CELEX: 51990PC0686(02)
Language: de
Date: 1991-02-20
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES PROGRAMMS ZUR LOESUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER KANARISCHEN INSELN ZURUECKZUFUEHRENDEN PROBLEME ( POSEICAN )

Nr. C 67/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 3.91
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezi-
              fisch auf die Angelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme
                                                       (POSEICAN)
                                                       (91/C 67/14)
                                                    KOM(90) 686 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Zur Durchführung dieses Programms sind die erforderli-
                                                                chen Rechtsakte je nachdem durch den Rat oder die
                                                                Kommission bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                Die Geltungsdauer der zu treffenden Maßnahmen kann
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  je nach Fall an den Prozeß der stärkeren Einbeziehung
                                                                der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaftspolitiken ge-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates           bunden oder in Anbetracht der für die Kanarischen In-
über die Anwendung der Vorschriften des Gemein-                 seln typischen dauerhaften Nachteile über diesen Prozeß
schaftsrechts auf die Kanarischen Inseln, insbesondere          hinaus verlängert werden.
auf Artikel 9,
                                                                Dieses Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz
auf Vorschlag der Kommission,                                   der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemein-
                                                                schaft und der Anerkennung ihrer regionalen Realität,
                                                                die durch ihre besondere geographische Lage und ihre
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 historische wirtschaftliche und steuerliche Sonderstellung
                                                                gekennzeichnet ist.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       Die in dem Aktionsprogramm vorgesehenen Sondermaß-
                                                                nahmen müssen sich daher in den allgemeinen Prozeß
                                                                der Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               biet der Gemeinschaft und der Ausweitung der Geltung
                                                                anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf diese
Die Kanarischen Inseln weisen einen erheblichen struk-          Inseln entsprechend den in der Verordnung (EWG) Nr.
turellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte           .. . vorgesehenen Bedingungen einfügen. Diese Maßnah-
Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die ge-       men sollen den besonderen Problemen und Nachteilen
ringe Fläche, das geographische Relief und die ungünsti-        der Kanarischen Inseln Rechnung tragen, ohne die Ge-
gen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der ihre           schlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der
wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert.         Gemeinschaft zu gefährden. Die wirtschaftlichen Auswir-
In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wir-         kungen der Sondermaßnahmen müssen daher auf das
kungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft un-           Gebiet der Kanarischen Inseln beschränkt bleiben, ohne
erläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Kanarischen         das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes direkt zu
Inseln voll und ganz an der dynamischen Entwicklung             beeinträchtigen.
des Binnenmarktes teilhaben. Die Unterstützung durch
die Gemeinschaft besteht einesteils in den Interventionen
                                                                Die Vorschriften der Gemeinschaft müssen die beson-
der reformierten Strukturfonds entsprechend der den
                                                                dere Situation der Kanarischen Inseln berücksichtigen.
Regionen des Ziels Nr. 1 zuerkannten Priorität, ande-
                                                                Vor allem in den Bereichen, in denen die Anfälligkeit der
renteils und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung
                                                                Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie beispielsweise
der besonderen Situation der Kanarischen Inseln hin-
                                                                in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen, Soziales, For-
sichtlich der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken,
                                                                schung und Entwicklung, muß ihre wirtschaftliche und
und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemein-
                                                                soziale Entwicklung unterstützt und in Anbetracht ihrer
schaft für die Regionen in extremer Randlage und dessen
                                                                zunehmenden Belastung durch den Tourismus für den
erste konkrete Umsetzung, die Annahme und Durchfüh-
                                                                Umweltschutz gesorgt werden.
rung des POSEIDOM-Programms für die französischen
Übersee-Departements.
                                                                Die außerordentlich weite Entfernung der Kanarischen
                                                                Inseln von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeu-
Zu diesem Zweck muß der Rat gemäß Artikel 9 der Ver-            gung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Berei-
ordnung (EWG) Nr. . . . ein mehrere Sektoren betreffen-         chen des Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung
des Aktionsprogramm verabschieden, das den Erlaß von            auf der Inselgruppe benötigt werden, bürden dieser Re-
Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen umfaßt, um         gion Lasten auf, die für jene Bereiche ein großes Handi-
den besonderen Nachteilen der Kanarischen Inseln bei            cap darstellen. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte
der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung            daher eine besondere Versorgungsregelung getroffen
zu tragen.                                                     werden, die auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist
 ---pagebreak---  15. 3.91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 67/13
 und die örtliche Erzeugung sowie traditionelle Handels-      pläne berücksichtigen. Entsprechend ihren Befugnissen
 ströme berücksichtigt.                                       sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses Pro-
                                                              gramms mit den Interventionen der Strukturfonds sowie
 Aus denselben Gründen und im Rahmen der schrittwei-          den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemein-
 sen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sollte für ei-     schaft —
 nige sensible Erzeugnisse die Einführung gezielter Zoll-
 maßnahmen oder Maßnahmen, die von der gemeinsa-
 men Handelspolitik abweichen, ermöglicht werden. Auch        BESCHLIESST:
 im Hinblick auf die für die Freizonen der Kanarischen
 Inseln geltende Regelung können Zollmaßnahmen ange-
 messen sein.                                                                          Artikel 1
                                                              (1)    Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. . . .
 In Anbetracht der besonderen Erzeugungsbedingungen           wird für die Kanarischen Inseln das im Anhang enthal-
 auf den Kanarischen Inseln muß der Durchführung der          tene Aktionsprogramm POSEICAN (Programm zur Lö-
gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Region besondere           sung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage
Aufmerksamkeit geschenkt werden. So sollten geeignete         der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme)
Maßnahmen zur Stützung der Sektoren Obst und Ge-              beschlossen. Es findet auf gesetzgeberische Maßnahmen
müse sowie lebende Blumen und Pflanzen getroffen wer-         und finanzielle Verpflichtungen Anwendung.
den, mit denen vor allem die Erzeugung tropischer
Früchte gefördert wird. Darüber hinaus sollten weitere
Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugung er-            (2)    Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Be-
griffen werden.                                               fugnissen erläßt der Rat die zur Durchführung dieses
                                                              Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht
                                                              die Kommission, ihm diesbezügliche Vorschläge so bald
Mit Rücksicht auf die Besonderheiten der kanarischen          wie möglich zu unterbreiten.
Erzeugung sind bestimmte Begleitmaßnahmen zur
Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik auf den
Kanarischen Inseln erforderlich.                                                       Artikel 2
                                                              Die in diesem Programm vorgesehenen Mittel zur Finan-
Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Be-
                                                              zierung der Agrarstrukturmaßnahmen werden im Rah-
wertung der in diesem Programm vorgesehenen Maß-
nahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit        men des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
zwischen der Kommission und den zuständigen nationa-
len und regionalen Behörden. Im Wege dieser partner-
                                                                                       Artikel 3
schaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die
in diesem Programm vorgesehenen und sonstige natio-           Dieser Beschluß wird am . . . 1991 wirksam.
nale und regionale Maßnahmen einander ergänzen.
                                                                                       Artikel 4
Spanien und die betroffenen Regionen müssen die in die-
sem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen              Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge-
bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungs-          meinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---  Nr. C 67/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 3.91
                                                          ANHANG
                PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE
                      DER KANARISCHEN INSELN ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME (POSEICAN)
                            TITEL I                               4.    Die in POSEICAN vorgesehenen Maßnahmen und
                                                                 Aktionen fallen in den Gesamtzusammenhang der Einbe-
                    Allgemeine Grundsätze                         ziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der
                                                                  Gemeinschaft und der Ausweitung der Geltung des Ge-
                                                                  meinschaftsrechts auf diese Inseln; sie müssen den Be-
 1.     POSEICAN beruht auf dem doppelten Grundsatz               sonderheiten und Sachzwängen der Kanarischen Inseln
 der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemein-             Rechnung tragen, ohne die Vollständigkeit und Einheit-
 schaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die          lichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefähr-
 durch die besonderen Merkmale und Sachzwänge der                 den.
 betreffenden Gebiete im Vergleich zur gesamten Ge-
 meinschaft gekennzeichnet ist.
                                                                                            TITEL II
 2.     Die in POSEICAN vorgesehenen Maßnahmen und
 Aktionen werden im Prinzip bis zum 31. Dezember 1992             Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Kana-
 ins Werk gesetzt; die dazu erforderlichen Rechtsakte                                    rischen Inseln
 werden je nachdem vom Rat oder von der Kommission
 gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Vertrages
 erlassen.
                                                                  5.    Die Richtlinien und sonstigen im Hinblick auf den
                                                                 Binnenmarkt und die übrigen Gemeinschaftspolitiken ge-
 3.1.     POSEICAN unterstützt die Verwirklichung der            troffenen Maßnahmen müssen die Besonderheit der Ka-
 allgemeinen Ziele des Vertrages, indem es zur Verwirkli-        narischen Inseln berücksichtigen und — unbeschadet des
 chung folgender Einzelziele beiträgt:                           diesbezüglichen Rahmenprogramms der Gemeinschaft —
                                                                 deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung insbeson-
— wirklichkeitsbezogene Eingliederung der Kanarischen            dere in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen, Soziales
      Inseln in die Gemeinschaft durch die Festlegung eines      sowie Forschung und technologische Entwicklung und
      geeigneten Rahmens für die Durchführung der Ge-            den Umweltschutz fördern.
      meinschaftspolitiken in dieser Region;
— vollständige Einbeziehung der Kanarischen Inseln in                                       TITEL III
      die Dynamik des Binnenmarktes durch die optimale
      Ausschöpfung der bereits bestehenden Gemein-
                                                                 Einzelmaßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen
      schaftsvorschriften und -instrumente;
                                                                         geographischen Lage verbundenen Nachteile
— Beitrag zum Aufholen des wirtschaftlichen und sozia-
      len Rückstandes der Kanarischen Inseln, insbeson-
                                                                 6.1.     Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
      dere durch die Finanzierung der in POSEICAN vor-
                                                                 Beschlusses treffen je nachdem der Rat oder die Kom-
     gesehenen Einzelmaßnahmen durch die Gemein-
                                                                 mission die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen;
      schaft.
                                                                 diese sollen die Folgen der durch die Abgelegenheit und
                                                                 Insellage der Kanarischen Inseln verursachten Mehrauf-
3.2.      Der Mitgliedstaat und die betroffenen Regionen         wendungen für die Versorgung mit landwirtschaftlichen
werden die einzelnen POSEICAN-Maßnahmen und                      Erzeugnissen mildern.
-Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalent-
wicklungspläne berücksichtigen. Entsprechend ihren Be-
fugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung der            6.2.     Bei den für den Verbrauch oder die Verarbeitung
POSEICAN-Maßnahmen mit den Interventionen der                    auf dem Archipel wesentlichen landwirtschaftlichen Er-
Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten              zeugnissen schließt diese Gemeinschaftsaktion nach
der Gemeinschaft.                                                Maßgabe des wirtschaftlichen Bedarfs der Kanarischen
                                                                 Inseln und unter Berücksichtigung der lokalen Erzeu-
                                                                 gung und traditionellen Handelsströme folgende Maß-
3.3.     Die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung
                                                                 nahmen ein:
und Bewertung der in POSEICAN vorgesehenen Aktio-
nen und Maßnahmen geschieht in partnerschaftlicher
Zusammenarbeit der Kommission mit den zuständigen               — Befreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittlän-
nationalen und regionalen Behörden. Die Aktionen im                   dern von Abschöpfungen und/oder Zöllen; in diesem
Rahmen von POSEICAN und Maßnahmen auf nationa-                        Zusammenhang ist der Möglichkeit der Versorgung
ler und regionaler Ebene werden so weit wie möglich                   der Kanarischen Inseln durch benachbarte Entwick-
aufeinander abgestimmt.                                               lungsländer besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
 ---pagebreak--- 15.3.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 67/15
— Möglichkeit der Versorgung mit Interventionserzeug-           6.6.     Einfuhren von Rohtabak oder anderen zur Her-
     nissen der Gemeinschaft oder mit Erzeugnissen, die         stellung von Tabakwaren dienenden Erzeugnissen mit
     auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind, parallel        Ursprung in Drittländern werden entsprechend dem Be-
     und im Wettbewerb mit Drittlanderzeugnissen, und           darf der kanarischen Industrie, dem örtlichen Verbrauch
     zwar zu gleichwertigen Bedingungen.                        und dem derzeitigen Handel mit Tabakwaren von Zöllen
                                                                befreit, wobei Liefermöglichkeiten der AKP-Staaten be-
                                                                rücksichtigt werden.
Das System beruht auf folgenden Grundsätzen:
                                                                6.7.     Zur Entwicklung der Viehzucht für den örtlichen
a) Bei der Belieferung mit Betriebsstoffen, die zur Siche-      Bedarf werden Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren
   rung des Fortbestandes bestimmter für den örtlichen          mit Ursprung in der Gemeinschaft eingeführt.
    Markt produzierender Verarbeitungsindustrien erfor-
   derlich sind, soll es diesen Industrien ermöglichen, ih-
    ren Bedarf direkt in Drittländern oder der Gemein-          Solange die örtliche Erzeugung noch nicht ein zufrie-
    schaft zu decken, sofern Bedarfsvorausschätzungen           denstellendes Niveau erreicht hat, kann diese Regelung,
   vorgelegt wurden, anhand deren geprüft werden                auf degressive Mengen beschränkt, durch begleitende
   kann, ob die Waren, insbesondere im Hinblick auf             vorübergehende Maßnahmen ergänzt werden, die den
    die Qualität, den Spezifikationen entsprechen. Gerade       Ankauf von Masttieren (Rindern und Schweinen) sowie
   beim Zucker gestattet das System den Fortbestand             die Versorgung mit bestimmten Verarbeitungserzeugnis-
   traditioneller Handelsströme.                                sen auf der Grundlage von Schweine-, Rind- oder Geflü-
                                                                gelfleisch erleichtern sollen. Hierbei kommt zur Befrei-
                                                                ung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Dritt-
b) Um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen sich bei            ländern von Abschöpfungen eine Beihilfe für die Liefe-
    den übrigen Grunderzeugnissen in angestrebter Weise         rung dieser Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemein-
    auf die Höhe der Produktionskosten und der Ver-             schaft hinzu, um diesen Erzeugnissen den Marktzugang
    braucherpreise auswirken, ist ein Kontrollmechanis-         zu gleichwertigen Bedingungen zu ermöglichen. Nach
    mus bis zum Endverbraucher vorzusehen. Sofern               vierjähriger Anwendung dieses Systems wird es einer
    diese Auswirkungen als unzureichend angesehen wer-          Prüfung unterzogen.
    den, kann zum selben Zweck die Lieferung einer zum
    entsprechenden Zeitpunkt festzulegenden Menge von
    Getreide in unverändertem Zustand durch die Liefe-          7.1.     Auf mit Gründen versehenen Antrag der zustän-
    rung der entsprechenden Menge Mehl ersetzt wer-             digen spanischen Behörden können für bestimmte sensi-
    den.                                                        ble Erzeugnisse von Fall zu Fall besondere Zollmaßnah-
                                                                men oder Abweichungen von der gemeinsamen Handels-
                                                                politik vorgesehen werden:
c) Wegen der Vielschichtigkeit und Vielfalt der Versor-
    gungswege für die Kanarischen Inseln wird die Kom-
    mission beauftragt, das Funktionieren der anhand der        — Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen
    genannten Grundsätze erlassenen Bestimmungen zu                  Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtli-
    prüfen, um sie erforderlichenfalls anzupassen. Eine              chen Erzeugung für den örtlichen oder touristischen
    erste Prüfung erfolgt nach einjähriger Geltung dieser            Verbrauch zum Zwecke der Beibehaltung einer Ab-
    Bestimmungen.                                                    gabenbefreiung, die vor Inkrafttreten der Verord-
                                                                     nung (EWG) Nr. . . . des Rates Geltung hatte;
Als Beitrag zum Erhalt der örtlichen Getreideerzeugung          — Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Ver-
wird keine Mitverantwortungsabgabe erhoben.                          brauchsgütern wie Textilien, Kleidern, optischen und
                                                                     elektronischen Geräten oder Verkehrsmitteln.
6.3.     In sensiblen Zeiträumen können Kartoffelliefe-
rungen auf die Kanarischen Inseln vorübergehend be-             7.2.     Die in Absatz 7.1 genannten Maßnahmen müssen
grenzt werden, wobei das entsprechende Kontingent bis           dem internen kanarischen Markt genau angepaßt wer-
zu seiner Aufhebung nach Ablauf von sieben Jahren               den, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Die Gel-
schrittweise zu erhöhen ist.                                    tung solcher Maßnahmen muß im Prinzip auf den in Ar-
                                                                tikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates für die
                                                                schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs
6.4.     Eine Beihilfe der Gemeinschaft für den Verbrauch       durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum be-
von Olivenöl gilt auf den Kanarischen Inseln entspre-           grenzt werden. In dem letzten Jahr vor Ablauf dieses
chend den in der Gemeinschaft am 31. Dezember 1985              Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung der
geltenden Bedingungen.                                          Situation vor.
6.5.     Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, kön-           8.     Maßnahmen im aktiven Veredelungsverkehr, die in
nen Erzeugnisse, die unter die Maßnahmen gemäß Ab-              den Freizonen der Kanarischen Inseln vorgenommen
satz 6.2 fallen, weder unverarbeitet noch verarbeitet in        werden, fallen nicht unter die in dieser Regelung vorge-
andere Teile der Gemeinschaft weiterversandt werden.            sehenen wirtschaftlichen Bedingungen.
 ---pagebreak---  Nr. C 67/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 3.91
                           TITEL IV                                    im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                                       für dieses Erzeugnis zu erlassenden Regelung;
 Einzelmaßnahmen zur Produktionsförderung auf den Ka-
                        narischen Inseln                           — die Befreiung von der obligatorischen Destillation,
                                                                       Aufhebung der Pflicht zur freiwilligen Destillation
                                                                       entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften sowie
 9.      In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Be-           Nichtanwendung der Rodungsprämie mit Rücksicht
 deutung der Banane für die Kanarischen Inseln und der                 auf den traditionellen Genuß von auf den Inseln pro-
 angestrebten Sicherstellung eines angemessenen Lebens-                duziertem Wein;
 niveaus für die Erzeuger beschließt die Kommission be-
 reits vor der Verabschiedung gemeinsamer Regelungen
 Strukturmaßnahmen für diesen Sektor. Um die Produk-               — Festsetzung einer Milchquote in angemessener Höhe,
 tions- und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, wer-                 um die kanarische Erzeugung zu fördern, ohne die
 den Maßnahmen insbesondere in den Bereichen For-                      traditionellen Handelsströme zu beeinträchtigen;
 schung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr,
 Lagerung, Vertrieb und Absatzförderung ergriffen.
                                                                  — Sonderbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und
                                                                       -Organisationen für die Durchführung von Ausbil-
                                                                       dungs- und technischen Hilfsprogrammen im Bereich
 Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission bis
                                                                       der tierischen Erzeugnisse für den örtlichen Markt;
 zum 31. Dezember 1992 über die Bestimmungen zur
Verwirklichung des Binnenmarktes betreffend die Ba-
 nane.                                                            — Sonderbeihilfe zur Stützung von Erzeugnissen der
                                                                       traditionellen kanarischen Tierzucht, die zum örtli-
                                                                       chen Verbrauch bestimmt sind.
 10.1.      Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden
dieses Beschlusses treffen je nachdem entweder der Rat
oder die Kommission die in diesem Artikel vorgesehenen             10.4.    Um die landwirtschaftlichen Erzeuger der Kana-
 Maßnahmen.                                                       rischen Inseln zur Bereitstellung von Qualitätserzeugnis-
                                                                  sen anzuregen und deren Vermarktung zu fördern,
                                                                  könnte die Gemeinschaft den Entwurf eines graphischen
 10.2.      Die Maßnahmen für den Obst- und Gemüsesek-            Symbols und dessen Verbreitung finanzieren.
tor sowie für den Sektor lebende Blumen und Pflanzen
können folgendes beinhalten:
                                                                   10.5.    Die Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen
— eine vorübergehende Beihilfe je Hektar für die                  zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen
      Durchführung von Initiativprogrammen zur Diversi-           der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitglied-
      fizierung der Erzeugung und/oder zur Qualitätsver-          staaten wird entsprechend der besonderen Situation des
      besserung durch Erzeuger, Erzeugergemeinschaften            Pflanzenschutzes der Kanarischen Inseln angepaßt.
      oder -Organisationen; diese Programme dienen —
      ohne Berücksichtigung der Tomate — insbesondere
      der Entwicklung der Südfrüchteerzeugung. Die Bei-           10.6.     Um den spezifischen Problemen der kanarischen
      hilfe kann aufgestockt werden, falls diese Programme        Landwirtschaft Rechnung zu tragen, können ausnahms-
     technische Hilfsmaßnahmen vorsehen;                          weise aufgrund begründeter Anträge der spanischen Be-
                                                                  hörden Ausnahmeregelungen von denjenigen Bestim-
                                                                  mungen erlassen werden, die die Gewährung bestimmter
— Vermarktungsbeihilfen für Südfrüchte, deren Han-                Strukturbeihilfen begrenzen oder untersagen.
     delsabsatz im Rahmen von Verträgen zwischen kana-
     rischen Erzeugern und Wirtschaftsteilnehmern in an-
     deren Teilen der Gemeinschaft je Erzeugnis 10 000            11.1.     Für Fischereierzeugnisse wird eine Regelung zur
     Tonnen nicht überschreitet;                                  Aufstockung der Beihilfen für innerhalb von fünf Jahren
                                                                  nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. . . . des
                                                                  Rates zu bildende Erzeugerorganisationen erlassen, die
— Finanzierung einer wirtschaftlich ausgerichteten Un-            für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Anerken-
     tersuchung der derzeitigen und künftigen Entwick-            nung gilt.
     lung des Sektors der Obst- und Gemüseverarbeitung
     (vor allem Südfrüchte).
                                                                  11.2.     In Anbetracht der besonderen Lage des Sardi-
                                                                  nenmarktes und des diesbezüglichen Preisproblems auf
10.3.      Weitere Maßnahmen zur Stützung der internen,
                                                                  den Kanarischen Inseln kommt gemäß Artikel 12 Absatz
für den örtlichen Verbrauch bestimmten Produktion
                                                                  2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ein Anpassungs-
können folgendes beinhalten:
                                                                  koeffizient für auf dem Gebiet der Kanarischen Inseln
                                                                  vermarktete Sardinen zur Anwendung. Binnen zwei Jah-
— eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für den Kar-             ren nach der tatsächlichen Durchführung der gemeinsa-
     toffelanbau auf den derzeit dafür verwendeten Flä-           men Marktorganisation auf den Kanarischen Inseln prüft
     chen, und zwar unabhängig von einer möglicherweise           die Kommission die Möglichkeit, eine Regelung zur
 ---pagebreak--- 15. 3.91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 67/17
Preisannäherung einzuführen. Da die Preisregelung der       die Ausfuhr von Kopffüßern aus der Gemeinschaft in die
Gemeinschaft nur dann zur Anwendung kommen kann,            betreffenden Länder zu erleichtern.
wenn die zum Kauf angebotenen Erzeugnisse allen
Marktteilnehmern zugänglich sind, ergreifen der Mit-
gliedstaat und die Kommission die erforderlichen Maß-                              TITEL V
nahmen um sicherzustellen, daß die Vermarktungsbedin-
gungen für Sardinen auf den Kanarischen Inseln diesem                        Schlußbestimmungen
Erfordernis entsprechen.
11.3.    Im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Bereich des       12.    Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht
Welthandels bemüht sich die Gemeinschaft darum, von         über die bei der Durchführung des POSEICAN-Pro-
ihren Handelspartnern Vergünstigungen zu erhalten, um       gramms erzielten Fortschritte.