CELEX: 
Language: de
Date: 1967-02-24 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne zum Forschungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1963

24 . 2 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               507/67
                     EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                                     INFORMATIONEN
                                                         DER RAT
                                                     BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 27 . Oktober 1966
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und
                 Investitionshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne zum Forschungs­
                                 und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1963
                                                          (67/4/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            rung der Rechnungslegung und Rechnungsprü­
ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                    fung für das Jahr 1963 ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           gestützt auf den Forschungs- und Investi­
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere                         tionshaushaltsplan der Europäischen Atomge­
auf Artikel 180 ,                                                   meinschaft für das Haushaltsjahr 1963 (3),
                                                                          gestützt auf die Nachtragshaushaltspläne zum
      gestützt auf die Haushaltsordnung über die                    Forschungs- und Investitionshaushaltsplan der
Aufstellung und Ausführung des Forschungs­                          Europäischen Atomgemeinschaft für das Haus­
 und Investitionshaushaltsplans der EAG und                         haltsjahr 1963 (4),
über die Verantwortung der Anweisungsbefug­
ten und der Rechnungsführer (Artikel 183 Buch­                            gestützt auf die Aufstellung über die bei Ab­
 staben a) und c) des Vertrages) 0),                                 schluß des Haushaltsjahres 1963 verfügbaren
                                                                    Zahlungsmittel, die auf das Haushaltsjahr 1964
                                                                    übertragen worden sind,
      gestützt auf die Haushaltsordnung über die
 Einzelheiten und das Verfahren , nach denen die                          gestützt auf die Haushaltsrechnung und den
 Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172                      Teil der Übersicht über das Vermögen und die
 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Eu­                       Schulden, die die Rechnungsvorgänge der For­
 ropäischen Atomgemeinschaft der Kommission                          schungs- und Investitionshaushaltspläne für das
 zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 183 Buch­                    Haushaltsjahr 1963 betreffen,
 stabe b) des Vertrages) (2),                                             gestützt auf den Bericht des Kontrollaus­
                                                                     schusses über die Rechnungslegung für das
       gestützt auf die Haushaltsordnung der Euro­                   Haushaltsjahr 1963, dem die Antworten der
 päischen Atomgemeinschaft betreffend die Ver­                       Kommission beigefügt sind (5),
 längerung der Haushaltsordnung zur Durchfüh­
                                                                     (:!) ABl . Nr . 55 vom 8 . 4 . 1963 , S. 1113/63 .
                                                                     ( 4) ABl . Nr. 144 vom 5 . 10 . 1963 , S. 2446/63 .
 (!) ABl . Nr . 74 vom 16 . 11 . 1961 , S. 1433/61 .                 (•') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
 (2) ABl . Nr . 32 vom 30. 4. 1962 , S. 1070/62 .                         erhältlich .
 ---pagebreak--- 508/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             24 . 2 . 67
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             BESCHLIESST :
                                                                                            Artikel 1
    Die Bemerkungen in dem Bericht des Kon­
trollausschusses über die Rechnungslegung für                          Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kon­
das Haushaltsjahr 1963 enthalten die Feststel­                     trollausschusses die in der Anlage enthaltene
lung einiger Unregelmäßigkeiten und Irrtümer ;                     Stellungnahme ab .
auf diese Feststellung hin müssen geeignete                                                 Artikel 2
Schritte unternommen werden .
                                                                       Der Rat stellt die Summe der Ausgaben und
    Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haus­                   die Summe der zur Deckung dieser Ausgaben
haltsjahr 1963 von der Kommission insgesamt so                     bestimmten Einnahmen in bezug auf die For­
ausgeführt worden, daß ihr Entlastung zu er­                       schungs- und Investitionshaushaltspläne für das
teilen ist —                                                       Haushaltsjahr 1963 wie folgt fest :
             Bei den Ausgaben (RE)
                                       Im Haushalts­ Zum 31 . 12 . 1962       Mittelbindun­     Zum 31 . 12 . 1963
                                       jahr 1963 vor­ noch auszufüh­           gen früherer noch auszufüh­
                                         genommene          rende Mittel­    Haushaltsj ahre, rende Mittel­
                                            Mittel­           bindungen        die annulliert      bindungen
                                          bindungen                            worden sind
               1.   auf                131 182 945,60       52 340 467,39        461 212,05      111 124 793,19
             für die Mittelbindungen;
                                                     Zahlungen zu Lasten der           Zahlungen zu Lasten
                                                     vom Haushaltsjahr 1962            der Mittel des Haus­
                                                          übertragenen Mittel             haltsjahres 1963
             2 . auf .    .  .  .  .                           8 364 364,42                   63 573 043,33
             für die Zahlungen.
            Bei den Einnahmen (RE)
             auf                                                                               73 768 167,94 f 1)
             Dieser Betrag entspricht :
             — den Zahlungen im Jahre 1963                               71 937 407,75
            — den Übertragungen von Zahlungsmitteln
                  vom Haushaltsjahr 1963 auf das Haus­
                  haltsjahr 1964                                         15 993 508,77
             — dem verfügbaren Überschuß gemäß den
                   Einnahmeansätzen des Haushaltsplans
                   für das Haushaltsjahr 1964                              2 000 000 ,—
                                                          Insgesamt      89 930 916,52
             ( i) Dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                  — Eigeneinnahmen                                       1 853 283,54 RE
                  — Erlöse auf Grund der aufgenommenen Anleihen 4 533 000 ,— RE
                  — Beiträge der Mitgliedstaaten                        67 381 884,40 RE
 ---pagebreak--- 24 . 2 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  509/67
            Von dieser Gesamtsumme sind abzusetzen :
            — die Übertragungen von Zahlungsmitteln
               vom Haushaltsjahr 1962 auf das Haus­
                haltsjähr 1963                                    13 662 748,58
            — der verfügbare Überschuß gemäß den Ein­
                nahmeansätzen des Haushaltsplans für
                das Haushaltsjahr 1963                             2 500 000, —
            die durch die Beiträge des Haushaltsjahres
            1962 aufgebracht werden                               16 162 748,58
                                                   Artikel 3
               Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Forschungs­
            und Investitionshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne zum For­
            schungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1963 .
                Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                J. M. A. H. LUNS
                                                   ANLAGE
            A. BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE
            AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES FORSCHUNGS - UND INYESTITIONS­
                                             HAUSHALTSPLANS
            Direkte oder indirekte Einstellung von Personal zu Lasten verschiedener
            Haushaltsposten
            Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen
            Nr. 252: Zweckmäßigkeit einer Zusammenfassung sämtlicher Personalausgaben unter
            Kapitel II des Haushaltsplans .
               Der Rat schließt sich der Bemerkung des Kontrollausschusses an, daß es insbe­
            sondere hinsichtlich der Anstalten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle wünschens­
            wert wäre, wenn alle Personalausgaben — soweit irgend möglich — unter Kapitel II
            des Haushaltsplans zusammengefaßt würden.
               Er erinnert daran, daß er die Kommission darum ersucht hat, die Kriterien fest­
            zulegen, nach denen bestimmte Arbeiten Betrieben übertragen werden können .
                  B. BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG DES STATUTS DER BEAMTEN
            Nr. 148 Buchstabe a : Festsetzung des Beginns der Dienstaltersstufe auf einen Zeit­
            punkt, der vor der Ernennung zum Beamten liegt.
               Der Rat schließt sich, der Bemerkung des Kontrollausschusses an und ersucht die
            Kommission, die einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten strikt einzu­
            halten .
            Nr. 159 : Teilnahme eines auf Dienstreise befindlichen Beamten an Essen, die seine
            Institution gibt oder deren Kosten sie erstattet : Nichtbeachtung der geltenden Statuts­
            bestimmungen.
 ---pagebreak--- 510/67                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              24 . 2 . 67
                    Der Rat schließt sich der Bemerkung des Kontrollausschusses an und ersucht die
                 Kommission, künftig die Bestimmungen des Statuts der Beamten anzuwenden.
                 Nr. 148 Buchstabe i : Nichtbeitreibung einer Familienvorstandszulage, die einem
                 Beamten neun Monate lang zu Unrecht gezahlt worden ist.
                    Der Rat macht sich die Bemerkung des Kontrollausschusses zu eigen. Er ersucht
                 die Kommission, ihm bei einer künftigen Revision des Statuts der Beamten einen
                 Vorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielt, die Gemeinschaftsvorschriften über die
                 Rückforderung zuviel gezahlter Beträge den in den meisten Mitgliedstaaten geltenden
                 Bestimmungen anzugleichen.
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 19. Januar 1967
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Verwaltungshaus­
                 haltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Verwaltungshaushaltsplan für
                                                      das Haushaltsjahr 1963
                                                          (67/5/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                gestützt auf die Haushaltsordnung der Eu­
ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                    ropäischen Atomgemeinschaft betreffend die
                                                                    Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durch­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      führung der Rechnungslegung und Rechnungs­
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere                         prüfung für das Jahr 1963,
auf Artikel 180,
     gestützt auf die Haushaltsordnung über die                         gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend
Aufstellung und Ausführung des Verwaltungs­                         die Verlängerung der Haushaltsordnung zur
haushaltsplans der Europäischen Atomgemein­                         Durchführung der Rechnungslegung und Rech­
schaft und über die Verantwortung der Anwei­                        nungsprüfung der gemeinsamen Organe der
sungsbefugten und der Rechnungsführer Artikel                       Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1963,
183 Buchstaben a) und c) des Vertrages (1),
     gestützt auf die Haushaltsordnung über die                         gestützt auf die   Haushaltsordnung betreffend
Aufstellung und Ausführung der Teile der Haus­                      die Verlängerung         der Haushaltsordnung zur
haltspläne, die sich auf das Europäische Parla­                     Durchführung der       Rechnungslegung und Rech­
ment und den Gerichtshof beziehen, und über die                     nungsprüfung der        Räte der Europäischen Ge­
Verantwortung der Anweisungsbefugten und der                        meinschaften für das Jahr 1963,
Rechnungsführer,
     gestützt auf die Haushaltsordnung über die                         gestützt auf den Verwaltungshaushaltsplan
Aufstellung und Ausführung des Teils der Haus­                      der Europäischen Atomgemeinschaft für das
haltspläne, der sich auf die Räte der Europä­                       Haushaltsjahr 1963 (3),
ischen Gemeinschaften bezieht, und über die
Verantwortung der Anweisungsbefugten und der                            gestützt auf den Nachtragshaushaltsplan zum
Rechnungsführer,                                                    Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen
                                                                    Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1963 (4),
     gestützt auf die Haushaltsordnung über die
Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die
Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172                          gestützt auf die Aufstellung über die bei
Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Eu­                     Abschluß des Haushaltsjahres 1963 verfügbaren
ropäischen Atomgemeinschaft der Kommission                           Mittel, die auf das Haushaltsjahr 1964 übertra­
zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 183 Buch­                     gen worden sind,
stabe b) des Vertrages) (2),
 (!) ABl . Nr . 83 vom 29. 12 . 1960 , S. 1921/60 .                  0 ABl . Nr . 45 vom 21 . 3 . 1963 , S. 729/63 .
 (2) ABl . Nr . 22 vom 30 . 3 . 1961 , S. 518/61 .                   0 ABl . Nr . 144 vom 5 . 10 . 1963 , S. 2445/63 .