CELEX: 62016CN0394
Language: de
Date: 2016-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-394/16: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2016 — FMS Wertmanagement AöR gegen Heta Asset Resolution AG

14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2016 — FMS Wertmanagement AöR gegen Heta Asset Resolution AG
   (Rechtssache C-394/16)
   (2016/C 419/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Frankfurt am Main
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: FMS Wertmanagement AöR
   
      Beklagte: Heta Asset Resolution AG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1)
            
            
               Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1), insbesondere deren Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 und 23 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (2) dahin auszulegen, dass vom Anwendungsbereich auch eine Abbaueinheit (Abbaugesellschaft) erfasst ist, die beim Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU am 2.7.2014 noch ein Kreditinstitut im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR-Institut) war, diese Eigenschaft jedoch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/59/EU in nationales Recht am 31.12.2014 bereits verloren hat und über keine bankrechtliche Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften mehr verfügt, sondern lediglich auf Basis einer Legalkonzession (Bank-)Geschäft tätigen darf, welches allein dem Portfolioabbau dient?
            
         
               2)
            
            
               Ist die Richtlinie 2014/59/EU, insbesondere deren Art. 43 Abs. 2 lit. b) und Art. 37 Abs. 6 dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, die dem Bail-in-Instrument des Art. 43 der Richtlinie 2014/59/EU entspricht, auch dann von ihrem sachlichen Anwendungsbereich erfasst ist, wenn sie in Folge einer nationalen Vorschrift des Herkunftsmitgliedstaates in einem Fall durchgeführt wird, in dem keine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit der Abbaueinheit, die ihre fortzuführenden Teile bereits nach Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU am 2.7.2014, aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 31.12.2014 veräußert hat, mehr besteht und auch keine systemrelevanten Dienstleistungen auf ein Brückeninstitut übertragen und auch sonst keine weiteren Unternehmensteile des Instituts mehr veräußert oder übertragen werden, sondern diese Abbaueinheit ausschließlich der Verwaltung von Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten mit dem Ziel einer geordneten, aktiven und bestmöglichen Verwertung dieser einzelnen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten (Portfolioabbau) dient?
            
         
               3)
            
            
               Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (3) (in der Fassung des Art. 117 der Richtlinie 2014/59/EU) dahin auszulegen, dass eine von einer Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates einer Abbaueinheit verfügte Herabsetzung von Verbindlichkeiten der Abbaueinheit, die einem anderen nationalen Recht unterliegen, sowie die Herabsetzung des Zinssatzes und die Stundung von Verbindlichkeiten in dem Mitgliedstaat, dessen Recht die Verbindlichkeiten unterliegen und in dem der betroffene Gläubiger seinen Sitz hat, ohne weitere Formalität uneingeschränkt Wirksamkeit entfaltet oder setzt dies voraus, dass die Abbaueinheit (Abbaugesellschaft) vom persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU (entsprechend Vorlagefrage 1) erfasst ist und dass die verfügte Maßnahme in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU fällt?
               Bedeutet „ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam sein“, dass das Gericht eines Mitgliedstaates, das über die Anerkennung der nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates verfügten Maßnahmen im Rahmen des auf die Verbindlichkeiten anwendbaren Rechts zu entscheiden hat, keine Prüfungskompetenz hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgenannten Maßnahmen mit der Richtlinie 2014/59/EU hat?
            
         
      (1)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 173, S. 190.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. L 176, S. 1.
   
      (3)  Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, ABl. L 125, S. 15.