CELEX: 31970R0576
Language: de
Date: 1970-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 576/70 der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der ab 1. April 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr I 70/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 576/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . März 1970
                zur Festsetzung der ab 1. April 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (1), in der Fassung der                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Satz,                                                           204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
                                                                nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser           der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               gliedstaaten angewandt werden. Für Weißzucker
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                  oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                  (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            dustrie verwendeten Zucker (5), in der Fassung der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 (6), genannten Be­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             dingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­               währt.
nung (EWG) Nr. 489/70 (4), sind diejenigen Erzeug­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
werden muß.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                                        Artikel 1
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
 setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           Die ab 1 . April 1970 geltenden Erstattungssätze
 berücksichtigt werden :                                         für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                                 der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 und des Artikels 1
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung                 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
      der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund­              in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
      erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft                1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
      sowie die Weltmarktpreise ;                                werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
      unter Anhang II des Vertrages fallenden land­                                     Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
  H ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.
  (s) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1 .
  (<) ABl . Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 70/23
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 25 . März 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der ab 1 . April
           1970 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                          Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                           LISTE I
             Nummer des
             Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                 vate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                      II . Mannit
                                     III. Sorbit :
                                           a) in wäßriger Lösung :
                                              2, andere :
                                                 — aus Saccharose gewonnen
                                           b) andere :
                                              2, andere
                                                 — aus Saccharose gewonnen
                29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                 ex A VIII            — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                         zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                         Ester
                29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex T. andere :
                                           — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                              tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                           — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                 stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                 weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                 R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                           harzen
                                 ex T. andere :
                                           — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
           Erstattungssätze in RE!100 kg :        Weißzucker :                                      5,14
                                                  Rohzucker :                                       2,21
                                                  Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                  mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                  destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                  zogen auf den Trockenstoff :                      0
                                                  Melassen, auch entfärbt :                         0
 ---pagebreak--- Nr . L 70/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 3 . 70
                                                           LISTE II
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                  säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                      IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               0,31
                                                        Rohzucker :                                0
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                        Melassen, auch entfärbt :                  0
                                                          LISTE III
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                   Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                       ex V. andere :
                                              — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                 29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                   säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                       I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                 29.44             Antibiotika :
                                   A. Penicilline
             ETslattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               0,31
                                                        Rohzucker :                                0
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                        Melassen, auch entfärbt :                  0
 ---pagebreak--- 77 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr L 70/ 25
                                                              LISTE IV
              Nummer des
              Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                    ß . Kaugummi
                                    C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                    D. andere
                18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                    extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                    wichtshundertteilen
                19.08               Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                21.06               Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                    mittel :
                                    A. Hefen, lebend :
                                         II. Backhefen
            ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                    griffen, Zucker enthaltend
                22.02               Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                    andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                    müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                    ex A. keine Milch oder Milchfett enthaltend :
                                             — Zucker enthaltend
                                         B. andere
                22.06               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                    Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                22.09               Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                    vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                    sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                         ex V. andere :
                                                 — Zucker enthaltend
            Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                                13,07
                                                        Rohzucker :                                  9,51
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :            13,07 X S (!)
                                                                                                         100
                                                        Melassen, auch entfärbt :                       0
            (M ,,S" drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus .