CELEX: 31990R3442
Language: de
Date: 1990-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3442/90 der Kommission vom 29. November 1990 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 19. und 24. November 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

30 . 11 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 333/ 19
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 3442/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. November 1990
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 19. und
                  24. November 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch
                                                      und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schritten wird. Deshalb sollten als Sicherungsmaßnahme
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            die von der Kategorie 4 beantragt wurden, erteilt und die
                                                                    Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                nisse ausgesetzt werden —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom
28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum                                         Artikel 1
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (*),           (1 ) Die zwischen dem 19. und 24. November 1990
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf
3102/90 (2), sieht für das Jahr 1990 die Richtplafonds für          Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse              (EWG) Nr. 606/86 genannten Milcherzeugnisse werden
sowie ihre Aufteilung vor.                                          im Fall der Kategorie 4 des KN-Codes ex 0406 zu
                                                                    14,325 % angenommen.
Die vom 19. bis 24. November 1990 für Käse der Kate­
gorie 4 eingereichten Anträge lauten auf Mengen, die die            (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
für das letzte Vierteljahr vorgesehenen Richtplafonds               der Erzeugnisse der Kategorie 4 über den in Absatz 1
überschreiten .                                                     genannten Mengenanteil hinaus ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die                                         Artikel 2
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage                  Diese Verordnung tritt am 30. November 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. November 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 58 vom 1 . 3 . 1986, S. 28 .
(2) ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990, S. 24.