CELEX: 31988R2256
Language: de
Date: 1988-07-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2256/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter #

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31988R2256

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2256/88 DES RATES vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter  -   

Amtsblatt Nr. L 199 vom 26/07/1988 S. 0003 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0058  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0058 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2256/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3996/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/78 des Rates ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1173 /87 ( 5 ), ist den letzten Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78, insbesondere durch Anpassung aller Bezugnahmen auf Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 und durch Streichung des Wortes "ergänzende" in dem Ausdruck "ergänzende  Beihilfe" sowie durch Streichung der Bezugnahmen des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 anzupassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/78 wird wie folgt geändert :  1 .  In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "die in Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich . . . genannten Erzeugnisse" ersetzt durch die Worte "die in Artikel 1 Buchstabe b ) erster und dritter Gedankenstrich . . . genannten Erzeugnisse ".  2 .  Artikel 5 erhält folgende Fassung :  "Artikel 5 Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 wird auf Antrag des Interessenten für aus Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter gewährt, das folgenden Bedingungen entspricht :  a )  Der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 14 v . H . liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren .  b )  Der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse muß betragen :  - für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c ) zwei - ter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 14 . v . H .,  - für die in Artikel 1 Buchstabe c ) erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 45 v . H .  Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotingehalt, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 festgelegt werden ." 3 .  In Artikel 6 werden die Worte "Die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 werden nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die" ersetzt durch die Worte "Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 wird  nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die ".  4 .  In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte "diejenigen Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 zu zahlen, die" ersetzt durch die Worte "diejenige Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 zu zahlen, die ".  5 .  In Artikel 8 wird der letzte Absatz gestrichen .  6 .  In den Artikeln 9, 10 und 11 wird das Wort "ergänzende" bzw . "ergänzenden" gestrichen .  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS EWG:L168UMBA01.95 FF : 8UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 427 mm;   85 Zeilen;   3557 Zeichen;  Bediener : FRST   Pr .: C;  Kunde : L 168 deutsch 01                  ( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 30 . 5 . 1978, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 35 . ( 3 ) ABl . Nr . C 139 vom 20 . 5 . 1988, S . 32 . ( 4 ) ABl . Nr . L 171 vom 28 . 6 . 1978, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 113 vom 30 . 4 . 1987, S . 13 .