CELEX: 51974PC2172
Language: de
Date: 1974-12-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschlepphaken an Kraftfahrzeugen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2172
Vol. 1974/0359
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER              EUROPÄISCHEN                     GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(74)2172 endg. KOM(74)2172 endg.
                                         Brüssel , den 20 . Dezember 1974
                               Vorschlag einer
                             RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über Ab Schlepphaken an Kraftfahrzeugen
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 2172 endg.
 ---pagebreak---                                     BEC-RÏÏNDUNG
Der folgende Richtlinienvorschlag gliedert eich xn den Rahmen des ge­
meinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ein , das in der Richtlinie
des Rates Nr . 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 ( 1 ) behandelt wird .
Es handelt sich um Vorschriften über Abschlepphaken an Kraftfahrzeugen .
Nach Ansicht der Kommission müssen die Fahrzeuge mit einer solchen Vor­
richtung ausgerüstet sein ; denn eine geeignete Einrichtung zum Befes­
tigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseiles ist nicht nur
zweckmässig , sondern notwendig , um auf der Fahrbahn liegengebliebene
Fahrzeuge abbefördern zu kennen . Das Fehlen einer solchen Einrichtung ,
ein der Fahrseugvorderseite verzögert und erschwert das Abschleppen der
Fahrzeug© und gefährdet ihre Betriebssicherheit dadjirch , dasc bchelfs-
mässige Befestigungen ( an Stose-^tangen oder anderen Teilen ) angebracht
werden nüssen , durch die Lenkungsteile beschädigt werden kSnnen .
Die Kommission hat sich ganz besonders mit den Einwänden befasst , die
dagegen sprechen , auch an der Rückseite der Fahrzeuge eine Abschlepp-
einrichtung vorzusehen . Namentlich bei Fahrzeugen der Klasse         wurde
der Einwand in Betracht gezogen , dass
1 . zahlreiche Kraftfahrzeuge wegen ihrer relativ geringen Motorleistung
     und ihrer leichten Bauweise zum Abschleppen ungeeignet sind ,
2 . es bei Kraftfahrzeuge i-ngssllbhitragender Bauweise in der Regel
     konstruktiv schwierig ist , die Abschleppeinrichtungen organisch
     mit' dem Aufbau so zu verbinden , dass die bei dem Abschleppvorgang
     auftretenden wechselnden Kräfte aufgenommen werden können ,
3 . bestimmte Fahrzeuge mit automatischem Getriebe für das Abschleppen
     nicht oder nur bedingt geeignet sind .
( 1 ) AB1 . Nr . kZ vom 23.Februar 1970
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Nach erfolgter Prüfung dieser Einwende , hat die Kommission dahingehend
entschieden } dass Fahrzeuge der Klasse      , die nicht zum Ziehen einer
Anhängelast bestimmt sind » nicht notwendigerweise mit einer Abschlepp-
einrichtung hinten ausgerüstet zu sein brauchen »      .             »
Die Arbeitsgruppe "Beseitigung der technischen Handelshemmnisse -
Kraftfahrzeuge", die die zuständigen Dienststellen der Kommission bei
der Ausarbeitung von Richtlinienvorschlägen unterstützt , wurde zu
diesem Ri cht li*-nienvorschlag angehört . Hit Ausnahme der Delegationen
der Niederlande und . Grossbritanniens , die einen Vorbehalt hinsichtlich
der Vorschrift , bestimmte Fahrzeuge der Klasse       mit einer Abschlepp-
einrichtung hinten auszurüsten , aussprachen , haben alle Delegationen
eine befürwortenden Stellungnahme abgegeben .
                                    »
Der Geltungsbereich der Richtlinie erstreckt sich auf Kraftfahrzeuge
mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin­
digkeit von mehr als 2j? km/h ( Artikel 1 ).
Durch Artikel 2 werden die Vorschriften über die Abschlepphaken an
Kraftfahrzeugen in das .IWG-Betriebserlaubnisverfahren eingegliedert .
Dieser Artikel liegt auch zugleich in der Sicht der sogenannten Alter­
nativlösung der Harmonisierung , insofern , als in ihm vorgesehen ist ,
dass die gemeinschaftlichen Vorschriften des Anhanges der Richtlinie
denselben Wert besitzen wie die Vorschriften mit nationaler Geltung .
So darf ein Mitgliedstaat die Be Uriebserlaubnis mit nationaler Geltung
für ein Fahrzeug nicht aus dem Grunde verweigern , dass seine Ausrüstung
und seine Merkmale den nationalen Vorschriften nisht entsprechen ,,
während sie jedoch die gemeinschaftlichen Vorschriften erfüllan .
Da ausserdem einige Mitgliedstaaten kein nationales Betriebserlaub-
nisverfahren kennen , musste die Möglichkeit vorgesehen werden , in •'
diesen Staaten Fahrzeuge benutzen zu können , die den Vorschrif ten der
Richtlinie entsprechen .
                                                            • •/ • •
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In Artikel 3 ist das Verfahren für die Anpassung der Vorschriften des
Anhanges an den technischen Fortschritt vorgesehen , das in Artikel 13
der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis
von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern beschrieben ist .
In Artikel k ist eine doppelte Frist vorgesehen ; vor Verstreichen der
ersten Frist müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen erlassen und
veröffentlichen , die nötig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Die zweite Frist setzt das Datum fest , an dem die gemeinsamen Bestim­
mungen anzuwenden sind ( Artikel 4 , Absatz 1 ).
Die Kommission muss innerhalb Einnehmbarer Frist-efl von den Entwürfen
aller Bestimmungen unterrichtet werden , die das von der Richtlinie er­
fasste Gebiet betreffen , dr.rait sie etwaige Bemerkungen, hierzu vorbringen
kann ( Artikel *f , Absatz 2 ).
Anhörung des Enro-päischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozial-
aussch^sses
Die Stellungnahme dieser beiden Institutionen ist nach Artikel 100 ,
Absatz 2 erforderlich .
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Der Rat der Europäischen Gemeinschaften '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere^äuf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
   V ^ 't -   "■    .■     ■ s: • :■ . ■ '■  ; . .. .! "
nach Stellungnahme des' Europäischen Parlaments ,                 :
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und zxxSxx ' •
in Erwägung folgender Gründe :
Die technischen , $e»ß3h£i££fcn denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen
Eechtsvr-rschrif ten genügen müssen , betref f en unter anderem auch die
Abschlepphaken .                                              '    •
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschie­
den . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitglied­
staaten gleiche Vorschriften angewendet werden , entweder zusätzlich
oder ansieile ihrer derzeitigen Seshtsvorschrif ten , damit insbesondere
für jeden Fahrzeugtyp das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren
zur Anveiidij.ng kommen kann , das in der Richtlinie dos Eates vom
ö.Februav 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
etaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und ihren An­
hängern behandelt wird ( 1 ).
Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraft­
fahrzeuge umfasst die gegenseitige Anerkennung der von jedem Staat
vorgenommenen Kontrollen auf der Basis gemeinsamer Vorschriften .
Ein solches System setzt , wenn es f .inktionieren soll , implizit voraus ,
dass diese gemeinsamen Vorscivriflron von allen Mitgliedstaaten vom
selben Zeitpunkt ab angewendet Vierden ;
HAT FOLGEÎIDE RICHTLINIE ERLASSSN :
            I                                       '
( 1 ) Abi . Nr . L H2 vom 23.2.1970 , Seite 1 .
            1
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                                     Artxkel 1
Als Fahrzeug im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes zur Teilnahme am
Strassenverkehr bestimmte Kraftfahrzeug mit oder ohne Aufbau , mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 25 km/h , ausgenommen schienengebundene Fahrzeuge , land­
wirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen und Strassenbaumaschinen .
                                     Artikel 2
1.        Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis nicht
wegen der Abschlepphakea verweigern , wenn diese den Vorschriften des
Anhanges zu dieser Richtlinie entsprechen .
2.   Sie dürfen ferner aus denselben Gründen und unter denselben Bedin­
gungen des vorstehenden Absatzes 1 die Betriebserlaubnis mit nationaler
Geltung nicht verweigern , bzw . falls ein solches Verfahren nicht besteht ,
den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung des
Fahrzeugs nichfe ■cferse'lgern ofifer tenbieten .
                                     Artikel 3
Änderungen , die zur Anpassung der Bestimmungen dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .
                                     Artikel b
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem I.April
1976 die Bestimmungen , die nötig sind , um dieser Richtlinie nachzu­
kommen , und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1* Oktober 1976 an»
2« Fach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften , die sie auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
 erlassen beabsichtigen , uass diese sich hierzu äussern kann,        /
 ---pagebreak---                         Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ANHANG
I. Abschlep-ohaken
1.1 . Jedes Fahrzeug muss vorn eine ausreichend bemessene und leicht
      zugängliche Einrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange
      oder eines Abschleppseiles aufweisen .
1.2 . Fahrzeuge der Klasse     ( gemäss Definition von Anhang I der
      Richtlinie "Betriebserlaubnis " Nr . 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 ),
      ausgenommen solche , die nicht zum Ziehen einer Anhängelast ge­
      eignet sind , müssen die in Absatz 1.1 . vorgeschriebene Einrich­
      tung zum Abschleppen auch hinten aufweisen .
X.3 • Keine der Abschleppeinrichtungen darf die äussersten Punkte des
      Fahrzeugs vorn , hinten oder seitlich überschreiten .