CELEX: 51989PC0492
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FUER DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS SOWIE SPEZIFISCHER GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

30. 12. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 327/29
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften
               für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer
                              Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                                                       KOM(89) 492 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989)
                                                           (89/C 327/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           festzulegen, mit denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs vom
                                                                    Markt genommen werden können, wenn sie möglicherweise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen; die
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               geeigneten Maßnahmen dafür sind auf Gemeinschaftsebene
                                                                    zu ergreifen.
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                                                                    Kapitel II dieser Verordnung sollte nach Verabschiedung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     allgemeingültiger Hygienevorschriften für Nahrungsmittel
                                                                    durch den Rat überprüft werden.
nach Stellungnahme         des Wirtschafts-    und   Sozialaus-
schusses,                                                           Die Kommission sollte Maßnahmen zur Durchführung die-
                                                                    ser Verordnung erlassen. Dazu sollten Verfahren geschaffen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   werden, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit
                                                                    zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im
Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind in der Liste des              Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährlei-
Anhangs II des Vertrages aufgeführt. Erstellung und Ver-            sten —
marktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs bilden eine
Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen
Bevölkerung.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Damit eine vernünftige Entwicklung dieses Sektors gewähr-
leistet und die Produktivität gesteigert wird, müssen gemein-
schaftliche Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und                                  KAPITEL I
Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festge-
legt werden.                                                                          Allgemeine Vorschriften
Zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum
31. Dezember 1992 muß die Gemeinschaft geeignete Maß-                                         Artikel 1
nahmen erlassen.
                                                                    (1)    Mit dieser Verordnung werden festgelegt:
In dieser Hinsicht ist der freie Verkehr mit Agrarerzeugnissen      — allgemeine Gesundheitsvorschriften für die Herstellung
ein wesentliches Kennzeichen der gemeinsamen Marktorga-                 und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ur-
nisation; er sollte die vernünftige Entwicklung der Agrarpro-           sprungs;
duktion und die Nutzung der Produktionsfaktoren erleich-
tern.                                                               — spezifische Gesundheitsvorschriften für die Herstellung
                                                                        und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ur-
Beim Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind                  sprungs, die noch nicht unter Gesundheitsvorschriften
Hygienevorschriften einzuhalten, damit die öffentliche                  der Gemeinschaft fallen.
Gesundheit nicht gefährdet wird. Es empfiehlt sich, allgemei-
ne Gesundheitsvorschriften festzulegen, damit dem Verbrau-          (2)    Diese Verordnung gilt unbeschadet künftiger für
cher unbedenkliche und hochwertige Erzeugnisse angeboten            Nahrungsmittel festzulegender allgemeingültiger Hygiene-
werden.                                                             vorschriften.
Die Gemeinschaft verfügt bereits über spezifische Gesund-
heitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen                                        Artikel 2
Ursprungs, insbesondere für Fleisch, Fleischerzeugnisse,
Geflügelfleisch, Hackfleisch und hitzebehandelte Milch.             Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs-
Darüber hinaus müssen spezifische Gesundheitsvorschriften           bestimmungen:
für Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt werden, die         — „Erzeugnisse tierischen Ursprungs": direkt oder indirekt
noch nicht unter spezifische Gesundheitsvorschriften der                von Tieren gewonnene, verarbeitete oder unverarbeitete
Gemeinschaft fallen.                                                    Erzeugnisse, die zum, Verkehr durch den Menschen
                                                                        bestimmt sind;
Um sicherzustellen, daß nur unbedenkliche Erzeugnisse
tierischen Ursprungs vermarktet werden, sind Verfahren              — „Tier": alle Tierarten;
 ---pagebreak---  Nr. C 327/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 12. 89
 — „Behandlung": Behandlung zur Gewährleistung einer                                          Artikel S
     gewissen Haltbarkeit; bloßes Kühlen oder Gefrieren gilt
     nicht als Behandlung;                                          (1)    Stellt sich anhand der Erkenntnisse des Herstellers
 — „Betrieb": Betriebsstätte, in der Erzeugnisse tierischen         oder bei Inspektionen durch die zuständige Behörde heraus,
     Ursprungs zubereitet, verarbeitet, umhüllt, verpackt           daß eine Gefahr für die menschliche Gesundheit droht, so
    oder gelagert werden;                                           muß der Hersteller auf Verlangen der zuständigen Behörde
                                                                    die betreffende Partie, erforderlichenfalls auch andere Par-
— „zuständige Behörde": von dem Mitgliedstaat bezeich-             tien, vom Markt nehmen. Die zuständige Behörde muß
    nete Gesundheitsbehörde.                                       sofort eine Untersuchung einleiten und geeignete Maßnah-
                                                                   men treffen. Solche Maßnahmen können auch ein Vermark-
                                                                   tungsverbot umfassen, das so lange gilt, bis die von den
                                                                   zuständigen Behörden verlangten Verbesserungen durchge-
                                                                   führt sind.
                            KAPITEL II
                                                                   (2)     Die zuständige Behörde hat alle gebotenen Maßnah-
              Allgemeine Gesundheitsvorschriften                   men zu ergreifen, damit gewährleistet ist, daß bereits ver-
                                                                   marktete Partien vom Markt genommen werden.
                             Artikel 3                             (3)     Sämtliche vom Markt genommene Partien haben so
                                                                   lange unter Aufsicht und Überwachung der zuständigen
Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur dann vermark-          Behörde zu verbleiben, bis sie vernichtet oder für andere
tet oder als Zutaten verwendet werden, wenn sie                    Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen verwendet
                                                                   werden oder nach Genehmigung der zuständigen Behörde so
1. von Tieren stammen, die nicht unter Krankheiten leiden,         aufbereitet werden, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet
     die durch das Erzeugnis tierischen Ursprungs auf den          ist.
     Menschen übertragen werden können;
2. für die vorgesehene Verwendung geeignet sind und keine          (4)     Die Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels
     Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen;             werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
3. unter hygienischen Bedingungen gewonnen und für
     genußtauglich befunden worden sind;
                                                                                              Artikel 6
4. die gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften erfül-
     len, insbesondere die spezifischen Gesundheitsvorschrif-      (1)    Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die
    ten oder — in Ermangelung solcher Vorschriften — die           Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über vermut-
     Vorschriften des Kapitels III.                                lich oder tatsächlich in seinem Hoheitsgebiet vorliegende
                                                                   Umstände, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesund-
                                                                   heit darstellen können. Ferner unterrichtet er die Kommis-
                             Artikel 4                             sion und die anderen Mitgliedstaaten über die getroffenen
                                                                   Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen so geartet sein, daß
(1)     Die Hersteller von Erzeugnissen tierischen Ursprungs       eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ausgeschlossen
ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, um eine Gefährdung             ist.
der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden; sie sind insbeson-
dere verpflichtet,                                                 (2)     Nach Eingang der Informationen gemäß Absatz 1
                                                                   dürfen Vertreter der Kommission in Zusammenarbeit mit
— die als Gefahrenquelle in Frage kommenden Schlüssel-             der zuständigen Behörde den betreffenden Betrieb bzw.
    bereiche der Betriebe zu ermitteln und zu überwachen;          Bereich sofort besichtigen und eine Untersuchung durchfüh-
— Proben zu entnehmen und durch ein von der zuständigen            ren.
    Behörde zugelassenes Labor analysieren zu lassen, um die
    Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen zu überwa-              Hält die Kommission die Maßnahmen gemäß Absatz 1 für
    chen und zu prüfen, ob die mikrobiologischen und               unzureichend, so erläßt sie so bald wie möglich eine Ent-
    sonstigen Anforderungen erfüllt sind, die sich aus spezi-      scheidung, die sachgerechte Maßnahmen vorschreibt.
    fischen Gesundheitsvorschriften ergeben oder gemäß
    Artikel 24 festgelegt werden;                                  (3)     Die Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
                                                                   werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen;
— die Ergebnisse der einzelenen Kontrollen und Untersu-            insbesondere wird eine Liste der als ernsthaft anzusehenden
    chungen aufzuzeichnen und der zuständigen Behörde              Gesundheitsgefahren nach diesem Verfahren aufgestellt.
    mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung zu
    halten.
(2)     Stellt sich bei der Laboranalyse oder anhand anderer                                  Artikel 7
Erkenntnisse des Herstellers heraus, daß eine ernste Gefahr
für die Gesundheit besteht, so hat die Betriebsleitung unver-      (1)     Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem
züglich die zuständige Behörde zu unterrichten, die die            anderen Mitgliedstaat einer der Umstände gemäß Artikel 6
erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 5 ergreift.                 Absatz 1 vorliegt oder vorliegen könnte und daß die
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 327/31
zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die geeigneten                                      Artikel 12
Maßnahmen nicht getroffen hat, so unterrichtet er sofort die
 Kommission.                                                       Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 7 bis 11
                                                                   werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
 (2)    Auf den in Absatz 1 genannten Fall finden die              kels 24 erlassen.
 Vorschriften des Artikels 6 Absatz 2 Anwendung.
                                                                                             Artikel 13
                            Artikel 8
 (1)    Die Kommission fordert den in Artikel 22 genannten         (1)     Unbeschadet spezifischer gemeinschaftlicher Gesund-
 Ausschuß so bald wie möglich auf, die Lage zu prüfen. Die         heitsvorschriften und insoweit, als die Gesundheitssituation
 Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 die            dies erfordert, kann die Kommission nach dem Verfahren des
 Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 2 bestätigen, ändern          Artikels 24 eine Liste der von den Mitgliedstaaten bezeich-
 oder widerrufen oder eine Entscheidung erlassen, die dem          neten nationalen Referenzlaboratorien in der Gemeinschaft
 betreffenden Mitgliedstaat die als sachgerecht angesehenen        aufstellen, damit gewährleistet ist, daß die ausführenden
 Maßnahmen vorschreibt.                                            Laboratorien in einheitlicher Weise vorgehen.
 (2)    Unter außergewöhnlich ernsten Umständen und ins-           (2)     Nach demselben Verfahren kann die Kommission je
 besondere dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat die            nach Problem und Erzeugniskategorie ein oder mehrere
 Durchführung der als notwendig erachteten Maßnahme als            gemeinschaftliche Referenzlaboratorien bezeichnen. Die
 unmöglich erachtet, kann die Kommission nach dem Ver-             Befugnisse und Betriebsbedingungen der gemeinschaftlichen
 fahren des Artikels 23 andere Mitgliedstaaten ermächtigen,        Referenzlaboratorien werden von der Kommission nach dem
 geeignete Maßnahmen zu treffen.                                   Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
                            Artikel 9                                                        Artikel 14
 Die Kommission überwacht die Lage, erforderlichenfalls            Die Kommission kann Empfehlungen mit Leitlinien für das
 durch Entsendung von Vertretern in den betreffenden               ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der
 Betrieb bzw. den betreffenden Bereich; je nach Entwicklung        Herstellung und Vermarktung aussprechen. Diese Empfeh-
•der Lage kann sie nach dem Verfahren des Artikels 23 die          lungen können nähere Einzelheiten für die von den Herstel-
 Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7             lern durchzuführenden Kontrollen enthalten.
 ändern oder widerrufen.
                           Artikel 10                                                        Artikel 15
 Besteht in einigen oder allen Mitgliedstaaten tatsächlich oder    Die Vorschriften der Verordnung (EWG) des Rates zur
 möglicherweise eine Gefahr für die Gesundheit, so kann die        Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innerge-
 Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 eine                meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
 Entscheidung erlassen, mit der die gebotenen Maßnahmen            Binnenmarkt sind insbesondere hinsichtlich der Durchfüh-
 koordiniert werden.                                               rung von Kontrollen und der daraufhin zu ergreifenden
                                                                   Maßnahmen durch den Bestimmungsmitgliedstaat sowie
 Diese Entscheidung kann insbesondere umfassen:                    bezüglich der zu betreffenden Schutzmaßnahmen anzuwen-
                                                                   den.
 — Informationen über die Lage in den Mitgliedstaaten, die
     der Kommission mitzuteilen sind;
 — ein Überwachungsprogramm des Mitgliedstaats für den
     Nachweis bestimmter Mikro-Organismen, Rückstände
     oder anderer Gefahrenstoffe in Erzeugnissen tierischen                                  KAPITEL III
     Ursprungs in allen Stadien der Herstellung und Vermark-
     tung;                                                                      Spezifische Gesundheitsvorschriften
 — Maßnahmen, die je nach den Untersuchungsergebnissen
     zu treffen sind.
                                                                                             Artikel 16
                            Artikel 11                             (1)     Die Vorschriften der Artikel 17, 18 und 19 gelten für
                                                                   Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die noch nicht unter
 Hält die Kommission die Entsendung von Vertretern in das          spezifische Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft fal-
 Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats für notwen-         len.
 dig, so sind dessen Behörden verpflichtet, diese Vertreter in
 dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Umfang zu               (2)    Soweit es für die einheitliche Durchführung dieser
 unterstützen.                                                     Verordnung notwendig ist, kann die Kommission nach dem
 ---pagebreak--- Nr. C 327/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 12. 89
Verfahren des Artikels 24 eine Liste von Erzeugnissen              Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 aufstellen bzw. diese          durchgeführt wird, hat die Sachverständigen in dem zur
Liste ändern.                                                      Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Umfang zu unterstüt-
                                                                   zen.
                             Artikel 17                            Die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung dieses Arti-
                                                                   kels werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festge-
                                                                   legt.
Für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen
tierischen Ursprungs gemäß Artikel 16 Absatz 1 gelten
folgende Vorschriften:                                             (2)    Der betreffende Mitgliedstaat ergreift alle gebotenen
                                                                   Maßnahmen, um den Ergebnissen der Kontrollen gemäß
 1. der Betrieb, in dem sie aufbereitet, verarbeitet oder          Absatz 1 Rechnung zu tragen. Versäumt es der Mitglied-
      verpackt werden, ist gemäß Artikel 18 auf die Erfüllung      staat, diese Maßnahmen zu ergreifen, so kann die Kommis-
      der Anforderungen gemäß Kapitel I und II des Anhangs         sion gemäß dem Verfahren des Artikels 23 die Vermarktung
      zu untersuchen;                                              von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem Betrieb, der
                                                                   die Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr erfüllt,
2. die Erzeugnisse sind gemäß Kapitel III des Anhangs zu           verbieten.
      überwachen;
3. wenn Erzeugnisse verpackt werden, muß dies gemäß
      Kapitel IV des Anhangs geschehen;
                                                                                            KAPITEL IV
4. die Erzeugnisse sind gemäß Kapitel V des Anhangs zu
      etikettieren;
                                                                                        Schlußvorschriften
5. die Erzeugnisse sind gemäß Kapitel IV zu befördern und
      zu lagern.
                                                                                            Artikel 20
                                                                   Die Kommission kann den Anhang nach dem Verfahren des
                            Artikel 18
                                                                   Artikels 24 ändern, insbesondere zur Anpassung an den
                                                                   technischen Fortschritt.
(1)      Zum Zwecke der Kontrolle, und damit der Ur-
sprungsbetrieb ermittelt werden kann, hat jeder Mitglied-
staat Register sämtlicher Betriebe zu führen; diese sind mit
einer amtlichen Nummer zu versehen. Die Register sind auf                                   Artikel 21
dem neuesten Stand zu halten.
                                                                   Solange keine gemeinschaftlichen Vorschriften für die Ein-
                                                                   fuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern
(2)      Überprüfung und Überwachung der Betriebe sind von
                                                                   gelten, müssen die Vorschriften der Mitgliedstaaten für
der zuständigen Behörde durchzuführen; diese darf jederzeit
                                                                   solche Einfuhren den in dieser Verordnung festgelegten
sämtliche Betriebsbereiche ungehindert betreten, um sich
                                                                   Vorschriften mindestens gleichwertig sein.
von der Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie
vergewissern zu können.
(3)      Stellt es sich bei einer solchen Überprüfung heraus,                               Artikel 22
daß nicht alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, so
trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen.                 Die Kommission wird von dem mit Beschluß 6 8 / 3 6 1 /
                                                                   EWG (*) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im fol-
(4)      Für Analyse- und Untersuchungszwecke sind erprob-         genden „Ausschuß" genannt, unterstützt.
te, wissenschaftlich anerkannte Verfahren zu verwenden,
wie sie insbesondere in gemeinschaftlichen Vorschriften oder
anderen internationalen Normen festgelegt sind.                                              Artikel 23
(5)      Die Kommission legt die Referenzmethoden nach dem         (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Verfahren des Artikels 24 fest.                                    Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften.
                                                                   (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                   schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                            Artikel 19                             Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                                   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
(1)      Veterinärsachverständige der Kommission sind be-          sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
fugt, Kontrollen vor Ort vorzunehmen, soweit dies für die          zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
einheitliche Durchführung dieser Verordnung notwendig ist;         geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
sie dürfen insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Vorschrif-     Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
ten dieser Verordnung tatsächlich einhalten. Die Kommis-           fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
sion unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse
dieser Prüfungen.                                                  (J) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 327/33
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-                Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der                    fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.                        Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
                                                                       staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
(3)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-                Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
übereinstimmen.                                                        (3)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
                                                                       men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
(4)    Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stel-               übereinstimmen.
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat              (4)     Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-             Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.                   Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
                                                                       unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner                   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.                           Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner
                                                                       Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
                                                                       genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                          Artikel 24
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren                                       Artikel 25
Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften.
                                                                       Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                   schaften in Kraft.
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-            Sie gilt ab 1. Januar 1993.
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen unverbindlich und
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                               ANHANG
                                                               KAPITEL I
                                         Allgemeine Anforderungen an Betriebe und Kühlhäuser
             Die Betriebe müssen zumindest über folgendes verfügen:
              1. ausreichend bemessene Arbeitsplätze, damit unter vertretbaren Bedingungen gearbeitet werden kann; sie
                 müssen so ausgelegt und angeordnet sein, daß eine Verunreinigung des Erzeugnisses vermieden wird;
                 erforderlichenfalls müssen getrennte Räumlichkeiten vorhanden sein, damit hygienisch gearbeitet werden
                 kann und eine erneute Verunreinigung des Fertigprodukts ausgeschlossen ist;
              2. in Bereichen, in denen Erzeugnisse zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden:
                  a) wasserfeste Fußböden aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die so beschaffen sein
                      müssen, daß Wasser leicht abfließen kann oder aber mit Einrichtungen zur Abführung des Wassers
                      ausgestattet sein müssen;
                 b) glatte, feste und undurchlässige Wände mit einem hellen waschfesten Anstrich bis zu einer Höhe von
                      mindestens zwei Metern; Ecken und Kanten zwischen Wand und Fußboden müssen abgerundet oder
                      ähnlich ausgeführt sein;
                  c) Türen aus verschließ- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten
                      undurchlässigen Belag versehen sein;
                  d) saubere und leicht sauber zu haltende Decke oder aber Dach mit einer Innenseite, das diesen
                      Anforderungen genügt;
 ---pagebreak--- Nr. C 327/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30. 12. 89
                 e) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;
                 f) geeignete Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung;
                 g) geeignete natürliche oder künstliche Beleuchtung;
                 h) ausreichende Zahl von Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren der Hände sowie zum Reinigen der
                     Geräte mit heißem Wasser; zum Händewaschen müssen diese Einrichtungen über fließendes heißes und
                     kaltes Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hygienische Händetrocknungseinrichtungen
                     verfügen; Wasserhähne für Personen, die mit nichtumhüllten Erzeugnissen hantieren, dürfen nicht hand-
                     oder armbedienbar sein;
             3. ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserfesten und waschfesten Wänden und Fußböden
                 sowie mit Waschgelegenheiten und Toiletten mit Wasserspülung; letztere dürfen über keinen direkten
                 Zugang zu den Arbeitsräumen verfügen; Handwascheinrichtungen müssen die Anforderungen des Absatzes 2
                 Buchstabe h) erfüllen;
             4. geeignete Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen und Geräten;
             5. ausreichende Kapazität für sachgerechtes Lagern des Erzeugnisses; Kühlräume müssen den Anforderungen an
                 die Hygiene genügen;
             6. Abwasserentsorgungsanlagen gemäß den Hygieneanforderungen;
             7. Anlage zur ausschließlichen Versorgung mit Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/EWG über die
                 Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*);
                 zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung und Kühlung darf jedoch auch Brauchwasser verwendet werden,
                 sofern die dafür vorgesehenen Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und
                 weder eine direkte noch indirekte Verunreinigung des Erzeugnisses zu befürchten ist; Brauchwasserleitungen
                 müssen von Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein;
             8. Einrichtungen und Ausrüstungen für die Zubereitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs müssen gut
                 gewartet werden und folgenden Anforderungen genügen:
                 a) Ausrüstungen, Rohrleitungen und Geräte bzw. deren Oberflächen, die dazu bestimmt sind, mit dem
                     Erzeugnis in Berührung zu kommen, müssen aus glattem, korrosionsbeständigem Material gefertigt sein,
                     das leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist und keine Stoffe in einer Menge auf das Erzeugnis überträgt,
                     die die Verbrauchergesundheit gefährdet, die Zusammensetzung des Erzeugnisses verschlechtert oder
                     seine organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigt;
                 b) Kühl- und Gefrierlagerräume müssen mit Temperaturmeßschreibern ausgestattet sein;
                 c) Hitzebehandlungseinrichtungen müssen mit geeigneten Geräten zur Steuerung und Aufzeichung der
                     Betriebstemperatur und -dauer ausgerüstet sein;
             9. der Betrieb muß über ein eigenes Labor verfügen bzw. mit einem Labor zusammenarbeiten, das nach
                 Auffassung der zuständigen Behörden zur Durchführung der gebotenen Untersuchungen hinreichend
                 ausgerüstet ist;
           10. nicht zur Betriebsstätte gehörende Kühl- und Gefrierlageräume, in denen unverpackte Erzeugnisse tierischen
                 Ursprungs gelagert werden, müssen den Anforderungen an die Hygiene genügen.
                                                                 KAPITEL II
                                 Hygieneanforderungen an Betriebe, Ausrüstungen und Betriebspersonal
           1.     Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Betriebsstätten, Anlagen und Ausrüstungen
           müssen peinlich sauber sein;
           a) Personen, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs behandeln oder damit umgehen, müssen insbesondere saubere
               Arbeitskleidung tragen; die Hände sind sauber zu halten; wo mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs hantiert
               wird oder solche Erzeugnisse gelagert werden, darf nicht geraucht werden;
           b) Tiere, mit Ausnahme von Schlachttieren, sind von dem Betrieb fernzuhalten; Nagetiere, Insekten und andere
                Schädlinge sind systematisch zu bekämpfen;
           (') ABl. Nr. L 299 vom 30. 8. 1980, S. 11.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 327/35
           c) Ausrüstungen, Behälter, Tanks und Einrichtungen, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung
               kommen, sind sauberzuhalten und müssen gewaschen, gereinigt und desinfiziert werden, erforderlichenfalls
               und sofern verderbliche Erzeugnisse aufbereitet werden, mindestens einmal pro Arbeitstag;
           d) wiederverwendbare Behältnisse sind vor ihrer erneuten Verwendung zu waschen, zu reinigen und zu
               desinfizieren;
           e) Personen, die eine Verunreinigung, insbesondere durch Schaderreger, verursachen können, dürfen mit
                unverpackten Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht arbeiten oder mit ihnen in Berührung kommen;
           2.     alle Arbeitsgänge sind vom Personal hygienisch einwandfrei durchzuführen; damit das Erzeugnis tierischen
           Ursprungs nach der Behandlung nicht erneut verunreinigt wird, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen;
           erforderlichenfalls ist das Erzeugnis nach der Zubereitung zu umhüllen;
           3.     Rohstoffe, Zutaten, Zusatzstoffe und andere Stoffe für die Zubereitung von Erzeugnissen müssen von
           einwandfreier Beschaffenheit sein und die einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllen;
           Erzeugnisse, Zusatzstoffe oder Chemikalien sind von den Arbeitsplätzen fernzuhalten, es sei denn, daß sie für die
           Zubereitung des Erzeugnisses tierischen Ursprungs bzw. für die Reinigung oder Wartung der Ausrüstungen oder
           Einrichtungen bestimmt sind;
           4.     Zur Reinigung und Desinfektion dürfen nur solche Chemikalien verwendet werden, die eigens dafür
           zugelassen sind;
           5.     Betriebsstätten, Anlagen und Ausrüstungen dürfen nur dann zur Herstellung von nicht für den Verzehr
           bestimmten Erzeugnissen verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
             i) die Lagerung von nicht für den Verzehr geeigneten Rohstoffen sowie die Zubereitung und Lagerung von nicht
                 für den Verzehr geeigneten Erzeugnissen müssen räumlich oder zeitlich ausreichend getrennt von der
                 Zubereitung und Lagerung von Lebensmittel erfolgen;
            ii) Ausrüstungen, die mit nicht für den Verzehr geeigneten Stoffen in Berührung gekommen sind, müssen
                 gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie erneut für die Zubereitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
                 für den Verzehr verwendet werden können;
           iii) Rohstoffe und Fertigerzeugnisse müssen deutlich als ungeeignet für den Verzehr kenntlich gemacht
                 werden;
           6.     Wer Erzeugnisse tierischen Ursprungs aufbereitet und verpackt, muß durch ärztliches Attest nachweisen,
           daß seiner Tätigkeit nichts entgegensteht; das ärztliche Attest ist jedes Jahr erneut auszustellen, sofern nicht gemäß
           Artikel 24 eine andere gleichwertige Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals getroffen
           wurde.
                                                                KAPITEL III
                                         Gesundheitskontrolle und Überwachung der Herstellung
           Die zuständige Behörde führt eine Überwachungsregelung ein. Dies Überwachungsregelung umfaßt insbesondere
           folgende Maßnahmen:
            1. Regelmäßige Inspektion der Betriebe, bei der insbesondere folgendes geprüft wird:
                a) Einhaltung der Vorschriften für Betriebsstätten, Räumlichkeiten, Anlagen und Ausrüstungen;
                b) Sauberkeit von Betrieben, Einrichtungen und Geräten sowie Personalhygiene;
                c) Eignung der Rohstoffe für die vorgesehene Verwendung;
                    — korrekter Umgang mit den Erzeugnissen;
                    — mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
                    — Anwesenheit von Rückständen von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonaler Wirkung sowie
                        von Antibiotika, Reinigungsmitteln und anderen Stoffen, die schädlich sind bzw. sich beim Verzehr
                        gesundheitsschädlich auswirken, wenn ihre Rückstände die vorgeschriebenen Grenzwerte übrschrei-
                        ten;
                    — ordnungsgemäße Etikettierung:
            2. Kontrolle der Lager- und Transportbedingungen.
 ---pagebreak---                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                    KAPITEL IV
                                              Umhüllen und Verpacken
  1.     Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingungen umhüllt und
  verpackt werden, damit eine Verschmutzung ausgeschlossen ist.
  2.     Das Umhüllungs- und Verpackungsmaterial muß allen Hygienevorschriften genügen, insbesondere:
  — darf es die organoleptischen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht nachteilig beeinflussen;
 — darf es keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf das Erzeugnis übertragen und muß der Richtlinie
     79/893/EWG des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln
     in Berührung zu kommen ( 1 ), entsprechen;
 — muß es so fest sein, daß die Erzeugnisse hinreichend geschützt sind.
 3.     Umhüllungs- und Verpackungsmaterial darf nicht erneut für Zubereitungen und Erzeugnisse verwendet
 werden; ausgenommen sind Behältnisse aus korrosionsbeständigem Material, die nach Reinigen und Desinfizieren
 erneut verwendet werden dürfen.
 4.     Unbenutztes Umhüllungs- und Verpackungsmaterial ist vom Produktionsbereich getrennt an einer Stelle
 aufzubewahren, wo es vor Staub und Verunreinigung geschützt ist.
                                                   KAPITEL V
                                Etikettierung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
 Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung und Aufmachung von für den
 Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) muß es zu Inspektionszwecken möglich
 sein, den Herstellungsbetrieb und die Produktionscharge zu ermitteln.
Zu diesem Zweck müssen alle den Betrieb verlassenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter der Verantwortung
der zuständigen Behörde auf ihrer Verpackung mit einer Kennzeichnung versehen werden, die folgende Angaben
enthält:
 a) die Kennung der Charge:
b) die Kennung des Herstellungsbetriebs, bestehend aus
      i) einer ovalen Umrandung mit den (großen) lateinischen Anfangsbuchstaben des Erzeugerlandes, z. B.: B,
          DK, D, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P bzw. UK, gefolgt von
          — der Angabe der Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und
         — einem der folgenden Kürzel: CEE, EEG, EWG, E 0 F , EEC oder EOK; die dabei verwendeten
             Buchstaben und Zahlen müssen eine Höhe von mindestens 0,2 mm aufweisen;
         oder
     ii) der Angabe des Namens und der Adresse des Erzeugers gemäß der Richtlinie 79/112/EWG.
Wird das Erzeugnis ohne Umhüllung befördert, so sind die Daten gemäß den Buchstaben a) und b) sowie die Art
der Erzeugnisse in den Versandpapieren anzugeben.
                                                   KAPITEL VI
                                   Anforderungen an Lagerung und Beförderung
1.      Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht bei Raumtemperatur gelagert werden können, sind bei der
Temperatur zu lagern, die der Hersteller zur Gewährleistung ihrer Haltbarkeit empfiehlt. Bei Kühllagerung muß
die Kühltemperatur aufgezeichnet werden und die Kühlleistung sicherstellen, daß das Erzeugnis schnellstmöglich
auf die erforderliche Temperatur gebracht wird.
(>) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 2.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 327/37
              2.     Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung leicht verderblicher Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen
              so ausgelegt und ausgestattet sein, daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer
              konstant gehalten werden kann.
              3.     Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen so versandt werden, daß sie angesichts der Dauer und der
              Bedingungen der Beförderung sowie der dafür vorgesehenen Mittel vor jedweder Verunreinigung oder nachteiligen
              Beeinflussung geschützt sind.
              4.     Die Kommission kann zusätzliche Bedingungen für die Lagerung und Beförderung spezifischer Erzeugnisse
              tierischen Ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 24 festlegen.
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen
                                                             des Binnenmarktes
                                                           KOM(89) 493 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989)
                                                               (89/C 327/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   im innergemeinschaftlichen Handel unterbreitet ( J ). Dieser
                                                                            Vorschlag sieht unter anderem die vorübergehende Einfüh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      rung einer Schutzregelung vor.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                            Die künftige Schutzregelung im Rahmen des Binnenmarktes
                                                                            ist bereits jetzt festzulegen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                            Zur reibungslosen und wirksamen Durchführung dieser
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                             Regelung sind von den Behörden der Mitgliedstaaten Schutz-
                                                                            maßnahmen beim Verdacht oder Auftreten ansteckender
nach Stellungnahme         des Wirtschafts-      und    Sozialaus-          Tierkrankheiten zu treffen.
schusses,
                                                                            Um allen Mitgliedstaaten angemessene Garantien zu bieten,
                                                                            ist eine verstärkte Kontrolle seitens der Kommission vorzu-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           sehen.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver-                       Im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses sind Verfah-
wirklichung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992                         ren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der
erlassen.                                                                   Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen —
Die reibungslose Durchführung der gemeinsamen Marktor-
ganisationen für Tiere und für tierische Erzeugnisse sowie in               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
bestimmten Fällen für Pflanzen erfordert die Beseitigung der
veterinärrechtlichen Hindernisse für die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels. Der freie Verkehr mit                                                    Artikel 1
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bildet einen Grundbe-
 standteil der gemeinsamen Marktorganisationen, der eine                     (1)    Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitglied-
 rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optima-                   staaten und die Kommission unverzüglich über den Verdacht
 len Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen soll.                       und das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten auf seinem
                                                                             Hoheitsgebiet, die für Tiere eine schwere Gefahr darstellen
                                                                             oder auf den Menschen übertragen werden und dessen
 Im Veterinärbereich muß jedoch eine Schutzregelung vorge-
                                                                             Gesundheit ernstlich gefährden können. Außerdem teilt er
 sehen werden, um die menschliche und tierische Gesundheit                   der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die von
 vor den Gefahren einer Verbreitung schwerer Tierkrankhei-                   ihm getroffenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müs-
 ten zu schützen.                                                            sen geeignet sein, die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit
                                                                             in der Gemeinschaft und jede Gefährdung der menschlichen
 Die Kommission hat dem Rat im Hinblick auf den gemein-                      Gesundheit abzuwehren.
 samen Binnenmarkt einen Vorschlag für eine Verordnung
 (EWG) zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen                    l1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.