CELEX: 31988R0855
Language: de
Date: 1988-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 855/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 87/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 3 . 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 855/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . März 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                   einerseits    des  Unterschieds   zwischen     dem  in     den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
 Portugals,                                                        zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung            dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
 (EWG) Nr. 3993/87 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­            Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
 satz 4,                                                           nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
                                                                   Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Länder.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
 Preisen  auf   dem    Weltmarkt     für   die in   Artikel 1      Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   kann    bei    der Ausfuhr   der  in   Artikel   1 Absatz    1
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­               Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
                                                                    1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von
Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel      Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                  genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem             wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren
Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,
                                                                   bestimmt werden. Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als           nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­              Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß          30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)              betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                    und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1 92/75 (8),
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                    entsprechen .
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­        Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 467/77 («),                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Q
bestimmt.                                                          wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
                                                                   für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (,0) fest­
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            gelegt.
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni                zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung            zugrunde zu legen :
bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
verwendeten Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
bei der Erzeugung. *                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                        Rates (") zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1636/87 C2),
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
0   ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 23 .
O   ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                          (») ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
O   ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           H ABl. Nr.. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                          (") ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.                          C2) ABl. . Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 87/37
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      ziehen.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während    des    bestimmten    Zeitraums   für  die      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                                       Artikel 1
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der          Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­          Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
setzen .                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                               nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                                 Artikel 2
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. März 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 87/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 3 . 88
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30.' März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
            erstattungen       für Sirupe und einige andere                  Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                     unverändertem Zustand
                                                                                                                 (in ECU)
                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
                         Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des           Betrag der Erstattung
                                                      betreffenden Erzeugnisses (')       für 100 kg Trockenstoff ^)
                        1702 40 10100                                                               42,05
                        1702 60 10 000                                                              42,05
                        1702 60 90 000                          0,4205
                        1702 90 30 000                                                              42,05
                        1702 90 60 000                          0,4205
                        1702 90 71 000                          0,4205
                        1702 90 90 900                          0,4205
                       2106 90 30 000            II                                                 42,05
                       2106 90 59 000                           0,4205
            (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
            P) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.