CELEX: 31968R0356
Language: de
Date: 1968-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 356/68 des Rates vom 27. März 1968 über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis 31. Mai 1968

Nr. L 77/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 3 . 68
Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise für                                       Artikel 9
 Milch und Milcherzeugnisse einerseits und dem Ende
des laufenden Vierteljahres andererseits liegt.                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. März 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                E. FAURE
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 356/68 DES RATES
                                                 vom 27. März 1968
              über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1 . April 1968
                                                   bis 31 . Mai 1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die ab 1 . April 1968 geltenden Orientierungspreise
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                   werden wie folgt festgesetzt :
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                                                 (in RE / 100 kg Lebendgewicht)
Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2
und auf Artikel 18 ,                                                                           Ausgewachsene
                                                                                                                    Kälber
                                                                                                   Rinder
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Belgien, Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Frankreich, Italien,
Für den Beginn der Anwendung der Einheitspreis­                 Luxemburg                           68,00           91,50
regelung für Rindfleisch war der Zeitpunkt vom                  Niederlande                         65,19           91,50
1 . April 1968 vorgesehen. Die zu diesem Zweck not­
wendigen Bestimmungen konnten nicht rechtzeitig
erlassen werden.
                                                                                       Artikel 2
Es ist infolgedessen notwendig, besondere Bestim­
mungen vorzusehen, welche die weitere Anwendung                 Sind die Preisnotierungen auf den repräsentativsten
der bis zum 31 . März 1968 anwendbaren Preis- und               Märkten dritter Länder nicht entscheidend für die
Handelsregelung erlauben, indem insbesondere als ab­            Angebotspreise frei Grenze und bieten andere Dritt­
weichende Maßnahme eine Regelung der Orien­                     länder als diejenigen, deren Märkte für die Fest­
tierungspreise und des besonderen Einfuhrpreises vor­           setzung der Einfuhrpreise gewählt wurden, ein Er­
gesehen wird, die geeignet ist, einen wirksamen                 zeugnis des Anhangs I oder des Anhangs II Buch­
Übergang zur Einheitspreisregelung zu gewährleisten.            stabe a) oder Buchstabe b ) Ziffern 1 — 8 der Ver­
Angesichts des Fehlens einer Feststellung des Markt­            ordnung Nr. 14/64/EWG zu einem Preis an, der um­
preises für ausgewachsene Rinder durch die Gemein­              gerechnet auf den Preis für das entsprechende Er­
schaft ist davon auszugehen, daß der Orientierungs­             zeugnis des Anhangs I der genannten Verordnung
preis von 65,19 Rechnungseinheiten im Falle der                 niedriger ist als der Einfuhrpreis, so wird dieser
Niederlande dem Orientierungspreis der Gemeinschaft             Einfuhrpreis in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
von 68,00 Rechnungseinheiten entspricht —                       Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG durch
                                                                einen besonderen Einfuhrpreis für die Einfuhr des
 (*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                    oder der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 68                       Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                               Nr. L 77/5
Nr. 14/64/EWG aus den betreffenden Drittländern                                     Artikel 5
ersetzt. Die Kommission setzt diesen Preis nach Maß­
gabe der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten entspre­       Die Worte „bis zum 31 . März 1968 " werden in den
chend den nach dem Verfahren des Artikels 20 der          nachstehenden Artikeln durch die Worte „bis zum
                                                          31 . Mai 1968 " ersetzt :
Verordnung Nr. 14/64/EWG festgelegten Kriterien
fest.                                                     a) Artikel 4 der Verordnung Nr. 111/66/EWG des
                                                              Rates vom 28 . Juli 1966 zur Ermächtigung der
                                                              Französischen Republik, des Königreichs Belgien
                       Artikel 3                              und der Bundesrepublik Deutschland, besondere
                                                              Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu er­
In Abweichung von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze             greifen (1 ), verlängert durch Verordnung Nr. 53/
2 und 3 der Verordnung Nr. 14/64/EWG ist der in               67/EWG (2 ) ;
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der vorgenannten         b ) Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 26. Ok­
Verordnung genannte Abschöpfungsbetrag für jedes              tober 1967, durch die die Bundesrepublik
Folgeerzeugnis gleich dem Unterschied zwischen dem            Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfung
mit einem Koeffizienten multiplizierten Orientierungs­        gegenüber dritten Ländern bei der Einfuhr von
preis für das in Anhang I der Verordnung Nr. 14/64/           zur Verarbeitung bestimmten lebenden Kühen
EWG genannte Erzeugnis und dem von der Kom­                   teilweise auszusetzen (3).
