CELEX: 31969R0524
Language: de
Date: 1969-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 524/69 der Kommission vom 20. März 1969 über die Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für bestimmte Milcherzeugnisse zur Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für den Zeitraum vom 1. Juli 1966 bis zum 30. Juni 1967

22 . 3 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 71 / 1
                                                           I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 524/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 20. März 1969
               über die Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für bestimmte Milcherzeugnisse zur
               Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für den Zeitraum
                                       vom 1 . Juli 1966 bis zum 30. Juni 1967
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               samen Marktorganisation für Milch und Milcher­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              zeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               Nr. 1020/67/EWG (7), fallenden Erzeugnisse sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Folgeerzeugnisse im oben dargelegten Sinne.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                  Für die zu den Gruppen Nrn. 1 und 3 bis 14
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                gehörenden Erzeugnisse — mit Ausnahme der ge­
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-             zuckerten Erzeugnisse der Gruppen Nrn. 3 und 14
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zu­            — , die in Anhang I der Verordnung Nr. 111/64/
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  EWG des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Gruppen­
 1892/68 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 , und        bildung auf dem Gebiet der Millich und Milch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verord­
Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a)              nung (EWG) Nr. 437/68 (9 ), bestimmt sind, sowie für
der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der                Tilsiter und Cheddar werden im Rahmen der ge­
gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch           meinsamen Marktorganisation Koeffizienten be­
die Verordnung Nr. 741 /67/EWG (4), stellt die                 stimmt. Eine solche Bestimmung fehlt jedoch für
Menge der Nettoausfuhren einen der Faktoren für                die gekoppelten Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2,
die Berechnung der Beteiligung des Europäischen                für welche der Abschöpfungsbetrag von demjenigen
Ausrichtungs- und Garantiefonds an den Erstattungen            des Leiterzeugnisses abgeleitet wird, sowie für die
dar, die von den Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr               obengenannten gezuckerten Erzeugnisse. In einigen
nach dritten Ländern gewährt werden. Die Netto­               Mitgliedstaaten lassen es die statistischen Angaben
ausfuhren werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der                 nicht zu, ein Folgeerzeugnis von der vollständigen
Verordnung Nr. 17/64/EWG nach der sogenannten                 Gruppe dieser Erzeugnisse zu trennen . Es ist daher
Grunderzeugnis-Methode errechnet ; dabei werden               erforderlich, Pauschalkoeffizienten gemäß Artikel 2
die Folgeerzeugnisse in eine gleichwertige Menge              Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG festzu­
                                                              setzen .
des Grunderzeugnisses umgerechnet.
Die Grunderzeugnisse für die gemeinsame Markt­
                                                              Bezüglich der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2 haben
organisation für Milch und Milcherzeugnisse werden            die während des Zeitraums vom 1 . Juli 1966 bis
in Artikel 1 der Verordnung Nr. 157/66/EWG des
Rates vom 25. Oktober 1966 zur Aufstellung einer              zum 30. Juni 1967 gesammelten Erfahrungen ge­
ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse, die als               zeigt, daß das gewogene Mittel des Fettgehalts von
                                                              ausgeführtem ungezuckertem Milchpulver mit einem
Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Er­             Fettgehalt, der niedriger oder höher als der des
stattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern
                                                              Leiterzeugnisses ist, im allgemeinen im Rahmen des
dienen (5), bestimmt. Die übrigen unter die Ver­
ordnung Nr. 13 /64/EWG des Rates vom 5 . Februar              Fettgehalts des Leiterzeugnisses liegt. Daher ist es
1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­           zweckmäßig, einen Koeffizienten, der gleich 1 ist,
                                                              anzunehmen .
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl . Nr. L 289 vom 29.11.1968 . S . 1
                                                              (6) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.                   (7) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.
(") ABl. Nr. 258 vom 25. 10. 1967, S. 2.                      (8) ABl. Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.
(5) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3280/66.                (9) ABl. Nr. L 90 vom 11.4. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 3 . 69
Für die gezuckerten Erzeugnisse derselben Gruppe                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
kann der Zuckergehalt pauschal auf 30 v. H. ge­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schätzt werden. Es ist daher angezeigt, dieses Ver­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
hältnis bei der Festsetzung des Koeffizienten zu
berücksichtigen.
Für das Erzeugnis der Tarifnummer 04.02 B I ist                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Erstattungshöchstbetrag gleich dem für das Er­
zeugnis der Tarifnummer 04.02 A III a) 2. Daher                                          Artikel 1
sollte für jedes Erzeugnis der gleiche Koeffizient
festgesetzt werden wie für dieses.                                Für die im Anhang der vorliegenden Verordnung
Für die gezuckerten Erzeugnisse der Gruppe Nr. 3                  aufgeführten Erzeugnisse werden, wie im Anhang
                                                                  angegeben, für die Zeit vom 1 . Juli 1966 bis zum
kann das gleiche Verhältnis wie für die gezuckerten
                                                                  30. Juni 1967 Pauschalkoeffizienten gemäß Artikel 2
Erzeugnisse der Gruppe Nr. 2 zugrunde gelegt wer­
den .                                                             Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/64/EWG festgesetzt.
Bezüglich der zu Tarifnummer 04.02 B II c) 2 und 3                                       Artikel 2
des Anhangs II der Verordnung Nr. 111/64/EWG
gehörenden Erzeugnisse der Gruppe 14 erscheint ein                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
pauschaler Satz von 20 v. H. für die Bestimmung des               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Zuckergehalts angebracht.                                         meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. März 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                                           ANHANG
                           Bestimmung des Erzeugnisses
       Nr. des                                                              Koeffizient             Grunderzeugnis
    Gemeinsamen                              Bezeichnung
      Zolltarifs
04.02                   Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt
                        oder gezuckert :
       A                nicht gezuckert :
          II            Milch und Rahm, in Pulverform, in luftdicht
                        verschlossenen unmittelbaren Umschließungen
                        mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                        weniger :
              a)        mit Zusatz von anderen Stoffen (sofern es sich
                        nicht ausschließlich um Antioxydantien, Emul­
                        gatoren oder Vitamine handelt), ausgenommen
                        Milch und Rahm, nur gesäuert, sowie Butter­
                        milch                                                  1         Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
              b)        andere, mit einem Fettgehalt von :
                 2      mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichts­
                        hundertteilen                                          1         Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         Nr . L 71 /3
                       Bestimmung des Erzeugnisses
      Nr . des                                                      Koeffizient            Grunderzeugnis
    Gemeinsamen                          Bezeichnung
     Zolltarifs
                 3 mehr als 13 bis einschließlich 18 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 4 mehr als 18 bis einschließlich 24 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 6 mehr als 27 bis einschließlich 30 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 7 mehr als 30 bis einschließlich 43 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 8 mehr als 43 Gewichtshundertteilen                   1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
          III      andere :
              a)   Milch (ausgenommen Buttermilch, mit einem
                   Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger) und Rahm, in Pulverform, mit einem
                   Fettgehalt von :
                 1 mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 2 mehr als 13 bis einschließlich 18 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 3 mehr als 18 bis einschließlich 24 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 5 mehr als 27 bis einschließlich 30 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 6 mehr als 30 bis einschließlich 43 Gewichts­
                   hundertteilen                                       1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 7 mehr als 43 Gewichtshundertteilen                   1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
      B            gezuckert :
         I         Milch und Rahm, in Pulverform, in luftdicht
                   verschlossenen, unmittelbaren Umschließungen
                   mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                   weniger                                             1        Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
         II        andere :
              a)   Milch und Rahm, in Pulverform, mit einem
                   Fettgehalt von :
                 1 mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 2 mehr als 13 bis einschließlich 18 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 3 mehr als 18 bis einschließlich 24 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 4 mehr als 24 bis einschließlich 27 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 5 mehr als 27 bis einschließlich 30 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 6 mehr als 30 bis einschließlich 43 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
                 7 mehr als 43 Gewichtshundertteilen                  0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
              b)   Milch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             0,7       Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3
              c)   Kondensmilch und andere, mit einem Fettgehalt
                   von :
                 2 mehr als 27 bis einschließlich 45 Gewichts­
                   hundertteilen                                      0,26      Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 14
                 3 mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  0,44      Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 14