CELEX: 31969R1488
Language: de
Date: 1969-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1488/69 der Kommission vom 29. Juli 1969 zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch

Nr. L 186/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1488/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1969
              zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfen­
              gewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und für zu Mischfutter verarbeitete
                                                         Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   das nach dem in diesem Mitgliedstaat am 28 . Juli
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1968 gültigen Verfahren denaturiert worden ist. Die
                                                                  vorgeschriebene Frist hat sich zur Verwirklichung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der notwendigen Anpassung als zu kurz erwiesen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Es ist daher angezeigt, die Ermächtigung bis zum
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  31 . Dezember 1969 zu verlängern.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission                                          Artikel 1
vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestim­
mungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­                     Das in Artikel 2 letzter Unterabsatz der Verordnung
milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter                   (EWG) Nr. 1106/68 genannte Datum des 29. Juli
verarbeitete Magermilch (3), zuletzt geändert durch               1 969 wird mit Wirkung vom 29. Juli 1969 durch
                                                                  das Datum des 31 . Dezember 1969 ersetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 644/69 (4), sieht in Arti­
kel 2 genaue Denaturierungsverfahren vor. Um eine                                        Artikel 2
Anpassung an die Gemeinschaftsverfahren zu ermög­
lichen, wird Frankreich durch denselben Artikel 2                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
ermächtigt, bis zum 29 . Juli 1969 die Beihilfe für               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Magermilchpulver für Futterzwecke zu gewähren,                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juli 1969
                                                                           Für aie Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                Jean REY
(M  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L  179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl.  Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 26 .
(4) ABl . Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 18 .
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1969
              über den Verkauf der Interventionsstellen von Butter, die ein gewisses Alter über­
                                         schreitet und zur Verarbeitung bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-                (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .