CELEX: 31990R1697
Language: de
Date: 1990-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1697/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle

Nr. L 158/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 6. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1697/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Juni 1990
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brot­
                                weizen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                      Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die belgische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        50 000     Tonnen    Brotweizen    aus    ihren  Beständen
nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 7            vornehmen .
Absätz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln              (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                   50 000 Tonnen Brotweizen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (4), erfolgt die Abgabe von            mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik
Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen              ausgeführt werden kann. Die Ausfuhr muß zwischen dem
befindet, durch Ausschreibung.                                     1 . Juli und dem 31 . August 1990 erfolgen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*),              (2)    Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
2418/87 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle
fest.                                                                                       Artikel 3
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,          (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des              Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1990/91 50 000 Tonnen Brot­              (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1990.
weizen im Besitz der belgischen Interventionsstelle
ausführen zu können .                                              (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                   reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­               einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu          die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1990
Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1990 eröffnet wird,             erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des             anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und           3719/88 der Kommission f) beigefügt sein.
31 . August 1990, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                          Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter             ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen               nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                   Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 27. Juni
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                  1990, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                        (2)    Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                   können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                            (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 18 . Juli 1990,
                                                                   13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1 .                        (4)    Die Angebote sind bei der belgischen Interven­
(>) ABl.  Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36 ,                       tionsstelle einzureichen .
(4) ABl . Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 22.
O   ABl . Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23 .
h ABl. Nr. L 223 vom 11 . 8 . 1987, S. 5.                          O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 6. 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 158/ 15
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1990 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden.
                                                             Die belgische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
Abnahme im Juli 1990 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       werden.
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme         im
August 1990 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juni 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           23 . 6. 90
                                                                  ANHANG I
                                                                                                   (in Tonnen)
                                                    Lagerort ,                           Menge
                                      Namur                                             17 000
                                      Liege                                             15 000
                                      Hainaut                                           18 000
                                                                  ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der belgischen
                                                               Interventionsstelle
                                                     (Verordnung (EWG) Nr. 1697/90)
                      l                2              3                  4               5                  6              7
                                                                     Angebots­     Zuschläge ( + )       Handels­
                Numerierung        Nummer           Menge              preis       Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
                 der Bieter       der Partie     (in Tonnen)        (in ECU/t)      (in ECU/t)
                                                                        (')      (zur Erinnerung)      (in ECU/t)
                      1 '
                      2
                      3
                    usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.