CELEX: 51967PC0344
Language: de
Date: 1967-06-28
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Methode zur Berechnung der in Artikel 97 des Vertrages vorgesehenen Durchschnittssätze (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 344
Vol. 1967/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                          KOM(67)344 endg.
                                         Brüssel , den 28 . Juni 1967
                          Vorschlag einer
                                                    *
                        Richtlinie des Rates
               über eine gemeinsame Methode zur Berechnung
               der in Artikel 97 des Vertrages vorgesehenen
                           Durchschnittssätze
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOMi 67 ) 344 endg.
 ---pagebreak---                                       BEQEUNBUNG
  I. Allgemeines
          Seit Inkrafttreten des Elp-Vertrages , tat Artikel 97 zu zahlreichen
  Schwierigkeiten geführt , da er, .von - den einzelnen Mitgliedstaaten ver­
  schieden , angewandt wirdj . selbst,, d.er Begriff des Durchschnittssatzes
  wird nicht einheitlich ausgelegt . Im übrigen unterscheiden sich die für
  die Höhe der Ausgleichsabgaben geltenden Berechnungsmethoden in den
  einzelnen Ländern voneinander , woraus sich zusätzliche Schwierigkeiten
  für eine Kontrolle der Durchschnitts Sätze gemäß Art . 97 ergeben .
     ,   Die .gemeinsame Bereohnungsmethode , will , diesen ^Schwierigkeiten' ab­
  helfe^*,, Im Rahmen, . des Art . 97 will sie gewährleisten » daß . .die , Durchr
  schr)sitts^ätz.ei ,dey Ausglei.chsteuern bei der Einfuhr un,d ^der ;Rückver-/ ,
  gütungen bei der Ausfuhr . die in diesem Artikel -gesetzten., ^rexizen . ,,
 nicht überschreiten .                                              •
         Die gemeinsame Methode , zwingt jedoch nicht , bei der ^Freisetzung .
  der Sätze bip an die ßbeygrenze zu gehen . Ein Mitgliedstaat           könnte :
  z.B. seine Sätze nur. auf 5& i° d.es zulässigen Höchstsatzes festsetzen .
  In eineia solchen , Fall müßte diese Handhabung allerdings, gleichmäßig
 bei allen Erzeugnissen Platz greifen, für/^usglei chsteuer- .und JRück-r. .
 vergütungssätze bestehen ? würde ein Staat diese Regel nicht' beachten »
. so «erstiege 3 er.^egen den Bes.chluß der im Rat versammelten Vertreter
  der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21.6 . 1^6o (" in. der. Regel w ...t
  sollen Änderungen der Ausgleichsteuern und Rückvergütungen aus wirt­
  schafte-, handels- und währixngspo Ii tischen Gründen nicht vorgenpmmen
  werden") und eventuell auch gegen die Art . lol und lo2 des Vertrages ,
  da sich aus solcher ungleichmässigen Anwendimg Verzerrungen ergeben
 können .
         Um zu vermeiden, daß mit den ^Ausgleich steuern und -Rückvergütungen
  wirtschafte-, handele- und währungspolitische Zwecke verfolgt werden ,
  ist - ebenfalls gemäß des Beschlusses vom 21 . Juni i960 - davon auszu­
 gehen? daß die Sätze der Ausgleichsteuern und Rückvergütungen in
  der Regel gleich sein sollten . Es bestehen jedoch keine Bedenken , daß
  in besonders- zu begründenden Ausnahmefällen für ein gleiches Erzeugnis
  bei der Ausfuhr einwRückvergütüngssatz zugebilligt wird, der niedriger
  ist als der entsprechende Ausgleichsteuersatz . Diese Abweichung
                  --■V. ..                  :>•- v , -         • •
 ---pagebreak---  erscheint erforderlich um zu vermeiden , daß ein Staat ggf-, gegen
Artikel 96 des Vertrages verstößt , wenn er einen höheren Betrag
 erstattet als die tatsächliche Belastung ? dieser Fall könnte eintreten ,
 wenn die Ausfuhren einer Ware im wesentlichen von integrierten Unter­
nehmen vorgenommen werden .      *
      In technischer Hinsicht unterscheidet sich die vorgeschlagene
Methode in ihren großen Linien kaum von dem in den Mitgliedstaaten
"bereits angewandten Verfahren ! Zerlegung der Ware auf der letzten
Pro duktions stufe in ihre verschiedenen Bestandteile , wobei anschliessend
 jeder einzelne Bestandteil wiederum zerlegt .wird . Vom Ausgangspunkt
" Ware" werden deren Bestandteile immer weiter zurück verfolgt ? eine
Begrenzung auf bestimmte Stufen ist nicht vorgesehen .
