CELEX: C1996/046/02
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-45/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia Andalusien): Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta ("Freier Warenverkehr - Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien - In Ceuta und Melilla anwendbare Rechtsvorschriften - Abgabe zollgleicher Wirkung")

Nr . C 46/2          HDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 2 . 96
     sind, ausschließt, wenn diese Personen nicht zum               bestimmte Gruppen dieser Waren, nicht aber die örtlichen
     Personal der Besamungsstationen, zu deren Gunsten               Waren derselben Gruppe zu treffen.
     das Monopol besteht, gehören, sofern es nicht dadurch
    gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs ver­               ( 1 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
     stößt, daß die eingeführten Erzeugnisse zugunsten
     einheimischer Erzeugnisse diskriminiert werden.
(') ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          vom 7. Dezember 1995
                                                                    in der Rechtssache C-41/95 : Rat der Europäischen Union
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               gegen Europäisches Parlament (')
                       ( Fünfte Kammer)                                                       (Haushaltsplan)
                    vom 7. Dezember 1995                                                         ( 96/C 46/03 )
in der Rechtssache C-45/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal Superior de Justicia Andalusien ): Cámara de                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayunta­
                      miento de Ceuta ( 1 )
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(„ Freier Warenverkehr — Akte über den Beitritt des                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Königreichs Spanien — In Ceuta und Melilla anwendbare                                          Gerichtshofes)
   Rechtsvorschriften — Abgabe zollgleicher Wirkung ")
                          ( 96/C 46/02 )
                                                                    In der Rechtssache C-41 /95 , Rat der Europäischen Union
                                                                    ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque, Felix van Crayenest
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                      und Yves Cretien ) gegen Europäisches Parlament ( Bevoll­
                                                                    mächtigte : Gregorio Garzön Clariana , Christian Pennera
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 und Peter Dyrberg), wegen Nichtigerklärung der Feststel­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    lung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 15 .
                          Gerichtshofes)                            Dezember 1994, daß der Gesamthaushaltsplan der Euro­
                                                                    päischen Union für das Haushaltsjahr 1995 endgültig
In der Rechtssache C-45/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    festgestellt ist ( ABl . L 369 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de                Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der
Justicia Andalusien in dem bei diesem anhängigen Rechts­            Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ,
streit Cämara de Comerciö, Industria y Navegacion de                P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, P. Jann,
Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta vorgelegtes Ersuchen              H. Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalan­
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 25              walt: A. La Pergola ; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs         Hauptverwaltungsrätin — am 7. Dezember 1995 ein Urteil
Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpas­             mit folgendem Tenor erlassen :
sungen der Verträge vom 12 . Juni 1985 ( ABl . L 302, S. 23 )
und des Protokolls Nr . 2 zu dieser Akte in Verbindung mit
den Bestimmungen des EWG-, jetzt EG-Vertrags und des                I. Die Feststellung des Präsidenten des Europäischen
EGKS-Vertrags über den freien Warenverkehr hat der                        Parlaments vom 15. Dezember 1994, daß der Gesamt­
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                   haushaltsplan der Europäischen Union für das Haus­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der                  haltsjahr 1 995 endgültig festgestellt ist, wird für nichtig
Richter J.-P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ,                     erklärt.
C. Gulmann und L. Sevon — Generalanwalt: G. Tesaufo;
Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 7. De­               2 . Die Wirkungen des Haushaltsplans 1995, wie er im
zember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
                                                                          licht worden ist, werden bis zu dem Zeitpunkt aufrecht­
Die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs               erhalten, zu dem dieser endgültig festgestellt wird.
Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpas­
sungen der Verträge vom 12 . Juni 1985 und das Protokoll
                                                                    3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikeln 9 und
12 EG-Vertrag oder Artikel 4 Buchstabe a) EGKS-Vertrag
oder mit Artikel 95 EG-Vertrag stehen der Erhebung einer            4 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
Abgabe durch einen Mitgliedstaat entgegen, die, obwohl sie
der Form nach eine interne Abgabe ist, entweder aufgrund            ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
des Inhalts der Regelungen, mit denen sie eingeführt wird,
oder aufgrund der Art und Weise ihrer Erhebung durch die
Verwaltung geeignet ist, die eingeführten Waren oder