CELEX: 31987R4170
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4170/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rote Rüben der Unterposition ex 0706 90 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)

Nr. L 398 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 87
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 4170/87 DES RATES
                                                   vom 21 . Dezember 1987
                 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rote Rüben der
                 Unterposition ex 0706 90 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern
                                                              ( 1988)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­
                                                                      rung der Waren ersetzt. In der vorliegenden Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu tragen, daß die
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel               Codenummern der Kombinierten Nomenklatur sowie die
113 ,
                                                                      Taric-Codenummern für die Einreihung der genannten
auf Vorschlag der Kommission,                                         Waren angegeben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                      Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                      diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Fest­                der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
legung der Bedingungen und Verfahren für die Durch­                   Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im
führung der zweiten Stufe dieses Abkommens und über                   vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkom­                         Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der
mens ('), sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­                Vornahme von Ziehungen — unter den Bedingungen des
kontingents für 1 500 Tonnen Rote Rüben der Unterpo­                  Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen
sition ex 0706 90 90 der Kombinierten Nomenklatur mit                 Verfahren — von Mengen aus dem Kontingent, die ih­
Ursprung in Zypern vor. Diese Menge muß vom Zeit­                     rem Bedarf entsprechen. Diese Art der Verwaltung er­
punkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an ge­              fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
mäß Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht werden und be­                  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
trägt daher für das Jahr 1988 1 575 Tonnen . Im Rahmen                Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den in               Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied­
Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten               staaten davon unterrichten muß .
Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut.
                                                                      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
In dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwi­                     derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des König­                und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Ge­               im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
meinschaft (2) ist vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten              schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffen­                glieder vorgenommen werden —
den Waren bis zum 31 . Dezember 1989 bzw. bis zum 31 .
Dezember 1990 aussetzen. Das genannte Zollkontingent                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gilt infolgedessen nur für die Gemeinschaft in ihrer Zu­
sammensetzung vom 31 . Dezember 1985 . Dieses Ge­                                              Artikel 1
meinschaftszollkontingent ist daher für 1988 zu eröffnen.
                                                                      (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die
Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents                     bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
wird das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende                  setzung vom 31 . Dezember 1985 für nachstehende Wa­
Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der                      ren geltenden Zollsätze im Rahmen des angegebenen
Grundlage des Internationalen Übereinkommens über                     Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
  Laufende                                                                                  Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
  Nummer
                KN-Code                             Warenbezeichnung                          (in Tonnen)             (in %)
  09.1411     ex 0706 90 90      Rote Rüben mit Ursprung in Zypern                                1 575                 8,5
                                                                                                                 vom 1 . Januar
                                                                                                                bis 29 . Februar
                                                                                                                        7,7
                                                                                                                  vom 1 . März
                                                                                                               bis 31 . Dezember
O ABl . Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987, S. 2 .
O ABl. Nr. L 393 vom 31 . 12. 1987, S. 37.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 398 / 19
 (2)      Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren         (3)   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat an und be­       treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa­
 antragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so          ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an        gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun­
die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende                gen an .
Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
                                                               (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
                                                               wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh­
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Zie­               ren festgestellt.
hungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
                                                                                        Artikel 3
                         Artikel 2                             Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                               staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kon­
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen         tingent angerechnet worden sind.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolg­                                   Artikel 4
ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den können .
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                               sammen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                  Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     B. HAARDER