CELEX: 51993PC0155
Language: de
Date: 1993-05-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(93) 155 endg. - SYN 459
                                          Brüssel, den 14. Mai 1993
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
     zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
         vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
                           bei der Arbeit
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Rechtsgrundlage
1.  Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 118a des EWG-Vertrags ; er hat
die Form einer   Einzelrichtlinie   im Sinne von Artikel  16 der   Richtlinie
99/391/EWG des Rates "über die Durchführung von MaSnahmen zur Verbesserung
der  Sicherheit   und  des  Gesundheitsschutzes  der  Arbeitnehmer   bei  der
Arbeit~1.
Begründung des vorliegenden Vorschlags
•) Anlaß für das Tätigwerden der Gemeinschaft
2.  Eine Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen findet in allen Be-
reichen des täglichen Lebens statt. Das Europäische Verzeichnis der auf dem
Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) führt über 100 000 Chemikalien
auf. Eine Vielzahl davon besitzt gefährliche Eigenschaften, die sich schäd-
lich auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit auswirken
können. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für arbeitsbezogene Un-
fälle und Gesundheitsschäden auf etwa 7 % der gesamten Sozial Versicherungs-
ausgaben in der Gemeinschaft; betroffen sind 10 Millionen Arbeitnehmer jähr-
lich bei Gesamtkosten von 20 Milliarden ECU. Aus den in den Mitgliedstaaten
vorliegenden  Informationen geht eindeutig   hervor, daß ein beträchtlicher
Anteil der arbeitsbedingten Gesundheitsschäden durch eine Exposition gegen-
1   ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1
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über chemischen Arbeitsstoffen verursacht wird. Daher ist es wichtig, derar-
tige Schäden durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu
verhüten.
3. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeltsstoffe weisen erhebli-
che Unterschiede auf. In einigen Fällen sind sie eher rudimentär, in anderen
sehr ausführlich; einige Vorschriften sind strenger als der vorliegende Vor-
schlag, der in der Abeicht entworfen wurde, sicherzustellen, daß sämtliche
Mitgliedstaaten mindestens die für notwendig gehaltenen Minimalanforderungen
erfüllen. In Übereinstimmung mit Artikel 118a des EWG-Vertrags wurde der Vor-
schlag so allgemein gehalten, daß seine Grundsätze generell für alle chemi-
schen Arbeitsstoffe gelten. Man hat sich für dieses Vorgehen entschieden,
we iI es der kostengünstIgste Weg zu e i nera a 11gerne Inen Rahmen i st, der spez I-
fische, fallweise zu erstellende Vorschriften der Gemeinschaft für einzelne
Chemikalien überflüssig macht.
b)   Subsidiarität
4. Der Vorschlag stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität
dar, da eine gemeinschaftliche Aktion die einzige Möglichkeit ist, zu gewähr-
leisten, daß der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
Arbeitsstoffe in allen Mitgliedstaaten bestimmten Minimalanforderungen ent-
spricht. Außerdem wird dieses Vorgehen auch mögt i chert Wettbewerbsverzerrungen
vorbeugen, indem verhindert wird, daß Mindestvorsehr iften zum Schutz der
Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung
finden.
5. Ferner stellt der Vorschlag einen Anreiz zu vermehrter Flexibilität bei
der grenzüberschreitenden Beschäftigung dar, insofern die Arbeitnehmer darauf
vertrauen können, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten mindestens die Minimal-
anforderungen für den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit gelten. Die
Arbeitgeber ihrerseits können sicher sein, daß die Produktionskosten nicht
durch Unterschiede im Bereich von Gesundheitsschutz und Sicherheit der
Arbeitnehmer unnötig verzerrt werden.
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6.   Der   vorliegende Vorschlag  entspricht  den genannten  Anforderungen   und
stel It darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension
des Binnenmarktes dar. Der Text beinhaltet u. a. Maßnahmen       im Bereich der
Information über gefährliche chemische Arbeitsstoffe, wie speziell       im Pro-
gramm    zur  Gemeinschaftscharta der  sozialen  Grundrechte  der   Arbeitnehmer
erwähnt. Die Information ist einer der Grundpfeiler, auf die sich wirksame
Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit stützen; sie bildet         einen
unverzichtbaren BestandteII des vorliegenden Textes, wobei die Vorschriften
für die Kennzeichnung von Behältern für Chemikalien am Arbeitsplatz sich an
den bereits bestehenden Kennzeichnungsvorschriften orientieren, die für das
Inverkehrbringen von chemischen Stoffen gelten.
7.   Die oben umrissenen Ziele berühren verschiedene Bereiche der Gernein-
schaftspolItlk. Es ist unwahrscheinlich, daß sie ausschließlich durch ein
Tätigwerden der einzelnen Mftgtiedstaaten erreicht werden können, weswegen
koordinierte Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.
c) Verhältnismäßigkeit
8.   Die Vorschriften der Gemeinschaft sind so zu formulieren, daß sie den
Anforderungen an akzeptable Mindestnormen für Gesundheitsschutz und Sicher-
heit entsprechen, ohne den Arbeitgebern unnötige Belastungen       aufzuerlegen;
Insbesondere haben sie von Auflagen abzusehen, die der Gründung und Entwick-
 lung von Kle^n- und Mittelbetrieben entgegenstehen. Von dem vorliegenden Vor-
schlag wird angenommen, daß er diesen beiden Anforderungen entspricht.
9.   Erstens handelt es sich bei dem Vorschlag um eine Explikation der Vor-
schriften der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
bei der Arbeit, und nicht um eine Reihe neuer und unzusammenhängender Maßnah-
men. Grundlage der hier vorgeschlagenen Bestimmungen für den Arbeltgeber ist
daher eine von diesem gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG vor-
genommene Risikobewertung. Somit sind die zu treffenden Maßnahmen den von den
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verwendeten chemischen Arbeitsstoffen ausgehenden Risiken angemessen. In dem-
selben Sinne, wie der Text eine Explikation der Richtlinie 89/391/EWG dar*
stellt, liefern die speziellen Vorschriften eine Anleitung zur Anwendung der
Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und machen sie dadurch etwas praktikabler.
10. In seiner Jetzigen Form deckt der Vorschlag sämtliche chemischen Arbeits*
Stoffe ab, ohne im voraus zu beurteilen, ob sie gefährlich sind oder nicht.
Dies ist insofern wichtig, als auch chemische Arbeitsstoffe, die als unschäd-
lich gelten, im Zusammenwirken mit anderen Chemikalien gefährlich werden oder
eine Gefahr vergrößern können. Chemische Arbeitsstoffe, die normalerweise Im
täglichen Leben nicht als gefährlich gelten, können jedoch dann gefährlich
sein, wenn sie in größeren Mengen am Arbeitsplatz Verwendung finden. So ist
beispielsweise Sand so   lange ungefährlich, wie er nicht    zu einem  feinen
Pulver gemahlen wird, das, wie in Gießereien und Töpfereien geschehen, Lun-
genkrankheiten verursachen kann. Es können auch gefährliche Interaktionen mit
Chemikalien eintreten, die für sich allein genommen als unschädlich gelten.
So kann z. B. Wasser mit anderen Chemikalien wie starken Säuren oder Metallen
heftig reagieren, und nur dann, wenn Wasser mit der betreffenden Chemlkalie
in Kontakt kommt, besteht ein Risiko.
Daher ist es nur unter Berücksichtigung der kombinierten Wirkung aller chemi-
schen Arbeitsstoffe möglich, eine angemessene Bewertung vorzunehmen und die
richtigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu treffen.
Kann gezeigt werden, daß für einen bestimmten chemischen Stoff kein Risiko
vorhersehbar ist, das von ihm selbst oder seiner Interaktion ausgeht, so ist
nach Abschluß der Bewertung keine weitere Maßnahme erforderlich.
11. Bei der Explikation der Vorschriften von Richtlinie 89/391/EWG hat man
sich bemüht, in dem Vorschlag nicht detaillierte Vorschriften zu formulieren,
sondern Ziele, die erreicht werden sollen. Bei der Entscheidung, wie diese
Ziele für diejenigen der 100 000 oder mehr in der Industrie verwendeten Che
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mikalien am besten zu verwirklichen sind, die in seinem konkreten Fall rele-
vant sind, wird dem Arbeitgeber die größtmögliche Freiheit gelassen. Nur im
Falle besonders gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe (z. B. für möglicher-
weise karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe) wird diese
Freiheit durch die Festschreibung prior Itärer Maßnahmen eingeschränkt. Son-
stige spezielle Maßnahmen, wie z. B. die Festsetzung von Grenzwerten, sollten
nur dann ergriffen werden, wenn dies nachgewiesenermaßen erforderlich ist.
12. Als weiteren Beweis dafür, daß die in diesem Vorschlag geforderten Maß-
nahmen In einem vernünftigen Verhältnis zu den mit chemischen Arbeitsstoffen
verbundenen Risiken stehen, sollte man die Tatsache werten, daß sie sich eng
an das 1990 von der IAO verabschiedete Übereinkommen über chemische Stoffe
anlehnen und ihnen somit bereits weitweit ein beträchtliches Maß an Akzeptanz
sieher Ist.
d) Argumente für die Konsolidierung der bestehenden Vorschriften
13. In der Entschließung des Rates vom 21.12.19872 über das Programm der
Kommission für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits-
platz3 wurde   die  Absicht  begrüßt, weitere    Vorschläge  über  gefährliche
Arbeitsstoffe vorzulegen. Darüber hinaus hat der Rat anläßlich der Verab-
schiedung der RahmenrIchtlinle 89/391/EWG die Kommission in einer Erklärung
aufgefordert, die Kohärenz zwischen der neuen Richtlinie und der Richtlinie
80/1107/EWG über chemlsehe, Physika11sehe und biologische Arbeitsstoffe4 zu
prüfen. Dies ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Angleichung der
bereits bestehenden Einzel rieht Iinien über bestimmte chemische Arbeitsstoffe
an die Richtlinie 89/391 /EWG und      insbesondere  für  die Beseitigung von
Unklarheiten in den bestehenden Vorschriften.
14. Anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie 90/394/EWG des Rates über den
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit5
unterstrich der Rat, daß nach wie vor die Notwendigkeit bestehe, die Vor
2   ABI. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 1
3   ABI. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 4
4   ABÎ. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8
5   ABI. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1
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Schriften über chemische Arbeitsstoffe zu konsolidieren und die Übereinstim-
mung von Inhalt und Konzept mit der neuen RahmenrichtIinie 89/391/EWG sicher-
zustellen.
15. Der hier vorgelegte Vorschlag kommt diesen Aufforderungen nach. Es wird
jedoch vorgeschlagen, daß Karzinogene auch weiterhin von einem gesonderten
Text abgedeckt werden sollten. Diese Ausnahmeregelung betrifft auch Asbest
und  Vinylchlorldmonomer,   die   beide  bereits   als  humankarzinogen   (R  45)
eingestuft sind und die somit bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie
90/394/EWG über Karzinogene fallen. Im Falle von Asbest und Vinylchlorld-
monomer sollen die einzelnen Bestimmungen der Richtlinien 83/477/EWG (in der
durch Richtlinie 91/382/EWG geänderten Fassung) und 78/610/EWG mit Blick auf
die neuere Richtlinie über Karzinogene, die alle unter R 45 eingestuften
Stoffe abdeckt, gesondert überprüft werden.
16. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die biologischen Arbeitsstoffs, die
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1107/EWG über physikalische, che-
mische und biologische Arbeitsstoffe fallen, nunmehr von einer spezifischen
Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 6 erfaßt werden. Außerdem befindet
sich ein weiterer Vorschlag über physikalische Einwirkungen in Vorbereitung.
Daher wird die Verabschiedung der Richtlinien über biologische Arbeitsstoffe
und physikalische Einwirkungen die Richtlinie 80/1107/EWG für diese Agenzien
überflüssig machen. Aus diesem Grunde befaßt sich der vor liegende Vorschlag
ausschließlich  mit   chemischen   Arbeitsstoffen. Mit   dem   Inkrafttreten  der
Richtlinie über   chemische Arbeitsstoffe sollen die überholten       Richtlinien
außer Kraft gesetzt werden.
