CELEX: 22020D0946
Language: de
Date: 2019-02-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2019 vom 8. Februar 2019 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2020/946]

16.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 228/44
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/2019
         vom 8. Februar 2019
         zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2020/946]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2014 vom 16. Mai 2014 (1) schließt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens eine Beteiligung an dem mit der Verordnung (EU) 1295/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates eingerichteten Programm „Kreatives Europa“ ein
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) 2018/596 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) auszuweiten (2).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird unter dem achten Gedankenstreich Folgendes angefügt:
            „, geändert durch:
            
                        —
                     
                     
                        
                           32018 R 0596: Verordnung (EU) 2018/596 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 (ABl. L 103 vom 23.4.2018, S. 1).“.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
            Er gilt ab dem 1. Januar 2018.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 83.
         
            (2)  ABl. L 103 vom 23.4.2018, S. 1.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.