CELEX: 51992PC0447
Language: de
Date: 1992-11-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

Nr. C 329 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 12 . 92
 rücksichtigung der Umstände, die diese Verpflichtung               ten dieser Verordnung über deren Durchführung Bericht
 gegebenenfalls rechtfertigen, nicht unverhältnismäßig              und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die sie für
 hoch sein .                                                        erforderlich hält. Für die Zwecke der Erstellung dieses
                                                                    Berichts übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
                         Artikel 11                                 alle erforderlichen Informationen über die Einzelheiten
                                                                    der Anwendung der Verordnung, insbesondere über die
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb ei­           Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen und die ent­
 nes Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung die                sprechenden Statistiken.
 Verwaltungsvorschriften mit, die sie in Anwendung der
 Verordnung erlassen haben . Die Kommission übermittelt                                     Artikel 13
 den Wortlaut dieser Vorschriften den anderen Mitglied­
 staaten .                                                         Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 12                                in Kraft.
 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttre­            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1
                                      der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                         (92/C 329/04)
                                                      KOM(92) 447 endg.
                                  ( Von der Kommission vorgelegt am 20. November 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte las­
                                                                   sen sich je nach Sektor in dem einen oder anderen dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 Mitgliedstaaten bestehende spezifische Schwierigkeiten
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     bis zum 31 . Dezember 1992 nicht beheben. Es empfiehlt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­          sich deshalb, den betreffenden Zeitraum im Fall Spaniens
tugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel           und Portugals um ein Jahr zu verlängern —
257 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Bei­             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007 / 87 wird wie
trittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Ubergangs­             folgt geändert :
maßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der
in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehenden              1 . In Absatz 1 wird das Datum „ 31 . Dezember 1992"
Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung                   für Spanien durch das Datum „ 31 . Dezember 1993 "
der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedin­                   ersetzt .
gungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Über­
windung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung             2 . In Absatz 2 wird das Datum „ 31 . Dezember 1992"
der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt, ge­                     für Portugal durch das Datum „ 31 . Dezember 1993"
troffen werden können . Das in der Beitrittsakte auf den
                                                                       ersetzt .
31 . Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007 / 87 ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                               Artikel 2
477 /92 (2), für Spanien und Portugal bis zum 31 . De­
zember 1992 verlängert.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
O ABl. Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1987 , S. 1 .                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 55 vom 29. 2 . 1992, S. 1 .                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.