CELEX: C2002/003/05
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-398/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen)

C 3/4                   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.1.2002
Privatfahrzeugs zu beruflichen Zwecken gewährten Kosten-                 O. Couvert-Castéra) gegen Hellenische Republik (Bevollmäch-
erstattung abziehen kann, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)            tigte: P. Mylonopoulos und N. Dafniou), wegen Feststellung,
unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von               dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                     gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
Fünften Kammer, sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La                 EG) verstoßen hat, dass sie eine Regelung über die Haltung
Pergola (Berichterstatter), M. Wathelet und C. W. A. Timmer-             von Vorräten an Erdölerzeugnissen erlassen und aufrechterhal-
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl,              ten hat, die die Möglichkeit der Übertragung der Pflicht zur
Hauptverwaltungsrat — am 8. November 2001 ein Urteil mit                 Vorratshaltung auf in Griechenland niedergelassene Raffinerien
folgendem Tenor erlassen:                                                unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse
                                                                         bei diesen Raffinerien zu beziehen, und den Tankstellen
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             verbietet, sich bei Raffinerien oder bei einem anderen Mitglied-
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter        staat einzudecken, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18           Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
      Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2001
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      pflichtige Bemessungsgrundlage — in der Fassung der Richtli-
      nie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung             1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer                    gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
      Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer —                  EG) verstoßen, dass sie eine Regelung über die obligatorische
      Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische              Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen erlassen
      Einzelheiten ihrer Durchführung — vorsieht, dass ein mehr-               und aufrechterhalten hat, die die den Vertriebsgesellschaften
      wertsteuerpflichtiger Arbeitgeber einen Teil der einem Arbeit-           gebotene Möglichkeit, ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf
      nehmer für die Benutzung eines Privatfahrzeugs zu beruflichen            in Griechenland niedergelassene Raffinerien zu übertragen,
      Zwecken gewährten Erstattung abziehen kann.                              unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse
                                                                               bei diesen Raffinerien zu beziehen.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      trägt seine eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
(1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          (Dritte Kammer)
                         (Fünfte Kammer)                                                     vom 13. November 2001
                      vom 25. Oktober 2001                               in der Rechtssache C-59/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Manuel Pereira Roldão &
in der Rechtssache C-398/98: Kommission der Euro-                        Filhos Lda, Instituto Superior Técnico und King, Taudevin
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                    & Gregson (Holdings) Ltd (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 30 EG-                (Schiedsklausel — Rückzahlung von Vorschüssen, die im
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Obligatori-               Rahmen eines von der Kommission wegen Nichterfüllung
sche Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen)                        gekündigten Vertrages gezahlt worden waren)
                            (2002/C 3/05)                                                           (2002/C 3/06)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-398/00, Kommission der Europäischen                 In der Rechtssache C-59/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst F. de Sousa Fialho