CELEX: 51988PC0071
Language: de
Date: 1988-03-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERHÜTUNG DER LUFTVERUNREINIGUNG DURCH NEUE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN#VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERRINGERUNG DER LUFTVERUNREINIGUNG DURCH BESTEHENDE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 71
Vol. 1988/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 88 ) 71 endg .
                                                    Brüssel , den   1.   März 1988
    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERHÜTUNG DER
         LUFTVERUNREINIGUNG DURCH NEUE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN
   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERRINGERUNG DER
       LUFTVERUNREINIGUNG DURCH BESTEHENDE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN
                   ( von der Kommission vorgelegt )
                          >->  OA      r'i
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                              IL etXi*
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
.   Die Müllverbrennung in der Gemeinschaft
  1.1 . Jüngsten Schätzungen zufolge werden in der Gemeinschaft jährlich
        etwa 110 Millionen Tonnen Müll erzeugt .
        Unter Müll versteht man Hausmüll / Büromüll , Gewerbemüll und
        Industriemüll , sofern er von seiner . Zusammensetzung her . dem
        Hausmüll zugerechnet werden kann .
  1.2 . Sowohl in der Gemeinschaft insgesamt als auch in jedem einzelnen
        Mitgliedstaat wird bei der Äbfallbeseitigung gegenwärtig am
        häufigsten auf das Verfahren der Ablagerung von Abfällen in
        Deponien zurückgegriffen .
        Nahezu 75% des jährlich erzeugten Mülls wird in Deponien gelagert ,
        die verbleibenden 25% werden verbrannt .
        In   bestimmten    Mitgliedstaaten     weicht  jedoch   die   jeweilige
        Situation erheblich von diesen Durchschnittswerten ab .
        So wird beispielsweise in Portugal und Irland das Verfahren der
        Verbrennung nicht angewandt ,      Griechenland verfügt nur über eine
        kleine Verbrennungsanlage ; in der Bundesrepublik Deutschland und
         t
        in den Niederlanden jedoch werden mehr als 30%, in Frankreich
        nahezu 40% der Abfälle verbrannt .
  1.3 . Die Zusammensetzung der der Verbrennung           zugeführten Abfälle
        variiert sehr stark :
        7 je nach Land
        - je nach Gebiet innerhalb eines Landes
        - im      Verlaufe      der      angegebenen     Betriebszeit     einer
           Verbrennungsanlage       ( jahreszeitliche      Schwankungen     und
           kurzfristige Schwankungen ).
 ---pagebreak---                                          - 2 -
             Papier / Karton / Holz                   30%
             Kunststoffe                               5%
             Metalle                                   5%
             fäulnisfähige Stoffe                     35%
             inerte / f eine / verschiedene Stoffe    25%
1,4 »  Die Zahl der Verbrennnungsanlagen in der Gemeinschaft liegt bei
       etwa 525 . 38% dieser Anlagen verfügen über eine Nennkapazität von
       mehr als 6 Tonnen Abfälle pro Stunde ; bei 21% dieser Anlagen
       beträgt die Nennkapazität 1 bis 6 Tonnen / Stunde und bei 11%
       weniger als eine Tonne / Stunde .
       Während in Frankreich die kleinen und mittleren Anlagen 83% der
       insgesamt vorhandenen Anlagen ausmachen , liegt der Anteil der
       Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 6 Tonnen / Stunde in der
       Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden bei 89% bzw . 100% .
1.5 .  88% der der Verbrennung zugeführten Abfälle in der Gemeinschaft
       werden in Anlagen mit einer Nennkapazität von mehr als 6
       Tonnen / Stunde verbrannt ; nur 1% der Abfälle werden in kleinen
       Verbrennungsanlagen ( mit einer Nennkapazität von weniger als einer
       Tonne / Stunde ) verbrannt .
       Aber    auch     hier    lassen  sich   erhebliche Unterschiede  von einem
       Mitgliedstaat zum anderen feststellen .
 1.6 .  Die Aufbereitung der Verbrennungsgase gestaltet sich wie folgt :
        - 7% der Verbrennungsanlagen , die derzeit in der Gemeinschaft
          betrieben werden , sind sowohl mit Elektrofiltern als auch mit
          Gaswaschanlagen ausgestattet ;
        - 36% der Anlagen sind lediglich mit Elektrofiltern ausgestattet ;
        - 35%          sind        mit       mechanischen      Entstaubungsanlagen
           ( Fliehkraftabscheider und Multi Zyklone ) ausgestattet ;
        - 22% verfügen über keinerlei Vorrichtungen zur Aufbereitung der
          Verbrennungsgase .
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2.   Die Rechtsvorschriften für Müllverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft
     im Hinblick auf die Vermeidung von Luftverunreinigungen
   2.1 . Einige all gemeingültige Gemeinschaftsvorschriften lassen sich auch
         auf Müllverbrennungsanlagen und insbesondere im Hinblick auf die
         Vermeidung einer Luftverunreinigung durch Müllverbrennungsanlagen
         anwenden .      Zu diesen Gemeinschaftsvorschriften gehört zunächst
         einmal die Richtlinie 75 / 442 / EWG des Rates vom 15 .   Juli 1985 über
         Abfälle ( ABI . L 194 vom 25.7.1975 , S. . 9 ), die vorsieht , daß die
         Abfälle beseitigt werden müssen , ohne die menschliche Gesundheit
         zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen .        Die Richtlinie sieht
         zu diesem Zweck vor , daß alle Anlagen oder Unternehmen , in denen
         Abfälle aufbereitet werden , einer Genehmigung durch die zuständige
         Behörde    bedürfen ,    in  der unter    anderem die      zu treffenden
         Vorsichtsmaßnahmen genannt sind .
         Ferner ist die Richtlinie 84 / 360 / EWG des Rates vom 28 .     Juni 1984
         zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen zu
         nennen ( ABI . Nr . L 188 vom 18.7.1987, S. 20 ), die vorsieht , daß
         der Betrieb von neuen Industrieanlagen und insbesondere von
         Müllverbrennungsanlagen        einer    vorherigen      Genehmigung    zu
         unterwerfen ist , die nur dann erteilt werden darf , wenn alle
         geeigneten         Vorsichtsmaßnahmen       zur      Vermeidung       von
         Luftverunreinigungen unter Einsatz der besten verfügbaren
         Technologie getroffen worden sind , ohne daß unverhältnismäßig hohe
         Kosten entstehen .
          Diese Richtlinie sieht außerdem vor , daß die Mitgliedstaaten
         Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen
         verfolgen ,    um die bestehenden Anlagen schrittweise an die beste
         verfügbare Technologie anzupassen .
          Diese Bestimmungen gelten in erster Linie für die bestehenden
          Müllverbrennungsanlagen .
          Schließlich sieht die Richtlinie 85 / 337 / EWG des Rates vom 27 . Juni
          1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestehenden
          öffentlichen und privaten Projekten ( ABI . Nr . 175 vom 5.7.1985 , S.
          40) vor, daß die Anlagen zur Beseitigung von Haushaltsabfällen
          einer Prüfung zu unterziehen sind ,        wenn_ das nach Ansicht der
          Mitgliedstaaten ihrem Wesen nach erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
2.2 . Im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über              den
      Umweltschutz und        insbesonderen der      Vorschriften über     die
      Vermeidung oder Verringerung der Luftverunreinigungen und über die
      Abfallbewirtschaftung wird die Verbrennung von Abfällen in allen
      Mitgliedstaaten Bedingungen unterworfen , die auf eine Begrenzung
      der Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt abzielen .
      Dennoch haben nur 5 Mitgliedstaaten spezielle Vorschriften zur
      Vermeidung der Luftverunreinigung durch Müllverbrennungsanlagen
      erlassen .     Diese Vorschriften unterscheiden sich je nach Land
      sowohl in der Rechtsform als auch im Inhalt .
2.3 . Im folgenden     sollen die     in einigen Mitgliedstaaten geltenden
      speziellen      Vorschriften      für    die     Müllverbrennungsanlagen
      zusammenfassend erläutert werden , wobei insbesondere auf die für
      die    Vermeidung     der    Luftverunreinigung     relevanten   Aspekte
      eingegangen wird .
       FRANKREICH
       Erlaß des Umweltministeriums betreffend die Verbrennungsanlagen
       für Siedlungsabfälle vom 9 . Juni 1986 .
       Gilt für alle neuen Anlagen sowie für Anlagen , die erweitert und
       vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Erlasses an genehmigt
       worden sind .
       Dieser Erlaß legt fest :
       - Modalitäten      der     für    diese     Anlagen    vorgeschriebenen
         Umweltvertrâglichkeitsprüfung ;
       - Kenngrößen und Verfahren zur Bewirtschaftung der gesammelten
         Abfälle ;
       - folgende Verbrennungsbedingungen :
          . Temperatur    von    750°   in   der    Verbrennungs-    oder   der
            Nachverbrennungskammer ;
          . Sauerstoffgehalt in den Gasen von IX für die Dauer ihrer
            Verweilzeit und bei der vorgeschriebenen Temperatur ;
 ---pagebreak---                                              - 5 -
     . Verweilzeit von mindestens                     zwei      Sekunden     unter    den    oben
        festgelegten Bedingungen ;
     . CO-Gehalt in den Verbrennungsgasen von höchstens 100 mg/Nm3;
- Kriterien für die Berechnung der Schornsteinhöhe ;
- Kenngroflen der Mefivorrichtungen ;
- Bestimmungen über Lärm/ Rückstände und Abwässer der Anlagen ;
- folgende Grenzwerte :
 I Schadstoffe                                 I   6 t / Std      I 1-6 t / Std I   1 t / Std   I
 I Staubtei le                                 I   50 mg / Nm     I 1 50 mg/Nm3 I 600 mg/Nm3 |
 I HCl                                            100 mg/Nm3 I 250 mg/Nm3 I             -       |
 I HC                                          I 10 ppm           I 10 ppm I 30 ppm             |
  I Cu / Pb / Zn / Ni / Cr / Sn / Ag / CO / Ba I . 5 mg / Nm-3 I 6 mg/Nm3 I             -        |
  I Hg + Cd                                     I 0/3 mg/Nm3 I                   I      -        I
  I As                                          I   1 mg /Nm3 I -                I      -        I
  I                                             I                  I             I               I
- Bestimmungen für die Zeiträume /                             in denen Störungen in den
      Reinigungsanlagen auftreten .
 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
  Erste        allgemeine          Verwaltungsvorschrift               zur  Durchführung       des
 Bundes-Immissionsschutzgesetzes                          ( Technische        Anleitung        zur
  Reinhaltung der Luft - TA-Luft )/                       von der Bundesregierung am 28 .
   Februar 1986 beschlossen .
  Diese Verwaltungsvorschrift gilt für neue und für bestehende /
  umgenistete Anlagen .                    Sie sieht Fristen für die Anpassung der
  bestehenden Anlagen vor .
   Diese Vorschrift legt fest ;
   - Modalitäten für die Bewirtschaftung der gesammelten Abfälle ;
   - zusätzliche Verbrennungssysteme ;                       .
   - folgende Verbrennungsbedingungen :
       . in der Nachbrennkammer muß für eine ausreichend lange
          Verweilzeit eine Temperatur von mindestens 800°C herrschen
 ---pagebreak---                               - 6 -
   . bei den oben festgelegten Bedingungen muß der Sauerstoffgehalt
       mindestens 6X betragen
   . der CO-Gehalt darf höchstens 100 mg / Nm^ und der Gehalt an
       organischen Verbindungen ,      ausgedrückt          in   Gesamtmenge   C,
       höchstens 20 mg betragen ;
- folgende Emissionsgrenzwerte :
   . Staubteile                                   30 mg / NmJ
   . Cd + Hg                                    0,2    mg/Nm^
   . As + Co + Ni                                   1  mg / Nm^
   . Sn + Pb + Cr + Cu + Mn + Zn                    5   mg / Nm^
   . HCl                                          50    mg / Nm^
    . HF                                            2   mg / Nm^
   Vorschriften über die vorzunehmenden Messungen .
DRNEKARK
                    4
Leitfaden der Umweltschutzbehörde Nr .            3 / 1986 zur Kontrolle der
Verunreinigungen durch Abfallverbrennungsanlagen .
Die Bestimmungen des Leitfadens gelten für neue Anlagen und für
bestehende , umgerüstete Anlagen .
 Sie legen fest :
- Kenngrößen der zu behandelnden Abfälle und Modalitäten der
    Abfallbewirtschaftung in der Anlage ;
- folgende Verbrennungsbedingungen :
     . 875°C in der Nachbrennkammer
     . ein Sauerstoff gehalt von 6 bis 12%
    . eine    Verweilzeit   von    2  Sekunden        bei     den   obengenannten
        Bedingungen
     . ein CO-Gehalt von höchstens 100 mg / Nm^ ( Tagesdurchschnitt )
     . Verwendung von Zusatzbrennern ;
 - folgende Emissionsgrenzwerte :
     . Staubteile                  40 mg/Nm^   ( Monatsdurchschnitt )
     . HCl                       100  mg/Nra^  ( Monatsdurchschnitt )
     . Cd                        0,1  mg/Nm^   ( Jahresdurchschnitt )
     . Pb                         1,4 mg / Nm^ ( Jahresdurchschnitt )
 ---pagebreak---                             . - 7 -
    • Hg                        0,1 mg /Nin^ ( Jahresdurchschnitt )
    . HF                          2 mg/Nm^ (Jahresdurchschni tt )
                      '                     3
    . S0?c                      300 mg / Nm 3 ( Jahresdurchschnitt )
    . organische Verbindungen    20 mg / Nm   ( Jahresdurchschnitt )
- Erfahrungen bei der Überwachung und Messung ;
- Betriebsanforderungen .
ITALIEN
Ein interministerieller Erlaß vom 20 .          November 1985 schreibt auf
nationaler Ebene insbesondere die Verwendung einer Nachbrennkammer
vor ,     die die Verbrennungsgase für die Dauer von 2 Sekunden bei
einem Sauerstoffgehalt von mindestens 6%, einer durchschnittlichen
Geschwindigkeit der Gase beim Eintritt in die Brennkammer von
mindestens 10 m / s und einem Mindestwert für die Reynoldssche Zahl
von 60.000 auf eine Temperatur von 950ÖC bringen kann .
Der Bau # von Verbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von
weniger als 100 Tonnen / Tag wird unterbunden .          Außerdem ist eine
Anpassung der bestehenden Anlagen vorgesehen .
Die Gesetze über die Vermeidung von Luftverunreinigungen und die
Gesetze über die Abfallbewirtschaftung gelten in bestimmten
Zusammenhängen auch für die Verbrennungsanlagen .
NIEDERLANDE
 Der    niederländische   Ilmweltminister     hat   am   1.   Februar   1985
 " Leitlinien" für die Verbrennung von Abfällen festgelegt ,          die an
 die für die Genehmigungen und für die Regionalpläne zuständigen
 Behörden gerichtet sind .
 Zur Vermeidung von Luftverunreinigungen shreiben diese Leitlinien
 unter anderem vor :
 - Verbrennungsbedingungen :        Temperatur der Gase von 800°C für
     mindestens 2 Sekunden bei mindestens 6% Sauerstoff ;
 - folgende Emissionsgrenzwerte (0°C, 101,3 kPa, 1 1 X t^)
                          Tagesdurchschnitt           Höchstwert
       Staubtei le               50                      75
       HCl                       50                      75
 ---pagebreak---                                        - 8 -
            . HF                           3                  5
            . Pb + zn                      5                  3
            . Cd                         0,1
            . Hg                         0,1
         - Bestimmungen für die vorzunehmenden Messungen .
3.   Die Emissionen der Abfallverbrennungsanlagen in der Gemeinschaft
   3.1 . Die Art    und Menge der von den Verbrennungsanlagen emittierten
         Schadstoffe hängt im allgemeinen von den Eigenschaften der
         verbrannten Abfälle und von den Kenngrößen der Anlage , sowie von
         den Reinigungsanlagen für die Verbrennungsgase ab .
         Bei den kleinen Anlagen , die zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der
         Mehrzahl der Fälle lediglich mit rudimentären Entstaubungsanlagen
         ausgestattet sind , hängt die Schadstoffemission in erster Linie
         nie von der Zusammensetzung der verbrannten Abfälle ab ; bei
         einigen großen Anlagen hingegen ,            die über Filter - und
         Gaswaschanlagen verfügen , werden die Kenngrößen der Emissionen
         durch die Effizienz dieser Vorrichtungen bestimmt .
         Die wichtigsten ,      d.h .     die  am häufigsten auftretenden und
         gefährlichsten       Schadstoffe        in   den     Emissionen     von
         Verbrennungsanlagen sind :
          . Staubteile
          . Schwermetalle ( Pb , Cd , Hg ,...)
          . Chlor
          . Fluor
         All diese    Schadstoffe sind unmittelbar von der Zusammensetzung
         bestimmter Brennmaterialien abhängig .
          Ferner findet man in den Emissionen von Verbrennungsanlagen auch
          Spuren polychlorierter aromatischer Verbindungen ( Dioxine ), die im
          Verlaufe des Verbrennungsprozesses nach bisher nur unzureichend
          bekannten   Mechanismen    aus   bestimmten Zwischenstoffen  entstehen
          können .
 ---pagebreak---                                                             * 9 ■*
                       M*        M«h*t*h«nde , Tabelle            gibt    in     etwa       die       typischen
                       Kontent rat ionen für die wichtigsten Schadstoffe in den
                       Verbrennungsgasen von Müllverbrennungsanlagen an .                          Diese Daten
                       sind auf der Grundlage der in der Fachliteratur aufgeführten
                       Meßergebnisse erstellt worden .
                                                                                                (mg/Nm^)
                          I  1 1
1                 Vor der                    Fliehkraft-             Elektrofilter           | Elektro- | Elektro» ,|
1                 Reinigung                  abscheider                                      1 fi Iter + 1 fi Iter ♦ .|
1 Schadstoff         «
                                                                                             IWaschan-      | Trodkenbe-|
1                                                                                            1 lage         Ihandluhg |
1                 min  1 max 1 Durch-      min  I max 1 Durch- min I max 1 Durch- 1 Durch -                  I Durch       I
1                       1         | schn .      I        1 sehn .          I      | schn . Ischnitts-        Ischnitts- |
 1                      1         | wert         I       Iwert             I      Iwert Iwert                Iwert
 1 Staubt ei le  1500   18000 13000         300  1 2000  1 500         50 I 150 1 100         1         50   I .      50   I
 1 HC l           400   12200 11150         400 1 2200   11150       400 I 2200   11150       I         50 I          50 \ \
 1 HF                5  1 20 I         9      5 I 20      I    9        5 I 20    I      9    I          1 I           1 I
 Iso              200   12000 I 500         200 1 2000    I 500      200 I2000    I 500       I        100 I         250 I
  | NOJI          150   1 650 I 250         150 I 650     I 250       150 I 650    I 250      I        150 I         150 I
  | Pb"              6   1 55 I 30            2   I   13 I     9     0.1 I     6   I     3    I         1.0 I         0.2 I
  1 cd            0.3    1 3.6 I 1.8              I       I 0.3       0.011 0.7    I 0.2      I         0.04 1        0.02 1
  1 Hg            0.1    1 1.1 I 0.5        0.1   I 1.1 I 0.5         0.1 I 1 .1   I 0.5      I         0.3 I         0.05 1
                3.2 . Die ^ Kommission          hat      die      Emissionswerte        von       verschiedenen
                        Schadstoffen       aus     Müllverbrennungsanlagen           in    der     Gemeinschaft
                        berechnet ; bei dieser Berechnung wurden für die verschiedenen
                        Anlagenkategorien , die den derzeit betriebenen Anlagenbestand
                        ausmachen ,        die       Menge der          verbrannten Abfälle,                   die
                        Betriebskenngrößen            der       jeweiligen        Anlage           sowie       die
                        Leistungsparameter der Gasreinigungsanlagen berücksichtigt .                           Man
                        gelangt dabei zu folgenden Größenordnungen :
 ---pagebreak---                                           10 -
         Für die gesamte EG
         Staubtei le                 28 KTonne / Jahr
         Pb                         570 Tonne / Jahr
         Cd                          31 Tonne / Jahr
         Hg                          68 Tonne / Jahr
         HCl                        144 KTonne / Jahr
         HF                      1150 Tonne / Jahr
         Die fraglichen Emissionen stammen in der Hauptsache aus größeren
         Verbrennungsanlagen , wie die nachstehende Tabelle zeigt :
         Für die gesamte EG
          I      Schadstoff      I % der Emissionen für eine Nennkapazität           I
          I                      I von :                                             I
          I                      I 0 - 1 t / Std . I 1 - 6 t / Std . 1   6 t / Std . I
          I Staubtei le          I          7         1   37         1     56        I
          I Pb                   I          3         1   27         1     70        I
           I Cd                   I         4         1   23         1     73        I
           I Hg                   I         1         1   13         I     87        I
           I HCl                  I         1         I   14         I     85        I
           I HF                   I         1         I   14          I    86         I
4 . Begründung und Zielsetzung der Richtlinie
   4,1 , Die Analyse der gegenwärtigen Situation im Bereich der
         Verbrennungsanlagen läßt erkennen , daß auf Gemeinschaftsebene
          folgende Ziele anzustreben sind :
         a . Für die neuen        Anlagen muß präzisiert          werden ,     welchen
              Anforderungen die Verfahren zur Vermeidung von Emissionen gemäß
              der Richtlinie 360 / 84 genügen müssen .            Dieses Ziel kann
               insbesondere durch die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 8
              der genannten Richtlinie erreicht werden , die in bestimmten
               Fällen eine Festsetzung von Emissionsgrenzwerten durch den Rat
 ---pagebreak---                                     - 11
          vorsehen .     Ein solches Vorgehen tragt zur Harmonisierung der
          mindestens zu ergreifenden Schutzmaßnahmen in der Gemeinschaft
          bei .
      b . Für die bestehenden Anlagen müssen ein Rahmen sowie Fristen für
          die in Artikel 13 der Richtlinie 360 / 84 vorgesehene Anpassung
          von Anlagen zur Beseitigung von Abfällen durch Verbrennung
          festgelegt werden .      Dieser Rahmen wird dazu beitragen , daß
          binnen 10 Jahren - mit einer Zwischenetappe nach 5 Jahren -
          nach   Inkrafttreten der    Richtlinie die    Situation zahlreicher
          Verbrennungsanlagen , die gegenwärtig nicht mehr dem Stand der
           Technik entsprechen , deutlich verbessert werden kann .
4.2 . Müllverbrennungsanlagen      können    erhebliche   Luftverunreinigungen
      verursachen .     Aus diesem Grund werden in einigen Mitgliedstaaten
      besondere Kontrollen vorgenommen .
      Der Rat hat diese Anlagen den Industrieanlagen gleichgestellt , für
      die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist und die
      insbesondere die "beste verfügbare Technologie " zur Vermeidung von
      Luftverunreinigungen einsetzen müssen .
      Ferner ist für diese Anlagen eine Prüfung gemäß der Richtlinie
      85 / 337 vorgesehen , sofern sie nach Ansicht der zuständigen
      Behörden entscheidende Auswirkungen auf die Umwelt ‘mit sich
      bringen .
      Die wichtigsten Schadstoffe ,        die sich möglicherweise auf die
      Gesundheit und die Umwelt auswirken können , sind :
      - Schwermetalle , insbesondere Pb, Cr , Cu , Mn , Ni , Cd , Hg und As ,
         deren Toxizität und Ökotoxizität bekannt sind ;
      - Chlor und Fluor , die säurebildende Elemente sind ;
      -. Dioxine , die in Abschnitt 4.3 ausführlich erläutert werden .
4.3 . Die Probleme im Zusammenhang mit den eher "klassischen"
       Schadstoffen ( Schwermetalle , Chlor , ...) sind wohlbekannt und
       bedürfen keiner speziellen Erläuterungen . Was jedoch die Dioxin*
       und Furanemissionen aus Verbrennungsanlagen anbelangt , so sei an
       dieser      Stelle    auf    einige     jüngste    Feststellungen der
       Weltgesundheitsorganisation hingewiesen :
 ---pagebreak---                                           12 -
        <# 1 « Di e    Emissionsgrenzwerte         für      PCDO    und    PCDF      aus
                Verbrennungsanlagen für feste Siedlungsabfälle schwankt
                erheblich .       Welche Faktoren für diese Schwankungen
                verantwortlich    sind ,    ist    jedoch    noch  nicht   hinreichend
                geklärt . Untersuchungen haben jedoch ergeben , daß effizient
                arbeitende Anlagen zur Verbrennung von kommunalem Klärschlamm
                (KKS) ^ und vod festen Siedlungsabfällen ( FSA) ^ durchweg
                niedrigere Emissionswerte für PCDO und PCDF aufweisen als
                ältere oder schlecht gewartete und ineffizient arbeitende
                Anlagen .
          2.   Die vorliegenden Daten deuten darauf hin ,                    daß hohe
               Temperaturen , angemessene Verweilzeiten , hohe Turbulenzen und
               Sauerstoffüberschuß ,           die         zusammengenommen         gute
               Verbrennungsbedingungen darstellen , für die niedrigen PCDD-
               und PCDF-Emi ssionswerten verantwortlich sein dürften .
          3.   Die   toxischste     der    PCDD -    und     PCDF-Verbindungen ,      das
               2,3,7,8-TCDD ,     stellt   nur     einen    unwesentlichen    Teil    der
               Gesamtemissionen     von  KKS “    und / oder   FSA-Verbrennungsanlagen
               dar .
