CELEX: 31968D0025
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: 68/25/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1956/1966 in Betracht kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien

Nr . L 14/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 1 . 68
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1967
               zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen
               Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung
               durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht
                                       kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (68 /25/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   des Königreichs Belgien in Betracht kommen und bei
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Aufstellung des Haushaltsplans 1967 zugrunde
                                                                  gelegt worden sind, wird auf 10 556 874 Rechnungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    einheiten geschätzt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für               scheidung über die Beteiligung des Fonds für den
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                 genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Garantiefonds für die Landwirtschaft (1 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG des
Rates vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung des               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2), insbeson­
dere auf Artikel 10,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
                                                                  päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den
Nach Artikel 10 Absatz 2 a) der Verordnung Nr.                    für den Verbuchungszeitraum 1965 / 1966 für eine
17/64/EWG entscheidet die Kommission über eine
                                                                  Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben des
Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in                 Königreichs Belgien wird auf 7 917 650 Rechnungs­
Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­                  einheiten festgesetzt.
setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Verbu­
chungszeitraum 1965 / 1966.
                                                                                           Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum 1965 / 1966 beteiligt sich der
Fonds in Höhe von sechs Zehnteln an den für eine
Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                                   richtet.
den Sektoren Getreide, Sdrweinefleisch, Eier, Geflügel­
fleisch, Milcherzeugnisse, Reis und Rindfleisch und bis
zu einem Betrag von 4 Millionen Rechnungseinheiten                Brüssel, den 15 . Dezember 1967
an den Ausgaben des Königreichs Belgien zugunsten
der Zuckervermarktung während des Zuckerwirt­
schaftsjahres 1965/ 1966.                                                                            Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
raum 1965/ 1966 für eine Rückvergütung zugunsten                                                          Jean REY
H ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
(2) ABl . Nr. 258 vom 25 . 10 . 1967, S. 2 .