CELEX: 31997R1096
Language: de
Date: 1997-06-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/97 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1997 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

17. 6. 97         fDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 158 /33
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juni 1997
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                       Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
und Organisationen und der für die Beförderung der                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Getreide zugeteilt.
                                                                   als nicht geschrieben .
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                         Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Juni 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /34         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 6 . 97
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 283/96
              2. Programm : 1996
              3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma; [Tel.:
                  (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: Pakistan
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(5): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 12 895
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung: lose Schüttung
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen : Port Qasim
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : 21 . 7. — 3. 8 . 1997
            18 . Lieferfrist: 24 . 8 . 1997
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 1 . 7. 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 15. 7. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 4. — 17. 8 . 1997
                  c) Lieferfrist: 7 . 9 . 1997
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brussel ; Telex : 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
                  (ausschließlich)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 13. 6. 1997 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 967/97 der Kommission (ABl. Nr. L 141 vom 31 . 5. 1997, S. 6) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 17. 6. 97        ( DEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 158 /35
           Vermerke:
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
              Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
          (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl . Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
              Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
              dieses Anhangs stehende Datum .
              Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
              rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
              (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
              Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
              angewandt.
          (5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
              Dokument:
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis. In dem Pflanzengesundheitszeugnis ist auszuweisen, daß das
                  Erzeugnis frei ist von Anguina trilici, Claviceps purpurea, Ustilago nuda, Coryncbacterium app Pseu­
                  domonas atrofaciens und Xanthomonas translucena sowie von Erde und Unkraut. In dem Zeugnis
                  muß außerdem vermerkt sein , daß das Erzeugnis frei ist von Schädlingen und Krankheiten .