CELEX: 32015M7485
Language: de
Date: 2015-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11/02/2015 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.7485 - SWISSCOM / SIXT / MANAGED MOBILITY JV) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPAÏSCHE KOMMISSION                                                                                   |
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                                        Brüssel, 11.2.2015
                                        C(2015) 859 final

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|An die Anmelder:                                                       |                                                                       |

Betr.:      Sache M.7485 – SWISSCOM / SIXT /  MANAGED MOBILITY JV
         Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1] und Artikel 57 des Abkommens über
         den Europäischen Wirtschaftsraum[2]

Sehr geehrte Damen und Herren

1.    Am 15. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der  Europäischen  Kommission
    eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BFM Business Fleet Management AG  ("BFM",  Schweiz),  das  von  Swisscom  AG
    ("Swisscom", Schweiz)  kontrolliert  wird,  und  das  Unternehmen  Sixt  Leasing  (Schweiz)  AG  ("Sixt  Schweiz",  Schweiz),  das  das  der
    Unternehmensgruppe Sixt SE (Deutschland) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b  der  Fusionskontrollverordnung  die
    gemeinsame  Kontrolle  über  das  Unternehmen  Managed  Mobility  JV  (Schweiz)  durch  Erwerb  von   Anteilen   an   einem   neugegründeten
    Gemeinschaftsunternehmen.[3]

2.      Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

      – BFM bewirtschaftet und managt den Swisscom-eigenen Fuhrpark, dessen Eigentümerin die BFM ist. Swisscom AG ist ein Schweizer
        Telekommunikationsunternehmen, Nachfolgerin des Schweizer Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe.

      – Sixt Schweiz verantwortet das operative Geschäft der Sixt-Gruppe in der Schweiz im Bereich Fahrzeugleasing und ist auf Fuhrparkleasing
        spezialisiert.

      – Managed Mobility JV wird im Bereich Fuhrparkmanagement tätig sein.

3.     Nach  Prüfung  der  Anmeldung  hat  die  Europäische  Kommission  festgestellt,   dass   der   angemeldete   Zusammenschluss   unter   die
    Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a und c der Bekanntmachung der Kommission über ein  vereinfachtes  Verfahren  für
    bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[4] fällt.

4.     Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen  hat  die  Europäische  Kommission  beschlossen,  keine
    Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt  und  dem  EWR-Abkommen  vereinbar  zu  erklären.
    Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

                                        Für die Kommission
                                        (unterzeichnet)
                                        Alexander ITALIANER
                                        Generaldirektor

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
    der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer  Markt“  durch
    „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

[3]   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 025 vom 24.01.2015, S. 16.

[4]   ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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                                                            NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

                                                             VEREINFACHTES VERFAHREN

                                                                        P