CELEX: C2004/021/10
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg): Zita Modes Sàrl gegen Administration de l'enregistrement et des domaines (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 5 Absatz 8 — Übertragung einer Vermögensmasse — Fortführung der Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten in derselben Branche wie der Übertragende — Rechtliche Befugnis zur Ausübung der Geschäftstätigkeit)

24.1.2004                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 21/5
      und b Absatz 1 Satz 3 und 19 Absätze 2 bis 4 dieser                      Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaft-
      Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt                lich günstigsten Angebots für die Vergabe eines Auftrags
      hat und dass sie die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich         für die Lieferung von Strom ein mit 45 % gewichtetes
      bestimmter der Zuständigkeit des Ministeriums für Verteidi-              Zuschlagskriterium festzulegen, das die Lieferung von Strom
      gung unterliegender Anwendungen in geschlossenen Systemen                aus erneuerbaren Energieträgern verlangt, wobei der Umstand
      nicht umgesetzt hat.                                                     unerheblich ist, dass sich mit diesem Kriterium das angestrebte
                                                                               Ziel möglicherweise nicht erreichen lässt.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                               Dagegen steht diese Regelung einem solchen Kriterium entge-
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                   gen, soweit es
(1) ABl. C 369 vom 22.12.2001.                                                 —      nicht mit Anforderungen verbunden ist, die eine effektive
                                                                                      Nachprüfung der Richtigkeit der in den Angeboten
                                                                                      enthaltenen Angaben erlauben, und
                                                                               —      von den Bietern die Angaben verlangt, wie viel Strom aus
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              erneuerbaren Energieträgern sie an einen nicht näher
                                                                                      eingegrenzten Abnehmerkreis liefern können, und demje-
                         (Sechste Kammer)                                             nigen Bieter die höchste Punktezahl zuerkennt, der die
                                                                                      größte Menge angibt, wobei nur die Liefermenge gewertet
                      vom 4. Dezember 2003                                            wird, die die Menge des im Rahmen des ausgeschriebenen
                                                                                      Auftrags zu erwartenden Verbrauchs übersteigt.
in der Rechtssache C-448/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesvergabeamtes): EVN AG und Wienstrom                             Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das
             GmbH gegen Republik Österreich (1)                                Zuschlagskriterium ungeachtet dessen, dass der öffentliche
                                                                               Auftraggeber keinen bestimmten Liefertermin festgelegt hat,
(Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —                           hinreichend klar gefasst ist, um den Erfordernissen der Gleichbe-
Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots —                              handlung und der Transparenz der Verfahren zur Vergabe der
Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren Ener-                       öffentlichen Aufträge zu genügen.
gieträgern bevorzugt wird — Richtlinie 89/665/EWG —
Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen —                        2.   Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften
Rechtswidrige Entscheidungen — Möglichkeit der Aufhe-                          des Gemeinschaftsrechts verpflichten den öffentlichen Auftrag-
bung nur bei wesentlichem Einfluss auf den Ausgang des                         geber, die Ausschreibung zu widerrufen, wenn sich eine Ent-
Vergabeverfahrens — Rechtswidrigkeit eines Zuschlagskri-                       scheidung bezüglich eines der von ihm festgelegten
    teriums — Pflicht zur Rücknahme der Ausschreibung)                         Zuschlagskriterien im Nachprüfungsverfahren nach Artikel 1
                                                                               der Richtlinie 89/665/EWG als rechtswidrig erweist und
                           (2004/C 21/09)                                      deshalb von der Nachprüfungsinstanz für nichtig erklärt wird.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
In der Rechtssache C-448/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EVN AG und                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich, Beteiligte: Stadt-
werke Klagenfurt AG und Kärntner Elektrizitäts-AG vorgeleg-                                         (Fünfte Kammer)
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
Artikel 26 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni                                    vom 27. November 2003
1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe                     in der Rechtssache C-497/01 (Vorabentscheidungsersu-
öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) sowie der Artikel 1        chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Zita
und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des                  Modes Sàrl gegen Administration de l’enregistrement et
Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-                                            des domaines (1)
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 5 Absatz 8 —
und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die                      Übertragung einer Vermögensmasse — Fortführung der
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über                     Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten in derselben
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  Branche wie der Übertragende — Rechtliche Befugnis zur
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung                             Ausübung der Geschäftstätigkeit)
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung des
Richters V. Skouris (Berichterstatter) in Wahrnehmung der                                             (2004/C 21/10)
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der
Richterin N. Colneric — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4. Dezember 2003                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften    In der Rechtssache C-497/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen             nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’arrondissement Luxem-
 ---pagebreak--- C 21/6                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             24.1.2004
burg (Luxemburg) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Zita Modes Sàrl gegen Administration de l’enregistrement et
des domaines vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                                          (Fünfte Kammer)
über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                                        vom 4. Dezember 2003
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                       in der Rechtssache C-92/02 (Vorabentscheidungsersuchen
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                       der Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tonge-
(ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des
                                                                       ren): Nina Kristiansen gegen Rijksdienst voor Arbeids-
Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/
                                                                                                  voorziening (1)
388 und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
im Bereich der Mehrwertsteuer — Geltungsbereich bestimmter
Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchfüh-          (Soziale Sicherheit — Nationales System der Leistungen bei
rung (ABl. L 102, S. 18) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)           Arbeitslosigkeit, das eine Antikumulierungsvorschrift für
unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der               bestimmte Einkünfte vorsieht — Arbeitslosengeld für ehe-
Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der                  malige Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften —
Richter D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter)             Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Nationales System der
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                  Arbeitslosenversicherung — Qualifizierung einer postuni-
27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             versitären Beschäftigung — Beschäftigung als Praktikant-
                                                                       Stipendiat — Andere Qualifizierung in anderen Mitglied-
                                                                                    staaten des EWR — Diskriminierung)
1.   Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                                            (2004/C 21/11)
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
     95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
     tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Ein-
     zelheiten ihrer Durchführung ist dahin auszulegen, dass, wenn
     ein Mitgliedstaat von der Befugnis nach Artikel 5 Absatz 8        In der Rechtssache C-92/02 betreffend ein dem Gerichtshof
     Satz 1 Gebrauch gemacht hat, die Übertragung einer Ver-           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
     mögensmasse für Mehrwertsteuerzwecke nicht als Lieferung von      Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren (Belgien)
     Gegenständen zu behandeln, dieser Grundsatz der Nicht-            in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Nina Kristiansen
     Lieferung — vorbehaltlich einer etwaigen Inanspruchnahme der      gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening vorgelegtes Ersu-
     Befugnis, seine Geltung unter den Umständen des Artikels 5        chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verord-
     Absatz 8 Satz 2 zu beschränken — für jede Übertragung eines       nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
     Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils      zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
     gilt, die jeweils materielle und gegebenenfalls immaterielle      Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
     Bestandteile umfassen, die zusammen genommen ein Unterneh-        ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
     men oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbstän-    durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
     dige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der       2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
     durch die Übertragung Begünstigte muss jedoch beabsichtigen,      aktualisierten Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
     den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu        68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
     betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit        Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
     sofort abzuwickeln sowie gegebenenfalls den Warenbestand zu       hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
     verkaufen.                                                        Richters C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufga-
                                                                       ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
                                                                       D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter) —
2.   Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit nach Artikel 5
                                                                       Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 4. Dezember
     Absatz 8 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der Fassung
                                                                       2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     der Richtlinie 95/7 Gebrauch gemacht hat, die Übertragung
     einer Vermögensmasse für Mehrwertsteuerzwecke nicht als
     Lieferung von Gegenständen zu behandeln, darf nach der            1.    Nach Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungs-
     genannten Bestimmung diesen Grundsatz der Nicht-Lieferung               bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
     nicht auf die Fälle der Übertragung einer Vermögensmasse                Gemeinschaften ergänzt das Gemeinschaftssystem der Leistun-
     beschränken, in denen der Begünstigte eine Gewerbegenehmi-              gen bei Arbeitslosigkeit die entsprechenden Systeme der Mit-
     gung für die wirtschaftliche Tätigkeit besitzt, die mit dieser          gliedstaaten. Dieser ergänzende Charakter ist zu beachten, wenn
     Vermögensmasse ausgeübt werden kann.                                    es um die Anwendung der Arbeitslosenversicherung eines
                                                                             Mitgliedstaats und insbesondere einer dort vorgesehenen Anti-
                                                                             kumulierungsvorschrift auf einen ehemaligen Bediensteten auf
(1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.                                                 Zeit geht, der in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnt und
                                                                             nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
                                                                             diensteten der Europäischen Gemeinschaften einen Anspruch
                                                                             auf Arbeitslosengeld hat.