CELEX: C2004/047/38
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-547/03 P: Rechtsmittel des Asian Institute of Technology (AIT) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02, Asian Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Dezember 2003

21.2.2004              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/23
2.    Steht Artikel 3c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis-        3.    andernfalls die mündliche Verhandlung zu eröffnen;
      sion vom 28. Juni 1990 (1), der mit der Richtlinie 96/2/
      EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (2) zur Ände-
      rung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile          4.    sodann die Entscheidung der Kommission vom 22. oder
      Kommunikation und Personal Communications ein-                      27. Februar 2002, einen Forschungsvertrag mit Herrn
      gefügt worden ist, soweit mit dieser Vorschrift „alle               Th. Lefèvre zu schließen, der sich als Direktor des „Center
      Beschränkungen“ aufgehoben werden sollen, der Rege-                 for Energy — Environment Research and Development“
      lung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörper-             bezeichnet, für nichtig zu erklären.
      schaft entgegen, mit der eine Abgabe auf die Infrastruktu-
      ren für Mobilkommunikation und Personal Communi-
      cations eingeführt wird, die im Rahmen der in den
      jeweiligen Lizenzen oder Genehmigungen vorgesehenen
      Tätigkeiten genutzt werden?                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
    den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
    (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).                              a)   Verfahrensfehler
(2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur
    Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile
    Kommunikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom        Das Gericht erster Instanz habe die Klage des AIT in der
    26.1.1996, S. 59).                                              Rechtssache T-288/02 als offensichtlich unzulässig abgewie-
                                                                    sen, indem es sich auf Artikel 111 seiner Verfahrensordnung
                                                                    gestützt habe. Eine offensichtliche Unzulässigkeit könne nur
                                                                    zu Verfahrensbeginn eingewandt werden und sich keinesfalls
                                                                    aus einer weiteren Beweisaufnahme ergeben. Werde eine
                                                                    Unzulässigkeit infolge Beweiserhebung festgestellt, falle sie
                                                                    unter Artikel 113 der Verfahrensordnung des Gerichts und
                                                                    nicht unter Artikel 111. Bei nicht offensichtlicher Unzulässig-
                                                                    keit sei es garantiert, dass der Wegfall der mündlichen Verhand-
Rechtsmittel des Asian Institute of Technology (AIT)                lung, im Gegensatz zu Artikel 111, wonach diese automatisch
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der                 entfalle, im Ermessen des Gerichts liege. Vorliegend habe das
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom                     Gericht eine offensichtliche Unzulässigkeit von den Ergebnis-
15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02, Asian                 sen einer weiteren Beweisaufnahme abhängig gemacht und so
Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der                  dem Rechtsuchenden die Garantie genommen, dass der Weg-
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Dezem-                fall der mündlichen Verhandlung im Ermessen des Gerichts
                            ber 2003                                erster Instanz liege.
                    (Rechtssache C-547/03 P)
                                                                    b)   Beurteilungsfehler bei der Zulässigkeitsprüfung im Hin-
                         (2004/C 47/38)                                  blick auf Artikel 230 Absatz 4 EG
                                                                    Da das AIT nicht der „Empfänger“ der Entscheidung, den
Das Asian Institute of Technology (AIT) hat am 22. Dezember         Vertrag zu schließen, gewesen sei, habe das Gericht erster
2003 ein Rechtsmittel gegen gegen den Beschluss des Gerichts        Instanz das Kriterium des Urteils Plaumann mit den Lockerun-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-         gen anwenden müssen, mit denen der Gerichtshof diese
mer) vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-288/02,              Rechtsprechung versehen habe, um Artikel 173 EG-Vertrag
Asian Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der            (jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) weniger restriktiv auszulegen.
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-          Denn das „CEERD/FIHRDS“, dem die Kommission den Vertrag
tigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Teissier du        zugeteilt habe, sei ein Wettbewerber, und noch dazu ein
Cros, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            unlauterer, von „CEERD/AIT“. Die Zuteilung des Vertrages an
                                                                    „CEERD/FIHRDS“ durch die Kommission, die das AIT den
                                                                    Genuss seiner Wettberbsvorteile gekostet habe, die sich daraus
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                   ergäben, dass „CEERD/AIT“ eine seiner Abteilungen sei, be-
                                                                    einträchtige das AIT wesentlich in seiner Wettbewerbsstellung.
                                                                    Die angefochtene Entscheidung greife auch in das Recht des
1.    den angefochtenen Beschluss des Gerichts erster Instanz       AIT ein, seinen Namen und sein Logo „CEERD“ zu benutzen,
      der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober               wodurch seine Lage im Vergleich zu der aller anderen Wirt-
      2003 aufzuheben;                                              schaftsteilnehmer herausgehoben werde. Der beanstandete
                                                                    Vertrag betreffe das AIT unmittelbar und individuell, weil er,
2.    die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht      auch wenn das AIT kein Kaufmann sei, wesentlich dessen
      zurückzuverweisen;                                            Wettbewerbsstellung beeinträchtige.
 ---pagebreak--- C 47/24               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       21.2.2004
c) Hilfsweise                                                       Rechtsvorschriften über Verwaltungsmaßnahmen im Bereich
                                                                    der Steuern, wie die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehör-
Verletzung des Rechts des AIT auf einen wirksamen Rechtsbe-         den zur Ermöglichung oder Vereinfachung der Steuererhe-
helf, der in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der              bung, seien nicht speziell Gegenstand dieser Bestimmung. Die
Europäischen Union verbürgt sei.                                    Richtlinie und die Verordnung seien daher unter Verstoß gegen
                                                                    die wesentlichen Formvorschriften und unter Verstoß gegen
                                                                    den EG-Vertrag erlassen worden.
                                                                    (1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 23.
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2003
                    (Rechtssache C-548/03)
                        (2004/C 47/39)                              Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
                                                                     Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2003
Das Europäische Parlament hat am 23. Dezember 2003 eine                                (Rechtssache C-549/03)
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
des Klägers sind Ch. Pennera und A. Neergaard; Zustellungs-                                 (2004/C 47/40)
anschrift in Luxemburg.
Das Europäische Parlament beantragt,                                Das Europäische Parlament hat am 23. Dezember 2003 eine
                                                                    Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
—     die Richtlinie 2003/93/EG des Rates zur Änderung der          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
      Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe         des Klägers sind Ch. Pennera und A. Neergaard; Zustellungs-
      zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten         anschrift in Luxemburg.
      im Bereich der direkten und indirekten Steuern (1) für
      nichtig zu erklären;
                                                                    Das Europäische Parlament beantragt,
—     die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie auf-
      rechtzuerhalten, bis das Europäische Parlament und der
      Rat eine neue Regelung auf der richtigen Rechtsgrundlage      —    die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom
      erlassen haben;                                                    7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwal-
                                                                         tungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1) für
                                                                         nichtig zu erklären;
                                                                    —    die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    aufrechtzuerhalten, bis das Europäische Parlament und
                                                                         der Rat eine neue Regelung auf der richtigen Rechtsgrund-
                                                                         lage erlassen haben;
Die Richtlinie 2003/93/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1798/
03 müssten für nichtig erklärt werden, da sie auf Artikel 95
EG und nicht auf Artikel 93 EG hätten gestützt werden               —    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
müssen. Der Unterschied der Rechtsgrundlage sei nicht einfach
formal, sondern betreffe unmittelbar die Befugnisse des Euro-
päischen Parlaments: Nach Artikel 93 EG beschließe der Rat
einstimmig nach bloßer Anhörung des Parlaments, während             Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Artikel 95 EG das Verfahren der Mitentscheidung anzu-
wenden sei.
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                    denen in der Rechtssache C-548/03.
Nach dem vom Vertrag festgelegten Anwendungsbereich gelte
für die Rechtsvorschriften, die die Verbesserung der Bedingun-
gen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts       (1) ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
bezweckten, grundsätzlich Artikel 95 EG. Artikel 93 EG
bestimme Anderes in Bezug auf die indirekten Steuern und
weiche als lex specialis von Artikel 95 EG ab. Die weiteren