CELEX: C2006/074/43
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-436/05: Klage, eingereicht am  12. Dezember 2005  — Ajinomoto/HABM

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/22
            
         Klage, eingereicht am 12. Dezember 2005 — Ajinomoto/HABM
   (Rechtssache T-436/05)
   (2006/C 74/43)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Ajinomoto Co., Inc. (Tokyo, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kaminomoto Co. Ltd. (Hyogo-Ken, Japan)
   Anträge der Klägerin
   
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2005 in der Rechtssache R 1143/2004-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Ajinomoto“ für Waren der Klassen 1, 5, 29, 30 und 31 — Anmeldung Nr. 1 307 024.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kaminomoto Co. Ltd.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „Kaminomoto“ für Waren in Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Es liege ein Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vor, da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass der Widersprechende das Bestehen eines älteren Rechtes im Widerspruchsverfahren nur für den Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs nachweisen müsse. Vielmehr sei aber das Bestehen eines älteren Rechtes für den Zeitpunkt nachzuweisen, in dem die Entscheidung der Widerspruchsabteilung erlassen werde, oder für den Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Einführung neuer Beweismittel auslaufe.