CELEX: 51975PC0018
Language: de
Date: 1975-01-27
Title: Vorschlag einer DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und, Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung une Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Hohen- rassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 18
Vol. 1975/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
«                                               KOM(75)18 endg.
t                                               Brussel , den 27 * Januar 1975
                            Vorschlag- einer
                                         DES PATES
             zur Eröffnung:, Aufteilung und, Verweltung des
             Gemeinschaftszollkontingents für 30.000 Stück:
            Färsen und Küre bestimuter Höhenrassen f ■nicht
            •zum Schlacaten, . der Tarifste *! e ex 01.02 A II
                    b) Z des- Gemeinsamen Zolltarifs
                            Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Eröffnung, Aufteilung une Verwaltung» des
          Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück
            Stiere , Kühe und "Färsen bestimmter Hohen-
          rassen , nicht zum Sohl achten , der Tarifstell e
          ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                 (von der Kommission dem Rat vorgeiest
     KOM(75 ) ].« endp.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der
  letzten multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich
  bestimmte Zollkontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es
  sich dabei insbesondere um nachstehend© Kontingente :
  Nr . des
  Gemeinsamen                                          Kontingents­       Kontingents
                           Warsnbezeichnung                                 zollsatz
  Zolltarifs                                             menge
" ex 01.02 A II         Färsen und Kuhe , nicht zum      20.000               6 %
             b) 2       Schlachten , der nachstehenden tück
                        Höhenrassen : Grauvieh , Braun­
                        vieh , Gelbvieh , Fleckvieh'                    ,
                      ' ( Simmentaler)und Pinzgauer ( zu ,
                        den von den zuständigen Behörden'
                        des Bestimmungsmitgliedstaates
                        festzusetzenden Voraussetzungen )
  ex 01.02 A II         Stiere , Kühe und Färsen ,          5»000              4 %
        '    b) 2       nicht zum Schlachten , der     .    Stück
                        nachstehenden Höhenraasen :
                        Schwyzer , Simnentaler(Fleck- .               •
                        vieh ) oder Freiburger Rasse .
                        Für die Gewährung der Zollbe - '
                        günstigung im Rahmen ; dieses , ■
                        Kontingents müssen für die       :f    •
                        Tiere der bezeichneten Rasse ""
                        außerdem folgende Nachweise         V    '
                        erbracht werden :                          . ..
                        - Stiere : Abstammungonachweis
                        - weibliche Rinder s Äbstam- _
                           murigsnachweis oder Nachweis
                           der Eintragung in das Herd- :
                           buch zur Bescheinigung der .
                           Rassereinheit
  Diese Zollkontingente waren y um den Wünschen der schweizerischen
  und österreichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970
  für die Zeit vom 1 . Juli eines Jeden Jahres bis zum 30 . Juni des
< darauffolgenden Jahres eröffnet worden . Sie wurden zuletzt mit
  den Verordnungen (EWG ) Nr . l8*fV7^ und 18^5/7 ^ vom 15 . Juli 197^
  (ABl . Nr . L 19^ vom 17 -i Juli 197?*') für die Zeit Vom 1 . Juli 197 ^
  bis 30 . Juni
 –L .        •  • –
                   1975 eröffnet .         -•      . .                  •
                                                                                /
                                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak--- 3 » In einem Briefwechsel vom 21 . Juli 1972 mit Österreich hat sich
                                                                             I
        die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt , die. Monge des in
  . . vorstehender ^Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents
        autonom von 20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontin-
        gentszollsatz von 6 % auf k. % , zu senken . .
