CELEX: C1999/299/16
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-308/99 P: Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik, eingelegt am 13. August 1999

16.10.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/15
Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil             (Zur Auferlegung der Kosten)
der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni                  — Verletzung von Artikel 87 § 4, hilfsweise § 6, der Verfah-
1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1                   rensordnung des Gerichts erster Instanz.
SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, unterstützt durch Französische Republik, einge-            (1) Rechtssache C-107/95 P (Slg. 1997, I-947).
                    legt am 13. August 1999
                   (Rechtssache C-308/99 P)
                         (1999/C 299/16)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Nederlandse Raad van State vom 10. August 1999 in
Die Französische Republik hat am 13. August 1999 ein                 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 1. J. C. J. Wou-
Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer         ters; 2. Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap;
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          3. J. W. Savelbergh; 4. Price Waterhouse Belastingadvi-
vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision              seurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde
française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen                                         van Advocaten
Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                              (Rechtssache C-309/99)
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Kareen Rispal-
Bellanger und Frédérik Million, Zustellungsanschrift: Französi-                               (1999/C 299/17)
sche Botschaft, 8b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
                                                                     Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof durch
                                                                     Urteil vom 10. August 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  eingegangen am 13. August 1999, in dem bei ihm anhängigen
                                                                     Rechtsstreit 1. J. C. J. Wouters; 2. Raad van de Balies van de
                                                                     Europese Gemeenschap; 3. J. W. Savelbergh; 4. Price Wa-
— die Nummer 2 (soweit die Zulässigkeit der Klage im
                                                                     terhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de
    Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 EG]
                                                                     Nederlandse Orde van Advocaten um Vorabentscheidung über
    bejaht wird) und die Nummer 6 des Tenors des angefochte-
                                                                     folgende Fragen:
    nen Urteils aufzuheben;
— den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Kommis-            1.a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85
    sion stattzugeben.                                                     (jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß davon
                                                                           nur gesprochen werden kann, wenn und soweit eine
                                                                           solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt,
                                                                           so daß für die Anwendung der Bestimmung zu unterschei-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               den ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung im allgemei-
                                                                           nen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die
                                                                           bloße Tatsache, daß eine Vereinigung auch im unterneh-
                                                                           merischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in
(Zur Zulässigkeit der Klage im Rahmen des Artikels 90)                     ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung
                                                                           im Sinne dieser Bestimmung anzusehen? Ist es für die
— Rechtsfehler, Fehler in der rechtlichen Beurteilung des                  Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
    Sachverhalts: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer                 von Bedeutung, daß die durch die betreffende Einrichtung
    Untätigkeitsklage sei das Bestehen einer Verpflichtung zum             erlassenen allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund ge-
    Tätigwerden. Die Kommission habe aber nach dem Vertrag                 setzlicher Zuständigkeit und in der Eigenschaft als Son-
    keine Verpflichtung zum Tätigwerden im Rahmen des                      dergesetzgeber erlassen worden sind?
    Artikels 90 Absatz 3, der ihr einen Ermessensspielraum
    verleihe, der mit dem ihr für die Anwendung des Artikels
    169 EG-Vertrag (jetzt 226 EG) eingeräumten vergleichbar          1.b) Richtet sich, falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, daß
    sei.                                                                   eine Unternehmensvereinigung nur dann vorliegt, wenn
    Hilfsweise ist die französische Regierung der Ansicht, das             und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensin-
    Gericht habe nicht das Vorliegen eines „Ausnahmefalls“                 teresse handelt, die Frage, wann von der Wahrung des
    im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs bejahen                   allgemeinen Interesses die Rede ist und wann nicht,
    können, ohne die notwendigerweise sehr enge Bedeutung                  — auch — nach Gemeinschaftsrecht?
    dieses Begriffes zu verkennen. Die Ausnahmefälle im Sinne
    des Urteils Bundesverband der Bilanzbuchhalter (1) sind          1.c) Kann, falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, daß das
    nach Ansicht der französischen Regierung auf Fälle zu                  Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle spielt, der Erlaß
    beschränken, in denen die staatlichen Maßnahmen wettbe-                allgemeinverbindlicher Regeln in bezug auf die Bildung
    werbswidriges Verhalten, das anfangs auf Eigeninitiative               von Arbeitsgemeinschaften von Rechtsanwälten mit An-
    der in Artikel 90 genannten Unternehmen beruht habe,                   gehörigen anderer Berufe durch eine Einrichtung wie die
    nur „legalisierten“ (begünstigten oder stärkten), um zu                Kammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit für
    verhindern, daß das staatliche Eingreifen als „Schutzschild“           die Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Partei-
    für dieses Verhalten diene, das sonst notwendigerweise im              lichkeit des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts auch
    Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81              nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des allgemeinen
    und 82) zu ahnden sei.                                                 Interesses angesehen werden?