17. Als   im Jahre   1988  die  Richtlinie   80/1107/EWG  durch   die  Richtlinie
           7
88/642/EWG   geändert wurde, bestand eine der Neuerungen       In der Einführung
eines ausführlichen Anhangs über die technischen Aspekte von Messungen der
Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen. Dieser Anhang wies auf die
Verwendung von CEN-Normen hin. Seither wurden im Zuge der Normung s po I i 11 k der
6   ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1
7   ABI. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74
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    Europäischen   Gemeinschaft  mehrere  CEN-Norm-Entwürfe erarbeitet.   Derartige
    Normen dürften für chemische Arbeitsstoffe von besonderer Bedeutung sein.
    Derzeit liegen drei Normen zur Annahme vor:
    1.  CEN-Norm "Guidelines for the assessment of exposure to chemical agents in
        the air at the workplace for comparison with Limit Values" (Leitlinien
        für die Bewertung der Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen in
        der Luft am Arbeitsplatz      zum Zwecke des Vergleichs mit    Grenzwerten)
        (Pr EN 689)
    2.  CEN-Norm   "General  requirements for the performance of procedures for
        workplace measurements" (Allgemeine Vorschriften für die Anwendung von
        Verfahren für Messungen am Arbeltsplatz) (Pr EN 482)
    3.  CEN-Norm   "Specifications for conventions for measurement    of suspended
        matter in workplace atmospheres" (Festlegung von Konventionen zur Messung
        von Schwebstoffen in der Arbeitsraumluft) (Pr EN 481)
    18. Die genannten CEN-Norm-Entwürfe werden nach ihrer Annahme eine umfassende
    Anleitung zur Durchführung von Expositionsmessungen liefern. Aus diesem Grun-
    de enthält der Anhang zu dem vorliegenden Text keine genauen Anleitungen zu
    den Meßverfahren, und einige der detaillierten Anforderungen der Richtlinie
    82/605/EWG über Blei werden fortgelassen, ohne daß dies zu einem geringeren
    Maß an Sicherheit führen würde.
    Ziele des Vorschlags
    19. Mit dem vorliegenden Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt:
        (a) Festlegung von Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern
             vor der Gefährdung   ihrer Gesundheit und Sicherheit durch sämtliche
             bei der Arbeit vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe;
         (b) Konsolidierung, Aktualisierung und Anpassung bereits bestehender Vor-
             schriften über chemische Arbeitsstoffe vor dem Hintergrund des der-
             zeitigen Wissensstands sowie ihre Ausrichtung an den    in Richtlinie
             89/391/EWG festgeschriebenen Maßnahmen;
(2)
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  (c) Einbindung der EinzelrichtlInle 82/605/EWG über die Gefährdung durch
      metallisches    Blei   und   seine   Verbindungen    sowie   der   Richtlinie
      88/364/EWG über ein Verbot bestimmter Arbeltsstoffe und Arbeitsver-
      fahren in den neuen Text;
  (d) Festlegung zusätzlicher Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes
      der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Tätigkelten mit chemischen
      Arbeitsstoffen;
  (e) Beseitigung von Unklarheiten In den Bestimmungen bereits bestehender
      Richtlinien und von Unsicherheit über ihren Anwendungsbereich;
  (f) Klarstellung der GerneinschaftsvorschrIftan über den Gesundheitsschutz
      und die Sicherheit von gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponier-
      ten Arbeitnehmern sowie Bereitstellung einer verbesserten Grundlage
      für die Unterrichtung der Arbeitnehmer;
  (g) Gewährleistung, daß sämtliche Sicherheitsvorkehrungen bei der Arbeit
      sich auf eine ordnungsgemäße Risikobewertung stützen, die von der Art
      der Verwendung    der chemischen Arbeltsstoffe ausgeht, und daß die
      Schutzmaßnahmen    die   Merkmale   des   Jeweiligen   Arbeitsplatzes,    die
      Tätigkeit, die Umstände und        Jedes spezifische Risiko      in Rechnung
      stellen. Auf diese Welse wird die Möglichkeit geschaffen, daß die
      ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko-
      ausmaß, zu den geeigneten Sicherheitsvorkehrungen und zur Unterneh-
      mensgröße   stehen, ohne    daß den Arbeitgebern      unnötige    Belastungen
      auferlegt werden;
  (h) deutlichere Herausarbeitung      der   Ausrichtung   der   Gemeinschaftsvor-
      schriften an dem      IAO-Übereinkommen    Nr. 170 8 und    der  zugehörigen
      Empfehlung Nr. 177 über chemische Stoffe bei der Arbeit;
8 übereinkommen Nr. 170 über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer
  Stoffe  bei   der  Arbeit,    angenommen   von   der  Internationalen    Arbeits-
  konferenz auf ihrer 77. Sitzung, Genf, 25. Juni 1990
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    (i) Gewährleistung, daß die Richtlinie über Karzinogene (90/394/EWG) in
         Kraft bleibt und aus dem vorliegenden Text ausgegliedert Ist, da sie
         spezifische   zusätzliche   Vorschriften  für karzinogene  chemische
         Arbeitsstoffe enthält.
Darstellung des Vorschlags
20. Der Vorschlag gliedert sich in eine Präambel, drei Teile und einen Anhang
mit MindestVorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit:
a)  Inhalt des Vorschlags
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und
    Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeits-
    stoffe bei der Arbeit
Präambel
Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1    Gegenstand
Artikel 2    Definitionen
Abschnitt II: Bestimmungen für Arbeltgeber
Artikel 3    AIIgemeine PfIichten
Artikel 4    Besondere Schutz- und Präventivmaßnahmen
Artikel 5    Kommunikat Ions-, Warn- und Alarmsysteme
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Artikel 6 Kontinuierliche Unterrichtung der Arbeitnehmer
Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen
Artikel 7 Verbote
Artikel 8  Arbeitsplatzkonzentration
Artikel 9  Gesundheitsüberwachung
Artikel 10 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Artikel 11 Mindesivorschritten für Gesundheitsschulz und Sicherheit
Artikel 12 Anpassungen des Anhangs
Artikel 13 Ausschuß
Artikel 14 Außerkraftsetzung
Artikel 15 Schlußbestimmungen
Artikel 16 Adressaten
Annan«!
Mindestvorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit, auf die in Artikel 11 der Richtlinie Bezug
benommen wird
b)    Merkmale des Vorschlags
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1. Präambel
2. Abschnitt I: AI Ige*»ine Bestimmungen
   Artikel 1
       Dieser Artikel kennzeichnet die Richtlinie als Einzelrichtlinie im
       Sinne der Rahmenr Ichtl inle 89/391/EWG; daher sind ihre Bestimmungen
       MindestVorschriften im Sinne von Artikel 118a des Vertrags.
   Artikel 2
       Die Definition des Begriffs "chemischer Arbeitsstoff      ist sehr weit
       gefaßt, damit sämtliche chemischen Arbeitsstoffe in den Anwendungs-
       bereich fallen, wobei gleichzeitig im Text sichergestellt wird, daß
       die   vorgeschriebenen  Auflagen  dem  jeweiligen  Risiko  entsprechen.
       Abgedeckt   werden   sämtliche  Formen  chemischer   Arbeitsstoffe  wie
       Rauche, Verunreinigungen und Abfälle, die im Laufe von Arbeitsverfah-
       ren entstehen können, sowie chemische Arbeitsstoffe, die absichtlich
       hergeste111 oder verwendet werden.
3. Abschnitt II: Bestimmungen fdr Arbeitgeber
   Artikel 3
       Dieser Artikel verpflichtet den Arbeitgeber sicherzustellen, daß die
       Arbeitnehmer   ihre Arbelt ausführen können, ohne dabei sich selbst
       oder andere zu gefährden.
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Eine Bewertung der am Arbeitsplatz gegebenen Gefahren und Risiken
stellt einen wichtigen praktischen Beitrag.zu den Maßnahmen dar, die
der Arbeltgeber zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit ergreifen
muß; daher paßt diese Richtlinie die Bestimmungen           der   Richtlinie
89/391/EWG dergestalt an, daß die Risiken, denen die Arbeitnehmer bei
sämtlichen  Tätigkeiten   mit   chemischen    Arbeltsstoffen   unterliegen,
bewertet  werden. Die Bewertung muß sich auf sämtliche            chemischen
Arbeitsstoffe erstrecken, die tatsächlich oder möglicherweise verwen-
det werden.
Bei  chemischen   Arbeitsstoffen,    die   in   der  Gemeinschaft    bereits
Gegenstand  einer   besonderen    Evaluierung    im  Rahmen   des   Genehmi-
gungsverfahrens für das Inverkehrbringen waren, z. B. bei Pflanzen-
schutzmitteln, werden    in vielen Fällen diese Evaluierung und die
entsprechenden    Kennzeichnungs-     oder    Sicherheitsanweisungen     die
Grundlage für den HauptteII der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Arbeitsbewertung bilden. Was darüber hinaus zu erfolgen hat, ist eine
Bewertung der Art und Welse,       in der die Gefahren der        chemischen
Arbeitsstoffe   mit   anderen   Aspekten   des    Arbeitsplatzes    und  der
Verwendungsverfahren in Wechselwirkung treten.
Vom Arbeitgeber wird    ferner verlangt, daß er die Überwachung des
Arbeitsplatzes sicherstellt, daß für wichtige Aufgaben wie Bewertun-
gen und Tätigkeiten mit besonderen Risiken Fachkräfte eingesetzt wer-
den, daß Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe bereitgestellt und
sonstige Vorkehrungen    für Notfälle getroffen       werden  und   daß den
Arbeitnehmern klare Anweisungen gegeben werden.
Außerdem schreibt der Artikel den Grundsatz fest, daß kollektiven
Schutzmaßnahmen vor individuellen Schutzmaßnahmen der Vorzug zu geben
ist.
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     Artikel 4
         Dieser Artikel enthält allgemeine Anforderungen an die Gestaltung von Anlagen und
Arbeitsmitteln mit dem Ziel, die Risiken für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit
zu senken.
      Artikel 5
         Dieser Artikel verpflichtet den Arbeitgeber, dafür Sorge zu tragen, daß bei erhöhter Gefährdung
     \on Gesundheit und Sicherheit eine entsprechende Warnung gegeben wird.
      Artikel 6
         Dieser Artikel schreibt vor. daß den Arbeitnehmern Informationen über die chemischen
      Arbeitsstoffe und die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung gestellt werden.
      Abschnitt III: Sonstige Bestimmungen
Artikel 7
      Die bislang in der Richtlinie 88/364/EWG über ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder
      Arbeitsverfahren enthaltenen Verbote sind ohne wesentliche Änderung in diesen Artikel
      eingegangen. Er sieht die Möglichkeit vor. daß der Rat neue Verbote auf der Grundlage von Artikel
      118a des Vertrags hinzufügt, während technische Änderungen an den bestehenden Vorschriften von
      der Kommission nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren vorzunehmen sind.
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Artikel 8
    Bel der wissenschaftlichen Diskussion im Vorfeld der Festsstzung von
    Arbeitsplatzkonzentrationen besteht bereits eine Zusammenarbeit zwi-
    schen den Mitgliedstaaten. Oer Text legt nun einen gemeinschaftlichen
    Rahmen dafür fest, daß in Zukunft diese Zusammenarbeit auf Gemein-
    schaftsebene systematisch weiterentwickelt werden kann.
    Das Konzept zweier unterschiedlicher Arten von Arbeitsplatzkonzentra-
    tionen mit unterschiedlichem Status wird beibehalten.
    "Grenzwerte" im Sinne dieses Vorschlags umfassen die "verbindlichen
    Grenzwerte" im Sinne der Richtlinie 88/642/EWG und den bereits beste-
    henden Grenzwert für Blei gemäß der Richtlinie 82/605/EWG. Ist ein
    gemeinschaftlicher Grenzwert festgelegt, der nicht überschritten wer-
    den darf, so müssen die Mitgliedstaaten eine nationale Arbeitsplatz-
    konzentrat Ion festlegen.
    Was die "Arbeitsplatzreferenzwerte" betrifft, so müssen die Mitglied-
    staaten diese berücksichtigen, wenn sie einen nationalen Grenzwert
    für einen bestimmten chemischen Arbeitsstoff festsetzen oder revi-
    dieren.
    Vor der Überprüfung eines ArbeItsplatzreferenzwertes haben sämtliche
    betroffenen Parteien fünf Jahre lang Gelegenheit, Informationen über
    die bei der praktischen Anwendung gesammelten Erfahrungen vorzulegen.
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   Artikel 9
       Hier werden allgemeine Vorkehrungen     für die GesundheitsUberwachung
       festgelegt,  die  speziell   bei Tätigkeiten   mit  chemischen  Arbeits-
       stoffen vorzunehmen ist.
   Artikel 10
       Dieser  Artikel  stellt  eine Anpassung   der  allgemeinen  Vorschriften
       über Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 11 der
       Richtlinie 89/391/EWG an Tätigkeiten mit      chemischen Arbeitsstoffen
       dar.
       Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitnehmer     an der Beurtei-
        lung des Arbeitsplatzes zu beteiligen und zu den im Falle der Über-
       schreitung  einer  Arbeitsplatzkonzentration oder    eines  biologischen
       Grenzwertes zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen anzuhören.
   Artikel 11
       Dieser Artikel  legt den zeitlichen Rahmen fest, innerhalb dessen die
       Arbeitgeber den im Anhang enthaltenen Mindestvorsehr iften für Gesund-
       heit und Sicherheit nachkommen müssen. Dies ist bei neuen Tätigkeiten
       zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie der Fall, für bereits
       bestehende Tätigkeiten gibt es eine Übergangszeit von fünf Jahren.
   Artikel 12
       Dieser Artikel betrifft die technischen Anpassungen des Anhangs und
       die entsprechenden technischen Leitlinien.
3)
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Artikel 14
     Mit Verabschiedung dieser Richtlinie werden die aufgerührten Richtlinien überflüssig und sind daher
     außer Kraft zu setzen. Richtlinie 80/1107/EWG betrifft chemische, physikalische und biologische
     Arbeitsstoffe; die biologischen Arbeitsstoffe werden bereits von Richtlinie 90/679/EWG erfaßt, und
     die physikalischen Einwirkungen sind Gegenstand eines gesonderten, in Vorbereitung befindlichen
     Vorschlags.
        Die drei     Einzelrichtlinien zu   Richtlinie    80/1107/EWG  können     im  Prinzip auch   bei
     Außerkraftsetzung von Richtlinie 80/1107/EWG unabhängig von dieser weiterbestehen. Die erste
     Einzelrichtlinie über Blei (82/605/EWG) ist jedoch bereits in den vorliegenden            Vorschlag
     eingeflossen und kann somit ebenfalls außer Kraft gesetzt werden. Die zweite Einzelrichtlinie über
     Asbest (83/477/EWG in der durch Richtlinie 91/382/EWG geänderten Fassung) wird Gegenstand
     einer gesonderten Überprüfung sein, die gemäß Artikel 9 Absatz l der Richtlinie 83/477/EWG in
     der geänderten Fassung bis zum 31. Dezember 1995 vorzunehmen ist. Die dritte Einzelrichtlinie
     über Lärm (86/188/EWG) wird in den obengenannten Konsolidierungsvorschlag über physikalische
      Einwirkungen einfließen. Die vierte Einzelrichtlinie über ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe
     und/oder Arbeitsverfahren (88/364/EWG) ist bereits in den vorliegenden Vorschlag eingegangen und
      kann daher ebenfalls außer Kraft gesetzt werden.
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                                   AtfjAJg
1. Vorbemerkung
   Der Anhang enthält Mindestvorschriften für Gesundheit und Sicherheit, die
   unter Berücksichtigung der Merkmale des Arbeitsplatzes, der Tätigkeit,
   der Umstände oder eines spezifischen Risikos immer dann Anwendung finden,
   wenn dies angemessen ist.
2. überwachungspfIIcht
   Der  Text  enthält  die Anforderungen   an die Sachkenntnis  der für den
   Arbeitsplatz verantwortlichen Person sowie des Aufsichtspersonals. Es
   wird dargelegt, das der Arbeitgeber selbst diese Funktionen wahrnehmen
   kann, sofern er die fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
3. Schutzmaßnahmen
   Dieser Abschnitt betrifft die Konzentration chemischer Arbeitsstoffe in
   der Luft, die eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeit-
   nehmer darstellen könnte.
   Der Arbeitgeber hat die Pflicht sicherzustellen, daß die Exposition von
   Arbeitnehmern gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff, für den ein Grenz-
   wert festgelegt wurde, den Grenzwert für die berufsbedingte Exposition
   nicht überschreitet.   Es werden Vorkehrungen für die Bewertung und Mes-
   sung der Exposition der Arbeitnehmer aufgeführt.
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4. Schutz vor anormalen Risiken
   Mit diesem Abschnitt wird der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmten Tätig-
   keiten wie z. B. Wartungsarbeiten, bei denen möglicherweise größere Risi-
   ken  bestehen,  da  sie  keiner  normalen  Prozeßüberwachung  unterliegen,
   besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Abgedeckt werden auch Notfälle und
   ähnliche Situationen, die Abhilfemaßnahmen nach einem Unfall oder Zwi-
   schenfall erfordern. Der Arbeitgeber wird verpflichtet festzulegen, was
   bei solchen Ereignissen, falls sie eintreten, zu tun ist.
5. Information im Hinblick auf Ausnahmeregelungen
   Dieser Abschnitt legt fest, welche Informationen den zuständigen Behörden
   vorzulegen sind, wenn die Aufhebung von Verboten beantragt wird.
6. Wartung der Sicherheitsausrüstung
   Es werden allgemeine Vorschriften gegeben.
7. Maßnahmen zur Gesundheitsüberwachung
   Die Kommission ist der Meinung, daß bei einigen chemischen Arbeitsstoffen
   spezifische Bestimmungen   zur Gesundheitsüberwachung erforderlich   sind.
   Bei diesen Arbeitsstoffen handelt es sich um zwei Kategorien:
       sensibilisierend wirkende Stoffe,
       sonstige gefährliche Chemikalien, wie in diesem Abschnitt des Anhangs
       aufgeführt.
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   Im Zusammenhang mit diesen Arbeitsstoffen ist für eine Gesundheitsüber-
   wachung Sorge zu tragen.
   Biologische Grenzwerte und damit zusammenhängende Vorschriften sind als
   Teil der Gesundheitsüberwachung einzuhalten.
8. Führen von Aufzeichnungen
   In diesem Abschnitt geht es um die Vorkehrungen, die der Arbeitgeber zu
   treffen hat, um Aufzeichnungen über das Slcherheits- und Gesundheits-
   schutzdokument   zu führen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die Führung
   persönlicher   Gesundheitsakten veranlassen.
9. Unterrichtung über chemische Arbeitsstoffe
   Mit diesem Abschnitt wird der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer
   die zur Gewährleistung sicherer Arbeitsverfahren erforderlichen Informa-
   tionen zur Verfügung    zu stellen. Wo dies angemessen   ist und anderen
   Gemeinschaftsrichtlinien entspricht, ist die Information in Form von Zei-
   chen, Etiketten und Sicherheitsdatenblättern zu geben.
   Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß Behälter und Rohrleitungen, die
   für chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz verwendet werden, entspre-
   chend der Richtlinie 92/58/EWG mit Kennzeichnungen oder Markierungen ver-
   sehen sind. In vielen Fällen werden die vom Arbeitgeber gekauften Erzeug-
   nisse bereits gemäß anderen Rechtsvorschriften deutlich mit der Angabe
   ihrer  Identität und eventueller Gefahren gekennzeichnet sein.    Ist die
   ursprüngliche Kennzeichnung nicht verfügbar, z. B. wenn die Chemikalie im
   Betrieb in einen anderen Behälter umgefüllt wird, so muß der Arbeitgeber
   andere Vorkehrungen   treffen. Anläßlich der Verabschiedung der siebten
   Änderung der Richtlinie 67/548/EWG forderte der Rat die Kommission aus-
   drücklich auf, entsprechende Vorschläge über Zwischenprodukte zu unter-
   breiten.
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    Außerdem besteht  die Pflicht, den Arbeitnehmern die Sicherheitsdaten-
    blätter des Lieferers zur Verfügung zu stellen bzw., wenn diese nicht
    verfügbar sind, ein gleichwertiges Datenblatt zu erstellen.
10. Grenzwerte und biologische Grenzwerte
    Dieser Abschnitt enthält die Grenzwerte und die biologischen Grenzwerte,
    die bereits festgelegt wurden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es einen
    Grenzwert für Blei   in der Luft am Arbeitsplatz und den entsprechenden
    biologischen Grenzwert (der die Resorption von Blei durch den Arbeitneh-
    mer angibt). Das Verzeichnis der Grenzwerte kann zu gegebener Zeit erwei-
    tert werden.
    Als die Richtlinie 82/605/EWG über die Gefährdung durch Blei verabschie-
    det wurde, gab es die Auflage, den Expositionsgrenzwert für Blei und die
    biologischen Grenzwerte  im Hinblick auf ihre Senkung zu überprüfen. Im
    vorliegenden Vorschlag wird der biologische Grenzwert     von 70 ^g/100 ml
    Blut als Mindestanforderung bekräftigt, Jedoch entfällt der in Richtlinie
    82/605/EWG vorgesehene Spielraum, der unter bestimmten Umständen einen
    Blutbleispiegel zwischen 70 und 80 /ig Pb/100 ml erlaubte.
11. Besondere Maßnahmen für Blei
    Dieser Abschnitt nennt weitere Möglichkeiten einer biologischen Überwa-
    chung auf Blei.
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STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES
    Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy-
    giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurde zu diesem Vorschlag
    eingeholt. Die Kommission   hat bei  der Abfassung  des nunmehr   dem Rat
    vorgelegten Textes die Stellungnahme des Ausschusses in gebührender Welse
    berücksichtigt, insbesondere, sofern sie das Verfahren für die Festset-
    zung von Grenzwerten, die Bestimmungen über die Bewertung und das Führen
    von Aufzeichnungen, die Verschärfung    der die Sicherheit   betreffenden
    Vorschriften und den Grenzwert für Blei in der Luft betrifft, der unver-
    ändert aus der Richtlinie 82/605/EWG über Blei übernommen wird.
FOLGENABSCHSTZUNG
    Es wurde eine Studie zu den Auswirkungen durchgeführt. Die zusammenfas-
    sende Bewertung ist als Anhang A dieser Begründung beigefügt. Es sei dar-
    auf hingewiesen, daß als Konsequenz dieser Studie das Verzeichnis der
    chemischen Arbeitsstoffe, für die gemäß Artikel 9 eine Gesundheitsüber-
    wachung erforderlich ist, im Vergleich zu der Fassung, auf die sich die
    Studie stützte, um mehr als die Hälfte gekürzt wurde.
 ---pagebreak---                                          •23
             VORSCHLAG FOR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUM SCHUTZ VON
          GESUNDHEIT UNO SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER VOR DER GEFÄHRDUNG
                    DURCH CHEMISCHE ARBEITSSTOFFE BEI DER ARBEIT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf   den   Vertrag  zur  Gründung   der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission1, die zuvor den Beratenden Ausschuß für Sicher-
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 2 ,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindest-
vorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt
erläßt, um     zu gewährleisten, daß die Sicherheit     und  die Gesundheit  der
Arbeitnehmer in stärkerem Maße geschützt werden.
Gemäß dem genannten Artikel dürfen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßi-
gen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung
und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
 1   ABI. Nr.
 2   AB I. Nr.
 3   ABI. Nr.
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    Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz bei der
    Arbeit ist ein Ziel, das rein wirtschaftlichen Erwägungen nicht untergeordnet
    werden darf.
    Die Einhaltung von MindestVorschriften für den Schutz von Gesundheit und
    Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
    gewährleistet nicht nur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit Jedes ein-
    zelnen Arbeitnehmers, sondern sorgt dafür, daß sämtlichen Arbeitnehmern in
    der Gemeinschaft ein bestimmtes Mindestmaß an Schutz zuteil wird, wodurch
    mögliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
    Für die Gemeinschaft als Ganzes ist ein einheitliches Maß an Schutz vor der
    Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar nicht durch
    einzelne Vorschriften und Anforderungen, sondern durch einen Rahmen allgemei-
    ner Grundsätze, die die Mitgliedstaaten in den Stand setzen, die Mindestvor-
    schriften entsprechend anzuwenden.
    Bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen sind die Arbeitnehmer wahr-
    scheinlich besonders großen Risiken ausgesetzt.
     Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November      1980 zum Schutz der
    Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologi-
     sche Arbeitsstoffe bei der Arbeit 4 (zuletzt geändert durch die Richtlinie
     88/642/EWG5 des Rates), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli
     1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches
     Blei und seine IonenVerbindungen am Arbeitsplatz (erste EinzelrichtlInie im
     Sinne   von   Artikel   8  der  Richtlinie  80/1107/EWG) 6 und  die  Richtlinie
     88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein
     Verbot   bestimmter   Arbeitsstoffe und/oder  Arbeitsverfahren (vierte  Einzel-
    4    ABI. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8
    5    ABI. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74
    6    ABI. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12
(4)
 ---pagebreak---                                           is
rieht unie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) 7 müssen zwecks
Vereinheitlichung und Klarstellung sowie aus technischen Gründen überarbeitet
und   in einer    einzigen   Richtlinie    zusammengefaßt   werden,  die Mindestvor-
schriften zum     Schutz   von Gesundheit     und Sicherheit   der Arbeitnehmer bei
Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festschreibt. Die genannten Richt-
linien können außer Kraft gesetzt werden.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinle im Sinne von Artikel 16
Absatz 1 der Richtlinie Nr. 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit 8 .
Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher in vollem Umfang
auf Arbeitnehmer Anwendung, die gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert
sind. Strengere und/oder spezifische Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie
werden davon nicht berührt.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni           1967 zur Angleichung der
Rechts-   und   Verwaltungsvorschriften       für die   Einstufung,   Verpackung  und
                                        9
Kennzeichnung    gefährlicher    Stoffe , zuletzt geändert      durch die Richtlinie
92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 1 0 , die Richtlinie des Rates vom 26.
Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schäd-
lingsbekämpfungsmittel)11      und die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7.
Juni   1988   zur   Angleichung    der   Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften    der
Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
Zubereitungen12,     zuletzt    geändert    durch  die   Richtlinie   90/492/EWG  des
      13
Rates , enthalten Definitionen und Vorschriften für ein System zur spezi-
fischen   Information über gefährliche Stoffe und Zubereitungen           In Form von
Sicherheitsdatenblättern,       die    hauptsächlich   für    berufsmäßige   Benutzer
7    ABI. Nr. L 179 vom 9.7.1988, S. 44
8    ABI. Nr. L 183 vom 26.9.1989, S. 1
9    ABI. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1
10 ABI. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1
11   ABI. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 13
12 ABI. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14
13 ABI. Nr. L 275 vom 5.10.1990, S. 35
 ---pagebreak---                                         IC
bestimmt sind und es dieeen ermöglichen sollen, die zum Schutz von Gesundheit
und Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlichen MaSnahmen zu ergreifen.
Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die Mindestvor-
schriften   für die Sicherhelts- und/oder      Gesundheitsschutzkennzeichnung am
              14
Arbeitsplatz      führt ein System zur Kennzeichnung von Behältern und Rohr-
 leitungen für gefährliche Stoffe oder Zubereitungen bei der Arbeit ein.
Mit der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juli 1982 über die Gefahren
schwerer Unfälle bei bestimmten       Industrietätigkeiten15 wird    bezweckt, die
Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen und ein hohes Maß
an   Schutz  vor    solchen  Unfällen   und  ihren   Folgen  gemeinschaftsweit   zu
gewährleisten.
Um die den Arbeitnehmern zugänglichen        Informationen zwecks Gewährleistung
eines besseren Schutzes zu vervollständigen, Ist es erforderlich, daß die
Arbeitnehmer    und   ihre  Vertreter  über  das   durch  chemische   Arbeitsstoffe
möglicherweise gegebene Risiko für ihre Gesundheit und Sicherheit sowie über
die zur Minderung oder Abwendung        dieses Risikos erforderlichen Maßnahmen
 informiert und daß sie in den Stand gesetzt werden zu kontrol I leren, ob die
erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Die Arbeitgeber müssen sich im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes
von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer über neue technische Entwick-
 lungen auf dem laufenden halten und deren Bedeutung für Sicherheit und Ge-
sundheit der Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen prüfen.
Zwar lassen es die wissenschaftlichen Erkenntnisse        in manchen Fällen nicht
zu, für die Exposition gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff einen Wert
14  ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 23
15  ABI. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1
 ---pagebreak---                                                    2*
testzulegen, unterhalb dessen ein Gesundheitsrisiko nicht mehr gegeben ist; dennoch wird eine Senkung
der Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstorien dieses Risiko mindern.
Die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 setzt Richtgrenzwerte im Sinne der
Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit fest. Sie sollte als Teil des
geltenden rechtlichen Rahmens beibehalten werden.
Die technischen Durehfuhrungsmalinahmen zur Anwendung der vorliegenden           Richtlinie sollten der
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 13
anvertraut werden.
Diese Richtlinie stellt einen praxisorientierten Beitrag zur Schaffung der sozialen Dimension des
Binnenmarktes dar -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                           2<2
                                     ABSCHNITT I
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 1
                                      Gegenstand
1. Mit dieser Richtlinie, der [ ] EinzelrIchtlInle im Sinne von Artikel 16
   Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates, werden Mindestvorschriften
   festgelegt für den Schutz der Arbeitnehmer gegen die tatsächliche oder
   mögliche Gefährdung       ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkung
   chemischer Arbeitsstoffe, die als Ergebnis einer Tätigkeit mit chemischen
   Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz vorhanden sind.
2. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für alle chemischen Arbeits-
   stoffe bei der Arbeit. Davon unberührt bleiben andere Bestimmungen der
   Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 82/501/EWG des Rates über die Gefahren
   schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten in ihrer geänderten
   Fassung sowie Vorschriften für chemische Arbeitsstoffe, die aufgrund von
   Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atom-
   gerne i nschaf t St rah l enschutzmaßnahmen unter I i egen.
3. Für Karzinogene am Arbeitsplatz gelten die Bestimmungen der Richtlinie
   90/394/EWG, sofern sie größere Vorteile für Sicherheit und Gesundheit der
   Arbeitnehmer bei der Arbeit bewirken.
4. Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates gilt in vollem Umfang für den gesam-
   ten in Absatz 1 genannten Bereich. Davon bleiben strengere und/oder spe-
   zifische Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unberührt.
 ---pagebreak---                                       *?
5.  Die  zuständigen  Behörden  prüfen   in  regeImäBigen  Abständen, ob   die
    Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um Gesundheit und
    Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, und überprüfen die in Artikel 3
    Absatz 2 genannte Risikobewertung.
                                  Artikel 2
                                 Definitionen
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a)  "Chemische Arbeitsstoffe" sind alle chemischen Elemente und Verbindungen,
    einzeln oder in einem Gemisch, wie sie in der Natur oder als Produkt von
    Arbeitsverfahren auftreten, unabhängig davon, ob sie absichtlich oder
    unabsichtlich erzeugt und ob sie in Verkehr gebracht wurden;
b)  "Tätigkeit mit chemischen Arbeitsstoff en" ist Jede Arbeit, bei der chemi-
    sche Arbeitsstoffe im Rahmen eines Prozesses einschließlich Produktion,
    Handhabung, Lagerung, Beförderung, Entsorgung und Behandlung verwendet
    werden oder verwendet werden sollen oder als deren Ergebnis chemische
    Arbeitsstoffe vorhanden sind.
c)  "Arbeitsplatzkonzentration"  ist, sofern nichts anderes angegeben     ist,
    die Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz in der
    Luft Im Atembereich eines Arbeitnehmers; dieser Begriff umfaßt die Ter-
    mini "Grenzwert" und "Arbeitsplatzreferenzwert".
 ---pagebreak---                                       Jo
d) "Biologischer Grenzwert" ist die Konzentrat ionsgrenze in dem entsprechen-
   den biologischen Material für den fraglichen Arbeitsstoff, seinen Metabo-
   liten oder einen BeanspruchungsIndikator;
e) "Gefahr" ist die wesentliche Eigenschaft eines chemischen Arbeitsstoffes
   mit dem Potential, Schaden zu verursachen;
f) "Risiko" Ist die Wahrscheinlichkeit, daß der potentielle Schaden unter
   den gegebenen Verwendungs- und/oder Expositionsbedingungen eintritt;
g) "Fachkraft" ist Jede Person, die die zur Ausführung der Jeweiligen Aufga-
   be erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen, praktischen Fähigkeiten und
   Fertigkeiten besitzt;
h) "Abfälle" sind am Ende eines chemischen Prozesses verbleibende chemische
   Arbeitsstoffe oder   durch   einen  chemischen Arbeitsstoff  verunreinigte
   Gegenstände oder Materialien, die zur Entsorgung bestimmt sind;
i) "Gesundheitsüberwachung"   ist die Beurteilung   eines  einzelnen Arbeit-
   nehmers, mit der sein Gesundheitszustand festgestellt werden soll.
                                 ABSCHNITT II
                        BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITGEBER
                                   Artikel 3
                            Allgemeine Pflichten
 ---pagebreak---                                        31
1. Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ergreift der
   Arbeitgeber   die erforderlichen Maßnahmen einschließlich   der   Zuweisung
   besonderer Aufgaben an Fachkräfte, um sicherzustellen, daß bei Tätigkei-
   ten mit chemischen Arbeitsstoffen
   a)  die Arbeitnehmer die ihnen zugewiesene Arbeit ausführen können, ohne
       die eigene Sicherheit     und Gesundheit und/oder die Sicherheit    und
       Gesundheit anderer Arbeitnehmer zu gefährden;
   b)  der Betrieb am Arbeitsplatz, sofern Arbeitnehmer anwesend sind, unter
       der Aufsicht einer dafür verantwortlichen Person stattfindet;
   c)  mit  einem   besonderen  Risiko einhergehende Arbeit  nur   Fachkräften
       übertragen und gemäß den gegebenen Anweisungen ausgeführt wird;
   d)  wirksame Vorkehrungen zur Abhilfe bei Unfällen und Notfällen getrof-
       fen werden; hierzu zählen auch in regelmäßigen Zeitabständen statt-
       findende Sicherheitsübungen;
   e)  sämtliche sicherhelts- und gesundheitsbezogenen Anweisungen für die
       betroffenen Arbeitnehmer verständlich sind;
   f)  geeignete Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung
       geste I It werden.
2. Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Bewertung der hinsichtlich Sicherheit
   und  Gesundheit   bestehenden   Risiken sein, die  in einem   Dokument,  Im
   folgenden als "SIeherhe its- und Gesundheitsschutzdokument"     bezeichnet,
   niedergelegt   wird; das Dokument    ist stets auf dem neuesten   Stand  zu
   halten;
   In dem Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument wird insbesondere auf-
   gezeichnet:
 ---pagebreak---                                      3*
        eine Bewertung der Risiken, denen die Arbeitnehmer bei Tätigkeiten
        mit chemischen Arbeitsstoffen unterliegen, und daß diese Bewertung
        von einer Fachkraft ausgeführt wurde; bei chemischen Arbeitsstoffen,
        die     bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens        für   das
        Inverkehrbringen Gegenstand einer besonderen Evaluierung hinsichtlich
        der Risiken für die Verwender waren, trägt die Risikobewertung deren
        Ergebnissen Rechnung;
        daß angemessene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Richtlinie
        getroffen werden. Insbesondere die in anderen Rechtsvorschriften der
        Gemeinschaft vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von
        Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer;
        daß die Auslegung, der Gebrauch und die Wartung des Arbeltsplatzes
        und der für chemische Arbeitsstoffe verwendeten Arbeitsmittel sicher
        s I nd ;
        daß ein aktuelles Verzeichnis der chemischen Arbeitsstoffe, die bei
        der Arbeit verwendet werden bzw. verwendet werden sollen, erstellt
        wurde.
    Das Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der
    Arbeit erstellt werden und besonders dann aktualisiert werden, wenn
    größere Veränderungen eingetreten sind, so daß es veraltet sein könnte.
    Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Arbeitnehmer immer dann über den
    Inhalt des Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokuments unterrichtet
    werden, "wenn eine größere Änderung am Arbeitsplatz eine Änderung des
    Dokuments zur Folge hat.
(5)
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3. Der Arbeitgeber     stellt sicher, daß die Gefährdung der Sicherheit und
   Gesundheit der Arbeitnehmer durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
   abgewendet oder reduziert wird, und zwar insbesondere durch die Abwendung
   de« Risikos an der Quelle oder durch das Bestreben, eine möglichst weite
   Senkung des Risikos zu erzielen; hierbei ist kollektiven Schutzmaßnahmen,
   Insbesondere saubereren Verfahren nach dem letzten Stand der Technik, der
   Vorzug vor individuellen Schutzmaßnahmen zu geben.
4. Bei bestimmten     besonderen Tätigkeiten    innerhalb des Unternehmens oder
   Betriebs, wie z. B. Wartungsarbeiten, bei denen vorherzusehen          ist, daß
   auch nach Ausschöpfung sämtlicher technischer Maßnahmen die Möglichkeit
   einer erheblichen Exposition besteht oder die sich aus anderen Gründen
   schädlich   auf   Sicherheit   und  Gesundheit   auswirken   können,  legt  der
   Arbeitgeber   nach    Anhörung  der  Arbeitnehmer   oder   ihrer  Vertreter  im
   Unternehmen oder Betrieb die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung
   der Expositionsdauer der Arbeitnehmer auf das erreichbare Minimum und zur
   Slcherstellung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Ausführung solcher
   Tätigkeiten fest.
   Der Arbeitgeber stellt sicher, daß derartige Tätigkeiten nur in deutlich
   abgegrenzten    und  gekennzeichneten   Bereichen   ausgeübt  werden bzw.   daß
   Unbefugten mit anderen Mitteln der Zugang zu diesen Bereichen unmöglich
   gemacht wird.
5« Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um den Bestimmungen dieser
   Richtlinie   nachzukommen, müssen mit      dem  Erfordernis, die    öffentliche
   Gesundheit und die Umweit zu schützen, konsistent sein.
                                     Artikel 4
                    Besondere Schutz- und Präventivmaßnahmen
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Der     Arbeitgeber   trifft    der Art des Risikos entsprechende                         Maßnahmen und
S1 cherhe i tsvorkehrungen,
       um geeignete und sichere Maschinen und Arbeitsmittel bereitzustellen,
       um die Menge eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz
       zu begrenzen und Inkompatible chemische Arbeitsstoffe voneinander abzu-
       sondern,
       um    die Entstehung     und Ausbreitung                von Bränden    und      Explosionen          zu
       vermeiden bzw. zu entdecken und zu bekämpfen und
       um die Entstehung von explos ionsfähigen und/oder gefährlichen Atmosphären
       zu verhüten.
                                             Artikel 5
                        Kosnunikations-, Warn- und Alarmsysteme)
Der Arbeitgeber e r g r e i f t die e r f o r d e r l i c h e n Maßnahmen, um Warn- und sonstige
Kommunikationssysteme zur Verfügung zu s t e l l e n ,                die e r f o r d e r l i c h s i n d , um
eine erhöhte Gefährdung der          Sicherheit              und Gesundheit     anzuzeigen, so daß
Hi I f s - , Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen Im B e d a r f s f a l l unverzüglich v e r -
anlaßt werden können.
                                             Artikel 6
                    Kontinuierliche Unterrichtung der Arbeitnehmer
1.     Unbeschadet von Artikel 10 der Rieht I i nie 89/391/EWG sind den Arbeitneh-
       mern und/oder ihren Vertretern zur Verfügung zu stellen:
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       Informationen über chemische Arbeitsstoffe, im Sinne von Nummer 9 des
       Anhangs, In verständlicher Form und entsprechend dem Bedarf des
       einzelnen Arbeitnehmers,
       Informationen über angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen,
       die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der
       anderen am Arbeitsplatz anwesenden Arbeitnehmer zu treffen hat;
       schriftliche  Informationen, sofern die gemäß Artikel     3 Absatz 2
       durchgeführte Bewertung solche als erforderlich erweist; sie sind
       stets auf dem neuesten Stand zu halten.
2. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, daß Behälter, die für chemische
   Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwendet werden, eine Sicherheitskenn-
   zeichnung tragen oder mit der Angabe der Identität und Art des Inhalts
   sowie der davon ausgehenden Gefahren gekennzeichnet sind. War bei der
   Lieferung kein Sicherheitsdatenblatt beigefügt, so beschafft der Arbeit-
   geber die relevanten Informationen beim Lieferer oder bei sonstigen
   Stellen; der chemische Arbeitsstoff darf nicht verwendet werden, bevor
   diese Informationen vorliegen und den Arbeitnehmern zugängIich gemacht
   wurden.
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                                    ABSCHNITT III
                                SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 7
                                       Verbote
        Die Herstellung und Verarbeitung nachstehender chemischer Arbeitsstoffe,
        ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die nachstehenden Arbeitsverfahren
        werden in dem Jeweils angegebenen Umfang verboten. Das Verbot findet
        keine Anwendung, wenn der chemische Arbeitsstoff in einem anderen
        chemischen Arbeltsstoff oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt,
        sofern seine Konzentration unter der angegebenen Grenze liegt.
  BXHBCSCD-            CaS(2).          Bezeichnung            Konzentra-
    Hr.                 Hr.             des                    tionsgrenze
                                        Arbeltsstoffes         für Ausnahmen
    202-080-4          91-89-8          2-Xaphthylamln         0,1 % w/w
                                        und seine Salze
    202-177-1          92-67-1          4-AjBlnodlphenyl       0,1 % w/w
                                        und seine Balze
    202-199-1          92-87-8          Benzldln und           0,1 % w/w
                                        seine Salze
    202-204-7          92-93-3          4-Nltrodlphenyl        0,1 % w/w
(1) EIHECS: Europäisches Verzelohnls der auf dem Harkt vorhandenen
              ohemlsohen Stoffe
(2) CAS: Chemical Abstract Service
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2. Auf Antrag eines Arbeitgebers können die Mitgliedstaaten eine Authebung der Bestimmungen des
   Absatzes 1 unter folgenden Bedingungen gewähren:
   - ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungs-, Versuchs- und Analysezwecken;
   - für Arbeitsverfahren zur Beseitigung der verbotenen chemischen Arbeitsstoffe:
   - sofern die Herstellung oder Verwendung in einem geschlossenen System erfolgt und der
   betreffende chemische Arheitsstoli nach Knde des Prozesses nicht mehr vorliegt.
3. Änderungen, die in bezug auf die in diesem Artikel bereits erfaßten chemischen Arheitsstoffe und
   Arbeitsverfahren erforderlich sind, weiden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren bestimmt
   und vorgenommen.
                                               Artikel 8
                                      Arneitsphit/.konzentrutiou
   Arbeitsplatzkonzentrationen     werden   unter   Berücksichtigung  der    verfügharen   Information
   einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren
    festgesetzt.
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2. FQr Jeden chemischen Arbeitsstoff, far den im Anhang (Nummer 10) ein
    Grenzwert aufgeführt ist, setzen die Mitgliedstaaten eine entsprechende
    Arbeltspiatzkonzentrat Ion fest, die nicht überschritten werden darf.
3. Arbeitsplatzkonzentrationen, die durch Richtlinie 91/322/EWG als Richt-
    grenzwerte festgelegt wurden, sind als Arbeitsplatzreferenzwerte im Sinne
    dieser Richtlinie anzusehen.
4. Bei der Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen für ihr Staatsgebiet
    berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Arbeitsplatzreferenzwerte.
5. Führt ein Mitgliedstaat eine Arbeitsplatzkonzentration für einen chemi-
    schen Arbeitsstoff ein oder revidiert er einen solchen Wert auf der
    Grundlage neuer Daten, so setzt er die Kommission und die anderen Mit-
    gliedstaaten hiervon in Kenntnis und übermittelt ihnen die entsprechenden
    wissenschaftlichen und technischen Oaten.
                                   Artikel 9
                            Gesundhei t sOberwachung
Ole Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dau den Arbeit-
nehmern in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 89/391/EWG eine
Gesundheitsüberwachung zuteil wird, die auf die bei der Arbeit gegebene
Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit abgestimmt ist.
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                                     Artikel 10
                   Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter bei
Angelegenheiten, die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen,
erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG. Insbesondere trifft der
Arbeitgeber Maßnahmen, um die Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer
Vertreter bei der Beurteilung Ihres Arbeltsplatzes und der Festlegung der Im
Falle einer festgeetelIten Überschreitung einer Arbeitsplatzkonzentration
oder eines biologischen Grenzwertes zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu
erleichtern.
                                     Artikel 11
           Mindest vor sehr If ten für Gesundheitsschutz und Sicherheit
1. Eine neue Tätigkeit, bei der zum ersten Mal nach Inkrafttreten dieser
    Richtlinie gemäß Artikel 14 chemische Arbeitsstoffe verwendet werden, muß
    den im Anhang aufgeführten Mindestvorsehr Iften für Sicherheit und Gesund-
    heitsschutz entsprechen.
2.  Zum Zeltpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gemäß Artikel 14
    bereits bestehende Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen müssen den
     im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
    heitsschutz so bald wie möglich entsprechen, spätestens Jedoch fünf Jahre
    nach dem genannten Datum.
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                                              Artikel 12
                                     Anpassungen des Anhangs
1. Technische Anpassungen des Anhangs nach Maßgabe
            der Verabschiedung von Richtlinien auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und
            Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe
   und/oder
            des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen      Vorschriften  und
            Spezifikationen sowie des Wissensstandes auf dem Gebiet der chemischen Arbeitsstoffe
   werden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren angenommen.
2. Detaillierte Vorschriften   für lechnis'che Leitlinien zur Durchführung    der estimmungen der
   vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 genannten Verfahren erlassen.
                                              Artikel 13
                                              Ausschuß
I. Die Kommission wird von dem im Artikel 17 Absatz I der Richtlinie 89/391/EWG gegründeten
   Ausschuß unterstützt.
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Z . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
    den Ausschuß entweder auf eigene Initiative oder auf Verlangen des Vertreters eines Mitgliedstaates.
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
    Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab.
    die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
    Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
    die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
    Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
    vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
    Ausschusses übereinstimmen.
    Summen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder
    liegt keine Stellungnahme vor. so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
    Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen
    Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                                 Artikel 14
                                           Außerkraftsetzung
     Mit Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie werden die folgenden Richtlinien außer Kraft gesetzt:
    - Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische.
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   - Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische,
   physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, geändert durch Richtlinie 88/642/EWG,
   - Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches
   Blei und seine lonenverbindungen am Arbeitsplatz,
   - Richtlinie 88/364/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe
   und/oder Arbeitsverfahren.
2. - In Artikel 15 Absatz I der Richtlinie 83/477/EWG und in Artikel I Absatz 5 der Richtlinie
   91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
   Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz "nd
   - in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
   Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz
   ist die Bezugnahme auf das in Artikel 10 der Richtlinie 80/1107/EWG genannte Verfahren als
   Bezugnahme auf das in Artikel 13 genannte Verfahren zu verstehen.
3. - In Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am
   Arbeitsplatz, geändert durch Richtlinie 91/382/EWG,
   - in Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am
   Arbeitsplatz und
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   - in Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie
   80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische,
   physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
   ist jede sonstige Bezugnahme auf die Richtlinie 80/1107/EWG, geändert durch              Richtlinie
   8/642/EWG. als gegenstandslos zu betrachten.
                                              Artikel 15
                                       Schlußbestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
   Richtlinie spätestens am 30 Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
   davon in Kenntnis.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
   Vorschriften selbst oder hei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln
   die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
   die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen
   werden.
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4    Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische Durchführung
     dieser Richtlinie und stellen dabei auch die Positionen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer dar.
     Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie den Wirtschatts- und
     Sozialausschuß.
                                                  Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ...                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
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                                     ANHANG
        MindestVorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit,
         auf die in Artikel 11 der Richtlinie Bezug genommen wird
1.  Vorbemerkung
    Die in diesem Anhang festgeschriebenen Pflichten sind      immer dann zu
    erfüllen, wenn es die Merkmale des Arbeitsplatzes, die Tätigkeit, die
    Umstände oder ein spezifisches Risiko erfordern.
2.  QberwachungspfIIcht
2.2 VerantwortlIche Person
    Für jeden Arbeitsplatz, an dem chemische Arbeitsstoffe vorhanden und
    Arbeitnehmer anwesend sind, muß Jederzeit eine verantwortliche Fach-
    kraft,   die   vom  Arbeitgeber   gemäß den einzelstaatIichen  Rechtsvor-
    schriften und/oder Gepflogenheiten benannt wurde, zuständig sein.
    Besitzt   der Arbeitgeber    die gemäß den einzelstaatlichen   Rechtsvor-
    schriften    und/oder   Gepflogenheiten  erforderlichen Fertigkeiten  und
    Fachkenntnisse, so kann er persönlich die Verantwortung       für die in
    Satz 1 genannten Arbeitsplätze übernehmen.
2.3 Überwachung
    Um den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer während
    sämtlicher Arbeitsvorgänge sicherzustellen, hat die erforderliche Über-
    wachung durch Fachkräfte zu erfolgen, die über die dazu notwendigen
    Fachkenntnisse, Erfahrungen und Fertigkelten gemäß den einzelstaat!I-
 ---pagebreak---                                        HS
    chen    Rechtsvorschriften     und/oder   Gepflogenheiten    verfügen,   vom
    Arbeitgeber benannt wurden und in seinem Auftrag handeln.
    Besitzt der Arbeitgeber die erforderlichen Fertigkeiten und Fachkennt-
    nisse gemäß den einzelStaat11chen Rechtsvorschriften und/oder Gepflo-
    genheiten, so kann er persönlich die Überwachung        im Sinne von Satz 1
    wahrnehmen.
3.  Schut zmaßnahmen
3.1 Es sind Maßnahmen zu treffen, um das Vorhandensein schädlicher und/oder
    potentiell explosionsfähiger Stoffe in der Atmosphäre zu beurteilen und
    die Konzentration derartiger Stoffe zu messen.
    Wo    dies   nach   dem     Sicherhelts-    und   Gesundheitsschutzdokument
    erforderlich ist, sind Überwachungsgeräte zur automatischen und konti-
    nuierlichen   Messung   von   Gaskonzentrationen   an  bestimmten   Stellen,
    selbsttätige   Alarmgeräte   und   automatische  Abschaltvorrichtungen   für
    elektrische Anlagen und Verbrennungsmotoren bereitzustellen.
    Werden automatische Messungen vorgenommen, so sind die Meßwerte aufzu-
    zeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, wie         in dem Sicher-
    helts- und Gesundheitsschutzdokument vorgesehen.
3.2 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß, soweit dies technisch möglich ist,
    Jeder chemische Arbeitsstoff, der gemäß den in Anhang VI der Richtlinie
    67/548/EWG genannten Kriterien die Bedingungen für die Einstufung als
    krebserzeugender, erbgutverändernder oder fruchtschädigender Stoff der
    Kategorie 1 oder 2 erfüllt, von der Verwendung ausgeschlossen oder
    durch einen chemischen Arbeitsstoff oder einen Prozeß ersetzt wird, der
    unter Verwendungsbedingungen nicht oder weniger gefährlich für Gesund-
    heit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist. ist es technisch nicht mög-
    lich, den chemischen Arbeitsstoff durch einen Arbeitsstoff oder einen
    Prozeß zu ersetzen, der nicht oder weniger gefährlich für Gesundheit
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    und Sicherheit der Arbeitnehmer ist, so hat der Arbeitgeber das Risiko
    zu  mindern,  wobei   der  Herstellung  und  Verwendung  des   chemischen
    Arbeitsstoffes in einem geschlossenen System der Vorzug zu geben ist.
3.3 Der Arbeitgeber   stellt sicher, daß die Exposition der      Arbeitnehmer
    gegenüber einem chemischen Arbeitsetoff bei der Arbeit nicht den nach
    dem in Artikel 8 genannten Verfahren festgesetzten Grenzwert für den
    betreffenden Arbeltsstoff übersteigt.
3.4 Ist eine gleichzeitige Exposition gegenüber mehr als einem chemischen
    Arbeitsstoff mit festgelegtem Grenzwert gegeben, so werden die Exposi-
    tionswirkungen als additiv angesehen, sofern ihre kombinierte Wirkung
    nicht genauer bekannt ist.
3.5 Der Arbeitgeber führt periodische Messungen chemischer Arbeitsstoffe am
    Arbeitsplatz durch, wie sie    insbesondere  im Hinblick auf Grenzwerte
    erforderlich sind, sofern er nicht auf andere Weise zweifelsfrei nach-
    weist, daß ein angemessener Schutz erzielt wurde. Sämtliche Messungen
    sind von einer Fachkraft nach einem anerkannten Verfahren durchzufüh-
    ren.
3.6 Die Messungen sind in einer Weise vorzunehmen, die sicherstellt, daß
    das Ergebnis repräsentativ für die Exposition der Arbeitnehmer gegen-
    über dem oder den fraglichen Arbeitsstoffen ist.
4.  Schutz vor anormalen Risiken
4.1 Um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor einem Zwischen-
    fall, Unfall oder Notfall zu schützen, der zu anormalen und für Gesund-
    heit und Sicherheit    der Arbeitnehmer  schädlichen Bedingungen   führen
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      kann, legt der Arbeitgeber Verfahren (Aktionspläne) fest, die in einem
      solchen Fall   anzuwenden sind, damit    angemessene Maßnahmen ergriffen
      werden können.
4.2   Tritt ein solches Ereignis ein, so unterrichtet      der Arbeitgeber die
      Arbeitnehmer  unverzüglich.   Bie  zur   Wiederherstellung  der  normalen
      Situation und zur Abate I lung der Ursachen der anormalen Bedingungen
          hat der Arbeltgeber die Ursache unverzüglich ausfindig zu machen
          und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;
          dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer, die für Instandsetzungsarbeiten
          und sonstige notwendige Tätigkeiten unbedingt gebraucht werden, in
          dem betroffenen Bereich arbeiten.
4.3   Die Arbeitnehmer, die in dem betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind
      mit geeigneter Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, speziel-
      ler Sicherheitsausrüstung und beeonderen Arbeitsmitteln auszustatten,
      die sie so lange benutzen müssen, wie die Situation fortbesteht; eine
      solche Situation darf nicht dauerhaft sein. Ungeschützte Personen dür-
      fen nicht in dem betroffenen Bereich verbleiben.
4.4.1 Wo sich schädliche Stoffe in der Atmosphäre ansammeln oder ansammein
      können, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, mit denen       ihre
      Erfassung an der Quelle und ihre Ableitung sichergestellt wird.
      Unbeschadet der Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und
      der Umwelt muß das System so geartet sein, daß es solche gefährlichen
      Atmosphären  dergestalt  beseitigen   kann, daß   die Arbeitnehmer  nicht
      gefährdet sind.
 ---pagebreak---                                        f*
4.4.2 Unbeschadet der Richtlinie 89/656/EWG 16 müssen in Bereichen, in denen
      Arbeitnehmer möglicherweise gegenüber gesundheitsschädlichen Atmosphä-
      ren exponiert sind, in ausreichendem Maße geeignete Atemgeräte und Aus-
      rüstungen zur Wiederbelebung zur Verfügung stehen.
      In solchen Fällen muß eine ausreichende Anzahl von Arbeitnehmern, die
      im Gebrauch derartiger Geräte und Ausrüstungen ausgebildet sind, am
      Arbeitsplatz anwesend sein.
      Die Ausrüstung ist zweckentsprechend zu lagern und zu warten.
4.4.3 Sind in der Atmosphäre tatsächlich oder möglicherweise toxische Gase
      vorhanden, so muß ein Schutzplan erstellt und den zuständigen Behörden
      zugänglich gemacht werden, in dem die verfügbare Schutzausrüstung und
      die ergriffenen Präventivmaßnahmen aufgeführt sind.
4.5   Der Arbeitgeber stellt sicher, daß den zuständigen betriebseigenen und
      betriebsfremden Unfall- und Notfalldiensten auf Anfrage    Informationen
      über die im Notfall bezüglich chemischer Arbeitsstoffe zu treffenden
      Vorkehrungen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen:
          Vorabmitteilung einschlägiger Gefahren bei der Arbeit, der Vorkeh-
          rungen zur Feststellung von Gefahren, der Sicherheitsmaßnahmen und
          Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Abhilfemaßnahmen
          und Sicherheitsvorkehrungen planen können, und
          alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren, die bei
          einem Unfall oder Notfall auftreten oder auftreten können, ein-
          schließlich der   Informationen über die gemäß Nummer 4.1 festge-
          legten Verfahren.
16 ABI. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18
 ---pagebreak---                                      42>
5.  Information im Hinblick auf Ausnahaeregelungen
5.1 Beantragt der Arbeitgeber die Aufhebung einee Verbots oder einer Ein-
    schränkung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2, so legt er der zuständigen
    Behörde nachstehende Angaben vor:
         die Jährlich zu verwendende Menge;
         die vorgesehenen Tätigkeiten, Reaktionen oder Prozesse;
         die Zahl der voraussichtlich exponierten Arbeitnehmer;
         die  zum  Schutz  von  Gesundheit  und Sicherheit  der  betroffenen
         Arbeitnehmer vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen;
    -    die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhütung der
         Exposition von Arbeitnehmern.
6.  Wartung der SIeherneItsausrüstung
    Die angemessene Sicherheitsausrüstung muß so gewartet werden, daß sie
    stets einsatzbereit und funktionstüchtig ist.
    Bei der Wartung ist der normale Betrieb entsprechend zu berücksichti-
    gen.
 ---pagebreak--- 7. Besondere Maßnahmen zur GesundheitsUberwachung
   Der Arbeitgeber stellt sicher, daß bei einer Exposition gegenüber
       einer Chenilkalie, deren sensibilisierende Wirkung bekannt ist,
       den folgenden chemischen Arbeitsstoffen:
       Arsen und seine Verbindungen
       Beryllium
       Cadmium und seine Verbindungen
       Kohlenstoffdisulf id
       Chromate (Cr 6+ )
       KobaIt
       Blei und seine Verbindungen
       Quecksilber und seine Verbindungen
       Phosphororganische Ester
       Tetrachlorethan
   Jeder Arbeitnehmer, der dies wünscht, einer Gesundheitsüberwachung un-
   terzogen wird.
   Erfolgt ein Biological Monitoring, so ist es Bestandteil der Gesund-
   heitsüberwachung. Wo dies aufgrund der Art des Risikos angezeigt ist,
   wird das Biological Monitoring eingesetzt, um Wirkungen auf die Gesund-
   heit der Arbeitnehmer    im subklinischen Stadium zu entdecken, so daß
   Maßnahmen zur Verhütung einer     klinischen Verschlechterung getroffen
   werden können. Die Ergebnisse des Biological Monitoring dürfen nicht
   zur Diskriminierung von Arbeitnehmern verwendet werden.
   Biologische Grenzwerte und damit zusammenhängende Vorschriften sind als
   Teil der Gesundheitsüberwachung einzuhalten.
 ---pagebreak---                                        *n
    Ergibt   die  Gesundheitsüberwachung,     daß  ein  Arbeitnehmer    an  einer
    Anomalie   leidet, von der angenommen wird, daß sie das Ergebnis der
    Exposition gegenüber     einem chemischen Arbeitsstoff      ist, so muß der
    Arbe i tgeber
        das gemäß Artikel 3 erstellte Sicherhelts- und Gesundheitsschutz-
        dokument überprüfen;
        auf   Anraten   des Arztes oder    der  Gesundheitsbehörde    spezifische
        Maßnahmen zur Unterbindung oder Senkung der Exposition ergreifen;
        hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine andere
        Tätigkeit mit einem geringeren Expositionsrisiko zuzuweisen;
        Vorkehrungen für eine kontlnuierI iche Gesundheitsüberwachung tref-
         fen und für eine Überprüfung des Gesundheitszustands sämtlicher
        Arbeitnehmer, die in ähnlicher Welse exponiert waren, Sorge tragen.
         In derartigen Fällen kann der zuständige Arzt oder die zuständige
        Gesundheitsbehörde empfehlen, daß die Exponierten einer ärztlichen
        Untersuchung unterzogen werden.
    Der Arzt oder die Gesundheitsbehörde informiert den Arbeitnehmer über
    die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung.
    Hierzu   zählen   auch   Information  und  Beratung   über   Gesundheltsüber-
    wachungsmaßnahmen, denen sich der Arbeitnehmer nach Abschluß der Expo-
    sition unterziehen sollte.
8.  Führen von Aufzeichnungen
8.1 Der   Arbeitgeber    gewährleistet,  daß   das  gemäß   Artikel 3   erstellte
    Sicherhelts- und Gesundheitsschutzdokument so ausführliche Angaben über
    die ihm zugrunde liegenden Informationen und die angewendeten Bewer-
 ---pagebreak---                                        si
    tungsverfahren enthält, daß die zuständige Behörde in der Lage ist, die
    Bewertung und die zur Abwendung oder Senkung des Risikos getroffenen
    Maßnahmen zu beurteilen.
    Die Aufzeichnungen sind mindestens 5 Jahre ab dem Datum ihrer Erstel-
    lung oder Überarbeitung aufzubewahren und den Arbeitnehmern oder ihren
    Vertretern sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu
    stellen.
8.2 Die Mitgliedstaaten     treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für
    Jeden Arbeitnehmer, der einer Gesundheitsüberwachung gemäß Artikel 9
    unterliegt,    eine  persönliche   Gesundheitsakte  geführt  und  auf  dem
    neuesten Stand gehalten wird. Diese Akte muß eine Zusammenfassung der
    Ergebnisse der durchgeführten Gesundheitsüberwachung und der für die
    Exposition der Person repräsentativen Überwachungsdaten enthalten.     Sie
    ist gemäß den einzelstaatIIchen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten
    und unter Berücksichtigung des ärztlichen Berufsgeheimnisses zu führen.
    Die Gesundheitsakten sind mindestens 40 Jahre ab dem Datum des letzten
    Eintrags aufzubewahren. Eine Kopie       ist der zuständigen Gesundheits-
    behörde   auf   Verlangen  zu übermitteln. Gemäß    den  einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten erhält der einzelne Arbeitnehmer
    auf Verlangen Zugang zu der ihn persönlich betreffenden Gesundheits-
    akte.
    Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind die Gesundheits-
    akten   der   zuständigen   Behörde   entsprechend den   einzelstaatI1chen
    Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                                       S3
9.  Information über chemische Arbeitsstoffe
9.1 Die dem Arbeitnehmer zu gebenden Informationen über chemische Arbeits-
    stoffe müssen folgende Angaben enthalten:
         Identität  des Arbeitsstoffes bzw. der Arbeitsstoffe,         dem/denen
        gegenüber eine Exposition möglich ist;
        Risiken   für Gesundheit   und Sicherheit    aufgrund   des Arbeitsver-
        fahrens   oder  Prozesses   oder   aufgrund   möglicher   Exposition  am
        Arbeitsplatz;
        Sicherheitsvorkehrungen, die     der Arbeitgeber    zur   Minderung  der
        Risiken getroffen hat, einschließlich Informationen über Umschlie-
        ßungen, sichere Lagerung und Handhabung, Beförderung und Abfallent-
        sorgung innerhalb des Unternehmens;
        Sicherheitsvorkehrungen,    die   der  Arbeitnehmer   zur   Senkung  der
        Exposition treffen muß, einschließlich der Verwendung persönlicher
        Schutzausrüstungen ;
        einschlägige Arbeitsplatzkonzentrationen;
        Auswirkungen   vorhersehbarer   anormaler   Situationen   einschließlich
        Überexposition sowie erforderliche Maßnahmen;
        ersteilte Aktionspläne;
        Erste-HiIfe-Maßnahmen;
        Brandbekämpfungsverfahren;
 ---pagebreak---                                        * /
        bereits getroffene oder zu ergreifende Maßnahmen für unbeabsichtig-
        te Freisetzungen oder Zwischenfälle, Unfälle und Notfälle im Zusam-
        menhang mit einem chemischen Arbeitsstoff;
        sämtliche    Verwendungseinschränkungen     für    Arbeitsstoffe    oder
        Beschränkung des Zutritts zu bestimmten Bereichen, einschließlich
        Angaben darüber, wie solche Bereiche zu erkennen sind;
        aktuelle    Informationen    über  die  Ergebnisse    von   Expositions-
        messungen .
9.2 Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Behälter und Rohrleitungen für che-
    mische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
        mit einer Sicherheitskennzeichnung gemäß Richtlinie 92/58/EWG ver-
        sehen sind, sofern es sich um chemische Arbeitsstoffe handelt, die
        unter  die Definition     gefährlicher Stoffe oder     Zubereitungen  im
        Sinne der Richtlinien 67/548/EWG bzw. 88/379/EWG, Jeweils letztgül-
        tige Fassung, fallen. Durch eine Etikettierung des Behälters oder
        mit sonstigen geeigneten Mitteln ist ferner zu informieren über den
        Inhalt und die von ihm ausgehenden Gefahren, die Identität sowie
        die R- und S-Sätze nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie
        67/548/EWG und in Richtlinie 88/379/EWG;
        gekennzeichnet sind oder auf andere Art mit einem Hinweis auf die
        Art des Inhalts versehen sind, sofern es sich um sonstige chemische
        Arbeitsstoffe handelt.
9.3 Der Arbeitgeber    stellt sicher, daß Behälter     für  chemische   Arbeits-
    stoffe, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an ihn mit einer Kennzeich-
    nung versehen sind, diese Kennzeichnung auch am Arbeitsplatz aufweisen,
    solange eine Gefährdung durch den chemischen Arbeitsstoff fortbesteht.
9.4 Auf Verlangen stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern oder ihren Ver-
    tretern die von dem Lieferer gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG
 ---pagebreak---                                         ss-
         und Artikel 27 der Richtlinie 92/32/EWG gelieferten Sicherheitsdaten-
         blätter zur Verfügung. In den Fällen, in denen die genannten Richt-
          linien keine Anwendung finden, stellt der Arbeltgeber ein Datenblatt
         mit ähnlichem Format und Inhalt zur Verfügung, das die relevanten Daten
         enthält.
    9.5  Die zuständige Behörde stellt eicher, daß die Arbeitgeber Informationen
         über chemische Arbeitsstoffe erhalten, damit sie die Sicherheit und
         Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbelt schützen können.
    10.  Grenzwerte und biologische Grenzwerte
    10.1 Grenzwerte (3) für die berufsbedingte Exposition
    K1NECS-        CAS-    Bezeichnung         Grenzwert (6)
    Nr.            Hr.     des
    (1)             (2)    Arbeltsstoffes                    . I
                                                  mg/m* (4)          ppm (5)
                             Metallisches       0,15
                             Blei und seine
                             Ionenver-
                             bindungen
(1) EINECS:    Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen
               chemischen Stoffe
(2) CAS:       Chemical Abstraot Service Number
(3)            Gemessen oder berechnet in bezug auf einen Referenz
               Zeitraum von acht Stunden, soweit nichts anderes
               angegeben ist
(4) mg/m3      Milligramm pro Kubikmeter
(5) ppm        Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3)
(6)            bei 20*C und 101,3 EPa (760 mm Quecksilbersäule)
 ---pagebreak---                                          SG
10.2 Biologische Grenzwerte
     a)   Blei
          Abgesehen von der unter Nummer 11 Buchstabe b genannten Ausnahme
          unfaBt das Biological Monitoring die Messung des Blutbleispiegels
          (PbB); der entsprechende biologische Grenzwert beträgt:
                               70 /ig Pb/100 ml Blut.
          Ale Analyseverfahren ist die Atomabsorptionsspektroskopie einzuset-
          zen.
11.  Besondere Maßnahmen für Blei
     a)   Das   Biological    Monitoring   kann  auch  einen  oder   mehrere der
          nachstehenden biologischen Indikatoren erfassen:
          -    Delta-Amino!ävuIinsäure-GehaIt Im Urin (ALAU);
               Zlnk-Protoporphyrln (ZPP);
          -    Delta-Ami no lävul Insäure-Dehydratase-GehaIt im Blut (ALAD).
          Zur Probenanalyse sind folgende Verfahren zu verwenden:
     ALAU:              Davis-Verfahren oder gleichwertiges Verfahren
     ZPP:               Haematofluorimetrle oder gleichwertiges Verfahren
     ALAD:              europäisches Standardverfahren oder gleichwertiges
                        Verfahren
 ---pagebreak---                                   s*
b) Die Messung des Blutbleieplege le (PbB) kann durch die ALAU-Meesung
   ersetzt werden, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt, die weniger
   als einen Monat lang dem Risiko einer hohen Exposition ausgesetzt
   waren. In diesem Fall Ist für ALAU folgender Grenzwert anzuwenden:
                       20 mg/g Kreatinin
c) Das Biological Monitoring 1st mindestene alle sechs Monate durchzu-
   führen; die Häufigkeit der Messungen kann auf einmal jährlich her-
   abgesetzt werden, wenn gleichzeitig
       die für einzelne Arbeitnehmer oder für Arbeitnehmergruppen vor-
       genommenen Meesungen bei den beiden vorangegangenen Kontrollen
       eine Bleikonzentration in der Luft von über 0,075 mg/m s und
       unter 0,1 mg/m* ergeben traben und
       der Blutbleispiegel   bei  keinem Arbeitnehmer  50 /ig Pb/100 ml
       Blut übersteigt.
 ---pagebreak---                                  S1
                                                                      ANHANG A
                 FOLGEABSCHÄTZUNGSBOGEN
   AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
                        AUF DIE UNTERNEHMEN
           unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und
                       mittleren Unternehmen (KMU)
Bezeichnung des vorgeschlagenen           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
Rechtsakts:                               zum    Schutz    von     Gesundheit    und
                                          Sicherheit der Arbeitnehmer vor der
                                          Gefahrdung         durch        chemische
                                          Arbeitsstoffe bei der Arbeit
Dokumentennummer:                         HK/seh/consoli/lOO.6
Der vorgeschlagene Rechtsakt
1.  Warum ist vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips ein Rechtsakt
    der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich, und welche Ziele werden
    damit in erster Linie verfolgt?
    a) Begründung für das Tätigwerden der Gemeinschaft
       Eine Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen findet in allen Bereichen
    des täglichen Lebens statt. Das Europäische Verzeichnis der auf dem Markt
 ---pagebreak--- vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) führt über 100 000 Chemikalien auf.
Eine Vielzahl davon besitzt gefährliche Eigenschaften, die sich schädlich auf
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit auswirken können.
Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für arbeitsbezogene Unfälle und
Gesundheitsschäden auf etwa 7 % der gesamten Sozialversicherungsausgaben in
der Gemeinschaft; betroffen sind 10 Millionen Arbeitnehmer jährlich bei
Gesamtkosten von 20 Milliarden ECU. Aus den in den Mitgliedstaaten
vorliegenden Informationen geht eindeutig hervor, daß ein beträchtlicher Anteil
der arbeitsbedingten Gesundheitsschäden durch eine Exposition gegenüber
chemischen Arbeitsstoffen verursacht wird. Daher ist es wichtig, derartige
Schäden durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu verhüten.
   Der Vorschlag stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität dar, da
ein Tätigwerden der Gemeinschaft gemäß Artikel 118 a des Vertrags die einzige
Möglichkeit ist, zu gewährleisten, daß der Schutz der Arbeitnehmer vor der
Gefahrdung durch chemische Arbeitsstoffe in allen Mitgliedstaaten bestimmten
Minimalanforderungen entspricht. Außerdem wird dieses Vorgehen möglichen
Wettbewerbsverzerrungen        vorbeugen,    indem     verhindert    wird,    daß
Mindestvorschriften     zum    Schutz   der   Arbeitnehmer     in   verschiedenen
Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung finden.
   Ferner stellt der Vorschlag einen Anreiz zu vermehrter Flexibilität bei der
grenzüberschreitenden Beschäftigung dar, insofern die Arbeitnehmer darauf
vertrauen   können,    daß    in  sämtlichen   Mitgliedstaaten    mindestens   die
Minimalanforderungen für den Schutz ihrer Gesundheit und Sicherheit gelten.
Die Arbeitgeber ihrerseits können sicher sein, daß die Produktionskosten nicht
durch Unterschiede im Bereich von Gesundheitsschutz und Sicherheit der
Arbeitnehmer unnötig verzerrt werden.
 ---pagebreak---                                       Go
b) Zielsetzung des Vorschlags
   (a)    Festlegung     von   Mindestanforderungen     für  den   Schutz    von
          Arbeitnehmern vor der Gefahrdung ihrer Gesundheit und Sicherheit
          durch sämtliche bei der Arbeit vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe;
   (b)    Konsolidierung, Aktualisierung und Anpassung bereits bestehender
          Vorschriften über chemische Arbeitsstoffe vor dem Hintergrund des
          derzeitigen Wissensstands sowie ihre Ausrichtung an den in Richtlinie
          89/391/EWG festgeschriebenen Maßnahmen;
   (c)    Einbindung der Einzelrichtlinie 82/605/EWG über die Gefährdung
          durch metallisches Blei und seine Verbindungen sowie der Richtlinie
          88/364/EWG       über   ein   Verbot  bestimmter    Arbeitsstoffe  und
          Arbeitsverfahren in den neuen Text;
   (d)    Festlegung zusätzlicher Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes der
          Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch Tätigkeiten mit chemischen
          Arbeitsstoffen;
   (e)    Beseitigung von Unklarheiten in den Bestimmungen bereits bestehender
          Richtlinien und von Unsicherheit über ihren Anwendungsbereich;
   (f)     Klarstellung der Gemeinschaftsvorschriften über den Gesundheitsschutz
           und   die   Sicherheit   von  gegenüber    chemischen   Arbeitsstoffen
           exponierten Arbeitnehmern sowie Bereitstellung einer verbesserten
           Grundlage für die Unterrichtung der Arbeitnehmer;
 ---pagebreak---                                   é-1
  (g)  Gewährleistung, daß sämtliche Sicherheitsvorkehrungen bei der Arbeit
       sich auf eine ordnungsgemäße Risikobewertung stützen, die von der Art
       der Verwendung der chemischen Arbeitsstoffe ausgeht, und daß die
       Schutzmaßnahmen die Merkmale des jeweiligen Arbeitsplatzes, die
       Tätigkeit, die Umstände und jedes spezifische Risiko in Rechnung
       stellen. Auf diese Weise wird die Möglichkeit geschaffen, daß die
       ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum
       Risikoausmaß, zu den geeigneten Sicherheitsvorkehrungen und zur
       Unternehmensgröße stehen, ohne daß den Arbeitgebern unnötige
       Belastungen auferlegt werden;
  (h)  deutlichere       Herausarbeitung      der       Ausrichtung      der
       Gemeinschaftsvorschriften an dem IAO-Übereinkommen Nr. 170* und
       der zugehörigen Empfehlung Nr. 177 über chemische Stoffe bei der
       Arbeit;
  (i)  Gewährleistung, daß die Richtlinie über Karzinogene (90/394/EWG) in
       Kraft bleibt und aus dem vorliegenden Text ausgegliedert ist, da sie
       spezifische   zusätzliche Vorschriften  für   karzinogene   chemische
       Arbeitsstoffe enthält.
1 Übereinkommen Nr. 170 über die Sicherheit bei der
  Verwendung       chemischer         Stoffe      bei      der     Arbeit,
  angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz
  auf ihrer 77. Sitzung, Genf, 25. Juni 1990
 ---pagebreak---                                     £4
Auswirkung auf die Unternehmen
2. Wer wird von dem vorgeschlagenenen Rechtsakt betroffen?
      •      welche Wirtschaftszweige?
      •      welche Unternehmensgrößen (wie hoch ist der Anteil an kleinen und
             mittleren Unternehmen)?
      •      sind diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten
             innerhalb der Gemeinschaft angesiedelt?
   Der vorgeschlagene Rechtsakt betrifft sämtliche Unternehmen, die Chemikalien
   herstellen oder verwenden. Er gilt für Produktions- und Bauunternehmen,
   landwirtschaftliche   Betriebe    und    in    gewissem    Umfang   auch   für
   Dienstleistungsbetriebe, auch solche des öffentlichen Sektors.
   Die Auswirkung auf die Unternehmen hängt von der Anzahl der jeweils
   verwendeten chemischen Arbeitsstoffe und der exponierten Arbeitnehmer ab.
   Es ist davon auszugehen, daß es sich bei ca. 40 - 60 % der in den
   Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Unternehmen um KMU (unter
   75 Arbeitnehmer) handelt. Es ist nicht möglich, Zahl und Prozentsatz der KMU
   genau anzugeben, da keinerlei Daten über ihre Chemikalienverwendung
   vorliegen. Folglich läßt sich nicht sagen, ob die Folgen für die KMU im
   allgemeinen schwerwiegender sind als für größere Unternehmen.
 ---pagebreak---                                           6 3
3. Was müssen die Unternehmen tun, um dem Rechtsakt nachzukommen?
   Den Arbeitgebern werden nur wenige zusätzliche Verpflichtungen auferlegt, da
   die meisten Anforderungen bereits durch frühere Richtlinien zum Schutz von
   Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit festgeschrieben
   wurden. Der vorliegende Text expliziert diese bereits bestehenden allgemeinen
   Vorschriften, insofern sie auf chemische Arbeitsstoffe anzuwenden sind.
   Beispiele für diese Explikation der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG sind in
   denjenigen Teilen des Vorschlags zu finden, die die Risikobewertung, Schutz-
   und Präventivmaßnahmen, die Begrenzung der Exposition, Aktionspläne für den
   Notfall sowie die Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
   betreffen.
   Auch die Vorschriften über die Gesundheitsüberwachung, die diejenigen
   chemischen Arbeitsstoffe auffuhren, für die eine Gesundheitsüberwachung
   erforderlich   erscheint,    stellen  eine Explikation     der  Rahmenrichtlinie
   89/391/EWG, und zwar von Artikel 14, dar.
   Ferner stellt der Text eine Konsolidierung einiger spezifischer Vorschriften dar,
   die ebenfalls bereits vorliegen, z. B. das Verbot der Verwendung bestimmter
   chemischer Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren, Vorschriften für Blei und das
   Führen von Aufzeichnungen.
   Die Pflicht, ein Verzeichnis der bei der Arbeit verwendeten chemischen
   Arbeitsstoffe   aufzustellen,    kann  als Explikation    der  Bestimmung     der
   Rahmenrichtlinie 89/391/EWG gesehen werden, eine Abschätzung der Risiken
   am Arbeitsplatz vorzunehmen. Es handelt sich um eine logische Ausweitung
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   dieser Vorschrift, die die Gemeinschaft in den Stand setzt, die Anforderungen
   des IAO-Übereinkommens Nr. 170 und der dazugehörigen Empfehlung Nr. 177
   über chemische Stoffe bei der Arbeit umzusetzen.
4. Welche wirtschaftlichen       Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt
   voraussichtlich haben?
      •      für die Beschäftigung?
      •      für Investitionen und Unternehmensgründungen?
      •      für die Wettbewerbsposition der Unternehmen?
   Die Bestimmungen zur Gesundheitsüberwachung (Artikel 9 sowie Anhang
   Nummer 7) gehen über die derzeitigen Anforderungen hinaus und werden in
   sämtlichen Mitgliedstaaten, möglicherweise mit Ausnahme Frankreichs, gewisse
   Auswirkungen haben. Dies gilt wahrscheinlich in besonderem Maße für
   Unternehmen in Dänemark, Griechenland, Irland, den Niederlanden und dem
   Vereinigten Königreich, wo bisher nur wenige derartige Bestimmungen
   existieren.
   Eine     Berechnung       des    Finanzbedarfs    ist  nur     für    Artikel 9
   (Gesundheitsüberwachung) möglich. Ausgehend von den gegenwärtigen Kosten
   für 8 - 30 chemische Arbeitsstoffe           in jedem Mitgliedstaat,   wurden
   Teilschätzungen vorgenommen, die 31 % der in der Gemeinschaft beschäftigten
   Arbeitnehmer     (Dänemark,    Irland,  Niederlande,  Vereinigtes Königreich)
   abdecken. Auf der Grundlage von Daten aus den genannten fünf Mitgliedstaaten
   ergaben sich zusätzliche Kosten von mindestens 100 - 120 Millionen ECU pro
   Jahr für die 22 ursprünglich in die Liste aufgenommenen Arbeitsstoffe. Mit der
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   Kürzung der Liste von 22 auf 10 Arbeitsstoffe, die eine Gesundheitsüberwachung
   erfordern, können die Gesamtkosten für die Umsetzung von Artikel 9
   anteilsmäßig auf etwa 50 Millionen ECU gesenkt werden.
   Die Kosten für eine medizinische Untersuchung variieren stark, sowohl in
   Abhängigkeit von dem fraglichen Arbeitsstoff als auch von dem Kostenniveau
   des betreffenden Mitgliedstaates. Die angegebenen Mindestkosten bewegen sich
   zwischen 20 und 130 ECU pro Untersuchung (einschließlich Biological
   Monitoring).
   Die Kosten pro Arbeitnehmer dürften in kleinen Unternehmen etwas höher
   ausfallen, da Großunternehmen möglicherweise Rabatte für Laboruntersuchungen
   usw.     erhalten.   Jedoch   ist  davon  auszugehen,    daß  die   durch  die
   Unternehmensgröße bedingten Schwankungen wesentlich geringer sind als die
   durch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Mitgliedstaaten bedingten. Die
   Gesamtkosten dürften keine meßbaren Auswirkungen auf Beschäftigung,
   Investitionstätigkeit oder Unternehmensgründungen haben.
   Die Bestimmung von Artikel 3 Absatz 2, daß die Arbeitgeber ein Verzeichnis der
   verwendeten chemischen Arbeitsstoffe zu führen haben, wird sich wirtschaftlich
   wahrscheinlich nur geringfügig auswirken.
5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen
   Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte
   oder andersartige Anforderungen usw.)?
   Dem Vorschlag liegt die Absicht zugrunde, ein akzeptables Mindestmaß an
   Schutz für alle Arbeitnehmer zu schaffen, und zwar unabhängig von der Größe
   des Unternehmens.
 ---pagebreak---    Bei chemischen Arbeitsstoffen, die in der Gemeinschaft bereits Gegenstand einer
   besonderen Evaluierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das
   Inverkehrbringen waren, z. B. bei Pflanzenschutzmitteln, werden in vielen Fällen
   diese    Evaluierung    und    die   entsprechenden    Kennzeichnungs-     oder
   Sicherheitsanweisungen die Grundlage für den Hauptteil der in dieser Richtlinie
   vorgeschriebenen Arbeitsbewertung bilden. Was darüber hinaus zu erfolgen hat,
   ist eine Bewertung der Art und Weise, in der die Gefahren der chemischen
   Arbeitsstoffe    mit   anderen    Aspekten    des   Arbeitsplatzes    und    der
   Verwendungsverfahren in Wechselwirkung treten.
   Nur ein einziger Artikel (Gesundheitsbewachung) verpflichtet den Arbeitgeber,
   ein bestimmtes Verfahren anzuwenden. Die übrigen Artikel legen nur die zu
   erreichenden Ziele fest, lassen dem Arbeitgeber jedoch die Wahl zwischen
   verschiedenen Verfahren, diese zu erreichen. Daher hat er die größtmögliche
   Freiheit, die dem Arbeitsplatz, der Technik oder der Größe des Unternehmens
   entsprechenden Verfahren zu wählen.
ANHÖRUNG
6. Führen Sie die Stellen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt gehört
   wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar
   Zu dem Vorschlag wurde die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für
   Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingeholt. Die
   Kommission hat bei der Abfassung des nunmehr dem Rat vorgelegten Textes
   diese Stellungnahme gebührend berücksichtigt, insbesondere, sofern sie das
   Verfahren für die Festsetzung von Grenzwerten, die Bestimmungen über die
   Bewertung und das Führen von Aufzeichnungen, die Verschärfung der die
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Sicherheit betreffenden Vorschriften und den Grenzwert für Blei in der Luft
betrifft, der unverändert aus der Bleirichtlinie 83/605/EWG übernommen wird.
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                                                          KOM(93)155endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             04
                                  Katalogmimmer : CB-CO-93-179-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54599-2
Amt fjur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg