CELEX: 51995EC1445
Language: de
Date: 2006-09-07
Title: Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K(2006)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

                                  mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 1445/95 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                   VERORDNUNG (EG)] Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

                                  mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. Ö 1254/1999 Õ des Rates vom Ö 17. Mai 1999 Õ  über  die  gemeinsame  Marktorganisation  für  Rindfleisch[1],
insbesondere auf Artikel Ö 29 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41 Õ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni  1995  mit  Durchführungsvorschriften  für  Einfuhr-  und  Ausfuhrlizenzen  für
      Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80[2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[3]. Aus  Gründen
      der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Ö Nach Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1254/1999 Õ ist für alle Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1  Buchstabe  a)  derselben
      Verordnung genannt sind, eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die künftige Entwicklung des  Handels  bei  allen
      Rindfleischerzeugnissen, die besondere Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders empfindlichen Marktes  haben,  aufmerksam  verfolgt
      werden muss. Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung ist es daher wichtig, Einfuhrlizenzen  auch  für  die  Erzeugnisse  der  KN-Codes
      1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 vorzusehen.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (2)

   3) Es ist erforderlich, die Einfuhr von Jungrindern, vor  allem  von  Kälbern,  in  die  Gemeinschaft  zu  verfolgen  und  die  Erteilung  von
      Einfuhrlizenzen von der Angabe der Herkunftsländer dieser Tiere abhängig zu machen.

                                            ê 2648/98 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   4) Ö Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer  Liste  von  Drittländern  bzw.
      Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr  von  bestimmten
      lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft Õ[4] muss das Original der Ö Veterinärbescheinigung Õ  die  Tiere
      bis zur Grenzkontrollstelle begleiten.

                                            ê 260/98 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   5)  Mit  den  vorhandenen  laufenden  Nummern  im  Integrierten  Tarif  der  Europäischen   Ö Gemeinschaften Õ   (TARIC)   lassen   sich   die
      Präferenzregelungen, die betreffenden Erzeugnisse und in bestimmten Fällen deren Ursprung identifizieren. Deshalb Ö sollten Õ diese Nummern
      von den Mitgliedstaaten bei den Angaben in den Einfuhrlizenzen bzw. deren Teillizenzen und in den Mitteilungen an die Kommission  verwendet
      werden.

                                            ê 260/98 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   6) Den für die Lizenzerteilung zuständigen einzelstaatlichen Behörden ist das Ursprungsland der  im  Rahmen  gemeinsamer  Zollkontingente  für
      verschiedene Drittländer bzw. der zum Gemeinsamen Zolltarif eingeführten  Mengen  nicht  immer  bekannt.  Deshalb  sollte  die  Angabe  des
      Ursprungslandes bei diesen Zollkontingenten und bei den nicht präferentiellen Einfuhren als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG)  Nr.
      2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der  Sicherheiten  für  landwirtschaftliche
      Erzeugnisse[5], Ö festgelegt Õ und dessen Eintragung in Spalte 31 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenz Ö vorgeschrieben werden Õ.

                                            ê 260/98 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

   7)  Nach  Artikel  Ö 15 Õ  Absatz  3  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ  der  Kommission  vom  Ö 9.  Juni   2000 Õ   über   gemeinsame
      Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse[6]
      muss generell zu jeder Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden, wenn deren Höhe 5 Ö EUR Õ übersteigt. Von dieser generellen Regelung
      Ö sollte Õ im vorliegenden Fall Ö abgewichen werden Õ.

                                            ê 260/98 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

   8) Um die Rückgabe der Einfuhrlizenz bzw. ihres Auszugs zu  beschleunigen,  Ö sollte Õ  von  einigen  Bestimmungen  der  Verordnung  (EG)  Nr.
      Ö 1291/2000 Õ über die Höhe der teilweisen Einbehaltung der Sicherheit und die Frist für die  Vorlage  des  Einfuhrnachweises  Ö abgewichen
      werden Õ.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   9) Ö Nach der Õ Verordnung (EG) Nr. Ö 1254/1999 Õ Ö ist Õ für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für  welche  eine  Ausfuhrerstattung  beantragt
      wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ö vorzulegen Õ. Folglich Ö sollten Õ die besonderen Durchführungsvorschriften
      dieser Regelung Ö festgelegt Õ, wie auch vor allem die Einzelheiten der Antragstellung Ö geregelt Õ und die  Angaben  Ö bestimmt  werden Õ,
      die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Gleichzeitig bedarf es einer Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

  10) In Artikel Ö 33 Õ Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1254/1999 Õ ist vorgesehen, dass die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den
      Ö im Einklang mit Artikel 300 EG-Vertrag Õ geschlossenen Übereinkünften hinsichtlich des Ausfuhrvolumens ergeben,  auf  der  Grundlage  der
      Ausfuhrlizenzen gewährleistet wird. Infolgedessen Ö sollte Õ eine genaue Regelung für die Antragstellung,  die  Lizenzerteilung  Ö und  die
      Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen vorgesehen werden Õ.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

  11) Außerdem empfiehlt es sich, die Mitteilung der Entscheidungen über die Anträge auf Gewährung von Ausfuhrlizenzen erst nach  einer  gewissen
      Bedenkzeit vorzusehen, in der die Kommission die beantragten Mengen und die entstehenden Ausgaben beurteilen und  gegebenenfalls  besondere
      Maßnahmen hinsichtlich der vorliegenden Anträge treffen kann. Im Interesse der  Marktteilnehmer  Ö sollte  vorgesehen  werden Õ,  dass  der
      Lizenzantrag nach Festsetzung Ö eines Õ Annahmesatzes zurückgezogen werden kann.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (6)

  12) Es empfiehlt sich vorzusehen, dass bei Anträgen, die sich auf Mengen bis zu  22 Tonnen  beziehen,  auf  Wunsch  des  Marktteilnehmers  eine
      unmittelbare Erteilung der Ausfuhrlizenzen erfolgen kann. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu begrenzen, damit diese
      Möglichkeit nicht zur Umgehung des vorgenannten Mechanismus führt.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

  13) Im Hinblick auf eine präzise Verwaltung der ausführenden Mengen Ö sollte Õ von den Regeln der in  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ
      vorgesehenen Toleranz Ö abgewichen werden Õ.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

  14) Die Bestimmungen betreffend die Ö besonderen Ausfuhrregelungen Õ der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission Ö vom  21.  Dezember  1979
      mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei  der  Einfuhr
      in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann[7] und der Verordnung (EG) Nr. [2051/96]  der  Kommission  vom  [25.  Oktober
      1996] zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei  der  Einfuhr  nach
      Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann und zur Änderung der  Verordnung  (EG)  Nr.  1445/95[8] Õ,  sind  in  diese  Verordnung
      einzufügen.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (9) (angepasst)

  15) Ö Damit die Kommission Õ diese Ö Regelungen Õ ordnungsgemäß verwalten Ö kann, sollten ihr Õ genaue  Informationen  über  die  eingereichten
      Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen zur Verfügung stehen. Für die Mitteilungen zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  der
      Kommission Ö sollte Õ die Verwendung eines einheitlichen Musters vorgesehen  werden,  damit  verwaltungstechnisch  eine  effiziente  Arbeit
      gewährleistet ist.

                                            ê 1445/95 Erwägungsgrund (10)

  16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

                                            ê 1445/95

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                            ê 1445/95 (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ I

                                                         Anwendungsbereich der Verordnung

                                            ê 1445/95

                                                                    Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften zur Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.

                                            ê 1445/95 (angepasst)

                                                                  Ö KAPITEL Õ II

                                                                 Einfuhrlizenzen

                                                                    Artikel 2

(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. Ö 1254/1999 Õ genannten Erzeugnisse sowie  der  Erzeugnisse
der KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

                                            ê 2648/98 Art. 1

(2) Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die  Einfuhrkontingente  für  lebende  Rinder,  die  in  den
Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag folgendes einzutragen:

a)    in Feld 7 das Herkunftsland;

                                            ê 2648/98 Art. 1 (angepasst)

b)    in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang Ö I Teil 2 „Muster  von  Veterinärbescheinigungen“ Õ
       der Entschei-dung Ö 79/542/EWG Õ. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

c)    in Feld 20 der Vermerk: «Die  Angabe  des  Ursprungslandes  in  Feld  8  stimmt  überein  mit  dem  im  Original  oder  in  der  Kopie  der
       Ö Veterinärbescheinigung Õ angegebenen Ausfuhrland.»

Ö (3) Õ Die Abfertigung der Ö in Absatz 2 Õ genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an  die  Vorlage  des  Originals  oder  einer
Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Ö Veterinärbescheinigung Õ sowie an die Bedingung gebunden,  dass
das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht.

                                            ê 1445/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 3

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz wird auf 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung im Sinne von Artikel Ö 23 Õ Absatz 1 der Verordnung  (EG)  Nr.
Ö 1291/2000 Õ festgelegt.

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

                                                                    Artikel 4

Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt

Ö a) Õ      5 Ö EUR Õ/Stück für lebende Tiere,

Ö b) Õ      12 Ö EUR Õ/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse.

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

                                                                    Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse Ö eines  in  Anhang  I  aufgeführten KN-Codes Õ  oder
einer Ö in Anhang I Õ unter einem Gedankenstrich aufgeführten Gruppe von Ö KN-Codes Õ.

Ö (2) Õ Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.

Ö (3) Bei Einfuhren im Rahmen einer Präferenzregelung wird Õ die laufende Nummer des betreffenden Kontingents  aus  dem  Integrierten  Tarif  der
Europäischen Gemeinschaften (TARIC) Ö von der lizenzerteilenden Stelle in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenzen Õ eingetragen.

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

                                                                    Artikel 6

Ö (1) Õ Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 10. Tag jeden Monats der Kommission Ö auf elektronischem Wege Õ die Erzeugnismengen mit,  für  die  im
vorhergehenden Kalendermonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden.

Ö (2) Õ Diese Mitteilungen einschließlich Nullmeldungen sind nach dem Muster in Anhang II unter  Verwendung  der  angegebenen  Codes  und  —  bei
Präferenzregelungen — der laufenden Nummern der betreffenden Kontingente aus dem  Integrierten  Tarif  der  Europäischen  Gemeinschaften  (TARIC)
vorzunehmen.

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

                                                                    Artikel 7

Ö (1) Õ Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission vor dem  10. November  jeden  Jahres  Ö auf  elektronischem  Wege Õ  die
Erzeugnismengen mit, die vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des betreffenden Jahres tatsächlich eingeführt wurden.

Ö (2) Õ Diese Mitteilungen sind einschließlich Nullmeldungen nach dem Muster in Anhang Ö III Õ vorzunehmen, d. h.

Ö a) Õ      bei den Präferenzregelungen für sämtliche laufenden Nummern je Verordnung nach Einfuhrmonat und Ursprungsland, bei  Kontingenten  für
       lebende Tiere auch nach Erzeugniscode,

Ö b) Õ      bei nicht präferentiellen Einfuhren für jeden Erzeugniscode nach Einfuhrmonat und Ursprungsland.

                                                                    Artikel 8

Ö (1) Õ Bei der Abschreibung der Mengen in der Einfuhrlizenz bzw.  ihren  Teillizenzen  ist  in  der  Spalte  31  der  Einfuhrlizenz  oder  ihrer
Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ bei gemeinsamen Zollkontingenten für mehrere Drittländer und bei  nicht
präferentiellen Einfuhren das Ursprungsland einzutragen.

Ö (2) Õ Ö Der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Õ Eintrag ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20  der  Verordnung  (EWG)  Nr.
2220/85.

                                            ê 24/2001 Art. 1 (angepasst)

                                                                    Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt der  Gesamtbetrag,  bis  zu  dem  auf  die  Sicherheit  für  die
Einfuhrlizenz verzichtet werden kann, 5 EUR.

(2) Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind nicht anzuwenden.

(3) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000  wird  die  Sicherheit,  die  für  eine  bestimmte  Lizenz
verfallen würde, vom Mitgliedstaat ganz freigegeben, wenn sich ihr Gesamtbetrag auf höchstens 5 EUR beläuft.

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

                                                                    Artikel 10

Abweichend von Artikel Ö 35 Õ Absatz Ö 4 Buchstaben a) und c) Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ wird die Höchstfrist für  die  Vorlage  des
Einfuhrnachweises mit teilweiser Einbehaltung der Sicherheit auf vier Monate nach Ablauf der Lizenz und der einzubehaltende Betrag auf  50 %  der
Sicherheit festgesetzt.

                                            ê 1445/95 (angepasst)

                                                                 Ö KAPITEL Õ III

                                                                 Ausfuhrlizenzen

                                            ê 1445/95 Art. 7

                                                                    Artikel 11

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Ö (1) Õ Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe  a)  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1254/1999 Õ  genannten  Erzeugnisse  sowie  der
Erzeugnisse, die  unter  die  KN-Codes 0102 10,  1602 50 31  bis  1602 50 80  und  1602 90 69  fallen,  ist  die  Erteilung  einer  Ausfuhrlizenz
erforderlich.

                                            ê 1659/2000 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Ö (2) Õ Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ ist für die in Artikel Ö 13 Õ  Absatz  Ö 4
Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung Õ genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, wenn diese bei Erzeugnissen des KN-Codes  0102
in einer Stückzahl von neun oder weniger und bei den anderen Erzeugnissen in einer Menge von weniger als zwei Tonnen ausgeführt werden.

                                            ê 852/2003 Art. 1 (angepasst)

                                                                    Artikel 12

(1) Auf Antrag des Marktteilnehmers stellen die Mitgliedstaaten unverzüglich Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse der KN-Codes  0206 10 91,
0206 10 99, 0206 21 00, 0206 22 00, 0206 29 99, 0210 99 59 und ex 1502 00 90 aus,  die  zur  Ausfuhr  in  die  assoziierten  Länder  Mittel-  und
Osteuropas bestimmt sind.

(2) Die Gültigkeitsdauer Ö der in Absatz 1 genannten Õ Lizenzen wird auf 60 Tage festgesetzt;  sie  enthalten  in  Feld  20  den  Vermerk:  «Ohne
Erstattung».

(3) Abweichend von Artikel Ö 13 Õ Absatz Ö 6 Õ enthalten die Ö in Absatz 1 genannten Õ Lizenzen in Feld 16 den achtstelligen KN-Code.

(4) Die Bestimmungen der Artikel Ö 14 Õ und Ö 19 Õ gelten nicht für die gemäß dem vorliegenden Artikel erteilten Lizenzen.

(5) Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die Lizenzen gemäß Absatz 1 Ö des vorliegenden Artikels Õ.

                                            ê 1445/95 Art. 8

                                                                    Artikel 13

                                            ê 1659/2000 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)
                                            è1 2492/2001 Art. 1 Nr. 1
                                            è2 Berichtigung 2492/2001 (ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 55)

(1) è1 Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung  beantragt  wird  und  eine  Ausfuhrlizenz  mit  Vorausfestsetzung  der
Erstattung erteilt werden muss, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen Ö ab dem Tag der Ausstellung im Sinne des  Artikels  23  Absatz  2
der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission Õ auf:

Ö a) Õ      è2 fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse  der  KN-Codes
       0102 90 und 1602, ç

Ö b) Õ      60 Tage für die übrigen Erzeugnisse ç

Ö (2) Õ Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel Ö 49 Õ der Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ
erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer

Ö a) Õ      für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 am Ende des fünften Monats Ö ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von  Artikel  23
       Absatz 2 der genannten Verordnung folgt Õ,

Ö b) Õ      für die übrigen Erzeugnisse am Ende des vierten Monats Ö ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz  2  der
       genannten Verordnung folgt. Õ

Ö (3) Õ Abweichend von Artikel Ö 49 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ wird die Frist von 21 Tagen für die Erzeugnisse des KN-Codes  0102 10
auf 90 Tage verlängert.

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)
                                            è1 Berichtigung 2616/97 (ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 38)

Ö (4) Õ Für Ausfuhren, für die keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, beläuft  sich  die  Gültigkeitsdauer  der  Lizenzen  Ö ab  dem  Tag  ihrer
Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Õ auf

Ö a) Õ      45 Tage für die Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus den Interventionsbeständen,

Ö b) Õ      60 Tage für die übrigen Erzeugnisse.

Ö (5) Õ Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk

Ö a) Õ      «Interventionserzeugnisse ohne Erstattung è1 Verordnung (EG) Nr. ç» bei den Ö in Absatz 4 Buchstabe a) Õ genannten Lizenzen,

Ö b) Õ      «Ohne Erstattung» bei den Ö in Absatz 4 Buchstabe b) Õ genannten Lizenzen.

Ö (6) Õ Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die  Warenbezeichnung  und  in  Feld  16  den  zwölfstelligen  Erzeugniscode  der
Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.

Ö (7) Õ Die in Artikel Ö 14 Õ Unterabsatz 2 der Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ  genannten  Erzeugniskategorien  sind  in  Anhang  Ö IV  der
vorliegenden Verordnung Õ aufgeführt.

                                            ê 1445/95 Art. 9

                                                                    Artikel 14

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

(1) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt

a)    44 Ö EUR Õ/Stück für lebende Tiere,

b)    29 Ö EUR Õ/100 kg für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,

c)    16 Ö EUR Õ/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

(2) Die Sicherheit für die anderen als die in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beträgt

a)    7 Ö EUR Õ/Stück für lebende Tiere,

b)    3 Ö EUR Õ/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.

                                            ê 1445/95 Art. 10

                                                                    Artikel 15

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

(1) Die in Artikel Ö 13 Õ Absatz  1  genannten  Ausfuhrlizenzen  mit  Vorausfestsetzung  der  Erstattung  werden  am  fünften  auf  den  Tag  der
Antragstellung folgenden Tag ausgestellt, sofern innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 Ö des vorliegenden Artikels Õ  genannten  Maßnahmen
von der Kommission getroffen wird.

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 (angepasst)

Für Ausfuhren im Rahmen von Artikel Ö 16 Õ der Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ  gilt  die  Ö in  Unterabsatz  1  des  vorliegenden  Absatzes
vorgesehene Õ Frist jedoch nicht.

                                            ê 360/2004 Art. 1 Nr. 1 a) (angepasst)

(2) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen  dazu  führen,  dass  die  verfügbaren  Finanzbeträge  überschritten  werden  oder  überschritten  zu
Ö werden Õ drohen oder die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen von  Artikel  33  Absatz
11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgeführt werden können, erschöpft werden oder erschöpft zu Ö werden Õ drohen  oder  dass  die  Kontinuität
der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission

a)    einen einheitlichen Annahmesatz der beantragten Mengen festsetzen,

b)    die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen bewilligt wurden,

c)    die Antragstellung für Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei allerdings nach dem Ö in Õ Artikel 43 Ö Absatz  2 Õ
       der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Ö genannten Verfahren Õ eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden kann.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen sind während der Aussetzungsfrist eingereichte Anträge auf  Erteilung  einer  Ausfuhrlizenz
unzulässig.

Die  in  Unterabsatz  1  vorgesehenen  Maßnahmen  können  nach  Erzeugniskategorien  und  Bestimmungen  oder  Bestimmungsgruppen  getroffen  oder
differenziert werden.

                                            ê 360/2004 Art. 1 Nr. 1 b) (angepasst)

Ö (3) Õ Die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz  auf  Mengen
beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder zu Ö überschreiten Õ  drohen  und  die
Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der  Störung
der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.

                                            ê 1445/95 Art. 10 (angepasst)

Ö (4) Õ Werden beantragte Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit umgehend für jede Menge freigegeben, für welche dem Antrag  nicht
stattgegeben wurde.

Ö (5) Õ Wird ein einheitlicher Annahmesatz unter 90 % festgelegt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz  1  spätestens  am  elften  Arbeitstag
nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ erteilt. Der Marktteilnehmer hat die Möglichkeit,  in  den
zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung

Ö a) Õ      entweder seinen Antrag zurückzuziehen, worauf die Sicherheit umgehend freigegeben wird;

Ö b) Õ      oder die sofortige Erteilung zu beantragen; in diesem Fall wird die Lizenz unverzüglich, spätestens aber am fünften  Arbeitstag  nach
       der Antragstellung des Lizenzantrags, von der zuständigen Stelle erteilt.

                                            ê 1118/2004 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Ö (6) Õ Abweichend von Absatz 1 gilt die Fünf-Tage-Frist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes  0201
und 0202 beziehen. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von  Artikel  Ö 13  der  vorliegenden  Verordnung Õ  auf  fünf
Arbeitstage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und  enthalten  die  Anträge
und Lizenzen in Feld 20 Ö eine der in Anhang V Teil A genannten Angaben. Õ

Die Kommission kann die Anwendung dieses Absatzes erforderlichenfalls aussetzen.

                                            ê 1445/97 Art. 11

                                                                    Artikel 16

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ ausgeführte  Menge  wird  die  Erstattung
nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel Ö 13 Õ Absatz 1 Ö und 2 der vorliegenden Verordnung Õ genannten Lizenz erfolgt und  die
Lizenz in Feld 22 den Vermerk

      «Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)»

trägt.

(2) Die Bestimmungen von Artikel Ö 18 Õ Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 800/1999 Õ  der  Kommission[9]
finden keine Anwendung auf die Sondererstattungen bei der Ausfuhr von entbeintem, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82  der  Kommission[10]
erzeugtem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates[11] vorgesehenen Verfahren unterworfen  sind
oder waren.

                                            ê 1445/95 Art. 12

                                                                    Artikel 17

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 getätigte Ausfuhren.

(2) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz für in Artikel 1 der Verordnung (EWG)  Nr.  2973/79  genannte  Erzeugnisse  kann  nur  in  einem
Mitgliedstaat gestellt werden, der den Hygienebedingungen des Einfuhrlandes entspricht.

(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die Angabe «USA». Die Lizenz verpflichtet zur  Ausfuhr
aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

                                            ê 1445/95 Art. 12 (angepasst)

(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz  ausgewiesenen
Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl «0».

                                            ê 1118/2004 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der Ö in Anhang V Teil B genannten Õ Angaben Ö . Õ

                                            ê 1445/95 Art. 12 (angepasst)

(6) Der Lizenzantrag darf nur in den ersten zehn Tagen jedes Vierteljahres gestellt werden.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am dritten Arbeitstag nach der Einreichungsfrist für die Anträge das Verzeichnis der  Antragsteller
und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.

                                            ê 360/2004 Art. 1 Nr. 2

(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen  Annahmesatz
für die beantragten Mengen fest.

                                            ê 1445/95 Art. 12

(9) Die Lizenzen werden am einundzwanzigsten Tag jedes Vierteljahres erteilt.

                                            ê 1445/95 Art. 12 (angepasst)

(10) Abweichend von Artikel Ö 13 Õ Ö Absätze Õ 1 Ö , 2 und 3 Õ gilt die Ausfuhrlizenz neunzig Tage ab dem Tag der  tatsächlichen  Ausstellung  im
Sinne von Artikel Ö 23 Õ Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ, nicht jedoch über  den  31.  Dezember  des  Jahres  der  Lizenzerteilung
hinaus.

                                            ê 1445/95 Art. 12

(11) Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz 8 gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben,  für  die  dem  Antrag
nicht stattgegeben wurde.

                                            ê 1445/95 Art. 12 (angepasst)

(12) Abgesehen von den in Artikel Ö 32 Õ Absatz 1  Buchstabe  b)  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ  vorgesehenen  Bedingungen  wird  die
Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über  die  Ankunft  am  Bestimmungsort  gemäß  Artikel Ö 35 Õ  Absatz  Ö 5  der
vorgenannten Õ Verordnung freigegeben.

                                            ê 2051/96 Art. 6 (angepasst)

                                                                    Artikel 18

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren nach Kanada im Sinne der Verordnung (EG) Nr. Ö [2051/96] Õ.

(2) Lizenzanträge für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. Ö [2051/96] Õ können nur in Mitgliedstaaten  gestellt  werden,  die
den kanadischen Hygienevorschriften genügen.

                                            ê 2051/96 Art. 6

(3) Der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz und die Lizenz selbst enthalten in Feld 7 die  Angabe  «Kanada».  Die  Lizenz  verpflichtet  zur
Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat der Lizenzerteilung in dieses Bestimmungsland.

                                            ê 2051/96 Art. 6 (angepasst)

(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz  ausgewiesenen
Mengen überschreiten. Die Lizenz enthält in Feld 19 die Zahl «0».

                                            ê 1118/2004 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

(5) Die Lizenz enthält in Feld 22 eine der Ö in Anhang V Teil C genannten Õ Angaben Ö . Õ

                                            ê 2365/98 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

Ö (6) Õ Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am  dritten  Arbeitstag  nach  der  Einreichung  der  Anträge  das  Verzeichnis  der
Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde.

                                            ê 2365/98 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

Ö (7) Õ Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt  wurden,  die  verfügbaren  Mengen,  so  legt  die  Kommission  einen  einheitlichen
Annahmesatz für die beantragten Mengen fest.

                                            ê 2365/98 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

Ö (8) Õ Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach der Einreichung erteilt.

                                            ê 2051/96 Art. 6 (angepasst)

Ö (9) Õ Abweichend von Artikel Ö 13 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden  Verordnung Õ  gilt  die  Ausfuhrlizenz  neunzig  Tage  ab  dem  Tag  der
tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel Ö 23 Õ Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ, nicht jedoch  über  den  31.  Dezember  des
Jahres der Lizenzerteilung hinaus.

Ö (10) Õ Werden die beantragten Mengen gemäß Absatz Ö 7 Õ gekürzt, so wird die Sicherheit unverzüglich für jede Menge freigegeben,  für  die  dem
Antrag nicht stattgegeben wurde.

Ö (11) Õ Abgesehen von den in Artikel Ö 32 Õ Absatz 1 Buchstabe b) der  Verordnung (EG)  Nr.  Ö 1291/2000 Õ  vorgesehenen  Bedingungen  wird  die
Sicherheit für die Ausfuhrlizenz nur gegen Vorlage des Nachweises über die  Ankunft  am  Bestimmungsort  gemäß  Artikel  Ö 35 Õ  Absatz  Ö 5  der
genannten Õ Verordnung freigegeben.

                                            ê 1445/95 Art. 13

                                                                    Artikel 19

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 6 (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

Ö a) Õ      jeden Montag und Donnerstag bis spätestens 12.00 Uhr über

       Ö i) die folgenden bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission gestellten Anträge:

              – Õ die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel Ö 13 Absätze Õ 1 Ö , 2 und 3 Õ (bzw.  gegebenenfalls  über
                das Fehlen von Lizenzanträgen),

              – die in Artikel Ö 49 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ genannten Lizenzanträge (bzw.  gegebenenfalls  über  das  Fehlen  von
                Lizenzanträgen),

              – die in Artikel Ö 13 Õ Absatz Ö 4 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung Õ genannten Lizenzanträge Ö . Õ

       Ö ii) Õ    die Mengen, für die Ö Lizenzen Õ bis zum letzten Ö Arbeitstag Õ vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission

              – im Rahmen von Artikel Ö 15 Õ Absatz 6 Ö der vorliegenden Verordnung Õ erteilt wurden bzw. gegebenenfalls über die  Nichterteilung
                von Lizenzen,

              – aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel Ö 49 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ erteilt wurden, wobei  jeweils  das  Datum
                der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;

       Ö iii Õ)   die Mengen, für die Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel Ö 15 Õ Absatz Ö 5 Buchstabe a) der vorliegenden
           Verordnung Õ genannten Fall zurückgezogen wurden;

Ö b) Õ      bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat über

       Ö i Õ)     die in Artikel Ö 16 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1291/2000 Õ genannten Lizenzanträge,

       Ö ii Õ)    die Mengen, für die im Rahmen von Artikel Ö 13 Absätze Õ 1 Ö , 2 und 3 Õ Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden,

       Ö iii Õ)   die Mengen, für die im Rahmen von Artikel Ö 13 Õ Absatz Ö 4 Buchstabe a) der vorliegenden  Verordnung Õ  Lizenzen  erteilt  und
           nicht voll genutzt wurden,

       Ö iv Õ)    die in Ö 13 Õ Absatz Ö 4 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung Õ genannten Lizenzanträge.

                                            ê 1445/95 Art. 13 (angepasst)

(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:

Ö a) Õ      Die Gewichtsmenge für jede in Artikel Ö 13 Õ Absatz Ö 7 Õ genannte Erzeugniskategorie;

Ö b) Õ      die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.

Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe Ö b) Ziffer ii) Õ ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.

(3) Alle in Absatz 1 genannten Mitteilungen einschließlich derjenigen ohne Meldung müssen nach dem Muster des Anhangs Ö VI Õ erfolgen.

                                                                  Ö KAPITEL Õ IV

                                                               Schlussbestimmungen

                                            ê 

                                                                    Artikel 20

Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang VIII zu lesen.

                                            ê 1445/95 Art. 15 (angepasst)

                                                                    Artikel 21

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Õ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

      Für die Kommission
      [...]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

                                                                     ANHANG I

                                                         LISTE ZU ARTIKEL 5 Ö Absatz 1 Õ

     – 0102 90 05

     – 0102 90 21, 0102 90 29

     – 0102 90 41 bis 0102 90 49

     – 0102 90 51 bis 0102 90 79

     – 0201 10 00, 0201 20 20

     – 0201 20 30

     – 0201 20 50

     – 0201 20 90

     – 0201 30 00, 0206 10 95

     – 0202 10 00, 0202 20 10

     – 0202 20 30

     – 0202 20 50

     – 0202 20 90

     – 0202 30 10

     – 0202 30 50

     – 0202 30 90

     – 0206 29 91

     – 0210 20 10

     – 0210 20 90, 0210 90 41, 0210 90 90

     – 1602 50 10, 1602 90 61

     – 1602 50 31

     – 1602 50 39

     – 1602 50 80

     – 1602 90 69

                                                                  _____________

                                            ê 260/98 Art. 1 Nr. 6 (angepasst)
                                            è1 Berichtigung 260/98 (ABl. L 102 vom 2.4.1998, S. 28)
                                            è2 Berichtigung 260/98 (ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 73)

                                                                    ANHANG II

                                                                      [pic]

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                                                                  _____________

                                                                  ANHANG Ö III Õ

                                                                      [pic]

è1 (1) ç

                                                                  _____________

                                            ê 118/2003 Art. 4 Nr. 2 und Anhang III (angepasst)

                                                                  ANHANG Ö IV Õ

                                                  In Artikel Ö 13 Õ Absatz Ö 7 Õ genannte Liste

|Kategorie                  |KN-Code der Erzeugnisse                                                                     |
|011                        |0102 10 10 9140 und 0102 10 30 9140                                                         |
|021                        |0102 10 10 9150, 0102 10 30 9150 und 0102 10 10 9120                                        |
|031                        |0102 90 71 9000                                                                             |
|041                        |0102 90 41 9100, 0102 90 51 9000, 0102 90 59 9000, 0102 90 61 9000, 0102 90 69 9000 und 0102|
|                           |90 79 9000                                                                                  |
|050                        |0201 10 00 9110, 0201 20 30 9110 und 0201 20 50 9130                                        |
|060                        |0201 10 00 9120, 0201 20 30 9120, 0201 20 50 9140 und 0201 20 90 9700                       |
|070                        |0201 10 00 9130 und 0201 20 20 9110                                                         |
|080                        |0201 10 00 9140 und 0201 20 20 9120                                                         |
|090                        |0201 20 50 9110                                                                             |
|100                        |0201 20 50 9120                                                                             |
|110                        |0201 30 00 9050                                                                             |
|111                        |0201 30 00 9060                                                                             |
|120                        |0201 30 00 9100                                                                             |
|121                        |0201 30 00 9120                                                                             |
|131                        |0201 30 00 9140                                                                             |
|150                        |0202 10 00 9100, 0202 20 30 9000, 0202 20 50 9900 und 0202 20 90 9100                       |
|160                        |0202 10 00 9900 und 0202 20 10 9000                                                         |
|170                        |0202 20 50 9100                                                                             |
|180                        |0202 30 90 9100                                                                             |
|200                        |0202 30 90 9200                                                                             |
|210                        |0202 30 90 9900                                                                             |
|220                        |0206 10 95 9000 und 0206 29 91 9000                                                         |
|230                        |0210 20 90 9100                                                                             |
|280                        |1602 50 10 9170                                                                             |
|320                        |1602 50 31 9125 und 1602 50 39 9125                                                         |
|350                        |1602 50 31 9325 und 1602 50 39 9325                                                         |
|380                        |1602 50 39 9425 und 1602 50 39 9525                                                         |
|490                        |1602 50 80 9435                                                                             |

                                                                  _____________

                                            ê 1118/2004 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

                                                                    Ö Anhang V

                                                                      Teil A

                                                   Die in Artikel 15 Absatz 6 genannten Angaben

     – Spanisch: Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) no 565/80;

     – tschechisch: Licence platná po dobu pěti pracovních dnů, nelze ji použít pro uplatnění článku 5 nařízení (EHS) č. 565/80;

     – dänisch: Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80;

     – deutsch: Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz;

     – estnisch: Litsents kehtib viis tööpäeva ja seda ei saa kasutada määruse (EMÜ) nr 565/80 artikli 5 kohaldamiseks;

     – griechisch: Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και δεν χρησιµοποιείται για την  εφαρµογή  του  άρθρου  5  του  κανονισµού
       (ΕΟΚ) αριθ. 565/80;

     – englisch: Licence valid for five working days and not useable for application of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80;

     – französisch: Certificat valable cinq jours ouvrables et non utilisable pour l'application de l'article 5 du règlement (CEE) no 565/80 ;

     – italienisch: Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE)  n.
       565/80;

     – lettisch: Licence derīga piecas darba dienas un nav izmantojama Regulas (EEK) Nr. 565/80 5. panta piemērojumam;

     – litauisch: Licencija galioja penkias darbo dienas ir nėra naudojama taikant Reglamento (EEB) Nr. 565/80 5 straipsnį;

     – ungarisch: Az igazolás öt munkanapig érvényes és az 565/80/EGK rendelet 5. cikke alkalmazásában nem használható;

     – maltesisch: Liċenzja valida għal ħames ġranet xogħol u mhux użabli għall- applikazzjoni ta’ Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 565/80;

     – niederländisch: Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en  niet  te  gebruiken  voor  de  toepassing  van  artikel  5  van
       Verordening (EEG) nr. 565/80;

     – polnisch: Pozwolenie ważne przez okres pięciu dni roboczych i nie do wykorzystania w przypadku zastosowania art.  5  rozporządzenia  (EWG)
       nr 565/80;

     – portugiesisch: Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a aplicação do  artigo  5.o  do  Regulamento
       (CEE) n.o 565/80;

     – slowakisch: Povolenie platné päť pracovných dní a nepoužiteľné na uplatnenie článku 5 nariadenia (EHS) č. 565/80;

     – slowenisch: Dovoljenje velja pet delovnih dni in ni uporabno za izvajanje člena 5 Uredbe (EGS) št. 565/80;

     – finnisch: Todistus on voimassa viisi työpäivää eikä sitä voi käyttää sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa;

     – schwedisch: Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80. Õ

                                            ê 1118/2004 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

                                                                     ÖTeil B

                                                   Die in Artikel 17 Absatz 5 genannten Angaben

     – Spanisch: Vacuno fresco, refrigerado o congelado — Acuerdo entre la Comunidad Europea y los Estados Unidos de América.

       Válido solamente en … (Estado miembro de expedición).

       La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras);

     – tschechisch: Čerstvé, chlazené nebo zmrazené hovězí maso – dohoda mezi ES a USA.

       Platí pouze v … (vydávající členský stát).

       Množství k vývozu nesmí překročit … kg (vyjádřit číslicemi a písmeny);

     – dänisch: Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og USA.

       Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat).

       Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg;

     – deutsch: Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und den USA.

       Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung).

       Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstaben) liegen;

     – estnisch: Värske, jahutatud või külmutatud veiseliha – EÜ ja USA vaheline leping.

       Kehtib ainult … (väljaandnud liikmesriik).

       Eksporditav kogus ei tohi ületada … kg (numbrite ja sõnadega);

     – griechisch: Νωπό, διατηρηµένο µε απλή ψύξη ή κατεψυγµένο βόειο κρέας  —  Συµφωνία  µεταξύ  της  Ευρωπαϊκής  Κοινότητας  και  των  Ηνωμένων
       Πολιτειών Αμερικής.

       Ισχύει µόνο σε … (κράτος µέλος έκδοσης).

       Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιόγραµµα (η ποσότητα αναφέρεται αριθµητικώς και ολογράφως);

     – englisch: Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and USA.

       Valid only in … (Member State of issue).

       Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters);

     – französisch: Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la Communauté européenne et les États-Unis d’Amérique.

       Uniquement valable en … (État membre de délivrance).

       La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres) ;

     – italienisch: Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e USA.

       Valido soltanto in … (Stato membro emittente).

       La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere);

     – lettisch: Svaiga, atdzesēta vai saldēta liellopu gaļa – EK un ASV savstarpējais nolīgums.

       Derīga vienīgi … (izdevēja dalībvalsts).

       Izvešanai paredzētais daudzums nevar pārsniegt … kg (cipariem un vārdiem);

     – litauisch: Šviežia, atšaldyta arba sušaldyta jautiena – EB ir JAV susitarimas.

       Galioja tik (kur) … (išdavusi valstybė narė).

       Eksportuojamas kiekis negali viršyti … kg (skaičiais ir žodžiais);

     – ungarisch: Friss, hűtött vagy fagyasztott marhahús – Megállapodás az EK és az USA között.

       Kizárólag a következő országban érvényes: … (kibocsátó tagállam).

       Az exportra szánt mennyiség nem haladhatja meg a(z) … kg-ot (számmal és betűvel);

     – maltesisch: Ċanga frisk, mkessħa u ffriżata – Ftehim bejn l-UE u l-USA.

       Validu biss fi … (Stat Membru tal-ħruġ).

       Kwantità li għandha tkun esportata ma tistax teċċedi … kg (f’figuri u ittri);

     – niederländisch:Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en de Verenigde Staten van Amerika.

       Alleen geldig in … (lidstaat die het certificaat afgeeft).

       Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters);

     – polnisch: Świeża, chłodzona lub mrożona wołowina – Umowa między WE a Stanami Zjednoczonymi.

       Ważne tylko w … (wydające Państwo Członkowskie).

       Ilość, która ma być wywieziona nie może przekroczyć … kg (wyrażona w cyfrach i słownie);
     – portugiesisch: Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e os EUA.

       Válido apenas em … (Estado-Membro de emissão).

       A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso);
     – slovakisch: Čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso – Dohoda medzi ES a USA.

       Platí len v … (vydávajúci členský štát).

       Množstvo určené na vývoz nesmie prekročiť … kg (číselne a slovne);

     – slowenisch: Sveže, hlajeno in zamrznjeno goveje meso – Sporazum med ES in ZDA.

       Velja samo v … (država članica izdaje).

       Količina za izvoz ne sme preseči … kg (s številko in z besedo);

     – finnisch: Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa – Euroopan yhteisön ja Yhdysvaltojen välinen sopimus.

       Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu).

       Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin);

     – schwedisch: Färskt, kylt eller fryst nötkött – Avtal mellan EG och Förenta staterna.

       Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat).

       Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg (kvantitet i siffror och bokstäver). Õ

                                            ê 1118/2004 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

                                                                     ÖTeil C

                                                   Die in Artikel 18 Absatz 5 genannten Angaben
     – Spanisch: Vacuno fresco, refrigerado o congelado — Acuerdo entre la Comunidad Europea y Canadá.

       Válido solamente en … (Estado miembro de expedición).

       La cantidad exportada no debe superar … kilos (cantidad en cifras y letras);

     – tschechisch: Čerstvé, chlazené nebo zmrazené hovězí maso – Dohoda mezi ES a Kanadou.

       Platí pouze v … (vydávající členský stát).

       Množství k vývozu nesmí překročit … kg (vyjádřit číslicemi a písmeny);

     – dänisch: Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EF og Canada.

       Kun gyldig i … (udstedende medlemsstat).

       Mængden, der skal udføres, må ikke overstige … (mængde i tal og bogstaver) kg;

     – deutsch: Frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch — Abkommen zwischen der EG und Kanada.

       Nur gültig in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung).

       Ausfuhrmenge darf nicht über … kg (Menge in Ziffern und Buchstaben) liegen;

     – estnisch: Värske, jahutatud või külmutatud veiseliha – EÜ ja Kanada vaheline leping.

       Kehtib ainult … (väljaandnud liikmesriik).

       Eksporditav kogus ei tohi ületada … kg (numbrite ja sõnadega);

     – griechisch: Νωπό, διατηρηµένο µε απλή ψύξη ή κατεψυγµένο βόειο κρέας — Συµφωνία µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του Καναδά.

       Ισχύει µόνο σε … (κράτος µέλος έκδοσης).

       Η ποσότητα προς εξαγωγή δεν πρέπει να υπερβαίνει … χιλιόγραµµα (η ποσότητα αναφέρεται αριθµητικώς και ολογράφως);
     – englisch: Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between EC and Canada.

       Valid only in … (Member State of issue).

       Quantity to be exported may not exceed … kg (in figures and letters);
     – französisch: Viande fraîche, réfrigérée ou congelée — Accord entre la Communauté européenne et le Canada.

       Uniquement valable en … (État membre de délivrance).

       La quantité à exporter ne peut excéder … kg (quantité en chiffres et en lettres) ;
     – italienisch: Carni bovine fresche, refrigerate o congelate — Accordo tra CE e Canada.

       Valido soltanto in … (Stato membro emittente).

       La quantità da esportare non può essere superiore a … kg (in cifre e in lettere);
     – lettisch: Svaiga, atdzesēta vai saldēta liellopu gaļa – EK un Kanādas savstarpējais nolīgums.

       Derīga vienīgi … (izdevēja dalībvalsts).

       Izvešanai paredzētais daudzums nevar pārsniegt … kg (cipariem un vārdiem);
     – litauisch: Šviežia, atšaldyta arba sušaldyta jautiena – EB ir Kanados susitarimas.

       Galioja tik (kur) … (išdavusi valstybė narė).

       Eksportuojamas kiekis negali viršyti … kg (skaičiais ir žodžiais);
     – ungarisch: Friss, hűtött vagy fagyasztott marhahús – Megállapodás az EK és Kanada között.
       Kizárólag a következő országban érvényes: … (kibocsátó tagállam).
       Az exportra szánt mennyiség nem haladhatja meg a(z) … kg-ot (számmal és betűvel);

     – maltesisch: Ċanga frisk, mkessħa u ffriżata – Ftehim bejn il-KE u l-Kanada.

       Validu biss fi … (Stat Membru tal-ħruġ).

       Kwantità li għandha tkun esportata ma tistax teċċedi … kg (f’figuri u ittri);

     – niederländisch: Vers, gekoeld of bevroren rundvlees — Overeenkomst tussen de EG en Canada.

       Alleen geldig in … (lidstaat die het certificaat afgeeft).

       Uitgevoerde hoeveelheid mag niet meer dan … kg zijn (hoeveelheid in cijfers en letters);

     – polnisch: Świeża, chłodzona lub mrożona wołowina – Umowa między WE a Kanadą.

       Ważne tylko w … (wydające Państwo Członkowskie).

       Ilość, która ma być wywieziona nie może przekroczyć … kg (wyrażona w cyfrach i słownie);

     – portugiesisch: Carne de bovino fresca, refrigerada ou congelada — Acordo entre a CE e Canadá.

       Válido apenas em … (Estado-Membro de emissão).

       A quantidade a exportar não pode ser superior a … kg (quantidade em algarismos e por extenso);

     – slowakisch: Čerstvé, chladené alebo mrazené hovädzie mäso – Dohoda medzi ES a Kanadou.

       Platí len v … (vydávajúci členský štát).

       Množstvo určené na vývoz nesmie prekročiť … kg (číselne a slovne);

     – slowenisch: Sveže, hlajeno in zamrznjeno goveje meso – Sporazum med ES in Kanado.

       Velja samo v … (država članica izdaje).

       Količina za izvoz ne sme preseči … kg (s številko in z besedo);

     – finnisch: Tuoretta, jäähdytettyä tai jäädytettyä lihaa – Euroopan yhteisön ja Kanadan välinen sopimus.

       Voimassa ainoastaan … (jäsenvaltio, jossa todistus on annettu).

       Vietävä määrä ei saa ylittää … kilogrammaa (määrä numeroin ja kirjaimin);

     – schwedisch: Färskt, kylt eller fryst nötkött – Avtal mellan EG och Kanada.

       Enbart giltigt i … (utfärdande medlemsstat).

       Den utförda kvantiteten får inte överstiga … kg (kvantitet i siffror och bokstäver). Õ

                                            ê 2616/97 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

                                                                  ANHANG Ö VI Õ

                                                                      [pic]

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG VII

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission                                         |                                                 |
|(ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35)                                                  |                                                 |
|Verordnung (EG) Nr. 2351/95 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 239 vom 7.10.1995, S. 3)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2856/95 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 299 vom 12.12.1995, S. 10)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission                                    |Nur Artikel 6                                         |
|(ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2333/96 der Kommission                                    |Nur Artikel 2                                         |
|(ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 135/97 der Kommission                                     |                                                      |
|(ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 14)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 266/97 der Kommission                                     |                                                      |
|(ABl. L 45 vom 15.2.1997, S. 1)                                               |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1496/97 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 36)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1572/97 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 211 vom 5.8.1997, S. 39)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2284/97 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 314 vom 18.11.1997, S. 17)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2469/97 der Kommission                                    |Nur Artikel 3 und Anhang IV                           |
|(ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 8)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2616/97 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 8)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 260/98 der Kommission                                     |Nur Artikel 1 und Anhänge I, II A und II B            |
|(ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 42)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 759/98 der Kommission                                     |                                                      |
|(ABl. L 105 vom 4.4.1998, S. 7)                                               |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2365/98 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 49)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2648/98 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1000/2000 der Kommission                                  |Nur Artikel 3 Absatz 2 und Anhang IV                  |
|(ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 10)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1659/2000 der Kommission                                  |                                                      |
|(ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 19)                                             |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 24/2001 der Kommission                                    |                                                      |
|(ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 9)                                                 |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2492/2001 der Kommission                                  |                                                      |
|(ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18)                                            |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 118/2003 der Kommission                                   |Nur Artikel 4 Absatz 2 und Anhang III                 |
|(ABl. L 20 vom 24.1.2003, S. 3)                                               |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 852/2003 der Kommission                                   |                                                      |
|(ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 9)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 360/2004 der Kommission                                   |                                                      |
|(ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 13)                                              |                                                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 der Kommission (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10)|Nur Artikel 1                                         |

                                                                  _____________

                                                                   ANHANG VIII

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 1445/95                                         |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1                                                           |Artikel 1                                                            |
|Artikel 2 Absatz 1                                                  |Artikel 2 Absatz 1                                                   |
|Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1                                    |Artikel 2 Absatz 2                                                   |
|Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2                                    |Artikel 2 Absatz 3                                                   |
|Artikel 3                                                           |Artikel 3                                                            |
|Artikel 4 einleitende Worte                                         |Artikel 4 einleitende Worte                                          |
|Artikel 4 erster Gedankenstrich                                     |Artikel 4 Buchstabe a)                                               |
|Artikel 4 zweiter Gedankenstrich                                    |Artikel 4 Buchstabe b)                                               |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1                                    |Artikel 5 Absatz 1                                                   |
|Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |Artikel 5 Absatz 2                                                   |
|Artikel 5 Absatz 2                                                  |Artikel 5 Absatz 3                                                   |
|Artikel 6 erster Absatz                                             |Artikel 6 Absatz 1                                                   |
|Artikel 6 zweiter Absatz                                            |Artikel 6 Absatz 2                                                   |
|Artikel 6a erster Absatz                                            |Artikel 7 Absatz 1                                                   |
|Artikel 6a zweiter Absatz einleitende Worte                         |Artikel 7 Absatz 2 einleitende Worte                                 |
|Artikel 6a zweiter Absatz erster Gedankenstrich                     |Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 6a zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich                    |Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 6b erster Absatz                                            |Artikel 8 Absatz 1                                                   |
|Artikel 6b zweiter Absatz                                           |Artikel 8 Absatz 2                                                   |
|Artikel 6c                                                          |Artikel 9                                                            |
|Artikel 6d                                                          |Artikel 10                                                           |
|Artikel 7 erster Absatz                                             |Artikel 11 Absatz 1                                                  |
|Artikel 7 zweiter Absatz                                            |Artikel 11 Absatz 2                                                  |
|Artikel 7a                                                          |Artikel 12                                                           |
|Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1                                    |Artikel 13 Absatz 1                                                  |
|Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |Artikel 13 Absatz 2                                                  |
|Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3                                    |Artikel 13 Absatz 3                                                  |
|Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1                                    |Artikel 13 Absatz 4                                                  |
|Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2                                    |Artikel 13 Absatz 5                                                  |
|Artikel 8 Absatz 3                                                  |Artikel 13 Absatz 6                                                  |
|Artikel 8 Absatz 4                                                  |Artikel 13 Absatz 7                                                  |
|Artikel 9                                                           |Artikel 14                                                           |
|Artikel 10 Absatz 1 Satz 1                                          |Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 10 Absatz 1 Satz 2                                          |Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 10 Absatz 2                                                 |Artikel 15 Absatz 2                                                  |
|Artikel 10 Absatz 2a                                                |Artikel 15 Absatz 3                                                  |
|Artikel 10 Absatz 3                                                 |Artikel 15 Absatz 4                                                  |
|Artikel 10 Absatz 4 einleitende Worte                               |Artikel 15 Absatz 5 einleitende Worte                                |
|Artikel 10 Absatz 4 erster Gedankenstrich                           |Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 10 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich                          |Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b)                                     |
|Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte                 |Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster bis zwanzigster            |Anhang V Teil A                                                      |
|Gedankenstrich                                                      |                                                                     |
|Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2                                   |Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 11                                                          |Artikel 16                                                           |
|Artikel 12 Absätze 1 bis 4                                          |Artikel 17 Absätze 1 bis 4                                           |
|Artikel 12 Absatz 5 einleitende Worte                               |Artikel 17 Absatz 5                                                  |
|Artikel 12 Absatz 5 erster bis zwanzigster Gedankenstrich           |Anhang V Teil B                                                      |
|Artikel 12 Absätze 6 bis 12                                         |Artikel 17 Absätze 6 bis 12                                          |
|Artikel 12a Absatz 1-4                                              |Artikel 18 Absatz 1-4                                                |
|Artikel 12a Absatz 5 einleitende Worte                              |Artikel 18 Absatz 5                                                  |
|Artikel 12a Absatz 5 erster bis zwanzigster Gedankenstrich          |Anhang V Teil C                                                      |
|Artikel 12a Absatz 7-12                                             |Artikel 18 Absatz 6-11                                               |
|Artikel 13 Absatz 1 einleitende Worte                               |Artikel 19 Absatz 1 einleitende Worte                                |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich                           |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a)                                     |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a), Punkt 1.1.  |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Ziffer i) erster Gedankenstrich    |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a), Punkt 1.2.  |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Ziffer i) zweiter Gedankenstrich   |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a), Punkt 1.3.  |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Ziffer i) dritter Gedankenstrich   |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b), Punkt 1.1.  |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Ziffer ii) erster Gedankenstrich   |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b), Punkt 1.2.  |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich  |
|Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe c)              |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Ziffer iii)                        |
|Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, Buchstabe d)            |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer i)                          |
|Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, Buchstabe e)            |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer ii)                         |
|Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, Buchstabe f)            |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer iii)                        |
|Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, Buchstabe g)            |Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer iv)                         |
|Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                 |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                  |
|Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich             |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                       |
|Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich            |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                       |
|Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2                                   |Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 13 Absatz 3                                                 |Artikel 19 Absatz 3                                                  |
|Artikel 14                                                          |—                                                                    |
|—                                                                   |Artikel 20                                                           |
|Artikel 15                                                          |Artikel 21                                                           |
|Anhang I                                                            |Anhang I                                                             |
|Anhang II A                                                         |Anhang II                                                            |
|Anhang II B                                                         |Anhang III                                                           |
|Anhang III                                                          |Anhang IV                                                            |
|Anhang IV                                                           |Anhang VI                                                            |
|—                                                                   |Anhang VII                                                           |
|—                                                                   |Anhang VIII                                                          |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   ABl. Ö L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005  (ABl.  L  307  vom  25.11.2005,  S.
      2). Õ
[2]   ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).
[3]   Siehe Anhang VII.
[4]   ABl. Ö L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/9/EG der Kommission (ABl. L 7  vom  12.1.2006,
      S. 23). Õ
[5]   ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17). Õ
[6]   ABl. Ö L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7). Õ
[7]   ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 3434/87  (ABl. L  327  vom  18.11.1987,  S.
      7). Õ
[8]   ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13).
[9]   ABl. Ö L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Õ
[10]  ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
[11]  ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.