CELEX: C1999/366/18
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: 

18.12.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 366/11
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 28. September 1999
                                                                                                  (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-440/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Cour de cassation): GIE Groupe Concorde u. a.
 gegen Kapitän des Schiffes „Suhadiwarno Panjan“ u. a. (1)                                   vom 29. September 1999
(„Brüsseler Übereinkommen — Zuständigkeit für Klagen
       aus Vertrag — Erfüllungsort der Verpflichtung“)                   in der Rechtssache C-231/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des niederländischen Raad van State): A. M. L. van
                          (1999/C 366/17)                                Rooij gegen Dagelijks bestuur van het waterschap de
                                                                                                      Dommel (1)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (Umwelt — Richtlinie 76/464/EWG — Begriff „Ableitung“
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   — Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                „Ableitung“ durch einen Mitgliedstaat, die weiter geht als
                                                                                                   die der Richtlinie)
In der Rechtssache C-440/97 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die                                           (1999/C 366/18)
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-
richtshof von der französischen Cour de cassation in dem bei
dieser anhängigen Rechsstreit GIE Groupe Concorde u. a.
gegen Kapitän des Schiffes „Suhadiwarno Panjan“ u. a. vorge-                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
legten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung
von Artikel 5 Nummer 1 des genannten Übereinkommens
vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der
Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1
und — geänderter Text — S. 77), vom 25. Oktober 1982 über
den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), und           In der Rechtssache C-231/97 betreffend ein dem Gerichtshof
vom 26. Mai 1989 über den beitritt des Königreichs Spanien               nach Artikel 17 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
und der Portugiesische Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der               niederländischen Raad van State in dem bei diesem anhängigen
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez            Rechtsstreit A. M. L. van Rooij gegen Dagelijks bestuur van het
Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puis-            waterschap de Dommel, Beteiligte: Gebr. Van Aarle BV,
sochet, G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter) sowie der               vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray,             gung von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG des
D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und                Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge
R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz-              der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
ler: R. Grass — am 28. September 1999 ein Urteil mit                     der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23) hat der Gerichtshof
folgendem Tenor erlassen:                                                (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                         P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter)
Der Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne des Artikels 5                und R. Schintgen — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über                 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. September 1999 ein
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der
Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs            1. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der
Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den                  Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
Beitritt der Republik Griechenland vom 26. Mai 1989 über den                  die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik             Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ist dahin auszulegen,
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist nach dem Recht zu               daß darunter die Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich
bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit             auf oberirdischen Gewässern niederschlagen. Auf die Entfernung
befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist.              zwischen diesen Gewässern und dem Ort, an dem die verunreinig-
                                                                              ten Dämpfe frei werden, kommt es nur für die Beurteilung der
                                                                              Frage an, ob es auszuschließen ist, daß die Verschmutzung der
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                                                                              Gewässer nach der allgemeinen Erfahrung als vorhersehbar
                                                                              angesehen werden kann, und folglich dafür, zu verhindern, daß
                                                                              die Verschmutzung dem Urheber der Dämpfe zugerechnet wird.
 ---pagebreak--- C 366/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.12.1999
2. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der        Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181,
    Richtlinie 76/464 ist dahin auszulegen, daß darunter die            S. 16) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
    Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich erst auf dem         des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
    Boden und auf Dächern niederschlagen und dann über einen            G. Hirsch (Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt:
    Regenabzugskanal in die oberirdischen Gewässer gelangen. Dabei      A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. Sep-
    kommt es nicht darauf an, ob der fragliche Kanal der betreffenden   tember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    Einrichtung oder einem Dritten gehört.
                                                                        1. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.                                               Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
                                                                            die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
                                                                            Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft umfaßt nicht die
                                                                            Verschmutzungen, die aus den in Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                            Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betref-
                                                                            fend Grenzwerte und Qualitätszielen für die Ableitung bestimm-
                                                                            ter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der
                                                                            Richtlinie 76/464/EWG bezeichneten nennenswerten Quellen,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     einschließlich der vielfältigen und diffusen Quellen, stammen.
                       (Sechste Kammer)                                 2. Die Wendung „[nennenswerte] Quellen ... einschließlich der
                                                                            vielfältigen und diffusen Quellen“ in Artikel 5 Absatz 1 der
                                                                            Richtlinie 86/280 erfaßt nicht das Austreten von Kreosot aus
                    vom 29. September 1999                                  Holzpfählen, die in oberirdischen Gewässern angebracht worden
                                                                            sind, da die durch diesen Stoff verursachte Verschmutzung einer
in der Rechtssache C-232/97 (Vorabentscheidungsersu-                        Person zuzurechnen ist.
chen des niederländischen Raad van State): L. Nederhoff
& Zn. gegen Dijkgraaf en Hoogheemraden van het Hoog-
                                                                        3. Der Begriff „Ableitung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der
                  heemraadschap Rijnland (1)
                                                                            Richtlinie 76/464 umfaßt das Anbringen von mit Kreosot
                                                                            behandelten Holzpfählen in oberirdischen Gewässern durch eine
(Umwelt — Richtlinie 76/464/EWG, 76/769/EWG und                             Person.
86/280/EWG — Begriff „Ableitung“ — Möglichkeit des
Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG
vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat —                   4. Die Richtlinie 76/464 gestattet es den Mitgliedstaaten, die
Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche                        Erteilung einer Ableitungsgenehmigung von zusätzlichen, nicht
                           Maßnahme)                                        in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen abhängig zu
                                                                            machen, um die Gewässer der Gemeinschaft vor der Verschmut-
                                                                            zung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu schützen. Die
                         (1999/C 366/19)                                    Verpflichtung, alternative, weniger umweltbelastende Lösungen
                                                                            zu suchen oder zu wählen, stellt eine solche Voraussetzung dar,
                                                                            selbst wenn sie dazu führen kann, daß die Genehmigung nie oder
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erteilt werden kann.
                                                                        5. Die Beschränkungen der Verwendung von Kreosot, die in
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                            Nummer 32 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                            Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und
                                                                            Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
In der Rechtssache C-232/97 betreffend ein dem Gerichtshof                  des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                      Stoffe und Zubereitungen in der Fassung der Richtlinie
niederländischen Raad van State in dem bei diesem anhängigen                94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Rechtsstreit L. Nederhoff & Zn. gegen Dijkgraaf en Hoogheem-                20. Dezember 1994 vorgesehen sind, verbieten es einer Behörde
raden van het Hoogheemraadschap Rijnland vorgelegtes Ersu-                  eines Mitgliedstaats nicht, bei der Prüfung von Anträgen auf
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtli-                   Genehmigung des Anbringens von mit diesem Stoff behandeltem
nien 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die                    Holz in oberirdischen Gewässern durch professionnelle Verwender
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher                 Beurteilungskriterien aufzustellen, die dazu führen, daß die
Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23),                Verwendung dieses Stoffes nicht oder nur in ganz wenigen
76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung                      Ausnahmefällen möglich ist.
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-
dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl.
L 262, S. 201) in der Fassung der Richtlinie 94/60/EG des               (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
1994 (ABl. L 365, S. 1) und 86/280/EWG des Rates vom
12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätszielen für
die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der