CELEX: 
Language: de
Date: 1984-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. November 1984 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für die 70. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81

Nr. L 316/ 58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 12. 84
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. November 1984
               zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für
               die 70. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß der
                                               Verordnung (EWG) Nr. 1932/81
                                                           (84/585/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                        muß die Höhe der Verarbeitungskaution unter
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Berücksichtigung des Beihilfehöchstbetrags festgesetzt
                                                                        werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        In Anbetracht der zu der 70. Einzelausschreibung
                                                                        abgegebenen Angebote sind die Höchstbeihilfen auf
                                                                        der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­                    die entsprechende Verarbeitungskaution für Butterfett
                                                                        zu bestimmen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
 insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
 Kommission vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung
 einer Beihilfe für Butter und Butterfett, die zur
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
 Lebensmitteln bestimmt sind (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (4), führen
 die Interventionsstellen eine Dauerausschreibung für
 Butter und Butterfett durch .                 '                                                Artikel 1
 Nach Artikel 7 dieser Verordnung ist für Butter und                    Für die 70 . Einzelausschreibung gemäß der Verord­
 Butterfett ein Beihilfehöchstbetrag festzusetzen, der je               nung (EWG) Nr. 1932/81 , deren Frist für die Vorlage
nach vorgesehener Bestimmung und Fettgehalt der                        der Angebote am 13 . November 1984 abgelaufen ist,
 Butter differenziert wird, oder es kann beschlossen                   werden folgende Höchstbeihilfen und Verarbeitungs­
werden, die Ausschreibung aufzuheben . Bei Butterfett                   kautionen festgesetzt :
               a) für Butter :
                                                                                                (in ECU/100 kg Butter)
                    Verwendungszweck der Butter
                     (Artikel 4 der Verordnung                 Fettgehalt der Butter               Beihilfehöchstbetrag
                         (EWG) Nr. 262/79)
                   Formel A und/oder C,            82 Gewichtshundertteile oder mehr                      190,00
                               und/oder D
                                                   80 Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                   jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                   dertteile                                              185,00
                   Formel B                        82 Gewichtshundertteile oder mehr                      105,00
                  \                                80 Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                   jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                   dertteile                                                —
  1 ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 150 vom 6. 6 . 1984, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
(4) ABl . Nr. L 276 vom 19 . 10 . 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 6. 12. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 316/59
          b) für Butterfett :
                                                                                  (in ECU/100 kg Butterreinfett)
                          Verwendungszweck des Butterfetts
                   (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)     Beihilfehöchstbetrag   Verarbeitungskaution
              Formel A und/oder C, und/oder D                             249,00                275,00
             Formel B                                                     145,00                160,00
                                                         Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
          Brüssel, den 19 . November 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission