CELEX: 31975D0055
Language: de
Date: 1975-01-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzuwenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

Nr. L 19 / 66                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 1 . 75
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 13 . Januar 1975 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzu­
              wenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A I b) des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs und Fleisch von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsa­
              men Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern , die sich in den anderen Mit­
                                   gliedstaaten im freien Verkehr befinden
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (75/ 55/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                    Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          Die Französische Republik wird ermächtigt, auf die
                                                              Einfuhren von     lebenden Schafen der Tarifnummer
gestützt auf den Antrag, den die Französische Repu­           01.04 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei         von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Ge­
den Europäischen Gemeinschaften vom 24. Dezember              meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ,
1974 bei der Kommission eingereicht hat, um die               die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Ermächtigung zu erhalten , Schutzmaßnahmen anzu­              kehr befinden , die Einfuhrregelung mit Ausnahme
wenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A             der Zölle anzuwenden , die sie auf die Einfuhr dieser
I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Scha­         Waren mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
fen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsa­               dern anwendet .
men Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern , die
sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­                                 Artikel 2
finden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                              Durchführung einer Verordnung des Rates über eine
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse
men, die für diese Erzeugnisse in Frankreich einer­           und spätestens bis zum 31 . Dezember 1975 befristet .
seits und in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits
gegenüber Drittländern angewandt werden, lösen Ver­
                                                                                      Artikel 3
kehrsverlagerungen aus .
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
führung der von Frankreich gegenüber Drittländern             gerichtet.
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen             Brüssel , den 13 . Januar 1975
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten könnten .                                                                          Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                               Der Präsident
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1          für
einen begrenzten Zeitpunkt zu genehmigen —                                             François-Xavier ORTOLI