CELEX: 62015TB0252
Language: de
Date: 2017-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-252/15 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. November 2017 — Ferrovial u. a./Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht — Bestimmung des Körperschaftsteuerrechts, nach der in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an ausländischen Unternehmen ergibt, abschreiben können — Neue behördliche Auslegung — Einbeziehung in die Regelung des unmittelbaren Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

5.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/25
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. November 2017 — Ferrovial u. a./Kommission
   (Rechtssache T-252/15 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht - Bestimmung des Körperschaftsteuerrechts, nach der in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an ausländischen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Neue behördliche Auslegung - Einbeziehung in die Regelung des unmittelbaren Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
   (2018/C 042/36)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Antragsteller: Ferrovial, SA (Madrid, Spanien), Ferrovial Servicios, SA (Madrid) und Amey UK plc (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Muñoz Pérez und M. Linares Gil)
   
      Antragsgegner: Europäische Kommission
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 278 und Art. 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur staatlichen Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens — Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.