CELEX: 
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten # Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0619(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten  /* KOM/2006/0619 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.10.2006KOM(2006) 619 endgültig2006/0202 (CNS)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |110 | Begründung und Zielsetzung des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen hat der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen[1] („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. |120 | Allgemeiner Kontext Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, zu verweigern, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Das bedeutet einen Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. Aber auch in anderen Fragen, z. B. bei der Besteuerung von Flugkraftstoff oder bei von Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten auf innergemeinschaftlichen Strecken eingeführten Tarifen, sollte Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährleistet werden. |130 | Vorhandene Bestimmungen im Bereich des Vorschlags Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der neunzehn bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias. |140 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen unterstützt ein Kernziel der gemeinschaftlichen Luftfahrtaußenbeziehungen, nämlich die Herstellung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bei bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen. |KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Konsultation Betroffener |211 | Konsultationsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Branche konsultiert. |212 | Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und der Branche wurden berücksichtigt. |RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission mit der Regierung Malaysias ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Artikel 4 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet. Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben die malaysischen Behörden darauf hingewiesen, dass Bestimmungen der Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias, die die Wettbewerbsregeln für Unternehmen wirkungslos machen könnten, mit dem Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht werden müssen. Zu diesem Zweck haben die Kommissionsdienststellen vorgeschlagen, einen Artikel in das horizontale Abkommen einzufügen, um die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht zu gewährleisten. Die malaysischen Behörden haben den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie eine solche Bestimmung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht einfügen möchten und es vorziehen, diese Fragen in bilateralen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten zu klären statt im Zusammenhang mit einem „horizontalen“ Abkommen. Die Europäische Kommission hat der Regierung Malaysias mitgeteilt, dass sie ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen hat, und wiederholt, dass Fragen der Unvereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln geklärt werden müssen. |310 | Rechtsgrundlage EG-Vertrag Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 |329 | Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Aspekte sowie bilaterale Luftverkehrsabkommen. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. |Wahl der Instrumente |342 | Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Malaysias ist das am besten geeignete Instrument, um alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |WEITERE INFORMATIONEN |510 | Vereinfachung |511 | Der Vorschlag soll zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften beitragen. |512 | Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Gemeinschaftsabkommens ersetzt. |570 | Ausführliche Erläuterung des Vorschlags Der Rat wird ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. |1.  Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,auf Vorschlag der Kommission[2],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Malaysias ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden –BESCHLIESST:Einziger Artikel1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.2. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident2006/0202 (CNS)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission[3],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Malaysias ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden –BESCHLIESST:Artikel 11. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysiasüber bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG MALAYSIAS (nachstehend „Malaysia“)andererseits(nachstehend „die Vertragsparteien“) –IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Malaysias zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ARTIKEL 1Allgemeine Bestimmungen1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.ARTIKEL 2Benennung durch einen Mitgliedstaat1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Malaysia erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Malaysia unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni. das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii. die Hauptniederlassung des Unternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, undiv. das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.3. Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Malaysia verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni. das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderiii. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird;iv. das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Malaysia und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Malaysia nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde; oderv. das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und diesem Mitgliedstaat in Kraft ist und dieser Mitgliedstaat den von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.Malaysia übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.ARTIKEL 3Sicherheit1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Malaysia aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.ARTIKEL 4Besteuerung von Flugkraftstoff1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.2. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Malaysia benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.ARTIKEL 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel.2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Malaysia nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen gänzlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.ARTIKEL 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht1. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.2. Die Bestimmungen in den in Anhang 1 genannten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wären, werden nicht angewandt.ARTIKEL 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.ARTIKEL 8Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.ARTIKEL 9Inkrafttreten und vorläufige Anwendung1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.2. Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und Malaysia bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.ARTIKEL 10Beendigung1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Bahasa Melayu.FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: FÜR DIE REGIERUNG MALAYSIAS:ANHANG 1Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft-  Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. November 1976, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Österreich“ bezeichnet;geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 23. August 1990;zuletzt geändert durch die Verbalnote von Kuala Lumpur vom 14. September 1994;-  Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 26. Februar 1974, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Belgien“ bezeichnet;geändert durch das vereinbarte Protokoll von Brüssel vom 25. Juli 1978;zuletzt geändert durch das vereinbarte Protokoll von Kuala Lumpur vom 14. Oktober 1993;-  Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Prag am 2. Mai 1973, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Tschechische Republik“ bezeichnet;in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 2. Mai 1973 in Prag unterzeichnet wurde;-  Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Dänemark“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 6. November 1997, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Finnland“ bezeichnet;in Verbindung mit der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 15. September 1997;-  Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 22. Mai 1967, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Frankreich“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. Juli 1968, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Deutschland“ bezeichnet;geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Bonn vom 13. Juli 1994;geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 10. August 1996;geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Bonn vom 26. Mai 1999;zuletzt geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Bonn vom 30. November 2001, nachstehend in Anhang 2 als „Absichtserklärung Malaysia – Deutschland“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Februar 1993, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Ungarn“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Shannon am 17. Februar 1992, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Irland“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung der Republik Italien über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1995, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Italien“ bezeichnet;in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung von Rom vom 30. November 1994;geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 18. Juli 1997;geändert durch das vereinbarte Protokoll der Erörterungen zwischen Malaysia und Italien von Rom vom 18. Mai 2005;zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 18. Juli 2006;-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg , paraphiert am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur als Anhang II der am 19. Juli 2002 in Kuala Lumpur unterzeichneten vertraulichen Absichtserklärung; nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Luxemburg“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Malaysia am 12. Oktober 1993, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Malta“ bezeichnet;in Verbindung mit der Absichtserklärung von Valletta vom 28. Februar 1984;-  Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 15. Dezember 1966, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Niederlande“ bezeichnet;geändert durch den Notenaustausch vom 25. März 1988;geändert durch das vertrauliche Memorandum vom 23. Oktober 1991;geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 10. Mai 1993;zuletzt geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung, die als Anhang A dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 19. September 1995 angefügt ist;zuletzt geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 23. Mai 1996;-  Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung Malaysias über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 24. März 1975, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Polen“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung Malaysias und der Portugiesischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert und als Anhang II der Absichtserklärung von Kuala Lumpur vom 19. Mai 1998 angefügt, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Portugal“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Ljubljana am 28. Oktober 1997, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Slowenien“ bezeichnet;-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Malaysias über den Luftverkehr, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 23. März 1993, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Spanien“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Kuala Lumpur am 19. Oktober 1967, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Schweden“ bezeichnet;-  Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung Malaysias über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. Mai 1973 in London, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Malaysia – Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;geändert durch den Notenaustausch von Kuala Lumpur vom 14. September 1993;zuletzt geändert durch die Absichtserklärung von London vom 9. März 2001;b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Malaysia und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft-  Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Malaysias , paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang 2 als „Entwurf des Abkommens Malaysia – Dänemark“ bezeichnet;-  Entwurf des Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Malaysias , paraphiert 1997 und 2002, nachstehend in Anhang 2 als „Entwurf des Abkommens Malaysia – Schweden“ bezeichnet;-  Entwurf der Absichtserklärung, die als Anhang 1 dem vereinbarten Protokoll von Kuala Lumpur vom 15. Dezember 2004 angefügt ist und das Abkommen Malaysia – Vereinigtes Königreich abändert.ANHANG 2Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wirda) Benennung durch einen Mitgliedstaat:-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Österreich;-  Artikel 2 des Abkommens Malaysia – Belgien;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Tschechische Republik;-  Artikel II des Abkommens Malaysia – Dänemark;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Frankreich;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Deutschland;-  Artikel 3 des Abkommens Malaysia – Finnland;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Ungarn;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 2) des Abkommens Malaysia – Irland;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Italien;-  Artikel 3 des Abkommens Malaysia – Malta;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Niederlande;-  Artikel 3 des Abkommens Malaysia – Polen;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Portugal;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Slowenien;-  Artikel 3 des Abkommens Malaysia – Spanien;-  Artikel II des Abkommens Malaysia – Schweden;-  Artikel 3 (Absätze 1 – 3) des Abkommens Malaysia – Vereinigtes Königreich;b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:-  Artikel 3 (Absätze 4 – 7) des Abkommens Malaysia – Österreich;-  Artikel 3 des Abkommens Malaysia – Belgien;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Tschechische Republik;-  Artikel III des Abkommens Malaysia – Dänemark;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Finnland;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Frankreich;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Deutschland;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Ungarn;-  Artikel 3 (Absätze 3 – 6) des Abkommens Malaysia – Irland;-  Artikel 5 des Abkommens Malaysia – Italien;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Malta;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Niederlande;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Polen;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Portugal;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Slowenien;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Spanien;-  Artikel III des Abkommens Malaysia – Schweden;-  Artikel 3 (Absätze 4 – 6) des Abkommens Malaysia – Vereinigtes Königreich;c) Sicherheit:-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Belgien;-  Anhang 3 der Absichtserklärung Malaysia – Deutschland;-  Artikel 9 des Abkommens Malaysia – Ungarn;-  Artikel 10 des Abkommens Malaysia – Italien;-  Artikel 6 des Abkommens Malaysia – Luxemburg;-  Artikel 11 des Abkommens Malaysia – Portugal;-  Artikel 11 des Abkommens Malaysia – Spanien;-  Artikel 9A des Abkommens Malaysia – Vereinigtes Königreich;d) Besteuerung von Flugkraftstoff:-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Österreich;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Belgien;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Tschechische Republik;-  Artikel IV des Abkommens Malaysia – Dänemark;-  Artikel 5 des Abkommens Malaysia – Finnland;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Frankreich;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Deutschland;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Ungarn;-  Artikel 11 des Abkommens Malaysia – Irland;-  Artikel 6 des Abkommens Malaysia – Italien;-  Artikel 9 des Abkommens Malaysia – Luxemburg;-  Artikel 5 des Abkommens Malaysia – Malta;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Niederlande;-  Artikel 6 des Abkommens Malaysia – Polen;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Portugal;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Slowenien;-  Artikel 5 des Abkommens Malaysia – Spanien;-  Artikel IV des Abkommens Malaysia – Schweden;-  Artikel 6 des Entwurfs des Abkommens Malaysia – Schweden;-  Artikel 4 des Abkommens Malaysia – Vereinigtes Königreich;e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Österreich;-  Artikel 10 des Abkommens Malaysia – Belgien;-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Tschechische Republik;-  Artikel 10 des Abkommens Malaysia – Finnland;-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Frankreich;-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Deutschland;-  Artikel VII des Abkommens Malaysia – Dänemark;-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Spanien;-  Artikel 8 des Abkommens Malaysia – Ungarn;-  Artikel 6 des Abkommens Malaysia – Irland;-  Artikel 8 des Abkommens Malaysia – Italien;-  Artikel 11 des Abkommens Malaysia – Luxemburg;-  Artikel 10 des Abkommens Malaysia – Malta;-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Niederlande;-  Artikel 10 des Abkommens Malaysia – Polen;-  Artikel 9 des Abkommens Malaysia – Portugal;-  Artikel 8 des Abkommens Malaysia – Slowenien;-  Artikel VII des Abkommens Malaysia – Schweden;-  Artikel 7 des Abkommens Malaysia – Vereinigtes Königreich;ANHANG 3Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. C […] vom […], S. […].[5] ABl. C […] vom […], S. […].