CELEX: 32005D0736
Language: de
Date: 2004-12-13 00:00:00
Title: 2005/736/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

26.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 283/2
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2004
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/736/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet, über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 10 Absatz 2 des mit Jordanien ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung vor seinem Inkrafttreten vor.
            
         
               (4)
            
            
               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. R. BOT
      
   
   
      (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
   
      PROTOKOLL
      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
      einerseits und
      DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“ genannt,
      andererseits —
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2002 in Kraft trat;
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die dazugehörige Akte über die Bedingungen des Beitritts am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
      IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen erfolgen muss;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens berücksichtigt werden —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      Artikel 2
      Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
      KAPITEL I
      ÄNDERUNGEN DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
      Artikel 3
      Vorsitz des Assoziationsausschusses
      Artikel 93 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
      
         „(3)   Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung von Jordanien.“
      
      Artikel 4
      Ursprungsregeln
      Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘,
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘,
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘,
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘,
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘,
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘,
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘,
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘,
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘,
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘,
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘,
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘,
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘,
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘,
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘,
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚EMITIDO A POSTERIORI‘,
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚IZDANO NAKNADNO‘,
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚VYDANÉ DODATOČNE‘,
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘,
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘,
                           
                        
                              AR
                           
                           ‚
                                 ‘.“
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚DUPLICADO‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚DUPLIKAAT‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚DUPLICATE‘
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DUPLICATA‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚DUPLICATO‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚DUBLIKĀTS‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚DUBLIKATAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚MÁSODLAT‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚DUPLICAAT‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚SEGUNDA VIA‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚DVOJNIK‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚KAKSOISKAPPALE‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              AR
                           
                           ‚
                                 ‘.“
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang IV erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG IV
                     ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
                     Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                     Spanische Fassung
                     El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no… (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial… (2).
                     Tschechische Fassung
                     Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení… (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v… (2).
                     Dänische Fassung
                     Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.… (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
                     Deutsche Fassung
                     Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
                     Estnische Fassung
                     Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.… (1)) deklareerib, et need tooted on… (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
                     Griechische Fassung
                     Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.… (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής… (2).
                     Englische Fassung
                     The exporter of the products covered by this document (customs authorization No… (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of… (2) preferential origin.
                     Französische Fassung
                     L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no… (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle… (2).
                     Italienische Fassung
                     L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.… (1) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale… (2).
                     Lettische Fassung
                     Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr.… (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no… (2).
                     Litauische Fassung
                     Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr… (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės.
                     Ungarische Fassung
                     A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám:… (1)) kijelentem, hogy eltérő gyéztelmü jelzés hianyában az áruk kedvezményes… (2) származásúak.
                     Maltesische Fassung
                     L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru.… (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali… (2).
                     Niederländische Fassung
                     De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                     Polnische Fassung
                     Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr… (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają… (2) preferencyjne pochodzenie.
                     Portugiesische Fassung
                     O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no… (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial… (2).
                     Slowenische Fassung
                     Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št… (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno… (2) poreklo.
                     Slowakische Fassung
                     Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia… (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v… (2).
                     Finnische Fassung
                     Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                     Schwedische Fassung
                     Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr.… (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande… ursprung (2).
                     Arabische Fassung
                     
                        
                     … (3)
                     
                     (Ort und Datum)
                     … (4)
                     
                     (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
                  
               
            KAPITEL II
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
      Artikel 5
      Ursprungsnachweise und Amtshilfe
      (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
      
                  a)
               
               
                  der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzbehandlung entweder nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen oder dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft zur Zollpräferenzbehandlung führt;
               
            
                  b)
               
               
                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
               
            
                  c)
               
               
                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
               
            Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Jordanien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
      (2)   Jordanien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
      
                  a)
               
               
                  auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Jordanien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält
                  und
               
            
                  b)
               
               
                  die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
               
            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Jordaniens bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
      Artikel 6
      Transitwaren
      (1)   Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Jordanien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Jordanien ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 hierzu erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Jordanien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
      (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis oder ein anderes Dokument, aus dem die Umstände der Beförderung hervorgehen, vorgelegt wird.
      KAPITEL III
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 7
      Jordanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
      Artikel 8
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
      Artikel 9
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Haschemitischen Königreich Jordanien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 10
      (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern beide Genehmigungsurkunden vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
      (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
      Artikel 11
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 12
      Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil dieses Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt.
      
         Hecho en Luxemburgo, el treinta y uno de mayo de dos mil cinco.
         V Lucemburku dne třicátého prvního května dva tisíce pět.
         Udfærdiget i Luxembourg den enogtredivte maj to tusind og fem.
         Geschehen zu Luxemburg am einunddreißigsten Mai zweitausendfünf.
         Kahe tuhande viienda aasta maikuu kolmekümne esimesel päeval Luxembourgis.
         Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις τριάντα μία Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
         Done at Luxembourg on the thirty-first day of May in the year two thousand and five.
         Fait à Luxembourg, le trente-et-un mai deux mille cinq.
         Fatto a Lussembourgo, addì trentuno maggio duemilacinque.
         Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada trīsdesmit pirmajā maijā.
         Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės trisdešimt pirmą dieną Liuksemburge.
         Kelt Luxembourgban, a kettőezer-ötödik év május havanák harmincegyedik napján.
         Magħmul fil-Lussemburgu, fil-wieħed u tletin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
         Gedaan te Luxemburg, de eenendertigste mei tweeduizend vijf.
         Sporządzono w Luksemburgu dnia trzydziestego pierwszego maja roku dwutysięcznego piątego.
         Feito en Luxemburgo, em trinta e um de Maio de dois mil e cinco.
         V Luxembourgu, enaintridesetega maja leta dva tisoč pet.
         V Luxemburgu, dňa tridsiateho prvého mája dvetisícpät’.
         Tehty Luxemburgissa kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
         Som skedde i Luxemburg den trettioförsta maj tjugohundrafem.
         
            
         
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu Państw Członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            
               
            
               
         
         
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vārdā
            az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar
            
               
            
               
            
               
         
         
            Por el Reino Hachemita de Jordania
            Za Jordánské hášimovské království
            For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
            Für das Haschemitische Königreich Jordanien
            Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
            Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
            For the Hashemite Kingdom of Jordan
            Pour le Royaume hachémite de Jordanie
            Per il Regno hashemita di Giordania
            Jordānijas Hāšemītu Karalistes vārdā
            Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
            A Jordán Hasimita Királyság részėről
            Għar-Renju Ħaxemit tal-Ġordan
            Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
            W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
            Pelo Reino Hachemita da Jordânia
            Za Jordánske hášimovské kráľovstvo
            Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
            Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
            På Hashemitiska konungariket Jordaniens vägnar
            
               
            
               
         
      
      
         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
      
         (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
      
         (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
      
         (4)  Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“
   
   
      EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
      zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
      Das Abkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch und Schwedisch) im ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.