CELEX: 31976R2129
Language: de
Date: 1976-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2129/76 der Kommission vom 30. August 1976 zur Festsetzung der ab 1. September 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 239 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 76
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2129/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . August 1976
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert              zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbe­                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz              bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 erster Satz,                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­         den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­             gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)             nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­               wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur             Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­         chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­          festzulegen .
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3), geändert durch die Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3058/75 (4), sind diejenigen Erzeugnisse              schusses für Zucker —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
den muß .                                                                              Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­           Die ab 1 . September 1976 geltenden Erstattungssätze
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz              für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse          der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 festgesetzt werden .                                           1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­            Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­          Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
 rücksichtigt werden :                                          den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                                    Artikel 2
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
    Weltmarktpreise ;                                           Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . August 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
C ) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
 4 ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 239/ 15
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1976 zur Festsetzung der ab 1 . September
            1976 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                              Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
            Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker :                                              8,75
                                                         Rohzucker :                                               8,05
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98      Gewichtshundertteilen , be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                         net :                                                8,75 X S (*)
                                                                                                                      100
                                                         Melassen, auch entfärbt :                                 —
            (') ,, S " drückt den Gehalt an Saccharosc , einschließlich Invertzucker , als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus .