CELEX: 31976R2220
Language: de
Date: 1976-09-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2220/76 der Kommission vom 13. September 1976 zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Rindfleisch

Nr. L 250/ 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 9 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2220/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . September 1976
                 zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 über besondere Durch­
                 führungsvorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun­
                                                      gen für Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       „(3)      Die in Artikel 5a der Verordnung ( EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Nr. 885/68 erwähnte Vorausfestsetzungsbescheini­
                                                                       gung gilt vom Datum ihrer Ausstellung im Sinne
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                       von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        193/75 an bis zum Ende des zweiten darauffolgen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                       den Kalendermonats ."
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 568 /76 (2), insbesondere                                         Artikel 3
 auf Artikel 18 Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 wird fol­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1504/76 des Rates                  gender Absatz 3 angefügt :
vom 21 . Juni 1976 zur Ergänzung der Verordnung
 (EWG) Nr. 885/68 hinsichtlich der Grundregeln der                     „(3)      Die Kaution im Zusammenhang mit den
Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr                     in Artikel 5a der Verordnung ( EWG) Nr. 885/68
von Rindfleisch (3 ) wurden die Grundregeln für die                    erwähnten Vorausfestsetzungsbescheinigungen be­
Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr                     trägt :
von Rindfleisch festgelegt. Für diese Regelung sind
besondere Durchführungsbestimmungen festzulegen                        a) 5 Rechnungseinheiten je Stück für lebende
 und in die Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 der Kom­                           Tiere ,
 mission vom 25 . Juli 1975 über besondere Durchfüh­                   b) 5 Rechnungseinheiten je 100 kg netto für son­
 rungsvorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Vorausfest­                    stige Erzeugnisse ."
 setzungsbescheinigungen für Rindfleisch (4) einzufü­
gen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 4
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —
                                                                   In die Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 wird folgender
                                                                   Artikel 3a eingefügt :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       „ Artikel 3u
                          A rtikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2045/75 erhält                     ( 1 ) Kann für ein Erzeugnis die Erstattung nur
folgende Fassung :                                                     für gewisse Bestimmungsländer im voraus festge­
                                                                       setzt werden , so sind in dem Lizenzantrag und in
      „ Diese Verordnung legt besondere Durchführungs­                 der Lizenz in Feld 13 das Bestimmungsland oder
      bestimmungen für die Einfuhrlizenz- und Voraus­                  die Bestimmungsländer einzutragen .
      festsetzungsbescheinigungsregelung fest, die einge­
      führt wurde durch                                                Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem
      — Artikel 12a und auf Grund von Artikel 15 der
                                                                       Bestimmungsland oder nach diesen Bestimmungs­
                                                                       ländern .
           Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ,
      — Artikel 5a der Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 ."                 (2)      In den Fällen , in denen die Vorausfestset­
                                                                       zung für alle oder gewisse Bestimmungsländer auf
                          Artikel 2                                    Erzeugnisse beschränkt ist, die einem Teil einer
                                                                       Tarifstelle des Gemeinsamen      Zolltarifs unterlie­
Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2045/75 wird fol­                  gen , ist in dem Lizenzantrag und in der Lizenz in
gender Absatz 3 angefügt :                                             Feld 12 die Bezeichnung dieses Teils der Tarif­
                                                                       stelle des Gemeinsamen Zolltarifs einzutragen und
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                       der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs in Feld
(*)  ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 28 .
(3 ) ABl . Nr. L  168 vom 28 . 6 . 1976, S. 7 .                        8 ein „ex" voranzustellen . Die Lizenz gilt nur für
C)   ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 21 .                        das so bezeichnete Erzeugnis.
 ---pagebreak--- 14. 9 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 250/7
    (3)    wenn sich die Bezeichnung der Erzeugnisse                              Artikel 5
    gemäß der für die Erstattungen verwendeten No­
    menklatur auf Erzeugnisse bezieht, die zwei Tarif­
    stellen des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen ,
    wird die Lizenz auf die beiden betroffenen Tarif­
    stellen ausgestellt."                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 13 . September 1976
                                                                     Für aie Kommission
                                                                       P.J. LARD1NOIS
                                                                   Mitglied der Kommission