CELEX: E2006C0226
Language: de
Date: 2006-07-19 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 226/06/KOL vom 19. Juli 2006 über die Fördergebietskarte und das Beihilfenniveau (Norwegen)

28.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 54/21
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 226/06/KOL
   vom 19. Juli 2006
   über die Fördergebietskarte und das Beihilfenniveau (Norwegen)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,
   gestützt auf Teil I Artikel 1 Absatz 3 und Teil II Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen,
   gestützt auf den Leitfaden der Behörde (4) für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens, insbesondere auf Kapitel 25B „Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013“
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I.   SACHVERHALT
   1.   Verfahren
   Mit Schreiben des Ministeriums für Staatsverwaltung und Innovation vom 12. Juni 2006, das bei der Überwachungsbehörde am 12. Juni 2006 einging und registriert wurde (Vorgang Nr. 377954), legte die norwegische Regierung gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen eine neue Fördergebietskarte für Norwegen mit den entsprechenden Beihilfesätzen vor, die vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 gelten sollen.
   2.   Hintergrund
   Mit Schreiben der Überwachungsbehörde an die Mission Norwegens bei der Europäischen Union vom 6. April 2006 (Vorgang Nr. 369211) wurde die norwegische Regierung über die von der Überwachungsbehörde in Form eines neuen Kapitels 25B des Leitfadens für staatliche Beihilfen angenommenen neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 unterrichtet.
   Ferner schlug die Überwachungsbehörde gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen der norwegischen Regierung vor, die in Kapitel 25B Artikel 8 des Leitfadens für staatliche Beihilfen dargelegten zweckdienlichen Maßnahmen (5) anzunehmen.
   Mit Schreiben der Mission Norwegens bei der Europäischen Union vom 10. Mai 2006, das bei der Überwachungsbehörde am 11. Mai 2006 einging und registriert wurde (Vorgang Nr. 373737), nahm die norwegische Regierung die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen an.
   Nach dem neuen Kapitel 25B des Leitfadens für staatliche Beihilfen können einzelstaatliche Investitionsbeihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete gewährt werden. Ein EFTA-Staat muss, wenn er solche Beihilfen gewähren will, der Überwachungsbehörde eine Fördergebietskarte vorlegen und von ihr genehmigen lassen.
   Schon an sich als NUTS-III-Gebiete (6) mit geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 12,5 Einwohner pro Quadratkilometer) definierte Gebiete würden den Bedingungen für die Aufnahme in die Fördergebietskarte genügen. Allerdings ist bei der Auswahl der Fördergebiete eine gewisse Flexibilität zulässig. So können NUTS-III-Gebietsteile ebenfalls in die Fördergebietskarte aufgenommen werden, wenn sie eine niedrige Bevölkerungsdichte aufweisen, sofern sich dadurch nicht der gesamte geförderte Bevölkerungsanteil in den Fördergebieten erhöht und wenn sie an NUTS-III-Gebiete grenzen, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen.
   3.   Beschreibung der vorgeschlagenen Karte
   3.1.   Methodik und erfasste Bevölkerung: geografische Einheiten
   In Norwegen entsprechen die NUTS-III-Gebiete den Provinzen und die NUTS-V-Gebiete den Kommunen. Gegenwärtig hat Norwegen 19 Provinzen und 431 Kommunen (7).
   In neun der norwegischen NUTS-III-Gebiete leben weniger als 12,5 Einwohner pro Quadratkilometer. Dies sind die Provinzen Finnmark, Troms, Nordland, Nord-Trøndelag, Sogn og Fjordane, Hedmark, Oppland, Telemark und Aust-Agder.
   Die vier insgesamt als NUTS-III-Gebiete eingestuften Provinzen Finnmark, Troms, Nordland und Sogn og Fjordane werden für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagen.
   Von den übrigen fünf Provinzen mit geringer Bevölkerungsdichte (Nord-Trøndelag, Hedmark, Oppland, Telemark und Aust-Agder) werden nur bestimmte Teile zur Aufnahme in die Fördergebietskarte vorgeschlagen.
   Nach Auffassung der norwegischen Behörden würde eine streng an NUTS III orientierte Fördergebietskarte den tatsächlichen regionalen Gegebenheiten in Norwegen im Hinblick auf die dünne Besiedlungsdichte, die klimatischen Bedingungen und wirtschaftliche Nachteile nicht entsprechen. Daher haben die norwegischen Behörden vorgeschlagen, unter Anwendung der Flexibilitätsregeln bestimmte, für nicht beihilfebedürftig erachtete Teile der fünf Provinzen mit geringer Bevölkerungsdichte auszuschließen und dafür in angrenzenden NUTS-III-Gebieten mit insgesamt höherer Bevölkerungsdichte gelegene NUTS-III-Gebietsteile, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen, aufzunehmen. Damit könnten die norwegischen Behörden „starke“ Kommunen in Provinzen, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen, ausschließen und „schwache“ Kommunen in Provinzen, die dieses Kriterium nicht erfüllen, einbeziehen.
   In Tabelle 1 sind diejenigen Gebiete aufgeführt, die die norwegischen Behörden von den NUTS-III-Gebieten, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen, ausgeschlossen haben.
   Tabelle 1
   
               Provinz
            
            
               Kommunen
            
         
               Nord-Trøndelag
            
            
               Stjørdal, Levanger
            
         
               Aust-Agder
            
            
               Iveland, Birkenes, Froland, Lillesand, Arendal, Grimstad
            
         
               Telemark
            
            
               Bamble, Siljan, Skien, Porsgrunn
            
         
               Oppland
            
            
               Gran, Lunner, Jevnaker, Vestre Toten, Østre Toten, Gjøvik, Lillehammer, Øyer
            
         
               Hedmark
            
            
               Elverum, Sør-Odal, Nord-Odal, Stange, Løten, Ringsaker, Hamar
            
         Die Gesamtbevölkerung der ausgeschlossenen Gebiete beläuft sich auf 445 006 Einwohner.
   In Tabelle 2 sind diejenigen Gebiete in Provinzen mit mehr als 12,5 Einwohnern pro Quadratkilometer aufgeführt, die die norwegischen Behörden aufgrund der Flexibilitätsregeln in die Fördergebietskarte aufgenommen haben.
   Tabelle 2
   
               Provinz
            
            
               Kommunen
            
         
               Sør-Trøndelag
            
            
               Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne
            
         
               Møre og Romsdal
            
            
               Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Aukra, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Stranda, Norddal, Ørsta, Volda, Herøy, Sande, Vanylven, Kristiansund, Frei
            
         
               Hordaland
            
            
               Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Austevoll, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne
            
         
               Rogaland
            
            
               Vindafjord, Utsira, Kvitsøy, Finnøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal
            
         
               Vest-Agder
            
            
               Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund
            
         
               Buskerud
            
            
               Nore og Uvdal, Rollag, Flesberg, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå
            
         
               Østfold
            
            
               Rømskog, Marker, Aremark
            
         Die aufgenommenen Gebiete haben eine Gesamteinwohnerzahl von 374 739 und eine durchschnittliche Bevölkerungsdichte von 5,8 Einwohnern pro Quadratkilometer.
   In Tabelle 3 sind die Einwohnerzahlen und Bevölkerungsdichten aller für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagenen NUTS-III-Gebiete bzw. -Gebietsteile aufgeführt.
   Tabelle 3
   
               NUTS-III-Gebiete bzw. -Gebietsteile
            
            
               Einwohnerzahl 2005
            
            
               Bevölkerungsdichte (Ew./km2)
            
         
               Østfold (8)
               
            
            
               5 331
            
            
               6,0
            
         
               Hedmark (9)
               
            
            
               71 875
            
            
               3,2
            
         
               Oppland (9)
               
            
            
               70 611
            
            
               3,3
            
         
               Buskerud (8)
               
            
            
               32 291
            
            
               3,1
            
         
               Telemark (9)
               
            
            
               65 680
            
            
               4,7
            
         
               Aust-Agder (9)
               
            
            
               25 826
            
            
               3,8
            
         
               Vest-Agder (8)
               
            
            
               31 942
            
            
               6,0
            
         
               Rogaland (8)
               
            
            
               29 510
            
            
               6,2
            
         
               Hordaland (8)
               
            
            
               73 630
            
            
               5,9
            
         
               Sogn og Fjordane (10)
               
            
            
               107 032
            
            
               5,7
            
         
               Møre og Romsdal (8)
               
            
            
               132 586
            
            
               9,9
            
         
               Sør-Trøndelag (8)
               
            
            
               68 480
            
            
               4,1
            
         
               Nord-Trøndelag (9)
               
            
            
               90 881
            
            
               4,4
            
         
               Nordland (10)
               
            
            
               236 825
            
            
               6,2
            
         
               Troms (10)
               
            
            
               152 741
            
            
               5,9
            
         
               Finnmark (10)
               
            
            
               73 074
            
            
               1,5
            
         
               Insgesamt
            
            
               1 268 515
            
            
               4,5
            
         Insgesamt werden 286 Kommunen mit 1 268 515 Einwohnern (Stand 1. Januar 2005) — dies entspricht 27,5 % der norwegischen Gesamtbevölkerung — für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagen.
   3.2.   Beihilfehöchstsätze
   Die norwegischen Behörden schlagen für alle in die Fördergebietskarte aufgenommenen Gebiete die höchstzulässige Beihilfeintensität vor.
   In Tabelle 4 sind die vorgeschlagenen Beihilfeintensitäten aufgeführt.
   Tabelle 4
   
               Geografisches Gebiet
            
            
               Allgemeine Obergrenze
               (BSÄ) (11)
               
            
            
               Zuschlag für mittlere Unternehmen (12)
               
               (BSÄ)
            
            
               Zuschlag für kleine Unternehmen
               (BSÄ) (13)
               
            
         
               Alle vorgeschlagenen Gebiete
            
            
               15 %
            
            
               10 %
            
            
               20 %
            
         II.   WÜRDIGUNG
   1.   Notifizierungsformalitäten
   In Kapitel 25B.7 des Leitfadens für staatliche Beihilfen (14) heißt es, dass die „unter die geprüften Freistellungsvoraussetzungen fallenden Gebiete eines EFTA-Staats […] zusammen mit den für diese Gebiete genehmigten Beihilfehöchstintensitäten für Erstinvestitionen die Fördergebietskarte des EFTA-Staats“ bilden.
   Die Festlegung der Karte selbst stellt keine direkte Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. Die Genehmigung der Karte bildet jedoch zusammen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung den Rahmen für die Gewährung von Beihilfen nach den Regionalbeihilferegelungen.
   Mit der Annahme der zweckdienlichen Maßnahmen hat sich die norwegische Regierung verpflichtet, gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen eine Fördergebietskarte vorzulegen (15). Diese Anmeldung vom 12. Juni 2006 (Vorgang Nr. 377954) stellt eine vollständige Anmeldung dar. Die norwegischen Behörden sind somit ihren aus der Annahme der zweckdienlichen Maßnahmen und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen erwachsenden Pflichten nachgekommen. Daher wird die Überwachungsbehörde die Anmeldung gemäß Kapitel 25B.7 Absatz 86 nach dem Verfahren des Teils I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen prüfen.
   Bei der Prüfung der Anmeldung richtet sich die Überwachungsbehörde nach den in Kapitel 25.B.3—4 des Leitfadens für staatliche Beihilfen festgelegten Kriterien.
   2.   Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
   2.1.   Methodik und erfasste Bevölkerung
   Zur Feststellung der Gebiete, die die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens erfüllen, haben die norwegischen Behörden gemäß Kapitel 25.B.3.3.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen ein auf zwei geografischen Einheiten basierendes Verfahren vorgeschlagen.
   Die norwegischen Behörden haben die Provinzen Finnmark, Troms, Nordland und Sogn og Fjordane gemäß Kapitel 25.B.3.3.2 Absatz 22 des Leitfadens für staatliche Beihilfen vorgeschlagen, in dem es heißt:
   „Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass folgende Gebiete von den EFTA-Staaten für auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c gestützte regionale Investitionsbeihilfen ausgewählt werden können:
   
               a)
            
            
               die Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte; bei diesen Gebieten handelt es sich im Wesentlichen um NUTS-II-Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder NUTS-III-Gebiete (im Falle Norwegens) […] mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer“.
            
         Finnmark hat eine Bevölkerungsdichte von 1,5 Einwohnern je km2 (Gesamtbevölkerung 73 074 Einwohner). Troms hat eine Bevölkerungsdichte von 5,9 Einwohnern je km2 (Gesamtbevölkerung 152 741 Einwohner). Nordland hat eine Bevölkerungsdichte von 6,2 Einwohnern je km2 (Gesamtbevölkerung 236 825 Einwohner). Sogn og Fjordane hat eine Bevölkerungsdichte von 5,7 Einwohnern je km2 (Gesamtbevölkerung 107 032 Einwohner).
   Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Ansicht, dass dieser Teil des Vorschlags den in Kapitel 25.B.3.3.2 dargelegten Kriterien entspricht.
   In Absatz 22 Buchstabe a des Kapitels 25.B.3.3.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen heißt es weiter:
   „Bei der Auswahl dieser Gebiete ist jedoch unter folgenden Bedingungen eine gewisse Flexibilität zulässig:
   
               —
            
            
               Die Flexibilität bei der Auswahl der Gebiete darf zu keiner Erhöhung des Bevölkerungsanteils führen, für den Beihilfen gewährt werden.
            
         
               —
            
            
               Die NUTS-III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen, müssen eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer aufweisen.
            
         
               —
            
            
               Sie müssen an NUTS-III-Gebiete grenzen, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen.“
            
         Der Leitfaden für staatliche Beihilfen lässt also bei der Auswahl der Gebiete für regionale Beihilfen ausdrücklich eine gewisse Flexibilität zu, sofern die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
   
               i)
            
            
               Die Flexibilität bei der Auswahl der Gebiete darf zu keiner Erhöhung des Bevölkerungsanteils führen, für den Beihilfen gewährt werden
               Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist diese Bedingung erfüllt, da die aus der Fördergebietskarte ausgeschlossenen Gebiete in an sich förderfähigen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte eine Gesamtbevölkerung von 445 006 Einwohnern haben (vgl. Tabelle 1). Die in die Fördergebietskarte unter Anwendung der Flexibilitätsregeln aufgenommenen Gebiete haben, wie im Text unter Tabelle 2 angegeben, eine Gesamtbevölkerung von 374 739 Einwohnern.
            
         
               ii)
            
            
               Die NUTS-III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen, müssen eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer aufweisen
               Die NUTS-III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen, mit ihrer jeweiligen Bevölkerungsdichte (16): Østfold (6,0 Einwohner/km2), Buskerud (3,1 Einwohner/km2), Vest-Agder (6,0 Einwohner/km2), Rogaland (6,2 Einwohner/km2), Hordaland (5,9 Einwohner/kmVgl. Tabelle 3.), Møre og Romsdal (9,9 Einwohner/km2) und Sør-Trøndelag (4,1 Einwohner/km2).
               Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist die Bedingung, dass die NUTS-III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen, eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern je Quadratkilometer aufweisen müssen, erfüllt.
            
         
               iii)
            
            
               Die NUTS-III-Gebietsteile müssen an NUTS-III-Gebiete grenzen, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen
               Wie aus der dieser Entscheidung als Anhang I beigefügten Karte der vorgeschlagenen Fördergebiete hervorgeht, grenzen die NUTS-III-Gebietsteile, die in den Genuss der Flexibilität gelangen (Østfold, Buskerud, Vest-Agder, Rogaland, Hordaland, Møre og Romsdal, Sør-Trøndelag) an die NUTS-III-Gebiete, die das Kriterium der geringen Bevölkerungsdichte erfüllen (Hedmark, Oppland, Telemark, Aust-Agder, Sogn og Fjordane, Nord-Trøndelag, Nordland, Troms und Finnmark) (17).
               Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass diese Bedingung erfüllt ist.
               Schließlich liegt der von den norwegischen Behörden vorgeschlagene Anteil der in den Fördergebieten lebenden Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung von 27,5 % unter der in Kapitel 25B.3.3.1 festgesetzten nationalen Höchstgrenze von 29,08 % (18). In Anhang II zu dieser Entscheidung sind alle von den norwegischen Behörden für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagenen Kommunen aufgeführt.
            
         2.2.   Beihilfehöchstsätze
   Die norwegischen Behörden haben für alle in der Fördergebietskarte aufgeführten Gebiete einen allgemeinen Beihilfehöchstsatz von 15 % BSÄ für große Unternehmen sowie einen Zuschlag von 10 % für mittlere und 20 % für kleine Unternehmen vorgeschlagen.
   Dies entspricht Kapitel 25.B.4.1.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen (19), in dem es heißt:„Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte (NUTS-III-Gebiete oder Teile davon) sowie NUTS-III-Gebiete oder Teile davon, die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der EFTA ist, haben ausnahmslos Anspruch auf eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ“.
   Der Leitfaden für Staatliche Beihilfen (20) besagt weiter: „Bei Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen können die in Abschnitt 25B4.1.2 (vgl. vorstehenden Absatz 37) festgelegten Obergrenzen um 20 % BSÄ für kleine und um 10 % BSÄ für mittelgroße Unternehmen angehoben werden.“
   Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die von den norwegischen Behörden vorgeschlagenen Höchstintensitäten für regionale Investitionsbeihilfen mit dem Leitfaden für staatliche Beihilfen vereinbar sind.
   3.   Geltungsbereich der Entscheidung und Kumulierung von Beihilfen
   Die Fördergebietskarte soll prinzipiell vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gelten. Sie kann jedoch gemäß Kapitel 25.B.7 des Leitfadens für staatliche Beihilfen (21) im Jahr 2010 überprüft werden.
   Die vorliegende Entscheidung stellt keine Einschränkung des Rechts der Behörde auf Überprüfung der Karte gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dar, sollte eine derartige Überprüfung vor dem Ende des oben genannten Zeitraums notwendig sein.
   Die norwegischen Behörden werden daran erinnert, dass gemäß Kapitel 24.B.3.3.6 des Leitfadens für staatliche Beihilfen (22) in Verbindung mit Kapitel 24.B des Leitfadens für staatliche Beihilfen bei Regionalbeihilfen für den Schiffbau die Höchstgrenze von 12,5 % für die Gebiete nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c nicht überschritten werden darf.
   Die vorgeschlagenen Beihilfehöchstsätze sind kumulativ, d. h. sie stellen die Obergrenze für alle regionalen Investitionsbeihilfen öffentlicher Stellen für ein Investitionsvorhaben dar.
   Darüber hinaus dürfen regionale Investitionsbeihilfen nicht zur Umgehung der Höchstbeihilfeintensitäten nach dem Leitfaden für staatliche Beihilfen mit nach der De-minimis-Regel gewährten Fördermitteln in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben kumuliert werden.
   Alle Regionalbeihilferegelungen, die nicht unter eine Gruppenbefreiung fallen und die nach dem 31. Dezember 2006 in Kraft treten, sind der Behörde gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu melden.
   Darüber hinaus werden die norwegischen Behörden daran erinnert, dass bestehende Regionalbehilferegelungen einschließlich Investitionsbeihilfen, die nach dem 31. Dezember 2006 gewährt werden sollen und nicht unter eine Gruppenbefreiung fallen, gemäß Kapitel 25.B.8 des Leitfadens für staatliche Beihilfen gegebenenfalls zu ändern und der Behörde gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu melden sind.
   4.   Schlussfolgerungen
   Die notifizierte Fördergebietskarte erfüllt die im Leitfaden für staatliche Beihilfen festgelegten Voraussetzungen und kann daher von der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt die mit Schreiben vom 12. Juni 2006 vorgelegte Fördergebietskarte für Norwegen und das entsprechende Beihilfenniveau. Anhang I zu dieser Entscheidung enthält die Fördergebietskarte Norwegens für den Zeitraum von 2007 bis 2013 und ist Bestandteil von Kapitel 25B des Leitfadens für staatliche Beihilfen. In Anhang II zu dieser Entscheidung sind alle Kommunen aufgeführt, die Regionalbeihilfen erhalten können.
   Artikel 2
   Unbeschadet Teil 1 Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ist die Fördergebietskarte für regionale Investitionsbeihilfen vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gültig.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 4
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2006.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Bjørn T. GRYDELAND
         
         
            Präsident
         
         Kristján Andri STEFÁNSSON
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
   
      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.
   
      (3)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
   
      (4)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32, zuletzt geändert am 9. April 2006. Nachfolgend als Leitfaden für staatliche Beihilfen bezeichnet. Der Leitfaden für staatliche Beihilfen ist unter folgender Adresse online verfügbar: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/guidelines/
   
      (5)  Absatz 92.
   
      (6)  Vgl. „Statistische Regionen in den EFTA-Ländern und den Kandidatenländern“, Ausgabe 2001, Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften.
   
      (7)  Stand der nachfolgenden Bevölkerungsdaten: 1. Januar 2005.
   
      (8)  Unter Anwendung der Flexibilitätsregeln zur Förderung vorgeschlagene NUTS-III-Gebietsteile (vgl. Tabelle 2).
   
      (9)  
   
               (°)
            
            
               Nicht vollständig vorgeschlagene Provinzen mit geringer Bevölkerungsdichte. Die Zahlen beziehen sich auf die vorgeschlagenen Gebietsteile.
            
         
      (10)  
   
               (')
            
            
               Vollständig vorgeschlagene Provinzen mit geringer Bevölkerungsdichte.
            
         
      (11)  Bruttosubventionsäquivalent
   
      (12)  Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22, einbezogen in das EWR-Abkommen durch Anhang XV Nummer 1f gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2004 vom 24.9.2004 (ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67, und EWR-Beilage Nr. 12, S. 42), oder jegliche Folgeregelung.
   
      (13)  Vgl. Fußnote 7.
   
      (14)  Absatz 81.
   
      (15)  Absatz 85.
   
      (16)  Vgl. Tabelle 3.
   
      (17)  Die Kommunen Aremark, Rømskog und Marker (im NUTS-III-Gebiet Østfold) wurden einbezogen, obwohl sie genau genommen nicht direkt an die übrigen Fördergebiete angrenzen, da diese Kommunen und das NUTS-III-Gebiet Hedmark weniger als 10 km voneinander entfernt sind und die Bevölkerungsdichte dieser Kommunen sehr niedrig ist (durchschnittlich unter 6 Einwohner/km2). Die Gesamtbevölkerung dieser Kommunen beläuft sich auf 5 331 Einwohner.
   
      (18)  Absatz 21.
   
      (19)  Absatz 37.
   
      (20)  Absatz 38.
   
      (21)  Absatz 89.
   
      (22)  Absatz 26 Buchstabe c.
   
      ANHANG I
      Fördergebietskarte für Norwegen 2007—2013
      Erfasster Bevölkerungsanteil: 27,5 %
      
         
   
   
      ANHANG II
      Verzeichnis der von den norwegischen Behörden für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagenen Kommunen
      In der nachstehenden Tabelle sind alle von den norwegischen Behörden für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgeschlagenen Kommunen aufgeführt:
      
                  Provinz
               
               
                  Kommunen
               
            
                  Finnmark
               
               
                  Sør-Varanger, Båtsfjord, Unjárga-Nesseby, Deatnu-Tana, Berlevåg, Gamvik, Lebesby, Kárásjohka-Karasjok, Porsanger, Nordkapp, Måsøy, Kvalsund, Hasvik, Loppa, Alta, Guovdageaidnu-Kautokeino, Hammerfest, Vadsø, Vardø
               
            
                  Troms
               
               
                  Kvænangen, Nordreisa, Skjervøy, Gáivuotna-Kåfjord, Storfjord, Lyngen, Karlsøy, Balsfjord, Lenvik, Berg, Torsken, Tranøy, Dyrøy, Sørreisa, Målselv, Salangen, Bardu, Lavangen, Gratangen, Ibestad, Bjarkøy, Skånland, Kvæfjord, Tromsø, Harstad
               
            
                  Nordland
               
               
                  Moskenes, Andøy, Sortland, Øksnes, Bø, Hadsel, Vågan, Vestvågøy, Flakstad, Værøy, Røst, Ballangen, Evenes, Tjeldsund, Lødingen, Tysfjord, Hamarøy, Steigen, Sørfold, Fauske, Saltdal, Beiarn, Gildeskål, Meløy, Rødøy, Træna, Lurøy, Rana, Hemnes, Nesna, Dønna, Hattfjelldal, Grane, Vesfn, Leirfjord, Alstahaug, Herøy, Vevelstad, Vega, Brønnøy, Sømna, Bindal, Narvik, Bodø
               
            
                  Nord-Trøndelag
               
               
                  Leka, Nærøy, Vikna, Flatanger, Fosnes, Overhalla, Høylandet, Grong, Namsskogan, Røyrvik, Lierne, Snåsa, Inderøy, Namdalseid, Verran, Mosvik, Verdal, Leksvik, Frosta, Meråker, Namsos, Steinkjer
               
            
                  Sør-Trøndelag
               
               
                  Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne
               
            
                  Møre og Romsdal
               
               
                  Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Aukra, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Stranda, Norddal, Ørsta, Volda, Herøy, Sande, Vanylven, Kristiansund, Frei
               
            
                  Sogn og Fjordane
               
               
                  Flora, Gulen, Solund, Hyllestad, Høyanger, Vik, Balestrand, Leikanger, Sogndal, Aurland, Lærdal, Årdal, Luster, Askvoll, Fjaler, Gaular, Jølster, Førde, Naustdal, Bremanger, Vågsøy, Selje, Eid, Hornindal, Gloppen, Stryn
               
            
                  Hordaland
               
               
                  Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Austevoll, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne
               
            
                  Rogaland
               
               
                  Vindafjord, Utsira, Kvitsøy, Finnøy, Sauda, Suldal, Hjemeland, Lund, Sokndal
               
            
                  Vest-Agder
               
               
                  Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnadal, Flekkefjord, Farsund
               
            
                  Aust-Agder
               
               
                  Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle
               
            
                  Telemark
               
               
                  Notodden, Kragerø, Drangedal, Nome, Bø, Sauherad, Tinn, Hjartdal, Seljord, Kviteseid, Nissedal, Fyresdal, Tokke, Vinje
               
            
                  Buskerud
               
               
                  Nore og Uvdal, Rollag, Flesberg, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå
               
            
                  Oppland
               
               
                  Dovre, Lesja, Sjåk, Lom, Vågå, Nord-Fron, Sel, Sør-Fron, Ringebu, Gausdal, Søndre Land, Nordre Land, Sør-Aurdal, Etnedal, Nord-Aurdal, Vestre Slidre, Øystre Slidre, Vang
               
            
                  Hedmark
               
               
                  Kongsvinger, Eidskog, Grue, Åsnes, Våler, Trysil, Åmot, Stor-Elvdal, Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal, Os
               
            
                  Østfold
               
               
                  Rømskog, Marker, Aremark