CELEX: C2001/028/14
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchführung einiger Vorschriften der Richtlinie 93/118/EG)

C 28/8                   DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27.1.2001
Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates             —      die Beträge der Gebühren, die für die Hygienekontrollen
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der                  bei der Schlachtung von Tieren und im Zusammenhang
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                      mit der Zerlegung erhoben werden, auf 50 % der
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage             gemeinschaftlichen Pauschalbeträge festgesetzt hat, ohne
müssen im Nenner des Bruchs, der zur Berechnung des Pro-rata-                   diese Ermäßigung entsprechend den Vorschriften des
Satzes des Vorsteuerabzugs dient, unberücksichtigt bleiben                      Kapitels 1 des Anhangs der Richtlinie 93/118 zu begrün-
                                                                                den, und
—     zum einen Dividenden, die Tochtergesellschaften an eine Hol-
      dinggesellschaft ausschütten, die wegen anderer Tätigkeiten
      mehrwertsteuerpflichtig ist und die für diese Tochtergesellschaf-  —      Geflügel von der Gebühr für die Zerlegung von frischem
      ten Verwaltungsdienstleistungen erbringt, und                             Fleisch ausgenommen hat, gegen ihre Verpflichtungen
                                                                                aus dem EG-Vertrag und aus der genannten Richtlinie,
—     zum anderen Zinsen, die Tochtergesellschaften dieser Holding-             insbesondere Kapitel I Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs
      gesellschaft für ihnen gewährte Darlehen zahlen, wenn diese               dieser Richtlinie, verstoßen hat,
      Darlehensumsätze keine wirtschaftliche Tätigkeit der Holding-
      gesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten
      Richtlinie darstellen.                                             hat der Gerechtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung des
                                                                         Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                            J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richte-
                                                                         rin F. Macken — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
                                                                         — am 16. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                         erlassen:
                                                                         1.     Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                —     es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem Fleisch,
                         (Sechste Kammer)                                             auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates
                                                                                      vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie
                                                                                      85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen
                     vom 16. November 2000                                            und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflü-
                                                                                      gelfleisch festgesetzten Gebühren angewandt werden, eine
in der Rechtssache C-214/98: Kommission der Euro-                                     Kategorie für Einhufer vorzusehen, und
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurch-                          —     Geflügel nicht ausdrücklich im Zusammenhang mit
   führung einiger Vorschriften der Richtlinie 93/118/EG)                             der Erhebung der durch diese Richtlinie vorgesehenen
                                                                                      Zerlegungsgebühr aufgeführt hat,
                           (2001/C 28/14)
                                                                                gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Unterab-
                                                                                sätze 1 und 3 der Richtlinie sowie aus Kapitel I Nummer 1
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                erster Gedankenstrich Buchstaben b und e sowie Nummer 2
                                                                                Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs dieser Richtlinie, verstoßen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         2.     Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
In der Rechtssache C-214/98, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
                                                                         3.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die
Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. K. Chalkias und
N. Dafniou), wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik                  Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
dadurch, dass sie
—     es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem Fleisch,
      auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates               (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
      vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie
      85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen
      und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflü-
      gelfleisch (ABl. L 340, S. 15) festgesetzten Gebühren
      angewandt werden, eine Kategorie für Einhufer vorzuse-
      hen,