CELEX: 31978R1791
Language: de
Date: 1978-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1791/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 205/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 7 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1791 /78 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juli 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                           ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt dei
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
1421 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  besondere unter Berücksichtigung
schusses,
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in^ Erwägung nachstehender Gründe :                                   ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     dern ,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                      sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                        dern gewährt werden ,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
                                                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                wendig machen , die Erstattung, für die in Artikel 1
folgender Faktoren festgesetzt werden :                           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                  nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
     nisse im internationalen Handel ,
                                                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­               neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     rungskosten zum Bestimmungsland,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     leisten sollen,                                              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                  spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
(») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
(2) ABl.  Nr. L  171 vom 28 . 6. 1978 , S. 12.
(3) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(«) ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
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 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der              Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung              stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
 trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­           land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
 tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in         die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
 der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/78 (4), fest­
 der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt            gelegt.
 worden ist.
                                                                Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
 setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02       für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­           Erstattung gewährt wird.
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 ten sind, festgesetzt wird.                                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Zucker ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
 mit dem. Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ziert wird .
                                                                                      Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                       (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       (2)    Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      Parität dieser Währungen stützt,                          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       tung festgesetzt.
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                               Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird .                        Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   (3) ABl. Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 147 vom 3 . 6. 1978, S. 19 .
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                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
34.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                          0110 00      4,93
                       b ) andere                                                               0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                    0130 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         ( EWG) Nr. 192/75                                                    1,47
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      1,29
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                              0130 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   4,26
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      5,28
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         ( EWG ) Nr. 192/75                                                   6,94
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   6,03
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      7,64
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                   (EWG ) Nr. 192/75                                                          7,00
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         6.51
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            8,89
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 205 / 19
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0150 10        1,29
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     0150 21       4,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             ( EWG ) Nr. 192/75                                                  6,94
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      5,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG) Nr. 192/75                                                           7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              5,79
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05      15,62
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11      24,32
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21      36,73
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger   0300 12      43,82
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­     0300 13
                                   teilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/75                                                       68,11
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         44,59
                             ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20     75,74
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                             ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11     86,38
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0400 22    127,16
                             (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen        0400 30    148,44
 ---pagebreak--- Nr. L 205 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 7 . 78
                                                                                                              Höhe
  Nummer
     des
                                                                                                         der Erstattung
  Gemein­
                                                                                                           RE/ 100 kg
                                                 Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen
                                                                                                          (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen öder weniger                                0620 00     66,54
                       2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00     66,54
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                           0720 20     79,09
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0720 30     85,32
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     93,55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00     95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10      97,65
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20    110,01
                    b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                       Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                       Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00     66,54
                       2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10     66.54
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 20     79,09
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1120 30     85,32
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40     93,55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10     97,65
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20   110,01
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 205 /21
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Geniein­                                             Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1420 12         —
                                     (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                    1420 22
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               6,03
                                         ••      den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                7,64
                              ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1420 50         —
                                      (22 ) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1420 60      15,01
                                     (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70      20,16
                         2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                        1520 10       15,62
                              (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                         1520 20      23,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              ( aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                      ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70         —
                                     (22) von mehr als 3 "bis 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 00         6,03
                                      (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen          1630 10       15,62
                                     (44 ) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen            1630 20       24,32
                                      (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen           1630 30       43,82
                                      (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                   1630 40       75,74
                              ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1630 50         —
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen             1630 60       15,01
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen          1630 70      20,16
                                     (44 ) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                  1630 80      23,91
                        2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1720 00      86,38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2220 00    0,6654 H
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 205 /22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      29 . 7. 78
                                                                                                              Hone
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                               2320 10   0,6654 H
                                                                                                              je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilep                                         2320 20   0,7909 (!)
                                                                                                              je kg
                                 (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                         2320 30   0,8532 (»)
                                                                                                              je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                2320 40   0,9355 (»)
                                                                                                              je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                               2420 10   0,9562 (»)
                                                                                                              je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                2420 20   1,1001 (»)
                                                                                                              je kg
                       2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2520 00   0,6654 (^
                                                                                                               je kg
                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                               2620 10   0,6654 (*)
                                                                                                               je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                         2620 20   0,7909 (»)
                                                                                                              je kg
                                  (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                         2620 30   0,8532 (!)
                                                                                                               je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                2620 40   0,9355 (*)
                                                                                                               je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                              2720 10   0,9562 ( l )
                                                                                                               je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                2720 20   1,1001 (»)
                                                                                                               je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                    masse von :
                                     ( aa ) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                             Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11     — (1)
                                                                                                               je kg
                                             (22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                 0,0603 ( l )
                                                                                                               je kg
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                           0,0764 ( l )
                                                                                                               je kg
                                     (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15    14,42 (2)
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                     15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    24,75 (2)
 ---pagebreak---  29 . 7 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 205 /23
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                       RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben )
04.02                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                             2910 70     14,42 (2)
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                      2910 76    24,75 n
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                   2910 80   0,2432 (»)
                                                                                                                   je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                   2910 85   0,4382 (»)
                                                                                                                   )'e kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                            2910 90   0,7574 H
                                                                                                                   je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         3010 00    0,8638 (»)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                  3110 05     124,38
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                              Gewichtshundertteilen                                                 3110 16      156,45
                      (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                                 3110 22      160,45
                      ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen             31 10 32     164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10     164,52
                    ( II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20     212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                     3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                               73,19
                           — Zone E
                           — Kanada                                                                               67,84
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                           53,61
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                 20,43
                    — Zone D                                                                                      82,48
                    — Zone E                                                                                     37,71
                   — Kanada                                                                                      55,97
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           78,19
 ---pagebreak--- Nr. L 205/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 7 . 78
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts .)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                           4,33
                                   — Zone D                                                              16,75
                                   — Zone E                                                              19,13
                                   — Kanada                                                              20,90
                                   — der Schweiz                                                          5,30
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   31,87
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                    4,33
                                          — Zone D                                                       16,75
                                          — Zone E                                                       19,13
                                          — Kanada                                                       20,90
                                          — der Schweiz                                                   5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                   31,87
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                     6,41
                                          — Zone D                                                       24,77
                                          — Zone E                                                       28,23
                                          — Kanada                                                       30,94
                                          — der Schweiz                                                    7,84
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                   47,21
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                     4,33
                                          — Zone D                                                       16,75
                                          — Zone E                                                       19,13
                                          — Kanada                                                       20,90
                                          — der Schweiz                                                    5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                   31,87
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaher.                  Nr. L 205 /25
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen
                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                       dertteilen                                     4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                 6,41
                               — Zone D                                                    24,77
                               — Zone E                                                    28.23
                               — Kanada                                                    30,94
                               — der Schweiz                                                7,84
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                47,21
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                 9,37
                               — Zone D                                                    36,21
                               — Zone E                                                    41,15
                               — Kanada                                                    45,24
                               — der Schweiz                                               11,44
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                69,06
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        4,33
                        — Zone D                                                           16,75
                        — Zone E                                                           19,13
                        — Kanada                                                           20,90
                        — der Schweiz                                                       5,30
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                31,87
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        6,41
                        — Zone D
                                                                                           24,77
                        — Zone E                                                           28,23
                        — Kanada                                                           30,94
                        — der Schweiz                                                       7,84
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                47,21
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                               4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                       9,37
                        — Zone D
                                                                                           36,21
                        — Zone E                                                           41,15
                        — Kanada                                                           45,24
                        — der Schweiz                                                      11,44
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                69,06
 ---pagebreak--- Nr. L 205 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 7. 78
                                                                                                           Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 RE / 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                  9,37
                                               — Zone D                                                    36,21
                                               — Zone E                                                    41,15
                                               — Kanada                                                    45,24
                                               — der Schweiz                                               11,44
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                69,06
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                 11,12
                                               — Zone D                                                     42,95
                                               — Zone E                                                     48,83
                                               — Kanada                                                     53,68
                                               — der Schweiz                                                13,58
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 81,98
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                        11,12
                        — Zone D                                                                            42,95
                        — Zone E                                                                            48,83
                        — Kanada                                                                            53,68
                        — der Schweiz                                                                       13,58
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 81,98
              E. andere
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 II
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               121,16
                                    — Zone E                                                                 86,02
                                    — Kanada                                                               102,52
                                    — der Schweiz                                                            91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
                              (2 ) Fiore Sardo , Pecorino                                      4710  6
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               129,79
                                    — Zone E                                                                 97,02
                                    — Kanada                                                               104,02
                                    — der Schweiz                                                          100,27
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    129,79
                              (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                    nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               121,16
                                    — Zone E                                                                  86,02
                                    — Kanada                                                               102,52
                                    — der Schweiz                                                            91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    121,16
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 205 /27
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                               angegeben )
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                   1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                  von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                  13,12
                                  — Zone D                                                       50,65
                                  — Zone E
                                  — Kanada                                                       36,76
                                  — der Schweiz                                                  16,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                  88,26
                ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                               an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D
                                                                                                  7,41
                               — Zone E
                                                                                                 28,61
                               — Kanada
                               — der Schweiz
                                                                                                 24,71
                                                                                                  3,99
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                     34,50
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                               Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                               se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                       8,59
                              — Zone D
                                                                                                33,17
                              — Zone E
                              — Kanada                                                          40,79
                              — der Schweiz                                                       4,40
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                    56,96
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)   5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              -— Österreich                                                     10,33
                              — Zone D                                                          39,91
                              — Zone E
                              — Kanada                                                          49,47
                              — der Schweiz                                                       4,73
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                    69,05
                       ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5120 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                 104,80
                                     — Zone E                                                   90,89
                                     — Kanada                                                   96,39
                                     — der Schweiz                                              35,29
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                       120,12
 ---pagebreak--- Nr. L 205 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 7. 78
                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                      der Erstattung
     des                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­             Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                       ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                        anders
                                                                                angegeben)
04.04           (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)              Havarti , Maribo , Samsø, Tilsit                5120 44
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                 22,50
                     — Zone D                                                      55,90
                     — Zone E                                                      39,03
                     — Kanada                                                      57,74
                     — der Schweiz                                                  7,32
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                            80,55
                (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                     taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                  47,19
                     — Zone D                                                      55,90
                     — Zone E                                                      36,07
                     — Kanada                                                      49,91
                     — der Schweiz                                                  7,32
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                             69,71
                (44) Cantal,    Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                     double Gloucester                                5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                  13,12
                     — Zone D                                                     50,65
                     — Zone E                                                      36,62
                     — Kanada                                                     59.16
                     — der Schweiz                                                 16,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                            82,64
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                      30 Gewichtshundertteilen oder mehr              5120 59
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E                                                     21,68
                     — Kanada                                                     25,68
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                            36,71
               (66) Feta                                              5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D                                                     38,83   (4)
                     — Zone E                                                       9,08  ( 4)
                     — Kanada                                                     48,60   (4 )
                     — der Schweiz                                                12.00   {*)
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                         bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                         grenzenden    Ländern , mit Ausnahme der
                         Zone D                                                   78,21 (4)
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                            65,35 (4)
               (77) Colby, Monterey                                   5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                 13,12
                     — Zone D                                                     50,65
                     — Zone E
                     — Kanada                                                     59,16
                     — der Schweiz                                                16,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                            82,64
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 205 /29
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                  ! der Erstattung
     des                                                                                                 |    RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                   Kode  !   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                         |    angegeben)
04.04                                     (88 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                        Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                  50,65
                                                      — der Schweiz                                             15.00
                                                      — Zone E                                                  56,59
                                                      — Kanada                                                  71,01
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                     88,51
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Österreich                                              22,50
                                                      — Zone D                                                  55,90
                                                      — Zone E                                                  39,03
                                                      — Kanada                                                  57,74
                                                     — der Schweiz                                               7,32
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                      80,55
                        (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                 (a) Cottage cheese                                              5120 95
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung (EWG ) Nr. 192/75                                                 18,66
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                     Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                   5120 98
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                52,45
                                     — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      5310 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     29,52
                                  — Kanada                                                                     42,02
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          60,77
                            (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als           5310 22
                                  95 Gewichtshundertteilen
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     35,88
                                  — Kanada                                                                     49,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          76,47
 ---pagebreak--- Nr. L 205 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 7. 78
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE / 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben )
                                                                                                   |
04.04                             (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                            5310 31
(Forts.)                                bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E                                                                  41,60
                                        — Kanada                                                                  55,60
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       88.86
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                    len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                    genommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 13
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 23      21,29
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5700 33      27,95
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 42      34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 52      41,26
                                  ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 62      47,91
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 13
                 <                (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5800 23      21,29
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5800 32      27,95
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5800 42      34,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 52      41,26
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 62      47,91
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen     5800 72      51,23
                                   (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 82      54,57
                    (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                          enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                          genommen Molke) beträgt :
                          (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen           5900 12      34,60
                          (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen           5900 22      41,26
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen           5900 32      47,91
                          (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                  5900 42      54,57
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 205/31
<*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(l) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag , der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und/oder Eisensulfat und /oder Kupfersulfat enthalten .
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(s) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne def vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG )
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A , B , C , D und E sind in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 ( ABI . Nr . L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10), zuletzt geändert durch
             die Verordnung ( EWG ) Nr . 37/75 ( ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt .
         — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait , das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
            Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.