CELEX: 51972PC1285
Language: de
Date: 1972-10-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Beneluxländer ermächtigt werden, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik Polen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1285
Vol. 1972/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                                                     Bru s sel , den
               DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                         VERTRAULICH
         General Sekretariat
                             mit der die Beneluxländer ermächtigt werden, Verhandlungen über ein
             { ■ ■ "  Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der'.
                     Volksrepublik Polen aufzunehmen
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                             A N H A N G
      Schlussfolgerungen , die "bei der Aushandlung eines Handelsprotokolls
      für das Jahr 1973 zwischen den Beneluxländern und der Volksrepublik
      Polen als Leitlinien dienen sollen
      Die Beneluxl ander werden mit der Volksrepublik Polen in Anwendung
des langfristigen Abkommens ftir die Zeit von 1971 bis 1974 ein Protokoll über
den Warenaustausch für das Jahr 1973 aushandeln , das nicht stillschweigend
verlängert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1972
Übernommen werden können.
      In Bezug auf die Liste betreffend die polnischen Ausfuhren nach
Benelux , die dem Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden die
Aufstockung der beibehaltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung
nauer Kontingente in der Liste zum Protokoll für 1973 auf Grund der Angaben
erfolgen , die Benelux im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert
hat  und die dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind«
      Bezüglich der Kontingente für Baumwolltextilien wurde vereinbart ,
dass die Benelux-Delegation im RaJimen dieser Verhandlungen mit Polen die
übliche Erklärung abgeben wird , nach deren Wortlaut sie , unter Bezug­
nahme auf ihre EWG-Zugehörigkeit , feststellt : "dass , falls während der
Geltungsdauer des Handel sprotokolls für 1973 ein Abkommen zwischen der
Volksrepublik Polen und der EWG nach Artikel 4 des langfristigen Abkommens
über Baumwolltextilien abgeschlossen werden sollte , die Benelux-Regierungen
davon ausgehen , dass die für Baumwolltextilien in diesem Protokoll einge­
gangenen Verpflichtungen durch die im Rahmen des Gemeinschaftsabkommens
eingegangenen Verpflichtungen ersetzt werden , wobei jedoch die Kontinuität
des Handelsstroms gewährleistet wird".
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       mit der die Beneluxländer ermächtigt werden , Verhandlungen über ein
       Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik Polen auf­
                                    zunehmen
IHR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN «
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 196$ Über die schritt
weise Vereinheitlichung der Ibkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den .
llitgliedstaaten und dritten Ländern und- über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Beneluxländer haben der Kommissioi/mitgeteilt , dass es notwendig erscheint ,
in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Volksrepublik Polen
für die Zeit von 197 ^ *> is 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 ab-
zu&chliessen , um eine Unt erbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit
diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972 zu vermeiden.
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen nach Artikel 113
sind noch nicht möglich.               .   -
( l ) ABL. Nr. 326 vom 29.12.1969 , S. 39                                    A
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1973 , die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich ainer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech­
nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beitragt »
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
den betreffenden Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leitlinien.
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , umbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diese Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
   Die Beneluxländer werden ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang
aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1973
auf zunehmen .
                                   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Beneluxländer gerichtet .
Geschehen zu Brussel , ara