CELEX: 51991PC0291
Language: de
Date: 1991-07-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINBAU UND BENUTZUNG VON GESCHWINDIGKEITSBEGRENZERN FUER BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN IN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0MC91) 291 endg.
                                        Brüssel, den   30. jU|i 1991
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
     über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern
      für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                      BEGRÜNDUNG
Einleitung
1.  Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betrifft die einheitliche
    Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern für schwere Lastfahrzeuge und
    Kraftomnibusse, die auf den Straßen der Gemeinschaft eingesetzt werden.
2.  In einigen Mitgliedstaaten (F und UK) sind Geschwindigkeitsbegrenzer
    bereits für bestimmte Fahrzeugklassen vorgeschrieben, während andere
    Mitgliedstaaten (z.B. NL oder UK) erwägen, eine solche Verpflichtung
    einzuführen bzw. auszuweiten.
    Diese     nationalen     Rechtsvorschriften      werden    mit    den     positiven
    Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die Sicherheit im
    Straßenverkehr, den Kraftstoffverbrauch und die Umwelt begründet. Da für
    diese Vorrichtungen zur Zeit jedoch unterschiedliche Geschwindigkeiten
    zugrunde gelegt werden und Geschwindigkeitsbegrenzer nur für einen Teil
    der in der Gemeinschaft gefahrenen Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse
    vorgeschrieben sind, werden die positiven Auswirkungen verringert und
    wird     der      Wettbewerb    zwischen     Unternehmern      im    Güter-     und
    Personenkraftverkehr, die Lastkraftwagen und Kraftomnibusse mit oder
    ohne Geschwindigkeitsbegrenzer einsetzen, verzerrt.
    Daher sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum harmonisierten
    Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzern für die meist im internationalen
    Verkehr verwendeten Fahrzeuge gerechtfertigt.
    Unter    Berücksichtigung      der    Rentabilität, der       Verfügbarkeit     von
    Geschwindigkeitsbegrenzern           und       der       eingangs         genannten
    Wettbewerbsverzerrung im Langstreckenverkehr ist der Vorschlag auf
    folgende     in Anhang       I der      Richtlinie 70/156/EWG* 1 ) definierte
    Kraftfahrzeugklassen beschränkt:
         Klasse M 3 :   Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als acht
                        Sitzplätzen     außer     dem     Fahrersitz      und     einem
                        Höchstgewicht von über 5 Tonnen-,
         Klasse N 3 :   Fahrzeuge      für      Güterbeförderung        mit       einem
                        Höchstgewicht von über 12 Tonnen.
    Eine weitere Ausdehnung des Vorschlags auf leichtere Nutzfahrzeugklassen
    kann auf der Grundlage künftiger Erfahrungen in Erwägung gezogen werden.
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1
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Sonstige Kommtssionsvorseh läge auf diesem Gebiet
3.   Die Kommission hat am 16. Januar 1989 einen Vorschlag für eine
     Richtlinie des Rates über harmonisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen für
     alle Klassen von Straßenfahrzeugen, mit Ausnahme von Personenkraftwagen
     (K0M(88) 706), angenommen.         In diesem Vorschlag werden für die
     verschiedenen Kraftfahrzeugklassen und Straßen (innerhalb und außerhalb
     geschlossener Ortschaften, Autobahnen) abgestufte Geschwindigkeiten
     vorgeschrieben.
     Da    seitens    einiger    Mitgliedstaaten      rechtliche   Bedenken    gegen
     gemeinschaftliche      Rechtsvorschriften     zu     Sicherheitsaspekten    des
     Verhaltens im Straßenverkehr vorgebracht wurden, wurde dieser Vorschlag
     vom    Rat   bislang    nicht   angenommen.     Die    hierin  vorgeschlagenen
     Geschwindigkeitsbegrenzungen bilden Jedoch Jetzt die Grundlage für die
     vorgeschlagenen harmonisierten Werte für Geschwindigkeitsbegrenzer.
4.   Die Kommission hat am 19. Juli 1991 einen Vorschlag angenommen, in dem
     die    technischen   Vorschriften     für   die    EWG-Bauartgenehmigung    von
     Geschwindigkeitsbegrenzern und für bestimmte Kraftfahrzeugklassen, die
     mit diesen Vorrichtungen ausgestattet sind, festgelegt werden (K0M(91)
     240).
     Nach Annahme dieses Vorschlags und nachdem die völlige Harmonisierung
     der Bauartgenehmigung in der Gemeinschaft wirksam wird, würden diese
     Geschwindigkeitsbegrenzer      im Rahmen der        laufenden Erneuerung des
     Fuhrparks schrittweise für Fahrzeuge der betreffenden Klassen in der
     Gemeinschaft eingeführt.
     Dies würde Jedoch immer noch bedeuten, daß für lange Zeit nur ein Teil
     der Fahrzeuge ein und derselben Klasse mit Geschwindigkeitsbegrenzern
     ausgestattet wäre.
     Es ist offensichtlich, daß insbesondere im grenzüberschreitenden Güter-
     und Personenverkehr nur der allgemeine Einsatz von Geschwindigkeits-
     begrenzern mit einheitlich festgelegten Geschwindigkeiten für alle
     Benutzer und VolIzugsbehörden annehmbar ist. Unterschiede bei der
     Höchstgeschwindigkeit, die        im internationalen Verkehr        eingesetzte
     Kraftfahrzeuge erzielen können, könnten den Wettbewerb verzerren und zu
      Frustration sowie Manipulationen an den eingebauten Geschwindigkeits-
      begrenzern Vorschub leisten.
      In technischer Hinsicht bezieht sich dieser Vorschlag völlig auf die
      technischen Vorschriften des Vorschlags für die Bauartgenehmigung, die
      wiederum auf internationalen Vorschriften und Gepflogenheiten beruhen.
 Einfluß auf die Sicherheit im Straßenverkehr, den Kraftstoffverbrauch, die
 Umwelt und die Wirtschaftlichkeit der Beförderung
 5.   Die Geschwindigkeit, insbesondere in bezug auf die Verkehrs- und
      Wetterverhältnisse, wirkt sich wesentlich auf die Unfälle und ihre
      Folgen aus. Im allgemeinen nimmt die Schwere der Unfälle aus folgenden
      Gründen mit hohen Geschwindigkeiten zu:
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       Je höher die Geschwindigkeit, desto kürzer die Reaktionszeit zur
       UnfalI Vermeidung;
       Je höher die Geschwindigkeit, desto länger der Bremsweg;
       Je      höher    die     Geschwindigkeit         oder       Je     größer     der
       Geschwindigkeitsunterschied zwischen an einem Unfall beteiligten
       Fahrzeugen, desto stärker der Aufprall;
       Je höher die Geschwindigkeit, desto mehr Wasser wird auf regennasser
       Straße aufgewirbelt und desto stärker ist die Sichtbehinderung.
   Wegen des bislang begrenzten Einsatzes ist es schwierig, repräsentative
   Zahlen     über    den    Zusammenhang       zwischen      der      Verwendung    von
   Geschwindigkeitsbegrenzern und der Sicherheit               im Straßenverkehr zu
   nennen. Es ist Jedoch offensichtlich, daß bei schweren Lastfahrzeugen
   und Kraftomnibussen die Verringerung weit überhöhter Geschwindigkeiten
   und unverhältnismäßig großer Geschwindigkeitsunterschiede auf Autobahnen
   den   Verkehrsfluß      verbessern,     die     Zahl    potentiell       gefährlicher
   Situationen vermindern und die Folgen von Unfällen abmildern. In diesem
   Zusammenhang wird erneut deutlich, daß der allgemeine Einsatz von
   Geschwindigkeitsbegrenzern bei diesen Fahrzeugen angestrebt werden
   solIte.
6. Die Kraftstoffeinsparung beim Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzern
   wird für die von diesem Vorschlag betroffenen Fahrzeugklassen (M3 und
   N3)    auf    zwischen    5   und    15    %     (abhängig      vom    gegenwärtigen
   Geschwindigkeitsverhalten) geschätzt. Diese Schätzungen beruhen auf den
   Erfahrungen von Verkehrsunternehmern, die in ihrem Fuhrpark freiwillig
   Geschwindigkeitsbegrenzer eingeführt haben.
   Diese    Energieeinsparungen wirken         sich    auf    die     Umwelt    und  die
   Wirtschaftlichkeit der Beförderung positiv aus.
7. Da der C02-Ausstoß direkt mit dem Kraftstoffverbrauch steigt, werden
   diese    Emissionen     proportional     verringert.       C0 2    gehört     zu  den
   Substanzen, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind. Niedrigere
   Geschwindigkeiten      außerhalb    geschlossener        Ortschaften       vermindern
   ebenfalls die Stickoxidemission (N0 X ). Stickoxid gehört zu Jenen
   Substanzen, die den sauren Regen und das Sterben der Wälder in weiten
   Bereichen Europas verursachen.
8. Auf der Grundlage von Untersuchungen in den Niederlanden wurden die
   Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Beförderung wie folgt
   berechnet :
       Ein Geschwindigkeitsbegrenzer kostet ungefähr 1.000 ECU, wenn er
       nachträglich in ein schweres Lastfahrzeug oder einen Kraftomnibus
       eingebaut wird.
       Die Energieeinsparungen lassen sich auf etwa 1.500 ECU pro Jahr
       veranschlagen.
       Wegen gleichmäßigerer Geschwindigkeiten beim Fahren verringert sich
       die Reifenabnutzung um rund 30 %, was einer Einsparung von etwa 500
       ECU pro Jahr entspricht.
       Im allgemeinen wurden bei den Fahrtzeiten zwischen Fahrzeugen oder
       ohne     Geschwindigkeitsbegrenzer        keine    wirklichen       Unterschiede
       festgestelIt.
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Die genannten Zahlen zeigen, daß sich innerhalb eines Jahras die Kosten
für    einen     Geschwindigkeitsbegrenzer       amortisieren,     weshalb     eine
Nachrüstung der meisten schweren Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse zu
rechtfertigen ist.
Damit Kosten und Nutzen zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis
stehen, wird vorgeschlagen, für Kraftfahrzeuge der Klassen M 3 und
N3,     die     nach      dem     1.    Januar     1985     zugelassen      wurden,
Geschw i nd i gke i tsbegrenzer vorzuschrei ben.
 Inhalt des Vorschlags
Artikel 1               definiert die Kraftfahrzeugklassen,         für   die   der
                        Vorschlag gl It.
Artikel 2 und 3         schreiben für den Einsatz dieser Kraftfahrzeuge
                        Geschwindigkeitsbegrenzer mit einer harmonisierten
                        Geschwind!gkeitsbegrenzungswerten vor (100 km/h und
                        80 km/h).
Artikel 4               bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie
                        des Rates Über die EWG-Bauar t genehm igung für
                        Geschw i ndIgke11sbegrenzer.
Artikel 5               regelt      dis    möglichen      Ausnahmen     von     der
                        vorgeschIagenen R i cht Ii n i e.
Artikel 6               legt fest, daß die vorgeschlagene Richtlinie am 1.
                        Oktober 1992 in Kraft tritt.
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                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
          über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern
           für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf   den  Vertrag   zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses(3>,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist unter anderem, einheitliche Regeln
für den grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft festzulegen und
die Abwicklung des Verkehrs zu erleichtern.
Die Zunahme des Straßenverkehrs und die damit verbundenen erhöhten Gefahren
und  schädlichen   Auswirkungen   stellen  alle  Mitgiiedstaaten  vor  ernste
Probleme der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes.
(1) ABI. Nr. C.
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
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Aufgrund ihrer starken Motorleistung, die sie zur Überwindung von Steigungen
benötigen,    können  schwere  Lastfahrzeuge       und   Kraftomnibusse  auf  ebenen
Straßen   mit   weit  überhöhten   Geschwindigkeiten       fahren,  für  die  andere
Bauteile dieser Fahrzeuge, wie Bremsen und Reifen, nicht ausgelegt sind.
Deshalb und aus Gründen des Umweltschutzes haben eine Reihe von Mitglied-
staaten    für    bestimmte   Kraftfahrzeugklassen         Geschwindigkeitsbegrenzer
vorgeschrieben.
In    der   Richtlinie           des   Rates ( 1 )     [Vorschlag   der   Kommission
(K0M(91)240]Q werden daher für die EWG-Bauartgenehmigung bestimmter Klassen
neuer   Kraftfahrzeuge    der  Einbau   von  Geschwindigkeitsbegrenzern       vorge-
schrieben und technische Vorschriften für die EWG-Bauartgenehmigung solcher
Vorrichtungen festgelegt.
Die günstigen Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzern auf die Umwelt,
den Kraftstoffverbrauch und die Sicherheit im Straßenverkehr sollten durch
einen verstärkten Einsatz dieser Vorrichtungen erhöht werden.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Vorschriften
für die EWG-Bauartgenehmigung für neue Kraftfahrzeuge durch Bestimmungen
ergänzt werden, die den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeits-
begrenzern mit einheitlichen Begrenzungswerten für alle ab einem bestimmten
Zeitpunkt zugelassenen Kraftfahrzeuge bestimmter Klassen vorsehen.
Diese Vorschriften sollten zunächst nur für besonders schwere Kraftfahr-
zeuge gelten, die meist im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden,
und anschließend, Je nach den technischen Möglichkeiten und Erfahrungen in
den Mitgiiedstaaten, auf leichtere Kraftfahrzeuge ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1) ABl. Nr
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                                     Artikel 1
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Kraftfahrzeuge" alle selbstfahrenden
Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge-
schwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu einer der folgenden in Anhang I
der Richtlinie 70/156/EWG (1) definierten Klassen gehören und zur Teilnahme
am Straßenverkehr bestimmt sind:
         Klasse M 3 :  Fahrzeuge   für   Personenbeförderung   mit  mehr   als  acht
                       Sitzplätzen      außer     dem    Fahrersitz    und     einem
                       Höchstgewicht von über 5 Tonnen;
         Klasse N 3 :  Fahrzeuge       für      Güterbeförderung      mit      einem
                       Höchstgewicht über 12 Tonnen.
                                      Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kraftfahrzeuge der Klasse M 3 , die in
 einem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, nur dann im
 Straßenverkehr eingesetzt werden, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer einge-
 baut ist, der die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt.
                                      Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kraftfahrzeuge der Klasse N 3 , die in
einem Mitgliedstaat ab dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, nur dann im
Straßenverkehr     eingesetzt    werden,    wenn    ein  Geschwindigkeitsbegrenzer
eingebaut ist, der die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt.
(1) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
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                                     Artikel 4
Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß den Artikeln 2 oder 3 müssen den technischen
Vorschriften der [auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags (K0M(91) 240)
zu erlassenden] Richtlinie            entsprechen.
                                     Artikel S
1.   Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für
         Kraftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zivilschutzes, der Feuerwehr
         und der Ordnungskräfte;
         Kraftfahrzeuge,     die  bauartbedingt    nicht  schneller  als   80   km/h
          (Klasse N 3 ) oder 100 km/h (Klasse M 3 ) fahren können;
         Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für Leistungen des öffentlichen
         Dienstes in     Stadtgebieten eingesetzt werden.
2.   Die   Mitgliedstaaten    können   nach   vorheriger   Genehmigung   durch   die
     Kommission weitere Fahrzeugklassen von den Artikeln 2 und 3 ausnehmen.
                                      Artikel 6
 Die   Mitgliedstaaten     treffen  die   erforderlichen    Maßnahmen,   um   dieser
 Richtlinie bis zum 1. Oktober 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
 unverzüglich davon in Kenntnis.
 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
 Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese
 Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
                                  Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
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     Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung
I.    Welches Ist der Hauptgrund für die Einleitung dieser Maßnahme?
      Mit diesem Vorschlag werden der Einbau und die Benutzung von
      Geschwindigkeitsbegrenzernvorgeschrieben,            die   bei    schweren
       Last fahr zeugen von über 12 Tonnen und bei Kraftomnibussen von über
       5 Tonnen, die nach dem 1. Januar 1985 zugelassen wurden, die
       Geschwindigkeit auf harmonisierte Werte begrenzen.
       Da diese Geschwindigkeitsbegrenzer          in einigen Mitgliedstaaten
       vorgeschrieben sind und andere Mitgliedstaaten die Einführung aus
      Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr, des Umweltschutzes und der
      Verringerung des Kraftstoffverbrauchs in Erwägung ziehen, ist eine
       Harmonisierung in diesem Bereich erforderlich, um die positiven
       Auswirkungen zu verstärken und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu
       bese i t i gen.
II.   Merkmale der betroffenen Unternehmen
       Alle Unternehmen, die diese Fahrzeuge einsetzen.
III.   Welche direkten Verpflichtungen         bringt  die   Maßnahme   für  die
       Unternehmen mit sich?
       Schwere Lastfahrzeuge und Kraftomnibusse dürfen nur eingesetzt
       werden,     wenn    Geschwindigkeitsbegrenzer   eingebaut    sind.   Dies
       bedeutet, daß neue Kraftfahrzeuge dieser Klassen bereits ab Werk mit
       Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet und nach 1985 zugelassene
       Fahrzeuge nachgerüstet werden müssen. Kostenberechnungen, die auf
       den Erfahrungen von Verkehrsunternehmern basieren, zeigen, daß sich
       die Kosten für die Nachrüstung mit Geschwindigkeitsbegrenzern wegen
       des      reduzierten     Kraftstoffverbrauchs    und    der    geringeren
       Reifenabnutzung binnen eines Jahres amortisieren.
IV.    Welche indirekten Verpflichtungen werden die nationalen, regionalen
       oder örtlichen Behörden den Unternehmen voraussichtlich auferlegen?
       Die auferlegten Verpflichtungen können III entnommen werden.
V.     Gibt es besondere Maßnahmen für die KMU7
       Ke i ne.
VI.    Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
       a)   auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
            Die        Wettbewerbsfähigkeit       der      Unternehmen,      die
            Geschwindigkeitsbegrenzer einsetzen, wird dadurch gewährleistet,
            daß diese Vorrichtungen für alle entsprechenden Kraftfahrzeuge
            vorgeschrieben werden.
       *»    auf die Beschäftigung?
            Keine.
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VI I. Wurden die Sozialpartner angehört?
      Die    Güterkraftverkehrsverbände     sind   wegen     vermeintlicher
      WettbewerbsverZerrungen gegen nationale Maßnahmen. Sie wenden sich
      dagegen,   daß    Geschwindigkeitsbeschränkungen   mit    Hilfe    von
      Geschwindigkeitsbegrenzern durchgesetzt werden. Darüber         hinaus
      fordern sie eine Toleranz von 10 km zwischen der vorgeschriebenen
      Höchstgeschwindigkeit und den Begrenzungswerten der Geräte. Die
      Gewerkschaften sprechen sich dagegen aus, die Berufskraftfahrer als
      Raser anzuprangern. Dennoch wird eine internationale Regelung
      stärker akzeptiert werden.
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                                                          KOM(91) 291 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            07
                                 Katalognummer : CB:CO-91-347-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74842-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg