CELEX: 51973PC0308
Language: de
Date: 1973-02-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATS ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEI DER OECD EINZUNEHMENDE HALTUNG HINSICHTLICH EINES SEKTORENABKOMMENS FÜR KERNKRÄFTWERKE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 308
Vol. 1973/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)308 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . Februar 1973
                                   EMPFEHLUNG
              EINES BESCHLUSSES DES RATS ÜBER DIE VON DER GEMEIN­
              SCHAFT BEI DER OECD EINZUNEHMENDE HALTUNG HINSICHT­
              LICH EINES SEKTORENABKOMMENS FÜR KERNKRÄFTWERKE
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 3o8 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Die Vertreter der Ilitgliedstaaten haben im Rahmen der Koordinierungs-
gruppe für die Politik der Kreditversicherung , die Garantien und die Finanz-
kredite anläßlich der Sitzung vom 9 - Januar 1973 über die Haltung beraten ,
die die Gemeinschaft innerhalb der OECD bei der Ausarbeitung eines Sektoren-
abkommens über die Lieferung von Kernkraftwerken einnehmen sollte .
Ben Beratungen über dieses Abkommen liegt unter anderem ein Vorschlag zugrunde ,
den die Vereinigten Staaten der OECD-Gruppe für Exportkredite und Export-
kreditgarantien unterbreitet haben .
Die Kommission , im Bewußtsein der Wettbewerbsverzerrungeh , die bei der
Ausfuhr von Kernkraftwerken auftreten , ist der Ansicht , daß die Gemeinschaft
die Prinzipien ihrer Handelspolitik in diesem Bereich definieren und sioh
          "  •-  .  bei der Ausarbeitung des angestrebten Sektorenabkommens
bei der 03CD beteiligen sollte .
Die Kommission hält es für angebracht , daß der Rat die Haltung der Gemeinschaft
auf der Grundlage der eingangs erwähnten Beratungen festlegt , und empfiehlt
ihm zu diesem Zweck , gemäß dem beigefügten Vorschlag zu beschließen »
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG EIKES BESCHLUSSES DES RATS UBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT
BEI DER OECD EINZUNEHMENDE HALTUNG HINSICHTLICH EINES SEKTORENABKCMMENS
FÜR KERNKRAFTWERKE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN - „
gestützt auf den .Vertrag zur • Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
          \                                      , .                     '
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß
es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung festzulegen, die
die Gemeinschaft innerhalb der CECD bei der Ausarbeitung eines
Sektorenabkommens für Kernkraftwerke einnehmen soll - '
                             ».            - V
BESCHÏJESST :
                             Einziger Artikel
Bei der Ausarbeitung eines Sektorenabkommens für Kernkraftwerke innerhalb
der OECD vertritt die Kommission dön Standpunkt der Gemeinschaft gemäß den
im Anhang niedergelegten Richtlinien.
Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß gemäß
Artikel 113 des Vertrages , der sie bei dieser Aufgabe unterstützt .
                                               Fur den Rat ,
Geschehen zu Brüssel , den
 I
 ---pagebreak---                                                                     ANEiNG
Die Kommission wird sich 'bemühen , im Rahmen der OECD den Abschluß eines
Abkommens zu erreichen , das auf folgenden Grundsätzen fußt :
I.    ANWSNDinGSGfUE IET
      Das Abkommen betrifft die Kreditkonditionen für die Ausfuhr
      vollständiger Kernkraftwerke .
II i  KRSDITLAUF3EIT
      a) für Lieferungen an Entwicklungs lande r:
          - maximale Laufzeit von 12 Jahren für 90 /<> der Gesamtkosten
      b ) für Liefervingen an Industrieländer :
          - eine maximale Laufzeit von 10 Jahren für 85 % der Gesamtkosten
III .  BEGIM DER KKSDITL/LUFZiEIT :
       - Zeitpunkt , zu dem der Verkäufer das Krrftwerk gebaut oder
          installiert hat ( Vorschriften der Berner Union ).