CELEX: 52020PC0234
Language: de
Date: 2020-06-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.6.2020
            COM(2020) 234 final
            2020/0115(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft einen Entwurf für einen Beschluss des Rates über die zweite Tranche der 2020 von den Mitgliedstaaten zu leistenden Finanzbeiträge zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
               
               
                  Für die Verwaltung des 11. EEF und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke: 
               
               
                  das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                     1
                  ,
               
               
                  das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     2
                   (im Folgenden „Internes Abkommen“ für den 11. EEF), und
               
               
                  die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     3
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die Mitgliedstaaten mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der zuvor beschlossenen Finanzzusagen Rechnung tragen. 
               
               
                  Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Nach Artikel 19 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF ist getrennt aufzuführen, welcher Betrag von der Europäischen Kommission und welcher von der Europäischen Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
               
               
                  Die EIB hat im Einklang mit Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF der Europäischen Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
               
               
                  Nach Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden, handelt es sich daher für die EIB um Mittel aus dem 10. EEF und für die Europäische Kommission um Mittel aus dem 11. EEF.
               
               
                  Nach Artikel 19 Absatz 3 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach dessen Vorlage durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union beschließen.
               
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet; die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im genannten Artikel festgelegt.
               
            
            
               2020/0115 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  4
                (im Folgenden „Internes Abkommen), insbesondere auf Artikel 7,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom Montag, 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“)
                  5
               , insbesondere auf Artikel 19 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Maßgabe des in den Artikeln 19 bis 22 der Finanzregelung für den 11. EEF festgelegten Verfahrens hat die Europäische Kommission bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2020 und b) ein entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderter Jahresbeitrag für 2020, falls der Jahresbeitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
            
            
               (2)Im Einklang mit Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 8. April 2020 der Europäischen Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden.
            
            
               (4)Artikel 55 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass Beträge aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder anderer vorangegangener EEF, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens gebunden wurden, und gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens aufgehobene Mittelbindungen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens festgelegten Beitragsanteile der Mitgliedstaaten mindern, soweit der Rat nicht einstimmig anders entscheidet.
            
            
               (5)Mit dem Beschluss (EU) 2019/1800
                  6
                hat der Rat am 24. Oktober 2019 auf Vorschlag der Europäischen Kommission die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 auf 4 400 000 000 EUR für die Europäische Kommission und 300 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank festgesetzt.
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2020 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 7.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/1800 des Rates vom 24. Oktober 2020 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich des Jahresbeitrags für 2020 und der ersten Tranche 2020 (ABl. L 274 vom 24.10.2019, S. 9).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.6.2020
            COM(2020) 234 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN & VK
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Zweite Tranche 2020 (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        3,24927
                     
                  
                  
                     
                        51 988 320,00
                     
                  
                  
                     
                        3 530 000,00
                     
                  
                  
                     
                        55 518 320,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        0,21853
                     
                  
                  
                     
                        3 496 480,00
                     
                  
                  
                     
                        140 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 636 480,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        0,79745
                     
                  
                  
                     
                        12 759 200,00
                     
                  
                  
                     
                        510 000,00
                     
                  
                  
                     
                        13 269 200,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
                        1,98045
                     
                  
                  
                     
                        31 687 200,00
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        33 687 200,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        20,57980
                     
                  
                  
                     
                        329 276 800,00
                     
                  
                  
                     
                        20 500 000,00
                     
                  
                  
                     
                        349 776 800,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        0,08635
                     
                  
                  
                     
                        1 381 600,00
                     
                  
                  
                     
                        50 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 431 600,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        0,94006
                     
                  
                  
                     
                        15 040 960,00
                     
                  
                  
                     
                        910 000,00
                     
                  
                  
                     
                        15 950 960,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50735
                     
                  
                  
                     
                        24 117 600,00
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        25 587 600,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        7,93248
                     
                  
                  
                     
                        126 919 680,00
                     
                  
                  
                     
                        7 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        134 769 680,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        17,81269
                     
                  
                  
                     
                        285 003 040,00
                     
                  
                  
                     
                        19 550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        304 553 040,00
                     
                  
               
                     
                        KROATIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        0,22518
                     
                  
                  
                     
                        3 602 880,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        3 602 880,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,86
                     
                  
                  
                     
                        12,53009
                     
                  
                  
                     
                        200 481 440,00
                     
                  
                  
                     
                        12 860 000,00
                     
                  
                  
                     
                        213 341 440,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,09
                     
                  
                  
                     
                        0,11162
                     
                  
                  
                     
                        1 785 920,00
                     
                  
                  
                     
                        90 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 875 920,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,07
                     
                  
                  
                     
                        0,11612
                     
                  
                  
                     
                        1 857 920,00
                     
                  
                  
                     
                        70 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 927 920,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,12
                     
                  
                  
                     
                        0,18077
                     
                  
                  
                     
                        2 892 320,00
                     
                  
                  
                     
                        120 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 012 320,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,27
                     
                  
                  
                     
                        0,25509
                     
                  
                  
                     
                        4 081 440,00
                     
                  
                  
                     
                        270 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 351 440,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,55
                     
                  
                  
                     
                        0,61456
                     
                  
                  
                     
                        9 832 960,00
                     
                  
                  
                     
                        550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        10 382 960,00
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03
                     
                  
                  
                     
                        0,03801
                     
                  
                  
                     
                        608 160,00
                     
                  
                  
                     
                        30 000,00
                     
                  
                  
                     
                        638 160,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,85
                     
                  
                  
                     
                        4,77678
                     
                  
                  
                     
                        76 428 480,00
                     
                  
                  
                     
                        4 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        81 278 480,00
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,41
                     
                  
                  
                     
                        2,39757
                     
                  
                  
                     
                        38 361 120,00
                     
                  
                  
                     
                        2 410 000,00
                     
                  
                  
                     
                        40 771 120,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        2,00734
                     
                  
                  
                     
                        32 117 440,00
                     
                  
                  
                     
                        1 300 000,00
                     
                  
                  
                     
                        33 417 440,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        1,19679
                     
                  
                  
                     
                        19 148 640,00
                     
                  
                  
                     
                        1 150 000,00
                     
                  
                  
                     
                        20 298 640,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        0,71815
                     
                  
                  
                     
                        11 490 400,00
                     
                  
                  
                     
                        370 000,00
                     
                  
                  
                     
                        11 860 400,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
                        0,22452
                     
                  
                  
                     
                        3 592 320,00
                     
                  
                  
                     
                        180 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 772 320,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,37616
                     
                  
                  
                     
                        6 018 560,00
                     
                  
                  
                     
                        210 000,00
                     
                  
                  
                     
                        6 228 560,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50909
                     
                  
                  
                     
                        24 145 440,00
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        25 615 440,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        2,93911
                     
                  
                  
                     
                        47 025 760,00
                     
                  
                  
                     
                        2 740 000,00
                     
                  
                  
                     
                        49 765 760,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        14,67862
                     
                  
                  
                     
                        234 857 920,00
                     
                  
                  
                     
                        14 820 000,00
                     
                  
                  
                     
                        249 677 920,00
                     
                  
               
                     
                        EU-27 & VK INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        1 600 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 700 000 000,00