CELEX: 62004CJ0247
Language: de
Date: 2005-10-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Oktober  2005. # Transport Maatschappij Traffic BV gegen Staatssecretaris van Economische Zaken. # Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande. # Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Begriff "gesetzlich geschuldet". # Rechtssache C-247/04.

Rechtssache C‑247/04
      Transport Maatschappij Traffic BV
      gegen
      Staatssecretaris van Economische Zaken
      (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Begriff ‚gesetzlich geschuldet‘“
      Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix‑Hackl vom 10. Mai 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Oktober 2005 
      Leitsätze des Urteils
      Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Gesetzlich geschuldeter
            Betrag – Begriff – Betrag, der dem Zollschuldner nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurde – Einbeziehung
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 221 Absatz 1 und 236 Absatz 1 Unterabsatz 1)
      Nach Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         werden Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben u. a. erstattet, wenn nachgewiesen wird, „dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht
         gesetzlich geschuldet war“. Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben gesetzlich geschuldet,
         wenn eine Zollschuld unter den in Titel VII Kapitel 2 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entstanden ist und der
         Betrag dieser Abgaben durch Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Vorschriften des Titels II der genannten Verordnung
         bestimmt werden konnte.
      
      Der Betrag der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben bleibt im Sinne dieses Artikels geschuldet, auch wenn er dem Zollschuldner nicht
         gemäß Artikel 221 Absatz 1 dieser Verordnung mitgeteilt wurde. 
      
      Das Entstehen der Zollschuld geht nämlich der Mitteilung ihres Betrages voraus und ist daher zwangsläufig von dieser Mitteilung
         unabhängig. Die Mitteilung kann deshalb keinen Einfluss auf die Existenz der Zollschuld haben.
      
      (vgl. Randnrn. 26, 29 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      20. Oktober 2005(*)
      
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben – Begriff ‚gesetzlich geschuldet‘“
      In der Rechtssache C‑247/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande)
         mit Entscheidung vom 28. Mai 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juni 2004, in dem Verfahren
      
      Transport Maatschappij Traffic BV
      gegen
      Staatssecretaris van Economische Zaken
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J. Makarczyk (Berichterstatter), C. Gulmann,
         R. Schintgen, und J. Klučka,
      
      Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, 
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Transport Maatschappij Traffic BV, vertreten durch A. Wolkers und E. H. Mennes, advocaten,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. M. Wissels als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis als Bevollmächtigten im Beistand von F. Tuytschaever,
         advocaat,
      
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 10. Mai 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
         des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Transport Maatschappij Traffic BV (im Folgenden: Traffic)
         und dem Staatssecretaris van Economische Zaken (im Folgenden: Staatssecretaris) über die Ablehnung des Antrags auf Erstattung
         des von Traffic gezahlten Antidumpingzolls durch den Staatssekretär.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Artikel 4 des Zollkodex enthält folgende Definitionen:
      „…
      9.      Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die für eine bestimmte Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben
         (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) zu entrichten;
      
      …
      23.      geltendes Recht: Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatliches Recht;
      …“
      4       Artikel 20 Absatz 1 in Titel II des Zollkodex mit der Überschrift „Grundlagen für die Erhebung der Einfuhr‑ und Ausfuhrabgaben
         sowie für die Anwendung der sonstigen im Warenverkehr vorgesehenen Maßnahmen“ bestimmt:
      
      „Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.“
      5       Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex enthält die Bestimmungen über das Entstehen einer Zollschuld. Sie regeln insbesondere die
         Entstehungstatbestände der Zollschuld sowie Zeitpunkt und Ort ihres Entstehens.
      
      6       Artikel 221 in Titel VII Kapitel 3 des Zollkodex über die Erhebung des Zollschuldbetrags sieht vor:
      „(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
         
      
      …
      (3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der
         Zollschuld nicht mehr erfolgen. …“
      
      7       Titel VII Kapitel 4 des Zollkodex enthält die Bestimmungen über das Erlöschen der Zollschuld.
      8       Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Titel VII Kapitel 5 des Zollkodex mit der Überschrift „Erstattung oder Erlass der Abgaben“
         bestimmt:
      
      „Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht
         gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      9       Mit Zahlungsaufforderung vom 18. Dezember 1997 teilte der Inspecteur Belastingdienst/Douane district Roosendaal (im Folgenden:
         Inspecteur) Traffic mit, dass sie Antidumpingzoll in Höhe von 62 045,20 NLG (28 154,88 Euro) schulde.
      
      10     Nach Entrichtung dieses Betrages legte Traffic am 19. Februar 1998 Einspruch gegen die Zahlungsaufforderung ein.
      11     Am 18. Mai 1998 nahm Traffic diesen Einspruch zurück und beantragte beim Inspecteur nach Artikel 236 des Zollkodex die Erstattung
         des gezahlten Antidumpingzolls mit der Begründung, dass dieser nicht gesetzlich geschuldet gewesen sei. Sie machte insbesondere
         geltend, dass der Inspecteur nicht für die Festsetzung des Antidumpingzolls zuständig gewesen sei. Nach der Ablehnung dieses
         Antrags legte sie beim Staatssecretaris Einspruch ein, der mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 zurückgewiesen wurde. Gegen diesen
         Bescheid erhob Traffic Klage beim vorlegenden Gericht.
      
      12     Am 13. Februar 2002 hob das vorlegende Gericht den Bescheid des Staatssecretaris auf, weil sich dieser nicht nach Artikel
         236 des Zollkodex zu der Frage geäußert habe, ob der Zollbetrag im Zeitpunkt der Zahlung „gesetzlich geschuldet“ gewesen sei
         oder ob er entgegen Artikel 220 Absatz 2 des Zollkodex buchmäßig erfasst worden sei.
      
      13     Am 19. November 2002 erließ der Staatssecretaris einen Bescheid, mit dem der Erstattungsantrag von Traffic erneut abgelehnt
         wurde.
      
      14     Traffic erhob daraufhin gegen diesen Bescheid Anfechtungsklage beim vorlegenden Gericht. Sie machte insbesondere geltend,
         dass der Zollbetrag nach Artikel 236 des Zollkodex nur geschuldet werde, wenn er dem Zollschuldner nach Artikel 221 des Zollkodex
         in geeigneter Form mitgeteilt worden sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn eine unzuständige Behörde die Mitteilung des
         Zollbetrags vorgenommen habe.
      
      15     In seiner Vorlageentscheidung führt das vorlegende Gericht aus, dass in Titel VII Kapitel 5 des Zollkodex eine Reihe von Gründen
         aufgezählt werde, aus denen Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben erstattet oder erlassen werden könnten. Das Gericht stellt sich die
         Frage, ob die Unzuständigkeit einer Behörde nach nationalem Recht einer dieser Gründe sein kann und ob insbesondere aus dieser
         Unzuständigkeit der Schluss gezogen werden kann, dass der Zollbetrag im Zeitpunkt der Zahlung im Sinne von Artikel 236 des
         Zollkodex nicht „gesetzlich geschuldet“ war.
      
      16     Dazu führt das vorlegende Gericht aus, dass es sich nach dem niederländischen öffentlichen Recht bei der Zahlungsaufforderung
         vom 18. Dezember 1997 an Traffic um eine Entscheidung handele, die eine Zahlungsverpflichtung begründe. Gegen diese Zahlungsaufforderung
         habe daher innerhalb der in den niederländischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist von sechs Wochen nach ihrer Mitteilung
         an den Betroffenen Einspruch eingelegt werden können.
      
      17     Am 18. Dezember 1997 sei der Inspecteur für eine solche Zahlungsaufforderung nicht zuständig gewesen, denn er habe erst am
         1. Januar 1998 diese Zuständigkeit erhalten.
      
      18     Das vorlegende Gericht ist allerdings der Ansicht, dass ein Zuständigkeitsmangel zwar erfolgreich in einem Einspruchs‑ oder
         Klageverfahren gegen die Zahlungsaufforderung habe angeführt werden können, dass er aber kein Grund sein könne, um einem Antrag
         auf Erstattung oder Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben stattzugeben.
      
      19     Unter diesen Umständen hat das College von Beroep voor het bedrijfsleven beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
         folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Ist der Begriff „gesetzlich geschuldet“ in Artikel 236 des Zollkodex dahin auszulegen, dass damit ausschließlich auf die Frage
         abgezielt wird, ob den Voraussetzungen für die Entstehung einer Zollschuld, wie sie in Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex niedergelegt
         sind, genügt ist, oder ist nur die Rede von gesetzlicher Schuld, wenn kein Grund, auch nicht aus den geltenden nationalen
         Bestimmungen im Sinne von Artikel 4 Nummer 23 des Zollkodex, angegeben werden kann, aus dem die Mitteilung, dass Zoll geschuldet
         wird, anfechtbar ist?
      
       Zur Vorlagefrage
      20     Für die Beantwortung der Vorlagefrage ist festzustellen, ob die Tatsache, dass der fragliche Zollbetrag nicht nach Artikel
         221 Absatz 1 des Zollkodex mitgeteilt wurde, zur Folge haben kann, dass dieser Betrag im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex
         im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war.
      
      21     Nach Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex werden die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben u. a. dann erstattet, wenn nachgewiesen
         wird, „dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war“.
      
      22     Wie die niederländische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren schriftlichen und mündlichen
         Ausführungen zutreffend bemerkt haben, bestimmt Artikel 20 Absatz 1 in Titel II des Zollkodex, dass sich die „bei Entstehen
         einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben … auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften [stützen]“. Im Übrigen
         sind die Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld in Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex enthalten. Insbesondere entsteht
         nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den
         zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
      
      23     Was die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gemeinsamer Zolltarif) angeht, so genügt die
         Feststellung, dass er gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe g des Zollkodex die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Abgaben,
         d. h. den Antidumpingzoll, als „sonstige in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehene zolltarifliche Maßnahmen“ umfasst.
      
      24     Unter Zollschuld wird nach Artikel 4 Nummer 9 des Zollkodex „die Verpflichtung einer Person [verstanden], die für eine bestimmte
         Ware im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrabgaben … oder Ausfuhrabgaben … zu entrichten“.
      
      25     Für die Erhebung des Betrages der Zollschuld gelten wieder andere Bestimmungen, die in Titel VII Kapitel 3 des Zollkodex enthalten
         sind und nach denen der Betrag dieser Schuld mitgeteilt werden muss, bevor er erhoben werden kann.
      
      26     Aus diesen Bestimmungen und der vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Unterscheidung zwischen der Existenz der Zollschuld
         und deren Erhebung ergibt sich, dass das Entstehen der Zollschuld der Mitteilung ihres Betrages vorausgeht und daher zwangsläufig
         von dieser Mitteilung unabhängig ist. Die Mitteilung kann deshalb, wie die Generalanwältin in Nummer 31 ihrer Schlussanträge
         festgestellt hat, keinen Einfluss auf die Existenz der Zollschuld haben.
      
      27     Im Übrigen hätte die von Traffic vertretene gegenteilige Auslegung, wonach der Zoll nur dann im Sinne des Zollkodex „gesetzlich
         geschuldet“ ist, wenn er dem Zollschuldner ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, zur Folge, dass die Anwendung des Artikels 236
         des Zollkodex von der Beachtung des nationalen Rechts in den verschiedenen Mitgliedstaaten abhängen würde und die einheitliche
         Anwendung des Zollkodex daher gefährdet wäre.
      
      28     Demnach ist festzustellen, dass ein Verstoß der Zollbehörden eines Mitgliedstaats gegen Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex
         zwar der Erhebung des gesetzlich geschuldeten Zollbetrags oder der Erhebung von Verzugszinsen entgegenstehen kann, dass sich
         ein solcher Verstoß aber nicht auf die Existenz dieser Abgaben auswirkt.
      
      29     Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass für die Anwendung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex
         die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben gesetzlich geschuldet sind, wenn eine Zollschuld unter den in Titel VII Kapitel 2 des Zollkodex
         festgelegten Voraussetzungen entstanden ist und der Betrag dieser Abgaben durch Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß
         den Vorschriften des Titels II des Zollkodex bestimmt werden konnte.
      
      Der Betrag der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben bleibt im Sinne von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex gesetzlich
         geschuldet, auch wenn er dem Zollschuldner nicht gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex mitgeteilt wurde.
      
       Kosten
      30     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Für die Anwendung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
            des Zollkodex der Gemeinschaften sind die Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben gesetzlich geschuldet, wenn eine Zollschuld unter den
            in Titel VII Kapitel 2 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entstanden ist und der Betrag dieser Abgaben durch Anwendung
            des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Vorschriften des Titels II der genannten Verordnung bestimmt werden
            konnte.
      Der Betrag der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben bleibt im Sinne von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92
            gesetzlich geschuldet, auch wenn er dem Zollschuldner nicht gemäß Artikel 221 Absatz 1 dieser Verordnung mitgeteilt wurde.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.