CELEX: C2001/045/49
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-372/00: Klage des Mário Campolargo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezember 2000

10.2.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 45/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:             Wortmarke „UltraPlus“ — Anmel-            Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache — derselbe wie in
                              dung Nr. 716 597                          der Rechtssache T-91/00 (1) — wendet sich gegen die Weige-
                                                                        rung der Abrechnungsstelle der Krankenkasse in Luxemburg,
Ware oder          Dienst-    Waren der Klasse 21 (feuerfestes          die im ersten Halbjahr 2000 angefallenen Kosten der von
leistung:                     Geschirr aus Kunststoff zur Ver-          einem seiner Kinder benötigten Behandlungen gemäß Anhang I
                              wendung in Mikrowellengeräten,            Abschnitt X Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung der
                              Heissluft- und herkömmlichen              Krankenkasse als Kosten von Leistungen durch medizinisches
                              Öfen)                                    Hilfspersonal zu erstatten. Die Abrechnungsstelle habe die
                                                                        genannten Leistungen stattdessen als Hauspflege gemäß An-
                                                                        hang I Abschnitt X Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d der
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                        genannten Regelung genehmigt.
kammer angefochtene           den Prüfer
Entscheidung:
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1          denen in der Rechtssache T-91/00.
                              Buchstaben b und c der Verord-
                              nung Nr. 40/94
                                                                        (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 24.
                                                                        Klage des Mário Campolargo gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezem-
Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro-                                               ber 2000
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
                              2000                                                         (Rechtssache T-372/00)
                    (Rechtssache T-362/00)                                                      (2001/C 45/49)
                        (2001/C 45/48)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Mário Campolargo, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am
                                                                        11. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Adolfo Kind hat am 27. November 2000 eine Klage gegen die               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato,
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Brüssel.
Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, Vicenza (Italien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.              Der Kläger beantragt,
                                                                        —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Fe-
Der Kläger beantragt,                                                        bruar 2000, mit der seine Ernennung zum Leiter des
                                                                             damaligen Referats DG XIII/G/2 und seine Beförderung
—     die angefochtenen Maßnahmen aufzuheben, da sie eine                    in die Besoldungsgruppe A3 aufgehoben wurden, und die
      rechtswidrige und rechtsfehlerhafte Anwendung der gel-                 stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
      tenden Erstattungsregelung darstellen;                                 vom 12. September 2000, mit der seine Beschwerde
                                                                             zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—     die Kommission zu verurteilen, die Abrechnung wie in der
                                                                        —    der Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
      Vergangenheit auf der Grundlage der vom Versicherten                   nung des Gerichts die Kosten des Verfahrens und gemäß
      vorgelegten Rechnungen für pflegemedizinische Betreu-
                                                                             Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung die für
      ung vorzunehmen;
                                                                             das Verfahren notwendigen Aufwendungen, insbesondere
                                                                             Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anwaltskosten,
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 45/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.2.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerinnen beantragen,
Der Kläger trägt vor, dass er im August 1999 von seiner                —    die Entscheidung vom 12. Januar 2000 aufzuheben, mit
Ernennung zum Leiter des Referats DG XIII/G/2 und seiner                    der der Antrag von Frau D. Dubigh vom 24. September
Beförderung in die Besoldungsgruppe A3 unterrichtet worden                  1999 zurückgewiesen wurde, ihre dienstrechtliche Stel-
sei. Im Februar 2000 habe ihm der Generaldirektor für                       lung mit der Rechtslage in Einklang zu bringen, indem
Personal jedoch mitgeteilt, dass er beschlossen habe, diese                 ihr die Stellung eines Bediensteten auf Zeit seit dem
Entscheidungen aufzuheben, da ein Beamter, der sich ebenfalls               12. Mai 1997 zuerkannt und sie in die damit zusam-
um die fragliche Stelle beworben habe, dagegen Beschwerde                   menhängenden Rechte eingesetzt wird;
eingelegt habe. Mit der vorliegenden Klage wendet sich der
Kläger gegen diese Rücknahmeentscheidung.                              —    die Entscheidung vom 12. Januar 2000 aufzuheben, mit
                                                                            der der Antrag von Frau T. Zaur-Gora vom 24. September
Er macht geltend, dass die zurückgenommene Entscheidung                     1999 zurückgewiesen wurde, ihre dienstrechtliche Stel-
                                                                            lung mit der Rechtslage in Einklang zu bringen, indem
—     nicht unter Verstoß gegen Artikel 45 des Beamtenstatuts               ihr die Stellung eines Bediensteten auf Zeit seit dem
      oder gegen die Stellenausschreibung 07 vom 2. Februar                 22. Mai 1997 zuerkannt und sie in die damit zusam-
      2000 ergangen sei, da diese Vorschriften im Hinblick                  menhängenden Rechte eingesetzt wird;
      auf die für eine Beförderung geltenden Anforderungen
      bezüglich des Dienstalters genau eingehalten worden              —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      seien,                                                                Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     nicht auf einem offensichtlichen Ermessensfehler bei der
      Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen oder               Klagegründe und wesentliche Argumente
      einem Verstoß gegen die streitige Ausschreibung beruhe;
                                                                       Die Klägerinnen übten nach eigenem Bekunden seit dem
—     nicht auf einem Ermessensmissbrauch der Anstellungs-             12. bzw. dem 22. Mai 1997 ohne Unterbrechung zuerst
      behörde beruhe.                                                  aushilfsweise und dann als Hilfskraft die gleiche Tätigkeit
                                                                       als Sekretärin bei gleichen Verwaltungseinheiten aus. Ihrer
Was die angefochtene Entscheidung angeht, rügt er                      Auffassung nach haben die förmliche Rechtsnatur und die
                                                                       Qualifizierung der Verträge durch die Parteien keine Auswir-
—     eine Verletzung der Verteidigungsrechte,                         kung auf die tatsächlichen Gegebenheiten.
—     eine Verletzung der Begründungspflicht,                          Die Aufgaben, die die Klägerinnen wahrgenommen hätten,
                                                                       seien durch ihre Kontinuität, die Tätigkeiten, die sie ausgeübt
—     eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
                                                                       hätten, durch ihre Dauerhaftigkeit gekennzeichnet gewesen.
      und
—     eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung,             Zur Unterstützung ihrer Anträge rügen die Klägerinnen einen
      der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Ver-             Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Personal-
      waltung.                                                         verwaltung und das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.
Klage der Danielle Dubigh und der Tamara Zaur-Gora
                                                                       Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
             eingereicht am 11. Dezember 2000
                                                                                                  ber 2000
                    (Rechtssache T-375/00)
                                                                                          (Rechtssache T-378/00)
                         (2001/C 45/50)
                                                                                               (2001/C 45/51)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Danielle Dubigh, wohnhaft in Brüssel, und Tamara Zaur-Gora,
wohnhaft in Lodelinsart (Belgien), haben am 11. Dezember               Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Dezember
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
rinnen sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis und Rechtsanwältin            Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-
Véronique Peere, Brüssel.                                              Paul Van Gehuchten, Brüssel.