CELEX: 51988PC0225
Language: de
Date: 1988-05-04
Title: Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSUNTERNEHMEN UND EIGENERZEUGERN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 225
Vol. 1988/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 225 endg .
                                               Brüssel , den 4 . Mai 1988
                            Vorschlag fur eine
             EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN
       ZUR FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN
       ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSUNTERNEHMEN UND EIGENERZEUGERN
                     ( von der Kommission vorgelegt )
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                    ( \              ,a”‘
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ZWECK DES VORSCHLAGS
1.  Der mit dieser Mitteilung unterbreitete Vorschlag für eine Empfehlung
    des Rates an die Mltgl ledstaaten betrifft die Zusammenarbeit zwischen
    öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) einerseits und
    solchen Elektrizitätserzeugern , die nicht mit öffentlichen
    Versorgungsaufgaben betraut sind (Eigenerzeuger ), andererseits .
2.  Die Aufgabe der öffentlichen Versorgungsunternehmen Ist es , die
    Stromversorgung der Verbraucher In Ihren Versorgungsgeb I eten so
    preisgünstig und so sicher wie möglich zu gestalten .      Um diesen
    Anforderungen gerecht zu werden , betreiben sie Im wesentlichen
    kostengünstige grosse Erzeugungsanlagen ( Grosskraftwerke) und setzen
    In zunehmendem Masse feste Brennstoffe und Kernenergie ein .      Damit
    verringern sie die Abhängigkeit von der Ölelnführ und leisten so
    einen erheblichen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung der
    Gemeinschaft .     Die Sicherheit der Versorgung wird durch einen
    weiträumigen Verbund zwischen den Versorgungsunternehmen weiter
    erhöht .
3.  Daneben gibt es ein weiteres Potential zur Stromerzeugung , das aus
    verschiedenen Gründen Im allgemeinen nur für die Eigenerzeugung durch
    Industrielle und sonstige private oder kommunale Kraftwerksbetreiber
    ausserhalb des Systems der öffentlichen Elektr / zätsversorgung
    geeignet Ist .     Es handelt sich hierbei vor allem um die
    Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen , aus Abfallenergien
    und Im Verfahren der Kraft -Wärme-Kopplung .
4.  Dieses breit gefächerte Zusatzpotent I al entspricht wichtigen
    energiepol It Ischen Zielen der Gemeinschaft für 1995 , sei es durch
    Ölsubst / tut Ion , breite Streuung der Energiequellen oder rationelle
    Energienutzung .     Es Ist kaum genau zu quantifizieren , kann aber
    zweifellos einen wichtigen Beitrag leisten .
5.  Für einen Teil dieses Potentials , die erneuerbaren Energiequellen ,
    stellt die Stromerzeugung meistens nicht die einzige , wenn auch eine
    sehr wichtige Verwendungsmöglichkeit dar .     Angesichts der
    vielfältigen Anwendungsgebiete hielt es die Kommission für
    zweckmässig , zunächst für diese besondere Kategorie auf
    Gemeinschaftsebene allgemeinere Grundsätze für eine Intensivere
    Nutzung einzuführen .     Diesem Zweck dienen die Entschl lessung des
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            Rates vom 26 . November 198ß(      sowie der nachfolgende Vorschlag für
            eine Ratsempfehlung über die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer
            Energleguel len(2) .
        6.  In diesem Empfehlungsvorschlag wird u.a . auf die Notwendigkeit
            hingewiesen , noch bestehende Hindernisse zu beseitigen und zu diesem
            Zweck , falls erforderlich , Rechts- und/oder Verwaltungsvorschrlften
            zu erlassen und vertragt I che Bedingungen zwischen EVU und
            Eigenerzeugern zu fördern , die geeignet sind , zur wirtschaftlichen
            Nutzung erneuerbarer Energiequellen beizutragen .      Der hiermit
            unterbreitete Vorschlag      einer Empfehlung zur Förderung der
            st romw I rtschaft liehen Zusammenarbeit setzt an diesem besonderen Punkt
            an .
        7.  Er geht von dem Tatbestand aus , dass Eigenerzeuger von elektrischer
            Energie , ob sie sich auf erneuerbare Energiequellen , Abfallenergien
            oder Kraft -Wärme-Kopplung stützen , meistens auf eine gewisse
            Zusammenarbeit mit den EVU angewiesen sind .     Wie Im folgenden näher
            gezeigt wird , Ist diese Zusammenarbeit vielfach mit Problemen
            hinsichtlich der Mengen oder Preise verbunden , die Im wesentlichen
            unabhängig von der Jeweiligen Basisenergie auf treten .
        8.  Es würde diese Formen der Eigenerzeugung begünstigen , wenn die
            Mltgl ledstaaten auf Ihrem Jeweiligen Gebiet die Voraussetzungen für
            eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Unternehmen
            und den EVU schaffen könnten .     Der mit diesem Dokument unterbreitete
            Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mltgl ledstaaten enthält
            hierfür spezifische gemeinschaftliche Grundsätze .
II .    ANWENDUNGSBEREICH DES EMPFEHLUNGSVORSCHLAGS
        9.  Der Vorschlag betrifft einen Sektor , der ergänzend zum System der
            öffentlichen Elektrizitätsversorgung besonders geeignet Ist , zur
            Verwirklichung der energiepol 1 1 Ischen Ziele der Gemeinschaft Im Sinne
( 1 ) ABL Nr . 316 vom 1.12.1986 .
( 2 ) K0M(87 ) 432 endg . vom 29.9.1987 .
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             der Ratsentschl ( essung vom 16 . September 1986(3) betzutragen .     Mit
             Hilfe dieser Ziele sollen zuverlässigere Energieversorgungs¬
             bedingungen unter anderem durch eine effizientere Nutzung der Energie
             In allen Sektoren sowie einen höheren Beitrag neuer und erneuerbarer
             Energiequellen sichergestellt werden .
        10 . In dieser Hinsicht energiepol l tisch besonders sinnvoll sind alle
             Formen der £ 1 ek trJzJ±81$£r2&üZmng . die zur Einsparung von
             erschöpf 1 1 eher Primärenergie führen .    Dies Ist der Fall bei der
             Stromerzeugung :
             - auf der Basis erneuerbarer Energiequellen , d.h . von
                  . Sonnenenergie
                  .  Biomasse
                  .  Erdwärme
                  .  Windkraft
                  . Meeresenergie
                  . Wasserkraft ,
             - auf der Basis von Abfallenergien , d.h .
                   . Mül Iverbrennung
                   . Industrleabwarme
             - Im Wege der Kraft -Wärme-Kopplung.
             Andere Formen der Eigenerzeugung , die keine Einsparung von
             Primärenergie zur Folge haben , wie z.B. die Erzeugung In
             herkömmlichen Kohlekraftwerken , fallen nicht unter diese Empfehlung .
             Diese Arten der Eigenerzeugung können sicherlich energiepol 1 1 Isch von
             Bedeutung sein , aber dies ergibt sich aus anderen Erwägungen .       Auch
             Wettbewerbs prob lerne , wie z.B. das Verhältnis zwischen öffentlicher
             und nicht-öffentlicher herkömmlicher Stromerzeugung , sind nicht
             Gegenstand dieser Empfehlung .
( 3 ) Ent sch 1 1 essung des Rates vom 16 . September 1986 über neue energiepol It Ische
Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der
Mltgl ledstaaten .        ABL Nr . C 241 vom 25.9.1986 .
