CELEX: 51985PC0754
Language: de
Date: 1985-12-06
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1785/81 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER ZUCKER

31. 12. 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 349/31
                                                                 ANHANG
                                              PROBENAHME- UND ANALYSEMETHODEN
                A. Abwässer
                    Zur Messung der Schwebstoffe wird ein gravimetrisches Verfahren angewendet.
                B. Emissionen in die Luft
                    Das Referenzverfahren für die Probenahme und Analyse wird aufgrund der internationalen Norm festgelegt,
                    die in der Arbeitsgruppe von ISO definiert wird (ISO/TCI/46/SCI-WG 1) N 16.
                Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
                            (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*)
                                                           KOM(85) 754 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                            6. Dezember 1985)
                                                              (85/C 349/05)
Der Vorschlag der Kommission vom 7. August 1985 in                            wobei einerseits die Abgaben aller Zuckerrüben- und
Dokument KOM(85) 433 endg. wird in Anwendung von                              Zuckerrohrerzeuger sowie aller Zucker- und Isogluko-
Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags wie folgt geän-                         sehersteller in der Vergangenheit und andererseits die
dert:                                                                         voraussichtliche tatsächliche Erzeugung in diesen Gebie-
                                                                              ten zugrunde zu legen sind.
  I. Der fünfte    Erwägungsgrund        erhält folgenden    Wort-            Die Eigenart dieser Deckungsabgabe gebietet es, diese
     laut:                                                                    nicht auf die Erzeugungsgebiete Spaniens und Portugals
                                                                              anzuwenden."
      „Hauptziel von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.
      1785/81 ist die Deckung aller Verluste, die sich aus dem
                                                                          II. Artikel 1 Punkt 1 entfällt.
      Absatz der gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse
      ergeben, durch finanzielle Abgaben der Erzeuger. Nach
      der Beurteilung der Entwicklung der Weltmarktpreise in             III. Artikel1   Punkt 8 erhält folgende Fassung:
      den vergangenen zehn Jahren sowie der Entwicklungs-
                                                                              „8. Artikel 28 Absatz 2 erster Satz erhält folgende
      perspektiven für diesen Markt in den kommenden fünf
                                                                              Fassung:
      Jahren ist insbesondere aufgrund des zyklischen Verhal-
      tens dieser Entwicklung die Beibehaltung der seit dem                   (2)     Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres von
      Wirtschaftsjahr 1981/82 geltenden Höchstsätze für die                    1987/88 bis 1990/91 wird für die dem Jahr der Feststel-
      Abgaben gerechtfertigt. Um künftig eine bessere Ver-                    lung jeweils vorausgehenden Wirtschaftsjahre 1986/87
      wirklichung vorstehenden Ziels zu gewährleisten, sollte                 bis 1989/90 kumulativ folgendes festgestellt:".
      jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, die Bestim-
      mungen des genannten Artikels 28 gegebenenfalls anzu-
                                                                         IV. Artikel 1 Punkt 9 entfällt.
      passen.
                                                                          V. Artikel 1 Punkt 10 erhält folgende Fassung:
      Ferner ist angezeigt, eine Deckungsabgabe einzuführen,
      um alle tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhr der auf                  „10. In Artikel 28 Absatz 5 werden folgende Unterab-
      die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 angerechne-                           sätze 3 und 4 angefügt:
      ten gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse bestrei-
                                                                                     Der Rat kann nach dem Verfahren des zweiten
      ten zu können, ohne die Anwendung der Eigenfinanzie-
                                                                                     Unterabsatzes beschließen, daß die Gesamtheit
      rungsregelung in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis
                                                                                     oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung
      1990/91 zu beeinträchtigen. Um diese Abgabe mög-
                                                                                     der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel
      lichst ausgewogen zu gestalten, sollte sie während eines
                                                                                     9 Absatz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung
      Zeitraums von fünf Wirtschaftsjahren differenziert nach
                                                                                     des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e)
      den Erzeugungsgebieten gemäß Artikel 24 Absatz 2 der
                                                                                     dieses Artikels berücksichtigt wird.
      Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angewendet werden,
                                                                                     Zur Erreichung des Ziels dieses Artikels nimmt der
(») ABl. Nr. C 219 vom 29. 8. 1984, S. 4.                                            Rat gegebenenfalls vor dem Ende des Wirtschafts-
 ---pagebreak--- Nr. C 349/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31. 12. 85
              jahres 1988/89 nach dem Verfahren von Artikel            (3) Die von den Isoglukoseherstellern zu entrichtende Dek-
              43 Absatz 2 des Vertrages eine Anpassung der                  kungsabgabe gemäß Absatz 1 wird für die betreffenden
              Bestimmungen dieses Artikels zur Anwendung in                 Gebiete wie folgt festgesetzt:
              den Wirtschaftsjahren 1989/90 und 1990/91
              vor."
                                                                                                               Betrag je 100 kg Isoglukose
VI. In Artikel 1 wird folgender vorletzter Absatz einge-                                Erzeugungsgebiet            (in Trockenstoff)
    fügt:                                                                                                                 (ECU)
     „Im Anschluß an Artikel 32 wird folgender Artikel 32a                   Dänemark                                    0,3094
    eingefügt:
                                                                             Deutschland                                 0,3529
    Artikel 32a
                                                                             Frankreich (Mutterland)                     0,3528
     (1)       Unbeschadet des Artikels 28 wird von den
    Zucker- und Isoglukoseherstellern in den Wirtschaftsjah-                 Französische überseeische
    ren 1986/87 bis 1990/91 eine Deckungsabgabe auf ihre                     Departements                                0,0706
     Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und                          Griechenland                                0,1593
    B-Isoglukose erhoben.                                                    Irland                                      0,1632
     (2)       Die von den Zuckerherstellern zu entrichtende                 Italien                                     0,1359
    Deckungsabgabe gemäß Absatz 1 wird für die betreffen-
    den Gebiete wie folgt festgesetzt:                                       Niederlande                                 0,3021
                                                                             Belgisch-Luxemburgische
                                          Betrag je 100 kg Zucker            Wirtschaftsunion                            0,2855
                  Erzeugungsgebiet            (in Weißzucker)                Vereinigtes Königreich                      0,1743
                                                   (ECU)
      Dänemark                                    0,7736
      Deutschland                                 0,8823
      Frankreich (Mutterland)                     0,8820
                                                                            (4)      Die Zuckerhersteller können gegebenenfalls ver-
      Französische überseeische                                             langen, daß die Verkäufer von Zuckerrüben oder
      Departements                                0,1766                    Zuckerrohr, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden, für
      Griechenland                                0,3982                    eine Zuckermenge, auf die die betreffende Deckungsab-
                                                  0,4080
                                                                            gabe erhoben wird, diese Abgabe zu 60 v. H. erstat-
      Irland
                                                                            ten.
      Italien                                     0,3398
                                                                            Die Beteiligten können sich jedoch auf einen anderen
      Niederlande                                 0,7552
                                                                            Vomhundertsatz einigen.
      Belgisch-Luxemburgische
      Wirtschaftsunion                            0,7137                    (5)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
                                                                            kel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des
      Vereinigtes Königreich                      0,4357
                                                                            Artikels 41 erlassen."
                 Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                 durch Benzol am Arbeitsplatz (fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie
                                                              80/1107/EWG)
                                                           KOM(85) 669 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Dezember 1985)
                                                              (85/C 349/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                              in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,                 Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein
                                                                       zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-
auf Vorschlag der Kommission,                                          ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1)
                                                                       sieht die Durchführung spezieller harmonisierter Maßnah-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        men zum Schutz der Arbeitnehmer gegen gefährliche Arbeits-
                                                                       stoffe vor.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses,                                                           (») ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2.