CELEX: C2002/191/34
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-219/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. Juni 2002

10.8.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 191/21
      gerichtet ist, die genauen Orte, die für Abfallbeseitigungs-           dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
      flächen vorgesehen sind, auf einer geographischen Karte                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      einzutragen oder hinreichend genaue Kriterien zur Be-                  um der Richtlinie 98/84/EG (1) des Europäischen Parla-
      stimmung dieser Orte aufzustellen haben, damit die                     ments und des Rates vom 20. November 1998 über den
      zuständige Behörde, die mit einer Genehmigung im Sinne                 rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten
      des Artikels 9 der Richtlinie betraut ist, feststellen kann,           und von Zugangskontrolldiensten nachzukommen oder
      ob die Fläche oder die Anlage sich in den von dem Plan                 — hilfsweise — dadurch, dass sie diese Vorschriften der
      vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt?                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.    Verwehrt es Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG vom              —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/             aufzuerlegen.
      156/EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung,
      ggf. in Verbindung mit Artikel 9 oder einer anderen
      Bestimmung dieser Richtlinie, einem Mitgliedstaat, der
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Abfallbewirt-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      schaftungsplan über „geeignete Flächen für Deponien und
      sonstige Beseitigungsanlagen“ erstellt hat, individuelle         Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      Genehmigungen zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanla-            Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      gen und Deponien zu erteilen?                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
                                                                       erreichenden Ziels verbindlich.
3.    Bedeutet Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG
      vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/
      EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung, dass der               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
      Plan oder die Pläne über insbesondere „geeignete Flächen         ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
      für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“ bis               Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
      spätestens zum 1. April 1993 zu erstellen ist oder               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
      sind oder bedeutet er, dass er oder sie innerhalb einer          ergeben.
      angemessenen Frist zu erstellen ist oder sind, die über die
      Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht       Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
      hinausgehen kann?                                                Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
                                                                       nachzukommen.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.                                   Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
(2) ABl. C 78 vom 28.3.1991, S. 32.                                    bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                       zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                       nung ergriffen oder aber der Kommission keine derartigen
                                                                       Maßnahmen mitgeteilt habe.
                                                                       (1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. Juni
                               2002
                     (Rechtssache C-219/02)
                          (2002/C 191/34)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluss des Juzgado de lo Social no 3 de Orense vom
                                                                       30. März 2002 in dem Rechtsstreit Rosa Garcı́a Blanco
                                                                       gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                                Tesorerı́a Territorial de la Seguridad Social
12. Juni 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Niels                                  (Rechtssache C-225/02)
Bertil Rasmussen, Juristischer Dienst.
                                                                                               (2002/C 191/35)
Die Kommission beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen       Der Juzgado de lo Social no 3 de Orense ersucht den
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss