CELEX: 51989PC0288
Language: de
Date: 1989-06-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER SIEBENTEN ENTSCHEIDUNG 85/355/EWG UEBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTAENDEN IN DRITTEN LAENDERN UND DER SIEBENTEN ENTSCHEIDUNG 85/356/EWG UEBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LAENDERN ERZEUGTEM SAATGUT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC89) 288 endg.
                                                  Brüssel, den 14. Juni 1989
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die
   Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen
     in dritten Ländern und der siebenten Entscheidung 85/356/EWG über
        die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Mit der Entscheidung 85/355/EWG hat der Rat festgestellt, dass die in einer
Reihe von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von
Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen des
Gemeinschaftsrechts für den Verkehr mit Saatgut entsprechen. Mit der
Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, dass das In einer Reihe von
Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem In der Gemeinschaft erzeugten
Saatgut entspricht. Für die meisten der betreffenden Drittländer laufen diese
Entscheidungen am 30. Juni 1990 ab.
Für Australien und Norwegen wurden Jedoch zusätzliche genaue Informationen
angefordert. Die durch die genannten zwei Entscheidungen gewährte Gleichstellung
wurde auf einen Zelträum beschränkt, der zur Überprüfung und Auswertung dieser
Informationen erforderlich Ist. Der genannte Zeltraum endet am 30. Juni 1989.
Im Fall Australiens werden diese Informationen geradeaus gewertet und überprüft,
bis zum Abschluss dieser Arbelt wird aber noch mehr Zelt benötigt. Für Norwegen
sind die verlangten Informationen bereits mitgeteilt, Ihre Auswertung Ist
abgeschlossen. Für die beiden genannten Länder wird es deshalb für zweckmässig
gehalten, die erteilte Gleichstellung bis zum 30. Juni 1990, wenn die
Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG betreffend die berücksichtigten anderen
Drittländer ablaufen, zu verlängern. Dies Ist der Zweck des vorliegenden
Vorschlags.
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                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
             zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die
       Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen
          In dritten Ländern und der siebenten Entscheidung 85/356/EWG über
             die Gleichstellung von In dritten Ländern erzeugtem Saatgut
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut*1*, zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/100/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) ind b),
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den
Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen^3*, zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/380/EWG*4>, Insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a)
und b ) ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der siebenten Entscheidung 85/355/EWG* 5 *, zuletzt geändert
durch die Entscheidung 89/368/EWG*6*, festgestellt, dass die in einer Reihe von
Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen
bestimmter Arten den Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG entsprechen.
Der Rat hat mit der siebenten Entscheidung 85/356/EWG* 7 ), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 89/368/EWG        festgestellt, dass das in eine Reihe von
Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem In der Gemeinschaft erzeugten
Saatgut entspricht.
(1) ABI.   Nr.  125 vom 11.7.1966, S. 2298/66
(2) ABI.   Nr. L 38 vom 10.2.1989, S. 36
(3) ABI.   Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3
(4) ABI.   Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31
(5) ABI.   Nr. L 195 vom 26.7.1985, S. 1
(6) ABI.   Nr. L 163 vom 14.6.1989, S.
(7) ABI.   Nr. L 195 vom 26.7.1985, S. 20
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Für die meisten Drittländer endet die Gültigkeit der      Entscheidungen
85/355/EWG und 85/356/EWG am 30. Juni 1990.
Für Australien und Norwegen sind Jedoch zusätzliche eingehende Informationen
angefordert worden. Die Gleichstellung war bezüglich dieser Länder auf einen
Zeitraum beschränkt worden, der zur Prüfung und Auswertung dieser Informationen
als erforderlich erachtet wurde. Dieser Zeltraum endet am 30. Juni 1989.
Für Australien werden diese Informationen gerade geprüft und ausgewertet, zum
Abschluss dieser Arbeit wird Jedoch mehr Zelt benötigt. Im Fall Norwegens wurden
die verlangten Informationen bereits mitgeteilt, Ihre Auswertung Ist
abgeschlossen.
Es empfiehlt sich daher, den genannten Zeltraum für diese beiden Länder bis zu
dem Zeltpunkt zu verlängern, zu dem die Gültigkeitsdauer der Entscheidungen
85/355/EWG und 85/356/EWG für die meisten Drittländer abläuft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 85/355/EWG erhält folgende Fassung:
                                    "Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990."
                                    Artikel 2
Artikel 5 der Entscheidung 85/356/EWG erhält folgende Fassung:
                                    "Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990."
                                    Artikel 3
Diese Entscheidung Ist an die MItglledstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel                                  IM Namen de« Ratet
 ---pagebreak---              ^Idîemenl.Qf.ImGâCÎ.Qn.iQall.QX.me^iunv^izeÇj.SCIsr^^iiSi
Connus sion Proposai for a Council Decision amending the Seventh Decision,
85/355/EEC, on the equivalence of field inspections carried out in third
countries on seed-producing crops and the Seventh Decision, 85/356/EEC, on the
equivalence of seed produced in third countries (doc. 2812/VI/89).
This proposal, if adopted, would enable any small or medium-sized enterprises
engaged in importing seed of certain agricultural plant species from Austral in
or Norway to continue to do so. but the volume of trade involved is likely to
be verv small. It is considered that the proposal would have little or no
impact on small or medium-sized businesses.
                                                                         Q) *>•*<
                                                                               5
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 288 endg.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der siebten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstel-
lung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in drit-
ten Ländern und der siebten Entscheidung 85/356/EWG über die
Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut
(von der Kommission vorgelegt)
 14.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 5 Seiten - Format 21,0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51080-3
Katalognummer: CB-CO-89-252-DE-C
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 KOM(89) 288 endg.
 DOKUMENTE
Vorschlag für einen
 BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der siebten Entscheidung
85/355/EWG über die Gleichstellung von
 Feldbesichtigungen von
Saatgutvermehrungsbeständen in dritten
Ländern und der siebten Entscheidung
85/356/EWG über die Gleichstellung von in
Drittländern erzeugtem Saatgut
(von der Kommission vorgelegt)
                                              MiaBlflBKi£BBS£âfL*3lc2r' I
03                                         14.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-252-DE-C
ISBN: 92-77-51080-3
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN