CELEX: 21994A1231(01)
Language: de
Date: 1994-12-19 00:00:00
Title: Drittes Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

Avis juridique important

|

21994A1231(01)

Drittes Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits  

Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 8 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 8 S. 0010 

DRITTES PROTOKOLL über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DÄNEMARKS UND DIE ÖRTLICHE REGIERUNG GRÖNLANDSandererseits,GESTÜTZT auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2000.(2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die örtliche Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 1 000 Tonnen in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.(4) Während der Geltungsdauer des vorliegenden Protokolls erklärt sich die örtliche Regierung Grönlands bereit, der Europäischen Gemeinschaft unter folgenden Bedingungen zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Quoten ohne weiteren finanziellen Ausgleich Fangmöglichkeiten für Kabeljau in Höhe von 20 % der im vorangegangenen Anwendungszeitraum dieses Protokolls von der Gemeinschaft nicht genutzten Quoten anzubieten:- Die Berechnung der zusätzlichen Fangmöglichkeiten für Kabeljau erfolgt anhand der Differenz zwischen der Gemeinschaftsquote und der tatsächlichen Fangmenge in den Jahren, in denen die tatsächliche Fangmenge weniger als 75 % der in Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls festgelegten Jahresquote beträgt;- die zusätzlichen Fangmöglichkeiten betragen in jedem Jahr höchstens ein Drittel der Differenz zwischen der TAC in den Gewässern Grönlands und den kombinierten Quoten gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 dieses Protokolls; über die Restmenge wird in Übereinstimmung mit dem Abkommen verfügt;- die nach dem beschriebenen Verfahren berechneten zusätzlichen Fangmöglichkeiten für Kabeljau führen zu einer entsprechenden Verringerung der Mengen Kabeljau, die Grönland der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens anbieten muß.(5) Zusätzlich zu den in Absatz 2 festgesetzten Mengen trägt Grönland jedes Jahr mit folgenden Mengen und Arten zum Ausgleich der gegenseitigen Fischereimöglichkeiten bei, die die Gemeinschaft und die Färöer nach ihrem Fischereiabkommen vereinbart haben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Im Sinne von Artikel 8a des Abkommens gilt als"zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung": die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern der Gemeinschaft und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland mit dem Ziel, zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarkts gemeinsam die grönländischen Fangquoten mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen und die Gewinne und Verluste aus der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;"gemischte Gesellschaft": eine dem grönländischen Recht unterstehende Gesellschaft aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grönland, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarkts die grönländischen Fangquoten in den Gewässern unter der Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit Grönlands mit Schiffen unter der Flagge Grönlands zu nutzen.Artikel 4 Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben für die in Artikel 3 genannten zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften aus. Die Auswahl dieser Vorhaben erfolgt nach den in Anhang I festgelegten Verfahren und Kriterien.Artikel 5 Um die Gründung der in Artikel 3 genannten zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen zu fördern, kann für die von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben nach den Bestimmungen des Anhangs II eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.Artikel 6 Um die Gründung der in Artikel 3 genannten gemischten Gesellschaften zu fördern, kann für die von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben nach den Bestimmungen des Anhangs III eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.Artikel 7 Zur Überwachung der Anwendung der Artikel 4, 5, und 6 dieses Protokolls wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben übertragen:- Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 3 anhand der Kriterien des Anhangs IV;- Überwachung der ordnungsgemässen Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung der gemäß den Artikeln 5 und 6 zu ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse;- Überprüfung der Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften in grönländischen Gewässern vor Ablauf ihres Vertrages.Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Grönland und in Brüssel zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 8 Die Bedingungen für die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften und für den Zugang zu den Ressourcen sind in Anhang IV festgelegt.Artikel 9 (1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 37 700 000 ECU pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.(2) Der Ausgleich wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres entsprechend den Quoten angepasst (in Kabeljauäquivalenten), die der Gemeinschaft nach Artikel 8 des Abkommens zusätzlich zugeteilt werden.(3) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang V beschrieben.Artikel 10 Als finanzielle Unterstützung für die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften nach Artikel 5 und 6 zahlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Geltungsdauer dieses Protokolls 6 000 000 ECU.Artikel 11 Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann unbeschadet der Artikel 7 und 10 des Abkommens eine entsprechende Verringerung der in den Artikeln 1 und 9 dieses Protokolls enthaltenen Verpflichtungen nach sich ziehen.Artikel 12 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt ab 1. Januar 1995. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.Artikel 13 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.ANHANG I Verfahren und Kriterien für die Auswahl von Vorhaben 1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben zur Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 4 dieses Protokolls, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.2. Die Vorhaben werden der Gemeinschaft über die zuständigen Behörden des oder der beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegt.3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben vor, die nach Artikel 5 und 6 dieses Protokolls für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;b) Zielarten und Fangzonen;c) Alter des Schiffes;d) für eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten;e) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und gegebenenfalls des grönländischen Partners im Fischereisektor.4. Der Gemischte Ausschluß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der Kriterien von Nummer 3 ausgewählten Vorhaben.5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die zuständige grönländische Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der zuständigen grönländischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben zum Zweck der Ausstellung der erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen.ANHANG II Hoechstbetrag des Gemeinschaftszuschusses für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich mit 25 % an den oben genannten Zuschüssen zu Vorhaben, die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge betreffen.ANHANG III Hoechstbetrag des Gemeinschaftszuschusses für gemischte Gesellschaften >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für die an die Begünstigten gezahlten Prämien zur Errichtung von gemischten Gesellschaften gelten folgende Hoechstsätze:- für 15 Jahre alte Schiffe: siehe obige Tabelle;- für weniger als 15 Jahre alte Schiffe: die Beträge der obigen Tabelle werden für jedes 15 Jahre unterschreitende Jahr um 1,5 % erhöht;- für mehr als 15 Jahre alte Schiffe: die Beträge der obigen Tabelle werden für jedes 15 Jahre überschreitende Jahr um 1,5 % gekürzt.Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich mit 25 % an den oben genannten Zuschüssen zu Vorhaben, die von ihrer Flagge auf die grönländische Flagge umgeflaggte Schiffe betreffen.ANHANG IV Vorschriften für die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften in Grönland und deren Zugang zu den Beständen A. Ausgewählte VorhabenNach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang I zu diesem Protokoll übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen grönländischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder gemischten Gesellschaft ausgewählt worden sind.B. LizenzenDie grönländische Behörde erteilt umgehend eine Fanglizenz. Diese Lizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Quoten, die von der grönländischen Behörde zugeteilt werden.C. Ersetzung von SchiffenEin Gemeinschaftsschiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und mit Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff mit gleicher Kapazität und gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.D. AusrüstungDie im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Schiffe müssen bezueglich der Ausrüstung der in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügen, die gleichermassen auf Schiffe Grönlands und der Gemeinschaft Anwendung finden.E. Fangmeldungen1. Alle Gemeinschaftsschiffe übermitteln der grönländischen Behörde Fangmeldungen entsprechend den grönländischen Fischereibestimmungen.2. Eine Kopie dieser Fangmeldungen wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.3. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen kann die Behörde die Fanglizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.F. Dauer der UnternehmensvereinigungenDie zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen werden zunächst für höchstens drei Jahre gebildet. Sie können in keinem Fall über den Zeitpunkt hinaus bestehen, zu dem die Geltungsdauer dieses Protokolls abläuft. Sechs Monate vor Auflösung de Vereinigung befindet der Gemischte Ausschuß über die Möglichkeit, für den gegebenenfalls beantragten Zeitraum eine Verlängerung zu gewähren.G. Wissenschaftliche BeobachterAuf Antrag der grönländischen Behörde erklären sich die im Rahmen dieses Protokolls tätigen Gemeinschaftsschiffe bereit, einen von dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter zur Wahrnehmung seiner Aufgabe an Bord zu nehmen. Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.Der Beobachter ist während seines Aufenthalts an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zu Lasten der grönländischen Regierung. Die Ausgaben für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.ANHANG V 1. Die für Grönland zuständigen Behörden verpflichten sich, der Gemeinschaft bis zum 15. November eines jeden Jahres die zusätzlichen Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens anzubieten, die im folgenden Fischwirtschaftsjahr voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absichten nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.2. Ergeben sich zu irgendeinem Zeitpunkt des Fischwirtschaftsjahres zusätzliche Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens, die über die in dem Angebot nach Absatz 1 enthaltenen Fangmöglichkeiten hinausgehen, so bieten die für Grönland zuständigen Behörden diese zusätzlichen Möglichkeiten der Gemeinschaft an.Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absichten nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.