CELEX: 62012CN0538
Language: de
Date: 2012-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-538/12: Klage, eingereicht am 26. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/38
            
         Klage, eingereicht am 26. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
   (Rechtssache C-538/12)
   2013/C 26/71
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, A. Tokár und D. Kukovec)
   
      Beklagte: Republik Slowenien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 72 Abs. 1 der Richtlinie 2009/81/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG (2) und 2004/18/EG (3) verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               die Republik Slowenien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 7 038,72 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Slowenien nach Art. 260 Abs. 3 AEUV die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. August 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 216, S. 76.
   
      (2)  ABl. L 134, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 134, S. 114.