CELEX: 51976PC0321
Language: de
Date: 1976-07-30
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie Nr. 75/432/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 321
Vol. 1976/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)321 endg.
                                             Brüssel , den 30 . Juli 1976
                                                                          /
                    VORSCHLAG FÜR EIME RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie Nr. 75/432/EWG
                 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau .
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76 ) 321 endg
 ---pagebreak---                ENTWURF
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
 zur Änderung der Richtlinie Nr . 75/432/EWG
betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
 ---pagebreak---                           Erlâut erungen
1. Mit der Richtlinie 75/ 432/EWG des Rates "betreffend Schiffbauböihilfen
     wurde in Anwendung von Artikel 92 ( 3 * d) zum einen eine mit dem
     Gemeinsamen Markt vereinbar zu nennende Kategorie von Sohiffbaubeihilfen
     geschaffen ; zum anderen harmonisiert diese Richtlinie in Anwendung von
    Artikel , 113 EWGV durch ihre Anwendung auf den Sohiffbau die Ausfuhren
    naoh Drittländern .               '
2 . Hinsichtlich der Preisgarantiemechaniamen gestattet die Richtlinie
    75/432/EWG nur den französischen Mechanismus , der zum Zeitpunkt der
    Billigung der Richtlinie als einziger Mechanismus Anwendung fand.
3 . Inzwischen hat die "britische Regierung "beschlossen , einen Prei sme chani smus
    bei Schiffsverkäufen britischer Werften an inländische Reeder sowie
    Reeder in Drittländern einzuführen .
    Bei Kreditverkaufgeschäften wird die Jahresrate des variablen Preis-
    anteilB ( ca. 70 $ des Preises ), die zwischen 7 und 17 $ liegt , durch die
    Intervention abgedeckt . Bei Barzahlung wird die Spanne auf 15      ange­
    hoben. Eine Prämie in Höhe von 1 $ des gedeckten Vertragsanteiles pro
    Risikojahr muß im voraus gezahlt werden. Außerdem hat der Begünstigte
    die Möglichkeit , die Intervent ionsschwelle zwischen 7 und 15 $ zu wählen.
4. Die britische Regierung hat die ursprünglich für den Schiffbau vorgesehenen
    Mechanismus dahingehend geändert , daß dieser Vorschlag zur Änderung der
    Richtlinie 1fr. 75/432/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
    möglich wurde «                      -  .    i.
                                                                 /•
 ---pagebreak---                                   - 2 -
    führend anfänglich Erzeugnisse , die aus anderen Kitgliedstaaten eingeführt
    urdin im Vereinigten Königreich gebaute Schiffe oingobaut wurden , nicht in
    den Vorzug des Proisgarantioneohanismus kaiasn , wird heute diese Unter­
     scheidung nicht m'öhr gemacht .
    Mit der Festsetzung der Überprüfung de 3 liechanisraua auf den 20.2,1977
    koremt die britische Regierung auch des Forderung nach Degressivität
    Olit gcgeii i»
    Außerdem sieht die Richtlinie 75/432/EWG die Belcannt gaba der Fälle vor ,
    in denen diese Beihilfen gewährt wurden (Art . 2,3 )«
5 * Die Grande , die die britische Regierung veranlaßt haben , den Preisgarantie-
    üochanltKiua einzuführen , lassen eich wie folgt zusammen fassen :
    - mangelndes Vertrauen der Reeder in die zur Verstaatlichung vorgesehenen
       Werften s
    - etarke Konkurrens bei Preisen und Kredit beamgungen'j
    Die Folge hiervon war ein Auftragsrückgang bei den britischen Werften ,
    wodurch die Existenz zahlreicher Werften gefährdet wurde .
6 « Um die U&stnticfcurlerung dos Schiffbaus in Vereinigten Königreich zu
    ermöglichen , daa mit der allgemeinen weltweiten Krise im Schiffbau zu kämpfen
    hat , die sich aus strukturellen Gründen im Vereinigten Königreich ver­
    schärft auswirkt , ist dieser Vorschlag zur Änderung der Richtlinie
    75/432/EWG darauf ausgerichtet , den Preiagarantiemechanismus der oben-
    erwähnten Bedingungen ( 4 .) mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang zu
    bringen . Diese Bedingungen entsprechen jenen in der Richtlinie botreffend
    den Proisgarantiemeohanisiaus in Frankreich (Artikel 2 , 2(b).
 ---pagebreak---  Vorschlag für eine Richtlinie deB Rates zur Änderung der Richtlinie 75/ 432/EWG
 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN",
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 92 , Abs . 3 » Buchstahe d), und Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 75/432/EWG "betreffend die Beihilfen für den Schiffbau legt
eine neue Kategorie von Beihilfen fest , die als im Einklang mit dem Gemeinsamen
Markt betrachtet werden können .
Hinsichtlich der Anwendung von Preisgarantiemechanismen auf die Ausfuhr
von Schiffen nach Drittländern legt die Richtlinie 75/432/EWG im Sinne von
Artikel 113 EWGV einheitliche Grundsätze fest .                       .  .
Insbesondere Artikel 2 , Abs. 2 (b), und Artikel 2 , Abs . 3 . legen die
Anwendungsbedingungen für solche Mechanismen fest .
Der britische Preismechanismus , der die Umstrukturierung des Schiffbaus
im Vereinigten Königreich ermöglichen soll , indem zum Erhalt eines aus­
reichenden Auftragbestandes beigetragen wird, damit diese Neustrukturierung
geordnet und progressiv vor sich gehön kann , kann demnach in die Richtlinie
einbezogen werden , insoweit er den einheitlichen Grundsätzen entspricht » Eine
Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 75/432/EWG in diesem Sinne ist
daher angezeigt .               ■
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                           - Artikel  1
Artikel 2 , Ahs. 2("b) der Riohtlinie 75/432/EWG wird um einen vierten
Gedankenstrich mit folgendem Text erweitert :
« - im Vereinigten Königreich , in Form einer Preisgarantie , Bofern die
    entsprechenden Bedingungen dieses Systems nach und nach restriktiver
    gestaltet werden.
                           Artikel 2
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel , am *                  Im Hamen des Rates
                                                 Der Präsident