CELEX: 52011SC0814
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Portugals 2011[und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2011-2014]

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		52011SC0814
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Portugals 2011[und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2011-2014] /* SEC/2011/0814 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Portugals 2011
[und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2011-2014]
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese
Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in
den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu
tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. 
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider
Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen,
dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen
Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte
die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und
sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen
Reformprogramme aufzunehmen.
(5)              
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Im nationalen Reformprogramm Portugals werden nicht ausdrücklich
spezifische Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 mitgeteilt; es wird jedoch
erwartet, dass diese dem Europäischen Rat übermittelt werden. 
(6)              
Am 23. März 2011 legte die portugiesische
Regierung dem portugiesischen Parlament ein Stabilitätsprogramm für den
Zeitraum 2011-2014 vor, das vom Parlament abgelehnt wurde. Am 19. April
2011 legte die portugiesische Regierung ein nationales Reformprogramm vor. Die
angeführten makroökonomischen und haushaltspolitischen Szenarios sowie die
politischen Empfehlungen wurden inzwischen von dem am 17. Mai 2011
unterzeichneten Memorandum of Understanding überholt. 
(7)              
Am 17. Mai 2011 verabschiedete der Rat den
Beschluss 2011/0122 und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Portugal für einen Zeitraum von
drei Jahren (2011-2014) mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In dem
beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum of Understanding und
dessen nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen
dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind. 
(8)              
2010 stieg das portugiesische BIP um 1,3 %.
Diese positive Wachstumsrate war jedoch weitgehend auf außergewöhnliche
Faktoren zurückzuführen, die den Exporten und dem privaten Verbrauch Auftrieb
verliehen. Aus der Preis- und Kostenentwicklung ging eindeutig hervor, dass die
Wettbewerbsfähigkeit Portugals nicht rasch genug zunahm, um das derzeit hohe
Leistungsbilanzdefizit des Landes (10 % des BIP 2010) zu korrigieren. Die
schwache gesamtwirtschaftliche Leistung und der starke Anstieg der
Arbeitslosenquote (11,2 % Ende 2010) spiegelten sich in einem hohen
öffentlichen Defizit wider, das 2009 über 10 % und 2010 über 9 % lag
(gegenüber 3,5 % im Jahr 2008). Dies führte dazu, dass Portugal in
jüngster Zeit auf den Finanzmärkten zunehmend unter Druck geriet und Zweifel
bezüglich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen aufkamen. Da
portugiesische Anleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft
wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit auf
Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der
Bankensektor, der – insbesondere im Euro-Währungsgebiet – in hohem Maße von
einer Außenfinanzierung abhängt, mehr und mehr von den
Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.
(9)              
Portugal verpflichtete sich, das wirtschaftliche
und finanzielle Sanierungsprogramm umzusetzen, mit dem das Vertrauen in seine
Staatsanleihen und in den Bankensektor wiederhergestellt sowie Wachstum und
Beschäftigung gefördert werden sollen. Dieses sieht umfassende Maßnahmen an
drei Fronten vor: i) eine glaubwürdige und ausgewogene
Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen
und eine bessere Finanzkontrolle gestützt wird, ii) tiefgreifende vorgelagerte
Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten und iii)
Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, an deren Stelle
im Notfall das Programm tritt, vor einem ungeordneten Abbau des
Fremdkapitalanteils zu schützen.
(10)          
Die Kommission hat das nationale Reformprogramm
bewertet[2]. Sie
hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern auch die
Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die
generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken.
Vor diesem Hintergrund betont die Kommission die Dringlichkeit der Umsetzung
der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des
Beschlusses 2011/0122 des Rates –
EMPFIEHLT: 
Portugal sollte die in dem
Beschluss [2011/0122] des Rates vorgesehenen und in dem Memorandum of
Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen Ergänzungen weiter ausgeführten
Maßnahmen umsetzen.
Geschehen zu Brüssel am…
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011.
[2]               Siehe SEK(2011) 730.