CELEX: C2007/199/12
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-363/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London, Vereinigtes Königreich) — JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, The Association of Investment Trust Companies/The Commisioners of HM Revenue and Customs (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 — Befreiung — Sondervermögen — Begriff — Definition durch die Mitgliedstaaten — Ermessen — Grenzen — Geschlossene Festkapitalfonds)

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London, Vereinigtes Königreich) — JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, The Association of Investment Trust Companies/The Commisioners of HM Revenue and Customs
   (Rechtssache C-363/05) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Befreiung - Sondervermögen - Begriff - Definition durch die Mitgliedstaaten - Ermessen - Grenzen - Geschlossene Festkapitalfonds)
   (2007/C 199/12)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   VAT and Duties Tribunal London
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, The Association of Investment Trust Companies
   
      Beklagte: The Commissioners of HM Revenue and Customs
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Umfang der Steuerbefreiung bei der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften — Einbeziehung von Anlagefonds geschlossenen Typs wie Investmenttrusts, die nicht verpflichtet sind, von ihren Aktionären Aktien zurückzukaufen?
   Tenor
   
               1.
            
            
               Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Sondervermögen“ in dieser Bestimmung auch die geschlossenen Investmentfonds wie die „Investment Trust Companies“ (Investmentfondsgesellschaften) umfassen kann.
            
         
               2.
            
            
               Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten bei der Definition der in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Fonds, die für die Zwecke der nach dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiung unter den Begriff „Sondervermögen“ fallen, ein Ermessen einräumt. Bei der Ausübung dieses Ermessens müssen die Mitgliedstaaten jedoch sowohl das mit dieser Bestimmung verfolgte Ziel beachten, das darin besteht, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen zu erleichtern, als auch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität aus dem Blickwinkel der Mehrwertsteuererhebung in Bezug auf die Kapitalanlagegesellschaften übertragene Verwaltung von Sondervermögen gewährleisten, das mit anderen Investmentfonds wie den in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in ihrer durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 geänderten Fassung fallenden Fonds in Wettbewerb steht.
            
         
               3.
            
            
               Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 entfaltet in dem Sinne unmittelbare Wirkung, dass sich ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht darauf berufen kann, damit eine mit dieser Bestimmung unvereinbare nationale Regelung unangewandt bleibt.
            
         
      (1)  ABl. C 271 vom 29.10.2005.