CELEX: C2003/184/02
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-229/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/105/EWG — Nichtanwendung des Verfahrens nach Artikel 6 dieser Richtlinie bei Entscheidungen über die Festlegung der Gruppen von Arzneimitteln, für die ein erhöhter Erstatungsanspruch gilt — Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung für die ablehnenden Entscheidungen)

2.8.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Juni 2003 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                        vom 12. Juni 2003                              Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine
                                                                       Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechts-
                                                                       streits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-
in der Rechtssache C-112/00 (Vorabentscheidungsersuchen                Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 29 EG) in Ver-
des Oberlandesgerichts Innsbruck): Eugen Schmidberger,                 bindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) unvereinbar.
Internationale Transporte und Planzüge, gegen Republik
                            Österreich (1)
                                                                       (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
(Freier Warenverkehr — Beeinträchtigungen durch Handlun-
gen von Privatpersonen — Pflichten der Mitgliedstaaten —
Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen
umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stün-
digen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht
zu untersagen — Rechtfertigung — Grundrechte — Freie                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit — Grundsatz
                     der Verhältnismäßigkeit)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                          (2003/C 184/01)                                                       vom 12. Juni 2003
                                                                       in der Rechtssache C-229/00: Kommission der Europäi-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                            schen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
                                                                       105/EWG — Nichtanwendung des Verfahrens nach
                                                                       Artikel 6 dieser Richtlinie bei Entscheidungen über die Fest-
                                                                       legung der Gruppen von Arzneimitteln, für die ein erhöhter
                                                                       Erstatungsanspruch gilt — Keine auf objektiven und über-
In der Rechtssache C-112/00 betreffend ein dem Gerichtshof             prüfbaren Kriterien beruhende Begründung für die ableh-
nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Innsbruck (Öster-                                   nenden Entscheidungen)
reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eugen
Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge, gegen
Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                                        (2003/C 184/02)
dung über die Auslegung der Artikel 30, 34 und 36 EG-
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG, 29 EG und 30                                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
EG) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10
EG) sowie über die Voraussetzungen der Haftung eines Mit-              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gliedstaats für einem Einzelnen durch Verstöße gegen Gemein-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
schaftsrecht entstandene Schäden hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen
(Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,           In der Rechtssache C-229/00, Kommission der Europäischen
P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Koskinen et H. Støvlbæk)
N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodri-          gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä und
gues und A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:              E. Bygglin) wegen Feststellung, dass die Republik Finnland
 ---pagebreak--- C 184/2                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              2.8.2003
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/105/EWG des               J.-F. Pasquier) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von                 zunächst J.-F. Dobelle und D. Colas, sodann durch
Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimit-                 J.-F. Dobelle und G. de Bergues) wegen Feststellung, dass die
teln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in                Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989, L 40,              der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über
S. 8), insbesondere aus Artikel 6, verstoßen hat, indem sie nicht          den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl.
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen            L 158, S. 56) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, insbesondere nicht                 Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, dass sie Artikel 2
das Verfahren angewandt hat, das für Entscheidungen über die               Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie
Bestimmung einer besonderen Erstattungskategorie vorgesehen                nicht richtig umgesetzt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
ist, und im Fall eines ablehnenden Bescheids dem jeweiligen                mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
Antragsteller entgegen den bestehenden Pflichten keine auf                 sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris,
objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende ausreichende              der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodri-
Begründung mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-               gues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet               Hauptverwaltungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil mit
sowie der Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin                 folgendem Tenor erlassen:
F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha
Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Hol-
stein, Hilfskanzler — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                                        1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                 gen aus Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 1, 2 und
1.    Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus                   4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990
      Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des                    über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
      Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von                 verstoßen, dass sie
      Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimit-
      teln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
      die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen, indem sie,          die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen über die
      soweit es um die Entscheidungen über die Festlegung der                    Umwelt auf „Verwaltungsdokumente“ im Sinne der Loi no 78-
      Gruppen von Arzneimitteln geht, für die im Rahmen der                      753 portant diverses mesures d'amélioration des relations entre
      Krankenversicherung ein erhöhter Erstattungssatz gilt, nicht die           l'administration et le public et diverses dispositions d'ordre
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,           administratif, social et fiscales vom 17. Juli 1978 beschränkt
      um der Richtlinie nachzukommen.                                            hat,
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                     unter den Gründen für die Verweigerung der Übermittlung
                                                                                 solcher Informationen einen Grund vorgesehen hat, der dahin
                                                                                 geht, dass die Einsichtnahme in das Dokument oder seine
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                    Übermittlung „allgemein die gesetzlich geschützten Geheimnisse“
                                                                                 beeinträchtigen würde,
                                                                                 in die nationale Regelung keine Vorschrift aufgenommen hat,
                                                                                 wonach die Informationen über die Umwelt auszugsweise über-
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       mittelt werden, sofern es möglich ist, die Informationen zu
                                                                                 Fragen auszusondern, die die in Artikel 3 Absatz 2 der Richt-
                          (Sechste Kammer)                                       linie genannten Interessen berühren und somit eine Verweige-
                                                                                 rung der Übermittlung rechtfertigen können, und
                          vom 26. Juni 2003
in der Rechtssache C-233/00: Kommission der Europäi-                             für den Fall einer stillschweigenden Entscheidung über die
   schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                          Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über
                                                                                 die Umwelt nicht vorgesehen hat, dass die Behörden verpflichtet
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 90/                        sind, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung
313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die                                des ursprünglichen Antrags von Amts wegen die Gründe für
    Umwelt — Unvollständige oder unrichtige Umsetzung)                           diese Ablehnung mitzuteilen.
                           (2003/C 184/03)
                                                                           2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 3.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                           (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
In der Rechtssache C-233/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und