CELEX: 31984R0617
Language: de
Date: 1984-03-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 617/84 der Kommission vom 8. März 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 67/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 3 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 617/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . März 1984
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die
                                                               voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
                                                               gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                               Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
                                                               schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              digkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für            Gemeinschaft zu vermeiden .
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                               Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
des Erstattungsbetrags (3),                                    (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
                                                               in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
                                                               sichtigen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differen­
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide            zierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung
                                                               erforderlich machen .
aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­         Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                    und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist,          sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der
Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt             Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsre­
werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag        gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
berichtigt.                                                    Berichtigungen zugrunde zu legen :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverar­               in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
beitungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verordnung (EWG) Nr. 414/83, Q, kann ein Berichti­                 Währungen stützt,
gungsbetrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c)            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz
 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Erzeugnisse festgesetzt werden.                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                   während     eines  bestimmten   Zeitraums   für die
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (®) hat die Einzel­              Währungen       der   Gemeinschaft    entsprechend
 heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der            vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
 Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­
 erzeugnissen aus Getreide festgelegt.                          Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
                                                                der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang
                                                                dieser Verordnung festgesetzt werden muß .
 C)  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
 O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 O   ABl.  Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 1 .                     schusses für Getreide —
 («) ABl. Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 15.
 ---pagebreak--- 9 . 3 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 67/53
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                     Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festge­
                                                                     setzt.
                          Artikel 1
                                                                                               Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus fest­                  Diese Verordnung tritt am 9 . März 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . März 1984      ,
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 8. März 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                    (ECU / Tonne)
  Nummer des                                           laufender
                                                                 1 . Term .  2. Term .  3 . Term . 4. Term . 5. Term .  6. Term .
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung              Monat
     Zolltarifs                                            3          4          5           6         7         8          9
10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn
                   für Ausfuhren nach :
                   — China
                                                      \I   0      + 6,00      + 4,00     + 6,00    — 4,00    — 4,00        —
                   — den anderen Drittländern              0          0      — 2,00          0     — 10,00      —          —
10.01 B II         Hartweizen                              0          0          0          —         —         —          —
10.02              Roggen                                  0          0          0          —         —         —          —
10.03              Gerste                                  0          0          0           0     — 10,00      —          —
10.04              Hafer                                   0          0          0          —         —         —          —
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur
                   Aussaat
10.07 C            Sorghum                                —          —          —           —         —         —          —
11.01 A            Mehl von Weichweizen                    0          0          0      — 15,00    — 15,00      —          —
11.01 B             Mehl von Roggen                        0          0          0           0         0        —          —
1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                             0          0          0           0         0        —
11.02 A I b)        Grobgrieß und Feingrieß von
                   Weichweizen                             0          0          0      — 15,00    — 15,00      —          —
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geändert durch die
        Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.