CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-13 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahnen der Nahrungsmittelhilfe

13 . 12. 73                          Official Journal of the European Communities                    Nr. L 343 /25
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 9. November 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver
                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (73/383/EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
            besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Lieferung
            von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des Sahel­
            gebiets ( x ) ist beschlossen worden, der Islamischen Republik Mauretanien 1 800 Tonnen
            Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen .
            Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestimmungs­
            ortes ist anzugeben —
            BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Isla­
            mischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
            der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
            der Gemeinschaft geschlossen.
                                                         Artikel 2
            Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vor­
            gesehene Zustimmung.
                                                         Artikel 3
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich­
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die er­
            forderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                                  Im Namen des Kates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    Per HÆKKERUP
            (M ABl . Nr. L 129 vom 16. 5 . 1973 , S. 27.
 ---documentbreak--- Nr. L 343/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 12 . 73
                                                     ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
             Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                         hilfe
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                                  Artikel V
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
genden „ Gemeinschaft " genannt — liefert der Isla­            der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
mischen Republik Mauretanien — im folgenden                    zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
„ Empfängerland" genannt — unentgeltlich 1 800                 leidende Bevölkerung zu verteilen.
Tonnen Magermilchpulver ; Qualität und Verpak­
kungsbedingungen sind im Anhang I festgelegt, der                                     Artikel VI
Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                                               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                          Artikel II
                                                               führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                               der normalen Struktur der einheimischen Produktion
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der              und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
auf Vorschlag des Empfängerlandes mit Zustimmung               treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
der Gemeinschaft festgelegt wird .                             nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
                                                               Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                          Artikel III
                                                               normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
                                                               den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der               zukommen.
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,                                      Artikel VII
sind im Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses
Abkommens ist.                                                 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
                                                               nahmen um folgendes zu verhindern :
                          Artikel IV                           — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
                                                                   lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­                Erzeugnisse ;
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Be­              — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
stimmungsorten ab zu treffen.                                      der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
 ---pagebreak--- 13 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 343 /27
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­                                     Artikel IX
     zeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der
     Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestell­            Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     ter Verarbeitungserzeugnisse.                                  nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                    schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
                                                                    Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
                          Artikel VIII                              verfolgen können.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                                       Artikel X
Abkommens         zu   unterrichten .  Zu    diesem  Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                    Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
schaften folgende Angaben :                                         tragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­                    führung dieses Abkommens.
     dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,
     Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­
                                                                                          Artikel XI
     nisse ;
2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     verteilte Mengen ; Anzahl und Art der Empfänger ;              italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     Orte, Ablauf und Art der Verteilung.                           der Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG I
                                 Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
                I. Oualitätsanforderungen
                   a) Fettgehalt :                             höchstens 1,5%
                   b ) Wassergehalt :                          höchstens 4,0%
                   c) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt
                       in Milchsäure :                         höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                   d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel :    negativ
                   e)  Zulässige Zusätze :                     keine
                   f)  Phosphatase-Prüfung :                   negativ
                   g)  Löslichkeit :                           höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
                   h)  Reinheitsgrad :                         mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                   i)  Gehalt an Keimen :                      höchstens 50.000/g
                   k)  Kolibazillen-Gehalt :                   negativ in 0,1 g
                   D   Geschmack und Geruch :                  rein
                   m)  Aussehen :                              Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Ver­
                                                               unreinigungen oder gefärbte Partikeln
               II. Verpackung
                   a) Nettoinhalt 25 kg
                   b) Aufmachung :
                       aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                           70 g/m2 ;
                            1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                           mindestens 140 g/m2 ;
                            1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                           mit doppeltem Wickelbund ;
                           oder
                       bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                           destens 50/20/50 g/m2 ;
                           2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                           70/75 g/ m2 ;
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 12 . 73
                           1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                           oder mit doppeltem Wickelbund ;
                  c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
                      LAIT ECREME EN POUDRE/DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE
                      EUROPÉENNE A LA RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE
                                                        ANHANG II
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                          Artikel 1
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
              eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfän­
              gerland über.
              Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
              sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
              des Empfängerlandes, wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat.
                                                          Artikel 2
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüglich über die für die Verbringung
              der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Beförderung
              in den Zwischenstadien , den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft
              festgestellte Qualität und Menge der Wäre.
                                                          Artikel 3
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
              des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
              im voraus .
                                                          Artikel 4
              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
              mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
              Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
              und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 343 /29
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami­
             schen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 9. November 1973 beschlossen hat,
             ist am 12 . November 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
             bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
             arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien vom Botschafter
             und Vertreter dieser Regierung bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn
             Ely Ould Allaf,
             in Brüssel unterzeichnet worden .