CELEX: 31981R3227
Language: de
Date: 1981-11-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3227/81 des Rates vom 9 November 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1982)

Avis juridique important

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31981R3227

Verordnung (EWG) Nr. 3227/81 des Rates vom 9 November 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1982)  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 13/11/1981 S. 0007

****    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3227/81 DES RATES   VOM 9 . NOVEMBER 1981   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1982 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ES IST ANGEZEIGT , FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1982 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 2 V . H . ZU ERÖFFNEN ; DIE BETREFFENDE ZOLLKONTINGENTSMENGE IST AUF 6 500 TONNEN BEGRENZT , WOBEI DAS BESTEHEN EINER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION BERÜCKSICHTIGT WURDE .   DA ES SICH , GEMESSEN AM EIGENBEDARF DER GEMEINSCHAFT , UM EINE GERINGE ZOLLKONTINGENTSMENGE HANDELT , EMPFIEHLT SICH EIN AUSNUTZUNGSMODUS , DER AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN BERUHT , OHNE DASS DAMIT DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS ABBRUCH GETAN WIRD . DIESE AUFTEILUNG KANN ENTSPRECHEND DEM EINFUHRBEDARF JEDES MITGLIEDSTAATS AUS DRITTLÄNDERN ERFOLGEN , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT WEDER ASSOZIIERT NOCH DURCH EIN PRÄFERENZABKOMMEN VERBUNDEN SIND . UM DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES KONTINGENTS ZU WAHREN , SOLLTE GRIECHENLAND EINE QUOTE ZUGETEILT WERDEN , DIE DURCH ÜBERNAHME EINER ENTSPRECHENDEN MENGE VON DEM KONTINGENT GEBILDET WIRD . DANACH ERGEBEN SICH FÜR DIESE AUFTEILUNG DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MENGEN .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1982 WIRD FÜR DIE EINFUHR VON GETROCKNETEN WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 6 500 TONNEN ERÖFFNET .  ( 2 )  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 2 V . H . AUSGESETZT .   IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND EINEN NACH DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSATZ AN .  ( 3 )  DIE EINFUHREN DIESER WARE , DIE BEREITS DEM GLEICHEN ODER EINEM NIEDRIGEREN ZOLLSATZ NACH EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG UNTERFALLEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .   ARTIKEL 2   DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :   //  //  IN TONNEN // BENELUX //    615 // DÄNEMARK //    260 // DEUTSCHLAND //  1 813 // GRIECHENLAND //     1 // FRANKREICH //    444 // IRLAND //    216 // ITALIEN //    23 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  3 128 //   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DER IHNEN ZUGETEILTEN QUOTE ZU GEWÄHRLEISTEN .  ( 2 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG HIN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . NOVEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . BAKER