CELEX: 62018TA0509
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-509/18: Urteil des Gerichts vom 19. Dezember 2019 – Tschechische Republik/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Fristen, die zwischen mehreren Besuchen der nationalen Kontrollbehörden gelten – Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen – Implizite Ankündigung – Art. 25 und 26 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 809/2014 – Pauschale finanzielle Berichtigung)

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/27
            
         
      Urteil des Gerichts vom 19. Dezember 2019 – Tschechische Republik/Kommission
      (Rechtssache T-509/18) (1)
      
      (EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Fristen, die zwischen mehreren Besuchen der nationalen Kontrollbehörden gelten - Ankündigung von Vor-Ort-Kontrollen - Implizite Ankündigung - Art. 25 und 26 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 809/2014 - Pauschale finanzielle Berichtigung)
      (2020/C 61/33)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Pavliš, O. Serdula und J. Vláčil)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis, A. Sauka und K. Walkerová)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2018, L 152, S. 29), soweit dadurch Zahlungen in Höhe von 151 116,65 Euro ausgeschlossen werden, die von der Tschechischen Republik zulasten des ELER geleistet wurden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/873 der Kommission vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission darin Zahlungen in Höhe von 151 116,65 Euro ausgeschlossen hat, die von der Tschechischen Republik zulasten des ELER geleistet wurden.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.