CELEX: 31975R0597
Language: de
Date: 1975-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 597/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und Äthiopien

8 . 3 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 63 /7
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 597 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . März 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver aus
                 öffentlicher Lagerhaltung als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und
                                                          Äthiopien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­
                                                                                           Artikel 1
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                  ( 1 ) Wird gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                3234/74 und 3236/74 beschlossen, Lieferungen von
                                                                  Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung durch­
Die Verordnung (EWG) Nr. 3234/74 des Rates vom                    zuführen , so findet die Ausschreibung nach dem nach­
                                                                  stehend beschriebenen Verfahren statt .
 17 . Dezember 1974 über die Lieferung von Mager­
milchpulver als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Län­
der, Äthiopien und Somalia im Rahmen der Verord­                  (2) Bei der Auslagerung entspricht das Magermilch­
nung (EWG) Nr. 1 826/74 (3 ) bestimmt, daß diesen                 pulver hinsichtlich der Qualität und der Verpackung
Ländern 5 000 Tonnen Magermilchpulver aus der in                  den Vorschriften des Anhangs dieser Verordnung.
der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­             (3) Die Interventionsstelle stellt zusätzlich 2 % der
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                      leeren Säcke zur Verfügung, die mit denen überein­
                                                                  stimmen , die die Ware enthalten und zusammen mit
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
                                                                  dieser zu liefern sind .
 nisationen (4) vorgesehenen Reserve von 6 000 Ton­
nen zur Verfügung gestellt werden .
                                                                                           Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3236/74 des Rates vom
 17. Dezember 1974 zur Festlegung der Grundregeln
 für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                 ( 1 ) Für jede einzelne Lieferung führt die Interven­
der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und                   tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats eine Aus­
Äthiopien (5) sieht vor, diesen Ländern 9 000 Tonnen               schreibung durch .
Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen . Gemäß
den Verordnungen ( EWG) Nrn . 3234/74 und 3236/74                 (2)    Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei­
 übernimmt die Gemeinschaft die Lieferung bis zu den              bungsbekanntmachung, in der insbesondere folgendes
 Bestimmungsorten und entrichtet, wenn das Lieferab­               angegeben ist :
 kommen dies vorsieht, direkt an das Bestimmungs­                 — Standort des Lagers oder der Lager, in denen das
 land einen pauschalen Beitrag in Höhe der gesamten                    Magermilchpulver lagert,
 oder eines Teiles der Heranführungskosten ab cif­
 Stufe .                                                          — die zu befördernde Menge Magermilchpulver,
                                                                  — der Bestimmungsort und die Lieferungsweise,
 Gemäß den betreffenden Verordnungen werden die
                                                                  — die Modalitäten für die Versicherung der zu be­
 Kosten für die Lieferung im allgemeinen durch Aus­                    fördernden Ware ,
 schreibung festgesetzt.
                                                                  — die Frist und der Ort für die Einreichung der An­
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt                   gebote,
es sich , das bisher in ähnlichen Fällen angewandte               — der Termin , zu dem die Lieferung erfolgen soll .
Verfahren beizubehalten .
                                                                   (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2 ) ABl . Nr. L  52 vom 28 . 2. 1975, S. 8 .
(3 ) ABl . Nr. L  346 vom 24 . 12 . 1974, S. 2 .                   mindestens 10 Tage vor Ablauf der Frist für die Einrei­
(■») ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22.                    chung der Angebote . Die Interventionsstelle kann
  5) ABl . Nr. L  346 vom 24 . 12. 1974, S. 4 .                    außerdem weitere Veröffentlichungen vornehmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 63 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 3 . 75
                          Artikel 3                            (EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
                                                               ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
(1)        Die Teilnahme der Interessenten an der Einzel­      beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
ausschreibung erfolgt entweder durch Hinterlegung
des schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestäti­
gung bei der Interventionsstelle oder durch ein an die                                  Artikel 6
Interventionsstelle gerichtetes Einschreiben .
Die Interventionsstelle kann auch die Verwendung               ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
von Fernschreiben genehmigen .                                 schlagene, in Rechnungseinheiten umgerechnete Be­
                                                               trag über dem für die betreffende Lieferung geltenden
(2) Falls die Ausschreibung mehrere Partien betrifft,          Höchstbetrag liegt.
darf sich jedes Angebot nur auf eine Partie beziehen .
(3)        Das Angebot enthält insbesondere :                  (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
                                                               den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
a) Namen und Anschrift des Bieters,                            rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
b) das oder die aus dem in der Ausschreibungsbe­               mehrere Angebote mit dem gleichen in Rechnungs­
     kanntmachung enthaltenen Verzeichnis der Lager            einheiten umgerechneten Betrag abgegeben , so ent­
                                                               scheidet das Los .
     ausgewählte(n) Lager, aus dem der Bieter das Mager­
     milchpulver entnehmen will ,
                                                               (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
c) den unter den Häfen der EWG ausgewählten Ver­               ter unverzüglich vom Ergebnis der Ausschreibung.
     schiffungshafen ,
d) den steuerfreien Angebotsbetrag in der Währung              (4)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
     des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung statt­       und Pflichten sind nicht übertragbar.
     findet, und zu dem der Bieter sich verpflichtet, zu
     den festgesetzten Bedingungen den Transport zu
                                                                                        Artikel 7
     übernehmen , der Gegenstand der Ausschreibung
     ist .
                                                                Bei der Übernahme überzeugt sich der Zuschlagsemp­
     Der Transport ist so durchzuführen , daß die Quali­       fänger davon , daß die entnommene Menge Mager­
     tät und die Verpackung des Erzeugnisses erhalten           milchpulver der zu liefernden Menge entspricht.
     bleiben .
     Der Angebotsbetrag enthält die Versicherungsko­            Er vergewissert sich , daß die Verpackung des Mager­
     sten für den Transport ab Lager bis zu dem für die        milchpulvers den im Anhang dieser Verordnung ge­
     Lieferung vorgesehenen Stadium .                           nannten Anforderungen entspricht.
(4)        Ein Angebot ist nur gültig,
                                                                                        Artikel 8
a) wenn es sich auf die Gesamtmenge einer ausge­
     schriebenen Partie bezieht,
                                                               (1)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
b) wenn der Nachweis für die Hinterlegung der in               unverzüglich die Namen der mit der Beförderung be­
     Artikel 4 genannten Kaution vor Ablauf der für die        auftragten Unternehmen sowie die benutzten Trans­
     Einreichung der Angebote festgesetzten Frist vorge­        portmittel mit .
     legt wird .
                                                               (2)    Der Zuschlagsempfänger erteilt der Interven­
(5)        Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .       tionsstelle und dem Empfängerland fristgerecht die in
                                                               den Bestimmungen zu jeder Einzelausschreibung ge­
                          Artikel 4                             forderten Auskünfte .
(1 )       Die Ausschreibungskaution beträgt 5 Rech­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                                               Artikel 9
(2)        Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­       ( 1 ) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird
staats entweder in Form eines auf die Interventions­           die Ausschreibungskaution nur freigestellt,
stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Bürg­
schaft gestellt, die den vom Mitgliedstaat festgelegten        a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
Kriterien entspricht.
                                                               b) wenn der Bieter
                          Artikel 5
                                                                    — das Angebot vor Zuschlagserteilung nicht zu­
                                                                       rückgezogen hat,
Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­                     — die in Artikel 10 vorgesehene Bescheinigung
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung                       beigebracht hat.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 63 /9
(2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.          gen, die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben ,
                                                             daß das Magermilchpulver nicht an dem festgesetzten
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­           Ort und zur festgesetzten Zeit geliefert wird, wenn das
tionsstelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend        Empfängerland die Lieferung an dem angegebenen
gemachten Umstände für erforderlich hält.                    Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht hat. Die
                                                             sich aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
                        Artikel 10
                                                             infolge höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen zu
Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfän­           Lasten der zuständigen Stelle des verkaufenden Mit­
ger auf Vorlage einer Übernahmebescheinigung den             gliedstaats.
in seinem Angebot genannten Betrag. Diese Beschei­                                 Artikel 12
nigung wird dem im Auftrag der Gemeinschaft han­
delnden Zuschlagsempfänger bei Lieferung der Ware            Auf das im Rahmen dieser Verordnung gelieferte
von dem Empfängerland bestimmten Empfangsbe­                 Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
rechtigten oder, in Ermangelung eines solchen , vom          ein (Währungs- und Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
Vertreter der verkaufenden Interventionsstelle an Ort        wandt.
und Stelle ausgestellt.
                                                                                   Artikel 13
                        Artikel 11
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­            ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6 . März 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 63 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 3 . 75
                                                            ANHANG
              Verpackung
              Bestimmt für ein Nettogewicht von 25 Kilogramm, mit einer der folgenden Zusammensetzungen :
              a) 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m 2 ent­
                 spricht ;
                 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von min­
                 destens 140 g je m 2 entspricht ;
                 1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,06 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                 wird ;
              b) 1 Papiersack „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 ent­
                 spricht ;
                 1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschichtung, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von
                 mindestens 80 g + 15 g je m 2 entspricht ;
                 3 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 ent­
                 spricht ;
                 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                 wird.
              c) 1 äußerer Papiersack „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 85 g je
                 m 2 entspricht ;
                 1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschichtung, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von
                 mindestens 70 g + 15 g je m 2 entspricht ;
                 2 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m 2 ent­
                 spricht ;
                 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,12 mm dick, der verschweißt oder zweifach gebunden
                  wird.
              Füllung
              Der Sack ist gut aufzufüllen und fest zu stopfen . Das Eindringen von losen Pulverteilchen zwischen
              die einzelnen Lagen ist unbedingt zu vermeiden .