CELEX: 31975R0309
Language: de
Date: 1975-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 309/75 der Kommission vom 6. Februar 1975 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

7. 2. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 34/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 309/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . Februar 1975
                        zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden
                                                           Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Abstimmung vorgelegten Maßnahmen übereinstim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      men . Daher ist es nötig, die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      287/75 zur ändern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und                                           Artikel 1
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch
die Verordnung (EWG) Nr. 287/75 (3) festgesetzt.                      Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 287/75 lauten
Eine Uberprüfung hat ergeben, daß bestimmte Bestim­                   die Tarifstelle 04.04 E I b) ex 5 (aa) und die entspre­
mungen nicht mit den dem Verwaltungsausschuß zur                      chenden Beträge wie folgt :
                                                                                                            Höhe der
                                                                                                           Erstattung
                 Nummer des                                                                                RE'100 kg
                 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                       Kode         Eigengewicht
                   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht
                                                                                                             anders •
                                                                                                           angegeben)
                04.04                  Elb ) ex 5 ( aa)                                   5120 11      II
              l                        bei der Ausfuhr nach :
                                                                                              t
                                                                                                             10,00
              \                       — Zone E und Kanada
                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                           stimmungsgebieten                                                 15,00
                Zweiter Gedankenstrich des „ Nota bene lautet wie folgt :
                — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf
                    der Halbinsel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete :
                    Saudi-Arabien , Bahrein, Kater, Kuweit, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen Emi­
                    rate (Abu Dhabi , Dubai , Scherdscha, Adschman , Umm al Kaiwan , Fudschaira , Ras al Chaima), die
                    Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südje­
                    men).
                                                               Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 6 . Februar 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (*) ABl . Nr. L 33 vom 6 . 2 . 1975, S. 7 .