CELEX: 
Language: de
Date: 1965-06-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 1965 zur Ausklammerung des von InterventionsmaDnahmen betroffenen Käses aus dem Anwendungsbereich der Entscheidung der Kommission vom 26. März 1965 zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Ländern erstattet werden kann

9 , 6. 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1773/65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Mai 1965
                    zur Ausklammerung des von Interventionsmaßnahmen betroffenen Käses
                    aus dem Anwendungsbereich der Entscheidung der Kommission vom
                    26. März 1965 zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der
                     Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Ländern erstattet werden kann
                (Der französische, der .deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (65/292/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der in dieser Entscheidung genannten Käsesorten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     zu intervenieren. Es besteht kein Anlaß, die Ausfuhr
                                                              der Käsemengen, für die Interventionsmaßnahmen
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 entsprechend den Vorschriften der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Nr. 55/65/EWG (4) getroffen worden sind, zusätzlich
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des             durch Erstattungen zu erleichtern. Es erscheint
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise              daher angebracht, den Höchstbetrag der Erstattung
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für            in den Fällen nicht zu erhöhen, in denen der­
Milch und Milcherzeugnisse (1),                               artige Interventionsmaßnahmen ergriffen worden
                                                              sind.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 41 /65/EWG
vom 26. März 1965 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr bestimmter Milcherzeugnisse nach dritten Län­                 Es ist daher erforderlich, die Entscheidung der
dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 165/                Kommission vom 26 . März 1965 entsprechend zu
64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz (3),            ändern .
und
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
                                                              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
    Die Entscheidung der Kommission vom 26 . März             waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
1965 zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der           nisse —
bei der Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Län­
dern erstattet werden kann (3), gestattet es, einen zu­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sätzlichen Betrag zu erstatten, um dadurch die Aus­
fuhr zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen .                                             Artikel 1
    Die Mitgliedstaaten haben aber auch die Mög­                   Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Entscheidung der Kom­
lichkeit, auf ihrem Markt zugunsten der Erzeugung             mission vom 26 . März 1965 zur Festsetzung des zu­
                                                              sätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter
(!) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
(2) AB Nr. 50 vom 29. 3. 1965, S. 737/65.
(3) AB Nr. 55 vom 3. 4. 1965, S. 799/65 .                     (4 ) AB Nr. 65 vom 15. 4 . 1965, S. 981 /65.
 ---pagebreak--- ] 774/65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             9 . 6 . 65
Käse nach dritten Ländern erstattet werden kann ,   ausgenommen sind diejenigen Mengen, für die
erhält folgende Fassung :                           Interventionsmaßnahmen entsprechend den Vor­
                                                    schriften der Verordnung Nr. 55/65/EWG getroffen
„( 1 ) Bei der Ausfuhr nach dritten Ländern         worden sind ."
                                                                            Artikel 2
      — von Käse der im Anhang II der Verordnung
Nr. 111 /64/EWG aufgeführten Tarifnummer 04.04          Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
E II aus Belgien, Deutschland oder Frankreich,      gien, an die Bundesrepublik Deutschland, an die
                                                    Französische Republik und an das Königreich der
      — von Käse der im Anhang II der Verordnung    Niederlande gerichtet.
Nr. 111 /64/EWG aufgeführten Tarifnummer 04.04
E III aus Belgien, Deutschland, Frankreich oder         Brüssel , den 26 . Mai 1965
den Niederlanden
                                                                              Für die Kommission
wird der in Artikel 2 der Verordnung Nr . 41 /65/                                Der Präsident
EWG genannte Höchstbetrag der Erstattung um
einen zusätzlichen Betrag erhöht ; von der Erhöhung                           Walter HALLSTEIN