CELEX: 51990PC0423
Language: de
Date: 1990-09-20
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE STATISTIKEN DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

9. 10. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 254/7
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken des Waren-
                                          verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (')
                                              KOM(90) 423 endg. — SYN 181
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. September
                                                           1990)
                                                       (90/C 254/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll-
                                                                 verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die
Artikel 100a,                                                    jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und
                                                                 steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher un-
                                                                 mittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben
                                                                 werden, wobei Methoden und Techniken anzuwenden
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktua-
schusses,
                                                                 lität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Betei-
                                                                 ligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                men, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhält-
                                                                 nis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarkts werden die               dieser Statistiken von ihnen erwarten können.
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten be-
seitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa-
                                                                 Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämt-
tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten            liche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keiner-          staaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht
lei, und sei es auch nur indirekte, Kontrollen an den Bin-       Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemein-
nengrenzen beinhalten.                                           schaftlichen Verpflichtung waren, damit die Mitglied-
                                                                 staaten nicht veranlaßt werden, ihre traditionellen Ver-
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft          fahren durch neue Verfahren zu ersetzen, die zwar effi-
und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden,              zient wären, jedoch nichtsdestoweniger voneinander ab-
zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Wa-             weichen könnten. Um dem gesamten Informationsbe-
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürf-             darf, den die Verwirklichung des Binnenmarkts zwangs-
nisse noch weiter bestehen.                                      läufig mit sich bringt, gerecht werden zu können, muß es
                                                                 möglich sein, daß diese Regelung alle zwischen den Mit-
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie bei-             gliedstaaten im Verkehr befindlichen Waren umfaßt, un-
spielsweise die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen           geachtet ihres zoll- oder steuerrechtlichen Status einer-
oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind,             seits und des Grundes ihrer Beförderung andererseits.
kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Informatio-
nen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter an-           Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
derem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbs-           staaten werden nach den Warenbewegungen definiert,
regeln, Verwaltung und Orientierung von Landwirtschaft           die Gegenstand dieser Statistiken sind. Sie können Anga-
und Fischerei, regionale Entwicklung, Energievoraus-             ben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung
Schätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmate-             gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen
rial stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutref-        Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Ver-
fendes und ausführliches Bild des Binnenmarkts liefert.          ringerung des Informationsaufwandes insgesamt.
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwi-
schen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fort-           Der Privatperson wird die Angleichung der indirekten
schritt des Binnenmarkts zu messen, dadurch seine Voll-          Steuern eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermei-
endung zu beschleunigen und seine Verwirklichung in              den, daß Vorschriften über Angaben zu Warenkäufen,
                                                                 die diese Person gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat
Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren.
                                                                 tätigt, in dem sie nicht ansässig ist, die Wirkung dieser
                                                                 Vorteile in ihren Augen mindern. Mit der Erteilung sol-
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver-           cher Aufgaben würde ihr unweigerlich eine Pflicht auf-
kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten,          gebürdet, die ihr zumindest unangebracht erscheinen
                                                                 müßte und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert
(') ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1989, S. 5.                         werden könnte, wenn hierfür unverhältnismäßige Mittel
 ---pagebreak---  Nr. C 254/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9. 10. 90
 eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, die Privat-        Es ist wünschenswert, den Grundsatz der Funktionsweise
 person außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebun-            der statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen.
 gen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen her-
 anzuziehen.
                                                                Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt
                                                               werden, der die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaa-
 Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf                 ten für sie sicherstellt, insbesondere um die Probleme zu
 sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-          lösen, die im Bereich der Informationen über den Wa-
 gliedstaaten anwendbar sein. Es muß daher zunächst in          renverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge zahlreicher
 einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert              Innovationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems
 werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich,             mit Sicherheit auftreten werden.
 den Auskunftspflichtigen und die Datenübermittlung be-
 trifft.
                                                                Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß
 Die Wirtschaftlichkeit des Systems liegt darin, daß die        gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder
 mit ihm verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere         vom Rat oder von der Kommission verabschiedet wer-
 der der Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, da-         den.
 mit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik ge-
währleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuer-
 pflichtigen zu erhöhen; desgleichen ist zu vermeiden,         Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen un-
 daß bei den beteiligten Auskunftspflichtigen Unklarheit       verzüglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft
 über ihre statistischen und ihre steuerlichen Pflichten       und ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkun-
 entsteht.                                                     gen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben
                                                               wird, vorbereiten können.
 Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Un-
 terlagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine          Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Ver-
 Basisdokumentation über Versender und Empfänger von           ordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Okto-
Waren, die Gegenstand der Statistik des Handels zwi-           ber 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und
 schen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für         Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den
die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteil-     Mitgliedstaaten (') aufgehoben wird, und zum anderen,
nehmer lokalisiert und mit ihrer Hilfe moderne Verfah-         daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom
ren der Datenübermittlung entwickelt werden können.            24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der
                                                               Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied-
                                                               staaten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
Einzig und allein seine Erprobung durch die Anwendung          (EWG) Nr. 1629/88 (3), nicht mehr auf die Statistiken
in der Praxis kann Lücken oder Schwachstellen des              des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewen-
neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbesserung          det wird —
und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristen
einzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf
den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten auswirken            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
können.
Das neue Erhebungssystem kann während eines begrenz-                                       Artikel 1
ten Zeitraums, der vereinbarungsgemäß vom 1. Januar            (1)     Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstel-
 1993 bis zum Übergang zu einem vereinheitlichten Be-          len die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
steuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat gelten soll,        staaten nach den in dieser Verordnung festgelegten Re-
nur angewandt werden, wenn die angestrebten neuen              geln.
Beziehungen zwischen Steuerverwaltung und statisti-
schen Stellen — insbesondere im Hinblick auf die Ver-
pflichtungen der Auskunftspersonen — berücksichtigt            (2)     Die Bestimmungen in Abschnitt I gelten vom
werden.                                                        1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu ei-
                                                               nem vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungs-
                                                               mitgliedstaat.
