CELEX: 31969R0952
Language: de
Date: 1969-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 952/69 der Kommission vom 23. Mai 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

24 . 5 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 952/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Mai 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                               Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
                                                                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
                                                                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     ten Länder,
se (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                    c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                    gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                   Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                  Ländern gewährt werden,
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
werden .
                                                                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  68 können die Lage im internationalen Handel
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
für die Festsetzung der Erstattung (2) müssen die               unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
den :                                                          wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
                                                                alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               Wochen überschreitenden         Zeitraums   unverändert
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                   beibehalten werden.
     meinschaft   sowie   der   Preise   für   Milch  und
    Milcherzeugnisse im internationalen Handel,                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                               Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
    sten für den Transport von Märkten der Ge­                 Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt
    meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 849/
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                               69 (4 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
    anführungskosten zum Bestimmungsland,                      tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                  mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
    für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                 renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
    Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
    türliche Entwicklung bei den Preisen und dem               milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
    Handel gewährleisten sollen,                               stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
                                                               verwendet wird.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
    Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Ausfuhren .                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  (3) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10.
(•) ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1 .                         (4) ABl . Nr. L 109 vom 8 . 5 . 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 5 . 69
beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­            in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­           führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft               im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                                     Artikel 1
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht            (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­             in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt      ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
wird.                                                        gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
                                                             werden im Anhang festgelegt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus­              (2)   Für die im vorhergehenden Absatz genannten
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der          und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Zucker ( 1 ), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2100/68 (2), genannten Erzeugnisse                                   Artikel 2
gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses mul­
tipliziert wird.                                             Diese Verordnung tritt am 24. Mai 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Mai 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                  G. COLONNA DI PALIANO
                                                                   Mitglied der Kommission
    ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967 S 1
(2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
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                                                        ANHANG
                                                                                                            Höhe
       Nummer der                                                                                       der Erstattung
   für die Erstattungen                                   Warenbezeichnung                                RE/100 kg
       angewandten                                                                                       (wenn nicht
       Nomenklatur                                                                                          anders
                                                                                                          angegeben]
ex 04.01 A              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch ge­
                        zuckert, mit einem Fettgehalt von 2,6 oder weniger Gewichtshundertteilen              1,80
ex 04.01 A              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen
                        zur Ausfuhr nach :
                        — Spanien                                                                             2,84
                        — Algerien                                                                            2,96
                        — anderen Drittländern                                                                2,80
ex 04.01 A              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk­
                        kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 6 Gewichtshundertteilen
                        zur Ausfuhr nach :
                        — Ländern der Zone A                                                                  2,00
                        — anderen Drittländern                                                                4,00
ex 04.01 B              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundertteilen                     13,40
ex 04.01 B              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 21 Gewichtshundertteilen                    22,00
 ex 04.01 B             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                    30,00
 ex 04.01 B             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk­
                        kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                     54,50
 ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                         1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        zur Ausfuhr nach :
                         — Ländern der Zone B und C                                                          23,00
                         — Japan                                                                             26,50
                        — anderen Drittländern                                                               20,00
 ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, denaturiert (x), nicht gezuckert, mit einem
                         Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               11,75
 ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen
                         zur Ausfuhr nach :
                         — Ländern der Zone B, C und Japan                                                   23,00
                         — anderen Drittländern                                                              20,00
 ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                            28,50
  ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                         als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                                 34,50
  ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                             42,00
  ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                         mehr als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                             44,00
  ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 41 Gewichtshundertteilen                                                   57,50
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 5 . 69
                                                                                                                 Höhe
       Nummer der                                                                                           der Erstattung
   für die Erstattungen                                                                                        RE/ 1 00 kg
                                                           Warenbezeichnung                                  (wenn nicht
       angewandten
       Nomenklatur                                                                                              anders
                                                                                                              angegeben)
ex 04.02 A III          Milch und Rahm, andere als Molke, haltbar gemacht, nicht gezuckert, mit einem
                        Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundertteilen                                     4,00
ex 04.02 A III          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshundert­
                        teilen                                                                                   11,00
ex 04.02 A III          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshundert­
                        teilen                                                                                   13,00
ex 04.02 A III b ) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundert­
                        teilen                                                                                  30,00
ex 04.02 A III b ) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundert­
                        teilen '                                                                                54,50
     04.02 A III b) 2   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen             62,50
ex 04.02 B I b )        Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                        wichtshundertteilen oder weniger                                                     0,2000 («)
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen                                                 0,2000 H
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                                  0,2850 (•)
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                                  0,3450 H
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                                  0,4200 (2)
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                         als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                                 0,4400 (2)
                                                                                                                je kg
 ex 04.02 B I b)        Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                         als 41 Gewichtshundertteilen                                                        0,5750 (2 )
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B II            Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform ,
                         gezuckert, mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                         einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr           4,25 (»)
ex 04.02 B II            Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                         gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                         einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         11,00 (3 )
 ex 04.02 B II b ) 1     Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, gezuckert, andere als in
                         Pulverform, „Blockmilch" genannt, mit einem Fettgehalt von mehr als 11 Ge­
                         wichtshundertteilen und einem Milchtrockenmassegehalt von mehr als 45 Ge­
                         wichtshundertteilen                                                                 0,2700 (2)
                                                                                                                 je kg
 ex 04.02 B II b) 1      Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                         gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen
                         und einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von weniger als 15 Gewichts­
                         hundertteilen                                                                       0,1100 n
                                                                                                                 je k *
 ex 04.02 B II b) 1      Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                         gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen        0,3000 (2)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 124/ 13
                                                                                                              Höhe
      Nummer der                                                                                        der Erstattung
  für die Erstattungen                                   Warenbezeichnung                                  RE/100 kg
      angewandten                                                                                        (wenn nicht
      Nomenklatur                                                                                            anders
                                                                                                          angegeben)
ex 04.02 B II b) 1     Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,        0,5450 (*)
                       gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundertteilen          je kg
    04.02 B II b ) 2   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,        0,6250 n
                       gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                 je kg
ex 04.03 A             Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                       zur Ausfuhr nach :
                       — dem Vereinigten Königreich                                                         104,40
                       — Ländern der Zone A                                                                130,00
                       — Algerien, Marokko und Tunesien                                                    142,00
                       — anderen Drittländern                                                              133,00
                       — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen Bestimmun­
                          gen                                                                              130,00
ex 04.03 B             Butter mit einem Fettgehalt von mehr als 98 Gewichtshundertteilen                   162,00
ex 04.03 B             Butter mit einem Fettgehalt von mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                 174,00
ex 04.04 A II          Emmentaler, Greyerzer, andere als solche der Tarifstelle 04.04 A I
                       zur Ausfuhr nach :
                       — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                           25,00
                       — den Vereinigten Staaten von Amerika und Spanien                                      38,00
                       — anderen Drittländern                                                                 43,00
ex 04.04 C             Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Roquefort                               30,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 33 Gewichtshundertteilen oder
                       mehr                                                                                   10,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 38 Gewichtshundertteilen oder
                       mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 20 Gewichtshundertteilen
                       oder mehr                                                                              27,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 43 oder mehr Gewichts­
                       hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr                                                                43,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 46 oder mehr Gewichts­
                       hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr                                                                54,00
ex 04.04 E I           Grana-Käse, Parmigiano Reggiano, Pecorino, Fiore Sardo, in ganzen Formen oder
                       in Stücken, vakuumverpackt, und andere Käse als die in den Tarifstellen 04.04 A
                       bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von mindestens 30 Gewichts­
                       hundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                        Käsemasse von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger
                       zur Ausfuhr nach :
                       — der Schweiz                                                                          40,00
                       — anderen Drittländern                                                                 50,00
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               24. 5 . 69
                                                                                                                                       Höhe
       Nummer der                                                                                                                 der Erstattung
   für die Erstattungen                                               Warenbezeichnung                                               RE/ 100 kg
       angewandten                                                                                                                  (wenn nient
       Nomenklatur                                                                                                                     anders
                                                                                                                                     angegeben)
ex 04.04 E I b) 1            Cheddar, Chester, in ganzen Formen, mit einem Fettgehalt von mindestens 50
                             Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von mehr als 50 bis 57 Gewichtshundertteilen                                             68,00
ex 04.04 E I b) 2            Tilsiter Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 44 Gewichtshundertteilen in
                             der Trockenmasse
                             zur Ausfuhr nach :
                             — der Schweiz                                                                                               6,50
                             — anderen Drittländern                                                                                    45,00
ex 04.04 E I b) 3            Butterkäse, Edamer, Fontal, Fontina, Friese Nagel- und Kanterkäse, Galantine,
                             Gouda, Italico, Leidse, Mimolette, Saint-Paulin und andere Käse als die in den
                             Tarifstellen 04.04 A bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von min­
                             destens 30 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wasser­
                             gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis 67 Gewichtshundertteilen
                             zur Ausfuhr nach :
                             — der Schweiz                                                                                               6,50
                             — dem Vereinigten Königreich                                                                              36,36
                             — Spanien                                                                                                 31,22
                             — den Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     25,56
                             — Australien                                                                                              39,00
                             — Japan                                                                                                   57,00
                              — Puerto Rico                                                                                            38,00
                             — Kanada                                                                                                  41,00
                             — anderen Drittländern                                                                                    45,00
ex 23.07 B I a 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                             Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                             meinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                              teilen                                                                                                     9,36
ex 23.07 B I a 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                              Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                              meinsamen Zolltarifs von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                              teilen                                                                                                   11,16
ex 23.07 B I a 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                              Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                              meinsamen Zolltarifs von 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                              teilen                                                                                                   12,96
ex 23.07 B I a 4              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                              Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                              meinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                              teilen                                                                                                    13,86
ex 23.07 B I a 4              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                              Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und' mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                              meinsamen Zolltarifs von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                               14,76
p) im sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denaturiert
    worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der' angesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die m 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(>) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.