CELEX: 31968R0150
Language: de
Date: 1968-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 150/68 der Kommission vom 6. Februar 1968 zur Änderung des Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin

Nr. L 33 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 2 . 68
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 150/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Februar 1968
                        zur Änderung des Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                getrocknetem Eieralbumin und Milchalbumin mit
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ursprung in der Volksrepublik China um einen Zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                satzbetrag von 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilo­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gramm erhöht worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                 Nach den der Kommission vorliegenden Informa­
Rates vom 27. Juni 1967 (*) über die gemeinsame                tionen liegen für die genannten Erzeugnisse mit Her­
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin               kunft aus dritten Ländern die Angebotspreise, die
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG,                unter Berücksichtigung sowohl der in den Zollpa­
 insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, und                      pieren angegebenen Preise, als auch sämtlicher ande­
                                                               ren für die von dritten Ländern angewandten Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               maßgeblichen Einzelheiten ermittelt wurden, unter
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             dem Einschleusungspreis, und zwar durchschnittlich
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                um :
den Einschleusungspreis, so muß die Einfuhrabgabe
auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht              — 0,2500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für ge­
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                    trocknetes Eieralbumin und Milchalbumin (in
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der                Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) mit
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                  Ursprung in der Volksrepublik China ;
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuh­             — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
ren von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus drit­              anderes als getrocknetes Eieralbumin und Milch­
ten Ländern (2) ermittelt. Dieser Artikel 1 ist gemäß              albumin mit Ursprung in Polen oder der Volks­
Artikel 2 der Verordnung Nr. 201/67/EWG der Kom­                   republik China.
mission vom 28 . Juni 1967 (3) über Durchführungs­
bestimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/EWG                     Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für diese
über eine gemeinsame Handelsregelung für Eieralbu­             Erzeugnisse entsprechend zu ändern.
min und Milchalbumin, durch die die Verordnung
Nr. 48/67/EWG aufgehoben wird, anwendbar.                      Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
                                                               Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vorsit­
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
                                                               zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für                                      Artikel 1
Ausfuhren aus diesen anderen dritten Ländern er­
mittelt werden .
                                                               Artikel 1 der Verordnung Nr. 320/67/EWG, zuletzt
Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG (4), zu­                   geändert durch die Verordnung Nr. 771 /67/EWG,
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 771/67/                erhält folgende Fassung :
EWG (5), sind die Abgaben bei der Einfuhr von
getrocknetem Eieralbumin und Milchalbumin (in                      „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/
Blättern, Flocken , Kristallen, Pulver usw.) mit Ur­               67/EWG ermittelte Betrag der Abgabe bei der
sprung in der Volksrepublik China um einen Zusatz­                 Einfuhr wird für getrocknetes Eieralbumin und
betrag von 0,3750 Rechnungseinheiten je Kilogramm                  Milchalbumin (in Blättern, Flocken, Kristallen,
erhöht worden .                                                    Pulver usw.) der Tarifnummer ex 35.02 ex A II
                                                                   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der
Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG, zuletzt                       Volksrepublik China um einen Zusatzbetrag von
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 57/68 (6),                0,2500 Rechnungseinheiten je Kilogramm er­
sind die Abgaben bei der Einfuhr von anderem als                   höht."
(*) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S.  2596/67.                                      Artikel 2
{2) ABl . Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S.  2577/67.
(3) ABl.  Nr. 134 vom 30.  6. 1967, S.  2836/67.
(4) ABl . Nr. 164 vom 21 . 7. 1967, S.  4.                     Artikel 2 der Verordnung Nr. 320/67/EWG, zuletzt
(5) ABl. Nr. 261 vom 28 . 10. 1967, S. 9.                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 57/68,
(«) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1 . 1968, S. 5 .                    erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak--- 7. 2. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 33 /7
    „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/                 b ) 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
    67/EWG ermittelte Betrag der Abgabe bei der                      Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
    Einfuhr wird für anderes als getrocknetes Eier­                  Ländern ."
    albumin und Milchalbumin der Tarifnummer
    ex 35.02 ex A II des Gemeinsamen Zolltarifs
    mit Herkunft aus dritten Ländern um folgenden                                   Artikel 3
    Zusatzbetrag erhöht :
    a) 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
       Erzeugnisse mit Ursprung in Polen oder der           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
       Volksrepublik China,                                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Februar 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 151/68 DER KOMMISSION
                                                vom 6. Februar 1968
                          zur Änderung des Zusatzbetrags für Schenkel von Truthühnern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Gemäß der Verordnung Nr. 772/67/EWG (3), geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                            dert durch die Verordnung Nr. 907/67/EWG (4),
                                                            wurden die Abschöpfungen für Einfuhren von Schen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             keln von Truthühnern und Teilen davon, anderen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           als Unterschenkeln und Teilen davon, mit Herkunft
                                                             aus dritten Ländern, um einen Zusatzbetrag von
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des               0,3125 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbeson­      Nach den der Kommission vorliegenden Informatio­
dere auf Artikel 8 Absatz 4,                                 nen liegen für die genannten Erzeugnisse mit Her­
                                                             kunft aus dritten Ländern die Angebotspreise, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                           unter Berücksichtigung sowohl der in den Zollpa­
                                                             pieren angegebenen Preise als auch sämtlicher ande­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden           ren für die von dritten Ländern angewandten Preise
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter              maßgeblichen Einzelheiten ermittelt wurden, durch­
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung              schnittlich um 0,3750 Rechnungseinheiten je Kilo­
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht           gramm unter dem Einschleusungspreis .
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der         Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für diese
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verord­              Erzeugnisse zu ändern.
nung Nr. 163 /67/EWG der Kommission vom 26.
Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags             Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­             Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden
schaft aus dritten Ländern (2 ) ermittelt.                   gesetzten Frist Stellung genommen —
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2301 /67.              (3) ABl. Nr. 261 vom 28 . 10. 1967, S. 10.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.               (4) ABl. Nr. 288 vom 28.11.1967, S. 6.