CELEX: 51972PC1358
Language: de
Date: 1972-11-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1358
Vol. 1972/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)1358 endg.
                                                    Brüssel , den 13 . November 1972
                 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
      zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates über die Auf­
      stellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen
                   Verkehr ( gewerblicher Güterkraftverkehr )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(72 ) 1358 endg
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
          Der Verkehr muss , damit er zur Verwirklichung des Gemeinsamen
Mgxktes "beitragen kann , mit der Ausweitung der Märkte und insbesondere
der Steigerung und Verbreiterung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Schritt halten . Der S-^aat darf nur eingreifen , um Störungen auf den Ver-
kehrsmärkten zu verhindern und das Gemeinwohl zu sichern .       Daheriist zu
versuchen , alle nicht gerechtfertigten Hemmnisse und Beschränkungen des
freien Warenverkehrs zu beseitigen , die häufig nur eine Folge der einzel­
staatlichen Grenzen sind .
          Beförderungen jeglicher Art , die mit Fahrzeugen geringer Ladefähig­
keit zwischen den Mitgliedstaaten ausgeführt werden , oeft Ilten aufgrund
dieser Überlegungen und auch der Tatsache , dass sie das Gleichgewicht
des Marktes kaum beeinflussen , von jeder Kontingentierung und Genehmigungs-
pflicht befreit werden . Eine solche Befreiung , mit der überflüssig ge­
wordene Verwaltungsformalitäten beseitigt werden könnten , würde auch den
durch die Ausdehnung der Abgabenfreiheit für Angehörige der Mitgliedstaaten
intensiveren Güterverkehr cit Personen- oder Kombinationskraftwagen er­
leichtern .
          Die Ziele , die den Rat veranlasst haben , die in Anhang I der Richt­
linie des Rates vom 23 . Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer
Regeln für den internationalen Verkehr ( gewerblicher Güterkraftverkehr ) ( l )
genannten Beförderungen im gewerblichen Verkehr von jeder Kontingentierung
und Genehmigungspflicht zu befreien , und insbesondere der damit bekundete
^ille , das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Grenzgebiete zu fö'rdern ,
gelten im übrigen nicht minder für den Werkverkehr , der für bestimmte
Wirtschaftstätigkeiten wie die Marktversorgung, die Verteilung der üJrzeug-
nisse und die innerbetrieblichen Produktionsstufen in der Industrie eine
wesentliche . Rolle spielt . . Diese. Rolls ist übrigens durch mehrere Mitglied­
sstaaten anerkannt wordon , indem sie im Rahmen bilateraler Vereinbarungen
da)3 Vorfahren nach der Ersten Richtlinie auf den Werkverkehr ausgedehnt
haben .
 ( l ) AB1 . Ur . 70 vom 6.3.1962 , S. 2005/62
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Daher sieht dieser Vorschlag folgendes vor :
- Aufnahme aller Beförderungen mittels Fahrzeugen , deren hochstzulässige
  Nutzlast 3,5 t nicht {ibersteigt , in den Anhang I der vorgenannten
  Richtlinie , und
- Aufhebung der Begrenzung auf den gewerblichen Verkehr der Bestimmungen
  betreffend den genannten Anhang .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG      FÜR ET FS RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates über die
                      Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den
                * internationalen 'Verkehr " ( gewerblicher ' Güterkraftverkehr )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEINSC HAPTEN           -
                                                                              s
gestützt auf den Vertrag '2ur Gründung der Suropaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 Absatz           1,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    y
Ilm die fortschreitende Verwirklichung der Wirtschaftsuhion nicht zu "behindern
und insbesondere den freien Warenverkehr zu erleichtern , sind die für den
Verkehr geltenden Vorschriften der Entwicklung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten anzupassen -! aufgrund dieses Erfordernisses und um die freie
Wahl des Verkehrsnutzers soweit wie möglich zu sichern , sind einige Beför­
derungen , die mit Fahrzeugen geringer LadefcChigkeit ausgeführt werden und
nicht dazu angetan sind , Markt Störungen hervorzurufen , von jeder Kontingen­
tierung und Genehmigungspflicht zu "befreien .           Ferner ist die in Artikel 1
der Richtlinie des Rates vom 23 . Juli 1962 über die Aufstellung einiger
gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ( gewerblicher Güter-
kraftverkehr ) ( l ) vorgesehene Begrenzung auf den gewerblichen Verkehr ,
was die Beförderungen nach Anhang I betrifft , zu streichen .            Dadurch wird
die Güterbeförderung mit Personenkraftwagen ebenfalls von jeglicher Kon­
tingentierung und Genehmigungspflicht befreit .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
          Der Titel der Richtlinie des Rates vom 23 . Juli 1962 wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt:'
 ( 1 ) AB1 . Nr . TO vom 6.8.1962 , S. 2005/ 62
 ---pagebreak---  " Erste Richtlinie des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für
"bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten " .
                 '                Artikel 2
 1.      In  Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt :
" Jeder Mitgliedstaat muss unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen
alle in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Beförderungen im inter­
nationalen Güterkraftverkehr mit anderen Mitgliedstaaten aus und nach
seinem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch sein eigenes Hoheits­
gebiet spätestens bis zum 1 . Juli 1973 liberalisieren" .
                                   Artikel 3
         In Anhang I wird folgender neuer Absatz aufgenommen :
" 10 . Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen , deren hochstzulässige
Nutzlast ( einschliesslich der Anhänger ) 3,5 Tonnen nicht übersteigt ".
                                   Artikel 4
   .     In Anhang II wird der Absatz 2 gestrichen , die Absätze 3 , 4» 5 > 6 . '
werden Absätze 2 , 3 , 4 , 5 *
         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                Im Namen des Hat es