CELEX: 52013PC0070
Language: de
Date: 2013-02-12
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China

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		52013PC0070
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2013/070 final - 2013/0044 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit
Ursprung in der Volksrepublik China.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 der
Kommission (ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 29) wurden vorläufige
Maßnahmen eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Europäischen Union
Entfällt.
2.           ERGEBNISSE DER
ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am 20. Dezember 2011 leitete die
Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien
und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik
China ein.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 vom
17. September 2012 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf
diese Einfuhren ein.
Der beigefügte Vorschlag für eine
Ratsverordnung stützt sich auf die endgültigen Feststellungen, durch die sich
bestätigte, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und
auf die Tatsache, dass die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse
insgesamt nicht zuwiderläuft. Obwohl die endgültigen Zollsätze geringfügig geändert
wurden, wurden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am
15. März 2013 veröffentlicht werden kann.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2013/0044 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit
Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1.           VERFAHREN
1.1.        VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 833/2012[2]
(„vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll („vorläufige Maßnahmen“) auf die Einfuhren bestimmter Folien
und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik
China („VR China“) ein.
(2)       Es wird daran erinnert, dass das Verfahren
auf einen Antrag hin eingeleitet wurde, der am 9. November 2011 vom
Dachverband der europäischen Nichteisen-Metallindustrie (European Association
of Metals – Eurométaux) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt
worden war, auf die mehr als 50 % der EU-Gesamtproduktion bestimmter
Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen entfallen. Der Antrag enthielt
Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für
eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als
ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen. Wie in
Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die
Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum
30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung
der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom
Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2.        WEITERES
VERFAHREN
(3)       Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung
vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige
Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu
den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die
einen entsprechenden Antrag stellten. Insbesondere beantragte ein ausführender
Hersteller Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten, die ihm auch
gewährt wurden. 
(4)       Die Kommission holte alle
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen
benötigte, und prüfte sie.
(5)       Nach Veröffentlichung der
vorläufigen Verordnung gaben drei der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in
der VR China an, dass ihre Namen in Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung falsch angegeben seien. Entsprechend wurde im Amtsblatt der
Europäischen Union eine Berichtigung[3]
veröffentlicht, in der die korrekten Namen dieser Unternehmen angegeben wurden.
2.           BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
(6)       Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit einer Dicke von
0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur
gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder
weniger („betroffene Ware“ oder „Folien aus Aluminium in Rollen“ oder „AHF“).
Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes
ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 eingereiht. 
(7)       Die betroffene Ware wird
allgemein als Konsumgut für Verpackungszwecke und andere Anwendungen im
Haushalt und in der Gastronomie verwendet. Die Produktdefinition wurde nicht
beanstandet. 
(8)       Die Untersuchung ergab, dass
in der VR China hergestellte und von dort ausgeführte Folien aus Aluminium
in Rollen, in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte
Folien aus Aluminium in Rollen und in der Türkei (dem Vergleichsland) von dem
mitarbeitenden türkischen Hersteller hergestellte und verkaufte Folien aus
Aluminium in Rollen dieselben grundlegenden materiellen und technischen
Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben; daher werden sie
als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen. 
(9)       Da bezüglich der betroffenen
Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 18 bis 20 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
3.           STICHPROBENVERFAHREN
(10)     Da zum Stichprobenverfahren
keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 21
bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.           DUMPING
4.1.        Marktwirtschaftsbehandlung
(MWB)
(11)     Nach der vorläufigen
Unterrichtung gingen von CeDo (Shanghai) Ltd. („CeDo“) Stelllungnahmen zu den
Feststellungen in Bezug auf das dritte Kriterium ein. In seinen Stellungnahmen
und während der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten erhob das Unternehmen
Einwände gegen die Feststellung, dass seine Entscheidungen zur Beschaffung von
Finanzmitteln aus dem Ausland der Genehmigung des Staates unterworfen seien und
daher zu einer Verzerrung seiner finanziellen Situation geführt hätten. CeDo
behauptete, die chinesischen Regeln für die Registrierung von Auslandsschulden
hätten sich nicht verzerrend auf seine finanzielle Lage ausgewirkt, da es sich
bei seinem Darlehen um ein gruppeninternes Darlehen von einem verbundenen
Unternehmen außerhalb Chinas gehandelt habe, das ausschließlich auf der Basis
gruppeninterner finanztechnischer Überlegungen gewährt worden sei. Außerdem
brachte das Unternehmen vor, die Genehmigung zur Übertragung von Zins- und
Tilgungszahlungen werde automatisch erteilt. 
(12)     Nach einer erneuten
Überprüfung der zusätzlichen vom Unternehmen vorgelegten Informationen und der
nach der vorläufigen Unterrichtung vorgebrachten Argumente wird die Auffassung
vertreten, dass trotz der Darlehensregistrierung und der Bestimmungen für die
Rückzahlungsgenehmigung in diesem speziellen Fall eines gruppeninternen
Darlehens festgestellt werden konnte, dass die finanzielle Lage des
Unternehmens nicht nennenswert verzerrt war, da die Zins- und Tilgungszahlungen
durch das Unternehmen nach Maßgabe des Darlehensvertrags erfolgten. Unter
diesen Umständen erfüllt das Unternehmen der Untersuchung zufolge das dritte
Kriterium. 
(13)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 27 bis 53 der vorläufigen Verordnung vorbehaltlich der
oben aufgeführten Änderung bestätigt.
4.2.        Individuelle Behandlung (IB)
(14)     Da zur IB keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 54 bis 56 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.        Vergleichsland
(15)     Die Wahl der Türkei als
Vergleichsland für die endgültigen Feststellungen wurde von keiner Partei
beanstandet.
(16)     Da keine Stellungnahmen zur
Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 57 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.        Normalwert
(17)     Bekanntlich wurde der
Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen
mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. der Türkei) vorgelegt
wurden. Der Normalwert wurde somit anhand der bei Inlandsverkäufen erzielten
Preise und des rechnerisch ermittelten Normalwerts eines türkischen Herstellers
der gleichartigen Ware ermittelt. 
(18)     Das
Unternehmen Ningbo Favored Commodity Co., Ltd („Ningbo Favored“) bezweifelte,
dass die Daten eines einzigen türkischen Herstellers für die Ermittlung einer
Dumpingspanne für die Gesamtheit aller chinesischen ausführenden Hersteller
ausreichend repräsentativ sein könnten, und äußerte sich überrascht, dass die
Inlandspreise in der Türkei erheblich höher seien als in der Union. Was den
türkischen Markt für Folien aus Aluminium betrifft, so wurde die Türkei, wie in
Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung angegeben, auf der Grundlage
von Menge und Wert der Inlandsproduktion, der Einfuhren und der Ausfuhren als
geeignetes Vergleichsland betrachtet. Die Tatsache, dass die Preise auf dem
türkischen Markt höher sind als in der Union, ist für die Auswahl eines geeigneten
Vergleichslands kein entscheidender Faktor. Im Übrigen ist der Preisunterschied
zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nur
noch knapp über dem Break-Even-Niveau lag. Wenn der Wirtschaftszweig der Union
in die Lage versetzt wird, einen angemessenen Gewinn zu erzielen (d. h.
5 % – siehe Erwägungsgrund 158 der vorläufigen Verordnung), wird sich
die Preisdifferenz zwischen den türkischen Preisen und den Preisen auf dem
Unionsmarkt verringern.
(19)     Ningbo Favored brachte ferner
vor, die Organe hätten keine ausreichenden Angaben zum rechnerisch ermittelten
Normalwert bereitgestellt. 
(20)     Wie
unter Randnummer (69)70 ausgeführt, stellte die Kommission der
betreffenden Partei alle maßgeblichen Informationen über die zur Berechnung des
Normalwerts verwendeten Daten bereit, die sie freigeben konnte, ohne gegen
Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d. h., sie stellte
gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen
türkischen Hersteller vorgelegt worden waren, als solche behandelt und keiner
anderen Partei offengelegt wurden. Die Informationen, die sie dem ausführenden
Hersteller bereitstellte, waren aussagekräftig und gestatteten es diesem, die
im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung verwendete Methode zu
verstehen. Während einer Anhörung, die auf Antrag von Ningbo Favored stattfand,
wurde das Unternehmen ferner darüber informiert, dass für die Dumpingberechnung
vollständige Warenkontrollnummern („PCN“) verwendet wurden und dass in den Fällen,
in denen der türkische Hersteller nicht genau denselben Warentyp verkaufte, der
Normalwert durch Anpassung der PCN, die der vom türkischen Hersteller
verkauften Ware am nächsten kam, ermittelt wurde. Schließlich erhielten Ningbo
Favored und die anderen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer
zusätzliche Informationen über die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zum
Zeitpunkt der Offenlegung der endgültigen Feststellungen. Die Vorbringen waren
daher zurückzuweisen.
(21)     Da keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 65 bis 72 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5.        Ausfuhrpreis
(22)     Ningbo
Favored beantragte, die Werte der Ausfuhrverkäufe in der nach
Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselten Liste nach den im Fragebogen angegebenen
monatlichen Wechselkursen von US-Dollar in die chinesische Währung umzurechnen
und nicht nach dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der jeweiligen Geschäftsvorgänge.
Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j Währungsumrechnungen der
Grundverordnung wird, wenn der Preisvergleich eine Währungsumrechnung
erfordert, dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen. Außerdem ist
festzuhalten, dass im Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die
zu verwendenden Beträge in der Buchführungswährung angegeben werden müssen, in
der sie in den Büchern des Auskunftgebenden verbucht wurden. Das Unternehmen
wurde also ordnungsgemäß über den zu verwendenden Wechselkurs in Kenntnis
gesetzt. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(23)     Nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen fand ein zusätzlicher Kontrollbesuch bei einem der
unabhängigen Einführer statt, für den die in Erwägungsgrund 75 der
vorläufigen Verordnung erwähnte Gewinnspanne ermittelt wurde. Dies führte zu
einer Verringerung der Gewinnspanne, die zur rechnerischen Ermittlung der
Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung
herangezogen wurde. 
(24)     Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 73 bis 75 der vorläufigen Verordnung vorbehaltlich der
oben aufgeführten Änderung bestätigt.
4.6.        Vergleich
(25)     In Bezug auf den Vergleich
gingen keine einschlägigen Stellungnahmen ein. Da keine weiteren Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 76 bis 78 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.7.        Dumpingspannen
(26)     Es gingen keine einschlägigen
Stellungnahmen zur Dumpingspanne ein. Da keine weiteren Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 bis 81 der
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(27)     Infolge der in
Erwägungsgrund 22 dargelegten Neuberechnung der Gewinnspanne der
unabhängigen Einführer sowie der Berichtigung einiger Flüchtigkeitsfehler
wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
CIF-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, ermittelt:
 Name des Unternehmens || Dumpingspanne 
 CeDo (Shanghai) Ltd. || 37,4 % 
 Ningbo Favored Commodity Co., Ltd. || 30,6 % 
 Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd. || 32,9 % 
 Andere mitarbeitende Unternehmen || 34,9 % 
 Landesweite Dumpingspanne || 45,6 % 
(28)     Auf der
Grundlage der in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung genannten
Tatsachen wurde die landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China
unter Zugrundelegung der am stärksten gedumpten Geschäfte der mitarbeitenden
Ausführer ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich eine endgültige
Dumpingspanne von 45,6 %.
5.           SCHÄDIGUNG
5.1.        Unionsproduktion und
Wirtschaftszweig der Union
(29)     Da zur Unionsproduktion und
zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die
Feststellungen in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.2.        Unionsverbrauch
(30)     Da zum Unionsverbrauch keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 84 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.3.        Einfuhren aus der VR China in
die Union
5.3.1.     Menge und Marktanteil
(31)     Da keine Stellungnahmen zur
Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union und zu ihrem Marktanteil
eingingen, werden die Erwägungsgründe 87 bis 89 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
5.3.2.     Preise
der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(32)     Wie in
Erwägungsgrund 46 eingehend erläutert, wurde es nach einer Analyse der
nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen für angemessen
erachtet, beim Vergleich der Preise der betroffenen Ware mit den Preisen der
vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Folien aus Aluminium keine
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorzunehmen. Diese
veränderte Vorgehensweise wirkte sich geringfügig auf die
Preisunterbietungsspannen aus. 
(33)     Außerdem verringerte sich die
Preisunterbietungsspanne der CeDo-Gruppe durch die Neuberechnung der
Gewinnspanne der unabhängigen Einführer (siehe Erwägungsgrund 22).
Allerdings liegt die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der in
die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach wie vor über 7 %.

(34)     Mit Ausnahme der genannten
Änderungen und angesichts fehlender weiterer Stellungnahmen zu den Preisen der
gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung wird die in den
Erwägungsgründen 90 bis 94 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode
zur Ermittlung der Preisunterbietung bestätigt.
5.4.        Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs
der Union und der repräsentativen Unionshersteller
5.4.1.     Vorbemerkungen und Daten zum
Wirtschaftszweig der Union 
(35)     Da diesbezüglich keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 95 bis 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.4.2.     Höhe der derzeitigen
Dumpingspanne
(36)     Da diesbezüglich keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Feststellung in
Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.        Schlussfolgerung zur Schädigung
(37)     Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen
Feststellungen in den Erwägungsgründen 109 bis 112 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
6.           SCHADENSURSACHE
(38)     Bei der
Kommission gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich
des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und Schädigung ein. Daher wird
bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3
Absatz 6 der Grundverordnung verursachten und dass es keine anderen
bekannten Faktoren gibt, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union entkräften könnten. Deshalb werden die Schlussfolgerungen
unter den Erwägungsgründen 113 bis 136 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
7.           UNIONSINTERESSE
7.1.        Wirtschaftszweig der Union
(39)     Da zum Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 138 bis 142 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
7.2.        Einführer/Großhändler
(40)     Die
Mitarbeit der Einführer war sehr gering, und wie bereits in
Erwägungsgrund 146 der vorläufigen Verordnung erwähnt, hatten lediglich
zwei Einführer den Fragebogen beantwortet. Wie in Erwägungsgrund 22
festgehalten, wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen der größte
Einführer (Robinson Young – Vereinigtes Königreich) zur Kontrolle der
Fragebogenantworten aufgesucht. Die Kontrolle führte zu einer Berichtigung der
von diesem Unternehmen angegebenen Rentabilität in Bezug auf seine
einschlägigen Tätigkeiten. Dies hatte eine Verringerung der gewogenen
durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden Einführer zur Folge. Allerdings wurde die Verringerung des
Gewinns der mitarbeitenden Einführer für die Analyse des Unionsinteresses als
unbedeutend erachtet, weil beide Gewinnspannen (vor und nach der Berichtigung)
moderat waren.
(41)     Einer der in die Stichprobe
einbezogenen Einführer erhob Einwände gegen die in Erwägungsgrund 148 der
vorläufigen Verordnung zusammengefasste vorläufige Schlussfolgerung, dass die
Auswirkungen der Maßnahmen auf den Einfuhrsektor insgesamt nicht
unverhältnismäßig seien; er erklärte, er könnte gezwungen werden, den Markt zu
verlassen, sollten die Maßnahmen bestätigt werden. Dem ist entgegenzuhalten,
dass in der vorläufigen Verordnung durchaus die Schlussfolgerung gezogen wurde,
dass der Wirtschaftszweig der Union einige Verträge zulasten des Einfuhrsektors
zurückgewinnen könnte. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die
betroffene Ware weiterhin den Unionsmarkt bedienen wird, nun allerdings auf der
Grundlage eines fairen Wettbewerbs und daher möglicherweise in geringerem
Umfang. Angesichts dessen wird bestätigt, dass die Auswirkungen insgesamt auf
den Einfuhrsektor nicht unverhältnismäßig sind.
(42)     Bezüglich der Interessen der
Einführer oder Großhändler wurden keine weiteren Stellungnahmen oder
Informationen vorgelegt. Daher werden die vorläufigen Feststellungen in den
Erwägungsgründen 143 bis 149 der vorläufigen Verordnung bezüglich des
Interesses dieser Gruppen bestätigt. 
7.3.        Einzelhändler und Verbraucher
(43)     Da zum Interesse der
Einzelhändler und Verbraucher keine Stellungnahmen vorliegen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 150 bis 153 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
7.4.        Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(44)     Angesichts des oben
dargestellten Sachverhalts werden die vorläufigen Schlussfolgerungen bezüglich
des Unionsinteresses, dass nämlich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung
endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in
Rollen mit Ursprung in der VR China sprechen, bestätigt.
8.           ENDGÜLTIGE
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
8.1.        Schadensbeseitigungsschwelle
(45)     Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
äußerte sich Ningbo Favored zur Methode für die Berechnung der Schadensspannen.
Das Unternehmen brachte vor, die Berichtigungen der PCN-Struktur hätten zu
einem Ungleichgewicht geführt. Insbesondere hätten die Verpackungskosten
wahrscheinlich eine Verzerrung der Daten bewirkt. Ein zweiter Punkt betraf die
Methode, die angewandt wurde, um im Hinblick auf die Handelsstufe einen
gerechten Vergleich zu gewährleisten. Im vorläufigen Stadium wurden die
Unionsdaten nach den Absatzkanälen des Einzelhandels und des Großhandels
unterteilt; Ningbo Favored brachte jedoch vor, dies würde zu zwei Zielpreisen
je Warentyp führen, was dem Unternehmen zufolge rechtswidrig sei.
(46)     In Bezug auf das Vorbringen
zur Berichtigung der PCN-Struktur ist darauf hinzuweisen, dass Simulationen
gezeigt haben, dass es zu Verzerrungen käme, wenn keine Berichtigung
vorgenommen würde. Die Berichtigungen der PCN-Struktur (bei denen es sich de
facto um eine Konsolidierung der Daten zur Verbesserung der
Übereinstimmungsquoten und der Repräsentativität handelte) hatten zur
Beseitigung der Verzerrungen und zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der
Berechnungen geführt. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
(47)     Der zweite von Ningbo Favored
angesprochene Punkt bezüglich der zur Gewährleistung eines gerechten Vergleichs
auf derselben Handelsstufe vorläufig angewandten Methode wurde ebenfalls mit
der gebotenen Sorgfalt analysiert. Obwohl die Preise der beiden Absatzkanäle in
der Regel voneinander abwichen, gab es im vorliegenden Fall kein feststellbares
oder kohärentes Muster. So waren in einigen Fällen die Verkaufspreise der
Hersteller für die Einzelhändler niedriger als die für die Großhändler, während
in anderen Fällen das Gegenteil zutraf. Daher wurde beschlossen, dem
Vorbringen, es sollte keine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen
werden, stattzugeben, weil die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung
nicht erfüllt waren. Entsprechend erfolgte die endgültige Berechnung der
Schadensbeseitigungsschwellen anhand konsolidierter Preise sowohl der
ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union ohne
Berichtigung für die Handelsstufe. Diese veränderte Vorgehensweise wirkte sich geringfügig
auf die Schadensspannen aus.
(48)     In Bezug auf die endgültige
Unterrichtung brachte Ningbo Favored vor, die Methode zur Berechnung der
Zielpreisunterbietung sei fehlerhaft und unzuverlässig, da seitens des
Wirtschaftszweigs der Union vom Unionsverkaufspreis je PCN und nicht von den
Produktionskosten je PCN ausgegangen worden sei. Ningbo Favored gelangte zu dem
Schluss, dass die Produktionskosten je PCN nicht verwendet würden, weil die
Kommissionsbediensteten das Unternehmen „nicht gedrängt hätten“, die
einschlägigen Daten vorzulegen, daher sollte das Verfahren aufgrund eines
„Mangels an Beweisen“ eingestellt werden.
(49)     In der Grundverordnung wird
jedoch nicht vorgeschrieben, wie der Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union
ermittelt werden soll. Üblicherweise erfolgt dies entweder auf der Grundlage
der Produktionskosten je PCN plus Zielgewinnspanne oder des
Ab-Werk-Verkaufspreises je PCN an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt und
ihrer Berichtigung für den tatsächlichen Gewinn/Verlust im UZ unter
Hinzurechnung der ermittelten Zielgewinnspanne. Beide Methoden sind zuverlässig
und können (abhängig von den Umständen) ausgetauscht werden. Bei der
Untersuchung wurde die zweite Methode (d. h. auf Basis der tatsächlichen
Unionsverkaufspreise an unabhängige Abnehmer) angewendet, da nicht alle in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Lage waren, zuverlässige
Produktionskosten je PCN zu berechnen.
(50)     Aufgrund dieser Sachlage
werden die Behauptung, die angewandte Methode sei unzuverlässig, und die
Forderung, das Verfahren solle daher eingestellt werden, zurückgewiesen.
(51)     Die CeDo Group brachte vor,
die Methode zur Berechnung ihrer vorläufigen Schadensspannen sei nicht korrekt,
weil sie die Struktur der Cedo Group nicht umfassend berücksichtige.
Tatsächlich beliefert der Einführer CeDo UK, der mit einem in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller („CeDo (Shanghai)“)
verbunden ist, den Unionsmarkt mit Folien, die sowohl in der VR China als
auch in der Union hergestellt werden und alle über einen verbundenen
Einführer/Händler verkauft werden. Das Unternehmen brachte vor, die VVG-Kosten
dieses verbundenen Einführers und eine Gewinnspanne hätten nicht vom
CeDo-Weiterverkaufspreis abgezogen werden dürfen, weil der Wettbewerb auf der
Ebene der Abnehmer in der EU stattfinde. Die CeDo-Verkaufspreise auf
Abnehmerebene, so die CeDo Group, seien für den Wirtschaftszweig der Union
nicht schädigend.
(52)     CeDos Vorbringen in Bezug auf
seine Verkaufspreise gegenüber denen des Wirtschaftszweigs der Union wurde
durch mehrere Vorbringen antragstellender Unionshersteller in Zweifel gezogen.
Dieser Punkt konnte jedoch nicht weiter untersucht werden, da die von den
Parteien vorgelegten Informationen in einem so späten Stadium der Untersuchung
nicht mehr geprüft werden konnten.
(53)     Hierzu ist anzumerken, dass
mit der Berechnung einer Schadensspanne ermittelt werden soll, ob die Anwendung
eines Zollsatzes, der niedriger ist als der auf der Dumpingspanne basierende
Zollsatz, auf den CIF-Preis der gedumpten Einfuhren ausreichen würde, um die
Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. Diese Bewertung sollte
auf dem CIF-Preis der fraglichen Einfuhren basieren, da diese Stufe als mit dem
Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar erachtet wird.
Analog zum Ansatz für die Berechnung der Dumpingspanne, an deren Stelle bei der
Festlegung des Zollsatzes in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls die
Schadensspanne treten könnte, wird im Falle von Einfuhren über verbundene
Einführer der CIF-Preis auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises an den
ersten unabhängigen Käufer berechnet, gebührend berichtigt nach Artikel 2
Absatz 9 der Grundverordnung. Ferner ist unbeschadet der zuletzt gemachten
Anmerkungen darauf hinzuweisen, dass die von CeDo befürwortete Methode
unvermeidlich dazu führen würde, dass Preise herangezogen würden, die die von
CeDo in der Union hergestellten Folien aus Aluminium betreffen, da, wie oben
erwähnt, der verbundene Einführer/Händler den Unionsmarkt mit Folien aus
Aluminium belieferte, die sowohl in der VR China als auch in der Union
hergestellt wurden. Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(54)     CeDo griff diesen Punkt im
endgültigen Stadium wieder auf. Außerdem beantragte das Unternehmen eine
Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel; es fand
eine Anhörung statt, auf der die Angelegenheit erörtert wurde. CeDo wiederholte
seine früheren Argumente und äußerte Zweifel an der obigen Erklärung zu
Artikel 2 Absatz 9; es brachte vor, Artikel 2 Absatz 9
gehöre zu den Dumpingbestimmungen der Grundverordnung und könne nicht analog
zur Berechnung der Schädigung herangezogen werden. Die Organe wiesen darauf
hin, dass Artikel 2 zwar Dumpingfragen zum Gegenstand habe, Artikel 2
Absatz 9 aber unter das Unterkapitel „Ausfuhrpreise“ falle und Anleitungen
zur Berechnung des Ausfuhrpreises im Falle von Unionsverkäufen über einen
verbundenen Einführer enthalte. Keine andere Bestimmung der Grundverordnung
enthalte diesbezüglich genauere Anleitungen.
(55)     CeDo führte das
Kazchrome-Urteil[4]
ins Feld, das seiner Meinung nach hier zur Klärung beitragen könnte, da danach
die präziseste Methode zur Berechnung der Preisunterbietung in einem Vergleich
der Preise der Einfuhren und der Preise der Waren des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft einschließlich sämtlicher Kosten bis zu den Betriebsstätten der
Abnehmer liege. Allerdings sollte festgehalten werden, dass der Gerichtshof
auch einräumte, dass dieser Ansatz nicht praktikabel ist; das Urteil macht
ferner deutlich, dass die CIF-Preise eine annehmbare Methode zur Berechnung von
Schadensspannen darstellen. Außerdem bezog sich der Fall Kazchrome auf einen
speziellen Fall mit Waren, die zunächst über Litauen (im Transit) auf den
Unionsmarkt gelangten und dann nach Rotterdam, wo sie zollrechtlich abgefertigt
wurden. In diesem Fall hatte die Kommission entschieden, Preisunterbietung und
Zielpreisunterbietung auf der Grundlage des Preises zum Zeitpunkt des Transit
zu berechnen und nicht zum Preis nach der Zollabfertigung. Dieser Sachverhalt
liegt bei der jetzigen Untersuchung nicht vor, bei der die Berechnungen von
Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung anhand des CIF-Preises von CeDo
nach der Zollabfertigung nicht strittig ist. Außerdem machte der Gerichtshof im
Kazchrome-Urteil deutlich, dass sich seine Schlussfolgerungen nur auf diesen
spezifischen Fall bezogen.
(56)     Ferner sprach CeDo den
gerechten Vergleich an und zitierte zwei WTO-Panelberichte[5]. Die Organe sind davon
überzeugt, dass die von den Kommissionsdienststellen ermittelten Preise von
CeDo und die Ab-Werk-Preise des Wirtschaftszweigs der Union (sowohl für
Preisunterbietung als auch für Zielpreisunterbietung) die Grundlage für einen
gerechten und angemessenen Vergleich bilden. Es sei daran erinnert, dass ein
perfekter Vergleich bedeuten würde, dass nur Gebote für denselben Vertrag
berücksichtigt werden sollten, weil nur dann die Verkaufsbedingungen identisch
wären. Da ein perfekter Vergleich nicht möglich ist, sind die Organe davon überzeugt,
dass die Methode (bei der Durchschnittspreise für ähnliche Waren über den
Zeitraum eines einjährigen UZ erfasst werden) gerecht ist. Diese Methode wurde
im Rahmen der Unterrichtung eindeutig mitgeteilt.
(57)     Außerdem würde die von CeDo
befürwortete Methode zu einer ungleichen Behandlung bei der Berechnung seiner
Gewinnspannen und derjenigen der anderen in die Stichprobe eingezogenen
ausführenden Hersteller führen, die an unabhängige Einführer verkaufen. Die für
die anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandte
Methode basierte auf einem Ausfuhrpreis auf CIF-Ebene, bei dem die VVG-Kosten
und der Gewinn der Union beim Wiederverkauf in der Union nach der
Zollabfertigung ausgenommen sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ermittlung
des für die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung
relevanten Einfuhrpreises nicht davon beeinflusst werden sollte, ob die
Ausfuhren an verbundene oder unabhängige Wirtschaftsbeteiligte in der Union
getätigt werden. Mit der von der Kommission angewandten Methode wird
sichergestellt, dass beide Sachverhalte gleich behandelt werden. Schließlich,
wie in Erwägungsgrund 52 erwähnt, würde der von CeDo geforderte Ansatz –
insbesondere angesichts der Situation in diesem Unternehmen – dazu führen, dass
die beiden getrennten Funktionen, in denen CeDo als Lieferant von Folien aus
Aluminium für den Unionsmarkt agiert, nicht mehr klar konturiert wären. Denn
CeDo beliefert den Unionsmarkt an erster Stelle als Hersteller in der Union und
an zweiter Stelle als Wiederverkäufer von Folien aus Aluminium, die aus China
eingeführt werden. Mit den Berechnungen der Schadensspanne soll nicht gemessen
werden, in welchem Umfang die Verkäufe von CeDo UK als einführender
Unionshersteller die Unionshersteller schädigen, sondern ob die Ausfuhren von
CeDo Shanghai sich durch Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Preise
der Unionshersteller schädigend auswirken. Dazu muss der Preis berücksichtigt
werden, zu dem die betroffene Ware an die Union verkauft wird, und nicht der
Preis, zu dem die eingeführten Vorleistungen dann von den einführenden
Herstellern in der Union weiterverkauft werden. Dies steht in Einklang mit dem
Ansatz, der bei der Berechnung der Schadensspanne für Einfuhren von
inländischen Herstellern in der Union herangezogen wird.
(58)     Schließlich ist festzuhalten,
dass die Preise der Unionshersteller auf die Stufe ab Werk gebracht wurden,
indem nicht nur Gutschriften, Preisnachlässe und Rabatte abgezogen wurden,
sondern auch Provisionen (eine Form von Vertriebskosten) sowie
transportbezogene Ausgaben. Ein Vergleich des Weiterverkaufspreises des
Einführers mit einem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union wäre also
nicht gerecht.
(59)     Aus diesen Gründen wurde
weiterhin der Standpunkt vertreten, dass der Forderung, die Methode zur
Berechnung der Schadensspanne von CeDo zu überarbeiten, nicht stattgegeben
werden kann.
(60)     Die neu berechnete
Gewinnspanne der unabhängigen Einführer (die aus den in Erwägungsgrund 23
genannten Gründen geändert wurde) hatte allerdings Auswirkungen auf die
Schadensspanne von CeDo, da sie vom Wiederverkaufspreis des Unternehmens
abgezogen wird. Schließlich waren alle Zielpreisunterbietungsspannen von der
Berichtigung eines geringfügigen Flüchtigkeitsfehlers bei der Anwendung der
Zielgewinnspanne im Rahmen der vorläufigen Untersuchung betroffen. 
(61)     Auf dieser Grundlage werden
die endgültigen Schadensspannen wie folgt festgesetzt: 
 Name des Unternehmens || Zielpreisunterbietung 
 CeDo (Shanghai) Ltd. || 14,2 % 
 Ningbo Favored Commodity Co. Ltd. || 14,6 % 
 Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd || 15,6 % 
 Gewogener Durchschnitt für andere mitarbeitende Unternehmen || 14,6 % 
 Residualspanne || 35,6 % 
8.2.        Endgültige Maßnahmen
(62)     Angesichts der
Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und
Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der
Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls,
ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner
Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China in Höhe der
Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist,
eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der
ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden. 
(63)     Somit wird der Satz, mit dem
diese Zölle eingeführt werden, wie folgt festgelegt: 
 Name des Unternehmens || Dumpingspanne || Schadensbeseitigungs-spanne || Antidumping-zollsatz 
 CeDo (Shanghai) Ltd. || 37,4 % || 14,2 % || 14,2 % 
 Ningbo Favored Commodity Co. Ltd. || 30,6 % || 14,6 % || 14,6 % 
 Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd. || 32,9 % || 15,6 % || 15,6 % 
 Andere mitarbeitende Unternehmen || 34,9 % || 14,6 % || 14,6 % 
 Landesweite Dumpingspanne || 45,6 % || 35,6 % || 35,6 % 
(64)     Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage
der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz
zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze
daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der
VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen
hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit
Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen
(einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen
Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen
unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“
geltenden Zollsatz.
(65)     Um das Umgehungsrisiko zu
minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden
in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung
der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt
insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden
der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung
entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird,
wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.

(66)     Sollten sich die Ausfuhren
eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer
Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich
erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des
Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter
diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine
Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung
kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze
aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. 
(67)     Anträge auf Anwendung eines
unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer
Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind
unverzüglich bei der Kommission[6]
einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen,
insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder
Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens
im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern
erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste
der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten,
aktualisiert.
(68)     Damit eine ordnungsgemäße
Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite
Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als
auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(69)     Im
Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und den in der Tabelle
in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in der
Stichprobe enthaltenen Unternehmen, für die der durchschnittliche
Stichprobenzollsatz von 14,6 % gilt, sollte dafür gesorgt werden, dass der
für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll
auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine
Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da
Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe
gearbeitet wurde.
(70)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der
VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für
den vorläufigen Zoll zu empfehlen („endgültige Unterrichtung“). Nach der
endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt. 
(71)     Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt.
9.           ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES
VORLÄUFIGEN ZOLLS
(72)     Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die
Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
(73)     Sind die endgültigen Zölle
höher als die vorläufigen Zölle, sollten lediglich die Sicherheitsleistungen in
Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt werden; Sicherheitsleistungen,
die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt auf die Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit
einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne
Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von
10 kg oder weniger, die derzeit unter den KN-Codes
ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 (TARIC-Codes
7607 11 11 10 und 7607 19 10 10) eingereiht
werden, mit Ursprung in der VR China.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und
von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende
endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union,
unverzollt:
 Unternehmen || Zollsatz || TARIC-Zusatzcode 
 CeDo (Shanghai) Ltd., Shanghai || 14,2 % || B299 
 Ningbo Favored Commodity Co. Ltd., Yuyao City || 14,6 % || B301 
 Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd., Ningbo || 15,6 % || B300 
 Able Packaging Co.,Ltd., Shanghai || 14,6 % || B302 
 Guangzhou Chuanlong Aluminium Foil Product Co.,Ltd., Guangzhou || 14,6 % || B303 
 Ningbo Ashburn Aluminium Foil Products Co.,Ltd., Yuyao City || 14,6 % || B304 
 Shanghai Blue Diamond Aluminium Foil Manufacturing Co.,Ltd., Shanghai || 14,6 % || B305 
 Weifang Quanxin Aluminum Foil Co.,Ltd., Linqu || 14,6 % || B306 
 Zhengzhou Zhuoshi Tech Co. Ltd., Zhengzhou City || 14,6 % || B307 
 Zhuozhou Haoyuan Foil Industry Co.,Ltd., Zhouzhou City || 14,6 % || B308 
 Zibo Hengzhou Aluminium Plastic Packing Material Co.,Ltd., Zibo || 14,6 % || B309 
 Yuyao Caelurn Aluminium Foil Products Co.,Ltd., Yuyao || 14,6 % || B310 
 Alle übrigen Unternehmen || 35,6 % || B999 
3. Die Anwendung der für die in Absatz 2
genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt
voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung
vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche
Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende
Zollsatz Anwendung.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung. 
Artikel 2
Die
Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die
Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle
übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender
Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür
vor, dass er 
– die in Artikel 1
Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2010 bis
30. September 2011) nicht in die Union ausgeführt hat, 
– nicht mit einem der
Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit
dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,

– die betroffene Ware nach
dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in
die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung
zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union
eingegangen ist, 
so kann der Rat
mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen
ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen,
die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene
durchschnittliche Zollsatz von 14,6 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG 
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die
von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die
Handelsrechnung ausgestellt hat:
1) Name und Funktion der zuständigen Person
des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
2) Folgende Erklärung:
„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf
dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union
verkauften [Mengenangabe] bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in
Rollen von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der
Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung
vollständig und richtig sind.
Datum und Unterschrift“
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 29.
[3]               ABl. L 331 vom 1.12.2012, S. 56.
[4]               T‑107/08 Transnational Company „Kazchrome“ AO und
die ENRC Marketing AG Transnational Company ‘Kazchrome’ AO/Rat der Europäischen
Union und Europäische Kommission
[5]               WTO-Panelbericht, China – CVD and AD Duties on Grain
Oriented Flat-Rolled Electrical Steel from USA – WT/DS414/R und AD Measure on
Farmed Atlantic Salmon from Norway – WT/DS337/R
[6]               Europäische Kommission, Generaldirektion Handel,
Direktion H, Büro NERV-105, 08/020, 1049 Brüssel, BELGIEN.