CELEX: 
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 56/63 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsvoranschlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das Rechnungsjahr 1963/1964

6. 6. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1585/63
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                   ALLGEMEINER HAUSHALTSVORANSCHLAG
          DER VERWALTUNGSAUSGABEN DER GEMEINSCHAFT
                                    DIENSTJAHR 1963/ 1964
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 56/63
                des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der
                Präsidenten über die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsvoran­
                schlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das Rechnungsjahr
                                               1963/1964
         Die Präsidenten der vier Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
         BESCHL1ESSEN :
              auf Grund des Artikels 78 § 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen
         Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
              auf Grund der Artikel 1, 4 und 6 der Verwaltungsordnung zur Festlegung der
         Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 des Abkommens über gemeinsame Organe
         für die europäischen Gemeinschaften,
              auf Grund der Verwaltungsordnung über die Festsetzung gewisser Vorschriften
         für die Aufstellung und die Ausführung des Teils der Haushaltspläne, der sich auf
         das Sekretariat der Räte der europäischen Gemeinschaften bezieht sowie für die
         Prüfung seiner Haushaltsführung,
              auf Grund des vom Ausschuß der Präsidenten und von den Räten der Euro­
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß
         den obengenannten Verwaltungsordnungen über Haushaltsteile der gemeinsamen
         Organe erzielten gemeinsamen Einvernehmens,
              auf Grund der Entscheidungen des Ausschusses der Präsidenten vom 22. No­
          vember 1962 und vom 4. April 1963 über die Festsetzung der Zahl der Bediensteten
          der Organe der Gemeinschaft, sowie die Staffelung ihrer Gehälter, Vergütungen
          und Ruhegehälter,
          den allgemeinen Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der Gemein­
          schaft für das Rechnungsjahr vom 1 . Juli 1963 bis zum 30. Juni 1964 auf 17 172 258
          EWA-Rechnungseinheiten festzusetzen ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt auf :
 ---pagebreak--- 1586/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           6. 6 . 63
                                           HOHE BEHÖRDE
KAPITEL I — GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND SOZIALLASTEN
      Artikel 10 — Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder der Hohen
                    Behörde                                                    222 640
      Artikel 11 — Unter das Statut fallendes Personal und Aushilfskräfte    7 090 350
      Artikel 12 — Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienstantritts,
                    beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzun­
                    gen                                                        278 600
                                                       Kapitel I insgesamt              7 591 590
KAPITEL II — SACHAUSGABEN
      Artikel 20 — Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material .       .   .   528 940
      Artikel 21 — Ausstattungskosten                                          247 000
      Artikel 22 — Verschiedene Sachausgaben                                   539 803
      Artikel 23 — Ausgaben für Veröffentlichungen und zur Verbreitung
                    der Kenntnisse                                             387 400
      Artikel 24 — Dienstreise- und Sitzungskosten, Sachverständigenhono­
                    rare sowie Kosten für Forschungen und Untersuchun­
                    gen                                                      1 528 390
     Artikel 25 — Dienstaufwandskosten und Funktionszulagen ....                47 000
      Artikel 26 — In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorge­
                   sehene Ausgaben                                              10 000
                                                     Kapitel II insgesamt                  3 288 533
KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
      Artikel 30 — Ausschuß der Präsidenten                                      —
      Artikel 31 — Rechnungsprüfer                                               —
      Artikel 32 — Soziale Einrichtungen                                       529 300
      Artikel 33 — Verschiedene Beiträge                                       106 000
                                                    Kapitel III insgesamt                 635 300
KAPITEL IV — AUSGABEN DER GEMEINSAMEN DIENSTE
      Artikel 40 — Ausgaben der gemeinsamen Dienste                          2 333 343
                                                     Kapitel IV insgesamt               2 333 343
KAPITEL V — AUSSERORDENTLICHE AUSGABEN
      Artikel 51 — Kosten für den Ankauf und Umbau von Gebäuden .        ,       —
      Artikel 53 — Internationale Ausstellung in Turin                           —
                                                     Kapitel V insgesamt                   —
                                   Gesamte Ausgaben der Hohen Behörde                  13 848 766
                                                 Verschiedene Einnahmen                — 316 200
                                      Gesamtbetrag der durch die Umlage
                              zu deckenden Ausgaben der Hohen Behörde                  13 532 566
 ---pagebreak--- 6. 6 . 63              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1587/63
                BEITRAG DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
               UND STAHL ZUR FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN ORGANE
                                         UND DER RÄTE
                                    EUROPÄISCHES PARLAMENT
          Gesamtbetrag der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Ausgaben
              nach Abzug der im Anhang I zu dieser Entscheidung aufgeführten
              Einnahmen                                                            5 405 500
          Davon Vs zu Lasten der EGKS                                              1 801 834
                                               RÄTE
          Gesamtbetrag der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Ausgaben
              nach Abzug der im Anhang II zu dieser Entscheidung aufgeführten
              Einnahmen                                                            5 707 980
          Kosten zu Lasten der EGKS unter Berücksichtigung der besonderen
              Ausgaben der drei Gemeinschaften                                     1 409 472
                                          GERICHTSHOF
          Gesamtbetrag der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Ausgaben
              nach Abzug der im Anhang III zu dieser Entscheidung aufgeführten
               Einnahmen                                                           1 189 240
          Kosten zu Lasten der EGKS                                                  428 386
              Diese Entscheidung wurde von dem Ausschuß am 4 . April 1963 in Luxemburg
          beraten und beschlossen .
                                                         Der Präsident des Ausschusses
                                                                A. M. DONNER
                                                          Präsident des Gerichtshofs
 ---pagebreak--- 1588/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        6 . 6 . 63
                                               ANHANG I
                                     EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL I — ABGEORDNETE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      Artikel 10 — Reise- und Aufenthaltskosten der Abgeordneten und
                    Nebenkosten                                               767 000
                                                       Kapitel 1 insgesamt               767 000
KAPITEL II — PERSONAL
      Artikel 20 — Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine Planstelle
                    innehaben                                               2 371 000
      Artikel 20 a) — Ausgleichszulagen                                         19 000
      Artikel 21 — Versorgungsbezüge                                            65 000
      Artikel 22 — Krankheitskosten und Unfallversicherung                      66 500
      Artikel 23 — Sonstige Zulagen und Vergütungen                             17 000
      Artikel 24 — Sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete,
                    technische Berater)                                   .   210 000
      Artikel 25 — Uberstunden                                                  16 000
                                                      Kapitel II insgesamt             2 764 500
KAPITEL III — VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, AUSSCHEIDEN
                  AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
      Artikel 30 — Fahrkosten                                                    5 000
      Artikel 31 — Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbei­
                    hilfen                                                      26250
      Artikel 32 — Umzugskosten                                                 12 500
      Artikel 33*— Zeitweilige Tagegelder                                       42 600
      Artikel 34 — Entschädigung bei Versetzung in den einstweiligen Ru­
                    hestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung . .        30 000
                                                     Kapitel III insgesamt    -          116 350
KAPITEL IV — GEBÄUDE
      Artikel 40 — Mieten                                                       88 000
      Artikel 41 —  Versicherungskosten                                          2 600
      Artikel 42 —  Wasser, Gas, Strom, Heizung                                 40 000
      Artikel 43 —  Reinigung und Unterhaltung                                  53 000
      Artikel 44 —  Herrichtung der Diensträume                                 20 000
      Artikel 45 —  Sonstige laufende Sachausgaben                              10 000
                                                     Kapitel IV insgesamt                213 600
 ---pagebreak---  6. 6 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1589/63
 KAPITEL V — MOBILIAR, MATERIAL, TECHNISCHE ANLAGEN : UNTERHALTUNG
                    UND ERSATZBESCHAFFUNG
         Artikel 50  —   Ersatzbeschaffung von Büromaschinen                          6 200
         Artikel 51  —   Ersatzbeschaffung von Mobiliar                               —
         Artikel 52  —   Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen     34 250
         Artikel 53  —   Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen                      17 000
         Artikel 54 — Mieten                                                          8 000
         Artikel 55 — Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung ....               41 400
                                                           Kapitel V insgesamt                106 850
KAPITEL VI — LAUFENDE SACHAUSGABEN
         Artikel 60 — Papier- und Bürobedarf                                       115 000
        Artikel 61 — Postgebühren, Fernmeldegebühren und Zustellungskosten          66 000
        Artikel 62 — Verschiedene Sachausgaben                                      77 100
         Artikel 63 — Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des
                        Präsidenten                                                  4 800
                                                          Kapitel VI insgesamt               262 900
KAPITEL VII — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
        Artikel 70 — Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke            22 000
                                                         Kapitel VII insgesamt                 22 000
KAPITEL VIII — DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
        Artikel 80 — Dienstreise- und Fahrkosten .                              . 292 000
                                                         Kapitel VIII insgesamt              292 000
KAPITEL iX — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN, EINBERUFUNGEN, FORTBILDUNGS­
                     AUFENTHALTE
        Artikel 90 — Fahr- und Aufenthaltsikosten bei Sitzungen und Einbe­
                        rufungen im allgemeinen — Ausschüsse                         3 000
        Artikel 91 — Konferenzen und Kongresse                                 .      —
        Artikel 92 — Fortbildungsaufenthalte                                       40 000
        Artikel 93 — Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Un­
                       tersuchungen und Erhebungen                                   1 000
                                                          Kapitel IX insgesamt                44 000
KAPITEL X — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTER­
                   RICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
        Artikel 100 — Veröffentlichungen                                          210 000
        Artikel 101 — Amtsblatt                                                    40 000
        Artikel 102 — Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit .     .      5 000
                                                          Kapitel X insgesamt               255 000
 ---pagebreak--- 1590/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     6. 6 . 63
KAPITEL XI — S OZIALAUSGABEN
      Artikel 110 — Außerordentliche Beihilfen                                 2 000
      Artikel 111 — Personalklubs                                    , ,   ,   4 000'
      Artikel 112 — Kasinos und Kantinen                                         400
      Artikel 113 — Behandlungsräume                                            —
      Artikel 114 — Sonstige Aufwendungen                                       —
                                                     Kapitel XI insgesamt               6 400
KAPITEL XII — AUSGABEN FÜR E RSTEINRICHTUNG UND A USSTATTUNG
      Artikel 120 — Büromaschinen                                              1 350
      Artikel 1<21 — Mobiliar                                                 20 100
      Artikel 122 — Material und technische Anlagen                           34 950
      Artikel 123 — Kraftfahrzeuge                                              —
      Artikel 124 — Erstausstattung der Bibliothek                              —
                                                     Kapitel XII insgesamt             56 400
KAPITEL XIII — I NVESTITIONSAUSGABEN FÜR I MMOBILIEN
      Artikel 130 — Kauf von Gebäuden
      Artikel 131  — Errichtung von Gebäuden
                                                    Kapitel XIII insgesamt
KAPITEL XIV — B EIHILFEN, Z USCHÜSSE UND SONSTIGE Z UWENDUNGEN
      Artikel 140 — Beihilfen und Zuschüsse an höhere Lehranstalten .    .
      Artikel 141 — Beihilfen an Europabewegungen
      Artikel 142 — Zuwendungen' für Kongresse und gelegentliche Veran­
                     staltungen
      Artikel 143  — Stipendien
      Artikel 144  — Europa-Preise
      Artikel 145  — Beteiligung an den Sekretariatskosten der Fraktionen     86 800
      Artikel 146  — Beteiligung an den Kosten von Studienaufenthalten . .   120 000
                                                    Kapitel XIV insgesamt             206 800
KAPITEL XVIII — N ICHT BESONDERS VORGESEHENE A USGABEN                         4 000
                                                  Kapitel XVIII insgesamt               4 000
KAPITEL XXV — S ONSTIGE GEMEINSAME A USGABEN
      Artikel 251 — Europäische Schulen                                        —
      Artikel 252 — Dokumentationsdienst                                       —
      Artikel 253 — Andere                                                   200 000
                                                    Kapitel XXV insgesamt             200 000
 ---pagebreak--- 6. 6 . 63           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    1591 /63
BESONDERES KAPITEL — AUSGABEN FÜR DIE FORTFÜHRUNG UND DEN AUS­
                        BAU DER BEZIEHUNGEN, WELCHE DAS EUROPÄ­
                        ISCHE PARLAMENT MIT DEN PARLAMENTEN DER
                        ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UNTER­
                        HÄLT                                         300 000
                                       Besonderes Kapitel insgesamt            300 000
                        Gesamtausgaben des Europäischen Parlaments           5 617 800
                                            Verschiedene Einnahmen           —212 300
            Gesamtbetrag der Ausgaben des Europäischen Parlaments,
               die zwischen den drei Gemeinschaften aufzuteilen sind         5 405 500
 ---pagebreak---  1592/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         6. 6. 63
                                                 ANHANG II
                                                    RÄTE
KAPITEL II — PERSONAL
       Artikel 20 — Beamte und Bedienstete auf Zeit in Planstellen ...        2 445 000
       Artikel 20  a — Ausgleichszulagen                                          19 000
       Artikel 21  — Versorgungsbezüge                                           80 000
       Artikel 22  — Krankheitskosten und Unfallversicherung                     74 180
       Artikel 23  — Sonstige Zulagen und Vergütungen                            21 000
       Artikel 24  — Sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete,
                       Fachberater)                                              49 000
       Artikel 25 — Überstunden                                                  28 000
                                                        Kapitel II insgesamt             2 716 980
KAPITEL III — KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEI DIENSTANTRITT, AUSSCHEIDEN
                    AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
      Artikel 30 — Fahrkosten                                                      1 800
       Artikel 31 — Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbei­
                      hilfen                                                     44 800
      Artikel 32 — Umzugskosten                                                  42 000
      Artikel 33 — Zeitweilige Tagegelder . .                                    74100
       Artikel 34 — Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ru­
                      hestand, bei Stellenenthebung und Entlassung ....            2 000
                                                       Kapitel III insgesamt               164 700
KAPITEL IV — GEBÄUDE
      Artikel 40 — Mieten                                                      190 000
      Artikel 41 — Versicherungskosten . . . .                                    3 000
      Artikel 42 — Wasser, Gas, Strom, Heizung .                                 29 600
      Artikel 43 — Reinigung und Unterhaltung .                                  56 000
      Artikel 44 — Herrichtung der Diensträume                                   14 400
      Artikel 45 — Sonstige laufende Sachausgaben                                 7 000
                                                       Kapitel IV insgesamt               300 000
KAPITEL V — MOBILIAR, MATERIAL, TECHNISCHE ANLAGEN : UNTERHALTUNG
                  UND ERSATZBESCHAFFUNG
      Artikel 50 — Ersatzbeschaffung von Büromaschinen                            8 500
      Artikel 51 — Ersatzbeschaffung von Mobiliar                                    500
      Artikel 52 — Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anla­
                      gen                                                        14 000
      Artikel 53 — Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen                          3 000
      Artikel 54 — Mieten                                                         2 600
      Artikel 55 — Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung ....              21 400
                                                        Kapitel V insgesamt                 50 000
 ---pagebreak--- 6. 6 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       1593/63
KAPITEL VI — LAUFENDE SACHAUSGABEN
        Artikel 60 — Papier- und Bürobedarf                                       111 650
        Artikel 61 — Postgebühreil, Fernmeldegebühren und Zustellungskosten        92 000
        Artikel 62 — Verschiedene Sachausgaben                                     25 000
                                                      Kapitel VI insgesamt                228 650
KAPITEL VII — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
        Artikel 70 — Kosten für Empfänge und für Repräsentationszwecke             i9 000
                                                     Kapitel VII insgesamt                 19 000
KAPITEL VIII — DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
        Artikel 80 — Dienstreise- und Fahrkosten                                  106 560
                                                     Kapitel VIII insgesamt               106 560
KAPITEL IX — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN, EINBERUFUNGEN, FORTBILDUNGS­
                    AUFENTHALTE
       Artikel 90 — Fahr- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einbe­
                       rufungen                                                   315 000
       Artikel 91 — Konferenzen und Kongresse                                       —
       Artikel 92 — Fortbildungsaufenthalte                                          —
       Artikel 93 — Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Un­
                       tersuchungen und Erhebungen                                  2 000
                                                      Kapitel IX insgesamt                317 000
KAPITEL X — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTER­
                   RICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
       Artikel 100 — Veröffentlichungen                                            20 000
       Artikel 101 — Amtsblatt                                                    100 000
       Artikel 102 — Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit .  .         —
                                                       Kapitel X insgesamt                120 000
KAPITEL XI — SOZIALAUSGABEN                                            ,    'TILL
       Artikel 110 — Außerordentliche Beihilfen                                     3 200
       Artikel 111 — Personalklubs                                                  2 300
       Artikel 112 — Kasino und Kantine                                             1 000
       Artikel 113 — Behandlungsräume                                               5 060
       Artikel 114 — Sonstige Aufwendungen .                                        2 000
                                                      Kapitel XI insgesamt                 13 560
 ---pagebreak--- 1594/63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      6 . 6 . 63
KAPITEL XII — AUSGABEN FÜR E RSTEINRICHTUNG UND A USSTATTUNG
      Artikel 120 — Büromaschinen                                            6 600
      Artikel 121 — Mobiliar                                                13 300
      Artikel 122 — Material und technische Anlagen                         12 100
      Artikel 123 — Kraftfahrzeuge                                           —
      Artikel 124 — Erstausstattung der Bibliothek                           —
                                                     Kapitel XII insgesamt            32 000
KAPITEL XVIII — N ICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN                                 20 000
KAPITEL XIX — W IRTSCHAFTS- UND S OZIALAUSSCHUSS                                     839 020
KAPITEL XX — K ONTROLLAUSSCHUSS                                                      135 200
KAPITEL XXV — S ONSTIGE GEMEINSAME A USGABEN                                         247 000
KAPITEL XXVI — RECHNUNGSPRÜFER EGKS                                                   54 000
BESONDERES KAPITEL — KONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­
                             PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEN DRITTEN
                             S TAATEN, DIE EINEN A NTRAG AUF B EITRITT ZU
                             DIESEN GEMEINSCHAFTEN GESTELLT HABEN
                             a) Personalausgaben                           230 000
                             b) Sachausgaben                               400 000
                                             Besonderes Kapitel insgesamt            630 000
                                                 Gesamtausgaben der Räte           5 993 670
                                                   Verschiedene Einnahmen          —285 690
                                    Gesamtbetrag der Ausgaben der Räte,
                    die zwischen den drei Gemeinschaften aufzuteilen sind          5 707 980
 ---pagebreak---  6 . 6 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      1595/63
                                                   ANHANG III
                                                  GERICHTSHOF
KAPITEL I — MITGLIEDER DES GERICHTSHOFS
         Artikel 10 — Gehälter, Zulagen und Entschädigungen                     234 360
         Artikel 11 — Kranken- und Unfallversicherung                               4 180
          Artikel 12 — Übergangsgelder                                            16 500
         Artikel 13 — Versorgungsbezüge                                           z. E.
                                                            Kapitel I insgesamt           255 040
KAPITEL II — PERSONAL
         Artikel 20 — Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellen­
                        plan aufgeführte Stelle innehaben                       624 720
         Artikel  20 a — Ausgleichszulagen                                         4 630
         Artikel  21 — Versorgungsbezüge                                          10 000
         Artikel  22 — Krankheitskosten und Unfallversicherung                   11 970
         Artikel  23 — Sonstige Zulagen und Vergütungen                            5 000
         Artikel  24 — Sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete,
                         Sonderberater)                                          40 000
         Artikel i25 — Überstunden                                                 9 000
                                                           Kapitel II insgesamt           705 320
KAPITEL III — KOSTEN UND VERGÜTUNGEN BEI DIENSTANTRITT, AUSSCHEIDEN
                      AUS DEM DIENST UND VERSETZUNGEN
         Artikel 30 — Fahrkosten                                                   1 000
         Artikel 31 — Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbei­
                        hilfen                                                   10 000
         Artikel 32 — Umzugskosten                                                 3 000
         Artikel 33 — Zeitweilige Tagegelder                                       5 000
         Artikel 34 — Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhe­
                        stand, bei Stellenenthebung und Entlassung ....          z. E.
                                                          Kapitel III insgesamt            19 000
KAPITEL IV — GEBÄUDE
         Artikel 40 — Mieten                                                     23 400
         Artikel 41 — Versicherungskosten                                            500
         Artikel 42 — Wasser, Gas, Strom, Heizung                                  5 000
         Artikel 43 — Reinigung und Unterhaltung                                 12 000
         Artikel 44 — Herrichtung der Diensträume                                 3 000
         Artikel 45 — Sonstige laufende Sachausgaben                              2 000
                                                          Kapitel IV insgesamt             45 900
 ---pagebreak---  1596/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                   6. 6. 63
 KAPITEL V — MOBILIAR, MATERIAL, TECHNISCHE ANLAGEN : UNTERHALTUNG
                  UND ERSATZBESCHAFFUNG
       Artikel 50 — Ersatzbeschaffung von Büromaschinen                       1 000
       Artikel 51 — Ersatzbeschaffung von Mobiliar                  • • •      1 000
       Artikel 52 — Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anla­
                      gen                                                      1 000
       Artikel 53 — Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen                     8 000
       Artikel 54 — Mieten                                                    3 800
       Artikel 55 — Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung ....          18 500
                                                     Kapitel V insgesamt              33 300
KAPITEL VI — LAUFENDE SACHAUSGABEN
       Artikel 60 — Papier- und Bürobedarf . .                              28 500
       Artikel 61 — Postgebühren, Fernmeldegebühren     und   Zustellungs­
                      kosten                                                  7 900
       Artikel 62 — Verschiedene Sachausgaben                                 7 900
                                                    Kapitel VI insgesamt              44 300
KAPITEL VII — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
      Artikel 70 — Ausgaben für Empfänge und für Repräsentations­
                      zwecke                                                  2 000
                                                    Kapitel VII insgesamt              2 000
KAPITEL VIII — DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
      Artikel 80 — Dienstreise- und Fahrkosten                              13 720
                                                   Kapitel VIII insgesamt             13 720
KAPITEL IX — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN, EINBERUFUNGEN, FORTBILDÜNGS­
                   AUFENTHALTE
      Artikel 90 — Fahr- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Ein­
                     berufungen im allgemeinen — Ausschüsse                  2 000
      Artikel 91 — Konferenzen und Kongresse                               z. E.
      Artikel 92 — Fortbildungsaufenthalte                                 z. E.
      Artikel 93 — Sachverständigenhonorare, Kosten    für  Forschungen,
                     Untersuchungen und Erhebungen                           1 000
                                                    Kapitel IX insgesamt               3 000
KAPITEL X — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTER­
                 RICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
      Artikel 100 — Veröffentlichungen                                     44 000
      Artikel 101 — Amtsblatt                                              14 000
      Artikel 102 — Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit . .  z. E.
                                                    Kapitel X insgesamt              58 000
 ---pagebreak---  6 . 6. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      1597/63
 KAPITEL XI — SOZIALAUSGABEN
        Artikel 110 — Außerordentliche Beihilfen                                 1 000
         Artikel 111 — Personalklubs                                          z . E.
        Artikel 112 — Kasinos und Kantinen                                       2 000
         Artikel 113 — Behandlungsräume                                            500
         Artikel 114 — Sonstige Aufwendungen                                  z. E.
                                                        Kapitel XI insgesamt              3 500
KAPITEL XII — AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
        Artikel 120 — Büromaschinen                                             2 400
        Artikel 121 — Mobiliar                                                  4 000
        Artikel 122 — Material und technische Anlagen                           8 000
        Artikel 123 — Kraftfahrzeuge                                          z. E.
        Artikel 124 — Erstausstattung der Bibliothek                         z. E.
                                                       Kapitel XII insgesamt            14 400
KAPITEL XIII — KAUF ODER ERRICHTUNG VON GEBÄUDEN
        Artikel 130 — Kauf von Gebäuden                                      z. E.
        Artikel 131 — Errichtung von Gebäuden                                z. E.
                                                      Kapitel XIII insgesamt             z. E.
KAPITEL XVIII — NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
        Artikel 180 — Nicht besonders vorgesehene Ausgaben                   10 000
                                                     Kapitel XVIII insgesamt           10 000
KAPITEL XX — KONTROLLAUSSCHUSS
        Artikel 200 — Kontrollausschuß                                       z. E.
                                                      Kapitel XX insgesamt              z. E.
KAPITEL XXV — SONSTIGE GEMEINSAME AUSGABEN
        Artikel 250 — Sonstige gemeinsame Ausgaben                           z. E.
                                                     Kapitel XXV insgesamt              z. E.
KAPITEL XXVI — AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER TÄTIGKEIT DES
                      GERICHTSHOFS
        Artikel 260 — Gerichtskosten                                         10 000
                                                     Kapitel XXVI insgesamt            10 000
 ---pagebreak--- 1598/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    6. 6 . 63
KAPITEL XXX — AUSGABEN AUSSCHLIESSLICH ZU LASTEN DER EGKS
      Artikel 300 — Ausschuß der Präsidenten                             34 000
      Artikel 301 — Ausgaben für ausscheidende Mitglieder des Gerichts­
                    hofs der EGKS                                        12 000
      Artikel 302 — Sonstige Ausgaben                                      1 960
      Artikel 303 — Rechnungsprüfer der EGKS                             z. E.
      Artikel 304 — Reise- und Aufenthaltskosten für Tagungen und Sit­
                    zungen der EGKS                                      z. E.
                                                  Kapitel XXX insgesamt             47 960
                                        Gesamtausgaben des Gerichtshofs          1 265 440
                                                Verschiedene Einnahmen            —76 200
                            Gesamtbetrag der Ausgaben des Gerichtshofs,
                   die zwischen den drei Gemeinschaften aufzuteilen sind         1 189 240