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
gliedstaaten ist die Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen der Bedeu-           (3)     Die Bestimmungen in Abschnitt II treten am Ende
tung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln.        der in Absatz 2 bezeichneten Übergangsphase in Kraft.
Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an
die neuen Gegebenheiten des Binnenmarkts nach 1992
vorzunehmen. Unter anderem müssen die Definition ih-
res Inhalts, die auf sie anwendbare Warennomenklatur           (') ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
und die Liste der für ihre Erstellung zu erhebenden Da-        (2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
ten überarbeitet werden.                                       C) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 9. 10. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 254/9
                       ABSCHNITT I                                  vorherige oder mit dem Überschreiten der Binnen-
                                                                    grenzen verbundene Förmlichkeiten von einem Mit-
              ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN                                 gliedstaat in einen anderen verbracht werden dürfen;
                         Kapitel I                              h) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem
                                                                    bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer-
                                                                    pflichtig ist.
                         Grundsätze
                          Artikel 2                                                       Artikel 3
Im Sinne dieses Abschnitts und unbeschadet besonderer           (1)     Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
Bestimmungen gelten als                                         Mitgliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der
                                                                Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches
    Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei-         Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe-
    nen anderen Mitgliedstaat;                                  bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten
                                                                als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied-
b) Waren: alle beweglichen Güter;                               staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die-
                                                                ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie-
c) Gemeinschaftswaren: Waren,                                   ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet
                                                                eines Drittlandes verbracht werden oder nicht.
    — die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-
        wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß           (2)     Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren
        ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder          als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob
        Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein-          sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind.
        schaft gehören, hinzugefügt wurden;
    — mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das                                        Artikel 4
        nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die
                                                                (1)     Von den in Artikel 3 genannten Waren
        sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien
        Verkehr befinden;
                                                                a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die
    — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus-              — mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied-
        schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich            staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht
        genannten Waren oder aus unter dem ersten und               mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen
        dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren                  gelagert zu werden;
        gewonnen oder hergestellt worden sind;
                                                                b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch-              in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit                   1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La-
    Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen               ger, die von der Kommission gemäß Artikel 56 fest-
    Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten                 gelegt werden, eingehen oder sie verlassen;
    als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die
    Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber            c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen
    nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein-                 den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen
    schaft wieder in dieses verbracht werden;                       der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor-
                                                                    aussetzungen des Buchstabens a) oder b) erfüllen, je-
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen                doch ausdrücklich in diesem Abschnitt oder von der
    Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge-             Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet werden;
    biet des Mitgliedstaats;
                                                                d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die-
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das          jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa-
    von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb             renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind.
    des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft
    im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                (2)     Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über
    1736/75;
                                                                die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die
                                                                auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die
g) Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der              Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind,
    Gemeinschaft: die Waren, die gemäß den Bestimmun-           erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord-
    gen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (») ohne            nung oder von der Kommission gemäß Artikel 56 festge-
                                                                legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Datenli-
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.                       ste für die einzelnen Statistiken aufgenommen.
 ---pagebreak--- Nr. C 254/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 10. 90
                          Artikel 5                              b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver-
                                                                      kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom-
Unbeschadet Artikel 15 sind Privatpersonen von den                    mission in Anwendung von Artikel 57 festgelegten
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 ge-              Bestimmungen.
nannten Statistiken beinhalten, entbunden.
                                                                 (5)     Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
Diese Befreiung gilt auch für den Auskunftspflichtigen,          sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in
der als Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat,          Anwendung von Artikel 57, ein gegenteiliger Beschluß
in dem er auskunftspflichtig ist, eine der Sonderregelun-        ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die
gen gemäß den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie                  in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem-
77/388/EWG in Anspruch nehmen kann. Diese Bestim-                ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung
mung gilt sinngemäß auch für institutionelle Nichtmehr-          der Angaben betreffen.
wertsteuerpfltchtige und für steuerbefreite Mehrwertsteu-
erpflichtige gemäß Artikel 28 Buchstaben b) und c) der
vorgenannten Richtlinie.                                                                   Artikel 8
                                                                 Unbeschadet Artikel 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung
                                                                 der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen
                        K a p i t e l II                         jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
                                                                 beteiligten natürlichen oder juristischen Person.
       Das permanente statistische Erhebungssystem
                       (INTRASTAT)                               Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für
                                                                 jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-
                                                                 System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige
                          Artikel 6                              in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert.
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi-
schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches                                   Artikel 9
Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA-
STAT-System bezeichnet.                                          (1)     Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA-
                                                                 STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat,
                                                                 kann diese Aufgabe auf einen in einem Mitgliedstaat an-
                          Artikel 7                              sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über-
                                                                 tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be-
(1)     Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied-               reich gemindert würde.
staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Ab-
satz 4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwi-             Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur
schen Mitgliedstaaten anzusehen sind.                            Erfüllung seiner Auskunftspflichten notwendigen Infor-
                                                                 mationen.
(2)     Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 ge-
nannte Waren angewandt, die                                      (2)     Absatz 1 gilt unter der Bedingung, daß die in Arti-
                                                                 kel 13 Absatz 1 genannte periodische Anmeldung separat
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-            von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke
    und steuerrechtlich freien Verkehr befinden;                 erfolgt.
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz-            (3)     Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1 und 2
    gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen                werden von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt.
    Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein-
    schaft in den Verkehr gebracht werden können und
    die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder                                    Artikel 10
    von der Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
    werden.
                                                                 Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis
                                                                 zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen-
(3)     Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 ge-           der, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichen-
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an-             falls die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
wendbar ist, wird gemäß Artikel 56 von der Kommission            2792/86 der Kommission (') erfassen, die zwischen dem
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten                  1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel
Förmlichkeiten geregelt.                                         zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind und im fol-
                                                                 genden als innergemeinschaftliche Marktteilnehmer be-
                                                                 zeichnet werden.
(4)     Das INTRASTAT-System wird angewandt auf:
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
    ten gemäß den Artikeln 17 bis 28 dieser Verordnung;          (') ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59.
 ---pagebreak--- 9. 10. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 254/11
(2)     Die Minimalliste der neben der in Absatz 5 ge-         a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben,
nannten Kenn-Nummer im Register der innergemein-                   während des betreffenden Zeitraums Warenverkehr
schaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird             zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt zu haben, der
von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt.                    nicht aus Käufen oder Verkäufen hervorging, aber
                                                                   gleichwohl Gegenstand ihrer periodischen Steueran-
                                                                   meldungen ist;
(3)     Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß
Artikel 56 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des Re-         b) die institutionellen    Nichtmehrwertsteuerpflichtigen
gisters der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer.               und die steuerbefreiten Mehrwertsteuerpflichtigen,
                                                                   die erklärt haben, während des gleichen Zeitraums ei-
                                                                   nen Warenverkehr durchgeführt zu haben, zu dem sie
(4)     Die Absätze 1, 2 und 3 finden in den Mitglied-             zugelassen worden sind.
staaten keine Anwendung, die Maßnahmen ergreifen,
um bis spätestens 1. Januar 1993 über folgende Register
                                                               (3)     In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin
zu verfügen:
                                                               aufgenommenen Marktteilnehmer die wertmäßigen Be-
                                                               träge über den von ihm durchgeführten Warenverkehr
a) ein Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, die im          zwischen Mitgliedstaaten enthalten, den er gemäß Arti-
    Verlauf der zwölf diesem Datum vorangegangenen             kel 22 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG in seiner
    Monate im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten            periodischen Steueranmeldung angegeben hat.
    als Versender oder Empfänger tätig wurden;
                                                               (4)    Unter den von der Kommission gemäß Artikel 56
b) ein Register der institutionellen Nichtmehrwertsteuer-
                                                               restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei-
    pflichtigen und der steuerbefreiten Mehrwertsteuer-
                                                               nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer
    pflichtigen, die von diesem Zeitpunkt an gehalten
                                                               zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti-
    sind,    ihre Käufe       im Sinne der       Richtlinie
                                                               ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän-
    77/388/EWG, gemäß den Bestimmungen des Artikels
                                                               digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder
    28 Buchstaben b) und c) derselben, zu tätigen.
                                                               auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die
                                                               Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in
In den Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen gemäß Un-            jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu
terabsatz 1 ergreifen, machen die für die Erhebung der         entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta-
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbe-          tistiken zu verbessern.
reitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
gliedstaaten zuständigen Stellen diese Register zugäng-        (5)     Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani-
lich; dies hat unter den zur Anwendung der vorliegenden        sation der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige
Verordnung notwendigen Bedingungen zu erfolgen, die            nur innerhalb der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgeleg-
die Kommission, soweit erforderlich, gemäß Artikel 56          ten und in Absatz 2 vorgesehenen Grenzen gehalten
festlegt.                                                      werden, die von ihm gelieferten statistischen Informatio-
                                                               nen im Hinblick auf die Angaben, die er gegenüber den
(5)     Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber            für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stel-
den Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden          len macht, zu belegen.
die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenver-
kehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in ih-      (6)     In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte-
ren Beziehungen mit diesen Auskunftspflichtigen, insbe-        ten Anweisungen zur periodischen Anmeldung, die diese
sondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13           Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für
Absatz 1, die Kenn-Nummer, die den letztgenannten              die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle-
von den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi-          gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen
gen Stellen zugeteilt wird.                                    nach den von der Kommission gemäß Artikel 56 festge-
                                                               legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als
                                                               Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems
                          Artikel 11                           entstehen können.
(1)     Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem       (7)     Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 4
Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des         und 6 auf die Übergangsphase für das INTRASTAT-Sy-
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen             stem gelten als „Mehrwertsteuerpflichtige" auch institu-
Stellen mindestens vierteljährlich die Verzeichnisse der       tionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite
Mehrwertsteuerpflichtigen, die während des betreffenden        Mehrwertsteuerpflichtige im Sinne des Artikels 28 Buch-
Zeitraums erklärt haben, Käufe in anderen Mitgliedstaa-        staben b) und c) der Richtlinie 77/388/EWG.
ten bzw. Verkäufe in andere Mitgliedstaaten getätigt zu
haben.
                                                               (8)     Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die
                                                               für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter-
(2)     Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten      schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des
ebenfalls:                                                     Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind,
 ---pagebreak---  Nr. C 254/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 10. 90
 wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar-                                   Kapitel III
 tikel 56 geregelt.
                                                                Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
                          Artikel 12
                                                                                          Artikel 17
 Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver-
                                                                (1)      In der Statistik des Handels zwischen den      Mit-
 langten statistischen Informationen werden für jede ein-
                                                               gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von         Wa-
 zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-
                                                               ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen,      zum
 ten von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt.
                                                               anderen die Bewegungen von Waren, die in den             Ein-
                                                               gangsmitgliedstaat gelangen.
                          Artikel 13
                                                               (2)       Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi-
 (1)     Die vom INTRASTAT-System geforderte statisti-         schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als
 sche Information ist Gegenstand periodischer Anmeldun-        Ware.
 gen, die vom Auskunftspflichtigen den zuständigen na-
 tionalen Stellen unter den von der Kommission gemäß
 Artikel 56 festgelegten Fristen und Bedingungen vorzule-                                 Artikel 18
 gen ist.                                                      (1)       Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem
                                                               die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen-
                                                               dung sind.
 (2)    Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 56:
                                                               Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das
 — soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht          Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in
     festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne        einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort
     Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied-            zu verstehen.
     staaten ;
                                                               (2)       In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen-
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio-         stand einer Versendung sein:
     nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines
     regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflich-       a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat
     tigen.                                                         weder in direkter noch in unterbrochener Durchfuhr
                                                                    befinden, es sei denn, daß sie dort in den zollrechtlich
                                                                    freien Verkehr übergeführt worden sind;
                         Artikel 14
                                                               b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat
 Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord-            dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede-
nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den             lung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen               Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste-
Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen be-            hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her-
legt.                                                               gestellt wurden.
                         Artikel 15                                                       Artikel 19
Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel            Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die
                                                               dort eingehenden Waren
56 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun-
gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa-
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren-          a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan-
bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh-               gen und sich dort weder in direkter noch in unterbro-
mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver-                 chener Durchfuhr befinden;
schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas-
sungen ausgeschlossen sind, organisieren.                     b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18
                                                                   Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan-
                                                                   gen,
                         Artikel 16
                                                                     i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Bericht über                  werden;
das Funktionieren des INTRASTAT-Systems im Hinblick
auf eine etwaige Anpassung dieses Systems nach Ablauf               ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti-
der Übergangsphase gemäß Artikel 1 Absatz 2, und zwar                   ven Veredelung oder der Umwandlung unter zoll-
für jede einzelne durch dieses System abgedeckte Stati-                 amtlicher Überwachung unterstehen oder diesen
stik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.                        Verfahren erneut unterstellt werden.
 ---pagebreak--- 9. 10. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 254/13
                         Artikel 20                                                       Artikel 21
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi-         Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu
schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer-           übermittelnden statistischen Informationen
den die Bestimmungen von Kapitel II (INTRASTAT) wie
folgt ergänzt:                                                  — werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der gülti-
                                                                     gen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der ih-
                                                                     nen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten
1. Unbeschadet Artikel 60 wird das INTRASTAT-System
                                                                     Aufgliederungsebene ohne weiteres eindeutig zuge-
   auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) und Arti-
                                                                     ordnet werden können;
   kel 19 Buchstabe a) genannten Waren angewandt.
                                                                — ist für jede Warenart auch die in der genannten Un-
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit-                terteilung in der Kombinierten Nomenklatur entspre-
   gliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der             chende achtstellige Codenummer anzugeben.
   Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat.
                                                                                          Artikel 22
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat
   definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die       (1)     Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-
   von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver-           mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti-
   sendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe          schen oder numerischen Codes bezeichnet, die von der
   a) definierten Status haben.                                 Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt werden.
4. Für das INTRASTAT-System wird der Eingangsmit-               (2)     Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti-
   gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert, in dem die       kel 56 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha-
   aus einem anderen Mitgliedstaat kommenden Waren              ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An-
   den in Artikel 19 Buchstabe a) definierten Status ha-        wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für
   ben.                                                         die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den
                                                                Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich-
5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die        ten.
   natürliche oder juristische Person, die
                                                                                          Artikel 23
   a) im Absendemitgliedstaat ansässig ist und
                                                                (1)     Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für
       — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-           die statistischen Informationen folgende, den zuständi-
          genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen-          gen Stellen zu übermittelnde Angaben einzutragen:
          dung der Waren führt, oder andernfalls
                                                                a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied-
       — die Versendung der Waren vornimmt oder ver-                staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1;
          anlaßt, oder andernfalls
                                                                b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitglied-
       — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der                staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
          Versendung sind;
                                                                c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen
                                                                    Maßeinheiten;
   b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und
                                                                d) der Wert der Waren;
      — den Vertrag, reine Beforderungsverträge aus-
          genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe-
                                                                e) die Art des Geschäfts;
          rung der Waren führt, oder andernfalls
                                                                f) die Lieferbedingungen;
       — die Lieferung der Waren entgegennimmt oder
          entgegennehmen läßt, oder andernfalls                 g) der mutmaßliche Verkehrszweig.
       — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
          Lieferung sind.                                       (2)      Die Mitgliedstaaten können keine anderen statisti-
                                                                schen Informationen auf dem Datenträger als die in Ab-
                                                                satz 1 genannten vorschreiben, mit Ausnahme der fol-
6. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vor-         genden Angaben:
   gesehenen Bestimmungen vor dem 1. Juli 1991.
                                                                a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsdrittland;
7. Der in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich ge-             diese Angabe kann jedoch nur im Rahmen des Ge-
   nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in                meinschaftsrechts verlangt werden;
   welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er-
   fassenden Warenbewegungen je nach Fall beginnen              b) im Absendemitgliedstaat die Herstellungsregion; im
   oder enden.                                                      Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion;
 ---pagebreak---   Nr. C 254/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9. 10. 90
  c) im Absendemitgliedstaat der Einladehafen; im Ein-             dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis-
      gangsmitgliedstaat der Entladehafen.                         sion gemäß Artikel 56 erlassenen Bestimmungen über die
                                                                   allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die stati-
  (3)    Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 er-            stischen Schwellen.
  wähnten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintra-
  gung auf dem Datenträger für die statistischen Informa-          (4)    Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den
  tionen werden, soweit nicht durch diesen Abschnitt gere-         Artikeln 18 und 19 genannten Waren von der Aufberei-
  gelt, von der Kommission gemäß Artikel 56 bestimmt.              tung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-
                                                                   staaten zur Folge haben, entbinden von der Verpflich-
                                                                   tung, die statistischen Informationen über die so ausge-
                          Artikel 24
                                                                   schlossenen Waren zu liefern.
  (1)    Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs-
  mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver-
  bracht worden und haben dort andere als mit der Beför-                                    Artikel 26
  derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge-
                                                                   (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
  schäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitglied-
                                                                  unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab-
  staat der letzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte
                                                                  lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih-
 oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen ande-
                                                                  rer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
 ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem
                                                                  In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 ge-
 Absendemitgliedstaat überein.                                    nannten Daten enthalten.
 (2)     Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitglied-
 staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der           (2)     Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er-
 Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol-          forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 56
 len.                                                             geregelt.
 (3)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a)          (3)     Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel
 kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat,           58 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da-
 in der nachstehend genannten Reihenfolge,                        ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (Euratom,
                                                                  EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über
 — den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver-             die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht
      sendungsmitgliedstaat nicht kennt;                          fallenden statistischen Daten (') an das Statistische Amt
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften gesandt.
— den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an-
      geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht
      kennt;                                                                               Artikel 27
                                                                  Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen
— die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen,                 Informationen werden vom Rat auf Vorschlag der Kom-
      wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt.                  mission erlassen.
 (4)     Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi-                                      Artikel 28
schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför-
                                                                 (1)     Mehrwertsteuerpflichtige, institutionelle Nicht-
derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der
                                                                 mehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite Mehrwert-
zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
                                                                 steuerpflichtige, die unterhalb der gemäß den Artikeln
                                                                 24, 25 und 28 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG
                          Artikel 25                             bestimmten Schwellen in den Genuß der in Artikel 5 ge-
                                                                 nannten Befreiung kommen, sind von den Verpflichtun-
(1)     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei-          gen, die ihnen als Auskunftspflichtige durch die Erstel-
ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-            lung der Statistik des Handels zwischen den Mitglied-
staaten anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten An-          staaten entstehen würden, entbunden.
gaben auf.
                                                                 (2)     Die Kommisson bestimmt gemäß Artikel 56 die
(2)     Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die        Wertschwellen, unter denen
Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten                                                         \
anhand der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Anga-
ben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser             a) die Mehrwertsteueranmeldung zugleich als statistische
Angaben vorzuschreiben.                                               Anmeldung gilt;
(3)     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück-
sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han-           (') ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.
 ---pagebreak--- 9. 10. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 254/15
b) die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung hin-           f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das
    sichtlich der Anmeldung vereinfacht werden, entspre-           von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb
    chend den von der Kommission festzulegenden Mo-                des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft
    dalitäten.                                                     im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1736/75;
Diese Schwellen können je nach Mitgliedstaat, Produkt-
kategorie und Zeitraum unterschiedlich sein.                   g) auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll- und
                                                                   steuerrechtlich freien Verkehr befindliche Waren:
                                                                   Waren, die den Bestimmungen des Marktes eines be-
(3)     Die Schwellen im Sinne von Absatz 1 werden als
                                                                   liebigen Mitgliedstaats entsprechen;
Befreiungsschwellen, die Schwellen im Sinne von Absatz
2 als Vereinfachungsschwellen bezeichnet.
                                                               h) in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugte Waren:
                                                                   sowohl die in diesem Mitgliedstaat gewonnenen oder
                                                                   hergestellten Gemeinschaftswaren als auch die dort
                       ABSCHNITT II                                durch einen Veredelungsvorgang hergestellten ge-
                                                                   meinschaftlichen Veredelungserzeugnisse;
              ENDGÜLTIGE BESTIMMUNGEN
                                                               i) Vermittler: jede natürliche oder juristische Person,
                         Kapitel I                                 die im Ablauf eines Warenverkehrs dem Auskunfts-
                                                                   pflichtigen je nach Fall vor- oder nachgeschaltet ist;
                         Grundsätze
                                                               j) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem
                                                                   bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer-
                         Artikel 29
                                                                   pflichtig ist.
Im Sinne dieses Abschnitts und unbeschadet besonderer
Bestimmungen gelten als
                                                                                        Artikel 30
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches            (1)     Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
    Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei-        Mitgliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der
    nen anderen Mitgliedstaat;                                 Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
b) Waren: alle beweglichen Güter;                              Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe-
                                                               bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten
c) Gemeinschaftswaren: Waren,                                  als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied-
                                                               staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die-
    — die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-       ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie-
        wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß          ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet
        ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder         eines Drittlandes verbracht werden oder nicht.
        Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein-
        schaft gehören, hinzugefügt wurden;
                                                               (2)     Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren
                                                               als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob
    — mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das
                                                               sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind.
        nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die
        sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien
        Verkehr befinden;                                                               Artikel 31
    — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus-         (1)     Von den in Artikel 30 genannten Waren
        schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich
        genannten Waren oder aus unter dem ersten und          a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die
        dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren                 — mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied-
        gewonnen oder hergestellt worden sind;                     staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht
                                                                   mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch-             gelagert zu werden;
    stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit
    Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen          b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die
    Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten                in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die                1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La-
    Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber               ger, die von der Kommission gemäß Artikel 56 fest-
    nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein-                gelegt werden, eingehen oder sie verlassen;
    schaft wieder in dieses verbracht werden;
                                                               c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen               den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen
    Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge-            der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor-
    biet des Mitgliedstaats;                                       aussetzungen des Buchstabens a) oder b) erfüllen, je-
 ---pagebreak--- Nr. C 254/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 10. 90
    doch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der           (4)     Das INTRASTAT-System wird angewandt auf:
    Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet werden;
                                                                  a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die-                 ten gemäß den Artikeln 44 bis 54 dieser Verordnung;
    jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa-
    renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind.                    b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver-
                                                                      kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom-
(2)     Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über                mission in Anwendung von Artikel 57 festgelegten
die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die               Bestimmungen.
auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die
Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind,
                                                                  (5)     Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord-
                                                                  sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in
nung oder von der Kommission gemäß Artikel 56 festge-
                                                                  Anwendung von Artikel 57, ein gegenteiliger Beschluß
legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Daten-
                                                                  ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die
liste für die einzelnen Statistiken aufgenommen.
                                                                  in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem-
                                                                  ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung
                          Artikel 32                              der Angaben betreffen.
Unbeschadet Artikel 42 sind Privatpersonen von den
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 31 ge-                                  Artikel 35
nannten Statistiken beinhalten, entbunden.
                                                                  Unbeschadet Artikel 32 obliegt die Pflicht zur Erteilung
                                                                  der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen
                                                                  jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
                         K a p i t e l II                         beteiligten natürlichen oder juristischen Person.
       Das permanente statistische Erhebungssystem
                                                                  Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für
                       (INTRASTAT)                                jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-
                                                                  System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige
                                                                  in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert.
                          Artikel 33
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi-
schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches                                   Artikel 36
Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA-             (1)     Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA-
STAT-System bezeichnet.                                           STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat,
                                                                  kann diese Aufgabe auf einen in einem Mitgliedstaat an-
                          Artikel 34                              sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über-
                                                                  tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be-
(1)     Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied-                reich gemindert würde.
staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Absatz
4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen               Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur
Mitgliedstaaten anzusehen sind.                                   Erfüllung seiner Auskunftspflichten notwendigen Infor-
                                                                  mationen.
(2)     Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 30
genannte Waren angewandt, die
                                                                  (2)     Sobald ein nicht mehrwertsteuerpflichtiger Aus-
                                                                  kunftspflichtiger seine Aufgaben erstmals auf einen Drit-
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-             ten überträgt, teilt er dies unverzüglich den zuständigen
    und steuerrechtlich freien Verkehr befinden;                  nationalen Stellen mit, es sei denn, diese Stellen hätten
                                                                  ihn persönlich im voraus davon entbunden, ihnen Mittei-
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz-             lung zu machen.
    gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen
    Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein-
    schaft in den Verkehr gebracht werden können und              (3)    Jeder Vermittler, der dem nicht mehrwertsteuer-
    die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder           pflichtigen Auskunftspflichtigen unmittelbar nach- oder
    von der Kommission gemäß Artikel 56 bezeichnet                vorgeschaltet ist, händigt diesem ein Exemplar der An-
    werden.                                                       weisungen an die Auskunftspflichtigen aus, die die zu-
                                                                  ständigen nationalen Stellen den Vermittlern zu diesem
                                                                  Zweck zur Verfügung stellen.
(3)     Die Erhebung der Angaben über in Artikel 30 ge-
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an-
wendbar ist, wird gemäß Artikel 56 von der Kommission             (4)     Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten                  3 werden von der Kommission gemäß Artikel 56 festge-
Förmlichkeiten geregelt.                                          legt.
 ---pagebreak---  9. 10.90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 254/17
                           Artikel 37                              Mitgliedstaaten für die Aufbereitung der Statistiken des
                                                                  Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen
 (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
                                                                   Stellen den innergemeinschaftlichen Marktteilnehmern
 Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis
                                                                  zu ihrer Identifizierung eine Codenummer zu und teilen
zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen-
                                                                  sie ihnen zu gegebener Zeit mit, so daß diese Marktteil-
der, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichen-
                                                                   nehmer den Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 1 un-
 falls die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  ter Angabe ihrer Codenummer nachkommen können.
 2792/86 der Kommission (*) erfassen, die zwischen dem
 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel
zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind und im fol-                                    Artikel 38
 genden als innergemeinschaftliche Marktteilnehmer be-
zeichnet werden.                                                  (1)     Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der
                                                                  Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem
                                                                  Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des
 (2)     Die Minimalliste der neben der in Absatz 5 ge-           Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen
 nannten Kenn-Nummer im Register der innergemein-                 Stellen mindestens vierteljährlich:
schaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird
von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt.                   a) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die
                                                                      während des betreffenden Zeitraums erklärt haben,
(3)      Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß               im Anschluß an Käufe in anderen Mitgliedstaaten
Artikel 56 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden                   Mehrwertsteuer entrichtet zu haben;
Vorschriften zur Verwendung und Aktualisierung des
Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer.            b) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die
                                                                      während des betreffenden Zeitraums erklärt haben,
                                                                       im Anschluß an Verkäufe in andere Mitgliedstaaten
 (4)     Die Absätze 1, 2 und 3 finden in den Mitglied-                Mehrwertsteuer erhoben zu haben.
staaten keine Anwendung, die Maßnahmen ergreifen,
um bis spätestens 1. Januar 1993 über folgende Register
zu verfügen:                                                      (2)     Unter den von der Kommission gemäß Artikel 56
                                                                  restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei-
                                                                  nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer
a) ein Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, die im             zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti-
     Verlauf der zwölf diesem Datum vorangegangenen               ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän-
     Monate im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten              digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder
     als Versender oder Empfänger tätig wurden;                   auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die
                                                                  Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in
b) ein Register der institutionellen Nichtmehrwertsteuer-         jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu
     pflichtigen und der steuerbefreiten Mehrwertsteuer-          entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta-
     pflichtigen, die von diesem Zeitpunkt an gehalten            tistiken zu verbessern.
     sind,    ihre Käufe       im Sinne der        Richtlinie
     77/388/EWG, gemäß den Bestimmungen des Artikels
                                                                  (3)     Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani-
     28 Buchstaben b) und c) derselben, zu tätigen.
                                                                  sation der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige
                                                                  nur innerhalb der in Absatz 1 festgelegten und in Absatz
In den Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen gemäß Un-               2 vorgesehenen Grenzen gehalten werden, die von ihm
terabsatz 1 ergreifen, machen die für die Erhebung der            gelieferten statistischen Informationen im Hinblick auf
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbe-             die Angaben, die er gegenüber den für die Erhebung der
reitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-           Mehrwertsteuer zuständigen Stellen macht, zu belegen.
gliedstaaten zuständigen Stellen diese Register zugäng-
lich; dies hat unter den zur Anwendung der vorliegenden
Verordnung notwendigen Bedingungen zu erfolgen, die               (4)     In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte-
die Kommission, soweit erforderlich, gemäß Artikel 56             ten Anweisungen zur periodischen Anmeldung, die diese
festlegt.                                                         Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für
                                                                  die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle-
                                                                  gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen
(5)      Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber              nach den von der Kommission gemäß Artikel 56 festge-
den Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden             legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als
die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenver-            Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems
kehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in ih-         entstehen können.
ren Beziehungen mit diesen Auskunftspflichtigen, insbe-
sondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 40
                                                                  (5)     Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die
Absatz 1, die Kenn-Nummer, die den letztgenannten
                                                                  für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter-
von den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi-
                                                                  schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des
gen Stellen zugeteilt wird. Ersatzweise weisen die in den
                                                                  Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind,
                                                                  wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar-
(') ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 59.                        tikel 56 geregelt.
 ---pagebreak---  Nr. C 254/18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 10. 90
                          Artikel 39                                                        Artikel 43
 Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver-               Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von
 langten statistischen Informationen werden für jede ein-        sechs Monaten, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten die
 zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-       Jahresergebnisse des zweiten Anwendungsjahres des
 ten von der Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt.             INTRASTAT-Systems nach Ablauf der Übergangsphase
                                                                 gemäß Artikel 1 Absatz 2 zur Verfügung gestellt worden
                                                                 sind, für jede einzelne von diesem System abgedeckte
                          Artikel 40                             Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ei-
                                                                 nen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Sy-
 (1)     Unbeschadet Absatz 2 werden die vom INTRA-             stems.
 STAT-System verlangten statistischen Informationen den
 zuständigen nationalen Stellen vom Auskunftspflichtigen
 in den Fristen übermittelt, die die Kommission gemäß                                      K a p i t e l III
Artikel 56 festlegt.
