CELEX: 31991R2317
Language: de
Date: 1991-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2317/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 213/47
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2317/91 DER KOMMISSION
                                                           vom 31 . Juli 1991
                     zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                     Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                            fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                       satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                             bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 (EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 19                     ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                   staaten angewandt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
 Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                       März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 (EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                  Produktionserstattung bei der Verwendung von
 unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                  bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
  Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                  chemischen Industrie (% zuletzt geändert durch die
 werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                         Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , ist die Gewährung von
 Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                      Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
 ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                        bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1702 60 90
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­                  und ex 1702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
 gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                     sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
                                                                       KN-Codes       1702 30 10,   1702 40 10,     1702 60 10 und
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche              1702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt              vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),                 eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
                                                                       schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
 Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
 (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­                 Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
 satz festgesetzt werden muß .                                         mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
                                                                       Produktionserstattung gewährt worden ist, der Betrag der
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­               am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                    Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
 jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
setzt werden . Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der              System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
 Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             gelgefahr zu beseitigen.
berücksichtigt werden :
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
      Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
      dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­                 März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
      preise ;                                                        tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ^), geändert
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 O, und mit der
      Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen          Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­               27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
      gungen vergleichbar sind ;                                      schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
                                                                      Erzeugnissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­              (EWG) Nr. 1615/90 (9), wurde eine Regelung für die Vor­
      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse             auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­               Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­              sind.
      gungen zu gewährleisten.
                                                                      O   ABl.  Nr. L 94 vom 9. 4.  1986, S. 9 .
(')   ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         (6) ABl.  Nr. L 62 vom 7. 3.  1980, S. 5.
(2)   ABl . Nr. L 54 vom 28 . 2. 1991 , S. 22.                        O   ABl.  Nr. L 199 vom 22.  7. 1983, S. 12.
(3)   ABl . Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980,   S. 27.                     (8) ABl . Nr. L 351 vom 14.  12. 1987, S. 1 .
O     ABl . Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990,   S. 4.                       9) ABl.  Nr. L 152 vom 16.  6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak---  Nr. L 213/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 91
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —                                           Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                                aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                                Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              soll .
                                                                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                          Artikel 1                             erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                                                                a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                    Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im             oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­          b) der im voraus festgesetzt ist,
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren
                                                                um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
                                                                das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                                der Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
gesetzt.
                                                                der Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                  Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die          zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­            wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung         Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der           3665/87 der Kommission definiert ist, geltende Produk­
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung         tionserstattung vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                     Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll.                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 8. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 213/49
                                                               ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
           tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht
                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :
                Weißzucker :                                                                          36,31
                Rohzucker :                                                                           33,00
                Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
                durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker
                hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
                mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf
                den Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als                                              SC)
                Saccharose berechnet) :                                                              36,31 x            oder
                                                                                                                100
                Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder                     der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­                des für die Auflösung verwendeten
                tiert :                                                                   Weiß - oder Rohzuckers
               Melassen :
                Isoglukose (2) :                                                                      36,31 (3)
          (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
              — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                   rose berechnet,
              — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
              von 100 kg Sirupen aus.
          (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
              Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
              riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
          (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.