CELEX: 51965PC0396
Language: de
Date: 1965-10-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über besondere Maßnahmen zum Absatz der Butter in privater Lagerhaltung (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 396
Vol. 1965/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                        KOM(65 ) 396 endg.
                                        Brüssel , den 1o . Oktober 1965
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
               über besondere Maßnahmen zum Absatz der Butter
                         in privater Lagerhaltung
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(b5 ) 396 endg#
 ---pagebreak--- Laut Artikel 23 der Verordnung Nr » 13/ oV'EWG kann der Rat von dieser
Verordnung abweichende Maßnahmen treffen „ um den besonderen Umständen ,
die eventuell für Milcherzeugnisse bestehen , Rechnung zu tragen»
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist gegenwärtig be­
sonders beunruhigend.' Sie ist durch wachsende Erzeugung und umfang­
reiche Lagerbestände * gekennzeichnet «
Es handelt sich nicht nur um Butterbestände in staatlicher Lagerhaltung ,
die infolge von Interventionsmaßnahmen bestehen , sondern auch um
Butterbestände in privater Lagerhaltung f die erheblich die Mengen über­
schreiten , die für den normalen Saisonausgleich erforderlich sind , für
den sie gewöhnlich bestimmt sird »
Für die Butter in öffentlicher Lagerhaltung besteht nach Artikel 7 der
Verordnung Nr » 62/ ü^/EWG des Rats die Möglichkeit , nach einem gemein­
schaftlichen Verfahren besondere Maßnahmen zum Abbau dieser Lager ein­
zuleiten , Was dagegen die Butterbestände in privater Lagerhaltung an­
geht , so können die Mitgliedstaaten gegenwärtig nicht auf die in Artikel
22 der Verordnung Nr » 13/6^/EWG vorgesehenen Maßnahmen zurückgreifen ,
da diese nur angewendet werden dürfen , wenn sie dazu dienen sollen , ei­
nen starken Preisrückgang abzuschwächen oder ein Ungleichgewicht der
Preise oder der Produktion zu vermeiden . Der Buttermarkt weist diese
Voraussetzungen nicht auf «
Wenn nichts unternommen wird , so kann man bereits absehen , daß am Ende
des laufenden Milchwirtschafts jähr es durch die umfangreichen Butter-
mengen das ordnungsgemäße Funktionieren der durch die Verordnung Nr*
1J/6VEWG eingeführten Interventionsregelung gehemmt wird und daß ins­
besondere Artikel 1 und k der Verordnung Nr» 62/64/EWG nicht beachtet
werden .
Auf Grund dieser Überlegungen sollen mit dem vorliegenden Verordnungs­
entwurf die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , Maßnahmen zur Steigerung
des Verbrauchs und zur Erleichterung des Absatzes der Buttermengen in
privater Lagerhaltung zu treffen »                             '        x
                                                                 ./•
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Dazu ist die Möglichkeit vorzusehen , entweder die Butter in privater
Lagerhaltung aufzukaufen und zu herabgesetzten Preisen wieder zu ver­
kaufen oder Beihilfen zum Zwecke der Schmelzung der Butter zu gev/ähren .
Um zu verhindern , daß die Maßnahmen nicht zu Störungen auf dem Markt für
frische Butter oder zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Verarbeitungs-
erzeugnissen führen , müssen folgende Bedingungen beachtet werden :
- die Butter ist nur zum direkten Verbrauch bestimmt ;
- die Butter , für die diese Maßnahmen gelten , wird auf allen Handels-
  stuien von der normalen Butter deutlich unterschieden ;
- die Zweckbestimmung wird überwacht ;
- die Butter darf nicht nach den Mitgliedstaaten ausgeführt werden ;
- die Ausfuhr nach dritten Ländern hängt von einer vorherigen Genehmi­
  gung ab «
Die Durchführungsmodalitäten werden durch eine Verordnung der Kommission
festgelegt «
Diese Verordnung gilt bis zum Ende des laufenden Milchwirtschaftsjahres .
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                            ' VERORDNUNG DES RATES
          über "besondere Maßnahmen zum Absatz der Butter in pri­
                              vater Lagerhaltung
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dsr Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                                                      "t
gestützt auf die Verordnung Nr . I3/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 19^4 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch
ur_d Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist gegenwärtig in den
meisten Mitgliedstaaten durch wachsende Erzeugung bei umfangreichen Lager­
beständen gekennzeichnet , die in einigen Mitgliedstaaten entweder auf Grund
von Intervent ionsmaßnahmen zugunsten inländischer frischer Butter erster
Qualität oder auf Grund von Einfuhren bestehen , die auf Grund von Käufen
vor dem 1 . November I964 getätigt wurden . Außerdem befinden sich in mehreren
Mitgliedstaaten umfangreiche Buttermengen in privater Lagerhaltung , die Ge­
genstand von Beihilfemaßnahmen entsprechend Artikel 21 Absatz ( 3 ) der Ver­
ordnung Nr . I3/64/EWG gewesen sind , und die erheblich die Mengen überschrei­
ten , die für den normalen Saisonausgleich erforderlich sind .
Für Butter , die auf Grund von öffentlichen Käufen eingelagert worden ist ,
besteht die Möglichkeit , einen Absatz unter besonderen Bedingungen vorzu­
sehen , die nach einen gemeinschaftlichen Verfahren zu bestimmen sind . Die
Tatsache , daß sich umfangreiche Buttermengen in privater Lagerhaltung be­
finden , von denen befürchtet werden muß , daß sie nicht vollkommen bis zum
Ende des laufenden Milchwirtschaftsjahres abgesetzt werden ? schafft die
 ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 549/64
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Gefahr , daß das ordnungsmäßige Funktionieren der durch die Verordnung
Nr . I3/64 /EWG eingeführten Intervent ionsrege lung gehemmt wird ; dies gilt ins­
besondere hinsichtlich der Beachtung der Grundsätze , die in den Artikeln
1 und 4 der Verordnung Nr . 62/64/EWG ( l ) beschrieben sind . Vor allem würde
die Aufrechterhalt ung dieser Bestände während eines längeren Zeitraums als
unbedingt erforderlich die Qualität eines Teils dieser Butter beeinträchtigen
und deshalb ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt schädigen .
Die Kurse der Butter in den Mitgliedstaaten zeigen eine gewisse Stabilität .
Die in Artikel 22 der Verordnung Nr . I3/64 /EWG genannten Maßnahmen haben nur
zum Ziel , einen erheblichen Preissturz aufzufangen oder eine Unausgeglichenheit
bei den Preisen bzw . bei der Herstellung von Milcherzeugnissen zu vermeiden .
Schon aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage , auf die
Bestimmungen dieses Artikels zurückzugreifen .
Um einen beschleunigten Absatz der Butter in privater Lagerhaltung zu fördern ,
die Gegenstand von Maßnahmen gewesen ist , die in Artikel 21 der Verordnung
Nr . 13/64/SWG vorgesehen sind , ist es deshalb erforderlich , abweichende
Maßnahmen vorzusehen , um den besonderen Umständen , die für diese     Erzeugnisse
bestehen , Rechnung zu tragen .
Der Absatz der fraglichen eingelagerten Butter läßt sich dadurch beleben ,
daß ein    herabgesetzter Verkaufspreis vorgesehen wird , der eine Erhöhung
des Butterkonsums , insbesondere durch die Erschließung größerer Käuferschich­
ten , bewirkt . Es ist folglich angezeigt , für die Mitgliedstaaten die Befug­
nis vorzusehen , entweder Butter aus privater Lagerhaltung zu kaufen und
sie zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen , oder Beihilfen für das Schmelzen
von Butter zu gewähren .
Um zu verhindern , daß die besonderen Malnahmen eine andere Wirkung als die
beabsichtigte haben , ist es angebracht , für diese beiden Arten von Maßnahmen
eine Beschränkung ihrer Bedeutung vorzusehen . Um die Butterpreise      in den
Mitgliedstaaten , in denen besondere Maßnahmen nicht ergriffen werden oder
in denen ihre Auswirkung weniger bedeutend ist , nicht zu beeinträchtigen , ist
es angebracht , die Ausfuhren dieser fraglichen Butter in andere Mitglied-
Staaten zu untersagen . Um insbesondere im Bereich der verarbeiteten Erzeug­
nisse Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern , muß das Erzeugnis ausschließlich
( 1 ) AB Nr . 52 vom IO . 6.I564 , S. 1412/ 64
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zum direkten Verbrauch bestimmt sein . Es ist deshalb erforderlich , die
Butter , die auf Grund dieser Maßnahmen verkauft wird , auf allen Handels–
stufen deutlich von der Butter zu unterscheiden , die unter normalen Be­
dingungen gehandelt wird .
Um Störungen in den Handels strömen mit dritten Ländern zu vermeiden , ist
es notwendig , die Ausfuhr von Erzeugnissen , denen besondere Maßnahmen zugute
kommen , nach dritten Ländern von einer Ermächtigung abhängig zu machen ,
die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren gewährt wird .
Es ist angebracht , die Geltungsdauer dor in dieser Verordnung vorgesehenen
Ermächtigung auf den Zeitraum zu beschränken , in dem die Produktion niedriger
ist als der Verbrauch . Polglich ist es erforderlich vorzusehen , daß diese
Bestände vor dem Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres abgesetzt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                             Artikel' 1
Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnving Nr . I3/64/EWG werden die
Mitgliedstaaten ermächtigt , unter den in dieser Verordnung genannten Be­
dingungen und unbeschadet anderer anwendbarer Bestimmungen , besondere Maß­
nahmen für die Butter zu ergreifen , die von Maßnahmen betroffen ist , die in dem
obengenannten Absatz vorgesehen sind .
                             Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten besonderen Maßnahmen müssen ergriffen werden
– entweder in Form von Ankäufen durch die Interventionsstelle und Wiederver-
  käufen dieser Butter zu herabgesetzten Preisen , gegenbenenfalls in Form von
  Butterschmalz ,
– oder in Form von Beihilfen zum Zwecke der Schmelzung der Butter und ihrer
  Auslieferung auf den Markt zu herabgesetzten Preisen .
                              Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge , daß im Anschluß an die besqnderen Maßnahmen
– die Butter auf allen Handelsstufen deutlich unterschieden wird von der
  Butter , die unter normalen Bedingungen abgesetzt worden ist ,
                                                         • • • /• • •
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- das Erzeugnis nur zum direkten Verbrauch "bestimmt wird ,
- das Erzeugnis weder verarbeitet noch mit anderen Erzeugnissen vermischt wird ,
- die Preisminderung oder die gewährte Beihilfe sich bis auf die Stufe des
   Einzelhandels auswirken .
                                 Artikel 4
1 , Das Erzeugnis , das Gegenstand besonderer Maßnahmen geworden ist , darf
    nicht ausgeführt werden .
2 . Jedoch kann auf Antrag einem Mitgliedstaat nach dem in Artikel 25 der
    Verordnung Nr . 13/64/EW3 vorgesehenen Verfahren für die Ausfuhr nach
    dritten Ländern eine Ermächtigung erteilt werden . Diese Ermächtigung
    kann von Bedingungen abhängig gemacht werden , die insbesondere die Menge ,
    den Preis und die Bestimmung der Erzeugnisse betreffen .
                                 Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
    die Maßnahmen mit , die sie in Anwendung dieser Verordnung zu ergreifen
    beabsichtigen .
2 . Gleichzeitig mit den Mitteilungen auf Grund von Artikel 14 der Verordnung
    Er . I92/64 /EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die
    auf Grund der vorliegenden Verordnung aufgekauften , subventionierten und
    abgesetzten Buttermengen , sowie über die gewährten Verbilligungsbeträge
    und Beihilfen .
                                Artikel 6
Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung ist vom achten Tage nach der in
Artikel 5 Absatz ( l ) vorgesehenen Mitteilung an wirksam .
                                 Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere die über die
Beschränkung der Kengen , über die Herabsetzung der Preise , über den Beihilfe-
betrag , über die Vorführung , über die Verarbeitung sowie über die Kontrolle
der Beachtung der in Artikel 3 vorgesehenen Bestimmungen , werden nach dem
in Artikel 25 der Verordnung Nr . 13/64/ EWG vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                                                   • • • J• • •
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                                Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1965/66 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                  Im Namen des Rates ,
Geschehen zu Brüssel am                           Der Präsident ,