      Dieses Zerlegungsverfahren bringt jedoch Schwierigkeiten mit sich ,
        / die
welche /Methode letztlich unanwendbar machen könnten . Sehr rasch ver­
vielfältigt sich beim Zurückgehen auf die Vorstufen die Zahl der
Bestandteile und deren Elemente , die Erfassung ihres Wertes wird
immer ungenauer und ihr Einfluss auf die Steuerbelastung des End-
produkts immer geringer . Deshalb erschien es angebracht , nur eine
bestimmte Zahl von Bestandteilen ( Paktoren und Elemente ) bei der
Berechnung der Belastung zu berücksichtigen und zum Ausgleich bestimmte
Pauschalzuschläge vorzunehmen .
      Da im übrigen die kumulative Mehrphasensteuer Unterschiede der
Steuerbelastung einer Ware vor allem als Folge der unterschiedlichen
Integration der Herstellungsbetriebe mit sich bringt , schien es
außerdem zwecknäßig , für die Ermittlung der Durchschnittssätze aus
den einzelnen festgestellten Belastungen auf verschiedenen Produktions-
wegen das gewogene Mittel zu bilden .            ;
      Obwohl diese Berechnungsmethode im allgemeinen ohne große Schwie­
rigkeiten angewandt werden kann , schien es doch nützlich - besonders
im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verfahrens - auch pauschale
Zuschläge und Sätze vorzusehen . Die..Anwendung dieser Pauschalen dürfte
im wesentlichen w*hl zu den gleichen Ergebnissen führen wie die ein­
gehende Berechnungsmethode .
      Unter Steuerbelastung einer Ware wird die Belastung durch die
Umsatzsteuer bei der Herstellung der Ware oder Gruppe von Waren auf
 den verschiedenen Produktionsstufen verstanden * Die Belastung der
 ---pagebreak--- Handelsstufen nach der Herste!lang -, der auszuführenden Ware wird durch
die Methode nicht erfasst . Hierfür kann deshalb einem Aus fuhrhändler
eine zusätzliche Vergütung gewährt werden . Andererseits darf die dem
Ausfuhrhändler darüber hinaus gewahrte Vergütung . für die Belastung , der .
Ware bei ihrer Herstellung nicht höher sein als die Vergütung , die der
selbst exportierende Hersteller erhalten würde .
      Die, einzelnen Belastungen können auf Preise bezogen werdenf , die
die Steuer einbeziehen oder ausschliessen . Der gewähltö Bezugspreis
muß dann jedoch allen Berechnungen zugrunde gelegt werden .
II . Erläuterungen der Artikel
     Artikel 1
      Der . Artikel stellt die Methode in den Rahmen des Art . 97 des Ver­
trages und stellt Regeln für die Berechnung der Steuerbelastung auf .
      Er betont die Notwendigkeit., der Festsetzung, der Ausgleichs teuer-.,
und Vergütungssätze die tatsächlichen Produktionsverhältnisse zugrunde
zu legen , und schließt damit gleichzeitig jede Berechnung auf der
Grundlage hypothetischer Wirtschaftsstrukturen oder Unternehmen aus .
      Wird indessen eine bestimmte Ware oder Warengruppe im Inland nicht
erzeugt , so können für eine Extrapolation Substitutionserzeugnisse
herangezogen werden *           ""                          ' •/•'' <•   . i     ■
     Artikel 2
                                                                       •     S '
      Zur , Berechnung der Durchschnittssteuerbelastung eines bestimmten
Erzeugnisses ist es erforderlich , seine verschiedenen Produktionswege
zu untersuchen , wobei innerhalb eines Produktionsweges auch die auf
diesem Wege üblichen Handels stufen berücksichtigt werden können .v­
      Aus der technischen und strukturellen Verschiedenheit der Prödük-
tionswege ergeben sich unterschiedliche. Verkaufspreise und Belastungen .
Nach der Wirtschaftsstruktur werden im : allgemeinen drei hauptsächliche
Typen vorkommen » die Ware -wird durch aufeinanderfolgende nicht inte­
grierte , durch teilweise integrierte oder durch voll integrierte. Unter­
nehmen >herges teilt . Die untersuchten Produktionswege sollten die ge­
samte Produktion einer Ware erfassen . Das nach "dem Anteil jedes Pro­
 ---pagebreak---                                  - 4 -
duktions weges an der Gesamtproduktion "berechnete gewogene Mittel
der Belastungen ergibt den Durchschnittssatz .
       Die Zuordnung der Produktion zu den einzelnen Typen wird nicht in
jedem Fall eindeutig erfolgen können ; da die Schwierigkeiten in jedem
Mitgliedstaat etwa gleich groß sind , wird erst die praktische Anwen- •
dung der Vorschrift ergehen , welcher Spielraum im einzelnen möglich
lind notwendig ist .           '
       Soll die durchschnittliche Belastung einer Gruppe von lfaren festge­
stellt werden , können nur Waren ähnlicher Art , deren Steuerbelastung
im wesentlichen gleich ist , in einer Gruppe von Waren zusammengefaßt
werden . Soweit diese Voraussetzungen gegeben sind , können die in der
Unterteilung einer Zolltarifposition zusammengefaßten Waren eine
Gruppe bilden .
       Innerhalb jeder Gruppe werden die einzelnen Waren verschiedenen
Waren zugeordnet , die als repräsentativ für diese Untergruppe angesehen
werden können . Richtunggebend hierfür können steuerliche Gründe .
( gleictP Belastung ) und technische Gründe ( ähnliche Produktionsbedingungen)
sein .
       Zuerst wird die durchschnittliche Belastung der ausgewählten ,
für die Gruppe typischen Waren nach den vorstehend genannten Regeln
berechnetj anschließend erfolgt eine Gewichtung dieser Belastung je
nach dem Anteil der einzelnen typischen Waren und der von ihnen ver­
tretenen Untergruppe an der Gesamtproduktion der Gruppe ( gewogenes
Mittel ).
       Das folgende schematische und theoretische Beispiel erläutert die
anzuwendende Methode der Gewichtung *
       Es sei von einem bestimmten Erzeugnis ausgegangen , dessen Ver­
kaufspreis je Einheit auf der Herstellerstufe
       4oo - im Repräsentativunternehmen des Pro duktionsweges     1
       460 - im Repräsentativunternehmen des Produktions weges . 2
       500 - im Repräsentativunternehmen des Produktionsweges . 3
beträgt .                                              ..
       Der Betrag der in jedem dieser Produktionswege angefallenen Um-
 satzsteuerbelastung sei jeweils
 ---pagebreak---                                               - 5 -
                                  16 - 2o,7:o       - 24,
 was im Verhältnis zum Verkaufspreis folgenden Vomhundertsätzen
 entspricht : 4 $ - 4t 5° $ - 4,80'"$.- " -
       Im übrigen macht                    .     :
      - der Produktionsweg 1            5o $ der Inlandsproduktion ,
      - der Produktions weg 2           3o $ der Inlandsproduktion ,
      - der Produkt ions weg 3          2o ^ der . Inlandsproduktion
aus .                                         ,                      . ■ •
     : Dementsprechend hätte eine erste Gewichtung zu erfolgen , um den
Durchschnittsverkauf spreis je Einheit im Inland zu ermitteln , sodann
eine zweite Gewichtung zur Ermittlung der entsprechenden durchschnitt­
lichen Umsatzsteuerbelastung . .
- Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit »
       4ooloo* 5o + 46oloox 3o + 5ooloox 2o = 43Q
- Durchschnittliche UmsatzsteuerbelastungJ
                    + 20,7° * 3° +                 _ 19j0l-
        loo                   loo      loo           –
Der Durchschnittssatz ist demzufolge «
       19.01 x loo _ .
               438                                                             . '
       Bestimmte Mitgliedstaaten ziehen es vor , die Berechnungen - aus- •
schließlich in Vomhundertsätzen darzustellen .                             , ,
       In diesem Falle ist in dem obrigen Beispiel die Ausgangsbasis -t ; •
loo" gleich dem Verkaufspreis des in dem Repräsentativunternehmen
des Pro duktions weges 1 hergestellten Erzeugnisses . Für die beiden
anderen Produktionswege sind die entsprechenden Werte »
       Produktionsweg 2 >         46 d   no
                                  4oo
       Produktionsweg 3 *         *500
                                  4oo                             '
" r'             . • ■" J . •                ...     '
Die Steuerbel3.stung für jeden , der drei Produktionswege errechnet sich
dann , wie ... folgt t        •
 ---pagebreak---           1 . Produktionsweg t       4 x loo     = 4
                                       loo
          2 . ΡΐΌ<1αΐΓ(;ίοη3ΚΘ£ ι    4.5ο χ 112
                                       loo         ° ^
          3 . Produktionsweg :       4.8o x 125 _= 0,00
                                                     ,
                                       loo             '
       Die erste Gewichtling ergibt den Durchschnittsverkaufspreis je
Einheit ( immer auf der Basis loo )»
loo x 5o . 112 x 3o . 125 x 2o               „ »
   loo       + loo         +    lSS       " lo9,5°
       Die zweite Gewichtung bestimmt die Durchschnittssteuerbelastung :
4 * 5° . 5,175 x 3o           6 x 2o _ . _    ,
  loo    +       loo            loo " 4 * ' 52->
       Der Durchschnittssatz ist demzufolge »
       4,7525 x loo       _ .
Artikel 3
       Bei der Berechnung der steuerlichen Belastung einer Wara wird unter­
schieden werden müssen zwischen der Belastung der letzten Produktions-
stufe , der vorletzten Stufe und jeder der Vorstufen .
      Unter der Belastving einer Stufe sind die Steuern zu verstehen ,
die unmittelbar die auf dieser Produktionsstufe verwendeten Güter und
Dienstleistungen belastet haben .
      Artikel 3 behandelt die Berechnung der Belastung der letzten
Stufe .
       Die in Absatz 1 festgehaltenen berücksichtigungsfähigen Kosten- :
faktoren dürften im allgemeinen die wichtigsten Belastungen der Ware
auf dieser Stufe erfassen . Von anderen Kostenfaktoren können zusätz­
liche Kostenelemente berücksichtigt werden , die eine gewisse finanzielle
Bedeutung haben ( 5 ^-Klausel ).
      Unter "Kostenfaktor" wird eine bestimmte , nach betriebswirtschaft­
lichen oder kaufmännischen Gesichtspunkten zusammengefaßte Gruppe ein­
zelner Kostenelemente verstanden . So stellen z.B. allgemeine Unkosten
kein Kostenelement dar , sondern einen Kostenfaktor , der sich aus einer
Anzahl von Elementen , wie Reklame , Versicherungen usw . zusammensetzt .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
        Unter "Investitionen" sind' alle Wirtschaftsgüter zu verstehen ,
 die der Abnutzung unterliegen .* bestimmend für die Auslegung sind die
allgemeinen steuerlichen Absch'reibungsvorschrif ten } steuerliche Sonder-
abschreibungen können jedoch im allgemeinen nicht berücksichtigt werden .
Artikel 4       *   . r      ' ' ■                             ;     ^
        Dieser Artikel behandelt die Berechnung der Belastungen auf den
Vorstufen .                                                              , . .
                                                                   • v-it
        Sr sieht ein dem Artikel 3 entsprechendes Berechnung sverfahren vor ,
jedoch werden grundsätzlich nur noch die Paktoren Rohstoffe , halbfer­
tige Erzeugnisse und Fertigwaren berücksichtigt . Auf der ersten Vor­
stufe ist noch eine Ausnahme zugelassen « es können auch die . Belastungen
anderer Faktoren und Elemente berücksichtigt werden , da sie auf dieser
Stufe noch einige Bedeutung für das Endergebnis haben können .
     . 'Zum ; Ausgleich für die Belastung der auf der ersten und den wei­
teren Vorstufen nioht berücksichtigungsfähigen KostenfaJ?toren und
-demente besteht die Möglichkeit , die Belastung aller Faktoren und
Elemente pauschal um lo fo zu erhöhen . Ausgenommen sind die gemäß Art . 5
pauschal um 5o $ erhöhten Belastungen , sowie die Belastungen , die durch
Übernahme eines bereits bestehenden Satzes gemäß Art . 6 berechnet
wurden ?, in diesen Fällen ist davon auszugehen , daß alle Vorbelastungen
bereits berücksichtigt sind .
   '    Beruht die Belastung . eines Faktors oder Elements auf der Anwendung
eines anderen als des Normalsatzes ( Pauschalsatz , erhöhter Satz , er-
mässigter Satz , Umsatzsteuerfreiheit ), wird der Pauschal Zuschlag von
lo io auf eine Belastung berechnet , die sich bei der Anwendung des
Normalsatzes ergeben würde . Es ist davon auszugehen , " daß die früheren
Umsätze dem Hormalsatz unterworfen waren .
Artikel 5
        Es b,lei.b.t den Mitgliedstaaten unbenommen , auf die Berechnung der
Belastung der Vorstufen zu verzichten . In diesem Falle besteht die
Möglichkeit , die Belastung der Vorstufen pauschal auf 5° 9° dar Be­
lastung der Endstufe zu schätzen . Diese Pauschalerhöhving ist jedoch
nur insoweit zulässig , als die einzelnen Faktoren und Elemente auf
der ersten Vorstufe berücksichtigt werden können .
 ---pagebreak---                                     - 8 -
      Die pauschale Erhöhung wird als Abgeltung der gesamten Belastung
auf den Vorstufen des betreffenden Faktors oder Elements angesehen .
Die gemäß Art . 4 vorgesehene Pauschalerhöhung von lo fo ist deshalb
nicht gleichzeitig mit der Pauschale von 5° i° anwendbar . Absatz 2
weist darauf hin , daß die Pauschale eine Erleichterung für den Kit-
gliedstaat sein soll , daß sie aber nicht zu einem höheren Satz führen
darf , als sich gemäß Art . 4 ergeben würde .
Artikel 6
      Es bleibt den Mitgliedstaaten schon jetzt unbenommen , von Art . 6
in größerem Umfange Gebrauch zu machen . Sie können bei Einführung
der Gemeinsamen Methode bereits bestehende Sätze übernehmen , wenn sie
mit Artikel 97 des Vertrages in Einklang stehen .
      Es ist darauf hinzuweisen , daß Art . 6 die gesamte Vorbelastung
des Bestandteils einer ¥are betrifft , aber auch nur die Vorbelastung .
Der Erwerb des Bestandteils selbst für die weitere Verarbeitung fällt
nicht unter Art . 6$ die Belastung dieses ErwerbsVorgangs ist gesondert
festzustellen .
      Da dieser Satz sämtliche Belastungen der Vorstufen einschließt ,
entfallen alle Pauschalerhöhungen , wenn er auf der letzten Produktions-
stufe angewandt wird . Wird dagegen ein bestehender Durchschnittssatz
auf einen Faktor oder ein Element auf einer der Vorstufen angewandt -
was voraussetzt , daß auf die Anwendung des Art . 5 verzichtet wird -
dürfte die Pauschalerhöhung von lo % gemäß Art . 4 Abs . 3 zulässig sein ,
da nur teilweise dieselbe Belastung doppelt erfasst wird und die Aus­
wirkungen gering sind .
      Ein bestehender Satz ist auch dann anwendbar, wenn ein auf einer
Stufe berücksichtigungsfähiger Faktor oder ein Element nicht über
diese Stufe hinaus berücksichtigt werden kann .
 ---pagebreak---       Die Gründe , die für eine Nichtberücksichtigung dieser Paktoren
und Elemente- über , eine bestimmte Stufe- hinaus - ( Art.' 3 und 4) sprechen ,
nämlich die Kontrollschwierigkeiten , die sich aus ihrer, veiteren Be­
rücksichtigung ergeben würden und das Streben nach Vereinfachung dürften
in diesem Falle nicht mehr stichhaltig sein , da es sich um Faktoren -
oder Elemente handelt , deren Steuerbelastung bekannt ist »
      Hieraus ergibt sich , daß z.B. Verpackungsmaterial          das auf der'
letzten Stufe mit 3 $ im Preis enthalten ist , auf der ersten Vorstufe
berücksichtigt werden kann , wenn bereits ein Duirfcschnittssatz^lTe- 1
steht , obwohl es' normalerweise gemäß Art .: 4 Abs . 1 nicht berücksichtigt
werden 'kann .                                           ■    v'': ^ '' vf '
      Ebenso kann , wenn Z . B.Verpackungsmaterial auf der letzten Stufe
mit 12 ia im Preis enthalten ist , und ein Durchschnittssatz für dieses
Verpackungsmaterial nicht besteht , normalerweise nur die Belastung
der Rohstoffe , halbfertigen Erzeugnisse und Fertigwaren , die " im Ver­
packungsmaterial enthalten sind , gemäß Art . 4 Abs . 1 letzter Halbsatz
berücksichtigt werden . Die Vorbelastung dieser Bestandteile dagegen
ist nicht zu berücksichtigen ( Art . 4 Abs . 2 ). Besteht jedoch ein
Durchschnittssatz , so kann er auf diese Rohstoffe , halbfertigen
Erzeugnisse und Fertigwaren , die im Verpackungsmaterial enthalten sind,
angewandt werden .
Artikel 7
      Aus Gründen der Vereinfachung soll den Mitgliedstaaten die Mög­
lichkeit eröffnet werden , auf jede Berechnung der Belastung einschließ­
lich der Berechnung des gewogenen Kittels zu verzichten und sie statt
dessen paus chal zu schätzen . Diese Pauschalen können sowohl auf Gruppen
von Waren als auch auf einzelne ffaren angewandt werden . Das unter
Art . 2 zum Begriff " Gruppe von Wareij" Gesagte gilt auch hier .
      Da die Pauschalsätze einer mittleren Belastung Rechnung , tragen :
sollen , mußten sie so festgesetzt werden , daß sie normalerweise nicht
zu Beanstandungen Anlaß geben .
 ---pagebreak---                                   - lo -
       Die Einschränkung in Absatz 2 soll gewährleisten , daß die durch .
die Methode näher bestimmte Obergrenze nicht überschritten wird .
Artikel 8
       Nach der in den Kitgliedstaaten allgemein geltenden Regelung
schifln es zweckmäßig , die Sätze in Abständen von o,5 $ festzusetzen .
Artikel 9
       Bei den Besprechungen mit Regierungs sachverständigen sind zahlreiche
Einzelfragen aufgetaucht , die nicht ohne weiteres den einzelnen Be­
stimmungen der Methode zugeordnet werden konnten . Bei der außerordent­
lichen Vielgestaltigkeit der Materie schien es zweckmäßiger , in der
Richtlinie selbst nur die Grundsätze aufzunehmen , die Regelung der .
Einzelfälle jedoch späteren Ausführungsbestimmungen zu überlassen .
Artikel lo
       Artikel lo legt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest , der
Kommission die zur Begründlang neuer oder geänderter Sätze dienenden
Berechnungen vorzulegen .
       Die Kommission behält sich/das6lec2t vor, die Belastung auf
der Grundlage der Art . 2 – 4 , unbeschadet ggf . des Art . 6 , zu über­
prüfen , wenn die Sätze halb-pauschal ( Art . 5 ) oder völlig pauschal
( Art . 8) ermittelt wurden , da diese Pauschalermittlung als Er­
leichterung für die Mitgliedstaaten gedacht ist , die jedoch nicht auf
Kosten der Richtigkeit gehen darf .
 ---pagebreak---                           Vorsehl    einer
                       ' Richtlinie <ieg Rates  '          • » ..
               über' eine :gemeineai&e Methode zur -Berechnung
            -  der in Artikel       des Vertrages vorgesehenen .
                      - . t j Durchschnittßsätze
                    (Von der Kommission dem R?t vor^elesrt )
      Der Rat der EWG ,
      gestützt auf den vertrag - insbesondere auf die Artikel 99 und loo ,
      gestützt auf den Beschluss der im Rat versammelten. Vörtreter_ der
      Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . 6 . 60 ,           • .
      gestützt auf den' Vorschlag der . Kommission »                  . .,
      gestützt auf die Stellungnahme des Parlaments ,          :
      gestützt auf. die Stellungnahme des Wirtschafts- und S«zialausschusses
      in Erwägung nachstehender Gründet .         . ..  ,v
      Seit Inkrafttreten des Vertrages hat die Festlegung der in Art.' 97
                                                                                4
des Vertrages vorgesehenen Dufehschnittsätze zum Ausgleich der Belastung ,
          1                                                                      *
durch die Umsatzsteuern , diörhach dem -.System der kumulativen Mehr- ....   s.
phasensteuer erhöhen werden , fortwährend Schwierigkeiten hervorgerufen^ "
die dem ordnungsmäßigen Funktionieren . des,gemeirisajnen Jäarktqa abträgrr. .
lieh sindj diese ungünstigen Auswirkungen werden sich mit f«rtschrei^.-•./
tendem Kegfall der Binnenzölle in der Gemeinschaft noch verstärken......
      Diese Schwierigkeiten beruhen vor - allem auf den Unterschieden
zwischen den in den Mitgliedstaaten für die Berechnung der genannten
Durchschnittssätze verwendeten Methoden .
    . Eine Harmonisierung dieser verschiedenen Methoden liegt deshalb
im Interesse des Gemeinsamen Marktes . Sie geschieht durch die Annahme
gemeinsamer Berechnungsregeln , welche die Beachtung der in Art . 97
gesetzten Obergrenze sicherstellen und eine Nachprüfung der auf diese
Veise errechneten Sätze erlauben .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
     Um möglichst weitgehend, die tatsächlichen Produktionsverhältnisse
einer Ware oder Gruppe von Waren zu berücksichtigen , müssen die Vor­
schriften eine Gewichtung der verschiedenen Steue Belastungen vorsehen .
     Bei der Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf ihren
verschiedenen Produkt ions stufen sollten aus Gründen der technischen
Vereinfachung nur die sich nennenswert auf die Belastung auswirkenden
Elemente festgehalten und die anderen durch pauschale Zuschläge abge­
golten werden .
     Die Berechnungsvorschriften müssen darüber hinaus den Mitglied­
staaten die Möglichkeit lassen , bestimmte pauschale Festsetzungsver-
fahren zu wählen ?
     Es ist zweckmäßig , die Kommission zu ermächtigen , nach Konsultation
der Mitgliedstaaten Ausführungsvorschrif ten für die gemeinsame Berech­
nungsmethode zu erlas senj
     Um der Kommission ihre Aufgabe zu ertechtern , die Beachtung der
durch den Vertrag bestimmten Obergrenze für die Durchschnitteätze zu
überwachen , ist es notwendig vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten vor
der Neueinführung und Änderung von Durchschnittsätzen der Kommission
von Sich aus die nach der Gemeinsamen Methode durchgeführten Berech­
nungen vorlegen J
     hat folgende Richtlinie erlassen i
Artikel 1
     Wird von einem Mitgliedstaat auf Grund des Art . 97 des Vertrages
ein Durchschnittssatz eingeführt oder geändert , der sowohl bei der
Einfuhr als auch bei der Ausfuhr die inländische Umsatzsteuer aus­
gleichen soll , die unmittelbar oder mittelbar die Herstellung einer
Ware oder Gruppe von Waren belastet , so darf dieser Satz den ent­
sprechenden Satz der durchschnittlichen Umsatzsteuerbelastung nicht
übersteigen , die für diese Ware oder Gruppe von Waren gemäß den
Artikeln 2 bis 8 festgelegt wurde . Diese Belastung muß nach Maßgabe
der tatsächlichen wirtschaftlichen Produktionsbedingungen berechnet
werden .
                                                           • • •/ » • •
 ---pagebreak---  Artikel 2 ,
 1.        > Die durchschnittliche Beliastung-isiner Ware entspricht dem ge­
      wogenen Mittel der* Belastungen . aufvden . typischen Produktionswegen
      der Ware . Die Belastung; auf jedem P,.roduktionsweg wird gemäß Art » 3-6
      festgestellt . Das gewogene Mittel wird nach dem Anteil jedes Produk-
      tionsweges an der Gesamtproduktion der Ware gebildet .
 2.          Die durchschnittliche Belastung einer Gruppe von Waren entspricht
      dem gewogenen Mittel der durchschnittlichen Belastung der für die
      Gruppe typischen Waren . Die Zahl der zu untersuchenden typischen Waren
      richtet sich nach dem Umfange der Gruppe von Waren . Für jede typische
      Ware wird , die durchschnittliche Belastung gemäß Abs . 1 festgestellt .
     Das gewogene Mittel wird nach dem Anteil der einzelnen typischen Waren
     und der von ihnen vertretenen Waren an der Gesamtproduktion der Gruppe
     von Waren gebildet .                                                ,v _. ■ >
Artikel 3                                      *'             ^       ■-
      . Für die Berechnung der Belastung einer Ware auf der letzten Pr«-
duktionsstuf Q können die Belastungen folgender Kostenfaktoren berück­
sichtigt werden !
   . .. Rohstoffe , halbfertige Erzeugnisse , Fertigwaren ,
         Hilfsstoffe , Verpackungsmaterial , Ver edelungs arbeiten ,
     . . Investitionen und von Dritten durchgeführte Transporte . '
         Nabein diesen Kostenfaktoren können einzelne Kostenelemente bei , der
Berechnung der Belastung ebenfalls         berücksichtigt werden,, wenn der An­
teil • jedes Elements , am Verkaufspreis - Steuer ausgenommen - mindestens
5 $ beträgt .
Artikel 4
1.         Für die Berechnung der Belastung einer Ware auf der ersten Vor­
   stufe werden die Belastungen der Kostenfaktoren Rohstoffe , halbfertige
   Erzeugnisse,. und Fertigwaren berücksichtigt , soweit sie einmal in den
                    > - S '
   Rohstoffen , halbfertigen Erzeugnissen und Fertigwaren der letzten
   Produktionsstufe enthalten sind , zum andern soweit sie in den anderen
   b?rücksichti^ungsvfähigen Faktoren und Elementen der letzten Produk-
    tions stufe , enthalten sijid, und. deren Anteil am Endverkaufspreis -
    Steuer . ausgenommen - mindestens je . 5      beträgt .
 ---pagebreak---  2.      Für die Berechnung der Belastung einer Ware auf den weiteren
    Vorstufen können nur die Belastungen der Kostenfaktoren Rohstoffe ,
    halbfertige Erzeugnisse und Fertigwaren berücksichtigt werden , die in
    die Rohstoffe , halbfertigen Erzeugnisse und Fertigwaren der letzten
    Produktions stufe eingehen .
3»       Darüber hinaus kann die Belastung jedes gemäß Art . 3 auf der
    letzten Produktionsstufe berücksichtigten Kostenfaktors oder - elements
    pauschal um lo ^ erhöht werden .
         Beruht jedoch die Belastung eines Kostenfaktors oder - elements
    auf der Anwendung eines speziellen Umsatzsteuersatzes , so ist die
    Belastung für die Anwendung der Pauschalerhöhung vorher auf der Grund­
    lage des ITormalsatzes neu zu berechnen .                       .
Artikel 5
1.      Wird für einen Kostenfaktwr oder ein Element der letzten Produk-
    tionsstuf e auf die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Vorbelastung
    gemäß Art . 4 verzichtet , so kann die Belastung des betreffenden Kosten-
    faktors oder - elements pauschal um 5 * $ erhöht werden .
         Beruht jedoch die Belastung des Kostenfaktors oder - elements auf
    der Anwendung eines speziellen Umsatzsteuersatzes , so ist die Belastung
    für die Anwendung des Pauschalzuschlages vorher auf der Grundlage
    des Normalsatzes neu zu berechnen . Gilt der spezielle Umsatzsteuer-
    satz einen oder mehrere Vorumsätze ab , so ist ein Pauschal Zuschlag
    nicht zulässig .
2.       Die derart berechnete Belastung für die Vorstufen darf jedoch "
    diejenige nicht übersteigen , die sich bei der Anwendung der Art . 4
    und 6 für den betreffenden Kostenfaktor oder -das Element ergeben
    würde .
Artikel 6           '
1.       Besteht für einen berücksichtigungsfähigen Kostenfaktor oder
    ein Kostenelement - gleichgültig auf welcher Stufe - bereits ein
    Durchschnittssatz , so kann er für die Berechnung der Vorbelastung
    dieses Faktors » der Elements insoweit übernommen werden , als er mit
    Artikel 97 vereinbar ist . Die Anwendung eines solchen Satzes ist
    zwingend, soweit gemäß Artikel lo der Kommission Berechnungen zur
    Begründung dieses Satzes vorgelegt wurden .
 ---pagebreak--- 2.       Die Anwendung eines solchen Satzes auf einen Faktor oder, ein
   Element auf der letzten Stufe schließt jede pauschale Erhöhung
   der Belastung dieses Faktors oder Elements aus .
Artikel 7                     •     • • • •. "
1.       Wird auf die Berechnung der durchschnittlichen Belastung einer ;
   Ware oder einer Gruppe von Waren gemäß Art . 2-6 verzichtet , so
   kann diese Belastung pauschal auf loo       75 $ oder 35 $ des Normal-"*
   satzes der Umsatzsteuer geschätzt werden , je nachdem , o"b die be-
   rücksichtigungsfähigen Paktoren und Elemente auf der letzten Pro-
   duktionsstufe der Ware oder Gruppe von Waren , die dem Normalsatz'
   oder einem erhöhten Umsatzsteuersatz unterlegen haben , miridestens
   ^5 %>> 5® i° oder weniger als 50 % des Verkaufspreises der Ware oder
   der Gruppe von Waren - Steuer ausgenommen - betragen .
2.       Die derart geschätzte Belastung darf die durchschnittliche Be­
   lastung nicht übersteigen , welche sich bei Anwendung der Art . 2-4
   und 6 ergeben würde .
Artikel 8
          Die Durchschnittssätze sind auf halbe Prozent auf- oder abzu­
runden , je nachdem , ob der Bruchteil des errechneten Satzes *, 25 % bzw.
0.75.erreicht oder nicht .
Artikel 9
          AusführungsvorSchriften zu den Art . 1-8 werden , soweit er­
forderlich , durch Richtlinien der Kommission nach Anhörung der Mit­
gliedstaaten erlassen .
Artikel lo
1.       Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder Inderving eines
   Durchschnittssatzes , legt er der Kommission die nach Art . 1-8
   durchgeführte Berechnung der durchschnittlichen Belastung vor .
2.       Ist die Kommission der Auffassung , eine gemäß Art . 5 oder 7 pau­
   schal geschätzte Belastung übersteige die in den Art . 5 Abs . 2 und
   Art . 8 Abs . 2 festgesetzte Grenze , legt der Mitgliedstaat der
   Kommission auf ihr Verlangen die nach Art . 2-4 und. 6 durchgeführte
   Berechnung dieser Belastung vor .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
Artikel 11
     Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich, von den
Gesetze^, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften in Kenntnis , die
sie zu erlassen haben , um den Vorschriften dieser Richtlinie
Folge zu leisten ,
Artikel 12
     Die Mitgliedstaäen tragen dafür Sorge , daß der Kommission
der Wortlai^.^r wesentlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts
mitgeteilt^die sie später auf dem von dieser Richtlinie betroffenen
Rechtsgebiet 'erlassen .                                        '■
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .