CELEX: 52013PC0811
Language: de
Date: 2013-11-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

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		52013PC0811
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2013/0811 final - 2013/0395 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“), insbesondere von Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2, im Zuge der Auslaufüberprüfung
des geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus
Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation.
·      Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden mit der
Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates
über die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem
in der Russischen Föderation eingeführt und im Oktober 2007 bestätigt, nachdem
die Mehrzahl der EU-Hersteller der betroffenen Ware eine Auslaufüberprüfung
beantragt hatte.
·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt
2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER
PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
·      Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
·      Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der
Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht zwar keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält aber eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Am 27. Oktober 2012 leitete die Kommission
die zweite Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation ein.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die
Feststellung, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht erneut mit
einer Schädigung zu rechnen wäre.
Deshalb wird dem Rat vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Einstellung des Verfahrens und
zur Aufhebung der gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit
Ursprung in der Russischen Föderation geltenden Maßnahmen anzunehmen.
·      Rechtsgrundlage
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern. 
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine
Anwendung.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
Die Art der Maßnahme wird in der Grundverordnung beschrieben
und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie
dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand
für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen
Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
gehalten werden und dass Belastung und Aufwand in einem angemessenen Verhältnis
zur Zielsetzung des Vorschlags stehen.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht
angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0395 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit
Ursprung in der Russischen Föderation im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Geltende
Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 1601/2001[2] führte der
Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und
Seile aus Eisen oder Stahl (Steel Wire Rope, SWR) mit Ursprung in der Russischen
Föderation, der Türkei, Thailand und der Tschechischen Republik ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „ursprüngliche
Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu diesen Maßnahmen führte, als
„Ausgangsuntersuchung“.
(2)       Im August 2001 hatte die
Kommission ein Preisverpflichtungsangebot eines russischen Herstellers
(JSC Severstal-Metiz) angenommen. Diese Verpflichtungsvereinbarung wurde
im Oktober 2007 aufgehoben[3],
da sie aufgrund von Schwierigkeiten bei der korrekten Klassifizierung der
großen Zahl der von dem Unternehmen ausgeführten Warentypen als undurchführbar
erachtet wurde.
(3)       Mit
der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007[4] erhielt
der Rat im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung und eine
Auslaufüberprüfung die ursprünglichen Maßnahmen für die Russische Föderation
nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht. Diese
Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die
Auslaufüberprüfung als „letzte Untersuchung“. Mit derselben Verordnung wurden die Maßnahmen gegenüber
den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Türkei und in
Thailand aufgehoben.
(4)       Derzeit[5] sind auch
Maßnahmen gegenüber SWR aus der Ukraine und der Volksrepublik China in Kraft,
die auf aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandte
SWR-Einfuhren ausgeweitet wurden. 
2.           Überprüfungsantrag
(5)       Am 27. Oktober 2012
kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union die Einleitung einer Auslaufüberprüfung[6] („Einleitungsbekanntmachung“)
der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den SWR-Einfuhren mit Ursprung in der
Russischen Föderation nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung
an.
(6)       Die Überprüfung wurde auf
einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der vom Verbindungsausschuss der
„European Union Wire Rope Industries“ („EWRIS“ oder „Antragsteller“) im Namen
von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der
gesamten Unionsproduktion bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl
entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der
Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
3.           Untersuchung
3.1.        Untersuchungszeitraum der
Überprüfung und Bezugszeitraum
(7)       Die Untersuchung zum Anhalten
oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung bezog sich auf den
Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 („UZÜ“). Die
Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit
eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf
den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
3.2.        Von den Verfahren betroffene
Parteien
(8)       Die Kommission unterrichtete
offiziell die ihr bekannten ausführenden Hersteller, Unionshersteller,
Einführer und Verwender sowie den Antragsteller und die Behörden des
Ausfuhrlandes. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der
in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen
und eine Anhörung zu beantragen. 
(9)       Da die Möglichkeit bestand,
dass viele ausführende Hersteller in der Russischen Föderation von der
Untersuchung betroffen sein würden, war in der Einleitungsbekanntmachung
ursprünglich ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung
vorgesehen. Damit die Kommission über die tatsächliche Notwendigkeit eines
Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden
konnte, wurden die ausführenden Hersteller aus der Russischen Föderation
aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung des Verfahrens mit
der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung
aufgeführten Informationen zu übermitteln.
(10)     Da nur zwei ausführende Hersteller in der Russischen
Föderation die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen
übermittelten und sich zur weiteren Zusammenarbeit mit der Kommission bereit
erklärten, wurde entschieden, bei den ausführenden Herstellern kein
Stichprobenverfahren durchzuführen. 
(11)     Die Kommission gab in der
Einleitungsbekanntmachung bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der
Unionshersteller gebildet hatte, und lud die interessierten Parteien ein,
innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehenen Frist dazu Stellung
zu nehmen. Die vorläufige Stichprobe umfasste fünf Unionshersteller, die im
Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der
Union als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden wurden.
(12)     Da keine Stellungnahmen
eingingen, wurden die vorgeschlagenen Unternehmen in die endgültige Stichprobe
einbezogen; die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert. Eines
der letztlich ausgewählten Unternehmen lehnte jedoch anschließend seine
Einbeziehung in die Stichprobe ab. Die Kommission
entschied daher, die Stichprobe auf die vier verbliebenen Unternehmen zu
beschränken, die im Hinblick auf die Produktions- und Verkaufsmengen
(29,3 % bzw. 20,9 %) der gleichartigen Ware in der Union weiterhin
als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. 
(13)     Obwohl
in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für unabhängige
Einführer vorgesehen war, meldete sich kein unabhängiger Einführer oder
Verwender. Deshalb wurde keine Stichprobe unabhängiger
Einführer gebildet.
(14)     An die vier in die Stichprobe
aufgenommenen Unionshersteller, die zwei ausführenden Hersteller in der
Russischen Föderation und den verbundenen Einführer wurden Fragebogen versandt.
3.3.        Fragebogenantworten
(15)     Beantwortet
wurden die Fragebogen von den vier in die Stichprobe einbezogenen
Unionsherstellern, dem verbundenen Einführer und einem ausführenden Hersteller
aus der Russischen Föderation.
(16)     Obwohl sich ursprünglich zwei
ausführende Hersteller aus der Russischen Föderation gemeldet hatten,
antwortete lediglich einer auf den Fragebogen; er
wird im Rahmen der Untersuchung als mitarbeitende Partei angesehen. Der
mitarbeitende ausführende Hersteller hat eine hundertprozentige
Tochtergesellschaft in Italien, die auch SWR herstellt und die betroffene Ware
aus der Russischen Föderation einführt. Der andere ausführende Hersteller
übermittelte zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme;
obwohl er ersucht wurde, den Fragebogen auszufüllen, tat er dies nicht. Daher
wird die Auffassung vertreten, dass der zweite ausführende Hersteller nicht bei
der Untersuchung mitarbeitete. 
3.4.        Kontrollbesuche
(17)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten
Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und
überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Unionshersteller
–              
CASAR Drahtseilwerk Saar GmbH, Deutschland,
–              
BRIDON International Ltd., Vereinigtes Königreich,
–              
TEUFELBERGER Seil GmbH, Österreich,
–              
Manuel Rodrigues de
OLIVEIRA Sá & Filhos, S.A., Portugal;
b)  Ausführender Hersteller in der
Russischen Föderation:
–              
JSC SEVERSTAL-Metiz, Cherepovets;
c) Verbundener Einführer:
–              
REDAELLI Tecna Spa, Italien.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
1.           Betroffene Ware
(18)     Bei
der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der
Ausgangsuntersuchung und in der letzten Untersuchung, die zur Einführung der
derzeit geltenden Maßnahmen führte, d. h. um Kabel und Seile aus Eisen und
Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus
nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als
3 mm, auch ausgerüstet (vom Wirtschaftszweig häufig als „SWR“ bezeichnet),
die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex
7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und
ex 7312 10 98 eingereiht werden („betroffene Ware“).
2.           Gleichartige Ware
(19)     Die
Auslaufuntersuchung bestätigte, dass in der Russischen Föderation hergestellte
und in die Union ausgeführte SWR und in der Union von den Unionsherstellern
hergestellte und verkaufte SWR dieselben grundlegenden materiellen und
technischen Eigenschaften und Verwendungen haben; daher werden sie als
gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
C.        WAHRSCHEINLICHKEIT
EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1.           Vorbemerkungen
(20)     Nach Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob das
Dumping bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten
oder erneut auftreten würde. 
(21)     Wie in Erwägungsgrund 10
erläutert, war es nicht nötig, eine Stichprobe der ausführenden Hersteller in
der Russischen Föderation zu bilden. Auf den mitarbeitenden ausführenden
Hersteller entfielen 99 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der
Russischen Föderation in die Union im UZÜ. Daraus wurde der Schluss gezogen,
dass die Mitarbeit hoch war.
(22)     Da zwei andere bekannte
Hersteller in der Russischen Föderation nicht an der Untersuchung
mitarbeiteten, mussten die nachstehend aufgeführten Feststellungen zur
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings anhand
der besten verfügbaren Informationen getroffen werden; dazu gehörten
Eurostat-Daten, die amtlichen Statistiken aus Russland und die begrenzten
Daten, die von einem zweiten Hersteller übermittelt wurden.
2.           Dumping der Einfuhren im UZÜ 
(23)     Laut dem Überprüfungsantrag
waren die Ausfuhren aus der Russischen Föderation in die Union mit einer
durchschnittlichen Spanne von 130,8 % gedumpt. Wie in der
Einleitungsbekanntmachung (Nummer 4.1) erwähnt, verglich der Antragsteller
die Preise bei der Ausfuhr aus der Russischen Föderation in die Union (auf der
Stufe ab Werk) mit den Inlandspreisen in der Russischen Föderation.
2.1.        Normalwert
(24)     Nach Artikel 2
Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst bei dem mitarbeitenden
ausführenden Hersteller geprüft, ob der Gesamtumfang seiner Inlandsverkäufe der
gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem russischen Inlandsmarkt
repräsentativ war, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens
5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union
ausmachte. Den Ergebnissen zufolge waren die vom mitarbeitenden ausführenden
Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware insgesamt
repräsentativ. 
(25)     Anschließend ermittelte die
Kommission die von dem ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften
Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften
Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. 
(26)     Ferner wurde untersucht, ob
die Inlandsverkäufe des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für jeden
Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp
wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps
ausmachten. Bei den in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann
geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der
Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr anzusehen sind. 
(27)     Bei der Prüfung, ob die
Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt
verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet
werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen
Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die
Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im
normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche
Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller
Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde. 
(28)     Bei den verbleibenden
Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren oder nicht im
normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach
Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die
rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2
Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition
der – erforderlichenfalls berichtigten – Herstellkosten der
ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne auf der
Grundlage der Zahlen, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen
Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet wurden.
2.2.        Ausfuhrpreis
(29)     Bei den Ausfuhrverkäufen des
mitarbeitenden russischen ausführenden Herstellers auf den Unionsmarkt, die direkt
an unabhängige Abnehmer gingen, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2
Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(30)     Bei dem Ausfuhrgeschäft, bei
dem die Ausfuhr in die Union über ein verbundenes Handelsunternehmen erfolgte,
wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung
auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises ermittelt, den der verbundene
Händler dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung stellte. Um
allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten und den
Gewinnen Rechnung zu tragen, wurden Berichtigungen vorgenommen, damit ein
verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte. Da die unabhängigen
Einführer keine Angaben zur Höhe der im UZÜ erzielten Gewinne machten, wurde
eine durchschnittliche Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt.
2.3.        Vergleich
(31)     Der Vergleich zwischen dem
gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. 
(32)     Im Interesse eines gerechten
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt,
die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem
Zweck wurden in berechtigten Fällen gebührende Berichtigungen vorgenommen für
Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und
Nebenkosten, den Finanzierungs- und den Verpackungskosten sowie bei Provisionen
und Rabatten.
2.4.        Dumpingspanne
(33)     Nach
Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene
durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Der
Vergleich ergab, dass bei dem ausführenden Hersteller Dumping in Höhe von
4,7 % vorlag. 
3.           Einfuhrentwicklung im Falle
einer Aufhebung der Maßnahmen
3.1.        Vorbemerkungen
(34)     Nach der Untersuchung, ob im
UZÜ Dumping vorlag, wurde geprüft, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen mit
einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre. Dabei wurden die folgenden Aspekte
analysiert: die Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der Russischen
Föderation, die Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittlandsmärkte,
die Produktionskapazität und der Ausfuhrkapazitätsüberschuss der Russischen
Föderation.
3.2.        Menge und Preise der gedumpten
Einfuhren aus der Russischen Föderation
(35)     Nach
Angaben von Eurostat stiegen die Einfuhren aus der Russischen Föderation im
Bezugszeitraum an, und zwar von 2005 t im Jahr 2009 auf 2343 t im
UZÜ; dies entspricht rund 1 % des Unionsverbrauchs im UZÜ und im
Bezugszeitraum. Wie in Erwägungsgrund 33 erwähnt, erfolgten die Einfuhren
des mitarbeitenden ausführenden Herstellers trotz des geltenden
Antidumpingzolls zu gedumpten Preisen (4,7 %).
3.3.        Attraktivität des
Unionsmarktes und anderer Drittlandsmärkte
(36)     Die
Ausfuhren in die Union machten 3 % der Gesamtverkäufe des mitarbeitenden
Herstellers aus; der überwiegende Teil der Verkäufe (85 %) wurde auf dem
russischen Inlandsmarkt getätigt. Der Inlandsmarkt verzeichnete im
Bezugszeitraum ein Wachstum von 38 %[7] und könnte
bei einem weiteren BIP-Anstieg in der Russischen Föderation, wie er von öffentlich
zugänglichen Fachquellen für Wirtschaftsanalyse vorhergesagt wird, weiter
wachsen. Ferner ging aus den bei der Untersuchung eingeholten Informationen
hervor, dass der mitarbeitende Hersteller nicht alle Typen der betroffenen Ware
herstellt und der von ihm verursachte Wettbewerbsdruck auf die Unionshersteller
daher begrenzt ist. Dasselbe dürfte bei den beiden anderen Herstellern der Fall
sein, da keine Angaben zu Investitionen in neue Maschinen vorliegen, die
beispielsweise die Herstellung der betroffenen Ware mit einem größeren
Durchmesser erlauben würden. Darüber hinaus scheint der begrenzte
Wettbewerbsdruck, der von den ausführenden Herstellern aus der Russischen
Föderation ausgeht, durch die Anwesenheit der Unionshersteller auf dem
russischen Markt bestätigt zu werden. Nach den amtlichen russischen
Zollstatistiken machten die von den Unionsherstellern getätigten Ausfuhren der
gleichartigen Ware in die Russische Föderation 30 % aller Einfuhren der gleichartigen
Ware auf den russischen Markt im UZÜ aus; die Unionshersteller sind damit die
größten Ausführer auf dem russischen Markt. 
(37)     Nach der endgültigen
Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, das prognostizierte BIP‑Wachstum
in Russland (in der Größenordnung von 3 %) sei recht moderat und werde
keine Weiterentwicklung des russischen SWR-Marktes gestatten. Folglich werde
der russische Markt unter Umständen nicht in der Lage sein, zusätzliche Mengen
der gleichartigen Ware zu absorbieren. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen,
dass das russische BIP‑Wachstum im Bezugszeitraum, also von 2009 bis zum Ende
des UZ, geringer ausfiel als das für 2014 vorhergesagte Wachstum und dennoch
ein Wachstum des SWR‑Marktes in Russland um 38 % ermöglichte. Mithin wurde
das Vorbringen zurückgewiesen.
(38)     Dieselbe Partei verwies auch
auf die neuen Warentypen, die der mitarbeitende ausführende Hersteller kürzlich
(in Zusammenarbeit mit seiner in der Union ansässigen Tochtergesellschaft)
entwickelt habe, und brachte vor, dies bestätige, dass der betreffende Hersteller
im Bezugszeitraum Investitionen getätigt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass
diese Tatsache nicht im Widerspruch zu der Feststellung steht, dass der
mitarbeitende Hersteller nicht in der Lage ist, alle Typen von Seilen
herzustellen (insbesondere SWR in den oberen Marktsegmenten). Das Vorbringen
wurde daher zurückgewiesen.
(39)     Die Attraktivität des
Unionsmarktes sollte auch vor dem Hintergrund der Tatsache gesehen werden, dass
einige Unionshersteller von den russischen ausführenden Herstellern übernommen
wurden. Zwei russische Hersteller besitzen nämlich Tochtergesellschaften in der
Union. Der Kontrollbesuch bei der in der EU ansässigen Tochtergesellschaft des
mitarbeitenden Ausführers ergab, dass ihre Kaufverträge hauptsächlich auf dem
europäischen Markt geschlossen wurden und dass die betreffenden Verkäufe
zwischen dem mitarbeitenden Hersteller und dieser Tochtergesellschaft im UZÜ
begrenzt waren.
(40)     Unter Zugrundelegung der
Angaben des mitarbeitenden Ausführers wird darauf hingewiesen, dass der Umfang
der russischen Ausfuhren der betroffenen Ware in Drittländer dem Vierfachen des
Ausfuhrvolumens in die Union im UZÜ entsprach. Es wurde festgestellt, dass die
Preise der Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Drittländer
im Durchschnitt niedriger waren als sein Inlandsverkaufspreis in der Russischen
Föderation, aber im Durchschnitt höher als die Preise der Ausfuhren in die
Union. Dies lässt den Schluss zu, dass die Ausfuhrverkäufe in Drittländer
attraktiver sind als die Verkäufe in die Union. In diesem Zusammenhang sei auch
auf die seit langem bestehenden Absatzkanäle in der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten (GUS) hingewiesen.
(41)     Nach der endgültigen
Unterrichtung wandte der Antragsteller ein, die Preise der Ausfuhren der
russischen Hersteller in Drittländer seien niedriger als die Preise der
Ausfuhren in die Union. Er berief sich dabei auf einen Vergleich zwischen den
durchschnittlichen Preisen der Ausfuhren in die Ukraine und in einige
europäische Länder, dem die russische Zollstatistik zugrunde liege. Es wurden
jedoch keine den Vergleich stützenden Originaldaten vorgelegt. Hierzu ist
anzumerken, dass der im Rahmen der Untersuchung durchgeführte Vergleich des
Unterschieds zwischen den Preisen der russischen Ausfuhren in die Union und in
Drittländer auf den überprüften Fragebogendaten des mitarbeitenden ausführenden
Herstellers beruhte. Dieser Preisvergleich erfolgte auf der Stufe ab Werk unter
Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Warentypen und den
Handelsstufen. Die vom Antragsteller vorgelegten Durchschnittspreise spiegeln
nicht die Komplexität der Preisbestandteile und Preisspannen wider, die
aufgrund der beträchtlichen Anzahl unterschiedlicher Waren und Handelsstufen
auf dem SWR‑Markt zu beobachten sind. Das Vorbringen wurde daher
zurückgewiesen.
(42)     Dieselbe Partei führte an, die
Menge der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in die Russische Föderation
sei in diesem Fall irrelevant; sie verwies zudem auf die gestiegenen Einfuhren
aus der Volksrepublik China in die Russische Föderation und die Notwendigkeit,
diese bei der Analyse zu berücksichtigen, da sie eine Bedrohung für die
Wettbewerbsfähigkeit der auf dem russischen Markt und dem GUS‑Markt vertretenen
russischen Hersteller darstellten. Hierzu sei angemerkt, dass die Tatsache,
dass die Unionshersteller bei der Ausfuhr auf den russischen Markt nach wie vor
führend sind, relevant ist, bestätigt sie doch unter anderem die Feststellung,
dass die russischen Hersteller nicht in der Lage sind, alle SWR‑Typen, die auf
dem russischen Markt nachgefragt werden, herzustellen. Bezüglich der
chinesischen Ausfuhren in die Russische Föderation ist darauf hinzuweisen, dass
sie parallel zu dem rapiden Anstieg der Nachfrage auf dem russischen Markt
zunahmen. Es wurden keine Informationen etwa zum Niveau der Preise der
chinesischen Ausfuhren in die Russische Föderation oder die GUS‑Länder oder zu
den Eigenschaften der untersuchten eingeführten Ware vorgelegt, die eine
weitere Analyse ermöglicht hätten. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass
die russischen Hersteller der betroffenen Ware der russischen Zollstatistik
zufolge im UZÜ auf ihrem Inlandsmarkt für SWR nach wie vor führend waren und
dass die Gesamteinfuhren auf diesen Markt nur rund 15 % des russischen SWR‑Marktes
ausmachten. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
3.4.        Produktionskapazitäten und für
Ausfuhren in die Russische Föderation zur Verfügung stehende Überkapazitäten
(43)     Laut Überprüfungsantrag betrug
die Produktionskapazität aller russischen ausführenden Hersteller
115 000 t. Im Laufe der Untersuchung bewertete der Antragsteller die
russische Produktionskapazität neu; demnach lag diese zwischen
220 000 t und 250 000 t, wofür allerdings keine Beweise
vorgelegt wurden. Auf der Grundlage der überprüften Daten des mitarbeitenden
Ausführers, der von einem zweiten bekannten Hersteller vorgelegten Daten und
der im Antrag enthaltenen Daten über den dritten Hersteller wurde die
Produktionskapazität aller russischen Hersteller der betroffenen Ware auf rund
158 000 t festgesetzt. Dabei ist anzumerken, dass die
Produktionskapazität des mitarbeitenden ausführenden Herstellers im
Bezugszeitraum strukturellen Anpassungen unterworfen war, infolge derer eine
Fertigungsstätte geschlossen wurde.
(44)     Nach der endgültigen Unterrichtung
brachte eine Partei vor, einige Maschinen aus der geschlossenen
Fertigungsstätte seien an eine andere Produktionsstätte des mitarbeitenden
Herstellers verbracht worden. Es wurden indessen keine Beweise zur
Untermauerung dieses Vorbringens vorgelegt. Diesbezüglich wird bestätigt, dass
dem im Rahmen der Untersuchung eingeholten Beweismaterial zufolge der
mitarbeitende Hersteller im Bezugszeitraum tatsächlich strukturelle Anpassungen
vornahm, zu denen auch die Verschrottung einiger Maschinen an allen drei
Produktionsstätten und die Schließung einer Fertigungsstätte gehörten.
Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Maschinen aus der
geschlossenen Fertigungsstätte an die übrigen Produktionsstätten verbracht
wurden. Auf jeden Fall ändert dies nichts an der Einschätzung der
Produktionskapazität dieses Herstellers und Russlands insgesamt, die auch von
der betreffenden Partei nicht in Frage gestellt wurde. Daher wurde das
Vorbringen zurückgewiesen.
(45)     Bezüglich der
Kapazitätsauslastung und des Kapazitätsüberschusses wurde aufgrund der Daten
von zwei Herstellern und mangels genauer Informationen über die
Kapazitätsauslastung des dritten Herstellers angenommen, dass dessen
Kapazitätsauslastung derjenigen der beiden anderen Hersteller entsprach
(90 % im UZÜ). Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die gesamten
Kapazitätsreserven in der Russischen Föderation bei 17 000 t lagen.
Dies entsprach etwa 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ.
3.5.        Schlussfolgerung
(46)     Aufgrund der Feststellung,
dass die Ausfuhren aus der Russischen Föderation im UZÜ weiterhin gedumpt
waren, ist bei einer Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen mit einem
Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt zu rechnen. 
(47)     Es ist jedoch Folgendes
hervorzuheben: Erstens sind in der Russischen Föderation lediglich begrenzte
Kapazitätsreserven vorhanden, die durch die rasch wachsende Nachfrage auf dem
Inlandsmarkt aufgebraucht werden könnten. Zweitens sind die russischen
Hersteller nicht in der Lage, alle Typen von Seilen anzubieten, so dass der von
ihnen verursachte Wettbewerbsdruck auf dem Unionsmarkt begrenzt ist. Drittens
haben zwei der drei bekannten ausführenden Hersteller hundertprozentige
Tochtergesellschaften in der Union, welche die gleichartige Ware herstellen.
Aus den Angaben der Tochtergesellschaft des mitarbeitenden ausführenden
Herstellers ist ersichtlich, dass die von der Tochtergesellschaft hergestellte
gleichartige Ware hauptsächlich auf dem Unionsmarkt verkauft wird, während der
ausführende Hersteller die gleichartige Ware vor allem für den russischen Markt
herstellt und dort verkauft. Außerdem unterhalten die russischen ausführenden
Hersteller enge Handelsbeziehungen zu den Drittlandsmärkten, insbesondere den
Märkten der GUS; diese sind für die russischen Ausführer attraktiver, weil die
dort verlangten Preise im Durchschnitt höher sind als die Preise in der Union.
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus
der Russischen Föderation bei einem Auslaufen der Maßnahmen nicht wesentlich
zunehmen dürften. 
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS
DER UNION
(48)     Im UZÜ wurden SWR von mehr als
30 Unionsherstellern hergestellt. Die Produktion dieser Hersteller
(ermittelt anhand der von den mitarbeitenden Herstellern eingeholten
Informationen und, hinsichtlich der anderen Unionshersteller, anhand der Daten
des Antragstellers) ist daher als die Unionsproduktion im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung anzusehen. 
(49)     Wie in Erwägungsgrund 12
dargelegt, wurde aufgrund der großen Zahl von Unionsherstellern eine Stichprobe
gebildet. Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf
zwei Ebenen ermittelt:         
- Die makroökonomischen Faktoren (Produktion, Kapazität, Verkaufsmenge,
Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, durchschnittliche
Stückpreise, Höhe des Dumpings) wurden auf der Ebene der gesamten
Unionsproduktion anhand der bei den mitarbeitenden Herstellern eingeholten
Informationen und anhand von Eurostat-Daten bewertet; bezüglich der anderen
Unionshersteller wurde eine Schätzung anhand der Daten des Antragstellers
verwendet.          
- Die mikroökonomischen Faktoren (Lagerbestände, Löhne, Rentabilität,
Kapitalrendite, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen)
wurden für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller anhand der von
ihnen vorgelegten Informationen analysiert.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1.           Unionsverbrauch 
(50)     Der Unionsverbrauch stieg von
2009 bis zum UZÜ um 8 % von 195 426 t auf 211 380 t. 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Unionsverbrauch (in t) || 195 426 || 206 940 || 213 350 || 211 380 
 Index || 100 || 106 || 109 || 108 
2.           Derzeitige Einfuhren aus der
Russischen Föderation
2.1.        Menge, Marktanteil und Preise
der Einfuhren aus der Russischen Föderation
(51)     Eurostat-Daten zufolge erhöhte
sich die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der
Russischen Föderation von 2009 bis zum UZÜ von 2005 t auf 2343 t.
Trotz dieses Anstiegs sind diese Mengen geringer als die Einfuhren aus der
Russischen Föderation bei der letzten Untersuchung; diese beliefen sich 2005
auf 2908 t und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni
2006 (letzter UZÜ) auf 3323 t. Ferner weisen die Einfuhren aus Russland
seit dem Ende des UZÜ eine rückläufige Entwicklung auf (Rückgang um 20 %).
(52)     Der Marktanteil der Einfuhren
aus Russland belief sich 2009 auf 1,03 % und im UZÜ auf 1,11 %. 
(53)     Die
Einfuhrpreise stiegen im Bezugszeitraum stetig an, und zwar um 12 %.
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Einfuhr (in t) || 2 005 || 2 197 || 2 549 || 2 343 
 Index || 100 || 110 || 127 || 117 
 Marktanteil || 1,03 % || 1,06 % || 1,19 % || 1,11 % 
 Index || 100 || 103 || 116 || 108 
 Einfuhrpreis || 1 054 || 1 084 || 1 171 || 1 178 
 Index || 100 || 103 || 111 || 112 
2.2.        Preisunterbietung
(54)     Die
Preisunterbietung wurde anhand der Ausfuhrpreise des mitarbeitenden russischen
Herstellers (ohne Antidumpingzoll) ermittelt; sie lag je nach Warentyp zwischen
54,7 % und 69,0 % bei einer gewogenen durchschnittlichen
Preisunterbietungsspanne von 63,4 %. Aufgrund der geringen Einfuhrmengen
aus der Russischen Föderation und der vielen unterschiedlichen SWR-Typen konnte
die Preisunterbietung allerdings nur anhand sehr weniger identischer Warentypen
und geringer Mengen (19,9 t) ermittelt werden. Daher ist die
Preisunterbietungsspanne lediglich als Anhaltspunkt zu betrachten. 
3.           Einfuhren aus anderen Ländern
3.1.        Menge, Marktanteil und Preise
der Einfuhren aus anderen Ländern
(55)     Die Einfuhren aus anderen
Ländern als der Russischen Föderation nahmen im Bezugszeitraum mit einem Plus
von 10,6 % stärker zu als der Verbrauch auf dem EU-Markt (+8 %).
Wenngleich andere Länder als die Russische Föderation Marktanteile von der EU
gewinnen konnten, können die jeweiligen Marktanteile als stabil angesehen
werden.
(56)     Die wichtigsten ausführenden
Länder im UZÜ waren Südkorea mit einem Marktanteil von 16 %, gefolgt von
der VR China (1,78 %), Thailand (rund 1,65 %) und der Russischen
Föderation (siehe oben, 1,11 %); der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Union betrug knapp 60 %. 
 Länder/ Einfuhren (in t) || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Südkorea || 32 027 || 23 926 || 28 906 || 34 798 
 China || 5 797 || 4 067 || 5 174 || 3 765 
 Thailand || 3 673 || 3 815 || 5 348 || 3 499 
 Sonstige Länder || 34 938 || 38 974 || 39 376 || 42 444 
 Zwischensumme (ohne die Russische Föderation) || 76 435 || 70 782 || 78 804 || 84 506 
   ||   ||   ||   ||   
 Russland || 2 005 || 2 197 || 2 548 || 2 343 
   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   
 Gesamteinfuhren (einschließlich der Russischen Föderation) || 78 440 || 72 979 || 81 352 || 86     849 
3.2.        Preisunterbietung
(57)     Die durchschnittlichen
Preise der Einfuhren der gleichartigen Ware aus anderen Ländern blieben im
Bezugszeitraum insgesamt stabil und unverändert und unterboten die Preise des
Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 57 %. 
4.           Lage des Wirtschaftszweigs
der Union
(58)     Nach Artikel 3
Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.
4.1.        Vorbemerkungen
(59)     Da in Bezug auf den
Wirtschaftszweig der Union mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, wurde die
Schädigung anhand der für den gesamten Wirtschaftszweig der Union gesammelten
Informationen (makroökonomische Faktoren in Erwägungsgrund 49) beurteilt,
ferner anhand der Daten, die zu den in die Stichprobe einbezogenen
Unionsherstellern eingeholt wurden (mikroökonomische Faktoren in
Erwägungsgrund 49).
(a)         
Produktion
(60)     Die Produktion des
Wirtschaftszweigs der Union stieg von 2009 bis zum UZÜ von 214 475 t
auf 228 368 t und damit um 6 %. Vor dem Hintergrund der in
Erwägungsgrund 52 erwähnten Zunahme des Verbrauchs um 8 % steigerte
der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionsmenge um 6 %.
 Wirtschaftszweig der Union || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Produktion (in t) || 214 475 || 223 385 || 224 559 || 228 368 
 Index || 100 || 104 || 105 || 106 
(b)         
Kapazität und Kapazitätsauslastung
(61)     Durch den höheren
Unionsverbrauch (+8 %) kam es auch zu einem Produktionsanstieg im
Wirtschaftszweig der Union (+6 %).
 Wirtschaftszweig der Union || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Kapazität || 348 852 || 371 187 || 366 976 || 369 134 
 Index || 100 || 106 || 105 || 106 
 Kapazitätsauslastung || 61,5 % || 60,2 % || 61,2 % || 61,9 % 
 Index || 100 || 98 || 100 || 101 
(c)         
Verkaufsmenge
(62)     Die Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nahmen von 2009 bis zum UZÜ um
7 % zu. 
 Wirtschaftszweig der Union || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in t) || 116 902 || 133 824 || 131 085 || 124 524 
 Index || 100 || 114 || 112 || 107 
(d)         
Marktanteil
(63)     Der Wirtschaftszweig der Union
konnte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum relativ stabil halten (60 % im
Jahr 2009 und 59 % im UZÜ). 
 Wirtschaftszweig der Union || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Marktanteil || 60 % || 65 % || 61 % || 59 % 
 Index || 100 || 108 || 102 || 98 
(e)         
Wachstum
(64)     Während der Unionsverbrauch
von 2009 bis zum UZÜ um 8 % zunahm, stieg das Volumen der Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union um 7 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs
der Union kann daher trotz eines leichten Rückgangs als stabil angesehen
werden, während die Einfuhren aus der Russischen Föderation leicht zunahmen.
(f)           
Beschäftigung
(65)     Während bei den in die
Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Bezugszeitraum eine Zunahme um
5 % festzustellen war, weist das Beschäftigungsniveau im gesamten
Wirtschaftszweig der Union nach Schätzungen des Antragstellers eine negative
Entwicklung auf (Rückgang um 6 % von 2009 bis zum UZÜ). 
 Wirtschaftszweig der Union || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Beschäftigung || 3 763 || 3 776 || 3 688 || 3 544 
 Index || 100 || 100 || 98 || 94 
   ||   ||   ||   ||   
(g)         
Höhe der Dumpingspanne
(66)     Die Auswirkungen der
festgestellten tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union
(4,7 %) können angesichts des geringen Gesamtvolumens der Einfuhren aus
der Russischen Föderation und der relativ niedrigen Dumpingspanne nicht als
erheblich angesehen werden.
(h)         
Lagerbestände
(67)     Die Schlussbestände des
Wirtschaftszweigs der Union nahmen von 2009 bis zum UZÜ ab. 
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Schlussbestand (in t) || 11 723 || 10 240 || 9 813 || 10 489 
 Index || 100 || 87 || 84 || 89 
(i)           
Verkaufspreise und Faktoren, welche die
Inlandspreise beeinflussen
(68)     Die
Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union stiegen von 2009 bis zum
UZÜ um 8 % an. Diese Preisentwicklung hängt damit zusammen, dass der
Wirtschaftszweig der Union die um 8 % gestiegenen Produktionskosten an die
Verwender weitergeben konnte. Sie geht zudem mit der schrittweisen Umstellung
des Wirtschaftszweigs der Union auf SWR mit größerem Durchmesser und einer
stärkeren Konzentration auf Seile für besondere Verwendungen einher.
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der EU (in EUR/t) || 3 625 ||  3 658 || 3 809 || 3 911 
 Index || 100 || 101 || 105 || 108 
(j)           
Löhne
(69)     Im Bezugszeitraum von 2009 bis
zum UZÜ erhöhte sich der Durchschnittslohn je VZÄ um 20 %. Nachdem in
einigen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Umstrukturierungen
durchgeführt worden waren, erhöhte sich im Bezugszeitraum die Zahl der
Angestellten gegenüber der Zahl der Arbeiter, was sich in höheren
durchschnittlichen Arbeitskosten je Angestellten widerspiegelt. 
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Löhne je VZÄ (in EUR) || 42 393 || 45 174 || 48 718 || 51 052 
 Index || 100 || 107 || 115 || 120 
(k)         
Produktivität
(70)     Die Produktivität der
Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen am Output je
Vollzeitäquivalent (VZÄ) pro Jahr, schwankte im Bezugszeitraum: 2010 nahm sie
ab, 2011 und im UZÜ stieg sie wieder an.
 Wirtschaftszweig der Union || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Produktivität || 58 || 52 || 53 || 55 
 Index || 100 || 88 || 90 || 94 
(l)           
Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(71)     Die Investitionen in SWR
legten im Bezugszeitraum um 271 % zu und waren im UZÜ mit nahezu
16 Mio. EUR erheblich. Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
hatten im Bezugszeitraum keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung. Ein
Großteil der Investitionen konnte zudem mit selbst erzeugtem Cashflow
finanziert werden.
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Investitionen (in 1000 EUR) || 5 845 || 6 025 || 12 656 || 15 839 
 Index || 100 || 103 || 217 || 271 
(m)       
Rentabilität auf dem Unionsmarkt
(72)     Die in
die Stichprobe einbezogenen Hersteller konnten im gesamten Bezugszeitraum
Gewinne erzielen. Die von 2009 bis zum UZÜ erzielten Gewinne lagen trotz eines
Rückgangs gegenüber 2009 deutlich über der in der Ausgangsuntersuchung
festgesetzten Zielmarge von 5 %. 
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Rentabilität auf dem Unionsmarkt || 14,8 % || 10,1 % || 10,6 % || 10,6 % 
 Index || 100 || 68 || 72 || 72 
(n)         
Kapitalrendite
(73)     Die Kapitalrendite (RoI),
ausgedrückt als Gesamtgewinn aus dem Geschäft mit SWR in Prozent des Nettobuchwerts
der mit der Herstellung von SWR direkt und indirekt in Zusammenhang stehenden
Vermögenswerte, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitgehend der oben
aufgezeigten Rentabilitätsentwicklung. Die Kennzahl blieb trotz eines Rückgangs
recht hoch. 
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 RoI || 37,7 % || 23,4 % || 25 % || 23 % 
 Index || 100 || 62 || 66 || 61 
(o)         
Cashflow
(74)     Insgesamt stellt sich die
Cashflow-Situation trotz einer gewissen Verschlechterung von 2009 bis zum UZÜ
sehr positiv dar: Bis zu einem gewissen Grad folgte der Cashflow im gesamten
Bezugszeitraum der Rentabilitätsentwicklung.
