CELEX: E2012P0013
Language: de
Date: 2012-11-30 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. November 2012 (Rechtssache E-13/12)

7.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 66/30
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. November 2012
   (Rechtssache E-13/12)
   2013/C 66/10
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 30. November 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da das Land innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat; und
            
         
               2.
            
            
               Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island nach Artikel 15 der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 („Richtlinie“) und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens verpflichtet ist, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber zu informieren.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass sie weder derartige Informationen von der isländischen Regierung erhalten hat noch über sonstige Informationen verfügt, die ihr den Schluss erlauben würden, dass die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 15 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt wurden.