CELEX: 31988R0517
Language: de
Date: 1988-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 517/88 der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nf. L 53/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 2. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 517/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1988
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 821 /87 (*), um den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                  einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
gestützt auf die Akte über dien Beitritt Spaniens und             schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
Portugals,                                                        während der ersten Ubergangsstufe bei der Einfuhr der
                                                                  Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             1418/76 des Rates Q zuletzt geändert durch die Verord­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       nung (EWG) Nr. 3990/87 (8), aus Portugal die von ihr
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 14           gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
Absatz 4,                                                         lung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.(
                                                                  3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
                                                                  Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal 0 gilt für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
                                                                  führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            nung 156/67/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 ("), unter
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­             Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­              berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4            diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29.                Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­           Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
mittel (J), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               gesenkt werden.
944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­
fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (,2)
Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
                                                                  wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                  die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert       des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                   stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse            vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
berichtigt wird.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte          Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der           fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
2743/75 festgelegt worden.
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (l3), zuletzt geändert
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 ("),
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den             0 ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert          f) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
                                                                  («) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 15.
                                                                  O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (10) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
0 ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                        C 2) ABL Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. Í987, S. 2.                           (1J) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 61 vom 26. 2. 1986, S. 4.                            f14) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 2. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53/ 15,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                             Artikel. 1
    während     des   bestimmten    Zeitraums   für   die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                              erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                              setzt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                              Artikel 2
tarifschema   in  die   Kombinierte  Nomenklatur    über­
nommen —                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindliph und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 53/16 ?                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    27. 2. 88
                                                     ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                        abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                      (ECU/Tonne)
              \                                                   Abschöpfungen
                           KN-Code                                   Drittländer
                                                    Portugal       (ausgenommen  AKP oder ÜLG
                                                                  AKP oder ÜLG)
                          2309 10 11                 10,88              38,00        27,12
                          2309 10 13                 10,88             655,37       644,49
                          2309 10 31                 10,88              95,62        84,74
                          2309 10 33                 10,88             712,99       702,11
                          2309 10 51                 10,88             180,35       169,47
                          2309 10 53                 10,88             797,72       786,84
                          2309 90 31                 10,88              38,00        27,12
                          2309 90 33                 10,88             655,37       644,49
                          2309 90 41                 10,88              95,62        84,74
                          2309 90 43                 10,88             712,99       702,1 1
                          2309 90 51                 10,88             180,35       169,47
                          2309 90 53                 10,88             797,72       786,84