke:             Wortmarke „ELS“ — Anmeldung
                              Nr. 131276 betreffend „Lehrbü-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                              cher und Druckereierzeugnisse,
                              nämlich       Arbeitsbücher    für      Die Gesellschaft Renco S.p.a. mit Sitz in Mailand (Italien) hat
                              Schüler/Studenten, Kataloge, Un-        am 5. Januar 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                              terrichtshandbücher, gedruckte          Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                              Anleitungen sowie Karten und            schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                              Broschüren für Schüler/Studen-          Denis Philippe und Francesco Apruzzi, beide avocat, Luxem-
                              ten, die Englisch als Zweitsprache      burg und Brüssel.
                              erlernen wollen“ zu Klasse 16;
                              „Technische Unterstützung in            Die Klägerin beantragt,
                              Verbindung mit der Einrichtung
                              und/oder dem Betrieb von                —    den Beklagten zu verurteilen, an sie Schadensersatz
                              Sprachschulen“ zu Klasse 35; „Er-            in Höhe von 6 863 000 Euro zuzüglich Zinsen vom
                              ziehung und Unterricht, nämlich              Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses — dem 14. April
                              englischer Sprachunterricht“ zu              2000 — an und gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
                              Klasse 41                                    des Erlasses des Urteils zu zahlen, und zwar