                                                                Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
 (2)     Der Auskunftspflichtige erhält auf seinen Antrag
 hin von diesen Stellen die Genehmigung, diese Informa-                                     Artikel 44
tionen mittels Anmeldungen zu übermitteln, in denen der
Warenverkehr, aus dem ihm Pflichten im Rahmen des               (1)      In der Statistik des Handels zwischen den      Mit-
 INTRASTAT-Systems erwachsen, für einen bestimmten              gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von        Wa-
                                                                ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen,     zum
 Zeitraum zusammengefaßt ist und die als Sammelanmel-
                                                                anderen die Bewegungen von Waren, die in den            Ein-
dungen bezeichnet werden.
                                                                gangsmitgliedstaat gelangen.
 (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,          (2)      Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi-
von welchen Voraussetzungen sie die gemäß Absatz 2              schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als
vorgesehene Genehmigung abhängig machen. Die Kom-               Ware.
mission erläßt gemäß Artikel 56 die Bestimmungen, die
sie auf diesem Gebiet für angemessen hält.
                                                                                            Artikel 45
                                                                (1)      Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem
(4)     Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 56:
                                                                die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen-
                                                                dung sind.
— soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht
     festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne         Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das
     Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-         Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in
     ten;                                                       einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort
                                                                zu verstehen.
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio-
     nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines       (2)      In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen-
     regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflichti-      stand einer Versendung sein:
     gen.
                                                                a) Gemeinschaftswaren, die
                                                                      i) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied-
                         Artikel 41
                                                                          staats entsprechen;
Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord-
nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den              ii) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied-
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen                     staats nicht entsprechen, jedoch:
Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen
belegt.                                                                  — dort erzeugt wurden;
                                                                         — dort in Räumlichkeiten unter Steuerkontrolle
                         Artikel 42                                           verbracht wurden, vorausgesetzt, ihr Fall ent-
                                                                              spricht den von der Kommission gemäß Arti-
Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel                           kel 56 erlassenen besonderen Bestimmungen;
56 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun-
gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa-               b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren-               dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede-
bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh-                lung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher
mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver-                  Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste-
schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas-             hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her-
sungen ausgeschlossen sind, organisieren.                           gestellt wurden.
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 254/19
9. 10.90
                            Artikel 46                            5. Der in Artikel 35 genannte Auskunftspflichtige ist die
                                                                      natürliche oder juristische Person, die
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die
Waren, die                                                            a) im Absendemitgliedstaat ansässig ist und
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan-                  — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
    gen,                                                                     genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen-
                                                                             dung der Waren führt, oder andernfalls
       i) ohne Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt
           werden;                                                        — die Versendung der Waren vornimmt oder ver-
                                                                              anlaßt, oder andernfalls
      ii) in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
           werden;                                                        — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
                                                                              Versendung sind;
     iii) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr einem steu-
           errechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung             b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und
           unterstellt werden;
                                                                          — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
     iv) unter den in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a) Zif-                   genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe-
           fer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Voraus-                   rung der Waren führt, oder andernfalls
           setzungen in Räumlichkeiten unter Steuerkon-
                                                                          — die Lieferung der Waren entgegennimmt oder
           trolle verbracht werden;
                                                                              entgegennehmen läßt, oder andernfalls
 b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 45
                                                                          — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
     Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan-
                                                                              Lieferung sind.
      gen,
        i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt         6. Der in Artikel 40 Absatz 4 erster Gedankenstrich ge-
           werden;                                                     nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in
                                                                       welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er-
       ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti-
                                                                       fassenden Warenbewegungen je nach Fall beginnen
           ven Veredelung oder der Umwandlung unter
                                                                       oder enden.
           zollamtlicher Überwachung unterstehen oder die-
            sen Verfahren erneut unterstellt werden.
                                                                                             Artikel 48
                             Artikel 47                            (1)     Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-
                                                                   mationen:
 Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi-
 schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer-             — werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der für
 den die Bestimmungen von Kapitel II (INTRASTAT) wie                    die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
 folgt ergänzt:                                                         ten geltenden Warennomenklatur der ihnen entspre-
                                                                        chenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten
  1. Unbeschadet Artikel 60 wird das INTRASTAT-System                   Aufgliederungsebene eindeutig zugeordnet werden
      auf die in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)             können;
      und Artikel 46 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Wa-
      ren angewandt.                                               — ist für jede Warenart auch die in dieser Nomenklatur
                                                                        der genannten Unterteilung entsprechende Code-
  2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit-                 nummer anzugeben.
      gliedstaaten im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 sind der
      Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat.           (2)    Die Kommission erläßt gemäß Artikel 56 eine
                                                                   Verordnung über die Einführung der in Absatz 1 ge-
                                                                    nannten Nomenklatur sowie die Regelung ihrer Verwal-
  3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat
                                                                    tung und jährlichen Veröffentlichung.
       definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die
       von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver-
       sendet werden, den in Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe          (3)     Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Nomenkla-
       a) Ziffer i) definierten Status haben, wenn sie im Ab-       tur muß mit der Nomenklatur des Harmonisierten Sy-
       sendemitgliedstaat erzeugt, ohne Förmlichkeiten auf          stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ver-
       seinem Markt eingeführt oder dort in den steuerrecht-        einbar sein.
       lich freien Verkehr übergeführt wurden.
                                                                    (4)     Abweichend von Absatz 1 ist es dem Auskunfts-
  4. Im INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat              pflichtigen freigestellt, für die Bezeichnung und Codie-
       definiert als der Mitgliedstaat, in dem die aus einem        rung der Waren die auf die Statistik des Außenhandels
       anderen Mitgliedstaat kommenden Waren ohne                   der Gemeinschaft anwendbare Warennomenklatur zu
       Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt werden.           verwenden.
 ---pagebreak---  Nr. C 254/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9. 10. 90
                         Artikel 49                              — den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver-
                                                                     sendungsmitgliedstaat nicht kennt;
 (1)     Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-
 mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti-
 schen oder numerischen Codes bezeichnet, die von der            — den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an-
 Kommission gemäß Artikel 56 festgelegt werden.                      geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht
                                                                     kennt;
 (2)     Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti-
 kel 56 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha-          — die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen,
 ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An-              wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt.
 wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für
 die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den
 Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich-         (4)    Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in
 ten.                                                            dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi-
                                                                 schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför-
                         Artikel 50                              derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der
                                                                 zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
 (1)     Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für
 die statistischen Informationen folgende Angaben einzu-
 tragen:                                                                                 Artikel 52
 a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied-            (1)    Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei-
     staat der Waren im Sinne von Artikel 51 Absatz 1;           ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-
                                                                 staaten anhand der in Artikel 50 Absatz 1 genannten An-
 b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitglied-            gaben auf.
     staat der Waren im Sinne von Artikel 51 Absatz 2;
 c) die Warenmenge, in Eigengewicht und besonderen               (2)    Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück-
     Maßeinheiten;                                               sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han-
                                                                dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis-
 d) der Wen der Waren;
                                                                 sion gemäß Artikel 56 erlassenen Bestimmungen über die
 e) gegebenenfalls das statistische Verfahren.                  allgemeinen und besonderen Ausnahmen und die wäh-
                                                                rend der Übergangsphase gemäß Artikel 1 Absatz 2 an-
 Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission ge-           zuwendenden statistischen Schwellen zwecks Beibehal-
 mäß Artikel 56 geändert, falls im Hinblick auf ihre An-        tung bzw. Ausbaus dieser Ausnahmen und Schwellen
 wendung nach Ablauf der Übergangsphase gemäß Arti-             nach Ablauf des betreffenden Zeitraums.
 kel 1 Absatz 2 insbesondere aufgrund von Artikel 31 Ab-
 satz 2 eine Ergänzung gemacht werden muß.
                                                                (3)     Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in den
 (2)     Die Definition der in Absatz 1 erwähnten Anga-         Artikeln 45 und 46 genannten Waren von der Aufberei-
 ben und die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem            tung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-
 Datenträger für die statistischen Informationen werden,        staaten zur Folge haben, entbinden von der Verpflich-
soweit nicht durch diese Verordnung geregelt, von der           tung, die statistischen Informationen über die so ausge-
 Kommission gemäß Artikel 56 bestimmt.                          schlossenen Waren zu liefern.
                         Artikel 51
                                                                                         Artikel 53
 (1)    Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs-
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver-
                                                                unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab-
bracht worden und haben dort andere als mit der Beför-
                                                                lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih-
derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge-
                                                                rer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
schäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitglied-
                                                                In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 50 Absatz 1 ge-
staat der letzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte
                                                                nannten Daten enthalten.
oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen ande-
ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem
Absendemitgliedstaat überein.                                   (2)     Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er-
                                                                forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 56
(2)     Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitglied-          geregelt.
staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der
Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol-
len.                                                            (3)     Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel
                                                                58 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da-
(3)     Abweichend von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a)         ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (Euratom,
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat,          EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über
in der nachstehend genannten Reihenfolge,                       die Übermittlung der unter die Geheimhaltungspflicht
 ---pagebreak--- 9. 10. 90                                Amtsblatt der        Gemeinschaften                           Nr. C 254/21
fallenden statistischen Daten (l) an das Statistische Amt                       ABSCHNITT IV
der Europäischen Gemeinschaften gesandt.                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                                   Artikel 57
                         Artikel 54                       Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die erfor-
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen      derlichen Vorschriften zur Erstellung der in den Artikeln
Informationen werden von der Kommission gemäß Arti-       4 und 31 genannten Statistiken durch die Gemeinschaft
kel 56 erlassen.                                          oder ihre Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Statistik
                                                          des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
                                                                                   Artikel 58
                      ABSCHNITT III
                                                          (1)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die
                                                          Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die
     AUSSCHUSS FÜR DIE STATISTIK DES WAREN-               von ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung
       VERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
                                                          oder der von ihr vorgesehenen Verordnungen aufbereite-
                                                          ten Daten für vertraulich erklären können.
                         Artikel 55                       (2)    Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die
(1)     Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Waren- Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wei-
verkehrs zwischen Mitgliedstaaten — im folgenden          terhin in Kraft.
„Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern
der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der                           Artikel 59
Kommission den Vorsitz führt.                             Die Kommission kann gemäß dem Verfahren von Artikel
                                                          56 Vorschriften erlassen, um die Bestimmungen dieser
                                                          Verordnung an besondere Warenbewegungen im Sinne
 (2)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     der statistischen Gemeinschaftsregelung anzupassen.
 (3)    Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser                             Artikel 60
Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der        Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleich-
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters   tern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Wa-
 eines Mitgliedstaats unterbreitet.                       ren, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als
                                                          auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 56
                                                          vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und
                         Artikel 56                       insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte In-
                                                          anspruchnahme der automatischen Verarbeitung und
 (1)    Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor-
                                                          elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
derlichen Vorschriften werden nach dem in Absatz 2 nie-
dergelegten Verfahren erlassen.
                                                                                   Artikel 61
                                                          (1)     Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ist die Verord-
 (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem     nung   (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verord-
Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnah-        nung    (EWG) Nr. 1736/75 findet keine Anwendung
 men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gege-         mehr   auf diejenigen Statistiken des Warenverkehrs zwi-
 benenfalls in einem Abstimmungsverfahren, innerhalb ei-  schen   Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin anwendbar
 ner Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring-  war.
 lichkeit der Frage bestimmen kann.
                                                          (2)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.     schaften in Kraft.
 Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die
 Aufnahme seiner Stellungnahme in das Protokoll zu ver-   Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14 bis 27 und 28
 langen.                                                  Absatz 1 gelten erst ab 1. Januar 1993, die Artikel 29 bis
                                                          36, 38, 40 Absatz 1, 41 bis 47, 48 Absatz 1 und 4 sowie
                                                          49 bis 54 erst nach Ablauf der Übergangsphase gemäß
 Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die     Artikel 1 Absatz 2.
 Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß
 mit, auf welche Weise sie diese Stellungnahme berück-    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 sichtigt hat.                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 (') ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.