CELEX: 31975R1517
Language: de
Date: 1975-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1517/75 der Kommission vom 13. Juni 1975 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an Guinea-Bissau

14. 6. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 154/61
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1517/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juni 1975
                  über die Durchführung einer neuen Ausschreiung zur Bereitstellung von Weich­
                                     weizenmehl als Hilfeleistung an Guinea-Bissau
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               stigste Angebot eingereicht hat.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              ergebenden Kosten trägt.
  organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch          Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
  die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                           der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Gui­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des              nea-Bissau ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­
  Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die           len, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Die italienische Interventionsstelle ist mir der Durch­
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen .
  Am 26. März 1975 äußerte der Rat der Europäischen              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
  Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 500 Tonnen               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  Weichweizen in Form von Mehl , das sind 331 Ton­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
  nen Weichweizenmehl , an Guinea-Bissau als Teil des            den .
  Nahrungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1975 bereitzu­              Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
  stellen .
                                                                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
  Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
  nung (EWG) Nr. 1168/75 der Kommission vom                      Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
  5. Mai 1975 über die Durchführung einer Ausschrei­             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
  bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­          men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
  stung an Guinea-Bissau (4) durchgeführte Ausschrei­            kurse (5) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
  bung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist eine          nung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf Arti­
  neue Ausschreibung durchzuführen .                             kel 3 .
  Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  (EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                schusses für Getreide —
  werden .
   Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
  d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­                                     Artikel 1
  raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­
  men worden ist.                                                (1)     Die Lieferung an Guinea-Bissau von 331 Ton­
                                                                 nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
» Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
                                                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
  gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
  gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           (2)     Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
  staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
  gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              Gemeinschaft .bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
  und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             einem Hafen der Gemeinschaft .
  denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die
   Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
  die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h .
  den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
                                                                 des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
                                                                 worden ist.
  (■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 /67.
  (2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
  (J ) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                   (5 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
   4 ABl . Nr. L 116 vom 6. 5 . 1975, S. 18 .                    (") ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 6. 75
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der               dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der            wird
Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­              — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie              malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
(dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten                  der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre                  Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen           — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­             die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­                 bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­             Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
den sein .                                                        woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken                    min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
von 50 Kilogramm netto in dem in der Anlage ge­
nannten Hafen cif zu verladen .                                                      Artikel 4
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
„ Farinha — Dom da Comunidade economica euro­                Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
peia a Guiné-Bissau".                                        sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                         Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 27. Juni 1975.                                                                    Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 27. Juni 1975, 12.00 Uhr, festge­       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
setzt .
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                             des Erzeugnisses.
(3) ■ Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                       worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
                         Artikel 3
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhr­
führt wird .                                                      lizenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
                                                                  und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­
                                                                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                  Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                  Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           tenden Kriterien entspricht. .
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                     Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            das an Guinea-Bissau geliefert werden soll, muß fol­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            gende Merkmale aufweisen :
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25
     bezeichnet ist .                                             bezogen auf die Trockenmasse),
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                 Trockenmasse .
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 154/63
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
male auf, so wird die Annahme verweigert.                    ihre alle Informationen, die sie benötigen könnte.
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­           Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl, das an Guinea-Bissau geliefert werden            erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­          rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
male abgegeben werden :                                      Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                             Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                   Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     bezogen auf die Trockenmasse),                          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Trockenmasse .
                                                             (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
                         Artikel 7                           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                 ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­        liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ventionsstelle beauftragt.                                   c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                  kommenen eventuellen Ereignisse .
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers .                                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                      Artikel 8
Bieters zu beauftragen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Juni 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                Nummer                                                                          Nach cif zu
                                       Bestimmungshafen               Mindestabladerate
                der Lose                                                                     bringende . Menge
                    1        Bissau                             Hafengebräuche                    331 t