CELEX: 31985R2295
Language: de
Date: 1985-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2295/85 der Kommission vom 9. August 1985 zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 hinsichtlich der Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Athylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten

10 . 8 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 213/37
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/85 DER KOMMISSION
                                                vom 9. August 1985
               zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 hinsichtlich
               der Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylal­
                    kohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                              der Ausgleichsabgabe ab 1 . September 1985 noch
 GEMEINSCHAFTEN —                                             erfüllt sein werden .
gestützt auf die den Vertrag der Gründung der Europä­          Die Anwendung der Ausgleichsabgabe ist deshalb ab
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             diesem Datum auszusetzen. Jedoch müssen die
Artikel 46,
                                                              Mitgliedstaaten der Kommission auch weiterhin die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           regelmäßigen Angaben gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 2541 /84 liefern, damit sie die
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2541 /84 der Kommis­            Entwicklung des Handels und der Preise für die
 sion ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            betreffenden Erzeugnisse, insbesondere der für
 644/85 (2), wurde für die Einfuhr von unvergälltem           Zuckerrübenalkohol, für den in Frankreich weiterhin
 landwirtschaftlichem      Äthylalkohol    französischen      eine Sonderregelung gelten wird, genau verfolgen
 Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten eine                kann —
Ausgleichsabgabe festgesetzt. Der Zweck dieser
Verordnung war die Wiederherstellung des Gleichge­
wichts nach den Störungen, die sich auf den Alkohol­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
märkten der übrigen Mitgliedstaaten wegen einer
Preispolitik ergeben haben, die aufgrund der französi­
schen Regelung, die die gleiche Wirkung wie eine                                     Artikel 1
einzelstaatliche Markordnung hat, möglich geworden
ist.                                                          ( 1 ) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe gemäß der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 2541 /84 wird ab 1 . September
Frankreich hat eine neue Alkoholmarktregelung                 1985 ausgesetzt.
eingeführt, die am 1 . September 1985 in Kraft treten
wird, und für die insbesondere die Aufhebung der              (2)    Der Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Abgabe („Soulte") für allen auf dem Binnenmarkt               Verordnung (EWG) Nr. 2541 /84 bleibt anwendbar. In
abgesetzten Alkohol und die Beibehaltung eines                ihren Mitteilungen unterscheiden die Mitgliedstaaten
Kontingents nur für Zuckerrübenalkohol kennzeich­             von jetzt an nach Möglichkeit außerdem nach dem
nend sind .                                                   landwirtschaftlichen Ursprung des Alkohols (von
Unbeschadet einer Beurteilung bestimmter Aspekte              Zuckerrüben oder von Melasse).
dieser Regelung im Lichte von Artikel 46 und anderer
Bestimmungen des Vertrages ist die Entwicklung der                                   Artikel 2
Preise nicht vorhersehbar, zu denen der Alkohol ab
diesem Datum auf den Märkten der übrigen Mitglied­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
staaten angeboten wird. Es ist unklar, ob und in              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
welchem Maße die Bedingungen für die Anwendung                Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . August 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 14. 3 . 1985, S. 15.