CELEX: 31973R3165
Language: de
Date: 1973-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3165/73 der Kommission vom 22. November 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 322/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 11 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3165 /73 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . November 1973
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                          Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                  des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem             fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Ja­                sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,            Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses ,                                                        Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                  Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­              im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden              angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­          stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (4), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 128 /73 (5 ), festgelegt           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25.                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                  schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                    rität dieser Währungen stützt,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung ( EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                 hendem Absatz festgestellt wird .
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(2)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(4)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(5   ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
(6)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                      Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(7)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
(»)  ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                    Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 9 ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .                          herbeiführt —
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 322/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                  sind .
                           Artikel 1
                                                                                         Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 23 . November 1973 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der               Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . November 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 22 . November 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                  Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (R.EI100 kg)
           Nummer
             des                                               laufender
                                                                              1 . Term .   2 . Term . 3 . Term .
         Gemeinsamen                Warenbezeichnung             Monat
           Zolltarifs                                              11             12            1           2
       10.06              Reis :
                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                             schater Reis :
                              I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                 a) rundkörniger                    0              0            0          —
                                 b) langkörniger                   0               0            0           0
                             II. Geschälter Reis :
                                 a) rundkörniger                   0               0            0          —
                                 b) langkörniger                   0               0            0          0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                             ständig geschliffener Reis :
                              I. Halbgeschliffener Reis :
                                 a) rundkörniger                   0               0            0         —
                                 b) langkörniger                   0               0            0          0
                             II. Vollständig geschliffener
                                 Reis :
                                 a) rundkörniger                   0               0           0          —
                                 b) langkörniger                   0               0           0           0
                          C. Bruchreis                             0               0            0          0