CELEX: C1997/181/24
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94: Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen sind - Entschädigung - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Verjährung)

Nr. C 181 / 12        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 6 . 97
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März
                     vom 16. April 1997                                  1 984 über Grundregeln für die Anwendung der Abga­
                                                                         be gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/
in der Rechtssache T-5 54/93 : Alfred Thomas Edward                      68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch
Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europä­                       die Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84 der Kommission
ischen Union und Kommission der Europäischen Gemein­                     vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchführungsbestimmun­
                          schaften (')                                  gen für die Zusatzabgabe nach Artikel Sc der Verord­
(Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage — Außerver­                     nung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit
tragliche Haftung — Milch — Zusatzabgabe — Referenz­                     erlitten haben, als diese Verordnungen keine Zuteilung
menge — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel­                    einer Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Er­
lungsverpflichtungen eingegangen sind — Entschädigung                    füllung einer im Rahmen der Verordnung (EWG)
— Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 — Rechtswirkungen                         Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einfüh­
                — Zulässigkeit — Verjährung)                             rung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung
                                                                         von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung
                         97/C 181 /23                                    der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflichtung
                                                                         während des von dem betreffenden Mitgliedstaat ge­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                           wählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.
In der Rechtssache T-554/93 , Alfred Thomas Edward Saint          3 . Der Zeitraum, für den den Klägern die durch die An­
und Christopher Murray, wohnhaft in Penrhos, Gwent                       wendung der Verordnung (EWG) Nr. 8S7/84 erlittenen
(Vereinigtes Königreich), bzw. in Naas, Kildare ( Irland ),              Schäden zu ersetzen sind, beginnt am 5. August 1987
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Erik H. Pij nacker                 und endet am 28. März 1989.
Hordijk, Amsterdam, und Hendrik J. Bronkhorst, zugelas­
sen beim Höge Raad der Nederlanden, beauftragt durch
die Solicitors Burges Salmon, Zustellungsanschrift: Kanzlei       4 . Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue Guillaume, Lu­                 zwölf Monaten nach dem Erlaß des vorliegenden Ur­
xemburg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­                  teils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie
tigte: Arthur Brautigam und Michael Bishop ) und Kom­                    sich geeinigt haben.
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
tigte : anfänglich Gerard Rozet und Xavier Lewis, sodann
Gerard Rozet und Christopher Docksey ), wegen eines An­           5 . Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Ge­
trags gemäß Artikel 173 EG-Vertrag auf Nichtigerklärung                  richt binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge
der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) und 14 Absatz 4 der                 vor.
Verordnung ( EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli
1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte
Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber­           6 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren
(ABl . L 196, S. 6 ), und eines Antrags gemäß den                 ( 1 ) ABl . Nr. C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag auf Ersatz der Schäden,
die den Klägern dadurch entstanden sind, daß sie aufgrund
der Verordnung ( EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl . L 90,
S. 13 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1371/84                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Kommission vom 16 . Mai 1984 ( ABl. L 132, S. 11 ) er­
gänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert                                     vom 16. April 1997
waren, hat das Gericht erster Instanz der Europäischen            in der Rechtssache T-20/94: Johannes Hartmann gegen
Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­          Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro­
kung des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W. Bellamy                             päischen Gemeinschaften H
und A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie des
Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 16 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, die
                                                                  Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen ein­
                                                                  gegangen sind — Entschädigung — Verordnung (EWG)
 1 . Der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 8                                     Nr. 2187/93 — Verjährung)
      Absatz 2 Buchstabe a) und 14 Absatz 4 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993                                    ( 97/C 181 /24 )
      über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte
      Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vor­
      übergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
      waren, wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                  In der Rechtssache T-20/94, Johannes Hartmann, wohn­
 2 . Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu erset­        haft in Hamminkeln ( Deutschland ), vertreten durch die
      zen, den die Kläger durch die Anwendung der Verord­          Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Diet­
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 181 / 13
rieh Manstetten und Frank Schulze, Münster, Zustellungs­          5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
Guy Konsbruck-Raus, 14a, rue des Bains, Luxemburg, ge­
                                                                  (') ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
gen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Arthur
Brautigam ) und Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Dierk Booß, Hans-Jürgen Rabe
und Georg M. Berrisch ) wegen eines auf die Artikel 178
und 215 Absatz 2 EG-Vertrag und die Verordnung ( EWG )
Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Ange­
bot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch
oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Aus­
übung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl . L 196 , S. 6 ),             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
gestützten Antrags auf Ersatz der dem Kläger dadurch ent­
standenen Schäden, daß er aufgrund der Verordnung                                        vom 16. April 1997
( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über
Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß                    in der Rechtssache T-66/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter
Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
Milch und Milcherzeugnisse (ABl . L 90, S. 13 ) in der            (Beamte — Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfür­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1371 /84 der Kommis­              sorgesystem — Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen
sion vom 16 . Mai 1984 (ABl . L 132, S. 11 ) ergänzten Fas­       Beamten — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — FürSorge­
sung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat              pflicht — Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Entschei­
das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung            dung eines nationalen Gerichts über den Versorgungsaus­
des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W. Bellamy und                                gleich — Wirkungen)
A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie des Rich­
ters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                                              ( 97/C 181 /25 )
16 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
1 . Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu erset­
     zen, den der Kläger durch die Anwendung der Verord­
     nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März                In der Rechtssache T-66/95, Hedwig Kuchlenz-Winter, ge­
     1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abga­            schiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro­
     be gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/            päischen Parlaments, Kehlen ( Luxemburg), Prozeßbevoll­
     68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch         mächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla, Sprockhövel,
     die Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84 der Kommission             Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Armin
     vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchführungsbestimmun­           Machmer, 1 , rue Roger Barthel, Bereldange ( Luxemburg),
     gen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verord­         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
     nung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit             vollmächtigte: Joseph Griesmar, Julian Currall und Bert­
     erlitten hat, als diese Verordnungen keine Zuteilung ei­     rand Wägenbaur) wegen Feststellung, daß die Beklagte
     ner Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Erfül­        verpflichtet ist, den Schutz der Klägerin nach dem Gemein­
     lung einer im Rahmen der Verordnung (EWG)                    samen Krankheitsfürsorgesystem weiterhin zu gewährlei­
     Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einfüh­           sten und ihr Vorschlagsrecht gegenüber dem Rat dahin ge­
     rung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung           hend auszuüben, daß Personen in der Lage der Klägerin
     von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung            die Möglichkeit der Krankenversicherung gegeben wird;
     der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflichtung              hilfsweise wegen Erteilung eines Hinweises an die deutsche
     während des von dem betreffenden Mitgliedstaat ge­            Regierung, daß die deutschen Rechtsvorschriften über die
     wählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.          Krankenversicherung lückenhaft sind, und einer Aufforde­
                                                                   rung an diese Regierung, die geeigneten Maßnahmen zu
                                                                   ergreifen, um dem abzuhelfen, hat das Gericht ( Erste Kam­
 2 . Der Zeitraum, für den dem Kläger die durch die An­            mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
                                                                   Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
     wendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erlittenen
     Schäden zu ersetzen sind, beginnt am 4. Mai 1987 und          — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 16 . April 1997
     endet am 28 . März 1989 .                                     ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
 3 . Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
     zwölf Monaten nach dem Erlaß des vorliegenden Ur­
      teils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie
     sich geeinigt haben.                                          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                   (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 4 . Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Ge­
      richt binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge
      vor.