CELEX: C1995/074/21
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. Februar 1995 in der Rechtssache T-460/93 Dép.: Etienne Tête und andere gegen Europäische Investitionsbank (Kostenfestsetzung)

25 . 3 . 95         IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/11
am 2 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen :                                                                           vom 6. Februar 1995
                                                                 in der Rechtssache T-460/93 Dep.: Etienne Tete und andere
1 . Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen                       gegen Europäische Investitionsbank ( 1 )
     Parlaments vom 1 6. Juni 1 992, Frau X vorübergehend
     mit der Verwaltung des Dienstpostens eines linguisti­                             (Kostenfestsetzung)
     schen Beraters bei der dänischen Übersetzungsabteilung                               ( 95/C74/21 )
     (Generaldirektion Übersetzung und allgemeine Dienste)
     zu betrauen, wird aufgehoben.                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 In der Rechtssache T-460/93 Dep., Etienne Tete, wohnhaft
                                                                 in Caluire-et-Cuire (Frankreich), Jean-Pierre Raffin, wohn­
                                                                 haft in Paris, Felix Massola, wohnhaft in Villeurbanne
(M ABl . Nr. C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
                                                                 ( Frankreich), Louis-Max Duplessy, wohnhaft in Villeur­
                                                                 banne, Marie-Louise Guigen, wohnhaft in Villeurbanne,
                                                                 Henri Chavaleyre, wohnhaft in Villeurbanne, François
                                                                 Meillasson, wohnhaft in Villeurbanne, Jean Margerand,
                                                                 wohnhaft in Villeurbanne, Jean-Claude Pagand, wohnhaft
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        in Villeurbanne, Henri Alloix, wohnhaft in Villeurbanne,
                                                                 Groupe des elus verts au conseil regional mit Sitz in
                     vom 23 . Januar 1995                        Charbonnières-les-Bains ( Frankreich), Collectif auto-stop
in der Rechtssache T-84/94 : Bundesverband der Finanz­           mit Sitz in Lyon (Frankreich), Association sauvegarde de
buchhalter e. V. gegen Kommission der Europäischen               l'Ouest lyonnais mit Sitz in Caluire-et-Cuire, Prozeßbevoll­
                      Gemeinschaften (M                          mächtigter: Rechtsanwalt Jean-Marc Bazy, Lyon, Zustel­
                                                                 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Monique
                                                                 Wirion, 1 , place du Théâtre, Luxemburg, gegen Europäische
                         ( 95/C 74/20 )
                                                                 Investitionsbank ( Bevollmächtigte: L. La Marca und C.
                                                                 Turk), wegen Kostenfestsetzung im Anschluß an den
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Beschluß des Gerichts vom 26 . November 1993 in der
                                                                 Rechtssache T-460/93 (Tete u. a./EIB, Slg. 1993 , 11-1257)
In der Rechtssache T-84/94, Bundesverband der Bilanz­            hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
buchhalter e . V. , Verein deutschen Rechts, Bonn ( Deutsch­     kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter
land ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Mül­        A. Saggio, H. Kirschner, A. Kalogeropoulos und V. Tiili;
ler, München, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­          Kanzler: H. Jung, am 6 . Februar 1995 einen Beschluß mit
anwälte Jean Wagener und Alain Rukavina, 10a, boulevard          folgendem Tenor erlassen:
de la Foire, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin            Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten der
Marie-Jose Jonczy und Norbert Lorenz, Juristischer Dienst,       Beklagten in der Rechtssache T-460/93 wird auf 220 000
als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios       bfrs festgesetzt.
Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
Kirchberg, wegen Nichtigerklärung des Beschlusses der
Kommission vom 4. November 1993 , die Beschwerde des             (M ABl . Nr. C 339 vom 22 . 12 . 1992 .
Klägers nicht weiterzuverfolgen, mit der dieser die Feststel­
lung begehrte, daß die deutschen Rechtsvorschriften über
den Beruf des Steuerberaters gegen die Artikel 59 und 86
EG-Vertrag verstoßen und daß die Bundesrepublik
Deutschland die Artikel 5 und 90 EG-Vertrag dadurch
verletzt hat, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen         Klage der Cantine dei Colli Berici Coop. A.R.L. gegen die
getroffen hat, um den Bestimmungen des EG-Vertrags               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
nachzukommen, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter                                  am 19. Januar 1995
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
R. Schintgen und R. García-Valdecasas — Kanzler: H. Jung                             (Rechtssache T-6/95 )
— am 23 . Januar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor                                  ( 95/C 74/22 )
erlassen :
                                                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                 Die Cantine dei Colli Berici Coop. A.R.L. hat am 19 . Januar
2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                  1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
(M ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                           der Klägerin ist Rechtsanwalt Ivone Cacciavillani, Venedig;
                                                                 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
                                                                 Lorang, 51 , rue Albert I, Luxemburg.