CELEX: 52011PC0838
Language: de
Date: 2011-12-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

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		52011PC0838
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) /* KOM/2011/0838 endgültig - 2011/0404 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG 
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Dieser Vorschlag zählt zu den in der
Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[1] angekündigten
Finanzierungsinstrumenten für die Finanzielle Vorausschau 2014-2010. Diese
Mitteilung steckt den Haushaltsrahmen für die unter der Rubrik 4 (Globales
Europa) zusammengefassten Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen
Handelns der EU, darunter das Instrument für Heranführungshilfe, ab. Auf dieser
Grundlage legt die Kommission nun den Entwurf einer Verordnung zur Schaffung
des Rechtrahmens für das neue IPA und eine Bewertung der möglichen Auswirkungen
alternativer Lösungen für dieses Instrument vor. 
Nach Artikel 49 des Vertrags über die
Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 des
Vertrags genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, Mitglied
der Union werden. 
Seit 50 Jahren verfolgt die EU neben der
verstärkten Integration auch gleichzeitig die Erweiterung der Union. Dadurch
ist die Zahl der Mitgliedstaaten von 6 auf 27 und die der Einwohner von weniger
als 200 Mio. auf mehr als 500 Mio. angewachsen. Eine fünf Jahre nach der
fünften Erweiterung der EU im Jahr 2004 durchgeführte Überprüfung[2]
ergab, dass die letzten Erweiterungen für alle EU-Bürger größeren Wohlstand
gebracht und Europas Stellung in der Weltwirtschaft gestärkt, der
institutionelle und rechtliche Rahmen und die gemeinsamen Politiken der EZ
maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen und Unternehmen und Bürger aus der
Erweiterung eindeutig Nutzen gezogen hätten und dass die erweiterte EU viel
besser für derzeitige und künftige Herausforderung gewappnet sei. 
Die Gründe für eine Fortsetzung der
Erweiterung der EU wurden zuletzt in den Ratsschlussfolgerungen vom 14.
Dezember 2010 dargelegt: „Die Erweiterung festigt den Frieden, die
Demokratie und die Stabilität in Europa, dient den strategischen Interessen der
EU und trägt dazu bei, dass die EU ihre politischen Ziele in wichtigen
Bereichen, die für die wirtschaftliche Erholung und für nachhaltiges Wachstum
entscheidend sind, besser erreichen kann.“ Darin wird außerdem bekräftigt,
dass nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die EU in der Lage ist,
ihre Erweiterungsagenda weiterzuverfolgen und gleichzeitig die Dynamik der
vertieften Integration aufrechtzuerhalten. 
Derzeit zählt die EU 5 Kandidatenländer[3]
und 4 potenzielle Kandidaten[4] zu tun. Bis 2014 wird
voraussichtlich nur Kroatien Mitglied der EU werden. Die sozioökonomischen
Indikatoren zeigen, dass mit Ausnahme Islands die Erweiterungsländer in dieser
Hinsicht noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt und sogar unter dem Niveau
der schwächsten Mitgliedstaaten liegen. Angesichts dieses niedrigen Stands der
sozioökonomischen Entwicklung sind umfangreiche Investitionen erforderlich, um
diese Länder an den EU-Standard anzunähern und in die Lage zu versetzen, die
aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und dem
Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standzuhalten. Außerdem müssen diese Länder auf
die Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Folgen des Klimawandels
vorbereitet werden, damit sie mit der EU an einem Strang ziehen können. In der
„Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – Europa
2020“ zählen die Bewältigung des Klimawandels und die Förderung erneuerbarer
Energien zu den fünf übergeordneten Zielen. Das Vertrauen der EU in ein von
kohlenstoffarmem Wachstum geprägtes Wirtschaftsmodell muss sich im auswärtigen
Handeln der EU und damit auch im Erweiterungsprozess niederschlagen. 
Hinzu kommt, dass es bei den Ländern des
westlichen Balkans um relativ junge Staaten handelt, die sich erst nach dem
Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawiens bildeten. Die politische
Stabilität und die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und den Grundsätzen
guter Regierungsführung - allesamt grundlegende Werte der EU - müssen dort noch
gestärkt werden. 
Diese Länder können nicht allein die Kosten
tragen, die mit der Erfüllung der Beitrittskriterien verbunden sind. Die
meisten sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft die institutionellen Reformen
und öffentlichen Investitionen zu finanzieren, die notwendig sind, um ihre
Gesellschaften und Volkswirtschaften zu stabilisieren und auf den Weg zur
nachhaltigen Entwicklung zu bringen. 
Derzeit erhalten die Erweiterungsländer
technische und finanzielle Hilfe im Rahmen des Instruments für
Heranführungshilfe (IPA)[5]. Diese Verordnung
läuft Ende 2013 aus. Mit Blick auf künftige Beitritte sollte die EU den
Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten weiterhin technische und
finanzielle Hilfe bei der Überwindung ihrer schwierigen Lage und bei der
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anbieten. 
Das neue Instrument für Heranführungshilfe
sollte weiterhin auf die erfolgreiche Umsetzung der Erweiterungspolitik,
die zu den Schwerpunkten des auswärtigen Handelns der EU zählt, und damit auf
die Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa ausgerichtet
sein. Zu diesem Zweck sollte das Instrument auch künftig dem allgemeinen
politischen Ziel dienen, die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten je
nach ihrem jeweiligen Bedarf und ihrer jeweiligen Erweiterungsagenda bei ihren
Vorbereitungen auf den EU-Beitritt und bei der schrittweisen Angleichung ihrer
Institutionen und Volkswirtschaften an die Standards und die Politik der
Europäischen Union zu unterstützen. Dabei sollte für eine stärkere Kohärenz
zwischen der finanziellen Hilfe einerseits und den allgemeinen Fortschritten
bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie andererseits gesorgt werden.
Darüber hinaus muss die künftige
Heranführungshilfe vom Ansatz her strategischer, effizienter und gezielter gestaltet
werden als bisher, damit nachhaltigere Ergebnisse bei der Vorbereitung dieser
Länder auf die Mitgliedschaft erreicht werden können. Das neue Instrument muss
auch flexibler sein und durch die Verwendung innovativer
Finanzierungsinstrumente die verstärkte Mobilisierung von Mitteln anderer Geber
und des Privatsektors ermöglichen. Dies muss mit einer Vereinfachung der
Verfahren und einer Verringerung des mit der Verwaltung der finanziellen Hilfe
verbundenen Aufwands einhergehen. 
Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Der Erweiterungsprozess ist mit einer
Ausdehnung der internen Politikbereiche der EU auf die Empfängerländer
verbunden. Er leistet einen wichtigen Beitrag u. a. zur Ausweitung des
Binnenmarkts, des Europäischen Raums des Rechts, der Sicherheit und der
Freiheit und der transeuropäischen Energie- und Verkehrsnetze, zur Förderung
von Beschäftigung, Qualifizierung, Bildung und sozialer Inklusion, zur Verringerung
der Armut, zum Schutz der Umwelt und zur Verringerung der grenzübergreifenden
Luft- und Wasserverschmutzung, zur Anpassung an die Gemeinsame Agrarpolitik und
die Gemeinsame Fischereipolitik, zur Diversifizierung der Energiequellen[6]
und zur Förderung der Ressourceneffizienz, zur Verbesserung der
Katastrophenvorsorge und -bewältigung und zur Erreichung eines stärker
integrierten und strategisch ausgerichteten Ansatzes in Bezug auf
Meerespolitik, Spitzenforschung, digitale Agenda usw. Auch die Konvergenz mit
der Klimapolitik und den Klimaschutzvorschriften der EU bringt den
Erweiterungsländern durch die Förderung einer kohlstoffarmen Entwicklung und
die Schaffung ökologisch verträglicherer Arbeitsplätze einen erheblichen
Nutzen.
Auf der Grundlage der Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen und weiterer Übereinkünfte mit den Kandidatenländern und
potenziellen Kandidaten hält die EU die Erweiterungsländer nachdrücklich zur
Schaffung klarer Wettbewerbsregelungen an. Die Heranführungshilfe wird künftig
auch auf den Ausbau der Kapazitäten für Forschung und Innovation und auf die
Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien ausgerichtet werden.
Dies wird wiederum zur Verwirklichung der „Union der Innovation“ und weiterer
zentraler Ziele der Strategie „Europa 2020“ und zur Erfüllung der technischen
Normen und Anforderungen der EU in vielen anderen Bereichen (z. B.
öffentliche Gesundheit, Ernährungssicherheit, Klima- und Umweltschutz
einschließlich biologischer Vielfalt und Öko-Systemen) beitragen.
Europa als Raum der Sicherheit ist eine
Priorität, die gemäß dem Programm von Stockholm ganz oben auf der Tagesordnung
der EU steht. Eine stärker strategisch ausgerichtete finanzielle Hilfe im
Rahmen der Heranführung wird die Erweiterungsländer dabei unterstützen,
organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen und ihre Kapazitäten in
den Bereichen Strafverfolgung, Grenzmanagement und Migrationssteuerung
auszubauen. 
Durch die Erweiterung erhält die EU eine
stärkere Stimme in den internationalen Foren. Nach dem Inkraftreten des
Vertrags von Lissabon verfügt die EU nun über die Mittel, ihren Einfluss auf
der internationalen Bühne zur Geltung zu bringen. Ein Beispiel dafür ist die
Rolle der EU bei der Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung
zum Kosovo. Die fünfte Erweiterung hat den Beziehungen der EU zu ihren
östlichen und südlichen Nachbarn neue Impulse verliehen und war für die EU auch
ein Grund, die Möglichkeiten für neue Initiativen im Ostsee- und im
Schwarzmeerraum auszuloten. Durch die Beteiligung des westlichen Balkans und
der Türkei am Beitrittsprozess haben das Interesse und die
Einflussmöglichkeiten der EU im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum sowie im
Donaubecken noch zugenommen. Sofern die Rolle der Türkei in ihrer eigenen
Region als Ergänzung zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU
weiter ausgebaut wird, kann dies das Gewicht beider Parteien in der Weltpolitik
vergrößern – nicht zuletzt im Nahen Osten und im Südlichen Kaukasus. Indem sie
gemeinsam handeln, können die EU und die Türkei die Energiesicherheit stärken,
regionale Konflikte angehen und verhindern, dass Spaltungen zwischen
Angehörigen verschiedener Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften entstehen.
Island und die EU können bei der Bewältigung einer Reihe kritischer Fragen in
der Arktis - von energie- und umweltpolitischen Fragen bis hin zu Seeverkehr
und Sicherheit - zusammen eine wichtige Rolle spielen. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation interessierter Kreise zur
künftigen Heranführungshilfe
Der Vorschlag für ein neues Instrument für
Heranführungshilfe stützt sich auf eine breit angelegte Konsultation
interessierter Kreise, die auf der Konferenz „IPA: nachhaltige
Ergebnisse und Wirkungen“ eingeleitet wurde, die auf Einladung der Kommission
am 6./7. Dezember 2010 in Brüssel stattfand. Darauf folgte eine Reihe von
Konsultationen mit interessierten Kreisen in der ersten Jahreshälfte 2011,
deren Ergebnisse in eine Ex-ante-Bewertung einflossen, die zur Vorbereitung des
künftigen Instruments für Heranführungshilfe durchgeführt wurde. Diese
Konsultationen umfassten 
·                        
eine Online-Erhebung, in deren Rahmen
insgesamt 338 Antworten eingingen u. a. von Vertretern der
Mitgliedstaaten, Behörden und nichtstaatlichen Akteuren in den im Rahmen des
IPA unterstützten Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, Personal der
Kommission, Gebern und internationalen Finanzinstitutionen, weiteren
internationalen Organisation, Nichtregierungsorganisation, Wissenschaftlern,
Experten und Interessengruppen;
·                        
eine Reihe von Fokusgruppen und sonstigen
Treffen, insbesondere eine hochrangige Arbeitsgruppe, vier gemischte, aus
Kommissionspersonal und externen Akteuren zusammengesetzte Gruppen, drei
Fokusgruppen zur IPA-Unterstützung in den Bereichen grenzübergreifende
Zusammenarbeit, regionale Entwicklung, Entwicklung des Humankapitals und
ländliche Entwicklung, zwei Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten im
Rahmen des technischen Ausschusses, der die Kommission bei der Durchführung der
Heranführungshilfe unterstützt, und ein Treffen mit den Behörden der Kandidaten
und potenziellen Kandidaten des westlichen Balkans zum Thema der künftigen
grenzübergreifenden Zusammenarbeit an den Grenzen innerhalb des westlichen
Balkans; 
·                        
Konsultationen mit
einzelnen Kommissionsbeamten am Sitz in Brüssel und in den EU-Delegationen in
den Empfängerländern, Stellen, die den begünstigten Ländern technische Hilfe
und politisch-strategische Unterstützung gewähren, den nationalen
IPA-Koordinatoren der begünstigten Länder, multilateralen und bilateralen
Gebern, internationalen und regionalen Organisationen (Organisationen der
Vereinten Nationen, Regionaler Kooperationsrat, OSZE usw.) und NRO auf EU-Ebene
(Europäische Stabilitätsinitiative, Internationale Krisengruppe, Open Society
Foundation usw.);
·                        
ein gemeinsam von der Kommission und dem
ungarischen EU-Vorsitz am 10./11. Mai in Zagreb veranstaltetes Treffen auf
Arbeitsebene, bei dem die vorläufigen Ergebnisse der Konsultationen
vorgestellt und mit allen IPA-Interessierten erörtert wurden. 
Eine Analyse der Ergebnisse der Konsultation
ergab, dass die Teilnehmer folgende Maßnahmen unterstützten: 
–                        
Fortsetzung der Heranführungshilfe im Rahmen
dieses Instruments mit einer ähnlichen
Finanzausstattung unter Einbeziehung sowohl des Institutionenaufbaus als auch
der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung,
–                        
Ausrichtung der Hilfe
auf die Bedürfnisse und besonderen Merkmale der einzelnen Länder,
–                        
Stärkung des Sektoransatzes, wobei ein kohärenterer, längerfristig angelegter Planungsprozess zur
Entstehung eines strategisch ausgerichteten Instruments für die
Geberkoordinierung und die Steuerung privatwirtschaftlicher Investitionen
führen soll,
–                        
Einführung einer Mehrjahresplanung, die den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens abdeckt und
eine Halbzeitüberprüfung einschließt, und Weiterentwicklung der Mehrjahresprogrammierung,
auch für die Hilfe beim Übergang und beim Institutionenaufbau, unter verstärkter
Einbeziehung der Empfänger und unter Leitung der nationalen Behörden, die
für die IPA-Koordinierung zuständig sind, 
–                        
Belohnung guter Leistungen bei der Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel und bei der
Erreichung strategischer Ziele, strengere und systematischere Anwendung von
Konditionalitäten auf Länder-, Sektor-, Strategie- und Projektebene,
–                        
Knüpfung des Zugangs zu den verschiedenen Formen
der Hilfe an die Fähigkeit zur Umsetzung der Hilfe und nicht mehr an den
Status als Kandidatenland/potenzieller Kandidat, wobei dies mit einer
abgestuften Dezentralisierung der Mittelverwaltung einhergehen muss, 
–                        
erneute Überprüfung der derzeitigen
Komponentenstruktur einschließlich verbesserter
Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen, 
–                        
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit internationalen
Finanzinstitutionen und weitere Mobilisierung von Mitteln der IFI und
anderer Geber,
–                        
Einführung eines Drei-Ebenen-Ansatzes zur
Überwachung und Evaluierung, bei dem die Fortschritte
der Empfänger anhand i) der Heranführungsstrategie, ii) der nationalen
Strategien und iii) der auf der Ebene der einzelnen Programme, Sektoren und
Maßnahmen erzielten Ergebnisse bewertet werden. 
Interne Konsultation zur künftigen
Heranführungshilfe
Innerhalb der Kommission umfasste die
Vorbereitung des neuen IPA für die Zeit nach 2013 auch weitreichende
Diskussionen innerhalb und zwischen den vier an der Verwaltung der Hilfe
beteiligten Dienststellen, d. h. den Generaldirektionen Erweiterung,
Regionalpolitik, Beschäftigung, Soziales und Integration sowie Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung und mit den EU-Delegationen bzw. dem
EU-Verbindungsbüro im westlichen Balkan und den EU-Delegationen in Island und
der Türkei. 
Öffentliche Konsultation zu sämtlichen
Instrumenten des auswärtigen Handelns 
Die Zukunft der Heranführungshilfe war auch Thema
einer breit angelegten öffentlichen Konsultation zur künftigen Finanzierung des
auswärtigen Handelns der EU, die die Kommission vom 26. November 2010 bis 31.
Januar 2011 durchführte. Die Konsultation basierte auf einem Online-Fragebogen,
begleitet von einem Hintergrundpapier mit dem Titel „Finanzierung des
auswärtigen Handelns der EU nach 2013“, die von den beteiligten Dienststellen
der Kommission und des EAD ausgearbeitet wurden. Die eingegangenen 220 Beiträge
spiegeln die ganze Bandbreite und Vielfalt der im Bereich auswärtiges Handeln
bestehenden Strukturen und Sichtweisen wider. 
Von den Beiträgen, die eher die
Entwicklungshilfe betrafen, waren folgende auch für die Heranführungshilfe
aufschlussreich: 
·                        
Die meisten Teilnehmer bestätigten, dass die EU-Finanzhilfe
in den wichtigsten von den EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige
Handeln unterstützten Bereichen einen erheblichen Mehrwert bringt[7].
Viele bezeichneten den EU-Mehrwert als wichtigste Antriebskraft für die
Zukunft: Ihrer Ansicht nach sollte die EU ihre komparativen Vorteile nutzen,
die sich aus ihrer umfassenden Präsenz vor Ort, ihrem breit gefächerten
Sachverstand, ihrem supranationalen Charakter, ihrer Rolle als Förderer der
Koordinierung und ihren Größenvorteilen ergeben.
·                        
Fast alle Teilnehmer unterstützten einen differenzierteren,
auf das Empfängerland zugeschnittenen und auf soliden Kriterien und
einer effizienten Datenerhebung basierenden Ansatz als Möglichkeit zur
Steigerung der Wirkung der EU-Finanzinstrumente.
·                        
In Bezug auf die Vereinfachung der Instrumente und
das Gleichgewicht zwischen geografischen und themenbezogenen Instrumenten
wurden unterschiedliche Meinungen zur Frage einer Überprüfung der thematischen
Programme und einer möglichen Verringerung ihrer Zahl geäußert. Die weitaus
meisten Teilnehmer sprachen sich für eine Erhöhung der geografischen
Flexibilität der EU-Instrumente als Möglichkeit zur Bewältigung
regionenübergreifender Herausforderungen aus.
Inanspruchnahme
externen Sachverstands
Die GD Erweiterung
gab zwei Sachverständigenstudien in Auftrag, um die Interventionslogik zu
bewerten, Lehren aus dem derzeitigen IPA-Programm (Meta-Evaluierung des IPA) zu
ziehen und eine Ex-ante-Evaluierung der künftigen Heranführungshilfe in der
Zeit nach 2013 vorzubereiten. Beide Studien können auf der Website der
GD-Erweiterung unter folgender Internetadresse eingesehen werden:
http://ec.europa.eu/enlargement/how-does-it-work/financial-assistance/phare/evaluation/interim_en.htm

Folgenabschätzung
Bei der Erstellung des Vorschlags für das neue
Heranführungsinstrument nahm die Kommission auf der Grundlage folgender
Optionen eine Folgenabschätzung vor: 
Option 1 - „Keine
Änderung“. 
Option 2 – „Änderung
der bestehenden Verordnung“ mit folgenden Alternativlösungen:
–                        
Unteroption 2.1 – „Einschränkung des
Geltungsbereichs und Beibehaltung der Durchführungsmodalitäten“. Fokussierung auf die zur Erfüllung der Beitrittskriterien notwendigen
rechtlichen und institutionellen Veränderungen ohne Bereitstellung
umfangreicher Mittel für die Kofinanzierung öffentlicher Investitionen in die
sozioökonomische Entwicklung. 
–                        
Unteroption 2.2 - „Beibehaltung der
Komponentenstruktur bei verstärkter Fokussierung auf Investitionen“ mit dem Ziel, die sozioökonomische Wirkung in den Empfängerländern zu
stärken und ihre Vorbereitungen auf die Inanspruchnahme der Strukturfonds, des
Kohäsionsfonds und des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums zu beschleunigen. 
–                        
Unteroption 2.3 - „Beibehaltung
des Geltungsbereichs bei Anpassung der Durchführungsmodalitäten“ mit dem
Ziel, weiterhin sowohl die Erfüllung der Beitrittskriterien als auch die
Förderung der sozioökonomischen Entwicklung abzudecken und einzelne Aspekte der
derzeitigen Strukturen und Durchführungsmodalitäten anzupassen. 
Option 3: „Konzipierung
eines neuen Instruments“. Diese Option wurde nicht im Einzelnen analysiert.
Zur Bewertung ihrer wirtschaftlichen
Wirkung wurden die verschiedenen Optionen auf die Wahrscheinlichkeit hin
geprüft, dass sie i) die Erweiterung und damit die positiven wirtschaftlichen
Auswirkungen einer Ausdehnung des Binnenmarkts hinauszögern oder beschleunigen,
ii) die Kosten, die der EU und den Mitgliedstaaten durch Sicherheitsmaßnahmen
und -risiken, Grenzkontrollen und irreguläre Migration entstehen, eher
unverändert lassen oder senken, iii) die Möglichkeiten für eine verstärkte
wirtschaftliche Integration, z. B. durch bessere Anbindung an die
transeuropäischen Netze, eher einschränken oder verbessern und iv) sich eher
positiv oder negativ auf das Vertrauen von Gebern und Investoren in die
Empfängerländer auswirken. 
Zu Bewertung der sozialen Wirkung der
verschiedenen Optionen wurde geprüft, wie sich die Optionen voraussichtlich auf
die Armut und die soziale Ausgrenzung in den Erweiterungsländern im Zuge der
Heranführung und auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Verringerung
von Armut und sozialer Ausgrenzung durch eine verbesserte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und wirksameres politisches Handeln auswirken würden. Auch
die Wahrscheinlichkeit, dass Rechte im Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit
in den Empfängerländern durch Verzögerungen im Beitrittsprozess gefährdet
werden, wurde bewertet. 
Zur Bewertung der Umweltauswirkungen
der verschiedenen Optionen wurde die Wahrscheinlichkeit geprüft, dass eine
Verzögerung oder Gefährdung des Beitrittsprozesses zu erhöhten Unweltkosten
führt, weil niedrigere Umweltstandards als Mittel zur Erreichung eines
Wettbewerbsvorteils in den Empfängerländern genutzt und/oder die umfangreichen
zur Angleichung an die EU-Umweltvorschriften notwendigen Investitionen
hinausgezögert werden. 
Die Bewertung ergab, dass die Unteroption
2.1 wahrscheinlich in jeder Hinsicht mit negativen Auswirkungen
verbunden wäre. Positive Auswirkungen im Vergleich zu Option 1 wären
dagegen von den Unteroptionen 2.2 und 2.3 zu erwarten, wobei sie wohl je
nach wirtschaftlichem, sozialem oder ökologischem Gesichtspunkt unterschiedlich
ausfallen würden. Die Bewertung ergab weiter, dass sich die unter der
Unteroption 2.3 vorgesehene Verbesserung der Durchführungsmodalitäten durch
stärkere Fokussierung der Hilfe und Steigerung ihrer Effizienz und Wirksamkeit
wahrscheinlich insgesamt positiver auswirken würde als die unter der
Unteroption 2.2. vorgesehenen verstärkten Investitionen in die sozioökonomische
Entwicklung. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Grundlage der Erweiterung ist Artikel 21 des
Vertrags über die Europäische Union, der Folgendes besagt: „Die Union lässt
sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten,
die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und
denen sie such weltweit zur stärkeren Geltung verhelfen will: Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der
Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung
der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“ 
Rechtsgrundlage der finanziellen Hilfe im
Rahmen der Heranführung ist Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union. 
Der Vorschlag für ein neues Instrument für
Heranführungshilfe steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union.
Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität
bringt eine Maßnahme auf EU-Ebene einen entscheidenden Mehrwert mit sich, der
auf folgende Faktoren zurückzuführen ist:
–                        
Bei der schrittweisen Erweiterung der EU handelt es
sich um eine gemeinsame Aufgabe, die nur auf EU-Ebene wahrgenommen
werden kann. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten über die Beitrittsanträge
neuer Kandidaten entscheiden. Die aus EU-Haushaltsmitteln geleistete
Heranführungshilfe soll die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten bei
ihren Vorbereitungen auf eine künftige Mitgliedschaft unterstützen: Das IPA
bietet ihnen eine Art von „Probelauf“ für die Übernahme der mit der
EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen noch vor dem Beitritt (z. B.
Einrichtung von Institutionen für die Verwaltung von EU-Mitteln nach dem
Beitritt und/oder die Übernahme des Besitzstands und von EU-Standards). Kein
anderes multilaterales oder bilaterales Instrument kann eine solch umfassende
Unterstützung anbieten und nur die EU kann definieren, welche Art von
Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands notwendig
ist.
–                        
Mit ihren 27 Mitgliedstaaten,
die im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien handeln, hat
nur die EU als Ganzes die kritische Größe, um auf globale Herausforderungen zu
reagieren. Projekte der Mitgliedstaaten sind häufig zu klein sind, um vor Ort
eine nachhaltige Veränderung zu bewirken. Die Bündelung der Maßnahmen der
Mitgliedstaaten durch die EU ermöglicht eine bessere Koordinierung und steigert
die Wirksamkeit der EU. 
–                        
In den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten
ihre bilaterale Hilfe für die Kandidatenländer und potentiellen Kandidaten in
der Erkenntnis, dass ein koordiniertes Handeln auf EU-Ebene effektiver ist, reduziert.
2009 stammte rund die Hälfte der gesamten finanziellen Hilfe der EU für die
Erweiterungsländer aus Mitteln des EU-Haushalts. Die meisten multilateralen
Geberorganisationen haben ihre Hilfe schrittweise eingestellt, und diejenigen,
die weiterhin Unterstützung leisten, richten ihre Programme inzwischen an den
Prioritäten der EU aus. Außerdem werden dadurch auch die Kosten gesenkt, denn
Verwaltungskosten auf EU-Ebene sind niedriger als die durchschnittlichen
Verwaltungskosten der wichtigsten Geber bilateraler Hilfe.
–                        
Bei der Heranführungshilfe handelt es sich um eine
Investition in die Zukunft der EU - sie trägt zur Förderung von Stabilität und
Wohlstand in den Nachbarländern und zur Steigerung der Fähigkeit der
Kandidatenländer bei, nach dem Beitritt den Besitzstand anzuwenden. Dazu
gehören u. a. die Umsetzung der Struktur- und Kohäsionspolitik, der
Agrarpolitik, der Politik der ländlichen Entwicklung und der Meeres- und
Fischereipolitik sowie die Verwaltung der entsprechenden Fonds bzw. Mittel. Die
technische und finanzielle Hilfe dient zur Beschleunigung der Vorbereitungen
und schafft Anreize für die notwendigen gesellschaftlichen, rechtlichen und
wirtschaftlichen Veränderungen. Außerdem trägt diese Hilfe zur Erreichung von
Zielen der internen Politik der EU bei, eröffnet Chancen für EU-Unternehmen und
sichert damit eine spürbare Rendite. Ohne das intensive Engagement und die enge
Partnerschaft, die der Heranführungshilfe zugrunde liegen, müsste die EU mit
Sicherheit mehr Mittel aufbringen, um die illegale Migration zu bekämpfen, die
Außengrenzen der EU zu schützen, die Energieversorgungssicherheit zu
gewährleisten und die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung
zu bekämpfen 
Gemäß dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorgeschlagene Verordnung nicht über
das hinaus, was für die Verwirklichung ihrer Ziele notwendig ist.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa
2020“ vom Juni 2011 schlug die Europäische Kommission vor, das neue Instrument
für Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014 bis 2020 mit insgesamt
14 110 100 000 EUR (zu jeweiligen) auszustatten. 
Die geschätzten finanziellen Auswirkungen des
Vorschlags sind im beigefügten Finanzbogen im Einzelnen dargelegt. Die
Richtbeträge der jährlichen Mittelbindungen* sind in der nachstehenden Tabelle
aufgeführt: 
 Instrument für Heranführungshilfe || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2014-2020 
 1898,0 || 1935,9 || 1974,6 || 2014,1 || 2054,4 || 2095,5 || 2137,4 || 14110,1 
* Mio. EUR in
jeweiligen Preisen. 
Im Interesse einer ausreichenden Planungssicherheit
erfolgt die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Hochschulausbildung, die
in Zusammenhang mit dem Programm „Erasmus für alle“ in Drittländern
durchgeführt werden, durch zwei Mehrjahres-Mittelzuweisungen, die jeweils nur
die ersten vier Jahre und die verbleibenden drei Jahre abdecken. Dies wird bei
der Erstellung der mehrjährigen indikativen IPA-Strategiepapiere im Einklang
mit dem festgestellten Bedarf und den Prioritäten des betreffenden Landes
angemessen berücksichtigt. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignissen oder
entscheidende politische Änderungen ein, können die Mittelzuweisungen im
Einklang mit den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU geändert werden.
Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der „Erasmus für
alle“-Verordnung (EU) Nr. [--] des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung von „Erasmus für alle“[8].
Die finanzielle
Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wird bis zu der in Artikel
11 Absatz 2 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 vorgesehenen Anpassung fortgesetzt. Diese
Finanzhilfe unterliegt weiterhin der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom
27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft. Der
Finanzbedarf bei der Förderung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wird aus
den für das Instrument für Heranführungshilfe bereitgestellten Mitteln gedeckt.

5.           FAKULTATIVE ELEMENTE 
Vereinfachung
Mit dieser Verordnung - und den anderen
Verordnungen des mehrjährigen Finanzrahmens – verfolgt die Kommission das
prioritäre Ziel, das Regelungsumfeld zu vereinfachen und die Unterstützung von
Ländern, Regionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, KMU usw. durch die
EU zu erleichtern. 
Zu diesem Zweck sieht dieser Vorschlag vor
allem eine Straffung der Komponentenstruktur und eine damit einhergehende
Fokussierung auf die wichtigsten Politikbereiche vor. Dies ermöglicht eine
Vereinfachung des Rechtsrahmens des Instruments und eine entsprechende
Straffung der künftigen Durchführungsvorschriften. In Verbindung mit der
Straffung der Komponentenstruktur wird der Grundsatz des nichtdifferenzierten
Zugangs zur Unterstützung in den einzelnen Politikbereichen eingeführt,
womit die Notwendigkeit, in der dem Instrument zugrundeliegenden Verordnung
jedes Empfängerland einzeln zu nennen, entfällt. Weil es damit auch nicht mehr
notwendig sein wird, durch ein aufwändiges Verfahren dem veränderten Status
eines Empfängerlands Rechnung zu tragen, verkürzt sich der zeitliche Abstand
zwischen politischen Entscheidungen über die finanzielle Hilfe und der
konkreten Umsetzung vor Ort. Sollte ein neues Land potenzieller Kandidat für
den Beitritt zur EU werden, so wäre das Verfahren zur Aufnahme dieses Land in
die Liste der Empfängerländer ebenfalls wesentlich einfacher. 
Verschiedene Kommissionsdienststellen werden
weiterhin für die Verwaltung und Durchführung der Hilfe in den einzelnen
Politikbereichen zuständig sein. Allerdings sollen die Koordinierung,
Kommunikation und Umsetzung vor Ort durch weitere Vereinfachungsmaßnahmen
weiter verbessert werden. Dazu zählen u. a. eine engere gemeinsame
Überwachung der Umsetzung in den Empfängerländern und die Verringerung
der Zahl der Verfahren zur Akkreditierung und zur Übertragung von
Verwaltungsbefugnissen. Angesichts der verschiedenen von der Kommission
genutzten Kommunikationskanäle und -verfahren wird ein kohärenteres Vorgehen
der Kommission auch zur erheblichen Reduzierung des Koordinierungsaufwands der
Empfängerländer und der damit verbundenen Kosten führen.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass
strategische Entscheidungen über die Zuweisung der Mittel künftig auf der
Grundlage umfassender Länder- und Mehrländerstrategiepapiere getroffen werden,
die den gesamten Zeitraum des neuen Finanzrahmens (2014-2020) abdecken, nur
einmal zur Halbzeit überprüft werden und damit das gegenwärtige System der auf
drei Jahre angelegten, jährlich überprüften Planungsdokumente ersetzen.
Dadurch, dass die jährliche Überprüfung und ggf. Änderung der einzelnen
Dokumente entfällt, verringert sich für alle Beteiligten der Verwaltungsaufwand
entsprechend. Die Einführung einer Mehrjahresprogrammierung für die Hilfe beim
Übergang und beim Institutionenaufbau wird ebenfalls dazu beitragen, den
Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten zu verringern und eine zügigere
Abwicklung der Hilfe sicherzustellen. 
Als weitere Vereinfachungsmaßnahme ist für die
Sektoren, in denen die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, die Einführung
eines Sektoransatzes bei der Mittelzuweisung vorgesehen. Neben der Erhöhung der
Wirksamkeit und Wirkung der Hilfe könnte dieser Ansatz zu einer Verringerung
der Zahl der Projekte/Verträge und damit auch des mit der Projekt- bzw.
Vertragsverwaltung verbundenen Aufwands führen. Gegebenenfalls könnte der
Sektoransatz mit der Gewährung von Budgethilfe verknüpft werden. Dies würde
ebenfalls zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im Vergleich zum
Projektansatz führen. 
Eine getrennte Durchführungsverordnung enthält
detaillierte Vorschriften zur gemeinsamen Überwachung und zu den
Akkreditierungsverfahren. Durch eine stärkere Angleichung an die
Programmierungs- und Durchführungsverfahren der Strukturfonds tragen diese Bestimmungen
zur weiteren Vereinfachung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den
Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten bei. 
Diese
Vereinfachungen und die flexiblen Verfahren für die Durchführung der neuen
Verordnung werden eine zügigere Annahme von Durchführungsmaßnahmen und eine
raschere Bereitstellung der EU-Hilfe ermöglichen. Ferner werden die Änderungen
der Haushaltsordnung, vor allem die besonderen Bestimmungen für Maßnahmen im
Außenbereich, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen und kleiner
Unternehmen an Finanzierungsprogrammen erleichtern, zum Beispiel durch
Vereinfachung der Vorschriften, Senkung der Teilnahmekosten und Beschleunigung
der Vergabeverfahren. Bei der Durchführung dieser Verordnung wendet die
Kommission die vereinfachten Verfahren der neuen Haushaltsordnung an. 
Ausführliche
Erläuterung spezifischer Bestimmungen
Insgesamt sehen der vorliegende Vorschlag und
die künftigen Durchführungsbestimmungen – zusätzlich zu den oben genannten
Vereinfachungen - folgende Änderungen des Instruments und seiner
Durchführungsmodalitäten vor: 
1.                 
Gewährleistung eines kohärenteren und stärker
strategisch ausgerichteten und ergebnisorientierten Ansatzes bei der
Bereitstellung der Hilfe durch
·                        
Behandlung der einzelnen Politikbereiche auf
der Grundlage umfassender mehrjähriger Länder- und
Mehrempfängerstrategiepapiere, die den politischen Prioritäten der
Erweiterungsstrategie Rechnung tragen und – in jedem Politikbereich – alle
notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf Institutionenaufbau, Übernahme des
Besitzstands und Investitionen umfassen. Der Umfang der Unterstützung richtet
sich nach den Ergebnissen einer Bedarfsanalyse und den besonderen Verhältnissen
in den einzelnen Ländern; 
·                        
verstärkte (Ko-)Finanzierung vereinbarter
Sektorstrategien (anstatt einzelner Projekte), die zur Zielerreichung
beitragen. Damit soll die Zahl der ausschließlich über Zuschüsse finanzierten
Projekte verringert und der Anteil der auf Sektorebene finanzierten
Unterstützung (einschließlich sektorbezogener Budgethilfe in ausgewählten
Politikbereichen auf der Grundlage einer gezielten Konditionalität) erhöht
werden. Die Unterstützung bei der Übernahme
des Besitzstands wird allerdings weiterhin auf der Grundlage des
Projektansatzes oder sonstiger Durchführungsmodalitäten wie zweckgebundener
Fazilitäten bereitgestellt, falls dafür eine umfassende Sektorstrategie fehlt; 
·                        
eine systematischere Mehrjahresprogrammierung
auch in Politikbereichen, die im Rahmen der Hilfe beim Übergang und beim
Institutionenaufbau (z. B. Reform der öffentlichen Verwaltung,
Justizreform usw.) behandelt werden. Dadurch sollen die effiziente Umsetzung
der jeweiligen Sektorstrategien und letztendlich auch die Erreichung der damit
verbundenen Ziele unterstützt werden;
·                        
engere Knüpfung der finanziellen Hilfe an Bedingungen
hinsichtlich einer verbesserten Regierungsführung und einer verstärkten
Eigenverantwortung der Empfängerländer. Elemente der Flexibilität werden
eingeführt, um neu entstehendem Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize
für eine bessere Leistung zu schaffen. 
2.                      
Flexiblere Gestaltung der Hilfe und
verstärkte Ausrichtung der Hilfe auf den
tatsächlichen Bedarf durch
·                        
Gewährung eines nichtdifferenzierten Zugangs
zur IPA-Unterstützung (d. h. unabhängig vom Status als Kandidat oder
potenzieller Kandidat) auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs und der
vorhandenen technischen und administrativen Kapazitäten, wobei der Umfang und
die Intensität der Unterstützung allerdings unterschiedlich ausfallen können.
Maßgeblich für die Bestimmung der Sektoren/Politikbereiche, in denen eine
Unterstützung erforderlich ist, ist der Bedarf der Empfängerländer; 
·                        
Einführung eines progressiveren, abgestuften
Ansatzes bei der Verwaltung der finanziellen Hilfe, bei dem die
Zuständigkeit für die Verwaltung je nach Beitrittsstatus/-perspektive,
Sektor/Politikbereich und den vorhandenen technischen, administrativen und
Managementkapazitäten entweder bei der Kommission oder beim Empfängerland liegt
– mit oder ohne Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission. Ziel ist es weiterhin, in den für die Beitrittsvorbereitungen
wichtigen Sektoren Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu schaffen, die denen,
die in der Zeit nach dem Beitritt notwendig sind, spiegelbildlich gleichen; 
·                        
Herstellung einer Verbindung zwischen den Fortschritten
in den verschiedenen Verwaltungsphasen und den politischen Prioritäten. Dies spiegelt sich vor allem in den Fortschrittsberichten, der
Erfüllung von Benchmarks bei den Beitrittsverhandlungen oder in der
Erfolgsbilanz bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens wider;
·                        
Stärkung der Ergebnisorientierung der Hilfe durch
Erhöhung der Flexibilität zwischen den Prioritäten. So könnten dort, wo dies
nach der neuen Haushaltsordnung gestattet ist, Mittel zwischen den einzelnen
Politikbereichen umgeschichtet und von einem Jahr auf das nächste übertragen
werden. 
3.                      
Erhöhung der Effizienz und Effektivität der
Hilfe durch 
·                        
weitere Identifizierung und Verwendung innovativer
Finanzierungsinstrumente, mit denen mehr private Mittel mobilisiert werden
können, und Prüfung der Möglichkeit, Synergien mit den für interne
Politikbereiche entwickelten innovativen Finanzinstrumenten zu nutzen und zwar
auf der Grundlage eines koordinierten Ansatzes und abgestimmter Regeln für die
Verwendung von EU-Haushaltsmitteln im Rahmen solcher Instrumente; 
·                        
Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen
Geber und internationalen und anderen Finanzinstitutionen auf strategischer
Ebene als Teil des Übergangs zu einer verstärkten
Unterstützung auf Sektorebene, wobei es vor allem um die gemeinsame Festlegung
politischer Prioritäten und eine klare Arbeitsteilung geht; 
·                        
Fortsetzung der Unterstützung für regionale
Programme/Projekte, die durch die Förderung des Wissens- und
Erfahrungsaustausches, die Harmonisierung von Politikansätzen, eine gemeinsame
Prioritätensetzung und die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens einen Mehrwert
erzeugen. Regionale Programme haben auch das Potenzial, die Wirksamkeit von
Strategien in Politikbereichen wie z. B. Verkehr, Energie, Umwelt,
Klimawandel, Statistik, Bekämpfung organisierter Kriminalität und Migration zu
steigern; 
·                        
Straffung der Vorschriften über die
Auftragsvergabe für die Hilfe im Rahmen des Twinning und
Einführung von Mechanismen zur Gewährleistung der fachlichen Eignung der unter
Vertrag genommenen Experten; Schaffung der Möglichkeit, zur Deckung von neuem
Bedarf Mittel einer zweckgebundenen Fazilität in Anspruch zu nehmen. 
Delegierte Rechtsakte
In der Erwägung,
dass die politischen Ermessungsentscheidungen über den Status der
Bewerberländer auf einer anderen Ebene getroffen werden sollten, wird
vorgeschlagen, Änderungen der im Anhang der vorgeschlagenen Verordnung
enthaltenen Liste der Empfängerländer, die auf solche Entscheidungen
zurückgehen, mit einem delegierten Rechtakt nach Artikel 290 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen, da sich derartige
Änderungen nicht auf den wesentlichen Inhalt der Verordnung auswirken.
Ferner wird
vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, detaillierte
Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Durchführung
der Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen und
–verfahren, zu erlassen. Solche Vorschriften sind notwendig, um die in der
Gemeinsamen Durchführungsverordnung festgelegten gemeinsamen Vorschriften und
Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des
auswärtigen Handelns zu ergänzen. Sie sollten den Erkenntnissen aus der
bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe und den
Verhältnissen in den Empfängerländern Rechnung tragen.
2011/0404 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über das Instrument für Heranführungshilfe
(IPA II)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses[9], 
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,[10] 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen „Ein Haushalt für Europa 2020“[11]
steckt die Kommission den Haushaltsrahmen für die Instrumente der EU im Bereich
des auswärtigen Handelns, darunter das Instrument für Heranführungshilfe (IPA),
ab. 
(2)              
Da die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom
17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)[12]
am 31. Dezember 2012 ausläuft, sollte ein Rahmen für die Planung und
Durchführung der Außenhilfe auch in der Zeit von 2014 bis 2020 aufrechterhalten
werden, um die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU zu steigern. Die
Erweiterungspolitik der EU sollte weiterhin durch ein spezifisches
Finanzierungsinstrument unterstützt werden. Das Instrument für
Heranführungshilfe (IPA) sollte daher erneuert werden. 
(3)              
Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische
Union kann jeder europäische Staat, der die Werte Achtung der Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der
Menschenrechte achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden.
(4)              
Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union
beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die beim
Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien erfüllt, und
sofern der Beitritt die Fähigkeit der EU zur Integration des neuen Mitglieds
nicht übersteigt. Die Beitrittkriterien betreffen die institutionelle
Stabilität als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, einen ausreichend
Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, um dem Wettbewerb im Binnenmarkt
standhalten zu können, und die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch
die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. 
(5)              
Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven
Kriterien und dem Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerberländer.
Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen von der Fähigkeit des
Bewerberlands ab, die notwendigen Reformen durchzuführen, um seine politischen,
institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an
die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen. 
(6)              
Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro,
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei den Status
eines Kandidatenlands zuerkannt und die europäische Perspektive von Albanien,
Bosnien und Herzegowina, Serbien und des Kosovo[13]
bestätigt, die als potenzieller Kandidaten gelten. 
(7)              
Die finanzielle Hilfe nach dieser Verordnung sollte
sowohl den Kandidatenländern als auch den potenziellen Kandidaten (im Folgenden
„Empfängerländer“), die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, unabhängig
von ihrem Status gewährt werden. 
(8)              
Die Gewährung der Hilfe nach dieser Verordnung
sollte entsprechend dem von der Union für jedes Empfängerland festgelegten
erweiterungspolitischen Rahmen erfolgen, der durch das jährliche aus den
Fortschrittsberichten und der Erweiterungsstrategie zusammengesetzte
Erweiterungspaket, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die
Europäischen bzw. die Beitrittspartnerschaften gebildet wird. Durch
Fokussierung auf eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen sollte die Hilfe
dazu dienen, die Empfängerländer bei der Stärkung ihrer demokratischen
Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der
öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte und der Förderung der
Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Sie sollte
auch zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder
auf der Grundlage einer an die Strategie „Europa 2020“ angelehnten Agenda für
intelligentes, nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum zur schrittweisen
Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Die Kohärenz zwischen der
finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der
Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden.
(9)              
Die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten
müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige
Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, und sich an den
entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die EU-Hilfe nach dieser
Verordnung sollte außerdem zu dem Ziel beitragen, den klimabezogenen Anteil der
EU-Haushaltsmittel auf mindesten 20 % zu erhöhen.
(10)          
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor
allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch
in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität
der Hilfe und ihre Vereinbarkeit mit geltenden Abkommen und Verpflichtungen
sicherstellen.
(11)          
Um die Kohärenz zwischen dem Beitrittsprozess und
der technischen und finanziellen Hilfe nach dieser Verordnung zu gewährleisten
und die Ziele der Beitrittsagenda zu erreichen, sollte die Kommission einen
gemeinsamen strategischen Rahmen für die Verwendung des Instruments für
Heranführungshilfe schaffen. In diesem Dokument sollten u. a. die
wichtigsten Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Verordnung unterstützt
werden können, aufgeführt und die Kriterien für die Zuweisung von Mitteln
festgelegt werden. Der gemeinsame strategische Rahmen sollte den Bezugsrahmen
für die einzelnen Länder- und Mehrländerstrategiepapiere bilden. 
(12)          
Die Ziele der Hilfe sollten in indikativen Länder-
und Mehrländerstrategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Empfängerländern auf der Grundlage ihres jeweiligen
Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda für die Dauer des mehrjährigen
Finanzrahmens der Union erstellt. In diesen mehrjährigen Strategien sollten die
für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und – unbeschadet der
Vorrechte der Haushaltsbehörde – die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge
für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der
klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität
sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und
Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere
sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der
Empfängerländer - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen -
sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls
sollten sie überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen
Rechnung zu tragen.
(13)          
Es liegt im Interesse der Union, die
Empfängerländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Systeme zu
reformieren und damit an die der Union anzugleichen. Da die Ziele dieser
Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht
werden können und besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die
Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur
Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14)          
Damit politische Beschlüsse des Rates rasch ihren
Niederschlag in dieser Verordnung finden, sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die im Anhang dieser Verordnung
enthaltene Liste der Empfängerländer zu ändern.
(15)          
Zwar sind in der Verordnung (EU) Nr. …/… des
Europäischen Parlaments und des Rates[14] (im Folgenden
„gemeinsame Durchführungsverordnung“) gemeinsame Vorschriften und Verfahren für
die Verwendung der Instrumente der Union im Bereiche des auswärtigen Handelns
festgelegt, doch der Kommission sollte auch der Befugnis übertragen werden,
detailliertere Vorschriften zu erlassen, um einheitliche Rahmenbedingungen für
die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die
Verwaltungsstrukturen und – verfahren, zu schaffen. Diese Vorschriften sollten
den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der
Heranführungshilfe und den Verhältnissen in den Empfängerländern Rechnung
tragen. 
(16)          
Im Hinblick auf diese delegierten Rechtsakte ist es
besonders wichtig, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene
Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission zudem dafür sorgen,
dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß an
das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.
(17)          
Die Hilfe sollte sich weiterhin die Strukturen und
Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der
Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die
Kommission zur dezentralen Verwaltung durch die Empfängerländer sollte
schrittweise entsprechend den Kapazitäten der einzelnen Empfängerländer
erfolgen.
(18)          
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem
gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA und den Strategiepapieren sollten im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung
der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[15],
ausgeübt werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung
dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im
Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt
sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(19)          
Die Zuständigkeit der nach dieser Verordnung
eingerichteten Ausschüsse sollte sich auch auf Rechtsakte, die mit der
Umsetzung des bisherigen Instruments für Heranführungshilfe zusammenhängen, und
auf die Durchführung der Finanzhilfe zugunsten der türkisch-zyprischen
Gemeinschaft erstrecken.
(20)          
Verstößt ein Empfängerland gegen die Grundsätze der
Europäischen Union oder erfüllt es nicht die Verpflichtungen aus den
einschlägigen mit der Union geschlossen Übereinkünften oder erzielt es keine
zufriedenstellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien, so
sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen
ergreifen können. 
(21)          
Aufgrund der Ziele und des Umfangs der auf der
Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe sollten der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen vor dem Erlass
der Verordnung angehört werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Ziel des Instruments für Heranführungshilfe
(„IPA“) ist die Unterstützung der im Anhang aufgeführten Kandidatenländer und
potenziellen Kandidaten (im Folgenden „Empfängerländer“) bei der Umsetzung der
für die Annäherung an die Werte der Union notwendigen politischen,
institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen
Reformen und bei der schrittweisen Angleichung an die Regeln und Standards und
an die Politik und Praxis der Union mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft.
Artikel 2
Spezifische Ziele 
(1)          Mit der Hilfe nach dieser
Verordnung werden unter Berücksichtung des Bedarfs und der Entwicklungsagenda
jedes einzelnen Empfängerlands folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)           Unterstützung politischer Reformen,
u. a. 
i)        Stärkung demokratischer Institutionen
und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich deren Durchsetzung,
ii)       Förderung und Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten, verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, Förderung der
Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Pressefreiheit sowie
Pflege gutnachbarlicher Beziehungen, 
iii)      Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität,
iv)      Reform der öffentlichen Verwaltung und
gute Regierungsführung,
v)       Entwicklung der Zivilgesellschaft und
des sozialen Dialogs,
vi)      Versöhnung und friedensfördernde und
vertrauensbildende Maßnahmen;
b)           Unterstützung der wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines
intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch 
i)        Übernahme von Standards der Union im
Bereich der Wirtschaft und der Wirtschaftssteuerung, 
ii)       Durchführung notwendiger
wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften
innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer
und ökologischer Ziele standhalten zu können,
iii)      Förderung der Beschäftigung und der Entwicklung
des Humankapitals,
iv)      soziale und wirtschaftliche Inklusion insbesondere
von Minderheiten und benachteiligten Gruppen,
v)       Entwicklung des Sachkapitals und
Verbesserung der Anbindung an regionale Netze und Netze der Union.
c)           Stärkung der Fähigkeit der
Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden
Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den
gemeinschaftlichen Besitzstand, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Politik
der Union sowie bei deren Übernahme, Anwendung und Durchsetzung. 
d)           Regionale Integration und
territoriale Zusammenarbeit unter Beteiligung der Empfängerländer, der
Mitgliedstaaten und ggf. von Drittstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. […] zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments[16].
(2)          Die Fortschritte bei der
Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele werden anhand von Indikatoren
bewertet, die u. a. Folgendes betreffen:
–              
die Fortschritte in den Bereichen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Justiz und
Verwaltungskapazität, 
–              
die Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen,
die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche
Entwicklung und die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten,
nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums u. a. durch IPA-unterstützte
öffentliche Investitionen, 
–              
die Angleichung des nationalen Rechts an den
Besitzstand und die Fortschritte bei den EU-bezogenen institutionellen Reformen
einschließlich des Übergangs zur dezentralen Verwaltung der auf der Grundlage dieser
Verordnung geleisteten Hilfe und 
–             
die Relevanz der Initiativen im Bereich der
regionalen und territorialen Zusammenarbeit und die Entwicklung der
Handelsströme.
Die Indikatoren werden je nach Fall zur
Leistungsüberwachung, -evaluierung und -überprüfung herangezogen. 
Artikel 3
Politikbereiche
(1)          Die Hilfe nach dieser
Verordnung betrifft in erste Linie folgende Politikbereiche:
a)      Übergang zur Mitgliedschaft der Union und
Kapazitätsaufbau,
b)      regionale Entwicklung,
c)      Beschäftigung, Sozialpolitik und
Entwicklung des Humankapitals,
d)      Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
und
e)      regionale und territoriale
Zusammenarbeit. 
(2)          Die Hilfe in den in Absatz 1
genannten Politikbereichen dient zur Unterstützung der Empfängerländer bei der
Erreichung des in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziels und der in Artikel 2
genannten spezifischen Ziele.
(3)          Die Hilfe in den in Absatz 1
Buchstaben b und d genannten Politikbereichen kann u. a. die Finanzierung
der Art von Maßnahmen umfassen, die in der Verordnung (EU) Nr. XXXX/201X vom
TT/MM/JJJJ mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“[17],
der Verordnung (EU) XXXX/201X des Europäischen Parlaments und des Rates über
den Kohäsionsfonds[18], der Verordnung (EU) Nr.
XXXX/201X vom TT/MM/JJJJ über den Europäischen Sozialfonds[19],
der Verordnung (EU) Nr. XXXX/201X vom TT/MM/JJJJ mit besonderen Bestimmungen
zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung[20] und der
Verordnung (EU) Nr. XXXX/201X vom TT/MM/JJJJ über die Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[21] vorgesehen sind.
(4)          Die Hilfe in dem in Absatz 1
Buchstabe e genannten Politikbereich kann insbesondere zur Finanzierung
länderübergreifender oder horizontaler Maßnahmen und von Maßnahmen im Bereich
der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit
dienen.
Artikel 4
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität 
(1)          Die Finanzhilfe nach dieser
Verordnung muss mit der Politik der EU in Einklang stehen. Sie muss mit den zwischen
der Union und den Empfängerländern geschlossenen Abkommen vereinbar sein und
den Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Übereinkommen, bei denen die Union
Vertragspartei ist, Rechnung tragen.
(2)          Die Kommission, die
Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährleisten die
Kohärenz der Hilfe nach dieser Verordnung mit anderer Hilfe der Union, der
Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank. 
(3)          Die Kommission und die
Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme aufeinander ab, um im
Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen
Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der
Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und eine Doppelfinanzierung
zu vermeiden. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den
häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des
Hilfezyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den
Programmierungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Union. 
(4)          Zur Steigerung der
Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung
ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und
Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und
Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den
Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit
Gebern außerhalb der Europäischen Union. 
(5)          Bei der Vorbereitung,
Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die
Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Empfängerländern. An dieser
Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen, regionalen und
lokalen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und
nichtstaatliche Akteure mit.
TITEL II
STRATEGISCHE PLANUNG
Artikel 5
Gemeinsamer strategischer Rahmen des IPA
(1)          Die Kommission erstellt einen
gemeinsamen strategischen Rahmen für das Instrument für Heranführungshilfe. Der
gemeinsame strategische Rahmen des IPA dient dazu, die politischen Prioritäten
der Erweiterungspolitik in zentrale Aktionen umzusetzen, die nach dieser
Verordnung unterstützt werden können. 
(2)          Im gemeinsamen strategischen
Rahmen des IPA wird u. a. Folgendes festgelegt:
a)      die Kriterien für die Zuweisung von
Mitteln für die einzelnen Empfängerländer und für Mehrländermaßnahmen und
Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit, 
b)      die Maßnahmearten, die aus Mitteln des
IPA finanziert werden können, und 
c)      die gemeinsamen Leitlinien für die
Verwaltung und Durchführung des IPA.
(3)          Die Kommission genehmigt den
gemeinsamen strategischen Rahmen des IPA und jede überarbeitete Fassung davon
nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen
Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren. 
Artikel 6
Strategiepapiere
(1)          Die Hilfe nach dieser
Verordnung erfolgt auf der Grundlage indikativer Länder- oder
Mehrländerstrategiepapiere (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der
Kommission in Partnerschaft mit dem beteiligten Empfängerland bzw. den
beteiligten Empfängerländern für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der
Union erstellt werden. 
(2)          In den Strategiepapieren wird
die Kombination der in Artikel 3 genannten und nach dieser Verordnung
finanziell unterstützten Politikbereiche festgelegt, die jeweils geeignet
erscheint, um dem Bedarf und den Prioritäten im Zusammenhang mit den in Artikel
2 genannten Zielen, dem in Artikel 5 genannten gemeinsamen strategischen Rahmen
des IPA und ggf. den nationalen Strategien Rechnung zu tragen. 
(3)          In den Strategiepapieren
werden anhand der Kriterien des in Artikel 5 genannten gemeinsamen
strategischen Rahmens die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen
zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und nach Jahren aufgeschlüsselt. Bei der
Zuweisung der Mittel wird dem Bedarf, der Absorptionsfähigkeit und der
Verwaltungskapazität der Empfängerländer Rechnung getragen. Dabei werden neben
der Möglichkeit, auf einen neuen Bedarf zu reagieren, auch Anreize geschaffen,
um die Leistung der Empfängerländer bei der Verwirklichung der in den
Strategiepapieren genannten Ziele zu verbessern.
(4)          Die Strategiepapiere werden
zur Halbzeit überprüft und ggf. überarbeitet. Sie können jederzeit auf
Initiative der Kommission überarbeitet werden.
(5)          Die Kommission nimmt die
Strategiepapiere und jede überarbeitete Fassung davon nach dem Prüfverfahren
an, auf das in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen
Durchführungsverordnung verwiesen wird.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 7
Allgemeiner Rahmen
Die Durchführung der Finanzhilfe der Union auf
der Grundlage dieser Verordnung erfolgt im Rahmen von Programmen und Maßnahmen
im Sinne der Artikel 2 und 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung und im
Einklang mit spezifischen Vorschriften, die die Kommission nach den Artikeln 10
und 11 dieser Verordnung zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die
Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen
und –verfahren, erlässt. Die Durchführung erfolgt grundsätzlich im Rahmen
jährlicher oder mehrjähriger Länder- oder Mehrländerprogramme, die im Einklang
mit den in Artikel 6 genannten Strategiepapieren von den Empfängerländern
und/oder der Kommission aufgestellt werden. 
Artikel 8
Rahmen- und Nebenvereinbarungen
(1)          Die Kommission und die
Empfängerländer schließen Rahmenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
(2)          Falls erforderlich, schließt
die Kommission mit dem Empfängerland beziehungsweise mit seinen für die
Durchführung zuständigen Stellen Nebenvereinbarungen über die Durchführung der
Hilfe.
Artikel 9
Instrumentübergreifende Bestimmungen
(1)          In begründeten Fällen kann
die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der finanziellen
Hilfe der Union oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beschließen,
Länder, Gebiete und Regionen, die nach Artikel 1 nicht für eine Unterstützung
in Betracht kommen, zur Teilnahme an Programmen und Maßnahmen im Sinne des
Artikels 7 zu berechtigten, sofern das durchzuführende Programm bzw. die
durchzuführende Maßnahme globalen, regionalen oder grenzübergreifenden
Charakter besitzt.
(2)          Der Europäische Fonds für
regionale Entwicklung trägt zu den Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und Mitgliedstaaten bei, die nach
dieser Verordnung aufgestellt werden. Die Höhe dieses Beitrags aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wird gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … mit
besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale
Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
festgelegt. Für die Verwendung dieses Finanzbeitrags gelten die Bestimmungen
dieser Verordnung. 
(3)          Aus IPA-Mitteln können ggf.
Beiträge zu Programmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit
geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. … [mit besonderen
Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale
Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung]
aufgestellt und durchgeführt werden und an denen IPA-Empfängerländer
teilnehmen. 
(4)          Aus IPA-Mitteln können ggf.
Beiträge zu Programmen oder Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen
Parlaments und des Rates vom … zur Schaffung eines Europäischen
Nachbarschaftsinstruments aufgestellt und durchgeführt werden und an denen
IPA-Empfängerländer teilnehmen. 
TITEL
IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Übertragung von Befugnissen an die Kommission
Die Kommission erhält die Befugnis, nach
Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser
Verordnung zu ändern und zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die
Durchführung dieser Verordnung die gemeinsame Durchführungsverordnung durch
spezifische Vorschriften zu ergänzen.
Artikel 11
Ausübung der Kommission übertragener Befugnisse 
(1)          Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)          Die Befugnisübertragung an
die Kommission erfolgt für die Geltungsdauer dieser Verordnung. 
(3)          Die Befugnisübertragung kann
vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Widerrufsbeschluss beendet die in dem Beschluss genannte Befugnisübertragung.
Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit
delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über
den Widerruf nicht berührt.
(4)          Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat. 
(5)          Ein delegierter Rechtsakt
tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei
Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn
sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist
um zwei Monate verlängert. 
Artikel 12
Ausschuss
(1)          Die Kommission wird vom
IPA-Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
(2)          Bei Programmen in den in
Artikel 3 Buchstaben b und c genannten Politikbereichen, die von den
Empfängerländern nach dem Prinzip der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt
werden, wird die Kommission von dem Koordinierungsausschuss der Fonds
unterstützt, der in Artikel 143 der Verordnung (EU) Nr. [….] des Europäischen
Parlaments und des Rates vom … mit gemeinsamen Bestimmungen über den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den
Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der
Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds
und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006[22]
genannten ist. Bei Programmen in dem in Artikel 3 Buchstabe d genannten
Politikbereich wird die Kommission von dem den in Artikel 91 der Verordnung
(EU) Nr. [….] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[23]
genannten Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. In
solchen Fällen wird der IPA-Ausschuss unverzüglich von der Stellungnahme des
anderen Ausschusses bzw. der anderen Ausschüsse in Kenntnis gesetzt.
(3)          Die in den Absätzen 1 und 2
genannten Ausschüsse sind für Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage
der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für
Heranführungshilfe[24] zuständig. Der
IPA-Ausschuss ist außerdem für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG)
Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen
Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der
türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau[25]
zuständig. 
Artikel 13
Aussetzung der Unterstützung durch die Union
Hält ein
Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte,
Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den
einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden
bei der Erfüllung der Beitrittskriterien keine ausreichenden Fortschritte
erzielt, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen
Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders
dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare
Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland
aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren
Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders
dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder
vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische
Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse
informiert.
Artikel 14
Finanzieller Bezugsrahmen 
(1)          Der als finanzieller
Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft
sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 14 110 100 000 EUR (in
jeweiligen Preisen). Bis zu 3% dieses Betrags werden für Programme der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Empfängerländern und
EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. 
(2)          Die jährlichen Mittel werden
von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens
bewilligt.
(3)          Wie in Artikel 13
Absatz 2 der „Erasmus für alle“-Verordnung festgelegt, werden zur Stärkung
der internationalen Dimension der Hochschulbildung Mittel in Höhe von
voraussichtlich 1 812 100 000 EUR aus den verschiedenen
Instrumenten im Bereich der Außenbeziehungen (Instrument für
Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument
für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer
Entwicklungsfonds) für Maßnahmen der Lernmobilität in bzw. aus Nicht‑EU‑Ländern
sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit
Behörden/Einrichtungen/Organisationen dieser Länder bereitgestellt. Für die
Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der „Erasmus für alle“‑Verordnung.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Wege
zweier mehrjähriger Mittelzuweisungen, die die ersten vier bzw. die letzten
drei Jahre abdecken. Diese Mittel werden entsprechend dem Bedarf und den
Prioritäten der betreffenden Länder bei der mehrjährigen indikativen
Programmierung dieser Instrumente berücksichtigt. Im Falle maßgeblicher
unvorhergesehener Umstände oder bedeutender politischer Entwicklungen können
die Zuweisungen gemäß den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU angepasst
werden.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
–                        
Albanien
–                        
Bosnien und Herzegowina
–                        
Island
–                        
Kosovo*
–                        
Montenegro
–                        
Serbien
–                        
Türkei
–                        
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien           

*Im Sinne der Resolution 1244/1999 des
UN-Sicherheitsrats
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

1.                 
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Instrument
für Heranführungshilfe (IPA)

1.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[26]

Erweiterung

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

x Der Vorschlag/die Initiative betrifft
eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue
Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[27].

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu
ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Allgemeines
Ziel der Erweiterungspolitik ist die Umsetzung des Artikels 49 des Vertrags
über die Europäische Union, der allen Ländern, die die Grundwerte der EU achten
und sich für ihre Förderung einsetzen, eine europäische Perspektive bietet.
Die
Erweiterungspolitik dient zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und
Wohlstand in Europa und stärkt das Gewicht der EU auf der internationalen
Bühne.
Außerdem trägt
sie zur Festigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa bei. Sie
verbessert wirtschaftliche Chancen, stärkt den Einfluss der EU bei der
Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit
und Finanzmarktregulierung und –aufsicht und trägt zur Mobilisierung im
Hinblick auf die gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele der
Strategie „Europa 2020“ bei. Der Beitrittsprozess schafft starke Anreize für
politische und wirtschaftliche Reformen.
Die mit dem
Erweiterungsprozess erzielte verstärkte Integration trägt dazu bei, dass die EU
ihre Ziele in einer Reihe von Bereichen erreichen kann, die für soziale und
wirtschaftliche Reformen als Grundlage eines intelligenten, nachhaltigen und
breitenwirksamen Wachstums von entscheidender Bedeutung sind; hierzu zählen
Energie, Verkehr, Umweltschutz, Katastrophenresilienz und Anstrengungen zur
Bekämpfung des Klimawandels. Neue Beitrittsanträge sind ein Beleg für die
Anziehungskraft der EU und ihre Rolle bei der Förderung von Stabilität,
Sicherheit und Wohlstand.
Die
Erweiterungspolitik der EU stützt sich auf einen sorgfältig gestalteten
Prozess, bei dem Kandidatenländer und potenzielle Beitrittskandidaten sich der
EU entsprechend ihren politischen und wirtschaftlichen Reformen und ihrer
Fähigkeit annähern, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft im Einklang mit den
Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Im westlichen Balkan ist die regionale
Zusammenarbeit nach wie vor entscheidend. Sie bildet den Kern des
Stabilisierungsprozesses.
Nach dem
Beschluss des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem
Bewerberland spiegeln sich die Fortschritte dieses Landes bei der Erfüllung
europäischer Standards in der Zahl der Kapitel des Besitzstands wider, zu denen
die Verhandlungen eröffnet bzw. abgeschlossen werden.
In den
vergangenen fünf Jahren hat die erweiterte EU ihre Fähigkeit unter Beweis
gestellt, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen, vor denen sie steht. In
dieser Zeit haben die Erweiterungsländer durch eigene Reformfortschritte
verschiedene Etappen im Beitrittsprozess zurückgelegt 
Das Tempo des
Erweiterungsprozesses hängt weitgehend davon ab, inwieweit die
beitrittswilligen Länder ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, die aus der
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Voraussetzung dafür
sind dauerhafte Reformen sowie legislative und institutionelle Anpassungen, die
glaubhaft und überzeugend sind. In dem Maße, wie die betreffenden Länder die
festgelegten Kriterien erfüllen, vor allem die Kriterien im Zusammenhang mit
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grundrechten und -freiheiten,
verpflichtet sich die EU, mit diesen Ländern daran zu arbeiten, zu den nächsten
Schritten in dem Prozess überzugehen.
Zur
Finanzierung der Erweiterungsstrategie wird ein einziges, integriertes
Heranführungsinstrument vorgeschlagen, das alle Aspekte der internen Politik
und auch thematische Fragen umfasst.
Ziel ist es,
zu gewährleisten, dass die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten in
vollem Umfang auf einen Beitritt vorbereitet sind. Dabei liegt der Schwerpunkt
auf guter Regierungsführung, Aufbau von Verwaltungskapazitäten, sozioökonomischer
Entwicklung, regionaler Zusammenarbeit, Übernahme und Anwendung des
Besitzstands und Vorbereitung auf die Verwaltung interner Politiken ab dem
Zeitpunkt des Beitritts. Die Durchführung erfolgt im Rahmen von Länder- und
Mehrempfängerprogramme, die mit den Empfängern vereinbart werden, und in
Anlehnung an die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELEF), wobei
auch der Neuausrichtung dieser Fonds auf die Bereitstellung öffentlicher Güter
Rechnung getragen wird.
Bei der
Unterstützung der Erweiterungsländer kann auch künftig bei Bedarf auf andere
politische und krisenbezogene Finanzierungsinstrumente (makrofinanzielle Hilfe,
Stabilitätsinstrument) zurückgegriffen werden.

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Einzelziel Nr. 
a)           Unterstützung politischer Reformen
b)           Unterstützung der wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Entwicklung und entsprechender Reformen, die auf die
Förderung nachhaltigen, intelligenten und breitenwirksamen Wachstums
ausgerichtet sind
c)           Stärkung der Fähigkeit der
Empfängerländer zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden
Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den
gemeinschaftlichen Besitzstand und bei dessen Übernahme, Anwendung und
Durchsetzung, einschließlich der Vorbereitung auf die Inanspruchnahme und
Verwaltung der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums 
d)           regionale Integration und
territoriale Zusammenarbeit
ABM/ABB-Tätigkeiten
04 06
Heranführungsinstrument (IPA) — Entwicklung der Humanressourcen
05 05
Heranführungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des
ländlichen Raums
13 05
Heranführungsmaßnahmen im Bereich der Strukturpolitik
22 02
Erweiterungsprozess und -strategie
22 04 02
Informations- und Kommunikationsprogramme für Drittländer

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die
Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
Das neue
Instrument für Heranführungshilfe ist nach wie vor auf die erfolgreiche
Umsetzung der Erweiterungspolitik, die zu den Schwerpunkten des auswärtigen
Handelns der EU zählt, und damit auf einen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit
und Wohlstand in Europa ausgerichtet. Dementsprechend dient das Instrument auch
künftig dem allgemeinen politischen Ziel, die Kandidatenländer und potenziellen
Kandidaten je nach ihrem jeweiligen Bedarf und ihrer jeweiligen
Erweiterungsagenda bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt und bei der
schrittweisen Anpassung ihrer nationalen Systeme/Volkswirtschaften an die
Standards und die Politik der Europäischen Union zu unterstützen. 
Was die angestrebten
Ergebnisse und Wirkungen betrifft, so soll das neue Instrument dazu
beitragen, i) den Entwicklungsrückstand in den Empfängerländern zu überwinden
und damit verbundene Herausforderungen zu bewältigen, ii) die Fähigkeit der
Empfänger, Entwicklungsdefizite aus eigener Kraft zu überwinden, zu verbessern
sowie die öffentlichen Institutionen und/oder die Verwaltungskapazitäten in den
Empfängerländern zu stärken und iii) die Unterschiede zwischen den
Empfängerländern zu verringern und zwar durch 
i)          Verbesserung
der Funktionsweise der demokratischen Institutionen vor allem im Hinblick auf
Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Integration von
Minderheiten, Verringerung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie
Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, 
ii)         Übernahme
von EU-Standards im Wirtschaftsbereich und bei der wirtschaftspolitischen
Steuerung, Verbesserung der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, Steigerung der
Beschäftigungsquote, zunehmende Qualifizierung des Humankapitals, Verringerung
sozialer Unterschiede und Ausbau der Kapazitäten für Forschung und Innovation,
iii)         schrittweise
Angleichung der Gesetze an den EU-Besitzstand und anschießende wirksame
Anwendung und Durchsetzung dieser Gesetze, Verbesserung der Fähigkeit zur
Verwaltung von Mitteln der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, verstärkte
Beteiligung an ausgewählten EU-Programmen und –Agenturen,
iv)        Vertiefung
der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region u. a. durch Ausbau
der grenzüberschreitenden Energie- und Verkehrsinfrastruktur und Förderung
engerer nachbarschaftlicher Beziehungen der Empfängerländer untereinander und
zwischen ihnen und der EU.
Fortschritte
bei der Erreichung dieser spezifischen Ziele werden auch zur Umsetzung breiter
angelegter Strategien der EU wie der Strategie „Europa 2020“, des EU-Klima- und
Energiepakets und der Initiative „Union der Innovation“ beitragen.

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben
Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der
Initiative verfolgen lässt.
Die
Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des neuen Instruments lassen sich
in erster Linie anhand dreier Makroindikatoren bewerten: 
·                        
Fortschritte bei der Erfüllung der Benchmarks im
Rahmen der Beitrittsverhandlungen (Zahl der eröffneten/abgeschlossenen
Verhandlungskapitel) oder positive Bilanz bei der Umsetzung der
Assoziierungsabkommen (wie in den Fortschrittsberichten oder von anerkannten
internationalen Organisationen für Bereiche wie Leistungsfähigkeit des Staates
erstellten Studien dargelegt), politische Stabilität und Fehlen von Gewalt,
Rechtsstaatlichkeit, 
·                        
sozioökonomische Entwicklung, gemessen anhand von Indikatoren des allgemeinen Wohlstands wie dem
UNDP-Index der menschlichen Entwicklung, Arbeitslosequoten, ausländischen
Direktinvestitionen, Handelsbilanzen,
·                        
regionale Zusammenarbeit und Integration, gemessen anhand erhebungsgestützter Indexe der Einschätzung der Lage
(und der Tendenzen) in Bezug auf Sicherheit und Stabilität, politische,
wirtschaftliche und kulturelle Wechselwirkungen.
Im
Zusammenhang mit diesen Indikatoren können verschiedene Etappenziele festgelegt
werden wie z. B. Eingang des Antrags auf EU-Mitgliedschaft, Abgabe einer
positiven Stellungnahme zum Beitrittsantrag bzw. einer Empfehlung zur Gewährung
des Kandidatenstatus durch die Kommission, Empfehlung zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen, Eröffnung bzw. vorläufiger Abschluss der Verhandlungen
zu den einzelnen Verhandlungskapiteln, Abschluss der Beitrittsverhandlungen,
Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, Inkrafttreten von Visaliberalisierungs-
und Rückübernahmeabkommen, Übertragung von Befugnissen für die Verwaltung der
IPA-Mitteln, Verzicht auf Ex-ante-Kontrollen bei der Verwaltung von
IPA-Mitteln, Inkrafttreten von Zoll-/Handelsabkommen und Beseitigung
technischer und sonstiger Handelshemmnisse, Teilnahme an regionalen
Initiativen, Lösung bilateraler Fragen, Fortschritte bei der Anbindung an
transeuropäische Netze.
Auf operativer
Ebene könnten die Fortschritte anhand der Verwirklichung operativer Ziele
gemessen werden, die sich von den spezifischen Zielen i. bis iv. für das
künftige Heranführungsinstrument ableiten. Zu den operativen Ziele zählen
u. a. 
a)           Verbesserung
der Grundeinstellung zu Demokratie, Justizwesen, Achtung der Menschenrechte und
Nichtdiskriminierung, Abbau des Verfahrensrückstaus an den Gerichten und
Verringerung der Zahl der Grundrechtsverletzungen, Stärkung der
Strafverfolgungskapazitäten und der allgemeinen Verwaltungskapazitäten,
Verringerung der Personalfluktuation, 
b)           Entwicklung
kohärenter und wirksamer Strategien für die soziale und wirtschaftliche
Entwicklung, Verbesserung der Arbeitnehmerqualifikation und Stärkung der
Arbeitsvermittlung, Förderung öffentlicher Investitionen, Errichtung von
Strukturen für die Verwaltung von Mitteln des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds
und des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums,
Akkreditierung und Übertragung von Verwaltungsbefugnissen,
c)           Verbesserung
des Rechts- und Gesetzesrahmens, Rechtsangleichung an den Besitzstand, Auf- und
Ausbau von Institutionen und Durchsetzungsstrukturen, Teilnahme bzw. verstärkte
Teilnahmen an EU-Programmen und
d)           Förderung
verstärkter Zusammenarbeit.
Die operativen
Ziele müssen auf die Verhältnisse in den einzelnen Empfängerländen
zugeschnitten und in den Programmierungsdokumenten je nach Aufgabenstellung
festgelegt werden. 
Die Ergebnisse
der Ex-ante-Evaluierung verdeutlichten auch die Notwendigkeit, in den Empfängerländern
Kapazitäten für die systematische Erfassung der zur Bewertung der Fortschritte
auf operativer Ebene notwendigen Daten aufzubauen und entsprechende Leitlinien
zu erstellen. Aufgrund der Erfahrungen mit früheren Erweiterungen wird in den
neuen Mitgliedstaaten zunehmendes Gewicht auf Monitoring und Evaluierung auf
Programmebene und auf eine faktengestützte Politikformulierung gelegt. Der
Übergang zur Zuweisung der Mittel auf der Grundlage von Ergebnissen, der
Erfüllung von Bedingungen und des tatsächlichen Bedarfs dürfte zu einer
ähnlichen Tendenz bei den Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten führen.

Was die
umfassende Berücksichtigung des Klimaschutzes betrifft, so wird ein
Rückverfolgungssystem eingerichtet, damit festgestellt werden kann, wo und wie
die Programme zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz beitragen. Damit könnte
die EU genauer darlegen, welchen Anteil diese Themen an ihren Ausgaben haben.
Dazu werden klare Benchmarks und Monitoring- und Berichterstattungsregeln
aufgestellt. Die Überwachung der klimabezogenen Ausgaben wird auf der Grundlage
der bereits fest etablierten OECD-Methodik („Rio-Marker“) erfolgen.
Entsprechend dem allgemeinen Engagement der Kommission für die umfassende
Berücksichtigung von Querschnittsthemen wird das Markersystem des OECD/DAC auch
zur Verfolgung der Fortschritte bei der Berücksichtigung der Themen biologische
Vielfalt und Desertifikation angewandt werden.
Bei künftigen
Monitoringmaßnahmen und Evaluierungen muss berücksichtigt werden, dass aufgrund
der Unterschiede zwischen den Empfängerländern und ihrer unterschiedlichen
Bedürfnisse und Voraussetzungen auf dem „Weg zum Beitritt“ die Ergebnisse und
Wirkungen der Hilfe ebenfalls von Empfängerland zu Empfängerland
unterschiedlich ausfallen werden. Da das Instrument weiterhin parallel zu den
politischen Verhandlungen und anderen beitrittbezogenen Maßnahmen eingesetzt
werden soll, wird es - außer bei ganz spezifischen Maßnahmen - schwierig sein,
zu ermitteln, welche Fortschritte ausschließlich auf das IPA zurückzuführen
sind. Viele der Ergebnisse des künftigen Programms, wie z.B. die Fortschritte
bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien lassen sich naturgemäß nur
schwer messen: Die Ziele des IPA werden sich möglicherweise in gewissem
Maße genau so gut durch die Verleihung eines bestimmten Status an die
Empfängerländer wie durch die finanzielle Hilfe der EU erreichen lassen. 

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Empfänger der
Hilfe sind die Kandidatenländer und potentiellen Kandidaten für den Beitritt
zur EU im westlichen Balkan, Island und die Türkei. 
1999
skizzierte die Europäische Kommission eine neue Zukunftsvision für die
Beziehungen der EU zum westlichen Balkan und ersetzte den bisherigen regionalen
Ansatz durch eine neues Instrument, den Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess (SAP). Neben seiner Ausrichtung auf politische und
wirtschaftliche Stabilität und regionale Zusammenarbeit wurde der SAP
schrittweise um erweiterungsbezogene Instrumente ergänzt, mit denen die
Annäherung der Länder dieser Region an die Werte und Standards der EU
unterstützt wird.
Auf seiner
Tagung in Feira im Juni 2000 erkannte der Europäische Rat die am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder des westlichen
Balkans als „potenzielle Kandidaten“ für die EU-Mitgliedschaft an. Die
europäische Perspektive dieser Länder wurde auf der Tagung des Europäischen
Rates in Thessaloniki im Juni 2003 bestätigt. Auf dieser Tagung wurde zudem die
„Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten“ gebilligt, die nach
wie vor das Kernstück der EU-Politik gegenüber dieser Region bildet. Auf dem
Ministertreffen EU-Westlicher Balkan am 2. Juni 2010 in Sarajevo hat die EU ihr
Bekenntnis zur europäischen Perspektive des westlichen Balkans bekräftigt und
hervorgehoben, dass die Zukunft dieser Länder in der EU liegt. 
Von den am SAP
beteiligten Ländern wurde Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien und vor kurzem Montenegro inzwischen der Kandidatenstatus zuerkannt,
während Albanien, das Kosovo[28] und Serbien als
potenzielle Kandidaten gelten. Die anderen beiden Länder mit
Beitrittsperspektive sind die Türkei, die bereits 1987 einen Beitrittsantrag
stellte und 1999 den Kandidatenstatus erhielt, und Island, das 2009 den
Beitritt beantragte und 2010 als Kandidat anerkannt wurde.
Die drei
wichtigsten Voraussetzungen für den Beitritt zur EU sind in den
Schlussfolgerungen der Ratstagung in Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegt. Diese
„Kopenhagener Kriterien“ betreffen
i) die
institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz
von Minderheiten,
ii) eine
funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und
den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten und
iii) die
Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu
übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts-
und Währungsunion zu Eigen zu machen. 
Im Dezember
1995 hob der Europäische Rat auf seiner Tagung von Madrid die Notwendigkeit
hervor, „die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration
dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch die Entwicklung der
Marktwirtschaft, die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und die
Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen.“
Mögliche
künftige Mitglieder müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllen, bevor
Beitrittsverhandlungen beginnen können. Die Erfüllung der Beitrittskriterien
durch die Empfängerländer erfordert erhebliche öffentliche Investitionen und
den Zugang zu fundiertem Sachverstand und Know-how. Die EU-Unterstützung soll
den Kandidaten bei der Erfüllung der Kriterien helfen. 

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Die
Erweiterungspolitik ist Teil des auswärtigen Handelns der EU und trägt zur
Verwirklichung gemeinsamer Ziele in Bezug auf globale Herausforderungen,
globale Handlungsfähigkeit und globale Führungsstärke bei. 
Bei der schrittweisen
Erweiterung der EU handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe, die nur
auf EU-Ebene wahrgenommen werden kann. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten
über die Beitrittsanträge neuer Kandidaten entscheiden. Die aus
EU-Haushaltsmitteln geleistete Heranführungshilfe soll die Kandidatenländer und
potenziellen Kandidaten bei ihren Vorbereitungen auf eine künftige
Mitgliedschaft unterstützen: Das IPA bietet ihnen eine Art von „Probelauf“ für
die Übernahme der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen noch
vor dem Beitritt (z. B. Einrichtung von Institutionen für die Verwaltung
von EU-Mitteln nach dem Beitritt und/oder die Übernahme des Besitzstands und
von EU-Standards). Kein anderes multilaterales oder bilaterales Instrument kann
eine solch umfassende Unterstützung anbieten und nur die EU kann definieren,
welche Art von Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Übernahme des
Besitzstands notwendig ist.
Die
Heranführungshilfe ist eine Investition in die Zukunft der EU, denn sie trägt
dazu bei, Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern zu fördern und die
Kandidatenländer in die Lage zu versetzen, ab dem Zeitpunkt des Beitritts den
Besitzstand anzuwenden. Die technische und finanzielle Hilfe dient zur
Beschleunigung der Vorbereitungen und schafft Anreize für die notwendigen
gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Außerdem
trägt diese Hilfe zur Erreichung von Zielen der internen Politik der EU bei,
eröffnet Chancen für EU-Unternehmen und sichert eine erhebliche Rendite. Ohne
das intensive Engagement und die enge Partnerschaft, die der Heranführungshilfe
zugrunde liegen, müsste die EU mit Sicherheit mehr Mittel aufbringen, um die
illegale Migration zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU zu schützen, die
Energieversorgungssicherheit und hygienisch sichere Lebensmittelimporte für
ihre Bürger zu gewährleisten, die Auswirkungen des Klimawandels und der
Umweltverschmutzung zu bekämpfen und katastrophenanfällige Länder zu
unterstützen.
In den letzten
Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten ihre bilaterale Hilfe für die
Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten in der Erkenntnis, dass ein
koordiniertes Handeln auf EU-Ebene effektiver ist, zurückgefahren. 2009 stammte
rund die Hälfte der gesamten Finanzhilfe der EU für die Erweiterungsländer aus
Mitteln des EU-Haushalts. Die meisten multilateralen Geberorganisationen haben
ihre Hilfe schrittweise eingestellt, und die übrigen richten ihre Programme
inzwischen an den Prioritäten der EU aus. Aufgrund ihrer spezifischen entwicklungsbezogenen
Ziele und Wirkungen wird die Heranführungshilfe der öffentlichen
Entwicklungshilfe (ODA) zugerechnet.

