CELEX: 62009CO0039
Language: de
Date: 2010-03-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 22. März  2010. # Société des plantations de Mbanga SA (SPM) gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Bananen - Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft - Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein soll - Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik - Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-39/09 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. März 2010 – SPM/Rat und Kommission
      (Rechtssache C‑39/09 P)
      „Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Gemeinsame Marktorganisation für Bananen – Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft – Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein soll – Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik – Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Einfuhrregelung – Zollkontingent – Einführung und Aufteilung (Verordnung
            Nr. 404/93 des Rates Art. 19) (Randnrn. 38-40)
      2.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Vorrang vor den Zielen des Vertrags im Wettbewerbsbereich (Art. 36 EG; Verordnung
            Nr. 404/93 des Rates) (Randnrn. 47-48)
      3.                     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Einfuhrregelung – Änderung der Regelung über die Aufteilung der
            Zollkontingente – Fehlen von Maßnahmen zur Sicherung der Lebensfähigkeit der unabhängigen AKP-Erzeuger (Verordnungen des Rates
            Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98 und Nr. 856/1999; Verordnungen der Kommission Nr.  2362/98 und Nr. 896/2001)
            (Randnrn. 68-74)
      4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Bestimmung ohne unmittelbare Wirkung (Art. 288 Abs. 2 EG)
            (Randnrn. 78-79)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission (T‑128/05),
                  mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr durch die nach ihrer
                  Ansicht rechtswidrige Regelung des Rates und der Kommission über die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft entstanden sein
                  soll – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten – Von einem unabhängigen Erzeuger
                  geltend gemachter Schaden – Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik – Verstoß gegen
                  allgemeine Rechtsgrundsätze und insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt die Kosten.