CELEX: 31978D0827
Language: de
Date: 1978-10-10 00:00:00
Title: 78/827/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1978 über die vorláufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach seiner Unabhángigkeit

Avis juridique important

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31978D0827

78/827/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1978 über die vorláufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach seiner Unabhángigkeit  

Amtsblatt Nr. L 287 vom 13/10/1978 S. 0032 - 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 39 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 10 . OKTOBER 1978   ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF TUVALU NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT  ( 78/827/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/465/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .   TUVALU , DAS IN DER LISTE DER UNTER DEN GENANNTEN BESCHLUSS FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT IST , IST AM 1 . OKTOBER 1978 UNABHÄNGIG GEWORDEN .   ES IST ANGEZEIGT , ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET , UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTIKELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .   DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .   TUVALU HAT SEINEN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEANTRAGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT ZEITLICH ZU BEGRENZEN .   UM UNTERBRECHUNGEN BEI DEN FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN ZUGUNSTEN TUVALUS IN DER ZEIT ZWISCHEN SEINEM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE TUVALU GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF TUVALU BIS ZU SEINEM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 , VORLÄUFIG ANWENDBAR .   ALLERDINGS GELTEN DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES WEITERHIN FÜR TUVALU , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU FASSEN HAT .   ARTIKEL 2   DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF TUVALU NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ER GILT AB 1 . OKTOBER 1978 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . OKTOBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . OFFERGELD