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse 

Die
Halbzeitüberprüfung des IPA wurde im Februar 2011 abgeschlossen, bei der der
Schwerpunkt auf einer Bewertung des strategischen Rahmens des IPA (indikative
Mehrjahresplanungsdokumente -MIPD), der Programmierung (in erster Linie im
Bereich technische Hilfe und Institutionenaufbau), der Interventionslogik und
der (tatsächlichen oder erwarteten) Relevanz, Effizienz, Effektivität, Wirkung
und Nachhaltigkeit der Hilfe lag. 
Was die
Interventionslogik (d. h. die Planung und Programmierung der Hilfe)
betrifft, so ergab die Evaluierung, dass die MIPD eine zielgerichtete und
fokussierte Programmierung gewährleisteten und damit eine viel bessere
Planungsgrundlage boten als die für frühere Programme der Heranführungshilfe
erstellten Dokumente. Sie kam außerdem zu dem Schluss, dass sich die Qualität
der in den MIPD und den anderen Programmierungsdokumenten festgelegten Ziele
und Indikatoren mit der Zeit verbessert habe. Trotzdem wurden weitere
Verbesserungen empfohlen. 
Die
Evaluierung ergab außerdem, dass das IPA insgesamt gute und wichtige Ergebnisse
gezeitigt habe. Am wirksamsten sei die Hilfe in den besitzstandsbezogenen
Bereichen gewesen, in einigen horizontalen Bereichen, wie z. B. bei der
Reform der öffentlichen Verwaltung, stehe sie dagegen vor erheblichen
Herausforderungen. Der Finanzbedarf der Empfängerländer, vor allem für Infrastrukturvorhaben,
übersteige deutlich die verfügbaren IPA-Mittel (und die Mittel der anderen
Geber). Eine wichtige Zukunftsaufgabe sei daher die effiziente Verwendung der
IPA-Mittel, auch als Hebel zur Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen.
Festgestellt wurde außerdem, dass die Projekte zwar generell recht gut auf die
Anforderungen des EU-Beitritts zugeschnitten seien, die Fokussierung der Hilfe
beim Institutionenaufbau auf eine begrenzte Zahl von Schwerpunktbereichen
jedoch die Effektivität und Wirkung der Maßnahmen erhöhen würde. Die
Evaluierung ergab weiter, dass sich die Mechanismen für die Geberkoordinierung
und die Harmonisierung der Hilfe bewährt hätten und dass die Eigenverantwortung
der Empfängerländer für die Reformagenda und die Kapazitäten ihrer
Verwaltungen, die weiter ausgebaut werden müssten, bestimmende Faktoren für die
Wirkung und Nachhaltigkeit seien. 
Sie kam
schließlich zu der Erkenntnis, dass die Einführung eines
mehrjährigen/sektorbezogenen Ansatzes[29] bei der Planung und
Programmierung die Prioritätensetzung und die Festlegung der zeitlichen Abfolge
der Hilfe sowie die Geberkoordinierung erleichtern und die Eigenverantwortung
der Empfänger für die Hilfe steigern würde. 
Eine in zwei
Phasen unterteilte Zwischenevaluierung der ersten acht IPA-Programme für
die grenzübergreifende Zusammenarbeit an internen Grenzen der
Westbalkanregion wurde im Mai 2011 abgeschlossen. Die Evaluierung ergab, dass
die Programme nach Auffassung der Beteiligten zur Verbesserung der
nachbarschaftlichen Beziehungen beigetragen hätten und von entscheidender
Bedeutung für die künftige Zusammenarbeit seien. Außerdem seien die
Voraussetzungen für eine Intensivierung der Zusammenarbeit gegeben. In der
Evaluierung wurde empfohlen, die sozioökonomische Analyse durch Aktualisierung
der statistischen Grundlage, eine bessere Erläuterung der verwendeten Kriterien
und eine verstärkte Ausrichtung auf den statistischen Bereich zu verbessern.
Empfohlen wurde außerdem, die Antragstellung und Evaluierung zu straffen und zu
vereinfachen.
Ex-ante-Evaluierungen operativer Programme zur Förderung der regionalen
Entwicklung und der Entwicklung des Humankapitals und des ländlichen Raums wurden mit dem Ziel durchgeführt, die Programmierung zu verbessern und
zu straffen. Für alle Programme wurde empfohlen, die der Programmausrichtung
zugrundeliegende Analyse und die Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zu
verbessern. Derzeit werden Zwischenevaluierungen durchgeführt.
Eine
Ex-ante-Evaluierung der Finanzierungsinstrumente für die Heranführungshilfe in
der Zeit nach 2013 kam zu dem Schluss, dass wichtige Gründe für die Fortsetzung
der finanziellen Unterstützung des Erweiterungsprozesses auf EU-Ebene sprechen.
Hervorgehoben wurde vor allem die notwendige Kontinuität mit dem derzeit
geltenden Instrument, denn die für die Verwaltung der EU-Mitteln erforderlichen
Strukturen und System seien bereits im Aufbau. Angesichts der Unterschiede
zwischen den Empfängerländern (in sozioökonomischer Hinsicht, aber auch in
Bezug auf den Entwicklungsstand ihrer Institutionen und öffentlichen
Verwaltungen und ihre Beitrittsperspektive) ging allerdings aus der
Konsultation die Empfehlung hervor, die Hilfe stärker auf den
tatsächlichen Bedarf zuzuschneiden, die Durchführungsvorschriften zu
vereinfachen und für eine größere Flexibilität und eine stärker strategische
Ausrichtung bei der Zuweisung der Mittel sowie für eine systematische
Verwendung der Mehrjahresprogrammierung zu sorgen. 

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Der Vorschlag
sieht die Beibehaltung eines einzigen, integrierten Heranführungsinstruments
zur Finanzierung der Erweiterungsstrategie vor, das alle Aspekte der internen
Politik und thematische Fragen umfasst. Grund dafür ist, dass es bei der
Erweiterungspolitik um die Unterstützung der Partner bei der schrittweisen
Übernahme des Besitzstands geht und dass die Beziehungen der EU zu den
Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten praktisch alle Themenbereiche
(Wohlstand, Sicherheit, Handel, Menschenrechte usw.) abdecken. Der Kohärenz,
Effizienz, Effektivität und Wirkung halber sollten die in den internen und
themenbezogenen Politikbereichen verfolgten Ziele im Rahmen kohärenter
Länderstrategien voll berücksichtigt und im Rahmen mit den Empfängerländern
vereinbarter Länder- und Mehrländerprogramme bzw. Programme der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit umgesetzt werden. Da das IPA sämtliche
internen Politikbereiche abdeckt, kann die externe Wirkung der internen
EU-Politik in den Heranführungsländern, vor allem im Hinblick auf die
EU-Entwicklungsziele, besser berücksichtigt werden. Dies ist vor allem in
Bereichen wie Handel, Klimawandel, Migration oder Energie wichtig.
Sollte es
jedoch aufgrund des Charakters einer geplanten Maßnahmen erforderlich sein
(d. h. sollte eine Maßnahme globalen oder technischen Charakter und nicht
primär auf den Beitrittsprozess ausgerichtet sein), oder sollte sich ein
Empfängerland nicht an den europäischen Grundwerten (wie z. B. Achtung der
Menschenrechte) halten, oder sollte ein internes Politikinstrument eine
besonders wichtige externe Dimension besitzen, so können auch andere
Instrumente (wie z. B. das Europäische Instrument für Demokratie und
Menschenrechte, das Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen
Sicherheit, das Instrument für Stabilität, die makrofinanzielle Hilfe, die
Fazilität „Connecting Europe“) in der Erweiterungsregion zum Einsatz kommen. 

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

x Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
x      Geltungsdauer: ab 1.1.2014
x      Finanzielle Auswirkungen vom 1.1.2014 bis 31.12.2020 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–              
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–              
Vollbetrieb wird angeschlossen.

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[30] 

ý Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
ý Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–              
ý         Exekutivagenturen 
–              
¨         von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[31]

–              
ý         nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–              
¨         Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
ý Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung: Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen
EU-Mitgliedstaaten und IPA-Empfängerländern werden von Verwaltungsbehörden in
den EU-Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung
durchgeführt.
ý Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
ý Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen: An der gemeinsamen Verwaltung von
in erster Linie internationale Finanzinstitutionen (z. B. EIB, EBWE,
Weltbank, Entwicklungsbank des Europarats) und UN-Sonderorganisationen
beteiligt.
Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum
Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen 
Ziel der
Verordnung ist letztendlich, dass die Empfänger die volle Verantwortung für die
Verwaltung der Hilfe nach dem Prinzip der dezentralen Mittelverwaltung
übernehmen. Dies Ziel soll allerdings schrittweise, d.h. in dem Maße, in dem
die Verwaltungskapazitäten in den Empfängerländern gestärkt und die Bedingungen
für die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen erfüllt werden, verwirklicht
werden. Die Mehrländerprogramme werden in der Regel nach dem Prinzip der
zentralen Mittelverwaltung durchgeführt.
Für gemeinsame
Maßnahmen mit internationalen und europäischen Finanzinstitutionen kommt das
Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung zur Anwendung zwecks Mobilisierung der
insbesondere für Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur
notwendigen zusätzlichen Mittel.
Auch für
Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit unter Beteiligung von
EU-Mitgliedstaaten wird weiterhin das Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung
gelten. 

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring uns Evaluierung 

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen
Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Monitoring- und Evaluierungsregelungen werden gegenüber den jetzigen Systemen
gestärkt und dabei mehr Gewicht auf Ergebnisse gelegt. Dazu werden spezifische,
messbare und erreichbare Ziele sowie angemessene Indikatoren festgelegt. 
Die
Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind bereits
zunehmend ergebnisorientiert: An ihnen sind sowohl interne Mitarbeiter als auch
externe Fachleute beteiligt. Sachbearbeiter in den Delegationen und den zentralen
Dienststellen überwachen fortlaufend die Durchführung der Projekte und
Programme auf verschiedenen Wegen, unter anderem soweit wie möglich durch
Vor-Ort-Besuche. Das Monitoring bietet den Verantwortlichen wertvolle
Informationen über die Fortschritte und versetzt sie in die Lage, bestehende
und potenzielle Engpässe zu ermitteln und ggf. rechtzeitig Korrekturmaßnahmen
zu ergreifen. 
Darüber hinaus
werden unabhängige externe Experten mit der Bewertung der Ergebnisse der
EU-Maßnahmen im Außenbereich anhand verschiedener sich ergänzender Systeme
beauftragt. Diese Bewertungen stärken die Rechenschaftslegung und tragen zur
Verbesserung der laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus
früheren Erfahrungen in künftige Strategien und Maßnahmen einfließen. Die
eingesetzten Instrumente stehen im Einklang mit den international anerkannten
Evaluierungskriterien des OECD-DAC, einschließlich des Kriteriums der
(potenziellen) Wirkung. 
Zudem hinaus
unterstützt die Kommission die Empfängerländer beim Aufbau eigener Kapazitäten
zur Ausgabenüberwachung und –evaluierung. Im Rahmen des neuen Instruments
werden die Empfängerländer mehr Verantwortung für Monitoring und Evaluierung
übernehmen. Dort, wo die Kommission die Mittel im Namen des Empfängers verwaltet,
behält die Kommission nach wie vor die Hauptverantwortung für Monitoring und
Evaluierung. Verwalten die Empfängerländer jedoch die Hilfe in eigener Regie
(dezentrale Verwaltung), so wird die Kommission - außer bei den Ex-ante- und
Ex-post-Evaluierungen - hauptsächlich eine Kontrollfunktion ausüben, während
die Hauptverantwortung beim Empfänger liegt.
Auf
Projektebene erstellte Monitoringberichte über die
Fortschritte bei der Erfüllung der Planungsvorgaben mit Schwerpunkt auf (i)
Auftrags-/Zuschussvergabe und ii) Outputs. Die zuständigen Stellen stützen sich
auch auf das ergebnisorientierte Monitoring-System (Results Oriented Monitoring
– ROM), das anhand einer Stichprobe einen knappen, fokussierten Eindruck von
der Qualität der durchgeführten Maßnahmen bietet. Unter Rückgriff auf eine
stark strukturierte, standardisierte Methodik vergeben unabhängige ROM-Experten
Benotungen, anhand deren Stärken und Schwächen des Projekts deutlich werden,
und sprechen Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit aus. 
Auf Projektebene
können neben dem Monitoring auch Evaluierungen unter der
Managementverantwortung der EU-Delegation oder der für das Projekt zuständigen
operativen Dienststellen durchgeführt werden. Die Evaluierungen auf
Projektebene sollen die bestehenden Monitoringsysteme ergänzen und eine tiefer
gehende Analyse erlauben. Sie sollen auch den Projektleitern dabei helfen,
laufende Maßnahmen zu verbessern bzw. deren Ergebnisse und nachhaltige Wirkung
zu bestätigen. 
Auf Sektor-
bzw. Programmebene werden die Fortschritte bei der Erfüllung der
Planungsvorgaben von Monitoringausschüssen bewertet, in denen die
Empfängerländer und die Kommission gemeinsam den Vorsitz führen. In ihrer
Arbeit stützen sich diese Ausschüsse auf die Ergebnisse der Monitoringberichte
und Evaluierungen. Im Rahmen des neuen Instruments wird die Rolle der
Monitoringausschüsse sowohl für die Kandidatenländer als auch für die
potenziellen Kandidaten gestärkt, um zu gewährleisten, dass Erkenntnisse aus
der Durchführung der finanziellen Hilfe reibungslos in den Politikdialog
einfließen und die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Ausschüsse
systematischer berücksichtigt werden. 
Evaluierungen
oberhalb der Projektebene (Sektor-, Programmebene, zu
Strategien, Themenbereichen usw.) werden hauptsächlich unter der Verantwortung
der Kommissionsdienststellen durchgeführt. Die Zuständigkeit für einige
Evaluierungen, vor allem Zwischenevaluierungen zur Unterstützung der
Entscheidungsfindung, wird im Sinne der Eigenverantwortung und des
Kapazitätsaufbaus schrittweise den Empfängerländern übertragen. 
Die
Evaluierungsergebnisse bzw. Zusammenfassungen davon werden dem IPA-Ausschuss,
dem Rat und dem Parlament regelmäßig als Teil des IPA-Jahresberichts
übermittelt und auf der Website der Kommission veröffentlicht.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken

Im operativen
Umfeld des IPA Partnerschaftsinstrument bestehen folgende Risiken für die
Erreichung der Ziele des Instruments:
–                        
Die Maßnahmen im Rahmen des IPA sollen in erster
Linie nach dem Prinzip der dezentralen Mittelverwaltung durchgeführt werden.
Dies ist ein zentraler Aspekt der Beitrittsvorbereitungen, birgt jedoch auch
ein Risiko, da die letztendlich für die Mitteverwaltung zuständige Stelle (die
Kommission) keine direkte Kontrolle über die Durchführungsstrukturen der
dezentralen Stellen ausübt;
–                        
die dem Beitrittsprozess innewohnenden regelmäßigen
Änderungen der Durchführungsmodalitäten (z. B. Übergang von der zentralen
zur dezentralen Mittelverwaltung, Verzicht auf Ex-ante-Kontrollen) stellen hohe
Anforderungen an die organisatorische Koordinierung und an die
Anpassungsfähigkeit, Ausbildung und Urteilsvermögen des Personals, da sie auch
entsprechende Änderungen der internen Kontrollen und organisatorischen
Strukturen innerhalb der Kommission erfordern; 
–                        
die Vielfalt der potenziellen Empfänger mit
unterschiedlichen internen Kontrollsystemen und –kapazitäten können zu einer
Zersplitterung und damit Verringerung der Ressourcen führen, die der Kommission
zur Unterstützung und Überwachung der Durchführung zur Verfügung stehen;
–                        
mangelnde Leistungsfähigkeit der institutionellen
und administrativen Kapazitäten in den Empfängerländern könnte die
Dezentralisierung hinauszögern und damit die rechtzeitige Verwendung der
gebundenen Mittel erschweren und/oder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei
der Konzipierung und Durchführung einzelner Maßnahmen führen; 
–                        
unzureichende Qualität und Quantität der
verfügbaren Daten zu Ergebnissen und Wirkung der Heranführungshilfe in den
Empfängerländen könnten die Fähigkeit der Kommission, über die Ergebnisse zu
berichten und Rechenschaft abzulegen, beeinträchtigen; 
–                        
wirtschaftliche/politische Probleme könnten vor
allem in Empfängerländern mit noch jungen, ungefestigten Institutionen zu
Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Konzipierung und Durchführung von
Maßnahmen führen; 
–                        
ungelöste verfassungsrechtliche, institutionelle
oder grenzbezogene Fragen innerhalb und zwischen den Empfängerländern können
die Durchführung wichtiger Hilfeprojekte blockieren und zum Verlust erheblicher
Mittel führen;
–                        
ein Mangel an Verwaltungsmitteln kann zu
unzureichenden Ressourcen für die ordnungsgemäße Verwaltung des Instruments
führen.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Die internen
Kontroll-/Verwaltungsverfahren der am IPA beteiligten Generaldirektionen sollen
hinreichende Gewähr für die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihrer
Tätigkeit, die Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung und die Einhaltung
der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften bieten. 
Um die
Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihrer Maßnahmen zu gewährleisten
(und die hohen Risiken im Heranführungsumfeld zu mindern), wird die GD ELARG -
neben allen anderen Elementen des kommissionsweiten Prozesses für strategische
Planung, der Innenrevision und der internen Kontrolle innerhalb der Kommission
- für alle Instrumente weiterhin über einen maßgeschneiderten Rahmen für die
Verwaltung der finanziellen Hilfe verfügen, der sich auf eine regelmäßig
aktualisierte Strategie für die interne Kontrolle stützt. Auch andere am IPA
beteiligten GDs verwenden ähnliche oder leicht angepasste Kontrollverfahren,
die optimal auf den Übergang zu dem bei den Strukturfonds und dem
Landwirtschaftsfonds verwendeten Kontrollrahmen ausgerichtet sind. Dies umfasst
–                        
dezentrale Verwaltung durch nationale
Durchführungsstellen, auf die die Kommission nach sorgfältiger Festlegung
strenger Verwaltungsvorgaben und gründlicher Leistungsbewertung (u. a. durch
umfassende Systemaudits) entsprechende Verwaltungsbefugnisse überträgt, 
–                        
Ex-ante-Kontrollen sämtlicher von den nationalen
Durchführungsstellen genehmigten Finanzvorgänge durch die EU-Delegationen vor
Ort, bis die nationalen Systeme als ausreichend leistungsfähig betrachtet
werden, um ohne Risiko auf die Ex-ante-Kontrollen verzichten zu können. Die
Bewertung der Leistungsfähigkeit der nationalen Systeme stützt sich u. a. auf
den Trend in Bezug auf die Nichtgenehmigung von Finanzvorgängen; 
–                        
klare finanzielle und ergebnisbezogene
Rechenschaftspflicht der nationalen Durchführungsstellen gegenüber dem nachgeordnet
bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission (Direktor), einschließlich
Meldung von Unregelmäßigkeiten, jährlicher Zuverlässigkeitserklärungen der
nationalen Anweisungsbefugten und Auditberichten der nationalen Rechnungshöfe; 
–                        
Prüfungen von Subsystemen durch Prüfer der
Kommission, um auch nach Übertragung der Verwaltungsbefugnisse die Einhaltung
von Managementstandards zu gewährleisten;
–                        
klar definierte Rechnungsabschlussverfahren,
einschließlich zusätzlicher Prüfungen und klarer Verfahren zur Aufhebung von
Transaktions- und anderen systemischen Fehlern, die von den nationalen Prüfern
oder Kommissionsprüfern festgestellt werden;
–                        
Verwaltung des Großteils der Heranführungshilfe
durch die EU-Delegationen bis zur Übertragung der Verwaltungsbefugnisse auf die
nationalen Durchführungsstellen;
–                        
klare Struktur der finanziellen Verantwortlichkeit
bei Verwaltungsaufgaben, die vom nachgeordnet bevollmächtigten
Anweisungsbefugten (Direktor) in den zentralen Dienststellen auf den
Delegationsleiter weiter übertragen werden; 
–                        
Erstellung und jahrliche Aktualisierung von
Zuverlässigkeitsstrategien durch die EU-Delegationen, die auch detaillierte,
risikobewertete Kontroll- und Prüfpläne umfassen; 
–                        
regelmäßige Berichterstattung der EU-Delegationen
an die zentralen Dienststellen (nachgeordnet bevollmächtigter
Anweisungsbefugter/Managementberichte) über die Durchführung der Hilfe und die
Umsetzung der Zuverlässigkeitsstrategien, einschließlich einer jährlichen
Zuverlässigkeitserklärung durch die Delegationsleiter;
–                        
regelmäßige interne Prüfungen der Delegationen,
d.h. sowohl der Delegationen, die die dezentrale Durchführung durch nationale
Stellen überwachen, als auch der Delegationen, auf die die Verwaltung der Hilfe
von den zentralen Dienststellen übertragen wurde; 
–                        
Ex-post-Kontrollen der abgeschlossenen Programme,
um zu gewährleisten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf allen Ebene
dem geforderten Standard entsprechen;
–                        
Bereitstellung eines umfassenden
Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und in den
Delegationen; 
–                        
erhebliche Unterstützung und Beratung der
Delegationen durch die zentralen Dienststellen (u. a. über das Internet); 
–                        
eine Methodik für den Projekt- und
Programmmanagementzyklus mit den folgenden Elementen: 
–                        
anspruchsvolle Hilfsmittel für die Gestaltung der
Maßnahmen, Wahl der Durchführungsmethode, des Finanzierungsmechanismus, des
Verwaltungssystems, Beurteilung und Auswahl der Durchführungspartner usw.; 
–                        
Hilfsmittel für Programm- und Projektmanagement,
Monitoring und Berichterstattung mit Blick auf die wirksame Durchführung,
einschließlich regelmäßiger externer Monitoring-Besuche bei Projekten; 
–                        
aussagekräftige Evaluierungs- und
Audit-Komponenten.
GD ELARG wird
bei der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung nach wie vor die höchsten
Standards zugrunde legen, um weiterhin einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk der externen Prüfer (Europäischer Rechnungshof) zu
gewährleisten, und sich dabei auf das auf der Periodenrechnung beruhende
Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) sowie auf spezifische Hilfsmittel
für die Außenhilfe, wie das gemeinsame Relex-Informationssystem (Common Relex
Information System – CRIS), stützen. 
Was die
Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so sind
die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 1.3 beschrieben (Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten).

2.2.3.          
Kosten und Nutzen der vorgesehenen Kontrollen
2.2.3.1.    
Kosten der Kontrolle

Das für das
neue IPA eingerichtete Kontrollsystem unterscheidet sich kaum vom derzeitigen
System. Auch die damit verbundenen Kosten sind daher ähnlich. Durch die
Neukonzipierung des Instruments wird jedoch die Zahl der Fehler im Zusammenhang
mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften voraussichtlich spürbar zurückgehen.
Elemente wie die flexiblere Programmierung ermöglichen eine optimierte
Projektauswahl und auch die verstärkte Verwendung innovativer Finanzinstrumente
(z. B. Mobilisierung von Mitteln der internationalen Finanzinstitutionen
und anderer Geber) wird einen positiven Beitrag leisten.
Die unten
aufgeführten voraussichtlichen Kosten der Kontrolle sind in jeweiligen Preisen
angegeben und stützen sich auf folgende Annahmen: 
–                        
Stabilität des Personalbestandes in den am IPA
beteiligten GD über den entsprechenden Zeitraum
–                        
durchschnittliche Kosten eines EU-Beamten =
127 000 EUR (das Doppelte für EU-Delegationspersonal)
–                        
durchschnittliche Kosten eines Vertragsbediensteten
= 64 000 EUR
Kosten, die
durch nationale Systeme in den Ländern entstehen, in denen die IPA-Maßnahmen
nach dem Prinzip der dezentralen Mittelverwaltung durchgeführt werden, werden
nicht berücksichtigt. Es sei darauf hingewiesen, dass ein Großteil der
Investitions- und Schulungskosten, die bei der Einrichtung der nationalen
Systeme anfallen, aus operativen IPA-Mitteln gedeckt wird. 
 Jährliche Gesamtkosten der IPA-Verwaltung und –Kontrolle (Personal: eingesetzt bei der Programm- oder Mittelverwaltung oder der Betrugsbekämpfung) Fixkosten (auf der Grundlage der derzeitigen und geplanten operativen Ausgaben) Beamte in der GD ELARG am Sitz Vertragsbedienstete in der GD ELARG am Sitz Beamte in den EU-Delegationen Vertragsbedienstete in den EU-Delegationen Kosten für örtliche Bedienstete, örtliche Kosten für Vertragsbedienstete und sonstige Betriebskosten der Delegationen Beamte und Vertragsbedienstete in anderen am IPA beteiligten GDs In den EU-Delegationen eingesetztes Personal aus anderen am IPA beteiligten GDs Variable Kosten (Schätzung der derzeitigen jährlichen Gesamtkosten) Kosten für extern vergebene Prüfungen und Ex-post-Kontrollen Kosten für extern vergebene Evaluierungen Kosten für extern vergebene Monitoringaufgaben (ROM) Prüfbescheinigungen (Auftragsvergabe durch den Empfänger) Vor-Ort-Kontrolle und sonstige extern vergebene zusätzliche Kontrollen der Finanzkreisläufe            Jährliche Gesamtkosten der Kontrollen (IPA) || Mio. EUR     11,2 7,3 9,4 6,5 28,5   2,0 6,0   1,0 3,0 2,0 2,0 0,8     79,7 
Bei den in der
Tabelle angegebenen Kosten handelt es sich um Verwaltungs- und Kontrollkosten,
die sich auf rund 80 Mio. EUR bzw. 4 % der für den Zeitraum 2014-2020
geplanten jährlichen Ausgaben belaufen. Sie betreffen die gesamte
Verwaltungsstruktur des IPA, von der Planung über die Programmierung bis hin
zur Durchführung. Würden die Kontrollen auf die unmittelbare Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit des Finanzgebarens beschränkt, so würden sich die damit
verbundenen Kosten um ca. 30 Mio. EUR auf rund 50 Mio. EUR (ca. 2,5 % der
für den Zeitraum 2014-2020 geplanten jährlichen Ausgaben) verringern. 
Bei den
Angaben in den letzten fünf Reihen der Tabelle handelt es sich um variable
Kosten. Die jährliche Höhe dieser Kosten hängt von der in den
Zuverlässigkeitsstrategien der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten
vorgesehenen Kontrollintensität ab. Die Kontrollintensität wird nach einer gründlichen
Risikobewertung sämtlicher noch offener Verträge unter Berücksichtigung der
verfügbaren Haushaltsmittel festgelegt. Die in der Tabelle angegebenen
Jahresbeträge beruhen auf der derzeitigen Kontrollpraxis.
Bei den
variablen Kosten gelten für die einzelnen extern vergebenen Kontrollmaßnahmen
folgende ungefähre durchschnittliche Kosten pro Maßnahme:
Prüfbescheinigungen:
            ungefähre
durchschnittliche Prüfkosten pro Zuschuss: 0,2 % des Auftragswerts
            ungefähre
durchschnittliche Prüfkosten pro Dienstleistungsauftrag: 0,1% des Auftragswerts
Ex-post-Kontrollen:
            Durchschnittliche
Kosten für die Ex-post-Kontrolle von Transaktionen in Höhe von 22 Mio. EUR
(wovon 17 Mio. EUR von der EU finanziert): 50 000 EUR (= 2 300 /
3 000 EUR je geprüfte Mio. EUR)
Vor-Ort-Kontrollen:
            Durchschnittliche
Vertragskosten für die Kontrolle von Transaktionen in Höhe von 175 Mio. EUR:
75 000 EUR (430 EUR je geprüfte Mio. EUR)

2.2.3.2.    
Nutzen der Kontrolle

Die bei IPA-
und früheren Programmen verwendeten Kontrollsysteme ergeben eine konstante
Fehlerquote von weniger als 2 % der Ausgaben. Bis Ende 2010 wurden im
Zusammenhang mit abgeschlossenen, nach dem Prinzip der dezentralen
Mittelverwaltung durchgeführten Programmen Mittel in Höhe von insgesamt 29 Mio.
EUR bei einem geprüften Gesamtbetrag von 3 500 Mio. EUR (0,82 %)
wiedereingezogen. 
Ein möglicher
Indikator für den Nutzen der Kontrollsysteme im Rahmen der dezentralen
Mittelverwaltung ist die Zahl der Finanzvorgänge, die nicht genehmigt werden.
In dem Maße, in dem die nationalen Systeme heranreifen und ein Verzicht auf
Ex-ante-Kontrollen bei der Auftragsvergabe in Betracht gezogen werden kann,
müsste auch die Zahl der Finanzvorgänge, die von den EU-Delegationen im Rahmen
solcher Ex-ante-Kontrollen nicht genehmigt werden, auf ein sehr niedriges
Niveau sinken.
In einem Land,
das kurz vor dem Beitritt steht (Kroatien), ging der Anteil der nicht
genehmigten Finanzvorgänge 2010 auf 14 % bis 20 % (je nach Art des
Finanzvorgangs) zurück. In einem Land, bei dem ein Verzicht auf
Ex-ante-Kontrolle auf längere Sicht nicht in Betracht gezogen werden kann
(Türkei), lag dieser Anteil zwischen 19 % und über 60 %.
Finanzvorgänge
werden aus verschiedenen Gründen nicht genehmigt, häufig, jedoch nicht immer
aus Gründen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Nimmt man an, dass in der
Hälfte der Fälle die Finanzvorgänge aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit nicht
genehmigt werden, so kann man aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon
ausgehen, dass durch Ex-ante-Kontrollen der Auftragsvergabe die Fehlquote von
zwischen 10 % und 30 % auf weniger als 2 % gesenkt werden kann.
Dabei werden allerdings die Unterschiede außer Acht gelassen, die sich ergeben
könnten, sollte der Analyse der Wert und nicht die Zahl der Finanzvorgänge
zugrunde gelegt werden. Es kann trotzdem mit Gewissheit davon ausgegangen
werden, dass das derzeitige im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung
verwendete Kontrollsystem ausreicht, um gemäß dem Kommissionsziel für die
interne Kontrolle die Fehlerquote unter 2 % zu halten. 
Obwohl das IPA
so angelegt ist, dass den Empfängern so bald wie möglich die Befugnis zur
dezentralen Mittelverwaltung übertragen wird, könnte dennoch ein Großteil der
gesamten IPA-Mittel nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung verwaltet
werden müssen, sollte es bei einer Reihe von Ländern gleichzeitig zur
Aufschiebung der Befugnisübertragung kommen. Dies war der Fall in den Jahren
2010 und 2011 und daran dürfte sich auch bis 2013 nichts ändern. 
2010 wurden
Berichtigungen (Abzüge, Wiedereinziehungen) an Zahlungen im Rahmen der
zentralen und dezentralen Mittelverwaltung in der GD ELARG mit einem Gesamtwert
von ca. 6 Mio. EUR vorgenommen. Dies entspricht rund 1 % der gesamten
zentralen Zahlungen im Jahr 2010. Diese Zahl kann als ungefährer Indikator für
den Nutzen zusätzlicher Kontrollen über die üblichen Kontrollen im Rahmen des
Finanzkreislaufs hinaus dienen. 
Wie bei der
dezentralen Mittelverwaltung ist dies ein Beleg dafür, dass das derzeitige
Kontrollsystem des IPA ausreicht, um die für die interne Kontrolle gesetzten Ziele
zu erreichen.

2.2.3.3.    
Erwartetes Ausmaß der Nichteinhaltung geltender
Vorschriften

Bis 2006 lag
die Fehlerquote bei Finanzvorgängen im Rahmen der Heranführungshilfe laut
Erkenntnissen des Rechnungshofs konstant bei weniger als 2 %, was die
Einschätzung der verantwortlichen Stellen in Bezug auf die Wirksamkeit der
Kontrollsysteme bestätigte.
Seit 2007
werden die Finanzvorgänge im Rahmen der Heranführung nicht mehr getrennt,
sondern gemeinsam mit den Finanzvorgängen im Rahmen sämtlicher Instrumente des
auswärtigen Handelns geprüft. Daher ist keine statistische Extrapolation für
den Bereich Heranführungshilfe und die damit verbundenen Kontrollsysteme
möglich. 
In den Jahren
seit 2007 stellte der Rechnungshof bei Instrumenten des auswärtigen Handelns
insgesamt eine Fehlerquote von 2 bis 5 % fest.
Unter
Berücksichtigung der Ausführungen unter Punkt 2.2.3.2. lässt sich daher
feststellen, dass das derzeitige Kontrollsystem im Rahmen des
Heranführungsinstruments einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Nutzen und
den Kosten der Kontrollen schafft und voraussichtlich auch künftig die
Erreichung des für die interne Kontrolle gesetzten Ziels (Fehlerquote von
weniger als 2 % der Gesamtausgaben) gewährleisten wird.
Auch die für
das neue Instrument vorgesehene Vereinfachung und zusätzliche Flexibilität
dürften diese Feststellung untermauern, denn auch sie tragen zur Verringerung
der Fehlerquote bei. 
Andererseits
werden in den nächsten Jahren, wenn Länder mit relativ schwachen
Verwaltungskapazitäten für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse in
Betracht kommen, neue Risiken entstehen.
Auch wenn sich
die kombinierte Wirkung dieser zusätzlichen Risiken und der Verbesserungen des
Instruments nur schwer quantifizieren lassen, kann man davon ausgehen, dass bei
der Verwirklichung des Ziels der internen Kontrolle künftig ähnliche Ergebnisse
erzielt werden wie bisher.
Das
Kontrollsystem ist also offensichtlich ausgewogen. Durch ausgewogene
Kontrollpläne, die in den von den verantwortlichen Stellen erarbeiteten
risikobasierten jährlichen Zuverlässigkeitsstrategien ihren Niederschlag
finden, ermöglicht das Systeme eine Erhöhung oder Verringerung der variablen
Kosten je nach den sich abzeichnenden Risiken und gewährleistet damit ein
konstantes ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis. 
Allerdings
könnte das Kontrollsystem sehr anfällig für negative Veränderungen der
Fixkosten sein, zumal diese nicht entsprechend den Gesamtausgaben steigen
sollen. 

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und
Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Angesichts des
mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem die GD ELARG tätig ist, müssen
ihre Systeme in Vorwegnahme einer möglicherweise hohen Fehlerquote bei den
Finanzvorgängen bereits in einer frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes
Niveau an Kontrollen für Prävention, Fehlererkennung und Korrekturen vorsehen.
Das heißt, dass sich die Kontrollsysteme der GD ELARG in erster Linie auf
gründliche Ex-ante-Kontrolle der Auftragsvergabe durch Kommissionspersonal und
auf konsequente Systemprüfungen der dezentralen Zahlungssysteme (bei
fortgesetzter Durchführung einiger Ex-post-Prüfungen und Kontrollen) stützen
wird. Dies geht weit über die nach der Haushaltsverordnung erforderlichen
finanziellen Schutzmechanismen hinaus. Der von der GD ELARG verwendete Rahmen
zur Gewährleistung der Einhaltung von Vorschriften umfasst folgende wesentliche
Komponenten:
-
Präventivmaßnahmen
            -
obligatorische Grundkurse zum Thema Betrug für mit der Verwaltung der Hilfe
befasste Mitarbeiter, 
            –
Bereitstellung von Orientierungshilfen (u. a. per Internet) einschließlich
des Handbuchs für Vergabeverfahren und der Managementleitlinien im Rahmen der
Kontrollstrategie der GD ELARG; 
            -
Ex-ante-Prüfungen der nationalen Durchführungsstellen vor der Übertragung von
Verwaltungsbefugnissen, einschließlich einer Bewertung, ob die für die
Mittelverwaltung zuständigen Stellen geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
eingeführt haben, um Betrug bei der Verwaltung der EU-Mittel zu verhindern und
zu erkennen 
            –
Vorab-Prüfung der in dem Empfängerland verfügbaren Betrugsbekämpfungsverfahren
als Teil der Beurteilung des Förderfähigkeitskriteriums der öffentlichen
Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bereitstellung von Budgethilfe (d. h.
aktive Verpflichtung, Betrug und Korruption zu bekämpfen, angemessene
Aufsichtsbehörden, ausreichende Kapazität des Justizwesens und wirksame
Reaktions- und Sanktionsverfahren) 
            -
Ex-ante-Kontrollen aller durch nationale Behörden vergebenen Aufträge; sobald
die nationalen System strenge Verwaltungs- und Kontrollvorgaben erfüllen, wird
auf diese Kontrollen verzichtet
-
Fehlererkennungs- und Korrekturmaßnahmen
            -
Ex-ante-Transaktionsprüfungen durch Kommissionspersonal
            -
interne und externe Audits und Prüfungen, u. a. durch den Europäischen
Rechnungshof
            -
nachträgliche Kontrollen und Wiedereinziehungen
Besteht der
Verdacht, dass Unregelmäßigkeiten auf absichtliches Handeln (Betrug)
zurückzuführen sind, so kann die GD ELARG u. a. folgende Maßnahmen ergreifen: 
            -
Aussetzung der Zahlungsfrist und Meldung an die entsprechende Stelle
            -
spezifische Rechnungsprüfungsmaßnahmen (ad-hoc‑/forensische Prüfung)
            -
Frühwarnsystem und verstärktes Monitoring der Verträge
            -
Aussetzung/Kündigung des Vertrags
            -
Ausschlussverfahren
            -
Aussetzung der Bearbeitung von Mittelanträgen der Nationalen Fonds
            -
Aussetzung oder Aufhebung der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen
GD ELARG wird
ihre Betrugsbekämpfungsstrategie im Einklang mit der am 24. Juni 2011
angenommenen neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) weiter
ausgestalten.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

–              
Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Ausgaben-art || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung] || GM/ NGM ([32])   || von EFTA-Län-dern[33]   || von Kandi-daten-ländern[34]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung 
 Rubrik 4 || 04 01 04 13 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Komponente Humanressourcen - Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 04 06 01 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) - Entwicklung der Humanressourcen || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 05 01 04 03 Heranführungshilfe im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) - Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 05 05 02 Heranführungsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 13 01 04 02 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Komponente Regionale Entwicklung - Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 13 05 02 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Komponente Regionale Entwicklung || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 13 05 03 01 Grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) – Beitrag aus der Teilrubrik 1b || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 13 05 03 02 Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Beteiligung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern an Strukturfondsprogrammen für grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit — Beitrag aus der Rubrik 4 || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 01 04 01 Heranführungshilfe - Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 01 04 04 Heranführungsfazilität des Amtes für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) — Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 01 04 30 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur – Beitrag aus Programmen der Rubrik 4 des Politikbereichs „Erweiterung“ || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 01 Unterstützung für Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || JA 
 Rubrik 4 || 22 02 02 Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || JA 
 Rubrik 4 || 22 02 03 Zivile Übergangsverwaltungen in den Ländern des westlichen Balkanraums || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 04 01 Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern und Teilnahme an den grenzübergreifenden/überregionalen EFRE-Programmen und den ENPI-Programmen für den Schwarzmeer- und Mittelmeerraum || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 04 02 Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 06 Heranführungsfazilität des Amtes für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 07 01 Regionale und horizontale Programme || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 07 02 Beurteilung der Ergebnisse der Hilfe der EU/Gemeinschaft sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 10 02 Information und Kommunikation für Drittländer || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 22 02 07 03 Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik 4 || 32 04 11 Energiegemeinschaft || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
–              
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
Der Haushalt für IPA II gliedert sich nach
Artikel 41 der Haushaltsordnung. Die für dieses Rechtsinstrument
bereitgestellten Mittel dienen zwar zur Finanzierung der Erweiterungspolitik,
doch die damit verbundenen Maßnahmen werden gemeinsam von den
Generaldirektionen ELARG, REGIO, EMPL und AGRI verwaltet. Unbeschadete der
Koordinierungsrolle der GD ELARG ist jede dieser Generaldirektionen für den
eigenen Politikbereich zuständig.
Aus diesem Grund werden die Mittel für das IPA
II auf die verschiedenen Politikbereiche aufgeteilt, wobei im gegenseitigen
Einvernehmen der vier GDs ein dem Bedarf der Empfängerländer angemessener
Policymix gewährleistet wird. Dort, wo dies zur effizienten Umsetung der
Strategiedokumente und zur Ausführung des Haushaltsplans erforderlich ist,
können nach Rücksprachen mit den jeweils zuständigen Dienststellen Mittel
zwischen den Politikbereichen umgeschichtet werden.
Um einen effizienten Abschluss der Hilfe im
Rahmen des IPA zu gewährleisten, wird für einen nahtlosen Übergang von IPA zu
IPA II gesorgt.
Die genaue Gliederung des Haushalts gemäß den
Grundsätzen der tatigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung und des
tätigkeitsbezogenen Managements wird im Haushaltsentwurf 2014 vorgeschlagen
werden. 

3.2.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht

in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 4 || Globales Europa 
 GD: AGRI/ELARG/EMPL/REGIO ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 22 02 Finanzielle Hilfe für Kandidatenländer/potenzielle Kandidaten 04 06 01 Humanressourcen 05 05 02 Entwicklung des ländlichen Raums 13 05 02 Regionale Entwicklung 13 05 03 Grenzübergreifende Zusammenarbeit 32 04 11 Energiegemeinschaft     || Verpflicht-ungen || (1) || 1842,5 || 1879,4 || 1917,0 || 1955,3 || 1994,4 || 2034,3 || 2075,6 || 13698,6 
 Zahlungen[35]   || (2) || 368,5 || 1112,9 || 1872,2 || 1909,6 || 1947,8 || 1986,8 || 2026,6 || 11224,4 
 Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[36]   || Verpflicht-ungen || (1a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Zahlungen || (2a) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[37]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 22 01 04 01/04/30 04 01 04 13 05 01 04 03 13 01 04 02     ||   || (3) || 55,4 || 56,5 || 57,7 || 58,8 || 60,0 || 61,2 || 61,8 || 411,4 
 Mittel INSGESAMT GD ELARG/AGRI/REGIO/EMPL || Verpflicht-ungen || =1+1a +3 || 1898,0 || 1935,9 || 1974,6 || 2014,1 || 2054,4 || 2095,5 || 2137,4 || 14110,1 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 423,9 || 1169,4 || 1929,8 || 1968,4 || 2007,8 || 2048,0 || 2088,5 || 11635,8 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflicht-ungen || (4) || 1842,5 || 1879,4 || 1917,0 || 1955,3 || 1994,4 || 2034,3 || 2075,6 || 13698,6 
 Zahlungen || (5) || 368,5 || 1112,9 || 1872,2 || 1909,6 || 1947,8 || 1986,8 || 2026,6 || 11224,4 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 55,4 || 56,5 || 57,7 || 58,8 || 60,0 || 61,2 || 61,8 || 411,4 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflicht-ungen || =4+ 6 || 1898,0 || 1935,9 || 1974,6 || 2014,1 || 2054,4 || 2095,5 || 2137,4 || 14110,1 
 Zahlungen || =5+ 6 || 423,9 || 1169,4 || 1929,8 || 1968,4 || 2007,8 || 2048,0 || 2088,5 || 11635,8 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio.
EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 GD ELARG/AGRI/REGIO/EMPL || 
  Personalausgaben || 27,0 || 26,1 || 25,7 || 25,7 || 25,7 || 25,7 || 25,7 || 181,5 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 5,3 
 GD ELARG/AGRI/REGIO/EMPL INSGESAMT ||   || 27,7 || 26,8 || 26,5 || 26,4 || 26,4 || 26,4 || 26,4 || 186,8 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 27,7 || 26,8 || 26,5 || 26,4 || 26,4 || 26,4 || 26,4 || 186,8 
in Mio.
EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RubrikEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 1925,7 || 1962,7 || 2001,1 || 2040,6 || 2080,9 || 2122,0 || 2163,9 || 14296,8 
 Zahlungen || 451,7 || 1196,2 || 1956,3 || 1994,9 || 2034,2 || 2074,4 || 2114,9 || 11822,6 

3.2.2.          
Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 

Da die Ergebnisse der Programmierung noch
abgewartet werden müssen, ist zurzeit keine Kostenschätzung möglich. Die
Outputs lassen sich nicht ausschließlich in Zahlen quantifizieren, denn sie
werden anhand der Fortschritte der Länder auf ihrem Weg zum EU-Beitritt
gemessen. Schätzungen der Kosten und Einheitskosten auf der Grundlage einer
Bedarfsanalyse werden nach Erstellung und Genehmigung der Mehrländerstrategiepapiere
vorgelegt werden.
¨      Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
ý      Für den Vorschlag/die Initiative werden operative Mittel
benötigt.

3.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.    
Übersicht 

¨      Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
x      Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
Anmerkung: Die Zahlen unter Rubrik 5 schließen
neben der GD ELARG und den EU-Delegationen auch die Generaldirektion AGRI,
REGIO und EMPL ein. Die Zahlen unter Rubrik 4 schließen die Generaldirektionen
ELARG, EMPL, AGRI und REGIO ein. 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || TOTAL 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 27,0 || 26,1 || 25,7 || 25,7 || 25,7 || 25,7 || 25,7 || 181,5 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 0,8 || 5,3 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 27,7 || 26,8 || 26,5 || 26,4 || 26,4 || 26,4 || 26,4 || 186,8 
 Außerhalb der RUBRIK 5[38] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 49,9 || 50,9 || 52,0 || 53,0 || 54,1 || 55,1 || 55,7 || 370,6 
 Sonstige Verwaltungs-ausgaben || 5,5 || 5,6 || 5,7 || 5,8 || 5,9 || 6,1 || 6,2 || 40,8 
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 55,4 || 56,5 || 57,7 || 58,8 || 60,0 || 61,2 || 61,8 || 411,4 
 INSGESAMT || 83,2 || 83,3 || 84,1 || 85,3 || 86,4 || 87,6 || 88,3 || 598,2 

3.2.3.2.    
Geschätzter Personalbedarf 

¨      Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
ý      Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal
benötigt:
Anmerkung: Die Personalzahlen unter Rubrik 5
schließen die GD ELARG und die EU-Delegationen, die Generaldirektionen AGRI,
EMPL und REGIO ein und berücksichtigen die mit der Abwicklung der Delegation in
Kroatien verbundene Verringerung der Zahl der Posten. ].
Die Personalzahlen unter Rubrik 4 schließen die
Generaldirektionen ELARG, EMPL, AGRI und REGIO ein. 
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer
Dezimalstelle)
 ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || 22 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 108,0 || 107,0 || 105,0 || 105,0 || 105,0 || 105,0 || 105,0 
 || 04 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 10,9 || 10,9 || 10,5 || 10,5 || 10,5 || 10,5 || 10,5 
 || 05 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 
 || 13 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 13 || 13 || 13 || 13 || 13 || 13 || 13 
 || 22 01 01 02 (in den Delegationen)[39] || 46,0 || 40,0 || 40,0 || 40,0 || 40,0 || 40,0 || 40,0 
 || 22 01 05 01 (indirekte Forschung) || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. 
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[40]   || 
 || 22 01 02 01 (AC, INT und ANS der Globaldotation) || 18,6 || 18,5 || 18,3 || 18,1 || 18,1 || 18,1 || 18,1 
 || 04 01 02 01 (AC, INT und ANS der Globaldotation) || - || - || - || - || - || - || - 
 || 05 01 02 01 (AC, INT und ANS der Globaldotation) || 2,9 || 2,9 || 2,9 || 2,9 || 2,9 || 2,9 || 2,9 
 || 13 01 02 01 (AC, INT und ANS der Globaldotation) || 3.5 || 3.5 || 3.5 || 3.5 || 3.5 || 3.5 || 3.5 
 || 22 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || 17,7 || 17,5 || 17,3 || 17,2 || 17,2 || 17,2 || 17,2 
 || 22 01 04 01/04[41] || - am Sitz[42] || 102,3 || 100,1 || 98 || 96 || 93,9 || 91,9 || 90 
 || - in den Delegationen || 399,5 || 400,6 || 401,7 || 402,8 || 403,9 || 404,9 || 405,9 
 || 04 01 04 13 in den Delegationen || 13,2 || 13,3 || 13,3 || 13,3 || 13,4 || 13,4 || 13,4 
 || 05 01 04 03 in den Delegationen || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 || 5 
 || 05 01 04 03 in den Delegationen || 39,7 || 39,8 || 39,9 || 40,0 || 40,1 || 40,2 || 40,3 
 || 22 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. 
 || 10 01 05 02 (AC, INT und ANS der direkten Forschung) || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. 
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. || k.A. 
 || INSGESAMT || 789,3 || 781 || 777,3 || 776,2 || 775,3 || 774,5 || 773,7 
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung
der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Planung, Programmierung, Verwaltung und Überwachung der finanziellen Hilfe 
 Externes Personal || Planung, Programmierung, Verwaltung und Überwachung der finanziellen Hilfe 

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
2014-2020 

ý      Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar.
¨      Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte
erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien
und der entsprechenden Beträge.
¨      Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[43].
Bitte
erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und
Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

ý      Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch
Dritte vor. 
¨      Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insg. 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.3.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

ý      Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen
aus.
¨      Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus,
und zwar
¨      auf die Eigenmittel 
¨      auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio.
EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[44]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen
Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die
Einnahmen berechnet werden.
[1]               Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Ein Haushalt für Europa 2020, KOM(2011)500 endg., vom
29.6.2011.
[2]               „Fünf Jahre EU-Erweiterung – wirtschaftliche Erfolge
und Herausforderungen“ – Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der
Regionen und die EZB vom 20.2.2009. 
[3]               Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
Island, Montenegro und die Türkei,

[4]               Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das
Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats.
[5]               Verordnung Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006.
[6]               Zum Thema Energieversorgung und internationale
Zusammenarbeit: „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern
außerhalb der EU“, KOM (2011)539 vom 7. September 2011.
[7]               D. h. Frieden und Sicherheit, Armutsminderung,
humanitäre Hilfe, Investitionen in Stabilität und Wachstum in den Erweiterungs-
und Nachbarschaftsländern, Bewältigung globaler Herausforderungen, Eintreten
für EU- und internationale Standards und Werte und Unterstützung von Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der EU.
[8]               ABl. L…
[9]               ABl. C ..., S.
[10]               ABl. C ..., S.
[11]               Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Ein Haushalt für Europa 2020, KOM(2011)500 endg., vom
29.6.2011.
[12]               ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
[13]               Im Sinne der Resolution 1244/1999 des
UN-Sicherheitsrats.
[14]               ABl. L…
[15]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[16]               ABl. L… 
[17]               ABl. L…
[18]             ABl. L…
[19]             ABl. L…
[20]             ABl. L…
[21]             ABl. L…
[22]             ABl. L…
[23]             ABl. L…
[24]             ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
[25]             ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.
[26]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[27]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[28]             Im Sinne der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrats
[29]             Der sektorbezogene Planungs- und Programmierungsansatz
stützt sich auf eine länderspezifische Sektorstrategie und eine Finanzierung
aus Mitteln verschiedener Geber und ist auf umfassendere politische Ziele
ausgerichtet. 
[30]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[31]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[32]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[33]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[34]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten
des Westbalkans.
[35]             Nur Zahlungen im Zusammenhang mit dem neuen IPA.
[36]             Bis zu der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung des Rates
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 wird der
Finanzbedarf für die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft aus den
allgemeinen für der Heranführungsinstrument bereitgestellten Mitteln gedeckt.
[37]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[38]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[39]             Einschließlich 5 Vollzeitäquivalente für den Abschluss und
das Monitoring der IPA-Hilfe in Kroatien im Jahr 2014.
[40]             AC= Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft
(„Interimaire“), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich
Bediensteter, ANS= Abgeordneter Nationaler Sachverständiger. 
[41]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).                
Diese Haushaltslinie umfasst auch die Bereitstellung von 22 FTE für die
Durchführung, Überwachung und Abwicklung der Hilfe für die türkisch-zyprische
Gemeinschaft. Die Bereitstellung dieses Personals wird nach der in Artikel 11
Absatz 2 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens
für die Jahre 2014-2020 vorgesehenen Anpassung aufgehoben und die FTE werden an
den einschlägigen Titel des Haushaltsplans übertragen. 
[42]             Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[43]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[44]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.