CELEX: 51978PC0259
Language: de
Date: 1978-06-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Beihilferegelung für Trockenfutter (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 259
Vol. 1978/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)259 endg.
                                                       Brüssel , den 9 . Juni 1978
                                VORSCHLAG EINER
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die Beihilferegelung für Trockenfutter
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 259 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr     / 78 hat der Rat eine neue gemeinsame Markt­
organisation für Trockenfutter erlassen .
In derselben Verordnung wurde vorgesehen , daß der Rat allgemeine Regeln erläßt
hinsichtlich der Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises , des Beihilfe-
systems , sowie der Kontrollmaßnahmen .
Mit diesem Verordnungsentwurf sollen vorgenannte Bestimmungen erlassen werden .
 ---pagebreak---                                                  I
                                    Vorschlag für eine
                   ' VERORDNUNG' ( EWG ) '          DES' RATES '
über die Bei hi Iferegelung für Trockenfütter " '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . III? / 78 des Rates vom 22 . Mai          1978 über
die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 sind die Kriterien für die
Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Trockenfutter festzusetzen .
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem
Weltmarkt ermittelt werden .
Zu diesem Zweck muß die Kommission alle Angebote auf dem Weltmarkt , von denen sie
Kenntnis erhält , sowie alle Notierungen an den . für den internationalen Handel wich­
tigsten Börsenplätzen in Betracht ziehen ; sie darf jedoch bestimmte Angebote , die
ihres Erachtens nicht ~ .» repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz
   sind          , nicht berücksichtigen ; ebenso müssen die langfristigen Angebote und
Preise ausgeschaltet werden , die sich nicht auf die Erzeugnisse beziehen , die unmit­
telbar vermerktet werden können .
Liegen keine Angebote und Notierungen vor , die bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
zugrunde gelegt werden können , so muß dieser Preis an Hand des letzten festgestellten
durchschnittlichen Weltmarktpreises ermittelt werden .
Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind Berichtigungen vorzusehen ,
um insbesondere etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber
der für die Ermittlung des Zielpreises festgesetzten Kriterien auszugleichen .
Es empfiehlt sich , die Kriterien für die Mindestqualität des beihilfeberechtigten
Trockenfutters , insbesondere unter Zugrundelegung der Handelsbräuche , festzulegen .
Die Verarbeitungsbetriebe müssen den für        den Anspruch auf die. Ceihi Ife erfor­
derlichen Bedingungen entsprechen . Es ist daher angebracht , daß diese Betriebe eine
Bestandsbuchhaltung führen , die die für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforder­
lichen Angaben enthält , und daß sie alle weiteren erforderlichen Belege vorweisen .
( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978 , S.1
 ---pagebreak--- Sind keine Verträge zwischen den Landwirten und den Verarbeitungsbetrieben abge­
schlossen worden , so haben diese andere Unterlagen zwecks Kontrolle des Beihilfe-
anspruchs vorzulegen .
Die Verträge müssen die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsbetriebe sicherstellen
und gleichzeitig den Landwirten eine Inanspruchnahme der Beihilfe ermöglichen . Hierzu
ist vorzusehen , daß in den Verträgen bestimmte Angaben , insbesondere der Preis , ent­
halten sind .
 In dem Fall der Verarbeitung des Futters auf Rechnung . des Landwirts sind
 Bestimmungen vorzusehen , die die Weitergabe der Beihilfe an den Landwirt
 gewährleisten .
Zur Festigung der Handelsbeziehungen sollte vorgesehen werden , daß die Interessenten
den ergänzenden Beihilfebetrag im voraus festlegen lassen können ; zum Zweck einer
reibungslosen Verwaltung sollten Bescheinigungen über die vorherige Festsetzung zu­
sammen mit der Stellung einer Kaution eingeführt werden , welche die Einhaltung der
Verpflichtung gewährleistet , die Auslieferung des Trockenfutters aus dem Betrieb
während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen .
Damit anomale Verhältnisse auf dem Trockenfuttermarkt in der Gemeinschaft behoben
werden können , muß die Möglichkeit bestehen, die vorherige Festsetzung des Beihilfebe
 trags auszusetzen ; daher empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Vergünstigung der
vorherigen Festsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist im Anschluß an den Eingang
des Antrags gewährt wird ; während dieser Frist wird die Marktlage beurteilt .-
Für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung ist eine Kontrolle erforder­
lich , die sicherstellt , daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird , die darauf
Anspruch haben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       TITEL I. WELTMARKTPREISE
                                            Artikel 1
1 « Die Kommission ermittelt einmal im Monat den durchschnittlichen Weltmarktpreis für
    die in Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr . V.V./ 78
    genannten Erzeugnisse .
2 . Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises berücksichtigt die Kom­
    mission alle Angebote auf dem Weltmarkt , sowie die Notierungen an den für den inter­
    nationalen Handel wichtigen Börsenplätzen .
3 . Die Kommission ermittelt diesen Preis unter Zugrundelegung der tatsächlich günstigsten
    Einkauf smöglichkeiten , und zwar unter Auschluß der Angebote und Notierungen , die nicht
    als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können .
                                           Artikel 2
Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises kein Angebot und keine
Notierung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zugrunde gelegt werden , so ermit­
telt die Kommission diesen Preis anhand der Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notie­
rungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen für die , in Artikel
1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117./ 78 aufgeführten
Erzeugnisse .
                                           Artikel 3
Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises kein Angebot und keine
Notierung für die in den.    vorstehenden Artikeln genannten Erzeugnisse zugrunde gelegt
werden , so ermittelt die Kommission diesen Preis anhand des letzten bekannten durch­
schnittlichen Weltmarktpreises , der zur Berücksichtigung der Entwicklung der Preise
der gleichen Erzeugnisse aus der Gemeinschaft und der der Weltmarktpreise konkurrieren­
den Erzeugnisse berichtigt yihd .
                                           Artikel 4
Die Kommission ermittelt den durchschnittlichen Weltmarktpreis für ein in Rotterdam
geliefertes , in Pellets und lose angebotenes Erzeugnis der Standardqualität , für die
der Richtpreis festgesetzt worden ist .
Bei den Angeboten und Notierungen , die nicht den vorstehenden Bedingungen entsprechen ,
nimmt die Kommission die erforderlichen Berichtigungen vor .
                                     TITEL II . BEIHILFEREGELUNG
                                           Artikel 5
Die Beihilfen gemäß Artikel 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . VLVL / 78 werden auf Antrag
des Interessenten für aus Trocknungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter gewährt ,
folgenden Bedingungen entspricht :
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    a ) der Feuchtigkeitsgehalt muß zwischen 11 und 14 % liegen ; er kann je nach Auf­
         machung des Erzeugnisses variieren ;
    b ) der Rohproteinmindestgeha Lt in der Trockenmasse muß
         - für die in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr     / 78 - genannten
             Erzeugnisse mindestens 8 % betragen ;
         - für die in Artikel 1 Buchstabe b ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse
             mindestens 14 % betragen ;
         - für die in Artikel 1 Buchstabe c ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse
             mindestens 45 % betragen .
    Jedoch können ergänzende Bedingungen , insbesondere in bezug auf den Rohf asergehalt
    und den Karotingehalt , nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
    .1.1.17/ 78 festgelegt werden .
                                          Artikel 6
    Die Beihilfen gemäß Artikel 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr       / 78 werden nur
    den Trocknungsbetrieben gewährt , die
    a ) eine Bestandsbuchhaltung führen , die mindestens die Angebe über
         - die verwendeten Mengen Fri schfucter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes
             Futter ,
         - die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem
             Betrieb ausgelieferten Futters ,
          enthält ;
    b ) gegebenenfalls die sonstigen für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforder­
          lichen Belege vorzulegen .
                                          Artikel 7
1   Die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr           / 78
    genannten Verträge , die den Ankauf von Frischfutter und gegebenenfalls von sonnen-
    getrocknetem Futter durch die Verarbeitungsbetriebe betreffen , enthalten mindestens
    a ) den für dieses Futter zu zahlenden Preis ;
    b ) die Fläche , deren Ernte an den Trocknungsbetrieb zu liefern ist ;
    c ) die Lieferungs - und Zahlungsbedingungen .
2 . Die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr           / 78
    genannten Verträge , die die Trocknung oder Verarbeitung des vom Landwirt gelieferten
     Futters für seine Rechnung betreffen , enthalten eine Klausel betreffend die Ver-
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    pflichtung des Trocknungsbetriebes , dem Landwirt den Betrag der in Artikel
     3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . ..../ 78 aufgeführten Beihilfen zu zahlen , die
    der genannten Betrieb für die in Anwendung des betreffenden Vertrages getrockneten
    Mengen erhalten .
                                       Artikel 8                                 '
Die Betriebe , die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verar­
beiten , legen jedes Jahr bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt der von dem Mitglied-
staat benannten Stelle eine Erklärung über die Flächen vor , deren Futterernte zur
Trocknung bestimmt ist .
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) der
Verordnung ( EWG ) Nr.,.... / 78 . Für diese Erzeugnisse teilt der betreffende Betrieb
vor Beginn jedes Monats der von dem Mitgliedstaat benannten Stelle die Kartoffel-
mengen mit , die er im Laufe des • betreffenden Monats zu trocknen beabsichtigt .
                                       Artikel 9
Als Betrag der ergänzenden Beihilfe gilt derjenige , der an dem Tag gültig ist , an
dem das Trockenfutter vom Trocknungsbetrieb ausgeliefert wird .
Der Betrag der ergänzenden Beihilfe , der am Tag des Eingangs des Antrags für die
in Artikel 10 vorgesehene Bescheinigung gültig „ l*und gegebenenfalls gemäß Artikel
11 berichtigt ist , wird auf Antrag des Interessenten auf die in der Bescheinigung
aufgeführten Trockenfuttermengen angewandt , die vom Trockenfutterbetrieb während der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert werden .
                                       Artikel 10
1 . Es wird eine Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe eingeführt , mit der die
    vorherige Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe bescheinigt wird .
    Die Bescheinigung wird auf Antrag von jedem Mitgliedstaat jedem Trocknungsbetrieb
     ausgestellt , der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist .
2 . Die Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe ist in der gesamten Gemeinschaft
    gültig, eis zur Erstellung des Gemeinschaftsformulars und längstens bis zum
    31 . Dezember 1978' ist die Bescheinigung für die ergänzende Beihilfe nur auf
    dem Gebiet des Mitgliedstaates gültig , der sie ausgestellt hat .
  ' Die Ausstellung der Bescheinigung wird von der Hinterlegung einer Kaution ab­
    hängig gemacht , die gewährleistet , daß das Trockenfutter vom Trocknungsbetrieb
    während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert wird , und die ganz
    oder teilweise verfällt , wenn das Trockenfutter ^ innerhalb dieser Frist nicht
    nur teilweise ausgeliefert worden ist .
 ---pagebreak---     Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung darf zwölf Monate nicht überschreiten .
3 . Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe und weitere
    Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere über eine Frist zur. :
    Auslieferung der Bescheinigung , werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der
    Verordnung ( EWG ) Nr       / 78 festgelegt .
                                       Artikel 11
Bei einer vorherigen Festsetzung und falls die Terminpreise nicht mit dem in dem
Monat , in dem der Antrag eingereicht wird , geltenden Preis übereinstimmen , wird der
Betreg der ergänzenden Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags bericht'igt , der
unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird .
                                       Artikel 12
1 . Im Falle anomaler Verhältnisse auf dem Trockenfuttermarkt der Gemeinschaft ,
    insbesondere wenn die Zahl der Anträge auf vorherige Festsetzung der Beihilfe
    in keinem Verhältnis zum normalen Absatz von Trockenfutter in der Gemeinschaft
    zu stehen scheint , kann für den Fall , daß die genannte Bescheinigung noch nicht
    ausgestellt worden ist , beschlossen werden , daß die vorherige Festsetzung dieses
    Betrages so lange ausgesetzt wird, wie dies zur Wiederherstel lung des Markt-
    gleichgewichts erforderlich ist .
2 . über die Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Beihilfe wird nach dem Ver­
    fahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . ...,./ 78 entschieden .
    In dringenden Fällen kann diese Aussetzung jedoch von der Kommission beschlossen
     werden ;, dann . carf die Aussetzung aber höchstens sieben Tage dauern .
                                    TITEL III . KONTROLLEN
                                       Artikel 13
1 . Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrol l rege lung ein , mit der für jeden Betrieb
    folgendes überprüft werden kann :
    - die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln festgelegten Bedingungen;
    - die Übereinstimmung zwischen der Menge , für die die Beihilfe beantragt wurde ,
      und der aus diesem Betrieb ausgelieferten Menge Trockenfutter der Mindest-
      qualität .
2 . Bei Auslieferung aus dem Trocknungsbetrieb werden das Gewicht des Trockenfutters
    festgestellt sowie Proben entnommen .
3 . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen , die er zur Sicherstel­
    lung der in Absatz 1 genannten Kontrolle erläßt , vor deren Inkraftsetzung mit ^
 ---pagebreak---                                           - 7 -
                                        Artikel 14
                                                                                      –
Bei der Anwendung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen
Beistand .
                                        Artikel 15
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1192 / 74 ( 1 ) wird aufgehoben .
                                        Artikel 16
Diese Verordnung tritt am              . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1978 , ausgenommen die Artikel 1 bis 4 , die mit Wirkung vom
1 . April 1978 galten .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat . ,
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates
   ( 1 ) ABl . Nr . L 131 vom 14.5.1974 , S. 1