CELEX: C2001/200/97
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Commercial Court), vom 13. November 2000 in dem Rechtsstreit Joseph Lennox (handelnd als R. Lennox & Son) gegen Industria Lavorazione Carni Ovine

C 200/54               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.7.2001
       könne sich nicht allein auf den Begriff „nationale Bewirt-       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. No-
       schaftung“ berufen, um von den anwendbaren gemein-               vember 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
       schaftsrechtlichen Bestimmungen abweichen zu können,             am 30. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Joseph Lennox (han-
       da kein Anhaltspunkt die Feststellung ermögliche, inwie-         delnd als R. Lennox & Son) gegen Industria Lavorazione Carni
       weit die Abfallbewirtschaftung in Luxemburg von der              Ovine um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       einschlägigen Gemeinschaftsregelung nicht gedeckte
       „spezifische Bedürfnisse“ aufweise.
                                                                        1.   a)   Ist das Erfordernis gemäß Artikel 9 der Richtlinie
                                                                                  91/68/EWG (1) im Fall der Ausfuhr einer Lieferung
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.                                              von Schafen von einem Mitgliedstaat in einen ande-
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.                                                      ren, wobei die Schafe bei ihrer Ankunft geschlachtet
(3) ABl. L 5 vom 7.1.1994, S. 15.
                                                                                  werden sollen, erfüllt, wenn es sich bei der begleiten-
                                                                                  den Gesundheitsbescheinigung nicht um eine Be-
                                                                                  scheinigung nach Muster I gemäß Anhang E der
                                                                                  Verordnung, sondern um eine Bescheinigung nach
                                                                                  Muster II handelt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               b)   Liegt, falls die Frage zu 1. a verneint wird, so dass
Beschluss der Corte di Appello Florenz vom 23. Januar                             die Lieferung nur von einer Bescheinigung nach
2001 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Altair                             Muster I begleitet werden darf, die Verantwortlich-
         Chimica SpA gegen ENEL Distribuzione SpA                                 keit dafür, vor der Ausfuhr die ordnungsgemäße
                                                                                  Bescheinigung zu bestimmen, beim Ausführer oder
                     (Rechtssache C-207/01)                                       beim Empfänger der Schafe oder ist nach geltendem
                                                                                  nationalem Vertragsrecht zu bestimmen, welche
                         (2001/C 200/96)                                          Partei dafür verantwortlich ist?
Die Corte di Appello Florenz ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Januar                   c)   Kann im Fall der Ausfuhr einer Lieferung von
2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am                            Schafen von einem Mitgliedstaat in einen anderen,
18. Mai 2001, in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit                           wobei die Schafe bei ihrer Ankunft geschlachtet
Altair Chimica SpA gegen ENEL Distribuzione SpA um                                werden sollen und es sich bei der begleitenden
Vorabentscheidung über folgende Frage: Sind die Artikel 81,                       Gesundheitsbescheinigung um eine Bescheinigung
82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen                              nach Muster II handelt, nach dem nationalen Recht
Gemeinschaft, die Richtlinie 92/12 (1) und die Empfehlung des                     des Bestimmungsstaats festgestellt werden, dass die
Rates 924/81/EWG vom 27. Oktober 1981 so auszulegen,                              Einfuhr rechtswidrig ist, weil die Bescheinigung
dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, und zwar die                        keine solche nach Muster I ist?
Decreti legislativi Nr. 347/44 und Nr. 896/47, das Dekret
des Staatspräsidenten Nr. 373/94, das Decreto legislativo               2.   a)   Stand es im Juli 1997 im Einklang mit dem Gemein-
Nr. 98/48 und das Gesetz Nr. 9/91 gegen die genannten                             schaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 28 bis
Gemeinschaftsbestimmungen verstoßen?                                              30 EG (früher Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag) und/
                                                                                  oder Artikel 152 EG (früher Artikel 129 EG-Vertrag)
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das                  und/oder den Artikeln 6 und 174 EG (früher
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle              Artikel 130r EG-Vertrag) sowie den Richtlinien
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992,                    89/662/EWG (2), 90/425/EWG (3) und 91/68 des
    S. 1).                                                                        Rates, wenn ein Mitgliedstaat verlangte, dass die
                                                                                  gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/68 erforderlichen
                                                                                  Gesundheitsbescheinigungen folgende Erklärung
                                                                                  enthielten: „Die in dieser Bescheinigung genannten
                                                                                  Tiere wurden in Betrieben geboren und aufgezogen,
                                                                                  in denen in den letzten sechs Jahren kein Fall einer
                                                                                  transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                    festgestellt wurde“?
Beschluss des High Court of Justice (England and Wales),
Queen’s Bench Division (Commercial Court), vom 13. No-
vember 2000 in dem Rechtsstreit Joseph Lennox (han-                          b)   Darf ein nationales Gericht, falls die Frage zu 2. a
delnd als R. Lennox & Son) gegen Industria Lavorazione                            verneint wird und der Ausführer die ihm nach dem
                           Carni Ovine                                            anwendbaren Vertragsrecht obliegenden Verpflich-
                                                                                  tungen zur Lieferung der Schafe an den Geschäftssitz
                     (Rechtssache C-220/01)                                       des Empfängers im Übrigen erfüllt hat, in einem
                                                                                  Zivilrechtsstreit zwischen dem Ausführer und dem
                         (2001/C 200/97)                                          Empfänger über ihre vertraglichen Rechte und
                                                                                  Pflichten in Bezug auf die Einfuhr der Schafe eine
Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench                      sich aus dem nationalen Recht des Bestim-
Division (Commercial Court), ersucht den Gerichtshof der                          mungsmitgliedstaats ergebende Verpflichtung außer
 ---pagebreak--- 14.7.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 200/55
             acht lassen, wonach die begleitende Gesundheitsbe-                   Streichung der Rechtssache C-286/00 (1)
             scheinigung die genannte Erklärung umfassen muss?
                                                                                              (2001/C 200/100)
(1) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur
    Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftli-   Mit Beschluss vom 2. Mai 2001 hat der Präsident des
    chen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    19.2.1991, S. 19).                                                 chung der Rechtssache C-286/00 — Italienische Republik
(2) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
    Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-       ordnet.
    schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
    markt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
(3) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
    Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrol-   (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
    len im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und
    Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom
    18.8.1990, S. 29).
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-367/00 (1)
            Streichung der Rechtssache C-158/95 (1)                                           (2001/C 200/101)
                          (2001/C 200/98)                              Mit Beschluss vom 2. Mai 2001 hat der Präsident des
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Mit Beschluss vom 23. April 2001 hat der Präsident des                 chung der Rechtssache C-367/00 — Kommission der Euro-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-               päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
chung der Rechtssache C-158/95 — Bundesrepublik Deutsch-               angeordnet.
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
angeordnet.
                                                                       (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
(1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-428/00 (1)
            Streichung der Rechtssache C-102/01 (1)
                                                                                              (2001/C 200/102)
                          (2001/C 200/99)
                                                                       Mit Beschluss vom 4. Mai 2001 hat der Präsident des
                                                                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Mit Beschluss vom 27. April 2001 hat der Präsident des                 chung der Rechtssache C-428/00 (Vorabentscheidungsersu-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-               chen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen) — Merz
chung der Rechtssache C-102/01 — Italienische Republik                 + Co. GmbH & Co. gegen AOK-Bundesverband u. a. —
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-               angeordnet.
ordnet.
(1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                          (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.