CELEX: 31975R1967
Language: de
Date: 1975-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1967/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1. August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 200/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 7. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1967/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Juli 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
sen , die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 987/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festle­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­               gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                  hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (3 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die        verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­              „Akte"(5), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
nung ( EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­                sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
stattungssatz festgesetzt werden muß .                           Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                  nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                  hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­             pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                  nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                  erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                  (EWG) Nr. 823/75 (7), entspricht. Für dieses Erzeugnis
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­              ist ein Erstattungssatz festzulegen .
rücksichtigt werden :
                                                                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                 Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           die Verordnung (EWG) Nr. 533/75 (9), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­              fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Magermilch je nach Art fest.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                   «) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6 .
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                       5) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
                                                                   o) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                    7) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 3 .
(2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                       8) ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .
(3 ) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                    9) ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 24.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 200 / 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 16. Juni 1972 ( 1 ) über die Zurverfügungstellung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Verar­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
beitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 281 9/74 (2), sowie
die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
                                                                                         Artikel 1
waren und Speiseeis (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 522/75 (4), gestatten die Belieferung              ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
der Betriebe, die Waren der Tarifnummer 19.08 oder
der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie Pulver­
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
                                                                   1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze für die
zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, sog.             Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
„ Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07
des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen , mit Butter zu
                                                                  ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen Ver­                   Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
steigerungsverfahrens.
                                                                  ten Waren ausgeführt werden , entsprechend dem An­
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                 hang festgesetzt.
 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
mischungen (5), zuletzt geändert durch die Verord­                Erstattungssatz festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 2904/73 (6), kann für die Butter, die
in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­                                     Artikel 2
zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juli 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             F.O. GUNDELACH
                                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  139 vom 17. 6 . 1972, S. 18 .
(-') ABl . Nr. L  301 vom 9 . 11 . 1974, S. 21 .
(3)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(4)  ABl . Nr. L  55 vom 1 . 3 . 1975, S. 69 .
(5)  ABl . Nr. L  162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
(<■) ABl . Nr. L  298 vom 26. 10 . 1973, S. 23,
 ---pagebreak--- Nr. L 200/20'                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 7. 75
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25 . Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1 . August
              1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (RE/100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Erstattungssitze
                 Zolltarifs
              ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                   Gemeinsamen Zolltarifs
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     44,60
              ex 04.02 All     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 3 )                                                          60,00
              ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                   14,33
              ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6) :
                               a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                   18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                   zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                   Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                   meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 und der Verord­
                                   nung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedingungen her­
                                   gestellt wurden
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      81,05