CELEX: C2000/211/12
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-176/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 11. Mai 2000

22.7.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 211/7
1. Stehen die Artikel 28 und 30 EG nationalem Recht                  Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Durande,
    entgegen, das den Vertrieb eines Arzneimittels X verbietet,      Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtig-
                                                                     ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
    — für welches im Mitgliedsland A bislang eine fiktive            Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
         Zulassung bestanden hat, die jetzt durch einen Verzicht
         des Zulassungsinhabers erloschen ist,
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    — welches bislang mehrere Jahre hindurch im Wege des
         Parallelimports aus einem Mitgliedsland B in das            1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
         Mitgliedsland A verbracht und dort unter Bezugnahme             ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus den
         auf die genannte fiktive Zulassung in den Verkehr               Richtlinien
         gebracht worden ist,
                                                                         — 96/24/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur
    — welches der Hersteller und Zulassungsinhaber durch                      Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Ver-
         ein neues Präparat Y ersetzt und auf Grund einer                     kehr mit Mischfuttermitteln und
         eigenständigen Zulassung im Mitgliedsstaat A in den
         Verkehr bringt und
                                                                         — 96/25/EG (2) des Rates vom 29. April 1996 über den
    — welches sich vom Präparat X nur durch veränderte                        Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur
         Hilfsstoffe unterscheidet, wobei diese Hilfsstoffe zu                Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
         einer verbesserten Temperaturstabilität führen und so                82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung
         eine Lagerung im Kühlschrank überflüssig machen,                     der Richtlinie 77/101/EWG
2. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, wenn dem                   verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
    Inhaber der jetzt nicht mehr existierenden Zulassung ein             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
    rechtlicher Weg zur Verfügung gestanden hat, die bisherige           nien nachzukommen;
    Zulassung in der Weise aufzugeben, dass die Verkehrsfä-
    higkeit des Arzneimittels noch für eine gewisse (Über-          2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    gangs-)Zeit aufrecht erhalten bleibt?                                aufzuerlegen.
    Wenn ja: Nach welchen Kriterien muss der bisherige
    Inhaber bei der Entscheidung über sein Vorgehen auf,
    die Freiheit des europäischen Warenverkehrs Rücksicht            Klagegründe und wesentliche Argumente
    nehmen?
                                                                     Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
3. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, ob das Arzneimit-      Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 189 EG-Vertrag)
    tel Y in der neuen Formulierung nur im Mitgliedsstaat A in       sind die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
    den Verkehr gebracht wird oder ob es sich auch in weiteren       sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
    Mitgliedsstaaten auf dem Markt befindet?
4. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, wenn bei einem         Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags (früher Artikel 5 EG-
    gleichzeitigen Nebeneinander der beiden Formulierungen           Vertrag) treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
    im Mitgliedsstaat A die Gefahr falscher Lagerung des             allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
    Arzneimittels X entsteht?                                        tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
                                                                     Organe der Gemeinschaft ergeben.
                                                                     Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie
                                                                     Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien
                                                                     nachzukommen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 11. Mai               keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
                              2000                                   der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
                                                                     ergriffen habe.
                    (Rechtssache C-176/00)
                        (2000/C 211/12)                              (1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33.
                                                                     (2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.