CELEX: 31972D0215
Language: de
Date: 1972-05-05 00:00:00
Title: 72/215/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 132/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 6 . 72
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 5 . Mai 1972,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk,
                auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer
                85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                 schließen
                                               (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                             ( 72/215/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                         den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                                 Artikel 1
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                         Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 28 . April 1972 ein­                      fuhren von folgenden aus Japan stammenden und
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                       in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­                         befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
ten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für                     handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Ton­                          Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
wiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15                        nach dem 21 . April 1972 liegt :
A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                            Nummer
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Gemeinsamen ;               Warenbezeichnung
                                                                            Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                   85.15 A III        Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese                                         einem Tonaufnahme- oder Tonwieder­
Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­                                         !   gabegerät kombiniert
verlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                                  Artikel 2
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                                         Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                        Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                         über Japan und spätestens bis zum 30. September
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                          1972 befristet.
leisten können .
                                                                                                   Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                         gerichtet.
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
 scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,                    Brüssel, den 5 . Mai 1972
 festgelegt hat (*).                                                                                 Für die Kommission
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                                       Der Präsident
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
 delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die                                                   S. L. MANSHOLT
 ( 1 ) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .