CELEX: 51995PC0112
Language: de
Date: 1995-04-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 04.04.1995
                                          KOM(95) 112endg.
                                          95/0082 (ACC)
                        Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten
    für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- Begründung
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76,102 und 128 der Beitrittsakte müssen
Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der
Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten
Drittstaaten (Schweiz und Norwegen) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt
Änderungen erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten
Zusatzprotokolle auszuhandeln. Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar
1995 geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten
Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage beim Beitritt Rechnung
zutragen.
Es müssen daher autonome Übergangsmassnahmen erlassen werden, die es
gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den neuen
Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden.
Der Erlaß derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis der laufenden Gespräche
über den Abschluß von Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muss allerdings
ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, das die betreffenden Drittstaaten,
ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige
autonome Maßnahmen treffen. Bei den geplanten, auf 1995 begrenzten
Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um die Eröffnung neuer
Gemeinschaftszollkontingente, soweit die Präferenzabkommen der ehemaligen
Zwölfergemeinschaft keine vergleichbaren Zugeständnisse erhalten, und
anderenfalls um eine bloße Aufstockung bereits bestehender Zollkontingente.
Von den neuen Mitgliedstaaten gewährte Kontingente von weniger als 1001 oder
 100 Stück bleiben unberücksichtigt.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
       über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten
                      für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
                      einschließlich Verarbeitungserzeugnisse (1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, auf
Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und der Schweiz und Norwegen andererseits, wurden diesen
Staaten Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,
einschließlich Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt.
Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese
Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen fur landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und
Schweden einerseits und der Schweiz und Norwegen andererseits bestanden.
Derzeit werden mit den betreffenden Drittstaaten Gespräche über den Abschluß von
Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen gefuhrt.
Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995
in Kraft treten können; unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln
76,102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer
Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und
Schweden angewandten konventionelle Präferenzzollkontingente weiterführen.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                         Artikel 1
1. Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Produkte mit Ursprung in der
Schweiz unterliegen vom 1.Januar 1995 bis 31. Dezember 1995 eröffneten autonomen
Zollkontingente entsprechend diesem Anhang.
2 Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Produkte mit Ursprung in Norwegen
unterliegen vom 1.Januar 1995 bis 31. Dezember 1995 eröffneten autonomen
Zollkontingente entsprechend diesem Anhang.
                                           Art 2
Die in Art. 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission ensprechend den
Bestimmungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3238/941 verwaltet.
                                            Art 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt, auf Antrag des Betroffenen, ab 1.Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittlebar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
 1
   ABl L 338/30 vom 28.Dezember 1994
                                                  4-
 ---pagebreak---                                                                                            Anhang 1
                                               Präferentielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                 SCHWEIZ
   Laufende   KN-Kode                                     Warenbezeichnung                             Autonome Kontingente(t) Anwendbarer Zollsatz
   Nummer
            1302 20    Pektinstoffe, Pektinate und Pektate                                                               546 keiner
             2101 1011 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee                                                     1694 keiner
            2101 2010 Auszüge aus Tee                                                                                    123 keiner
            2106 90 92 Lebensmittelzubereitungen/andere enthaltends oder weniger als 1,5 GHT Milchfett                   845 keiner
o\                     2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
                       Stärke enthaltend
 ---pagebreak---                                                                                                            Anhang 2
                                                                     Präferentielle Zollkontingente für das Jahr 1995
                                                                                                                                                                Norwegen
    Laufende Num KN-Kode            Warenbezeichnung                                                                  Autonome Kontingente (t)  Anwendbarer Zollsatz
    Nummer
                 1517 1090          Margarine, ausgenommen flüssige Margarine                                                           1216                    keiner
                 2102.30.00         Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform                                                            152                    keiner
                 2103.90.90        Andere Würzsossen (ausgenommen flüssige Mango-Chutney)
                                                                                                                                         133                    keiner
                 ex 2104.1090      Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen                                                   387                    keiner
<T>              ex 2106.90.92      Lebensmittelzubereitungen/andere oder weniger als 1,5 GHT Michfett                                   275                    keiner
                                    5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                 2203 00            Bier aus Malz                                                                                      4801 hl                  keiner
                 2207.10.00        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt                             85440 hl                  keiner
                 2207.20.00        Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt                                 51903 hl                  keiner
                                   von Getränken verwendeten Art
                 2208.90.58-20/80  Aquavit                                                                                               296 hl                 keiner
                 2403.10.10/90    | Rauchtabak                                                                                           373                    keiner
 ---pagebreak---                      FINANZBOGEN
 1. HAUSHALTSPOSTEN :                                                 MITTELANSATZ :
                                    Artikel 120 (Zoll):
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS :
    Vorschlag fur eine VO des Rates zur Festlegung von Konzessionen fur das Jahr 1993 in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
fur bestimmte landwirtschaftliche Verasbeitungserzeugnisse.
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 des Vertags, Art 7 6 , 1 0 2 , 1 2 8 des Beitrittsvertrages
4. ZIELE DES VORHABENS :
Autonome Massnahmen im Verhältnis zur Schweiz und Norwegen im Rahmen des bilateralen Verhemdlungen nach Art 24 VI GATT.
                                                          12 Monatsperiode          Laufendeshaushaltsjahr            Kommendes haushahsjahr
                                                              Mio ECU
5. FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
- Des EG-Haushalts
  (erstattungen/interventionen)
• Nationaler haushalte                              - 1 5 Mio
- Anderer Sektoren
S.I.EINNAHMEN
- Eigene mittel der EG
(Abschöpfungen/Sölle)
                                                            1997                      1998                       1999                   2000
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGS WEISE : Berechnung der Zolleinnahmen auf der Grundlage der importierten Waren und des ausserhalb der Kontingente anwendbaren
Zollsatzes.
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGUCH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN :
                                                                                      \
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 112 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-123-DE-C
                                                             ISBN 92-77-87082-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg