CELEX: 31974R2776
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2776/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuchtung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

1 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr, L 294/71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2776/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Oktober 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuch­
               tung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verord­
               nung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zoll­
                                                 präferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Glühlampen für elektrische Beleuchtung, der Ta­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rifstelle 85.20 A, ist der Plafond gemäß der oben ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gebenen Grundlage auf 2 099 000 Rechnungseinhei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                                 629 700 Rechnungseinheiten . Am 21 . Oktober 1974
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des               haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Glüh­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­             lampen für elektrische Beleuchtung, der Tarifstelle
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräfe­
in Entwicklungsländern ('), insbesonder auf Artikel 4            renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Absatz 2,
                                                                 Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73, die die Beachtung
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart                Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,               gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und                                             Artikel 1
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im               Ab 4. November 1974 wird der Zollsatz, der auf
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­
                                                                 Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
währten Zollpräferenzregelungen sind, —, zuzüglich 5
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­             vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
                                                                 in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die
                                                                 sprung in Hongkong wiedereingeführt :
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                     Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                       Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                   85.20               Elektrische Glühlampen und Entladungs­
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                                    lampen , einschließlich solcher für Infrarot­
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                                oder Ultraviolettstrahlung ; Bogenlampen ;
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                               Photoblitzlampen mit elektrischer Zün­
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                    dung :
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.                                            A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                                             A rtikel 2                        '
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ist.                                                             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 15 .