CELEX: C2003/304/17
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-405/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Den Haag vom 28. August 2003 in dem Rechtsstreit Class International B.V. gegen 1. Colgate-Palmolive Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline Beecham PLC und 4. Beecham Group PLC

C 304/12              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      13.12.2003
1.   Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam)            der Verordnung Nr. 40/94 versehenen) Original-Mar-
     — EGV — dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1                  kenartikeln in einem Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet
     Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes                  eines Mitgliedstaats, wenn diese Artikel weder vom
     entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger                   Markeninhaber noch mit seiner Zustimmung in den EWR
     Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Öster-             verbracht worden sind, von außerhalb des EWR stammen
     reich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen                     und den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschafts-
     kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in               waren (z. B. T1 oder AGD [administratieve geleidedocu-
     Deutschland ansässig wäre?                                            ment, d. h. behördliches Begleitdokument]) haben?
2.   Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1
     EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1                 3.   Kommt es für die Antwort auf die Fragen 1 und 2
     Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes                  darauf an, ob beim Eintreffen im Hoheitsgebiet die
     entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger                   Endbestimmung der betreffenden Waren feststeht oder
     Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Öster-             ob in Bezug auf diese Waren schon ein (Kauf-)Vertrag mit
     reich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen                     einem Abnehmer in einem Drittland geschlossen ist?
     kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in
     Deutschland ansässig wäre?
                                                                      4.   Ist es für die Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3 von
                                                                           Bedeutung, ob zusätzliche Umstände vorliegen, wie z. B.
                                                                           a)    dass der Händler, der der Eigentümer der betreffen-
                                                                                 den Waren ist oder jedenfalls über sie verfügen
                                                                                 kann und/oder Parallelhandel betreibt, in einem der
                                                                                 Mitgliedstaaten ansässig ist;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Gerechtshof Den Haag vom 28. August 2003 in dem
Rechtsstreit Class International B.V. gegen 1. Colgate-                    b)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
Palmolive Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline                               Mitgliedstaat ansässigen Händler von diesem Mit-
         Beecham PLC und 4. Beecham Group PLC                                    gliedstaat aus zum Kauf angeboten oder an einen
                                                                                 anderen in einem Mitgliedstaat ansässigen Händler
                                                                                 verkauft werden, obwohl der Ort der Lieferung
                   (Rechtssache C-405/03)                                        (noch) nicht feststeht;
                        (2003/C 304/17)                                    c)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
                                                                                 Mitgliedstaat ansässigen Händler von diesem Mit-
                                                                                 gliedstaat aus einem anderen in einem Mitgliedstaat
                                                                                 ansässigen Händler zum Kauf angeboten oder ver-
Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der                             kauft werden, obwohl zwar der Ort der Lieferung
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. August                            der solcherart zum Verkauf angebotenen oder ver-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           kauften Waren feststeht, nicht aber die Endbestim-
29. September 2003, in dem Rechtsstreit 1. Colgate-Palmolive                     mung, und zwar mit oder ohne die ausdrückliche
Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline Beecham PLC und                         Mitteilung oder vertraglich festgehaltene Ein-
4. Beecham Group PLC um Vorabentscheidung über folgende                          schränkung, dass es sich um Nichtgemeinschaftswa-
Fragen:                                                                          ren (Transitwaren) handelt;
1.   Kann es ein Markeninhaber verbieten, ohne seine Zustim-               d)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
     mung Waren, die aus Drittländern stammen und mit                            Mitgliedstaat ansässigen Händler einem außerhalb
     einer Marke im Sinne der Richtlinie 89/104 und/oder der                     des EWR ansässigen Händler zum Kauf angeboten
     Verordnung Nr. 40/94 (1) versehen sind, im Rahmen der                       oder verkauft werden, obwohl der Ort der Lieferung
     Durchfuhr oder des Transithandels, wie er nachfolgend                       und/oder die Endbestimmung möglicherweise nicht
     beschrieben wird, in das Hoheitsgebiet eines Mitglied-                      feststeht;
     staats (hier das Hoheitsgebiet der Niederlande/der Bene-
     lux-Staaten) zu verbringen?
                                                                           e)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
2.   Umfasst die Wendung „im geschäftlichen Verkehr ein ...                      Mitgliedstaat ansässigen Händler einem außerhalb
     Zeichen ... zu benutzen“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1                    des EWR ansässigen Händler zum Kauf angeboten
     in Verbindung mit Absatz 3 Buchstaben b und c der                           oder verkauft werden, von dem der (Paral-
     Richtlinie 89/104 und von Artikel 9 Absatz 1 in Verbin-                     lel-)Händler weiß oder aus gewichtigen Gründen
     dung mit Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung                         annehmen darf, dass er diese Waren an Endverbrau-
     Nr. 40/94 das Lagern von (mit einer Marke im Sinne der                      cher innerhalb des EWR weiterverkaufen oder liefern
     Richtlinie 89/104, des Benelux-Markengesetzes und/oder                      wird?
 ---pagebreak--- 13.12.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 304/13
5.    Ist der Begriff des Anbietens in den in der Frage 1              Klagegründe und wesentliche Argumente
      genannten Bestimmungen also dahin auszulegen, dass
      darunter auch das (zum Kauf) Anbieten von (mit einer
                                                                       Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni
      Marke im Sinne der Richtlinie 89/104, des Benelux-
                                                                       2002 abgelaufen.
      Markengesetzes und/oder der Verordnung Nr. 40/94
      versehenen) Original-Markenartikeln fällt, die in einem
      Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats        (1) ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29.
      gelagert werden, weder vom Markeninhaber noch mit
      seiner Zustimmung in den EWR verbracht worden sind,
      von außerhalb des EWR stammen und den zollrechtlichen
      Status von Nichtgemeinschaftswaren (z. B. T1 oder AGD)
      haben, und zwar unter den in den Fragen 3 und 4
      erwähnten Umständen?
                                                                       Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
6.    Welche Partei trägt für die in den Fragen 1, 2 und 5                                   30. September 2003
      genannten Handlungen die Beweislast?
                                                                                          (Rechtssache C-430/03)
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993                                  (2003/C 304/19)
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).
                                                                       Die Italienische Republik hat am 30. September 2003 eine
                                                                       Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                       ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo M. Bra-
                                                                       guglia im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
                                                                       Die Klägerin beantragt:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. Oktober             die Entscheidung K(2003) 2587 endg. der Kommission vom
                                2003                                   22. Juli 2003 für nichtig zu erklären, soweit darin folgende
                                                                       Posten von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlos-
                                                                       sen werden:
                     (Rechtssache C-410/03)
                                                                       a)    Obst und Gemüse — ITALIEN — 1515 — Pauschale
                                                                             Berichtigungen von 5 % (2000/01) und 10 % (1999/
                         (2003/C 304/18)                                     2000) wegen Mängeln bei den Kontrollen:
                                                                             22 251 827,08 EUR,
                                                                       b)    Olivenöl, Faserpflanzen und Saatgut — ITALIEN — 1210
                                                                             — Pauschale Berichtigung von 2 % wegen Schwächen bei
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        der Verwaltung und der Wirksamkeit der Kontrollen:
1. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik                   13 048 335,00 EUR.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
Knut Simonsson.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die mit der Entscheidung 2003/536/EG (1) der Kommission
Die Klägerin beantragt,
                                                                       vom 22. Juli 2003 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen
                                                                       K[2003] 2587) veröffentlichten pauschalen Berichtigungen
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      betreffend die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Toma-
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des           ten und die pauschale Berichtigung betreffend die Regelung
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-             über die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl seien rechtswidrig,
      ber 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für            weil sie auf einer mangelhaften Untersuchung beruhten und
      Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen            unter Verstoß gegen die Regeln der vertrauensvollen Zusam-
      anlaufen (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und            menarbeit erstellt worden seien. Demzufolge seien die finan-
      Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser        ziellen Streichungen für nichtig zu erklären.
      Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder sie der
      Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                       (1) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 42.
—     der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.