CELEX: 51976PC0243
Language: de
Date: 1976-05-26
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) Nr. .../76 DES RATES zur Aussetzung der autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die für die Geschädigten der im Mai 1976 durch ein Erdbeben betroffenen italienischen Regionen vorgesehen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 243
Vol. 1976/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)343 endg.
                                                 BrUssol . den 19 » Mai 197"»
                             Entwurf einer
                 VERORDNUNG (EWG) Nr . . ../76 DES RATES
             zur Aussetzung der autonomen Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren , die für die Geschädigten
der im Mai 1976 durch ein Erdbeben betroffenen italienischen Regionen
                            vorgesehen sind
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(76) 243 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der "konzertierten Solidaritatsmassnahmen - Italien " ( . olltarifliche
Massnahmen) schlägt die Kommission dem Rat mit diesem Verordnungsentwurf die
vollständige Aussetzung der autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
eine Reihe von Waren vor , um damit die Bemühungen zu unterstützen , die
Aufräumungs und Wiederaufbauarbeiten so schnell wie möglich voranzutreiben
und die Wirtschaftstätigkeit in den erdbebenzerstörten italienischen
Regionen schnell wieder aufnahmen zu können .
Es wird betont , dass diese Aussetzungen ausschliesslich Waren betreffen , die
- für die Aufräumungs- oder Wiederaufbauarbeiten in denjenigen italienischen
  Regionen bestimmt sind , die während des Erdbebens vom Mai 1976 zerstört
  wurden , oder
- dort zerstörte technische Industrieausrüstungen ersetzen sollen und
- in der Gemeinschaft nicht unmittelbar verfügbar sind .
                                I
                                i
Die italienische Regierung erlasst die näheren Vorschriften , unter denen
diese Aussetzung zugelassen wird , und unterrichtet die Kommission davon
Es handelt sich um Massnahmen mit kurzer und genau befristeter Anwendungszeit .
Die Kommission behält sich das Recht vor , dem Rat weitere zolltarifliche
Massnahmen vorzuschlagen , wenn ihr von der italienischen Regierung mitgeteilt
wird , dass zusätzliche Waren für die vom Erdbeben heimgesuchten Gebiete
erforderlich sind .
 ---pagebreak---                               Entwurf einer
                      VERORDNUNG ( EWG) Nr      / 76 DES RATES
                               vom
                    zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des
                 Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Waren ,
               die für die Geschädigten der durch das Erdbeben vom
             Mai 1976 betroffenen italienischen Regionen bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       -v
Starke Erdstösse haben im Mai 1976 im Norden Italiens grosse Verwüstungen verursacht
und die wirtschaftlichen Grundlagen für die Uberlebenden im weiten Masse zerstört .
Es ist von grösster Bedeutung , dass die Aufräumungs- und Wiederaufbauarbeiten
so schnell wie möglich in Angriff genommen werden und die in der betreffenden
Region unterbrochene Wirtschaftstätigkeit rasch wiederaufgenommen werden kann .
Im vorliegenden Falle kann zur Verwicklichung dieser Ziele beigetragen werden
durch die vollständige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für bestimmte Gruppen v<jm Baumaterial und Fertighäusern , die in den
verwüsteten Gebieten benötigt werden , sowie für Waren , die als Ersatz der zerstörten
technischen Industrieausrüstungen eingeführt werden .
Die Zulassung zu dieser Aussetzung muss auf solche Waren beschränkt werden , die
für die genannten zerstörten Gebiete bestimmt sind . Die diesbezüglichen Vorschriften
sind von der italienischen Regierung festzusetzen , vor allem für derartige Waren
zu diesem Zwecke , die innerhalb der Gemeinschaft nicht unmittelbar zur Verfügung
stehen . Die italienischen Regierung wird der Kommission die getroffenen Massnahmen
mitteilen -
                                                                             • ••/•••
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        j
                                     Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1976 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die im Anhang aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt .
                                     Artikel 2
1.   Diese Aussetzung findet nur auf Waren Anwendung , die für Aufräumungs - oder
     Wiederaufbauarbeiten in den durch das ERdbeben vom ^lai 1976 heimgesuchten
     italienischen Regionen bestimmt sind oder für Waren , die die dort zerstörten
     technischen Industrieausrüstungen ersetzen sollen .
2.   Die italienische Regierung legt die näheren Vpraussetzungen , fest; von denen
     die Gewährung der vorgenannten Aussetzung abhängig gemacht wird , insbesondere
     um zu verhindern , dass die Aussetzung für aus Drittländern eingeführte Waren
     gewährt wird , obgleich derartige Waren innerhalb der Gemeinschaft sofort
     zur Verfügung stehen .
                                     Artikel 3
Die italienische Regierung unterrichtet die Kommission von den in Artikel 2
genannten Voraussetzungen binnen zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten .
                                     Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaati
Geschehen zu Brüssel , den                         Im Namen des Rats
                                                   Der Président
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG
      Tarifnummer                                Warenbezeichnung
ex 44.23 B und           Zerlegbare Holzhauser , vollständig oder mit ihren
ex 68.11                 wesentlichen Teilen ausgestattet ; Waren aus Zement
                         oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen ( einschliess-
                         lich Waren aus Hüttenzement oder Terazzo ), auch bewecht
                                                                                 hr
84.09                    Strassenwalzen mit mechanischem Antrieb
ex 84.10                 Flüssigkeitspumpen
ex 84.11                 Luft- und Gaskompressoren
ex 84.21                 Mechanische Apparate , auch handbetriebene , zum Verteilen ,
                         Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder
                         Pulvern
84.22 B und D            Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen ,
                         Entladen oder Fördern
84.23 A M/vjt] îyt. Pi   Ortsfeste oder bewegliche Maschinen , Apparate und Gerate
                         für Erd- oder Steinbrucharbeiten , den Bergbau oder
                         Tiefbohrungen ( z.B. Bagger , Schrämmaschinen , Schälschrapper ,
                         Nivelliermaschinen und Planiermaschinen) ; Rammen
ex 87.02 B II a ) 1 aa ) Muldenkipper ( dumper )
ex 87.03                 Kraftwagen zu besonderen Zwecken , z.B. Spritzenwagen ,
                         Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Sprengwagen , Abschlepp­
                         wagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit
                         Röntgenanlage ausgestattete Wagen und ähnliche , nicht
                         oder nicht ausschliesslich zu Beförderungszwecken
                         gebaute Kraftwagen
Diverse                  - Maschinen und Apparate für die Textilindustrie
                         - Maschinen und Apparate für die Nahrungsmittelindustrie
                         - Maschinen und Apparate für die Holzbearbeitungsindustrie