CELEX: 31970R1796
Language: de
Date: 1970-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1796/70 der Kommission vom 2. September 1970 zur Festsetzung der Einheitsmengen für die Rohstoffe, denen die Produktionserstattung bei der Herstellung von Groß- und Feingrieß von Mais für die Brauereiindustrie zugute kommt

Nr . L 196/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 9 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1796/70 DER KOMMISSION
                                                vom 2. September 1970
              zur Festsetzung der Einheitsmengen für die Rohstoffe, denen die Produktionserstattung
              bei der Herstellung von Grob- und Feingrieß von Mais für die Brauereiindustrie zugute
                                                       kommt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               weglichen Teils der Abschöpfung für diese Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nisse dient.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Der Termin für die Einführung dieses einheitlichen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Ausbeuteschlüssels muß so festgesetzt werden, daß
                                                              die legitimen Interessen einerseits der Verarbeitungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                industrie einiger Mitgliedstaaten, die ihre Vor­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  ausschätzungen auf der Grundlage der in ihren
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert        Ländern praktizierten höheren Sätze gemacht haben,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ),                  und andererseits der Verarbeitungsindustrien anderer
                                                              Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die mit den
gestützt auf die Verordnung Nr. 367/67/EWG des                ersteren in Wettbewerb stehen . Es empfiehlt sich, als
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Festsetzung der Er­         Termin den 5 . Oktober 1970 zu wählen .
stattungen bei der Erzeugung für Grob- und Fein­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
grieß von Mais und für Bruchreis, die in der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Brauereiindustrie Verwendung finden (3 ), insbeson­           schusses für Getreide —
dere auf Artikel 3 , und
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Damit die Gemeinschaftsvorschriften über die Erstat­
                                                                                     Artikel 1
tung bei der Erzeugung für Mais zur Herstellung
von in der Brauereiindustrie verwendetem Grob­                Für Mais, der ab 5 . Oktober 1970 verarbeitet wird,
und Feingrieß in allen Mitgliedstaaten einheitlich            wird die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Ver­
angewandt werden, muß ein einheitlicher Ausbeute­             ordnung Nr. 120/67/EWG angegebene Erstattung
schlüssel für die gesamte Gemeinschaft festgesetzt            bei der Erzeugung auf der Grundlage von 180 kg
werden .                                                      Mais berechnet, der von der Maisindustrie zur Her­
                                                              stellung von 100 kg Grob- und Feingrieß aus Mais
Für diese Erzeugnisse gilt ein solcher Ausbeute­              für die Brauereiindustrie verwendet wird.
schlüssel schon für die Berechnung der Abschöpfun­
gen. Im Interesse eines Gleichgewichts zwischen                                      Artikel 2
eingeführten Erzeugnissen und in der Gemeinschaft
hergestellten Erzeugnissen erscheint es angezeigt, für        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung den            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Pauschalsatz zu wählen , der zur Berechnung des be­           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. September 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 36.