CELEX: 31976R0982
Language: de
Date: 1976-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 982/76 der Kommission vom 29. April 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 113 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 4. 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                 fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geben wird —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr              804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                Anhang angegeben festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 870/76 (4), festgesetzt worden .
                                                                                        Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. April 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl.  Nr. L 69 vom 15. 3 . 1976, S. 19 .
 4) ABl . Nr. L 99 vom 14. 4. 1976, S. 11 .
 ---pagebreak--- 30. 4. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 113/ 11
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                    0110          20,78
                       b ) andere                                                   0120          18,78
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130          18,78
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0140          23,07
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150          17,78
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0160          22,07
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200          46,87
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300          99,15
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400         153,24
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                        0500          14,30
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620          89,47
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720         119,15
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820         121,15
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920         134,30
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020          83,47
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1120         113,15
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220         115,15
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320         128,30
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                        1420          20,24
                           2 , andere                                               1520          27,32
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620          99,15
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720         153,24
 ---pagebreak--- Nr. L 113 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 4. 76
                                      Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                           ( ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ( x ), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2) 1820           30,00
                      b) andere :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2220    per kg 0,8347 (·)
                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2320    per kg 1,1315 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3) .            2420    per kg 1,2830 (9)
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2520    per kg 0,8347 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      2620    per kg 1,1315 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2720    per kg 1,2830 (1H)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                    2810           30,46
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2910    per kg 0,9915 (10)
                          2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                  3010    per kg 1,5324 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger     3110           180,28
               B. andere                                                             3210          219,94
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-'Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 205,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 225,86
                              RE ( a)                                                3319            15,00
                          2 . 225,86 RE ( a) oder mehr                               3418          139,70 («)
 ---pagebreak--- 30 . 4. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 113/ 13
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                               Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                 ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                        Angaben)
04.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Grs
¿Fortsetzung)                verpackt :
                             1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 225,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 253,86 RE ( a)                                   3519           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 253,86 RE (a)
                                     oder mehr                                            3617          139,70 (")
                            2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 273,86 RE (a) oder mehr                      3717          139,70 (»)
                    II. andere                                                           3800           139,70
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, ¿mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (-)      3900           130,55 (12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                           4000           120,79
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                        satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                        sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                        Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                        oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                    4120            30,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410           112,53
                           2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510           123,41
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610           203,41
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4710           130,55
 ---pagebreak--- Nr. L 113 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 4. 76
                                             Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                    RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                     (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                      Angaben)
       Zolltarifs
04.04                      b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester :
                                   aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                         aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                         von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                         Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                         9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                         Eigengewicht von 202,00 RE oder mehr (2)             4832            15,00
                                   bb ) andere                                                4850           140,60
                              2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                   Trockenmasse von (2) :
                                   aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922          116,90 ( 13 )
                                    bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     5022          116,90 ( 14)
                               3 . Kashkaval (2)                                              5030          116,90 ( 15)
                               4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                    enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­        5060
                                    fell (2)                                                                116,90 ( 15)
                               5 , andere                                                     5120           116,90
                           c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                                        87,68
                                                                                              5250           196,90
                               2 , andere
                      II. andere :
                                                                                              5310            130,55
                           a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                              5410           196,90
                           b ) andere
 1 . '. 02        Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                  vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                  A. Laktose und Laktosesirup :
                      II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                           dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 1β)          5500             17,25
 17.05            Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                  lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                  beliebigem Zusatz von Zucker :
                  A. Laktose und Laktosesirup                                                 5600             17,25
 2.3.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                  Fütterung verwendeten Art :
                  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                       17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                      gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1
                                2
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700             64,60
                                4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                5800             83,80
 ---pagebreak--- 30 . 4 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 113 / 15
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                   (ausgenommen yndere
      Zolltarifs
                                                                                                                                  . Angaben)
23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                   77,75
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                    62,41
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   83,80
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (*) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gew icht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE;
      c) 3,98 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm:
      b) 3,98 RE .
 (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(n) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 79,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG) Nr . 1054/68).
 (15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 2,97 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
         vom 30. 10. 1962, S - 2553/62).