CELEX: 62009TO0284
Language: de
Date: 2010-06-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 21. Juni 2010.#Herbert Meister gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Verspätete Erstellung von Beurteilungen – Gegenstand der Klage – Verspätete Beantwortung von Beschwerden – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.#Rechtssache T‑284/09 P.

BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      21. Juni 2010(*)
      
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Verspätete Erstellung von Beurteilungen – Gegenstand der Klage – Verspätete Beantwortung von Beschwerden – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      In der Rechtssache T-284/09 P
      betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer)
         vom 18. Mai 2009, Meister/HABM (F-138/06 und F-37/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-131 und II-A-1-727), wegen Aufhebung dieses Urteils,
      
      Herbert Meister, Beamter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), wohnhaft in Muchamiel (Spanien), Prozessbevollmächtigter:
         Rechtsanwalt H.-J. Zimmermann,
      
      Rechtsmittelführer,
      anderer Verfahrensbeteiligter:
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch I. de Medrano Caballero und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und
         E. Winter, 
      
      Beklagter im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger (Berichterstatter), des Richters J. Azizi und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit seinem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer,
         Herr Herbert Meister, die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer)
         vom 18. Mai 2009, Meister/HABM (F-138/06 und F-37/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-131 und II-A-1-727, im Folgenden: angefochtenes
         Urteil), mit dem dieses die Klageanträge teilweise zurückgewiesen hat, die nach der Darstellung in Randnr. 1 des angefochtenen
         Urteils im Wesentlichen gerichtet waren auf Aufhebung bestimmter Beurteilungen des Rechtsmittelführers, Aufhebung der Entscheidungen
         über die Vergabe von Beförderungspunkten an ihn in den Beförderungsverfahren 2006 und 2007, Aufhebung der Entscheidung, mit
         der sein Ersuchen um Beistand gemäß Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut)
         zurückgewiesen wurde, Aufhebung der Entscheidung, mit der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
         (HABM) seinen Antrag auf Einrichtung eines individuellen Programms zur persönlichen Entwicklung abgelehnt hat, und Verurteilung
         des HABM zu Schadensersatzzahlungen. 
      
       Sachverhalt
      2        Der für die Prüfung des vorliegenden Rechtsmittels maßgebliche Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil wie folgt dargestellt:
      
      „36      Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 beantragte der Kläger auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts im Wesentlichen,
         den Inhalt seines Beurteilungsberichts für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1999 … unverändert auf die Beurteilungszeiträume
         1. April 1999 bis 31. März 2001, 1. April 2001 bis 31. Dezember 2002, 1. Januar 2003 bis 30. September 2004 und 1. Oktober
         2004 bis 30. September 2005 … zu übertragen. … 
      
      37      Am 31. Oktober 2005, dem letzten Tag seiner Amtszeit beim HABM, erstellte der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten den
         Entwurf einer Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1999/2001, den Entwurf einer Beurteilung für den Beurteilungszeitraum
         2001/2002 und Entwürfe von Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2003/2004 und 2004/2005 (im Folgenden: Beurteilungsbericht
         oder Beurteilung 1999/2001, Beurteilungsbericht oder Beurteilung 2001/2002, Beurteilungsbericht oder Beurteilung 2003/2004
         und Beurteilungsbericht oder Beurteilung 2004/2005). 
      
      38      Am 7. November 2005 wurden die in der vorstehenden Randnummer genannten Beurteilungsberichte, mit Ausnahme des Beurteilungsberichts
         2001/2002, vom Präsident des HABM, der die Aufgabe des gegenzeichnenden Bediensteten wahrnahm, gegengezeichnet. 
      
      39      Mit Schreiben vom 7. Februar 2006, das dem Kläger am 27. Februar 2006 zugestellt wurde, übersandte ihm der Präsident des HABM
         seine Beurteilungsberichte 1999/2001, 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005 … Für die verspätete Erstellung der Beurteilungen
         1999/2001, 2001/2002 und 2003/2004 schlug das HABM dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 65 Euro pro Monat der Verspätung
         vor. Der Kläger wurde außerdem von der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens benachrichtigt, um die von ihm erhobenen Mobbing-Vorwürfe
         zu klären und ihm im Rahmen des Art. 24 des Statuts Beistand zu leisten.
      
      40      Am 1. März 2006 sandte der Kläger eine E-Mail an [das] HABM, in der er darauf hinwies, dass er die ‚verspäteten Beurteilungen‘
         in den Beurteilungsberichten 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005 nicht akzeptieren könne. … Allerdings unterstrich er auch,
         dass er nicht gedenke, von der ihm gebotenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den gegenzeichnenden Bediensteten zu ersuchen,
         die genannten Beurteilungen abzuändern, und dass er es vorziehe, unmittelbar gegen diese eine Beschwerde im Sinne von Art. 90
         Abs. 2 des Statuts einzureichen.
      
      41      Mit Schreiben vom 10. März 2006 informierte der Präsident des HABM unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 7. Februar 2006
         den Kläger, dass dieser 6 435 Euro Schadensersatz für die verspätete Erstellung der Beurteilungsberichte 1999/2001, 2001/2002
         und 2003/2004 erhalte. 
      
      42      Mit Entscheidung vom 23. März 2006 bildete die Anstellungsbehörde … eine Untersuchungskommission … Nach Abschluss dieser Untersuchung
         wurde ein Bericht erstellt, der zu dem Ergebnis gelangte, dass kein Mobbing vorgelegen habe … 
      
      43      Mit Schreiben vom 28. April 2006, das dem Kläger am 3. Mai 2006 zugestellt wurde, gab ihm die Hauptabteilung Humanressourcen
         bekannt, dass der Managementausschuss vorgeschlagen habe, an ihn für den Beförderungszeitraum 2006 2,5 Beförderungspunkte
         zu vergeben. 
      
      44      Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 legte der Kläger beim Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschuss Einspruch gegen
         den Vorschlag des Managementausschusses zur Vergabe der Beförderungspunkte für den Beförderungszeitraum 2006 ein. 
      
      45      Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 reichte der Kläger Beschwerden gegen seine Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005
         ein. … 
      
      46      Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 empfahl der Paritätische Beurteilungs- und Beförderungsausschuss der Anstellungsbehörde, an
         der Vergabe von 2,5 Beförderungspunkten an den Kläger festzuhalten … 
      
      47      Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 teilte die Hauptabteilung Humanressourcen dem Kläger mit, dass die Anstellungsbehörde auf Empfehlung
         des Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschusses die Zahl der Beförderungspunkte, die ihm für die Beförderungszeitraum
         2006 zuzuteilen seien, endgültig auf 2,5 festgelegt habe … 
      
      48      Mit Entscheidung vom 3. Juli 2006, die dem Kläger am 19. Juli 2006 zugestellt wurde, wies der Präsident des HABM den Antrag
         auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts zurück, wobei er sich auf den Untersuchungsbericht der Verwaltung stützte …
      
      49      Am 7. Juli 2006 übersandte der Kläger ein Schreiben, in dem er unter Bezugnahme auf seine Beschwerde vom 18. Mai 2006 seine
         Mobbing-Vorwürfe unter Beifügung neuer Beweismittel wiederholte. 
      
      50      Mit Schreiben vom 27. Juli 2006, das mit der Überschrift ‚Beschwerde unter Art. 90 Absatz 2 des Personalstatuts … Ergänzung‘
         versehen ist, trat der Kläger ausdrücklich zum einen der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum
         2006 entgegen und unterstrich insbesondere, dass diese auf der Grundlage von rechtswidrigen Beurteilungen ergangen sei, die
         Gegenstand einer Beschwerde seien, die noch unbeantwortet geblieben sei, und wandte sich zum anderen gegen die ausdrückliche
         Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts. 
      
      51      Mit Schreiben vom 18. September 2006, das dem Kläger am 20. September 2006 zugestellt wurde, wies die Anstellungsbehörde die
         Beschwerden zurück, die sich erstens gegen die Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005, zweitens gegen die Entscheidung
         über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 und drittens gegen die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags
         auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts richteten. 
      
      52      Mit Schreiben vom 27. April 2007 informierte die Hauptabteilung Humanressourcen den Kläger, dass der Managementausschuss vorgeschlagen
         habe, an ihn für den Beförderungszeitraum 2007 zwei Beförderungspunkte zu vergeben. 
      
      53      Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 legte der Kläger gegen den Vorschlag des Managementausschusses zur Vergabe der Beförderungspunkte
         für den Beförderungszeitraum 2007 Widerspruch beim Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschuss ein. 
      
      54      Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 schlug der Paritätische Beurteilungs- und Beförderungsausschuss der Anstellungsbehörde vor,
         an der Vergabe von zwei Beförderungspunkten für den Beförderungszeitraum 2007 an den Kläger festzuhalten. 
      
      55      Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 gab die Hauptabteilung Humanressourcen dem Kläger bekannt, dass die Anstellungsbehörde auf
         die Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschusses hin die Zahl der an ihn für den Beförderungszeitraum
         2007 zu vergebenden Beförderungspunkte endgültig auf zwei festgesetzt habe …
      
      56      Mit Schreiben vom 27. August 2007 legte der Kläger gegen die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den
         Zeitraum 2007 Beschwerde ein. 
      
      57      Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2007, die dem Kläger am 7. Januar 2008 zugestellt wurde, wies die Anstellungsbehörde die
         Beschwerde zurück.“
      
       Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtenes Urteil
      3        Mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2006 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob der Rechtsmittelführer
         eine unter der Rechtssachennummer F-138/06 in das Register der Kanzlei eingetragene Klage, mit der er beantragte, wie folgt
         zu erkennen: 
      
      „1.      Die gemäß Art. 90(2) Personalstatut ergangene inzidente ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM] vom 18. September
         2006 wird aufgehoben;
      
      Hilfsweise unter 1: Die gemäß Art. 90 Abs. 2 Personalstatut ergangene inzidente ablehnende Entscheidung des Präsidenten des
         [HABM] vom 18. September 2006 und die schriftliche ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM] vom 20. September 2006
         (datiert 18. September 2006) werden aufgehoben.
      
      Ferner ergänzend hilfsweise unter 1: Die auf Art. 90(2) Personalstatut gestützte schriftliche Entscheidung des Präsidenten
         des [HABM] vom 20. September 2006 wird aufgehoben.
      
      2.      Hilfsweise: Die Mitteilung des [HABM] über definitive Beförderungspunkte für 2006 („Definitive Promotion Points 2006“) vom
         9. Juni 2006 wird aufgehoben.
      
      3.      Hilfsweise: Die inzident ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM] vom 27. November 2006 wird aufgehoben.
      4.      Das [HABM] wird verurteilt, an den Kläger einen angemessenen Betrag bis zur Höhe eines Jahresgehalts, mindestens aber 45 000
         Euro, zu bezahlen.
      
      5.      Das [HABM] trägt die Kosten des Verfahrens.“
      4        Mit Klageschrift, die am 20. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob der Rechtsmittelführer
         eine unter der Rechtssachennummer F-37/08 in das Register der Kanzlei eingetragene Klage, mit der er beantragte, wie folgt
         zu erkennen:
      
      „1.      Die stillschweigend ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM vom 3. Januar 2008 gegen die Beschwerde des Klägers vom
         27. August 2007 wird aufgehoben.
      
      2.      Das HABM wird verurteilt, an den Kläger eine (nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmende) Summe zu zahlen als immaterieller
         Schadensersatz.
      
      3.      Das [HABM] trägt die Kosten des Verfahrens.
      [Hilfsweise zu 1:] Die dem Kläger am 7. Januar 2008 übergebene ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM gegen die
         Beschwerde vom 27. August 2007 wird aufgehoben.“
      
      5        Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Juni 2008 wurden die Rechtssachen
         F-138/06 und F-37/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
      
      6        Das Gericht für den öffentlichen Dienst deutete im angefochtenen Urteil den Gegenstand des Rechtsstreits um, indem es sich
         in Randnr. 67 auf die ständige Rechtsprechung stützte, wonach ein Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung über die Zurückweisung
         einer Beschwerde dazu führt, dass das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet
         ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8, Urteile des Gerichts
         vom 23. März 2004, Theodorakis/Rat, T-310/02, Slg. ÖD 2004, I-A-95 und II-427, Randnr. 19, und vom 9. Juni 2005, Castets/Kommission,
         T-80/04, Slg. 2005, I-A-161 und II-729, Randnr. 15).
      
      7        In Randnr. 68 des angefochtenen Urteils stellte es fest, dass davon auszugehen sei, dass die Klagen F-138/06 und F-37/08 gerichtet
         seien auf 
      
      „–      die Aufhebung der ausdrücklichen Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts,
      –        die Aufhebung der Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005 …,
      –        die Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006,
      –        die Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007,
      –        die Aufhebung der Entscheidung, mit der das HABM die Erstellung eines individuellen Programms der Personalentwicklung für
         die Mitglieder des Personals, die vor dem Eintritt in den Dienst des HABM eine Berufstätigkeit ausgeübt haben, verweigert
         hat,
      
      –        die Verurteilung des HABM zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger.“
      8        Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht für den öffentlichen Dienst erstens die Beurteilungen des Rechtsmittelführers
         für den Zeitraum 1. April 2001 bis 31. Dezember 2002 und den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 sowie die Entscheidung
         über die Vergabe der Beförderungspunkte an den Rechtsmittelführer im Beförderungsverfahren 2006 aufgehoben. Zweitens ist das
         HABM wegen Verstoßes gegen seine Fürsorgepflicht zur Zahlung von 5 000 Euro an den Rechtsmittelführer verurteilt worden. Drittens
         sind die Klagen in den Rechtssachen F-138/06 und F-37/08 im Übrigen abgewiesen worden. Hinsichtlich der Kosten hat das Gericht
         für den öffentlichen Dienst entschieden, dass das HABM in der Rechtssache F-138/06 neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel
         der Kosten des Rechtsmittelführers trägt, und in der Rechtssache F-37/08, dass der Rechtsmittelführer sämtliche Kosten trägt.
      
       Zum Rechtsmittel
       Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      9        Mit am 17. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat der Rechtsmittelführer das vorliegende Rechtsmittel
         eingelegt. 
      
      10      Das HABM hat seine Rechtsmittelbeantwortung am 18. November 2009 eingereicht.
      
      11      Der Rechtsmittelführer beantragt, 
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben;
      –        dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 
      12      Das HABM beantragt, 
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen;
      –        dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen. 
       Rechtliche Würdigung
      13      Nach Art. 145 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht ein ganz oder teilweise offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich
         unbegründetes Rechtsmittel jederzeit auf Bericht des Berichterstatters ganz oder teilweise durch Beschluss, der mit Gründen
         zu versehen ist, zurückweisen. 
      
      14      Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts zu entscheiden, und beschließt nach dieser
         Bestimmung, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. 
      
      15      Das Vorbringen des Rechtsmittelführers lässt sich im Wesentlichen zu vier Rechtsmittelgründen zusammenfassen: erstens habe
         das Gericht für den öffentlichen Dienst die Anträge der bei ihm erhobenen Klagen zu Unrecht umgedeutet und nicht beachtet,
         dass die Anstellungsbehörde die Beschwerden des Rechtsmittelführers verspätet ausdrücklich beantwortet und bei der Mitteilung
         einen Fehler begangen habe, zweitens sei der Zusammenhang zwischen den aufeinanderfolgenden Beurteilungsverfahren nicht berücksichtigt
         worden, drittens habe das Gericht gegen die Pflicht, den Sachverhalt vollständig aufzubereiten, und gegen die Begründungspflicht
         verstoßen, den Sachverhalt verzerrt und den Gegenstand der verbundenen Rechtssachen vermengt und viertens habe es gegen die
         Begründungspflicht und gegen die Pflicht verstoßen, sein Ermessen in Bezug auf seine Entscheidung über die Kosten auszuüben.
         
      
       Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe die Anträge der bei
         ihm erhobenen Klagen zu Unrecht umgedeutet und nicht beachtet, dass die Anstellungsbehörde die Beschwerden des Rechtsmittelführers
         verspätet beantwortet und bei der Mitteilung einen Fehler begangen habe 
      
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      16      Der Rechtsmittelführer macht geltend, dass der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens im Anschluss an eine Beschwerde nach
         Art. 90 Abs. 2 des Statuts nach ständiger Rechtsprechung eben diese Beschwerde sei. Werde die Entscheidung über die Beschwerde
         nicht spätestens am letzten Tag der gesetzlichen Frist übergeben, ergehe eine stillschweigende Zurückweisung, gegen die unmittelbar
         geklagt werden könne. Sei jedoch gegen die stillschweigende Zurückweisung noch keine Klage erhoben und werde dem Betroffenen
         verspätet eine ausdrückliche zurückweisende Entscheidung übergeben und erhebe der Betroffene gegen diese Entscheidung Klage,
         sei zu prüfen, ob die Entscheidung allein deshalb aufzuheben sei, weil sie verspätet sei. Das Gericht für den öffentlichen
         Dienst hätte diese gesetzlichen Fristen daher beachten müssen, statt die formelle Frage der Rechtzeitigkeit der Übergabe der
         ausdrücklichen zurückzuweisenden Entscheidung zu übergehen.
      
      17      Sei der Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 90 des Statuts eine verspätete dienstliche Beurteilung, müsse zwischen der Frage
         der Verspätung der Beurteilung als solcher und den Verfahrensfristen des Art. 90 des Statuts unterschieden werden. Das Gericht
         für den öffentlichen Dienst habe diesen Unterschied in Randnr. 68 des angefochtenen Urteils nicht berücksichtigt. 
      
      18      Durch die Feststellung in Randnr. 1 des angefochtenen Urteils, dass der Rechtsmittelführer mit seinen Klageschriften im Wesentlichen
         die Aufhebung seiner Beurteilungen und der Entscheidungen über die Vergabe von Beförderungspunkten beantrage, habe das Gericht
         für den öffentlichen Dienst den Sachverhalt verdreht. Denn der Rechtsmittelführer habe insbesondere die Aufhebung der Zurückweisungsentscheidungen
         des Präsidenten des HABM vom 18. September 2006 und 18. Dezember 2007 beantragt, die ihm in Anbetracht der in Art. 90 Abs. 2
         des Statuts vorgesehenen Frist verspätet übergeben worden seien. Außerdem sei die zweite dieser Entscheidungen dem falschen
         Adressaten mitgeteilt worden, nämlich dem Rechtsmittelführer selbst und nicht seinem Rechtsanwalt. 
      
      19      Weiter hätte das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Festsetzung der dem Rechtsmittelführer zugesprochenen Entschädigung
         die ständige Praxis des HABM, die gesetzlichen Fristen nicht zu beachten, und den Umstand berücksichtigen müssen, dass die
         im Übrigen verspätete Antwort auf seine Beschwerde vom 27. August 2007 nicht dem richtigen Adressaten mitgeteilt worden sei.
      
      20      Das HABM bestreitet das Vorbringen des Rechtsmittelführers.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      21      Wie das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 67 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, führt ein Antrag auf Aufhebung
         einer Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung dazu, dass der Gemeinschaftsrichter
         mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (Urteil Vainker/Parlament, oben in Randnr.
         6 angeführt, Randnr. 8, und Urteil des Gerichts vom 26. November 2008, HABM/López Teruel, T-284/07 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-69
         und II-B-1-447, Randnr. 36). Im Übrigen ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung die in der
         Beschwerdeentscheidung enthaltene Begründung maßgeblich (Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T-377/08 P,
         Slg. ÖD 2009, I-B-1-133 und II-B-1-807, Randnr. 64).
      
      22      Demnach entbehrt das Vorbringen des Rechtsmittelführers, dass der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens im Anschluss an
         eine Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung eben diese Beschwerde sei, offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage.
      
      23      Was den Umstand betrifft, dass die Anstellungsbehörde die Beschwerden des Rechtsmittelführers nicht innerhalb der viermonatigen
         Frist nach Art. 90 Abs. 2 Unterabs. 2 des Statuts beantwortet hat, ist darauf hinzuweisen, dass es nach dieser Bestimmung
         als stillschweigende Zurückweisung gilt, wenn innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt wird, gegen
         die eine Klage nach Art. 91 des Statuts zulässig ist. 
      
      24      Entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers geht aus diesen Bestimmungen nicht hervor, dass das Unionsgericht in dem Fall,
         dass der Rechtsmittelführer die ihm verspätet übermittelte ausdrückliche Zurückweisung anficht, prüfen muss, ob diese Verspätung
         als solche die Aufhebung dieser Entscheidung rechtfertigt.
      
      25      Die vom Rechtsmittelführer angeführte Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf die Fristen, die das Statut den Beamten für
         die Einlegung der Beschwerde und die Erhebung der Klage vorschreibt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 90 des
         Statuts für die Einlegung einer Beschwerde gegen eine beschwerende Maßnahme vorgesehene dreimonatige Frist ebenso wie die
         in Art. 91 des Statuts für die Erhebung einer Klage gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung einer Beschwerde
         vorgesehene dreimonatige Frist zwingendes Recht; diese Fristen stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Richters,
         da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden (Urteil des Gerichtshofs vom
         29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C-154/99 P, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts
         vom 5. Oktober 2009, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission und Kommission/de Brito Sequeira Carvalho, T-40/07 P und T-62/07 P,
         Slg. ÖD 2009, I-B-1-89 und II-B-1-551, Randnr. 145).
      
      26      Diese Rechtsprechung ist in Bezug auf die Fristen für die Beantwortung von Beschwerden, für die eine andere Regelung gilt,
         nicht maßgebend. Denn zum Schutz des Beamten vor der eventuellen Untätigkeit der Anstellungsbehörde, bei der eine Beschwerde
         eingelegt wurde, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass das Schweigen der Verwaltung, das darin besteht, dass die Anstellungsbehörde
         innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort erteilt, als abschlägige Entscheidung gilt, gegen die unmittelbar die Anfechtungsklage
         und nicht die Untätigkeitsklage gegeben ist. Die Verteidigungsrechte des Beamten sind dadurch, dass er binnen drei Monaten
         nach der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde gegen die ihn beschwerende Maßnahme Klage erheben kann, hinreichend
         gewahrt und angemessen geschützt (Urteil des Gerichts vom 5. März 2008, Combescot/Kommission, T-414/06 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-1
         und II-B-1-1, Randnr. 44).
      
      27      Wie sich aus der vorstehend angeführten Rechtsprechung ergibt, gebietet die Rechtssicherheit jedoch, dass der Beamte innerhalb
         der im Statut festgelegten Fristen handelt. 
      
      28      Eine verspätete Antwort der Anstellungsbehörde eröffnet dagegen nach Art. 91 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich des Statuts eine
         neue Klagefrist, wenn die ausdrückliche Zurückweisungsentscheidung vor Ablauf der Klagefrist gegen die stillschweigende Zurückweisung
         der Beschwerde ergeht. 
      
      29      Wie das HABM vorträgt, kann der Umstand, dass die Antwort auf eine Beschwerde verspätet erfolgt, als solcher die Rechtmäßigkeit
         weder dieser Antwort noch der mit der Beschwerde angefochtenen Maßnahme in Frage stellen. Denn wenn eine solche Entscheidung
         allein wegen dieser Verspätung aufzuheben wäre, wäre die neue Entscheidung, die an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung
         treten müsste, zwangsläufig ebenso verspätet wie diese (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission,
         T-54/92, Slg. ÖD 1994, I-A-281 und II-887, Randnr. 27, vom 18. März 1997, Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, T-178/95
         und T-179/95, Slg. ÖD 1997, I-A-51 und II-155, Randnr. 29, und vom 6. November 1997, Liao/Rat, T-15/96, Slg. ÖD 1997, I-A-329
         und II-897, Randnr. 34). Außerdem ist in der Rechtsprechung bereits festgestellt worden, dass die Nichteinhaltung der in Art. 90
         des Statuts vorgesehenen Fristen als solche die Gültigkeit einer Entscheidung nicht berührt, dass sie aber zur Haftung des
         betreffenden Organs für den dem Betroffenen gegebenenfalls entstandenen Schaden führen kann (Urteil des Gerichts vom 26. Januar
         2005, Roccato/Kommission, T-267/03, Slg. ÖD 2005, I-A-1 und II-1, Randnr. 84, vgl. ebenso in diesem Sinne und entsprechend
         Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, Slg. 2009,
         I-6155, Randnrn. 193 bis 196).
      
      30      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung des Organs nur begründet wird, wenn der Kläger nachweist,
         dass ihm allein durch die verspätete Mitteilung ein Schaden entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom
         29. Oktober 1981, Arning/Kommission, 125/80, Slg. 1981, 2539, Randnr. 9).
      
      31      Wie das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 213 und 214 des angefochtenen Urteils im Hinblick auf bestimmte
         Beschwerden des Rechtsmittelführers zutreffend festgestellt hat, sind die dem HABM vorgeworfenen Verspätungen im vorliegenden
         Fall geringfügig, und der Rechtsmittelführer hat nicht dargelegt, inwiefern ihm durch sie ein Schaden entstanden sein soll.
         
      
      32      Was den Umstand betrifft, dass die Entscheidung des Präsidenten des HABM vom 18. Dezember 2007 dem Rechtsmittelführer selbst
         und nicht seinem Rechtsanwalt und darüber hinaus verspätet mitgeteilt wurde, hat das Gericht für den öffentlichen Dienst in
         Randnr. 197 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für die Mitteilung einer Entscheidung,
         die auf eine Beschwerde ergangen ist, für die Rechtmäßigkeit der Handlung, gegen die sich die Beschwerde richtet, keine Auswirkungen
         haben. Entscheidend ist nämlich, dass der Rechtsmittelführer die fragliche Handlung erhalten hat, so dass es ihm möglich war,
         ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Im Übrigen gelten, da die dem HABM im Zusammenhang mit der Zustellung dieser Entscheidung
         vorgeworfene Verspätung von derselben Art ist wie die Verspätungen, über die das Gericht für den öffentlichen Dienst in den
         Randnrn. 213 und 214 des angefochtenen Urteils befunden hat, die in Randnr. 31 des vorliegenden Beschlusses angestellten Erwägungen.
         
      
      33      Aufgrund dessen ist der erste Rechtsmittelgrund als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. 
      
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Nichtberücksichtigung des zwischen den aufeinanderfolgenden Beurteilungszeiträumen bestehenden
         Zusammenhangs
      
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      34      Der Rechtsmittelführer wendet sich zunächst gegen die Bezugnahme des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf „Beförderungszeiträume“
         in Randnr. 1 des angefochtenen Urteils; die richtige Bezeichnung sei „Beurteilungszeiträume“, da die Beamten zwar regelmäßig
         beurteilt werden müssten, die Frage aber, ob ein Beamter befördert werde, von weiteren Parametern abhänge. 
      
      35      Sodann macht er geltend, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst wie das HABM nicht berücksichtigt habe, dass der Beamte
         am Ende jedes Zeitraums ein Kapital an Beförderungspunkten erhalte, das aus der Summer der Punkte bestehe, über die er nach
         Abschluss der vorhergehenden Zeiträume verfügt habe, und der Punkte, die ihm im letzten Beurteilungszeitraum zugeteilt worden
         seien. Da es sich um eine Kette jeweils aufeinander aufbauender Zahlen handele, führten die Fehler an einem Glied dieser Kette
         zum Zusammenbruch des „kompletten nachfolgenden Zahlenwerks“. 
      
      36      Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass die Summe der Punkte, die ihm zugeteilt
         worden seien, auf der Grundlage von Entscheidungen berechnet worden sei, die nicht bestandskräftig gewesen seien, da er sie
         mit einer Beschwerde oder einer Klage angefochten habe. 
      
      37      Außerdem habe es das Gericht für den öffentlichen Dienst rechtsfehlerhaft unterlassen, den vorliegenden Sachverhalt unter
         dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Verpflichtung des HABM zum fairen Umgang mit seinen Mitarbeitern
         zu prüfen, da es die Notwendigkeit einer Aussetzung der Vergabe von Beförderungspunkten an den Rechtsmittelführer durch das
         HABM bis zur Entscheidung des Rechtsstreits über die vorherigen Beurteilungszeiträume außer Acht gelassen habe. 
      
      38      Der Rechtsmittelführer kritisiert schließlich insbesondere Randnr. 198 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht für den
         öffentlichen Dienst einen Verstoß gegen Denkgesetze begangen habe, indem es ausgeführt habe, dass die Akte keinen Hinweis
         enthalte, dass sich das HABM bei der Vergabe der Beförderungspunkte 2007 an ihn auf den Bericht des Vorjahres gestützt habe.
         Die Feststellung, dass das HABM den Bericht des Vorjahres entgegen den Vorschriften nicht berücksichtigt habe, hätte zur Aufhebung
         der Entscheidung über die Vergabe von Beförderungspunkten für den Beurteilungszeitraum 2007 führen müssen. 
      
      39      Nach Ansicht des HABM ist das Vorbringen des Rechtsmittelführers unzulässig oder jedenfalls unbegründet. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      40      Ohne dass es erforderlich wäre, über die Zulässigkeit der im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ausgeführten Argumente
         zu befinden, stellt das Gericht in Bezug auf die Rüge des Rechtsmittelführers, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst
         den Begriff „Beförderungszeiträume“ statt „Beurteilungszeiträume“ verwendet habe, zunächst fest, dass dies keine Auswirkungen
         auf die im angefochtenen Urteil erfolgte Begründung hat. Denn unabhängig davon, welche Bezeichnung gewählt wird, müssen sich
         die Beamten einer Beurteilung ihrer Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung unterziehen, und diese stellt nach ständiger
         Rechtsprechung ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn die Laufbahn des Beamten im Hinblick auf eine
         Entscheidung über seine Beförderung zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. März 2006, Lantzoni/Gerichtshof,
         T-289/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-39 und II-A-2-171, Randnr. 61 und die angeführte Rechtsprechung).
      
      41      Bezüglich der Rüge des Rechtsmittelführers, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst die Verflechtung zwischen den aufeinanderfolgenden
         Beförderungszeiträumen nicht berücksichtigt habe, steht fest, dass sich das Punktekapital eines Beamten am Ende jedes Zeitraums
         aus der Summe der Punkte, die ihm im Rahmen des letzten Zeitraums zugeteilt worden sind (erster Bestandteil), und der Punkte,
         über die er bereits zuvor verfügt hat (zweiter Bestandteil), zusammensetzt.
      
      42      Nach der Rechtsprechung hat zwar die Vergabe der Beförderungspunkte in einem bestimmten Jahr Wirkungen, die nicht nur auf
         das laufende Beförderungsjahr begrenzt sind, da sich die in einem bestimmten Jahr vergebenen Punkte auf mehrere Beförderungsjahre
         auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Breton/Gerichtshof, T-323/02, Slg. ÖD 2003,
         I-A-325 und II-1587, Randnrn. 51 bis 53, und vom 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T-311/04, Slg. 2006, II-4137,
         Randnr. 88).
      
      43      Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter die in der vorstehenden Randnr. 42 wiedergegebene Analyse zum Zweck
         der Feststellung vorgenommen hat, ob eine Entscheidung über die Vergabe von Punkten eine beschwerende Maßnahme ist, gegen
         die eine Beschwerde eingelegt und Klage erhoben werden kann. Diese Entscheidung ist nämlich – auch wenn sie Teil des Beförderungsverfahrens
         ist – eine selbständige Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigen
         kann, indem sie seine Rechtsstellung qualifiziert ändert (Urteil Breton/Gerichtshof, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr.
         54). Eine solche Entscheidung kann für einen Beamten, der befördert wurde, beschwerend sein, wenn der nach der Beförderung
         für die folgenden Jahre verbleibende Punktesaldo Auswirkungen auf die zukünftige Laufbahn hat, sowie für einen Beamten, der
         nicht befördert wurde und die genannte Entscheidung angefochten hat, ohne jedoch die Entscheidung, ihn nicht zu befördern,
         anzufechten, da die Zuteilung einer höheren Punktezahl, auch wenn sie keine Beförderung mit sich bringt, ihn trotzdem der
         Beförderungsschwelle näher bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil Buendía Sierra/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn.
         91 und 92). 
      
      44      Diese Rechtsprechung bedeutet hingegen keineswegs, dass ein Beamter, wenn ihm die Gesamtpunktezahl, über die er nach einer
         Beurteilung verfügt, mitgeteilt wird, das Recht hat, nicht nur den ersten Bestandteil seines Gesamtpunktekapitals anzufechten,
         sondern auch den zweiten Bestandteil (vgl. Randnr. 41 des vorliegenden Beschlusses). Denn wenn auch gegen den zweiten Bestandteil
         die Beschwerde oder die Klage gegeben wäre, würde die Rechtssicherheit beeinträchtigt, da der Beamte die Punktevergabe in
         Frage stellen könnte, die im Rahmen früherer Beurteilungsverfahren erfolgt war und die er nicht innerhalb der im Statut vorgeschriebenen
         Fristen angefochten hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T-144/03, Slg. ÖD
         2005, I-A-101 und II-465, Randnr. 147 und die angeführte Rechtsprechung).
      
      45      Dass der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall die Punktezahl, die er in den vorigen Beurteilungsverfahren erhalten hatte,
         und die Beurteilungsberichte, auf deren Grundlage die an ihn zu vergebenden Punkte festgesetzt wurden, angefochten hat, hat
         keine Auswirkungen, da das Einreichen einer Beschwerde und/oder einer Klage keine aufschiebende Wirkung hat (Urteil des Gerichts
         vom 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission, T-18/93, Slg. 1994, I-A-215 und II-681, Randnr. 74, und Beschluss des Gerichts vom
         22. November 2006, Milbert u. a./Kommission, T-434/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-273 und II-A-2-1423, Randnr. 42).
      
      46      Das nimmt einer Beschwerde oder Klage, die gegen die in den vorigen Beurteilungsverfahren erhaltene Punktezahl eingereicht
         wurde, aber nicht die praktische Wirksamkeit. Denn im Fall der Aufhebung einer Entscheidung über die Vergabe einer bestimmten
         Anzahl von Beförderungspunkten in einem früheren Beurteilungsverfahren, hat das betreffende Organ die sich aus dem Urteil
         ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007,
         I-6767, Randnr. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), die die Laufbahn des Klägers gegebenenfalls rückwirkend wiederherstellen.
         Diese Durchführungsmaßnahmen, die die Verwaltung zu ergreifen hat, um der rechtskräftigen Entscheidung nachzukommen, ermöglichen
         die Wiedereinsetzung des Rechtsmittelführers in seine Rechte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 2007,
         Katalagarianakis/Kommission, T-402/03, Slg. ÖD 2007, I-A-2-79 und II-A-2-591, Randnrn. 105 und 106). Dem Gericht für den öffentlichen
         Dienst ist daher insoweit kein Rechtsfehler vorzuwerfen. 
      
      47      Was schließlich die Kritik des Rechtsmittelführers an Randnr. 198 des angefochtenen Urteils betrifft, ist mit dem HABM festzustellen,
         dass sie auf einem Verständnisfehler beruht. 
      
      48      Diese Randnummer lautet nämlich: 
      
      „Zweitens enthält die Akte keinen Hinweis darauf, dass sich das HABM, das sich gemäß Art. 9 Abs. 4 des Beschlusses Nr. ADM-03-35-Rev
         bei der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007 auf den für den Zeitraum vom 1. Oktober
         2005 bis 30. September 2006 zu erstellenden Beurteilungsbericht stützen musste, tatsächlich beim Erlass der genannten Entscheidung
         auf die Beurteilungsberichte gestützt hat, deren Rechtswidrigkeit im vorliegenden Urteil festgestellt worden ist, nämlich
         die Beurteilungsberichte 2001/2002 und 2004/2005.“ 
      
      49      Da sich das Gericht für den öffentlichen Dienst in dieser Randnummer offensichtlich auf die Feststellung beschränkt hat, dass
         es keine Hinweise dafür gebe, dass sich das HABM auf Beurteilungsberichte gestützt hätte, die aufzuheben gewesen seien, geht
         die Kritik des Rechtsmittelführers aus tatsächlichen Grünen fehl.
      
      50      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der zweite Rechtsmittelgrund als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist. 
      
       Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Aufbereitung des Sachverhalts, Verstoß gegen die
         Begründungspflicht, Verzerrung des Sachverhalts und unzulässige Vermengung des Gegenstands der verbundenen Rechtssachen 
      
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      51      Der Rechtsmittelführer wirft dem Gericht für den öffentlichen Dienst vor, dass es seinem Vorbringen zu der Verspätung bei
         der Erstellung der Beurteilungen nicht die Bedeutung beigemessen habe, die es verdient habe. Mit der Verschleierung des tatsächlichen
         Vorgangs habe das Gericht für den öffentlichen Dienst seine Pflicht zu Neutralität und Objektivität und die Pflicht zu ordnungsgemäßer
         Begründung der Entscheidung verletzt und den Sachverhalt verzerrt. 
      
      52      Außerdem habe das Gericht für den öffentlichen Dienst nach der Verbindung der beiden Rechtssachen den Sachverhalt dieser Rechtssachen
         in einen Topf geworfen, um ihn in der von ihm bevorzugten Reihenfolge zu prüfen. 
      
      53      Weiter habe das Gericht für den öffentlichen Dienst in den Randnrn. 119 bis 121 des angefochtenen Urteils, insbesondere in
         Randnr. 120, die im Entwurf des Protokolls der Sitzung des Managementausschusses des HABM vom 2. April 2004 (im Folgenden:
         Protokollentwurf) enthaltenen Angaben verzerrt, insbesondere soweit es die Bedeutung der Behauptungen des mit Rechtsangelegenheiten
         betrauten Vizepräsidenten des HABM in dieser Sitzung „gegen die Faktenlage“ interpretiert habe. 
      
      54      Das HABM entgegnet, dass das Vorbringen des Rechtsmittelführers unzulässig oder jedenfalls unbegründet sei. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      55      Nach ständiger Rechtsprechung ist das erstinstanzliche Gericht allein zuständig zum einen für die Feststellung des Sachverhalts,
         sofern sich nicht aus den ihm vorgelegten Aktenstücken die Unrichtigkeit seiner Feststellungen ergibt, und zum anderen für
         dessen Würdigung. Die Tatsachenwürdigung durch das erstinstanzliche Gericht stellt also vorbehaltlich einer Verfälschung der
         ihm vorgelegten Beweismittel keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichts unterliegt. Eine solche Verfälschung
         muss sich offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung erforderlich wäre (vgl.
         Urteil des Gerichts vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Slg. 2009, II-2841, Randnrn. 191 bis 193 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      56      Im Übrigen ergibt sich aus Art. 138 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des
         Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen
         muss (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000,
         I-5291, Randnr. 34, und vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr.
         49). Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keinerlei Argumentation enthält, die speziell der Bezeichnung
         des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll (Beschlüsse des
         Gerichtshofs vom 1. Februar 2001, Area Cova u. a./Rat, C-300/99 P und C-388/99 P, Slg. 2001, I-983, Randnr. 37, und vom 29.
         November 2007, Weber/Kommission, C-107/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24). 
      
      57      Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Rechtsmittelführer zum einen darauf, geltend zu machen, dass das Gericht für den
         öffentlichen Dienst den Verspätungen des HABM bei der Erstellung seiner Beurteilungen nicht hinreichend Bedeutung beigemessen
         und den Sachverhalt der verbundenen Rechtssachen vermengt habe, ohne mit der erforderlichen Genauigkeit die mangelhafte Sachverhaltsaufbereitung,
         die mangelhafte Begründung und die Sachverhaltsverzerrung auszuführen, an denen das angefochtene Urteil leiden soll.
      
      58      Es ist festzustellen, dass das angefochtene Urteil sehr wohl das Vorliegen der Verspätungen erwähnt hat, insbesondere in den
         Randnrn. 37, 39, 41, 155 und 171, und dass der Rechtsmittelführer nicht angegeben hat, aus welchen Akten sich offensichtlich
         eine Verfälschung des Sachverhalts ergibt.
      
      59      Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes ist daher offensichtlich unzulässig. 
      
      60      Was zum anderen die behauptete Sachverhaltsverzerrung in den Randnrn. 119 bis 121 des angefochtenen Urteils betrifft, ist
         darauf hinzuweisen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst darin Folgendes ausgeführt hat:
      
      „119      … [D]er Kläger [wirft], gestützt auf Informationen aus [dem Protokollentwurf], im Wesentlichen dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten
         und dem Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen vor, dem Managementausschuss gegenüber geäußert zu haben, sie verfügten
         über die Beurteilungen des Klägers, während der letzte für diesen erstellte Bericht dem Zeitraum 1997/1999 gegolten habe. …
         
      
      120      Hierzu ergibt sich aus dem Inhalt des [Protokollentwurf], dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Managementausschuss
         … erklärt hat, dass er die dienstliche Führung des Klägers für den Zeitraum 2001/2002 mit „poor“ bewertet habe und dass es
         unter diesen Voraussetzungen nicht tunlich sei, den Betreffenden zur Beförderung vorzuschlagen. Wenn der Kläger dem Vizepräsidenten
         für Rechtsangelegenheiten anlastet, damit eine unwahre Erklärung abgegeben zu haben, und hierzu erläutert, dass zu diesem
         Zeitpunkt die Beurteilung 2001/2002 noch nicht endgültig festgestellt worden sei, so ist dieser Rüge nicht zu folgen. Denn
         diese Erklärung des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten ist nicht so zu verstehen, dass er damit sagen wollte, dass
         die Beurteilung 2001/2002 bereits endgültig festgestellt worden sei, sondern so, dass er den Managementausschuss darauf hinweisen
         wollte, dass er, der mit der Erstellung des Entwurfs des Beurteilungsberichts 2001/2003 betraut war, sich bereits seine Überzeugung
         für die Bewertung der dienstlichem Führung des Klägers gebildet habe.
      
      121      Ferner ergibt sich auch aus dem [Protokollentwurf], dass der Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen die Mitglieder des
         Managementausschusses darüber informierte, dass er über die Beurteilungen sämtlicher Personen verfüge, die für eine Beförderung
         nach Besoldungsgruppe A 3 anstünden, und dass er diese Beurteilungen auf Anfrage vorlegen könne. Dem Leiter der Hauptabteilung
         Humanressourcen konnte schlechterdings nicht unbekannt sein, dass zu diesem Zeitpunkt weder die Beurteilung 1999/2001 noch
         die Beurteilung 2001/2002 endgültig erstellt waren. Allerdings kann eine derartige Information für sich allein nicht als Angriff
         auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität des Klägers angesehen werden …“ 
      
      61      Aus dem Protokollentwurf geht hervor, dass der mit Rechtsangelegenheiten betraute Vizepräsident, der Vorgesetzte des Rechtsmittelführers,
         dem Ausschuss mitgeteilt hat, dass er den Rechtsmittelführer in der im Jahr 2003 erfolgten Beurteilung mit der Note „poor“
         bewertet hatte und der Ansicht war, dass dieser im Bezugszeitraum keine Fortschritte gemacht habe und sein Niveau weit von
         dem der anderen betroffenen Beamten entfernt sei. Deshalb gebe es keine Grundlage dafür, ihn für eine Beförderung vorzuschlagen.
         Aus dem Protokollentwurf geht außerdem hervor, dass der Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen dem Ausschuss mitgeteilt
         hat, dass er über die Beurteilungen der betreffenden Personen verfüge. 
      
      62      Das Gericht stellt fest, dass der Vergleich zwischen dem Inhalt des Protokollentwurfs und den Feststellungen, die das Gericht
         für den öffentlichen Dienst zu diesem Entwurf in den Randnrn. 119 bis 121 des angefochtenen Urteils getroffen hat, zeigt,
         dass das Gericht für den öffentlichen Dienst nach der Darstellung des Sachverhalts, wie er sich aus dem Protokollentwurf ergab,
         diesen in einer Weise ausgelegt hat, gegen die der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift nichts vorgetragen hat,
         was offensichtlich eine Verfälschung des Sachverhalts erkennen ließe.
      
      63      Daraus folgt, dass dieser Teil des dritten Rechtsmittelgrundes offensichtlich unbegründet ist. 
      
      64      In Anbetracht dessen ist der vorliegende Rechtsmittelgrund als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich
         unbegründet zurückzuweisen. 
      
       Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht und der Pflicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst,
         sein Ermessen in Bezug auf seine Entscheidung über die Kosten auszuüben 
      
      65      Der Rechtsmittelführer wendet sich gegen den Teil des angefochtenen Urteils, in dem über die Kosten befunden wird. 
      
      66      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel, das
         sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, unzulässig ist. Außerdem sind Anträge, mit
         denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst gemacht wird, nach dieser Bestimmung
         als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. entsprechend Urteile
         des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31,
         und vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB, C-301/02 P, Slg. 2005, I-4071, Randnr. 88).
      
      67      Da alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen wurden, ist der letzte Rechtsmittelgrund, der gegen die Entscheidung des
         Gerichts für den öffentlichen Dienst über die Kostentragung gerichtet ist, folglich offensichtlich unzulässig. 
      
      68      Nach alledem ist das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
      
       Kosten
      69      Nach Art. 148 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird.
         
      
      70      Nach Art. 87 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 144 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar
         ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. 
      
      71      Da der Rechtsmittelführer mit seinen Anträgen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag des HABM die eigenen Kosten sowie
         die dem HABM im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
      beschlossen:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Herr Herbert Meister trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
            (HABM) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
      Luxemburg, den 21. Juni 2010
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     M. Jaeger
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.