CELEX: C2000/020/54
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-252/99: Klage der Total Nederland N.V. und Fina Nederland B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999

22.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             Streichung der Rechtssache T-524/93 (1)
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache                                    (2000/C 20/55)
T-210/99 an. Die Klagegründe und Argumente entsprechen
denen der Rechtssache T-250/99.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  Mit Beschluß vom 25. Oktober 1999 hat der Präsident der
                                                                       Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                       T-524/93 — Patrick Wall gegen Rat der Europäischen Union
                                                                       und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
                                                                       ordnet.
Klage der Total Nederland N.V. und Fina Nederland B.V.                 (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 22. Oktober 1999
                     (Rechtssache T-252/99)
                          (2000/C 20/54)
                                                                       Streichung der verbundenen Rechtssachen T-195/94 und
                                                                                                  T-202/94 (1)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                (2000/C 20/56)
Die Total Nederland N.V. und Fina Nederland B.V. mit Sitz in
Rotterdam und Den Haag (Niederlande) haben am 22. Oktober
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-           Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
rinnen sind Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk und R. Wes-          Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
seling, Den Haag, Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt             Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                                  Rechtssachen T-195/94 und T-202/94 — Friedhelm Quiller
                                                                       und Johann Heusmann gegen Rat der Europäischen Union und
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Die Klägerinnen beantragen,
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                   (1) ABl. C 188 vom 9.7.1994 und C 218 vom 6.8.1994.
     verpflichten, den Rechtsanwälten der Klägerin Zugang zu
     ihrer Akte betreffend die Entscheidung die Kommission
     vom 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatli-
     che Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633
     niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutsch-
     land gewährt haben, zu gewähren, und alle weiteren als
     notwendig angesehenen Maßnahmen zu treffen,                                   Streichung der Rechtssache T-10/96 (1)
b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
     20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,                                 (2000/C 20/57)
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
                                                                       Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-10/96
Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache           — Benjamin Laurence Lay gegen Rat der Europäischen Union
T-210/99 an. Die Klagegründe und Argumente entsprechen                 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
denen der Rechtssache T-250/99.                                        ordnet.
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                  (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.