CELEX: 51991PC0009
Language: de
Date: 1991-02-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 1/90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - EFTA " GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN " VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER ANLAGEN I UND II ZU DEM UEBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 UEBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91) 9   endg.
                                             Brüssel, den 5 . Februar 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES Nr. 1/90
    DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN'
                            vom 13. Dezember 1990
                     ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND 11
                  ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987
                  OBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Betrifft:      Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses
               EWG-EFTA   - Gemeinsames Versandverfahren   zur  Änderung  der
               Anlagen l und II zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein
               gemeinsames Versandverfahren in der Gemeinschaft
1.    Mit dem Übereinkommen vom 20. Mal 1987 werden die Bestimmungen über
      das gemeinschaftliche Versandverfahren für den Handel zwischen der
      Gemeinschaft und die EFTA-Länder sowie zwischen diesen Ländern im
      wesentlichen übernommen.
2.    Diese Gemeinschaftsbestimmungen wurden unlängst in folgender Hinsicht
      geändert oder ergänzt:
   a) Abschaffung der obligatorischen Vorlage des GrenzUbergangsschelns an
      den Binnengrenzen der Gemeinschaft ab 1. Juli 1990;
   b) Einführung einer finanziellen Haftung der Eisenbahngesellschaften in
      bestimmten SondersituatIonen des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße
      In Übereinstimmung mit diesen Verkehrsträgern unter Berücksichtigung
      der Ausweitung des kombinierten Verkehrs und der Erfordernisse der
      Bet rugsbekämpfung;
   c) Vereinfachung bestimmter Verfahren Im Interesse der Wirtschaft durch
      Verwendung   von   Handelspapieren  zum  Nachweis  des   Gemeinschafts-
      charakters der Waren.
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3. Mithin ist es angezeigt, an dem Übereinkommen zum einen rein formelle
   Änderungen     vorzunehmen,        die     durch     die     Änderungen     des
   Gemeinschaftsrechts      im   Zusammenhang      mit    der   Abschaffung    des
   GrenzUbergangsschelns erforderlich geworden sind, und es zum anderen
   grundsätzlich   zu   ändern,     um   den   beiden   anderen   Änderungen   des
   Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen.
4. Dies  sind   die    Ziele    des    vom   Gemischten    Ausschuß   EWG-EFTA   -
   Gemeinsames   Versandverfahren       angenommenen     Beschlusses   1/90,   der
   diesem Papier beigefügt ist.
5. Damit dieser Beschluß in der Gemeinschaft Geltung erlangt, ist eine
   Verordnung  des    Rates    erforderlich,     die   als  Vorschlag   ebenfalls
   beigefügt ist.
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                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES Nr. 1/90
   DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHRENH
                           vom 13. Dezember 1990
                     ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND I I
                   ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987
                   ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens zwischen der
Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft,    der Republik  Österreich,  der
Republik Finnland, der Republik     Island, dem Königreich Norwegen, dem
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein
gemeinsames Versandverfahren*1>    ist der durch das Übereinkommen ein-
gesetzte Gemischte Ausschuß ermächtigt, Änderungen der Anlagen zu dem
Übereinkommen zu beschließen.
Der Gemischte Ausschuß hat Änderungen der Anlagen I und II zu dem Über-
einkommen   beschlossen, um den kürzlich vorgenommenen    Änderungen der
Bestimmungen   über das gemeinschaftliche Versandverfahren    Rechnung zu
tragen. Diese Änderungen haben folgende Auswirkungen:
     Abschaffung der obligatorischen Vorlage des GrenzUbergangsschelns
     an den Binnengrenzen,
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13. August 1987, S. 2.
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    Klarstellung der Haftung der Eisenbahngesellschaften bei Beförde-
    rungen im kombinierten Verkehr Schiene/Straße,
    Vereinfachung des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren
    durch Verwendung von Handelspapieren.
Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemisch-
ten Ausschusses. Es ist erforderlich, daß dieser Beschluß in der Ge-
meinschaft Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Der Beschluß Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames
Versandverfahren" vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Anlagen I und
II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versand-
verfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung  ist  in allen   ihren  Teilen  verbindlich   und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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                            BESCHLUSS NR. 1/90
                   DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA
                      "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"
                    zur Änderung der Anlagen I und II
                   des Übereinkommens vom 20. Mai 1987
                  über ein gemeinsames Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestutzt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anlage I des Übereinkommens enthält insbesondere Bestimmungen, die vor-
schreiben,  daß  der   Beförderer  einen  Grenzübergangsschein  bei  jeder
Grenzübergangsstelle abzugeben hat;
Die Bestimmungen    in der   Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  wurden
kürzlich geändert, um die Verpflichtung zur Abgabe     des GrenzUbergangs-
schelns beim überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft       abzu-
schaffen, in diesem Sinne ist folglich die Anlage I des Übereinkommens
anzupassen;
Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestim-
mungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Beförderungen mit
der Eisenbahn sowie    Bestimmungen über das Versandpapier zum Nachweis
des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht     im T2 Verfahren ver-
sandt werden;
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Aus Gründen der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene-Straße
und zu seiner Unterstützung ist es in Übereinstimmung mit der Eisenbahn
erforderlich, die Haftung fUr die Entrichtung der Zölle und anderen
Abgaben in bestimmten Fällen für diese Beförderungsart vorzusehen.
Es hat sich als sinnvoll       erwiesen, den Nachweis des Gemeinschafts-
charakters von Waren angesichts der fortgeschrittenen Verwirklichung
des Binnenmarktes durch die Verwendung von Handelsdokumenten zu ver-
einfachen -
BESCHLIESST:
                                  Artikel   1
Die Anlage I des    Übereinkommens wird wie folgt geändert
1) Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "(1)     Der Beförderer hat einen GrenzUbergangsschein nur abzugeben
             bei :
    a)       Jeder EingangszolIstelle an der Grenze zwischen zwei Ver-
             tragsparteien;
    b)       Jeder   AusgangszolIstelle einer     Vertragspartei,  wenn  die
             Sendung das Zollgebiet dieser       Vertragspartei während des
            Versandverfahrens über die Grenze zwischen der         Vertrags-
             partei und einem Drittland verläßt;
    c)       Jeder   EingangszolIstelle    einer  Vertragspartei,  wenn  die
            Waren    über  das   Zollgebiet    eines  Drittlandes  befördert
            worden sind.
            Das    Muster  des Grenzübergangsscheins      ist  in Anlage  li
             festgelegt."
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2) In Artikel 22 erhält Absatz 3 folgende Fassung :
   "(3)    Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2
           über eine andere als im Versandschein T1 angegebene Grenz-
           übergangsstelle, so übersendet     diese benutzte   Zollstelle
           den GrenzUbergangsschein unverzüglich der im Versandschein
           angegebenen Grenzübergangsstelle.
           Befindet sich die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ver-
           sandverfahrens zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemein-
           schaft benutzte Grenzübergangsstelle in einem EFTA-Land, so
           hat   diese   ZolIstelle  den  GrenzUbergangsschein   aufzube-
           wahren."
3) in Artikel 36 Absatz 2 erhält Buchstabe d) folgende Fassung :
   "d) wenn    die  Sendung  der  BestimmungszoiIstelle  nicht   gestellt
   worden ist: in der letzten Vertragspartei, in deren Zollgebiet das
   Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich aufgrund der
   GrenzUbergangsscheine gelangt sind;"
4) Nach Artikel 36 wird folgender Satz nach Absatz 2 eingefügt :
   "(3) (Der vorstehende Artikel enthält keinen Absatz(3)) H
5) Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "(3)     Ist nach Artikel 22 Absatz 1 weiterhin ein GrenzUbergangs-
           schein abzugeben, so ersetzen die Anschrelbungen der Eisen-
           bahnen die Grenzübergangsscheine."
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                                 Artikel 2
Die Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
1)  In Artikel 1 Absatz 7 wird der erste Unterabsatz       durch folgenden
    Text ersetzt:
    "Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 96a     wird das Papier, das
    als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient - "Ver-
    sandpapler T2L" genannt -, auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vor-
    druckmusters    im Anhang I zu Anlage IM oder dem Exemplar Nr. 4/5
    des Vordruckmusters Im Anhang II zu Anlage III entsprechenden Vor-
    druck ausgestelIt."
2)  Der nachstehende Text wird nach Artikel 11 eingefügt:
    "Artikel 11a (Diese Anlage enthält keinen Artikel 11a).
                 Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung
                                Artikel  11b
Der  Nachweis der ordnungsgemäßen     Durchführung  des  Versandverfahrens
wird gemäß Artikel     36 Absatz 2 Buchstabe    d) der Anlage    I bei den
zuständigen Behörden erbracht:
a)  durch Vorlage eines von den Zollstellen bescheinigten Dokuments aus
    dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungs-
    zoi Istel le oder   in Anwendung   von  Artikel 71  beim   zugelassenen
    Empfänger gestellt wurden. Dieses Dokument muß Angaben zur Identi-
    fizierung der Waren enthalten, oder
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b) durch Vorlage eines von einem Drittland ausgestellten ZoiIdokuments
   der   Abfertigung    zum  freien   Verkehr     oder  einer   Abschrift   oder
   Fotokopie   dieses    Papiers;    diese    Abschrift   oder   Fotokopie   muß
   entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer
   Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde eines
   Mitgliedstaats beglaubigt       sein. Dieses Dokument      muß Angaben zur
   Identifizierung der Waren enthalten."
3) Nach Artikel 61 werden der nachstehende Untertitel und Artikel 61a
   eingefügt:
                  "Kombinierter Verkehr Schiene-Straße
                                 Artikel 61a
   Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Straße unter Verwendung
   eines oder mehrerer gemeinschaftlicher/gemeinsamer            Versandpapiere
   beförderte Warensendung von der Eisenbahn           in einem Bahnhof über-
   nommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisen-
   bahnverwaitungen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben,
   wenn   im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen
   werden, soweit     in dem Land,     in dem die Zuwiderhandlung begangen
   bzw. vermutlich begangen worden          ist, keine gültige Sicherheits-
    leistung  besteht    und   Insofern,    als   die  Beträge   vom   Hauptver-
   pflichteten nicht erlangt werden können."
4) Nach   Artikel  96    werden   das   nachstehende    Kapitel    III  mit  den
   Artikeln 96a und 96b eingefügt:
   "Kapitel III: Zulassung anderer Papiere für das Versandpapier T2L
   Artikel 96a
   (1) Unbeschadet der in Artikel 82 Absätze 3 und 4 und 83 vorgese-
        henen  Voraussetzungen      Ist   der   Nachweis   des   Gemeinschafts-
        charakters   von   Waren   gemäß   den   Bedingungen   dieses   Artikels
        durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers zu
        erbrIngen.
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(2) Die in Absatz 1 genannte Rechnung oder das Beförderungspapier muß
    mindestens den Namen und die vollständige Anschrift            des Versen-
    ders/Ausführers oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versen-
    der/Ausführer  ist, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack-
    stücke, die Warenbezeichnung, die Bruttomasse          in Kilogramm sowie
    gegebenenfalls die Containernummern        enthalten.
    Der  Anmelder   hat   deutlich    sichtbar    in der   Rechnung   oder   dem
    Beförderungspapier    die   mit   seiner   Unterschrift   versehene    Kurz-
    bezeichnung T2L einzutragen.
(3) Will der Beteiligte die Vorschriften dieses Artikels            in Anspruch
    nehmen,  so   ist   die   Rechnung    oder   das   Beförderungspapier    vom
    Beteiligten   vollständig     auszufüllen,    zu   unterzeichnen   und   auf
    seinen Antrag von der zuständigen Zollstelle des AbgangsIandes mit
    einem Sichtvermerk     zu versehen. Dieser       Sichtvermerk  hat   die  in
    Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben zu enthalten.
(4) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind nur anwendbar, wenn
    die Rechnung oder     das Beförderungspapier       nur  Gemeinschaftswaren
    umfaßt.
(5) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt die Rechnung oder das Beförde-
    rungspapier als Versandpapier       T2L, wenn sie bzw. es den Bedingun-
    gen und Vorschriften der Absätze 2 bis 4 entspricht.
(6) Im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zoll-
    stelle eines EFTA-Landes für Waren, die in das Zollgebiet mit einer
    als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder einem Beförderungs-
    papier  gelangen, den fUr diese Waren ausgestellten Versandpapieren
    T2 oder T2L eine beglaubigte       Kopie oder Fotokopie dieser Rechnung
    oder dieses Beförderungspapiers beifügen.
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                              Artikel 96b
FUr den zugelassenen Versender nach Artikel 89 sind die Bestimmungen
des Kapitels II sinngemäß auf die Rechnung oder das Beförderungspapier
als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren anwendbar, wie in
Artikel 96a Absätze 1, 2 und 4 vorgesehen."
                                Artikel 3
Der vorstehende Beschluß tritt am 1. März   1991 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel, am 13 Dezember 1990
                                        FUr den Gemischten Ausschuß
                                             Der Vorsitzende
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                                                                            ISSN 0254-1467
                                                               KOM(91) 9 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     02
                                  Katalognummer : CB-CO-91-026-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69078-X
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten; 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 145 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg