CELEX: 51979PC0695
Language: de
Date: 1979-12-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ELFTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - AUSSCHLUSS DER FRANZÖZISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 77/388/EWG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 695
Vol. 1979/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79)695 endg.
                                           Brüssel , den 6 . Dezember 1979
                                                            -"-Χ
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                                                                  * 'JAl
               VORSCHLAG FÜR EINE ELFTE RICHTLINIE DES RATES
       ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                   ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - AUSSCHLUSS DER
                FRANZÖZISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS VOM
               ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE      77 / 388 / EWG
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 695 endg
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Artikel 227 Absatz 2 des EWG-Vertrages sieht vor , daß nur einige Bestimmungen
des Vertrages unmittelbar auf die französischen überseeischen Departements          ^
anwendbar sind . Die Bedingungen für die Anwendung der anderen Bestimmungen des
Vertrages , zu denen auch die'steuer liehen Bestimmungen gehören , sollte der Rat
vor dem 1 . Januar 1960 beschließen . Bis zu dem Urteil des Gerichtshofes vom
10 . Oktober 1978 in der Rechtssache 148/ 77 ( Hansen und Balle - Hauptzollamt
Flensburg ) war die in Artikel 227 Absatz 2 vorgesehene Zwei jahresfrist nicht
als Ausschlußfrist verstanden worden . Da der Rat keinen entsprechenden Beschluß
gefaßt hatte , konnte eine Bestimmung des Vertrages folglich nicht implizit auf
die überseeischen Departements ausgedehnt werden .
Dieser Auslegung schloß sich auch der Rat an , als er am 17 . Mai 1977 die
Sechste Mehrwertsteuer ri cht Linie ( 1 ) erließ . Im einzelnen geht diese Auslegung
deutlich aus den Arbeiten im Rahmen der zuständigen Gruppe des Rates hervor .         ■
Sie ist insbesondere in der Unterlage T/ 494 / 76 ( JUR ) ( endg .) mit Datum vom /
10 . Juni 1976 dargelegt .
                                                                  - H
Da Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie , der die Territorialität betrifft , hin­
sichtlich der Definition des Begriffes " Inland" für jeden . Mitgliedstaat auf
Artikel 227 des EWG-Vertrages verweist , schien es überflüssig , den Antrag der
französischen Delegation entsprechend in Artikel 3 Absatz 2 unter den aus dem
Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgeschlossenen Hoheitsgebieten die
französischen überseeischen Departements aufzuführen .
Unter Aufhebung der VQrherigen Auslegung hat der Gerichtshof in der genannten
Rechtssache für Recht erkannt , daß nach Ablauf der . in Artikel 227 Absatz 2 .
                                                                      .  .              \
vorgesehenen Zwei j ahresf ri st die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten
                                        I
Rechts ohne weiteres für die überseeischen Departements gelten ; " um jedoch der
besonderen geographischen , wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Departements
gerecht zu werden , erkennt er allerdings die Möglichkeit an , nach Ablauf der
( 1 ) ABl . Nr . L 145 vom 13.6.1977
                                                                            ./..
 ---pagebreak--- Zweijahresfrist Maßnahmen vorzusehen , die den     spezifischen Erfordernissen
dieser Teile des französischen Gebietes" angepaßt sind .
                                     • V ■     *                     ν ,    ■   ·
Die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 10 . Oktober 197$ angesprochene
Rechtslage rechtfertigt in sachli eher 'Hinsi cht die Entscheidung des Rates ,
die überseeischen Departements nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten
                                           I     '      •      .   ,     r'
Richtlinie einzuschließen .-
Die Auslegung von Artikel 227 des Vertrages durch den , Geri chtshof erfordert-
indessen in Übereinstimmung mit dem anläßlich der Verabschiedung der Sechsten
Richtlinie geäußerten Wi llen des Rates eine Änderung des Artikels 3 Absatz 2
                       - •       ' ■                        V                 »       .
der Sechsten Richtlinie , durch Hinzufügung der französischen überseeischen
Departements zu der . Liste der aus dem Anwendungsbereich des gemeinsamen MWSt-
Systems ausgeschlossenen Gebiete .                                                  .
Durch diese Änderung wird die Richtlinie jedoch inhaltlich nicht geändert .
Da der vorgeschlagene Text rein formalen Charakter hat , kann er ? um Zeitpunkt
der Inkraftsetzung der Sechsten Richtlinie,' der durch die Neunte Richtlinie
des Rates vom 26 . Juni 1978 ( 1 ) auf den 1 , Januar 1979 .verschoben wurde , wirk
sam werden.'             ' . » .                                                  v -
                                                             '   I
( 1 ) ABl . Nr . L 194 vom 19.7.1978 , S. 16
 ---pagebreak---               Vorschlag' für eine elfte Richtlinie des Rates zur
              Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied
              Staaten über die Umsatzsteuern - Ausschluss der fran­
              zösischen überseeischen Departements vom Anwendungs­
              bereich der Richtlinie 77 / 388 / EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,
                            ■V
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vorschriften des Vertrages und des Folgerechts sind auf die franzosischen
überseeischen Departements anwendbar , es sei denn, die Institutionen der Gemein
schaften treffen Entscheidungen über spezifische Massnahmen, um den wirtschaft­
 lichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen .
Aufgrund ihrer geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sind die
französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems auszunehmen, so wie es durch die Richtlinie 77/388/ EWG
 des Rates ( 1 ) festgelegt wurde -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/ EWG wird durch folgende Angabe ergänzt
  " - Französische Republik :.
         Oberseeische Departements ".
                                    Artikel 2
  Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten ab 1 . Januar 1979 .            ,      .
                                     Arti kel 3
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
   ( 1 ) J.O. Nr . 145 vom 13.6.1977 , S. 1