CELEX: 51966PC0455
Language: de
Date: 1966-11-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die Festlegung der abweichenden Vorschriften beim innergemeinschaftlichen Handel mit Butter (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 455
Vol. 1966/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                              KOM(66)455 endg.
                                              Brüssel , den 11 . November 1966
                          Vorschlag
                             einer
                     VERORDNUNG DES RATES
             "betreffend die Festlegung der ab­
             weichenden Vorschriften beim inner­
             gemeinschaftlichen Handel mit Butter
          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 455 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
1 , Milch und Rahm , die die Grundstoffe zur Herstellung von Butter dar­
    stellen , unterliegen nicht der in der Verordnung Nr . 13/6^/EVJ'G
    festgelegten Handelsregelung .
2 . Es hat sich gezeigt , daß diese Grundstoffe unter einer zeitlichen
    Zulassungsregelung im Hinblick auf ihre Verarbeitung zu Butter zu
    Freisen in einen Mitgliedstaat verbracht werden können , die erheb-
    J.a.or urter den in diesem Mitgliedstaet für die gleichen Grundstoffe
    gültigen Preisen liegen . Die Folge davon ist , daß die aus diesen
    billigen Grundstoffen hergestellte Butter einen niedrigeren Preis
    erzielen kann als die aus den einheimischen Grundstoffen herge­
    stellte Butter .
    Aus diesem Grunde reichen die für diese Butter gemäß den Bestimmun­
    gen des Artikels 2 der Verordnung Nr « 13/64/EWG erhobenen Abschöp-
    fungsbeträge nicht aus , um den Unterschied der Butterpreise im aus­
    führenden und im einführenden Mitgliedstaat zu decken .
    Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die innergemeinschaftliche
    Abschöpfung nur für die Butter zu erheben , die eingeführt oder die
    aus Grundstoffen des ausführenden Mitgliedstaates hergestellt wurde .
    Es ist daher ein Kontrollsystem vorzusehen , das einen normalen und
    regelmäßigen Ablauf des Warenaustausches ermöglicht .
 ---pagebreak---                                         Vor schlag einer
                                    VERORDNUNG DES RATES
               betreffend die Festlegung der abweichenden Vorschriften
               beim innergemeinschaftlichen Handel mit Butter
                          (Von der Kommission dein Rat vorgelegt )
DER     RAT     DER    EUROPÄISCHEN        WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   -
                    '               " .  ^                   •   *     »
gestützt auf den . Vertrag zur Gründung der Europäischen VVirtschaf tsge-
r.omschart ,.            •        •                    " ■         '              ■'  ; :
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/6k/WiG des Rates vom                     Februar 196h
über die' schrittweise Errichtung einer' gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugni6se ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 t
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :               ,
Die Grundstoffe zur Herstellung von Butter unterliegen nicht der in
der Verordnung Nr . 13/64/EWG festgelegten Handelsregelung.
Daraus ergibt sich , daß diese Grundstoffe unter einer zeitlichen Zu-
lassungsregelung im Hinblick auf ihre Verarbeitung zu Butter in einen
Mitgliedstaat verbracht werden können . Der so erzielte Butterpreis kann
unter denjenigen für aus einheiaiBchen Grundstoffen hergestellte Butter
liegen . '                                         ' ■     '
         ■ . Ρ                                       .                     ·
So entspricht der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nri 13/6VEWG bei der
Einfuhr dieser Butter aus einem Mitgliedstaat erhobene Abschöpfungs-
betrag nicht dem Preisunterschied . dieses ^Erzeugnisses , der zwischen dem
einführenden Mitgliedstaat und dem ausführenden Mitgliedstaat besteht ;
daher muß gewährleistet werden , daß die innergemeinschaftliche Abschöp­
fung nur für eingeführte Butter erhoben wird , oder für Butter , die aus
im ausführenden Mitglieddtäät erzeugter Milch hergestellt würde ; dafür
muß eine Kontrollmöglichkeit vorgesehen werden ,               -         *
 ( 1 ) AB Nr .        vom 27*2 . 196^, S. 5k9/6k
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG ERLASSEN :   ,
                                Artikel 1
In Abweichung von Artikel 2 der Verordnung Nr . 13/64/EWG wird bei der
Einfuhr von Butter aus einem Mitgliedstaat die innergemeinschaftliche
Abschöpfung lediglich für Butter erhoben , die ursprünglich in diesen
Mitgliedstaat eingeführt oder aus in diesem Mitgliedstaat erzeugter
Milch hergestellt wurde .
Bei der Einfuhr von anderer Butter aus einem Mitgliedstaat wird eine
Abschöpfung in gleicher Höhe erhoben , wie bei der Einfuhr dieses Er­
zeugnisses aus dritten Ländern .
                                Artikel 2
1 . Die innergemeinschaftliche Abschöpfung ist dann anzuwenden , wenn
    die Warenverkehrsbescheinigung DD k den in Absatz 2 genannten Ver­
    merk trägt .
2 . Bei der Ausfuhr von Butter in einen Mitgliedstaat , die der inner­
    gemeinschaftlichen Abschöpfung unterliegt , trägt die zuständige
    Behörde des ausführenden Mitgliedstaates im Teil B der Warenver-
    kehrsbescheinigung DD   einen der folgenden besonderen Vermerke ein :
           "Produit importé ou fabriqué à partir de matières
            premières indigènes "
           "Eingeführtes oder aus einheimischen Grundstoffen
            hergestelltes Erzeugnis "
           "Prodotto importato oppure fabbricato con materie prime du
            produzione nazinal "
           "Ingevoerd of uit inlandse grondstoffen vervaardigd produkt ".
                                                                   .Λ
 ---pagebreak---                                Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat erläßt die erforderlichen Bestimmungen , damit le­
diglich die Butter , die den in Artikel 1 erster Satz festgelegten Er­
fordernissen entspricht , in den Vorteil der in Artikel 2 genannten
Sondervermerke gelangt ,
                               Artikel k
Diece Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1 gilt nicht bei der Einfuhr von Butter mit einer Warenver-
kehrsbescheinigung DD 4-, die vor diesem Tag mit einem Sichtvermerk
versehen wurde *
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
          Geschehen zu Brüssel am              Im Hamen des Rates
                                                 Der Präsident