          4.   Die wenigen bisher vorliegenden Daten über die Emissionswerte
               für PCDD und PCDF von KKS-Verbrennungsanlagen deuten darauf
               hin , daß diese Werte deutlich niedriger liegen als die Werte
               von      FSA-Verbrennungsanlagen .                Untersuchungen       bei
               Verbrennungsanlagen mit Wirbelschichtverfahren haben ergeben ,
               daß   die    PCDD-  und   PCDF-Emi ssionen       am  Rande   oder   sogar
               unterhalb der Nachweisgrenzen liegen .
   KKS : Kommunaler Klarschlamm
i* Feste Siedlungsabfalle
 ---pagebreak---                                 - 13 -
5.    Den    vorliegenden     Daten    zufolge    könnten    die    PCDD-     und
      PCDF-Emissionen durch den Einsatz geeigneter Vorrichtungen zur
      Kontrolle der säurebildenden Gase wahrscheinlich erheblich
      gesenkt werden und Werte unterhalb der niedrigsten in der
      vorliegenden Analyse angenommenen Werte erreichen .
6.    Selbst für Personen ,       die in den Gebieten mit den höchsten
      Emissionswerten leben ,      scheint die Inhalation von Emissionen
      aus         effizient         arbeitenden           KKS -        und / oder
      FSA-Verbrennungsanlagen nur in geringem Maße zu der täglich
      auf genommenen Gesamtmenge an PCDD und PCDF beizutragen .
7.    In welchem Maße derartige Verbrennungsanlagen über indirekte
      Expositionswege - wie beispielsweise die Nahrungsmittelkette -
      zu    der  Gesamtbelastung     des   Menschen    durch    PCDD und PCDF
      beitragen , kann derzeit nicht angegeben werden . In bestimmten
      Situationen scheint dieser Beitrag jedoch erheblich zu sein .
8.    Das Verhältnis zwischen den in der Umwelt und beim Menschen
      festgelegten      PCDD- und PCDF-Werten einerseits und den
      zahlreichen          potentiellen         Umweltverschmutzungsquellen
      andererseits ist nicht geklärt .              Einige Daten deuten in
      bestimmten geographischen Gebieten auf das Vorhandensein von
      PCDD und PCDF sowohl in biotischen als auch in abiotischen
      Spezies hin .       Es bestehen jedoch erhebliche profilbedingte
      Unterschiede ,     je nach dem , ob die Stoffe in der Umwelt ( im
      Boden     und   in    Sedimenten )   oder    in    lebenden    Organismen
       festgestellt worden sind .
9 . Die wenigen verfügbaren Daten über die relativ einheitlichen
      PCDD- und PCDF-Werte in menschlichem Fettgewebe deuten darauf
       hin , daß ein gewisser indirekter Einfluß besteht .
 10 . Daten über die Auswirkungen der PCDD- und PCDF-Emissionen aus
       KKS- und /oder FSA-Verbrennungsanlagen auf die menschliche
       Gesundheit liegen bisher nicht vor .           Ebenfalls unbekannt ist
       das    Ausmaß   der    Belastung    des   Menschen     durch   derartige
 ---pagebreak---                                  14 -
      Emissionen .   Aus Berichten über die Belastung von Arbeitern
      durch sehr hohe Konzentrationen läßt sich der Schluß ziehen ,
      daß die Emissionen aus Verbrennungsanlagen unterhalb dieser
      Konzentrationen liegen ."
Die oben genannte         Organisation     hat    folgende   Empfehlungen
ausgesprochen :
" 1 . Bei der Auswahl der geeigneten Verbrennungstechnologie sollte
      das Herkunftsgebiet , die Quantität und die Qualität der
      Abfälle in angemessener Form berücksichtigt werden .
2.    Um die Kriterien für die Festlegung der Betriebsbedingungen
      von Verbrennungsanlagen zu verfeinern und damit die PCDD- und
      PCDF-Emissionen besser kontrollieren zu können , sollte eine
      bessere , umfassenderere wissenschaftliche Datenbank erstellt
      werden .
3.    Die Bewertung von PCDD- und PCDF-Emissionen sollte auf einer
      Reihe von Messungen der Emissionswerte von Verbrennungsanlagen
      sowie    auf   der     Aufzeichnung    über    die   entsprechenden
      Betriebsbedingungen beruhen .
4.     Zur Validierung von Probeentnahmetechniken und Analysemethoden
       bei   der   Messung von        PCDD- und PCDF-Emissionen aus
       Verbrennungsanlagen        sollten      weitere     Untersuchungen
       durchgeführt werden .
 5.    Die Installation   von Zusatzbrennern      sollte erwogen werden,
       wenn die Art oder die Zusammensetzung von Abfällen oder aber
       der Betrieb einer Verbrennungsanlage darauf hindeutet , daß die
       Aufrechterhaltung   angemessener    Temperaturen und bestimmter
       anderer Betriebsbedingungen Probleme aufwerfen könnten .
 ---pagebreak---                                - 15 -
6 . Der Bau kleiner Verbrennungsanlagen sollte unterbunden werden,
      wenn - unter Berücksichtigung des Kosten- Nutzen-Verhältnisses
      - kein geeignetes und entsprechend geschultes Personal
      bereitgestellt werden kann .
7.    Im    Falle     einer     Klärschlammverbrennung    sollten    die
      physikalischen und chemischen Merkmale ,       die den kommunalen
      Klärschlamm     vom    festen    Siedlungsabfall    unterscheiden ,
      berücksichtigt werden .
8.    Der   Klärschlamm     ist   vor   der   Verbrennung   entsprechend
      aufzubereiten , um eine effiziente Verbrennung - allein oder in
      Verbindung mit festen Siedlungsabfällen - zu gewährleisten .
9.    Durch zusätzliche Kontrollen sollte das Ausmaß der Belastung
      des Menschen durch PCDD und PCDF in der gesamten Bevölkerung
      festgestellt werden .
10 . Anhand von Untersuchungen sollte die relative Bedeutung von
      Verbrennungsanlagen als Quelle für das Vorhandensein von PCDD
       und PCDF im menschlichen Körper abgeschätzt werden .
 11 . Anhang von Erhebungen sollte versucht werden, alle die Gruppen
       festzustellen , die durch PCDD und PCDF aus Verbrennungsanlagen
       besonders stark belastet sein könnten , um etwaige Auswirkungen
       auf die Gesundheit abschätzen zu können .
 12 . Anhang zusätzlicher Untersuchungen sollten die Wege der
       Umweltbelastung durch PCDD und PCDF aus Verbrennungsanlagen
       sowie ihre Auswirkungen auf die Gesundheit besser geklärt
       werden .
 13 . Die Auswirkungen von Verbrennungsanlagen auf die Gesundheit
       und die lokale Umwelt sollten von Fall zu Fall beurteilt
       werden .
 ---pagebreak---                        )            - 16 -
      14 . Angesichts der wenigen verfügbaren Daten über die Belastung
           des    Menschen    durch   PCDD   und   PCDF   aus   KKS -  und / oder
           FSA-Verbrennungsanlagen und anderen Quellen , angesichts der
           Tatsache ,     daß das Konzept der toxischen Äquivalenz
           verschiedener PCDD- und PCDF-Isomere und -Homologe mit
           Unsicherheiten behaftet ist ,         und angesichts der großen
           Bardbreite der berechneten Emissionswerte sollte die Bewertung
           der Belastung des Menschen mit zunehmender Information und
           besserem Verständnis ständig überprüft werden".
4.4 . Die verfügbaren Technologien ermöglichen eine erhebliche
      Verringerung der Schadstoffemissionen von Müllverbrennungsanlagen .
      Zu diesen Verfahren gehören :
      - Elektrofilter , Stoffilter für die in den Emissionen enthaltenen
         Staubteile und Schwermetalle ;
      - Gaswaschanlagen ( feucht oder trocken ) für Hg , HCl und HF ;
      - Kontrolle der Verbrennungsbedingungen und , wenn nötig , Einsatz
         einer Nachbrennkammer für die polychlorierten organischen
         Mikroschadstoffe .       Auch  die   Wasch - und   Entstaubungsanlagen
         tragen zur Verringerung dieser Emissionen bei .
      Die Kosten für diese Verfahren hängen von der Effizienz der
      erforderlichen        Abscheidung     sowie     von     den     jeweiligen
      Betriebsbedingungen einer gegebenen Anlage ab .
       Die Umrüstung der bestehenden Anlagen wirft zwar im allgemeinen
      keine größeren technischen Probleme auf , doch kann der Aspekt der
      Wirtschaftlichkeit bei Verbrennungsanlagen , die über eine geringe
       Restnutzungsdauer verfügen und unter speziellen Bedingungen
      betrieben werden , von ausschlaggebender Bedeutung sein .          Was die
       Investitionen anbelangt , so spielt - insbesondere im Fall von
       Geswaschanlagen - die Größe der Anlage für die Rentabilität der
       zur     Vermeidung     von    Emissionen     bereitsgestellten     Mittel
       eine wichtige Rolle .
       Die Einschätzung der im Zusammenhang mit der Richtlinie
       anfallenden Kosten wird in dem Kapitel vorgenommen, das der
       Erläuterung der Artikel gewidmet ist .
 ---pagebreak---                                             17 -
5 . - Erläuterung der Artikel und Schätzung der Kosten
   5.1 .  Neue Anlagen
          ARTIKEL 1
          Dieser Artikel enthält die zur Beurteilung der Anlage nötigen
          Definitionen . Einige dieser Definitionen sind von anderen vom Rat
          beschlossenen Rechtstexten abgeleitet und bedürfen keiner weiteren
          Erläuterung .
          Was den       Anwendungsbereich anbelangt ,     so wird per Definition
          festgelegt , daß lediglich die Abfälle erfaßt werden , die aufgrund
          ihrer Zusammensetzung dem Hausmüll zugerechnet werden können .
          Ausgeschlossen sind chemische Abfälle ,               toxische Abfälle ,
          Sonderabfälle und Klärschlamm .
          Ebenfalls ausgeschlossen sind Anlagen ,          die überwiegend andere
          Brennstoffe verwenden .
          Die Richtlinie gilt jedoch für Öfen ,           die überwiegend die von
          Abfällen abgeleiteten Brennstoffe verwenden .
          ARTIKEL 2
          Dieser Artikel legt fest , daß die vorherige Genehmigung , der der
          Betrieb neuer Müllverbrennungsanlagen gemäß der Richtlinie
          75 / 442 / EWG ( Bewirtschaftung von Abfällen ) und 84 / 360 / EWG
           ( Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ) unterworfen ist , die
           in der Richtlinie festgelegten Bedingungen vorschreibt .
           Dieser Artikel 2 erinnert außerdem daran ,           daß die Richtlinie
           84 / 360 / EWG vorschreibt , daß für die neuen Verbrennungsanlagen alle
           notwendigen Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden müssen , um eine
           Luftverunreinigung zu vermeiden . Dies bedeutet , daß für den Fall ,
           daß die in der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht
           ausreichen ,      um in einer bestimmten Situation eine signifikante
           Luftverunreinigung       zu   verhindern ,   zusätzliche   Maßnahmen zu
           ergreifen sind .
 ---pagebreak---                               18 -
ARTIKEL 3
In diesem Artikel sind die für die neuen Verbrennungsanlagen
geltenden Emissionsgrenzwerte festgelegt .
Diese Grenzwerte werden ausgedrückt als Konzentrationen in mg /m^
und     beziehen   sich    auf    die    festgelegten  Druck -  und
Temperaturbedingungen sowie auf einen (^"Anteil von 11% (oder
einem CC^-Gehalt von 9%, was gleichbedeutend ist ) als wasserfreies
Gas .
Bei den Staubtei len richtet sich der Wert nach der Anlagengröße ,
um so bei den kleineren Anlagen überhöhte Investitionen zu
verhindern , die hinsichtlich der Kosten für die Ausscheidung pro
Tonne Schadstoff wenig rentabel wären .
Der Einsatz eines Elektrofilters ist in jedem Fall erforderlich .
Die für diese Vorrichtung vorgeschriebene Effizienz ( und damit die
Kosten ) richten sich jedoch nach der Größe .
Die für die Schwermetalle vorgesehenen Werte variieren je nach der
durch sie hervorgerufenen Gefährdung der Gesundheit und der
Umwelt .
Für Cd , Hg und - in geringerem Maße auch - für Ni und As sind
äußerst strenge Kontrollen durchzuführen .
Für die übrigen Schwermetalle ist ein Gesamtwert von 5 mg
festgelegt worden ( man hat sich dabei auf die wichtigsten ,   d.h .
die am häufigsten emittierten und gefährlichsten Schwermetalle
beschränkt ) .
Diese Konzentrationen können im allgemeinen durch den Einsatz
einer effizient arbeitenden Entstaubungsanlage mit Elektrofilter
und - im Falle von Hg - durch eine ausreichende Reinigung der Gase
 ( feuchte oder trockene Waschung ) erreicht werden .
 Im Falle von HCl und HF sollte aus den gleichen Gründen , wie sie
 für die Staubteile dargelegt worden sind , eine Differenzierung je
 nach Anlagengröße vorgenommen werden .
 Für die Gasreinigung gibt es verschiedene Verfahren , die sich
 hinsichtlich ihrer Effizienz und ihrer Kosten unterscheiden .    Es
 muß also genügend Flexibilität eingeräumt werden , um einen
 größtmöglichen Gesamtnutzen der getätigten Investitionen zu
 gewährleisten .
 ---pagebreak---                            - 19 -
Der festgelegte Schwefeldioxidgehalt läßt sich sogar mit einer nur
rudimentären Reinigung der Verbrennungsgase einhalten .
Die festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für alle
Schadstoffe , die eine Gefahr für die Gesundheit und für die Umwelt
darstellen    könnten .      Die   Behörden   müssen    also  unter
Berücksichtigung der speziellen Anforderungen in bestimmten Fällen
Grenzwerte für andere Schadstoffe festlegen .
ARTIKEL 4
Um zum einen die hygienischen Anforderungen und zum anderen aber
auch die Emission von polychlorierten organischen Verbindungen zu
vermeiden , müssen guteVerbrennungsbedingungen herrschen .
Die organischen Stoffe müssen vollständig zersetzt und oxidiert
werden .
Parameter ,   mit Hilfe derer die Qualität der Verbrennung unter
diesem Aspekt kontrolliert werden kann , sind : die Temperatur , die
Verweilzeit der Gase bei der Temperatur und der Sauerstof fgehalt .
Darüber hinaus gibt es bestimmte Daten , die eine Überprüfung der
Ergebnisse ermöglichen ,     nämlich :     der C0~Gehalt und die
Gesamtmenge an Kohlenstoff in den Emissionen .
 Es ist nachdrücklich darauf hinzuweisen , daß die Qualität der
Verbrennung durch die Gesamtheit dieser Faktoren sichergestellt
wi rd .
 Die vorgeschlagenen Werte entsprechen insgesamt betrachtet einem
 hohen Niveau an Schutz gegenüber den PCDD- und den
 PCDF-Emissionen .
 Es muß jedoch dafür gesorgt werden , daß die technologische
 Entwicklung in Zukunft bei den herkömmlichen Verbrennungsöfen
 Möglichkeiten zur Vermeidung der fraglichen Emissionen durch den
 Einsatz anderer als der in der Richtlinie festgelegten Mittel
 schafft .     Aus diesem Grund sind gemäß Artikel 4 Absatz 3
 Abweichungen möglich , wenn im Bereich der Öfen oder der
 Reinigungsanlagen für die Verbrennungsgase neuartige technische
 Verfahren eingeführt werden .
 ---pagebreak---                                   20 -
ARTIKEL 5                     >
In diesem Artikel werden die Grenzwerte und die übrigen in der
Richtlinie festgelegten Parameter näher erläutert .
Es ist darauf hinzuweisen , daß dieser Artikel für die laufend
gemessenen Konzentrationen ein gewisses flexibles Vorgehen
ermöglicht ,     damit zum einen die Schwankungen infolge der
Betriebsbedingungen der Anlagen berücksichtigt , gleichzeitig aber
auch bestimmte Höchstwerte eingehalten werden können .
ARTIKEL 6
Dieser     Artikel    legt    fest ,.     welche Messungen bei        neuen
Verbrennungsanlagen vorzunehmen sind
Die Staubteile insgesamt sowie HCl ,              CO und Sauerstoff sind
fortlaufend zu messen . Entsprechende Meßverfahren sind inzwischen
festgelegt und werden für diese Stoffe weitgehend eingesetzt .          Die
laufende Messung von Schwermetallen ist jedoch nicht möglich ,          die
laufende Messung von HF, S0£ und organischen Verbindungen nicht
unbedingt erforderlich .        Aus diesem Grund werden für diese Fälle
periodische Messungen vorgeschrieben .          Es obliegt den zuständigen
Behörden ,         unter        Berücksichtigung        der      speziellen
Betriebsbedingungen        jeder      Anlage     Einzelheiten    für    die
vorzunehmenden Messungen festzulegen .                Es erscheint weder
notwendig noch sinnvoll , im Rahmen dieser Richtlinie detaillierte
Vorschriften für die Messungen zu erlassen .
Des weiteren sind Vorschriften für die Messung der nachfolgend
genannten Parameter enthalten : Temperatur , Wasserdampf .            Diese
Parameter sind für die Kontrolle der geltenden Auflagen
unerläßlich .          Darüber      hinaus    muß die      Einhaltung der
vorgeschriebenen Verweilzeit - zumindest zum Zeitpunkt der
Erteilung der Betriebsgenehmigung - überprüft werden ,                wobei
 insbesondere die Kenngrößen der Anlage zu untersuchen sind .
 ---pagebreak---                             - 21
ARTIKEL 7
Jede Verbrennungsanlage ist mit Zusatzbrennern auszustatten , damit
bei    allen   Betriebsbedingungen ,     einschließlich    während    der
Anlaufphase und beim Abschalten der Anlage ,        die entsprechenden
Temperaturen eingehalten werden könne
Ein systematisches Zurückgreifen auf die Brenner ist jedoch zu
vermeiden .
In einem • solchen Fall hätte man es mit Abfällen und / oder
Betriebsbedingungen zu tun , die nicht mehr den Anforderungen einer
angemessenen Verbrennung entsprechen würden .
ARTIKEI. 8
Artikel 8 Absatz 1
Hier    wird  festgelegt ,    welche    Maßnahmen    im    Fallen   einer
Überschreitung    der   Grenzwerte   zu   treffen   sind ,    um   wieder
angemessene Betriebsbedingungen herzustellen .
Artikel 8 Absatz 2
Dieser Absatz enthält Bestimmungen für den Betrieb der Anlage im
Falle von Störungen in den Reinigungsanlagen .
ARTIKEL 9
Die Informationen über die Auflagen für die Verbrennungsanlagen
und die erzielten Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen .
Dadurch soll     zunächst einmal   dafür gesorgt werden ,        daß die
Befrieber     von     Verbrennungsanlagen      sich     gegenüber     der
Öffentlichkeit unmittelbar verantwortlich fühlen .           Zum anderen
will man damit transparentere Bedingungen schaffen ,             die die
 Akzeptanz dieser Art der Abfallaufbereitung in der Öffentlichkeit
erhöhen sollen .
 ---pagebreak---                             - 22 -
ARTIKEL 10
Dieser Artikel ermöglicht die Abweichung von einigen Bestimmungen
der Richtlinien bei sehr kleinen Anlagen ,        die vor allem in den
Fremdenverkehrsregionen ,      wo die Müllerzeugung sehr starken
jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt , für die Müllbeseitigung
notwendig sind .      In einigen Fällen gibt es unter derartigen
Voraussetzungen keine andere Möglichkeit der Müllbeseitigung . Bei
diesen kleinen Anlagen mit einem sehr niedrigen Auslastungsgrad
über das ganze Jahr betrachtet würde die Installation von Anlagen
zur Reinigung der Emissionen entsprechend den in der Richtlinie
festgelegten Bedingungen zu unvertretbar hohen Kosten führen .
Der für die Staubteile geltende Grenzwert von 350 mg/m^ kann
jedoch durch einfache Entstaubungsanlagen erreicht werden .
ARTIKEL 11
Artikel 11 Absatz 1
Dieser Absatz sieht vor , daß bei der Genehmigung der Anlagen nicht
nur die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sein
müssen , sondern daß die Behörden darüberhinaus die erforderlichen
Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen
durchführen müssen .
 Artikel 11 Absatz 2
 Bei dieser Bestimmung geht es um die Anpassung der Anlage an den
 technischen     Fortschritt ,      wobei     keine     überhöhten    und
 ungerechtfertigten Kosten entstehen dürfen .
 ARTIKEL 12
 Für größere Anlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß
 den Bestimmungen der Richtlinie 85 / 337 vorgeschrieben .
 Gemäß   dieser   Richtlinie    ist   es  Aufgabe   der   Mitgliedstaaten
 festzulegen ,  wann die Kenngrößen einer Verbrennungsanlage eine
 solche Prüfung erforderlich machen .
 ---pagebreak---                                     - 23 -
      Diese Auflage gilt ab einer Kapazität von 5 t / Std ., was bei einer
      Auflage , in der drei Schichten gefahren werden , einer Kapazität
      von 120 t / Tag für eine Bevölkerung von 100.000 bis 150.000
      Personen entspricht .
      Es handelt sich also um eine sehr große Anlage , die erhebliche
      Auswirkungen auf die Umwelt haben kann , selbst wenn die übrigen in
      der Richtlinie festgelegten Anforderungen zur Vermeidung der
      Luftverunreinigung erfüllt sind .
      Dank dieser Auflage können die verschiedenen Aspekte des
      Umweltschutzes mit in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden
      ( Wasser , Boden , Luft , Lärm , Landschaft , Geruchsentwicklung ,
      Probleme im Zusammenhang mit der Beförderung , der Lagerung und der
      Vorbehandlung         der          zu  verbrennenden         Abfälle ,
      Verbrennungsrückstände , . . . ) .
      Nur mit Hilfe dieser Bewertung können die speziellen Normen für
      die Abgabe von Schadstoffen in die Luft in ein umfassendes ,
      vorbeugendes und mehrere Medien beinhaltendes Verfahren einbezogen
      werden .
      ARTIKEL 13
      Je nach Art und Gegenstand der Bestimmungen dieser Richtlinie
      können die Mitgliedstaaten zum Schutze der Umwelt und unter
      Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages strengere Maßnahmen
      vorschreiben .
5.2 . Bestehende Anlagen
       ARTIKEL 1
       Siehe Erläuterungen zu Artikel 1 der Richtlinie für neue Anlagen .
       ARTIKEL 2
       Im Rahmen der in Artikel 13 der Richtlinie 84 / 360 festgelegten
       Zielsetzungen sind zwei Stufen für die Anpassung bestehender
       Verbrennungsanlagen vorgesehen :
 ---pagebreak---                              - 24 -
•* alle Anlagen , die vor dem 30 . Juni 1989 genehmigt werden , müssen
    bis spätestens 30 . Juni 1994 die in den Artikeln 3 bis 9 der
    Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllen ;
- alle diese Anlagen müssen bis spätestens 30 . Juni 1989 alle die
    für "neue " Anlagen geltenden Anforderungen erfüllen .
Dies bedeutet , daß für die weniger leistungsfähigen Anlagen ein
" Aufschub " von 5 Jahren gewährt wird .     Nach Ablauf dieser Frist
muß die Anlage entweder umgerüstet oder ihr Betrieb eingestellt
werden .     Diese Entscheidung wird im Lichte der Restnutzungsdauer
und der übrigen technischen und wirtschaftlichen Parameter
 gefällt .
 Anlagen , die über eine Restnut2ungsdauer verfügen , die ihren
 Betrieb auch nach dem 30 . Juni 1989 noch ermöglichen würde ( sofern
 die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt
 sind ), müssen bereits in der ersten Phase so umgerüstet werden ,
 daß sie alle die für neue Anlagen geltenden Anforderungen erfüllen
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind also so abgefaßt ,      daß der
 Prozeß der Umrüstung sämtlicher bestehender Verbrennungsanlagen
 koordiniert und rationell durchgeführt werden kann .
 ARTIKEL 3
  In diesem Artikel werden die Emissionsgrenzwerte für die
 Staubteile festgelegt , die von Anlagen unterschiedlicher Größe
 einzuhalten sind .
  Die   vorgeschlagene    Differenzierung   trägt  der     Notwendigkeit
  Rechnung ,    keine   unangemessenen   hohen  Kosten   oder    größere
  technische Schwierigkeiten hervorzurufen .
  Für die Anlagen mit einer Nennkapazität von mindestens 1 t / Std ist
  die Verwendung eines Elektrofilters vorgeschrieben .
  Bei kleineren Anlagen genügen Multi Zyklone , um die Einhaltung des
  festgelegten Grenzwertes sicherzustellen .
 ---pagebreak---                                  - 25 -
     ARTIKEL 4
     Siehe Erläuterungen zu Artikel 4 der Richtlinie für neue Anlagen .
     Im Unterschied zu den Bestimmungen für die neuen Anlagen legt
     diese Richtlinie keine Auflagen für die Emissionen von Kohlenstoff
     insgesamt fest , um die Kontrolle dieser Anlage nicht übermäßig zu
     komplizieren .
     ARTIKEL 5 - ARTIKEL 6
     Siehe Erläuterungen zu den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie für
     neue Anlagen .
     Die Anforderungen ,   die im Vergleich zu den Anforderungen für die
     neuen    Anlagen    einfacher    abgefaßt    sind ,     betreffen  die
     vorzunehmenden Messungen und die Interpretation der Ergebnisse .
     ARTIKEL 7, 8 , 9, 10 , 11
     Siehe Erläuterungen zu den entsprechenden Artikeln der Richtlinie
     für neue Anlagen .
St3* Kostenschätzung     in    Verbindung     mit    der    Anwendung   der
     vorgeschlagenen Richtlinien
     Eine genaue und detaillierte Schätzung der anfallenden Kosten in
     Verbindung mit den vorgeschlagenen Richtlinien ist nicht möglich
     wegen der vielen Ungewißheiten bezüglich der Entwicklungen in
     diesem Bereich .      Diese Ungewißheiten würden , im Falle eines
     Versuchs     die    Kosten    zu     schätzen ,     willkürliche   und
     ungerechtfertigte Hypothesen erfordern .
     Hingegen ist es möglich Informationen über wirtschaftliche
     Basisangaben bezüglich Müllverbrennungsanlagen und Vorrichtungen
     für die Verringerung der Emissionen , die für den Respekt der durch
     die   Richtlinie   auferlegten   Forderungen notwendig      sind , als
     Anhaltspunkt , vorzulegen .
 ---pagebreak---                             26 -
                              \
Öl « folgenden graphischen Darstellungen und Tabellen , die  einem
für die Kommission verfaßten Bericht entnommen wurden ,     fassen
diese Angaben zusammen .
 ---pagebreak---                                                                                                                             tf
Investments costs for medium and large size solid
municipal waste incinerators.
              Millions ECU
                     120 1–
                                                                                      108
                     100 –
                       80 “                                         72
                       M-                           «LL
                       40 –           34
                       20 -
                        0'         -L. J-L–J- -- -
                                    15 t/h        31 t/h          46 t/h             76t/h
                                                                                     76 t/h
                                                     Capacity (t/h)
                 ECUS/tons
                    360 –
                                       340
                    320 -
                    280 -
                                                     260
                     240 –                                              240–
                                                                                            216
                     200 _ _ _ _ _ _ _ _ _
                                       100            200               300                 500
                                                  Capacity x 1000t/year
                                                                    Electrostatic filters : 4,7 14
           System ((2)
           System   2)    |  Ecu/ton
                             Ecu/ton     |                                (( 10
                                                                             10 ECUS/ton)
                                                                                ECUS/ton)
            Dry              40
           Semi*dry
           Semi-dry          50                Z'                    j
           Wet               42
                            -1 /
                                             /                    /
                                                                    /                \._          HCI System"
                                                                                                  HCI
                                                                                       \ ""semi-dry
                                                                                                      removal" :: 1818 1414
                                                                                                      removal
                                                                                            semi-dry System
                                           /                     /                       \\      (40 ECUS/ton)
   (1( 1 )) 500
            500 000
                000 tons/year
                    tons/year incinerator
                              incinerator \                                             /
   (2) Including particle removal            \                                        /
                                                TOTAL : 216 ECUS/ton ( 1 )
 ---pagebreak--- Operating costs for medium and large size solid
municipal waste incinerators
      Millions ECUS/year
            12 |~                                                  n.3
             10 -
              8 -                                 7,6
              6~                  5,3
              4 -
                          3,2
              2 –
              0 -- - - - - - -
                         15 l/ h 31 t/ h         46 t/h           76 t/h
                                     Capacity (t/h )
        ECUS/ton
             35            33
             30 -
                                   27,6
                                                     25,5
             25                                                        23,0
             20 –
             15 –
             10 -
              5 -
              0 -- - - - - - -
                           100      200              300               500
                                  Capacity x lOOOt/year
                                                 Electrostatic filter : 9,5 %
                                                       ( 2,2 ECUS/ton )
                                                                                     HCI removal
                                                                              " semi-dry System " : 23 %
                                                                                   ( 5,4 ECUS/lonï
                                   TOTAL    23 ECUS /ton
 ---pagebreak---                                      WET SYSTEM        SEMI-DRY SYSTEM DRY SYSTEM
I THOUSAND ECU 1986
i . Total investment                    21 600                24 800     17.310
   . Operating cost
                                            265                  221        221
!     Man power
I-
                                          1 381                1 009        265
¡     Energy
      Raw materials                         274                  734        850
 I     1- ... ■ ■
      Maintenance                         1 080                1 239        867
                                            858                  664        655
 ¡    Particles treatment
                                          1 717           ...  2 044      1 292
 ;     Depreciation
                  Total                   5 575                5 911      4 150
    . Investment/ton ( 1 )                   43,2                 49,6       34,6
                                             11.1                 11,8        8,3
  .. Operating cost/ton
(*) Source : TIRU, France : 3 x 28 t/h , 500 000 tons of SWM /year
( 1 ) Including buildings for air pollution abatement techniques
 ---pagebreak---                                                                                                                3^
Investment cost for small size solid municipal waste
incinerators
                                                               8.7 M ECUS
                                           6,2 M ECUS
                       5,8 M ECUS
                                                                                           Particule +
                                                                                           HCl removal
                                                 1,3                1,3
                            0,87
                                                                1»
                            4 t/ h            4 t/ hP )             6 t/h
             (*) The oven is equipped with pollution abatement techniques eqi valent to those of a 6 t /h oven
     Total 20 ECUS/t                         Total 22 ECUS /t                       Total 17,4 ECUS/ t
              4 t/h                                  4 t/ h *                             6 t/ h
             Pollution abatement operating cost
       (*) The oven is equipped with pollution abatement techniques equivalent to those of a 6 t/h oven
 ---pagebreak--- Operating cost for small size solid municipal waste
incinerators compared to waste collection costs.
                                  TOTAL : 40 ECUS/ton
       Other operating
       Other    operating costs
                           costs/                      \
                   35%
                   35 % .      /                        \
             ( 13,9 ECUS/t)    /
      Polution abatement ^
                                                          Waste collection
                                                           54 %
                                                          (21,7 ECUS/t)
      Pollution abatement
        operating costs
                1 1 %
           (4,4 ECUS/t)
                                    6 t/h incinerators
 ---pagebreak---                                                                                     З-г
        VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERHÜTUNG DER
             LUFTVERUNREINIGUNG DURCH NEUE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt       auf      den    Vertrag      zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 S ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In   den     Aktionsprogrammen     der     Europäischen   Gemeinschaften   für  den
Umweltschutz von 1973 \ 1977              1983 ^ und 1987 ^ wird die Bedeutung der
Verhütung       und     Verringerung     der    Luftverunreinigung    nachdrücklich
unterstrichen .
   ABI . Nr . C 1 1 2 vom 20.12.1973 , S. 1
   ABI . Nr . C139 vom 13.6.1977 , S. 1
   ABI . Nr . C46 vom 17.2.1983 , S. 1
 4
   ABI . Nr . C328 vom 7.12.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                  Зз
                                         - 2 -
In der Entschließung des Rates vom 19.10.1987 über das Aktionsprogramm für
den Umweltschutz für den Zeitraum 1987-1992 heißt es , daß die
Gemeinschaftsaktion unter anderem auf die Anwendung geeigneter
Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen
Gesundheit und der Umwelt ausgerichtet sein sollte .
Die   Richtlinie    85 / 337 / EWG  des  Rates  vom   27 .  Juni   1985  über  die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen , und privaten
Projekten 3 sieht vor , daß die Anlagen zur Beseitigung von Hausmüll einer
Prüfung zu unterziehen sind , wenn dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten
angesichts der Merkmale dieser Anlage erforderlich ist .
Die Richtlinie 75 / 442/ EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ^ legt
fest , daß die Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder
ohne Schädigung der Umwelt beseitigt werden müssen .          Die Richtlinie sieht
zu diesem Zweck vor , daß alle Anlagen öder Unternehmen , in denen Abfälle
aufbereitet werden ,        einer Genehmigung durch die zuständige Behörde
bedürfen , in der unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln
genannt sind .
Die Richtlinie 84 / 360 / EWG des Rates vom 28 .     Juni 1984 zur Bekämpfung der
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ^ unterwirft den Betrieb von
neuen Industrianlagen und insbesondere von Müllverbrennungsanlagen einer
vorherigen Genehmigung .         Diese Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn
alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Luftverunreinigung ,
einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie , getroffen
worden sind , ohne daß diese jedoch unvertretbar hohe Kosten mit sich
bringen .
   ABl . Nr . L175 vom 5.7.1985 , S. 40
   Abl . Nr . L194 vom 25.7.1975 , S. 39
 7
   ABl . Nr . L188 vom 16.7.1984 , S. 20
 ---pagebreak---                                                                               3
                                      - з -
       \
Die genannte Richtlinie 360/ 84 / EWG sieht vor / daß der Rat im Bedarfsfälle
auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten
verfügbaren Technologien ,      die keine unverhältnismäßig hohen Kosten
verursachen ,    Emissionsgrenzwerte ,   sowie die entsprechenden Meß- und
Bewertungsverfahren und - methoden festlegt und ,    daß darauf geachtet wird ,
daß die festgelegten Werte keinen übermäßigen Energieverbrauch mit sich
bringen .
Die Verbrennung von Müll führt zur Emission von Stoffen ,             die eine
Luftverunreinigung verursachen und damit die menschliche Gesundheit und
die Umwelt gefährden können .        Diese Verunreinigung kann in bestimmten
Fällen eine grenzüberschreitende Wirkung haben .
Die      Verfahren   zur    Verringerung     der   Schadstoffemissionen    aus
Müllverbrennungsanlagen sind vorhanden .          Sie können in den neuen
Verbrennungsanlagen unter vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen
eingesetzt werden und ermöglichen es , den Gehalt an Schadstoffen in den
Verbrennungsgasen unterhalb bestimmter Grenzwerte zu halten .
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen ; in
einigen Mitgliedstaaten gibt es darüber hinaus Sondervorschriften für die
Müllverbrennungsanlagen .
Mit der Festlegung von Grenzwerten und anderen Vorschriften zur Verhütung
der Verunreinigungen trägt die Gemeinschaft dazu bei , den Kampf der
Mitgliedstaaten gegen die Luftverunreinigung durch Müllverbrennungsanlagen
effizienter zu gestalten .
 Um möglichst rasch einen wirksamen Umweltschutz zu gewährleisten und
 gleichzeitig zu strenge Auflagen für die betroffenen Unternehmen zu
 vermeiden , scheint es erforderlich , eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
 größere Müllverbrennungsanlagen vorzunehmen und die Auflagen und
 Bedingungen für die Genehmigung neuer Müllverbrennungsanlagen festzulegen .
 Diese Auflagen müssen die Verpflichtung enthalten ,                nicht nur
 Emissionsgrenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe ,            sondern auch
 geeignete Verbrennungsbedingungen einzuhalten .           Es sind geeignete
 ---pagebreak---                                    - 4 - '
Maßnahmen und Prüfverfahren für die Verbrennungsanlagen vorzusehen ; die
Öffentlichkeit ist über die geltenden Auflagen und die erzielten
Ergebnisse zu unterrichten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als      :
1.  Luftverunreinigung :      unmittelbare oder mittelbare Einleitung von
    Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft , aus der sich
    abträgliche Wirkungen sowie eine Gefährdung der menschlichen
    Gesundheit , eine Schädigung der biologischen Ressourcen und der
    Ökosysteme sowie der Sachwerte und eine Beeinträchtigung der
    Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der
    Umwelt ergeben .
2.  Emissionsgrenzwert   :   Gehalt und / oder Masse an Schadstoffen in den
    Emissionen aus bestimmten Anlagen ,      die während bestimmter Zeiträume
    nicht überschritten werden dürfen .
3.  Müll : Hausmüll sowie Gewerbe ", Büro- , Industrie - und anderer Müll ,
    der dem Hausmüll zugerechnet werden kann .
4.  Müllverbrennungsanlagen :        technische Betriebsstätte ,      die der
     Behandlung von Siedlungsabfällen durch Verbrennung mit oder ohne
     Rückgewinnung der bei der Verbrennung frei werdenden Wärme dient , mit
     Ausnahme von :
     - Verbrennungsanlagen ,   die andere Brennstoffe verwenden und die Müll
       lediglich als Zusatzbrennstoff einsetzen ;
     - Anlagen , die auf der Erde oder auf See Klärschlamm , chemische ,
       giftige und gefährliche Abfälle , Abfälle aus Krankenhäusern oder
       andere Sonderabfälle verbrennen ,     selbst dann ,  wenn diese Anlagen
       auch Müll verbrennen können .
     Oie   Definition  umfaßt    die   gesamte   Verbrennungsanlage   und  die
     zugehörigen Vorrichtungen für die Zufuhr von Abfällen ,      Brennstoffen
     und Luft sowie zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge , sowie die
     bestimmten Geräte und Ausrüstungen , die die Verbrennungsbedingungen
     fortlaufend messen und überwachen .
 ---pagebreak---                                           - 6 -
5.    Neue Anlage : Müllverbrennungsanlage , deren Betrieb von dem in Artikel
      14 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt an genehmigt
      wird .
6.    Nennkapazität der Verbrennungsanlage :          die Summe der vom Hersteller
      vorgesehenen Verbrennungskapazitäten der Öfen ,         aus denen die Anlage
      besteht , unter Berücksichtigung :
      - der Menge der verbrannten Abfälle , des Brennwertes und anderer
         Kenndaten der aufzubereitenden Abfälle ;
      - der Faktoren ,        die die Nutzungsdauer der Anlage              bestimmen ,
         insbesondere     die     technischen     Kenndaten   und     die    geltenden
         Betriebsbedingungen .
                                        Artikel 2
Unbeschadet der Auflagen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 84 / 360 / EWG des
  t
Rates vom 28 . Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch
                      8
Industrieanlagen        ,    treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die vorherige Genehmigung , der der'
Betrieb neuer Müllverbrennungsanlagen gemäß Artikel 3 der vorstehend
genannten Richtlinie 84 / 360 / EWG und gemäß Artikel 8 der Richtlinie
                                                                  9
75 / 442 / EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle             unterworfen ist ,
die in Artikel 3 bis 10 dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen
vorschreibt .
                                        Artikel 3
1.     Für die neuen Müllverbrennungsanlagen gelten            unter Zugrundelegung
       folgender Betriebsbedingungen : Temperatur 273 K , Druck 101,3 kPa , 11%
       Sauerstoff     oder      9%           ( wasserfrei ),     die     nachstehenden
       Emissionsgrenzwerte :
    ABI . Nr . L188 vom 16.7.1984 , S. 20
 ^ ABl . Nr . L194 vom 25.7.1975 , S. 39
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       - Staubteile insgesamt
          . Nennkapazität höher oder gleich an
             5 Tonnen / Stunde                            50 mg / Nm^
          . Nennkapazität weniger als
             5 Tonnen / Stunde                           100 mg / Nm^
       - Schwermetalle
          . Pb + Cr + Cu + Mn                              5  mg / Nm^
          . Ni + As                                        1  mg / Nm^
          . Kadmium ( Cd )                               0,1  mg/Nm^
          . Quecksilber ( Hg )                           0,1  mg/Nm^
       _ Salzsäure ( HCl )
           . Nennkapazität höher oder gleich an
             5 Tonnen / Stunde                            50 mg / Nm^
           . Nennkapazität weniger als
             5 Tonnen / Stunde                           100 mg /Nm^
       - Fluorwasserstof f saure ( HF )
           . Nennkapazität höher oder gleich an
              5 Tonnen / Stunde                             2 mg / Nm^
           . Nennkapazität weniger als
              5 Tonnen / Stunde                             4 mg/Nm^
        - Schwefeldioxid ( SO^)                          300 mg/ Nm^
2. Unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der zu verbrennenden
   Abfälle und der Kenndaten der Verbrennungsanlage legen die zuständigen
   Behörden gegebenenfalls Emissionsgrenzwerte für andere als die in
   Absatz 1 dieses Artikels genannten Schadstoffe fest , wenn in dem
   gegebenen Fall signifikante Emissionen hervorgerufen werden .       Bei der
   Festlegung solcher Emissionsgrenzwerte berücksichtigen die Behörden
   etwaige abträgliche Wirkungen der betreffenden Schadstoffe auf die
   Gesundheit und die Umwelt sowie die beste verfügbare Technologie , die
   nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist .
                                    Artikel 4
1. Die neuen Müllverbrennungsanlagen sind so auszulegen , auszurüsten und
   zu betreiben , daß die bei der Müllverbrennung entstehenden Gase nach
   der    letzten    Zufuhr     von Verbrennungsluft in kontrollierter     und
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                                                                                   ^3
                             !
    homogener Form selbst unter den ungünstigsten Bedingungen für die
    Dauer von wenigstens zwei Sekunden bei mindestens 6% Sauerstoff eine
    Temperatur von mindestens 850°C erreichen .
2 , Beim Betrieb der neuen Müllverbrennungsanlagen sind die nachstehenden
    Bedingungen einzuhalten :
    a.   der Gehalt an Kohlenmonoxyd ( CO ) in den Verbrennungsgasen darf 100
         mg / Nin nicht überschreiten ;
    b.   der Gehalt an organischen Verbindungen in den Verbrennungsgasen
         (ausgedrückt in Gesamtmenge Kohlenstoff ) darf 20 mg /Nm^ nicht
         überschreiten .
    Die Grenzwerte in Buchstabe a .      und b .  dieses Absatzes beziehen sich
    auf folgende Betriebsbedingungen :       Temperatur 273 K , Druck 101,3 kPa ,
    11% Sauerstoff oder 9% C0£ (wasserfrei ).
3.  Abweichungen von den in          Absatz 1 dieses Artikels festfjelegten
    Bedingungen sind zulässig ,      wenn im Bereich der Verbrennungsofen oder
    in    der     Anlage  zur   Behandlung   von   Verbrennungsgasen     neuartige
    technische Verfahren eingesetzt werden , sofern sich die zuständigen
                                                                          i
    Behörden vergewissert haben , daß durch den Einsatz dieser Verfahren
    die       Emissionswerte     für    Polychloridibenzodioxin     ( PCDD )   und
    Polychloridbenzofuran ( PCDF ) weiterhin mit den bei den in Absatz 1
    dieses Artikels genannten technischen Bedingungen erzielten Werten
    vergleichbar sind .
                                      Artikel 5
 1.  Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegte Temperatur und
     der Sauerstof fgehalt stellen untere Grenzwerte dar , die während des
     Betriebs der Anlage ständig einzuhalten sind .
 2.  Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie festgelegte
     Kohlenmonoyxdgehalt       ( CO)    stellt    den    Grenzwert      für den
     Tagesdurchschnitt dar , für dessen Berechnung - wenn möglich - nur die
     tatsächlichen Betriebsstunden der Anlage zu berücksichtigen sind ,
     einschließlich der Anlauf - und Abschaltphasen der Öfen .
 ---pagebreak---                                                                                            L/ o
                                        - 9 -
3. Bei den übrigen Stoffen ,         für die gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie
   laufende Messungen vorgeschrieben sind , gilt :
   a.   keine der im Monatsdurchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser
        Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert überschreiten ;
   b.   keine der im Tagesdurchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser
        Stoffe darf        den     jeweiligen    Grenzwert      um mehr als 30%
        überschreiten .
   Für    die   Berechnung      der   obengenannten    Durchschnittswerte          werden
   lediglich die tatsächlichen Betriebszeiten der Anlage berücksichtigt ,
   einschließlich der Anlauf - und Abschaltphasen der Öfen .
4. Bei Stoffen , bei denen gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie periodische
   Messungen erforderlich sind , dürfen die Konzentrationen dieser Stoffe ,
   die    sich   bei   der   jewei ligenMessung    ergeben   und    entsprechend den
   Vorschriften der zuständigen Behörden            gemäß Absatz 3 ,      4 und 5 des
   vorstehend     genannten      Artikels   ermittelt    werden ,     den     jeweiligen
    Grenzwert nicht überschreiten .                           i         i
                                         Artikel 6
1.  In    den   neuen    Müllverbrennungsanlagen       werden      folgene     Messungen
    vorgenommen :
    a.   Messung     des      Gehalts     an    bestimmten        Stoffen       in     den
         Verbrennungsgasen .
         i.   Der   Gehalt    an   Staubteilen   insgesamt ,      and   HCl ,     CO   und
              Sauerstoff ist forlaufend zu messen und aufzuzeichnen ;
       ii .   Der Gehalt an den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
              dieser Richtlinie genannten Schwermetallen sowie der Gehalt an
              HF,     SO2 und organischen Verbindungen (ausgedrückt in
              Gesamtmenge Kohlenstoff ) ist periodisch zu messen .
 ---pagebreak---                                          10 -
    b.   Messung von Betriebskenngrössen .
         i.   Oie Temperatur der Gase in dem Bereich , in dem die in Artikel
              4 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen
              herrschen ,     und   der Gehalt       von Wasserdampf       in den
              Verbrennungsgasen      sind     fortlaufend     zu     messen    und
              aufzuzeichnen ;
        ii .  die Verweilzeit der Verbrennungsgase bei der in Artikel 4
              Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Mindesttemperatur von
              850°C ist mindestens einmal bei der Inbetriebnahme einer
              Verbrennungsanlage und unter            den   für    ihren Betrieb
              angenommenen ungünstigsten Bedingungen zu            überprüfen und
              geeigneten Maßnahmen zu unterwerfen .
2.  Die    Ergebnisse  der    in  Absatz   1  dieses   Artikels   vorgeschriebenen
    Messungen beziehen sich auf die nachstehenden Betriebsbedingungen :
    Temperatur 273 K ,       Druck 101,3 kPa ,     11% Sauerstoff oder 9% CO^
    ( wasserfrei ).
3.  Die Meßergebnisse sind in einer Form aufzuzeichnen ,         aufzubereiten und
    darzustellen ,    daß sie von den zuständigen Behörden gemäß den von den
    Behörden      festgelegten      Verfahren     auf     die     Einhaltung   der
    vorgeschriebenen Bedingungen hin überprüft werden können .
4.  Die Verfahren , Methoden und Geräte für Entnahme und Messung , durch die
    die Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten
    Verpflichtungen gewährleistet werden soll , sowie die Anordnung der
    Entnahme - oder Meßpunkte sind von den zuständigen Behörden vorher zu
    genehmigen .
5 . Im Falle periodischer Messungen stellen die zuständigen Behörden
    geeignete Meßpläne auf , um für den normalen Emissionswert der
     betreffenden Stoffe repräsentative Ergebnisse zu gewährleisten .
     Die gewonnenen Ergebnisse müssen im Hinblick auf die Überprüfung der
     Einhaltung der geltenden Grenzwerte signifikant sein .
 ---pagebreak---                                           11
6.   Der   Rat   erläßt   auf   Vorschlag    der   Kommission     mit   qualifizierter
     Mehrheit     die    geeigneten     Bestimmungen       für    die    Messung     von
     Polychlordibenzodioxin- und Polychlordibenzofuran-Emissionen aus neuen
     Müllverbrennungsanlagen          sowie         für        die       anzuwendenden
     Referenzmeßverfahren zur Messung dieser Stoffe ,            sobald der Stand der
     Kenntnisse auf diesem Gebiet dies ermöglicht .
                                      Artikel 7
Neue Müllverbrennungsanlagen sind mit Zusatzbrennern ausgestattet .                Diese
Brenner werden automatisch in Gang gesetzt ,                wenn die Temperatur der
Verbrennungsgase unter 850°C absinkt .           Diese Zusatzbrenner werden auchin
der    Anlaufphase     und    beim   Abschalten     der     Anlage    eingesetzt ,     um
sicherzustellen , daß die obengenannten Mindesttemperatur während dieser
Vorgänge und während der Verweilzeit der Abfälle in der Verbrennungskammer
beibehalten wird .
Übersteigt die gesamte Betriebszeit dieser Brenner jedoch während sieben
aufeinanderfolgenden Tagen 5% der Betriebszeit                 der Anlage , so sind
geeignete        Maßnahmen       zu    treffen ,        um      wieder      angemessene
Verbrennungsbedingungen herzustellen .
                                       Artikel 8
 1.   Lassen die durchgeführten Messungen erkennen ,               daß die in dieser
      Richtlinie festgelegten Grenzwerte überschritten werden , wird die
      zuständige Behörde unverzüglich davon unterrichtet .                Sie legt die
      entsprechenden Sofortmaßnahmen fest , die die erneute Einhaltung der
      genannten Grenzwerte ermöglichen . Anlagen , die diese Maßnahmen nicht
      befolgen , dürfen nicht weiter betrieben werden .
 2 . Die zuständigen Behörden legen für Störungen oder für ein Ausfallen
      der Reinigungsvorrichtungen Zeiträume fest , während derer der Gehalt
      an Schadstoffen in den Emissionen ,            der durch diese Vorrichtungen
      eingeschränkt werden soll , die vorgesehenen Grenzwerte überschreiten
      darf .    Diese Zeiträume dürfen bei kontinuierlichem Betrieb höchstens
      16 Stunden betragen und müssen auf ein ganzes Jahr bezogen unter 200
      Stunden liegen .
 ---pagebreak---                                         12 -
   Der Gehalt an Staubteilen insgesamt in den Emissionen darf während der
   im vorstehenden Absatz genannten Zeiträume in keinem Fall 600 mg / Nm^
   überschreiten , und alle übrigen Bedingungen , insbesondere die für die
   Verbrennung geltenden Bedingungen , sind einzuhalten .
                                      Artikel 9
   Uber die in Artikel 9 der Richtlinie des Rates 84 / 360 / EWG vom 28 . Juni
   1984       vorgeschriebene Unterrichtung der Öffentlichkeit hinaus hat
   die Öffentlichkeit nach geeigneten Verfahren und nach den von den
   zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen in regelmäßigen
   Abständen Zugang zu den Meßergebnissen im Zusammenhang mit den
   Schadstoffemissionen und den Betriebsbedingungen der Anlage .
                                      Artikel 10
   Abweichend von einigen in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen
   kann die Genehmigung für den Betrieb von neuen Verbrennungsanlagen
   dann erteilt werden , wenn ihre Nennkapazität unter einer Tonne Abfälle
   pro Stunde liegt , wenn sie Müll beseitigen , der - insbesondere in den
   Winter- oder      Sommerferi engebi eten - sehr starken      jahreszeitlichen
    Schwankungen unterliegt und wenn wegen der Größe und der Betriebsart
    der Anlage diese Bestimmungen nicht eingehalten werden können , ohne
    daß unvertretbar hohe Kosten entstehen .
    In diesem Fall gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 und 2
    dieser Richtlinie .           Der    entsprechende Grenzwert ,         der in
    Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 5 und 6 diöser
    Richtlinie , bezogen auf die Betriebsbedingungen : Temperatur 273 K ,
    Druck 101,3 kPa , 11% Sauerstoff oder 9%          ( wasserfrei ), zu messen
    und zu analysieren ist , lautet :
                                                                           3
    - Staubteile insgesamt                                     350 mg / Nm
10
   ABI . Nr . L188 vom 16.7.1984 , S. 40
 ---pagebreak---                                                                                     yi.
                                        - 13 -
                                        Artikel 11
1.  Im Rahmen der in Artikel 11 der Richtlinie 84 / 360 / EWG vorgesehenen
    Überwachung in bezug auf die Auflagen gemäß Artikel 4 der gleichen
    Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ,
    um sicherzustellen ,        daß die zuständigen Behörden die ständige
    Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie geltenden Bedingungen für die
    neuen Verbrennungsanlagen überprüfen können .
2.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie beeinträchtigen in keinster Weise
    die Verpflichtung der Mitgliedstaaten , erforderlichenfalls gemäß
    Artikel 12 der Richtlinie 84 / 360 / EWG die Bedingungen , denen die
    Verbrennungsanlage im Sinne der Genehmigung unterworfen ist ,                 zu
    ändern .
                                         Artikel 12
    Die    Richtlinie 85 / 337 / EWG des Rates      vom 27 .    Juni  1985 über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
    Projekten wird in Punkt 9 von Anhang I geändert und ergänzt durch :
    " sowie Müllverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von mehr als 5
    Tonnen Müll pro Stunde ".
                                         Artikel 13
     Die    Mitgliedstaaten    können ,     im   Bedarfsfälle ,    zum   Schutze der
     Gesundheit und der Umwelt strengere als die in dieser Richtlinie
     vorgesehenen Bedingungen festlegen .
                                      Artikel 14
 1.  Die     Mitgliedstaaten      setzen     die     erforderlichen     Rechts-  und
     Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am
     ( 30 . Juni 1989 ) nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich
     davon in Kenntnis .
 ---pagebreak--- 2.  Oie   Mitgliedstaaten   teilen   der   Kommission   den   Wortlaut der
    innerstaatlichen Vorschriften mit ,     die  sie auf dem unter dieser
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                 Artikel 15
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE VERRINGERUNG DER
         LUFTVERUNREINIGUNG DURCH BESTEHENDE MÜLLVERBRENNUNGSANLAGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt      auf    den     Vertrag      zur      Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 S ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In    den    Aktionsprogrammen    der   Europäischen      Gemeinschaften   für  den
                          12                  3            4
Umweltschutz von 1973      ,  1977   , 1983      und 1987    wird die Bedeutung der
Verhütung      und    Verringerung     der      Luftverunreinigung    nachdrücklich
unterstrichen .
   ABI . Nr . C112 vom 20.12.1973 , S. 1
   ABI . Nr . C139 vom 13.6.1977 , S. 1
   ABI . Nr . C46 vom 17.2.1983 , S. 1
 4
   ABI . Nr . C328 vom 7.12.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                 79
                                       - 2 -
In der Entschließung des Rates vom 19.10.1987 über das Aktionsprogramm für
den   Umweltschutz     für   den   Zeitraum 1987-1992    heißt es ,     daß die
Gemeinschaftsaktion unter anderem auf die Anwendung geeigneter
Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen
Gesundheit und der Umwelt ausgerichtet sein sollte .
Die Richtlinie 75 / 442 / EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ^ legt
fest , daß die Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder
ohne Schädigung der Umwelt beseitigt werden müssen .       Die Richtlinie sieht
zu diesem Zweck vor ,     daß alle Anlagen oder Unternehmen , in denen Abfälle
aufbereitet werden ,       einer Genehmigung durch die zuständige Behörde
bedürfen ,    in der unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln
genannt sind .
                                                                 1
Die Richtlinie 84 / 360 / EWG des Rates vom . 28 . Juni 1984 zur Bekämpfung der
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ^ sieht vor ,                 daß die
Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter
Maßnahmen verfolgen , um die bestehenden Anlagen schrittweise an die beste
verfügbare Technologie anzupassen ; diese Bestimmungen gelten insbesondere
für die bestehenden Müllverbrennungsanlagen .
Die genannte Richtlinie 360 / 84 / EWG sieht vor , daß der Rat im Bedarfsfälle
auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten
verfügbaren     Technologien ,    die   keine  unverhältnismäßig   hohen Kosten
verursachen ,     Emissionsgrenzwerte ,    sowie die entsprechenden Meß- und
Bewertungsverfahren und -methoden festlegt , und daß darauf geachtet wird ,
daß die festgelegten Werte keinen übermäßigen Energieverbrauch mit sich
bringen ;
Die Verbrennung von Müll führt zur Emission von Stoffen , die eine
Luftverunreinigung verursachen und damit die menschliche Gesundheit und
die Umwelt gefährden können .         Diese Verunreinigung kann in bestimmten
 Fällen eine grenzüberschreitende Wirkung haben .
 ^ Abi . Nr . L194 vom 25.7.1975, S. 39
 6
   ABI . Nr . L188 vom 16.7.1984 , S. 20
 ---pagebreak--- Oie    Verfahren    zur     Verringerung    der    Schadstoffemissionen    aus
Müllverbrennungsanlagen sind vorhanden .       Sie müssen in den bestehenden
Verbrennungsanlagen schrittweise unter angemessener Berücksichtigung der
technischen Kenndaten der Anlagen ,       ihres Auslastungsgrades und ihrer
Restnutzungsdauer eingeführt «werden , ohne daß unvertretbar hohe Kosten
entstehen .    Sie ermöglichen es , den Gehalt von Schadstoffen in den
Verbrennungsgasen unterhalb bestimmter Grenzwerte zu halten .
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts -- und Verwaltungsvorschriften zur
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen ; in
einigen Mitgliedstaaten gibt es darüber hinaus Sondervorschriften für die
Müllverbrennungsanlagen .
Mit der Festlegung von Grenzwerten und anderen Vorschriften zur Verhütung
der Verunreinigung     trägt die Gemeinschaft dazu bei ,        den Kampf der
Mitgliedstaaten gegen Luftverunreinigung durch Müllverbrennungsanlagen
effizienter zu gestalten .
Um möglichst rasch einen wirksamen Umweltschutz zu gewährleisten und
gleichzeitig zu strenge Auflagen für die betroffenen Unternehmen zu
vermeiden , scheint es zweckmäßig , geeignete Fristen für die Anpassung der
bestehenden Verbrennungsanlagen an die beste verfügbare Technologie , die
 keine unvertretbar hohen Kosten verursacht ,    festzulegen .  Zu diesem Zweck
 sind  sowohl   die  Umwelterfordernisse     als  auch   die   technischen  und
 wirtschaftlichen     Zwänge     einschließlich     der    Energieaspekte    zu
 berücksichtigen . Es scheint zweckmäßig , daß alle Müllverbrennungsanlagen
 letztendlich die gleichen Bedingungen erfüllen , daß jedoch für einen
 Übergangszeitraum weniger strenge Auflagen für die Anlagen möglich sind ,
 die eine begrenzte Restnutzungsdauer haben .
 Die für die bestehenden Anlagen festzulegenden Auflagen müssen die
 Verpflichtung enthalten , nicht nur Emissionsgrenzwerte für die wichtigsten
 Schadstoffe , sondern auch geeignete Verbrennungsbedingungen einzuhalten .
 Es sind geeignete Maßnahmen und Prüfverfahren für die Verbrennungsanlagen
 vorzusehen ; die Öffentlichkeit ist über die erzielten Ergebnisse zu
 unterrichten -
 ---pagebreak---                                          (/ 3
                                   - 4 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als     :
1.   Luftverunreinigung :     unmittelbare oder mittelbare Einleitung von
     Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft , aus der sich
     abträgliche Wirkungen sowie eine Gefährdung der menschlichen
     Gesundheit , eine Schädigung der biologischen - Ressourcen und der
     Ökosysteme sowie eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt
     oder sonstiger rechtmäßiger Nutzungen der Umwelt ergeben .
2.   Emissionsgrenzwert : Gehalt und / oder Masse an Schadstoffen in den
     Emissionen aus Anlagen / die während bestimmter Zeiträume nicht
     überschritten werden dürfen .
3.   Müll :   Hausmüll sowie Gewerbe-/ Büro-,     Industrie- und anderer Müll /
     der dem Hausmüll zugerechnet werden kann .
4.   Müllverbrennungsanlage : technische Betriebsstätte , die der Behandlung
     von Siedlungsabfällen durch Verbrennung mit oder ohne Rückgewinnung
     der bei der Verbrennung f reiwerdenden Wärme dient , mit Ausnahme von :
     - Verbrennungsanlagen , die andere Brennstoffe verwenden und die Müll
        lediglich als Zusatzbrennstoff einsetzen ;
     - Anlagen , die auf der Erde oder auf See Klärschlamm, chemische ,
        giftige und gefährliche Abfälle , Abfälle aus Krankenhäusern oder
        andere Sonderabfälle verbrennen ,    selbst dann ,  wenn diese Anlagen
        auch Müll verbrennen können .
      Die   Definition  umfaßt   die   gevamte   Verbrennungsanlage   und  die
      zugehörigen Vorrichtungen für die Zufuhr von Abfällen , Brennstoffen
     und Luft sowie zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge , sowie die
      bestimmten Geräte und Ausrüstungen ,    die die Verbrennungsbedingungen
      fortlaufend messen und überwachen .
 5 . Bestehende Anlage :    Müllverbrennungsanlage , deren Betrieb vor dem in
      Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt genehmigt
      worden ist .
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               \
                                       - 6 -
6.   Neue Anlage : Müllverbrennungsanlage , deren Betrieb von dem in Artikel
     12 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt an genehmigt
     wird .
7.   Nennkapazität der Verbrennungsanlage :       die Summe der vom Hersteller
     vorgesehenen Verbrennungskapazitäten der Öfen ,       aus denen die Anlage
     besteht , unter Berücksichtigung :
     “ der Menge verbrannten       Abfalls und   des Brennwertes      und anderer
        Kenndaten der aufzubereitenden Abfälle ;
     - der Faktoren ,       die die Nutzungsdauer      der    Anlage    bestimmen ,
        insbesondere    die    technischen   Kenndaten     und    die    geltenden
        Betriebsbedingungen .
                                     Artikel 2
Im   Rahmen der    Politiken ,   Strategien   und Maßnahmen    zur schrittweisen
Anpassung der bestehenden Industrieanlagen an die beste verfügbare
Technologie gemäß Artikel 13 der Richtlinie des Rates 84 / 360 / EWG vom 28 .
Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
treffen      die   Mitgliedstaaten     die   erforderlichen      Maßnahmen ,    um
sicherzustellen , daß der Betrieb von bestehenden Müllverbrennungsanlagen
     a.   spätestens 5 Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten
          Zeitpunkt den in Artikel 3 bis        8 dieser    Richtlinie genannten
          Auflagen unterworfen wird ;
     b.   spätestens 10 Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten
          Zeitpunkt den gleichen Auflagen unterworfen wird , wie sie für die
          neuen Verbrennungsanlagen gemäß der Richtlinie (...) des Rates vom
           (...) über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue
          Müllverbrennungsanlagen gelten .
7
   ABI . Nr . L188 vom 16.7.1984 , S. 20
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Die zuständigen Behörden sorgen dafür , daß eine etwaige Anpassung der
bestehenden Anlagen unter Berücksichtigung ihrer Restnutzungsdauer und der
in dieser   Richtlinie festgelegten     Fristen und Bedingungen   sobald wie
möglich erfolgt .
                                   Artikel 3
Für die bestehenden Müllverbrennungsanlagen gelten unter Zugrundelegung
folgender Betriebsbedingungen : Temperatur 273 K , Druck 101,3 kPa , 11%
Sauerstoff oder 9% CC^ ( wasserfrei ), und unter Berücksichtigung der in
Artikel 2 Buchstabe a dieser Richtlinie genannten Frist die nachstehenden
Emissionsgrenzwerte :
    c.   Anlagen ,  mit einer Nennkapazität von mindestens 6 Tonnen Abfälle
         pro Stunde
         - Staubteile insgesamt                             100 mg/Nm^
    d.   Anlagen , deren Nennkapazität unter 6 Tonnen Abfälle pro Stunde
         liegt , aber mindestens 1 Tonne pro Stunde beträgt
         - Staubteile insgesamt                             150 mg/Nm^
    e.   Anlagen , mit einer Nennkapazität unter 1 Tonne Abfälle pro Stunde
         - Staubteile insgesamt                             600 mg/Nm^
                                   Artikel 4
1.   Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a dieser Richtlinie festgelegten
     Zeitraums sind die bestehenden Müllverbrennungsanlagen so auszurüsten
     und zu betreiben , daß die bei der Müllverbrennung entstehenden Gase
     nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft in kontrollierter und
     homogener Form selbst unter den ungünstigsten Bedingungen für die
     Dauer von wenigstens zwei Sekunden bei mindestens 6% Sauerstoff eine
     Temperatur von mindestens 850°C erreichen .
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 2. Innerhalb des gleichen in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitraums
    müssen bestehende Müllverbrennungsanlagen während ihres Betriebs einen
    Grenzwert von 100 mg/Nm^ für den Gehalt an Kohlenmonoxyd ( CO) in den
    Verbrennungsgasen einhalten .
    Dieser Grenzwert bezieht sich auf die folgenden Betriebsbedingungen :
    Temperatur 273 K,       Druck 103/ 1 kPa7 11% Sauerstoff oder 9% COg
    ( wasserfrei ).
                                     Artikel 5
 1. Die in Artikel A Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegte Temperatur und
    der Sauerstoffgehalt stellen untere Grenzwerte dar , die während des
    Betriebs der Anlage ständig einzuhalten sind .
-2. Der     in   Artikel   A     Absatz    2 . dieser    Richtlinie    festgelegte
    Kohlenmonoyxdgehalt       ( CO )    stellt    den     Grenzwert     für     den
    Tagesdurchschnitt dar , für dessen Berechnung - wenn möglich - nur die
    tatsächlichen Betriebsstunden der Anlage zu berücksichtigen sind /
    einschließlich der Anlauf- und Abschaltphasen der Öfen .
 3. Sind gemäss Artikel 6 dieser Richtlinie für die Staubteile insgesamt
     laufende Messungen vorgeschrieben / so gilt :
    a.    keine der im Monatsdurchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser
          Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert überschreiten ;
    b.    keine der im Tagesdurchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser
          Stoffe    darf  den     jeweiligen    Grenzwert    um   mehr   als    30%
          überschreiten .
     Für * die   Berechnung    der   obengenannten    Durchschnittswerte     werden
     lediglich die tatsächlichen Betriebszeiten der Anlage berücksichtigt /
     einschließlich der Anlauf - und Abschaltphasen der Öfen .
 A. Sind für die Staubteile insgesamt gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie
     periodische Messungen vorgeschrieben / so dürfen die Konzentrationen
     dieser Stoffe / die sich bei der jeweiligen Messung ergeben und
 ---pagebreak--- entsprechend den Vorschriften der zuständigen Behörden          gemäß Absatz
3,   4 und 5 des vorstehend genannten Artikels ermittelt werden ,         den
jeweiligen Grenzwert nicht überschreiten .
                                    Artikel 6
Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a . dieser Richtlinie festgelegten
Zeitraums     S’nd    in   den   bestehenden   Verbrennungsanlagen   folgende
Messungen durchzuführen :
a.   Messung     des      Gehalts    an    bestimmten    Stoffen     in   den
     Verbrennungsgasen .
     i.   Fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen sind :
          - der Gehalt an Kohlenmonoxyd ( CO ) und Sauerstoff in allen
             bestehenden Anlagen ;
          - der Gehalt an Staubteilen insgesamt in bestehenden Anlagen
             mit einer Nennkapazität von mindestens 1 Tonne Abfälle pro
             Stunde ;
    ii .  periodisch zu messen sind :
          - der Gehalt an Staubteilen insgesamt in bestehenden Anlagen
             mit einer Nennkapazität von weniger als 1 Tonne Abfälle pro
             Stunde .
 b.   Messung von Betriebskenngrössen .
      i.   Die Temperatur der Gase in dem Bereich , in dem die in Artikel
           4 Absatz      1 dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen
           herrschen , ist fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen ;
    ii .   die Verweilzeit der Verbrennungsgase bei        der in   Artikel 4
           Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Mindesttemperatur von
           850°C unter den für die Anlage angenommenen ungünstigsten
           Bedingungen ist mindestens einmal nach einer erfolgten
 ---pagebreak---                                     - 10 -
             Anpassung der Anlage und in jedem Fall vor Ablauf des in
             Artikel 2 Buchstabe a . dieser Richtlinie genannten Zeitraums
             zu überprüfen und geeigneten Maßnahmen zu unterwerfen .
2. Die Ergebnisse der in Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebenen
   Messungen beziehen sich auf die nachstehenden Betriebsbedingungen :
   Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa ,         11% Sauerstoff oder 97. CC^
   ( wasserfrei ).
3. Die Meßergebnisse sind in einer Form aufzuzeichnen ,       aufzubereiten und
   darzustellen , daß sie von den zuständigen Behörden gemäß den von den
   Behörden      festgelegten    Verfahren    auf      die     Einhaltung    der
   vorgeschriebenen Bedingungen hin überprüft werden können .
4. Die Verfahren , Methoden und Geräte für Entnahme und Messung , durch die
   die    Einhaltung   der   in   Absatz   1 dieses      Artikels   festgelegten
   Verpflichtungen gewährleistet werden soll , sowie die Anordnung der
   Entnahme - oder Meßpunkte sind von den zuständigen Behörden vorher zu
   genehmigen .
5. Im Falle periodischer Messungen stellen die zuständigen Behörden
   geeignete Meßpläne auf , um für den normalen Emissionswert der
   betreffenden Stoffe repräsentative Ergebnisse zu gewährleisten .
   Die gewonnenen Ergebnisse müssen im Hinblick auf die Überprüfung der
   Einhaltung der geltenden Grenzwerte signifikant sein .
6. Der    Rat   erläßt  auf  Vorschlag   der Kommission mit       qualifizierter
   Mehrheit die geeigneten Bestimmungen für die Messung von
   Polychlordibenzodioxin                       ( PCDD )-                    und
   Polychlordibenzofuran ( PCDF)-Emissionen              aus         bestehenden
   Müllverbrennungsanlagen         sowie      für         die      anzuwendenden
    Referenzmeßverfahren zur Messung dieser Stoffe , sobald der Stand der
    Kenntnisse auf diesem Gebiet dies ermöglicht .
 ---pagebreak---                                     Artikel 7
Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a .        dieser Richtlinie festgelegten
Zeitraums werden bestehende Müllverbrennungsanlagen mit Zusatzbrennern
ausgestattet .     Diese Brenner werden automatisch in Gang gesetzt , wenn die
Temperatur der Verbrennungsgase unter 850°C absinkt .        Diese Zusatzbrenner
werden auch während der Anlaufphase und beim Abschalten der Anlage
eingesetzt , um sicherzustellen , daß die obengenannten Mindesttemperatur
während dieser Vorgänge und während der Verweilzeit der Abfälle in der
Verbrennungskammer beibehalten wird .
übersteigt die gesamte Betriebszeit dieser Brenner jedoch während sieben
aufeinanderfolgenden Tagen 57. der Betriebszeit der Anlage ,             so sind
geeignete       Maßnahmen      zu   treffen ,       um    wieder     angemessene
Verbrennungsbedingungen herzustellen .
                                    Artikel 8
1.  Lassen die durchgeführten Messungen erkennen ,           daß die in dieser
    Richtlinie festgelegten Grenzwerte überschritten werden ,           wird die
    zuständige Behörde unverzüglich davon unterrichtet .           Sie legt di «
    entsprechenden Sofortmaßnahmen fest , die die erneute Einhaltung der
    genannten Grenzwerte ermöglichen .
                             «
                                             Anlagen , die diese Maßnahmen nicht
    befolgen , dürfen nicht weiter betrieben werden .
2.   Die zuständigen Behörden legen für Störungen oder für ein Ausfallen
     der Reinigungsvorrichtungen Zeiträume fest , während derer der Gehalt
     an Schadstoffen in den Emissionen ,         der durch diese Vorrichtungen
     eingeschränkt werden soll ,     die vorgesehenen Grenzwerte überschreiten
     darf .    Diese Zeiträume dürfen bei kontinuierlichem Betrieb höchstens
     16 Stunden betragen und müssen auf ein ganzes Jahr bezogen unter 200
     Stunden liegen .
     Der Gehalt an Staubteilen insgesamt in den Emissionen darf während der
     im vorstehenden Absatz genannten Zeiträume in keinem Fall 600 mg/Nm^
     überschreiten, und alle übrigen Bedingungen , insbesondere die für die
     Verbrennung geltenden Bedingungen , sind einzuhalten .
 ---pagebreak---                                                                                  чГ
                                                                                    ?
                                      - 12 -
                                       Artikel 9
   Die für die bestehenden Anlagen geltenden Auflagen gemäß dieser
   Richtlinie werden der Öffentlichkeit bekanntgegeben . Nach geeigneten
   Verfahren und nach den von den zuständigen Behörden festgelegten
   Bedingungen hat die Öffentlichkeit ferner in regelmäßigen Abständen
   Zugang      zu   den    Meßergebnissen        im    Zusammenhang    mit    den
   Schadstoffemissionen und den Betriebsbedingungen dieser Anlagen .
                                      Artikel 10
   Die     Mitgliedstaaten    treffen    die    erforderlichen   Maßnahmen ,   um
   sicherzustellen , daß die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemäß
   dieser     Richtlinie    geltenden     Bedingungen     für   die   bestehenden
   Verbrennungsanlagen überprüfen können .
                                      Artikel 11
   Die Mitgliedstaaten       können ,    im   Bedarfsfälle ,   zum  Schutze   der
   Gesundheit und der Umwelt strengere als die in dieser Richtlinie
   vorgesehenen Bedingungen festlegen .
                                       Artikel 12
1. Die Mitgliedstaaten          setzen die erforderlichen Rechts* und
   Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am
    ( 30 . Juni 1989 ) nachzukommen,' und setzen die Kommission unverzüglich
   davon in Kenntnis .
2.  Die Mitgliedstaatert teilen der             Kommission den Wortlaut der
    innerstaatlichen Vorschriften mit ,         die sie auf dem unter dieser
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 13
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                             -59
                                  KMU-BEIBLATT
Diese Vorschläge für Richtlinien des Rates dürften keine direkten Auswirkungen
auf die KMU haben , da sie nicht durch die Müllverbrennung betroffen sind .
Jedoch könnten einige Hersteller von kleinen Öfen dazu gebracht werden, ihre
Produktion auf größere und leistungsfähigere Anlagen umzulegen .
 ---pagebreak--- FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
I.     Quelle est la justification principale de la mesure ?
       Il s' agit de réduire la pollution atmosphérique en provenance des installa¬
       tions d' incinération des déchets municipaux et de fixer des normes d' émission
       pour ces installations aux termes de l' article 8 de la directive 360 / 84 .
II .   Caractéristiques des entreprises concernées . .."En particuliers :
       - Y a- t- il un grand nombre de PME ?
          Les PME ne sont pas en général concernées par l' incinération des
          déchets municipaux .
       - note t -on des concentrations dans des régions ?
          . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
          . éligibles au FEDER ?
              non applicable
 III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
        Aucune . L' incinération des déchets municipaux est gérée par les
        collectivités locales .
 IV .   Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
        aux entreprises via les autorités locales ?
        Le seul effet indirect sera représenté par les spécifications plus sévères
        requises des fournisseurs d' équipement ( fours , équipement des filtrage , etc. )
        A ce point de vue les spécialistes de fours de petite taille devrait
        probablement réorienter leur production .
 V.     Y a- t - il des mesures spéciales pour les PME ?  Lesquelles ?
        NON
 VI .   Quel est l' effet prévisible ?
        - sur la compétitivité des entreprises ?
                                                         aucun effet sensible dans
                                                         le secteur de PME
        - sur l' emploi
 ---pagebreak---                                                                      Gs)
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?
                P
                                        non applicable
      - avis des partenaires sociaux
                                           1
      - en général commentaires positifs ( syndicats , employeurs ).