4 . Damit die Gemeinschaft ihrön Verpflichtungen nachkommen kann ,
      . müssen somit auf. dem Verordnungswege die Bestimmungen über die
        Eröffnung , Aufteilung . und Verwaltung dieser Gemeinschaftszoll-
        kontingente für den Zeitraum vom 1 . Juli 1973 bis 30 . Juni 1976
        erlassen werden . Dies ist der Gegenstand der beigefügten Vorschläge
5i Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Fest- ■
        Setzung der ursprünglichen Quqten ist' zu bemerken , daß wie in den
     1 vorhergehenden Kontingentszeiträumen im wesentlichen von den
 •' Schätzungen der Mitgliedstaaten ausgegangen wurde , da besonders
        aufgeschlüsselte und vollständige statistische Angaben nicht vor­
        liegen'. Ebenso ist der Deckung des eventuell in den neuen Mitglied­
        staaten auftretenden Bedarfs Rechnung getragen worden .    .       '
        Der dem Rat vorgelegte VerordnungBVorschlag betreffend das in vor­
        stehender Tabelle an erster. Stelle genannte Zollkontingent für .
        30.000 Stück Vieh sieht.'           Festsetzung einer ersten Rate
    vor. Diese Rate ist zwischen Deutschland, Italien , Irland und dem '
    Vereinigten Königreich , den einzigen Mitgliedstaaten, mit geeigneten
    Gebieten zur Aufzucht dieser Rinderrassen nach Maßgabe ihres vor­
   aussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden. Die Restmenge bildet die 1
   Gemeinschaftsreserve , zu der nicht allein die vorgenannten Mitglied­
   staaten , sondern im Bedarfsfall auch die Beneluxländer und Däne- v
   mark Zugang haben. Um den gegebenenfalls in den zuletzt genannten '
  Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf de'cken zu können , wurde die
  Hohe der Gemeinschaftsreserre ,' die gewöhnlich auf 30 v.H. der ge­
  samten Kontingentsmenge festgesetzt wird, versuchsweise mit *f0 v.H.
  dieser Menge angesetzt . " '        •     !' v" ' •         V: ;     / '
 ---pagebreak--- Die Verwaltungeart , die für des in vorgenannter Aufzahlung rn       \
zweiter Stelle aufgeführte Zollkontingent über 5*000 Stück . Vieh
vorgeschlagen wird , unterscheidet sich kaum von der unter vor­
stehender Ziffer 5 genannten Verwaltungsart ; lediglich betragt           '
die erste Rate 70 v.H. der Kontingentsmenge und die Gemeinschafts-
reserve 30 v.K. davor», damit einerseits die 6ohon jetzt voraus­
zusehende beträchtliche Hohe der Anrechnungen auf die Italien zu­
geteilte ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache . berück­
sichtigt werden kann , daß ein möglicherweis« in den Beneluxländerh
und in Dänemark auftretender Bodarf gedeckt werden muß .
Hinsichtlich des enuendbaren Kontingontszollsatzes ist zu unter­
scheiden , ob es sich um die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung oder um neue Mitgliedstaf.ten handelt . Für die
ursprünglichen Mitgliedstaaten Wird dieser Setz auf k % festgesetzt »
Was die neuen Mitgli^dstaaten betrifft , so muß gemäß Artikel 59 die
Annäherung ihrer nationalen Zollsatze e.n dio des Gemeinsamen Zolltarifs
ausgenommen ' Anwondung der Bestimmungen des Absatzes     dieses
Artikels - ab 1973 jährlich in Raten von 20 v.H. und für dio Erzeuge
nieoe des Rindfleischsektors zu Boginn des Wirtschaftsjahres , d.h «
ara 1 . April joden Jahres erfolgen .
Das Problem der Auslegung des Begriffs 'nicht zum Schlachten' wurde
in einem Meinungsaustausch im Laufe des Jahres 197 ^»                  i-l 1 ,■
Aus diesen Erörterungen ergab sich , daß bei den Tieren bei deren
Einfuhr ein Nachweis ( wie Abstammungsnechweis' oder Eintragung in
das Herdbuch ) vorgelegt werden muß , eine Überprüfung des für die
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem auf
Grund ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist . Bei Fehlen eines      ■
Nachweises dürfte eine Frist von vier Monaten vom Tage der Einfuhr
an als Mindostfrist angebracht Bein , nach deren Ablauf die eingo- ,
                                                   Ψ
führten Tiere als nicht zum Schlachten bestimmt betrachtet werden            \
konnten . Der Rat hat diese Lösung für den Zeitraum vom 1 . Juli 197^ biß
30 . Juni 1975 versuchsweise angenommen .                                v' –.-
 ---pagebreak--- Da keine neuen Anhaltspunkte vorliegen , wird diese Losung auch für
den kommenden Zeitraum vorgeschlagen .
