CELEX: 
Language: de
Date: 1970-12-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. November 1970 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte fünfte Einzelausschreibung

N /. L 261 /20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 12 . 70
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. November 1970
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen
                    der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte fünfte Einzelausschreibung
                              (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                    (70/514/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die auf Grund der fünften Einzelausschreibung
GEMEINSCHAFTEN —                                               eingereichten Angebote nennen sämtlich Preise, die
                                                               diesen Mindestverkaufspreis nicht erreichen ; es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              erscheint jedoch angebracht, als Anhaltspunkt für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Interessenten trotzdem einen Mindestpreis festzu­
                                                               setzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 der
Kommission vom 18 . August 1970 über eine                                             Artikel 1
Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Be­                Für die fünfte Einzellausschreibung, die nach Maßga­
ständen der Interventionsstellen (3), geändert durch           be der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführt
die Verordnung (EWG) Nr. 2039/70 (4), führen die               worden und für die die Frist für die Einreichung der
Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz            Angebote am 10. November 1970 abgelaufen ist, wird
befindliche Mengen Magermilchpulver ein Dauer­                 der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zu­
ausschreibungsverfahren durch.                                 grunde zu legen ist, auf 43,25 Rechnungseinheiten je
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß            100 kg Magermilchpulver festgesetzt.
auf Grund der für jede Einzelausschreibung eingegan­
genen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt                                   Artikel 2
oder die Ausschreibung aufgehoben wird .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der              Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20.
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die               Brüssel, den 19 . November 1970
öffentliche Lagerhaltung von Magermilch (5 ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                            Für die Kommission
2434/69 (6), muß der Verkaufspreis den Interven­                                            Der Präsident
tionspreis um einen unter Berücksichtigung bestimm­
ter Kriterien festzusetzenden Betrag übersteigen .                                      Franco M. MALFATTI
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L 185 vom 19. 8. 1970, S. 8.
 (4) ABl. Nr. L 226 vom 13. 10. 1970, S. 8.
 (5) ABI. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.
 (6) ABl. Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2.