CELEX: 52020PC0196
Language: de
Date: 2020-05-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.5.2020
            COM(2020) 196 final
            2020/0080(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Rahmenbeschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Weltzollorganisation (WZO) im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen, sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems sowie Empfehlungen zur Sicherstellung der Einheitlichkeit bei der Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens zum Harmonisierten System (HS-Übereinkommen) zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
            
            
               Das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden das „HS-Übereinkommen“) soll den internationalen Handel sowie das Erfassen, das Vergleichen und das Auswerten statistischer Daten, insbesondere derjenigen des internationalen Handels, erleichtern. Im Anhang des Übereinkommens ist die HS-Nomenklatur aufgeführt, ein internationales harmonisiertes System, das es den teilnehmenden Ländern ermöglicht, gehandelte Waren für Zollzwecke auf einer gemeinsamen Grundlage zu klassifizieren. Die HS-Nomenklatur besteht aus den Bezeichnungen der Waren in Form von Positionen und Unterpositionen mit den dazugehörigen sechsstelligen Codenummern. Die HS-Nomenklatur wird alle fünf Jahre überarbeitet.
                  1
                Sie wird von mehr als 190 Verwaltungen weltweit verwendet; folglich werden mehr als 98 % aller weltweit gehandelten Waren entsprechend dem Harmonisierten System eingereiht. 
            
            
               Das HS-Übereinkommen ist am 1. Januar 1988 in Kraft getreten.
            
            
               Die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.
                  2
               
            
            
               2.2.Die Weltzollorganisation (WZO)
            
            
               Die Weltzollorganisation (WZO), die 1952 als Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gegründet wurde, ist eine unabhängige zwischenstaatliche Einrichtung, deren Aufgabe es ist, die Wirksamkeit und Effizienz der Zollverwaltungen zu steigern. Die WZO vertritt 183 Zollverwaltungen weltweit. Das leitende Organ der WZO ist der WZO-Rat. Jedes Ratsmitglied verfügt über eine Stimme. Die Beschlüsse des Rates werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bis zum Inkrafttreten der Änderung des Abkommens zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens übt die Union die Rechte und Pflichte eines WZO-Mitglieds ad interim aus.
            
            
               Der Ausschuss für das Harmonisierte System (HSC) ist ein für die vorbereitenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem HS-Übereinkommen zuständige Fachausschuss. Der HSC hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:
            
            
               ·er arbeitet Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstige Stellungnahmen als Hilfestellung zur Auslegung des Harmonisierten Systems aus, übt alle sonstigen Befugnisse aus und nimmt alle anderen Funktionen wahr, die der WZO-Rat oder die Vertragsparteien für erforderlich halten. er kann vorbereitende Gremien wie Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen;
            
            
               ·er arbeitet Empfehlungen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung aus und wendet die Rechtsvorschriften zum Harmonisierten System an, auch durch die Schlichtung von Einreihungsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, wodurch der Handel erleichtert wird; 
            
            
               ·er schlägt Änderungen und Aktualisierungen des Harmonisierten Systems vor, die technischen Entwicklungen und Veränderungen im Handelsgefüge sowie anderen Bedürfnissen der Nutzer des Harmonisierten Systems Rechnung tragen; 
            
            
               ·er fördert eine möglichst breite Anwendung des Harmonisierten Systems und prüft allgemeine und politische Fragen im Zusammenhang mit dem System.
            
            
               Die Union und ihre Mitgliedstaaten verfügen insgesamt nur über eine Stimme im HSC. HSC-Beschlüsse im Zusammenhang mit Fragen, die in den Geltungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens gelten die im Verlauf einer Tagung des HSC ausgearbeiteten Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems als vom WZO-Rat genehmigt, sofern nicht vor Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, eine Vertragspartei dieses Übereinkommens dem Generalsekretär notifiziert hat, dass sie die Vorlage dieser Angelegenheit an den WZO-Rat beantragt. 
            
            
               Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 genehmigt der Rat, wenn ihm eine Frage nach Artikel 8 Absatz 2 vorgelegt wird, die betreffenden Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstigen Stellungnahmen oder Empfehlungen, sofern nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, sie insgesamt oder teilweise zur erneuten Prüfung an den Ausschuss zurückzuverweisen. 
            
            
         
         
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt 
            
            
               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des HS-Übereinkommens tritt der HSC in der Regel zwei Mal im Jahr zusammen. In der Praxis finden die Tagungen im März und September statt. 
            
            
               Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss betrifft die nachfolgend aufgeführten Rechtsakte, die vom HSC geprüft und vorbehaltlich der Billigung durch den WZO-Rat im Wege des „Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung“ vorläufig angenommen werden:
            
            
               (a)Erläuterungen, mit denen die Auslegung der Anmerkungen, Positionen und Unterpositionen der HS-Nomenklatur präzisiert wird,
            
            
               (b)Einreihungavise, die die Beschlüsse des HSC bezüglich der Einreihung bestimmter Waren widerspiegeln,
            
            
               (c)sonstige Stellungnahmen und Empfehlungen bezüglich der Einreihung von Waren in die HS-Nomenklatur, beispielsweise Beschlüsse über die zolltarifliche Einreihung und andere vom HSC angenommene Leitlinien.
            
            
               Im Einklang mit Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
                  3
                widerrufen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ihre vZTA-Entscheidungen, wenn sie aufgrund eines Beschlusses über die zolltarifliche Einreihung, eines Einreihungsavis oder einer Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems mit der Auslegung der Nomenklatur nicht mehr vereinbar sind, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt 
            
            
               3.1. Praktische Erwägungen im Hinblick auf die Ausarbeitung und Annahme der Standpunkte der EU 
            
            
               In jeder seiner zwei jährlichen Sitzungen befasst sich der HSC mit einer beträchtlichen Anzahl hochtechnischer Fragen. In Tabelle 1 sind die vom HSC in den letzten drei Jahren gefassten Beschlüsse nach Typ zahlenmäßig aufgeschlüsselt.
            
            
               Tabelle 1 – HSC-Beschlüsse nach Typ 
            
            
                     
                     
                        Tagung
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        HSC/59
                     
                  
                  
                     
                     
                        HSC/60
                     
                  
                  
                     
                     
                        HSC/61
                     
                  
                  
                     
                     
                        HSC/62
                     
                  
                  
                     
                     
                        HSC/63
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                     
                        HSC/64
                     
                  
               
                     
                        Zeitraum
                           5
                        
                     
                  
                  
                     
                        13-24.3.2017
                     
                  
                  
                     
                        25.9.-6.10.2017
                     
                  
                  
                     
                        1.-16.3.2018
                     
                  
                  
                     
                        13.-28.9.2018
                     
                  
                  
                     
                        14.-29.3.2019
                     
                  
                  
                     
                        16.-27.9.2019
                     
                  
               
                     
                        HS-Änderungen
                           6
                        
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Erläuterungen
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
               
                     
                        Einreihungsavise
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
               
                     
                        Beschlüsse über die zolltarifliche Einreihung
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        39
                     
                  
               
                     
                        Teilsumme
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        54
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        56
                     
                  
               
            
               Die EU leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Arbeiten des HSC; sie unterbreitet nämlich eine Vielzahl von Vorschlägen und Themen (Einreihungsfragen oder Streitigkeiten mit Drittländern, Vorschläge für Änderungen der HS-Erläuterungen), die regelmäßig in die Tagesordnung des HSC aufgenommen werden. 
            
            
               Bisher wurde ein flexibler und pragmatischer Ansatz verfolgt, damit eine optimale Vorbereitung, Darlegung und wirksame Verteidigung der Standpunkte der Union in der WZO gewährleistet werden kann. Zunächst analysieren die Einreihungssachverständigen der Kommission systematisch die Probleme, überprüfen die Einreihungspraxis der Mitgliedstaaten und bereiten die Entwürfe der Standpunkte vor. Diese werden anschließend mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Zollfragen erörtert und bei Bedarf angepasst, um einen koordinierten Standpunkt (vor der Tagung der HS-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der HS-Tagung) festzulegen. Erforderlichenfalls finden ergänzend externe Konsultationen (mit europäischen Handelsverbänden oder anderen Interessenträgern) und/oder eine Koordinierung vor Ort statt.
            
            
               Für eine wirksame Beteiligung der Union an den Arbeiten des HSC muss die Zusammenarbeit zwischen den Organen intensiviert und effizient gestaltet werden. Dies gilt insbesondere angesichts des beträchtlichen Volumens und der hochtechnischen Natur der Fragen, mit denen sich der HSC befasst. Darüber hinaus ist der Zeitrahmen zwischen der Verfügbarkeit der Unterlagen und der tatsächlichen Erörterung in den Sitzungen des HSC sehr eng. 
            
            
               In der Geschäftsordnung des HSC (Artikel 10) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedern eingereichten Themen spätestens acht Wochen vor Beginn der Tagung beim Sekretariat eingehen müssen. Ist dies nicht der Fall, werden sie in eine zusätzliche Liste aufgenommen, und es obliegt dem HSC, darüber zu entscheiden, ob sie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Regelung wird eingehalten. In Bezug auf die Verfügbarkeit der vom Sekretariat der WZO erstellten Arbeitsunterlagen jedoch heißt es in Geschäftsordnung auch: „Alle grundlegenden Arbeitsunterlagen sollten den Mitgliedern des Ausschusses grundsätzlich mindestens 30 Tage vor Eröffnung der Tagung übermittelt werden.“ Die Praxis zeigt, dass diese Vorschrift trotz wiederholter Aufforderungen des Sekretariats der WZO sehr häufig nicht eingehalten wird. Darüber hinaus können, sofern die grundlegenden Unterlagen innerhalb der oben genannten Frist zur Verfügung gestellt werden, ergänzende Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Bei diesen neuen Unterlagen kann es sich um wichtige zusätzliche technische Informationen, Rechtsauslegungen oder Positionspapiere handeln, die von den Vertragsparteien oder anderen Interessenträgern wie internationalen Organisationen auf eigene Initiative oder auf Aufforderung des WZO-Sekretariats vorgelegt werden. 
            
            
               Tabelle 2 zeigt die derzeitige Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen für den HSC in den letzten drei Jahren.
            
            
               Tabelle 2 – Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen 
            
            
               HSC (2 Tagungen/Jahr)
            
         
         
            
                     
                     
                        Tagung
                     
                  
                  
                     
                     
                        Zeitraum
                           7
                        
                     
                  
                  
                     
                        Punkte zur Beschlussfassung
                     
                  
                  
                     
                     
                        Verfügbarkeit von Dokumenten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        > 30 Tage vor der Sitzung
                     
                  
                  
                     
                        30 Tage – 15 Tage vor der Sitzung
                     
                  
                  
                     
                        < 15 Tage vor der Sitzung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
               
                     
                        HSC/59
                     
                  
                  
                     
                        13.-24.3.2017
                     
                  
                  
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
               
                     
                        HSC/60
                     
                  
                  
                     
                        25.9.-6.10.2017
                     
                  
                  
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        HSC/61
                     
                  
                  
                     
                        1.-16.3.2018
                     
                  
                  
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
               
                     
                        HSC/62
                     
                  
                  
                     
                        13.-28.9.2018
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
               
                     
                        HSC/63
                     
                  
                  
                     
                        14.-29.3.2019
                     
                  
                  
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
               
                     
                        HSC/64
                     
                  
                  
                     
                        16.-27.9.2019
                     
                  
                  
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        411
                     
                  
                  
                     
                        221
                     
                  
                  
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
               
            
               Die Sitzungen des HSC finden stets unmittelbar im Anschluss an das (zwei- bis dreitägige) Treffen der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der HS-Tagung statt. Die Unterlagen für HSC-Sitzungen stehen in der Regel 30 bis 15 Tage vor der Sitzung zur Verfügung. 
            
            
               3.2. Ziel und Inhalt des Vorschlags
            
            
               Die hier in Rede stehenden, vom HSC ausgearbeiteten Beschlüsse sind geeignet, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der dieser beigefügten Kombinierten Nomenklatur (KN), maßgeblich zu beeinflussen. Beschlüsse über die zolltarifliche Einreihung, Einreihungsavise oder Änderungen der Erläuterungen zur HS-Nomenklatur werden zur Unterstützung der Einreihungspraxis herangezogen, die in den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Einreihung von Waren in die KN, in den KN-Erläuterungen und in den von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erlassenen Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung vorgesehen ist. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre vZTA-Entscheidungen zu widerrufen, wenn sie aufgrund der Beschlüsse über die zolltarifliche Einreihung, der Einreihungsavise oder Änderungen der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems mit der Auslegung der Nomenklatur nicht mehr vereinbar sind.
            
            
               Angesichts der Anzahl der Themen, zu denen der HSC in jeder seiner Sitzungen einen Beschluss fassen soll, ihres hochtechnischen Charakters und der begrenzten Zeit für die Ausarbeitung des Standpunkts der Union, die darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitsunterlagen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, wird die Auffassung vertreten, dass ein Rahmenbeschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV, in dem der Standpunkt der Union auf der Grundlage von Leitprinzipien und Kriterien für die überwiegende Mehrheit der Themen festgelegt wird, über die der HSC zu entscheiden hat, (d. h. Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems) erforderlich ist, da der Erlass einzelner Beschlüsse gemäß Artikel 218 Absatz 9 eine effiziente und fristgerechte Arbeitsweise in diesem Politikbereich nicht ermöglichen würde.
            
            
               Daher ist es angemessen, dass der im Namen der Union in der WZO auf der Grundlage von Leitlinien und Kriterien zu vertretende Standpunkt sowie die für die Festlegung des Standpunkts der Union für jede Sitzung erforderlichen Schritte durch einen Beschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgelegt werden. 
            
            
               Zu diesem Zweck wird mit dem vorliegenden Vorschlag ein Rahmen geschaffen, in dem die Grundsätze und Kriterien aufgeführt sind, auf deren Grundlage der Standpunkt der Union festgelegt wird. Diese Grundsätze und Kriterien stehen im Einklang mit der geltenden Zollpolitik und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, denen zufolge die Einreihung von Waren bei der Einfuhr entsprechend ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften erfolgt.  
            
            
               Bei den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkten sollten die Grundsätze der Vereinfachung und Erleichterung der zolltariflichen Einreihung, der Kohärenz mit den allgemeinen Regeln für die Auslegung des HS im Interesse der Rechtssicherheit sowie der Förderung der von der Union diesbezüglich ausgearbeiteten bewährten Verfahren beachtet werden. 
            
            
               Die Festlegung solcher Standpunkte sollte sich an den durch das HS-Übereinkommen festgelegten allgemeinen Kriterien (den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS) und den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren orientieren. Gegebenenfalls sollten auch spezifische Kriterien berücksichtigt werden, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Einreihung von Waren sowie aus den von der WZO ausgearbeiteten Leitlinien für die zolltarifliche Einreihung (HS-Nomenklatur und deren Auslegung gemäß den HS-Erläuterungen, Einreihungsavisen und den vom HSC erlassenen Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung) oder der Union (Kombinierte Nomenklatur und deren Auslegung gemäß den KN-Erläuterungen, Einreihungsverordnungen oder -Entscheidungen des Rates oder der Kommission bzw. den Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex – Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur) ergeben.
            
            
               Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss sieht ferner Folgendes vor:
            
            
               - Die Kommission unterrichtet den Rat (oder seine Vorbereitungsgremien) rechtzeitig vor jeder Tagung des zuständigen WZO-Gremiums, in der ein Beschluss im Sinne des Rahmenbeschlusses gefasst werden kann.
            
            
               - Der Rat kann innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Rat oder seine Vorbereitungsgremien unterrichtet hat, seine Ablehnung des vorgeschlagenen Standpunkts für einen oder mehrere der einzelnen HS-Beschlüsse bekunden.
            
            
               - Um die Rechte der Union zu wahren und zu vermeiden, dass ein Beschluss in einer Angelegenheit, zu der der Rat nicht vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist Stellung nehmen kann, in der WZO gefasst wird, kann die Kommission im Namen der Union beantragen, dass der WZO-Rat mit der Angelegenheit befasst wird und diese anschließend dem HSC zur erneuten Prüfung vorgelegt wird. 
            
            
               - In Fällen, in denen der Standpunkt der Union in einer Angelegenheit erheblich von dem Beschluss des HSC abweicht, legt die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist ihre Bewertung darüber vor, ob der betreffende HSC-Beschluss angenommen werden kann oder ob die Angelegenheit an den WZO-Rat zu verweisen und zur erneuten Prüfung dem HSC vorzulegen ist. Der Rat kann seine Ablehnung des für einen oder mehrere der betreffenden HS-Beschlüsse vorgeschlagenen Standpunkts bekunden. 
            
            
               In Übereinstimmung mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV wird das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend unterrichtet.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  8
               
            
         
         
            
               Daher bildet Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der WZO in Bezug auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen als Orientierungshilfe für die Auslegung des HS im Rahmen des HS-Übereinkommens zu vertreten ist.
            
            
               4.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Ausschuss und der Rat für das Harmonisierte System sind Gremien, die durch ein Übereinkommen, nämlich das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, eingesetzt wurden.
            
            
               Die Rechtsakte, die der HSC auszuarbeiten hat, sind rechtsverbindlich. Die vorgesehenen Rechtsakte sind, sobald sie vom Rat gebilligt wurden, geeignet, den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften entscheidend zu beeinflussen, und zwar den Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii des Zollkodex der Union
                  9
                Folgendes festgelegt wird: „Die Zollbehörden widerrufen ihre vZTA-Entscheidungen
                  10
                ..., wenn sie mit der Auslegung ... aufgrund von Einreihungsentscheidungen, Einreihungsavisen oder Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die vom Ausschuss für das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen wurden, nicht mehr vereinbar sind.“ Darüber hinaus werden entsprechende vom HSC vorbereitete Beschlüsse (zolltarifliche Einreihung, Einreihungsavise oder Änderungen der Erläuterungen zur HS-Nomenklatur) zur Unterstützung der Einreihung herangezogen, die in den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN), in den KN-Erläuterungen und in den von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erlassenen Beschlüssen über die zolltarifliche Einreihung vorgesehen sind. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
            
               4.3.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.3.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.3.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Da das Hauptziel und der Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts die Auslegung des Zolltarifs und den Abschluss eines internationalen Abkommens im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik sowie die Umsetzung der HS-Nomenklatur und der Kombinierten Nomenklatur der EU betreffen, sind die Artikel 31, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.
            
            
               4.4. Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 31, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Auswirkungen auf den Haushalt 
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
            
            
               6.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Ja
            
            
               2020/0080 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates
                  11
                genehmigte die Union das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und das dazugehörige Änderungsprotokoll
                  12
                (HS-Übereinkommen), mit dem der Ausschuss für das Harmonisierte System (HSC) eingesetzt wurde. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des HS-Übereinkommens hat der HSC unter anderem die Aufgabe, Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens gelten die im Verlauf einer Tagung des HSC ausgearbeiteten Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HSC-Beschlüsse“) als vom WZO-Rat genehmigt, sofern nicht vor Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, eine Vertragspartei dieses Übereinkommens dem Generalsekretär der WZO notifiziert hat, dass sie die Vorlage dieser Angelegenheit an den WZO-Rat beantragt.
            
            
               (4)Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 des HS-Übereinkommens genehmigt der Rat, wenn ihm eine Frage nach Artikel 8 Absatz 2 vorgelegt wird, die betreffenden Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstigen Stellungnahmen oder Empfehlungen, sofern nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, sie insgesamt oder teilweise zur erneuten Prüfung an den Ausschuss zurückzuverweisen.
            
            
               (5)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der WZO in Bezug auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstigen Empfehlungen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des HS-Übereinkommens zu vertreten ist, da die in Rede stehenden, vom HSC ausgearbeiteten Beschlüsse geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, maßgeblich zu beeinflussen.
            
            
               (6)Es liegt im Interesse der Union, dass die von der Union im HSC vertretenen Standpunkte im Einklang mit den Grundsätzen, Kriterien und Leitlinien für die zolltarifliche Einreihung von Waren festgelegt werden. Es liegt auch im Interesse der Union, dass solche Standpunkte zügig festgelegt werden, damit die Union ihre Rechte im HSC wahrnehmen kann.
            
            
               (7)Zur Wahrung der Rechte der Union sollte die Kommission auch im Namen der Union beantragen können, dass der WZO-Rat mit einer Angelegenheit befasst und diese gemäß Artikel 8 Absatz 3 des HS-Übereinkommens zur erneuten Prüfung an den HSC verwiesen wird, um zu vermeiden, dass ein Beschluss zu einer Frage gefasst wird, zu der der Rat entweder nicht vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist Stellung nehmen kann oder zu einem Standpunkt gelangt ist, der wesentlich von dem vom HS-Ausschuss angenommenen Beschluss abweicht.
            
            
               (8)Angesichts des sich wandelnden und hochtechnischen Charakters der Einreihung von Waren im Rahmen des HS-Übereinkommens, des beträchtlichen Volumens von Fragen, die bei den zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen des HSC behandelt werden, und der kurzen Zeit, die für die Prüfung der vom WZO-Sekretariat und/oder von Vertragsparteien zur Vorbereitung der Sitzungen des HSC vorgelegten Unterlagen zur Verfügung steht, sowie der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, für den Standpunkt der Union den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der HSC vorgelegt werden, Rechnung zu tragen, sollten die erforderlichen Schritte für die Festlegung des Standpunktes der Union im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union festgelegt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zur Genehmigung von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System sowie zur Ausarbeitung solcher Rechtsakte in der Weltzollorganisation ist in Anhang I festgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Festlegung des nach Artikel 1 zu vertretenden Standpunkts der Union erfolgt gemäß Anhang II.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Seit ihrer Einführung im Jahr 1988 wurde die HS-Nomenklatur sechs Mal überarbeitet. Diese Überarbeitungen traten jeweils 1996, 2002, 2007, 2012 und 2017 in Kraft. Die sechste Überarbeitung wird im Jahr 2022 in Kraft treten.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Vorläufige Annahme der Empfehlung HS-2022.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        In diesem Zeitraum tagte auch die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der HS-Tagung.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Bei den Änderungen der HS-Nomenklatur kommt ein gesondertes Beschlussfassungsverfahren zur Anwendung; sie sind nicht Gegenstand dieses Vorschlags.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        In diesem Zeitraum tagte auch die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der HS-Tagung.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, Rechtssache C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verbindliche Zolltarifauskunft: Von den Zollverwaltungen an die Wirtschaftsbeteiligten vorab ergangene Einreihungsentscheidungen, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Einreihung und die zolltarifliche Behandlung von Einfuhr- oder Ausfuhrwaren zu gewährleisten. 
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (
                  
                     ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1
                  
                  ).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 3.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.5.2020
            COM(2020) 196 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Im Namen der Union in der Weltzollorganisation zu vertretender Standpunkt
            
            
               1. GRUNDSÄTZE
            
            
               Im Rahmen der WZO wird die Europäische Union
            
            
               (a)
                     die zolltarifliche Einreihung von Waren und die einheitliche Auslegung und Anwendung des HS fördern, einen Beitrag dazu leisten und erleichtern sowie die Fälle und Streitigkeiten, die unterschiedliche Auslegungen des HS betreffen, schrittweise beseitigen;
            
            
               (b)
                     auf eine angemessene Einbeziehung der Akteure während der Vorbereitungsphase für HSC-Beschlüsse hinarbeiten und sicherstellen, dass Beschlüsse, die in der WZO erlassen werden, im Einklang mit dem HS-Übereinkommen stehen;
            
            
               (c)
                     sicherstellen, dass die in der WZO erlassenen Maßnahmen mit den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS in Einklang stehen;
            
            
               (d)
                     für Standpunkte eintreten, die mit den von der Union in dem betreffenden Bereich ausgearbeiteten bewährten Verfahren im Einklang stehen;  
            
            
               (e) 
                     die Vereinfachung und Modernisierung der HS-Nomenklatur entsprechend des sich weiterentwickelnden Nutzerbedarfs und der Entwicklung neuer Technologien fördern;
            
            
               (f)
                     die Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen und internationalen Verpflichtungen der Union gewährleisten.
            
            
               2. KRITERIEN
            
            
               Die im Namen der Union in der WZO zu vertretenden Standpunkte werden anhand folgender Kriterien festgelegt: 
            
            
               (a)Allgemeine Kriterien:
            
            
               –der Grundsatz, demzufolge im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren generell mit deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, so wie sie im Wortlaut der einschlägigen Positionen des HS und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln definiert sind, zu begründen ist;
            
            
               –die im Anhang des HS-Übereinkommens
                  1
                dargelegten allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS.
            
            
               Gegebenenfalls wird Folgendes berücksichtigt:
            
            
               (b)Spezifische Kriterien:
            
            
               -
                     Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung von Waren, 
            
            
               -
                     HS-Nomenklatur und HS-Erläuterungen, Einreihungsavise und Beschlüsse des HS-Ausschusses,
            
         
         
            
               -
                     Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN)
                  2
                und Erläuterungen zur KN, 
            
            
               -
                     Einreihungsverordnungen und -beschlüsse des Rates oder der Kommission, 
            
            
               -
                     Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur,
            
            
               -
                     sonstige Anleitungen im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung von Waren, die von den Organen in Form von Rechtsakten oder Leitlinien ausgearbeitet werden. 
            
            
               3. ORIENTIERUNGEN
            
            
               Die Union ist, sofern dies angebracht ist, bestrebt, den Erlass folgender Beschlüsse in der WZO im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen und Kriterien zu unterstützen,
            
            
               (a)
                     um Erläuterungen, Einreihungsavise oder sonstige Stellungnahmen als Hilfestellung zur Auslegung des Harmonisierten Systems vorzuschlagen und auszuarbeiten;
            
            
               (b) 
                     Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten.
            
            
               ANHANG II
            
            
               Festlegung des in der Weltzollorganisation zu vertretenden Standpunkts der Union
            
            
               Vor jeder Sitzung des HSC sind, wenn das Gremium aufgefordert ist, für die Union rechtswirksame Beschlüsse zu erlassen, die erforderlichen Schritte in einer Weise zu setzen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Europäischen Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen, Kriterien und Orientierungen Rechnung trägt.
            
            
               Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission auf der Grundlage dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien vor jeder im vorstehenden Absatz genannten Sitzung des HSC zeitgerecht schriftliche Unterlagen mit den Einzelheiten zur vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union. Der Rat kann innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Datum, zu dem die Kommission den Rat oder seine Vorbereitungsgremien unterrichtet hat, seine Ablehnung des vorgeschlagenen Standpunkts für einen oder mehrere der betreffenden einzelnen HS-Beschlüsse bekunden.
            
            
               Um die Rechte der Union zu wahren und zu vermeiden, dass ein Beschluss in einer Angelegenheit, zu der der Rat nicht vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist Stellung nehmen kann, in der WZO gefasst wird, kann die Kommission im Namen der Union beantragen, dass der WZO-Rat mit der Angelegenheit befasst wird und diese anschließend dem HSC zur erneuten Prüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 des HS-Übereinkommens vorgelegt wird.
            
            
               Weicht der Standpunkt der Union wesentlich von dem vom HS-Ausschuss angenommenen Beschluss ab, so übermittelt die Kommission dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien vor Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgesehenen Frist zeitgerecht ein schriftliches Dokument, in dem dargelegt wird, ob der (die) betreffende(n) Beschluss (Beschlüsse) angenommen werden kann (können), oder ob die Angelegenheit an den WZO-Rat verwiesen und zur erneuten Prüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 des HS-Übereinkommens an den HSC verwiesen werden muss. Der Rat kann innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum, an dem die Kommission den Rat oder seine Vorbereitungsgremien unterrichtet hat, seine Ablehnung des vorgeschlagenen Standpunkts für einen oder mehrere der einzelnen, in der WZO zu erlassenden HSC-Beschlüsse bekunden.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).