CELEX: 31971R1160
Language: de
Date: 1971-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1160/71 der Kommission vom 3. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

4 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 122/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1160/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Juni 1971
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
                                                               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ), ins­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz           Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                  angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                               rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                               11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen           preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Er­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                    daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. Juni
                                                               1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), zuletzt                 er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/                   aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die             geändert werden , wenn sich bei Anwendung des oben
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von           beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden .                                   des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­            nungseinheiten ergeben sollte.
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                 schusses für Getreide —
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                    Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                    Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                   Artikel 2
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der              Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Juni 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                              A. COPPÉ
                                                                      Mitglied der Kommission
 H   ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl.  Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (3) ABl.  Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                       (8) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
 (4) ABl.  Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                     (7) AB). Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 6 . 71
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                  (RE / Tonne)
         Nummer
                                                              laufender
           des                                                              1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                               6              7          8          9
         10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                    0              0          0          0
         10.01 B      Hartweizen                                  0              0          0          0
         10.02        Roggen                                      0              0          0          0
         10.03        Gerste                                      0              0          0          0
         10.04        Hafer                                       0              0          0          0
         10.05 B      Anderer Mais                                0              0          0          0
         10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                 0              0          0          0
         10.07 C      Sorghum                                     0              0          0          0