CELEX: C2002/144/52
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-407/99

15.6.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 144/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Streichung der Rechtssache C-233/99 (1)
                                                                                           (2002/C 144/50)
—      Unzutreffende Rechtsgrundlage und fehlende Befugnis
       der Kommission: Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung
       (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereires-
       sourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von
       jungen Meerestieren sei die Rechtsgrundlage der ange-        Mit Beschluss vom 21. März 2002 hat der Präsident des
       fochtenen Verordnung. Diese Vorschrift räume der Kom-        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
       mission eine beschränkte Regelungskompetenz ein, die         chung der Rechtssache C-233/99 (Vorabentscheidungsersu-
       sie nur unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen          chen des Byret Kopenhagen) — Strafverfahren gegen Tonny
       Voraussetzungen ausüben könne, wogegen der Rat die           Haugsted Hansen — angeordnet.
       allgemeine Regelungskompetenz für die Fischerei nach
       dem Verfahren des Artikels 37 EG habe. Im vorliegenden
       Fall beziehe sich die Kommission auf eine Mitteilung des     (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
       Internationalen Rates für Meeresforschung vom Novem-
       ber 2001 und das Vorliegen der Verordnung Nr. 1162/
       2001 (die, wie die Kommission selbst ausführe, „keinerlei
       Wirkung [hat]“ — siehe ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 21).
       Es würde kein weiterer Grund zur Rechtfertigung dafür
       angeführt, dass der Erhalt des Seehechtbestands der
       betroffenen ICES-Gebiete am 19. März Sofortmaßnah-
       men der Kommission erfordert habe.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-369/99 (1)
—      Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
                                                                                           (2002/C 144/51)
—      Fehlen einer Begründung.
Die wesentlichen Argumente zu diesen beiden Klagegründen            Mit Beschluss vom 19. März 2002 hat der Präsident des
entsprechen denen in der Rechtssache C-304/01 (2).                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-369/99 — Königreich Spanien gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) Der Kommission vom 19. März 2002, ABl. L 77 vom 20.3.2002,
    S. 8.
                                                                    (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
(2) ABl. C 289 vom 13.10.2001, S. 15.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-407/99 (1)
             Streichung der Rechtssache C-61/99 (1)
                                                                                           (2002/C 144/52)
                         (2002/C 144/49)
                                                                    Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 hat der Präsident des
Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 hat der Präsident des             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            chung der Rechtssache C-407/99 (Vorabentscheidungsersu-
chung der Rechtssache C-61/99 (Vorabentscheidungsersuchen           chen des Bundessozialgerichts) — Vetharanigam Pathminidevi
des Landgerichts Mainz) — Deutsche Post AG gegen Landal             gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank
Green Parks GmbH — angeordnet.                                      — angeordnet.
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.                                        (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.