CELEX: 31996R2187
Language: de
Date: 1996-11-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2187/96 DER KOMMISSION vom 14. November 1996 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

15. 11 . 96         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 292/7
                                 VERORDNUNG EG Nr. 2187/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. November 1996
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                   Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                              Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                         betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                       Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission f)
                                                                     wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates             schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen               setzt .
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die            sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                   Nr. 2917/93 Q, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                    rungsbestimmungen erlassen .
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                     Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                     Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden             rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                   Mitgliedstaaten entsprechenden          landwirtschaftlichen
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                          Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                     mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt            der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 877/96 (4),                 nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­                Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,               (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,              Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
Marokko bzw. Israel .
                                                                    gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt               nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
                                                                    renzzolls für einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung
                                                                    in Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,                Zolltarifs wiedereinzuführen —
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen , ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
                                                                                              Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn      die  Preise des eingeführten         Erzeugnisses      Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei               bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­               Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                   Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen          Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
    Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                              Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
                                                                    Diese Verordnung tritt am 15. November 1996 in Kraft.
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb              O ABl . Nr. L 264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.
                                                                    (6) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S. 16.
                                                                    O ABl. Nr. L 264 vom 23. 10 . 1993, S. 33.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                        (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.                           O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        ( I0) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl . Nr. L 249 vom 1 . 10 . 1996, S. 1 .                      (") ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 292/ 8  |~DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15. 11 . 96
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14 . November 1996
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission