CELEX: 31973R3183
Language: de
Date: 1973-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3183/73 der Kommission vom 23. November 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Dezember 1973 beginnenden Zeitraum

Nr. L 323 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 11 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3183/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . November 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                         am 1 . Dezember 1973 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft        am    internationalen      Handel  durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden»
                                                                 deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsekton Ist
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
 Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge               festzusetzen .
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/                       Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
73 ( 2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,           unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schusses,                                                        schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (•)
                                                                  beigefügten Akte (7) sieht vor, daß die Ausfuhrerstat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
                                                                  Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/                  ( EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die
 68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                  Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
 preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die              anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
 in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten               Erzeugnisse dienen, berichtigt werden .
 Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden .                                            Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
                                                                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 885/68 des Rates vom                   Erstattungen zugrunde zu legen :
 28 . Juni 1968 (•) hat die Grundregeln für die                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                         chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
 aufgestellt.                                                            ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
                                                                         che Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 zusetzen :
                                                                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne                          gehendem Absatz festgestellt wird .
 Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
 nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen              ausschusses für Rindfleisch —
 Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
 den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                                                             Artikel 1
 Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
 Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur                 Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
 Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt            fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
 jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                   805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
 Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­            Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
 ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                gesetzt.
 207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der                                             Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
  C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        Kraft .
  («) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 23 .
  f«) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
  (*) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.                        (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
  («) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.                        ( 7 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 24. 11 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 323 / 11
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23 . November 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                   François-Xavier ORTOLI
                                                                 ANHANG
         Nummer                                                                                              Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                             RE/ 100 kg
         Zolltarifs                                                                                            Nettogewicht
ex 02.06 C I a ) 2         Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                           gesalzen und getrocknet :
                           — Ausfuhren nach der Schweiz
                                                                                                               14,00 (»)
                                                                                                        Vereinigtes
                                                                                                 Irland
                                                                                                         Königreich    Andere Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b ) 1       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                          gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                           von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher Zuberei­
                           tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                           abfall von Schweinen enthalten :
                          —■ Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                               folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                               1 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                   teilen oder mehr                                                 0        0                 12,50
                               2 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            0         0                  7,50
                              3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                            0         0                  5,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatt 1
         Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .