CELEX: C1998/378/27
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-255/98

5.12.98               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 378/15
     hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen        berater Pieter Jan Kuiper und Antonio Aresu; Zustellungs-
     die erforderlichen Maûnahmen getroffen hat, um bei             bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
     den begünstigten Unternehmen diese Beihilfen zurück-           Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     zufordern;
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                    a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
     zuerlegen.
                                                                         Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                         tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
Die gegen die Entscheidung der Kommission vom                            33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugend-
4. Dezember 1996 erhobene Nichtigkeitsklage (1) habe                     arbeitsschutz (1) nachzukommen, und/oder indem sie
keine aufschiebende Wirkung. Das einzige Argument, auf                   der Kommission diese Rechts- und Verwaltungsvor-
das sich ein Mitgliedstaat berufen könne, um eine Ent-                   schriften nicht mitgeteilt hat;
scheidung nicht durchzuführen, mit der die Rückforderung            b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe angeordnet werde, sei                aufzuerlegen.
das der absoluten Unmöglichkeit, diese Entscheidung kor-
rekt durchzuführen.                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission trägt erstens vor, das Königreich Belgien            Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
habe die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nicht wirk-             Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
lich erfüllt. Obwohl das Königreich Kontakte mit der                zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
Kommission aufgenommen habe, um ihr die möglichen                   pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
Probleme, die die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten            festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
Beihilfen aufwerfe, sowie die Grundzüge eines Vorschlags            am 22. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
für eine gestaffelte Rückzahlung darzulegen, und obwohl             Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
sich die Kommission diesem Vorschlag nicht widersetzt               der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
habe, habe das Königreich plötzlich den Standpunkt einge-           zukommen.
nommen, die loyale Zusammenarbeit und das vertrauens-
volle Zusammenwirken mit der Kommission aufzugeben                  (1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.
und künftig im Rahmen eines Rechtsstreits geltend zu
machen, daû es ihm absolut unmöglich sei, der Anordnung
nachzukommen.
Die Kommission trägt zweitens vor, daû das Königreich
Belgien bei den betreffenden Unternehmen nicht das                              Streichung der Rechtssache C-51/98 (1)
geringste unternommen habe, um die Beihilfe zurückzufor-                                    (98/C 378/26)
dern.
                                                                    Mit Beschluû vom 8. September 1998 hat der Präsident
Sie macht drittens geltend, daû ihr das Königreich Belgien          des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
keine anderen Modalitäten für die Durchführung der Ent-             Streichung der Rechtssache C-51/98 (Vorabentscheidungs-
scheidung vorgeschlagen habe, die es ermöglicht hätten,             ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden) Ð Urlaubs- und
die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden.                    Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Works in
                                                                    The World, Srl Ð angeordnet.
(1) Rechtssache C-75/97, siehe ABl. C 131 vom 26.4.1997, S. 5.
                                                                    (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto-                      Streichung der Rechtssache C-255/98 (1)
                            ber 1998                                                        (98/C 378/27)
                   (Rechtssache C-385/98)
                                                                    Mit Beschluû vom 12. Oktober 1998 hat der Präsident des
                         (98/C 378/25)                              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-255/98 Ð Königreich Spanien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
26. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-            angeordnet.
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-          (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.