CELEX: 
Language: de
Date: 2017-09-27
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 27. September 2017
                                                      (OR. en)
                                                      11382/17
   Interinstitutionelles Dossier:
          2015/0289 (COD)
                                                      PECHE 298
                                                      CODEC 1267
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung
                   der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates
11382/17                                                         ESS/mfa
                                          DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak---                                     VERORDNUNG (EU) 2017/…
                    DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                vom …
                       über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten
               und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
1
        ABl. C , , S. .
2
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 [(ABl. ...)] [(noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht)] und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … [(ABl. ...)]
        [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)]. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ...
        [(ABl. ...)] [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)] [und Beschluss des Rates vom ...].
11382/17                                                                 ESS/mfa                   1
                                                DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates 1 (im Folgenden
        "Fanggenehmigungsverordnung") wurde ein System zur Genehmigung der
        Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer und
        für den Zugang von Drittlandschiffen zu den Unionsgewässern eingerichtet.
(2)     Die Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
        10. Dezember 1982 2 (SRÜ) und hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
        4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
        Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden
        Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen 3 ratifiziert. In diesen internationalen
        Vorschriften ist der Grundsatz verankert, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen zur
        Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Erhaltung der Meeresschätze
        ergreifen und zu diesem Zweck zusammenarbeiten müssen.
1
       Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung
       der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der
       Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern,
       zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur
       Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).
2
       Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des
       Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des
       Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des
       Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom
       23.6.1998, S. 1).
3
       Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des
       Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
       Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von
       gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die
       Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).
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                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Union hat das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
        Vereinten Nationen vom 24. November 1993 zur Förderung der Einhaltung internationaler
        Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See 1
        angenommen. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien keine
        Genehmigung für den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See erteilen, wenn
        bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, und dass sie Sanktionen verhängen, wenn
        bestimmten Meldepflichten nicht nachgekommen wird.
(4)     Die Union hat den Internationalen Aktionsplan der FAO aus dem Jahr 2001 zur
        Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und
        unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) angenommen. Im FAO-Aktionsplan und in den
        im Jahr 2014 angenommenen Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von
        Flaggenstaaten ist festgelegt, dass der Flaggenstaat dafür verantwortlich ist, die langfristige
        Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und der marinen
        Ökosysteme zu gewährleisten. Der FAO-Aktionsplan sieht vor, dass ein Flaggenstaat
        Schiffen unter seiner Flagge Genehmigungen für den Fischfang in Gewässern außerhalb
        seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit erteilen sollte. In den Freiwilligen Leitlinien wird
        zudem empfohlen, dass sowohl der Flaggenstaat als auch der Küstenstaat eine
        Genehmigung erteilen, wenn die Fischereitätigkeiten im Rahmen eines
        Fischereiabkommens oder auch außerhalb eines solchen Abkommens ausgeübt werden.
        Beide sollten sich vergewissert haben, dass die entsprechenden Tätigkeiten die
        Nachhaltigkeit der Bestände in den Gewässern des Küstenstaats nicht gefährden.
1
      Beschluss 96/428/EG des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme – durch die
      Gemeinschaft – des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler
      Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See
      (ABl. L 177 vom 16.7.1996, S. 24).
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                                               DGB 2A                                             DE
 ---pagebreak--- (5)     Im Jahr 2014 haben alle Mitglieder der FAO, einschließlich der Union und der mit der EU
        durch eine Partnerschaft verbundenen Entwicklungsländer, einstimmig die unverbindlichen
        Leitlinien angenommen, mit denen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und
        der Beseitigung der Armut dafür gesorgt werden soll, dass eine nachhaltige Kleinfischerei
        betrieben wird. In Punkt 5.7 dieser Leitlinien wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass
        die Kleinfischerei gebührend berücksichtigt werden muss, bevor Abkommen über den
        Zugang zu den Ressourcen mit Drittländern und Dritten geschlossen werden. In diesen
        Leitlinien wird die Forderung erhoben, Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und
        nachhaltigen Nutzung der Fischbestände sowie zur Sicherstellung der ökologischen Basis
        für die Nahrungsmittelerzeugung zu ergreifen, wobei eindringlich auf die Bedeutung von
        Umweltnormen für Fischereitätigkeiten außerhalb der Union hingewiesen wird; hierzu
        gehören unter anderem ein Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement und ein
        Vorsorgeansatz.
(6)     Sind die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde,
        erwiesenermaßen nicht mehr erfüllt, sollte der Flaggenmitgliedstaat die erforderlichen
        Maßnahmen ergreifen, zu denen die Änderung oder der Widerruf der Genehmigung und
        erforderlichenfalls die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender
        Sanktionen gehören. Wenn ein Fischereifahrzeug der Union in der Fischerei im Rahmen
        einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) oder eines partnerschaftlichen Abkommens
        über nachhaltige Fischerei nicht die Bedingungen für die Erteilung einer
        Fanggenehmigung erfüllt und der Mitgliedstaat auch nach Aufforderung durch die
        Kommission keine geeigneten Abhilfemaßnahmen ergreift, sollte die Kommission
        feststellen, dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Daher sollte die
        Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das betreffende
        Schiff keinen Fischfang betreibt, solange die Bedingungen nicht erfüllt sind.
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                                              DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom
        25. September 2015 verpflichtete sich die Union, die Resolution mit dem
        Abschlussdokument mit dem Titel "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für
        nachhaltige Entwicklung" umzusetzen, einschließlich des Ziels für nachhaltige
        Entwicklung Nr. 14 "Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen
        Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen" und des Ziels für nachhaltige Entwicklung
        Nr. 12 "Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen" sowie der
        Zielvorgaben.
(8)     Durch das in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates 1 (im Folgenden "Grundverordnung") festgelegte Ziel der Gemeinsamen
        Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten ökologisch,
        wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines
        wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer
        Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines
        höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum
        Nahrungsmittelangebot beitragen. Zudem ist den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit
        bei der Umsetzung dieser Politik, wie in Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags
        über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, Rechnung zu tragen.
(9)     Die Grundverordnung verlangt zudem, dass partnerschaftliche Abkommen über
        nachhaltige Fischerei auf Fangüberschüsse im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ
        begrenzt sein müssen.
1
      Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der
      Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung
      der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des
      Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
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                                              DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- (10)    In der Grundverordnung wird betont, dass sich die Union weltweit für die Ziele der GFP
        einsetzen und hierzu sicherstellen sollte, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb
        der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach
        Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer aus der
        Union und aus Drittländern fördern sollte.
(11)    Mit der Fanggenehmigungsverordnung sollte eine gemeinsame Grundlage für die
        Genehmigung von Fischereitätigkeiten geschaffen werden, die von Fischereifahrzeugen
        aus der Union außerhalb der Unionsgewässer ausgeübt werden, um die Bekämpfung der
        illegalen, ungemeldeten und unregulierten (im Folgenden "IUU") Fischerei zu unterstützen
        und die EU-Flotte weltweit besser zu kontrollieren und zu überwachen, und sollten ferner
        die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen
        in Unionsgewässern festgelegt werden.
(12)    Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates 1 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde
        parallel zu der Fanggenehmigungsverordnung angenommen, während die
        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates 2 (im Folgenden "Kontrollverordnung") ein Jahr
        später angenommen wurde. Diese Verordnungen stellen die drei Säulen für die Kontrolle
        und Durchsetzung der GFP-Vorschriften dar.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein
      Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht
      gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG)
      Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der
      Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008,
      S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer
      Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der
      gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG)
      Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG)
      Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG)
      Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der
      Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343
      vom 22.12.2009, S. 1).
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                                              DGB 2A                                            DE
 ---pagebreak--- (13)    Allerdings wurden die IUU-Verordnung, die Fanggenehmigungsverordnung und die
        Kontrollverordnung nicht konsequent umgesetzt; insbesondere traten Unstimmigkeiten
        zwischen der Fanggenehmigungsverordnung und der Kontrollverordnung auf. Bei der
        Umsetzung der Fanggenehmigungsverordnung zeigten sich auch mehrere Schlupflöcher,
        da einige Aspekte der Kontrolle, wie Chartern, Umflaggen und das Ausstellen von
        Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union durch die zuständige Behörde eines
        Drittlands außerhalb eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei (im
        Folgenden "direkte Genehmigungen"), nicht abgedeckt waren. Darüber hinaus haben sich
        einige Berichterstattungspflichten ebenso wie die Aufgabenteilung zwischen den
        Mitgliedstaaten und der Kommission als problematisch erwiesen.
(14)    Das Grundprinzip der vorliegenden Verordnung besteht darin, dass jedes Fischereifahrzeug
        der Union, das außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreibt, eine Genehmigung
        seines Flaggenmitgliedstaats benötigt und entsprechend überwacht werden sollte,
        unabhängig davon, wo und in welchem Rahmen es tätig ist. Die Erteilung einer
        Genehmigung sollte davon abhängen, ob eine Reihe grundlegender gemeinsamer
        Zulässigkeitskriterien erfüllt sind. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen und an die
        Kommission übermittelten Daten sollten es der Kommission ermöglichen, jederzeit die
        Fischereitätigkeiten aller Fischereifahrzeuge der Union in jedem beliebigen Gebiet zu
        überwachen.
(15)    In den letzten Jahren wurden im Bereich der externen Fischereipolitik der Union deutliche
        Verbesserungen erzielt, sowohl was die Bedingungen der partnerschaftlichen Abkommen
        über nachhaltige Fischerei als auch deren konsequente Durchsetzung betrifft. Die Wahrung
        der Unionsinteressen hinsichtlich der Zugangsrechte und -bedingungen im Rahmen der
        partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollte daher ein vorrangiges
        Ziel der externen Fischereipolitik der Union sein und ähnliche Bedingungen sollten auf die
        Aktivitäten der Union angewendet werden, die nicht in den Anwendungsbereich
        partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei fallen.
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                                               DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak--- (16)    Der Einsatz von Hilfsschiffen kann sich erheblich darauf auswirken, wie
        Fischereifahrzeuge ihre Fischereitätigkeiten ausüben können und welche Menge an Fisch
        sie fangen können. Daher müssen sie bei den in dieser Verordnung festgelegten
        Genehmigungs- und Berichterstattungsverfahren berücksichtigt werden.
(17)    Das Umflaggen wird zu einem Problem, wenn es dazu dienen soll, GFP-Vorschriften oder
        bestehende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu umgehen. Die Union sollte
        daher in der Lage sein, solche Vorgänge zu definieren, festzustellen und zu unterbinden.
        Unabhängig von der Flagge/den Flaggen, die es führt, sollte über die gesamte Lebensdauer
        eines Schiffes, das einem Marktteilnehmer aus der Union gehört, sichergestellt werden,
        dass jederzeit zurückverfolgt und festgestellt werden kann, ob bislang Verstöße zu
        verzeichnen waren. Auch die Forderung, dass die Internationale
        Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in den Fällen, in denen dies nach Unionsrecht
        erforderlich ist, eine einmalige Schiffsnummer vergibt, dient diesem Zweck.
(18)    In Drittlandgewässern dürfen Fischereifahrzeuge der Union entweder im Rahmen von
        partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, die zwischen der Union und
        Drittländern geschlossen werden, oder – wenn kein partnerschaftliches Abkommen über
        nachhaltige Fischerei besteht – im Rahmen direkter Fanggenehmigungen, die von
        Drittländern erteilt werden, Fischfang betreiben. In beiden Fällen sollten diese Tätigkeiten
        transparent und nachhaltig durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können zulassen,
        dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe direkte Genehmigungen von Drittländern, die
        Küstenstaaten sind, nach bestimmten festgelegten Kriterien und unter Sicherstellung der
        Überwachung beantragen und erhalten. Die Fischereitätigkeit sollte zugelassen werden,
        wenn sich der betreffende Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass sie der
        Nachhaltigkeit nicht schaden wird, und die Kommission keine ordnungsgemäß
        begründeten Einwände erhebt. Dem Marktteilnehmer sollte gestattet werden, seine
        Fangtätigkeit erst nach Erhalt der Genehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat und den
        Küstenstaat aufzunehmen.
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                                               DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- (19)    Fischereifahrzeuge der Union dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder
        Hoheit von Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, aber kein
        Protokoll in Kraft ist, keinen Fischfang betreiben. Besteht ein solches Abkommen, ohne
        dass seit mindestens drei Jahren ein Protokoll in Kraft ist, sollte die Kommission die
        Gründe für die Lage prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wozu auch gehören
        könnte, dass sie die Aushandlung eines neuen Protokolls vorschlägt.
(20)    Ein spezielles Problem im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige
        Fischerei ist die Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten, wenn
        Mitgliedstaaten die ihnen durch die einschlägigen Verordnungen des Rates zugeteilten
        Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpfen. Da die in den partnerschaftlichen
        Abkommen über nachhaltige Fischerei festgesetzten Zugangskosten größtenteils aus dem
        Gesamthaushalt der Union finanziert werden, ist ein System der vorübergehenden
        Neuaufteilung und der Weiterverteilung wichtig, um die finanziellen Interessen der Union
        zu wahren und sicherzustellen, dass Fangmöglichkeiten, für die gezahlt wurde, nicht
        ungenutzt bleiben. Daher ist es erforderlich, diese Verteilungssysteme zu präzisieren und
        zu verbessern, auf die nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte. Ihre
        Anwendung sollte zeitlich begrenzt sein und sich gemäß den geltenden Grundsätzen der
        relativen Stabilität nicht auf die ursprüngliche Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die
        Mitgliedstaaten auswirken. Neuaufteilungen sollten erst dann erfolgen, wenn die
        betreffenden Mitgliedstaaten auf ihre Rechte verzichtet haben, Fangmöglichkeiten
        untereinander auszutauschen, und sollten in erster Linie im Zusammenhang mit
        partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, die Zugang zu gemischten
        Fischereien verschaffen, vorgenommen werden.
(21)    Wenn ein Drittland nicht Vertragspartei einer RFO ist, kann die Union vorsehen, dass in
        Bezug auf das Drittland, mit dem ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige
        Fischerei in Erwägung gezogen wird, ein Teil der Mittel aus der sektoralen Unterstützung
        dazu verwendet wird, um den Beitritt des betroffenen Drittlands zu dieser RFO zu
        erleichtern.
11382/17                                                                  ESS/mfa                 9
                                                DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak--- (22)    Fischereitätigkeiten im Rahmen von RFO und auf Hoher See sollten ebenfalls der
        Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats bedürfen und den spezifischen Vorschriften der
        RFO oder dem Unionsrecht für Fischereitätigkeiten auf Hoher See entsprechen.
(23)    Zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in RFO und im Einklang
        mit den in Artikel 28 der Grundverordnung genannten Zielen sollte die Union regelmäßige
        unabhängige Leistungsüberprüfungen fördern und eine aktive Rolle bei der Einrichtung
        und Stärkung von Überwachungsausschüssen in allen RFO spielen, denen sie als
        Vertragspartei angehört. Sie sollte sich insbesondere davon überzeugen, dass diese
        Überwachungsausschüsse die allgemeine Überwachung der Umsetzung der externen
        Fischereipolitik und der innerhalb der RFO beschlossenen Maßnahmen sicherstellen.
(24)    Eine effiziente Verwaltung von Chartervereinbarungen ist wichtig, um sicherzustellen,
        dass die Wirksamkeit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht
        beeinträchtigt wird, und um die nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze zu
        gewährleisten. Daher ist es erforderlich, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Union
        dabei hilft, die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die entweder von
        Marktteilnehmern aus einem Drittland oder aus der Union gechartert wurden, auf der
        Grundlage dessen, was die zuständigen RFO verabschiedet haben, besser zu überwachen.
(25)    Umladungen auf See entziehen sich einer angemessenen Kontrolle durch die Flaggen- oder
        Küstenstaaten und können daher von Marktteilnehmern dazu genutzt werden, illegale
        Fänge zu transportieren. Umladungen durch Unionsschiffe auf Hoher See mit direkten
        Genehmigungen sollten vorab gemeldet werden, wenn sie außerhalb eines Hafens
        durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle Umladungen,
        die von ihren Schiffen durchgeführt werden, einmal im Jahr unterrichten.
11382/17                                                              ESS/mfa                   10
                                               DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak--- (26)    Die Verfahren sollten für Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern ebenso wie
        für die jeweils zuständigen Behörden transparent und vorhersehbar sein.
(27)    Es sollte sichergestellt werden, dass ein elektronischer Datenaustausch zwischen den
        Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt, wie es in der Kontrollverordnung festgelegt
        ist. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Daten über ihre Flotten und deren
        Fischereitätigkeiten zusammentragen, diese Daten verwalten und sie der Kommission zur
        Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten sie untereinander, mit der Kommission und mit
        Drittländern zusammenarbeiten, wenn dies zur Koordinierung der Datenerhebung
        erforderlich ist.
(28)    Im Hinblick auf eine größere Transparenz und bessere Zugänglichkeit von Informationen
        über Fanggenehmigungen der Union sollte die Kommission eine elektronische Datenbank
        der Fanggenehmigungen einrichten, die sowohl einen öffentlich zugänglichen Teil als auch
        einen gesicherten Teil umfasst. Die Angaben in der Unionsdatenbank der
        Fanggenehmigungen enthalten auch personenbezogene Daten. Die Verarbeitung
        personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung sollte mit der
        Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 1, der
        Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2 und den geltenden
        nationalen Rechtsvorschriften im Einklang stehen.
1
      Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
      personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum
      freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
2
      Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
      Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
      Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
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                                                DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak--- (29)    Um den Zugang zu den Unionsgewässern durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines
        Drittlands angemessen zu regeln, sollten die entsprechenden Vorschriften den nach
        Maßgabe der Kontrollverordnung für Fischereifahrzeuge der Union geltenden Vorschriften
        entsprechen. Insbesondere sollte Artikel 33 der genannten Verordnung über die Meldung
        von Fangdaten und fangbezogenen Daten auch für Drittlandschiffe gelten, die in
        Unionsgewässern Fischfang betreiben.
(30)    Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht über eine Genehmigung gemäß der
        vorliegenden Verordnung verfügen, sollten bei der Durchfahrt durch Unionsgewässer
        verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass ihre Fanggeräte so verstaut sind, dass sie nicht ohne
        weiteres zum Fischfang verwendet werden können.
(31)    Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Fischereitätigkeiten von
        Drittlandschiffen in den Unionsgewässern zu kontrollieren und Verstöße in die nationale
        Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Kontrollverordnung einzutragen.
(32)    Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die im Rahmen von Abkommen über den Tausch oder
        die gemeinsame Bewirtschaftung Fischfang betreiben, sollten die Quoten, die ihnen von
        ihren eigenen Flaggenstaaten für die Unionsgewässer zugeteilt wurden, einhalten.
        Überfischen Schiffe aus Drittländern die ihnen zugeteilten Quoten für Bestände in
        Unionsgewässern, sollte die Kommission Abzüge von den Quoten vornehmen, die diesen
        Drittländern in den Folgejahren zustehen. In diesen Fällen sind die von der Kommission
        bei einer Überfischung vorzunehmenden Quotenabzüge als Beitrag der Kommission im
        Rahmen der Konsultationen mit den Küstenstaaten zu verstehen.
11382/17                                                                ESS/mfa                     12
                                               DGB 2A                                             DE
 ---pagebreak--- (33)    Um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten und die
        Kommission ein gemeinsames System für den Austausch und die Speicherung von Daten
        verwenden, so dass die erforderlichen Informationen und Aktualisierungen bei möglichst
        geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden.
(34)    Um dem technischen Fortschritt und möglichen späteren neuen internationalen
        Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen
        werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von Änderungen des Anhangs
        dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Liste der Angaben enthalten ist, die ein
        Marktteilnehmer zum Erhalt einer Fanggenehmigung vorlegen muss, sowie zur Ergänzung
        der Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen gemäß Artikel 10, soweit
        dies erforderlich ist, um das Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union und
        Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, oder von Regelungen
        mit Küstenstaaten, mit denen Fischbestände geteilt werden, im Unionsrecht
        widerzuspiegeln. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
        Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
        Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in
        Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über
        bessere Rechtsetzung 1 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte
        Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das
        Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch
        Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der
        Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
1
      ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
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                                               DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak--- (35)    Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aufzeichnung, das
        Format und die Übermittlung von Daten zu Fanggenehmigungen durch die Mitgliedstaaten
        an die Kommission und an die Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen übertragen
        werden, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung einheitlich umgesetzt wird, und zur
        Entscheidung über eine vorübergehende Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten
        nach bestehenden Protokollen zu partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige
        Fischerei als Übergangsmaßnahme gemäß den Bestimmungen in Art 10 der
        Fanggenehmigungsverordnung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgeübt
        werden.
(36)    Um die Unionsdatenbank der Fanggenehmigungen in Betrieb zu nehmen und den
        Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die technischen Anforderungen der Übermittlung zu
        erfüllen, sollte die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten technische Unterstützung
        leisten, um sie in die Lage zu versetzen, Daten elektronisch zu übermitteln. Die
        Mitgliedstaaten können auch eine Finanzhilfe des Europäischen Meeres- und
        Fischereifonds gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
        des Europäischen Parlaments und des Rates 2 erhalten.
(37)    Angesichts der Anzahl und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen sollte die
        Fanggenehmigungsverordnung aufgehoben werden. —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
2
      Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der
      Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG)
      Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen
      Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
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                                              DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                            TITEL I
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 1
                                           Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erteilung und Verwaltung von Fanggenehmigungen
für
a)      Fischereifahrzeuge der Union, die in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit
        eines Drittlands im Rahmen einer RFO, der die Union als Vertragspartei angehört,
        innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer oder auf Hoher See Fischereitätigkeiten
        ausüben, und
b)      Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die in Unionsgewässern Fischereitätigkeiten ausüben.
                                             Artikel 2
                    Verhältnis zum internationalen Recht und zum Unionsrecht
Diese Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)      Bestimmungen in partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und anderen
        Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern;
b)      Bestimmungen, die von RFO verabschiedet wurden, in denen die Union Vertragspartei ist;
c)      Bestimmungen im Unionsrecht zur Durchführung oder Umsetzung der Bestimmungen
        gemäß den Buchstaben a und b.
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                                             DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 3
                                        Begriffsbestimmungen
(1)     Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 4 der
        Grundverordnung und Artikel 2 Nummern 1 bis 4, 15, 16 und 22 der IUU-Verordnung,
        sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht.
(2)     Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner die folgenden Begriffsbestimmungen:
        a)    "Hilfsschiff": ein Schiff mit Ausnahme von an Bord mitgeführten Hilfsbooten, das
              nicht mit einsatzbereitem Fanggerät zum Fangen oder Anlocken von Fischen
              ausgestattet ist und Fischereitätigkeiten erleichtert, unterstützt oder vorbereitet;
        b)    "Fanggenehmigung" in Bezug auf ein Fischereifahrzeug der Union eine
              Genehmigung:
              –     im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 (Fangerlaubnis) der Kontrollverordnung,
              –     die einem Fischereifahrzeug der Union von einem Drittland erteilt wurde um
                    bestimmte Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder
                    Gerichtsbarkeit dieses Drittlands in einem angegebenen Zeitraum, einem
                    bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten
                    Bedingungen auszuüben;
        und in Bezug auf ein Fischereifahrzeug eines Drittlands eine Genehmigung, um in
        Unionsgewässern bestimmte Fischereitätigkeiten in einem angegebenen Zeitraum, einem
        bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen
        auszuüben;
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                                               DGB 2A                                              DE
 ---pagebreak---         c) "direkte Genehmigung": eine Fanggenehmigung, die einem Fischereifahrzeug der
           Union außerhalb eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei
           oder eines Abkommens über den Tausch von Fangmöglichkeiten und die
           gemeinsame Bewirtschaftung von Arten von gemeinsamem Interesse von der
           zuständigen Behörde eines Drittlands erteilt wird;
        d) "Drittlandgewässer": Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines
           Drittlands. Die Gewässer eines Mitgliedstaats, die keine Unionsgewässer sind, gelten
           für die Zwecke dieser Verordnung als Drittlandgewässer;
        e) "Beobachterprogramm": eine Regelung im Rahmen einer RFO, eines
           partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei, eines Drittlands oder
           eines Mitgliedstaats, wonach Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen sein
           müssen, auch um zu überprüfen – sofern dies in der geltenden Beobachterregelung
           ausdrücklich vorgesehen ist –, ob das Schiff die von dieser RFO, von diesem
           Drittland oder im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige
           Fischerei erlassenen Vorschriften einhält;
        f) "Chartern": eine Vereinbarung, nach der ein unter der Flagge eines Mitgliedstaates
           fahrendes Fischereifahrzeug für einen bestimmten Zeitraum von einem
           Marktteilnehmer eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes ohne
           Umflaggen unter Vertrag genommen wird;
        g) "Fischereitätigkeiten": alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem
           Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen,
           Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte
           und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät, den Netzen oder den Transportkäfigen
           sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige.
11382/17                                                            ESS/mfa                   17
                                            DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                              TITEL II
                               FISCHEREITÄTIGKEITEN
                VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER UNION
                    AUSSERHALB DER UNIONSGEWÄSSER
                                              Kapitel I
                                Gemeinsame Bestimmungen
                                               Artikel 4
                                        Allgemeiner Grundsatz
Unbeschadet der Verpflichtung, eine Genehmigung von der zuständigen Organisation oder dem
betreffenden Drittland zu erhalten, dürfen Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der
Unionsgewässer nur dann Fischereitätigkeiten durchführen, wenn ihr Flaggenmitgliedstaat dies
gestattet und die Fischereitätigkeiten gegebenenfalls in einer im Einklang mit den Kapiteln II bis V
ausgestellten gültigen Fanggenehmigung aufgeführt sind.
                                               Artikel 5
                                         Zulässigkeitskriterien
(1)       Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten
          außerhalb der Unionsgewässer erteilen, wenn
          a)    er vollständige und richtige Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/n
                dazugehörigen Hilfsschiff(en), einschließlich Hilfsschiffen aus Drittländern, gemäß
                den Erfordernissen des Anhangs bzw. des betreffenden partnerschaftlichen
                Abkommens über nachhaltige Fischerei oder der betreffenden RFO erhalten hat;
11382/17                                                                 ESS/mfa                   18
                                               DGB 2A                                            DE
 ---pagebreak---         b)   das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanglizenz gemäß Artikel 6 der
             Kontrollverordnung ist;
        c)   das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe die einschlägige Regelung
             für die Schiffsidentifizierungsnummer der IMO anwenden, wenn dies nach
             Unionsrecht vorgeschrieben ist;
        d)   das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer RFO und/oder der Union
             gemäß der IUU-Verordnung steht;
        e)   dem Flaggenmitgliedstaat im Rahmen des betreffenden Fischereiabkommens oder
             der einschlägigen Bestimmungen der RFO gegebenenfalls Fangmöglichkeiten
             zustehen und
        f)   das Schiff gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Artikel 6 erfüllt.
(2)     Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zur Änderung
        des Anhangs zu erlassen, um eine angemessene Überwachung der Tätigkeiten der
        Fischereifahrzeuge im Rahmen dieser Verordnung sicherzustellen, insbesondere durch
        neue Datenanforderungen, die sich aus Fischereiabkommen oder der Entwicklung von
        Informationstechnologien ergeben.
11382/17                                                              ESS/mfa                 19
                                             DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 6
                                             Umflaggen
(1)     Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, die in den fünf Jahren vor dem Antrag auf
        Erteilung einer Fanggenehmigung
        a)    aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und in einem Drittland
              umgeflaggt wurden und
        b)    anschließend wieder in das Fischereiflottenregister der Union aufgenommen wurden.
(2)     Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung erteilen, wenn er überprüft
        hat, dass ein in Absatz 1 genanntes Schiff in dem Zeitraum, in dem es die Flagge eines
        Drittlands führte, nicht
        a)    an IUU-Fischerei beteiligt war;
        b)    in den Gewässern eines Drittlands tätig war, das gemäß Artikel 4 Absatz 1
              Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und
              des Rates 1 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt;
        c)    in den Gewässern eines gelisteten nichtkooperierenden Drittlands gemäß Artikel 33
              der IUU-Verordnung tätig war und
1
      Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
      Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung
      gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
      S. 34).
11382/17                                                                ESS/mfa                 20
                                               DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---         d)    in den Gewässern eines bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als
              nichtkooperierend ausgewiesenen Drittlands gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung
              nach einem Zeitraum von sechs Wochen nach Annahme des Beschlusses der
              Kommission zur Ausweisung dieses Drittlands als solches tätig war, mit Ausnahme
              aller Tätigkeiten, die in dem Fall durchgeführt wurden, dass der Rat den Vorschlag
              abgelehnt hat, dieses Drittland gemäß Artikel 33 dieser Verordnung zu bestimmen.
(3)     Zu diesem Zweck legt der Marktteilnehmer die folgenden von einem Flaggenmitgliedstaat
        geforderten Informationen über den Zeitraum vor, in dem das Fischereifahrzeug die Flagge
        eines Drittlands führte:
        a)    eine Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands in dem betreffenden Zeitraum,
              wie sie von dem Flaggendrittland verlangt wird;
        b)    eine Kopie aller Fanggenehmigungen für Fischereitätigkeiten während des
              betreffenden Zeitraums;
        c)    eine offizielle Erklärung des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fuhr, in der
              die Sanktionen aufgeführt sind, die in dem betreffenden Zeitraum über das Schiff
              oder den Marktteilnehmer verhängt wurden;
        d)    vollständige Informationen in Bezug auf die Beflaggung in dem Zeitraum, in dem
              das Schiff nicht im Flottenregister der Union aufgeführt war.
11382/17                                                                ESS/mfa                     21
                                              DGB 2A                                             DE
 ---pagebreak--- (4)     Ein Flaggenmitgliedstaat darf einem Schiff keine Fanggenehmigung erteilen, wenn es die
        Flagge eines Drittlands geführt hat, das
        a)    als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß
              Artikel 33 der IUU-Verordnung auf die IUU-Liste gesetzt wurde; oder
        b)    als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß
              Artikel 31 der IUU-Verordnung nach einem Zeitraum von sechs Wochen nach
              Annahme des Beschlusses der Kommission zur Ausweisung dieses Drittlands als
              solches ausgewiesen wurde, mit Ausnahme aller Tätigkeiten, die in dem Fall
              durchgeführt wurden, dass der Rat den Vorschlag abgelehnt hat, dieses Drittland
              gemäß Artikel 33 dieser Verordnung zu bestimmen; oder
        c)    gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land
              ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.
(5)     Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt
        hat, dass der Marktteilnehmer, sobald die Umstände gemäß Absatz 2 Buchstaben b bis d
        oder Absatz 4 Buchstaben a bis c gelten,
        a)    die Fischereitätigkeiten eingestellt hat und
        b)    unverzüglich die zur Streichung des Schiffs aus dem Fischereiflottenregister des
              Drittlands erforderlichen Verwaltungsformalitäten eingeleitet hat.
11382/17                                                             ESS/mfa                    22
                                              DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 7
                               Verwaltung von Fanggenehmigungen
(1)     Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung legt der Marktteilnehmer dem
        Flaggenmitgliedstaat vollständige und richtige Daten vor.
(2)     Der Marktteilnehmer informiert den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über jede
        Änderung dieser Daten.
(3)     Der Flaggenmitgliedstaat überwacht regelmäßig, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage
        eine Fanggenehmigung erteilt wurde, während der Dauer der Gültigkeit dieser
        Genehmigung weiterhin erfüllt sind.
(4)     Führen die Überwachungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 letztendlich zu dem Ergebnis, dass
        die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde,
        erwiesenermaßen nicht mehr erfüllt sind, sollte der Flaggenmitgliedstaat geeignete
        Maßnahmen ergreifen, zu denen die Änderung oder der Widerruf der Genehmigung
        gehören, und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen. Die Sanktionen, die von dem
        Flaggenmitgliedstaat bei Verstößen angewendet werden, sollten streng genug sein, um
        sicherzustellen, dass die Regeln tatsächlich eingehalten werden, um Verstöße zu
        verhindern und um die Zuwiderhandelnden um die Gewinne aus Verstößen zu bringen.
        Der Flaggenmitgliedstaat setzt den Marktteilnehmer und die Kommission unverzüglich
        davon in Kenntnis. Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission das RFO-Sekretariat oder
        den betreffenden Drittstaat entsprechend.
11382/17                                                              ESS/mfa               23
                                              DGB 2A                                       DE
 ---pagebreak--- (5)     Auf einen mit Gründen versehenen Antrag der Kommission hin ergreift ein
        Flaggenmitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen im Sinne von Absatz 4 im Falle von
        Zuwiderhandlung gegen die Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung lebender
        Meeresschätze, die eine RFO angenommenen hat, der die Union als Vertragspartei
        angehört, oder die im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige
        Fischerei erlassen wurden.
(6)     In den Fällen, in denen die Union einer RFO als Vertragspartei angehört und ein die Flagge
        eines Unionsmitgliedstaats führendes Fischereifahrzeug die Bedingungen gemäß
        Artikel 21 Buchstabe b, wie sie in dem von der regionalen Fischereiorganisation
        anerkannten abschließenden Kontrollbericht ausgeführt sind, nicht erfüllt und in denen der
        Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels
        ergreift, kann die Kommission per Beschluss dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat
        vorschreiben, dafür Sorge zu tragen, dass das betreffende Fischereifahrzeug der Union
        diese Bedingungen erfüllt.
        Wenn der betreffende Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um
        dem Beschluss der Kommission im Sinne von Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist von
        15 Tagen nachzukommen, übermittelt die Kommission die aktualisierten Angaben zu den
        in Artikel 22 genannten Fischereifahrzeugen an das RFO-Sekretariat und das betreffende
        Schiff muss die Fischereitätigkeit einstellen. Die Kommission teilt dem
        Flaggenmitgliedstaat ihre Maßnahmen mit. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet den
        Marktteilnehmer über die Maßnahmen der Kommission.
(7)     In den Fällen, in denen die Union mit einem Drittland ein partnerschaftliches Abkommen
        über nachhaltige Fischerei geschlossen hat und ein Fischereifahrzeug der Union die
        Bedingungen gemäß Artikel 10 Buchstabe b, wie sie in dem von den zuständigen
        Behörden anerkannten abschließenden Kontrollbericht ausgeführt sind, nicht erfüllt und in
        denen der Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen im Sinne von Absatz 4
        dieses Artikels ergreift, kann die Kommission per Beschluss dem betreffenden
        Flaggenmitgliedstaat vorschreiben, dafür Sorge zu tragen, dass das betreffende
        Fischereifahrzeug der Union diese Bedingungen erfüllt.
11382/17                                                              ESS/mfa                   24
                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---          Wenn der betreffende Flaggenmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um
         dem Beschluss der Kommission im Sinne von Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist von
         15 Tagen nachzukommen, übermittelt die Kommission die aktualisierten Angaben zu den
         Fischereifahrzeugen an das Drittland zwecks Befassung des betreffenden
         Fischereifahrzeugs der Union. Die Kommission teilt dem Flaggenmitgliedstaat ihre
         Maßnahmen mit. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet den Marktteilnehmer über die
         Maßnahmen der Kommission.
                                             Kapitel II
           Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union
                                   in Drittlandgewässern
                                            ABSCHNITT 1
                                     FISCHEREITÄTIGKEITEN
                  IM RAHMEN VON PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMEN
                                ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI
                                                Artikel 8
                                         Anwendungsbereich
Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen eines
partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei in Drittlandgewässern ausüben.
11382/17                                                                 ESS/mfa                 25
                                                DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 9
                      Mitgliedschaft in einer regionalen Fischereiorganisation
Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann von einer RFO bewirtschaftete Bestände in den
Gewässern eines Drittlands befischen, wenn dieses Drittland Vertragspartei dieser RFO ist.
                                              Artikel 10
                     Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen
                                  durch einen Flaggenmitgliedstaat
Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten erteilen, die
im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei in Drittlandgewässern
ausgeübt werden, wenn
a)      die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;
b)      die Bedingungen des betreffenden partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige
        Fischerei eingehalten werden;
c)      der Marktteilnehmer alle Gebühren gezahlt hat, die im Rahmen der betreffenden
        Abkommen fällig sind, und gegebenenfalls die entsprechenden finanziellen Sanktionen,
        die in einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung mit endgültigem und bindendem
        Charakter festgelegt werden; und
d)      das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung ist, die von dem
        Drittland ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in
        denen die Fischereitätigkeiten stattfinden.
11382/17                                                                  ESS/mfa                26
                                               DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 11
               Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen des Drittlands
(1)     Für die Zwecke des Artikels 10 Buchstabe d übermittelt ein Flaggenmitgliedstaat, der sich
        davon überzeugt hat, dass die Bedingungen nach Artikel 10 Buchstaben a bis c erfüllt sind,
        der Kommission den entsprechenden Antrag auf eine Fanggenehmigung durch das
        Drittland.
(2)     Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält die Angaben, die aufgrund des partnerschaftlichen
        Abkommens über nachhaltige Fischerei erforderlich sind.
(3)     Der Flaggenmitgliedstaat sendet der Kommission den Antrag mindestens zehn Tage vor
        Ablauf der Frist für die Übermittlung von Anträgen gemäß dem partnerschaftlichen
        Abkommen über nachhaltige Fischerei. Die Kommission kann von dem
        Flaggenmitgliedstaat im Wege eines ordnungsgemäß begründeten Antrags alle
        zusätzlichen Informationen anfordern, die für die Überprüfung der Bedingungen
        erforderlich sind.
(4)     Nach Eingang des Antrags bzw. aller zusätzlichen Informationen, die gemäß Absatz 3
        dieses Artikels angefordert wurden, führt die Kommission eine vorläufige Untersuchung
        durch, um festzustellen, ob die Bedingungen nach Artikel 10 Buchstaben a bis c erfüllt
        sind. Die Kommission verfährt anschließend wie folgt:
        a)    Sie leitet den Antrag unverzüglich, auf jeden Fall aber vor Ablauf der Frist für die
              Übermittlung von Anträgen gemäß dem partnerschaftlichen Abkommen über
              nachhaltige Fischerei, an das Drittland weiter, sofern die Frist gemäß Absatz 3 dieses
              Artikels eingehalten wurde, oder
        b)    sie teilt dem Mitgliedstaat mit, dass der Antrag abgelehnt ist.
11382/17                                                                ESS/mfa                    27
                                               DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- (5)     Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine
        Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug der Union gemäß dem Abkommen
        auszustellen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die
        Kommission den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich entsprechend, wenn möglich auf
        elektronischem Weg.
                                             Artikel 12
             Vorübergehende Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten
            im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei
(1)     Die Kommission kann feststellen, dass in einem bestimmten Jahr oder einem anderen
        relevanten Zeitraum der Durchführung eines Protokolls zu einem partnerschaftlichen
        Abkommen über nachhaltige Fischerei Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden und
        die Mitgliedstaaten, denen die entsprechenden Anteile zugeteilt wurden, darüber
        informieren; dabei berücksichtigt sie die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigungen und die
        Fangzeiten.
(2)     Innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang dieser Information der Kommission
        können die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten
        a)    der Kommission mitteilen, dass sie ihre Fangmöglichkeiten zu einem späteren
              Zeitpunkt in dem betreffenden Zeitraum der Durchführung nutzen werden, indem sie
              einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten
              Fanggenehmigungen, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem
              Fangzeitraum vorlegen, oder
        b)    die Kommission über die Nutzung ihrer Fangmöglichkeiten im Wege des Austauschs
              von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Grundverordnung
              unterrichten.
11382/17                                                               ESS/mfa                28
                                              DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mit
        oder teilt er ihr mit, dass er seine Fangmöglichkeiten nur teilweise nutzt, und bleiben somit
        Fangmöglichkeiten ungenutzt, kann die Kommission einen Aufruf zur
        Interessenbekundung für die ungenutzten Fangmöglichkeiten an die anderen
        Mitgliedstaaten richten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde. Die
        Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten gleichzeitig über den Aufruf zur
        Interessenbekundung.
(4)     Innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt dieses Aufrufs zur Interessenbekundung
        können die Mitgliedstaaten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde, die
        Kommission über ihr Interesse an den zur Verfügung stehenden ungenutzten
        Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 3 informieren. Zur Stützung ihres Antrags übermitteln
        sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten
        Fanggenehmigungen, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum.
(5)     Wenn es für die Bewertung des Antrags als erforderlich erachtet wird, kann die
        Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen ersuchen.
(6)     Bekunden die Mitgliedstaaten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde, nach
        Ablauf der zehn Tage gemäß Absatz 4 kein Interesse an der Gesamtmenge der zur
        Verfügung stehenden ungenutzten Fangmöglichkeiten, kann die Kommission den Aufruf
        zur Interessenbekundung auf alle Mitgliedstaaten ausdehnen. Ein Mitgliedstaat kann sein
        Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten entsprechend den Bedingungen gemäß
        diesem Absatz bekunden.
11382/17                                                                ESS/mfa                    29
                                                DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 4 oder 6 dieses
        Artikels vorgelegten Informationen nimmt der Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV nur
        eine vorübergehende Neuaufteilung der ungenutzten Fangmöglichkeiten für den relevanten
        Zeitraum gemäß Absatz 1 dieses Artikels vor.
        Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, welchem(n) Mitgliedstaat(en) die
        Fangmöglichkeiten neu zugeteilt wurden und um welche Mengen es sich dabei handelt.
(8)     Die vorübergehende Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten erfolgt auf der Grundlage
        transparenter und objektiver Kriterien, die gegebenenfalls auch ökologischer, sozialer und
        wirtschaftlicher Natur sein können. Diese Kriterien können Folgendes umfassen:
        a)    für die Neuaufteilung zur Verfügung stehende Fangmöglichkeiten;
        b)    Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten;
        c)    jedem antragstellenden Mitgliedstaat bei der ursprünglichen Zuteilung von
              Fangmöglichkeiten zugewiesener Anteil;
        d)    gegebenenfalls bisherige Fangmengen und bisheriger Fischereiaufwand jedes
              antragstellenden Mitgliedstaats;
        e)    Tragfähigkeit der von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten Fischereipläne
              im Lichte der Anzahl, Art und Merkmale der eingesetzten Schiffe und Fanggeräte.
11382/17                                                              ESS/mfa                    30
                                              DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 13
 Weiterverteilung einer auf mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume aufgeteilten jährlichen Quote
(1)     Sind die Fangbeschränkungen für die Fangmöglichkeiten für das betreffende Jahr im
        Protokoll zu einem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei monatlich,
        vierteljährlich oder für einen anderen Teil eines Jahres festgesetzt und werden die
        zugeteilten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in dem betreffenden monatlichen,
        vierteljährlichen oder anderen Zeitraum ausgeschöpft, werden die entsprechenden zur
        Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV auf
        die betreffenden Mitgliedstaaten für die entsprechenden Zeiträume weiter verteilt.
(2)     Die Weiterverteilung der zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten erfolgt nach
        transparenten und objektiven Kriterien. Sie steht im Einklang mit der jährlichen Aufteilung
        der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der einschlägigen Verordnung des
        Rates.
11382/17                                                                ESS/mfa                  31
                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 2
                 FISCHEREITÄTIGKEITEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN
                 ÜBER TAUSCH ODER GEMEINSAME BEWIRTSCHAFTUNG
                                             Artikel 14
                                       Geltende Bestimmungen
(1)     Die Artikel 8 bis 11 gelten sinngemäß für Fischereifahrzeuge der Union, die in
        Drittlandgewässern im Rahmen eines Abkommens über den Tausch von
        Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame Bewirtschaftung von Beständen von
        gemeinsamem Interesse fischen.
(2)     Abweichend von Artikel 11 kann ein Flaggenmitgliedstaat der Kommission die Angaben
        zu den Fischereifahrzeugen der Union vorlegen, die für die Ausübung von
        Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern im Rahmen des betreffenden Abkommens in
        Betracht kommen. Wenn festgestellt wurde, dass die in Artikel 10 Buchstaben a bis c
        genannten Bedingungen erfüllt sind, sendet die Kommission die Angaben zu den
        entsprechenden Fischereifahrzeugen der Union unverzüglich an das Drittland. Sobald das
        Drittland der Kommission mitteilt, dass die Angaben zu diesen Fischereifahrzeugen der
        Union gebilligt wurden, unterrichtet die Kommission den Flaggenstaat entsprechend. Bei
        den Fischereifahrzeugen der Union, zu denen die erforderlichen Angaben vorgelegt
        worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie über eine gültige Fanggenehmigung für die
        Zwecke des Artikels 10 Buchstabe d verfügen. Die Kommission unterrichtet den
        Flaggenstaat ferner unverzüglich auf elektronischem Wege über eine etwaige Mitteilung
        des Drittlands, dass ein Fischereifahrzeug der Union für die Ausübung von
        Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern nicht in Betracht kommt.
11382/17                                                              ESS/mfa                 32
                                              DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 15
             Konsultationen mit Drittländern in Bezug auf Fischereifahrzeuge der Union
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen,
um Artikel 10 in dem Sinne zu ergänzen, dass das Ergebnis der Konsultationen zwischen der Union
und Drittländern, mit denen die Union ein Abkommen geschlossen hat, oder von Regelungen mit
Küstenstaaten, mit denen Fischbestände geteilt werden, in Bezug auf die Bedingungen für die
Ausstellung von Fanggenehmigungen in Unionsrecht umgesetzt wird.
                                            ABSCHNITT 3
                FISCHEREITÄTIGKEITEN MIT DIREKTEN GENEHMIGUNGEN
                                               Artikel 16
                                         Anwendungsbereich
Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern
eines Drittlands außerhalb eines Abkommens gemäß den Abschnitten 1 oder 2 ausüben.
11382/17                                                                 ESS/mfa                  33
                                                DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 17
    Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat
(1)      Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten
         erteilen, die außerhalb eines Abkommens gemäß den Abschnitten 1 oder 2 in den
         Gewässern eines Drittlands ausgeübt werden, wenn
         a)     die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;
         b)     kein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei oder Abkommen
                über den Tausch von Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame Bewirtschaftung mit
                dem betreffenden Drittland in Kraft ist oder vorläufig angewendet wird;
         c)     der Marktteilnehmer alle nachstehenden Unterlagen vorgelegt hat:
                –     eine Kopie der oder einen präzisen Verweis auf die geltenden
                      Fischereivorschriften, die dem Marktteilnehmer von dem Drittland
                      bereitgestellt werden, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer
                      hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden;
                –     eine wissenschaftliche Bewertung zum Nachweis der Nachhaltigkeit der
                      geplanten Fangtätigkeiten sowie gegebenenfalls eine Bewertung der Kohärenz
                      mit den Bestimmungen des Artikels 62 des SRÜ;
                –     eine amtliche Kontonummer bei einer öffentlichen Bank für die Zahlung aller
                      Gebühren;
11382/17                                                                   ESS/mfa                 34
                                                DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---         d)     im Falle der Befischung von Arten, die von einer RFO bewirtschaftet werden, das
               Drittland Vertragspartei dieser Organisation ist; und
        e)     der Marktteilnehmer Folgendes vorgelegt hat:
               –     eine gültige Fanggenehmigung für das betreffende Fischereifahrzeug, die von
                     dem Drittland ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die
                     Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden; oder
               –     eine nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Marktteilnehmer und
                     dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in
                     denen die Fischereitätigkeiten stattfinden, von dem Drittland ausgestellte
                     schriftliche Bestätigung der Bedingungen der geplanten direkten
                     Genehmigung, mit der dem Marktteilnehmer Zugang zu den
                     Fischereiressourcen gegeben wird, einschließlich der Dauer, der Bedingungen
                     und der Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Aufwands- oder
                     Fangbeschränkungen.
(2)     In jedem Fall darf mit den Fischereitätigkeiten erst dann begonnen werden, wenn das
        Drittland die gültige Fanggenehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe e erteilt hat. Der
        Flaggenmitgliedstaat setzt seine Genehmigung aus, wenn das Drittland die
        Fanggenehmigung nicht bis zum Beginn der geplanten Fischereitätigkeiten erteilt hat.
(3)     Die wissenschaftliche Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe c zweiter Spiegelstrich wird
        von einer RFO oder einem regionalen Fischereigremium mit wissenschaftlicher
        Kompetenz oder von bzw. in Zusammenarbeit mit dem Drittland vorgelegt. Die
        wissenschaftliche Bewertung durch das Drittland wird von einem wissenschaftlichen
        Institut oder Gremium eines Mitgliedstaats oder der Union überprüft.
11382/17                                                                ESS/mfa                   35
                                               DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 18
                Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen des Drittlands
(1)     Ein Flaggenmitgliedstaat, der sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen nach
        Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis e erfüllt sind, übermittelt der Kommission die
        entsprechenden Angaben gemäß dem Anhang und die Informationen bezüglich der
        Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c.
(2)     Ist die Kommission der Ansicht, dass die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels
        nicht ausreichen, um die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 17 zu beurteilen, so
        fordert sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Informationen weitere
        Informationen oder Nachweise an.
(3)     Stellt die Kommission im Anschluss an das Ersuchen um weitere Informationen oder
        Nachweise gemäß Absatz 2 dieses Artikels und nach Abschluss der Verhandlungen mit
        dem betreffenden Mitgliedstaat fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 17 nicht erfüllt
        sind, kann sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt aller angeforderten
        Informationen oder Nachweise die Erteilung der Fanggenehmigung ablehnen. Stellt die
        Kommission fest, dass diese Bedingungen erfüllt sind, teilt sie dem betreffenden
        Mitgliedstaat unverzüglich mit, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.
(4)     Der Flaggenmitgliedstaat kann die Fanggenehmigung nach Ablauf der in Absatz 2
        genannten Frist erteilen. Hat die Kommission um weitere Informationen gemäß dem
        genannten Absatz gebeten, kann der Flaggenmitgliedstaat die Fanggenehmigung erteilen,
        wenn die Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 keine Einwände erhoben hat, oder
        vor Ablauf dieser Frist, sofern die Kommission dem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, dass sie
        nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.
11382/17                                                                ESS/mfa                   36
                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann der Flaggenmitgliedstaat im Falle der
        Erneuerung einer Fanggenehmigung mit denselben Bedingungen innerhalb von zwei
        Jahren nach Erteilung der ersten Fanggenehmigung die Fanggenehmigung nach
        Überprüfung der übermittelten Informationen in Bezug auf die Bedingungen nach
        Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e erteilen; er unterrichtet die Kommission
        unverzüglich davon.
(6)     Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine
        direkte Genehmigung für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen, zu verweigern,
        auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission unverzüglich den
        Flaggenmitgliedstaat entsprechend.
(7)     Setzt ein Drittland einen Flaggenmitgliedstaat davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat,
        eine direkte Genehmigung für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen, zu
        verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert der Flaggenmitgliedstaat
        unverzüglich die Kommission entsprechend.
(8)     Der Marktteilnehmer stellt dem Flaggenmitgliedstaat eine Kopie der zwischen ihm und
        dem Drittland vereinbarten endgültigen Bedingungen, einschließlich einer Kopie der
        direkten Genehmigung, zur Verfügung.
11382/17                                                                ESS/mfa                 37
                                             DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel III
           Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union
                                     im Rahmen der RFO
                                               Artikel 19
                                          Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die von einer RFO
bewirtschaftete Bestände innerhalb oder außerhalb von Unionsgewässern befischen, sofern ihre
Tätigkeiten unter eine von der RFO vorgesehene Fanggenehmigungsregelung fallen.
                                               Artikel 20
                                         Fanggenehmigungen
(1)      Ein Fischereifahrzeug der Union, dessen Fischereitätigkeiten unter eine von der RFO
         vorgesehene Fanggenehmigungsregelung fallen, darf nur dann Tätigkeiten im Rahmen der
         RFO ausüben, wenn
         a)    die Union Vertragspartei der RFO ist;
         b)    ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung erteilt hat;
         c)    es in das entsprechende Register oder Verzeichnis zugelassener Schiffe der RFO
               eingetragen wurde; und
11382/17                                                                ESS/mfa                  38
                                                DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---          d)    die Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern stattfinden, ihm von dem betreffenden
               Drittland gemäß Kapitel II eine Fanggenehmigung erteilt wurde.
(2)      Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels gilt nicht für Fischereifahrzeuge der Union, die ihre
         Fischereitätigkeit ausschließlich in Unionsgewässern ausüben und denen bereits eine
         Fanggenehmigung gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung erteilt wurde.
                                               Artikel 21
    Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat
Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung erteilen, wenn
a)       die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;
b)       die Vorschriften der RFO oder die zu deren Umsetzung erlassenen Unionsrecht
         eingehalten werden; und
c)       bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern die in Artikel 10 oder 17
         festgelegten Kriterien erfüllt sind.
11382/17                                                                ESS/mfa                    39
                                                DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 22
                                      Registrierung durch RFO
(1)     Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission die Angaben zu den Schiffen, denen
        er gemäß Artikel 20 dieser Verordnung oder, im Falle von Artikel 20 Absatz 2 dieser
        Verordnung, gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung Fischereitätigkeiten erlaubt hat.
(2)     Die Angaben gemäß Absatz 1 werden entsprechend den von der RFO festgelegten
        Bedingungen erstellt, und die von der betreffenden Organisation verlangten Informationen
        werden beigefügt.
(3)     Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb einer Frist von 10 Tagen
        nach Eingang der in Absatz 1 genannten Angaben alle zusätzlichen Informationen
        anfordern, die sie als notwendig erachtet. Die Anforderung zusätzlicher Informationen ist
        zu begründen.
(4)     Ist die Kommission davon überzeugt, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 21 erfüllt
        sind, so sendet sie innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 dieses Artikels
        genannten Angaben die Angaben zu den zugelassenen Schiffen an die RFO.
(5)     Ist das Register oder Verzeichnis der RFO nicht öffentlich zugänglich, so leitet die
        Kommission die Angaben zu den zugelassenen Schiffen an die Mitgliedstaaten weiter, die
        an der betreffenden Fischerei beteiligt sind.
11382/17                                                              ESS/mfa                   40
                                               DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel IV
Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union auf Hoher See
                                               Artikel 23
                                          Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge
über alles von mehr als 24 Metern auf Hoher See ausgeübt werden und die nicht unter Kapitel III
fallen.
                                               Artikel 24
    Bedingungen für die Ausstellung von Fanggenehmigungen durch einen Flaggenmitgliedstaat
Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten auf Hoher
See erteilen, wenn
a)       die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;
b)       die geplanten Fischereitätigkeiten
         –     im Einklang mit einer wissenschaftlichen Bewertung erfolgen, die den Nachweis der
               Nachhaltigkeit der geplanten Fischereitätigkeiten erbringt und von einem
               wissenschaftlichen Institut des Flaggenmitgliedstaates vorgelegt oder bestätigt
               wurde; oder
         –     im Rahmen eines Forschungsprogramms erfolgen, einschließlich einer Regelung für
               die Sammlung von Daten, das von einem wissenschaftlichen Gremium durchgeführt
               wird. Das wissenschaftliche Protokoll der Forschungsarbeiten, das in jedem Fall
               erforderlich ist, wird von einem wissenschaftlichen Institut des Flaggenmitgliedstaats
               bestätigt.
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                                                DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 25
                       Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen
(1)     Ein Flaggenmitgliedstaat, der sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen nach
        Artikel 24 erfüllt sind, übermittelt der Kommission die Angaben gemäß dem Anhang und
        die Informationen zur Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 5.
(2)     Ist die Kommission der Ansicht, dass die gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgelegten
        Informationen nicht ausreichen, um die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 24 zu
        beurteilen, so fordert sie innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt dieser Informationen
        weitere Informationen oder Nachweise an.
(3)     Stellt die Kommission nach Erhalt der weiteren Informationen oder Nachweise gemäß
        Absatz 2 dieses Artikels fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 24 nicht erfüllt sind,
        kann sie innerhalb von fünf Kalendertagen nach Erhalt der zusätzlichen Informationen
        oder Nachweise die Erteilung der Fanggenehmigung ablehnen. Stellt die Kommission fest,
        dass die Bedingungen erfüllt sind, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich
        mit, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben.
(4)     Der Flaggenmitgliedstaat kann die Fanggenehmigung nach Ablauf der in Absatz 2
        genannten Frist erteilen. Hat die Kommission um weitere Informationen gemäß dem
        genannten Absatz gebeten, kann der Flaggenmitgliedstaat die Fanggenehmigung erteilen,
        wenn die Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 oder vor Ablauf dieser Frist keine
        Einwände erhoben hat, sofern die Kommission dem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, sie nicht
        beabsichtigt, Einwände zu erheben.
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                                               DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel V
                 Chartern von Fischereifahrzeugen der Union
                                            Artikel 26
                                           Grundsätze
(1)     Ein Fischereifahrzeug der Union darf keine Fischereitätigkeiten im Rahmen von
        Chartervereinbarungen in Gewässern durchführen, wenn dort ein partnerschaftliches
        Abkommen über nachhaltige Fischerei in Kraft ist oder vorläufig angewendet wird.
(2)     Ein Fischereifahrzeug der Union darf nicht gleichzeitig Fischereitätigkeiten im Rahmen
        von mehr als einer Chartervereinbarung durchführen oder Untervercharterung betreiben.
(3)     Die Fischereifahrzeuge der Union dürfen im Rahmen von Chartervereinbarungen nur dann
        in von einer RFO bewirtschafteten Gewässern tätig werden, wenn der Staat, an den das
        Fischereifahrzeug verchartert wurde, Vertragspartei dieser Organisation ist.
(4)     Ein gechartertes Fischereifahrzeug der Union darf während der Geltungsdauer des Charters
        die Fangmöglichkeiten seines Flaggenmitgliedstaats nicht nutzen. Die Fänge eines
        gecharterten Fischereifahrzeugs der Union werden auf die Fangmöglichkeiten des
        charternden Landes angerechnet.
(5)     Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortlichkeiten des Flaggenmitgliedstaats
        bezüglich seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, der Kontrollverordnung,
        der IUU-Verordnung oder anderer Bestimmungen der GFP, einschließlich der
        Berichterstattungspflichten.
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                                             DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (6)      Der Inhaber der Fanglizenz eines Fischereifahrzeugs der Union, das gechartert werden soll,
         unterrichtet den Flaggenmitgliedstaat über die Chartervereinbarung, bevor diese beginnt.
         Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich davon.
                                              Artikel 27
            Verwaltung von Fanggenehmigungen im Rahmen einer Chartervereinbarung
Bei der Erteilung einer Fanggenehmigung für ein Schiff gemäß Artikel 17, 21 oder 24 oder bei
Fischereitätigkeiten im Rahmen einer Chartervereinbarung prüft der Flaggenmitgliedstaat, dass
a)       die zuständige Behörde des charternden Landes offiziell bestätigt hat, dass die
         Vereinbarung mit dem nationalen Recht im Einklang steht; und
b)       die Einzelheiten der Chartervereinbarung in der Fanggenehmigung aufgeführt sind,
         einschließlich der Laufzeit, der Fangmöglichkeiten und des Fischereigebiets.
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                                               DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel VI
                                          Umladung
                                            Artikel 28
                                            Umladung
(1)     Jede von einem Fischereifahrzeug der Union auf Hoher See oder mit direkten
        Genehmigungen durchgeführte Umladung erfolgt im Einklang mit den Artikeln 21 und 22
        der Kontrollverordnung. Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission bis Ende
        März jeden Jahres für im Vorjahr erfolgte Umladungen die Angaben in der
        Umladeerklärung, den Zeitpunkt der Umladung, die geografische Lage und das Gebiet, in
        dem die Umladung erfolgt ist.
(2)     Die Kapitäne der Fischereifahrzeug der Union, die mit direkten Genehmigungen oder auf
        Hoher See fischen, teilen den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats vor der
        Umladung Folgendes mit:
        a)    Name sowie äußere Kennbuchstaben und -ziffern des übernehmenden Schiffs;
        b)    Uhrzeit und geografische Position der geplanten Umladung;
        c)    geschätzte Mengen der umzuladenden Arten.
(3)     Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die von Fischereifahrzeugen der Union in
        Häfen durchgeführten Umladungen.
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                                             DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                          Kapitel VII
               Beobachtungs- und Berichterstattungspflichten
                                            Artikel 29
                                Daten aus Beobachterprogrammen
Werden an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union im Rahmen eines Beobachterprogramms
Daten erhoben, werden die diesbezüglichen Berichte im Einklang mit den in dem
Beobachterprogramm festgelegten Regeln für die Übermittlung unverzüglich an die zuständige
Behörde des Flaggenmitgliedstaats übermittelt.
                                            Artikel 30
                                   Informationen für Drittländer
(1)     Bei Fischereitätigkeiten gemäß diesem Titel stellt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der
        Union oder der Vertreter dieses Kapitäns die jeweiligen Fangmeldungen und
        Anlandeerklärungen dem Drittland zur Verfügung und sendet außerdem seinem
        Flaggenmitgliedstaat eine elektronische Kopie dieser Daten.
(2)     Der Flaggenmitgliedstaat bewertet durch einen Abgleich gemäß Artikel 109 der
        Kontrollverordnung die Übereinstimmung der Daten gemäß Absatz 1 dieses Artikels mit
        den Daten, die er gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls gemäß den einschlägigen
        Bestimmungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei erhalten
        hat.
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                                             DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Nichtübermittlung von Fangmeldungen oder Anlandeerklärungen an das in Absatz 1
        dieses Artikels genannte Drittland gilt je nach der Schwere des betreffenden Verstoßes, die
        von der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats unter Berücksichtigung von
        Kriterien wie Art des Schadens, Schadenswert, wirtschaftliche Lage des
        Zuwiderhandelnden und Ausmaß oder Wiederholung des Verstoßes festgelegt wird, auch
        als schwerer Verstoß für die Zwecke des Artikels 90 der Kontrollverordnung.
                                           TITEL III
    FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
         AUS DRITTLÄNDERN IN DEN UNIONSGEWÄSSERN
                                             Artikel 31
                        Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer RFO
Ein Fischereifahrzeug eines Drittlands darf nur dann von einer RFO bewirtschaftete Bestände in
Unionsgewässern befischen, wenn das Drittland Vertragspartei dieser RFO ist.
                                             Artikel 32
                                      Allgemeine Grundsätze
(1)     Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland darf keine Fischereitätigkeiten in den
        Unionsgewässern ausüben, es sei denn, die Kommission hat ihm eine Fanggenehmigung
        erteilt. Eine solche Fanggenehmigung wird ihm nur erteilt, wenn es die
        Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt.
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                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss
        die Vorschriften beachten, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in dem
        Fischereigebiet gelten, in dem es tätig ist. Sollten die Bestimmungen des betreffenden
        Fischereiabkommens abweichen, so müssen diese ausdrücklich aufgeführt sein, und zwar
        entweder in dem betreffenden Abkommen oder in Form von Vorschriften, die mit dem
        Drittland bei der Durchführung dieses Abkommens vereinbart werden.
(3)     Fährt ein Fischereifahrzeug eines Drittlands ohne Genehmigung gemäß dieser Verordnung
        durch Unionsgewässer, müssen seine Fanggeräte im Einklang mit den Bedingungen gemäß
        Artikel 47 der Kontrollverordnung so verzurrt und verstaut sein, dass sie nicht ohne
        Weiteres zum Fischfang verwendet werden können.
                                              Artikel 33
                              Bedingungen für Fanggenehmigungen
(1)     Die Kommission darf einem Fischereifahrzeug eines Drittlands nur dann eine
        Genehmigung für Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern erteilen, wenn
        a)    ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, der die vorgeschlagenen
              Fangmöglichkeiten abdeckt, wie in Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ gefordert;
        b)    die Bedingungen gemäß dem einschlägigen Fischereiabkommen erfüllt sind und das
              Fischereifahrzeug im Rahmen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden
              Drittland zugelassen ist und gegebenenfalls auf der im Rahmen dieses Abkommens
              geltenden Schiffsliste steht;
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                                               DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---         c)    die nach dem Abkommen erforderlichen Angaben zu dem Fischereifahrzeug und
              dem/n dazugehörigen Hilfsschiff(en) vollständig und richtig sind, und das
              Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben,
              sofern dies gemäß Unionsrecht vorgeschrieben ist;
        d)    das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer RFO und/oder der Union
              gemäß der IUU-Verordnung steht;
        e)    das Drittland nicht gemäß der IUU-Verordnung als nichtkooperierend auf die Liste
              gesetzt wurde und nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land
              ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.
(2)     Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Fahrzeuge von Drittländern, die im Rahmen eines
        Abkommens über den Tausch von Fangmöglichkeiten oder die gemeinsame
        Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse Fischereitätigkeiten ausüben.
                                             Artikel 34
                      Verfahren für die Erlangung von Fanggenehmigungen
(1)     Das betreffende Drittland übermittelt der Kommission die Anträge für seine
        Fischereifahrzeuge vor Ablauf der in dem betreffenden Abkommen enthaltenen oder von
        der Kommission festgesetzten Frist.
(2)     Die Kommission kann von dem Drittland zusätzliche Informationen anfordern, die die
        notwendig sind, um zu überprüfen, ob die Bedingungen nach Artikel 33 erfüllt sind.
(3)     Wenn festgestellt wurde, dass die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind, stellt sie
        eine Fanggenehmigung aus und informiert das Drittland und die betreffenden
        Mitgliedstaaten unverzüglich darüber.
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                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 35
                                Verwaltung von Fanggenehmigungen
(1)     Ist eine der Bedingungen gemäß Artikel 33 nicht mehr erfüllt, so ergreift die Kommission
        die erforderlichen Maßnahmen, unter anderem zur Änderung oder zum Widerruf der
        Genehmigung, und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.
(2)     Die Kommission kann die einem Fischereifahrzeug eines Drittlands erteilte Genehmigung
        verweigern, aussetzen oder widerrufen, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände
        eingetreten ist, wenn eine ernste Gefahr im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung,
        Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze besteht oder wenn dies im
        Hinblick auf die Verhinderung oder Unterbindung IUU-Fischerei wichtig ist oder wenn die
        Union beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder
        abzubrechen.
        Wenn die Kommission die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 verweigert, aussetzt oder
        widerruft, hat sie das betreffende Drittland davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
                                             Artikel 36
                                     Schließung von Fischereien
(1)     Gelten die einem Drittland eingeräumten Fangmöglichkeiten als ausgeschöpft, so teilt die
        Kommission dies unverzüglich dem betreffenden Drittland und den zuständigen
        Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten mit. Um die Fortsetzung der Fischereitätigkeiten im
        Rahmen der nicht ausgeschöpften Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, die sich jedoch
        auch auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten auswirken können, unterbreitet das
        Drittland der Kommission technische Maßnahmen, die keine negativen Auswirkungen auf
        die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten haben.
11382/17                                                              ESS/mfa                   50
                                               DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Absatz 1 gelten die Fanggenehmigung, die
        Schiffen unter der Flagge des betreffenden Drittlands erteilt wurden, für die betreffenden
        Fischereitätigkeiten als ausgesetzt und die Schiffe dürfen diese nicht mehr ausüben.
(3)     Eine Fanggenehmigung gilt als widerrufen, wenn eine Aussetzung von
        Fanggenehmigungen gemäß Absatz 2 sämtliche Tätigkeiten betrifft, für die die
        Fanggenehmigung gewährt wurde.
(4)     Das Drittland stellt sicher, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge unverzüglich von der
        Anwendung dieses Artikels unterrichtet werden und alle betroffenen Fischereitätigkeiten
        einstellen. Das Drittland unterrichtet die Kommission unverzüglich darüber, wenn
        Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre Fischereitätigkeiten einstellen.
                                               Artikel 37
                        Überfischung von Quoten in den Unionsgewässern
(1)     Stellt die Kommission fest, dass ein Drittland die ihm zugeteilten Quoten für einen Bestand
        oder eine Bestandsgruppe überschritten hat, so nimmt die Kommission Abzüge von den
        Quoten vor, die diesem Land für den Bestand oder die Bestandsgruppe in den Folgejahren
        zusteht. Die Kommission bemüht sich darum sicherzustellen, dass der Betrag des Abzugs
        mit den Abzügen im Einklang steht, die den Mitgliedstaaten unter vergleichbaren
        Umständen auferlegt werden.
11382/17                                                                ESS/mfa                    51
                                                DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Kann eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die
        überfischte Bestandsgruppe zugeteilten Quote vorgenommen werden, weil das betreffende
        Drittland über keine ausreichende Quote für den Bestand oder die Bestandsgruppe verfügt,
        kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands in den folgenden Jahren
        Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen
        Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von entsprechendem Marktwert
        vornehmen, für die diesem Drittland Quoten zugeteilt wurden.
                                            Artikel 38
                                   Kontrolle und Durchsetzung
(1)     Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss
        die Kontrollvorschriften beachten, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in
        dem Fischereigebiet gelten, in dem es tätig ist.
(2)     Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf,
        übersendet der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und gegebenenfalls dem
        Küstenmitgliedstaat die Daten, die Fischereifahrzeuge der Union gemäß der
        Kontrollverordnung an den Flaggenmitgliedstaat übermitteln müssen.
(3)     Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle übermittelt die in Absatz 2 genannten
        Daten an den Küstenmitgliedstaat.
(4)     Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, legt
        der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle auf Anfrage die im Rahmen von
        geltenden Beobachterprogrammen erstellten Beobachterberichte vor.
11382/17                                                                ESS/mfa                    52
                                             DGB 2A                                             DE
 ---pagebreak--- (5)     Küstenmitgliedstaaten tragen alle von Fischereifahrzeugen aus Drittländern begangenen
        Verstöße sowie die damit einhergehenden Sanktionen in die nationale Verstoßkartei gemäß
        Artikel 93 der Kontrollverordnung ein.
                                          TITEL IV
                         DATEN UND INFORMATIONEN
                                            Artikel 39
           Unionsdatenbank für gemäß dieser Verordnung erteilte Fanggenehmigungen
(1)     Die Kommission erstellt und betreibt eine elektronische Datenbank der
        Fanggenehmigungen, die alle gemäß den Titeln II und III erteilten Fanggenehmigungen
        beinhaltet und aus einem öffentlich zugänglichen und einem gesicherten Teil besteht.
        Diese Datenbank
        a)    enthält alle gemäß dem Anhang vorgelegten Informationen und andere
              Informationen, die der Kommission zum Zwecke der Erteilung einer
              Fanggenehmigung gemäß den Titeln II und III vorgelegt werden, einschließlich
              Name, Ort, Land des Wohnsitzes des Eigentümers und von bis zu fünf
              wirtschaftlichen Haupteigentümern, und zeigt so bald wie möglich den Status jeder
              Genehmigung;
        b)    wird für den Austausch von Daten und Informationen zwischen der Kommission und
              den Mitgliedstaaten verwendet; und
        c)    wird ausschließlich zum Zwecke einer nachhaltigen Bewirtschaftung der
              Fischereiflotten sowie zu Kontrollzwecken verwendet.
11382/17                                                             ESS/mfa                   53
                                             DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Das Verzeichnis aller gemäß den Titeln II und III erteilten Fanggenehmigungen in der
        Datenbank ist öffentlich zugänglich und enthält alle nachstehenden Informationen:
        a)    Name und Flagge des Schiffs sowie seine CFR-Kennnummer und seine IMO-
              Nummer, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;
        b)    Art der Genehmigung einschließlich Zielarten oder Artengruppe(n); und
        c)    zugelassener Zeitraum und zugelassenes Gebiet der Fangtätigkeit (Anfangs- und
              Enddatum; Fischereigebiet).
(3)     Die Mitgliedstaaten nutzen die Datenbank, um der Kommission Anträge für
        Fanggenehmigungen zu übermitteln und die Angaben gemäß den Anforderungen der
        Artikel 11, 28, 22 26 auf dem neuesten Stand zu halten; Drittländer nutzen die Datenbank,
        um Anträge für Fanggenehmigungen gemäß Artikel 34 zu übermitteln.
                                            Artikel 40
                                    Technische Anforderungen
(1)     Der Austausch von Informationen gemäß den Titeln I, III und IV erfolgt elektronisch.
11382/17                                                               ESS/mfa                 54
                                             DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die
        technischen Modalitäten für die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung der in
        den Titeln II, III und IV aufgeführten Informationen festgelegt werden. Die technischen
        Modalitäten werden frühestens sechs Monate und spätestens 18 Monate nach ihrer
        Festlegung anwendbar. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45
        Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
                                             Artikel 41
                                            Datenzugang
Unbeschadet des Artikels 110 der Kontrollverordnung gewähren die Mitgliedstaaten oder die
Kommission den an der Verwaltung von Fischereiflotten beteiligten zuständigen
Verwaltungsstellen Zugang zum gesicherten Teil der Unionsdatenbank für Fanggenehmigungen der
Außenflotten gemäß Artikel 39 dieser Verordnung.
                                             Artikel 42
              Datenverwaltung, Schutz personenbezogener Daten und Vertraulichkeit
Im Rahmen dieser Verordnung gewonnene Daten werden gemäß den Artikeln 112 und 113 der
Kontrollverordnung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG
sowie den nationalen Durchführungsbestimmungen behandelt.
1
       Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur
       Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl.
       L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
11382/17                                                               ESS/mfa                  55
                                              DGB 2A                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 43
                                Beziehungen zu Drittländern und RFO
(1)     Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer RFO Informationen, die für die
        wirksame Anwendung der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er
        diese Informationen an die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle und
        gegebenenfalls an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, sofern er dazu aufgrund
        bilateraler Abkommen mit dem Drittland oder der Vorschriften der betreffenden RFO
        berechtigt ist.
(2)     Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle kann im Rahmen von
        Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern und im Rahmen von RFO,
        denen die Union als Vertragspartei angehört, sachdienliche Informationen über Verstöße
        gegen diese Verordnung oder schwere Verstöße an andere Parteien dieser Abkommen oder
        Organisationen vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Information
        bereitgestellt hat, und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergeben.
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                                              DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak---                                            TITEL V
                 VERFAHREN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG
                UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 44
                                Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
        Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5 Absatz 2 und 15
        wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens
        dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor
        Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die
        Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei
        denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung
        spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)     Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 5 Absatz 2 und 15 kann vom Europäischen
        Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf
        beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag
        nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
        Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von
        delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
        Widerruf nicht berührt.
11382/17                                                               ESS/mfa                57
                                              DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
        einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der
        Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
        enthaltenen Grundsätzen.
(5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
        dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 5 Absatz 2 und 15 erlassen wurde, tritt
        nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer Frist von zwei
        Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
        keine Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
        Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände
        erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese
        Frist um zwei Monate verlängert.
                                            Artikel 45
                                        Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 47 der Grundverordnung eingesetzten
        Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im
        Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
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                                             DGB 2A                                           DE
 ---pagebreak---                                         TITEL VI
                           SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 46
                                          Aufhebung
(1)     Die Fanggenehmigungsverordnung wird aufgehoben.
(2)     Verweise auf Vorschriften der Fanggenehmigungsverordnung gelten als Verweise auf die
        vorliegende Verordnung.
                                           Artikel 47
      Übergangsbestimmungen zur vorübergehenden Neuaufteilung von Fangmöglichkeiten
                                 nach bestehenden Protokollen
(1)     Abweichend von Artikel 12 wird für Protokolle zu partnerschaftlichen
        Fischereiabkommen, die am … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] in Kraft sind
        oder vorläufig angewendet werden, das Verfahren für vorübergehenden Neuaufteilung von
        Fangmöglichkeiten dieses Artikels bis zum Ablauf des betreffenden Protokolls
        angewendet.
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                                            DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Stellt sich im Zusammenhang mit einem partnerschaftlichen Fischereiabkommen anhand
        der Ersuchen um Weiterleitung von Anträgen gemäß Artikel 11 heraus, dass die Zahl der
        Fanggenehmigungen oder die der Gemeinschaft im Rahmen eines Abkommens
        eingeräumten Fangmöglichkeiten Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon und
        fordert sie auf zu bestätigen, dass sie diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen
        werden. Geht innerhalb der Fristen, die beim Abschluss des partnerschaftlichen
        Fischereiabkommens vom Rat festgelegt werden, keine Antwort ein, so gilt dies als
        Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre
        Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden.
(3)     Nach Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat nimmt die Kommission eine
        Schätzung der insgesamt nicht genutzten Fangmöglichkeiten vor und stellt diese Schätzung
        den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(4)     Die Mitgliedstaaten, die die nicht genutzten Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 3 in
        Anspruch nehmen möchten, übermitteln der Kommission eine Liste sämtlicher
        Fischereifahrzeuge, für die sie Fanggenehmigungen beantragen wollen, sowie für jedes
        dieser Fischereifahrzeuge das Ersuchen um die Weiterleitung der Anträge gemäß
        Artikel 11.
(5)     Die Kommission beschließt in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten
        über die Neuaufteilung.
        Hat ein Mitgliedstaat Einwände gegen diese Neuaufteilung, so beschließt die Kommission
        im Wege von Durchführungsrechtsakten über die Neuaufteilung, wobei sie die Kriterien in
        Absatz 8 dieses Artikels berücksichtigt, und unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten
        davon.
11382/17                                                                ESS/mfa                   60
                                                DGB 2A                                         DE
 ---pagebreak--- (6)     Die Weiterleitung von Anträgen gemäß diesem Artikel lässt die Aufteilung der
        Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten oder den Austausch dieser Fangmöglichkeiten
        unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Grundverordnung unberührt.
(7)     Bis zur Festlegung der in Absatz 2 genannten Fristen wird die Kommission nicht
        gehindert, die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Mechanismen anzuwenden.
(8)     Bei der Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten berücksichtigt die Kommission insbesondere
        Folgendes:
        a)    das Eingangsdatum der einzelnen Anträge;
        b)    die für die Neuaufteilung zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten;
        c)    die Zahl der eingegangenen Anträge;
        d)    die Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten;
        e)    wenn die Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise auf dem Fischereiaufwand oder den
              Fängen basieren: den voraussichtlichen Fischereiaufwand oder die voraussichtlichen
              Fänge der einzelnen Fischereifahrzeuge.
11382/17                                                              ESS/mfa                  61
                                              DGB 2A                                        DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 48
                                         Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments                          Im Namen des Rates
Der Präsident                                                 Der Präsident
11382/17                                                            ESS/mfa             62
                                            DGB 2A                                     DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG
                           Liste der vorzulegenden Informationen
  I                                     ANTRAGSTELLER
  1   Name des Marktteilnehmers
  2   Email
  3   Anschrift
  4   Fax-Nummer
  5   Telefon
  6   Name des Eigners
  7   Email
  8   Anschrift
  9   Fax-Nummer
 10   Telefon
 11   Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers
 12   Email
 13   Anschrift
 14   Fax-Nummer
 15   Telefon
 16   Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne
 17   Email
 18   Anschrift
 19   Fax-Nummer
 20   Telefon
11382/17                                                          ESS/mfa   1
ANHANG                                     DGB 2A                         DE
 ---pagebreak---   II                                    FISCHEREIFAHRZEUG
 21   Schiffsname
 22   Identifikationsnummer des Schiffes (IMO-Nummer, CFR-Nummer usw.)
 23   Art der Aufbewahrung der Fische an Bord
 24   Schiffstyp (FAO-Code)
 25   Fanggerätetyp (FAO-Code)
 III  FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGGENEHMIGUNG BEANTRAGT WIRD
 26   Art der Fanggenehmigung (direkte Genehmigung; Hohe See; Unterstützung)
      Fischereigebiet (gegebenenfalls FAO-Gebiete), -Untergebiete), -Division(en) und
 27
      Unterdivision(en))
 28   Tätigkeitsgebiet (Hohe See; Drittland – bitte angeben)
 29   Anlandehafen/-häfen
      Zielarten (FAO-Code(s) (oder Fischereikategorie gemäß partnerschaftlichem Abkommen
 30
      über nachhaltige Fischerei)
 31   Beantragte Dauer der Genehmigung (Beginn und Ende)
 32   Liste der Hilfsschiffe (Name des Schiffes; IMO-Nummer; CFR-Nummer)
IV                                             CHARTER
 33  Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung tätig (J/N)
 34  Art der Chartervereinbarung
 35  Charterzeitraum (Beginn und Ende)
 36  dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen)
 37  Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt
11382/17                                                             ESS/mfa                 2
ANHANG                                       DGB 2A                                      DE