CELEX: 31995R0586
Language: de
Date: 1995-03-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 586/95 DER KOMMISSION vom 16. März 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17. 3 . 95           [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 59/ 11
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 586/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. März 1995
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                        Länder,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                 der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
kann     der Unterschied zwischen den Preisen der in             können die Lage im internationalen Handel oder die
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­          besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung            Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                             nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)       dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Nr. 776/94 (3), müssen die Erstattungen für die in               setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten              eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt             dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2767/90 (5), entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,
                                                                 für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      Bestimmungsland,                                           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
      Gemeinschaft zu verhindern,                                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des       wirtschaftlichen   Aspekts   der  beabsichtigten
                                                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren.                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 O ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (4 ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                          O ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 59/ 12         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 3 . 95
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 Finnlands und Schwedens, genannten Erzeugnisse gilt,
 mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
 wird.
                                                                      den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                      und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Nr. 150/95 (3), festgelegten repräsentativen Marktkurse             genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                Rechnung zu tragen.
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 157/95 (% erlassen.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
                                                                                              Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                 führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 Q, sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                            Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                              Diese Verordnung tritt am 17. März 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. März 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
o   ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr.  L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
(6) ABl. Nr.  L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
H ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                             (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
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                                                               ANHANG
                  zur  Verordnung      der Kommission vom 16. März 1995 zur Festsetzung                       der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Betrag der                                                           Betrag der
    Erzeugniscode        Bestimmung f)                                     Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                             Erstattungen ("*)                                                    Erstattungen (")
   0401 10 10 000              +                    6,062                0402 21 91 500              +                133,24
   0401 10 90 000              +                    6,062                0402 21 91 600              +                145,02
   0401 20 11 100              +                    6,062                0402 21 91 700              +                152,03
   0401 20 11 500              +                    9,370                0402 21 91 900              +                159,85
   0401 20 19 100              +                    6,062                0402 21 99 100              +                118,81
   0401 20 19 500              +                    9,370                0402 21 99 200              +                119,68
   0401 20 91 100              +                   12,47                 0402 21 99 300              +                121,23
   0401 20 91 500              +                   14,54                 0402 21 99 400              +                130,18
   0401 20 99 100              +                   12,47                 0402 21 99 500              +                133,24
   0401 20 99 500              +                   14,54                 0402 21 99 600              +                145,02
   0401 30 11 100              +                   18,67                 0402 21 99 700              +                152,03
   0401 30 11 400              +                   28,79                 0402 21 99 900              +                159,85
   0401 30 1 1 700             +                   43,25                 0402 29 15 200              +                   0,7028
   0401 30 19 100              +                   18,67                 0402 29 15 300              +                    1,0333
   0401 30 19 400              +                   28,79                 0402 29 15 500              +                    1,0923
   0401 30 19 700              +                   43,25                 0402 29 15 900              +                    1,1790
   0401 30 31 100              +                   51,51                 0402 29 19 200              +                    0,7028
   0401 30 31 400              +                   80,43                 0402 29 19 300              +                    1,0333
   0401 30 31 700              +                   88,69                 0402 29 19 500              +                    1,0923
   0401 30 39 100              +                   51,51                 0402 29 19 900              +                    1,1790
   0401 30 39 400              +                   80,43                 0402 29 91 100              +                    1,1881
   0401 30 39 700              +                   88,69                 0402 29 91 500              +                    1,3018
   0401 30 91 100              +                 101,08                  0402 29 99 100              +                    1,1881
   0401 30 91 400              +                 148,57                  0402 29 99 500              +                    1,3018
   0401 30 91 700              +                 173,37                  0402 91 11 110              +                    6,062
   0401 30 99 100              +                 101,08                  0402 91 11 120              +                  12,47
   0401 30 99 400              +                 148,57                  0402 91 11 310              +                  21,26
   0401 30 99 700              +                 173,37                  0402 91 11 350              +                  26,26
   0402 10 11 000              +                   70,28                 0402 91 1 1 370             +                  32,18
   040210 19 000               +                   70,28                 0402 91 19 110              +                    6,062
   040210 91 000               +                    0,7028               0402 91 19 120              +                  12,47
   0402 10 99 000              +                    0,7028               0402 91 19 310              +                  21,26
   0402 21 1 1 200             +                   70,28                 0402 91 19 350              +                  26,26
   0402 21 1 1 300             +                 103,33                  0402 91 19 370              "+                 32,18
   0402 21 11 500              +                 109,23                  0402 91 31 100              +                  24,66
   0402 21 1 1 900             +                 117,90                   0402 91 31 300             +                  38,04
   0402 21 17 000              +                   70,28                  0402 91 39 100             +                  24,66
   0402 21 19 300              +                 103,33                   0402 91 39 300             +                  38,04
   0402 21 19 500              +                 109,23                   0402 91 51 000             + '                28,79
   0402 21 19 900              + ·               117,90                   0402 91 59 000             +                  28,79
   0402 21 91 100              +                 118,81                   0402 91 91 000             +                 101,08
   0402 21 91 200              +                 119,68                   0402 91 99 000             +                 101,08
   0402 21 91 300              +                  121,23                  0402 99 11 110             +                    0,0606
   0402 21 91 400              +                  130,18                  0402 99 11 130             +                    0,1247
 ---pagebreak--- Nr. L 59/ 14      | PE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 3 . 95
    Erzeugniscode                          Betrag der                           Bestimmung (*)
                                                                                                 Betrag der
                       Bestimmung ( )                            Erzeugniscode
                                         Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
  0402 99 11 150              +                 0,2072          0403 90 61 100        +               0,0606
  0402 99 11 310              +               24,52             0403 90 61 300        +               0,0937
  0402 99 1 1 330             +               29,63             0403 90 63 000        +               0,1247
  0402 99 1 1 350             +               39,70             0403 90 69 000        +               0,1867
  0402 99 19 110              +                 0,0606          0404 90 11 100        +             70,28
  0402 99 19 130              +                 0,1247          0404 90 11 910        +               6,062
  0402 99 19 150              +                 0,2072          0404 90 11 950        +             21,26
  0402 99 19 310              +               24,52
                                                                0404 90 13 120        +             70,28
  0402 99 19 330              +               29,63
                                                                0404 90 13 130        +            103,33
  0402 99 19 350              +               39,70
                                                                0404 90 13 140        +            109,23
  0402 99 31 110              +                 0,2673    I
                                                                0404 90 13 150        +            117,90
  0402 99 31 150              +               41,36
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                                                                0404 90 13 919        +             43.25
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  0402 99 99 000              +                 1,0108          0404 90 13 935        +             32,18
  0403 10 22100               +                 6,062           0404 90 13 937        +             38,04
  0403 10 22 300              +                 9,370           0404 90 13 939        +             39,76
  0403 10 24 000              +               12,47             0404 90 19 110        +            118,81
  0403 10 26 000              +               18,67             0404 90 19 115        +            119,68
  0403 10 32100               +                 0,0606          0404 90 19 120        +            121.23
  0403 10 32 300              +                 0,0937          0404 90 19 130        +            130,18
  0403 10 34 000              +                 0,1247          0404 90 19 135        +            133.24
  0403 10 36 000              +                 0,1867          0404 90 19 150        +            145.02
  0403 90 1 1 000             +               70,28             0404 90 19 160        +            152.03
  0403 90 13 200              +               70,28             0404 90 19 180        +            159,85
  0403 90 13 300              +              103,33             0404 90 31 100        +             70,28
  0403 90 13 500              +              109,23             0404 90 31 910        +               6,062
  0403 90 13 900              +              117,90             0404 90 31 950        +             21,26
  0403 90 19 000              +              118,81             0404 90 33 120        +             70,28
  0403 90 31 000              +                 0,7028          0404 90 33 130        +            103,33
  0403 90 33 200              +                 0,7028
                            \                                   0404 90 33 140        +            109,23
  0403 90 33 300              +                 1,0333
                                                                0404 90 33 150        +            117,90
  0403 90 33 500              +                 1,0923
                                                                0404 90 33 911        +               6,062
  0403 90 33 900              +                 1,1790
                                                                0404 90 33913         +             12,47
 0403 90 39 000               +                 1,1881
                                                                0404 90 33 915        +             18,67
 0403 90 51 100               +                 6,062     I
                                                                0404 90 33 917        +             28,79
 0403 90 51 300               +                 9,370
                            I                                   0404 90 33 919        +             43.25
 0403 90 53 000               +               12,47
                                                                0404 90 33 931        +             21.26
 0403 90 59 110               +               18,67
 0403 90 59 140                               28,79
                                                                0404 90 33 933        +             26,26
                              + .
 0403 90 59 170               +               43,25
                                                                0404 90 33 935        +             32,18
 0403 90 59 310              +                51,51             0404 90 33 937       +              38,04
 0403 90 59 340              +                80,43             0404 90 33 939       +              39,76
 0403 90 59 370              +                88,69             0404 90 39 110       +            118,81
 0403 90 59 510              +              101,08              0404 90 39 115       +             119,68
 0403 90 59 540              +              148,57              0404 90 39 120       +            121,23
 0403 90 59 570              +              173,37              0404 90 39 130    "  +             nn 18
 ---pagebreak---   17. 3. 95         1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 59/15
      Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
                                          Erstattungen f)                                        Erstattungen (**)
     0404 90 39 150            +              133,24             0405 00 19 500          +           156,10
     0404 90 51 100            +                 0,7028          0405 00 19 700          +           160,00
     0404 90 51 910            +                 0,0606          0405 00 90 100          4­          181,13
     0404 90 51 950            +               24,52             0405 00 90 900          +           233,21
     0404 90 53 110            +                 0,7028          0406 10 20 100          +                —
     0404 90 53 130            +                 1,0333          0406 10 20 230        028                —
     0404 90 53 150            +                 1,0923                                400              .37,2.5
     0404 90 53 170            +                 1,1790                                404                —
     0404 90 53 911            +                 0,0606
                                                                                        · *»
                                                                                                        45,76
     0404 90 53 913            +                 0,1247          0406 10 20 290        028                —
     0404 90 53 915            +                 0,1867                                400              37,25
     0404 90 53 917            +                 0,2879                                404                —
     0404 90 53 919            +                 0,4325
                                                                                        ».»
                                                                                                        45,76
     0404 90 53 931            +               24,52             0406 10 20 610        028               12,88
     0404 90 53 933                                                                    037
                                               29,63
                                                                                                          —
                               +
                                                                                       039
     0404 90 53 935            +               39,70       l                                              —
                                                                                       400              83,22
     0404 90 53 937            +               41,36
                                                                                       404                —
     0404 90 59 130            +                 1,1881
     0404 90 59 150            4­                1,3018    l                                            85,37
                                                                 0406 10 20 620        028               19,08
     0404 90 59 930            +                 0,6184
I                                                                                      037
     0404 90 59 950            +                 0,8869
                                                                                       039
     0404 90 59 990            +                 1,0108
                                                                                       400              91,76
     0404 90 91 100            +                 0,7028    I
                                                                                       404                __
     0404 90 91 910            +                 0,0606                                 ...
                                                                                                        93,61
     0404 90 91 950            +               24,52
                                                                 0406 10 20 630        028              22,89
     0404 90 93 110            +                 0,7028
                                                                                       037
     0404 90 93 130            +                 1,0333
                                                                                       039                —
     0404 90 93 150            +                 1,0923
                                                                                       400           104,28
     0404 90 93 170            +                 1,1790
                                                                                       404                —
     0404 90 93 911            +                 0,0606    f                    \
                                                                                l                    105,69
     0404 90 93 913            +                 0,1247
                                                                 0406 10 20 640        028                —
     0404 90 93 915            +                 0,1867                                037
     0404 90 93 917          ' +                 0,2879                                039
     0404 90 93 919            +                 0,4325                                400           124,02
     0404 90 93 931            +               24,52                                   404
     0404 90 93 933            +               29,63                                    „,
                                                                                                     124,02
     0404 90 93 935            +               39,70             0406 10 20 650        028              26,24
     0404 90 93 937            +               41,36                                   037
     0404 90 99 130            +                 1,1881                                039
    0404 90 99 150             +                 1,3018                                400              62,01
    0404 90 99 930             +                 0,6184    l                           404
    0404 90 99 950             +                 0,8869                                 ,.,
                                                                                                     129,12
    0404 90 99 990             +                 1,0108          0406 10 20 660          +                —
    0405 00 1 1 200            +              120,98             0406 10 20 810        028                —
    0405 00 1 1 300            +              152,20                                   037            .   —
    0405 00 11 500             +              156,10                                   039                —
    0405 00 11 700             +              160,00                                   400              20,11
     0405 00 19 200            +              120,98                                   404               —
     0405 00 19 300            +              152,20                                                    20,11
 ---pagebreak---   Nr. L 59/ 16      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 3 . 95
                                           Betrag der                                            Betrag der
      Erzeugniscode    Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
    0406 10 20 830          028                 —
                                                                0406 30 10 200       028              —
                            037                 —             I                      037              —
                                                                                     039              —
                            039                 —
                                                              I                      400             41,51
                            400                34,32                                 404              —
                            404                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     46,44
                                                                0406 30 10 250       028              —
                                               34,32
                                                                                     037              —
    0406 10 20 850          028                 —
                                                                                     039              —
                            037                 —
                                                                                     400             41,51
                            039                 —                                    404              —
                                                                                      ...
                                                                                                     46,44
                            400               41,61
                                                                0406 30 10 300       028              —
l                           404                 —
                                                                                     037            ' —
                             ...
                                              41,61                                  039              —
    0406 10 20 870            +                 —
                                                                                     400             60,96
    0406 10 20 900            +                 —
                                                              I                      404              —
                                                                                      ...
                                                                                                     68,14
    0406 20 90 100            +                 —
                                                                0406 30 10 350       028              —
    0406 20 90 913          028                 —
                                                                                     037              —
                                                                                     039
                            400               81,04
                                                                                                      —
                                                                                     400             41,51
                            404                 —
                                                              \                      404              —
                             ...
                                              81,04                                   ***
                                                                                                     46,44
    0406 20 90 915          028                 —
                                                                0406 30 10 400       028              —
                                                                                     037              —
                            400              108,05
                                                                                     039
I
                                                                                                      —
                            404                 —
                                                                                     400             60,96
                             « ·.
                                             108,05                                  404              —
    0406 20 90 917          028                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     68,14
                                                                0406 30 10 450       028              —
                            400              114,79
                                                                                     037              —
                            404                 —
                                                                                     039              —
                             ...
                                             114,79                                  400             88,75
    0406 20 90 919          028                 —
                                                                                     404              —
                                                                                     ...
                                                                                                     99,16
                            400              128,30
                                                                0406 30 10 500         +              —
                            404                 —
                                                                0406 30 10 550       028              —
                             ...
                                             128,30           I                      037              —
    0406 20 90 990            +*                —
                                                                                     039              —
                                                                                     400             41,51
    0406 30 10 100            +                 —
                                                                                     404             19,08
    0406 30 10 150          028                 —
                                                                                     ...
                                                                                                     46,44
                            037                 —
                                                                0406 30 10 600       028              —
                            039                 —
                                                                                     037              —
                                                                                     039              —
                            400                19,11
                                                                                     400             60,96
                            404                                                      404             26,72
                                                —
                            ...
                                              21,78
                                                                                     ...
                                                                                                     68,14
 ---pagebreak--- 17. 3. 95         I DE 1           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 59/17
                                        Betrag der                                              Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung Q                             Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
   0406 30 10 650          028               —
                                                             0406 30 31 730         028               —
                           037               —
                                                                                    037               —
                           039                                                      039               —
                                                                                    400              60,96
                           400              88,75
                                                                                    404
                           404
                                                                                     ...
                                                                                                     68,14
                                            99,16            0406 30 31 910         028               —
   0406 30 10 700          028                                                      037               —
                           037                                                      039
                           039               —
                                                                                    400              41,51
                                                                                    404               —
                           400              88,75
                                                                                     ...
                                                                                                     46,44
                           404
                                                             0406 30 31 930         028
                            ***
                                            99,16
                                                                                    037               —
   0406 30 10 750          028               —
                                                                                    039               —
                           037               —
                                                                                    400              60,96
                           039               —
                                                                                    404               —
                           400            108,33
                                                                                     ...
                                                                                                     68,14
                                                             0406 30 31 950         028            '  —
                           404
                                                                                    037               —
                                          121,04
                                                       l                            039
   0406 30 10 800          028                                               \
                                                                                    400              88,75
                           037               —
                                                                                    404               —
                           039               —                                       ...
                                                                                                     99,16
                           400            108,33             0406 30 39 100           +               —
                           404               —
                                                             0406 30 39 300         028               —
                                                                                    037               —
                            .«
                                          121,04
                                                                                    039               —
   0406 30 31 100            +               —
                                                                                    400              41,51
   0406 30 31 300          028                                               I
                                                                                    404              19,08
                           037               —
                                                                                     ...
                                                                                                     46,44
                           039               —
                                                             0406 30 39 500         028               —
                           400              19,11                                   037               —
                           404               —
                                                                                    039               —
                            „,
                                            21,78
                                                                                    400              60,96
                                                                                    404              26,72
   0406 30 31 500          028               —
                                                       \
                                                                                     ...
                                                                                                     68,14
                           037               —
                                                             0406 30 39 700         028
                           039               —
                                                                                    037               —
                           400              41,51                                   039               —
                           404                                                      400              88,75
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   0406 30 31 710          028                         l                                             99,16
                                                              0406 30 39 930        028
                           037               —
                                                                                    037
                           039
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                            ...
                                            46,44                                    ...
                                                                                                     99,16
 ---pagebreak---   Nr. L 59/18       [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 3 . 95
                                             Betrag der                            Bestimmung (*)
                                                                                                    Betrag der
      Erzeugniscode      Bestimmung (*)                            Erzeugniscode
                                          Erstattungen (**)                                       Erstattungen ('
    0406 30 39 950            028                                 0406 90 06 900          +
                              037                —                0406 90 07 000        028              —
                              039                —                                      037              —
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                              404                —
                                                                                        400            124,02
                               ,».
                                              121,04                                    404              —
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                                                                                                       152,01
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                                                                                        400           124,02
                               .«.
                                              121,04                                    404              —
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                                                                                                       152,01
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                               *»#
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                                                                                                      152,01
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                                                                                 \
                                                                                        400           124,02
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                                                                                                      152,01
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                                                                  0406 90 14 100        028
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                                                                                        039
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I                             404
                                                                                        404              —
                               „.
                                              152,01
    0406 90 03 900
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                                                                                                      152,01
                               +
                                                                  0406 90 14 900          4­             —
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                                                                  0406 90 16 100        028              —
                              037
                                                                                        037              —
                              039                —
                                                                                        039
I                             400             124,02
                                                                                                         —
                              404
                                                                                        400           124,02
                                                                                        404
                                              152,01
                                                                                                         —
                                                                                         ***
    0406 90 04 900             +                —
                                                                                                      152,01
    0406 90 05 100            028               —
                                                                  0406 90 16 900          +              —
                              037                                 0406 90 21 900        028              —
                              039                —
                                                                                        037              —
                              400             124,02                                    039              —
                              404               —
                                                                                        400           124,02
                              „.
                                              152,01                                    404              —
    0406 90 05 900             +                —
                                                                                         ...
                                                                                                      144,72
    0406 90 06 100            028               —
                                                                  0406 90 23 900        028              —
                              037               —
                                                                                        037              —
                              039               —
                                                            \                           039              —
                             400              124,02                                    400             62,01
                             404                —                                       404              —
                              ...
                                              152,01
                                                                                         ...
                                                                                                      129,12
 ---pagebreak---   17. 3. 95         | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 59/ 19
                                            Betrag der                                           Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung f)
                                         Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
     0406 90 25 900          028                                 0406 90 35 990       028
                             037                —
                                                                                      037             —
                             039                —
                                                                                      039             —
                             400               62,01                                  400           124,02
                             404                —
                                                                                      404             —
                              ...
                                              129,12                                   **»
                                                                                                    124,02
     0406 90 27 900          028                —
                                                                 0406 90 37 000       028              —
                             037                —
                                                                                      037
                             039                —
                                                                                      039              —
                             400               53,55                                  400           124,02
                             404                —
                                                                                      404              —
                              ,».
                                              109,42                                   *"
                                                                                                    152,01
     0406 90 31 119          028                —
                                                                 0406 90 61 000       028              —
                             037                —                                     037             85,87
                             039                —                                     039             85,87
                             400               59,60                                  400           176,49
                             404               15,26                                  404           133,56
                              ...
                                               85,82
                                                                                       ***
                                                                                                    176,49
     0406 90 31 151          028                —                0406 90 63 100       028              —
                             037                —                                     037           100,20
                             039 '              —                                     039           100,20
                             400               55,71                                  400           202,37
                             404                14,27                                 404           152,64
                              ...
                                               79,99
                                                                                       ...
                                                                                                    202,37
     0406 90 31 159            +                —                0406 90 63 900       028              —
     0406 90 33 119          028                 —                                    037             66,79
                             037                 —                                    039             66,79
                             039                 —                                    400           143,10
                             400               59,60                                  404             76,33
                             404                15,26
                                                                                       ,..
                                                                                                    157,41
                              ...
                                               85,82              0406 90 69 100        +              —
     0406 90 33 151          028                 —               0406 90 69 910       028              —
                             037                 —                                    037             66,79
                             039                 —                                    039             66,79
I                            400               55,71                                  400           143,10
                             404                14,27                                 404             76,33
                                                                                       ...
                              ,»,
                                               79,99                                                157,41
     0406 90 33 919          028                 —                0406 90 73 900      028              —
                             037                 —                                    037             40,71
                             039                 —                                    039             40,71
                             400               59,60                                  400           144,07
                             404                15,26                                 404           114,50
                              .*.
                                               85,82                                   ...
                                                                                                    144,07
     0406 90 33 951          028                 —                0406 90 75 900      028              —
                             037                 —                                    037              —
                             039                 —                                    039              —
                             400               55,71                                  400             62,01
                             404                14,27                                 404              —
                              ***
                                               79,99
                                                                                       ...
                                                                                                    120,17
     0406 90 35 190          028                 —                0406 90 76 100      028             22,89
                             037               40,71                                  037              —
                             039               40,71                                  039              —
                             400              151,25                                  400             56,06
                             404                85,87                                 404              —
                                              151,25                                   ...
                                                                                                    105,69
 ---pagebreak--- Nr. L 59/20       | DE I           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 3. 95
    Erzeugniscode     Bestimmung Q      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                     Erstattungen ("*)                                      Erstattungen (")
   0406 90 76 300          028                               0406 90 85 995       028              26,24
                           037             ' —
                                                                                  037               —
                           039               —
                                                                                  039               —
                           400              62,01                                 400              62,01
                           404               —
                                                                                  404               —
                            ...
                                          129,12                                    ...
                                                                                                129,12
  0406 90 76 500           028               —
                                                             0406 90 85 999          +              —
                           037               —
                                                             0406 90 86 100          +              —
                           039               —
                                                             0406 90 86 200       028              12,88
                           400              71,56
                                                                                  037
                           404
                                                                                  039               —
                                          129,12
  0406 90 78 100           028
                                                                                  400              85,37
                                            22,89
                                                                                  404
                           037               —
                           039               —
                                                                                                   85,37
                           400                               0406 90 86 300       028              19,08
                                            56,06
                           404               —
                                                                                  037               —
                            ...
                                         105,69                                   039               —
  0406 90 78 300           028               —                                    400              91,76
                           037               —                                    404
                           039               —
                                                                                                   93,61
                           400             62,01             0406 90 86 400       028              22,89
                           404               —
                                                                                  037               —
                            ...
                                         129,12                                   039               —
  0406 90 78 500           028                                                    400           104,28
                                             —
                           037
                           039
                                             —
                                             —
                                                           l                      404               —
                                                                                   ...
                                                                                                105,69
                           400             71,56             0406 90 86 900       028               —
                          404
                                         129,12
                                                           \                      037               —
                                                                                  039               —
  0406 90 79 900          028               —■
                                                                                  400           124,02
                          037               —
                                                                                  404
                          039               —
                          400
                                                                                                124,02
                                           53,55
                                                             0406 90 87 100         +               —
                          404               —
                           ...                               0406 90 87 200       028              12,88
                                         109,42
  0406 90 81 900          028                                                     037               —
                          037               —
                                                                                  039               —
                          039                                                     400              85,37
                          400            124,02                                   404
                          404               —
                                                                                                   85,37
                           ...
                                         124,02              0406 90 87 300       028              19,08
 0406 90 85 910           028               —
                                                                                  037
                          037             40,71                                   039               —
                          039             40,71                                   400            91,76
                          400            151,25                                   404            ■  —
                          404             85,87                                    ...
                                                                                                 93,61
                           ...
                                         151,25              0406 90 87 400       028            22,89
 0406 90 85 991           028               —
                                                                                  037               —
                          037               —
                                                                                  039               —
                          039               —
                                                                                 400            104,28
                          400            124,02
                                                                                 404
                          404               —
                           ...
                                                                                                105,69
                                         124,02
 ---pagebreak--- 17. 3. 95               | DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 59/21
                                                         Betrag der                                          Bestimmung Q
                                                                                                                                        Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                        Erzeugniscode
                                                       Erstattungen (")                                                              Erstattungen (")
     0406 90 87 951                   028                                           2309 10 15 500                  +                       0,531
                                      037                    40,71                  2309 10 15 700                  +                       0,604
                                      039                    40,71                  2309 10 19 010                  +                       —
                                      400                                           2309 10 19 100                  +                       —
                                                            144,07
                                      404
                                                                                    2309 10 19 200                  +                       0,254
                                                             85,87
                           \                                                        2309 10 19 300                 ■+                       0,338
                           \                                144,07
                                                                                    2309 10 19 400                  +                       0,435
     0406 90 87 971                   028                    26,24
                           I                                                        2309 10 19 500                  +                       0,531
                                      037                     ——
                                                                                    2309 10 19 600              -   +                       0,604
                                      039
                                                                                    2309 10 19 700                  +                       0,640
                                      400                    70,60                  2309 10 19 800                  +                       0,688
                                      404                     —
                                                                                    2309 10 70 010                  +                        —
                                                            129,12                  2309 10 70 100                  +                      20,03
     0406 90 87 972                   028                     —
                                                                                    2309 10 70 200                  +                      26,71
                                      400                    37,25                  2309 10 70 300                  +                      33,39
                                      404                     —                     2309 10 70 500                  +                      40,05
                                       ,..
                                                             45,76                  2309 10 70 600                  +                      46,73
     0406 90 87 979                   028                    26,24                   2309 10 70 700                 +                      53,41
                                      037
                                                                                     2309 10 70 800                 +                      58,76
                                                                                     2309 90 35 010                 +                        —
                                      039
                                                                                     2309 90 35 100                 +
                                      400                    70,60
                                                                                     2309 90 35 200                 +                       0,254
                                      404                                                                \
                                                                                     2309 90 35 300                 +                       0,338
                                                            129,12
                                                                                     2309 90 35 400                 +                       0,435
     0406 90 88 100                     +                     —
                                                                                     2309 90 35 500                 +                       0,531
     0406 90 88 200                   028                     12,88                  2309 90 35 700                 +                       0,604
                                      037                     —
                                                                                     2309 90 39 010                 +                        —
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 39 100                 +                        —
                                      400                    85,37                   2309 90 39 200                 +                        0,254
                                      404                     —                      2309 90 39 300                 +                        0,338
                                       · «
                                                             85,37                   2309 90 39 400                 +                        0,435
     0406 90 88 300                   028                     19,08                  2309 90 39 500                 +                        0,531
                                      037                     .
                                                                                     2309 90 39 600                 +                        0,604
                                      039
                                                                                     2309 90 39 700                 +                        0,640
                                                                                     2309 90 39 800                 +                        0,688
                                      400                    91,76
                                                                                     2309 90 70 010                 +                        —
                                      404                      .
                                                                                     2309 90 70 100                 +                       20,03
                                                             93,61
                                                                                     2309 90 70 200                 +                       26,71
     2309 10 15 010                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 300                 +                       33,39
     2309 10 15 100                     +                                            2309 90 70 500                                         40,05
                                                               —
                                                                                                                    +
     2309 10 15 200                     +                     0,254                  2309 90 70 600                 +                       46,73
     2309 10 15 300                     +                     0,338                  2309 90 70 700                 +                       53,41
     2309 10 15 400                     +                     0,435                  2309 90 70 800                 +                       58,76
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.