CELEX: 31972R1632
Language: de
Date: 1972-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1632/72 der Kommission vom 31. Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

1 . 8 . 72                                Amtsblatt aer Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 174/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1632/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Juli 1972
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     die Vero humg (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Preis, wobei iiir jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                    berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 796/72 (2 ),                       Berechnungsveit ahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­                  tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
absatz dritter Satz,                                                ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                                    muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                    Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/ 67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                   für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf - Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                 den Monat der ! izenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom                durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                     wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                    Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                 dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                  Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbe­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­                 sondere der 'Märkte, deren besondere Erfordernisse
tungsbetrag berichtigt.                                             die Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen not­
In der Verordnung (EWG ) Nr. 633 /67/EWG (3 ),                      wendig gemacht haben, zu berücksichtigen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                    Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
1461/72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                     daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                    muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                            Tabelle aufgeführt ist.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 schusses für Getreide —
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                         Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                     Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                     67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                   festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                         Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                                                                    Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                                            Artikel 2
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1972
                                                                               Für aie Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                         Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 H   ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABl.  Nr.  L 94 vom 21 . 4. 1972 , S. 7.
 {») ABl.  Nr.  233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9 .
 (4) ABl.  Nr.  L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35 .
 (5) ABl . Nr.  125 vom 26 . 6. 1967, S. 2456/67 .                   (6) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 174/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 8 . 72
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     ( RE i Tonne )
    Nummer                                        laufender       1 . Term. 2. Term. ! 3. Term. j 4. Term. 5. Term. ! 6. Term.
      des                                           Monat
 Gemeinsamen          Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                         8                9        10         11         12       1            2
    10.01 A    Weichweizen und Meng­
               korn :                                       j
               — für Exporte nach :                         !
                   — den Zonen I a ),
                      IV b ) und Vb )                 0                0         0          0     —3       —3           —3
                  — Jugoslawien und
                      Portugal                        0     !          0        0          0      —3       —3       'i  —3
                  — dem Vereinigten Kö­
                      nigreich, Irland, Dä-                  |
                      nemark und Norwe­
                      gen                              0     '          0        0          0     —3       —3        j —3
                  — anderen          Bestim­
                      mungsgebieten                    0       i        0        0          0          0        0            0
    10.01 B    Hartweizen                              o       |        0        0          0          0        0           0
    10.02      Roggen                                  0        |       0        0          0          0        0           0
    10.03      Gerste
               — für Exporte nach :
                   — der Schweiz ,
                      Österreich, Liechten -                    ;
                      stein und Zypern                 0        !       0        0          0          0        0           0
                   — anderen Be­
                       stimmungsgebieten               0        !       0        0          0     —5       —5            —5
    10.04
               Hafer                                   0        j       0        0          0          0        0           0
    10.05 B    Mais, anderer als Hybrid-                        j
               mais, zur Aussaat                       0                0        0          0        —
    10.07 C    Sorghum                                 0        i       0        0          0          0        0           0
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 941 /72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.