CELEX: 52014PC0091
Language: de
Date: 2014-02-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52014PC0091
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/091 final - 2014/0047 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde am 2. Mai 1992
unterzeichnet und trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik
Kroatien verpflichtet sich Kroatien, unter den in der Akte festgelegten
Bedingungen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nach
Artikel 128 des Abkommens beizutreten.
Zweck des beigefügten Vorschlags ist die
Schaffung des Rechtsinstruments für den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung
der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“)
und des dazugehörigen Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Königreich
Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung
der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Protokoll“)
aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
Am 4. September 2012[1] ermächtigte
der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Island,
dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über die Änderung des
EWR-Abkommens und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der
Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den
Zeitraum 2009-2014. Die Verhandlungen mit Island, Liechtenstein und Norwegen
wurden erfolgreich abgeschlossen durch die Paraphierung
(1)     des Übereinkommens,
(2)     des Protokolls und
(3)     zweier Zusatzprotokolle, nämlich 
a)
des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union und 
b)
des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union. 
Diese
beiden Zusatzprotokolle bilden - zusammen mit dem Übereinkommen und dem
Protokoll - Teil eines Pakets, sind jedoch Gegenstand zweier getrennter
Vorschläge.
Mit
dem vorgeschlagenen Übereinkommen wird die Republik Kroatien als Vertragspartei
in das EWR-Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung einer
verbindlichen Fassung des Abkommens in der neuen Amtssprache der EU
verpflichtet. Mit dem Protokoll wird Kroatien in den norwegischen
Finanzierungsmechanismus einbezogen.
Ab dem in einem
Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgelegten Zeitpunkt sollen das
Übereinkommen und das dazugehörige Protokoll bis zum Abschluss der Verfahren für
den förmlichen Abschluss und das Inkrafttreten des Übereinkommens vorläufig
angewandt werden.
Die Kommission erachtet die Ergebnisse der
Verhandlungen als zufriedenstellend und ersucht daher den Rat, den beigefügten
Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens und des dazugehörigen
Protokolls anzunehmen.
2014/0047 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss - im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - eines Übereinkommens über die
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des
dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 und Artikel 218 Absatz 8
Unterabsatz 2,
gestützt auf die Akte über
den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und
Artikel 6 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2] (im Folgenden „EWR-Abkommen“)
wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet.
(2)       Die Republik Kroatien wurde
am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(3)       Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
Akte über den Beitritt der Republik Kroatien verpflichtet sich Kroatien, unter
den in der Akte festgelegten Bedingungen dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum nach Artikel 128 dieses Abkommens beizutreten.
(4)       Am 4. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der
Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über
die Änderung des EWR-Abkommens und des Abkommens zwischen dem Königreich
Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014. Das Übereinkommen über die
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden
„Übereinkommen“) und des dazugehörigen Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen
dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung
der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Protokoll“)
wurden am (...) in Brüssel unterzeichnet. Sie sollten nunmehr genehmigt werden
—
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Beteiligung der
Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und das dazugehörige
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der
Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den
Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen
Wirtschaftsraum aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union werden im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, die in Artikel 6 des Übereinkommens vorgesehene
Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der
Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen
Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission
zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Abkommens zwischen dem
Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 mit Blick auf den Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union 
(Dok. 12865/12 des Rates LIMITED).
[2]               ABl. ….
ANHANG I
ÜBEREINKOMMEN
über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum
DIE EUROPÄISCHE UNION
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen
Union“, 
ISLAND,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
im Folgenden „EFTA-Staaten“,
zusammen im Folgenden „derzeitige
Vertragsparteien“,
und
DIE REPUBLIK KROATIEN -
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden
„Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 128 des am
2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird,
beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) zu werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien
den Beitritt zum EWR-Abkommen beantragt hat,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für eine
solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen
Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat zu regeln sind -
HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu
schließen:
ARTIKEL
1
(1)        Die Republik Kroatien wird
Vertragspartei des EWR-Abkommens und wird im Folgenden „neue Vertragspartei“
genannt.
(2)        Ab Inkrafttreten dieses
Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie
durch die vor dem Donnerstag, 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neue Vertragspartei unter
den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den
Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich.
(3)        Die Anhänge dieses Übereinkommens
sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
ARTIKEL
2
1.         ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES
EWR-ABKOMMENS
a)         Präambel :
i)            In der
Liste der Vertragsparteien wird nach der Französischen Republik Folgendes eingefügt:
                        „DIE REPUBLIK KROATIEN“,
            
ii)           Die
Wörter „die Republik“ vor Ungarn werden gestrichen.
b)         Artikel 2:
i)            Buchstabe
f wird gestrichen.  
ii)           Nach
Buchstabe e wird folgender Buchstabe angefügt:
                  „f)      der
Ausdruck ‚Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011‘ bezeichnet die ‚Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des
Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, die am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde.‘“;
c)         Artikel 117:
            Artikel 117 erhält folgende
Fassung:
          „Die
Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in Protokoll 38, Protokoll
38a, dem Addendum zu Protokoll 38a, Protokoll 38b und dem Addendum zu Protokoll
38b festgelegt.“
d)         Artikel 129:
          i)       Absatz
1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                   „Infolge
der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses
Abkommens in bulgarischer, estnischer, kroatischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer,
tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.“;
            ii)         Absatz 1 Unterabsatz 3
erhält folgende Fassung:
                   „Der
Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in
der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die
Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der
EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.“.
2.         ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM
EWR-ABKOMMEN
a)         Protokoll 4 über die Ursprungsregeln
wird wie folgt geändert:
i)            Anhang
IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird wie folgt geändert:
                  aa)     Vor der italienischen Fassung des Wortlauts
der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt:
„Kroatische Fassung
                            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom
ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako
je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi... (2)
preferencijalnog podrijetla.“;
          ii)     Anhang
IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird wie folgt geändert:
                  aa)     Vor der italienischen Fassung des Wortlauts
der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt:
„Kroatische Fassung
                            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih
ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1))
izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ...
(2) preferencijalnog
podrijetla.
                            - cumulation applied with ……………… (Name des
Landes/der Länder)
                            - no cumulation applied (3)“.
                            
b)         In
Protokoll 38b wird Folgendes angefügt:
„Addendum
zu Protokoll 38b
ÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DIE REPUBLIK KROATIEN
Artikel 1
(1)
Protokoll 38b gilt entsprechend für die Republik Kroatien.
(2) Ungeachtet des
Absatzes 1 gilt Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Protokolls 38b nicht. 
(3)
Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare
Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden
anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
Artikel 2
Die
zusätzlichen Mittel für den finanziellen Beitrag für die Republik Kroatien im
Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 belaufen sich auf 5 Mio. EUR; sie werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der
Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Bindung in einer einzigen
Tranche bereitgestellt.
c)         Protokoll 44 erhält folgende
Fassung:
„ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER 
ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 
1.   Anwendung des
Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und
die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der
Freizügigkeit und des Straßenverkehrs
Artikel 112 des
Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden
Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird:
a)       Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003,
Artikel 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und
Artikel 37 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011, und 
b)       Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter
der Überschrift ‚Übergangszeit’, in Anhang XVIII (Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern
und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG)
Nr. 3118/93 des Rates) und Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates)
und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen
Bestimmungen.
2.   Binnenmarkt-Schutzklausel
Das im Abkommen
vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der
Beitrittsakte vom 16. April 2003, nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25.
April 2005 und nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011
Anwendung.“.
ARTIKEL
3
(1)          Alle
Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "Beitrittsakte
vom 9. Dezember 2011") an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen
Rechtsakten der Organe der Europäischen Union vorgenommen worden sind, werden
als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(2)          Zu
diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den
Nummern, unter denen auf die betreffenden Rechtsakte der Organe der
Europäischen Union Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt: 
„–    1 2012 J003: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 9. Dezember 2011 (ABl. L 112 vom
24.4.2012, S. 21).“.
(3)          Handelt
es sich bei dem in Absatz 2 genannten Gedankenstrich um den ersten
Gedankenstrich der betreffenden Nummer, werden ihm die Wörter „,geändert
durch:“ vorangestellt.
(4)          In
Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum
EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2 und 3 genannte
Wortlaut einzufügen ist.
(5)          Müssen
vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene
Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragspartei angepasst werden und
sind die erforderlichen Anpassungen nicht im vorliegenden Übereinkommen
vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten
Verfahren vorgenommen.
ARTIKEL
4
(1)        Die in Anhang B dieses
Übereinkommens genannten Regelungen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011
werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(2)        Regelungen, die für das
EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011
genannt sind oder danach angenommen wurden, aber nicht in Anhang B dieses
Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten
Verfahren behandelt.
ARTIKEL
5
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder
Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft
die Fragen im Hinblick auf eine annehmbare Lösung, um das reibungslose
Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten.
ARTIKEL
6
(1)        Dieses Übereinkommen muss von den
derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei nach ihren eigenen
Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw.
Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen
Union hinterlegt.
(2)        Es tritt am Tag nach Hinterlegung
der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde einer derzeitigen
Vertragspartei oder der neuen Vertragspartei in Kraft, sofern folgende damit
verbundene Protokolle am selben Tag in Kraft treten:
a)           Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den
Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum;
b)           Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus
Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union; und
c)           Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
ARTIKEL
7
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, isländischer, italienischer, kroatischer,
lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer,
polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer,
slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses
übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine
beglaubigte Abschrift.
ANHANG
A
Verzeichnis
nach Artikel 3 des Übereinkommens
TEIL I
IM
EWR-ABKOMMEN GENANNTE RECHTSAKTE, GEÄNDERT
durch
die Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011
Der Gedankenstrich, auf den in Artikel 3
Absatz 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und
Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt:
In Kapitel XXVII (Spirituosen) des Anhangs II
(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung): 
–                        
Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates)
In Anhang VII (Anerkennung beruflicher
Qualifikationen):
–                        
Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates)
In Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
–                        
Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des
Europäischen Parlaments und des Rates).
In Anhang IX (Finanzdienstleistungen):
–                        
Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates)
In Anhang XX (Umweltschutz):
–                        
Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates)
TEIL II
SONSTIGE
ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE
DES EWR-ABKOMMENS
Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt
geändert:
In Anhang II (Technische Vorschriften,
Normen, Prüfung und Zertifizierung –Teil II):
(1)                     
In Kapitel XV werden unter Nummer 12a (Richtlinie
91/414/EWG des Rates) die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April
2005“ gestrichen;
(2)                   
In Kapitel XVII werden unter Nummer 7 (Richtlinie
94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen;
(3)                   
In Kapitel XVII werden unter Nummer 8 (Richtlinie
94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen;
(4)                   
In Kapitel XXV werden unter Nummer 3 (Richtlinie
2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer):
Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die
Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang VIII (Niederlassungsrecht):
Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden
die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang IX (Finanzdienstleistungen):
Unter Nummer 31b (Richtlinie 97/9/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang XI (Elektronische Kommunikation,
audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft):
            
Unter Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang XII (Freier Kapitalverkehr):
Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die
Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang XIII (Verkehr):
(1)                     
Unter Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates)
werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(2)                   
Unter Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(3)                   
Unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) werden
die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(4)                   
Unter Nummer 26c (Verordnung (EWG 3118/93) des
Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“
gestrichen.
In Anhang XV (Staatliche Beihilfen):
(1)                   
Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“
werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(2)                   
Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die
Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang XVII (Geistiges Eigentum):
Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“
werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang XVIII (Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von
Männern und Frauen):
Unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
In Anhang XX (Umweltschutz):
(1)                     
Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(2)                   
Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates)
werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(3)                   
Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates)
werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(4)                   
Unter Nummer 19 a (Richtlinie 2001/80/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(5)                   
Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates)
werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(6)                   
Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates),
werden die Wörter „oder gegebenenfalls des Beitrittsprotokolls vom 25. April
2005“ gestrichen;
(7)                   
Unter Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
(8)                   
Unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des
Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen.
ANHANG B
Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens
Die Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen
werden wie folgt geändert:
Anhang I (Veterinärwesen und
Pflanzenschutz):
(1)        In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 4
(Richtlinie 97/78/EG des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes
eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt IV).“
(2)        In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 16
(Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)
nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II).“
(3)        In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 17
(Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach
dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung
Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II).“
(4)     In Kapitel I Teil 9.1 wird unter Nummer 8
(Richtlinie 1999/74/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen
Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt I).“
(5)        In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 10
(Richtlinie 2002/53/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen
Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III).“
(6)        In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 12
(Richtlinie 2002/55/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen
und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III).“
Anhang II (Technische
Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
(1)        In Kapitel XII wird unter Nummer 54zr
(Richtlinie 2001/113/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 4 Abschnitt I Nummer 1).“
(2)        In Kapitel XIII wird unter Nummer 15q
(Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem
Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung
Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 1).“
(3)        In Kapitel XV wird unter Nummer 12zc (Verordnung
(EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor dem Wortlaut
der Anpassung Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt VI).“
Anhang V
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer):
Unter der Überschrift
„ÜBERGANGSZEIT“ wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem
Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
„Es gelten die in den
Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“
Anhang VIII
(Niederlassungsrecht):
Unter der Überschrift
„ÜBERGANGSZEIT“ wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem
Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
„Es gelten die in den
Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“
Anhang XII (Freier
Kapitalverkehr):
Nach den Absätzen
unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird Folgendes eingefügt:
„Es gelten die in den
Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 3).“
Anhang XIII
(Verkehr):
Unter Nummer 53a
(Verordnung (EWG) Nr. 3577/92des Rates) werden vor dem Wortlaut der Anpassung
folgende Absätze eingefügt: 
„Es gelten die in den
Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 7 Nummer 1).
Das PROTOKOLL 44 ÜBER
DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden
Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“
            
Anhang XV (Staatliche
Beihilfen): 
Unter der Überschrift
„SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt:
„Zwischen den
Vertragsparteien finden die Bestimmungen über die bestehenden
Beihilferegelungen Anwendung, die in Kapitel 2 (Wettbewerbspolitik) des
Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegt sind.“
Anhang XVII
(Geistiges Eigentum):
Unter der Überschrift
„SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt:
„Zwischen den
Vertragsparteien finden die besonderen Mechanismen nach Kapitel 1 (Rechte des
geistigen Eigentums) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember
2011Anwendung.“
Anhang XVIII
(Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie
Gleichbehandlung von Männern und Frauen):
Unter Nummer 30
(Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen
den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die
Schutzmechanismen Folgendes eingefügt:
„Es gelten die in den
Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“
Anhang XX
(Umweltschutz):
(1)        Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates)
wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 2).“
(2)        Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des
Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut
der Anpassung Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 1).“
(3)        Unter Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) wird nach den Absätzen über die
Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 2).“
(4)        Unter Nummer 21b (Richtlinie 1999/13/EG des
Rates) wird Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 1).“
(5)        Unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung
Folgendes eingefügt:
            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt I Nummer 1).“
(6)        Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des
Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt:

            „Es
gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten
Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt III).2
ANHANG II
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DER EUROPÄISCHEN UNION, im Folgenden „ Europäische Union“,
und
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DER REPUBLIK BULGARIEN,
DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND,
IRLANDS,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK ZYPERN,
DER REPUBLIK LETTLAND,
DER REPUBLIK LITAUEN,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
UNGARNS,
MALTAS,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER REPUBLIK POLEN,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIENS,
DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages über die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden
„EU-Mitgliedstaaten“,
und die Bevollmächtigten
ISLANDS,
DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,
im Folgenden „EFTA-Staaten“,
alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto
unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden
„EWR-Abkommen“), zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“, und 
die Bevollmächtigten
DER REPUBLIK KROATIEN,
im Folgenden „neue Vertragspartei“,
die am [DATUM] des Jahres [JAHR] in  Brüssel zur Unterzeichnung des
Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen
Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen: 
I.          Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am
Europäischen Wirtschaftsraum,   (im Folgenden „Übereinkommen“);
II.        folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte:
            Anhang A: Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens
            Anhang B: Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens.
Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die
Bevollmächtigten der neuen Vertragspartei haben folgende, dieser Schlussakte
beigefügten Gemeinsamen Erklärungen und sonstige Erklärungen angenommen:
1.         Gemeinsame
Erklärung zu einem frühzeitigen Inkrafttretens oder einer vorläufigen Anwendung
des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen
Wirtschaftsraum;
2.          Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der
Übergangsregelungen;
3.         Gemeinsame Erklärungen zur Anwendung von Ursprungsregeln
nach dem Inkrafttreten    des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik
Kroatien am Europäischen      Wirtschaftsraum;
4.          Gemeinsame Erklärung zu der Liechtenstein betreffenden
Sektoralen Anpassung im Bereich der             Freizügigkeit;
 
5.         Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38b genannten
Schwerpunktbereichen;
6.         Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen.
Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die
Bevollmächtigten der neuen Vertragspartei haben folgende, dieser Schlussakte
beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen:
Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten.
Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch
das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und
der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von den Vertretern der
derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei in kroatischer
Sprache abzufassen und auszufertigen sind.
Sie nehmen das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich
Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung
der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zur Kenntnis, das dieser
Schlussakte beigefügt ist. 
Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union zur Kenntnis. 
Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union zur Kenntnis. 
Sie weisen darauf hin, dass die genannten Protokolle unter der Annahme
vereinbart wurden, dass keine Änderungen bei der Beteiligung am Europäischen
Wirtschaftsraum eintreten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER DERZEITIGEN
VERTRAGSPARTEIEN UND DER NEUEN VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM FRÜHZEITIGEN
INKRAFTTRETEN ODER EINER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE
BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung des frühzeitigen
Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über die
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, um das
reibungslose Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten
und Kroatien zu ermöglichen, aus seiner Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum
Nutzen zu ziehen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TAG DES ABLAUFS DER
GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSREGELUNGEN
Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Übergangsregelungen des
Beitrittsvertrags in das EWR-Abkommen übernommen werden; ihre Geltungsdauer
läuft am gleichen Tag ab, an dem sie abgelaufen wäre, wenn die Erweiterung der
Europäischen Union und die Erweiterung des EWR zeitgleich am Montag, 1. Juli
2013 stattgefunden hätten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG VON
URSPRUNGSREGELN NACH DEM INKRAFTTRETEN 
DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER
REPUBLIK KROATIEN
AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
1. Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder der neuen
Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und
der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler
Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder der neuen Vertragspartei
ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung
im EWR, sofern
a) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag
vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union ausgestellt
worden sind;
b) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten
nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.
Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder der neuen Vertragspartei vor dem
Tag des Beitritts der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union aufgrund
einer zum damaligen Zeitpunkt geltenden Präferenzregelung zwischen einem
EFTA-Staat und der neuen Vertragspartei zur Einfuhr in die neue Vertragspartei
bzw. einen EFTA-Staat angemeldet worden, so kann auch ein aufgrund dieser
Regelung nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis in den EFTA-Staaten oder
der neuen Vertragspartei anerkannt werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb
von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird.
2. Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Kroatien andererseits
können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen
zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits der
Status des „ermächtigten Ausführers“ verliehen worden ist, sofern die
ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden.
Diese Bewilligungen werden von den EFTA-Staaten und der Republik
Kroatien spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens durch
neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls 4 zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden.
3. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen
Vertragspartei geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen,
die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und
-regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des
betreffenden Ursprungsnachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den
genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises
gestellt werden.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DER LIECHTENSTEIN
BETREFFENDEN SEKTORALEN ANPASSUNG IM BEREICH DER FREIZÜGIGKEIT
Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei -
–                        
unter Bezugnahme auf die Liechtenstein betreffenden
sektoralen Anpassungen im Bereich der Freizügigkeit gemäß den Anhängen V und
VIII des EWR-Abkommens, die durch den Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen und mit dem Übereinkommen vom 14.
Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert wurden,
–                        
in Anbetracht der weiterhin hohen, die
Netto-Einwanderungsquote der oben genannten sektoralen Anpassungen
übersteigenden Zahl von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der
EFTA-Staaten, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen und
–                        
in der Erwägung, dass aufgrund der Beteiligung
Kroatiens am EWR das im EWR-Abkommen verankerte Recht auf Freizügigkeit von
einer noch höheren Zahl von Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden kann
-
kommen überein, diesen Sachverhalt sowie die unveränderte
Aufnahmekapazität Liechtensteins bei der Überprüfung der in den Anhängen V und
VIII des EWR-Abkommens vorgesehenen sektoralen Anpassungen gebührend zu
berücksichtigen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN IN PROTOKOLL 38b
GENANNTEN SCHWERPUNKTBEREICHEN
Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei erinnern
daran, dass im Falle Kroatiens nicht alle der in Artikel 3 des Protokolls 38b
festgelegten Schwerpunktbereiche abgedeckt werden müssen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN FINANZIELLEN BEITRÄGEN
Die derzeitigen Vertragsparteien und die neu Vertragspartei kommen
überein, dass die im Rahmen der EWR-Erweiterung getroffenen Vereinbarungen über
die finanziellen Beiträge die Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf ihrer
Geltungsdauer am Mittwoch, 30. April 2014 nicht präjudizieren.
SONSTIGE ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER
VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS
ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN
Die EFTA-Staaten nehmen die der Schlussakte des Vertrags zwischen dem
Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem
Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland,
Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen
Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem
Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der
Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen
Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von
Bedeutung sind, zur Kenntnis.
Die EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass die der Schlussakte des im
vorstehenden Absatz genannten Vertrags beigefügten Erklärungen, die für das
EWR-Abkommen von Bedeutung sind, nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt
werden können, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen der derzeitigen
Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei aus diesem Übereinkommen oder aus
dem EWR-Abkommen steht.
ANHANG III
ZUSATZPROTOKOLL
ZUM ABKOMMEN
ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH NORWEGEN 
UND DER EUROPÄISCHEN UNION 
ÜBER EINEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2009-2014
ANLÄSSLICH DER BETEILIGUNG 
DER REPUBLIK KROATIEN
AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
DIE EUROPÄISCHE UNION 
und 
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN – 
GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen dem
Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,  
GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über die
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum –
BESCHLIESSEN, Kroatien in den norwegischen
Finanzierungsmechanismus 2009-2014 einzubeziehen  
UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: 
ARTIKEL
1
(1) Das Abkommen zwischen dem Königreich
Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, im Folgenden „das
Abkommen“, gelten sinngemäß für die Republik Kroatien. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die
Absätze 2 und 3 des Artikels 3 des Abkommens nicht.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 6
des Abkommens nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und
nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen.
ARTIKEL
2
Im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April
2014 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik
Kroatien 4,6 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt; diese Mittel werden ab
Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am
Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens und dieses Protokolls zur Bindung in einer
einzigen Tranche bereitgestellt.
ARTIKEL
3
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien
nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations-
bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der
Europäischen Union hinterlegt.
Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten
Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Ratifikations-
oder Genehmigungsurkunde für das Übereinkommen über die Beteiligung der
Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum auch hinterlegt wurde. 
ARTIKEL
4
Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des
Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder
Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. 
Geschehen zu Brüssel am [… 2013]
Für die Europäische Union
Für das Königreich Norwegen