 In die Stichprobe einbezogene Hersteller || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Cashflow (in 1000 EUR) || 57 545 || 40 640 || 38 297 || 43 380 
 Index || 100 || 71 || 67 || 75 
(p)         
Erholung von früherem Dumping
(75)     Die meisten Kennzahlen zeigen,
dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionsanlagen umgestellt hat, um
den Erfordernissen des neuen wirtschaftlichen Umfelds besser zu entsprechen und
auf den EU-Märkten und Nicht-EU-Märkten Geschäftschancen in Bereichen nutzen zu
können, in denen hohe Gewinnspannen erzielt werden können. Die Verbesserung der
wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach der
Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2001 beweist, dass die Maßnahmen
wirksam sind und dass sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen
früherer Dumpingpraktiken erholt hat.
4.2.        Schlussfolgerung
(76)     Im Bezugszeitraum konnte der
Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil mehr oder weniger halten; die
Preise stiegen um 8 %, die Lagerbestände blieben auf einem angemessenen
Niveau, und das Produktionsvolumen und der Verbrauch nahmen zu. Der
Wirtschaftszweig der Union war im gesamten Bezugszeitraum rentabel, obgleich
die Gewinne im UZÜ niedriger ausfielen als 2009. Aus den vorstehend genannten
Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im
Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung erlitt.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(77)     Es wurde ferner geprüft, ob
bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut mit einer bedeutenden
Schädigung zu rechnen wäre. Aus folgenden Gründen dürfte dies nicht der Fall
sein. 
(78)     Wie in Erwägungsgrund 54
hervorgehoben, wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus der
Russischen Föderation die Preise der Union unterboten. Aufgrund der geringen
Mengen korrespondierender Warentypen ist die Preisunterbietungsspanne
allerdings lediglich als Anhaltspunkt zu betrachten. 
(79)     Wie in Erwägungsgrund 51
dargelegt, wurden 2009 insgesamt 2005 t und im UZÜ 2343 t der
betroffenen Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation eingeführt; dies
entspricht einem Marktanteil von 1,03 % bzw. 1,11 %. 
(80)     Wie in den
Erwägungsgründen 43 und 45 erläutert, wird die russische Gesamtkapazität
auf rund 158 000 t geschätzt; bei der letzten Untersuchung betrug sie
schätzungsweise 220 000 t, was in etwa dem gesamten Unionsverbrauch
entsprach. Ferner sind die Kapazitätsreserven derzeit offensichtlich begrenzt. 
(81)     Bei der letzten Untersuchung
wurde davon ausgegangen, dass der russische Markt nicht in der Lage war, das
vorhandene Angebot zu absorbieren. Im aktuellen Bezugszeitraum verzeichnete der
Inlandsverbrauch von SWR in Russland, wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt,
ein beträchtliches Wachstum (+38 %). Außerdem dürfte die Russische
Föderation laut öffentlich zugänglichen Wirtschaftsprognosen in den nächsten
Jahren einen kräftigen BIP-Anstieg verzeichnen. Die russischen
Kapazitätsreserven dürften daher, wie in Erläuterungsgrund 45 erwähnt, vom
rasch wachsenden russischen Markt absorbiert werden, da die Preise in Russland
rund 11 % höher sind als die Ausfuhrpreise in die EU. Zudem sind die
Preise russischer Ausfuhren auf andere Märkte, vor allem in die GUS-Staaten, im
Durchschnitt 5,6 % höher als die Ausfuhrpreise in die EU. Es ist daher
unwahrscheinlich, dass erhebliche Mengen der Kapazitätsreserven oder der
derzeitigen Verkäufe auf dem attraktiveren Inlandsmarkt und/oder auf den
Märkten der GUS-Staaten auf den Unionsmarkt umgeleitet werden.
(82)     Daraus wird der Schluss
gezogen, dass eine Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung
in der Russischen Föderation aller Wahrscheinlichkeit nach kein erneutes
Auftreten der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge
hätte.
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(83)     Aufgrund der dargestellten
Sachlage sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SWR aus
der Russischen Föderation aufgehoben und dieses Verfahren nach Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingestellt
werden.
(84)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der
Russischen Föderation empfohlen werden soll. Gleichzeitig wurde ihnen eine
Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme ging von einer
interessierten Partei ein, die auch eine Anhörung in Gegenwart des
Anhörungsbeauftragten beantragte und gehört wurde –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Antidumpingmaßnahmen betreffend die
Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl einschließlich verschlossener Seile,
ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten
Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet, mit Ursprung in
der Russischen Föderation, die derzeit unter den KN-Codes ex
7312 10 81, ex 7312 10 83,
ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und
ex 7312 10 98 eingereiht werden, werden hiermit aufgehoben, und
das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die nach Artikel 11 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete Auslaufüberprüfung der
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl
einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht
rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als
3 mm, auch ausgerüstet, die derzeit unter den KN-Codes ex
7312 10 81, ex 7312 10 83,
ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und
ex 7312 10 98 eingereiht werden und ihren Ursprung in der
Russischen Föderation haben, wird hiermit eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1.
[3]               ABl. L 285 vom 31.10.2007, S. 52.
[4]               ABl. L 285 vom 31.10.2007, S. 1.
[5]               ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1.
[6]               ABl. C 330 vom 27.10.2012, S. 5.
[7]               Den bei Prommetiz, einem russischen Verband von Eisen-
und Stahlwarenherstellern, eingeholten Daten zufolge.