CELEX: 31969R1516
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1516/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 188 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Juli 1969
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver­
                                                 arbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Zeugnisse (5) wird — nach Hinzufügung des festen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Teilbetrags — die auf vorstehend genannte Weise be­
                                                               stimmte Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das betref­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               fende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vor ¬
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  stehend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    mehr als 0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg des
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Grunderzeugnisses abweicht.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­              Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
                                                                der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  5 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 und gemäß
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 für
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch          die Grunderzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbei­
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere                  tung gewährt wird.
auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ordnung (EWG) Nr. 1052/68 festgelegt.
                                                                 Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                 Staaten und Madagaskars und der überseeischen Län­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Re­                 der und Gebiete Rechnung zu tragen, ist die Ab­
geln sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A                    schöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten Getreide­
der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 12                 verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 1 der Ver­
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/                   ordnung (EWG) Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni
67/EWG festgelegt. Die Auswirkung der auf das                    1968 über die Regelung für Getreide- und Reisver­
jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden Abschöp­                  arbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziier­
fung auf den Gestehungspreis des betreffenden                    ten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
Verarbeitungserzeugnisses wird gemäß Artikel 2 der               überseeischen Ländern und Gebieten (6), geändert
Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom                       durch die Verordnung (EWG ) Nr. 989/69 (7 ), um den
23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr                 festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                  um einen Teil des beweglichen Teilbetrags zu ver­
                                                                 mindern .
tungserzeugnissen (4) durch den Durchschnitt der
 auf das Grunderzeugnis während der ersten 25                    Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum
Tage des Monats, der dem Ausfuhrmonat voran­                     GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 unter der Tarif­
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Ausfuhr­                 nummer 07.06 B aufgeführte Erzeugnisse zu erheben­
monat geltenden Schwellenpreis des betreffenden                  de Abschöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der
 Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der             genannten Verordnung vorgesehen, auf den Betrag
 Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die man                  zu begrenzen, der sich aus der Anwendung des ver­
bei der Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses                tragsmäßigen Zollsatzes im Rahmen des GATT er­
 oder auch bei der Herstellung des Konkurrenz­                   gibt.
 erzeugnisses, das für nicht Getreide enthaltende Ver­           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr,
 arbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als verwen­           120/67/EWG wird das in der vorliegenden Verord­
 det ansieht.
                                                                 nung vorgesehene Zolltarifschema in den Gemein­
                                                                  samen Zolltarif übernommen —
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kom­
 mission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und
 Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Voraus­                                      Artikel 1
 festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Er­                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
                                                                  der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
 (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                     (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
 (8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        («) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
  (<) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 S. 8.                       O ABl. Nr. L 130 vom 31.5 . 1969, S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 188 / 17
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/                        Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
EWG genannten und der Verordnung (EWG ) Nr.                             nung festgelegt.
