CELEX: 31963R0113
Language: de
Date: 1963-10-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission vom 14. Oktober 1963 über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds

24. 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2563/63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          VERORDNUNGEIN
                            VERORDNUNG Nr. 113/63/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 14. Oktober 1963
                    über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf
                        Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           kann, die durch die in erster Instanz zuständige
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 Stelle erstellt wurden und an Hand deren beurteilt
                                                          werden kann, ob die Vorschriften der Verordnung
                                                          Nr. 9 erfüllt sind.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, das
                                                          Verfahren der stichprobenweisen materiellen und
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rats über       rechnerischen Nachprüfung bezüglich der vom Mit­
den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung           gliedstaat für den Einzelfall vorzulegenden Angaben
der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats (2) und             einzuführen und auch das Verfahren für die endgül­
insbesondere auf Artikel 25 und 31,                       tige Berechnung des auf Grund einer solchen Nach­
                                                          prüfung als Zuschuß zu gewährenden Betrages fest­
                                                          zusetzen .
    nach Stellungnahme des Ausschusses des Euro­
päischen Sozialfonds vom 21 . Juni 1963 und
                                                               Es ist angebracht, diese Stichproben nach den
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    üblichen statistischen Gepflogenheiten durchzufüh­
                                                          ren, nämlich auf der Grundlage veränderlicher
                                                          Hundertsätze, die der Gesamtzahl der von jedem
    Es obliegt der Kommission zu prüfen, pb die von        Antrag betroffenen Arbeitnehmer umgekehrt propor­
den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf Ge­          tional sind ; für die Stichproben sind daher die an­
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen So­            zuwendenden Richtsätze festzulegen.
zialfonds den Vorschriften der sogenannten Verord­
nung Nr. 9 entsprechen.
                                                               Auch ist die Möglichkeit vorzusehen, daß aus­
                                                           nahmsweise Stichproben angewandt werden, die von
    Es ist angezeigt, die Regeln näher zu bestimmen,       den festgesetzten Richtsätzen abweichen, damit ge­
die die Kommission zur Durchführung des Artikels           wissen sachlichen und technischen Bedingungen der
25 der genannten Verordnung anwendet, und zu               Nachprüfung sowie den für gewisse Anträge auf­
diesem Zweck vor allen Dingen ein Verfahren fest­          tretenden besonderen Problemen Rechnung getragen
zusetzen, das sowohl den Mitgliedstaaten die Ge­           werden kann ; solche Abweichungen sind gegen­
währ bietet, daß alle Anträge nach den gleichen            über dem Ausschuß des Europäischen Sozialfonds,
Grundsätzen geprüft werden, als auch der Kommis­           der nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 9 seine
sion die Sicherheit, daß das Nachprüfimgsverfahren         Stellungnahme zu den Anträgen abzugeben hat, aus­
in allen Fällen an Hand von Unterlagen erfolgen            drücklich zu begründen —
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 2
                         Artikel 1                                  Die Kommission prüft unter Einhaltung des
                                                                folgenden Verfahrens und in der angegebenen
( 1)    Für die Anwendung dieser Verordnung be­                Reihenfolge, ob die Anträge den Bestimmungen
deutet :
                                                               der Verordnung entsprechen :
     a) Verordnung : die Verordnung Nr. 9 des Rats
über den Europäischen Sozialfonds in der Fassung
der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats ;                        1.     Prüfung der Zulässigkeit des Antrags in bezug
                                                               auf :
     b) Antrag : der von einem oder mehreren Mit­
gliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung bei                     a) die in Artikel 19 und 23 der Verordnung für
der Kommission gestellte Antrag auf Gewährung                  die Einreichung der Anträge bei der Kommission
von Zuschüssen .                                               festgesetzten Fristen,
                                                                    b) die Angaben, die der Antrag gemäß Arti­
(2) Aus technischen, mit der Prüfung und Nach­                 kel 20, 21 und 23 der Verordnung enthalten muß ;
prüfung der Anträge zusammenhängenden Grün­
den, können die Anträge :
                                                               2 . Prüfung der Frage, ob die im Antrag erschei­
     a) zu einer Prüfungseinheit zusammengefaßt                nenden Kosten und die angewandte Berechnungs­
werden, wenn sie gleichartige Maßnahmen be­                    formel den Artikeln 5, 8 und 12 der Verordnung
treffen, die sich auf die gleichen einzelstaatlichen           entsprechen, und Nachprüfimg der Berechnung ;
Regelungen stützen und von demselben Staat oder
von derselben Körperschaft des öffentlichen Rechts
im Sinne des Artikels 18 der Verordnung durch­                 3.     Nachprüfung der Frage, ob die im Antrag
geführt wurden ;                                               enthaltenen materiellen und rechnerischen Daten
     b) in mehrere Prüfungseinheiten aufgeteilt wer­           den Vorschriften der Verordnung entsprechen. Diese
den, die jedoch jeweils nur Antragsunterlagen zu­              Nachprüfung wird an Hand der von der in erster
sammenfassen, die gleichartige Maßnahmen betref­               Instanz zuständigen Stelle erstellten Unterlagen, die
fen, welche sich auf die gleichen einzelstaatlichen            Arbeitnehmer betreffen, die von der Kommission
Regelungen stützen und von demselben Staat oder                namentlich bezeichnet           werden,   stichprobenweise
von derselben Körperschaft des öffentlichen Rechts             durchgeführt.
im Sinne des Artikels 18 der Verordnung durch­
geführt wurden.
                                                                                          Artikel 8
(3) Das durch diese Verordnung festgesetzte
Prüflings- und Nachprüfungsverfahren wird auf                  ( 1) Die Kommission führt die in Artikel 2 Zif­
einen Antrag angewandt. Ist eine Prüfungseinheit               fer 3 vorgesehene Nachprüfung so durch, daß
gemäß Absatz (2) gebildet worden, so wird dieses               repräsentative Ergebnisse bezüglich des gesamten
Verfahren mit Ausnahme der Prüfung der Zulässig­               Antrags erzielt werden. Sie wendet zu diesem Zweck
keit gemäß Artikel 2 Ziffer 1 auf diese Prüfungs­              degressive Stichprobensätze an Hand folgender
einheit angewandt.                                             Richtsätze an :
                 Anzahl der durch den Antrag betroffenen                     Stichproben
                              Arbeitnehmer
                Weniger als 100 Arbeitnehmer             100 — 35 v. H.
                  100 bis     500  Arbeitnehmer           oer   íe     u
                  500 bis 1 000    Arbeitnehmer           ,K    , n ' u'           der .insgesamt durch den
                1 000 bis 5 000    Arbeitnehmer           in      κV υ             Antrag betroffenen
                5 000 bis 10 000   Arbeitnehmer            κ
                                                           5 —
                                                                  o 2"
                                                                  3 v. H.
                                                                                   Arbeitnehmer
                mehr  als 10 000   Arbeitnehmer            3 — 2 v. H.      ,
(2) Für die Nachprüfung bestimmter Anträge                     gungen — wie z. B. das System, nach dem die
können ausnahmsweise abweichende Sätze ange­                   Unterlagen durch die zuständigen Körperschaften
wandt werden, sofern die dem Fonds auferlegten                 geführt werden, oder Besonderheiten der durch den
materiellen und technischen Nachprüfungsbedin­                 Antrag aufgeworfenen Probleme — es unbedingt
 ---pagebreak--- 24. 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2565/63
notwendig machen. Dem Ausschuß des Europä­                  a) um die im Antrag irrtümlich, wegen eines
ischen Sozialfonds wird über die Beweggründe zu         Rechenfehlers, der bei Durchführung des in Arti­
jeder Abweichung von den in Absatz (1) vorgese­         kel 2 Ziffern 2 und 3 geregelten Verfahrens fest­
henen Stichprobensätzen ausdrücklich berichtet.         gestellt wurde, aufgeführten oder nicht aufgeführten
                                                        Beträge,
                                                            b) um den Betrag der Kosten, der den anderen
                      Artikel 4                         Fehlern entspricht, die bei der Anwendung des in
                                                        Artikel 2 Ziffer 2 geregelten Verfahrens festge­
    Die Kommission berechnet die Höhe des dem
                                                        stellt wurden ;
betreffenden Mitgliedstaat endgültig zu gewähren­
den Zuschusses unter Zugrundelegung der bei der         3. der als Zuschuß beantragte Betrag oder gege­
Prüfung und den Stichproben gemäß Artikel 2 fest­       benenfalls der gemäß Ziffern 1 und 2 dieses
gestellten Ergebnisse nach folgendem Verfahren :        Artikels berichtigte Betrag wird um den Prozent­
                                                        satz der einer Nachprüfung gemäß Artikel 2 Zif­
 1 . der als Zuschuß beantragte Betrag wird um          fer 3 unterzogenen Fälle gekürzt, die den Bestim­
den Betrag der Kosten gekürzt, die in dem Teil des      mungen der Verordnung nicht entsprechen.
Antrags erscheinen, der nach der Prüfung gemäß
Artikel 2 Ziffer 1 nicht zulässig ist ;                                       Artikel 5
 2.   der als Zuschuß beantragte Betrag oder ge­            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
 gebenenfalls der gemäß Ziffer 1 dieses Artikels        Veröffentiichung im Amtsblatt der europäischen
berichtigte Betrag wird gekürzt bzw. erhöht :           Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt immittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Oktober 1963.
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                  Walter HALLSTEIN