CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1976, die zum 20. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

9 . 6 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 149/ 17
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 20 . Mai 1976 ,
                 die zum 20. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG)
                 Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu
                                                         berücksichtigen
                                                          (76/517/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                    3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die              Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2),                                  Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                   Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                    chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­                 ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                  zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                           gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                    ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der
                                                                                            Artikel 1
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                    Die zum 20 . Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                 der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
Ländern der Zone I und Portugal (5), geändert durch                 fuhr von Weichweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 3262/75 (6), insbesondere                  1841 /75 eingereichten Angebote werden nicht berück­
auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                           sichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                    tet .
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1841 /75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­                Brüssel , den 20 . Mai 1976
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                              Für die Kommission
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                              P.J. LARDINÖIS
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                          Mitglied der Kommission
(>)  ABl . Nr. L  281 vom  1 . 11 . 197.5 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  306 vom 26 . 11 . 1975, S. 3 .
(3)  ABl . Nr. L  281 vom  1 . 11 . 1975, S. 82.
(4)  ABl . Nr. L  281 vom  1 . U. 1975, S. 78 .
(s ) ABl . Nr. L  187 vom  18 . 7 . 1975, S. 20 .
 6 ABl . Nr. L 324 vom 16 . 12 . 1975 , S. 5 .