CELEX: 52014PC0626
Language: de
Date: 2014-10-13
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

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		52014PC0626
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2014/0626 final - 2014/0290 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der
Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern.
Mit einem Schreiben, das am 1. Juli 2014
bei der Kommission registriert wurde, beantragte Lettland die Ermächtigung,
Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von
der Steuer zu befreien. Nach Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie
unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom
7. August 2014 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom
11. August 2014 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle
für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
Allgemeiner Kontext
Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie
können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden,
wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen
bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese
Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in
Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.
Dieselbe Befreiung wurde Lettland erstmals mit
dem Durchführungsbeschluss 2010/584/EU des Rates[1]
gewährt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endete. Die Regelung
wich von Titel XII der MwSt-Richtlinie nur insoweit ab, als die
Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher
war als die Lettland bisher gemäß Artikel 287 Nummer 10 der
MwSt-Richtlinie zugestandene Schwelle von 17 200 EUR.
Auf der Grundlage dieser Erfahrungen hat
Lettland nun erneut die Ermächtigung beantragt, diese Regelung, die den
Steuerpflichtigen ohnehin freigestellt wäre, anwenden zu können.
Aus den von Lettland vorgelegten Informationen
geht hervor, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die auf der Stufe des
Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sind. 
Daher wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung
für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren. 
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Ähnliche Ausnahmen wurden auch anderen
Mitgliedstaaten gewährt.
Vereinbarkeit mit den anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Die Maßnahme steht mit den in der Mitteilung
der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der „Small Business Act“ für
Europa“ (KOM (2008) 394 vom 25. Juni 2008) gesetzten Zielen der
Europäischen Union für kleine Unternehmen im Einklang.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation der interessierten Kreise
Entfällt.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Der Beschluss zielt darauf ab, eine
Vereinfachungsmaßnahme bereitzustellen, um zahlreiche Mehrwertsteuerpflichten
für Unternehmen, deren Jahresumsatz unter einem bestimmten Schwellenwert liegt,
aufzuheben.
Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der
Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall
begrenzt sein.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Ermächtigung Lettlands, eine Ausnahmeregelung
von der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Durchführung einer
Vereinfachungsmaßnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens
50 000 EUR anzuwenden.
Rechtsgrundlage
Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
Subsidiaritätsprinzip
In Anbetracht der Bestimmung der
MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag unter
die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das
Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung
eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine
Verpflichtung dar.
In Anbetracht des beschränkten
Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem
angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument:
Durchführungsbeschluss des Rates
Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen
nicht angemessen:
Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ist
eine Abweichung von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften nur dann möglich, wenn
der Rat auf Vorschlag der Kommission eine einstimmige Entscheidung fällt. Ein
Durchführungsbeschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da
er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt, da Lettland eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vornehmen wird. 
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Der Vorschlag ist zeitlich begrenzt.
2014/0290 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine
von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
([2]) (im Folgenden die
„MwSt-Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit einem Schreiben, das am
1. Juli 2014 bei der Kommission registriert wurde, hat Lettland eine
Ermächtigung beantragt, eine Ausnahmeregelung von Artikel 287
Nummer 10 der MwSt-Richtlinie einzuführen, um bestimmte Steuerpflichtige
mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu
befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen
oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2
bis 6 der MwSt-Richtlinie befreit. Eine solche Maßnahme wurde der Republik
Lettland bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2010/584/EU des Rates[3] gewährt, dessen
Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endete.
(2)       Die Kommission unterrichtete
die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. August 2014 über den
Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 11. August 2014 hat die Kommission
Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen
Angaben verfügt.
(3)       Eine Sonderregelung für
Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der
MwSt-Richtlinie zur Verfügung. Die beantragte Regelung weicht von
Titel XII der MwSt-Richtlinie nur insoweit ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle
für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher ist als die Lettland gemäß
Artikel 287 Nummer 10 der MwSt-Richtlinie zugestandene Schwelle von
17 200 EUR.
(4)       Eine höhere Schwelle für die
Sonderregelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme, die die mehrwertsteuerlichen
Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich verringern kann, während die
Sonderregelung für die Steuerpflichtigen eine Option ist und es den Unternehmen
erlaubt, sich für die normalen Mehrwertsteuerregelung zu entscheiden.
(5)       Aus den von Lettland
vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der
Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen
Steuereinnahmen unerheblich sein werden.
(6)       Die Ausnahmeregelung hat
keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Abweichend von Artikel 287 Nummer 10 der
Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Lettland ermächtigt, Steuerpflichtige
mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer
zu befreien. 
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zum
31. Dezember 2017.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 29.
[2]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[3]               ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 29.