1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                                                                 Artikel 2
                                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         Jean REY
                                                              ANHANG
                                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummern                                                                                           Drittländer
    des Tarifschemas
                                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     (ausgenommen       AASM
                                                                                                          AASM und           ÜLG
                                                                                                             ÜLG)
07.06 B                    Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und                          0,863 0 )       0,743 ( l )
                           ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                           ausgenommen süße Kartoffeln
11.01 C                    Mehl von Gerste (2)                                                              9,133           8,633
11.01 D                    Mehl von Hafer (2)                                                               7,291           6,791
11.01 E I                  Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­                     6,931           6,431
                           teilen oder weniger (2)
1 1.01 E II                Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­                   3,894           3,644
                           hundertteilen (2)
11.01 F                    Mehl von Reis (2)                                                                3,539           3,289
11.01 G                    Mehl von Buchweizen (2)                                                          4,649           4,149
11.01 H                    Mehl von Hirse aller Art, ausgenommen von Sorghum oder Dari (2)                  5,283           5,033
11.01 IJ                   Mehl von Kanariensaat (2)                                                        0,250             0
11.01 K                    Mehl von Sorghum oder Dari (2)                                                   4,270           4,020
11.01 L                    Mehl von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn, Roggen, Gerste,                   0,250              0
                           Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art, Kanariensaat (2)
11.02 A II                 Grütze und Grieß von Roggen (2)                                                  7,371           6,871
11.02 A III                Grütze und Grieß von Gerste (2)                                                  9,133           8,633
11.02 A IV                 Grütze und Grieß von Hafer (2)                                                   7,291           6,791
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                                                                                          Abschöpfungen m RE/ 100 kg
       Nummern                                                                            Drittländer
   des Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas          ( ausgenommen       AASM
                                                                                          AASM und          ÜLG
                                                                                             ÜLG)
11.02 A V a) 1      Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                 6,931          6,431
                    Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindu­
                    strie bestimmt (2 )
11.02 A V a) 2      Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                 2,307          1,807
                    Gewichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie be­
                    stimmt (2)
11.02 A V b)        Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als            3,894          3,644
                    1,5 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 A VI          Grütze und Grieß von Reis (2)                                           3,539          3,289
11.02 A VII         Grütze und Grieß von Buchweizen (2 )                                    4,649          4,149
11.02 A VIII        Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum und             5,283          5,033
                    Dari (2)
11.02 A IX          Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari (2)                              4,270          4,020
11.02 A X           Grütze und Grieß von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn,              0,250             0
                    Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 BI            Körner von Weizen, geschält (2)                                         7,017          6,767
11.02 B II          Körner von Roggen, geschält (2)                                         5,327          5,077
11.02 B III         Körner von Gerste, geschält (2)                                         7,924          7,674
11.02 B IV a)       Gestutzter Hafer                                                        4,098          3,848
11.02 B IV b)       Körner von Hafer, geschält (2)                                          6,287          6,037
11.02 B V           Körner von Mais, geschält (2)                                           5,967          5,717
11.02 B VI          Körner von Buchweizen, geschält (2)                                     3,938          3,688
11.02 B VII         Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari,                8,144          7,894
                    geschält (2)
11.02 B VIII        Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                              6,556          6,306
11.02 B IX          Körner von anderem Getreide als von Weizen, Roggen, Gerste,             0,250             0
                    Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, geschält (2)
11.02 C I           Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (2)                           8,391          8,141
11.02 C II          Körner von Roggen, perlförmig geschliffen (2)                           6,357          6,107
11.02 C III         Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (2)                          12,490         11,990
11.02 C IV          Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (2)                            6,287          6,03 7
11.02 C V           Körner von Mais, perlförmig geschliffen (2)                             5,967          5,717
11.02 C VI          Körner von Buchweizen, perlförmig geschliffen (2)                       3,938          3,688
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 188 / 19
                                                                                             Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummern                                                                              Drittländer
    des Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                           (ausgenommen       AASM
                                                                                             AASM und           ÜLG
                                                                                                ÜLG)
11.02 C VII          Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, peri­            8,144          7,894
                     förmig geschliffen (2)
11.02 C VIII         Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen (2)                  6,556           6,306
11.02 C IX           Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,             0,250             0
                     Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, perlförmig geschliffen (2)
11.02 DI             Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     5,440          5,190
11.02 D II           Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     4,143           3,893
11.02 D III          Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     5,142           4,892
11.02 D IV           Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht (2)                      4,098          3,848
11.02 D V            Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht (2)                       3,894           3,644
11.02 D VI           Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                 2,601           2,351
11.02 D VII          Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur              5,283          5,033
                     geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 D VIII         Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht (2)          4,270           4,020
11.02 D IX           Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,             0,250             0
                     Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, nur geschrotet oder gequetscht (2)
1 1.02 EI            Flocken von Weizen (2)                                                    9,658          9,158
11.02 E II           Flocken von Roggen (8)                                                    7,371          6,871
11.02 E III          Flocken von Gerste (2)                                                   10,092          9,592
11.02 E IV           Flocken von Hafer (2)                                                     8,046          7,546
11.02 E V            Flocken von Mais (2)                                                      6,931          6,431
11.02 E VI           Flocken von Reis (2)                                                      6,085          5,585
11.02 E VII          Flocken von Buchweizen (2)                                                4,649          4,149
11.02 E VIII         Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari (2)              9,381          8,881
11.02 E IX           Flocken von Sorghum oder Dari (2)                                         7,594          7,094
11.02 E X            Flocken von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,            0,500             0
                     Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 F I            Weizenkeime, auch gemahlen (2)                                            4,316          3,816
11.02 F II           Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen (2)                   3,180          2,680
11.06 A              Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 1,113          0,683
                     anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet ge­
                     macht
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 8 . 69
                                                                                            Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummern                                                                              Drittländer
   des Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                          (ausgenommen       AASM
                                                                                            AASM und           ÜLG
                                                                                               ÜLG )
11.06 BI            Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 7,453           5,573
                    anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                    samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht
                    für die Stärkeherstellung bestimmt
11.06 B II          Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 3,316           1,436
                    anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                    samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für die
                    Stärkeherstellung bestimmt
11.07 A I a)        Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                             9,957           9,057
11.07 Alb)          Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                       7,667           6,767
11.07 All a)        Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                9,437           8,537
11.07 All b)        Malz, anderes als aus Weizen- ungeröstet, außer in Form von               7,279           6,379
                    Mehl
11.07 B             Malz, geröstet                                                            8,334           7,434
11.08 AI            Stärke von Mais                                                           3,316           1,616
11.08 All           Stärke von Reis                                                           2,550              0
11.08 A III         Stärke von Weizen                                                         4,890           3,190
11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                                     3,316           1,616
11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen , und               3,316           1,326
                    andere als Kartoffelstärke
11.09 AI            Kleber und Klebermehl von Weizen, ungeröstet                             20,800           5,800
11.09 A II          Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                      17,008           2,008
11.09 B             Kleber und Klebermehl, geröstet                                          20,800           5,800
17.02 B II a)       Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem             10,108           2,108
                    Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                    auf den Trockenstoff (3), als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                    meriert
17.02 B II b)       Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup            7,116           1,616
                    mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff (3), außer in Form von weißem
                     kristallinem Pulver, auch agglomeriert
17.05 B I           Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­       10,108           2,108
                    lines Pulver, auch agglomeriert
17.05 B II           Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in             7,116          1,616
                     Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)         Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­            1,346          1,346
                     ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                     bis 35 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 188/21
                                                                                                                    Abschöpfungen in RE/ 100 kg
         Nummern                                                                                                    Drittländer
      des Tarifschemas
                                                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                  (ausgenommen        AASM
                                                                                                                    AASM und           ÜLG
                                                                                                                       ÜLG)
 » 3.02 A I b ) 1              Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                            2,153          2,153
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung
 >3.02 A I b) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                            4,306          4,306
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                               menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                               als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von                                1,077          1,077
                               anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                               denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                               Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                               einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                               auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                               1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 »3.02 A II b)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­                          4,306          4,306
                               ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                               die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind
(') Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
H Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
    mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
    — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichts­
        hundertteile oder weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Hafer
        5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
     Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.
(') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1517/69 DER KOMMISSION
                                                                vom 29. Juli 1969
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                    erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                 in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                                Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                                  ausgeglichen werden kann.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                                des Rates vom 21 . Juni 1967 (4) und Artikel 2 der
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                           Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Rates vom 25 . Juli
erster Satz,                                                                    1967 (5 ), die allgemeine Richtlinien betreffend die
                                                                                Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                  rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                             dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                           Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                                  Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                            seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
                                                                                andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                                    und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                                setzen .
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 /*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                                    (4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 (8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                       (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.