mission für dieses Erzeugnis festgesetzten, mit einem
Koeffizienten multiplizierten und um die Eingangs­                                 Artikel 6
abgaben für das Folgeerzeugnis erhöhten Einfuhr­
preis. Die Koeffizienten sind im Anhang festgesetzt.      Solange Deutschland die in Artikel 5 Buchstabe b )
                                                          genannte Ermächtigung in Anspruch nimmt, wird
                                                          die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung
                                                          Nr. 135 /64/EWG des Rates vom 13 . Oktober 1964
                      Artikel 4                           über den Absatz von Fleisch, das auf Grund von
                                                          Interventionen eingefroren wurde (4), in diesem Mit­
                                                          gliedstaat ausgesetzt.
In Abweichung von Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5
der Verordnung Nr. 14/64/EWG werden die in diesen                                  Artikel 7
Absätzen genannten Unterschiede mit dem in Arti­
kel 3 der vorliegenden Verordnung genannten und           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
auf den Orientierungspreis anwendbaren Koeffizien­
ten multipliziert.                                        Sie gilt bis zum 31 . Mai 1968 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 27. März 1968 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            E. FAURE
                                                          H ABl. Nr. 140 vom 29. 7. 1966, S. 2596/66.
                                                          '2) ABl . Nr. .55 vom 23 . 3 . 1967, S. 827/67.
                                                          (3) ABl. Nr. 265 vom 31 . 10. 1967, S. 10.
                                                          (4) ABl. Nr. 159 vom 17. 10. 1964, S. 2532/64.
 ---pagebreak--- Nr. L. 77/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 3 .
                                                            ANHANG
                    Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die in der Verordnung
                                           Nr. 14/64/EWG genannten Folgeerzeugnisse
                                                                                      Auf den
               Nummer                                                                                Auf den
                 des                                                               Orientierungs
                                                  Warenbezeichnung                     preis
                                                                                                   Einfuhrpreis
             Gemeinsamen                                                                          anzuwendende
                                                                                   anzuwendende
               Zolltarifs                                                                          Koeffizienten
                                                                                    Koeffizienten
            ex 02.01 A II     Fleisch von Hausrindern, frisch, gekühlt oder
                              gefroren :
                              a) frisch oder gekühlt :
                                 1 , von Kälbern                                       1,65            1,63
                                 2 , anderes :
                                      aa)  in ganzen oder halben Tierkörpern           1,90            1,84
                                      bb ) Vorderviertel                               1,52            1,47
                                      cc)  Hinterviertel                               2,28           2,21
                                      dd ) Filetstücke                                 4,09           3,96
                                      ee)  andere Teilstücke :
                                           11 . Teilstücke mit Knochen                 2,85           2,76
                                           22 . Teilstücke ohne Knochen                3,23           3,13
                              b) gefroren :
                                  1 . in ganzen oder halben Tierkörpern                 1,90           1,84
                                 2.   Vorderviertel                                     1,52           1,47
                                 3.   Hinterviertel                                    2,28           2,21
                                 4.   Teilstücke mit Knochen                           2,85           2,76
                                 5.   Teilstücke ohne Knochen                          2,28           2,21