CELEX: C1998/094/28
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 22. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzollamt Weiden (Rechtssache C-31/98)

28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/13
     derlich, daû er die in Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b)     Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 1998, in den
     des neugefaûten Wortlauts der Ley General de la Segu-        Rechtssachen Marc Charreire gegen Directeur des Services
     ridad Social verlangten Wartezeiten erfüllt?                 Fiscaux de la Moselle (C-28/98) und Jean Hirtsmann
                                                                  gegen Directeur des Services Fiscaux de la Moselle (C-29/
                                                                  98) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  Entspricht unter Berücksichtigung des Zulassungszeit-
                                                                  punkts des dem Kläger in der Rechtssache C-28/98 gehö-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             renden Kraftfahrzeugs der Marke Chevrolet mit einer steu-
Vorabentscheidungsersuchens des Bundesvergabeamts vom             erlichen Nutzleistung von 33 PS, amtliches Kennzeichen
27. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Bietergemeinschaft:           6707 ZK 57, sowie des dem Kläger in der Rechtssache
1. Metalmeccanica Fracasso SpA, 2. Leitschutz Handels-            C-29/98 gehörenden Kraftfahrzeugs der Marke Jeep mit
und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landes-                 einer steuerlichen Nutzleistung von 23 PS, amtliches Kenn-
                            regierung                             zeichen 1438 XX 57, und angesichts der vom Kläger vor-
                    (Rechtssache C-27/98)                         gelegten graphischen Darstellungen und Steigerungen der
                                                                  Steuer einerseits und der Erklärungen der Finanzverwal-
                          (98/C 94/25)                            tung andererseits das angewandte System der Besteuerung
                                                                  objektiven Kriterien, die frei sind von jeder diskriminieren-
                                                                  den Wirkung und daher nicht in den Anwendungsbereich
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                  des Artikels 95 des Vertrages fallen?
päischen Gemeinschaften durch Vorabentscheidungsersu-
chen vom 27. Januar 1998, in der Kanzlei eingegangen am
2. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Bietergemeinschaft:
1. Metalmeccanica Fracasso SpA, 2. Leitschutz Handels-
und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landesre-
gierung, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 4. November
Ist die Bestimmung des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                  1997 in dem Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit
93/37 EWG (1), wonach der Zuschlag des Auftrags auf-
                                                                                             Bertram
grund der in Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kri-
terien unter Berücksichtigung des Artikels 19 erfolgt, nach                          (Rechtssache C-30/98)
dem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung                                   (98/C 94/27)
der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausge-
schlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29
genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und        Das Landgericht Berlin Ð Zivilkammer 35 Ð ersucht den
technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben, so auszule-         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
gen, daû die Auftraggeber verpflichtet sind, den Zuschlag         Beschluû vom 4. November 1997, in der Kanzlei des
auf ein Angebot zu erteilen, selbst wenn nur noch dieses          Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar 1998, in dem
eine Angebot im Vergabeverfahren verbleibt? Ist Artikel 18        Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit Bertram, um
Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG so hinreichend kon-             Vorabentscheidung über folgende Frage:
kret und bestimmt, daû sich der einzelne in einem Verfah-
ren nach den Bestimmungen des nationalen Rechts darauf            Wird von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des
berufen kann und diese Bestimmung als Bestandteil                 Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbrau-
des Gemeinschaftsrechts der Bestimmung des nationalen             cherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräumen
Rechts entgegengehalten werden kann?                              geschlossenen Verträgen (1) auch der Ehegatte erfaût, der
                                                                  seine Ehefrau als Verhandlungsgehilfe eines Leasingunter-
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                               nehmens in der Privatwohnung zur Unterzeichnung einer
                                                                  Bürgschaftserklärung veranlaût?
                                                                  (1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
des Tribunal de grande instance Thionville (Zivilkammer)
vom 21. März 1997 in den Rechtssachen Marc Charreire
gegen Directeur des Services Fiscaux de la Moselle; Jean          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Hirtsmann gegen Directeur des Services Fiscaux de la              Beschlusses des Finanzgerichts München vom 22. Januar
                             Moselle                              1998 in dem Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzoll-
            (Rechtssachen C-28/98 und C-29/98)                                             amt Weiden
                                                                                     (Rechtssache C-31/98)
                          (98/C 94/26)
                                                                                          (98/C 94/28)
Das Tribunal de grande instance Thionville (Zivilkammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den
durch Urteile vom 21. März 1997, bei der Kanzlei des              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ---pagebreak--- C 94/14               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
Beschluû vom 22. Januar 1998, in der Kanzlei des                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 1998, in dem
Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzollamt Weiden, um         Sie entsprechen denen der Rechtssache C-18/98; die Frist
Vorabentscheidung über folgende Frage:                          für die Umsetzung ist seit dem 1. Juli 1995 abgelaufen,
                                                                ohne daû Deutschland bisher die erforderlichen Maûnah-
                                                                men getroffen hat.
1. Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der
     Kommission (1) vom 17. Juni 1994 dahin auszulegen,         (1) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.
     daû von der Ausgleichsabgabe auch Sauerkirschen
     erfaût werden, die durch Schimmelbildung und Über-
     gang in Gärung so weit verdorben sind, daû sie wirt-
     schaftlich sinnvoll nur noch in Brennereien verwertet
     werden können? Bei Bejahung der Frage 1:
                                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
2. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) in der Fas-                               12. Februar 1998
     sung ihres Anhangs I gemäû der Verordnung (EWG)
                                                                                    (Rechtssache C-33/98)
     Nr. 2551/93 (3) vom 10. August 1993, insbesondere
     Anmerkung 1 zu Kapitel 8 der Kombinierten Nomen-                                    (98/C 94/30)
     klatur dahin auszulegen, daû die in Nr. 1 beschriebe-
     nen Waren in die Unterposition 0809 20 20 bzw.             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     0809 20 60 einzureihen sind?                               12. Februar 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 152 vom 18.6.1994, S. 31.                            schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau
(2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.                              Maria Patakia und Herr Dr. Frank Paul, Mitglieder des
(3) ABl. L 241 vom 27.9.1993, S. 1.                             Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevoll-
                                                                mächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
                                                                Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Cen-
                                                                tre Wagner C-254, Luxemburg.
                                                                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                entscheiden:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am            Ð Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Erklärung
                      11. Februar 1998                               der Deutschen Bundesbank (1), daû a) als ¹Konsortial-
                                                                     führerª für DM-Auslandsemissionen in Deutschland
                    (Rechtssache C-32/98)
                                                                     nur in Deutschland ansässige Konsortialführer auftre-
                         (98/C 94/29)                                ten dürfen, und daû b) DM-Auslandsemissionen nicht
                                                                     in Deutschland ansässiger Kreditinstitute eine Laufzeit
                                                                     von mindestens zwei Jahren haben müssen, gegen ihre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Verpflichtungen aus der Richtlinie 88/361/EWG (2) des
11. Februar 1998 eine Klage gegen die Bundesrepublik                 Rates und seit dem 1. Januar 1994 aus Artikel 73b
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                EG-Vertrag sowie aus Artikel 59 EG-Vertrag und der
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau                Richtlinie 89/646/EWG (3) des Rates verstoûen.
Christina Tufvesson und Herr Dr. Frank Paul, Mitglieder
des Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbe-        Ð Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied            Verfahrens.
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
Centre Wagner C-254, Luxemburg.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Nach Auffassung der Kommission kommt es auf die recht-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt       liche Verbindlichkeit der Erklärung nicht an, da den
entscheiden:                                                    Marktteilnehmern aufgrund der Autorität der Bundesbank
                                                                daran gelegen sein muû, auch formal nicht rechtsverbindli-
                                                                chen Erklärungen zu folgen. Im einzelnen verstöût
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen,         Ð Ziffer 1 Absatz 1 Satz 2 der Erklärung gegen den
     daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle         Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-
     Maûnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 94/19/EG              Vertrag), Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom                   Ziffer 8 des Anhangs der Richtlinie 89/646/EWG des
     30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (1)                 Rates und gegen den Grundsatz des freien Kapitalver-
     nachzukommen.                                                   kehrs (Artikel 73b EG-Vertrag) insofern, als sie im
                                                                     Ergebnis ausländische Kreditinstitute von der Konsor-
                                                                     tialführung für DM-Auslandsanleihen ausschlieût,
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des               solange sie nicht durch eine deutsche Zweigstelle tätig
     Verfahrens.                                                     werden.