CELEX: 51980PC0285
Language: de
Date: 1980-05-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 285
Vol. 1980/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(80)285 endg.
                                                          Brüssel , den 29 . Mai 1980
                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Abschluss eines Rahmenabkommens über Zusammenarbeit
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                der
                       Föderativen Republik Brasilien
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                X \" V\iln iLij ! /, ■?/\
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 K0PK80 ) 285 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1.     Der Rat hatte die Kommission auf seinej Tagung vom 5 * Februar 1980
ermächtigt , Verhandlungen mit Brasilien über den Abschluss eines Rahmen­
abkommens über Zusammenarbeit aufzunehmen , und zu diesem Zweck Verhand–
lungsrichtlinien erlassen.
       Zwei Verhandlungsrunden fanden am 17 « Marz und vom 15 . his 17 . April
statt . Der Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Brasilien , der am 17 * April in französischer Spraohe fest­
gelegt wurde , wurde am 18 . April paraphiert und war Gegenstand eines Brief­
wechsels zwischen den beiden Delegationsleitern » die sich unter Zustimmungs-
vorbehalt mit dem Inhalt des Abkommens einverstanden erklärten .
2«     Folgende Texte wurden ausgehandelt :                -       I
- das Rahmenabkommen Über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie der
   diesem Abkommen beigefügte Text über Kakaobutter und löslichen Kaffee \
- ein Briefwechsel betreffend den Seetransport }
- ein Protokoll über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen­
   arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   und Brasilien .
       Die Kommission wird nach der Unterzeichnung des Abkommens eine Entschei
dung über den Abschluss dieses Protokolls im Namen der EGKS erlassen .
                     -                           •
       Die franzosische Fassung dieser Dokumente ist den Vertretern der Mit­
gliedstaaten im besonderen Ausschuss nach Artikel 113 bereits zur Ver­
fügung gestellt worden .
 ---pagebreak--- 3.       In dieses Rahmenabkommen über Zusammenarbeit , das an die Stelle
des am 1 . Januar 1974 in Kraft getretenen Handelsabkommens EWG/Brasilien
tritt , ist mit gewissen Änderungen redaktioneller Art den Anhang be­
treffend Kakaobutter und löslichen Kaffee übernommen worden , der dem
Abkommen von 1974 beigefügt war. Brasilien hat in dieser Hinsicht seine
Bereitschaft bekundet , im Gemischten Ausschuss die Gespräche mit der
Gemeinschaft über die Verbesserung der Bedingungen für den Zugang dieser
Waren einschliesslich Kakaomasse ( chocolate licjuor) zum Gemeinschafts–
markt im Rahmen der allgemeinen Präferenzen fortzusetzen . Die Kommission
hat erklärt , dass die Gemeinschaft gegenwärtig nicht in Betracht ziehe ,
die für diese Waren geltende Regelung in der Fassung des genannten An­
hangs zu ändern. Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass nach Artikel 5
und 6 des Anhangs beide Vertragsparteien die Möglichkeit haben , im Ge­
mischten Ausschuss alle Probleme im Zusammenhang mit der Vermarktung
dieser Waren zu erörtern .
                             9.
         Der Briefwechsel über den Seetransport ist gleichfalls aus dem
Abkommen von 1974 übernommen worden.
 4.      Da die Kommission der Auffassung ist , dass das Abkommen und sein
 Anhang den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 5 „ Februar I98O ent­
 sprechen , empfiehlt sie dem Rat , die Verfahren für die Unterzeichnung
 und den Abschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit mit Brasilien
                                              1
 einzuleiten .
 5.      .im Hinblick auf den Abschluss und die Inkraftsetzung des Abkommens
 unterbreitet die Kommission dem Rat beiliegend *
 ~ einen Vorschlag für eine Verordaiuig iOroT cUvn Abschluss des Abkoinr^ns
    ■und. ßaines ÄaihsjogB »
 ---pagebreak---              VERORDNUNG} (EWG) Nr .            DES RATES
über den Äbschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass der Äbschluss des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik
Brasilien durch die Europäi sehe Wi rtschaf tsgemeinschaft für die - Erreichung
der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen er­
forderlich ist und dass bestimmte in dem Abkommen geplante Massnahmen der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit die im Bereich der gemeinsamen Handels­
politik vorgesehenen Handelsbefugnisse überschreiten –      ■ ■ . '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
      Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft/ und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
                                                    ~ .      ¥ .
      Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
        Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt der Präsident
des Rates in Anwendung von Artikel IX des Abkommens den Abschluß8 der
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (l ).
                                                               ' )
                                Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am Tag naoh ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Oesohehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 (1 / Der Zeitpunkt de^ Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                   RAHMENABKOMMEN
über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafte–
   gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
 ---pagebreak---   PER RAT DER EUROPÄISCHER OMEESSCHOTSI
  einerseits ,
  DIE REGIERUNG DER SÜDERATIVM REPUBLIK BRASILIEN
  andererseits ,
  EINGEDENK der -traditionellen FreuMschaftsbazishungen zwischen der Föderativen
  Republik Brasilien und den Mitgliedstaaten dar Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
 IN DER EFJÖOTTNIS , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Föde­
rative Republik Brasilien den Wunsch haben - eine direkte Verbindung zueinander
herzustellen , tun die bestehenden Beziehungen zwischen der Föderativen Republik
Brasilien und den litgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
pflegen, zu ergänzen und auszubauen,
ENTSCHLÖSSE!«, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unter voller Aus­
nutzung ihrer wachsenden Fähigkeit aur Erfüllung ihrer gegenseitigen Anfor­
derungen auf der Grundlage beiderseitiger Vorteile und der Erforschung der
Komplementarität ihrer Volkswirtschaften in eine® dynamischen Rahmen zu festi^
gen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestal+sa ».
I2T DEM BEMTJSSTSEXN, daß die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Föderativen Republik Brasilisn e,ngestrebt®M dynamischeren Handelsbsaie=»
hungen eine Zusammenarbeit in Bereiches, des Findels und der Hirtschaft erfor­
derlich machen ,                               '
IN DER EREENNWIS, daß diese Zusasaraenar'byit Swiaohea gleichgestelltes Partnern
unter Berficka iebt igung des von ihnen erreichter.. Sissids der Wirtschaftsentwick«
                           /
lung sowie der Sugaliorigkeit der SSderativsn liapufelik Brasilien smr ^Gruppe der
77" orfolfft-
                                                                             i
XS DEIR ÖBSRZBO'QüliW}, daß diese SSusaamenas/'be Ii w forte ehrelten&sr Eatwickltuag .
 ihrer Politiken evoraiiv tusd pragmatisch Terwirklicht imv&m muß ,
 IN DEM WÜNSGH, e ic-h »up Eötwicklrag des                     "bsirotragen, am <ein
kräftigeres Wirfc^^aftswaoheiissi uad ©inft» r^ofeersr* « csialen Fort sehritt
  m. Ordern,
IF SiW SHKEäBTSIS ,        ein. HaJ:M^n.äükf^ufif) d%r 32nee3 eäar^ der              =>
" iv. -il K: rt                     °b© :ldr:?                    f       ab låt ^
 ---pagebreak--- HABEN BESCHK)SSESff ein Rahmenabkommen über Zus a»imenarb e i t zwischen der
JSderative« Republik Brasilien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
su schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt »
DER RAT DER EOHOPMSCHM GMEIIS CHAFTEH
DIB REGIERDITO DER FODMlåTlVEW REPUBLIK BRASILIEN1
                                           *
DIESE SIHD nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Voll­
machten
                                                                    Ί
WIE FOLGT ÜBEREIHQMCSSMMs
 ---pagebreak---                              Artikel X
Die Vertragsparteien räcaen einander 1» ihren Hand©lB"beziem*ngen
Meisfhegünst igu»& naoh Maßgab« des Allgemeinen Zoll« trad Handels-
abkoromsas ©i:«*  .
 ---pagebreak---                                  Artikel II
Handelspolitische Zusammenarbeit
1 » Die Vertragsparteien verpflichten sich , die optimale Entwicklung
     und Diversifizierung ihres Handels zu fördern , soweit ihre Wirt­
     schaftslage dies zuläßt .
2 « Zu diesem Zweck     kommen sie uberein , die Methoden und Mittel zur
     Beseitigung der    Hemmnisse für ihren Handel , namentlich der nicht-
     tariflichen und    zollähnlichen Hemmnisse , unter Berücksichtigung der
     diesbezüglichen    Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen .
3 « Die Vertragsparteien aohten darauf, in Übereinstimmung mit ihren eigenen .
     Hechtsvorschriften eine Politik zu betreiben, die auf folgende Ziele
     gerichtet ist :                ^
     a) Sie räumen einende? größtmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte
          ein , die für die eine oder andere Vertragspartei von Interesse sind .
    b ) Sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösving
          von Handelsproblemen von gemeinsamem Interesse zusammen , unter anderem
          in Prägen im Zusammenhang mit Grundstoffen , Halbfertig- und Fertig­
          waren .       ~
     c ) Sie tragen ihren jeweiligen Erfordernissen und Interessen in der
        v Präge des Zugangs zu den Ressourcen und der Verarbeitung von Roh­
          stoffen ebenso wie in der Präge des Zugangs zu den Märkten der Ver­
          tragsparteien für Halbfertig und Fertigwaren der anderen Vertrags–
    v partei in vollem Umfang Rechnung .
     d) Sie sorgen für die Annäherung zwischen Unternehmen der beiden Re­
          gionen mit dem Ziel , die bestehenden Handelsströme zu diversifizie­
          ren und zu steigern .
     e ) Sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die geeignet
          sind , die Entwicklung der Ein– und Ausfuhren zu fördern*
             '       •    /                    .
 ---pagebreak---                              Artikel III
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
1 « Die Vertragsparteien entwickeln auf allen von ihnen für geeignet
    erachteten Gebieten unter Berücksichtigung ihrer "beiderseitigen
    Interessen und ihrer langfristigen Wirtsohaftsziele eine wirt­
    schaftliche Zusammenarbeit « Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit
    gehören :
    – die Förderung des Ausbaue und des Wohlstands ihrer Industrie }
    – die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte ;
    – die Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fort­
       schritts |
    – ganz allgemein ein Beitrag zur KitWicklung der Wirtschaft und
       des Lebensstandards der Vertragsparteien «
2 » Zur Erreichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertrags­
    parteien durch geeignete Maßnahmen unter anderem ?
    a) eine ausgedehnte und harmonische 2ksaumenarbeit zwischen ihren
        Industrien , namentlich in Fora von w joiat ventures ";
    b ) eine stärkere Beteiligung der Unternehmen beider Vertragsparteien
        an der industriellen Entwicklung uater beiderseitig vorteilhaften
        Bedingungen !
    c ) eine Zusammenarbeit auf wissexisohaffc Hohem und technologischem
        Gebiet ;
    d ) eine Zusammenarbeit im EnergiebSi-eich j
    e ) eine Zusammenarbeit im Agrarsski;or-$
    f) günstige Voraussat suagen für six>o intensivere Investitionstätig-
        keit auf für beide Beteiligtes Torteilhafte»
    g) eine Süsaaaenarbeit bezüglich. äsr Izpi'Hl&iA&T B
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien fördern in geeigneter Weise einen regelmäßigen
Informationsaust aus oh im Zusammenhang mit der handelspolitischen
und wirtschaftliohen Zusammenarbeit «
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und die
in seinem Rahmen getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitglied­
staaten der Gerne ins chaften , im Bereich der wirtsohaftliohen Zusammen­
arbeit mit Brasilien bilateral tätig zu, werden und gegebenenfalls
neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien zu
schließen , in keiner Weise berührt .
 ---pagebreak---                             Artikel T?
Oeraiacbter Kooperati onsauepchufi
1 . Es wird ein Gemischter Kooperationsauaschuß eingesetzt , der aus
    Vertretern der Gemeinschaft und. Brasiliens "besteht . Der Ausschuß
    tagt einmal iia Jahr . Weitere Tagmsgsn können in geraeinsamem Ein­
    vernehmen einberufen werden *
2 . Der Ausschuß hat die Aufgabe » die geplanten Maßnahmen der handels­
    politischen und wix'tschaft liehen Zusammenarbeit zwischen Brasilien
    und der Gemeinschaft zu fördern und. laufead sru überprüfen . Zur Er-
                   i                                ■*
    leicht erung der Durchführung dieses Abkommens und zur Förderurig der
    Erreichung seiner allgemeinen Ziele finden in diesem Ausschuß Kon­
    sultationen auf geeigneter Ebene statt .
 ---pagebreak---                             Artikel V
 iXiaere Abkommen
 jneses Abkommen ersetzt das Handelsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien , das seit
 1 . Januar 1974 in Kraft ist .
Vorbehaltlich des Artikels III Absatz 4 über die wirtschaftliche
  iusaamenarbeit ersetzen die Bestimmungen dieses Abkommens die Be-
' tiurousm der zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und Bra^-
eilftan geaohloasenen Abkommen , die mit ihnen unvereinbar oder iden-
tiecto Bind « .
 ---pagebreak---                            Artikel VI
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Brasilien andererseits wird ein ge­
trenntes Protokoll vereinbart .
                /
 ---pagebreak---                           Artikel VII
Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens
 ---pagebreak---                         Artikel VT II
Geograph ! scher Geltungsbereich
Das Abkommen gilt fiir die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgameinscbaft angewendet wird , vnu nach
Maßgabe jenes Vertrags / einerßeita sowie für das Gebiet von Brasilien
andererseits .
 ---pagebreak---                             Artikel IX
Geltungsdauer    -
1 . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach, dem Tag in
    Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier­
    für erforderlichen Verfahren notifiziert , haben *
2 . Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen * Es
    wird jeweils um ein Jahr verlängert , wenn es nicht von einer der
    Vertragsparteien sechs Monate vor seinem Auslaufen gekündigt wird .
 ---pagebreak---                                Aritibal X
                               «cna EfflW A (SMfKBBKS
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
portugiesischer! Sprache abgefaßt , trohei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                  ABHANG
         ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER VERMARKTUNG VON
                 KAKAOBUTTER UND LÖSLICHEM KAPFEE
 1.      Im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen
Präferenzen und nach den Modalitäten , die sich aas den innerhalb der
WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben , setzt die Gemeinschaft die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten
Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen
Waren angegebenen Höhe aus .
  Nr . des
  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                   Zollsatze
  Zolltarifs
  ex 18.04         Kakaobutter , einschließlich Kakaofett :
                   – Kakaobutter                                    8 4
      21.02 ,      Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee
                   oder Mate ; Zubereitungen auf der Grund­
                   lage soloher Auszüge oder Essenzen :
                   ex Aj Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ;
                         Zubereitungen auf der Grundlage
                         solcher Auszüge oder Essenzen *
                         – löslicher Kaffee                         9 %
2.      Die in, Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen
von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt , die sich für das Jahr 1974
auf 21.600 t für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18.750 "t für
löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen
                                                «           '
        In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden
die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschafts-
systems der allgemeinen Präferenzen aufgrund des Bedarfs und der Einfuhren
der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich aufgrund etwaiger Minderungen
der Liste der duroh dieses System begünstigten Länder ändern .
3»      Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen ,
die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind , in der
Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solohen Preisen erfolgt , daß sie
 ---pagebreak---  für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar koükurr x erender Erzeug-
 nxsse in dar Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu
verursachen droht oder daß sie eine nachteilige L:>ge in den assoziierten
 Staaten schafft , können die Zölle das Gemeinsamer. Zolltarifs für die
"betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Geriet bzw . den Ländern
 oder Gebieten , die den Schaden verursacht haben s gari?. oder teilweise wieder­
 eingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch darin ergriffen werden , wenn
 sin ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder
einzutreten droht .
4»     Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen , "im zu vermeiden ?
daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktm:^-»
bedingungen für Kakaobutter und löslicher. Kaffee dsn Birmeraaarkt der
Gemeinschaft oder die herkömmlichen Han&slastrÖme stört .
5.     Brasilien igt im Rahmen der handelspolitischen Zusemmenarboit nach
Artikel II des Abkommens bereit , in des dural, d&s Abkommen eingesetzten
Gemischten Kooperationsauaschui? regelmäS die Auswirkungen zu prüfen , die
seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee
auf den Markt der Gemeinschaft haben könnt; a .
6.     Treten bei der Durchführung der Besti-iwangen d3 es es Anhang» Schwierig­
keiten auf , so verhandeln die Vertragsparteien aitsinander im Rahmen des
Gemischten Eooperationsauascfeusses , \m zu beidarR-siiig "befriedigenden
Losungen zu gelangen »
 ---pagebreak---                   Briefwechsel über den Seetransport
Herr Botschafter !
Ich "beehre mioh , Ihnen folgendes zu "bestätigen :
Mit Rücksicht auf die Besorgnisse , die von delr Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und deü Mitgliedstaaten "bei der Äushandlung des am heutigen
Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in
bezug auf die Handelshemmnisse , die sich aus der Durchführung der See-
transporte ergehen können , zum Ausdruck gebracht worden sind , ist ver­
einbart worden , daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im'
Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und
den Mitgliedstaaten gesucht werden wird .           . ;
Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden , daß die vorstehend
genannten Probleme , die den Ausbau des gegenseitigen Handels beein­
trächtigen könnten, im Gemischten Kooperat ionsaus schuß von der ersten
Sitzung an geprüft werden , um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen
Handels zu gewährleisten.
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Aosdruok meiner ausgezeichnetsten
Hoohachtung.
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                                            Im Damen des Rates
                                 der Europäischen Gemeinschaften und
                                 der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 ---pagebreak---  Herr Präsident !   ,
loh beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen :
Mit Rücksicht auf die Besorgnisse , die von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen
Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien
in bezug auf die Handelshemmnisse , die sich aus der IXtrchführung der
Seetransporte ergeben können , zum Ausdruck gebracht worden sind , ist
vereinbart worden , daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen
im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft
und den Mitglieds tasten gesucht werden wird .
Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden , daß die vorstehend
genannten Probleme , die den Ausbau des gegenseitigen Handels beein­
trächtigen könnten , im Gemischten Koopers-tionsausschuß von der ersten
Sitzung an geprüft werden , um einen hanaoni sehen Ablauf des gegenseitigen
Handels zu gewährleisten .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung »
                                                Für die Regierung der
                                            Föderativen Republik Brasilien
 ---pagebreak---                                        PROTOKOLL
           •Ja-«?. IWrf.r-C^'litische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
           zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
           und der Föderativen Republik Brasilien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN IM KAMEN DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und
DIE REGIERUNG VON . ... .......................
            !              '                                      v
 •  •  ?
einerseits ,                                        -
DIE REGIERUNG DER FODERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
andererseits .
SIED WIS POLOT tBïïREINGEKOMMEfT»
                                        Artikel 1
:t>ie Artikel J Wu V des am                                           in Brüssel
wtevisadchflieten Rahmenabkommens über Zusammenarbeit sswischen der Europäischen
W:lrt i|iu a&ffc B gi»®einschaft und der Föderativen Republik Brasilien gelten auch
für de# gereich des Vertrags (über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl#
                                        Artikel 2
;[fteses Protokoll gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die
iSründung der Europäisch^}» Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird,
mid nvoU M&UgaTjj«              Ertrags einerseits sowie für das Gebiet Brasiliens
andererseits »
                                        Artikel 3     '
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft ,
an dem die Vertragsparteien einander den Absohluß der hierfür erfordere,
liehen Verfahren notifiziert haben. Es tritt außer Kraft , wenn das in
Artikel I genannte Rahmenabkommen gekündigt wird .
 ---pagebreak---  Dieses Protokoll wird la swei JJiachTi.Tien is damscher , deutscher ,
 englischer,, französisches, iteliaxd seher,, ßiaderläudieolier wad poi^>
 tagtaal9 ober Sprache abgefaßt ? wobei jedar Wortlaut gleiokerroaöen
•ve.AiBÄlioIi ist « -