CELEX: 31970R0686
Language: de
Date: 1970-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 686/70 der Kommission vom 15. April 1970 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/70

16. 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 84/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 15. April 1970
                zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des
                Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel und zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                                      Nr. 459/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                sen Erzeugnissen bisher nicht geändert. Demzufolge
 GEMEINSCHAFTEN —                                              ist die Anwendung der Artikel 1 und 2 der Ver­
                                                               ordnung (EWG) Nr. 565/70 auf die neuen Anträge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              auszudehnen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­           Nach einer eingehenderen Untersuchung der Art der
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­              Handelsgeschäfte in dem betreffenden Sektor hat
tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch           sich jedoch herausgestellt, daß es sich bei einem Teil
die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),                          der von den Händlern der Gemeinschaft gewöhnlich
                                                               abgeschlossenen Geschäfte um Durchfuhren nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2513 /69 des             anderen Mitgliedstaaten oder europäischen Drittlän­
Rates vom 9 . Dezember 1969 zur Koordinierung und              dern handelt. Zur Vereinfachung der Bestimmungen
Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­              über die Ermittlung der Bezugsmenge und mit Rück­
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Ein­             sicht auf diese Art von Geschäften ist eine Bestim­
fuhrregelungen für Obst und Gemüse (3 ), insbeson­             mung vorzusehen, wonach die in die Gemeinschaft
 dere auf Artikel 2 Absatz 2,                                  verbrachten Erzeugnismengen bei der Ermittlung der
                                                               Bezugsmenge berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 459/70 der Kom­
mission vom 11 . März 1970 über die bei der Ein­               Die Bedingungen, unter denen die Importeure im
fuhr von Tafeläpfeln anzuwendenden Schutzmaßnah­               Jahre 1 969 einführen konnten , waren nicht in allen
men (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Mitgliedstaaten gleich. Zur Vermeidung jeglicher
565/70 (5), ist ein System von Einfuhrlizenzen für             Diskriminierung ist der Bezugszeitraum in dem Sinne
Tafeläpfel eingeführt worden. Nach Artikel 2 Absatz            zu ändern, daß entweder die in dem betreffenden
2 der erstgenannten Verordnung obliegt es der Kom­             Monat des Jahres 1969 oder die in dem betreffenden
mission, die Lage zu prüfen und über die Erteilung             Monat im Mittel der drei letzten Jahre in die Ge­
der Lizenzen zu entscheiden ; dabei hat die Kom­               meinschaft verbrachten Mengen berücksichtigt wer­
                                                               den .
mission insbesondere die Mitteilungen der Mitglied­
staaten über die Mengen, für die diese Lizenzen
beantragt wurden, zu berücksichtigen .
                                                              Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 459/70
In der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 der Kommis­                 muß präzisiert werden, da sich insbesondere infolge
sion vom 25 . März 1970 über die Handhabung des                unterschiedlicher Textfassungen gezeigt hat, daß die
Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel und zur             Verordnung nicht einheitlich angewandt worden ist.
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/70, zuletzt              Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die Be­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 657/                   stimmungen über die Erteilung der ab 5 . April
70 ( 6), ist beschlossen worden, daß die Einfuhrlizenzen       1970 beantragten Lizenzen auf die vor diesem Zeit­
auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitglied­               punkt gestellten Anträge auszudehnen —
staaten über die Mengen, für die bis zum 4. April
1970 Lizenzen beantragt worden sind, erteilt werden .
Die Kommission verfügt gegenwärtig über Mitteilun­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gen betreffend die bis zum 10. April 1970 gestellten
Anträge. Die Marktbedingungen haben sich bei die­
                                                                                     Artikel 1
(!) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 962/62 ,
(2 ) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 4 .
(3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12 . 1969 , S. 6.
(4) ABl. Nr. L 57 vom 12. 3 . 1970, S. 20.                     In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 (5) ABl. Nr. L 69 vom 26. 3 . 1970, S. 33 .                   565/70 wird das Datum des 4. April 1970 durch das
(6) ABl. Nr. L 80 vom 10. 4. 1970, S. 25.                      Datum des 10. April 1970 ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 4 . 70
                          Artikel 2                                        gliedstaats zu erteilen sind, in den diese
                                                                           Mengen verbracht worden sind."
 Für die Erteilung der ab 5 . April 1970 beantragten
 Einfuhrlizenzen wird Artikel 1 Absatz 2 der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 565/70 durch folgende Bestim­                                       Artikel 4
 mungen ersetzt :
    „(2 )     Die Bezugsmenge entspricht der Summe             Für die Erteilung der ab 5 . April 1970 bean­
    der Mengen von nicht zur Mostherstellung be­              tragten Einfuhrlizenzen wird Artikel 2 Absatz 2
    stimmten Äpfeln, die der Antragsteller in dem             erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 565/70
    Monat, der dem im Antrag genannten Monat ent­             durch folgende Bestimmungen ersetzt :
    spricht, in die Gemeinschaft verbracht hat
                                                                  „( 2)     Die Mitgliedstaaten , die die in Absatz 1
    a ) 1969 oder                                                 Buchstabe b ) bb ) genannten Dokumente erteilen,
                                                                  vergewissern sich, daß vorher keine Anträge auf
    b ) im Mittel der Jahre 1967 bis 1969, wenn die­
         ses Mittel die betreffende Menge für 1969                Lizenzerteilung bei ihren eigenen Behörden für
         überschreitet."
                                                                  die während des Bezugszeitraums in ihr Gebiet
                                                                  verbrachten Erzeugnismengen, für die die Doku­
                                                                  mente beantragt werden, gestellt worden sind ."
                          Artikel 3
                                                                                       Artikel 5
 Für die Erteilung der ab 5 . April 1970 bean­                Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 459/
tragten Einfuhrlizenzen wird Artikel 2 Absatz 1 der           70 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt :
Verordnung (EWG ) Nr. 565/70 durch folgende Be­
stimmungen ersetzt :
                                                                  „(3 )     Die ab 5 . April 1970 beantragten Ein­
                                                                  fuhrlizenzen     werden   in   der  zweiten   Woche
    „( 1 )    Jeder Mitgliedstaat ermittelt die Bezugs­           nach der Woche erteilt, in der die beantragten
                                                                  Mengen der Kommission mitgeteilt worden sind,
    mengen an Hand folgender Dokumente :
                                                                  sofern in der Zwischenzeit gemäß Absatz 2 eine
                                                                  diesbezügliche positive Entscheidung ergangen
    a ) für die Erzeugnismengen, die während der                  ist.
        Bezugszeit, die dem im Antrag genannten Mo­
        nat entspricht, in den betreffenden Mitglied­
         staat verbracht worden sind :                            Anträge für Mengen, bezüglich deren eine solche
                                                                  Entscheidung nicht ergangen ist, werden demzu­
        aa) an Hand der vom Antragsteller beige­                  folge abgelehnt."
             brachten Bescheinigungen über diese Ge­
             schäfte und
                                                                                       Artikel 6
        bb ) an Hand der dem Mitgliedstaat vorliegen­
             den Dokumente über diese Geschäfte ;
                                                              Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
                                                              (EWG ) Nr. 459/70 wird durch folgende Bestim­
    b ) für die Erzeugnismengen, die während der             mung ersetzt :
        Bezugszeit, die dem im Antrag genannten Mo­
        nat entspricht, in einen anderen Mitgliedstaat            ,,a) für die ab 5 . April 1970 gestellten und
        verbracht worden sind :                                         spätestens in der Woche nach der Woche der
                                                                        Antragstellung gestellten Anträge."
        aa ) an Hand der von dem Antragsteller bei­
             gebrachten Bescheinigungen über diese Ge­
             schäfte, wobei der Antragsteller zu ver­
                                                                                       Artikel 7
             sichern hat, daß für diese Mengen in einem
             anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dem
             die Dokumente geliefert werden , kein An­       Den bis zum 4. April 1970 gestellten Anträgen auf
             trag gestellt worden ist oder gestellt wird,    Erteilung von Einfuhrlizenzen wird unter den für
             und                                              die Erteilung der ab 5 . April 1970 beantragten
                                                             Lizenzen geltenden Bedingungen, selbst wenn sie Ge­
        bb ) an Hand der Bescheinigungen über diese          genstand einer früheren Lizenzerteilung gewesen sind ,
             Geschäfte, die auf Antrag des Betreffenden      bis zu den Mengen stattgegeben , die die in diesen
             unverzüglich von den Behörden des Mit­          Lizenzen angegebenen Mengen überschreiten, sofern
 ---pagebreak--- 16 . 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 84/23
a ) diese Anträge nicht zurückgezogen worden sind                                  Artikel 8
    und
b ) die Kaution nicht freigestellt oder für die Mengen,      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    für die dieser Artikel in Anspruch genommen              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    wird, neu gestellt worden ist.                           Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . April 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                          Jean REY