CELEX: 31986R1172
Language: de
Date: 1986-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1172/86 der Kommission vom 22. April 1986 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

I
  Nr. L 106/ 30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 4 . 86
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1172/86 DER KOMMISSION
                                                          vom 22. April 1986
                                  zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                      Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  GEMEINSCHAFTEN —                                                           Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                             sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
  Portugals,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                             während     des   bestimmten       Zeitraums  für     die
  vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 14                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
  Absatz 4,                                                                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates             Diese Wechselkurse sind die am 21 . April 1986 festge­
  vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                stellten Kurse .
  tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 3768/85 (4) insbesondere auf Artikel 12                    Der vorgenannte Berichtigungsfaktor bezieht sich auf alle
  Absatz 4,                                                            Berechnungselemente der Abschöpfung, einschließlich
  gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates vom                der Äquivalenzkoeffizienten.
  11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und                Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
  die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                  erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
  denden         Umrechnungskurse (*),         insbesondere    auf     mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
  Artikel 3 ,                                                          Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          (EWG) Nr. 1579 /74 der Kommission (l0) die zur Zeit
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang zu
                                                                       dieser Verordnung geändert werden —
  Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
  erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch
  die Verordnung (EWG) Nr. 901 / 86 der Kommission ^),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
   1 145/86 f), festgesetzt worden .                                                              Artikel 1
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 des Rates (8) ist               Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
  die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (9) betref­               erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75,
  fend die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemein­             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  samen Zolltarifs geändert worden .                                   1027/ 84, unterliegen und im Anhang der geänderten
  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                  Verordnung (EWG) Nr. 901 /86 festgesetzt sind, zu erhe­
  lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der                       benden Abschöpfungen werden wie im Anhang ange­
  Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                    geben geändert.
  — für Währungen , die untereinander zu jedem Zeit­                                              Artikel 2
       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                Diese Verordnung tritt am 23 . April 1986 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel , den 22. April 1986
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                                       Vizepräsident
  (') ABl . Nr.  L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABl . Nr.  L 367 vom  31 . 12. 1985, S. 19 .
  (3) ABl . Nr.  L 166 vom   25 . 6 . 1976, S. 1 .
  (4) ABl . Nr.  L 362 vom   31 . 12. 1985, S. 8 .
  (4 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (o) ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1986, S. 55 .
  O ABl . Nr. L 103 vom 19 . 4. 1986, S. 56 .
  (8) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15 .
  (») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 . S. 65 .                      ( 10) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- 23 . 4. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 106/31
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 22. April 1986 zur Änderung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                        Abschöpfungen
                              Nummer
                                                           Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
           1 1.02 B II a) (2)                                233,51                         230,49
           11.02 CIO                                         280,30                         277,28
           11.02 DI (2)                                      179,79                         176,77
           1 1 .02 E II a) (2)                               317,98                         311,94
           1 1.02 F I (2)                                    317,98                         311,94
           1 1.02 G I                                        136,02                         129,98
           1 1 .07 A I a)                                    319,35                         308,47
           1 1 .07 A I b)                                    241,37                         230,49
           11.08 A III                                       340,67                         320,12
           11.09                                             763,38                         582,04
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 1 1.01 und 1 1.02 von denen der Tarifstelle
                23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                    höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                    weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                    Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                    arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                11.02 .