CELEX: 62019CA0307
Language: de
Date: 2021-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-307/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske — Kroatien) — Obala i lučice d.o.o./NLB Leasing d.o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Anwendbares Recht – Verordnung [EG] Nr. 864/2007 und Verordnung [EG] Nr. 593/2008 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff „Zivil- und Handelssachen“ – Art. 7 Nr. 1 – Wendungen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ – Art. 24 Nr. 1 – Wendung „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ – Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Notare, die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werden – Verfahren zur Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz, der sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet)

31.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 206/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske — Kroatien) — Obala i lučice d.o.o./NLB Leasing d.o.o.
      (Rechtssache C-307/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Anwendbares Recht - Verordnung [EG] Nr. 864/2007 und Verordnung [EG] Nr. 593/2008 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Unzuständigkeit des Gerichtshofs - Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 1 Abs. 1 - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff „Zivil- und Handelssachen“ - Art. 7 Nr. 1 - Wendungen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ - Art. 24 Nr. 1 - Wendung „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ - Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Notare, die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren tätig werden - Verfahren zur Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz, der sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet)
      (2021/C 206/11)
      Verfahrenssprache: Kroatisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Visoki trgovački sud Republike Hrvatske
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Obala i lučice d.o.o.
      
         Beklagte: NLB Leasing d.o.o.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung ein Antrag auf Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für einen gekennzeichneten Parkplatz auf einer öffentlichen Verkehrsfläche fällt, der von einer Gesellschaft gestellt wurde, die von einer Gebietskörperschaft mit der Verwaltung solcher Parkplätze betraut wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 24 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Beitreibung einer Tagesparkscheingebühr für einen gekennzeichneten Parkplatz auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht unter den Begriff „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist zum einen dahin auszulegen, dass unter die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung ein Antrag auf Beitreibung einer Gebühr fällt, die auf einem Vertrag beruht, der das Parken auf einem der gekennzeichneten Parkplätze auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zum Gegenstand hat, die von einer hiermit betrauten Gesellschaft organisiert und verwaltet werden, und zum anderen dahin, dass dieser Vertrag einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung darstellt.
               
            
         (1)  ABl. C 263 vom 5.8.2019.