CELEX: 51991PC0381
Language: de
Date: 1991-09-04
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 381 endg.
                                       Brüssel, den 4 . September 1991
                   Änderung des Vorschlags für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               mit Hygienevorschriften für die Gewinnung
         und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch
           (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                    von der Kommission vorgelegt)
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                                   Begründung
Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verord-
nung   des   Rates   mit  Hygienevorschriften    für  die   Gewinnung   und   das
                                               1
Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch^ ) vorgelegt.
Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament   in seiner Sitzung vom
12.06.1991 abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Ver-
trags beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern.
(1) ABI. Nr. C 84 vom 02.04.1990, S. 71
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           Änderung Hes     Vorschlags für eine Verordnung (EWG) Nr.
                                      des Rates
                     mit Hygienevorschriften für die Gewinnung
              und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch
Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag unter-
breitet. Aufgrund   der  Stellungnahme, die das Europäische Parlament       in seiner
Sitzung vom 12. Juni    1991 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie
folgt geändert:
1.  Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
    "Die Einhaltung der Bestimmungen     dieser Verordnung durch die Schlachthöfe
    wird von den amtlichen Tierärzten kontrolliert."
2.  Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:
    "Dennoch sind unabhängige Kontrollen der Kommission erforderlich."
3.  Nach dem elften Erwägungsgrund wird folgender neuer        Erwägungsgrund einge-
    fügt:
    "Das Untersuchungs- und Beurteilungssystem gemäß den Kapiteln V, VII und
    VIII (Schlachttier- und Fleischuntersuchung) muß auf der Grundlage der Er-
    gebnisse der Pilotstudie, die von der EG und verschiedenen Mitgliedstaaten
    finanziert   worden    ist,  novelliert  werden.   Einheitliche    Durchführungs-
    bestimmungen   für  die   Schlachttieruntersuchung   (ante  mortem-Untersuchung)
    einschließlich der Rückstandskontrollen müssen bei       Inkrafttreten der neuen
    Regelungen vorliegen."
4.  Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
    (Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung).
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5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
   "Tierärztliche Sachverständige der Kommission führen Kontrollen vor Ort und
   Stelle durch, um die Anwendung dieser Verordnung zu überwachen. Sie prüfen
    insbesondere, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Verordnung tatsächlich
   einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergeb-
   nisse dieser Kontrollen."
6. Der erste Teil von Artikel 12 erhält folgende Fassung:
   "Die   Bestimmungen     der  Richtlinie    89/662/EWG   des  Rates   vom   11. Dezember
   19892       zur       Regelung       der      veterinärischen        Kontrollen       im
   innergemeinschaftlichen Handel        im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt
   ..." (Rest unverändert).
7. Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
   "Von einem     Tier  stammen,    das gemäß Anhang     I Kapitel   V bzw. Va     vor der
   Schlachtung     von einem    amtlichen   Tierarzt  oder   von  diesem    unterstehenden
   Hi Ifskr äften   gemäß   Artikel   4 untersucht    und   infolge   des   Untersuchungs-
   ergebnisses für schlachttauglich und für den Handel mit frischem Geflügel-
   fleiseh geeignet befunden wurde;"
   In Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe d) wird folgender Satzteil angefügt:
   "... oder gemäß Anhang I Kapitel Vila untersucht worden sein;"
   Artikel 11 erhält folgende Fassung:
   "1.   Die   zuständige    Kontrollbehörde    des  Mitgliedstaats     kann   spezifische
         Schlachthöfe ermächtigen, die in Anhang I Kapitel Va bzw. Kapitel Vila
         genannte    Schlachttier- bzw. Fleischuntersuchung        durchzuführen.     Diese
         Ermächtigung kann für Geflügel aus Beständen erteilt werden, die unter
         ein   behördlich    genehmigtes    Programm   für  gute   Haltungspraxis     (good
         husbandry) practies) fallen. Schlachttiere, die zuvor             als Zuchttiere
         oder   als Nutztiere     für  die Eiererzeugung gehalten      wurden,   sind der
         Schlachttier und der Fleischuntersuchung gemäß Anhang            I Kapitel V und
         VI I zu unterziehen.
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    2.    Teilweise ausgenommenes Geflügel muß
          a)  der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapi-
              tel Va und Vila unterzogen und
          b)  abweichend von Anhang I Kapitel VI Nummern 35 und 36 unverzüglich
              entdärmt werden.
    3.    Nicht ausgenommenes Geflügel
          a)  muß der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung gemäß Anhang I
              Kapitel Va und Vila unterzogen werden;
          b)  muß abweichend von Anhang I Kapitel VI Nummern 35 und 36 geschlos-
              sen (nicht ausgenommen) bei einer Höchsttemperatur von 4"C, jedoch
              für höchstens zehn Tage gelagert werden;
          c)  muß vor Ablauf der Zehntagefrist       in dem Schlachthof,     in dem die
              Schlachtung vorgenommen wurde, oder      in einem anderen zugelassenen
              Zerlegungsbetrieb, der den Anforderungen von Anhang         I Kapitel II
              Nummer 14 Buchstabe b) Ziffer iii) genügt, ausgenommen werden;
          d)  kann    abweichend   von   Buchstabe  a)   im  Falle   der   während  des
              Ausnehmens    gemäß Buchstabe    c) durchgeführten   Fleischuntersuchung
              gemäß Anhang    I Kapitel VII der Schlachttieruntersuchung gemäß An-
              hang I Kapitel V unterzogen werden;
          e)  darf   erst  nach dem Ausnehmen gemäß Buchstabe       c) mit   dem Genuß-
              tauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang       I Kapitel   XI versehen wer-
              den . "
10. In Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstabe b) wird folgende Ziffer angefügt:
    "(iii) falls das Ausnehmen      im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Raum zum Aus-
            nehmen von nicht ausgenommenem Geflügel gemäß Artikel 11 Absatz 3;"
11. In Anhang I Kapitel V Nummer 25 wird folgender Satz angefügt:
    "Geflüge I haItungsbetrieben     sind  Schlachttieruntersuchungen    durchzuführen,
    wobei insbesondere die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen und die gemäß
    Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 mitgeteilten Einzelergebnisse berücksichtigt wer-
    den . "
12. Nach Kapitel V wird folgendes Kapitel Va eingefügt:
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                                     "Kapitel Va
                      Alternat ive Schlachtt ieruntersuchung
                                 im HaItungsbetr ieb
31a
a)  Schlachtgeflügel, das der Fleischuntersuchung gemäß Kapitel Vila unterzogen
    werden soll, ist in den letzten fünf Tagen der Ausmast     im Erzeugerbetrieb
    einer amtstierärztlichen Schlachttieruntersuchung zu unterziehen.
b)  Diese Untersuchung umfaßt:
     i)  eine klinische Untersuchung der im Betrieb gehaltenen Tiere;
    ii)  eine Prüfung des Mastberichts, der von der für die Herde zuständigen
         Person zu erstellen   ist und der mindestens folgende Angaben enthalten
         muß:
         - Tag des Zugangs der Tiere,
         - Herkunft der Tiere,
         - Anzahl Tiere,
         - voraussichtliche Leistung der einzelnen Rassen,
         - Tagesmortalität,
         - Futtermittel Iieferanten,
         - Art und Lieferant von Futtermittelzusatzstoffen,
         - Futtermittelverbrauch,
         - Untersuchungen und Diagnosen des behandelnden Tierarztes, gegebenen-
           falls mit Ergebnissen von Laboruntersuchungen,
         - Art, Tag der Verabreichung und Tag des Absetzens von Arzneimitteln,
           mit denen der Bestand gegebenenfalls behandelt wird,
         - Tag etwaiger Impfungen und Art der Impfstoffe,
         - Gewichtzunahmen,
         - Ergebnisse früherer Untersuchungen von SchlachtgeflügeI aus dem glei-
           chen Erzeugerbetrieb,
         - Anzahl der zum Schlachthof gesandten Tiere,
         - voraussichtlicher Schlachttermin;
    iii) entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften Untersuchungen auf Rückstän-
         de und Zoonoseerreger,
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    c)    Bei   Schlachtgeflügel   auf   dem   Weg     zum  Schlachthof    müssen   die
          Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang       IV sowie eine Kopie des Mast-
          berichts gemäß Buchstabe b) Ziffer ii) mitgeführt werden.
    d)    Die klinische Untersuchung der Herde erübrigt sich, wenn der bestand
          von einem amtlichen Tierarzt, der      innerhalb der   letzten 15 Tage eine
          andere zum Schlachthof gesandte Herde des gleichen Bestands untersucht
          hat, bereits besichtigt wurde."
13. In Anhang I wird nach Kapitel VII folgendes Kapitel Vila eingefügt:
                                    "Kapitel VI la
                          Alternative Fleischuntersuchung
47a
a)  Geflügel mit zufriedenstellender Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel Va
    kann der in diesem Kapitel vorgesehenen Fleischuntersuchung unterzogen wer-
    den.
b)  Der amtliche Tierarzt
       i) prüft die Nämlichkeit der Herde, die Gesundheitsbescheinigung gemäß An-
          hang IV, die Kopie des Mastberichts gemäß Nummer 31a Buchstabe c) sowie
          die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften;
     ii) untersucht   zu Beginn der Schlachtung einer Produktionseinheit, d. h.
          innerhalb der ersten zehn Minuten, die ersten 60 Tiere, um den Gesund-
          heitszustand der Tiere zu beurteilen;
    iii) untersucht alle nach der Einzeluntersuchung gemerzten Tiere;
     iv) kontrolliert die Schlachthygiene
c)  Alle Tiere sind von entsprechend ausgebildetem Personal, das darüber hinaus
    lediglich   für  Qualitätsbeurteilungen   und    Zurichtungen   eingesetzt   werden
    darf, einer Einzeluntersuchung zu unterziehen.
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Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 werden die Untersuchungsergebnisse
der  füV die Überwachung des Herkunftsbestands zuständigen Veterinär-
behörde und dem Bestandsbesitzer oder seinem Vertreter mitgeteilt, der
diese Mitteilungen aufbewahren und dem mit der Schlachttieruntersuchung
des nächsten Durchgangs befaßten amtlichen Tierarzt vorlegen muß."
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                                                          KOM(91)381 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-408-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75868-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg