CELEX: 31994R3378
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3378/90 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde

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31994R3378

Verordnung (EG) Nr. 3378/90 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 66 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 66 S. 0153 

VERORDNUNG (EG) Nr. 3378/94 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 22. Dezember  1994zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die  Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91  zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung  aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger  Cocktails aufgrund der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89() und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91() sind die Grundregeln  zur Definition, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen sowie von aromatisierten Weinen,  aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails festgelegt. Um den  Verpflichtungen, insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene  Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, nachzukommen, das Bestandteil des Übereinkommens zur  Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte in diesen Verordnungen den betroffenen Personen  die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmässige Verwendung  geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu  verhindern -HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1). Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird folgender  Artikel eingefügt: ,,Artikel 11a(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Personen die  Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über  handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft  geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen  verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten  Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die  geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken ,Art', ,Typ', ,Stil',  ,Imitat' and andere benutzt wird. Im Sinne dieses Artikels gilt als ,geographische Angabe' eine Angabe, die den Ursprung eines  Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation  angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des  Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind. (2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung und sonstiger  Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung  fallenden Erzeugnisse. (3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des  Artikels 15 erlassen.''(2) Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird folgender Artikel  eingefügt: ,,Artikel 10a(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Personen die  Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Übereinkommens über  handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern, daß in der Gemeinschaft  geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung fallen, bei Erzeugnissen  verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten  Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die  geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ,Art', ,Typ', ,Stil',  ,Imitat' and andere benutzt wird. Im Sinne dieses Artikels gilt als ,geographische Angabe' eine Angabe, die den Ursprung eines  Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation  angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des  Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen sind. (2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 10 dieser Verordnung und sonstiger  Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung  fallenden Erzeugnisse. (3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des  Artikels 14 erlassen.''Artikel 2 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat  jährlich einen - mit geeigneten statistischen Daten untermauerten - Bericht über die Anwendung der  geltenden Vorschriften vor. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. (2) Sie gilt ab 1. Januar 1996. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. In Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCH In Namen des RatesDer PräsidentH.  SEEHOFER() Stellungnahme vom 24. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht).  () Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 369 vom 25. 12.  1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht).  () ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92  (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).  () ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3279/92  (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).