CELEX: 31981R3496
Language: de
Date: 1981-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3496/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

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31981R3496

Verordnung (EWG) Nr. 3496/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 353 vom 09/12/1981 S. 0005 - 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0211  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0211 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 275 VOM 29 . 9 . 1981 , S . 31 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3496/81 DES RATES   VOM 3 . DEZEMBER 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 16 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SIEHT DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GETREIDE VOR , DAS BEI DER HERSTELLUNG BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE VERWENDET WIRD .   MANCHE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE WIE ZUM BEISPIEL BESTIMMTE LIKÖRE DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AUS EINER ANDEREN SPIRITUOSE HERGESTELLT , BEI DER EINE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DAS BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETE GETREIDE VORGESEHEN IST . FÜR DEN ANTEIL DES IN DEN GENANNTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN VERWENDETEN GETREIDES IST EIN UMRECHNUNGSSATZ ZU BESTIMMEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/81 ( 4 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3035/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " B ) BEI DER VERWENDUNG EINES UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS   -  DURCH VERARBEITEN EINES GRUNDERZEUGNISSES ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,   -  EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLT IST ,   -  DURCH VERARBEITEN EINES EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,   IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , UMGERECHNET AUF DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , WOBEI JE NACH FALL DIE BESONDEREN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG ANWENDUNG FINDEN .   BEI GETREIDEALKOHOL , DER IN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN IST , BETRAEGT DIESE MENGE JEDOCH 3,4 KG GERSTE JE % VOL ALKOHOL AUS GETREIDE JE HL DES AUSGEFÜHRTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKS .   C ) BEI VERWENDUNG   -  EINES NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS DURCH VERARBEITUNG EINES UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSES GEWONNEN IST ,   -  EINES ERZEUGNISSES , DAS DURCH MISCHEN ODER AUCH DURCH VERARBEITEN MEHRERER UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTER ERZEUGNISSE ODER AUCH DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN IST ,   IST DIESE MENGE , DIE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDETEN MENGE DIESES ERZEUGNISSES ZU BESTIMMEN IST , FÜR JEDES DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 , GLEICH DER MENGE , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ANERKANNT WIRD . FÜR DIE BERECHNUNG DIESER MENGE SIND GEGEBENENFALLS DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN UMRECHNUNGSSÄTZE SOWIE DIE BESONDEREN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN ANWENDBAR .   BEI ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN AUF GETREIDEGRUNDLAGE , DIE IN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND , BETRAEGT DIESE MENGE JEDOCH 3,4 KG GERSTE JE % VOL ALKOHOL AUS GETREIDE JE HL DES AUSGEFÜHRTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKS . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . JANUAR 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   T . KING