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        11 . Die Stromerzeugung auf der erwähnten Basis - Erneuerbare
             Energiequellen , Abfallenergien , Kraft -Wärme-Kopplung ( Im folgenden
             als EAK bezeichnet ) hängt stark von lokalen Gegebenheiten oder
             besonderen Industriellen Produktionsverfahren ab und erfolgt oft In
             verstreuten kleineren Kapazitäten .        Stromerzeugung auf EAK-Basls
             eignet sich deshalb nicht für öffentliche Grosskraftwerke sondern
             vorwiegend zur E l aenerzeuauna In kleineren Anlagen zur Deckung des
             eigenen Bedarfs .    Derartige Anlagen werden von
             Indust r leunter nehmen , öffent 1 1 chen Anstalten oder von Privaten
             betrieben .   Der Empfehl ungsvorschl ag sollte aber auch solche
             Stromerzeuger auf EAK-Basls einbeziehen , die ohne öffentlichen
             Versorgungsauftrag dennoch ausschliesslich für Dritte produzieren .
       12 . Es Ist schwierig , das Pr I märenera lepotent I al der verschiedenen Formen
             der Eigenerzeugung auf EAK-Basls für die Gemeinschaft hinreichend
             genau zu bestimmen .      Für zwei Bereiche , erneuerbare Energiequellen
             und Industrieabwärme , ging die Kommis Ion In früheren Berichten (*)
             davon aus , dass deren Gesamt potent I al von etwa 15 Mio t RÖE In 1985
             auf schätzungsweise 47-57 Mio t RÖE Im Jahre 2000 anstelgen und dann
             rund 5 % des Pr I märenerg I ebedarfs der Gerne ! nschaft decken dürfte .
             Ein wesentlicher Teil      dieses Potentials würde über den Einsatz     In
             Kraftwerken erschlossen ; er Ist Jedoch je nach Energieform sehr
             unterschied ! Ich .
        13 . Bel der kombinierten Erzeugung von E I ektr Izl tät und Wärme , der Kraft -
             Wärme-Koool unp ( KWK ) , Ist der Nutzungsgrad der eingesetzten
             Primärenergie ( bis zu 80 % ) wesentlich höher als bei der reinen
             Stromerzeugung In Kondensat lonskraftwerken ( 35 - 40 % ) .      Dies
             bedeutet eine wesentliche Brennstof fersparnl s mit allen Ihren
             energiewirtschaftlichen und ökologischen Vorteilen .         Die statistische
             Erfassung dieses Bereichs Ist sehr schwierig .
             Wirtschaftlichkeitschancen und mengenmäss I ge Bedeutung der KWK hängen
             von einer Vielzahl von Faktoren ab , wie Koinzidenz von Wärme- und
             Strombedarf , Energleprel srel at Ionen , technische Verbesserungen Im
             Fernwärmetransport und Im KWK-Prozess In kleineren Anlagen , Dichte
             und Qualität der Bebauung , Industriestruktur usw .         Nach Schätzungen ,
             die unter diesen Vorbehalten vorgenommen wurden , könnte für die Jahre
( 4 ) Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und
erneuerbaren Energiequellen -, K0M(86) 12 endg . vom 23 .1 1 . 1986 und " Endenergie-
bedarf - Eine Projekten für das Jahr 2000 "; SEC / 85 / 324 .
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           1985 und 2000 das E Inspar potent I al des gesamten KWK-Prozesses mit
           einer Grössenordnung angesetzt werden , die dem gesamten Potential der
           erneuerbaren Energieträger und Industr leabwärme       ( 15 bzw . 47 - 57 Mio
           t RÖE ) entspricht .
      14 . Aus der Eigenerzeugung Insgesamt , also einschliesslich nicht ¬
           öffentlicher Kondensat lonskraftwerke , stammten 1986 rund 15% der
           gesamten Stromerzeugung der Gemeinschaft .       Auf fünf Länder ,
           Deutschland , Frankreich ,   Italien , die Niederlande und
           Grossbr Itannlen , entfallen rund 95 % der Eigenerzeugung .       Sie
           konzentriert sich Im wesentlichen auf die Sektoren Chemische
           Industrie , Stahl Industr le und Bergbau .    Etwa 10 % der Eigenerzeugung
           werden In das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist , wobei
           diese Anteile stark streuen mit Werten zwischen 3 % für Belgien und
           56 % für Frankreich .
      15 . Die bisherigen Angaben lassen erkennen , dass die Eigenerzeugung auf
           EAK-Basls die derzeitige Versorgungsstruktur zwar nicht grundlegend
           zu ändern , dennoch einen lohnenswerten Beitrag zu leisten vermag .        Im
           folgenden Abschnitt dieser Mitteilung wird erläutert , warum die
           Zusammenarbeit mit den Unternehmen der öffentlichen Versorgung ein
           entscheidender W 1 rtschaft I Ichkel tsfaktor  für die
           E I generzeugungsan I agen Ist .
III . ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EIGENERZEUGERN UND EVU
      16 . Eigenerzeuger elektrischer Energie benötigen einerseits
           Reserve lelstuna . um bei störungs - oder revisionsbedingten Ausfällen
            Ihrer Anlagen Ihren eigenen Bedarf decken zu können .       Zu diesem Zweck
           bestellen sie In der Regel die benötigte Reservelelstung bei den
           Unternehmen der öffentlichen Versorgung .
      17 . Be ! dem einzelnen Eigenerzeuger stimmen Strombedarf und selbst
           produzierte elektrische Energie zeitgleich meist nicht In voller Höhe
           überein .   Seine Erzeugungsmögl Ichkel t schwankt z.B. mit der
           Wasserführung eines Flusses , mit dem Windanfall oder dem Wärmebedarf
           eines Fernwärmesystems .     Aus diesen Gründen ergibt sich für Ihn die
           Notwend Igkei t
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         - der E l nspel suna von Überschusstrom ln das Netz der öffentlichen
            Versorgung sowie
          - des Bezugs von Zusatzstrom aus diesem Netz Uber den
            spezifischen Reservestrom hinaus , der bei Anlagenausfällen
            benötigt wird .
18 . Aus der Sicht der EVU dagegen Ist es wichtig , dass die Einspeisung
     den quäl Hat Iven Anforderungen hinsichtlich Frequenz und Spannung
     entspricht .    Vor allem sollte aber die Einspeisung so gut wie möglich
     In das Bestreben des EVU eingepasst werden , seine
     Versorgungstätigkeit zu optimieren .     Einspeisungen aus kleinen
     Nasser- oder Windanlagen zu Schwachlastzelten dürften z.B. geringere
     Probleme aufwerfen als ein     unvorhergesehenes Stromaufkommen aus
     grossen KNK-An lagen .
19 . Für die öffentliche Stromversorgung gibt es In allen Ultgl ledstaaten
     gesetzliche , administrative und privat recht 1 1 che Regelungen , die auch
     den oben skizzierten Bereich der stromwirtschaftlichen Zusammenarbeit
     berühren .   Sie sind von Land zu Land unterschiedlich und dienen In
     einzelnen Fällen der bewussten Förderung der Eigenerzeugung auf EAK-
     Basls , zum Teil auf der Grundlage bestimmter Energieträger .      Vielfach
     stellen sie aber auch , wie Im folgenden zu zeigen Ist , ein Hindernis
     für die Weiterentwicklung dieses Sektors der Stromerzeugung dar .
     Derartige Probleme betreffen sowohl die Mengen wie auch die Preise .
                               MenaenDrobleme
20 . Die E laenerzeuaung von elektrischer Energie :
          Ist In allen Mltgl ledstaaten grundsätzl Ich gestattet , teils durch
          gesetzliche oder administrative Regelungen , teils aber nur durch
          lose Vereinbarung zwischen Eigenerzeugern und EVU ;
          unterliegt aber In einigen Mltgl ledstaaten gesetzlichen
          Einschränkungen , die über die üblichen Sicherheitsauf lagen
          hinausgehen und z.B. die verwendete Einsatzenergie oder die
          Instal I lerte Leistung betreffen .
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21 . Bezüglich der Elnsoelsuna von Überschusstrom In das Netz der
      öffentlichen Versorgung :
          sind In einigen Mltg ! ledstaaten die EVU zum Ankauf von
           Überschusstrom gesetzlich verpf I Ichtet ,
           glbt es In anderen Fallen formel l verel nbarte
           Abnahmeverpf I Ichtungen oder Informelle Absichtserklärungen der
           EVU ,
      -    verweigern In einigen Fällen die EVU die Abnahme unter best I mmten
           Umständen , etwa zu Schwach ! astzel ten .
22 . Die Einspeisungsvergütung orientiert sich durchweg an den In der
      öffentlichen Versorgung vermiedenen Kosten .       Diese sind meistens
      niedriger als die Kosten des eingespeisten Stroms .       Würde das EVU die
      dem Einspeiser entstandenen Vol I kosten vergüten , so entstünden ihm
      Zusatzkosten in allen Fällen ,      In denen es nicht mit der
      Regelmässigkeit der Einspeisung rechnen könnte .       In diesen Fällen
      hätte es nicht nur die Fixkosten der eigenen E rzeugungs leist ung zu
      tragen , die es aufgrund seiner gesetzlichen Versorgungspflicht noch
      Vorhalten müsste , sondern auch noch die Fixkosten des Eigenerzeugers .
      Sofern diese Mehrkosten nicht durch öffentliche Beihilfen gedeckt
      würden , hätte sie der Stromverbraucher über den Preis zu tragen .
23 .  In fast allen Mitgl ledstaaten sind die E I nspei sungsentgel te
      ELin4£.sl£n£- an den von den EVU vermiedenen varlablen Kosten
      orientiert , d.h .  Im wesentlichen an den Brennstof f kosten , u.U. an
      vermiedenen Neizver I usten .   Al lerdl ngs gilt auch diese
      Mindestvergütung teils nur mit Einschränkungen ( z.B. Wegfall der
      Vergütung für bestimmte Lieferungen zu Schwach ! astzel ten ) .
 24 . Höhere Entgelte sehen einige Regelungen für diejenigen Fälle vor , In
      denen der Einspeiser dem EVU eine feste L leferaarant le gibt , das EVU
      also ohne Risiko auf     Investitionen im Kraftwerks - und eventuell   Im
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         Netzbereich verzichten kann .      Derartige Regelungen sind z.T. auf
         bestimmte Einsatzenergien beschränkt , etwa unter Ausschluss der
         Kraft - Wärme-Kopplung .
    25 . Feste Einspeisungsgarantien können bei der Stromerzeugung auf der
         Grundlage erneuerbarer Energiequellen oder mittels Kraft-Wärme-
         Kopplung jedoch nur In relativ begrenztem Nasse gegeben werden .        Um
         der Eigenerzeugung dennoch einen zusätzl Ichen finanziellen Anreiz zu
         bieten , wurden besondere Vergütungsregelungen für pari lei le
         Lleferaarant le eingeführt .   Sie sehen eine Kapazitätsprämie auch dann
         vor , wenn zwar keine feste L / eferverpf I Ichtung vor liegt , das EVU aber
         mit einer gewissen Verfügbarkeit der Leistung zu vereinbarten
         Haupt I astzelten rechnen kann .    Dabei kann die Höhe dieser Zusatzprämie
         nachträglich nach Nassgabe des tatsächl Ich erreichten
         Verfügbarkeitsgrades ermittelt werden .
    26 . Abweichungen vom generellen Prinzip der Orientierung an den
         vermiedenen Kosten liegen In einigen wenigen Fällen vor . In denen
         entweder die Entgelte dem vollen vergleichbaren Verkaufstarif
         entsprechen , oder die vom EVU gezahlte Vergütung durch staatliche
         Beihilfen ergänzt wird .
    27 . Was schliesslich die Preise für den Bezug von Zusatzstrom aus dem
         öffent I Ichen Netz betrifft , so gelten für deren Festlegung Im
         allgemeinen die gleichen Regeln wie für vergleichbare Stromabnehmer
         ohne Eigenerzeugung .    Auf der Basis der vorliegenden Informationen
         kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden , ob In einigen
         Fällen vertraglich vereinbarter Preise diese Bezugspreise
         unangemessen hoch sind und das wirtschaftliche Ergebnis des
         Eigenerzeugers negativ beeinflussen .
IV. SCHLUSSFOL GERUNGEN
    28 . Die bestehenden Regelungen betreffend Stromerzeugung und
         Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Netz sind Je nach Land sehr
         verschieden .   Sie reichen von der Nögl Ichkel t der EVU , z.B. die
         Abnahme von Überschusst rom aus KYIK-Anl agen zu verweigern , bis zum
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     anderen Extrem der Staat I lohen Subventionierung der Stromeinspeisung
     aus Windgeneratoren .   Dadurch fehlen den Eigenerzeugern auf EAK-Bas I s
     vielfach angemessene mengenmäss I ge oder preisliche
     Betriebsbedingungen .   Eine Verbesserung dieser Rahmenbedingungen
     erscheint In Phasen niedriger Energiepreise besonders dringlich .
29 . Aus diesem Grunde sollte die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit
     zwischen EVU und Eigenerzeugern nach bestimmten gemeinschaftlichen
     Grundsätzen geregelt worden , welche die Eigenerzeugung erleichtern
     und dem Eigenerzeuger angemessene Einkünfte gewährleisten .      Der Preis
     für seine Einspeisung sollte sich so eng wie möglich an den In der
     öffentlichen Versorgung vermeidbaren Kosten orientieren und nicht zu
     Wettbewerbsverzerrungen durch ungerecht fer 1 1 ge Subventionen führen .
30 . Dieser Rahmen der Zusammenarbeit müsste , falls erforderlich , durch
     die Anpassung solcher Gesetzesvorschr Iften ergänzt werden , die mit
     den genannten Grundsätzen nicht Im Einklang stehen .      Er sollte
     neutral auf alle Eigenerzeugungsanlagen angewendet werden , die auf
     EAK-Basls , d.h . unter Einsparung erschöpf 1 1 eher Primärenergien
     betrieben werden .   Im Hinblick darauf wird der nachstehende Vorschlag
     einer Empfehlung an die Ml tgl I edstaaten vorgelegt .
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          VORSCHLAG FÜR E INE EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITQL I EPSTAATEN
                ZUR FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN
OER RAT DER EUROPÄISCHER GEHE i NSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stel I ungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozial ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In seiner Entschl lessung vom 16 . September 1986 über neue energiepol It Ische
Ziele der Gemeinschaft für 1995(1 ) hat der Rat eine effizientere Nutzung der
Energie in allen Sektoren sowie einen höheren Beitrag neuer und erneuerbarer
Energiequellen als sektoraie Ziele genannt .
Entsprechend der Entschl I essung des Rates vom 26 . November 1986 über eine
Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und
erneuerbaren Energiequel len ( 2) hat die Kommission dem Rat bereits eine
Empfehlung an die Mltgl ledstaaten zur stärkeren Nutzung erneuerbarer
Energiequellen In der Gemeinschaft vorgeschl agen(3) .
( 1 ) ABL Nr . C 241 vom 25.9.1986 .
( 2 ) ABL Nr . C 316 vom 9.12.1986 .
( 3 ) KCM ( 87 ) 432 endg . vom 28.9.1987 .
