CELEX: C1998/234/59
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai 1998 (Rechtssache T-75/98)

C 234/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-            der ¾rztekammer vorgelegt und von diesem am 7. Juli
     zuerlegen.                                                    1994 genehmigt worden. Inzwischen habe der vorgenannte
                                                                   Arzt vor einem italienischen Gericht ein Verfahren gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                              den Kläger eingeleitet und wegen dieser Honorare und
                                                                   Nebenkosten einen Mahnbescheid beantragt.
Der Kläger rügt einen Verstoû gegen die Artikel 25 und 71
des Beamtenstatuts und Anhang VII des Statuts, insbeson-           Der Kläger stützt seine Anträge auf Verstöûe
dere Artikel 14b und 15, sowie gegen den Gleichheits-
grundsatz und den Grundsatz, daû jede Verwaltungsent-              Ð gegen Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs II des Statuts,
scheidung auf einer rechtmäûigen und schlüssigen Begrün-
dung beruhen müsse. Die angefochtene Entscheidung sei              Ð gegen Artikel 23 Absatz 2 erster Unterabsatz der Rege-
nicht hinreichend begründet.                                           lung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten,
                                                                   Ð gegen die der Kommission obliegende Sorgfaltspflicht,
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der              Ð gegen die sich aus der Erklärung der Menschenrechte
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai                     ergebende Fürsorgepflicht und die Pflicht, ¹angemes-
                             1998                                      sene Fristenª einzuhalten, da die Arbeiten der beiden
                                                                       Ausschüsse mittlerweile seit Jahren abgeschlossen
                    (Rechtssache T-75/98)                              seien.
                        (98/C 234/59)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Arnaldo Lucaccioni hat am 5. Mai 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Klage der Claudine Hamptaux gegen die Kommission der
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-                                    1998
anwalt Mauro Cimino, Fermo; Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                                      (Rechtssache T-76/98)
lei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
sur-Alzette.                                                                              (98/C 234/60)
Der Kläger beantragt,                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
1) die Beklagte zur Zahlung der streitigen Honorare und            Claudine Hamptaux, wohnhaft in WoluweÂ-St-Lambert
     Nebenkosten in Höhe von LIT 35 950 000 zuzüglich              (Belgien), hat am 13. Mai 1998 eine Klage gegen die Kom-
     ordnungsgemäû angepaûter Zinsen und Betreibungsko-            mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     sten sowie zur Erstattung der Kosten zu verurteilen,          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     die Dr. Cognigni durch seine Mitwirkung im ¾rzteaus-          reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     schuû entstanden sind;                                        walt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                   des Rechtsanwalts Christian Kremer, 6, rue Heinrich
2) die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens in           Heine, Luxemburg.
     Höhe des sechsfachen Betrages der sich aus dem ersten
     Antrag ergebenden Summe einschlieûlich Zinsen und             Die Klägerin beantragt,
     sonstiger Kosten zu verurteilen;
                                                                   Ð die (am 11. Februar 1998 mitgeteilte) ausdrückliche
3) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Entscheidung vom 30. Januar 1998 über die Zurück-
                                                                       weisung der Beschwerde aufzuheben, die die Klägerin
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  am 9. Oktober 1997 bei der Anstellungsbehörde einge-
                                                                       reicht hatte und mit der die beiden folgenden Entschei-
In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Zahlung                 dungen angefochten wurden:
einer Hauptforderung über Honorare und Nebenkosten
des vom Kläger in einigen Verfahren zur Feststellung der               Ð die Entscheidung, die Klägerin nicht in das Ver-
Invalidität und zur Anerkennung einer Berufskrankheit                      zeichnis der für die Beförderung nach Besoldungs-
zum Mitglied des Invaliditätsausschusses und des ¾rzte-                    gruppe B 2 im Beförderungsjahr 1997 in Betracht
ausschusses benannten Arztes und der entsprechenden Zin-                   kommenden Beamten aufzunehmen (die Entschei-
sen.                                                                       dung wurde der Klägerin am 9. Juli 1997 mitgeteilt
                                                                           und in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 998 vom
Der Kläger trägt hierzu vor, daû der von ihm benannte                      8. August 1997 veröffentlicht);
Arzt nach Abschluû der Arbeiten des Invaliditätsausschus-
ses und des ¾rzteausschusses erfolglos von der Verwaltung              Ð die Entscheidung, mit der das Verzeichnis der im
die Bezahlung der Honorare für seine Leistungen verlangt                   Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2
habe. Die betreffenden Honorare und Nebenkosten seien                      beförderten Beamten festgelegt wurde, da die Klä-
gemäû den italienischen Rechtsvorschriften dem Vorstand                    gerin in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt ist (die