CELEX: 32014D0455
Language: de
Date: 2014-07-11 00:00:00
Title: Beschluss 2014/455/GASP des Rates vom 11. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

12.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 205/22
            
         BESCHLUSS 2014/455/GASP DES RATES
   vom 11. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. GOZI
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
   
      ANHANG
      LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Indentifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай)
               
               
                  geb. am 25.7.1972 in Moskau
               
               
                  Sogenannter „Premierminister der Volksrepublik Donezk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli Folgendes erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen 'Faschisten' durch“). Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Neurussland“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  2.
               
               
                  Alexander KHODAKOVSKY (Александр Сергеевич Ходаковский)
               
               
                   
               
               
                  Sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“.
                  Verantwortlich für Sicherheitsaktivitäten der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  3.
               
               
                  Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский)
               
               
                   
               
               
                  Sogenannter „De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  4.
               
               
                  Alexander KHRYAKOV
               
               
                   
               
               
                  Sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“.
                  Verantwortlich für pro-separatistische Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  5.
               
               
                  Marat BASHIROV
               
               
                   
               
               
                  Sogenannter „Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  6.
               
               
                  Vasyl NIKITIN
               
               
                   
               
               
                  Sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für die Erklärung der Armee des Südostens, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  7.
               
               
                  Aleksey KARYAKIN (Алексей Карякин)
               
               
                  1979
               
               
                  Sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; ersuchte die Russische Föderation um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volkrepublik Lugansk“;
                  Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Neurussland“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  8.
               
               
                  Yurij IVAKIN (Юрий Ивакин)
               
               
                   
               
               
                  Sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  9.
               
               
                  Igor PLOTNITSKY
               
               
                   
               
               
                  Sogenanner „Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk“.
                  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  10.
               
               
                  Nikolay KOZITSYN
               
               
                  geb. am 20.6.1956 in der Region Donezk
               
               
                  Kommandeur der Kosaken-Armee.
                  Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
               
               
                  12.7.2014
               
            
                  11.
               
               
                  Oleksiy MOZGOVY (Олексій Мозговий)
               
               
                   
               
               
                  Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine.
                  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streikräfte der ukrainischen Regierung.
               
               
                  12.7.2014