CELEX: 52019PC0568
Language: de
Date: 2019-11-05
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.11.2019
            COM(2019) 568 final
            2012/0006(NLE)
            Geänderter Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wurde von der Kommission im Rahmen eines vom Rat im Juni 2011 erteilten Mandats ausgehandelt.
            
            
               Das Abkommen wurde am 26. Juni 2012 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten
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                unterzeichnet. Auf Seiten der EU sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens.
            
            
               Das Ratifizierungsverfahren wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien abgeschlossen. Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen gemäß dem in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegten Verfahren bei, und das entsprechende Protokoll über den Betritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen wurde am 22. Juli 2015 unterzeichnet
                  2
               .
            
            
               Um insbesondere dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen und aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 wird mit diesem Vorschlag der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (COM(2012) 20 final
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               ), der am 27. Januar 2012 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt wurde, geändert. Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag bildet Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Entfällt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               ·Zusammenfassung des vorgeschlagenen Abkommens
            
            
               Das Abkommen umfasst einen Hauptteil, der die Kerngrundsätze enthält, und vier Anhänge: Anhang I zu den vereinbarten Diensten und festgelegten Strecken, Anhang II zu Übergangsbestimmungen, Anhang III zu Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Anhang IV mit einer Liste der anderen Staaten nach Artikel 3 und 4 sowie Anhang I.
            
            
               2012/0006 (NLE)
            
            
               Geänderter Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
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               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschluss 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
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               .
            
            
               (2)Das Abkommen wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen gemäß dem in der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags vom 5. Dezember 2011 festgelegten Verfahren bei, und das entsprechende Protokoll über den Betritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen wurde am 22. Juli 2015 unterzeichnet
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               .
            
            
               (3)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden.
            
            
               (4)Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2012/639/EU enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind weder neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten noch Bestimmungen über Informationspflichten der Mitgliedstaaten, wie die in Artikel 6 des Beschlusses genannten, erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer der Artikel 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/639/EU mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses enden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird im Namen der Union genehmigt
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               .
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt, der von der Union zu Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 22 des Abkommens lediglich im Hinblick auf die Aufnahme von Rechtsvorschriften der Union in Anhang III des Abkommens (Vorschriften für die Zivilluftfahrt), gegebenenfalls mit technischen Anpassungen, zu vertreten ist, wird von der Kommission nach Konsultation eines vom Rat eingesetzten Besonderen Ausschusses festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Geltungsdauer der Artikel 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/639/EU endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
               
                     […]
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2015/1389 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                        https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012PC0020&from=DE
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Zustimmung vom […] (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss (EU) 2015/1389 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 3, veröffentlicht.