Versuchsweise schlägt die Kommission für die beiden betreffenden
                             ' %     «
Zollkontingente eine den jeweiligen Gegebenheiten angepaßte Ver-
waltungsart vor , die im übrigen bereits von den Mitgliudstaaten , .
die die Kontingente ausnutzen , angewandt wird .              •
Ein allgemeines Problem stellt sich bei den anzuwendenden Zoll-
sätzen        wogen der gerade laufenden Behandlung der von der
Kommission vorgeschlagenen Ersetzung der gegenwärtigen gemischten
Belastung Zoll und Abschöpfung durch eine • Grundabschöpfung .
Die Kommission ist sich des durch die Änderung der Situction
stellenden Problems bewußt ; sie behält sich folglich dife Möglich­
keit vor , ihre Vorschläge ßpäter gemäß den eventuellen Erforder­
  t       • '    ' '       '                 '   \,    ' ''     .
nissc-n anzupassen »
 ---pagebreak---                                Vorechlag oinor
     '      "             VTÎRORMIMC fEVICr ) DES RITES
               , zur Eröffnung ; Aufteilung und Verwaltung des
                 Gameinschaftszollkontingertts für 30*000 Stück
                 Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht
                 zum Schlechten , der Tarifstelle ex 01.02 A II
                 b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel ^3 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
                                  ••          *
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Europäisohe Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der
des GATT verpflichtet , jährlich ein Gemeinschafts -              .
Zollkontingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhen­
rassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6 % zu eröffnen . Die Zulassung
zu diesem Kontingent unterliegt den von den zuständigen Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaatos festzusetzenden Voraussetzungen . Die Gemein­
schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21 . Juli 1972
                                                                           <
verpflichtet , die Monge , des betreffenden Kontingents autonom von
20.000 Stück auf 30.000 Stück .zu erhöhen und den Kontingentsss.tz von
6 % auf k % zu senken .                .
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Beitrittsbedingungen (
und die - Anpassungen der, Vorträge ( l ) müssen die neuen Mitgliedstaaten
die im Rahmen dor gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab 1 .. Februar 1973 anwenden . Somit muß aus dem betreffenden Gemeinschafte-
zollkontingent der währe-nd des betreffenden Kontingentszeitraums
( iy ABlé Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. l*f
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE A
eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden .
Daher muß das vorerwähnte fcöllko'ritingent' 'für die Zeit vom 1 . Juli
1975 bis 30« Juni 1976 für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung zum Zollsatz von k % und für die nuuen Mitgliedstaaten
zu einem den Vorschriften der vorgenannten Akte entsprechenden Zoll­
satz eröffnet werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeurs den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorge­
sehene Kontingcntszollsp.tz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze gewährt werden , indem bei der Aus­
nutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen
den Mitgliedstaatcn ausgegangen wird. Die Möglichkeit für die Verwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab . Die Beneluxländer und Dänemark haben keine
Gebiete , die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei der Berück­
sichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschafts-
charakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren , daß der eventuell
auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten ir^ Betracht gezogen wird .
Diese • Mitgliedstaaten können entsprechende Ziehungen aus der Gemein-
schaftsreserve vornehmen .
Um der tatsächlichen Markt entwicklung soweit wie möglich Rechnung zu
tragen , muß die ursprüngliche, Aufteilung auf jeden der betreffenden
Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser . Bedarf .
wird anhand der statistischen Angaben . über die .während eines repräsen- .
tativen Bezugszei trauras getätigten Einfuhren aus Drittländern' sowie
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingontszeit-
raum berechnet .
Da es sich um Tiere bestimmter., genau festgelegter Rassen handelt , t
die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht        , '
besonders aufgeschlüsselt 6ind , können die Angaben dieser . Mitglied- .
Staaten über die etwaigen Einfuhren nicht als genau und .repräsentativ
 ---pagebreak---                                   - 3 -                ANLAGE A
                                                               (
genug gelten , um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
dienen . Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Geraeinschaft in   '
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten
Gemeinschaftszollkontingonts und den Vorausschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern
für den vorgeeehe-nen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                    Deutschland         10.000 Stück /
                    Frankreich        " 3*900 Stück ,
                    Italien              6.100 Stück .
Da vom Vereinigten Königreich und von Irland keine genauen Angaben
vorliegen , kann der Bedarf auf eine Höhe von 300 Stück bzw . 200 Stück
geschätzt werden .
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den einzelnen
Mitgliedctaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsraenge von
30.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn sie ihre ursprüng
liehe Quote ausgeschöpft haben sowie zur Deckung des gegebenenfalls
in den anderen Mitgliedstaäten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um
den Importeuren der genannton Mitgliedstaaten eine . gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
kontingents verhältnismäßig hoch , und zwar im vorliegenden Fall auf
etwa 60 v.H. der Kontingentsmenge , anzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten' können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu berücksichtigen
Und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der
seine ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn eeine zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müösen fcis zum Ende des Kontingentszeitraums
 ---pagebreak---                                     - k -               ANLAGE A
gelten . Diese Art der Verwaltung . erfordert eine enge Zusammenarbeit                  ;
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den .Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
menge zu "verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem böstimmt&n Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitglied6taaten eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Gr'oßherzogtum Luxemburg sich zu der Benelux -Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben , und durch diese vertreten werden , kann jode Maß-
                                                                                          I
nähme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion .                    !
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -          / '                   |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                          i  '
                                  Artikel 1"
1 . Vom 1 . Juli 1975 bis 30 * Juni 197 6 wird in der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft für die Einfuhren aus dritten Ländern ein
    Gemeinschaftszollkontingent für 30.000 Stück Färsen und Kühe , nicht zum
    Schlachten , der folgenden Bergrassen : Grauvieh , Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh
    ( Simmentaler ) und Pinzgauer , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 ' J'
    des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet *                             '
2 . Zur Anwendung dieser vorliegenden Verordnung werden als Glicht zum       "
                                                                                  • \
    Schlachten die obengenannten Tiere angesehen , ■ di« nicht innerhalb
    von vier Monaton nach dorn Tage ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
                                                            '     ■
    Abv/eichungen können jedoch im Falle höherer Gewalt (Krankheit , .
    Unfall ), der vorschriftsmässig durch eine Bescheinigung einer ort­
                             '         '   : \  '   ι
    liehen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung inner­
    halb der vorgeschriebenen Frist nachgewiesen wird , gewährt v/erden . "           .
 ---pagebreak---                                         - 5 -              ANLAGS A
 3 . Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln verwaltet .
                  '  '    '      ' ' Artikel 2       '
 1 . Im Kähmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents v/ird
      der Zollsatz dos Gemeinsamen Zolltarifs für die ira gleichen Absatz
      genannten Tiere auf k % ausgesetzt *
 2 . Die neuen Mitgliedsteaten wenden im Rahmen dieses Gemeinschafts-
      zollkontingents Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestim­
      mungen der Beitrittsakte berechnet sind .
                                      Artikel 3
Eine erste Rate in Höhe von 18.000 Stück wird auf die nachstehend
                                                           r
 genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten gelten - vorbehalt­
lich Artikel 7 *• vom 1 . Juli 197 5 bis 30 . Juni 197 6 und betreffen
 folgende Mengen :
                       Deutschland                 8.800    Stück ,
                       Frankreich                  Ji.k00   Stück ,
                       Irland                          200  Stück ,
                       Italien                     5*300    Stück ,
                       Vereinigtes Königreich          300  Stück .
Die zweite Rate in Höhe von 12.000 Stück bildet die Reserve .
                                      ■ Artikel k
Entsteht in der Benolux-Wirtschaftsunion und in Dänemark Bedarf an
den in Artikel 1 Absatz 1' genannten Rindern , so entnehmen diese Mit­
gliedstaaten der Reserve '« soweit diese ausreicht - eine angemessene
Quote .
                                        Artikel 5
1 . Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedsstaaten seine ursprüng
     liehe Quote oder - bei Anwendung von Artikel ' 7 - die gleiche Quote
     abzuglich der auf die Reserve übertragenen Menge von 90 : v.H ; oder
     mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
   ^ Kommission ■» soweit , die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
     zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
     die gegebenenfalls auf die . höhere Einheit abgerundet wird *           ■'
                                    i                               # • •/• è •
 ---pagebreak--- 71 . Ist nach Ausechöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von
     einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
     ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
     1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. seiner
     ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere
     Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die . dritte von einem
     dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
     genutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1
     die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren wird bis zur Ausschopfung der Reserve angewendet .
b . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
     niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
     Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
     können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
     zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                               • Artikel 6
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 197 6 .
                                 Artikel 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 3
festgesetzt ist oder sich in Anwendung von Artikel b ergibt , am 5 «
April 1976 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 25 »
April 197 6 von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25 . April
1976 mit , welche Einfuhren dei1 genannten Tiere sie bis zum 5 * April
                                                         *
197 6 einschließlich insgesamt getätigt und auf das Zollkontingent ange­
rechnet haben , sowie auch gegebenenfalls , welchen Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                                        ANLAGE A
                              Artikel 8
 Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß den
 Artikeln3 » ^ und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der AusschÖpfung der Reserve , sobald
 ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 1976 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von' Artikel 7 vorgenom­
menen Übertragungen zur Verfügung steht .
Sie 6orgt dafür , daß. die Ziehung , mit der die, Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an * ,             ... . ..
                                Artikel 9
Die Mitgliedstacten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um bei
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 5
gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierton
Anteil an dem Gcmeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                Artikel 10
1 * Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    das betreffende Zollkontingent den Tieren vorzubehalten , die den
    in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2 . Die Mitgliedstar.ten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 » Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der betreffenden Tiere
    auf ihre Quoten jeweils dann vor , wenn diese- Tiere bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    gestellt werden .
                                                                        t
4 . Die jeweilige AusschÖpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen angerechneten
                                                       *
    Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                                        - 8 -          ANLAO'7; A
                                            "   t
           . ..*••• t-.v ..- • j- X; - .- ; ••!    ■■ Artikel 11 ■ •»
Die Mitglie.d6tac.ten > teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren tat sächlich:.' auf., ihre - Quoten angerechnet Wörden sind.
                                                      Artikel 12
Die Mitgliedstac.ten und: die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung . dieser Verordnung eng iueämmen *                             1
                                                      Artikel 13
Diese Verordnung tritt , am 1 . -(Juli -1975 in Kraft . '
             . Diose Verordnung ist in allen ihren : Teilen ver- ■'
               bindlich und gilt unmittelbar in federn Mitgliedstact .
Geschehen zu Brüssel                       ■ ' - •                     Im Namen des Rates
                                                                    .       Der Président
 ---pagebreak---                                                          , ANLAGE Β
                                Vorsohlag einer
                            VERORMTJNG ( WG ) BES RA.TES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für 5*000 Stück
                Stiere , Küho und Färsen bestimmter Höhen­
                rassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle
                ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
geld inschefft , insbesondere auf die Artikel hj> und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen
des GATT verpflichtet , jährlich ein Gemein-
schaftszollkontingent für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen be­
stimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle
ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von . k %
2u eröffnen ; für die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen diesen
Kontingents müssen folgende Nachweise erbracht werden :
- Stiere : Abstammungsnachweis ;              '                        1
«■ weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung
                         in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rasse - ■
                         reinheit .
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge ( l ) müssen die neuen Mitgliedstaaten
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab 1 . Februar 1973 anwenden . Somit muß aus dem betreffenden Gemein­
(1 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27.3-1972 , S. lk .
 ---pagebreak---  schaftszollkontingont der wahrend des betreffenden Kontingentszeit-
 raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstr.aten gedeckt
werden . Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit vom
1 . Juli 197*f bis 30 » Juni 1975 für die Gemeinschaft in ihrer Ursprung'
liehen Zusammensetzung zum . Zollsatz von k % und für die neuen Mit­
gliedstaaten zu einem den Vorschriften der vorgenannten Akte ent­
sprechenden Zollsatz eröffnet werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der . vor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
v/ird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beiachtung
der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Aus­
nutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen
den Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch
von besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab . Die
Benoluxländer und Dänemark haben keine Gebiete , die sich zur Zucht
derartiger Rassen eignen . ' Bei der Berücksichtigung dieser besonderen
Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents
dadurch zu wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf dieser Mit­
gliedstaaten in Betracht gezogen v/ird . Diese Mitgliedstaaten können
entsprechende Ziehungen aus der Gemeinschaftsreserve vornehr,icn .
Um der tatsächlichen Markt­
entwicklung soweit wie möglich Rechnung zu tragen , muß die ursprüng­
liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten ent­
sprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird anhand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
schaf töaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
 ---pagebreak---                                   - 3 -               ANLAGE B
Da es sich um Tiere bestimmter , genau festgelegter Rassen handelt ,
 die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht
besonders aufgeschlüsselt sind , können die Angaben dieser Mitglied-
Staaten über die etwaigen Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
genug gelten , um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
dienen . Nach dem Stand der Ausnutzung de   in der Gemeinschaft in ihre
ursprünglichen Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-
schaftszollkontingent und den Vorausschätzungen einiger Mitglied-
Staaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den
vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                   Deutschland          250 Stuck ,
                   Frankreich           120 Stück ,
                   Italien            k.630 Stiick .
Da vom Vereinigten Königreich und von Irland keine genauen Angaben .
vorliegen , kann der Bedarf auf eine Höhe von 75 Stück bzw . 25 Stück
geschätzt werden .
                                   i
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
5.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn sie ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zur Dockung des gegebenen:-
falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist .
Um den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eint- gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
verhältnismäßig hoch , und zwar im vorliegenden Fall auf etwa 70 v.H.: der
Kontingentsmenge , anzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu berücksichtigen
und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der
                                                                       i
seine ursprungliche Quote fast ausgeschöpft hat , die .« Ziehung einer
zusatzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenh seine zusätzlichen Quoten fast völlig
 ---pagebreak--- rus^nutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die ursprunglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Endo des Kontingentzeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert . eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge ,
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentzeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Äestmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingcnts in einem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                                    )
verwendet werden konnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande -und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
   '                      '       Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli 19 ?^ bis 30 . Juni 1975 wird in der Europäischen Wirt-
                                                                              A
     schaftsgemeinschaft für die Einfuhren aus dritten Ländern ein             , >
     Gemeinschaftszollkontingent für Jj . 000 Stück Stiere , Kühe und
     Färsen der nachfolgenden Alpenrassen : Schwyzer , Simmentaler (Fleckvieh) oder
  ' Freiburger Rasse (nicht zum Schlachten), der Tarifstelle ex 01.02 A XX b ) 2
     des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .          .        -
2 . Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise
     erbracht werden :
     - Stiere J Abstammungsnachweis i       ,                   ■
     - weibliche Rinder : Abstammungsnachweis , oder Nachwei/s der Ein- .
                            tragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der' . , y ."
                            Rassereinheit .
                                    •                              • • */ • • •
 ---pagebreak---                                                                ANLAGE B
 3 « Dieses , Kontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln verwaltet .
                                  Artikel 2
 1 . Im Kähmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents
      wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die im gleichen
      Absrtz genannten Tiere auf k % ausgesetzt .
 2 . Die neuen Mitglicdstaaten wenden im Kähmen dieses Gemeinschafts-
      zollkontingonts Zollsätze i\n , die nach den diesbezüglichen Bestim­
     mungen der Beitrittsakte berechnet sind .          '    .
                                  Artikel 3
Eine erste Rate in Höhe von 3*500 Stück wird auf die nachstehend
genannten Mitgliedstr.aten r.ufgeteilt . Die Quoten gelten - vorbehalt­
lich Artikel 7 - vom 1 . Juli 1975 bis 30« Juni 197.6 und betreffen
folgende Mengen :        •
                      Deutschland                      150 Stück ,
                      Frankreich      •                100 Stück ,
                      Irland                            25 Stück ,
                      Italien                   1 •" 5.150 Stiick ,
                      Vereinigtes Königreich            75 Stück .
Die zweite Rate in Höhe von 1.500 Stück bildet die Reserve .
                                  Ai»tikel' <4-
Entsteht in der Bonelux -Wirtschaftsunion und Dänemark Bedarf an den
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rindern , so entnehmen diese Mitglied-
Staaten der Reserve - soweit die.se ausreicht - eine angemessene Quote .
                                  Artikel 5
1 . Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng
     liehe Quote oder - bei Anwendung von Artikel 7 - die gleiche Quote
     abzüglich der auf die > Reserve übertragenen Menge von 90 v.If. oder
     mehr ausgenützt , so nimmt er unverzüglich' dui-ch Mitteilung an die'
     Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung eiher
     zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner tirsprünglieheh Quote vor ,
     die gegebenenfalls auf diö höhere Einheit abgerundet wird . J
 ---pagebreak---                                     - 6 -                      ANLAGE B
 2 . Ist nach Außechopfung der ursprünglichen Quote , die zweite von
     einem dieser Mitgliedstaaten gezogene - Quote zu 90 v.H. oder mehr
     r.usg&nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absntz^l
     die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. • seiner ur­
     sprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
     abgerundet wird .               - '                      ' ,
3 * Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
     Mitgliedstaaten gezogene: Quotp 2u 90 v.H. oder mehr ausgenützt !
     so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung
     einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren v/ird bis zur Aueschöpfung der Reserve angewendet .
     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgli.edstaat : ,
     niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn -
     Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
     können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
     zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                  Artikel 6
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 1976 .
                                                "  a                    >'
                                  Artikel 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 3
festgesetzt ist oder sich in Anwendung von Artikel k ergibt , 'am 5-
April 1976 nicht ausgeschöpft ,: so überträgt er spätestens am 25 » April
197 6 von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve » Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende
Menge' nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission« 'spätestens. -am 23 » April' 197.6
mit , welche Einfuhren der genannten-, Tiere sie bis zum 5 « April 19 7 ^
einschließlich insgesamt getätigt und auf das Zollköntingent angerech­
net haben , sowie auch , gegebenenfalls,' welcher Teil ■ ihrer ursprünglicher!
Quote sie auf die., Reserve übertragen* ■:>« \    ' ■ : '-r--
 ---pagebreak---                             J
                                 - 7 -                A NI» AGE B
                               Artikel 8
 Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gem.^ß den Artikeln
3 , 4 und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
 Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 197$ über
die Roservemenge , dio nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenom­
menen Übertragungen zur Verfügung steht .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbar© Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliodstnat , der diese letzt® Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um bei der
Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 4 oder
Artikel 5 gezogen h^ben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                               Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um da«
    betreffende Zollkontingent den Tieren vorzubehalten , die den in
    Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der betreffenden Tiere
    auf ihre Quoten jeweils dann vor , wenn diese Tiere bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ge­
    stellt werden .
k » Dio jeweilige Auschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen angerech­
    neten Einfuhren festgestellt .
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                                         * 8 -                ANLAGE B
                           ......         .
                                       Artikel 11
Dio Mitgliüd6taaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
L:.'r.fu\r . n t ,- t jcchlich auf ihre Quoten angerechnet v/orden sind .
                                       Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf dio
Einhaltung dieser Vorordnung eng zusammen .
                                       Artikel 13
Diese Verordnung tritt c.m 1 . Juli 197'5 in Kraft .
              Jiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
              lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstart .
Geschehen zu Brüssel                                       Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident