CELEX: 31975R1722
Language: de
Date: 1975-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1722/75 der Kommission vom 4. Juli 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

5 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 174/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Juli 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe
                nem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­       gen .
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),
                                                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          den .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Am 16. April 1975 äußerte die Kommission der Euro­              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
päischen Gemeinschaften ihre Absicht, im Rahmen                 Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
einer Gemeinschaftsaktion 258 Tonnen geschälten                 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Reis, das sind 200 Tonnen rundkörnig geschliffener              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Reis, für das Internationale Komitee vom Roten                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Kreuz als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 1973/ 1974 bereitzustellen .                                   die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                                auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem
Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser Mög­                                         Artikel 1
lichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert worden
ist.                                                            ( 1 ) Die Lieferung an das Internationale Komitee
                                                                vom , Roten Kreuz von 200 Tonnen geschliffenem
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                rundkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                 (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­          Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­           einem Hafen der Gemeinschaft.
chende Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h.
stigste Angebot eingereicht hat.                                zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
                                                                oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           wird, auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen, wer'die sich eventuell aus dieser Lage         Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
ergebenden Kosten trägt.                                        Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
                                                                Entladekosten .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18                     (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(>) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 174/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 7. 75
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie         doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
(dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten             neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz . Ihre          stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                                         Artikel 5
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­            (1)      Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­        tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
den sein .                                                   zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
                                                             genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von           Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50            Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Kilogramm netto im Hafen von Suva cif zu verladen .          halb der vorgesehenen Frist.
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                             (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
„Milled Rice — Gift of the European Economic Com­            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
munity — Free distribution".                                 tenden Kriterien entspricht.
                          Artikel 2                                                   Artikel 6
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
am 21 . Juli 1975.                                           nige Reis, der an das Internationale Komitee vom Ro­
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­       ten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk­
geboten wird auf den 21 . Juli 1975, 12 Uhr, festge­         male aufweisen :
setzt .
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
 Einreichung von Angeboten .                                 —     gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                             —     fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
                          Artikel 3                          —     gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                             —     bernsteinfarbige Körner : höchstens 0,125 v.H.
 (1 )    Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
 führt wird .                                                male auf, so wird die Annahme verweigert.
 (2)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­       (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Internatio­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­        nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
 trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­        müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
 gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                abgegeben werden :
 (3)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­          — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
 bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten           — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in          — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
 nationale Währung wird                                      — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                                                             — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
 — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­           — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
      werden, der Leitkurs verwendet,
 — in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt  der                              Artikel 7
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der        (1 )    Mir der Durchführung aller Maßnahmen im
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote         ventionsstelle beauftragt.
      vorausgeht.
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                          Artikel 4                           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          fängers .
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 174/ 13
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                  packung,
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Inerven­      b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung             liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                     c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die ' Interven­       Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                    Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Juli 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission