CELEX: 21974A1031(01)
Language: de
Date: 1974-10-02 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr . L 293 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 10 . 74
                                                          ABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die
                              Lieferung von Weichweizen in: Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                einerseits ,
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN
                andererseits
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
                ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                                                    Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                     Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974               der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­                    die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
blik Zypern -r- nachstehend „Empfängerland " ge­                  chen Marktpreise anzuwenden .
nannt — unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen .
                                                                  Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                                  konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
                             Artikel II
                                                                 gutgeschrieben , aus dem ein oder mehrere Entwick­
Die Lieferungen erfolgen lose auf fob-Basis gemäß                 lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
                                                                 und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä­
den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil des
                                                                  ten finanziert werden .
Abkommens ist.
                              Artikel III                                                 Artikel V
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­                 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
cherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu                trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
den Bestimmungsorten zu treffen .                                Produktion und des internationalen Handels zu ver­
                                                                 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu            chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie              Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                  Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser           erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu die­
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­              sen hinzukommen . Das Empfängerland verpflichtet
mäß Artikel VIII statt .                                         sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis
 ---pagebreak---  31 . 10.74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 293 / 3
zum 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 33 400                    Löschens ; Kosten des Seetransports und damit
Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende Menge                   verbundene Versicherungskosten ;
Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig
einzuführen .                                                 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
                                                                   dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
                                                                   gen : verkaufte Menge, Vermarktungsform, Ver­
                          Artikel VI
                                                                   kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                 dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                               kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
                                                                   Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­
      lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter       3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
      Erzeugnisse ;                                                Auflösung des Sonderkontos :
                                                                   a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
— während eines Zeitraums von sechs Monaten
                                                                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
      nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
      nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell­              b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
      ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der                     ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
      Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell­                geführten Gesamtfinanzierung.
      ter Erzeugnisse.
                                                                                       Artikel VUl
                         Artikel VII
                                                              Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­              diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses          ses Abkommens .
Abkommens        zu   unterrichten . Zu  diesem   Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :                                                             Artikel IX
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
      fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so­       jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
      wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge­            italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
      löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des           der Wortlaut verbindlich ist.
                                                       ANHANG
                                             LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                                                       Artikel 3
                 Allgemeine Bestimmungen
                           Artikel 1                          Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                                                              stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von       Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­           Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­
punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis­            stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha­
sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus­        fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift
fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3     es der Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar mög­
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver­        lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, der Ge­
bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang        meinschaft mitteilt.
genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9
werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­
den Kosten vom Empfängerland getragen.                                                   Artikel 4
                          Artikel 2                           Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
                                                              in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in        schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um           schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
5 % zulässig.                                                 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 ---pagebreak---   Nr. L 293 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 10.74
                          KAPITEL II                             Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                 schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
               Verpflichtungen der Gemeinschaft
                            Artikel 5
                                                                                           Artikel 8
  Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu       Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­          Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
  falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­     nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch              Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überlie­        zu unterrichten .
 gegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der
 Gemeinschaft.
                                                                 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die          schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem             für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­          folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der           Verladeverzögerung entstehenden Kosten , höhere Gewalt
 Gemeinschaft vereinbart worden sein .                          ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von            Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­         als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorge­
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht          sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
 worden sind .                                                   schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­
                                                                gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                           Artikel 6                                                       Artikel 9
                                                                Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
                                                                nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be­      Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­          spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt            mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
                                                                zichten will .
und eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den
nicht gelieferten Teil vereinbaren.
                                                                Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
                                                                Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                                Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
                         KAPITEL III                            des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
                                                                dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
                                                                die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
            Verpflichtungen des Empfängerlandes
                           Artikel 7                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                                15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
                                                                gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
 fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
                                                                                          Artikel 10
Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­
zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
nerhalb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeit­       Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
punkt ladeklar sein müssen.                                    dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
                                                               bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­          zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­       Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die­
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte       ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall         das Empfängerland der Kommission der Europäischen
10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.             Gemeinschaften .