CELEX: 31960R0010
Language: de
Date: 1960-08-25
Title: Verordnung Nr. 10 zur Durchführung einer Lohnerhebung

31 . 8. 60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1199/ 60
                                          VERORDNUNG Nr. 10
                                  zur Durchführung einer Lohnerhebung
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
                 gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 213,
                 in der Erwägung, daß die Kommission zur Erfüllung der ihr nach dem
             Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2 , 3 , 117, 118, 120, 122 und nach
             Abschnitt II des Protokolls über bestimmte Vorschriften betreffend Frankreich
             obliegenden Aufgaben über die Lohnverhältnisse in den sechs Ländern der
             Gemeinschaft, und zwar sowohl über die Arbeitskosten als auch über die
             Arbeitnehmereinkommen, unterrichtet sein muß,
                 in der Erwägung, daß die in den sechs Ländern verfügbaren Statistiken
             keine brauchbare Vergleichsbasis darstellen und daß infolgedessen eine Er­
             hebung an Hand einheitlicher Begriffsbestimmungen und nach einer einheit­
             lichen Methode durchgeführt werden muß,
                 in der Erwägung, daß die Kommission dringend über die Ergebnisse dieser
             Erhebung verfügen muß, um einzelne der eingangs erwähnten Aufgaben inner­
             halb der im Vertrag und insbesondere im Protokoll über bestimmte Vor­
             schriften betreffend Frankreich gesetzten Fristen erfüllen zu können,
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1                             zialen Sicherheit, die sonstigen sozialen Lei­
                                                            stungen einschließlich der freiwillig gewähr­
     Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der im                ten Sozialleistungen sowie die Aufwendungen
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten                    im Zusammenhang mit der Einstellung und
Industriezweige sind verpflichtet, auf der                  Berufsausbildung von Arbeitnehmern ;
Grundlage des Zahlenmaterials der Buchhaltung
für das volle Jahr 1959 alle für die Ermittlung         2 . die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer zur
der Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte) und            Sozialen Sicherheit einschließlich der von den
des Einkommens        der Arbeiter erforderlichen           Arbeitgebern freiwillig übernommenen Bei­
Auskünfte zu erteilen ; das Nähere regeln die               tragsanteile der Arbeitnehmer ;
nachstehenden Bestimmungen.
                                                        3 . die .Zahl der in den Unternehmen im Jahres­
     Die Erhebung erstreckt sich auf alle Unter­            durchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ;
nehmen, die im Jahresdurchschnitt 1959 in Bel­
gien, in der Bundesrepublik Deutschland, in
Frankreich, in Italien und in den Niederlanden          4 . die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer
mindestens fünfzig Arbeitnehmer und in Luxem­               und die dafür gewährte Bezahlung.
burg mindestens zwanzig Arbeitnehmer be­
schäftigt haben.
                       Artikel 2                                              Artikel 3
     Es sind zu erfassen :                                  Die Auskünfte werden durch Fragebogen
                                                        eingeholt, die von der Kommission unter Mit­
1 . die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten,             wirkung der statistischen Ämter der Mitglied­
     insbesondere die Arbeitgeberbeiträge zur So­       staaten aufgestellt werden.
 ---pagebreak--- 1200 ' 60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 31 . 8 . 60
   Die Kommission bestimmt unter Mitwirkung                                    Artikel 5
der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten die
technischen Einzelheiten der Erhebung. Sie setzt              Die im Rahmen der Erhebung erteilten Ein­
ferner in der gleichen Weise den Zeitpunkt für            zelauskünfte dürfen nur für statistische Zwecke
Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die                 verwendet werden. Ihre Verwendung für steuer­
Frist für die Beantwortung der Fragebogen                 liche Zwecke und ihre Weitergabe an Dritte ist
fest .
                                                          untersagt.
                                                                               Artikel 6
    Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen
wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu
beantworten.                                                  Soweit diese Verordnung nichts anderes be­
                                                          stimmt, gelten für die Durchführung der Erhe­
                                                          bung die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                           für innerstaatliche statistische Erhebungen.
                       Artikel 4
    Die   Kommission      ersucht   die statistischen                           Artikel 7
Ämter der Mitgliedstaaten, die Auskünfte ein­
zuholen und aufzubereiten. Die nach Industrie­                Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebung
zweigen geordneten Gesamtergebnisse der Er­                entstehenden Kosten gehen zu Lasten der in
hebung werden der Kommission, unter Aus­                   den Haushaltsplänen der europäischen Gemein­
schluß aller Einzelauskünfte, übermittelt.                schaften für diesen Zweck bereitgestellten Mittel .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1960 .
                                                                             Im Namen des Rats
                                                                               Der    Präsident
                                                                               J.M.A.H. LUNS
                                                    ANLAGE
              1 . Zuckerindustrie (Zuckerfabriken und Raffinerien)
              2. Brauereien und Mälzereien
              3. Wollspinnereien
              4. Baumwollspinnereien
              5. Herstellung synthetischer Fasern (ausgenommen in Belgien)
              6. Herstellung von Halbstoffen, Papier und Pappe (ausgenommen Verarbeitung von
                  Papier und Pappe)
              7 . Chemische Industrie (ausgenommen Kautschuk) (ausgenommen in Luxemburg)
              8. Kautschukindustrie (einschließlich Schläuche und Schuhe aus Gummi , Reifen und
                  Runderneuerung von Reifen) (ausgenommen in Luxemburg)
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1201 /60
              9. Zementwerke (ausgenommen Betriebe zur Herstellung von reinem Kalk, Zement­
                  agglomeraten und Asbestzement) (ausgenommen in Luxemburg und in den
                  Niederlanden)
             10. Herstellung von Töpfer-, Porzellan - und Steingutwaren
             11 . Herstellung von Werkzeugmaschinen (ausgenommen in Luxemburg und in den
                  Niederlanden)
             12. Elektrotechnische Industrie (ausgenommen in Luxemburg)
             13. Schiffbau und Schiffreparatur
             14. Herstellung von Kraftfahrzeugen zur Personen- und Guterbeförderung (ausge­
                  nommen Montagewerke) (ausgenommen in Belgien , in Luxemburg und in den
                  Niederlanden)
                                                   SATZUNG
                                 des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
                  gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf die Artikel 124 und 153 ,
                  nach Einholung der Stellungnahme der Kommission,
             HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :
                       Artikel 1                               In Abwesenheit eines oder beider Mitglieder
                                                           nimmt ihr Stellvertreter vollberechtigt an den
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds             Beratungen des Ausschusses teil .
unterstützt die Kommission bei der Verwaltung
des Fonds nach Maßgabe dieser Satzung und der                  Bei Anwesenheit der beiden Mitglieder kann
 in Artikel 127 des Vertrages vorgesehenen                 ihr Stellvertreter den Sitzungen des Ausschusses
Verordnung.                                                beiwohnen. Er kann in die Diskussion eingreifen,
                                                           wenn er im Einvernehmen mit den ordentlichen
                                                           Mitgliedern, die er vertritt, vom Vorsitzenden
                       Artikel 2                           hierzu aufgefordert wird .
     Der Ausschuß besteht aus sechsunddreißig
                                                                                Artikel 5
Mitgliedern, und zwar aus zwei Regierungs­
vertretern, zwei Vertretern der Arbeitnehmer­
verbände und zwei Vertretern der Arbeitgeber­                  Die Amtszeit der Mitglieder und der Stell­
 verbände für jeden der sechs Mitgliedstaaten .            vertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung
                                                           ist zulässig .
                       Artikel 3
                                                                                Artikel 6
     Den Vorsitz führt im Ausschuß ein Mitglied
 der Kommission, das an der Abstimmung nicht                   Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
 teilnimmt.                                                können zu Mitgliedern des Ausschusses oder zu
                                                           Stellvertretern ernannt werden .
                       Artikel 4                               Das Amt eines Mitglieds oder eines Stellver­
                                                           treters ist mit dem Amt eines Mitglieds eines
      Für jeden der sechs Mitgliedstaaten sowie             Organs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 für jede Gruppe im Sinne des Artikels 2 wird              schaft sowie mit der Tätigkeit eines Beamten
 jeweils ein Stellvertreter ernannt.                        der europäischen Gemeinschaften unvereinbar.