CELEX: 31982R1218
Language: de
Date: 1982-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1218/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

20 . 5 . 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 / 19
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1218/82 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Mai 1982
                zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                ermitteln .
                                                                Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
                                                                Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
gestützt auf die Verordnung (EEG) Nr. 804/68 des                Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffi­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),           dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                          dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                                ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2915/79 aufgeführten Erzeugnisse der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
schusses,
                                                                Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
                                                                Milchpulvermenge multipliziert wird. Das gleiche gilt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in
                                                                bezug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
                                                                Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser            Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben Diese Erzeugnisse können in Gruppen                     eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie              bringt.
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe                Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                     Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­            und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                    (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen               entsprechen .
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 950/ 68 über den Gemein­                   Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung in
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­         und Herkunft aus den dritten Ländern, für die festge­
nung (EWG) Nr. 1 191 /82 0, bestimmt.                           stellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in die
                                                                Gemeinschaft für diese Erzeugnisse je 100 kg nicht
                                                                niedriger ist als 226,34 ECU bei Erzeugnissen der
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                Tarifstelle 04.04 E I b) 2, als 238,43 ECU bei Erzeug­
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verin­             nissen der Tarifstelle 04.04 E I b) 3 oder als 220,30
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese              ECU bei Erzeugnissen der Tarifstelle 04.04 E I b) 4
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr             wird die Abschöpfung für 100 kg des Erzeugnisses in
 1982/ 83 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1185/82             Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
des Rates vom 18 . Mai 1982 (^ festgesetzt.                     bestimmt.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                 vom 23 . Dezember 1981 Q hat die vorläufigen Durch­
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                    führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie            abkommen mit Österreich und Finnalnd festgesetzt.
 die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren              Innerhalb der im Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                (EWG) Nr. 2915/79 genannten Zollkontingente ist die
 keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese                   Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
 Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen
                                                                 Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
                                                                 04.04 E I b) 1 (aa), 04.04 E I b) 1 (bb), 04.04 E I b) 1
(') ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 (cc) und 04.04 E I b) 5 (aa) fällt, gleich 12,09 ECU.
(*) ABl.  Nr. L 140 vom  20.  5 . 1982, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 329 vom  24.  12. 1979, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 140 vom  20.  5 . 1982, S. 12.                   (6) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7 . 1968 , S. 25 .
n ABl . Nr. L 140 vom 20 . 5 . 1982, S. 4.                       O ABl . Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33 .
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Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der      tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das       Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis             muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses         werden,     daß    insbesondere    die    Unterschiede
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,         hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­         und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
erzeugnisses stehen würde , muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :           sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                             Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der             werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
     sich aus den auf das betreffende gleichartige           Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel          nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;       dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem               Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung      ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­          Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des             Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach        auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                            entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                             tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT             Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden      ist,  muß    die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung              gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­           weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden.                                        Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                             der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß                Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)           Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       sten und Rendements zur Verfügung stehen .
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität        eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .                         Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für eine
                                                             bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­          land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten     Einkaufsmöglichkeiten     im    internationalen     Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden , die für die in Artikel 1           folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­          Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                  verfügbaren Preise, jlie nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­           nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­     tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß            rungen des Preises frei Grenze führen würden .
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus         Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie         Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten       nommen .
hat.
                                                             Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine         1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­             schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf        Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­            sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.          so lange , bis eine andere angewandt wird.
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die            gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
werden .
                                                             — für die Währungen die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichar­           Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 141 /21
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                               Artikel 1
     während    eines   bestimmten   Zeitraums   für die
     Währungen       der    Gemeinschaft    entsprechend     Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.          804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                             Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                   Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                  Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1982 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Mai 1982
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 5. 82
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                             fungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
 Nummer
     des
                                                                                                               Höhe der
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode
   samen
                                                                                                              Abschöpfung
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                 I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere fermen­
                     tierte oder gesäuerte Milch :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger                                                        0110                 21,57
                     b) andere                                                               0120                 19,16
               II . andere :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0130                 19,16
                         2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140                 23,63
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0150                 17,95
                         2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160                 22,42
            B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                 I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200                 48,78
                II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                0300               103,19
                III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      0400               1 59,47
04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                 I. Molke                                                                    0500                 16,56
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620                 83,83
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                       0720               129,15
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0820               131,57
                          4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                              0920               147,39
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1020                76,58
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                        1120              121,90
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        1220              124,32
                          4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               1320              140,14
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 141 / 23
 Nummer
     des
                                                                                                  Höhe der
 Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode
   samen
                                                                                                Abschöpfung
 Zolltarifs
04.02          III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                     1420      28,69
                          2 , andere                                                       1520      38,73
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1620    103,19
                          2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720    1 59,47
            B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht verschlos­
                         senen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch
                         höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)                            1820      36,27
                     b) andere :
                         1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2220  0,7658 (»)
                                                                                                   per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2320  1,2190 (")
                                                                                                   per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2420  1,4014 (»)
                                                                                                   per kg
                         2 , andere , mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2520  0,7658 C 2)
                                                                                                   per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2620  1,2190 C 2)
                                                                                                   per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2720  1,4014 ( 12)
                                                                                                   per kg
               II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5
                         Gewichtshundertteilen oder weniger                                2820      49,05
                     b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     2910  1,0319 C 2)
                                                                                                    per kg
                         2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (·')                         3010  1,5947 C 2)
                                                                                                    per kg
04.03       Butter :
            A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger              3110    187,61
            B. andere                                                                      3210    228,88
04.04       Käse und Quark :
            A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, Freiburger
               Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform :
                I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in
                     der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten
                     für Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten für die
                     anderen (2) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert 0 für 100
                         kg Eigengewicht von :
                          1 . 348,46 ECU oder mehr, ¡edoch weniger als 372,64 ECU          3321       18,13
                         2. 372,64 ECU oder mehr                                           3420     179,81 ( 13)(20)
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    20 . 5 . 82
 Nummer
     Jes
                                                                                                 Höhe der
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode
   samen
                                                                                                Abschöpfung
 Zolltarifs
04.04               b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt :
(Forts.)
                        1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht
                            von :
                            aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und einem Frei­
                                 Grenze-Wert (*) für 100 kg Eigengewicht von 372,64 ECU
                                 oder mehr, jedoch weniger als 396,82 ECU                  3521    18,13
                            bb) 1 kg oder mehr und einem Frei-Grenze-Wert í5) für 100
                                 kg Eigengewicht von 396,82 ECU oder mehr                  3619   179,81 H (20)
                       2, andere, mit einem Eigengewicht von 450 g oder weniger und
                            einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg Eigengewicht von
                            430,67 ECU oder mehr                                           3719   179,81 H (i0)
               II . andere                                                                 3800   179,81 H
            B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz
               von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                3900   220,19 C 4)
            C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform         4000   136,17 (")
            D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                I. zu dessen Herstellung keine andere Käsesorten als Emmentaler,
                    Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner
                    Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung
                    für den Einzelverkauf Q mit einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg
                    Eigengewicht von 243 ECU oder mehr und mit einem Fettgehalt in
                    der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)         4120    36,27
               II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse von :
                        1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4410   149,51 (2I )
                        2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                              4510   153,15
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                   4610   249,87
            E. andere :
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40
                    Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                               4710   220,19
                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                        1 . Cheddar :
                            (aa) Cheddar, hergestellt aus nicht pasteurisierter Milch mit
                                  einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundert­
                                  teilen   in der Trockenmasse    mit einer Reifezeit von
                                  mindestens 9 Monaten (2) ;
                                  ( 11 ) in ganzen Standardformen (4) und einem Frei­
                                         Grenze-Wert (^ für 100 kg Eigengewicht von 277,96
                                         ECU oder mehr (8)                                 4840   200,32 (")
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 82                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 141 /25
  Nummer
     des
                                                                                                    Höhe der
  Gemein­                                          Warenbezeichnu ng                         Kode
   samen
                                                                                                   Abschöpfung
  Zolltarifs
04.04                               (22) andere mit einem Eigengewicht von :
(Forts.)
                                         (aaa) 500 g oder mehr und einem Frei-Grenze­
                                                 Wert Is) für 100 kg Eigengewicht von 296,10
                                                  ECU (8)                                    4850    200,32 (")
                                         (bbb) weniger als 500 g (*) und einem Frei-Grenze­
                                                 Wert (s) für 100 kg Eigengewicht von 308,19
                                                  ECU oder mehr (8)                          4860    200,32 H
                              (bb) Cheddar in ganzen Standardformen (4) mit einem
                                    Mindestfettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen in der
                                    Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3
                                    Monaten und einem Frei-Grenze-Wert (*) für 100 kg
                                     Eigengewicht von 271,92 ECU oder mehr (2) (8)           4870    200,32 (")
                              (cc) zur Verarbeitung bestimmter Cheddar ('), mit einem Frei­
                                    Grenze-Wert 0 für 100 kg Eigengewicht von 247,74 ECU
                                    oder mehr (2) (8)                                        4880    200,32 (")
                              (dd) andere                                                    4890    200,32
                         2. Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                              masse von (2) :
                              (aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4922    1 60,05 ( l5) (22)
                              (bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         5022    1 60,05 (")(")
                         3 . Kashkaval (2)                                                   5030    1 60,05 C 7)
                         4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten ,
                               oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2)                5060    1 60,05 H
                         5 , andere :
                               (aa) zur Verarbeitung bestimmt (') mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (*) für 100 kg Eigengewicht von 247,74 ECU oder
                                     mehr (2) (8)                                            5130    160,05 (") (")H
                               (bb) andere                                                   5140    160,05 (u) H
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 500 g oder weniger                                5210     120,04
                          2 , andere                                                         5250     256,77
                 II . andere :
                      a) gerieben oder in Pulverform                                         5310     220,19
                      b) andere                                                              5410     256,77
 17.02       Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe , ohne Zusatz von Aroma- oder Farb­
             stoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker
             und Melassen , karamelisiert :
             A. Laktose und Laktosesirup :
                 II . andere (als die mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                      teilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( l8)                   5500     42,17
 21.07       F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                  I. Laktosesirup                                                             5600      42,17
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     20 . 5 . 82
 Nummer
     des
                                                                                              Höhe der
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode
   samen
                                                                                             Abschöpfung
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F
                II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
               anderen Erzeugnissen (10) :
                 I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,
                            jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                 5700    59,86
                        4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                            Gewichtshundertteilen                                       5800    77,47
                    b) mit einem Gehait an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                            Gewichtshundertteilen                                       5900    72,77
                    c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                            Gewichtshundertteilen                                       6000    60,50
               II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                    enthaltend                                                          6100    77,47
 ---pagebreak--- 20 . 5. 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 141 /27
 (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm .
 (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
 (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
 (4) a) Für Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller gelten als Standardlaibe von kreisrunder, abgeflachter Form
         mit folgendem Eigengewicht :
         — bei Emmentaler : 60 bis 130 kg,
         — bei Greyerzer und Sbrinz : 20 bis 45 kg,
         — bei Bergkäse : 20 bis 60 kg,
         — bei Appenzeller : 6 bis 8 kg,
         — bei Freiburger Vacherin : 6 bis 10 kg,
         — bei Tete de Moine : 0,700 bis 4 kg.
      b) Für Cheddar gelten als ganze Standardformen :
         — Laibe mit einem Eigengewicht von 33 bis 44 kg,
         — Laibe, würfel- und quaderförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.
 (*) Als „Frei-Grenze-Wert" gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise
      zuzüglich eines festzusetzenden Pauschbetrags, der den Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.
 (6) Zu diesen Tarifstellen gehören nur Erzeugnisse, deren Verpackung mindestens folgende Angaben enthält :
      — Bezeichnung des Käses,
      — Fettgehalt in der Trockenmasse,
      — Name des verantwortlichen Verpackers,
      — Name des Ursprungslandes.
 O Als „Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf" im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur Käse in unmittelbaren Umschließungen
      mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger, die Portionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von je 100 g oder
      weniger enthalten .
 (8) Die Grenzwerte werden unter Berücksichtigung der bei den Faktoren, die die Preisbildung des Cheddar in der Gemeinschaft
      bestimmen, eingetretenen Änderungen automatisch angepaßt. Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Erhöhung oder
      Senkung, die der des Schwellenpreises für Cheddar in der Gemeinschaft von je 100 kg Eigengewicht entspricht.
 (') Die Uberprüfungen der Verwendung dieser besonderen Bestimmung erfolgen gemäß den hierfür erlassenen Gemeinschaftsvor­
      schriften .
(10) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse, die unter die Tarifnummern 04.01 , 04.02,
      04.03, 04.04 und die Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I fallen .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und
          Rahm ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 14,06 ECU .
(1J) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und
          Rahm ;
      b) 14,06 ECU .
(I3) Die Abschöpfung ist auf 9,07 ECU für 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus der Schweiz beschränkt.
(u) Die Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 77,70 ECU je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Rumänien oder der Schweiz (geän­
      derte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('«) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 101,88 ECU je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Rumänien oder der Schweiz
      (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(I7) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 65,61 ECU je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien, der
      Türkei oder Zypern (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen
      Abschöpfung wie Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(") Innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 genannten Zollkontingente ist die Abschöpfung für
       100 kg Eigengewicht gleich 12,09 ECU.
(M) Die Abschöpfung ist auf 18,13 ECU je 100 kg Eigengewicht beschränkt bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland gemäß
       den Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr. 3700/81 .
(2I ) Die Abschöpfung ist auf 36,27 ECU je 100 kg Eigengewicht beschränkt bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland, gemäß
       den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr 3700/81 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 5 . 82
(") Die Abschöpfung ist auf 55,00 ECU je 100 kg Eigengewicht beschränkt bei der Einfuhr aus Österreich, gemäß den Bestim­
     mungen der Verordnung ( EWG) Nr. 3700/ 81 .
(") Die Abschöpfung ist auf 50,00 ECU je 100 kg Eigengewicht beschränkt bei der Einfuhr aus Österreich, gemäß den Bestim­
     mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 .
(24) Die Abschöpfung ist auf 18,13 ECU je 100 kg Eigengewicht beschränkt bei der Einfuhr aus Finnland, gemäß den Bestim­
     mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 .
NB : Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der ECU, auf die im Text der Unterteilungen dieser Tarifnummer Bezug
      genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in Abweichung von der Allgemeinen
      Vorschrift C 3 in Teil I Titel 1 des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß
      der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der ECU und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
      denden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).