CELEX: 31982R2198
Language: de
Date: 1982-08-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2198/82 der Kommission vom 6. August 1982 zur Festsetzung des Betrages und der Durchführungsbestimmungen für die Umlagerungsbeihilfe für Sultaninen der Ernte 1981 im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen

Avis juridique important

|

31982R2198

Verordnung (EWG) Nr. 2198/82 der Kommission vom 6. August 1982 zur Festsetzung des Betrages und der Durchführungsbestimmungen für die Umlagerungsbeihilfe für Sultaninen der Ernte 1981 im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen  

Amtsblatt Nr. L 233 vom 07/08/1982 S. 0025 - 0026

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2198/82 DER KOMMISSION  vom 6. August 1982  zur Festsetzung des Betrages und der Durchführungsbestimmungen für die Umlagerungsbeihilfe für Sultaninen der Ernte 1981 im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/82 (4), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 ist die Gewährung einer Umlagerungsbeihilfe für 30 000 Tonnen getrocknete Weintrauben, »Sultaninen" der Ernte 1981, die sich im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen befinden, vorgesehen.  Es sind Durchführungsbestimmungen für diese Beihilfe und insbesondere Vorschriften über die Kontrolle des Beihilfeanspruchs zu erlassen.  In Anbetracht des gegenwärtigen Lagerorts der umzulagernden getrockneten Weintrauben und der bestehenden Umlagerungsmöglichkeiten ist für die Beihilfe ein angemessener Pauschalbetrag festzusetzen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Auf Antrag der Einlagerungsstelle und gemäß den Bedingungen des Artikels 3 wird für Sultanien mit Ursprung in der Gemeinschaft, die der Antragsteller aufgrund von Verträgen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 während des Wirtschaftsjahres 1981/82 angekauft hat, eine Beihilfe für die Umlagerung in ein anderes, einem Dritten gehörendes Lager gewährt, das sich in dem Mitgliedstaat, in dem die getrockneten Weintrauben erzeugt worden sind, befindet.  Artikel 2  Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats teilt die in Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genannten Mengen auf die Einlagerungsstellen auf und berücksichtigt dabei die jeweils noch in deren Besitz befindlichen Mengen sowie deren Lagerkapazität.  Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die nach dem vorstehenden Absatz getroffenen Maßnahmen mit.  Artikel 3  Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn  - der Transport unter Kontrolle der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zu dem nächstgelegenen geeigneten Lagerort durchgeführt worden ist,  - die Rosinen zwischen dem 10. August und dem 15. November 1982 umgelagert worden sind,  - die umgelagerten Mengen die der Einlagerungsstelle gemäß Artikel 2 zugeteilten Mengen nicht übersteigen,  - die Beihilfeanträge spätestens am 14. November 1982 bei der zuständigen Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats eingereicht worden sind,  - die Belege für die Beihilfe der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt worden sind.  Artikel 4  Die Beihilfe beläuft sich auf 57,1 ECU je Tonne Sultaninen.  Artikel 5  Der Tatbestand, der im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 den Anspruch auf Umlagerungsbeihilfe gemäß Artikel 1 begründet, gilt als eingetreten, sobald die Sultaninen in dem Lager, in das sie umgelagert werden, eingetroffen sind.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die notwendigen Kontrollen sicherzustellen. Sie prüfen insbesondere, ob die Umlagerung der Sultaninen erfolgt ist.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Dezember 1982 die umgelagerten Sultaninenmengen mit.  Artikel 7  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 10. August 1982.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 6. August 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 4.