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Auch die Kraft -Wärme-Kopplung (KWK) und Abfallenergien (Mül / Verbrennung        und
Verwertung Industrieller Abwärme )     können mit Ihrem Potential In Form von
Einsparung erschöpf 1 1 eher Energiequellen bzw . Öl subst I tut Ion einen wichtigen
Beitrag zur Verwirklichung der energiepol 1 1 Ischen Ziele der Gemeinschaft für
1995 leisten .
Die Stromerzeugung Ist gemeinsames Anwendungsgebiet sowohl für die
Erneuerbaren Energiequellen als auch für Abfallenergien und Kraft-Wärme-
Kopplung ( Im folgenden EAK genannt ) und deshalb von zentraler Bedeutung für
die Entwicklung dieser Energleversorgungsmögl Ichkelten .
Diese Verfahren der Stromerzeugung eignen sich systembedingt Im wesentlichen
für die Eigenerzeugung ausserhalb der öffentlichen Versorgung .
Die Wirtschaftlichkeit der Eigenerzeugung auf EAK-Basls hängt auch von den
Bedingungen der Zusammenarbeit mit den öffentlichen
E 1 ektr Izl tätsversorgungsunternehmen ( EVU ) ab , d.h . von den Bedingungen
bezüglich Einspeisung von Überschusstrom , Bezug von Zusatzstrom und
Reservehaltung .
Bestimmte zur Zeit gültige Gesetze und Verwal tungsvorschr I ften können ein
Hindernis für die Entwicklung der Eigenerzeugung auf EAK-Basls darstellen .
Der Preis für die Einspeisung des Eigenerzeugers In das öffentliche Netz
sollte sich so eng wie möglich an den Kosten orientieren , die In der
öffentlichen Versorgung vermieden werden können , um so dem Eigenerzeuger
angemessene Einkünfte zu garantieren .
Ein aus geeigneten Massnahmen bestehender Rahmen sollte die
stromwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Eigenerzeugern und EVU nach
gemeinsamen Grundsätzen regeln und dadurch bessere Voraussetzungen für die
weitere Entwicklung der Eigenerzeugung von Elektrizität auf EAK-Basls ln der
Gemeinschaft schaffen -
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EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN ,
1.  zur Förderung der Eigenerzeugung von elektrischer Energie auf der
    Grundlage von erneuerbaren Energiequellen , von Abfallenergien oder Im Wege
   der Kraft -Wärme-Kopplung ( EAK) einen Rahmen für die Zusammenarbeit
   zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen (EVU) und allen auf EAK-
   Bas Isarbeitenden Eigenerzeugern einzuführen , In dem die wechselseitigen
    Lieferbedingungen hinsichtlich Menge und Preis nach gemeinsamen
   Grundsätzen geregelt werden ;
2. die Schaffung dieses Rahmens durch die Einführung        einheitlicher
   Vertragskriterien zu erleichtern , und zwar
   - entweder durch freiwillige Vereinbarung zwischen den Betroffenen
   - oder , falls erforderlich , durch den Erlass besonderer Rechts ¬
      oder Verwaltungsvorschriften ,
    und bestehende Rechts- oder Verwal tungsvorschr I ften , die solchen Kriterien
    entgegenstehen , entsprechend anzupassen .    Ausserdem sollte geprüft werden ,
    ob es notwendig Ist , besondere Verfahren zur Regelung von Streltfäl len
    über Vertragsbedingungen festzulegen ;
3.  im Rahmen solcher Vereinbarungen oder Vorschriften sicherzustellen ,
    3.1 .  dass hinsichtlich der Mengen
           - die Eigenerzeugung von elektrischer Energie auf EAK-Basls , sofern
             ein öffentliches Interesse dadurch nicht belnträchtigt wird ,
             grundsätzlich ermöglicht und weder durch Rechts- und
             Verwal tungsvorschr I ften noch durch Bedingungen der EVU behindert
             wird ;
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      - die EVU verpf I lohtet werden , den Ankauf derjenigen Strommengen
        anzubieten , die aus Eigenerzeugung auf EAK-Basls anfallen , sofern
        dadurch ein wirtschaftlicher Betrieb bestehender Erzeugungsanlagen
        der EVU nicht beeinträchtigt wird ;
3.2 . dass hlnslcht I fch der Prelse
      - für elektrische Energie , die In E Igenanl agen auf EAK-Basls erzeugt
        und In das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist wird , die
        E I nspel sungsentgel te
        . unabhängig von der zu dieser Eigenerzeugung verwendeten
            Einsatzenergie festgelegt werden ,
        . grundsätz I Ich auf der Basis derjenigen Kosten bestimmt werden ,
            die In der öffentlichen Versorgung des betreffenden Gebietes Im
            längerfristigen Durchschnitt vermieden werden können ,
        . mindestens den bei der öffentlichen Versorgung vermeidbaren
            variablen Kosten , d.h .   Im wesentlichen den Kosten des
            vermeidbaren Brennstof fei nsatzes entsprechen ,
        . dem Einspeiser grundsätzl Ich eine zusätzl Iche Vergütung In dem
            Maße gewähr I el sten , wie er In der öffentlichen Versorgung zur
            Vermeidung von Leistungskosten bei der Erzeugung oder dem Bezug
            von elektrischer Energie beiträgt .     Die Höhe dieser Vergütung
            sollte davon abhängig sein , mit welcher Regelmäßigkeit die
            Kraftwerks lei stung des Eigenerzeugers Insbesondere zu
            Haupt l astzel ten verfügbar Ist ,
      - die Entgelte für den Strombezug aus dem Netz der öffentlichen
        Versorgung so festgelegt werden , dass die Eigenerzeuger In
        gleicher Welse behandelt werden wie gleichart I ge Abnehmer ohne
        E I gener zeugung ,
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          - die Regel ungen für dlese Entgelte so transparent wie mögllch
             gestal tet werden ;
4.  der Kommission nach Ablauf von drei Jahren über die Entwicklung der
    Zusammenarbeit zwischen EVU und Eigenerzeugern zu berichten .
Geschehen zu                     am
                                      * m m
 ---pagebreak---                         FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
 2•      Quel la « st la justification principale de La mesure ?
         Verbesserte Bedingungen für die Eigenerzeugung von Elektrizität auf der
         Basis von -= er neuer baren Energien , Abfallenergie und Kraft-Wärme- Kopplung
         durch Zusammenarbeit mit den öffentlichen Versorgungsunternehmen ( EVU ).
 22 .    Caractéristiques des « ntreprises concernées . En particulier :
         ( fl ) Y a -t - i l un grand nombre de PME ?
         Unter den Eigenerzeugern : ja .
         Unter den EVU .                  : ne/in .
         Ce ; Note - t -on des concentrations dans des régions
                1 . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                 Nein .
               i i . éligibles au Feder ?
                 Ne i n .
 222 . Quelles sont les Obligation« 1mpos6es directament aux entreprises ?
         Keine neuen Verpflichtungen für die Eigenerzeuger . Im vorgeschlagenen
         Rahmen für die Zusammenarbeit sollen sich die EVU verpflichten , bessere
         preisliche und mengenmässige Bedingungen für die Stromeinspeisung der
         Eigenerzeuger zu gewähren .
 IV . Qutlles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
        aux entreprises via les autorités locales ?
         vgl . § III .
        Y a-t - il. de# mesures spéciales pour les PME ?                    Lesquelles ?
         Nein .
Vî . Quel est l' effet prévisible
       a) sur la compétitivité des entreprises ?
          Erlösverbesserung für die Eigenerzeuger .
       b) Sur l' emploi ?
          Marginal .
VII . Les
      avis ?
               partenaires sociaux ont-ils été consultés ?                Quels sont leurs
          Nein .