CELEX: 32006R1931
Language: de
Date: 2006-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen

30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 405/1
                                                    I
                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
         VERORDNUNG (EG) Nr. 1931/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                         UND DES RATES
                                      vom 20. Dezember 2006
  zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen
                  der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen
                               des Übereinkommens von Schengen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62
Nummer 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 1,
1
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2006 (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 .
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      In ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außen-
         grenzen der EU-Mitgliedstaaten" hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben,
         zur Konsolidierung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der Außengrenzen
         Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr auszuarbeiten. Diese Notwendigkeit hat der
         Rat am 13. Juni 2002 mit der Annahme des "Plans für den Grenzschutz an den Außen-
         grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" bekräftigt, den der Europäische Rat
         auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla gebilligt hat.
(2)      Es liegt im Interesse der erweiterten Gemeinschaft, sicherzustellen, dass die Grenzen mit
         ihren Nachbarländern kein Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Aus-
         tausch oder die regionale Zusammenarbeit sind. Daher sollte ein wirksames System für den
         kleinen Grenzverkehr entwickelt werden.
(3)      Die Regelung für den kleinen Grenzverkehr stellt eine Ausnahmeregelung zu den allge-
         meinen Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf die Außengrenzen der Mitglied-
         staaten der Europäischen Union überschreitende Personen dar, die in der Verordnung (EG)
         Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen
         Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
         Grenzkodex) 1 festgelegt sind.
1
        ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
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(4)      Die Gemeinschaft sollte Kriterien und Voraussetzungen festlegen, die zu beachten sind,
         wenn Grenzbewohnern das Überschreiten einer Landaußengrenzen im Rahmen des kleinen
         Grenzverkehrs erleichtert wird. Diese Kriterien und Voraussetzungen sollten einen Aus-
         gleich gewährleisten zwischen der Erleichterung des Grenzübertritts von Bona-fide-Grenz-
         bewohnern, die berechtigte Gründe haben, eine Landaußengrenze häufig zu überschreiten,
         einerseits und der Notwendigkeit, illegale Einwanderung und eine mögliche Gefährdung
         der Sicherheit durch kriminelle Aktivitäten zu verhüten, andererseits.
(5)      Allgemein sollte zur Vermeidung von Missbräuchen eine Grenzübertrittsgenehmigung für
         den kleinen Grenzverkehr nur Personen ausgestellt werden, die seit mindestens einem Jahr
         rechtmäßig in einem Grenzgebiet ansässig sind. In bilateralen Abkommen zwischen
         Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten kann eine längere Aufenthaltsdauer vorge-
         sehen werden. In außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, wie etwa im Fall
         von Minderjährigen, im Fall der Änderung des Familienstands oder bei der Erbschaft eines
         Grundstücks können diese bilateralen Abkommen auch eine kürzere Aufenthaltsdauer
         vorsehen.
(6)      Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr sollte Grenzbewohnern
         ausgestellt werden, unabhängig davon, ob für sie eine Visumpflicht nach der Verord-
         nung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der
         Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines
         Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser
         Visumpflicht befreit sind 1, gilt. Daher sollte die vorliegende Verordnung im Zusammen-
         hang mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur
         Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 2 gesehen werden, durch die
         Grenzbewohner, für die die in der vorliegenden Verordnung enthaltene Regelung für den
         kleinen Grenzverkehr gilt, von der Visumpflicht befreit werden sollen. Infolgedessen kann
         die vorliegende Verordnung nur in Verbindung mit der genannten Änderungsverordnung
         in Kraft treten.
1
        ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005
        (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).
2
        Siehe dieses Amtsblatt.
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(7)     Die Gemeinschaft sollte besondere Kriterien und Voraussetzungen für die Ausstellung von
        Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr an Grenzbewohner festlegen.
        Diese Kriterien und Voraussetzungen sollten mit den Einreisevoraussetzungen für Grenz-
        bewohner, die eine Landaußengrenze im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenz-
        verkehr überschreiten, im Einklang stehen.
(8)     Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen sowie die
        gleichwertigen Rechte, die Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörigen aufgrund
        von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den
        betreffenden Drittstaaten andererseits genießen, sollten nicht on der Festlegung von Vor-
        schriften über den kleinen Grenzenverkehr auf Gemeinschaftsebene berührt werden. Wenn
        jedoch die Erleichterung des Grenzübertritts für Grenzbewohner im Rahmen der Regelung
        für den kleinen Grenzverkehr eine weniger systematische Kontrolle mit sich bringt, sollte
        diese automatisch für jede Person, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießt,
        gelten, die in dem betreffenden Grenzgebiet wohnt.
(9)     Zur Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr sollte den Mitgliedstaaten
        gestattet werden, erforderlichenfalls bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittstaaten
        beizubehalten bzw. zu schließen, sofern diese im Einklang mit den Bestimmungen dieser
        Verordnung stehen.
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(10)     Diese Verordnung berührt nicht die für Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen
         gemäß der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta und Melilla
         in der Schlussakte zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem
         am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
         Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten
         der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
         Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
         Grenzen1.
(11)      Im Falle eines Missbrauchs der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung für den
         kleinen Grenzverkehr sollten die Mitgliedstaaten die im innerstaatlichen Recht vorge-
         sehenen Sanktionen gegen die betreffenden Grenzbewohner verhängen.
(12)     Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die
         Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Diesem Bericht sollten erforderlichenfalls
         Legislativvorschläge beigefügt sein.
(13)      Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den
         Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
         anerkannt wurden.
(14)     Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Kriterien und Voraussetzun-
         gen zur Schaffung einer Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den Landaußen-
         grenzen, unmittelbare Auswirkungen auf den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich
         Außengrenzen hat und somit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht
         werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser
         auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem
         in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten
         Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung
         dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
1
        ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 69.
 ---pagebreak--- L 405/6           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(15)     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
         Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die
         Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die
         für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-
         Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung
         der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des
         genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung, ob es
         sie in innerstaatliches Recht umsetzt.
(16)     Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestim-
         mungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der
         Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die
         Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
         Entwicklung des Schengen-Besitzstands 1 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des
         Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 2 zum Erlass bestimmter Durch-
         führungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(17)     Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz-
         stands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG
         des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
         Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden 3,
         nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser
         Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
1
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
2
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
3
        ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                            L 405/7
(18)      Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-
         Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom
         28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des
         Schengen-Besitzstands auf Irland 1 nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der
         Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(19)     Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des
         Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
         Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi-
         ierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
         Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in
         Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG2 und 2004/860/EG3
         genannten Bereich fallen.
(20)     Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c dieser Verordnung sind auf dem
         Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestim-
         mungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
        ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
2
        Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung – im
        Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
        Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
        Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
        Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger
        Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).
3
        Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung - im
        Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Abkommens zwischen der Europäischen
        Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
        die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung
        und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger
        Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).
 ---pagebreak--- L 405/8          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                             Kapitel I
                               Allgemeine Bestimmungen
                                               Artikel 1
                                              Gegenstand
(1)      Mit dieser Verordnung wird eine Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den Land-
         außengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt und zu diesem Zweck eine "Grenzübertritts-
         genehmigung für den kleinen Grenzverkehr" eingeführt.
(2)      Diese Verordnung gestattet den Mitgliedstaaten, zur Durchführung der mit dieser Verord-
         nung festgelegten Regelung für den kleinen Grenzverkehr bilaterale Abkommen mit
         benachbarten Drittstaaten zu schließen oder beizubehalten.
                                               Artikel 2
                                          Geltungsbereich
Diese Verordnung berührt nicht die für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften des Gemein-
schaftsrechts oder des nationalen Rechts über
a)       langfristige Aufenthalte;
b)       den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und ihre Ausübung;
c)       Zölle und Steuern.
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                                                Artikel 3
                                        Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.       "Landaußengrenze" ist die gemeinsame Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und
         einem benachbarten Drittstaat;
2.       "Grenzgebiet" ist eine höchstens 30 km breite Zone, gerechnet ab der Grenze. Die betref-
         fenden Staaten legen in ihren bilateralen Abkommen nach Artikel 13 fest, welche lokalen
         Verwaltungsbezirke als Grenzgebiet zu betrachten sind. Ist ein Teil eines solchen Bezirks
         zwischen 30 km und 50 km von der Grenze entfernt, wird er dennoch als Teil des Grenz-
         gebiets betrachtet;
3.       "kleiner Grenzverkehr" ist das regelmäßige Überschreiten der Landaußengrenze durch
         Grenzbewohner für einen Aufenthalt in einem Grenzgebiet, beispielsweise aus sozialen,
         kulturellen oder nachgewiesenen wirtschaftlichen Gründen oder aus familiären Gründen,
         für einen Zeitraum, der die in dieser Verordnung festgelegte Frist nicht übersteigt;
4.       "Personen, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen" sind:
         i)    Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der
               Europäischen Gemeinschaft sowie Angehörige dritter Staaten, die Familien-
               angehörige eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Unionsbürgers sind, der
               unter die Richtlinie 2004/38/EG 1 fällt;
1
        Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
        das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
        Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
        Berichtigte Fassung in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35.
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         ii)    Angehörige dritter Staaten und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staats-
                angehörigkeit, die aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren
                Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits eine der
                Freizügigkeit der Unionsbürger gleichwertige Freizügigkeit genießen.
5.       "Drittstaatsangehöriger" ist jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17
         Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist und die nicht
         unter Nummer 4 fällt;
6.       "Grenzbewohner" sind Drittstaatsangehörige, die seit einem Zeitraum, der in den
         bilateralen Abkommen nach Artikel 13 festgelegt ist und mindestens ein Jahr beträgt,
         rechtmäßig im Grenzgebiet eines Nachbarlandes eines Mitgliedstaats ansässig sind. In
         außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, die in den bilateralen Abkommen
         festgelegt sind, darf auch eine Aufenthaltsdauer von weniger als einem Jahr als
         angemessen betrachtet werden;
7.       "Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr" ist das mit Kapitel III
         eingeführte besondere Dokument, das Grenzbewohner dazu berechtigt, eine Landaußen-
         grenze im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu überschreiten;
8.       "Übereinkommen von Schengen" ist das Übereinkommen zur Durchführung des Überein-
         kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der
         Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
         Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
         Grenzen 1.
1
        ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005,
        S. 18).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 405/11
                                              Kapitel II
                        Regelung für den kleinen Grenzverkehr
                                                 Artikel 4
                                        Einreisevoraussetzungen
Grenzbewohner dürfen die Landaußengrenze eines benachbarten Mitgliedstaats im Rahmen der
Regelung für den kleinen Grenzverkehr überschreiten, wenn sie die nachstehenden Voraus-
setzungen erfüllen:
a)        Sie sind im Besitz einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr und,
         falls dies in dem einschlägigen bilateralen Abkommen nach Artikel 13 vorgesehen ist,
         eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente;
b)       sie sind nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung
         ausgeschrieben;
c)        sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche
         Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten dar und sind
         insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreise-
         verweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben.
 ---pagebreak--- L 405/12        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                               Artikel 5
                               Dauer des Aufenthalts im Grenzgebiet
Die zulässige Höchstdauer für einen ununterbrochenen Aufenthalt im Rahmen der Regelung für den
kleinen Grenzverkehr wird in den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 festgelegt; sie darf drei
Monate nicht überschreiten.
                                               Artikel 6
                                  Einreise- und Ausreisekontrollen
(1)      Die Mitgliedstaaten führen Einreise- und Ausreisekontrollen bei Grenzbewohnern durch,
         um sicherzustellen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 4 erfüllen.
(2)      Auf der Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr werden im Rahmen der
         Regelung für den kleinen Grenzverkehr keine Einreise- und Ausreisestempel angebracht.
(3)      Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 15.
                                           Kapitel III
         Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr
                                               Artikel 7
            Einführung einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr
(1)      Es wird eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr eingeführt.
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(2)      Die räumliche Gültigkeit der Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr ist
         auf das Grenzgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats beschränkt.
(3)      Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr muss mit dem Lichtbild des
         Inhabers der Genehmigung versehen sein und mindestens folgende Angaben enthalten:
         a)    den oder die Vornamen, den oder die Familiennamen, das Geburtsdatum, die
               Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Inhabers der Genehmigung;
         b)    die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;
         c)    das Grenzgebiet, in dem sich der Inhaber der Genehmigung bewegen darf;
         d)    die Nummer(n) des bzw. der gültigen, den Inhaber zum Überschreiten der
               Außengrenzen berechtigenden Dokuments bzw. Dokumente nach Artikel 9
               Buchstabe a.
         In der Genehmigung muss eindeutig angegeben sein, dass der Inhaber nicht befugt ist, das
         Grenzgebiet zu verlassen, und dass jeglicher Missbrauch mit den in Artikel 17 genannten
         Sanktionen geahndet wird.
                                                 Artikel 8
    Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikationen der Grenzübertrittsgenehmigung für den
                                         kleinen Grenzverkehr
(1)      Die Sicherheitsmerkmale und technischen Spezifikationen der Grenzübertrittsgenehmi-
         gung für den kleinen Grenzverkehr müssen den maßgeblichen Bestimmungen der Verord-
         nung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des
         Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige1 entsprechen.
1
        ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.
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(2)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das
         Muster der gemäß Absatz 1 ausgestellten Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen
         Grenzverkehr.
                                               Artikel 9
                                    Ausstellungsvoraussetzungen
Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr kann Grenzbewohnern ausgestellt
werden, die
a)       im Besitz eines oder mehrerer gültiger, zum Überschreiten der Außengrenzen
         berechtigender Dokumente nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens
         von Schengen sind;
b)       Dokumente vorzeigen, die ihren Status als Grenzbewohner und das Vorliegen berechtigter
         Gründe für das häufige Überschreiten der Landaußengrenze im Rahmen der Regelung für
         den kleinen Grenzverkehr belegen;
c)       nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind;
d)       keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit
         oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellen und insbeson-
         dere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung
         aus denselben Gründen ausgeschrieben sind.
                                               Artikel 10
                                               Gültigkeit
Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr hat eine Gültigkeitsdauer von
mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren.
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                                               Artikel 11
                                        Ausstellungsgebühren
Die Gebühren, die den Verwaltungsaufwendungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung
einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr entsprechen, dürfen die Gebühren,
die für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung eines Mehrfach-Kurzzeitvisums erhoben
werden, nicht überschreiten.
Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr kann gebührenfrei ausgestellt
werden.
                                               Artikel 12
                                     Ausstellungsbestimmungen
(1)       Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr kann entweder durch ein
          Konsulat oder durch eine in den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 benannte
          Verwaltungsbehörde der Mitgliedstaaten ausgestellt werden.
(2)       Die Mitgliedstaaten führen ein zentrales Register der beantragten, ausgestellten, verlänger-
          ten und aufgehobenen oder entzogenen Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen
          Grenzverkehr und benennen eine nationale Kontaktstelle, die dafür zuständig ist, unver-
          züglich auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats Auskünfte über in diesem Register
          geführte Genehmigungen zu erteilen.
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                                           Kapitel IV
         Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr
                                               Artikel 13
           Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten
(1)      Zur Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr können die Mitgliedstaaten
         mit benachbarten Drittstaaten bilaterale Abkommen schließen, die im Einklang mit den
         Bestimmungen dieser Verordnung stehen.
         Außerdem können die Mitgliedstaaten bereits mit benachbarten Drittstaaten geschlossene
         bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr beibehalten. Soweit diese Abkom-
         men mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, ändern die betreffenden Mitgliedstaaten
         die Abkommen dahingehend, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.
(2)      Bevor die betreffenden Mitgliedstaaten mit benachbarten Drittstaaten ein bilaterales
         Abkommen über den kleinen Grenzverkehr schließen oder ein solches Abkommen ändern,
         konsultieren sie die Kommission bezüglich der Vereinbarkeit des Abkommens mit dieser
         Verordnung.
         Erachtet die Kommission das Abkommen als mit dieser Verordnung nicht vereinbar, so
         setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis. Der Mitgliedstaat ergreift alle
         geeigneten Maßnahmen, um es innerhalb einer angemessenen Frist dahingehend zu ändern,
         dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 405/17
(3)      Hat die Gemeinschaft oder der betreffende Mitgliedstaat kein allgemeines Rücküber-
         nahmeabkommen mit einem Drittstaat abgeschlossen, so müssen die bilateralen
         Abkommen über den kleinen Grenzverkehr mit diesem Drittstaat vorsehen, dass die
         Rückübernahme von Personen, bei denen festgestellt wurde, dass sie die mit dieser
         Verordnung festgelegte Regelung für den kleinen Grenzverkehr missbrauchen, vereinfacht
         wird.
                                                Artikel 14
                                  Vergleichbarkeit der Behandlung
In den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dritt-
staaten Personen, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, und Drittstaats-
angehörigen, die rechtmäßig im Grenzgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind, eine
Behandlung gewähren, die derjenigen zumindest vergleichbar ist, die den Grenzbewohnern des
betreffenden Drittstaats gewährt wird.
                                                Artikel 15
                                  Erleichterung des Grenzübertritts
(1)      Die bilateralen Abkommen nach Artikel 13 können vorsehen, dass der Grenzübertritt
         erleichtert wird, indem die Mitgliedstaaten:
         a)    besondere Grenzübergangsstellen einrichten, die ausschließlich den Grenzbewohnern
               offen stehen,
         b)    an den üblichen Grenzübergangsstellen bestimmte Kontrollspuren den Grenz-
               bewohnern vorbehalten oder
         c)    unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und wenn ausnahmsweise ein
               besonderes Erfordernis besteht, den Grenzbewohnern gestatten, die Grenze an
               bestimmten Stellen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und
               außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten.
 ---pagebreak--- L 405/18         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
(2)      Beschließt ein Mitgliedstaat, Grenzbewohnern den Grenzübertritt gemäß Absatz 1 zu
         erleichtern, so erleichtert er automatisch auch allen in dem betreffenden Grenzgebiet
         ansässigen Personen, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, den
         Grenzübertritt.
(3)      An den Grenzübergangsstellen nach Absatz 1 Buchstabe a und an den Kontrollspuren nach
         Absatz 1 Buchstabe b werden Personen, die die Landaußengrenze regelmäßig über-
         schreiten und dem Grenzbeamten aufgrund des häufigen Grenzübertritts wohlbekannt sind,
         im Regelfall lediglich einer stichprobenartigen Kontrolle unterworfen.
         Von Zeit zu Zeit werden diese Personen ohne Vorankündigung und in unregelmäßigen
         Zeitabständen eingehenden Kontrollen unterworfen.
(4)      Beschließt ein Mitgliedstaat, Grenzbewohnern den Grenzübertritt gemäß Absatz 1 Buch-
         stabe c zu erleichtern, so
         a)    enthält die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr zusätzlich zu
               den in Artikel 7 Absatz 3 geforderten Angaben auch Einzelheiten zum Ort und zu
               den Umständen, an dem bzw. unter denen die Landaußengrenze überschritten
               werden darf;
         b)    führt der betreffende Mitgliedstaat stichprobenartige Kontrollen durch und erhält
               eine regelmäßige Überwachung aufrecht, um unbefugte Grenzübertritte zu
               verhindern.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 405/19
                                            Kapitel V
                                   Schlussbestimmungen
                                               Artikel 16
                                          Ceuta und Melilla
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die für die Städte Ceuta und Melilla gelten-
den Sonderregelungen gemäß der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta
und Melilla in der Schlussakte zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zum
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen.
                                               Artikel 17
                                              Sanktionen
(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeglicher Missbrauch der mit dieser Verordnung
         festgelegten und durch die bilateralen Abkommen nach Artikel 13 durchgeführten
         Regelung für den kleinen Grenzverkehr mit den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen
         Sanktionen geahndet wird.
(2)      Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die
         Möglichkeit der Aufhebung und des Entzugs der Grenzübertrittsgenehmigungen für den
         kleinen Grenzverkehr umfassen.
 ---pagebreak--- L 405/20         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(3)      Die Mitgliedstaaten erfassen alle Fälle von Missbrauch der Regelung für den kleinen
         Grenzverkehr und der gemäß Absatz 1 verhängten Sanktionen. Diese Informationen
         werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alle sechs Monate übermittelt.
                                               Artikel 18
                      Bericht über die Regelung für den kleinen Grenzverkehr
Bis zum 19. Januar 2009 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen
Grenzverkehr nach dieser Verordnung und gemäß der Durchführung durch die bilateralen
Abkommen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung geschlossen oder
beibehalten wurden. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls auch entsprechende
Legislativvorschläge beigefügt.
                                               Artikel 19
                              Notifizierung der bilateralen Abkommen
(1)      Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle bilateralen Abkommen nach
         Artikel 13 sowie jede Kündigung oder Änderung dieser Abkommen.
(2)      Die Kommission macht den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die gemäß Absatz 1
         übermittelten Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
         oder durch andere geeignete Mittel zugänglich.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 405/21
                                             Artikel 20
                 Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen
Die Bestimmungen des Artikels 136 Absatz 3 des Übereinkommens von Schengen erhalten
folgende Fassung:
„(3)    Absatz 2 findet keine Anwendung auf bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr
nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den
Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten (*).“
_______________________
(*)     ABl. L 405 vom 30.12.2006.
 ---pagebreak--- L 405/22       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                               Artikel 21
                                             Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006.
Im Namen des Europäischen Parlaments          Im Namen des Rates
Der Präsident                                 Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES                           J. KORKEAOJA
                                                _______