CELEX: 51977PC0613
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Verlängerung der Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gewährten Ausnahmeregelung betreffend die klassische Schweinepest (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 613
Vol. 1977/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)613 endg.
                                                      Brüssel , den 18 « November 1977
                         VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
              zur Verlängerung der Dänemark , Irland und dorn Vereinigten
             Königreich gewährten Ausnahmeregelung betreffend die klassische
                                      Schweinepest
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOMC77 ) 613 endg.
 ---pagebreak---                        ERLalTTERNDEH VERMERK
          t
Auf Grund der bei ihnen bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse und
infolge bestehender Gemeinschaftsregelungsn ist es Dänemark , Irland und
dem      Vei^einigten Königreich zugestanden worden , während eines bestimm­
ten Zeitraums ihre einzelstaatlichen Regelungen zum Schutz vor der Schweine-
pest beizubehalten . Dieser Zeitraum sollte genutzt wssrdeh , um Gemeinschafts-
regelungen zu durchdenken und auszuarbeiten , die den innfergemeinschaftlichen
Handelsverkehr möglichst flüssig halten , ssugleioh aber das bereits erzielte
gesundheitliche Niveau bewahren .
Einerseits haben sioh "die technischen Schwierigkeiten als grösser herausge­
stellt als erwartet } andererseits ist duroh die Aufforderung des Rates an
die Kommission anlässlioh des Erlasses einer Richtlinie im Dezember 1976 ,
ihm Vorschläge für eine Aktion zur Tilgung der klassischen Schweinepest in .
der Gemeinschaft zu machen , ein neues Element ins Spiel gekommen . Diese
VorBohläge werden zur Zeit erarbeitet , und ihr Inhalt wird in gewissem
Masse ausschlaggebend für die Festsetzung der Handelsbeziehungen in Bezug
auf die Garantien sein , die hinsichtlich der Schweinepest gefordert werden
können . Die Arbeiten müssen praktisch parallel zueinander durchgeführt werden .
                            «
Es wird daher vorgeschlagen , die am 31 « Dezember 1977 ablaufende Frist , für
welohe den drei betroffenen Ländern die Ausnahmeregalung zugestanden worden
war , um ein Jahr zu verlängern .            -
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
   " •                                      vom
               aur Verlängerung de * Dänemark , Irland und dem Vereinigten König­
             - re^ch gewährten Ausnahmeregelung betreffend die klassische Schweinepest
' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   'gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen T?.irtschäf tsgemein-
     so'naft , insbesondere auf die' Artikel 43                100 ,
     auf Vorschlag de » Kommis9i9n ,                      .
                                                                                         *•»
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments v
     nach Stellungnahme des Wirtgchaf ts - und ^OBlalA-usechusses ,
. tn BJrwägung nachstehende* Gyyndes
     ^inemark , Irland und das Vereinigte Königreich genießen eine Ausnahmeregelurg,
     derrufolge sie bei der Pinfuhr in ihr Hoheitsgebiet von Zucht -, Nutz - und
  . 5chlffchtschweinen' -sowie -von frischem ^ chwe^nef leigch bis zum Jl , Dezember
                   ♦                                .
x 1977               nationalen Vorschriften evjm SrCh«.^ gegea -die Schweinepest beibehal­
     ten dürfen « Diese Ausnakmeregelung ergibt « ich eu § den Artikeln 104 Absatz 1
     Ö.e< £e}trittqa}tte         unfl 15 - der Richtlinie 72/4.0I /EW5 des Rates vom 1 ?. T!e-
     ^ erl^er } 972 ^ur Regelung viehs^uchenrechtlicher Fragen beim innergoTeingchaft-
     lichen Kandelsverkehr mit frischem Fleisch                      zuletzt geändert durch die
     Richtlinie 77 / ?a/ ET.G
  •- Die 'vorgesehenen Fristea ^ ur Lösung der technischen Schwierigkeiten und », ur
     Ausarbeitung geneinschaf tlichT *oriien betreffend die Schweinepest haben Sich
    •a.1 ^ «in zureichend «Tr/ leaer. ,   JUe anzustrebenden Lösungen , sind bis " zu " einem ge - ;
  ^-wissen £rade mit der Aktion zur Austilgung der Schweinepest verbunden, für
     » eiche der Jtat die Kommission um Vorschlug gebeten hat ;                 Diese Vorschläge
     $in4 Wich picht vorgelegt rsMen«                 -
   "Infolgedessen ist es notwendig , die dieti »drei Mitgliedstaaten zu­
  • geotandene -Ausnahraeregelung um ein Jahr zu verengern                  *   ' '
•    1                                                  "    «
   «       *
    JIAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
                                                  T                   ■  •    .           /
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       ; i ) ABl . îlr . L 7T~vom 27 . 2.1972 , S. U
         2 ) ABl . Nr . L 302 vom £L . 12 . 1972 , S. 2 \
         3 / ABl . JJr .   2$ vom 51 .                    $1
 ---pagebreak---                   -               j • '                    .                                    Artikel 1
                                                              "                "                                                                                               «
 *533,3 31 , Iteaember 197Q sind Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich er- :
  m^chtigt , bei der Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet von Zucht -, Nutz - und Schlacht
            **
  echwe-inen Ihre nationalen Vorschriften ^un Schutz gegen die Schweinepest un­
  ter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des EWS~Vertraqes beizubehalten .                                                                                                - 1
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  Dag Datum * 31 » jDezember IS??"!-"- i » Artikel 15 der Richtlinie 72/ 461 / Eï'G wird
/durch &J1 . Ç^etpb«jç 1-9789
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; Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                                                           V       ,          %.  ■
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