CELEX: C2003/264/25
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-338/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Tribunale Civile e Penale Perugia — Ufficio del Giudice per le Indagini Preliminari (Büro des Ermittlungsrichters) — vom 12. Juni 2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Alessandrello Rosario u. a.

1.11.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/15
1.   Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
     über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin           Beschluss vom 12. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form       eingegangen am 1. August 2003, in dem Strafverfahren
     persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, in vollem           gegen Alessandrello Rosario u. a. um Vorabentscheidung über
     Umfang Arbeitszeit im Sinne dieser Richtlinie darstellt, auch        folgende Fragen:
     wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in
     Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Ar-
     beitsstelle auszuruhen, so dass die Richtlinie der Regelung eines
     Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Zeiten, in denen ein          1.   Sind im Hinblick auf die Verpflichtung der einzelnen
     Arbeitnehmer während eines Bereitschaftsdienstes untätig ist,             Mitgliedstaaten, „geeignete Maßregeln“ für die nach der
     als Ruhezeit eingestuft werden.                                           Ersten und der Vierten Richtlinie (68/151 (1) und 78/
                                                                               660 (2)) vorgesehenen Verstöße zu erlassen, diese Richtli-
2.   Die Richtlinie 93/104 ist ferner dahin auszulegen, dass                   nien und insbesondere Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g
                                                                               des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
     —      sie unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfah-             schaft in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1
            rens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,              Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                               Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
            die bei einem in Form persönlicher Anwesenheit im
            Krankenhaus geleisteten Bereitschaftsdienst — gegebe-              660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 (3) und
            nenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines          90/605 (4)) dahin auszulegen, dass diese Vorschriften
            Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung — einen              einem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das,
                                                                               indem es die bereits auf dem Gebiet der Gesellschaftsstraf-
            Ausgleich nur der Bereitschaftsdienstzeiten zulässt, in
            denen der Arbeitnehmer tatsächlich eine berufliche Tätig-          taten bestehende Sanktionsregelung ändert, gegenüber
            keit ausgeübt hat;                                                 dem Verstoß gegen die für den Schutz des Grundsatzes
                                                                               der öffentlichen und wahrheitsgetreuen Information der
                                                                               Gesellschaften auferlegten Pflichten ein Maßregelsystem
     —      eine Kürzung der täglichen Ruhezeit von elf zusam-                 vorsieht, das nicht den Kriterien der Wirksamkeit, Ver-
            menhängenden Stunden durch Ableistung eines Bereit-                hältnismäßigkeit und Abschreckung der für diesen Schutz
            schaftsdienstes, der zur regelmäßigen Arbeitszeit hinzu-           aufgestellten Sanktionen entspricht?
            kommt, nur dann unter die Abweichungsbestimmungen
            in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c
            Ziffer i dieser Richtlinie fällt, wenn den betroffenen
            Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten im un-       2.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
            mittelbaren Anschluss an die entsprechenden Arbeitspe-             Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
            rioden gewährt werden;                                             Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
                                                                               Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
     —      eine solche Kürzung der täglichen Ruhezeit darüber hinaus          660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
            in keinem Fall zu einer Überschreitung der in Artikel 6            90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
            der Richtlinie festgesetzten Höchstdauer der wöchentlichen         Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
            Arbeitszeit führen darf.                                           Verstoßes gegen die Pflichten der Offenlegung und wahr-
                                                                               heitsgetreuen Information in Bezug auf bestimmte Gesell-
                                                                               schaftshandlungen (darunter die Bilanz und die Gewinn-
(1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.                                                  und Verlustrechnung) ausschließt, wenn die falsche Ge-
                                                                               sellschaftsmitteilung oder die unterbliebene Information
                                                                               keine Veränderung des wirtschaftlichen Ergebnisses des
                                                                               Geschäftsjahres und keine Veränderung des Nettovermö-
                                                                               gens der Gesellschaft über einen bestimmten Prozentsatz
                                                                               hinaus bedeuten?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Tribunale Tribunale Civile e Penale Perugia — Ufficio                 3.   Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
del Giudice per le Indagini Preliminari (Büro des Ermitt-                      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
lungsrichters) — vom 12. Juni 2003 in dem bei diesem                           Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
anhängigen Strafverfahren gegen Alessandrello Rosario                          Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                  u. a.                                        660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
                                                                               90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
                      (Rechtssache C-338/03)                                   Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit des
                                                                               Verstoßes gegen die der Gesellschaft obliegenden Pflich-
                                                                               ten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information
                          (2003/C 264/25)                                      ausschließt, wenn Angaben gemacht werden, die zwar
                                                                               darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die Öffent-
                                                                               lichkeit zur Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu
                                                                               täuschen, aber Folge von geschätzten Bewertungen sind,
Das Tribunale Civile e Penale Perugia — Ufficio del Giudice                    die einzeln betrachtet, in einem nicht einen bestimmten
per le Indagini Preliminari (Büro des Ermittlungsrichters) —                   Schwellenwert überschreitenden Ausmaß abweichen?
 ---pagebreak--- C 264/16                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
4.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die                  (3) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1                aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und                   den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/              (4) Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur
                                                                               Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und                       den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsicht-
      90/605) unabhängig von progessiven Grenzen und                           lich ihres Anwendungsbereichs (ABl. L 317 vom 16.11.1990,
      Schwellenwerten dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz                  S. 60).
      eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das die Strafbarkeit
      des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
      Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
      mation ausschließt, wenn die falschen Angaben oder
      betrügerischen Unterlassungen und jedenfalls die Mittei-
      lungen und Informationen, die die Vermögens-, Finanz-
      und Ertragslage der Gesellschaft nicht den tatsächlichen
      Verhältnissen entsprechend vermitteln, die Vermögens-                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      oder Ertragslage des Konzerns nicht „in erheblicher                  des Tribunale di Cagliari — Zivilabteilung — vom
      Weise“ verändern (auch wenn es dem nationalen Gesetz-                29. April 2003 in dem Rechtsstreit Giuseppe Atzeni u. a.
      geber überlassen ist, den Begriff der „erheblichen Verände-                     gegen Regione Autonoma della Sardegna
      rung“ festzulegen)?
                                                                                                (Rechtssache C-346/03)
5.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die
      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1                                     (2003/C 264/26)
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
      90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines                Das Tribunale di Cagliari — Zivilabteilung — ersucht den
      Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
      zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der                  vom 29. April 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum               eingegangen am 6. August 2003, in dem Rechtsstreit Giuseppe
      Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch            Atzeni u. a. gegen Regione Autonoma della Sardegna um
      Dritter“ aufgestellt sind, nur für die Gesellschafter und die        Vorabentscheidung über Fragen zur Gültigkeit der Entschei-
      Gläubiger das Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen,            dung 97/612 (1) der Europäischen Kommission in Bezug auf
      und folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter             folgende Mängel:
      ausschließt?
                                                                           a)     Fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass
                                                                                  der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen
6.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere die                         die Artikel 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 EG-Vertrag;
      Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages, 2 Absatz 1
      Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG und               b)     Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach
      Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten Richtlinie 78/
                                                                                  Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag regeln;
      660/EWG (in der Fassung der Richtlinien 83/349 und
      90/605) dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
      Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-             c)     Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach
      zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der                         Artikel 88 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag regeln;
      Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum
      Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch            d)     mangelhafte Begründung der Entscheidung nach den
      Dritter“ aufgestellt sind, einen besonders differenzierten                  Artikeln 253 in Verbindung mit 88 Absatz 3 und 87
      Strafverfolgungsmechanismus und eine besonders diffe-                       Absatz 1 EG-Vertrag;
      renzierte Sanktionsregelung vorsieht und die Strafbarkeit
      auf Antrag sowie stärkere und effektivere Maßregeln                  e)     Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Verord-
      ausschließlich für die Verstöße zum Nachteil der Gesell-                    nung Nr. 797/85 (2) des Rates zur Verbesserung der
      schafter und der Gläubiger vorbehält?                                       Effizienz der Agrarstruktur;
                                                                           f)     Verstoß gegen die und Nichtbeachtung der „Vorschriften
                                                                                  für Beihilfen zugunsten in Schwierigkeiten geratener
(1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur                    landwirtschaftlicher Betriebe“ und der „Leitlinien für die
    Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-                Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und
    ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des                  Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“.
    Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
    ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
    L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
                                                                           (1) ABl. L 248 vom 11.9.1997, S. 27.
(2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
                                                                           (2) ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1.
    aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
    den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
    (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).