CELEX: 51987PC0575
Language: de
Date: 1987-11-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferro-Silicium mit Ursprung in Brasilien (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 575
Vol. 1987/0282
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 575 endg .
                                                      Brussel , den       November 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
                  von Ferro-Silicium mit Ursprung in Brasilien
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                  18 19
                                  10 90
K0M(87 ) 575 endg
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                               BEGRONDUNG
1 . Mit Kommissionsverordnung ( EWG) Nr . 2409/ 87 wurde ein vorläufiger
    Zoll auf die Einfuhren von Ferro-Si li cium mit Ursprung in Brasilien
    eingefflhrt .
2 . Inzwischen sind keine neuen Entwicklungen eingetreten , die eine Änderung
    der vorläufigen Sachaufklärung erforderliche machen .
3 . Oer Rat wird daher ersucht , auf die Einfuhren von Ferro-Si U cium einen
    endgültigen Zoll in der gleichen Höhe wie der vorläufige Zoll zu erheben .
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                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
                 von Ferro-Si licium mit Ursprung in Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 /84 vom 23 . Juli 1984 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehürdenden Ländern ( 1 ). geändert mit Verordnung
( EWG ) Nr . 1761 / 87, insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission vorgelegt nach Konsultation in dem in der
genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
1.      Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/ 87 ( 3) einen vor¬
läufigen Antidumpingzoll          auf die Einfuhren von Ferro-Si licium mit Ursprung
in Brasi lien ein .
B. WEITERES VERFAHREN
2.      Nach der Einführung des vorläufigen Zolls haben die Association of
Brazilian Ferro-älloys Manufacturers und ein Einführer , der bisher nicht an
der Untersuchung mitgearbeitet hatte ,einen Antrag auf Anhörung durch die
Kommission gestellt ,dem stattgegeben wurde . Die Kommission unterrichtete sie
ausführlich über die Fakten , auf die sie ihre vorläufige Sachaufklärung
gestützt hatte . Diese Parteien nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung
Stellung .
( 1 ) ABI . Nr.-L 201 . vom 30.7.1984 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 167 vom 26.6.1987, S. 9
(3 ) ABI . Nr . L 219 , vom 8.8.1987, S. 24
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3.      Sie wurden ferner Ober die wichtigsten Fakten und Erwägungen unter¬
richtet ^ aufgrund derer beabsichtigt wurde^die Einführung eines endgültigen
Zolls und die endgültige Verelnnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen
Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen . Sie erhielten die Möglichkeit innerhalb
einer bestimmten Frist Ihren Standpunkt zu diesen Schlußfolgerungen darzu legen ;
Ihre Sachäußerungen wurden 1n Erwägung gezogen .
C. DUMPING
4.      Hinsichtlich des Dumping wurden keine neuen Beweismittel vorgetegt .
Die vorläufige Sachaufklärung wird daher bestätigt .
D. SCHÆDIGUNG
5.     Wie weiter oben erwähnt , ( Randnummer 2 ), meldete sich ein bisher unbekannter
Einführer von Ferro-Si 11 ei um bei der Kommission . Dieser Einführer behauptete
Ferro-S1l1cium von einem brasilianischen Hersteller bezogen zu habender nicht
an dem Verfahren mitgearbeitet hatte . Sollten die von diesem Einführer mündlich
erteilten - jedoch nicht nachprüfbaren - Informationen zutreffen , wären die
Einfuhren aus Brasi Uen^etwas höher als vorläufig ermittelt , so daß ihr Markt­
                                                           «
anteil die Zahlenangaben unter. 'Randnummer 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409 / 87
übersteigen würden . Hinsichtlich der anderen unter Randnummer 10 bis 12 genannten
Schadensfaktoren wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt . Die vorläufige
Sachaufklärung wird daher bestätigt . Es wird folglich endgültig festgestellt ,
daß die gedumpten Einfuhren von Ferro-Si 11 cium mit Ursprung in Brasilien
für sich genommen als    - Ursache       einer bedeutenden Schädigung des Wirtschafts­
zweiges der Gemeinschaft anzusehen sind .
6.       Der unter Randnummer 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/ 87 genannte
brasilianische Ausführer hat nunmehr mitgeteilt , daß er letztlich keine Aus¬
fuhren 1n die Gemeinschaft tätigte     und daß er nicht als nicht zur Mitarbeit
bereit bezeichnet werden sollte .
 ---pagebreak--- E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
7.     Andere Argumente als unter Randnummer 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/ 87
behandelt    wurden nicht vorgebracht .   Die Schlußfolgerungen werden daher
bestätigt .
F. VERPFLICHTUNG
8.      Der brasilianische Industrieverband ABRAFA bot eine Verpflichtung hin¬
sichtlich der Ferro-Sili ciumausfuhren seiner Mitglieder nach der Gemeinschaft
an .
Nach Konsultationen hat die Kommission diese Verpflichtung als nicht annehmbar
angesehen . Der Verband wurde Ober die Gründe dafür unterrichtet .
G : ENDGOLTIGE VEREINNAHMUNG DER ALS SICHERHEIT FÖR DEN VORLÄUFIGEN ZOLL HINTER¬
     LEGTEN BETRÄGE ; EINFOHRUNG EINES ENDGOLTIGEN ZOLLS
9.       Andere Argumente als unter Randnummer 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/ 87
wurden nicht vorgebracht . Die darin enthaltenen Schlußfolgerungen werden be¬
stätigt . In Anbetracht dieser Tatsache sollte ein endgültiger Anti dumprtngzoll
auf die Einfuhren von Ferro-Silicium mit Ursprung in Brasilien eingeführt und
der Betrag /'der als Sicherheit für den mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/ 87
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurde , endgültig vereinnahmt
werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                Artikel 1
1.      Auf die Einfuhren von Ferro-Si li cium der Tarifstelle 73w02 C des Gemeinsamen
Zolltarifs , entsprechend NIMEXE-Kennzif fer 73.02-30 mit Ursprung in Brasilien
wird ein endgültiger Antidumpingzoll      erhoben .
 ---pagebreak--- 2.    Die Höhe des Zolls beträgt 59 ECU je Tonne, netto .
3.    Der Zoll wird nichtrauf die Waren erhoben, die von der Companhia
Brasileira Carbureto de Calcio CBCC SA, Italmagnesio SA , und Eletrometalur SA
Industria et Comercia hergestellt und ausgefGhrt werden .
4.      För die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
maßgebend .
                             Artikel 2
Die Beträge, die fGr den mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2409 / 87 eingefGhrten vor¬
läufigen Antidumpingzoll   als Sicherheit hinterlegt worden sind , werden end-
gGltig vereinnahmt .
                             Artikel 3
Diese Verordnu ng tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                                                      «
in jedem Mitgliedstaat .
      *
BrGssel,den                                 Im Namen des Rates