CELEX: C2003/213/47
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 30. Juli 2003

6.9.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 213/25
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy,
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/
      EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
      nachzukommen, und jedenfalls diese Vorschriften der          1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      Kommission nicht mitgeteilt hat;                                   durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
                                                                         50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                         schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
                                                                         Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Un-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         ternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 1) verstoßen
                                                                         hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April 2002             tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
abgelaufen.
                                                                         zukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
                                                                         mission nicht mitgeteilt hat;
( 1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
                                                                   2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
                                                                         gen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          30. Juli 2003                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-333/03)
                        (2003/C 213/47)                            Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Juli 2001
                                                                   abgelaufen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg         (1 ) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.