CELEX: C2000/034/25
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-441/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Högsta Domstol vom 11. November 1999 in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra Gharehveran

5.2.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 34/13
     — Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
         86/280/EWG (10) des Rates vom 12. Juni 1986 betref-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
         fend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung         zeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
         bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im       Jean-Dominique des Arcis, Zustellungsbevollmächtigter: Herr
         Anhang der Richtlinie 76/464/EWG, zuletzt geändert           Pakowski, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, 20-22,
         durch die Richtlinie 90/415/EWG (11),                        avenue Emile Reuter, Luxemburg.
     in ihrer durch Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                 Der Rechtsmittelführer beantragt,
     91/692/EWG (12) geänderten Fassung sowie aus den Arti-
     keln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen           — seine Anträge für zulässig und begründet zu erklären;
     hat, daß sie der Kommission nicht die nach den genannten
     Vorschriften erforderlichen Berichte übermittelt hat;            — festzustellen, daß die Telekopie der Kommission vom
                                                                          30. März 1999 ein anfechtbarer Rechtsakt ist, der einer
b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Vorschrift entspricht, die darauf gerichtet ist, die Rechts-
     aufzuerlegen.                                                        position des Klägers als eines europäischen Privatinvestors
                                                                          in Französisch-Polynesien zu beeinträchtigen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens in der
                                                                          Sache an das Gericht erster Instanz zu zurückzuverweisen.
Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnah-
men zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben, dieser die
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und die durch eine             Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht: Der angefochtene
Richtlinie gesetzten Ziele innerhalb der in dieser Richtlinie         Rechtsakt sei die letzte Handlung im Rahmen der Suche nach
festgelegten Frist zu erreichen. Im vorliegenden Fall stellt die      den Gemeinschaftsvorschriften und Informationen über die
Kommission fest, daß die Portugiesische Republik ihr die              Finanzierungsbedingungen der Gemeinschaft für die Investi-
Berichte über die Durchführung der in den Anträgen genann-            tion des Rechtsmittelführers für eine Anpflanzung tropischer
ten Richtlinien noch nicht zugeleitet habe, obwohl die dafür          Obstbäume in Polynesien gewesen. Das Gericht habe der
festgelegte Frist bereits am 30. September 1995 abgelaufen sei.       Weigerung der Kommission, diese Unterlagen und Informatio-
                                                                      nen zu übermitteln, zu Unrecht keinen Entscheidungscharakter
                                                                      beigemessen.
(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
(2) ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.
(3) ABl. L 32 vom 3.2.1983, S. 28.
(4) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1.
(5) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.
(6) ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29.
(7) ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.
(8) ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49.                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(9) ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.                                 Beschluß des Högsta Domstol vom 11. November 1999
(10) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.                                  in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra
(11) ABl. L 219 vom 14.8.1990, S. 49.
                                                                                               Gharehveran
(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
                                                                                         (Rechtssache C-441/99)
                                                                                              (2000/C 34/25)
                                                                      Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Rechtsmittel des Karl L. Meyer gegen den Beschluß des                 Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. November 1999, bei
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. November
(Dritte Kammer) vom 27. Oktober 1999 in der Rechts-                   1999, in dem Rechtsstreit Riksskatteverket gegen Soghra
sache T-106/99, Karl L. Meyer gegen Kommission der                    Gharehveran um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. Novem-
                             ber 1999                                 1. Ist die für Schweden geltende Ausnahme nach Artikel 1
                                                                          Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
                                                                          20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                   (Rechtssache C-436/99 P)
                                                                          der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
                                                                          Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dahin auszulegen,
                          (2000/C 34/24)                                  daß sie in Übereinstimmung mit der schwedischen Recht-
                                                                          sprechung, die bis zum 1. Juli 1994 galt, auf einen
Karl L. Meyer hat am 16. November 1999 ein Rechtsmittel                   Arbeitnehmer anwendbar ist, der selbst keine Anteile an
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-               dem Unternehmen besitzt, dessen naher Angehöriger
schen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Oktober                      jedoch Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unterneh-
1999 in der Rechtssache T-106/99, Karl L. Meyer gegen                     mens ist?
 ---pagebreak--- C 34/14                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.2.2000
2. Falls diese Frage verneint wird:                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. No-
     Ein Mitgliedstaat hat die Richtlinie 80/987/EWG des Rates                                  vember 1999
     umgesetzt und bestimmt, daß der Staat für die Befriedigung
     der Forderung eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitge-
     ber, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden                                (Rechtssache C-444/99)
     ist, zuständig ist. Hat in diesem Fall die Richtlinie die
     Wirkung, daß ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf die                                      (2000/C 34/27)
     Lohngarantie geltend machen kann, und zwar ungeachtet
     einer nationalen Bestimmung, die bestimmten Kategorien
     von Arbeitnehmern den Anspruch auf die Lohngarantie              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     versagt, für die es jedoch keine Entsprechung in der für         22. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
     den Mitgliedstaat geltenden Ausnahme von der Richtlinie          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     gibt?                                                            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und
                                                                      Stefania Dragone, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte;
                                                                      Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
(1) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23.                                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt:
                                                                      1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     im kombinierten Verkehr ein System der Kontingentierung
Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Novem-                     und der Genehmigungspflicht aufrechterhalten hat, gegen
ber 1999 in dem Rechtsstreit Merck, Sharp & Dohme                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/106/EWG des
GmbH gegen PARANOVA Pharmazeutika Handels GmbH                            Rates (1) vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung
                                                                          gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
                      (Rechtssache C-443/99)                              kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten, ins-
                                                                          besondere Artikel 2, verstoßen hat;
                          (2000/C 34/26)
                                                                      2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der                    aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. Novem-
ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
22. November 1999, in dem Rechtsstreit Merck, Sharp &                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Dohme GmbH gegen PARANOVA Pharmazeutika Handels
GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      Nach Artikel 2 der Richtlinie 92/106/EWG sei jeder Mitglied-
                                                                      staat verpflichtet, die Beförderungen im kombinierten Verkehr
Ist Art 7 Abs 2 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezem-
                                                                      spätestens bis zum 1. Juli 1993 von jeder Kontingentierung
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                      und Genehmigungspflicht zu befreien.
staaten über die Marken (89/104/EWG) (1) dahin auszulegen,
dass sich ein Markeninhaber dem Vertrieb eines unter seiner
Marke in den Verkehr gebrachten Arzneimittels widersetzen             Die Italienische Republik habe gegen diesen Artikel verstoßen,
kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder            da sie zwar die Regelung für Sondergenehmigungen zur
darauf angebracht sowie die weiteren in den Entscheidungen            Durchführung von Beförderungen im kombinierten Verkehr
C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (2) des Europäischen                  dadurch geändert habe, daß sie diese in eine Regelung für
Gerichtshofs angeführten Voraussetzungen erfüllt hat (keine           allgemeine Genehmigungen umgewandelt habe, aber die
Beeinträchtigung der in der Verpackung enthaltenen Ware,              Genehmigungspflicht für den kombinierten Verkehr gleich-
klare Angabe über Hersteller und Herkunft, keine Schädigung           wohl aufrechterhalten habe.
der Marke und ihres Inhabers durch schlechte Verpackung
sowie Verständigung des Markeninhabers vom Feilhalten des
umgepackten Arzneimittels), die Verkehrsfähigkeit der Ware            Da Sie außerdem keine allgemeinen Genehmigungen gemäß
aber allein deshalb ohne ein solches Umpacken gefährdet wäre,         Artikel 1 des Dekrets vom 27. Juni 1992 erteilt habe, die
weil ein nicht unerheblicher Teil der Arzneimittelkonsumenten         die Transportunternehmer in die Lage versetzen würden,
im Importstaat Arzneimitteln misstrauisch gegenübersteht, die         Beförderungen im kombinierten Verkehr durchzuführen, habe
ersichtlich für den Markt eines anderen (fremdsprachigen)             die Italienische Republik wegen Aufrechterhaltung einer Kon-
Staaten produziert und deren Verpackungen lediglich durch             tingentierungsregelung für den kombinierten Verkehr gegen
Aufkleber an die für das Feilhalten von Arzneimitteln geltenden       Artikel 2 der Richtlinie verstoßen.
innerstaatlichen Vorschriften angepasst wurden?
                                                                      (1) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.
(1) ABl Nr. L 40, vom 11.2.1989, S. 1.
(2) Slg. 1996, S. I-3457.