CELEX: 51973PC0121
Language: de
Date: 1973-02-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 121
Vol. 1973/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KÜMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)121 endg.
                                                   Brüssel , den 6 . Februar 1973
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG)   DES RATES
                   über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
                      (von der- Kommission dem Rat vorgelegt j
  KCM(73 ) 121 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . In Artikel 5 des Anbaues 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
    Marokko wurde eine besondere Regelung für die Einfuhr von reinen Olivenöl
    aus diesem Land in die Gemeinschaft getroffen»
2 . Die Anwendung dieser Regelung hat nicht zu den erwarteten wirtschaftli­
    chen Auswirkungen geführt , da das korrekte Funktionieren der ganzen Rege­
    lung bis jetzt vom guten Fillen des Importeurs der Gemeinschaft abhängt .
    Dieser hat nämlich bei der Einfuhr dieses Öls die Wahl , entweder die um
    0,50 RE ( Handel svorteüO verringerte Abschöpfung oder aber die zusätzlich
                            Exporteur
    um den von ihm an 'den      rückerstatteten Betrag der Ausfuhrabgabe ver­
    ringerte Abschöpfung zu zahlen .
    In beiden Fällen bleibt die Gesamtbelastung für ihn gleich und wird ihm
    die Verringerung der Abschöpfung um den Betrag des Handelsvorteils ge­
    währt . Er hat somit kein Interesse daran, die Ausfuhrabgabe rückzuerstat-
    ten , was für den Exporteur , der bei der Ausfuhr diesen Betrag bereits im
    voraus s.n sein Land hat zahlen müssen , erhebliche Nachteile mit sich brin­
    gen kann .
3 . Daher sind die Parteien zu dem Abkommen übereingekommen, die geltende
    Regelung dahingehend zu ändern, daß bei Anwendung der Ausfuhrabgabe durch
    Marokko dem Importeur der Gemeinschaft der Eandelsvorteil nur dann ge­
    währt wird , wenn er die besondere Ausfuhrabgabe rück er statt et .
4 « Ziel dieser Verordnung ist es , die allgemeinen Durchführungsvorschriften
    zu der dahingehend geänderten Regelung festzulegen.
5 . Finanzielle Auswirkungen :
    Der vorliegende Vorschlag hat keine Änderung der finanziellen Auswirkung
    auf die Abschöpfung im Vergleich zum augenblicklichen System zur Folge ,
    da sich aufgrund der iinderungen des Textes des Abkommens über Olivenöl
    mit der Annahme dieser Verordnung die für Marokko gewährten Vorteile bei
    der Einfuhr von Olivenöl in die Gemeinschaft nicht ändern .
    Die Erhebung dieser Abschöpfungen kann auch in den kommenden Jahren als
    nicht nennenswert angesehen werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag eruier
                          VERGRDITUNG (SFGj DES RATES
                   über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G34EINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi­
schen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ,
zuletzt geändert durch das am                  in Brüssel unterzeichnete Ab­
kommen, und Artikel 6 dos gleichen Anhangs ist für die Einfuhr von Olivenöl
der Tarifstelle 15*07 A des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Ma­
rokko gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
wird, eine Sonderregelung getroffen worden. Dazu sind DurchführrrngsbestInnun-
gen zu erlassen , insbesondere für Olivenöl der Tarifstelle 15»°7 A II ,
Unter der Voraussetzung, daß Marokko eine Sonderausfuhrabgabe erhebt , schreibt
diese Sonderregelung für Olivenöl der Tarif stelle 15 « 07 A II einen pauschalen
Abschlag von 0,50 RE/lOO kg auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu
erhebende Abschöpfung vor , ferner eine Verringerung dieser Abschöpfung um
einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe , höchstens jedoch um 5 RE/lOO kg.
Es empfiehlt sich, daß entsprechend den Vorschriften des Abkommens die beson­
dere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den ölpreis aufge­
schlagen wird . Oh die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung sicher­
zustellen, sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Einfuhr
des Öls die besondere Ausfuhrabgabe bezahlt ist . -
HAT. FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---  Wenn Marokko eine "besondere Au s fuhrabgabe auf nicht raffiniertes Olivenöl
 der Tarifstelle 15^07 A II <les Gemeinsamen Zolltarifs erhebt , das vollstän­
 dig in Marokko gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft
 befördert wird , so wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Abschöpfungs-
 betrag nach Artikel 15 der VorOrdnung Nr. I36/66/EWG angewandt , verringert um
 - 0,50 RE/100 kg und
 – einen Betrag in Höhe der von Marokko für dieses öl erhobenen besonderen
   Ausfuhrabgabe, höchstens jedoch um 5 RE/lOO kg.
                                       Artikel' 2
 Pie Regelung des Artikels 1 gilt für alle EiniPrAren, für die der Exporteur
 den Schweis «ftrirsfc , da 3 di'.e in Artikel 1 'er>r£jirte bosotidero Ausfuhrabgabe
 a«j? den; Einftö  3is aui'gec shia£cn wurde.      ' '
                                       Artikel 3
 Wenn Marokko keine besondere Ausfuhrabgabe erhebt , wird bei der Einfuhr des
 in Artikel 1 bezeichneten Olivenöls in die Gemeinschaft         die nach Artikel 13
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates berechnete Abschöpfung abzüglich .
 0,50 RE/lOO kg erhoben.
                                       Artikel 4
 Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel -14 der Verordnung Nr. 136/66/EI-JG
 festgelegten beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird bei der Einfuhr von
 vollständig in Marokko gewonnenem und unmittelbar von diesörn Land in die Ge­
meinschaft befördertem raffinierten Olivenöl der Tarifstelle 15-07 A I des
 Gemeinsamen Zolltarifs der feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.
                                       Artikel 5
Der in Artikel 4 genannte Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission fest­
 gesetzt .
                                     • Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Arti–
•kol 2 werdea nach doci Vejrf'aljran des Artikels 36 der VeroidwsHfi1 Nr» 136/C6/fo'JG
 erlassen «
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Mr . 4-63/71 d.es Rates von 1 « März 1971 "betreffend, die
Einfuhr von Olivenöl aus Marokko ( l )     wird aufgehoben .
                                     Artiksl 8
Diese Verordnung tritt am                          m Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Llitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident .
( l ) ABl . Hr. L 53 vom 5.3.1971 , S. 55